DE Amtsblatt der Europäischen Union L 170/39

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 111/11/KOL

vom 11. April 2011

zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 8/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,

gestützt auf den in Nummer 4 in Teil 1.1 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,

gestützt auf den Beschluss Nr. 86/11/KOL des Kollegiums, durch den das zuständige Kollegiumsmitglied ermächtigt wird, diesen Beschluss anzunehmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „die Überwachungsbehörde“) hat mit Beschluss Nr. 8/11/KOL vom 26. Januar 2011 (2) den Beschluss Nr. 43/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Februar 2010 (3) aufgehoben und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.

Am 1. März 2011 teilte die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Mattilsynet“) der Überwachungsbehörde mit, dass sie die Grenzkontrollstelle Båtsfjord Port (TRACES-Code NO BJF 1) aus dem Verzeichnis der zugelassen Grenzkontrollstellen in Norwegen vorläufig gestrichen habe, weil die Einrichtungen der Grenzkontrollstelle aufgrund eines Brandes am 28. Januar 2011 erheblich beschädigt sind. Mattilsynet teilte mit, dass die Grenzkontrollstelle aufgrund des Brandes die gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf Sozial-, Labor- und Lagerräume nicht mehr erfüllen könne.

Die Aussetzung der Zulassung und die anschließende Unterrichtung der Überwachungsbehörde erfolgte gemäß dem norwegischen Gesetz „Instruks om grensekontrollstasjoner mv. Kapitel I, Ziffer 2“, das Art. 6 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG des Rates umsetzt und wonach die zuständige nationale Behörde die Überwachungsbehörde über Veränderungen bei einer Grenzkontrollstelle oder einer Kontrollstelle unterrichtet, die für das Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung von Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen wichtig sein könnten.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 97/78/EG erstellt und veröffentlicht die Überwachungsbehörde eine Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen, einschließlich der Fälle vorläufig ausgesetzter Zulassungen.

Es ist daher Aufgabe der Überwachungsbehörde, die Liste der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen zu ändern und eine neue Liste unter Berücksichtigung der vorläufig ausgesetzten Zulassung der Grenzkontrollstelle Båtsfjord Port (TRACES-Code NO BJF 1) in der norwegischen Liste der Grenzkontrollstellen zu veröffentlichen.

Die Überwachungsbehörde hat die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der einmütigen Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses, wobei der endgültige Wortlaut unverändert bleibt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grenzkontrollstelle Båtsfjord Port (TRACES-Code NO BJF 1) wird vorläufig aus dem Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen gestrichen.

Artikel 2

Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

Artikel 3

Die Entscheidung Nr. 08/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 26. Januar 2011 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 11. April 2011 in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 6

Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 11. April 2011. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 85 vom 31.3.2011, S. 27, und EWR-Beilage Nr. 16 vom 31.3.2011, S. 1.

(3) ABl. L 256 vom 30.9.2010, S. 30, und EWR-Beilage Nr. 53 vom 30.9.2010, S. 1.