DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/28

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 301/08/KOL

vom 21. Mai 2008

zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 378/07/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. September 2007

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.4 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.5 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 4, geänderten Fassung,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.2 111 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Beschluss Nr. 378/07/KOL vom 12. September 2007 den Beschluss Nr. 320/06/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 31. Oktober 2006 aufgehoben und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.

Die isländische Regierung hat beantragt, eine Grenzkontrollstelle in Reykjavík Samskip für die Produktgruppen verpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, bei Umgebungstemperatur zu lagernde verpackte Fischereierzeugnisse, nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtes verpacktes Fischöl und verpacktes Fischmehl zur Liste der in Anhang I Kapitel I Teil 1.2 Ziffer 39 enthaltenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen hinzuzufügen, die für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen sind.

Die isländische Regierung hat vorgeschlagen, die vorhandene Grenzkontrollstelle Reykjavik in Reykjavík Eimskip umzubenennen.

Die isländische Regierung hat vorgeschlagen, für die Grenzkontrollstellen Akureyri, Reykjavík Eimskip und Hafnarfjörður die zusätzlichen Produktgruppen Fischöl als Lebensmittel und Nichtlebensmittel hinzuzufügen und die Produktgruppe Fischmehl auf verpacktes Fischmehl zu beschränken.

Die isländische Regierung hat vorgeschlagen, für die Grenzkontrollstelle Þorlákshöfn die zusätzlichen Produktgruppen Fischöl als Lebensmittel und Nichtlebensmittel als Schüttgut hinzuzufügen.

Im Oktober 2007 führte die Überwachungsbehörde eine gemeinsame Kontrolle mit der Europäischen Kommission durch und besuchte die vorgeschlagene Grenzkontrollstelle Reykjavik Samskip und die Grenzkontrollstellen in Akureyri, Hafnarfjörður, Ísafjörður, Keflavík, Reykjavík Eimskip und Þorlákshöfn.

Auf der Grundlage der im Laufe dieser gemeinsamen Kontrolle vorgebrachten Bemerkungen und nach Informationen über Korrekturmaßnahmen der isländischen Regierung vom 18. März 2008 wurde am 6. Mai 2008 eine gemeinsame Empfehlung von Kontrolleuren der Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission unterzeichnet.

Nach der unterzeichneten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, für die Grenzkontrollstelle Þorlákshöfn die zusätzlichen Produktgruppen Fischöl als Lebensmittel und Nichtlebensmittel als Schüttgut hinzuzufügen.

Nach der unterzeichneten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die neue Grenzkontrollstelle Reykjavik Samskip zu der in Anhang I Kapitel I Teil 1.2 Ziffer 39 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum enthaltenen Liste hinzuzufügen, mit einem neuen Animo-Code für die Produktgruppen verpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, bei Umgebungstemperatur zu lagernde verpackte Fischereierzeugnisse, Fischöl als Nichtlebensmittel und Fischmehl.

Nach der unterzeichneten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, zur Liste der Grenzkontrollstelle Hafnarfjörður die zusätzlichen Produktgruppen verpackte gekühlte Fischereierzeugnisse und bei Umgebungstemperatur zu lagernde verpackte Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr, verpacktes Fischöl als Nichtlebensmittel hinzuzufügen und die derzeitige Fischmehl-Produktgruppe auf verpacktes Fischmehl zu beschränken.

Nach der unterzeichneten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die bestehende Grenzkontrollstelle Reykjavik in Reykjavik Eimskip umzubenennen und zu ihrer Liste die zusätzlichen Produktgruppen verpackte bei Umgebungstemperatur zu lagernde und gekühlte Fischereierzeugnisse, verpacktes Fischöl als Nichtlebensmittel hinzuzufügen und die derzeitige Fischmehl-Produktgruppe auf verpacktes Fischmehl zu beschränken.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit der Entscheidung Nr. 273/08/KOL die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

2. Die Entscheidung Nr. 378/07/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. September 2007 wird hiermit aufgehoben.

3. Diese Entscheidung tritt am 21. Mai 2008 in Kraft.

4. Diese Entscheidung ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.

5. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2008. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Per SANDERUD Präsident Kristján Andri STEFÁNSSON Mitglied des Kollegiums