23.5.2002 DE C 122/1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
I
(Mitteilungen)
EUROPA ¨ISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
EFTA-U ¨BERWACHUNGSBEHO ¨RDE
Leitlinien für vertikale Beschränkungen
(2002/C 122/01)
INHALT
Randnummern Seite
I. EINLEITUNG ................................................................. 1 – 7 3
1. Zweck der Leitlinien . . ..................................................... 1 – 4 3
2. Anwendbarkeit von Artikel 53 auf vertikale Vereinbarungen . .................. 5 – 7 4
II. GRUNDSA ¨TZLICH NICHT UNTER ARTIKEL 53 ABSATZ 1 FALLENDE VERTIKALE
VEREINBARUNGEN . .......................................................... 8–20 4
1. Vereinbarungen von geringer Bedeutung — kleine und mittelständische Unterneh-
m e n ..................................................................... 8–11 4
2. Handelsvertretervereinbarungen ............................................ 12–20 5
III. ANWENDUNG DER GRUPPENFREISTELLUNG . . ................................. 21–70 7
1. Durch die Gruppenfreistellung geschaffener „geschützter Bereich“ . .............. 21–22 7
2. Umfang der Gruppenfreistellung ............................................ 23–45 7
3. Kernbeschränkungen im Sinne der Gruppenfreistellungsverordnung . . . .......... 46–56 12
4. Bedingungen im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung ................. 57–61 15
5. Keine Vermutung der Rechtswidrigkeit nicht freigestellter Vereinbarungen ....... 6 2 1 6
6. Keine Erfordernis einer Anmeldung aus Vorsichtserwägungen . . ................ 63–65 16
7. Abtrennbarkeit . .......................................................... 66–67 17
8. Einheitliches Vertriebssystem für ein Portfolio von Produkten . . ................ 68–69 17
9. U ¨bergangsfrist . .......................................................... 7 0 1 7
IV. ENTZUG DER FREISTELLUNG UND ERKLA ¨RUNG DER NICHTANWENDUNG DER
GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG . . .................................... 71–87 17
1. Entzug der Freistellung . ................................................... 71–79 17
2. Nichtanwendung der Gruppenfreistellung .................................... 80–87 19
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V. ABGRENZUNG DES MARKTES UND BERECHNUNG DES MARKTANTEILS . . . ...... 88–99 20
1. Bekanntmachung der EFTA-U ¨berwachungsbehörde über die Definition des relevan-
ten Marktes . . . ........................................................... 8 8 2 0
2. Relevanter Markt für die Berechnung der 30 %-Marktanteilsschwelle der Gruppen-
freistellungsverordnung .................................................... 89–95 20
3. Relevanter Markt für die individuelle Beurteilung . . ............................ 9 6 2 1
4. Berechnung des Marktanteils zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung 97–99 22
VI. VORGEHENSWEISE IM EINZELFALL . ........................................... 100–229 22
1. Allgemeine Bewertungsgrundlagen . . .................................... 103–136 23
1.1. Negative Auswirkungen von vertikalen Beschränkungen . ................... 103–114 23
1.2. Positive Auswirkungen vertikaler Beschränkungen ......................... 115–118 25
1.3. Allgemeine Regeln für die Beurteilung vertikaler Beschränkungen . .......... 1 1 9 2 7
1.4. Analysemethoden . . . .................................................. 120–136 28
1.4.1. Für die Würdigung anhand von Artikel 53 Absatz 1 relevante Faktoren . . .... 121–133 28
1.4.2. Für die Würdigung anhand von Artikel 53 Absatz 3 relevante Faktoren . . .... 134–136 30
2. Bewertung einzelner vertikaler Beschränkungen . .......................... 137–229 31
2.1. Markenzwang ......................................................... 138–160 31
2.2. Alleinvertrieb ......................................................... 161–177 35
2.3. Ausschließliche Kundenzuteilung ........................................ 178–183 38
2.4. Selektivvertrieb . ....................................................... 184–198 39
2.5. Franchising . .......................................................... 199–201 42
2.6. Alleinbelieferung . . . ................................................... 202–214 44
2.7. Kopplungsgeschäfte . ................................................... 215–224 46
2.8. Preisempfehlungen und Preisobergrenzen für den Weiterverkauf ............ 225–228 47
2.9. Sonstige vertikale Beschränkungen . . ..................................... 2 2 9 4 8
23.5.2002 DE C 122/3 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
A. Diese Mitteilung stützt sich auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR-Abkommen) und das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einerU¨berwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (U ¨berwachungsabkommen).
B. Die Europäische Kommission hat die Bekanntmachung „Leitlinien für vertikale Beschränkungen“ (
1)
herausgegeben. In diesem rechtlich nicht bindenden Akt werden die Grundsätze dargelegt, auf die
sich die Europäische Kommission bei der Beurteilung vertikaler Beschränkungen gemäß Arti-kel 81 EG-Vertrag stützt.
C. Nach Auffassung der EFTA-U ¨berwachungsbehörde ist die vorerwähnte Bekanntmachung EWR-
relevant. In dem Bestreben, im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum gleiche Wettbewerbsbedin-
gungen aufrechtzuerhalten und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln zugewährleisten, nimmt die EFTA-U ¨berwachungsbehörde in Ausübung ihrer Befugnis nach Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe b) des U ¨berwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens vorliegende
Bekanntmachung vor. Den in dieser Bekanntmachung niedergelegten Grundsätzen und Regelnwird die Behörde bei Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln folgen.
D. Die vorliegende Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung der Behörde zu den in den
Punkten 2 und 3 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens (Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 und
(EWG) 1984/83) der Kommission genannten Rechtsakten über die Anwendung von Artikel 53Absatz 3 des EWR-Abkommens auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbe-
zugsvereinbarungen (
2).
— In Abschnitt IV (Randnummern 71 bis 87) werden I.EINLEITUNG
die Grundsätze für den Entzug des Rechtsvorteils
der Gruppenfreistellungsverordnung und die Erklä-
rung der Nichtanwendung der Gruppenfreistel-1. Zweck der Leitlinienlungsverordnung dargelegt.
(1) In den Leitlinien werden die Grundsätze für die Beurtei-
— In Abschnitt V (Randnummern 88 bis 99) geht es lung vertikaler Vereinbarungen nach Maßgabe des Arti-
um die Definition des Marktes und die Berechnung kels 53 EWR-Abkommen dargelegt. Vertikale Vereinba-
der Marktanteile. rungen sind in Artikel 2 Absatz 1 des in Punkt 2
des Anhangs XIV des EWR-Abkommens (Verordnung
(EWG) Nr. 2790/99 (3)) genannten Rechtsakts über— In Abschnitt VI (Randnummern 100 bis 229)die Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-schließlich werden die allgemeinen Bewertungs-Abkommens auf Gruppen von vertikalen Vereinbarun-grundlagen und die Vorgehensweise der EFTA-gen und aufeinander abgestimmten VerhaltensweisenU¨berwachungsbehörde gegenüber vertikalen Ver-(„Gruppenfreistellung“) definiert (siehe Randnum-einbarungen im Einzelfall dargelegt.mern 23 bis 45). Diese Leitlinien gelten unbeschadet der
möglichen gleichzeitigen Anwendung des Artikels 54
EWR-Abkommen auf vertikale Vereinbarungen. Sie sind
(2) Die Darlegungen in diesen Leitlinien beziehen sich wie folgt aufgebaut:
sowohl auf Waren als auch Dienstleistungen im Rahmen
des EWR-Abkommens (4), wenngleich bestimmte verti-— In Abschnitt II (Randnummern 8 bis 20) werdenkale Beschränkungen überwiegend beim Vertrieb vondie vertikalen Vereinbarungen beschrieben, dieWaren angewandt werden. Vertikale Vereinbarungengrundsätzlich nicht unter das Verbot des Arti-können für Erzeugnisse sowohl auf der Intermediär- alskels 53 Absatz 1 EG-Vertrag fallen.auch der Endstufe geschlossen werden. Wenn nicht
anders angegeben, beziehen sich die Befunde und— In Abschnitt III (Randnummern 21 bis 70) wird dieArgumente in diesem Text auf sämtliche Arten vonAnwendung der GruppenfreistellungsverordnungWaren und Dienstleistungen und alle Stufen des Han-erläutert.dels. Der Begriff „Produkte“ schließt sowohl Waren als
auch Dienstleistungen ein. Die Begriffe „Lieferant“ und
„Käufer“ werden für alle Stufen des Handels verwendet.(1) ABl. C 291 vom 13.10.2000, S. 1.
(2) ABl. L 153 vom 18.6.1994, S. 13 und EWR-Beilage zu ABl.
Nr. 15 vom 18.6.1994, S. 12, geändert durch ABl. L 186 vom21.7.1994, S. 69 und EWR-Beilage zu ABl. Nr. 22 vom 21.7.1994,
S. 17. Vergleiche in diesem Zusammenhang auch Rn. 70.
(3) ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21, durch Beschluss des Gemeinsa- (4) Es ist darauf hinzuweisen, dass das EWR-Abkommen nicht
dieselbe Tragweite wie der EG-Vertrag hat, z. B. das Fehlen einer men EWR-Ausschusses Nr. 18/2000 vom 18. Dezember 2000 in
das EWR-Abkommen aufgenommen, ABl. L 103 vom 12.4.2001, Zollunion und seine beschränkte Anwendung auf bestimmte
Produkte gemäß Artikel 8 EWR-Abkommen. S. 36.
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(3) Diese Leitlinien der EFTA-U ¨berwachungsbehörde sollen (7) Der Schutz des Wettbewerbs zum Wohle der Verbrau-
cher und zur effizienten Verteilung der Ressourcen ist es den Unternehmen erleichtern, vertikale Vereinbarun-
gen selbst nach Maßgabe der EWR-Wettbewerbsregeln das Hauptziel der EWR-Wettbewerbspolitik. Bei der
Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln legt die EF- zu beurteilen. Bei der Anwendung der Leitlinien ist auf
die Umstände des Einzelfalls abzustellen, was eine TA-U ¨berwachungsbehörde wirtschaftliche Erwägungen
zugrunde, bei denen die Auswirkungen auf dem betref- mechanische Anwendung ausschließt. Jeder Fall ist
nach dem jeweiligen Sachverhalt zu würdigen. Bei der fenden Markt im Vordergrund stehen; vertikale Verein-
barungen sind in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Anwendung der Leitlinien (5) wird die EFTA-U ¨berwa-
chungsbehörde angemessen und flexibel vorgehen. Zusammenhang zu beurteilen. Gleichwohl ist die EFTA-
U¨berwachungsbehörde im Fall von bezweckten
Beschränkungen im Sinne von Artikel 4 der Gruppen-
(4) Diese Leitlinien ergehen unbeschadet einer Auslegung freistellungsverordnung nicht verpflichtet, die tatsächli-
durch den EFTA-Gerichtshof, den Gerichtshof oder das chen Auswirkungen auf dem Markt zu bewerten. Im
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Rahmen des EWR-Abkommens ist die Integration der
zur Anwendung der Artikel 81 EG-Vertrag (6) und 53 Märkte ein weiteres Ziel der EWR-Wettbewerbspoli-
EWR-Abkommen auf vertikale Vereinbarungen. tik (8). Es darf den Unternehmen nicht erlaubt sein,
neue private Schranken auf dem Gebiet des EWR-
Abkommens zu errichten, wo staatliche Barrieren er-
folgreich abgebaut worden sind.
2. Anwendbarkeit von Artikel 53 auf vertikale Vereinba-
rungen
(5) Artikel 53 EWR-Abkommen findet Anwendung auf II. GRUNDSA ¨TZLICH NICHT UNTER ARTIKEL 53 ABSATZ 1
vertikale Vereinbarungen, die den Handel zwischen FALLENDE VERTIKALE VEREINBARUNGEN
Staaten auf dem Gebiet, in dem das EWR-Abkommen
gilt, zu beeinträchtigen geeignet sind und die denWettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen
(nachstehend als „vertikale Beschränkungen“ bezeich-1. Vereinbarungen von geringer Bedeutung — kleine undnet) (
7). Dieser Artikel bietet den geeigneten rechtlichenmittelständische UnternehmenRahmen für die Beurteilung vertikaler Beschränkungen,
da er sowohl wettbewerbswidrig als auch wettbe-
werbsfördernde Wirkungen kennt: Während Artikel 53(8) Vereinbarungen, die nicht geeignet sind, den HandelAbsatz 1 Vereinbarungen verbietet, die den Wettbewerbinnerhalb des Gebiets, in dem das EWR-Abkommenspürbar einschränken oder verfälschen, können nachgilt, spürbar zu beeinträchtigen, oder die keine spürbareArtikel 53 Absatz 3 Vereinbarungen, die mehr Effizienz-Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewir-gewinne mit sich bringen als wettbewerbswidrige Wir-ken, fallen nicht unter Artikel 53 Absatz 1. Die Grup-kungen, von diesem Verbot freigestellt werden.penfreistellungsverordnung gilt nur für Vereinbarungen,
die unter Artikel 53 Absatz 1 fallen. Diese Leitlinien
lassen die Anwendung geltender oder künftiger Be-(6) Bei den meisten vertikalen Beschränkungen ergeben sichkanntmachungen über Vereinbarungen von geringerProbleme für den Wettbewerb nur bei unzureichendemBedeutung (de minimis) unberührt (9).Markenwettbewerb, d. h., wenn beim Lieferanten oder
beim Käufer oder bei beiden eine gewisse Marktmacht
vorhanden ist. In diesem Fall gewinnt der Schutz des(9) Vorbehaltlich der Randnummern 11, 18 und 20 derMarkenwettbewerbs („inter-brand competition“) undgeltenden de minimis-Bekanntmachung über gravieren-des markeninternen Wettbewerbs („intra-brand compe-de Wettbewerbsbeschränkungen (sog. Kernbeschrän-tition“) an Bedeutung.kungen) und die kumulative Wirkung fallen vertikale
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren Anteil
an dem relevanten Markt nicht mehr als 10 % beträgt,grundsätzlich nicht unter das Verbot des Artikels 53 Ab-
(5) Für die Bearbeitung von Einzelfällen im Anwendungsbereich der
Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens ist nach Artikel 56 satz 1. Es gibt keine Vermutung, dass vertikale Vereinba-
des EWR-Abkommens entweder die EFTA-U ¨berwachungsbehörde rungen von Unternehmen mit einem höheren Marktan-
oder die Europäische Kommission zuständig. Für einen Fall ist teil automatisch gegen Artikel 53 Absatz 1 verstoßen.
stets nur eine Behörde zuständig.
(6) Solche Regeln sind relevant für das Vorgehen der Behörde gemäß
den Bestimmungen von Artikel 6 EWR-Abkommen und Artikel 3
des Abkommens über die Errichtung einer U ¨berwachungsbehörde
und eines Gerichtshofes. (8) Die Tatsache, dass das EWR-Abkommen nicht dieselbe Tragweite
wie der EG-Vertrag hat, mag die Bewertung der Marktintegration (7) Siehe u. a. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemein-
schaften vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/ zwischen den EFTA-Staaten und zwischen den EFTA-Staaten und
der Gemeinschaft beeinträchtigen. 64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966,
322; vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, LTM, (9) Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung,
die nicht unter Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, Slg. 1966, 282; und des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften in der Rechtssache T-77/92, Parker Pen/Kommis- ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 55 und EWR-Beilage zu ABl.
Nr. 28 vom 16.7.1998, S. 13. sion, Slg. 1994, II-549.
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Es ist durchaus möglich, dass auch Vereinbarungen in 2. Handelsvertretervereinbarungen
Fällen, in denen die Marktanteilsschwelle von 10 %überschritten wird, keine spürbaren Folgen für den
(12) Die Randnummern 12 bis 20 ersetzen die Bekanntma- Handel zwischen Staaten auf dem Gebiet, in dem
chung über Alleinvertriebsverträge mit Handelsvertre- das EWR-Abkommen gilt, haben oder keine spürbare
tern aus dem Jahre 1994 (13). Bei ihrer Anwendung ist Wettbewerbsbeschränkung darstellen (10). Solche Ver-
der Rechtsakt, auf den in Punkt 30 des Anhang VII einbarungen sind in ihrem rechtlichen und wirtschaftli-
zum EWR-Abkommen (Richtlinie 86/653/EWG zur chen Zusammenhang zu prüfen. Die Kriterien für die
Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- Beurteilung individueller Vereinbarungen werden unter
ten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (14)) den Randnummern 100 bis 229 beschrieben.
hingewiesen wird, zu berücksichtigen. Bei Vereinbarun-
gen dieser Art erhält eine juristische oder natürlichePerson (der Handelsvertreter) die Vollmacht, im Auftrag
einer anderen Person (der Auftraggeber) entweder im
(10) Bei Vorliegen von Kernbeschränkungen im Sinne der deeigenen Namen oder im Namen des Auftraggebersminimis-Bekanntmachung gilt das Verbot des Arti-Verträge auszuhandeln und/oder zu schließen, die fol-kels 53 Absatz 1 gegebenenfalls auch für Vereinbarun-gendes zum Gegenstand haben:gen zwischen Unternehmen, deren Marktanteil die
10 %-Schwelle nicht erreicht, wenn nämlich der Handel
— den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen und der Wettbewerb spürbar beeinträchtigt bzw. ein-
durch den Auftraggeber oder geschränkt werden. Die einschlägige Rechtsprechung
des EFTA-Gerichtshofs, des Gerichtshofs der Euro-
päischen Gemeinschaften und des Gerichts erster In- — den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen
stanz ist insoweit von Bedeutung (11). Auf die besondere durch den Auftraggeber.
Sachlage bei der Einführung eines neuen Produkts
oder beim Eintritt in einen neuen Markt wird inRandnummer 119 Ziffer 10 der Leitlinien eingegangen.
(13) Bei echten Handelsvertreterverträgen fallen die Ver-pflichtungen, die dem Vertreter bezüglich der für denAuftraggeber ausgehandelten und/oder geschlossenen
Verträge auferlegt werden, nicht unter Artikel 53 Ab-
satz 1. Entscheidend für die Klärung der Frage, ob
(11) Ferner geht die EFTA-U ¨berwachungsbehörde davonArtikel 53 Absatz 1 Anwendung findet, ist das finanziel-aus, dass abgesehen von Fällen, in denen kumulativele oder geschäftliche Risiko, das der Vertreter in BezugWirkungen gegeben sind und Kernbeschränkungen vor-auf die ihm vom Auftraggeber übertragenen Tätigkeitenliegen, Vereinbarungen zwischen kleinen und mittlerenträgt. Dabei ist es unwesentlich, ob der Vertreter fürUnternehmen (KMU) nach der Definition im Beschlusseinen oder für mehrere Auftraggeber handelt. Unechteder EFTA-U ¨berwachungsbehörde Nr. 112/96/KOL vomHandelsvertreterverträge können unter Artikel 53 Ab-11. September 1996 (12) selten geeignet sind, densatz 1 fallen; in diesem Fall finden die Gruppenfreistel-Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Ab-lungsverordnung und die übrigen Abschnitte dieserkommens oder den Wettbewerb im GemeinsamenLeitlinien Anwendung.Markt im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 spürbar
zu beeinträchtigen bzw. einzuschränken, so dass sie
grundsätzlich nicht unter das Kartellverbot fallen. In(14) Es gibt zwei Arten finanzieller oder geschäftlicherFällen, in denen solche Vereinbarungen dennoch dieRisiken, die für die Einstufung als echte Handelsvertre-Bedingungen für eine Anwendung von Artikel 53terverträge im Hinblick auf die Anwendung des Arti-Absatz 1 erfüllen, wird die EFTA-U ¨berwachungsbehördekels 53 Absatz 1 wesentlich sind. Erstens gibt es Risiken,in der Regel wegen des mangelnden Interesses für dasdie — wie die Finanzierung von Lagerbeständen —EWR-Abkommen kein Prüfverfahren einleiten, es seiunmittelbar mit den Verträgen verbunden sind, welchedenn, die betreffenden Unternehmen haben in einemder Vertreter für den Auftraggeber geschlossen und/wesentlichen Teil des Gebiets, in dem das EWR-Abkom-oder ausgehandelt hat. Zweitens gibt es Risiken, diemen gilt, kollektiv oder individuell eine beherrschendegeschäftsspezifische Investitionen („market-specific in-Marktstellung inne.vestments“) betreffen. Investitionen, die für die Art der
vom Vertreter auszuführenden Tätigkeit erforderlichsind und die dieser benötigt, um den betreffenden
Vertrag zu schließen und/oder auszuhandeln. Solche
Investitionen stellen normalerweise Sunk Costs (verlore-
ne Aufwendungen) dar, wenn die Sachanlagen nach
Aufgabe des betreffenden Geschäftsfelds nicht für ande- (10) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 1995 in der
Rechtssache T-7/93, Langnese-Iglo GmbH/Kommission, re Geschäfte genutzt oder nur mit erheblichem Verlust
Slg. 1995, II-1533, Randnr. 98. veräußert werden können.
(11) Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969,
295; vom 6. Mai 1971 in der Rechtssache 1/71, Cadillon,
Slg. 1971, 351; und vom 28. April 1998 in der RechtssacheC-306/96, Javico, Slg. 1998, I-1983, Randnrn. 16f. (
13) ABl. L 153 vom 18.6.1994, S. 23 und EWR-Beilage zu ABl.
Nr. 15 vom 18.6.1994, S. 22. (12) ABl. L 42 vom 13.2.1997, S. 33. Empfehlung 96/280/EG der
Kommission, ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4. (14) ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 25.
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(15) Ein Handelsvertretervertrag ist ein echter Handelsvertre- ben kann, es sei denn, der Handelsvertreter trägt
die Schuld (wenn er es z. B. versäumt, zumutbare tervertrag und fällt nicht unter Artikel 53 Absatz 1,
wenn der Vertreter keine oder nur unbedeutende Risiken Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Verlust
von Lagerbeständen zu vermeiden); in Bezug auf die im Auftrag geschlossenen und/oder
ausgehandelten Verträge und in Bezug auf diegeschäftsspezifischen Investitionen für das betreffende— nicht eine Kunden-, Reparatur- oder Garantie-Geschäftsfeld trägt. In einem solchen Fall sind diedienstleistungsbetrieb einrichtet und/oder solcheVerkaufs- und die Kauffunktion Bestandteil der Tätigkei-Dienstleistungen erbringt, es sei denn, er wirdten des Auftraggebers, obwohl es sich bei dem Vertreterhierfür vom Auftraggeber vollständig vergütet;um ein eigenständiges Unternehmen handelt. Dabei
trägt der Auftraggeber sämtliche damit verbundenen— nicht in geschäftsspezifische Ausrüstungen, Räum-finanziellen und geschäftlichen Risiken und übt derlichkeiten oder Mitarbeiterschulungen investiert,Vertreter keine unabhängige Wirtschaftstätigkeit in Be-wie z. B. einen Kraftstofftank im Fall des Kraftstoff-zug auf die Aufgaben aus, deren Wahrnehmung ihmeinzelhandels oder spezielle Software für denvom Auftraggeber übertragen wurde. Im umgekehrtenVerkauf von Policen im Fall von Versicherungsver-Fall ist ein Handelsvertretervertrag ein unechter Handels-mittlern;vertretervertrag und fällt möglicherweise unter Arti-
kel 53 Absatz 1. In diesem Fall trägt der Handelsvertreter
die genannten Risiken und ist wie ein unabhängiger — gegenüber Dritten keine Haftung für Schäden
Vertriebshändler zu behandeln, der bei der Festlegung übernimmt, die durch das verkaufte Produkt verur-
seiner Marketingstrategie freie Hand haben muss, um sacht wurden (Produkthaftung), es sei denn die
seine vertrags- oder geschäftsspezifischen Investitionen Schuld liegt bei ihm als Handelsvertreter;
zu decken. Risiken, die mit der Erbringung von Handels-
vertreterleistungen generell zusammenhängen, wie z. B.— keine Haftung dafür übernimmt, dass Kundendie Abhängigkeit des Einkommens des Handelsvertre-ihre Vertragspflichten erfüllen, mit Ausnahme desters von seinem Erfolg als Vertreter oder von allgemei-Verlustes der Provision des Handelsvertreters, so-nen Investitionen in Geschäftsräume oder Personal, sindfern die Schuld nicht bei diesem liegt (wenn er esim vorliegenden Zusammenhang irrelevant.z. B. versäumt, zumutbare Sicherheitsmaßnahmen
oder Diebstahlsicherungen vorzusehen oder zu-
mutbare Maßnahmen zu treffen, um Diebstähle
dem Auftraggeber oder der Polizei zu melden oder
(16) Die Frage des Risikos muss im Einzelfall beantwortetes unterlässt, dem Lieferanten alle, ihm bekanntenwerden, wobei auf die tatsächlichen wirtschaftlichenInformationen hinsichtlich der Zahlungsverläss-Gegebenheiten und nicht auf die Rechtsform abzustellenlichkeit seiner Kunden, zu übermitteln).ist. Die EFTA-U ¨berwachungsbehörde geht jedoch davon
aus, dass Artikel 53 Absatz 1 für Verpflichtungen des
Handelsvertreters in Bezug auf die für den Auftraggeber (17) Diese Liste ist nicht erschöpfend. Trägt der Handels-
ausgehandelten und/oder geschlossenen Verträge vertreter jedoch eines oder mehrere der genannten
grundsätzlich nicht anwendbar ist, wenn das Eigentum Risiken oder einen Teil oder mehrere der genannten
an den gekauften oder verkauften Vertragswaren nicht Kosten, so ist Artikel 53 Absatz 1 wie bei jeder anderen
bei dem Vertreter liegt oder der Vertreter die Vertrags- vertikalen Vereinbarung möglicherweise anwendbar.
dienstleistungen nicht selbst erbringt und der Vertreter
(18) Bei Handelsvertreterverträgen, die von Artikel 53 Ab-
satz 1 nicht erfasst werden, fallen auch sämtliche — sich nicht an den Kosten einschließlich Transport-
Verpflichtungen, die dem Vertreter bezüglich der für den kosten beteiligt, die mit der Lieferung/Erbringung
Auftraggeber geschlossenen und/oder ausgehandelten bzw. dem Erwerb der Vertragswaren oder -dienst-
Verträge auferlegt werden, nicht unter Artikel 53 Ab- leistungen verbunden sind. Dies schließt den Han-
satz 1. Folgende Verpflichtungen auf Seiten des Handels- delsvertreter nicht davon aus, Transportleistungen
vertreters werden grundsätzlich als Bestandteil eines zu erbringen, sofern die Kosten vom Auftraggeber
Handelsvertretervertrags angesehen, da jede für sich die übernommen werden;
Befugnis des Auftraggebers betrifft, die Tätigkeiten
des Vertreters in Bezug auf die Vertragswaren bzw.
Vertragsdienstleistungen festzulegen, was unerlässlich— weder unmittelbar noch mittelbar verpflichtet ist,ist, wenn der Auftraggeber die Risiken übernehmen undin Absatzförderungsmaßnahmen zu investierenin der Lage sein soll, die Geschäftsstrategie festzulegen:und z. B. zu den Werbeaufwendungen des Auftrag-
gebers beizutragen;
— Beschränkungen hinsichtlich des Gebiets, in dem
der Vertreter die fraglichen Waren oder Dienst-
leistungen verkaufen darf;— nicht auf eigene Kosten oder eigenes Risiko Ver-
tragswaren lagert, was die Kosten für die Finanzie-
rung der Lagerbestände und für den Verlust von — Beschränkungen hinsichtlich der Kunden, an die
der Vertreter die fraglichen Waren oder Dienst- Lagerbeständen einschließt, und unverkaufte Wa-
ren unentgeltlich an den Auftraggeber zurückge- leistungen verkaufen darf;
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— die Preise und die Bedingungen, zu denen der barungen mit Alleinbelieferungsverpflichtungen im Sin-
ne des Artikels 1 Buchstabe c) Gruppenfreistellungsver- Vertreter die fraglichen Waren oder Dienstleistun-
gen verkaufen oder beziehen darf. ordnung wird der Anteil des Käufers herangezogen, und
zwar an dem Markt, auf dem er die Vertragsware oder
-dienstleistung einkauft; auch hier liegt die Obergrenze
(19) Handelsvertreterverträge regeln nicht nur die Vorausset- für die Gruppenfreistellung vom Kartellverbot bei 30 %.
zungen, unter denen der Vertreter die Vertragswaren Zu den Marktanteilen siehe Abschnitt V (Randnum-
oder -dienstleistungen für den Auftraggeber verkauft mern 88 bis 99).
oder kauft, sondern enthalten oftmals auch Bestimmun-
gen, die das Verhältnis zwischen dem Vertreter und
dem Auftraggeber betreffen. Dies gilt insbesondere für (22) Wirtschaftlich gesehen kann sich eine vertikale Verein-
Klauseln, die den Auftraggeber daran hindern, andere barung nicht nur auf dem Markt auswirken, auf dem
Vertreter für eine bestimmte Art von Geschäft, Kunden sich Lieferant und Käufer begegnen (Lieferanten-/Käufer-
oder Gebiet zu ernennen (Alleinvertreterklauseln) und/ markt), sondern auch auf den dem Käufermarkt nachge-
oder Bestimmungen, die den Vertreter daran hindern, lagerten Märkten. Der Grund für den vereinfachten
als Vertreter oder Vertriebshändler für Unternehmen Ansatz der Gruppenfreistellungsverordnung, lediglich
tätig zu werden, die mit dem Auftraggeber in Wettbe- den Anteil des Lieferanten bzw. gegebenenfalls des
werb stehen (Wettbewerbsverbote). Alleinvertreterklau- Käufers an dem Lieferanten-/Käufermarkt zugrunde zu
seln betreffen lediglich den markeninternen Wettbewerb legen, liegt in der Tatsache, dass sich die Auswirkungen
und dürften in der Regel keine wettbewerbswidrigen bei einem Marktanteil von weniger als 30 % auf den
Wirkungen entfalten. Wettbewerbsverbote, einschließ- nachgelagerten Märkten generell in Grenzen halten
lich derjenigen für die Zeit nach Vertragsablauf, betref- dürften. Der Umstand, dass nur der Lieferanten-/Käufer-
fen dagegen den Wettbewerb zwischen verschiedenen markt in Betracht gezogen wird, erleichtert ferner die
Marken und können unter Artikel 53 Absatz 1 fallen, Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung und
wenn sie zur Abschottung des relevanten Markts führen, erhöht die Rechtssicherheit, während etwaige Probleme
in dem die Vertragswaren oder -dienstleistungen ver- auf benachbarten Märkten gegebenenfalls durch Entzug
kauft oder gekauft werden (Randnummern 138 bis des Rechtsvorteils der Freistellung (Randnummern 71
160). bis 87) gelöst werden können.
(20) Ein Handelsvertretervertrag kann aber auch in Fällen,
in denen der Auftraggeber alle damit verbundenen
2. Umfang der Gruppenfreistellung finanziellen und geschäftlichen Risiken übernimmt,
unter Artikel 53 Absatz 1 fallen, wenn er abgestimmteVerhaltensweisen (Kollusion) fördert. Dies dürfte u. a.
dann der Fall sein, wenn mehrere Auftraggeber die
(i) Definition der vertikalen Vereinbarung Dienste derselben Handelsvertreter in Anspruch neh-
men und gemeinsam andere davon abhalten, diese
ebenfalls in Anspruch zu nehmen, oder wenn sie
(23) Vertikale Vereinbarungen werden in Artikel 2 Absatz 1 die Handelsvertreter bei der Marketingstrategie zur
Gruppenfreistellungsverordnung definiert als „Vereinba- Kollusion oder zum Austausch vertraulicher Marktdaten
rungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen untereinander benutzen.
zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen
jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer
unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätigist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen
III. ANWENDUNG DER GRUPPENFREISTELLUNGdie Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen
beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können“.
1. Durch die Gruppenfreistellung geschaffener „geschütz-(24) Diese Definition enthält folgende drei Hauptelemente:ter Bereich“
— Die Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltens-
weise ergeht zwischen zwei oder mehr Unterneh- (21) Die Gruppenfreistellungsverordnung begründet für ver-tikale Vereinbarungen eine Vermutung der Rechtmäßig- men. Somit sind vertikale Vereinbarungen mit
Endverbrauchern, die nicht als Unternehmen tätig keit, die sich nach dem Marktanteil des Lieferanten oder
des Käufers richtet. Nach Artikel 3 Gruppenfreistellungs- sind, ausgenommen. Vereinbarungen mit End-
verbrauchern fallen in der Regel nicht unter Arti- verordnung wird bei der Klärung der Frage, ob eine
Vereinbarung aufgrund der Verordnung vom Kartellver- kel 53 Absatz 1, da dieser nur für Vereinbarungen
zwischen Unternehmen, für Beschlüsse von Unter- bot freigestellt ist, in der Regel der Anteil des Lieferanten
an dem Markt zugrunde gelegt, auf dem er die betreffen- nehmensvereinigungen und für aufeinander ab-
gestimmte Verhaltensweisen gilt. Dies gilt unbe- de Vertragsware oder -dienstleistung verkauft. Die Frei-
stellung gilt danach nur, wenn die Marktanteilsschwelle schadet der möglichen gleichzeitigen Anwendung
des Artikels 54 EWR-Abkommen. von 30 % nicht überschritten wird. Lediglich bei Verein-
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— die Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltens- schränkung des Rechts von Vertragsparteien, eigenstän-
dige Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzu- weise ergeht zwischen Unternehmen, die zwecks
Durchführung der Vereinbarung auf einer jeweils führen. Nach Artikel 2 Absätze 2 bis 5 Gruppenfreistel-
lungsverordnung sind bestimmte andere vertikale Ver- unterschiedlichen Stufe der Herstellungs- oder Ver-
triebskette tätig sind. Dies bedeutet z. B., dass ein einbarungen direkt oder indirekt von der Grup-
penfreistellung nach der Verordnung ausgenommen. Unternehmen einen Rohstoff herstellt, den ein
anderes als Einsatzgut verwendet, oder dass es sich
bei dem ersten Unternehmen um einen Hersteller,dem zweiten um einen Großhändler und dem
(ii) Vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern dritten um einen Einzelhändler handelt. Dabei ist
nicht ausgeschlossen, dass ein Unternehmen aufmehr als einer Stufe der Produktions- oder Ver-
(26) Vertikale Vereinbarungen „zwischen Wettbewerbern“ triebskette tätig ist.
sind nach Artikel 2 Absatz 4 Gruppenfreistellungsver-
ordnung ausdrücklich von der Freistellung ausgeschlos-— Die Vereinbarungen oder abgestimmten Verhal-sen. Sie sind, was mögliche Kollusionswirkungen be-tensweisen regeln die Voraussetzungen, unter de-trifft, Gegenstand der demnächst erscheinenden Leitli-nen die Vertragsparteien — der Lieferant und dernien zur Anwendbarkeit des Artikels 53 auf Vereinba-Käufer — „bestimmte Waren oder Dienstleistungenrungen über die horizontale Zusammenarbeit (16). Diebeziehen, verkaufen oder weiterverkaufenvertikalen Elemente solcher Vereinbarungen sind jedochkönnen“. Hierin spiegelt sich der Zweck der Grup-nach den vorliegenden Leitlinien zu beurteilen. Wettbe-penfreistellungsverordnung wider, nämlich Be-werber sind laut der Definition in Artikel 1 Buchstabe a)zugs- und Vertriebsvereinbarungen zu erfassen.der Verordnung „tatsächliche oder potentielle AnbieterDerartige Vereinbarungen regeln die Vorausset-im selben Produktmarkt“, und zwar unabhängig davon,zungen für den Bezug, Verkauf oder Weiterverkaufob sie im selben geographischen Markt miteinanderder vom Lieferanten bereitgestellten Waren oderkonkurrieren. Wettbewerber sind tatsächliche oder po-Dienstleistungen und/oder die Voraussetzungententielle Lieferanten von Vertragswaren oder -dienst-für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen,leistungen oder von Substituten der Vertragswarendie diese Waren oder Dienstleistungen enthalten,bzw. -dienstleistungen. Ein potentieller Lieferant ist eindurch den Käufer. Zum Zwecke der AnwendungUnternehmen, das nicht tatsächlich ein konkurrierendesder Gruppenfreistellungsverordnung werden so-Produkt herstellt, aber als Reaktion auf eine geringfügi-wohl die vom Lieferanten bereitgestellten Warenge, dauernde Erhöhung der relativen Preise die Produk-oder Dienstleistungen als auch die daraus resultie-tion aufnehmen könnte und aller Wahrscheinlichkeitrenden Waren oder Dienstleistungen als Vertrags-nach auch aufnehmen würde, wenn keine Vereinbarungwaren bzw. —dienstleistungen angesehen. Damitexistiert. Dies bedeutet, dass das betreffende Unterneh-sind alle vertikalen Vereinbarungen erfasst, diemen in der Lage ist, die erforderlichen zusätzlichensich auf sämtliche Waren und Dienstleistungen,Investitionen zu tätigen und den Markt innerhalb eineseinschließlich Zwischen- und Endprodukte, bezie-Jahres zu bedienen, und dies wahrscheinlich auchhen. Die einzige Ausnahme bildet die Kfz-Industrie,tut. Dieser Befund muss auf realistischen Annahmensolange für diesen Wirtschaftszweig eine eigeneberuhen; die rein theoretische Möglichkeit eines Markt-Gruppenfreistellungsverordnung — wie der inzutritts reicht nicht aus (17).Punkt 4 Buchstabe a) des Anhangs XIV des EWR-
Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung
(EG) Nr. 1475/95 (15)) — gilt. Die vom Lieferanten
bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen (16) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens über die
können vom Käufer weiterverkauft oder zur Her- Errichtung einer U ¨berwachungsbehörde und eines Gerichtshofes
stellung von dessen eigenen Waren oder Dienst- sieht vor, dass die Behörde entsprechend den EWR-Rechtsvor-
schriften sowie im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren leistungen eingesetzt werden.
des EWR-Abkommens die Anwendung der EWR-Wettbewerbs-vorschriften gewährleistet. Bei nicht verbindlichen Rechtsakten,die von der Europäischen Kommission nach Unterzeichnung (25)
Die Gruppenfreistellungsverordnung gilt auch für Wa-
des EWR-Abkommens verabschiedet wurden, hat die Behörderen, die zum Zwecke der Vermietung an Dritte verkauftentsprechende Akte zu verabschieden, sofern sie für den EWRund gekauft werden. Miet- und Pachtvereinbarungen alsvon Bedeutung sind. Bis zur Verabschiedung ihrer eigenensolche fallen jedoch nicht unter die Verordnung, da derBekanntmachungen will die Behörde die in den entsprechendenLieferant keine Waren oder Dienstleistungen an denBekanntmachungen der Kommission dargelegten GrundsätzeKäufer verkauft. Generell erfasst die Gruppenfreistel-anwenden, wozu auch die Leitlinien der Kommission zur An-lungsverordnung keine Beschränkungen oder Verpflich- wendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über
tungen, die nicht die Voraussetzungen für den Bezug, horizontale Zusammenarbeit, ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 2,
gehören. Verkauf oder Weiterverkauf betreffen und welche die
(17) Bekanntmachung der EFTA-U ¨berwachungsbehörde über die De- Parteien gegebenenfalls in eine ansonsten vertikale
finition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts Vereinbarung aufgenommen haben, wie z. B. die Ein-
im Europäischen Wirtschaftsraum, ABl. L 200 vom 16.7.1998,
S. 48 und EWR-Beilage zu ABl. Nr. 28 vom 16.7.1998, S. 3,Rn. 20-24, sowie Entscheidung der Kommission 90/410/EWG
in der Sache Nr. IV/32.009 — Elopak/Metal Box — Odin, ABl.L 209 vom 8.8.1990, S. 15. (
15) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 25.
23.5.2002 DE C 122/9 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(27) Der grundsätzliche Ausschluss vertikaler Vereinbarun- Zusammenarbeit zu beurteilen. Ergibt diese Prüfung,
dass eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gen zwischen Wettbewerbern von der Anwendung der
Gruppenfreistellungsverordnung gilt nicht in den drei beim Bezug oder beim Vertrieb zulässig ist, dann sind
weiterhin die vertikalen Vereinbarungen zu untersu- in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fällen, wenn es
sich um nichtwechselseitige Vereinbarungen handelt. chen, die die Vereinigung mit ihren Lieferanten oder mit
ihren Mitgliedern geschlossen hat. Die letztgenannte Letztere liegen etwa vor, wenn ein Hersteller den
Vertrieb der Produkte eines anderen Herstellers über- Prüfung geschieht nach Maßgabe der Gruppenfreistel-
lungsverordnung und der vorliegenden Leitlinien. So nimmt, dieser aber nicht den Vertrieb von Produkten des
erstgenannten Herstellers. Auf solche Vereinbarungen sind horizontale Vereinbarungen, die zwischen den
Mitgliedern einer Vereinigung geschlossen worden oder zwischen Wettbewerbern findet die Freistellung nach
der Verordnung Anwendung, wenn 1.) der jährliche Entscheidungen der Vereinigung, wie z. B. jene, die
Mitglieder zum Einkauf bei der Vereinigung verpflichtet Gesamtumsatz des Käufers nicht mehr als 100 Mio.
EUR beträgt, oder 2.) der Lieferant zugleich Hersteller oder Beschlüsse, mit denen den Mitgliedern Gebiete
mit Ausschließlichkeitsbindung zugewiesen werden, und Händler von Waren, der Käufer dagegen nur ein
Händler ist, der keine konkurrierenden Waren herstellt, zunächst als horizontale Vereinbarungen zu prüfen. Nur
wenn diese Prüfung positiv ausfällt, ist es von Belang, oder 3.) der Lieferant ein auf mehreren Handelsstufen
tätiger Dienstleistungserbringer ist und der Käufer auf auch die vertikalen Vereinbarungen zwischen der Ver-
einigung und den einzelnen Mitgliedern oder zwischen der Handelsstufe, auf der er die Vertragsdienstleistungen
bezieht, keine konkurrierenden Dienstleistungen der Vereinigung und ihren Lieferanten zu beurteilen.erbringt. Die zweite Bestimmung erfasst somit auch den
zweigleisigen Vertrieb („dual distribution“), d. h. Fälle,
in denen der Hersteller seine Waren im Wettbewerb mitunabhängigen Vertriebshändlern auch selbst vertreibt.
Ein Vertriebshändler, der einem Hersteller Spezifikatio-(iv) Vertikale Vereinbarungen mit Bestimmungen übernen nennt, damit dieser bestimmte Artikel unter demRechte an geistigem EigentumMarkennamen des Händlers herstellt, ist nicht als Her-
steller dieser Eigenmarkenartikel anzusehen. Die dritte
Bestimmung gilt für dem zweigleisigen Vertrieb ver-
(30) Die Gruppenfreistellungsverordnung gilt gemäß ihremgleichbare Fälle, wenn ein Lieferant zugleich als Dienst-Artikel 2 Absatz 3 auch für vertikale Vereinbarungen,leister auf der Ebene des Käufers tätig ist.die Bestimmungen über die U ¨bertragung oder die
Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum auf bzw.
durch den Käufer enthalten, womit alle sonstigen verti-
kalen Vereinbarungen mit Bestimmungen über solcheRechte nicht unter die Verordnung fallen. Die Freistel-(iii) Vereinigungen von Einzelhändlernlung gilt für vertikale Vereinbarungen mit Bestimmun-
gen über geistige Eigentumsrechte nur dann, wenn diefolgenden fünf Voraussetzungen erfüllt sind, d. h. wenn
diese Bestimmungen
(28) Nach Artikel 2 Absatz 2 Gruppenfreistellungsverord-
nung gilt die Freistellung auch für vertikale Vereinbarun-gen von Unternehmensvereinigungen, die bestimmte
Voraussetzungen erfüllen, womit Vereinbarungen von — Bestandteil einer vertikalen Vereinbarung sind, d. h.
Unternehmensvereinigungen, die diese Voraussetzun- einer Vereinbarung über die Bedingungen, unter
gen nicht erfüllen, vom Anwendungsbereich der Verord- denen die Vertragsparteien bestimmte Waren oder
nung ausgeschlossen sind. Vertikale Vereinbarungen Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiter-
zwischen einer Unternehmensvereinigung und ihren verkaufen dürfen,
Mitgliedern oder zwischen einer solchen Vereinigung
und ihren Lieferanten fallen nur dann unter die Verord-
nung, wenn alle Mitglieder der Vereinigung Einzelhänd-— die U ¨bertragung solcher Rechte auf den Käuferler (für Waren, nicht für Dienstleistungen) sind undoder deren Nutzung durch den Käufer betreffen;kein Mitglied mehr als 50 Mio. EUR Umsatz erzielt.
Einzelhändler sind Vertriebshändler, die Waren an den
Endverbraucher weiterverkaufen. Die kartellrechtliche— nicht den Hauptgegenstand der Vereinbarung bil-Würdigung dürfte in der Regel auch nicht andersden;ausfallen, wenn der Umsatz einiger Mitglieder einer
solchen Unternehmensvereinigung unwesentlich über
der genannten Umsatzschwelle liegt.
— unmittelbar mit der Nutzung, dem Verkauf oder
dem Weiterverkauf von Waren oder Dienstleistun-
gen durch den Käufer oder dessen Kunden zusam-
menhängen (bei Franchiseverträgen, bei denen der
(29) Unternehmensvereinigungen können sowohl horizon-tale als auch vertikale Vereinbarungen schließen. Hori- Zweck der Nutzung der Eigentumsrechte in der
Vermarktung liegt, werden die Waren oder Dienst- zontale Vereinbarungen sind nach den Grundsätzen der
demnächst erscheinenden Leitlinien zur Anwendbarkeit leistungen vom Hauptfranchisenehmer bzw. von
den Franchisenehmern vertrieben); von Artikel 53 auf Vereinbarungen über horizontale
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— im Verhältnis zu den Vertragswaren oder -dienst- Absatz des Lieferanten enthalten, fallen nicht unter die
Gruppenfreistellungsverordnung. Insbesondere Ge- leistungen, keine Wettbewerbsbeschränkung ent-
halten, die denselben Zweck oder dieselbe Wirkung schäftsverhältnisse, die den Transfer von Know-how auf
einen Zulieferer (18) beinhalten, fallen nicht unter die wie vertikale Beschränkungen haben, die nicht von
der Gruppenfreistellungsverordnung freigestellt Gruppenfreistellungsverordnung. Vertikale Vereinba-
rungen dagegen, mit denen der Käufer dem Lieferanten sind.
lediglich Spezifikationen zur Verfügung stellt, mit denen
die zu liefernden Waren oder Dienstleistungen beschrie-(31) Damit ist sichergestellt, dass die Freistellung nach derben werden, sind nach der Verordnung vom Kartellver-Gruppenfreistellungsverordnung nur für vertikale Ver-bot freigestellt.einbarungen gilt, mit denen sich die Nutzung, der
Verkauf oder der Weiterverkauf von Waren oder Dienst-
leistungen durch die U ¨bertragung von Rechten an(34) Die dritte Voraussetzung legt fest, dass die Freistellunggeistigem Eigentum auf den Käufer effizienter gestaltennach der Gruppenfreistellungsverordnung nur für Ver-lässt. Mit anderen Worten: Beschränkungen hinsichtlicheinbarungen gilt, die die U ¨bertragung oder Lizenzverga-der U ¨bertragung oder Nutzung von Rechten an geisti-be von Rechten an geistigem Eigentum nicht zumgem Eigentum können freigestellt sein, wenn die betref-Hauptgegenstand haben. Eigentlicher Vertragsge-fende Vereinbarung den Bezug oder den Vertrieb vongenstand muss der Bezug oder der Vertrieb von WarenWaren oder Dienstleistungen zum Hauptgegenstandoder Dienstleistungen sein, und etwaige Bestimmungenhat.über Rechte an geistigem Eigentum dürfen nur der
Durchführung der vertikalen Vereinbarung dienen.
(32) Die erste Voraussetzung stellt klar, dass die fraglichen
Eigentumsrechte im Rahmen einer Vereinbarung über
(35) Die vierte Voraussetzung erfordert, dass die Lizenz- den Bezug oder Vertrieb von Waren bzw. über die
bestimmungen die Nutzung, bzw. den Verkauf oder Inanspruchnahme oder Erbringung von Dienstleistun-
Wiederverkauf von Waren oder Dienstleistungen für gen gewährt werden müssen, nicht jedoch im Rahmen
den Käufer oder dessen Kunden erleichtern. Die Waren einer Vereinbarung über die U ¨bertragung von oder
oder Dienstleistungen für die Nutzung oder den Wieder- Lizenzvergabe an Rechten an geistigem Eigentum für
verkauf werden gewöhnlicherweise vom Lizenzgeber die Herstellung von Waren und auch nicht im Rahmen
geliefert, können aber auch vom Lizenznehmer bei reiner Lizenzvereinbarungen. Die Freistellung nach der
einem dritten Lieferanten gekauft worden sein. Die Gruppenfreistellungsverordnung gilt somit u. a. nicht
Lizenzbestimmungen betreffen üblicherweise die Ver- für
marktung von Waren oder Dienstleistungen. Das istbeispielsweise der Fall bei Franchisevereinbarungen, bei— Vereinbarungen, in denen eine Vertragspartei einerdenen der Franchisegeber dem Franchisenehmer Warenanderen ein Rezept überlässt und ihr eine Lizenzzum Weiterverkauf verkauft und darüber hinaus für diefür die Herstellung eines Getränks anhand diesesVermarktung der Waren eine Lizenz zur Nutzung seinesRezepts erteilt;Warenzeichens und Know-hows erteilt. Auch erfasst ist
der Fall, in dem der Lieferant eines Konzentrats dem
— Vereinbarungen, in denen eine Vertragspartei einer Käufer eine Lizenz zur Verdünnung des Konzentrats
anderen eine Schablone oder eine Mutterkopie und Abfüllung der daraus hergestellten Flüssigkeit zum
überlässt und ihr eine Lizenz zur Herstellung und Weiterverkauf als Getränk erteilt.
Verteilung von Kopien erteilt;
(36) Die fünfte Voraussetzung verdeutlicht insbesondere,— reine Lizenzverträge für die Nutzung eines Waren-dass die Lizenzbestimmungen nicht denselben Zweckoder sonstigen Zeichens zu Merchandising-Zwe-oder dieselbe Wirkung haben sollen wie die Kern-cken;beschränkungen, die in Artikel 4 Gruppenfreistellungs-
verordnung aufgeführt sind bzw. Beschränkungen, die
— Sponsorenverträge über das Recht, sich selbst als nicht von der Geltung des Artikel 5 Gruppenfreistel-
offiziellen Sponsor einer Veranstaltung anzuprei- lungsverordnung umfasst sind (Randnummern 46 bis
sen; 61).
— Urheberlizenzvereinbarungen im Rundfunkbe-(37) Rechte an geistigem Eigentum, bei denen anzunehmenreich über das Recht, Veranstaltungen aufzuneh-ist, dass sie der Durchführung vertikaler Vereinbarungenmen und/oder zu übertragen.im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Gruppenfreistellungs-
verordnung dienen, betreffen hauptsächlich drei Berei-
(33) Die zweite Voraussetzung stellt klar, dass die Freistellung che: Warenzeichen, Urheberrechte und Know-how.
nicht gilt, wenn der Käufer dem Lieferanten geistige
Eigentumsrechte überlässt, und zwar unabhängig davon,ob die Rechte die Art der Herstellung oder des Vertriebs
betreffen. Vereinbarungen über die U ¨bertragung von
Rechten an geistigem Eigentum auf den Lieferanten, die (18) ABl. L 153 vom 18.6.1994, S. 30 und EWR-Beilage zu ABl.
Nr. 15 vom 18.6.1994, S. 29. gegebenenfalls Einschränkungen im Hinblick auf den
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Warenzeichen (43) Lizenzbestimmungen in Franchisevereinbarungen fallen
unter die Gruppenfreistellungsverordnung, wenn allefünf Voraussetzungen der Randnummer 30 erfüllt sind.
(38) Warenzeichenlizenzen werden Vertriebshändlern u. a.
Dies trifft auf die meisten Franchisevereinbarungenfür den Vertrieb von Produkten des Lizenzgebers in(einschließlich Verträge mit Hauptfranchisenehmern)einem bestimmten Gebiet erteilt. Handelt es sich umzu, da der Franchisegeber dem Franchisenehmer Wareneine ausschließliche Lizenz, stellt der betreffende Vertrag
und/oder Dienstleistungen bereitstellt und insbesondereeine Alleinvertriebsvereinbarung dar.kommerzielle und technische Unterstützung gewährt.
Die überlassenen Rechte an geistigem Eigentum helfen
dem Franchisenehmer, die Produkte, die ihm entwederUrheberrechteder Franchisegeber selbst oder ein von diesem beauftrag-
tes Unternehmen liefert, weiterzuverkaufen oder zu(39) Wiederverkäufer von Waren, für die ein Urheberrechtnutzen und die daraus resultierenden Waren oderbesteht (Bücher, Software usw.), können vom InhaberDienstleistungen weiterzuverkaufen. Franchisevereinba-des Rechts dazu verpflichtet werden, nur unter derrungen, bei denen es ausschließlich oder in erster LinieVoraussetzung weiterzuverkaufen, dass der Käufer — seium die Vergabe von Lizenzen für die Nutzung vones ein anderer Wiederverkäufer oder der Endbenutzer —Rechten an geistigem Eigentum geht, fallen nicht unterdas Urheberrecht nicht verletzt. Soweit derartige Ver-die Gruppenfreistellungsverordnung, werden aber ähn-pflichtungen für den Weiterverkäufer überhaupt unterlich wie die unter die Verordnung fallenden Franchise-Artikel 53 Absatz 1 fallen, sind sie nach der Gruppen-vereinbarungen behandelt.freistellungsverordnung davon freigestellt.
(44) Die folgenden Verpflichtungen des Franchisenehmers (40) Vereinbarungen über die Lieferung von Kopien einer
in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum werden Software auf einem materiellen Träger („hard copy“)
grundsätzlich als zum Schutz des geistigen Eigentums zum Zwecke des Weiterverkaufs, mit denen der Wieder-
des Franchisegebers notwendig angesehen und sind verkäufer keine Lizenz für irgendwelche Rechte an der
durch die Gruppenfreistellungsverordnung freigestellt, Software selbst erwirbt, sondern lediglich das Recht, die
soweit sie unter Artikel 53 Absatz 1 fallen: Kopien weiterzuverkaufen, sind im Hinblick auf die
Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung als
Vereinbarungen über die Lieferung von Waren zum(a) die Verpflichtung, weder unmittelbar noch mittel-Weiterverkauf anzusehen. Bei dieser Form des Vertriebsbar in einem ähnlichen Geschäftsbereich tätig zubesteht das Lizenzverhältnis nur zwischen dem Inhaberwerden;der Urheberrechte und dem Nutzer der Software, der
gegebenenfalls mit O ¨ffnen der Verpackung des Softwa-
reprodukts gezwungen wird, eine Reihe von Bedingun-(b) die Verpflichtung, keine Anteile am Kapital einesgen zu akzeptieren.konkurrierenden Unternehmens zu erwerben, so-
fern dies dem Franchisenehmer ermöglichen
(41) Käufer von Hardware, in die urheberrechtlich geschützte würde, das geschäftliche Verhalten des Unterneh-
Software einbezogen ist, können von dem Inhaber mens zu beeinflussen;
der Rechte dazu verpflichtet werden, nicht gegen das
Urheberrecht zu verstoßen, indem z. B. Kopien erstellt
(c) die Verpflichtung, das vom Franchisegeber mitge- und die Software weiterverkauft oder Kopien erstellt
teilte Know-how nicht an Dritte weiterzugeben, und die Software in Verbindung mit einer anderen
solange dieses Know-how kein Gemeingut ist; Hardware verwendet werden. Derartige Beschränkun-
gen sind, soweit sie unter Artikel 53 Absatz 1 fallen,nach der Gruppenfreistellungsverordnung freigestellt.
(d) die Verpflichtung, dem Franchisegeber alle bei der
Nutzung der Franchise gewonnenen Erfahrungen
mitzuteilen und ihm sowie anderen Franchiseneh-Know-howmern die nichtausschließliche Nutzung des auf
diesen Erfahrungen beruhenden Know-hows zu
(42) Franchisevereinbarungen sind mit Ausnahme vongestatten;Herstellungsfranchisen das deutlichste Beispiel für die
Weitergabe von Know-how an den Käufer für Marke-
tingzwecke. Sie enthalten Lizenzen zur Nutzung von (e) die Verpflichtung, dem Franchisegeber Verletzun-
Rechten an geistigem Eigentum an Waren- oder sonsti- gen seiner Rechte an geistigem Eigentum mitzutei-
gen Zeichen und von Know-how zum Zwecke der len, für die er Lizenzen gewährt hat, gegen Rechts-
Nutzung und des Vertriebs von Waren bzw. der Erbrin- verletzer selbst Klage zu erheben oder den Franchi-
gung von Dienstleistungen. Neben der Lizenz für die segeber in einem Rechtsstreit gegen Verletzer zu
Nutzung dieser Eigentumsrechte gewährt der Franchise- unterstützen;
geber dem Franchisenehmer während der Laufzeit der
Vereinbarung fortlaufende kommerzielle oder techni-
sche Unterstützung in Form von Beschaffungsleistun- (f) die Verpflichtung, das vom Franchisegeber mitge-
teilte Know-how nicht für andere Zwecke als die gen, Schulungsmaßnahmen, Immobilienberatung, Fi-
nanzplanung usw. Nutzung der Franchise zu verwenden;
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(g) die Verpflichtung, Rechte und Pflichten aus der Vertragsbestimmungen oder abgestimmte Verhaltens-
weisen direkt festgesetzt wird. Eine Preisbindung kann Franchisevereinbarung nur mit Erlaubnis des Fran-
chisegebers zu übertragen. jedoch auch auf indirektem Wege durchgesetzt werden.
Beispiele hierfür sind Abmachungen über Absatzspan-
nen oder über Nachlässe, die der Vertriebshändler aufein vorgegebenes Preisniveau höchstens gewähren darf,(v) Verbindung mit anderen GruppenfreistellungenBestimmungen, denen zufolge die Gewährung von
Nachlässen oder die Erstattung von Werbeaufwendun-gen von der Einhaltung eines vorgegebenen Preisniveaus
(45) Nach Artikel 2 Absatz 5 gilt die Gruppenfreistellungabhängig gemacht wird oder der vorgeschriebene Wie-nicht für vertikale Vereinbarungen, deren Gegenstandderverkaufspreis an die Preise von Wettbewerbern ge-in den Geltungsbereich einer anderen Gruppenfreistel-bunden wird, sowie Drohungen, Einschüchterung, War-lungsverordnung fällt. Die Verordnung gilt somit nichtnungen, Strafen, Verzögerung oder Aussetzung vonfür vertikale Vereinbarungen, die unter den in Punkt 5Lieferungen und Vertragskündigung bei Nichteinhal-von Anhang XIV zum EWR-Abkommen genanntentung eines bestimmten Preisniveaus. Direkte oder indi-Rechtsakt betreffend Technologietransfer-Vereinbarun-rekte Maßnahmen zur Preisfestsetzung sind noch wirk-gen (Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission (19),samer, wenn sie mit Maßnahmen zur Ermittlung vonden in Punkt 4 Buchstabe a) von Anhang XIV zumVertriebshändlern kombiniert werden, die die PreiseEWR-Abkommen genannten Rechtsakt betreffend Ver-unterbieten, wie z. B. Preisüberwachungssysteme odereinbarungen über den Kfz-Vertrieb (Verordnung (EG)die Verpflichtung für Einzelhändler, andere MitgliederNr. 1475/95 der Kommission (20)) oder die in dendes Vertriebsnetzes zu melden, die vom Standardpreisni-Punkten 6 und 7 von Anhang XIV zum EWR-Abkom-veau abweichen. A ¨hnlich lässt sich die unmittelbaremen genannten Rechtsakte zur Freistellung vertikaleroder mittelbare Festsetzung von Preisen in VerbindungVereinbarungen, die in Verbindung mit horizontalenmit Maßnahmen effektiver gestalten, die dem KäuferVereinbarungen geschlossen werden (Verordnungenweniger Anreiz zur Senkung des Wiederverkaufspreises(EWG) Nr. 417/85 (21) und (EWG) Nr. 418/95 (22)), odergeben, wenn also z. B. der Lieferant auf das Produktsonstige künftige Verordnungen im Rahmen des EWR-einen empfohlenen Abgabepreis aufdruckt oder denAbkommens fallen.Käufer zur Anwendung einer Meistbegünstigungsklausel
gegenüber Kunden verpflichtet. Die gleichen indirekten
und „unterstützenden“ Maßnahmen können so ange-
wandt werden, dass auch die Vorgabe von Höchstprei-3. Kernbeschränkungen im Sinne der Gruppenfreistel-sen oder empfohlenen Preisen auf eine vertikale Preis-lungsverordnungbindung hinausläuft. Allerdings wird der Umstand, dass
der Lieferant dem Käufer eine Liste mit Preisempfehlun-gen oder Preisobergrenzen übergibt, für sich genommen
(46) In Artikel 4 Gruppenfreistellungsverordnung sind Kern-nicht als Tatbestand gesehen, der eine vertikale Preisbin-beschränkungen aufgeführt, welche bewirken, dass jededung bewirkt.vertikale Vereinbarung, die solche Bestimmungen
enthält, als Ganzes vom Anwendungsbereich der Ver-
ordnung ausgeschlossen ist. Diese Liste von Kern-
beschränkungen gilt für vertikale Vereinbarungen, die
Handelsgeschäfte innerhalb des räumlichen Geltungsbe-(48) Bei Handelsvertreterverträgen legt üblicherweise derreichs des EWR-Abkommens betreffen. Zu vertikalenAuftraggeber den Verkaufspreis fest, weil die WareVereinbarungen in Bezug auf Handelsgeschäfte, dienicht in das Eigentum des Handelsvertreters übergeht.über den EWR hinausgehen, siehe Javico/Yves SaintDagegen ist eine Bestimmung, die dem Vertreter unter-Laurent (23). Eine individuelle Freistellung solcher Ver-sagt oder nur mit Einschränkungen gestattet, seineeinbarungen vom Kartellverbot ist unwahrscheinlich.— feste oder veränderliche — Provision mit dem
Kunden zu teilen, in einem Handelsvertretervertrag,
welcher unter das Verbot des Artikels 53 Absatz 1 fällt(47) Die in Artikel 4 Buchstabe a) Gruppenfreistellungsver-(Randnummern 12 bis 20), als Kernbeschränkung imordnung beschriebene Kernbeschränkung betrifft dieSinne des Artikels 4 Buchstabe a) Gruppenfreistellungs-Preisbindung der zweiten Hand bzw. vertikale Preisbin-
verordnung anzusehen. Der Handelsvertreter sollte alsodung, d. h. Vereinbarungen oder abgestimmte Verhal-die Freiheit haben, den vom Kunden tatsächlich zutensweisen, die unmittelbar oder mittelbar die Festset-zahlenden Preis zu senken, ohne dass dadurch daszung eines vom Käufer zu befolgenden Fest- oder
Einkommen des Auftraggebers geschmälert wird (24).Mindestpreises bzw. eines Fest- oder Mindestpreisnive-
aus für den Weiterverkauf bezweckt. Diese Beschrän-kung ist eindeutig, wenn der Wiederverkaufspreis durch
(19) ABl. L 31 vom 9.2.1996, S. 2.
(20) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 25.
(21) ABl. L 53 vom 22.2.1985, S. 1. (24) Siehe z. B. Entscheidung 91/562/EWG der Kommission in der
Sache Nr. IV/32.737 — Eirpage, ABl. L 306 vom 7.11.1991, (22) ABl. L 53 vom 22.2.1985, S. 5.
(23) Siehe Fußnote 11, S. 5. S. 22, insbesondere Randnummer 6.
23.5.2002 DE C 122/13 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(49) Die in Artikel 4 Buchstabe b) Gruppenfreistellungsver- ausschließliche Vertriebshändler gegen aktiven Verkauf
in seinem Gebiet oder an seine Kundengruppe durch ordnung beschriebene Kernbeschränkung betrifft Ver-
einbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Lieferanten und alle anderen Käufer des Lieferanten
innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des EWR- unmittelbar oder mittelbar eine Einschränkung des
Verkaufs durch den Käufer bezwecken, indem das Abkommens geschützt wird. Der Lieferant darf die mit
einem Ausschließlichkeitsrecht verbundene Zuweisung Gebiet oder der Kundenkreis beschränkt wird, in das
oder an den der Käufer die Vertragswaren oder eines Gebiets und einer Kundengruppe beispielsweise
dadurch miteinander verknüpfen, dass er einem Händler -dienstleistungen verkaufen darf. Hier geht es um die
Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Kun- den Alleinvertrieb an eine bestimmte Kundengruppe in
einem bestimmten Gebiet zugesteht. Der Schutz des dengruppen. Eine solche Marktaufteilung kann durch
direkte Verpflichtungen bewirkt werden, wie z. B. die Alleinvertriebs in zugewiesenen Gebieten oder an zuge-
wiesene Kundengruppen darf passive Verkäufe in diesen Verpflichtung, nicht an bestimmte Kundengruppen oder
Kunden in bestimmten Gebieten zu verkaufen, oder die Gebieten oder an diese Kunden allerdings nicht verhin-
dern. Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Verpflichtung, Bestellungen solcher Kunden an andere
Vertriebshändler weiterzuleiten. Sie lässt sich aber auch Buchstabe b) Gruppenfreistellungsverordnung definiert
die EFTA-U ¨berwachungsbehörde „aktive“ und „passive“ durch indirekte Maßnahmen erreichen, mit denen der
Vertriebshändler dazu gebracht werden soll, nicht an Verkäufe wie folgt:
die betreffenden Kunden zu verkaufen, wie z. B. durch
Verweigerung oder Reduzierung von Prämien oderNachlässen, Verweigerung der Lieferung oder Verringe-— „Aktiver“ Verkauf bedeutet die aktive Anspracherung der Liefermenge, Beschränkung der Liefermengeindividueller Kunden in einem Gebiet oder indivi-auf die Nachfrage im zugeteilten Gebiet bzw. Kun-dueller Mitglieder einer Kundengruppe, das bzw.denkreis, Androhung der Vertragskündigung oder Ge-die ausschließlich einem anderen Vertriebshändlerwinnausgleichsverpflichtungen. In die gleiche Richtungzugewiesen wurde, z. B. mittels Direktversand vongehen Situationen, in denen der Lieferant EWR-weiteBriefen oder persönlichen Besuchs; oder die aktiveGarantieleistungen verweigert, zu denen alle Ver-Ansprache einer bestimmten Kundengruppe odertriebshändler — auch bei Produkten, die von anderenvon Kunden in einem bestimmten Gebiet, die bzw.Vertriebshändlern in ihrem Vertragsgebiet bezogen wur-das ausschließlich einem anderen Vertriebshändlerden — verpflichtet sind und wofür sie vom Lieferantenzugewiesen wurde, mittels Werbung in den Medieneine Vergütung bekommen. Diese Praktiken werdenoder anderer Verkaufsförderungsmaßnahmen, wel-um so eher als Verkaufsbeschränkung für den Käuferche sich speziell an die fragliche Kundengruppeeinzustufen sein, wenn gleichzeitig der Lieferant einoder speziell an die Kunden in dem fraglichenU¨berwachungssystem — z. B. durch Verwendung unter-Gebiet richten; oder die Errichtung eines Lagersschiedlicher Etikette oder von Seriennummern — hand-oder einer Vertriebsstätte in einem Gebiet, dashabt, mit dem der tatsächliche Bestimmungsort derausschließlich einem anderen Vertriebshändler zu-gelieferten Waren überprüft werden soll. Ein an allegewiesen wurde.Vertriebshändler gerichtetes Verbot des Verkaufs an
bestimmte Endbenutzer ist dagegen nicht als Kern-
beschränkung einzustufen, wenn es in Bezug auf das
Produkt sachlich begründet ist; dies gilt z. B. für das — „Passiver“ Verkauf bedeutet die Erfüllung unaufge-
grundsätzliche Verbot, gefährliche Stoffe aus Sicher- forderter Bestellungen individueller Kunden, d. h.
heits- oder Gesundheitsgründen nicht an bestimmte das Liefern von Waren an bzw. das Erbringen von
Kunden abzugeben. Ein derartiges Verbot bedeutet Dienstleistungen für solche Kunden. Allgemeine
nämlich, dass auch der Lieferant nicht an solche Kunden Werbe- oder Verkaufsförderungsmaßnahmen in
verkauft. Auch eine Verpflichtung des Wiederverkäufers den Medien oder im Internet, die Kunden oder
in Bezug auf die Anzeige des Markennamens des Kundengruppen in Gebieten erreichen, die einem
Lieferanten ist nicht als Kernbeschränkung zu betrach- anderen Vertriebshändler ausschließlich zugewie-
ten. sen sind, die aber eine vernünftige Alternative zur
Ansprache von Kunden- oder Kundengruppen,z. B. im eigenen Gebiet oder in Gebieten, die
keinem Vertriebshändler zugewiesen sind, darstel-
len, sind „passive“ Verkäufe.
(50) In Artikel 4 Buchstabe b) Gruppenfreistellungsverord-nung sind vier Ausnahmen geregelt: Die erste lässt zu,
dass der Lieferant den aktiven Verkauf durch seine
(51) Jeder Vertriebshändler muss die Freiheit haben, im
Internet für Produkte zu werben und Produkte zu direkten Abnehmer in Gebieten oder an Kundengrup-
pen einschränken darf, die er ausschließlich einem verkaufen. Bestimmungen, die Vertriebshändlern in Be-
zug auf die Nutzung des Internets Beschränkungen anderen Käufer zugewiesen oder sich selbst vorbehalten
hat. Ein Gebiet oder eine Kundengruppe ist ausschließ- auferlegen, können nur dann als mit der Gruppenfrei-
stellungsverordnung vereinbar angesehen werden, wenn lich zugeordnet, wenn der Lieferant damit einverstanden
ist, sein Produkt an lediglich einen Vertriebshändler die Werbung im Internet oder der Verkauf über das
Internet aktive Verkäufe in Gebieten oder an Kun- zum Vertrieb in einem bestimmten Gebiet oder an
eine bestimmte Kundengruppe zu verkaufen und der dengruppen zur Folge hat, die ausschließlich anderen
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Händlern zugewiesen wurden. Der Rückgriff auf das Endverbraucher durch Mitglieder eines selektiven Ver-
triebsnetzes. Dies bedeutet, dass Vertragshändlern in Internet wird grundsätzlich nicht als eine Form des
aktiven Verkaufs in solchen Gebieten oder an solche einem selektiven Vertriebssystem im Sinne des Arti-
kels 1 Buchstabe d) Gruppenfreistellungsverordnung Kundengruppen angesehen, da er eine vertretbare Alter-
native ist, um jeden Kunden zu erreichen. Der Umstand, keine Beschränkungen auferlegt werden dürfen in Bezug
auf den Verkauf an die Nutzer bzw. an die Vermittler, dass damit gegebenenfalls auch über das eigene Gebiet
oder die eigene Kundengruppe hinaus etwas bewirkt die in deren Auftrag kaufen. So muss auch beim
selektiven Vertrieb der Händler die Freiheit haben, im wird, ist eine Folge der technischen Entwicklung, d. h.
der einfache Internet-Zugang von jedem beliebigen Ort Internet zu werben und über das Internet zu verkaufen.
Selektiver Vertrieb kann mit Alleinvertrieb verknüpft aus. Das Aufsuchen der Website eines Vertriebshändlers
und die Kontaktaufnahme mit diesem durch einen werden, sofern der aktive und der passive Verkauf
nirgendwo eingeschränkt werden. Der Lieferant kann Kunden, aus der sich der Verkauf einschließlich Liefe-
rung eines Produkts ergibt, gilt als passiver Verkauf. Die sich somit dazu verpflichten, nur einen Händler oder
eine begrenzte Zahl von Händlern in einem bestimmten auf der Website oder in der Korrespondenz verwendete
Sprache spielt dabei in der Regel keine Rolle. Die Gebiet zu beliefern.
Nutzung einer Website, die nicht speziell dazu bestimmtist, hauptsächlich Kunden innerhalb des Gebiets oder
der Kundengruppe zu erreichen, die einem anderen
(54) Des weiteren kann beim selektiven Vertrieb die Freiheit Vertriebshändler ausschließlich zugewiesen wurde, z. B.
der Vertragshändler bei der Wahl des Standorts für ihr durch Verwendung sog. Banner oder Links auf speziell
Geschäftslokal eingeschränkt werden. Die Vertragshänd- diesen Kunden zugänglichen Anbieterseiten wird nicht
ler können daran gehindert werden, ihre Geschäftstätig- als Form des aktiven Verkaufs angesehen. Dagegen
keiten in unterschiedlichen Geschäftsräumen auszuüben werden E-Mails, die unaufgefordert an individuelle Kun-
oder eine neue Verkaufsstelle an einem anderen Standort den oder spezielle Kundengruppen gerichtet werden,
zu eröffnen. Handelt es sich um eine mobile Ver- sehr wohl als Form des aktiven Verkaufs eingestuft.
kaufsstelle („Laden auf Rädern“), kann ein Gebiet festge- Dieselben Erwägungen treffen auf den Versandhandel
legt werden, außerhalb dessen die mobile Verkaufsstelle zu. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen kann
nicht betrieben werden darf. der Lieferant in Bezug auf die Verwendung der Website
zum Weiterverkauf seiner Waren wie bei herkömmli-
chen Verkaufsstellen oder Werbe- und Verkaufsförde-
rungsmaßnahmen generell Qualitätsanforderungen stel-
(55) Bei der in Artikel 4 Buchstabe d) Gruppenfreistellungs-len. Dies kann insbesondere für den selektiven Vertrieb
verordnung beschriebenen Kernbeschränkung geht esvon Bedeutung sein. Ein völliges Verbot des Verkaufsum die Beschränkung von Querlieferungen zwischenüber das Internet oder per Katalog ist nur zulässig, wenn
Vertragshändlern in einem selektiven Vertriebssystem. sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen. Der Lieferant
Dies bedeutet, dass eine Vereinbarung oder abgestimmtekann sich jedenfalls nicht das Recht des Verkaufs überVerhaltensweise weder unmittelbar noch mittelbar diedas Internet und/oder der Werbung im Internet selbst
Verhinderung oder Beschränkung des aktiven oder vorbehalten.
passiven Verkaufs von Vertragsprodukten unter den
Vertragshändlern bezwecken darf. Es muss den aus-
gewählten Händlern freistehen, die Vertragsprodukte
von anderen Vertragshändlern zu beziehen, die auf(52) Artikel 4 Buchstabe b) Gruppenfreistellungsverordnungderselben oder einer anderen Handelsstufe tätig sind.enthält drei weitere Ausnahmen zur Kernbeschränkung.Dies bedeutet, dass der Selektivvertrieb nicht mit vertika-Alle drei Ausnahmen lassen die Beschränkung deslen Beschränkungen einhergehen darf, mit denen dieaktiven wie des passiven Verkaufs zu. Danach dürfenHändler wie etwa beim Alleinbezug gezwungen werdendie Möglichkeiten eines Großhändlers, an Endverbrau-sollen, die Vertragsprodukte ausschließlich aus einercher zu verkaufen, die Möglichkeiten eines zugelassenenbestimmten Lieferquelle zu beziehen. Es bedeutet auch,Händlers in einem selektiven Vertriebssystem, auf allendass zugelassene Großhändler in einem selektiven Ver-Stufen des Handels an nicht zugelassene Händler intriebssystem nicht in Bezug auf den Verkauf des Pro-Märkten, in denen ein solches System durchgeführtdukts an zugelassene Einzelhändler eingeschränkt wer-wird, zu verkaufen, und die Möglichkeiten eines Käufers,den dürfen.die ihm zur Einfügung in ein Produkt gelieferten
Bestandteile an Wettbewerber des Lieferanten weiterzu-
verkaufen, eingeschränkt werden. Der Begriff „Bestand-
teile“ schließt alle Zwischenprodukte ein; der Begriff(56) Die in Artikel 4 Buchstabe e) Gruppenfreistellungsver-„Einfügung“ bezieht sich auf alle Güter, die zur Herstel-ordnung beschriebene Kernbeschränkung betrifft Ver-lung von Waren eingesetzt werden.einbarungen, die es Endbenutzern, unabhängigen Repa-
raturbetrieben und Dienstleistungserbringern untersa-
gen oder nur mit Einschränkungen gestatten, Ersatzteile
unmittelbar vom Hersteller zu beziehen. Eine Vereinba-rung zwischen einem Ersatzteilehersteller und einem
(53) Die unter Artikel 4 Buchstabe c) Gruppenfreistellungs-
verordnung aufgeführte Kernbeschränkung betrifft die Käufer, der die Teile in seine eigenen Produkte einbaut
(Erstausrüster), darf den Verkauf dieser Ersatzteile durch Beschränkung des aktiven und passiven Verkaufs an
— gewerbliche oder sonstige — Endbenutzer oder den Hersteller an Endbenutzer, unabhängige Reparatur-
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betriebe oder Dienstleister weder unmittelbar noch den Käufer daran hindert, das Wettbewerbsverbot nach
Ablauf des Fünfjahreszeitraums tatsächlich aufzukündi- mittelbar verhindern oder einschränken. Indirekte
Beschränkungen können insbesondere dann vorliegen, gen. Wenn z. B. eine Vereinbarung ein fünfjähriges
Wettbewerbsverbot vorsieht und der Lieferant dem wenn der Lieferant der Ersatzteile in seiner Freiheit
eingeschränkt wird, technische Angaben und Spe- Käufer ein Darlehen gewährt, sollte die Tilgung des
Darlehens den Käufer nicht daran hindern, das Wettbe- zialausrüstungen bereitzustellen, die für die Verwen-
dung von Ersatzteilen durch Endbenutzer, unabhängige werbsverbot nach Ablauf der Frist effektiv aufzuheben;
die Tilgung ist so zu gestalten, dass die Raten auf Dauer Reparaturbetriebe oder Dienstleister notwendig sind.
gleich bleiben oder sinken, aber nicht steigen. Dies gilt
unbeschadet der Möglichkeit z. B. im Fall einer neuen
Vertriebsstelle, die Tilgung im ersten Jahr oder in
Die Vereinbarung darf jedoch bezüglich der Lieferung den ersten beiden Jahren, bis der Absatz nicht ein
der Ersatzteile an Reparaturbetriebe und Dienstleister, bestimmtes Niveau erreicht hat, auszusetzen. Der Käufer
die der Erstausrüster mit der Reparatur oder Wartung muss die Möglichkeit haben, die verbleibenden Schulden
seiner Produkte beauftragt hat, Beschränkungen enthal- zu begleichen, wenn nach Ablauf des Wettbewerbsver-
ten. Das heißt, dass der Erstausrüster von den Mitglie- bots noch Forderungen ausstehen. Analog sollte ein
dern seines eigenen Reparatur- und Kundendienstnetzes Käufer die Möglichkeit haben, Ausrüstungen, die er vom
verlangen kann, die Ersatzteile von ihm zu beziehen. Lieferanten erhalten hat und die nicht vertragsspezifisch
sind, nach dem Ende des Wettbewerbsverbots zumMarktwert zu übernehmen.
4. Bedingungen im Rahmen der Gruppenfreistellungsver-
ordnung
(59) Die Fünfjahresfrist gilt nicht, wenn die Waren oder
Dienstleistungen vom Käufer „in Räumlichkeiten und
(57) Durch Artikel 5 Gruppenfreistellungsverordnung wer- auf Grundstücken verkauft werden, die Eigentum des
den bestimmte Verpflichtungen von der Freistellung Lieferanten oder durch diesen von dritten, nicht mit
durch die Gruppenfreistellungsverordnung auch in den dem Käufer verbundenen Unternehmen gemietet oder
Fällen ausgeschlossen, in denen die einschlägige gepachtet worden sind“. In solchen Fällen kann das
Marktanteilsschwelle nicht überschritten wird. Die Frei- Wettbewerbsverbot solange gelten, wie der Käufer die
stellung gilt jedoch weiterhin für den übrigen Teil der Verkaufsstelle nutzt (Artikel 5 Buchstabe a) Gruppen-
betreffenden vertikalen Vereinbarung, wenn sich die freistellungsverordnung). Der Grund für diese Ausnah-
fraglichen Verpflichtungen abtrennen lassen. mebestimmung liegt darin, dass von einem Lieferanten
normalerweise nicht erwartet werden kann, dass er denVerkauf konkurrierender Produkte in den Räumlichkei-
ten und auf den Grundstücken, die sein Eigentum sind,
(58) Die erste Ausschlussbestimmung — Artikel 5 Buchsta- ohne seine Erlaubnis zulässt. Künstliche Konstruktionen
be a) Gruppenfreistellungsverordnung — betrifft Wett- in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse, mit denen die
bewerbsverbote. Dabei handelt es sich um die Verpflich- Fünfjahresfrist umgangen werden soll, fallen nicht unter
tung des Käufers, mehr als 80 % der Vertragswaren diese Ausnahme.
und -dienstleistungen sowie deren Substitute, gemessen
am Beschaffungswert des vorangegangenen Jahres, von
dem Lieferanten oder einem von diesem bezeichnetenUnternehmen zu beziehen (siehe Definition in Artikel 1
Buchstabe b) Gruppenfreistellungsverordnung). Dies be-
deutet, dass der Käufer keine bzw. nur sehr begrenzte(für weniger als 20 % seiner Einkäufe) Möglichkeiten
(60) Die zweite Ausschlussbestimmung — Artikel 5 Buchsta-
be b) Gruppenfreistellungsverordnung — betrifft Wett- hat, Waren oder Dienstleistungen von Wettbewerbern
zu beziehen. Liegen bei Abschluss der Vereinbarung bewerbsverbote nach Beendigung der Vereinbarung.
Solche Verpflichtungen sind in der Regel nicht nach der keine Einkaufsdaten des Käufers für das Vorjahr vor,
kann der Gesamtjahresbedarf geschätzt werden. Solche Verordnung vom Kartellverbot freigestellt, es sei denn
sie sind für den Schutz des Know-hows unerlässlich, das Wettbewerbsverbote gelangen, wenn sie für eine un-
bestimmte Dauer oder für mehr als fünf Jahre vereinbart der Lieferant dem Käufer überlassen hat, sie beschränken
sich auf die Verkaufsstelle, in der der Käufer seine werden, nicht in den Genuss des Rechtsvorteils der
Gruppenfreistellungsverordnung. Dasselbe gilt für Wett- Geschäfte während der Vertragsdauer betrieben hat, und
sie sind auf höchstens ein Jahr begrenzt. Nach der bewerbsverbote, die über einen Zeitraum von fünf
Jahren hinaus stillschweigend verlängert werden Definition in Artikel 1 Buchstabe f) Gruppenfreistel-
lungsverordnung muss das Know-how „wesentlich“ können. Die Freistellung gilt jedoch für Wettbewerbsver-
bote, die für fünf Jahre oder für einen kürzeren Zeitraum sein, d. h. Kenntnisse umfassen, „die für den Käufer
zum Zwecke der Verwendung, des Verkaufs oder des vereinbart werden oder deren Verlängerung über die
Dauer von fünf Jahren hinaus der Zustimmung beider Weiterverkaufs der Vertragswaren oder -dienstleistun-
gen unerlässlich sind“. Vertragsparteien bedarf und wenn nichts vorliegt, was
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(61) Die dritte Ausschlussbestimmung — Artikel 5 Buchsta- Zeitpunkt erfolgt ist. Dies bedeutet in der Praxis, dass
keine Anmeldung aus Vorsichtserwägungen vorgenom- be c) — betrifft den Verkauf konkurrierender Waren in
einem selektiven Vertriebssystem. Die Gruppenfreistel- men werden muss. Im Falle von Streitigkeiten kann ein
Unternehmen die Anmeldung bei der entsprechend dem lungsverordnung gestattet die Verknüpfung von selekti-
vem Vertrieb mit einem Wettbewerbsverbot, das es den EWR-Abkommen zuständigen Behörde (27) nachholen;
in diesem Fall kann die EFTA-U ¨berwachungsbehörde, Händlern grundsätzlich untersagt, Produkte konkurrie-
render Marken zu verkaufen. Eine Vertragsbestimmung sofern sie benachrichtigt wurde, die vertikale Vereinba-
rung rückwirkend ab dem Datum ihres Wirksamwer- dagegen, mit der der Lieferant die zugelassenen Händler
unmittelbar oder mittelbar daran hindert, Produkte zum dens freistellen, falls alle vier Voraussetzungen für die
Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 erfüllt sind. Die Zwecke des Weiterverkaufs von bestimmten konkurrie-
renden Lieferanten zu beziehen, fällt nicht unter die Anmelder müssen nicht erklären, warum die Vereinba-
rung nicht vorher angemeldet wurde; außerdem darf die Verordnung. Mit dem Ausschluss dieser Verpflichtung
von der Freistellung soll verhindert werden, dass mehre- rückwirkende Freistellung nicht mit der Begründung
verweigert werden, dass die Vereinbarung nicht vorher re Lieferanten, die dieselben Verkaufsstellen des selekti-
ven Vertriebsnetzes nutzen, einen bestimmten Wettbe- angemeldet worden ist. Jede Anmeldung ist auf ihre
Begründetheit zu prüfen. Mit dieser A ¨nderung von werber oder bestimmte Wettbewerber davon abhalten,
beim Vertrieb ihrer Produkte auf diese Verkaufsstellen Artikel 4 Absatz 2 von Kapitel II des Protokolls 4 zum
U¨berwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen zurückzugreifen (Marktausschluss eines konkurrieren-
den Lieferanten in Form eines kollektiven Boykotts) (25). sollen künstliche Streitfälle vor den nationalen Gerich-
ten vermieden werden, was die zivile Durchsetzbarkeit
von Verträgen stärken müsste. Es werden auch die Fälle
berücksichtigt, bei denen keine Anmeldung erfolgt ist,weil die Unternehmen annahmen, dass ihre Vereinba- 5. Keine Vermutung der Rechtswidrigkeit nicht freigestell-
rung unter die Gruppenfreistellungsverordnung fällt. ter Vereinbarungen
(64) Da die Möglichkeit einer Freistellung durch die EFTA- (62) Vertikale Vereinbarungen, die nicht unter die Gruppen-
U¨berwachungsbehörde nicht mehr durch den Zeitpunkt freistellungsverordnung fallen, gelten keineswegs auto-
der Anmeldung eingeschränkt wird, haben die nationa- matisch als rechtswidrig, müssen aber gegebenenfalls
len Gerichte die Wahrscheinlichkeit einer Freistellung einzeln geprüft werden. Die Unternehmen werden er-
nach Artikel 53 Absatz 3 für vertikale Vereinbarungen muntert, ihre eigene Bewertung ohne Anmeldung vor-
zu untersuchen, die unter Artikel 53 Absatz 1 fallen. zunehmen. Sollte es dennoch zu einer Einzelprüfung
Ist eine solche Wahrscheinlichkeit gegeben, sollte das durch die EFTA-U ¨berwachungsbehörde kommen, so
Verfahren bis zur Stellungnahme der EFTA-U ¨berwa- liegt die Beweislast bei der Ermittlung eines Verstoßes
chungsbehörde ausgesetzt werden. Solange die EFTA- gegen Artikel 53 Absatz 1 bei ihr. Werden dabei
U¨berwachungsbehörde aber nicht geklärt hat, ob eine spürbare wettbewerbswidrige Wirkungen nachgewie-
Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 möglich ist, sen, können die Unternehmen Belege für ihre behaupte-
können die nationalen Gerichte gegebenenfalls einstwei- ten Effizienzgewinne vorbringen und begründen, war-
lige Maßnahmen anordnen, wie sie dies auch bei der um eine bestimmte Vertriebsmethode geeignet ist, den
Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung beim EFTA- Nutzen zu erbringen, der für eine Freistellung nach
Gerichtshof gemäß Artikel 34 U ¨berwachungsbehörde- Artikel 53 Absatz 3 maßgeblich ist.
und Gerichtshof-Abkommen tun. Für eine einstweilige
Anordnung ist keine Aussetzung erforderlich, da dienationalen Gerichte befugt sind, selbst über die Wahr-
scheinlichkeit der Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 6. Keine Erfordernis einer Anmeldung aus Vorsichtserwä-
zu befinden (
28). gungen
(65) Finden keine Verfahren vor nationalen Gerichten statt (63) Nach Artikel 4 Absatz 2 von Kapitel II des Protokolls 4
und liegen keine Beschwerden vor, so werden Anmel- zum U ¨berwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkom-
dungen vertikaler Vereinbarungen von der EFTA-U ¨ber- men, zuletzt geändert durch das Abkommen zwischen
wachungsbehörde nicht vorrangig behandelt. Eine An- den EFTA-Staaten vom 11. Mai 2000 (26), können
meldung verleiht der Durchführung von Vereinbarun- vertikale Vereinbarungen gemäß Artikel 53 Absatz 3
gen an sich keine vorläufige Gültigkeit. Wenn Vereinba- ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens freigestellt
rungen nicht angemeldet wurden, weil die Unternehmen werden, selbst wenn die Anmeldung nach diesem
in gutem Glauben davon ausgingen, dass die in der
Gruppenfreistellungsverordnung vorgesehene Marktan-
teilsschwelle nicht überschritten wurde, so wird die(25) Zur Veranschaulichung indirekter Maßnahmen, die eine solcheEFTA-U ¨berwachungsbehörde von Geldbußen absehen.Ausschlusswirkung haben, siehe Entscheidung 92/428/EWG der
Kommission in der Sache Parfum Givenchy (Nr. IV/33.542), ABl.
L 236 vom 19.8.1992, S. 11.
(26) Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur A ¨nderung von (27) Siehe Fußnote 5, S. 4.
(28) Siehe Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über
die Errichtung einer U ¨berwachungsbehörde und eines Gerichts- in der Rechtssache C-234/89, Delimitis/Henninger Bräu,
Slg. 1991, I-935, Randnr. 52. hofes, 11. Mai 2000 (nicht veröffentlicht).
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7. Abtrennbarkeit gangsfrist für vertikale Vereinbarungen vor, die am
1. Juni 2000 wirksam sind und die nicht die Vorausset-zungen für eine Freistellung aufgrund dieser Verordnung
(66) Mit der Gruppenfreistellungsverordnung werden verti-erfüllen, wohl aber die Voraussetzungen der bis zumkale Vereinbarungen unter der Voraussetzung vom31. Mai 2000 geltenden Gruppenfreistellungsverord-Kartellverbot freigestellt, dass sie keine Kernbeschrän-nungen (die Rechtsakte, auf die in den Punkten 2 und 3kungen im Sinne des Artikels 4 enthalten bzw. dass invon Anhang XIV zum EWR-Abkommen vor Inkrafttre-ihrem Rahmen keine Kernbeschränkungen praktiziertten der A ¨nderungen infolge des Beschlusses des Gemein-werden. Enthält eine vertikale Vereinbarung eine odersamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2000 am 1. Juni 2000mehrere solcher Kernbeschränkungen, so fällt die ge-verwiesen wird [Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 dersamte Vereinbarung nicht unter die Gruppenfreistel-Kommission, (EWG) Nr. 1984/83 der Kommissionlung, da diese Beschränkungen nicht abtrennbar sind.und (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission)]. Auch die
Bekanntmachung der EFTA-U ¨berwachungsbehörde zu
diesen auslaufenden Rechtsakten ist nur bis zum 31. Mai (67) Die in Artikel 5 Gruppenfreistellungsverordnung aufge-
2000 anwendbar. Solche Vereinbarungen können bis führten Verpflichtungen sind dagegen abtrennbar. Das
zum 31. Dezember 2001 in den Genuss des Rechtsvor- heißt, dass der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung
teils der außer Kraft tretenden Rechtsakte gelangen. nur in Bezug auf den Teil der vertikalen Vereinbarung
Vereinbarungen von Lieferanten mit einem Marktanteil verloren geht, der die Bedingungen des Artikels 5 nicht
von nicht mehr als 30 %, die den Käufern ein Wettbe- erfüllt.
werbsverbot für mehr als fünf Jahre auferlegen, sind
nach der Gruppenfreistellungsverordnung freigestellt,
wenn das Verbot am 1. Januar 2002 eine Restlaufzeit
8. Einheitliches Vertriebssystem für ein Portfolio von Pro- von höchstens fünf Jahren hat.
dukten
(68) Vertreibt ein Lieferant mehrere unterschiedliche Waren
oder Dienstleistungen über ein und dieselbe Vertriebs-
IV. ENTZUG DER FREISTELLUNG UND ERKLA ¨RUNG DER vereinbarung, so kann es angesichts der Marktan-
NICHTANWENDUNG DER GRUPPENFREISTELLUNGS- teilsschwelle vorkommen, dass die Vereinbarung nicht
VERORDNUNG in Bezug auf alle, sondern nur auf einige Produkte
aufgrund der Gruppenfreistellungsverordnung vom Kar-tellverbot freigestellt ist. In diesem Fall gilt die Freistel-
lung nur in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen,
bei denen die Voraussetzungen für die Anwendung der
1. Entzug der Freistellung Verordnung erfüllt sind.
(69) In Bezug auf die übrigen Waren und Dienstleistungen(71) Die mit der Gruppenfreistellung begründete Annahmegelten die normalen Wettbewerbsregeln, d. h.:der Rechtmäßigkeit kann entzogen werden, wenn eine
vertikale Vereinbarung alleine oder in Verbindung mit— es besteht keine gruppenweise Freistellung, abervergleichbaren Vereinbarungen konkurrierender Liefe-auch keine Vermutung der Unzulässigkeit;ranten oder Käufer unter das Verbot des Artikels 53
Absatz 1 fällt und nicht sämtliche Voraussetzungen für
— wenn ein Verstoß gegen das Verbot des Artikels 53 eine Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 erfüllt. Dieser
Absatz 1 vorliegt, eine Freistellung aber ausge- Fall ist gegeben, wenn ein Lieferant oder — im Falle von
schlossen ist, kann geprüft werden, ob geeignete Alleinbelieferungsvereinbarungen — ein Käufer mit
Abhilfemaßnahmen möglich sind, welche die einem Marktanteil von nicht mehr als 30 % eine
Wettbewerbsprobleme im Zusammenhang mit vertikale Vereinbarung eingeht, die keine objektiven
dem bestehenden Vertriebssystem beheben Vorteile erbringt, welche geeignet sind, den Schaden
können; für den Wettbewerb zu kompensieren. Letzteres kann
insbesondere auf den Vertrieb von Waren an End-
— sind keine Abhilfen möglich, wird der Lieferant verbraucher zutreffen, die sich oftmals in einer viel
andere Vertriebsregelungen treffen müssen. schwächeren Position befinden als gewerbliche Abneh-
mer von Zwischenerzeugnissen. Beim Verkauf an End-Diese Sachlage kann auch entstehen, wenn Artikel 54verbraucher können sich die mit einer vertikalen Verein-nur in Bezug auf bestimmte Produkte Anwendungbarung einhergehenden Nachteile viel stärker auswirkenfindet, auf andere dagegen nicht.als beim Verkauf und Bezug von Zwischenerzeugnissen.
Sind die Voraussetzungen für eine Freistellung nach
Artikel 53 Absatz 3 nicht erfüllt, kann die EFTA-
U¨berwachungsbehörde in Fällen, in denen sie gemäß9. U¨bergangsfristden Bestimmungen von Artikel 56 EWR-Abkommen
tätig wird, den Vorteil der Gruppenfreistellung nach
Artikel 6 entziehen und einen Verstoß gegen Artikel 53 (70) Die Gruppenfreistellungsverordnung gilt ab dem 1. Juni2000. Artikel 12 der Verordnung sieht eine U ¨ber- Absatz 1 feststellen.
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(72) Beim Entzug der Freistellung nach der Verordnung liegt rechtliche Grundlage für die Durchsetzung der EWR-
Wettbewerbsregeln oder zumindest für den Entzug des die Beweislast bei der EFTA-U ¨berwachungsbehörde,
die nachweisen muss, dass die Vereinbarung in den Vorteils der Gruppenfreistellung durch die nationale
Wettbewerbsbehörde gibt, kann die EFTA-U ¨berwa- Anwendungsbereich von Artikel 53 Absatz 1 fällt und
nicht alle vier Voraussetzungen für eine Freistellung chungsbehörde ersuchen, entsprechende Schritte zu
unternehmen. nach Artikel 53 Absatz 3 erfüllt.
(73) Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der(77) Für den Entzug der Freistellung vertikaler Vereinbarun-Zugang zu dem relevanten Markt oder der Wettbewerbgen, die den Wettbewerb in räumlich relevantenin diesem Markt durch die kumulative Wirkung paralle-Märkten einschränken, welche größer sind als das Gebietler Netze aus gleichartigen vertikalen Vereinbarungeneines einzelnen EWR-Staates, sind die Europäischekonkurrierender Lieferanten oder Käufer in erheblichemKommission und die EFTA-U ¨berwachungsbehörde ent-Maße eingeschränkt wird. Parallele Netze vertikalersprechend den Bestimmungen von Artikel 56 EWR-Vereinbarungen sind als ähnlich anzusehen, wenn sieAbkommen über die Zuständigkeiten der beiden Behör-Beschränkungen enthalten, die ähnliche Wirkungen imden ausschließlich zuständig. Handelt es sich bei demMarkt zeitigen. A ¨hnliche Wirkungen kommen gewöhn-räumlich relevanten Markt um das Gebiet eines einzel-lich dann zum Tragen, wenn die vertikalen Beschrän-nen EWR-Staates oder einen Teil davon, so haben diekungen konkurrierender Lieferanten oder Käufer einerzuständige U ¨berwachungsbehörde und der betreffendeder in den Randnummern 104 bis 114 aufgeführtenEWR-Staat konkurrierende Zuständigkeit für den Ent-vier Kategorien zuzuordnen sind. Eine solche Situationzug. Derartige Fälle eignen sich häufig für eine dezentra-ist z. B. gegeben, wenn auf einem vorgegebenen Marktle Anwendung durch die nationalen Wettbewerbsbehör-bestimmte Lieferanten einen rein qualitativen, andereden. Die EFTA-U ¨berwachungsbehörde behält sich je-dagegen einen rein quantitativen Selektivvertrieb betrei-doch im Rahmen des EFTA-Pfeilers vor, bestimmte Fälleben. In diesem Fall sind bei der Würdigung die wettbe-selbst aufzugreifen, die im Hinblick auf das EWR-werbswidrigen Wirkungen zu berücksichtigen, die sichAbkommen von besonderem Interesse sind und z. B.aus jedem einzelnen Bündel von Vereinbarungen erge-eine neue Rechtsfrage aufwerfen.ben. Gegebenenfalls gilt der Entzug nur für die Begren-
zung der Anzahl der Vertragshändler. Der Entzug kann
ferner auch in Fällen veranlasst werden, in denen der
(78) Nationale Entzugsentscheidungen sind gemäß den Ver- Käufer — z. B. im Rahmen der Alleinbelieferung oder
fahren des jeweiligen nationalen Rechts zu erlassen des Alleinvertriebs — in dem relevanten nachgelagerten
und haben Rechtswirkung nur auf dem Gebiet des Markt, in dem er die Waren verkauft oder die Dienst-
betreffenden EWR-Staates. Solche einzelstaatlichen Ent- leistungen erbringt, über erhebliche Marktmacht ver-
scheidungen dürfen jedoch die einheitliche Anwendung fügt.
der EWR-Wettbewerbsregeln und die volle Wirksamkeit
der zur Durchsetzung dieser Regeln ergriffenen Maß-nahmen nicht beeinträchtigen (
30). Die Einhaltung dieses (74) Die Verantwortung für eine kumulative wettbewerbs-
Grundsatzes bedingt, dass die nationalen Wettbewerbs- widrige Wirkung kann nur den Unternehmen angelastet
behörden die Bewertung nach Artikel 53 anhand der werden, die einen spürbaren Beitrag hierzu leisten.
vom EFTA-Gerichtshof, vom Gerichtshof der Euro- Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren Beitrag
päischen Gemeinschaften und vom Gericht erster In- zur kumulativen Wirkung unerheblich ist, fallen nicht
stanz entwickelten einschlägigen Kriterien sowie der unter das Verbot von Artikel 53 Absatz 1 (29) und
Bekanntmachungen bzw. Mitteilungen und der bisheri- unterliegen damit nicht dem Entzugsmechanismus. Die
gen Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission Bewertung eines solchen Beitrags erfolgt gemäß den in
und der EFTA-U ¨berwachungsbehörde vornehmen müs- den Randnummern 137 bis 229 dargelegten Kriterien.
sen.
(75) Eine Entzugsentscheidung bewirkt, dass die Freistellung
für die betreffenden Vereinbarungen erst dann entfällt, (79) Das Risiko widerstreitender Entscheidungen und paral-
wenn der Entzug wirksam wird. leler Verfahren sollte durch die Anwendung der Konsul-
tationsmechanismen vermieden werden, die in der
Bekanntmachung der EFTA-U ¨berwachungsbehörde
(76) Nach Artikel 7 Gruppenfreistellungsverordnung kannüber die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbs-
der Vorteil der Gruppenfreistellung in Fällen, in denenbehörden der Mitgliedstaaten und der EFTA-U ¨berwa-vertikale Vereinbarungen wettbewerbswidrige Wirkun-chungsbehörde (31) dargelegt sind.gen im Gebiet eines EWR-Staates oder in einem Teil
desselben zeitigen, das bzw. der alle Merkmale eines
gesonderten räumlichen Markts aufweist, von derzuständigen Behörde des betreffenden EWR-Staates
entzogen werden. Ein EFTA-Staat, in dem es keine (30) Siehe EuGH, 13. Februar 1969, Walt Wilhelm u. a./Bundeskartell-
amt, Rechtssache 14/68, Slg. 1969, 1, Randnr. 4, und EuGH,Delimitis.
(31) ABl. L 307 vom 12.12.2000, S. 6 und EWR-Beilage zu ABl. Nr. 1
vom 12.12.2000, S. 5, Punkte 49 bis 53. (29) Urteil Delimitis.
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2. Nichtanwendung der Gruppenfreistellung (84) Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Anwendung von
Artikel 8 wird die zuständige U ¨berwachungsbehörde
erwägen, ob ein Einzelentzug nicht eine geeignetere
Abhilfe darstellen könnte. Dies kann konkret von der (80) Gemäß Artikel 8 Gruppenfreistellungsverordnung kann
Anzahl der konkurrierenden Unternehmen abhängen, die zuständige U ¨berwachungsbehörde parallele Netze
deren Vereinbarungen zu einer kumulativen Wirkung gleichartiger vertikaler Beschränkungen von der Grup-
in einem bestimmten Markt beitragen, oder von der penfreistellung ausschließen, wenn diese mehr als 50 %
Zahl der betroffenen räumlichen Märkte innerhalb des des relevanten Markts erfassen. Eine solche Maßnahme
EWR. richtet sich nicht an einzelne Unternehmen, sondern
betrifft sämtliche Unternehmen, deren Vereinbarungenin dem zur Erklärung der Nichtanwendung der Grup-
penfreistellung erlassenen Rechtsakt aufgeführt sind.
(85) In einem nach Artikel 8 erlassenen Rechtsakt muss
(81) Während der Entzug des Vorteils der Anwendung der dessen Anwendungsbereich eindeutig festgelegt sein.
Gruppenfreistellung nach Artikel 6 den Erlass einer Dies bedeutet, dass die zuständige U ¨berwachungsbehör-
Entscheidung erfordert, mit der ein Verstoß gegen de zum einen den sachlich und räumlich relevanten
Artikel 53 durch ein einzelnes Unternehmen festgestellt Markt (bzw. die Märkte) und zum anderen die Art der
wird, bewirkt ein Rechtsakt im Sinne von Artikel 8 vertikalen Beschränkung definiert, auf die die Grup-
lediglich, dass die Anwendung der Gruppenfreistellung penfreistellung keine Anwendung mehr findet. Im letzt-
und der damit verbundene Rechtsvorteil in Bezug auf genannten Fall kann sie den Anwendungsbereich des
die betreffenden Beschränkungen und Märkte aufgeho- Rechtsaktes auf die Wettbewerbsprobleme abstimmen,
ben und die volle Anwendbarkeit von Artikel 53 die sie damit beheben möchte. Während z. B. im
Absätze 1 und 3 wiederhergestellt werden. Nach dem Hinblick auf die 50 %-Quote sämtliche nebeneinander
Erlass eines Rechtsaktes zur Erklärung der Nichtanwen- bestehenden Netze von Regelungen von der Art des
dung der Gruppenfreistellungsverordnung auf bestimm- Markenzwangs zu berücksichtigen sind, kann die
te vertikale Beschränkungen in einem konkreten Markt zuständige U ¨berwachungsbehörde den Anwendungsbe-
sind für die Anwendung von Artikel 53 auf individuelle reich der Verordnung zur Erklärung der Nichtanwen-
Vereinbarungen die durch die einschlägige Rechtspre- dung des Rechtsaktes auf die Wettbewerbsverbote
chung des EFTA-Gerichtshofs, des Gerichtshofs der beschränken, die eine bestimmte Dauer überschreiten.
Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Damit könnten Vereinbarungen mit kürzerer Dauer
Instanz entwickelten Kriterien sowie die Bekanntma- bzw. Beschränkungen, die den Markt weniger stark
chungen bzw. Mitteilungen und die bisherige Entschei- abschotten, unberührt bleiben. Ebenso kann der Rechts-
dungspraxis der EFTA-U ¨berwachungsbehörde und der akt zur Erklärung der Nichtanwendung der Gruppenfrei-
Europäischen Kommission maßgeblich. In geeigneten stellungsverordnung auf zusätzliche Beschränkungen
Fällen wird die EFTA-U ¨berwachungsbehörde eine Ent- begrenzt werden, die in einem bestimmten Markt
scheidung in einem Einzelfall erlassen, die ein Leitfaden in Kombination mit dem Selektivvertrieb praktiziert
für sämtliche Unternehmen in dem betreffenden Markt werden, wie z. B. dem Käufer auferlegte Wettbewerbs-
sein kann. verbote oder Mengenvorgaben. Gegebenenfalls kann die
zuständige U ¨berwachungsbehörde auch das Marktan-
teilsniveau angeben, bis zu dem in einem konkreten
(82) Zum Zwecke der Berechnung der 50 % Marktab- Marktumfeld davon ausgegangen werden kann, dass ein
deckungsquote muss jedes einzelne Netz aus vertikalen individuelles Unternehmen nicht erheblich zur kumula-
Vereinbarungen berücksichtigt werden, welches tiven Wirkung beiträgt.
Beschränkungen oder Kombinationen von Beschrän-
kungen mit ähnlichen Folgen für den Markt enthält.A¨hnliche Wirkungen werden in der Regel erzielt, wenn
die Beschränkungen einer der in den Randnum-
mern 104 bis 114 aufgeführten vier Kategorien zuge-
(86) Der U ¨bergangszeitraum von mindestens sechs Monaten,ordnet werden.den die zuständige U ¨berwachungsbehörde gemäß Arti-
kel 8 Absatz 2 festzusetzen haben wird, sollte die
betroffenen Unternehmen in die Lage versetzen, ihre(83) Artikel 8 bedingt nicht, dass die zuständige U ¨berwa-Vereinbarungen nach Maßgabe des Rechtsaktes zurchungsbehörde eingreifen muss, wenn die Quote vonErklärung der Nichtanwendung der Gruppenfreistellung50 % überschritten wird. Eine Erklärung der Nichtan-zu ändern.wendung ist grundsätzlich angemessen, wenn zu erwar-
ten ist, dass der Zugang zu oder der Wettbewerb in demrelevanten Markt spürbar einschränkt werden. Dies trifft
insbesondere zu, wenn parallele Systeme des selektiven
Vertriebs mehr als 50 % eines Marktes abdecken undAuswahlkriterien gehandhabt werden, die aufgrund der
(87) Die Freistellung der betreffenden Vereinbarungen bleibt
unberührt, solange der Rechtsakt zur Erklärung der Beschaffenheit der betreffenden Waren nicht erforder-
lich sind oder bestimmte Formen des Vertriebs dieser Nichtanwendung der Gruppenfreistellung nicht in Kraft
getreten ist. Waren diskriminieren.
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V. ABGRENZUNG DES MARKTES UND BERECHNUNG DES (91) Zum Zwecke der Anwendung der Gruppenfreistellungs-
MARKTANTEILS verordnung ist der Marktanteil des Lieferanten dessen
Anteil an dem sachlich und räumlich relevanten Markt,
auf dem er an seine Kunden verkauft (33). In dem in
Randnummer 92 aufgeführten Beispiel ist dies Markt A.Der Produktmarkt hängt in erster Linie von der Substitu-
1. Bekanntmachung der EFTA-U ¨berwachungsbehörde ierbarkeit aus Sicht der Käufer ab. Wird das gelieferte
über die Definition des relevanten Marktes Produkt zur Herstellung anderer Produkte eingesetzt
und ist es im Endprodukt im allgemeinen nicht mehr
wiederzuerkennen, so richtet sich die Definition des
sachlich relevanten Markts in der Regel nach den
(88) Die Bekanntmachung der EFTA-U ¨berwachungsbehörde
Präferenzen der direkten Käufer. Die Kunden der Käufer über die Definition des relevanten Markts im Sinne des
haben normalerweise keine besondere Präferenz für EWR-Wettbewerbsrechts (32) enthält Orientierungshil-
bestimmte vom Käufer verwendete Einsatzgüter. Verti- fen zu den Regeln, Kriterien und Beweismitteln, die die
kale Beschränkungen, die der Lieferant und der Käufer EFTA-U ¨berwachungsbehörde im Zusammenhang mit
des jeweiligen Einsatzgutes miteinander vereinbaren, der Abgrenzung des betroffenen Marktes zugrunde legt.
betreffen üblicherweise nur den Verkauf und den Bezug Die Bekanntmachung, auf die in diesen Leitlinien nicht
des Zwischenprodukts und nicht den Verkauf des daraus weiter eingegangen wird, sollte als Grundlage zur
hergestellten Produkts. Beim Vertrieb von Endproduk- Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der
ten sind es in der Regel die Präferenzen der Endverbrau- Marktabgrenzung dienen. In den vorliegenden Leitlinien
cher, die die Beantwortung der Frage, was die direkten werden nur besondere Fragen angesprochen, die sich in
Käufern als Substitute ansehen, beeinflussen oder ent- Verbindung mit vertikalen Beschränkungen ergeben
scheiden. Ein Vertriebshändler, der als Wiederverkäufer und nicht in der allgemeinen Bekanntmachung über die
agiert, kann beim Einkauf von Endprodukten die Präfe- Marktdefinition behandelt werden.
renzen der Endverbraucher nicht außer Acht lassen.
Außerdem betreffen die vertikalen Beschränkungen auf
der Ebene des Vertriebs zumeist nicht nur den Verkauf
von Produkten durch den Lieferanten an den Käufer,sondern auch den Weiterverkauf dieser Produkte. Da in 2. Relevanter Markt für die Berechnung der 30 %-Markt-
der Regel unterschiedliche Vertriebsformen miteinander anteilsschwelle der Gruppenfreistellungsverordnung
in Wettbewerb stehen, werden die Märkte im allgemei-
nen nicht anhand der angewandten Vertriebsform defi-
niert. In den Fällen, in denen Lieferanten grundsätzlich
(89) Nach Artikel 3 Gruppenfreistellungsverordnung ist fürganze Produktpaletten verkaufen, kann die Palette dendie Anwendung der Verordnung grundsätzlich derMarkt bilden, wenn solche Paletten — und nicht dieMarktanteil des Lieferanten maßgeblich. Bei vertikalendarin enthaltenen Einzelprodukte — von den KäufernVereinbarungen zwischen einer Vereinigung aus Ein-als Substitute angesehen werden. Da die Käufer auf demzelhändlern und den einzelnen Mitgliedern stellt dieMarkt A gewerbliche Käufer sind, ist der räumlicheVereinigung den Lieferanten dar, dessen MarktanteilMarkt üblicherweise als der Markt, auf dem das Produktzugrunde zu legen ist. Lediglich im Falle der Alleinbelie-an die Endverbraucher weiterverkauft wird. Dies führtferung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) Gruppen-häufig zur Abgrenzung nationaler oder noch größererfreistellungsverordnung ist der Marktanteil des Käufers,räumlicher Märkte.und nur dieser, für die Anwendung der Verordnung
maßgeblich.
(92) Bei Alleinbelieferung ist der Marktanteil des Käufers
(90) Um den Marktanteil zu ermitteln, muss der relevante dessen Anteil an allen Käufen auf dem relevanten
Markt festgelegt werden. Dazu müssen der sachlich und Beschaffungsmarkt (34). In dem nachstehenden Beispiel
der räumlich relevante Markt definiert werden. Der ist dies ebenfalls Markt A.
sachlich relevante Markt umfasst alle Waren oder
Dienstleistungen, die vom Käufer hinsichtlich ihrer
Eigenschaften und Preise sowie des Verwendungszwecks
als austauschbar angesehen werden. Der räumlich rele-vante Markt umfasst das Gebiet, in dem die beteiligten
Unternehmen an der Nachfrage und Lieferung relevanter
(33) Z. B. der niederländische Markt für neue Lkw- und BusersatzreifenWaren oder Dienstleistungen teilnehmen, in dem diein der Sache Michelin (EuGH, NV Nederlandsche Banden-Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sindIndustrie Michelin/Kommission, Rechtssache 322/81, Slg. 1983,und das sich von benachbarten Gebieten mit merklich3461) oder die diversen Fleischmärkte in Dänemark in deranderen Wettbewerbsbedingungen unterscheidet.Sache IV/M.1313 — Danish Crown/Vestjyske Slagterier
(Zusammenschluss von Schlachtbetrieben), EntscheidungNr. 2000/42/EG der Kommission, ABl. L 20 vom 25.1.2000,S. 1.
(34) Siehe z. B. die Beschaffungsmärkte in der Entscheidung Nr. 1999/
674/EG der Kommission in der Sache IV/M.1221 — Rewe/ (32) ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 48 und EWR-Beilage zu ABl.
Nr. 28 vom 16.7.1998, S. 3. Meinl., ABl. L 274 vom 23.10.1999, S. 1.
23.5.2002 DE C 122/21 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(93) Wird eine vertikale Vereinbarung zwischen drei Parteien (95) Enthält die vertikale Vereinbarung über die Lieferung
der Vertragsware hinaus auch Bestimmungen in Bezug abgeschlossen, die auf unterschiedlichen Handelsstufen
tätig sind, dann muss, damit die Vereinbarung nach auf Rechte an geistigem Eigentum (z. B. über die
Nutzung des Warenzeichens des Lieferanten), die dem der Gruppenfreistellungsverordnung vom Kartellverbot
freigestellt ist, der Marktanteil auf beiden Stufen unter Käufer bei der Vermarktung der Ware helfen, so ist der
Anteil des Lieferanten an dem Markt, auf dem er die 30 % liegen. Wenn z. B. zwischen einem Hersteller,
einem Großhändler (oder einer Einzelhändlervereini- Vertragsware verkauft, maßgeblich für die Anwendung
der Gruppenfreistellungsverordnung. Ein Franchisege- gung) und einem Einzelhändler ein Wettbewerbsverbot
vereinbart wird, dann darf weder der Marktanteil des ber, der keine weiterzuverkaufende Waren liefert, son-
dern der ein Paket von Dienstleistungen in Verbindung Herstellers noch der des Großhändlers (bzw. der Ein-
zelhändlervereinigung) den Schwellenwert von 30 % für mit Bestimmungen über Rechte an geistigem Eigentum
bereitstellt — d. h. die Geschäftsmethode, für die die die Gültigkeit der Freistellung nach der Gruppenfreistel-
lungsverordnung überschreiten. Franchise erteilt wird —, muss den Marktanteil zugrun-
de legen, den er als Anbieter einer Geschäftsmethode
hat. Dazu muss er seinen Anteil an dem Markt berech-nen, auf dem die Geschäftsmethode eingesetzt wird,
d. h. wo der Franchisenehmer die Methode anwendet,
(94) Ein Hersteller, der sowohl Originalausrüstungen alsum Waren oder Dienstleistungen für Endbenutzer anzu-auch die entsprechenden Reparatur- und Ersatzteilebieten. Der Franchisegeber muss seinen Marktanteil amproduziert, dürfte auf dem Anschlussmarkt (Reparatur-Wert der Waren oder Dienstleistungen messen, die dieund Ersatzteile für seine Ausrüstungen) oftmals auchFranchisenehmer auf diesem Markt bereitstellen. Inder einzige oder wichtigste Lieferant sein. DieselbeMärkten dieser Art kann die Konkurrenz in FormSituation kann entstehen, wenn der Lieferantanderer aufgrund von Franchiseverträgen angewandter(Erstausrüster) die Herstellung der Ersatzteile einemGeschäftsmethoden oder von Anbietern substituierbarerZulieferer überlässt. Relevant im Sinne der Gruppenfrei-Waren oder Dienstleistungen bestehen, die kein Franchi-stellungsverordnung können hier entweder ein dassing praktizieren. So müsste ein Franchisegeber in einemErsatzteilgeschäft einschließender ErstausrüstermarktMarkt für Schnellimbissdienste, soweit ein solcher exis-oder zwei getrennte Märkte — der Erstausrüster- undtiert und unbeschadet der Definition eines solchender Anschlussmarkt — sein; dies hängt vom jeweiligenMarkts, seinen Marktanteil anhand der betreffendenSachverhalt (z. B. der Wirkung der jeweiligen Beschrän-Absatzdaten der Franchisenehmer in diesem Marktkung, der Lebensdauer der Ausrüstung oder der Höheermitteln. Liefert der Franchisegeber neben derder Reparatur- bzw. Austauschkosten) ab (35).Geschäftsmethode auch bestimmte Waren wie Fleisch
oder Gewürze, muss er außerdem seinen Anteil an dem
Markt berücksichtigen, auf dem diese Waren verkauft
werden.
(35) Siehe z. B. die Sache Pelikan/Kyocera im XXV. Bericht über
die Wettbewerbspolitik, Ziffer 87 sowie Entscheidung Nr. 91/595/EWG der Kommission (IV/M.12) — Varta/Bosch (ABl. L 320vom 22.11.1991, S. 26), Kommissionsentscheidung IV/M.1094
3. Relevanter Markt für die individuelle Beurteilung— Caterpillar/Perkins Engines (ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 23)
und Kommissionsentscheidung IV/M.768 — Lucas/Varity (ABl.C 266 vom 13.9.1996, S. 6). Siehe auch den Fall Nr. 90 1029beim Supreme Court of the United States, Eastman Kodak Co/(96)
Bei der individuellen Beurteilung vertikaler Vereinbarun-Image Technical Services, Inc et al. Siehe ferner die Bekanntma-
gen, für die die Freistellung nach der Gruppenfreistel- chung der EFTA-U ¨berwachungsbehörde über die Definition
lung nicht gilt, müssen gegebenenfalls über den für die des relevanten Marktes im Sinne des EWR-Wettbewerbsrechts,
Randnummer 56. Anwendung der Verordnung relevanten Markt hinaus
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noch weitere Märkte berücksichtigt werden. Eine verti- dem Erstausrüstungsmarkt reduziert üblicherweise
mögliche wettbewerbsbeschränkende Wirkungen kale Vereinbarung wirkt sich nämlich möglicherweise
nicht nur auf dem Lieferanten-/Käufermarkt aus, son- auf dem Anschlussmarkt.
dern auch auf nachgelagerten Märkten. Bei der Einzelbe-
wertung vertikaler Vereinbarungen werden die relevan-ten Märkte auf jeder einzelnen Handelsstufe untersucht,
4. Berechnung des Marktanteils zur Anwendung der Grup- auf der die in der Vereinbarung enthaltenen Beschrän-
penfreistellungsverordnung kungen Folgen zeitigen.
(97) Der Marktanteilsberechnung sollten grundsätzlich
Wertzahlen zugrunde liegen. Sind keine wertmäßigen
(i) Bei „Zwischenprodukten“ (Waren oder Dienst- Angaben vorhanden, können begründete Schätzungen
leistungen), die der Käufer in seine eigenen Waren vorgenommen werden. Solche Schätzungen können auf
oder Dienstleistungen einfügt, wirken sich vertikale anderen verlässlichen Marktdaten wie z. B. Mengenanga-
Beschränkungen im allgemeinen nur auf dem ben beruhen (siehe Artikel 9 Absatz 1 Gruppenfreistel-
Lieferanten-/Käufermarkt aus. Ein dem Käufer auf- lungsverordnung).
erlegtes Wettbewerbsverbot z. B. kann andere
Lieferanten vom Markt ausschließen, wird jedoch
(98) Die Herstellung eines Zwischenprodukts zur Verwen- nicht zu einem verringerten Ladenwettbewerb auf
dung im eigenen Unternehmen (Eigenproduktion) kann dem nachgelagerten Markt führen. Im Falle der
bei der wettbewerbsrechtlichen Untersuchung ein sehr Alleinbelieferung ist aber auch die Stellung des
wichtiger Anhaltspunkt für das Vorliegen von Wettbe- Käufers auf dem nachgelagerten Markt von Bedeu-
werbsdruck oder die Stärkung der Marktstellung eines tung, da das den Marktausschluss bewirkende
Unternehmens sein. Bei der Definition des Marktes und Verhalten des Käufers nur dann spürbare negative
der Ermittlung des Marktanteils für Zwischenprodukte Wirkungen entfalten kann, wenn dieser im nachge-
(Waren und Dienstleistungen) wird die Eigenproduktion lagerten Bereich über Marktmacht verfügt.
jedoch nicht berücksichtigt.
(99) Ist jedoch der Hersteller eines Endprodukts zugleich(ii) Bei „Endprodukten“ dürfte eine Untersuchung, dieauch als Vertriebshändler im Markt tätig (zweigleisigersich auf den Lieferanten-/Käufermarkt beschränkt,Vertrieb), müssen bei der Marktabgrenzung und derdagegen kaum ausreichen, da vertikale Beschrän-Berechnung des Marktanteils die Waren mit einbezogenkungen negative Wirkungen in Form eines verrin-werden, die der Produzent und konkurrierende Produ-gerten Markenwettbewerbs oder markeninternenzenten über integrierte (konzerneigene) Vertriebshänd-Wettbewerbs beim Weiterverkauf, d. h. einem demler und Vermittler verkaufen (siehe Artikel 9 Absatz 2Käufermarkt nachgelagerten Markt, haben können.Gruppenfreistellungsverordnung). „Integrierte Händler“So kann der Alleinvertrieb nicht nur eine Abschot-sind verbundene Unternehmen im Sinne des Artikels 11tung auf dem Lieferanten-/Käufermarkt bewirken,der Gruppenfreistellungsverordnung.sondern auch und vor allem einen Verlust an
markeninternem Wettbewerb in den Weiterver-kaufsgebieten der Vertriebshändler. Der Weiterver-
kaufsmarkt ist von besonderer Bedeutung, wenn
VI. VORGEHENSWEISE IM EINZELFALLder Käufer ein Einzelhändler ist, der an die End-
verbraucher verkauft. Ein zwischen einem Herstel-
ler und einem Großhändler vereinbartes Wettbe- (100) Vertikale Beschränkungen schaden dem Wettbewerb
werbsverbot kann zwar zu einer Abschottung grundsätzlich weniger als horizontale Beschränkungen.
des Großhändlers von anderen Herstellern führen, Der Hauptgrund für die nachsichtigere Behandlung
doch ist ein Verlust an Wettbewerb in der Ver- vertikaler Beschränkungen liegt darin, dass horizontale
kaufsstätte auf der Großhandelsstufe nicht sehr Beschränkungen Vereinbarungen zwischen Wettbewer-
wahrscheinlich. Eine entsprechende mit einem bern betreffen, die identische oder substituierbare Wa-
Einzelhändler geschlossene Vereinbarung kann al- ren oder Dienstleistungen herstellen bzw. erbringen. Bei
lerdings zu einem zusätzlichen Verlust an Marken- den horizontalen Beziehungen kann die Ausübung von
wettbewerb in der Verkaufsstätte beim Weiterver- Marktmacht durch ein Unternehmen (höhere Preise
kauf führen. seines Erzeugnisses) den Wettbewerbern zum Vorteil
gereichen und sie zu wettbewerbswidrigem Verhalten
ermuntern. Bei vertikalen Beziehungen ist das Erzeugnis
des einen das Betriebsmittel des anderen. Dies bedeutet,dass die Ausübung von Marktmacht durch das auf dem (iii) Bei der individuellen Bewertung eines „An-
schlussmarkts“ kann je nach den Sachumständen, vorgelagerten oder das auf dem nachgelagerten Markt
tätige Unternehmen in der Regel die Nachfrage nach der Erstausrüstungs- oder der Anschlussmarkt rele-
vant sein. Auf jeden Fall ist die Lage auf einem dem Produkt des anderen beeinträchtigt. Die an einer
Vereinbarung beteiligten Unternehmen haben somit gesonderten Anschlussmarkt unter Berücksichti-
gung der Lage auf dem Erstausrüstungsmarkt zu einen Anreiz, die Ausübung von Marktmacht durch das
andere Unternehmen zu verhindern. bewerten. Eine weniger beherrschende Stellung auf
23.5.2002 DE C 122/23 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(101) Dieser selbstbeschränkende Charakter sollte jedoch (104) Diese nachteiligen Auswirkungen können sich aus ver-
schiedenen vertikalen Beschränkungen ergeben. Verein- nicht überschätzt werden. Kann ein Unternehmen keine
Marktmacht ausüben, so kann es seine Gewinne nur barungen, die sich zwar von der Form her unterschei-
den, können dennoch gleich schwere Folgen für den dadurch erhöhen, indem es versucht, seine Herstellungs-
und Vertriebsverfahren mit oder ohne Hilfe von vertika- Wettbewerb haben. Zur Untersuchung der möglichen
negativen Wirkungen ist es angezeigt, die vertikalen len Beschränkungen zu verbessern. Verfügt es dagegen
über Marktmacht, kann es außerdem versuchen, seine Beschränkungen in vier Kategorien zu unterteilen: Mar-
kenzwang, Vertriebsbeschränkung, vertikale Preisbin- Gewinne zu Lasten seiner direkten Wettbewerber zu
steigern, indem es deren Kosten in die Höhe treibt dung und Marktaufteilung. Die vertikalen Beschränkun-
gen innerhalb jeder Kategorie haben weitgehend die und zum Nachteil seiner Käufer und letztlich der
Verbraucher versucht, sich einen Teil ihres Zugewinns gleichen negativen Folgen für den Wettbewerb.anzueignen. Dies ist möglich, wenn sich das im vorgela-
gerten und das im nachgelagerten Markt tätige Unter-
nehmen den zusätzlichen Gewinn teilen oder wenn
(105) Der Einteilung liegen die Grundelemente vertikalereines der beiden vertikale Beschränkungen nutzt, um
Beschränkungen zugrunde. In den Randnummern 103 sich den gesamten Zugewinn anzueignen.
bis 136 werden die vier Kategorien näher untersucht.
Anschließend wird in den Randnummern 137 bis 229
auf die Anwendung vertikaler Vereinbarungen in der (102) Bei der Beurteilung von Einzelfällen wird die EFTA-
Praxis eingegangen, da in vielen Fällen mehr als ein U¨berwachungsbehörde im Hinblick auf die Anwendung
Element zum Tragen kommt. von Artikel 53 auf vertikale Beschränkungen wirtschaft-
liche Erwägungen zugrunde legen. Dadurch wird der
Anwendungsbereich von Artikel 53 auf Unternehmen
begrenzt, die bei einem unzureichenden Markenwettbe-werb ein bestimmtes Maß an Marktmacht ausüben. In
diesen Fällen ist der Schutz des MarkenwettbewerbsMarkenzwangund des markeninternen Wettbewerbs wichtig, um
Effizienzgewinne und Vorteile für die Verbraucher si-
cherzustellen.
(106) Unter die Bezeichnung „Markenzwang“ fallen Vereinba-
rungen, deren zentrales Element darin besteht, dassder Käufer veranlasst wird, seine Bestellungen für ein
bestimmtes Produkt auf einen Lieferanten zu kon- 1. Allgemeine Bewertungsgrundlagen
zentrieren. Dieses Element findet sich u. a. in Wettbe-
werbsverboten und Mengenvorgaben für den Käufer
wieder, wenn eine zwischen Lieferant und Käufer getrof-1.1. Negative Auswirkungen von vertikalen Beschrän-fene Vereinbarung eine Verpflichtung enthält oderkungendurch Anreize dazu führt, dass der Käufer seinen Bedarf
an einem bestimmten Produkt und dessen Substituten
ausschließlich oder überwiegend bei einem Lieferanten
(103) Durch das EWR-Wettbewerbsrecht sollen die folgenden
zu decken. Das gleiche Element taucht auch bei negativen Wirkungen vertikaler Beschränkungen im
Kopplungsgeschäften auf, bei denen für den Käufer eine Markt verhindert werden:
Verpflichtung oder ein Anreiz besteht, ein bestimmtes
Produkt (gekoppeltes Produkt) nur in Verbindung mit(i) Ausschluss anderer Lieferanten oder anderer Käu-einem anderen Produkt (Kopplungsprodukt) zu erwer-fer vom Markt durch Errichtung von Markt-ben.zutrittsschranken;
(ii) Verringerung des Markenwettbewerbs zwischen
(107) Vereinbarungen dieser Art haben vor allem vier negative den im Markt tätigen Unternehmen („inter-brand
Folgen für den Wettbewerb: 1) Andere Lieferanten in competition“) einschließlich der Erleichterung der
dem betreffenden Markt können bestimmte Käufer nicht Kollusion unter Lieferanten oder Käufern, wobei
beliefern, was zur Marktabschottung bzw. — im Falle dieser Begriff sowohl die explizite als auch die
von Kopplungsgeschäften — zur Abschottung des stillschweigende (bewusstes Parallelverhalten) Kol-
Markts für das gekoppelte Produkt führen kann. 2) Die lusion umfasst;
Marktanteile werden verfestigt, was wiederum der Kollu-
sion Vorschub leistet, wenn mehrere Lieferanten Mar-(iii) Verringerung des Wettbewerbs zwischen Ver-kenzwang praktizieren. 3) Beim Vertrieb von Endpro-triebshändlern, die Produkte derselben Marke ver-dukten wird von den Einzelhändlern jeweils nur einetreiben („intra-brand competition“);Marke verkauft, so dass in ihren Verkaufsstätten kein
Markenwettbewerb stattfindet. 4) Bei Kopplungs-geschäften kann es vorkommen, dass der Käufer einen (iv) Behinderung der Integration der Märkte, nament-
lich Einschränkung der Freiheit der Verbraucher, höheren Preis für das gekoppelte Produkt zahlen muss.
Alle diese Wirkungen können einen Verlust an Marken- Waren oder Dienstleistungen in einem EWR-Staat
ihrer Wahl zu kaufen. wettbewerb zur Folge haben.
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(108) Die Verringerung des Markenwettbewerbs kann durch Preisbindung beim Wiederverkauf
einen starken Anlaufwettbewerb zwischen den Lieferan-ten gemildert werden, die sich um einen Belieferungs-
vertrag bemühen müssen; doch je länger das Wettbe-
werbsverbot gilt, desto wahrscheinlicher ist es, dass diese
(111) Hierzu gehören Vereinbarungen, die im wesentlichenWirkung nicht mehr ausreicht, um die Reduzierung desbewirken, dass der Käufer verpflichtet oder dazu verleitetMarkenwettbewerbs zu kompensieren.wird, nicht unterhalb eines bestimmten Preises, zu
einem bestimmten Preis bzw. nicht oberhalb einesbestimmten Preises zu verkaufen. Hierzu zählen Min-
destpreise, Fixpreise, Höchstpreise und empfohlene Prei-Vertriebsbeschränkungse beim Wiederverkauf. Preisobergrenzen und -empfeh-
lungen sind keine Kernbeschränkungen, können aber
gleichwohl wettbewerbsbeschränkende Wirkungen ent-
(109) Hierzu gehören Vereinbarungen, deren wesentlichesfalten.Element darin besteht, dass der Hersteller nur an
einen Käufer oder eine begrenzte Anzahl von Käufernverkauft. Damit kann die Anzahl der Käufer in Bezug
auf ein bestimmtes Gebiet oder eine Kundengruppe
beschränkt oder eine bestimmte Art von Käufern aus-
(112) Vertikale Preisfestsetzung hat vor allem zwei negative
gewählt werden. Dieses Element hat u. a. folgende Folgen für den Wettbewerb: 1) Eine Verringerung des
Erscheinungsformen: markeninternen Preiswettbewerbs und 2) eine erhöhte
Transparenz der Preise. Im Fall von Mindest- und
Fixpreisen können die Vertriebshändler bei der betref-— Alleinvertrieb und mit Ausschließlichkeitsrechtenfenden Marke nicht mehr über den Preis konkurrieren,verbundene Zuweisung von Kunden in Fällen, inwas zu einer vollständigen Ausschaltung des markenin-denen der Lieferant seine Verkäufe auf einenternen Preiswettbewerbs führt. Preisobergrenzen odereinzigen Käufer in einem bestimmten Gebiet oder-empfehlungen können als Bezugspunkt für Wieder-einer bestimmten Kundengruppe beschränkt;verkäufer wirken und damit zu einem mehr oder
weniger uniformen Preisniveau führen. Eine erhöhte
Transparenz bei den Preisen und der Verantwortung für— Alleinbelieferungsverpflichtung und Mengenvor-Preisänderungen, erleichtert eine horizontale Kollusiongabe für den Lieferanten in Fällen, in denenunter Herstellern oder Vertriebshändlern zumindest ineine zwischen dem Lieferanten und dem KäuferMärkten mit hohem Konzentrationsgrad. Ein Rückgangvereinbarte Bestimmung oder Anreizregelung er-des markeninternen Wettbewerbs kann — infolge dessteren verpflichtet, ausschließlich oder überwie-nachlassenden Preisdrucks bei den betreffenden Wa-gend an einen Käufer zu verkaufen;ren — indirekt auch einen Verlust an Markenwettbe-
werbs mit sich bringen.
— selektiver Vertrieb in Fällen, in denen die den
ausgewählten Händlern auferlegten oder mit diesen
vereinbarten Bedingungen in der Regel die Anzahl
der Vertragshändler begrenzen;
Marktaufteilung— Verkaufsbeschränkungen die im Anschlussmarkt,
die Absatzmöglichkeiten der Erstausrüster ein-
schränken.
(113) Hierzu zählen Vereinbarungen, deren Hauptelementdarin besteht, dass der Käufer beim Bezug oder Weiter-
(110) Vereinbarungen dieser Art haben vor allem drei negative
Folgen für den Wettbewerb: 1) Bestimmte Käufer in verkauf eines bestimmten Produkts in seiner Wahlfrei-
heit eingeschränkt wird. Eine typische Erscheinungs- einem Markt können nicht mehr bei einem bestimmten
Lieferanten einkaufen, was vor allem bei der Alleinbelie- form davon sind Alleinbezugsverträge, durch die der
Käufer aufgrund einer mit dem Lieferanten vereinbarten ferung zur Abschottung des Beschaffungsmarkts führen
kann. 2) Wenn alle oder die meisten konkurrierenden Verpflichtung oder Anreizregelung gezwungen ist, sei-
nen Bedarf an einem bestimmten Produkt, z. B. Bier der Lieferanten die Zahl der Einzelhändler begrenzen,
3) kann es entweder auf der Ebene der Vertriebshändler Marke X ausschließlich bei dem benannten Lieferanten
zu beziehen, jedoch die Freiheit hat, auch konkurrieren- oder auf der Ebene der Lieferanten leichter zur Kollusion
kommen. Der Umstand, dass das Produkt von weniger de Produkte, z. B. im Wettbewerb stehende Biermarke
zu kaufen und zu verkaufen. Hierzu zählen auch Händlern angeboten wird, kann den markeninternen
Wettbewerb reduzieren. Dies kann im Falle großer Gebietsbeschränkungen für den Weiterverkauf, die Zu-
weisung eines Gebiets der hauptsächlichen Zuständig- Alleinbezugsgebiete oder der Zuteilung von Kunden
eine vollständige Beseitigung des markeninternen Wett- keit, Beschränkungen in Bezug auf den Standort des
Vertriebshändlers und Beschränkungen in Bezug auf bewerbs und damit wiederum eine Schwächung auch
des Markenwettbewerbs bewirken. den Weiterverkauf an Kunden.
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(114) Die hauptsächliche negative Folge für den Wettbewerb dürften, was sie benötigen. Außerdem muss es ein
relativ hochwertiges Produkt sein, da es sich für ist hier der Rückgang des markeninternen Wettbewerbs,
was es dem Lieferanten erleichtern kann, den Markt den Kunden sonst nicht lohnt, sich erst in einem
Laden über das Produkt zu informieren, um es aufzuteilen und damit die Integration der Märkte zu
behindern. Dadurch kann auch eine Preisdiskriminie- dann in einem anderen zu kaufen. Schließlich darf
es für den Lieferanten nicht praktisch sein, allen rung erleichtert werden. Wenn die meisten oder alle
konkurrierenden Lieferanten die Bezugs- und Weiterver- Käufern durch Vertrag tatsächliche Verpflichtun-
gen in Bezug auf die Kundenbetreuung vor dem kaufsmöglichkeiten ihrer Käufer einschränken, kann es
leichter zur Kollusion unter Vertriebshändlern oder Verkauf aufzuerlegen.
unter Lieferanten kommen.
Trittbrettfahren unter Lieferanten beschränkt sich
ferner auf ganz bestimmte Situationen, d. h. vor1.2. Positive Auswirkungen vertikaler Beschränkungenallem die Fälle, in denen die Verkaufsförderung in
den Räumlichkeiten des Käufers stattfindet undallgemein (nicht markenspezifisch) ist.
(115) Es muss aber auch anerkannt werden, dass vertikaleBeschränkungen häufig positive Wirkungen zeitigen,und zwar insbesondere durch die Förderung anderer
Formen des Wettbewerbs als des Preiswettbewerbs und
die Verbesserung der Qualität von Dienstleistungen.
(2) Erschließung neuer Märkte bzw. Einstieg in neue Kann ein Unternehmen keine Marktmacht ausüben,
Märkte: Will ein Hersteller in einen neuen räumli- muss es versuchen, Gewinnsteigerungen durch die
chen Markt eintreten, also z. B. seine Produkte zum Verbesserung seiner Herstellungs- oder Vertriebsmetho-
ersten Mal in ein anderes Land ausführen, muss den zu erzielen. Vertikale Beschränkungen können in
der Vertriebshändler unter Umständen besondere dieser Hinsicht nützlich sein, da die marktüblichen
Anlaufinvestitionen tätigen, um die betreffende Beziehungen zwischen unabhängigen Kontrahenten wie
Marke in dem Markt zu etablieren. Um einen Lieferant und Käufer, bei denen lediglich der Preis und
Vertriebshändler vor Ort von diesen Investitionen die Menge für ein bestimmtes Geschäft vereinbart
zu überzeugen, muss ihm der Hersteller gegebe- werden, oft zu einem suboptimalen Investitions- und
nenfalls einen Gebietsschutz gewähren, damit die Absatzniveau führen können.
Investitionen durch vorübergehend höhere Preise
wieder hereingeholt werden können. Ver-
triebshändler in anderen Märkten sollten dann für
(116) Die Leitlinien sollen einen ausgewogenen U ¨berblick einen begrenzten Zeitraum am Absatz in dem
über die verschiedenen Gründe geben, die vertikale neuen Markt gehindert werden. Hierbei handelt
Beschränkungen rechtfertigen; sie erheben jedoch nicht es sich um einen Sonderfall des unter Ziffer 1
den Anspruch auf Vollständigkeit. Aus den nachstehen- beschriebenen Trittbrettfahrerproblems.
den Gründen kann die Anwendung bestimmter vertika-
ler Beschränkungen zu rechtfertigen sein:
(1) Lösung des „Trittbrettfahrerproblems“: Das
Trittbrettfahren, bei dem ein Vertriebshändler von (3) Lösung des Gütesiegel-Trittbrettfahrerproblems: In
einigen Sektoren haben bestimmte Einzelhändler den Verkaufsförderungsbemühungen eines ande-
ren Händlers profitiert, ist vor allem im Groß- den Ruf, nur „gute“ Erzeugnisse zu führen. In
bestimmten Fällen kann der Absatz über solche und im Einzelhandel anzutreffen. Zur Vermeidung
dieses Problems bieten sich Alleinvertriebs- Einzelhändler für die Einführung eines neuen Er-
zeugnisses unerlässlich sein. Wenn der Hersteller verpflichtungen oder ähnliche Beschränkungen an.
Trittbrettfahrer gibt es auch unter Lieferanten, seinen Absatz in der Anfangsphase nicht auf
derartige Vorzeigegeschäfte beschränken kann, wenn z. B. ein Lieferant in Verkaufsförde-
rungsmaßnahmen in den Räumlichkeiten des Käu- läuft er Gefahr, von der Beschaffungsliste gestri-
chen zu werden und mit der Produkteinführung fers (in der Regel auf der Einzelhandelsebene)
investiert, so werden auch Kunden, die Produkte zu scheitern. Deshalb kann es gerechtfertigt sein,
vorübergehend einer Beschränkung in Form des konkurrierender Lieferanten kaufen. In diesem Fall
können Beschränkungen in Form eines Wettbe- Alleinvertriebs oder des Selektivvertriebs für den
Zeitraum zuzustimmen, der ausreicht, um die werbsverbots die Lösung sein. Probleme treten aber
nur dort auf, wo es tatsächlich um Trittbrettfahrerei Markteinführung des neuen Produkts zu gewähr-
leisten, jedoch nicht so lang ist, dass eine weite geht. Trittbrettfahren unter Käufern ist lediglich
bei der Kundenbetreuung vor dem Verkauf, nicht Verbreitung verhindert würde. Derartige Vorteile
lassen sich vorzugsweise mit „Erfahrungsgütern“ jedoch beim Kundendienst nach dem Verkauf,
möglich. Das Produkt wird in der Regel relativ neu und komplexen Produkten erreichen, für deren
Kauf der Endverbraucher verhältnismäßig viel Geld oder technisch komplex sein, da die Kunden
sonst von vorhergehenden Käufen sehr gut wissen ausgeben muss.
C 122/26 DE 23.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(4) Lösung des sogenannten „,Hold-up‘-Problems“: In (6) Größenvorteile beim Vertrieb: Ein Hersteller, der
Größenvorteile erzielen und auf diese Weise den einigen Fällen muss der Lieferant oder der Käufer
in kundenspezifische Maßnahmen, beispielsweise Einzelhandelspreis für sein Produkt senken
möchte, ist möglicherweise bestrebt, den Weiter- Spezialausrüstungen oder Schulungen, investieren.
Dies gilt z. B. für einen Teilehersteller, der neue verkauf seiner Produkte nur einer begrenzten An-
zahl von Vertriebshändlern zu überlassen. Hierzu Maschinen und Werkzeuge bauen muss, um eine
besondere Anforderung von einem seiner Kunden bieten sich folgende Vertragsklauseln an: Allein-
vertriebsverpflichtung, Mengenvorgaben in Form zu erfüllen. Die erforderlichen Investitionen wer-
den in diesem Fall häufig erst freigegeben, nachdem von Mindestbezugsmengen, selektiver Vertrieb mit
Mengenvorgaben oder Alleinbezugsverpflichtung; die Liefervereinbarungen festgelegt worden sind.
Wie in den anderen Beispielen für Trittbrettfahrerei
müssen jedoch auch hier eine Reihe von Vorausset-
zungen erfüllt sein, damit die Gefahr einer unzurei-(7) Behebung von Unzulänglichkeiten der Kapi-chenden Investition konkret oder erheblich wird.talmärkte: Die Bereitstellung von Kapital durch dieErstens müssen die Investitionen vertragsspezifischüblichen Anbieter — Banken oder Aktienmärk-sein („relationship-specific investments“). Eine An-te — kann unzulänglich sein, wenn deren Kennt-lage des Lieferanten gilt nur dann als vertragsspezi-nisse über die Bonität des Darlehensnehmers oderfisch, wenn der Lieferant sie nach Vertragsablaufwenn die Grundlagen zur Sicherung des Darlehensnicht zur Belieferung anderer Kunden nutzen undunzureichend sind. Der Käufer oder der Lieferantnur mit hohem Verlust verkaufen kann. Eineverfügt gegebenenfalls über bessere InformationenAnlage des Käufers gilt nur dann als vertragsspezi-und — dank einer Geschäftsbeziehung mit Aus-fisch, wenn der Käufer sie nach Vertragsablaufschließlichkeitsbindung — zusätzliche Sicherhei-nicht zum Bezug und/oder zur Verwendung vonten für seine Investitionen. Gewährt der LieferantProdukten anderer Lieferanten nutzen und nur mitdem Käufer ein Darlehen, so kann es vorkommen,hohem Verlust verkaufen kann. Eine Investition istdass er ihm auch ein Wettbewerbsverbot oder einesomit vertragsspezifisch, wenn sie z. B. nur zurMengenvorgabe auferlegt. Umgekehrt kann derHerstellung eines markenspezifischen Bauteils oderKäufer dem Lieferanten ein Darlehen gewährenzur Lagerung einer bestimmten Marke, nicht aberund dieses mit einer Alleinbelieferungspflicht oderzur Herstellung oder zum Weiterverkauf alternati-Mengenvorgabe verbinden;ver Produkte gewinnbringend genutzt werden
kann. Zweitens muss es sich um eine langfristigeInvestition handeln, die nicht kurzfristig hereinge-
holt werden kann. Und drittens muss die Investi-
tion asymmetrisch sein, die Vertragsparteien in-
(8) Einheitlichkeit und Qualitätsnormen: Vertikale vestieren unterschiedlich hohe Beträge. Sind diese
Beschränkungen können auch zur Steigerung des Voraussetzungen erfüllt, gibt es in der Regel einen
Absatzes beitragen, wenn den Vertriebshändlern triftigen Grund für eine vertikale Beschränkung
bestimmte Standards zur Sicherung der Produkt- während des Zeitraums, der nötig ist, um die
einheitlichkeit und -qualität auferlegt werden, die Investition abzuschreiben. Die angemessene verti-
ein bestimmtes Markenimage schaffen und damit kale Beschränkung wird ein Wettbewerbsverbot
die Attraktivität des Produkts für den Endverbrau- oder eine Mengenvorgabe sein, wenn die Investi-
cher erhöhen. Dies ist z. B. bei selektivem Vertrieb tion vom Lieferanten vorgenommen wird, bzw.
und Franchising der Fall. ein Alleinvertriebsverpflichtung, eine mit Aus-
schließlichkeitsrechten verbundene Zuweisung
von Kundengruppen oder eine Alleinbeliefe-
rungspflicht, wenn die Investition vom Käufergetätigt wird.
(117) Die acht in Randnummer 116 beschriebenen Situatio-nen machen deutlich, dass vertikale Vereinbarungen (5) Lösung des „,Hold-up‘-Problems bei der U ¨bertra-
gung von wesentlichem Know-how“: Einmal unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sind, einen
Beitrag zur Erzielung von Effizienzgewinnen und zur übertragenes Know-how kann nicht zurückge-
nommen werden; dennoch möchte der U ¨bertra- Erschließung neuer Märkte zu leisten, der etwaige
negative Wirkungen aufwiegen kann. Dies gilt insbeson- gende verhindern, dass es zugunsten seiner Wett-
bewerber oder von seinen Wettbewerbern genutzt dere für vertikale Vereinbarungen von begrenzter Dauer,
die die Einführung neuer komplexer Produkte erleich- wird. Die U ¨bertragung von Know-how, das dem
Käufer nicht einfach zugänglich war sowie wesent- tern oder bestimmte vertragsspezifische Investitionen
schützen helfen. Eine vertikale Beschränkung muss lich und für die Durchführung der betreffenden
Vereinbarung unerlässlich ist, kann ein Wettbe- manchmal solange aufrechterhalten werden, wie der
Lieferant den Käufer mit seinem Produkt beliefert (siehe werbsverbot rechtfertigen, , das unter normalen
Umständen nicht unter das Verbot des Artikels 53 insbesondere die in Randnummer 116 unter den Num-
mern 1, 5, 6 und 8 beschriebenen Situationen). Absatz 1 fallen würde.
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(118) Die verschiedenen Formen vertikaler Beschränkungen Sie sind besonders schädigend, wenn leistungsfähi-
gere Vertriebshändler oder Vertriebshändler mit sind in hohem Maße austauschbar, weshalb ein und
dasselbe Ineffizienzproblem durch unterschiedliche ver- anderen Vertriebsmethoden vom Markt ausge-
schlossen werden. Dies kann dazu führen, dass tikale Beschränkungen gelöst werden kann. So lassen
sich z. B. Größenvorteile im Vertrieb erreichen, indem Innovation im Vertrieb gebremst und den Verbrau-
chern eine bestimmte Dienstleistung oder Preis-/ man auf den Alleinvertrieb, den selektiven Vertrieb, die
Mengenvorgabe oder den Alleinbezug zurückgreift. Dies Dienstleistungskombination dieser Vertriebshänd-
ler vorenthalten wird. ist von Bedeutung, weil die negativen Folgen für den
Wettbewerb je nach gewählter vertikaler Beschränkung
unterschiedlich sein können. Diese Erwägung spielt eine
Rolle bei der Klärung der Frage, ob eine Beschränkungim Sinne des Artikels 53 Absatz 3 unerlässlich ist.
(4) Ausschließlichkeitsbindungen beeinträchtigen den
Wettbewerb in der Regel mehr als nichtausschließ-liche Regelungen. Vereinbarungen mit solchen
Bindungen sehen ausdrücklich vor oder bewirken 1.3. Allgemeine Regeln für die Beurteilung vertikaler
in der Praxis, dass der gesamte oder so gut wie Beschränkungen
gesamte Bedarf einer Partei bei der anderen Partei
gedeckt wird. So verpflichtet ein Wettbewerbsver-
bot den Käufer, nur eine einzige Marke zu bezie-
(119) Aus wettbewerbspolitischer Sicht ergeben sich für die
hen. Mengenvorgaben hingegen lassen dem Käufer Beurteilung vertikaler Beschränkungen folgende allge-
einen gewissen Spielraum, um auch konkurrieren- meine Regeln:
de Produkte einzukaufen. Das heißt, dass Mengen-
vorgaben unter Umständen weniger abschottend(1) Bei den meisten vertikalen Beschränkungen stellenwirken als Wettbewerbsverbote.sich Wettbewerbsbedenken nur bei einem unzurei-
chenden Markenwettbewerb, wenn also beim Lie-
feranten oder beim Käufer oder bei beiden einbestimmtes Maß an Marktmacht vorhanden ist.
Der Begriff Marktmacht bezieht sich auf die Fähig- (5) Für Nichtmarkenwaren und -dienstleistungen ver-
keit, Preise durchzusetzen, die über dem freien einbarte vertikale Beschränkungen sind in der
Marktpreis liegen, und — zumindest kurzfristig — Regel weniger schädigend als Beschränkungen, die
höhere Gewinne als normal zu erzielen. Markt- den Vertrieb von Markenwaren und -dienstleistun-
macht kann auch unterhalb der Schwelle der gen betreffen. Markenwaren sind durch Produktdif-
Marktbeherrschung im Sinne des Artikels 54 aus- ferenzierung und geringere Substituierbarkeit ge-
geübt werden. Wenn in einem Markt, der nicht kennzeichnet, was zu einer nachlassenden Nach-
von Konzentration geprägt ist, viele Unternehmen frageelastizität und Erhöhung des Spielraums für
miteinander im Wettbewerb stehen, kann davon Preiserhöhungen beiträgt. Die Unterscheidung zwi-
ausgegangen werden, dass vertikale Wettbewerbs- schen Markenwaren und -dienstleistungen und
beschränkungen, die nicht Kernbeschränkungen Nichtmarkenwaren oder -dienstleistungen fällt
sind, keine spürbaren negativen Wirkungen entfal- häufig mit den Unterschieden zwischen Waren und
ten. Ein Markt gilt als nicht konzentriert, wenn der Dienstleistung der Intermediär- und der Endstufe
sog. HHI-Index (das ist die Summe der Quadrate zusammen. Zwischenprodukte werden an Unter-
der Marktanteile sämtlicher Unternehmen, die in nehmen verkauft, die sie zur Herstellung anderer
dem relevanten Markt tätig sind) weniger als Waren oder Dienstleistungen einsetzen. Sie sind
1 000 beträgt. im Endprodukt in der Regel nicht wiederzuerken-
nen. Die Käufer von Zwischenprodukten sind
üblicherweise gut informierte Kunden, die die(2) Eine Beeinträchtigung des MarkenwettbewerbsQualität eines Produkts beurteilen können unddurch vertikale Beschränkungen ist in der Regeldeshalb weniger auf Marken oder Image achten.schädlicher als eine Verringerung des markeninter-Endprodukte werden dagegen direkt oder indirektnen Wettbewerbs. So haben z. B. Wettbewerbsver-an Endverbraucher verkauft, für die Marken oderbote im Saldo mehr negative Wirkungen als Allein-Imagefragen oft wichtiger sind. Da Vertriebshänd-vertriebsverpflichtungen. Während Wettbewerbs-ler (Groß- oder Einzelhändler) den Bedarf derverbote durch Abschottung des Marktes verhin-Endverbraucher befriedigen müssen, kann derdern können, dass andere Marken auf den MarktWettbewerb stärker beeinträchtigt werden, wenngelangen, wird durch den Alleinvertrieb zwar dersie vom Verkauf einer oder mehrerer Markenmarkeninterne Wettbewerb begrenzt, jedoch nichtausgeschlossen werden als wenn Käufer von Zwi-verhindert, dass eine Ware den Endverbraucherschenprodukten am Bezug aus bestimmten Quel-erreicht.len für die Lieferung konkurrierender Produkte
gehindert werden. Unternehmen, die Erzeugnisseoder Dienstleistungen auf der Zwischenstufe er- (3) Vertikale Beschränkungen in Form des ein-
geschränkten Vertriebs können bei Fehlen ausrei- werben, unterhalten üblicherweise besondere Ab-
teilungen oder Berater, von denen die Entwicklun- chenden Markenwettbewerbs die Auswahlmög-
lichkeiten der Verbraucher erheblich vermindern. gen auf dem Liefermarkt beobachtet werden. Da
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sie in großen Mengen einkaufen, sind die Aufwen- Bei echten Markteinführungstests, mit denen ermit-
telt werden soll, wie ein neues Produkt in einem dungen für die Suche nach Produkten in der Regel
nicht prohibitiv. Bei Zwischenprodukten ist ein kleineren Gebiet oder bei einer kleineren Kun-
dengruppe ankommt, können den für den Vertrieb Verlust an markeninternem Wettbewerb daher von
geringerer Bedeutung. des neuen Produkts in dem Testmarkt zugelassenen
Vertriebshändlern für die Dauer von einem Jahr
Beschränkungen in Bezug auf den aktiven Verkauf
(6) Eine Verknüpfung mehrerer vertikaler Beschrän- außerhalb des Testmarkts auferlegt werden, ohne
kungen verstärkt in aller Regel deren schädliche vom Verbot des Artikels 53 Absatz 1 umfasst zu
Auswirkungen. Sie können aber in bestimmten werden.
Fällen für den Wettbewerb günstiger sein als eine
isolierte Anwendung der jeweiligen Beschränkung.
So kann der Vertriebshändler in einem Allein-1.4. Analysemethodenvertriebssystem versucht sein, den Preis für seine
Produkte anzuheben, wenn der markeninterne
(120) Die Beurteilung vertikaler Beschränkungen umfasst inWettbewerb vermindert wurde. Mengenvorgabender Regel folgende vier Schritte:oder Obergrenzen für die Wiederverkaufspreise
können solche Preiserhöhungen in Grenzen halten.
(1) Zunächst müssen die beteiligten Unternehmen den
relevanten Markt abgrenzen, damit je nach der Art
(7) Etwaige negative Auswirkungen vertikaler der vertikalen Beschränkung der Marktanteil des
Beschränkungen werden noch verstärkt, wenn Lieferanten oder des Käufers ermittelt werden
mehrere Lieferanten und deren Abnehmer ihre kann (Randnummern 88 bis 99, insbesondere 89
Geschäfte in ähnlicher Weise organisieren. Diese bis 95).
sogenannten kumulierenden Wirkungen können
Probleme in einer Reihe von Sektoren schaffen. (2) U ¨berschreitet der Anteil am relevanten Markt nicht
die 30 %-Schwelle, so fällt die betreffende vertikale
Vereinbarung unter die Gruppenfreistellung, so-(8) Je mehr eine Beschränkung mit der U ¨bertragungfern sie keine Kernbeschränkungen im Sinne diesesvon Know-how verbunden ist, umso eher lassenRechtsaktes oder von diesem ausdrücklich aus-sich Effizienzgewinne erwarten und umso mehrgeschlossene Verpflichtungen enthält.kann die Beschränkung zum Schutz des übertrage-
nen Know-hows oder der Investitionsaufwendun-(3) Beträgt der Anteil am relevanten Markt mehr alsgen erforderlich sein.30 %, ist zu prüfen, ob die vertikale Vereinbarung
unter Artikel 53 Absatz 1 fällt.
(9) Je mehr eine vertikale Beschränkung an ver-
(4) Ist dies der Fall, muss untersucht werden, ob die tragsspezifische Investitionen geknüpft ist, desto
vertikale Vereinbarung die Voraussetzungen für eher lassen sich bestimmte Beschränkungen recht-
eine Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 erfüllt. fertigen. Der zu rechtfertigende Zeitraum hängt
von der für die Abschreibung der Investition
erforderlichen Zeit ab.
1.4.1. F ü r d i e W ü r d i g u n g a n h a n d v o n A r t i -
kel 53 Absatz 1 relevante Faktoren
(10) Wird ein neues Produkt auf den Markt gebracht
oder ein bestehendes Produkt zum ersten Mal (121) In Fällen, in denen die Marktanteilsschwelle von 30 %
in einem anderen räumlichen Markt angeboten, überschritten wird, führt die EFTA-U ¨berwachungs-
besteht die Gefahr, dass das betreffende Unterneh- behörde eine vollständige wettbewerbsrechtliche Unter-
men Schwierigkeiten bei der Marktabgrenzung hat suchung durch. Die nachstehenden Faktoren sind beson-
oder einen sehr hohen Marktanteil aufweist. Dies ders wichtig zur Klärung der Frage, ob eine vertikale
ist jedoch nicht als größeres Problem anzusehen, Vereinbarung zu einer spürbaren Beschränkung des
da vertikale Beschränkungen im Zusammenhang Wettbewerbs im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 führt:
mit der Erschließung neuer Produktmärkte oder
geographischer Märkte den Wettbewerb grund-(a) Marktstellung des Lieferanten,sätzlich nicht einschränken.
(b) Marktstellung von Wettbewerbern,
Dieser Grundsatz gilt unabhängig vom Marktanteil
des Unternehmens für die Dauer von zwei Jahren(c) Marktstellung des Käufers,im Anschluss an die Markteinführung. Er gilt für
alle vertikalen Beschränkungen mit Ausnahme der(d) Marktzutrittsschranken,Kernbeschränkungen und, bei Erschließung neuer
räumlicher Märkte, für Beschränkungen, die der
(e) Marktreife, Lieferant den direkten Käufern in anderen Märkten
in Bezug auf den aktiven und passiven Verkauf anZwischenhändler in dem neuen Markt auferlegt. (f) Handelsstufe,
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(g) Beschaffenheit des Produktes, den verschiedenen vertikalen Beschränkungen unter-
schiedlich. So kann Nachfragemacht die negativen Aus-wirkungen im Fall von Beschränkungen der Kategorien(h) Sonstige Faktoren.eingeschränkter Vertrieb und Marktaufteilung — z. B.
Alleinbelieferungs- und Alleinvertriebsverpflichtungen
(122) Das Gewicht einzelner Faktoren kann im Einzelfall und Mengenvorgaben beim selektiven Vertrieb (quanti-
schwanken und hängt von allen übrigen Faktoren ab. tativer Selektivvertrieb) — noch verstärken.
Während z. B. ein hoher Marktanteil des Lieferanten in
der Regel ein guter Indikator für Marktmacht ist,
muss ein hoher Marktanteil in Märkten mit niedrigen
Zutrittsschranken Zutrittsschranken nicht unbedingt auf Marktmacht hin-
deuten. Deshalb ist es nicht möglich, genaue Regeln
über die Bedeutung der einzelnen Faktoren vorzugeben.(126) Marktzutrittsschranken werden daran gemessen, inwie-Dennoch lässt sich folgendes feststellen:weit im Markt etablierte Unternehmen ihren Preis über
das Niveau des freien Marktpreises — in der Regel
über die durchschnittlichen Mindestgesamtkosten —
Marktstellung des Lieferanten anheben und ungewöhnlich hohe Gewinne erzielen
können, ohne den Einstieg neuer Anbieter in den Markt
zu provozieren. Ohne Marktzutrittsschranken würden(123) Die Marktstellung des Lieferanten wird in erster Linie
durch einen einfachen und schnellen Eintritt derartige über seinen Marktanteil an dem sachlich und dem
Gewinne zunichte gemacht. Die Zutrittsschranken räumlich relevanten Markt ermittelt. Je größer der
können als niedrig eingestuft werden, wenn innerhalb Marktanteil, desto ausgeprägter wird auch seine Markt-
von ein bis zwei Jahren mit einem erfolgreichen macht sein. Die Marktmacht wird noch gestärkt, wenn
Markteinstieg, der außergewöhnliche Gewinne derder Lieferant bestimmte Kostenvorteile gegenüber sei-
Etablierten verhindern oder schmälern würde, zu rech- nen Wettbewerbern hat. Solche Wettbewerbsvorteile
nen ist. können sich aus einer Vorreiterrolle (Erstanbieter mit
Standortvorteil usw.), wichtigen Patenten, überlegener
Technik, Markenführerschaft oder einer überlegenen(127) Marktzutrittsschranken können sich aus einer VielzahlProduktpalette ergeben.von Faktoren ergeben wie bspw.: Größen- und Verbund-
vorteilen, behördlichen Vorschriften (v. a. in Bezug
auf die Festlegung ausschließlicher Rechte), staatlichen
Marktstellung der Wettbewerber Beihilfen, Einfuhrzöllen, Rechten an geistigem Eigen-
tum, Eigentum an Ressourcen, bei denen das Angebot
aufgrund natürlicher Gegebenheiten (36) knapp ist, we-(124) Dieselben Bezugsgrößen — Marktanteil und mögliche
sentlichen Einrichtungen, Erstanbietervorteilen oder Wettbewerbsvorteile — werden auch zur Ermittlung
durch massive Werbung erwirkte Markentreue der Ver- der Marktstellung konkurrierender Unternehmen heran-
braucher. Vertikale Beschränkungen und die Einbindung gezogen. Je stärker und zahlreicher die etablierten
in einen Vertikalkonzern können ebenso wie eine Wettbewerber sind, desto geringer ist das Risiko, dass
Schranke wirken, die den Marktzutritt erschwert undder jeweilige Lieferant bzw. Käufer in der Lage ist, den
(potentielle) Wettbewerber ausschließt. Marktzu- Markt alleine abzuschotten, und dass der Markenwettbe-
trittsschranken kann es auf der Lieferanten- oder auf der werb verringert wird. Dagegen kann ein Markt, in dem
Käuferebene oder auf beiden Ebenen gleichzeitig geben.die Konkurrenz aus verhältnismäßig wenigen Unterneh-
men besteht, die in Bezug auf Größe, Kostenaufwand,FuE-Potential usw. etwa gleich stark sind, ein höheres
(128) Die Antwort auf die Frage, ob der eine oder andereKollusionsrisiko mit sich bringen. Fluktuierende oderFaktor als Zutrittsschranke einzustufen ist, hängt davonschnell sich ändernde Marktanteile deuten regelmäßigab, ob damit Sunk Costs (verlorene Aufwendungen)auf intensiven Wettbewerb hin.verbunden sind. Hierbei handelt es sich um Kosten, die
ein Unternehmen zu tragen hat, das in einen Markt
eintritt oder in einem Markt tätig ist, die aber unwie-
Marktstellung des Käufers derbringlich sind, wenn das Unternehmen aus dem
Markt austritt. Zu diesen Kosten zählen Werbeaufwen-
dungen zur Bindung der Verbraucher an eine bestimmte(125) Die Nachfragemacht ergibt sich aus der MarktstellungMarke, es sei denn, das aus dem Markt ausscheidendedes Käufers. Auch hier ist die erste Messgröße derUnternehmen kann seinen Markennamen ohne VerlustMarktanteil des Käufers auf dem Beschaffungsmarkt.
verkaufen oder anderweitig verwenden. Je höher dieDieser Anteil gibt an, welche Bedeutung seine NachfrageSunk Costs ausfallen, desto sorgfältiger müssen poten-für die in Frage kommenden Lieferanten hat. Anderetielle neue Anbieter die mit dem Marktzutritt verbunde-Bezugsgrößen betreffen die Marktstellung des Käufers
nen Risiken erwägen und umso plausibler können dieauf seinem Weiterverkaufsmarkt und schließen Merk-
male wie eine weite räumliche Verbreitung der Ver-kaufsstätten, Eigenmarken des Vertriebshändlers/Käu-
fers und Image des Händlers bei den Endverbrauchernein. Die Bedeutung der Nachfragemacht für die Wahr-
(36) Siehe Entscheidung Nr. 97/26/EG der Kommission (IV/M.619)
— Gencor/Lonrho, ABl. L 11 vom 14.1.1997, S. 30. scheinlichkeit wettbewerbswidriger Wirkungen ist bei
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im Markt etablierten Unternehmen damit drohen, es (beide Parteien stimmen Beschränkungen oder Ver-
pflichtungen zu) wurde, welche gesetzlichen Bestim- mit den neuen Konkurrenten aufzunehmen, da diese
Kosten den Marktaustritt für sie zu einer teuren Angele- mungen gelten und ob ein Verhalten vorliegt, das
Kollusion in Form der U ¨bernahme der Preisführerschaft, genheit machen. Sind z. B. Vertriebshändler durch ein
Wettbewerbsverbot an einen Hersteller gebunden, tritt der Vorankündigung von Preisänderungen und der
Diskussion über den „richtigen“ Preis anzeigen oder die Ausschlusswirkung stärker zutage, wenn der poten-
tielle Konkurrent für den Aufbau eines eigenen Ver- erleichtern kann, ob die Preise infolge überschüssiger
Kapazitäten starr sind, ob Preisdiskriminierung betrie- triebsnetzes Sunk Costs zu gewärtigen hat.
ben wird und ob es in der Vergangenheit zur Kollusion
kam.(129) Grundsätzlich ist jeder Marktzutritt mit Sunk Costs
verbunden, die jedoch unterschiedlich hoch ausfallen
können. Deshalb wird bei der Prüfung eines Falles
bestehender Wettbewerb in der Regel als wirksamer und 1.4.2. F ü r d i e W ü r d i g u n g a n h a n d v o n A r t i -
gewichtiger eingestuft als potentieller Wettbewerb. kel 53 Absatz 3 relevante Faktoren
(134) Für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 muss eineAusgereifter Marktvertikale Vereinbarung vier kumulative Voraussetzun-
gen erfüllen:
(130) Ein reifer Markt ist ein Markt, der schon seit längerembesteht, bei dem die angewandten Techniken bekannt— sie muss zur Verbesserung der Produkterzeugungund weitverbreitet sind und im wesentlichen unver-oder -verteilung oder der Förderung des techni-ändert bleiben, wo keine wichtigen Markenneuerungenschen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen;stattfinden und die Nachfrage relativ stabil ist oder
zurückgeht. Negative Wirkungen ergeben sich in einem
solchen Markt häufiger als in dynamischeren Märkten. — sie muss den Verbrauchern eine angemessene
Beteiligung an dem entstehenden Gewinn sichern;
Handelsstufe— sie darf den beteiligten Unternehmen keine vertika-
len Beschränkungen auferlegen, die für die Erzie-
(131) Hinsichtlich der Handelsstufe ist zu unterscheiden, ob lung dieser Vorteile nicht unerlässlich sind und
es sich um Zwischen- oder Endprodukte (Waren und
Dienstleistungen) handelt. Wie bereits erwähnt, sind
— sie darf den Unternehmen keine Möglichkeiten nachteilige Auswirkungen auf der Ebene der Zwi-
eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffen- schenprodukte im allgemeinen unwahrscheinlicher.
den Waren den Wettbewerb auszuschalten.
Beschaffenheit des Produktes (135) Das letzte Kriterium — Ausschaltung des Wettbewerbs
für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren —
betrifft die Frage nach der Marktbeherrschung. Eine (132) Die Beschaffenheit des Produktes spielt besonders auf
vertikale Beschränkung mit spürbaren negativen Folgen der Ebene der Endprodukte, im Zusammenhang mit der
für den Wettbewerb kann grundsätzlich nicht vom Erfassung der zu erwartenden negativen und positiven
Kartellverbot freigestellt werden, wenn das fragliche Wirkungen, eine Rolle. Bei der Feststellung der wahr-
Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung inne- scheinlichen negativen Folgen für den Wettbewerb ist
hat oder infolge der vertikalen Vereinbarung erlangt. von Bedeutung, ob die Produkte auf dem betreffenden
Die Freistellung vom Verbot des Artikels 53 Absatz 1 Markt eher gleichartig oder verschiedenartig sind, ob sie
ist aber möglich, wenn ein sachlich gerechtfertigter teuer sind und das Budget des Verbrauchers stark
Grund vorliegt und die Vereinbarung z. B. für den belasten oder ob sie billig sind und ob es sich um
Schutz geschäftsspezifischer Investitionen oder die Produkte handelt, die nur einmal oder wiederholt
U¨bertragung von wesentlichem Know-how erforderlich erworben werden. Vertikale Beschränkungen dürften
ist, ohne das die Lieferung oder der Bezug bestimmter eher negative Wirkungen haben, wenn das Produkt
Waren oder Dienstleistungen nicht stattfinden würde. heterogen und billig ist und nur einmal gekauft wird.
(136) Sind der Lieferant und der Käufer keine marktbeherr-
Sonstige Faktoren schenden Unternehmen, sind die übrigen drei Kriterien
maßgeblich. Das erste Kriterium — Verbesserung der
Warenerzeugung oder -verteilung und der Förderung (133) Bei der Beurteilung individueller Beschränkungen müs-sen auch noch andere Faktoren berücksichtigt werden des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts —
bezieht sich auf die Art der in den Randnummern 115 und ist u. a. zu prüfen, ob die Vereinbarung in
Verbindung mit anderen gleichartigen Vereinbarungen bis 118 beschriebenen Effizienzgewinne, die nachgewie-
sen werden und im Saldo positive Wirkungen haben den Markt abdeckt (kumulative Wirkung), welche Lauf-
zeit sie hat und ob sie einseitig auferlegt (im wesentli- müssen. Unfundierte Behauptungen hinsichtlich des
Abwehrens von Trittbrettfahrern oder allgemeine Aus- chen unterliegt nur eine Partei den Beschränkungen
oder Verpflichtungen) oder partnerschaftlich vereinbart führungen über Kosteneinsparungen werden nicht
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akzeptiert. Ebenso wenig können Kosteneinsparungen (139) Der Markenzwang ist aufgrund der Gruppenfreistellung
freigestellt, wenn der Marktanteil des Lieferanten nicht aufgrund des Ausübens von Marktmacht oder eines
wettbewerbswidrigen Verhaltens zugelassen werden. mehr als 30 % beträgt und das Wettbewerbsverbot
auf fünf Jahre befristet ist. Jenseits der genannten Zweitens dürfen die wirtschaftlichen Vorteile einer
Vereinbarung nicht nur für die beteiligten Unternehmen Marktanteilsschwelle und Wettbewerbsverbotsdauer
gelten für die Beurteilung individueller Fälle folgende bestimmt sein; sie müssen auch den Verbrauchern
zugute kommen. Die Weiterleitung von Vorteilen an Erwägungen:
die Verbraucher hängt grundsätzlich davon ab, wieintensiv der Wettbewerb in dem relevanten Markt
ist. Wettbewerbsdruck stellt in der Regel sicher, dass
Kosteneinsparungen entweder in Form niedrigerer Prei-
(140) Die „Marktstellung des Lieferanten“ ist besonders wich-
se oder eines Anreizes für die Unternehmen, möglichst tig für die Feststellung wettbewerbswidriger Wirkungen,
rasch neue Produkte auf den Markt zu bringen, weiterge- die von Wettbewerbsverboten ausgehen. In der Regel
reicht werden. Wenn in einem Markt Wettbewerb in wird diese Art der Verpflichtung vom Lieferanten aufer-
einem Maße aufrechterhalten wird, das ausreicht, um legt und unterhält der Lieferant ähnliche Geschäftsbezie-
die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen wirk- hungen auch zu anderen Käufern.
sam in Schach zu halten, ist der Konkurrenzdruck in
der Regel so groß, dass die Verbraucher angemessen an
den wirtschaftlichen Vorteilen beteiligt werden. Dasdritte Kriterium ist wichtig um zu gewährleisten, dass
(141) Doch nicht nur die Marktstellung des Lieferanten istdie am wenigsten wettbewerbswidrige Beschränkungvon Bedeutung, sondern auch das Ausmaß und diegewählt wird, um bestimmte positive Wirkungen erzie-Dauer des Wettbewerbsverbots. Je höher die Bindungs-len zu können.quote (der Anteil der Produkte, die aufgrund eines
Markenzwangs abgesetzt werden) ist, desto ausgeprägter
dürfte die Marktabschottung ausfallen. Das gleiche gilt
für die Dauer des Wettbewerbsverbots. Bei Verbotenmit einer Dauer von weniger als einem Jahr, die
2. Bewertung einzelner vertikaler Beschränkungen von den Markt nicht beherrschenden Unternehmen
gehandhabt werden, wird grundsätzlich nicht davonausgegangen, dass sie spürbare wettbewerbswidrige
Wirkungen oder im Saldo negative Folgen haben. Bei
(137) Vertikale Vereinbarungen können eine Kombination ausWettbewerbsverboten mit einer Dauer von ein bis fünfzwei oder mehr der in den Randnummern 103 bisJahren, die den Markt nicht beherrschende Unterneh-114 beschriebenen Elemente vertikaler Beschränkungenmen anwenden, ist gewöhnlich eine sorgfältige Gegen-enthalten. Die am weitesten verbreiteten vertikalenüberstellung der wettbewerbsfördernden und -widrigenBeschränkungen und Kombinationen aus vertikalenWirkungen erforderlich. Beträgt die Dauer mehr als fünfBeschränkungen werden nachstehend mit Hilfe der inJahre, ist davon auszugehen, dass die Verbote bei denden Randnummern 120 bis 136 dargelegten Methodemeisten Investitionsarten nicht als für die Erzielung deruntersucht.behaupteten Effizienzgewinne erforderlich betrachtet
werden bzw. dass diese Gewinne nicht ausreichen, umden Abschottungseffekt zu kompensieren. Unterneh-
men mit beherrschender Marktstellung dürfen ihren
Käufern keine Wettbewerbsverbote auferlegen, es sei2.1. Markenzwangdenn sie können diese Geschäftspraxis im Zusammen-
hang mit Artikel 54 sachlich begründen.
(138) Einer Abmachung mit Wettbewerbsverbot liegt die
Verpflichtung bzw. eine Anreizregelung zugrunde, dieden Käufer zwingt, praktisch seinen gesamten Bedarf
(142) Um die Marktmacht des Lieferanten zu beurteilen,
muss die „Marktstellung der Wettbewerber“ in Betracht an einem bestimmten Produkt bei einem einzigen
Lieferanten zu decken. Markenzwang bedeutet nicht, gezogen werden. Bei hinreichend zahlreicher und star-
ker Konkurrenz ist nicht mit spürbaren wettbewerbs- dass der Käufer nur von einem Lieferanten direkt
beziehen, sondern vielmehr, dass er keine Waren oder widrigen Wirkungen zu rechnen. Der Ausschluss kon-
kurrierender Lieferanten vom Markt ist nur dann wahr- Dienstleistungen von Wettbewerbern kaufen, wieder-
verkaufen oder einfügen darf. Die Gefahren für den scheinlich, wenn diese Wettbewerber erheblich kleiner
sind als der Lieferant, der das Wettbewerbsverbot hand- Wettbewerb bestehen dabei in der Abschottung des
Markts gegenüber bestehenden oder potentiellen Liefer- habt. Eher unwahrscheinlich ist dagegen der Markt-
ausschluss von Konkurrenten, die eine vergleichbare konkurrenten, der Erleichterung der Kollusion unter
Lieferanten, die gleichartige Vereinbarungen handhaben Marktstellung einnehmen und die ähnlich attraktive
Produkte anbieten können. In einem solchen Fall könnte (kumulative Wirkung), und — ist der Käufer ein Wieder-
verkäufer, der die Endverbraucher bedient — einem es allerdings zum Ausschluss potentieller neuer Anbieter
kommen, wenn nämlich mehrere große Lieferanten mit Verlust an Markenwettbewerb in den Verkaufsstätten.
Alle drei beschränkenden Wirkungen haben eine direkte ihren Käufern Verträge schließen, die ein Wettbewerbs-
verbot enthalten (kumulative Wirkung). Unter diesen Auswirkung auf den Markenwettbewerb.
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Bedingungen könnten Vereinbarungen mit Wettbe- den Markt beherrschenden Lieferanten zu beziehen,
kann leicht erhebliche Abschottungswirkungen zur Fol- werbsverbot auch die Kollusion unter konkurrierenden
Lieferanten erleichtern. Fallen die Vereinbarungen dieser ge haben. Je ausgeprägter die Marktbeherrschung, desto
größer die Gefahr, dass Wettbewerber vom Markt Lieferanten jeweils für sich genommen unter die Grup-
penfreistellung, so kann es erforderlich sein, die Freistel- ausgeschlossen werden.lung zu entziehen, um die negative Kumulativwirkung
zu beseitigen. Sind weniger als 5 % des Markts durch die
betreffende Vereinbarung gebunden, ist im Allgemeinen
(147) Betrifft eine Vereinbarung die Lieferung eines Endpro- nicht von einem spürbaren Beitrag zur kumulativen
dukts auf der Großhandelsstufe, so hängt die Frage, ob Abschottungswirkung auszugehen.
ein Wettbewerbsproblem unterhalb der Schwelle der
Marktbeherrschung wahrscheinlich ist, weitgehend vonder Art des Großhandels und den Marktzutrittsschran-
(143) Beträgt der Marktanteil des größten Lieferanten weniger ken im Großhandel ab. Es besteht keine reale Abschot-
als 30 % und decken die fünf größten Lieferanten (CR 5) tungsgefahr, wenn konkurrierende Hersteller problem-
zusammen weniger als 50 % des Markts ab, ist eine los einen eigenen Großhandelsbetrieb aufbauen können.
einfache oder kumulative wettbewerbswidrige Wirkung Die Höhe der Zutrittsschranken hängt teilweise von der
unwahrscheinlich. Gelingt es einem potentiellen Wett- Art des Großhandels ab, d. h. von der Frage, ob
bewerber nicht, in den Markt einzusteigen und rentabel Großhändler mit dem Produkt, das den Gegenstand der
zu wirtschaften, dürfte dies auf andere Faktoren als Vereinbarung bildet (z. B. Speiseeis), allein rentabel
Wettbewerbsverbote (z. B. Präferenzen der Verbraucher) wirtschaften können, oder ob es für sie einträglicher ist,
zurückzuführen sein. Probleme für den Wettbewerb eine ganze Palette von Produkten (z. B. Tiefkühlprodukte
sind ferner unwahrscheinlich in einem Markt, in dem generell) zu vertreiben. In letzterem Fall ist der Aufbau
sich 50 Firmen, von denen keine einen nennenswerten einer eigenen Großhandelsorganisation für einen Her-
Marktanteil hält, einen erbitterten Konkurrenzkampf steller, der nur ein Produkt anbietet, nicht rationell.
liefern. Unter solchen Umständen kann es auch unterhalb der
Marktbeherrschung zu wettbewerbswidrigen Wirkun-
gen kommen. Zusätzlich können kumulative Wirkun-
gen auftreten, wenn mehrere Lieferanten die überwie-(144) „Marktzutrittsschranken“ sind wichtig für die Feststel-gende Zahl der verfügbaren Großhändler binden.lung, ob ein Markt tatsächlich abgeschottet wird. Ab-
schottung ist kaum ein reales Problem, wenn es für
konkurrierende Lieferanten relativ einfach ist, für einProdukt neue Käufer aufzutun oder alternative Käufer
(148) Bei Endprodukten ist Abschottung im allgemeinen eherausfindig zu machen. Häufig bestehen aber erheblicheauf der Einzelhandelsstufe wahrscheinlich, da Hersteller,Marktzutrittsschranken, und zwar sowohl auf der Pro-die Verkaufsstätten ausschließlich zum Absatz ihrerduktions- als auch auf der Vertriebsebene.eigenen Produkte einrichten wollen, erhebliche Markt-
zutrittsschranken zu gewärtigen haben. Auch ist es auf
der Einzelhandelsebene, wo Wettbewerbsverbotsverein-barungen zu einem Rückgang beim Markenwettbewerb
(145) Nachfragemacht ist insofern von Belang, als wichtige
in den Verkaufsstätten führen können. Aus diesen Käufer sich nicht einfach von konkurrierenden Quellen
Gründen können sich für Endprodukte auf der Einzel- für die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen
handelsebene spürbare wettbewerbswidrige Wirkungen abschneiden lassen. Eine nicht auf Effizienzerwägungen
ergeben, wenn unter Berücksichtigung aller übrigen beruhende Abschottung, die dem Endverbraucher scha-
maßgeblichen Faktoren ein den Markt nicht beherr- det, ist deshalb vor allem bei nur gelegentlich auftreten-
schender Lieferant 30 % des relevanten Markts oder den Käufern ein Risiko. Allerdings können Vereinbarun-
mehr durch entsprechende Vereinbarungen an sich gen mit Wettbewerbsverbot, die mit bedeutenden Käu-
bindet. Bei einem marktbeherrschenden Unternehmen fern geschlossen werden, potentielle Wettbewerber um-
kann bereits die Bindung eines bescheidenen Teils so stärker vom Markt ausschließen.
des Marktes erhebliche wettbewerbswidrige Wirkungen
nach sich ziehen. Je ausgeprägter die Marktbeherr-schung, desto größer die Gefahr, dass Wettbewerber
(146) Schließlich ist die Handelsstufe für die Abschottung von vom Markt ausgeschlossen werden.
Belang. Eine Abschottung ist im Falle eines Zwischener-
zeugnisses unwahrscheinlicher. Befindet sich der Liefe-rant eines Zwischenprodukts nicht in beherrschender
Stellung, so bleibt den Wettbewerbern ein erheblicher
(149) Auch auf der Einzelhandelsstufe kann es zu einem
kumulativen Ausschlusseffekt kommen. Liegt der Teil „ungebundener“ Nachfrage. Unterhalb der Schwelle
der Marktbeherrschung kann allerdings ein schwerwie- Marktanteil eines jeden Unternehmens, das gleichartige
Vereinbarungen handhabt, unter 30 %, ist eine kumula- gender Ausschlusseffekt in Bezug auf bestehende oder
potentielle Wettbewerber entstehen, wenn eine kumula- tive Wirkung unwahrscheinlich, wenn insgesamt weni-
ger als 40 % des Marktes durch die Vereinbarungen tive Wirkung gegeben ist. Eine gravierende kumulative
Wirkung ist unwahrscheinlich, solange weniger als 50 % gebunden ist. In einem solchen Fall ist ein Entzug des
Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung unwahrschein- des Marktes gebunden sind. Eine Verpflichtung, die
Produkte ausschließlich oder hauptsächlich von einem lich. Diese Zahl kann höher sein, wenn andere Faktoren
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wie die Anzahl der Wettbewerber, Zutrittsschranken sowie Nummer 7 (Unzulänglichkeiten der Kapitalmärk-
te) beschrieben wurden. usw. berücksichtigt werden. Liegt der Marktanteil einzel-
ner Unternehmen über der Gruppenfreistellungsschwel-
le und nimmt kein Unternehmen eine beherrschende
Stellung ein, so ist ein kumulativer Abschottungseffekt
(154) Im Falle eines Effizienzgewinns im Sinne von Randnum- unwahrscheinlich, wenn insgesamt weniger als 30 %
mer 116 Nummern 1, 4 und 7 könnte eine dem des gesamten Marktes gebunden sind.
Käufer auferlegte Mengenvorgabe möglicherweise eine
Alternative sein, die den Wettbewerb weniger starkeinschränkt. Ein Wettbewerbsverbot wiederum kann
(150) Betreibt der Käufer seine Geschäfte in Räumlichkeitensich als der einzig mögliche Weg erweisen, um einenund auf Grundstücken, die dem Lieferanten gehörenEffizienzgewinn im Sinne von Randnummer 116 Num-oder die dieser von einem Dritten gemietet hat, der mitmer 5 (Lösung des „Hold-up“-Problems in Verbindungdem Käufer nicht in Verbindung steht, dürften diemit der U ¨bertragung von Know-how) zu erzielen.Möglichkeiten, wirksame Maßnahmen zur Beseitigung
eines etwaigen Abschottungseffekts zu treffen, begrenzt
sein. In diesem Fall ist ein Vorgehen der EFTA-U ¨berwa-
chungsbehörde unwahrscheinlich, solange keine Markt-(155) Bei vertragsspezifischen Investitionen des Lieferantenbeherrschung vorliegt.(Randnummer 116 Nummer 4) erfüllen Vereinbarungen
mit Wettbewerbsverbot oder Mengenvorgaben während
des Abschreibungszeitraums grundsätzlich die Voraus-(151) In Branchen, in denen der Verkauf von mehr als einersetzungen für eine Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3.Marke in ein und demselben Geschäftslokal schwerHandelt es sich dabei um sehr umfangreiche Investitio-möglich ist, lässt sich ein gegebenenfalls auftretendesnen, kann ein Wettbewerbsverbot begründet sein, dasAbschottungsproblem besser durch die Begrenzung derlänger als fünf Jahre dauert. Eine vertragsspezifischeVertragsdauer lösen.Investition liegt beispielsweise vor, wenn der Lieferant
eine Anlage errichtet oder umstellt, mit der nur Bauteile
für einen bestimmten Käufer gefertigt werden können.
(152) Die sogenannte „englische Klausel“, die den KäuferAllgemeine oder geschäftsspezifische Investitionen inverpflichtet, ein besseres Angebot zu melden und darauf(zusätzliche) Kapazitäten sind normalerweise nicht ver-nur einzugehen, wenn der Lieferant kein entsprechendestragsspezifisch. Wenn aber ein Lieferant speziell inAngebot unterbreitet, dürfte die gleiche Wirkung wieVerbindung mit den Geschäften eines bestimmten Käu-ein Wettbewerbsverbot haben, und zwar vor allemfers neue Anlagen installiert (z. B. ein Blechdosenherstel-dann, wenn der Käufer den Namen des anderen Anbie-ler, der in oder neben den Räumlichkeiten, in denen einters preisgeben muss. Zusätzlich kann durch die Er-Lebensmittelhersteller seine Produkte abfüllt, eine neuehöhung der Transparenz der Märkte die Kollusion derDosenmaschine aufstellt), können diese nur insofernLieferanten erleichtert werden. Eine englische Klauselrentabel betrieben werden, als sie für den betreffendenkann jedoch auch wie eine Mengenvorgabe funktionie-Kunden produzieren; in diesem Fall wäre die Investitionren. Mengenvorgaben sind eine schwächere Form desvertragsspezifisch.Wettbewerbsverbots; sie bewirken, dass der Käufer
seinen Bedarf aufgrund von Anreizen oder Verpflichtun-gen, die er mit dem Lieferanten vereinbart hat, weit-
gehend bei einem Lieferanten deckt. Erscheinungsfor-
(156) Allein die Tatsache, dass ein Lieferant dem Käufer ein
men sind u. a. Mindestbezugsanforderungen oder eine Darlehen gewährt oder Ausrüstungen überlässt, die
nichtlineare Preisfestsetzung mit Mengen- oder Treuera- nicht geschäftsspezifisch sind, reicht in der Regel nicht
battregelungen oder zweiteiligem Tarif (fixe Gebühr plus aus, um die Freistellung einer Marktabschottungsmaß-
Stückpreis). Dem Käufer auferlegte Mengenvorgaben nahme vom Kartellverbot zu rechtfertigen. Die Fälle, in
haben eine ähnliche, wenngleich schwächere, Abschot- denen es vorteilhafter ist, ein Darlehen beim Produktlie-
tungswirkung wie Wettbewerbsverbote. Die Bewertung feranten aufzunehmen als bei einer Bank, dürften selten
dieser unterschiedlichen Formen hängt von ihrer Aus- sein (siehe im Sinne von Randnummer 116 Nummer 7:
wirkung auf dem Markt ab. Die Anwendung von Behebung von Unzulänglichkeiten der Kapitalmärkte).
englischen Klauseln oder Treuerabattregelungen durch Doch selbst in einem solchen Fall kann ein Darlehen ein
Unternehmen, die einen Markt beherrschen, ist im Wettbewerbsverbot nur rechtfertigen, wenn der Käufer
übrigen aufgrund von Artikel 54 ausdrücklich ausge- nicht daran gehindert wird, jederzeit und ohne Andro-
schlossen. hung einer Konventionalstrafe das Wettbewerbsverbot
aufzuheben und das Restdarlehen zu tilgen. Dabei ist
die Tilgung so zu gestalten, dass die Raten auf Dauer
gleich bleiben oder sinken, jedoch nicht steigen, und der (153) Werden spürbare wettbewerbswidrige Wirkungen fest-gestellt, so ist — vorausgesetzt, der Lieferant hat keine Käufer sollte die Möglichkeit haben, die vom Lieferanten
bereitgestellten Ausrüstungen zum Marktwert zu erwer- marktbeherrschende Stellung — zu klären, ob eine
Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 in Betracht ben. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit z. B. im Fall
einer neuen Vertriebsstelle, die Tilgung im ersten Jahr kommt. Bei Wettbewerbsverboten können insbesonde-
re die Effizienzgewinne von Bedeutung sein, die in oder in den ersten beiden Jahren, solange der Ab-
satz nicht ein bestimmtes Niveau erreicht hat, auszuset- Randnummer 116 Nummer 1 (Trittbrettfahrerei unter
Lieferanten), Nummern 4 und 5 („Hold-up“-Probleme) zen.
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(157) Der Effizienzgewinn im Zusammenhang mit der U ¨ber- in Grenzen, weil die Transportkosten nicht mit der
Ausschließlichkeitsbindung, sondern mit der Liefermen- tragung von wesentlichem Know-how (Randnum-
mer 116 Nummer 5) rechtfertigt in der Regel ein ge zusammenhängen und weil das Mobiliar weder
besonderes Know-how beinhaltet noch markenspezi- Wettbewerbsverbot für die gesamte Dauer der Lieferver-
einbarung, so z. B. beim Franchising. fisch ist. Aus diesen Gründen ist es unwahrscheinlich,
dass die Voraussetzungen für eine Freistellung vom
Kartellverbot erfüllt sind.
(158) Liegt keine Marktbeherrschung vor, kann auch eine
Kombination aus Wettbewerbsverbot und Allein-
(160) Beispiel für Mengenvorgabe:vertriebsverpflichtung ein Wettbewerbsverbot für die
gesamte Dauer der Vereinbarung rechtfertigen. In die-
sem Fall kann davon ausgegangen werden, dass das
Hersteller X (Marktanteil: 40 %) setzt 80 % seiner Wettbewerbsverbot die Vertriebsanstrengungen, die der
Produktion aufgrund von Verträgen ab, die die Wieder- Alleinvertriebshändler in seinem Gebiet unternimmt,
verkäufer verpflichten, mindestens 75 % ihres Bedarfs fördert (Randnummern 161 bis 177).
bei ihm zu decken. Als Gegenleistung stellt der Hersteller
Kredite und Ausrüstungen zu günstigen Bedingungen
bereit. Die Verträge haben eine Laufzeit von fünf Jahren,
in denen die Kredite in gleichen Raten abzuzahlen sind.(159) Beispiel für Wettbewerbsverbot:Nach Ablauf von zwei Jahren können die Käufer den
Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten kündigen,
wenn sie den Kredit vollständig tilgen und die Aus-
Ein Unternehmen, das in einem nationalen Markt bei rüstungen zum Marktwert übernehmen. Am Ende der
einem Impluskonsumgut einen Marktanteil von 40 % fünfjährigen Laufzeit gehen die Ausrüstungen ins Eigen-
hält und Marktführer ist, verkauft 90 % seiner Produkte tum des Käufers über. Die Wettbewerber — zwölf an
über gebundene Einzelhändler (damit sind 36 % des der Zahl und zumeist kleinere Hersteller (der größte hält
Marktes gebunden). Die Einzelhändler sind aufgrund der einen Marktanteil von 20 %) — schließen ähnliche
mit dem Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen Verträge mit unterschiedlichen Laufzeiten. Die Verträge
verpflichtet, ihren Bedarf vier Jahre lang ausschließlich der Hersteller, die weniger als 10 % Marktanteil halten,
bei diesem zu decken. Der Marktführer ist in den haben eine längere Laufzeit und weniger großzügige
dichtbesiedelten Gebieten wie der Hauptstadt besonders Kündigungsbedingungen. Die Käufer können nach den
stark vertreten. Auf seine zehn Wettbewerber, von Verträgen, die sie mit Hersteller X geschlossen haben,
denen einige nur in bestimmten Regionen vertreten 25 % ihres Bedarfs bei Wettbewerbern decken. In den
sind, entfallen jeweils sehr viel kleinere Marktanteile, auf letzten drei Jahren erfolgte der Marktzutritt zweier neuer
den größten von ihnen ein Anteil von 12 %. Diese zehn Hersteller, die zusammen einen Marktanteil von rund
Wettbewerber setzen weitere 10 % der Produktmenge 8 % erobert haben, indem sie u. a. eine Reihe von
über gebundene Verkaufsstätten ab. Der Markt zeichnet Wiederverkäufern aus ihren Kreditbindungen befreiten
sich durch ausgeprägte Marken- und Produktdifferenzie- und selbst vertraglich an sich banden.
rung aus. Der Marktführer vertreibt die stärksten Marken
und führt als einziger regelmäßige landesweite Werbe-24 % des Marktes sind durch die Vereinbarungen vonmaßnahmen durch. Er stellt seinen gebundenen Ein-Hersteller X (0,75 × 0,8 × 40 %), weitere 25 % durch diezelhändlern besondere Aufstellregale für sein ErzeugnisVereinbarungen der übrigen Hersteller gebunden. Damitbereit.sind sowohl potentielle Wettbewerber als auch etablierte
Anbieter, die keine Verkaufsstätten an sich gebundenhaben, zumindest in den ersten zwei Jahren der Laufzeit Diese Situation führt dazu, dass insgesamt 46 % des
Marktes (36 % + 10 %) für potentielle neue Anbieter und der Lieferverträge von 49 % des Marktes ausgeschlossen.
Die Erfahrung zeigt, dass die Wiederverkäufer häufig für im Markt etablierte Unternehmen ohne gebundene
Verkaufsstätten unzugänglich, also abgeschottet, sind. auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie einen Kredit bei
einer Bank aufnehmen wollen, und zumeist zu klein Noch schwieriger gestaltet sich der Markteinstieg für
neue Anbieter in den von ihnen möglicherweise bevor- sind, um sich Kapital auf anderen Wegen, etwa durch
die Emission von Aktien, zu beschaffen. Außerdem zugten dicht besiedelten Gebieten, weil dort die Mark-
tabschottung noch ausgeprägter ist. Außerdem führt das kann Hersteller X nachweisen, dass er seinen Absatz bes-
ser planen und Transportkosten sparen kann, wenn er Fehlen von Markenwettbewerb in den Verkaufsstätten
angesichts der ausgeprägten Marken- und Produktdiffe- den Verkauf auf eine begrenzte Zahl von Wiederverkäu-
fern konzentriert. In Anbetracht des Umstands, dass die renzierung und der hohen Kosten der Beschaffung von
Informationen in Bezug auf den Produktpreis zu einem Abnehmer von Hersteller X laut Vertrag 25 % ihres
Bedarfs anderweitig decken können, der realen Möglich- zusätzlichen Wohlfahrtsverlust für die Verbraucher.
Effizienzgewinne aufgrund der Ausschließlichkeitsbin- keit zu einer vorzeitigen Vertragskündigung, des un-
längst erfolgten Markteintritts neuer Hersteller und der dung der Verkaufsstätte, die der Marktführer auf verrin-
gerte Transportkosten und eventuell ein Hold-up-Pro- Tatsache, dass rund die Hälfte der Wiederverkäufer nicht
gebunden sind, dürfte die vom Hersteller X gehandhabte blem in Bezug auf das bewusste Mobiliar zurückführt,
sind begrenzt und wiegen die negativen Folgen für den Mengenvorgabe (75 %) die Voraussetzungen für eine
Freistellung vom Kartellverbot erfüllen. Wettbewerb nicht auf. Die Effizienzgewinne halten sich
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2.2. Alleinvertrieb werb noch größer werden, und zwar insbesondere,
wenn mehrere Lieferanten gleichartige Vertriebssystemebetreiben. Alleinvertrieb mehrerer Marken — verschie-
dene Lieferanten überlassen ein und demselben Händler
(161) Bei einer Alleinvertriebsvereinbarung verpflichtet sichden Alleinvertrieb in einem bestimmten Gebiet — kannder Lieferant, seine Produkte zum Zwecke des Weiter-die Kollusionsgefahr weiter erhöhen. Erhält ein Händlerverkaufs in einem bestimmten Gebiet nur an einendas ausschließliche Recht zum Vertrieb von zwei oderVertriebshändler zu verkaufen. Gleichzeitig schränkt diemehr konkurrierenden Produkten von Gewicht imVereinbarung üblicherweise die Möglichkeiten für denselben Gebiet, ist davon auszugehen, dass der Wettbe-Vertriebshändler ein, die Produkte aktiv in anderenwerb zwischen den betreffenden Marken erheblichGebieten zu verkaufen, für die Ausschließlichkeitsbin-eingeschränkt wird. Je größer der kumulative Marktan-dungen bestehen. Die Gefahren für den Wettbewerbteil der verschiedenen Marken, die von demselbenliegen hauptsächlich darin, dass der markeninterneAlleinvertriebshändler vertrieben werden, desto größerWettbewerb verringert und der Markt aufgeteilt wird,die Gefahr von Absprachen und die Beeinträchtigungwas vor allem der Preisdiskriminierung Vorschub leistendes Markenwettbewerbs. Eine kumulative Wirkung wiekann. Verfahren die meisten oder alle Lieferanten nachin den beschriebenen Fällen kann ein Grund für dendem Prinzip des Alleinvertriebs, kann es leichter zuEntzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung sein,Kollusion kommen, und zwar sowohl zwischen Liefe-auch wenn der Marktanteil der Lieferanten unter demranten als auch zwischen Händlern.einschlägigen Schwellenwert der Gruppenfreistellung
liegt.
(162) Alleinvertriebsvereinbarungen sind nach der Gruppen-freistellungsverordnung vom Kartellverbot freigestellt,
wenn der Lieferant in seinem Markt nicht mehr als
30 % Marktanteil hält; dies gilt selbst dann, wenn eine
(165) Marktzutrittsschranken, die Lieferanten daran hindern,
Vereinbarung noch andere vertikale Beschränkungen neue Vertriebseinheiten zu gründen oder alternative
— mit Ausnahme von Kernbeschränkungen — wie ein Vertriebshändler einzuschalten, sind für die Beurteilung
auf fünf Jahre befristetes Wettbewerbsverbot, Mengen- möglicher wettbewerbswidriger Auswirkungen vom Al-
vorgaben oder Alleinbezugsverpflichtungen enthält. Für leinvertriebsvereinbarungen weniger wichtig. Ein Aus-
Vereinbarungen, in denen Alleinvertrieb mit selektivem schluss anderer Lieferanten vom Markt ist nicht gegeben,
Vertrieb verknüpft wird, gilt die Freistellung nach der solange der Alleinvertrieb nicht mit einem Mar-
Gruppenfreistellungsverordnung nur, wenn der aktive kenzwang verknüpft wird.
Verkauf in anderen Gebieten keinen Beschränkungen
unterliegt. Für die Beurteilung von Alleinvertriebsverträ-gen in individuellen Fällen, in denen die Marktan-
teilsschwelle der Gruppenfreistellungsverordnung
(166) Der Ausschluss anderer Vertriebshändler ist unproble- (30 %) überschritten wird, werden im Folgenden einige
matisch, wenn der das Alleinvertriebssystem betreiben- Anhaltspunkte gegeben.
de Lieferant in ein und demselben Markt viele Allein-
vertriebshändler einschaltet und diesen keine Beschrän-
kungen im Hinblick auf den Verkauf an andere, nicht(163) Von größter Bedeutung ist die Marktstellung des Liefe-zugelassene, Wiederverkäufer auferlegt. Der Ausschlussranten und seiner Wettbewerber, da ein Verlust ananderer Händler kann jedoch zum Problem werden,markeninternem Wettbewerb nur dann problematischwenn die Abnehmer auf dem nachgelagerten Marktsein kann, wenn der Markenwettbewerb eingeschränkt„Nachfragemacht“ und Marktmacht haben, wie dieswird. Je stärker die Marktstellung des Lieferanten ist,insbesondere bei sehr großen Gebieten der Fall ist, indesto gravierender wiegt der Verlust an markeninternemdenen der Alleinvertriebshändler der einzige Käufer aufWettbewerb. Wird die 30 %-Schwelle überschritten,dem gesamten Markt ist. Ein Beispiel hierfür wäre einedroht möglicherweise eine erhebliche Verringerung desSupermarktkette, die im Lebensmitteleinzelhandel einesmarkeninternen Wettbewerbs. Eine Einschränkung desLandes als einziger Händler für eine führende Marktmarkeninternen Wettbewerbs kann nur freigestellt wer-übrigbleibt. Der Ausschluss anderer Vertriebshändlerden, wenn dem echte Effizienzgewinne gegenüberste-vom Markt kann im Falle des Alleinvertriebs mehrererhen.Marken verschärft werden. Dies kann selbst dann, wenn
die Gruppenfreistellung greift, weil der Marktanteil derLieferanten jeweils weniger als 30 % beträgt, ein Grund
(164) Die Marktposition der Wettbewerber kann in zweifacher für den Entzug der Freistellung sein.
Hinsicht von Belang sein. Eine starke Konkurrenz
bedeutet grundsätzlich, dass die Einschränkung desmarkeninternen Wettbewerbs durch ausreichenden
Markenwettbewerb kompensiert wird. Sind im Markt
jedoch nur wenige Wettbewerber vorhanden, die auch
(167) Nachfragemacht kann auch die Gefahr einer Kollusionunter den Käufern erhöhen, wenn nämlich wichtige noch eine ähnliche Position — gemessen an den
Faktoren Marktanteil, Kapazität und Vertriebsnetz — Käufer, die gegebenenfalls in verschiedenen Gebieten
operieren, einem oder mehreren Lieferanten Allein- haben, besteht die Gefahr der Kollusion. Diese Gefahr
kann durch den Verlust an markeninternem Wettbe- vertriebsbestimmungen aufoktroyieren.
C 122/36 DE 23.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(168) Die „Reife des Marktes“ ist von Belang, denn ein Verlust (172) Eine Verknüpfung von Alleinvertrieb und Alleinbezug
erhöht die Gefahr des Verlusts an markeninternem an markeninternem Wettbewerb und Preisdiskriminie-
rung können auf einem reifen Markt ein schwerwiegen- Wettbewerb und der Aufteilung von Märkten, was
insbesondere der Preisdiskriminierung Vorschub leisten des Problem sein, während sie sich in einem Markt mit
wachsender Nachfrage, immer neuen Techniken und kann. Alleinvertrieb als solcher engt schon die Wahl-
möglichkeiten der Kunden ein, weil er die Zahl der schwankenden Marktanteilen der Unternehmen weniger
stark auswirken. Vertriebshändler begrenzt und gewöhnlich auch deren
Freiheit in Bezug auf aktive Verkäufe einschränkt. DerAlleinbezug wiederum, der die Händler zwingt, die
Produkte der betreffenden Marke direkt beim Hersteller
(169) Die Handelsstufe ist bedeutsam, da es bei den möglichen
zu beziehen, nimmt darüber hinaus den Allein- negativen Auswirkungen Unterschiede zwischen Groß-
vertriebshändlern etwaige Wahlmöglichkeiten, da er sie handels- und Einzelhandelsstufe geben kann. Allein-
am Bezug der Produkte bei anderen dem System vertrieb wird hauptsächlich beim Absatz von Waren
angeschlossenen Händlern hindert. Damit erhält der und Dienstleistungen an Verbraucher angewandt. Ein
Lieferant größere Möglichkeiten, den markeninternen Verlust an markeninternem Wettbewerb ist im Einzel-
Wettbewerb zu begrenzen und gleichzeitig unterschied- handel besonders wahrscheinlich, wenn es um große
liche Verkaufsbedingungen anzuwenden. Außer in Fäl- Gebiete geht, da die Endverbraucher dann kaum die
len, in denen klare und erhebliche Effizienzgewinne Möglichkeit haben dürften, beim Erwerb des Produkts
niedrigere Preise für alle Endverbraucher nach sich einer namhaften Marke zwischen einem Händler, der zu
ziehen, ist es daher unwahrscheinlich, dass die Kombina- hohem Preis hochwertigen Service bietet, und einem
tion aus Alleinvertrieb und Alleinbezug im Fall von Händler, der bei einem niedrigen Preis wenig Service
Lieferanten mit mehr als 30 % Marktanteil freigestellt bietet, zu wählen.
ist. Sind solche Effizienzgewinne nicht gegeben, kann
auch für Vereinbarungen von Lieferanten mit einem
Marktanteil von weniger als 30 % die Gruppenfreistel-(170) Ein Hersteller, der einem Großhändler den Alleinvertrieblung entzogen werden.überlässt, wird dies normalerweise für ein größeres
Gebiet tun, wie z. B. einen ganzen EWR-Staat. Solange
der Großhändler das Produkt ohne Einschränkungen an
Einzelhändler auf dem nachgelagerten Markt verkaufen (173) Für die Bewertung etwaiger wettbewerbswidriger Wir-
darf, sind keine spürbaren wettbewerbswidrigen Wir- kungen von Alleinvertriebsvereinbarungen ist die „Be-
kungen zu erwarten, es sei denn der Hersteller hat eine schaffenheit des Produktes“ nicht besonders relevant. Sie
marktbeherrschende Stellung inne. Etwaige Verluste an ist jedoch von Bedeutung, wenn es um die Beurteilung
markeninternem Wettbewerb auf der Großhandelsstufe möglicher Effizienzgewinne geht, nachdem eine spürba-
können leicht durch Effizienzgewinne bei Logistik, re wettbewerbswidrige Wirkung festgestellt wurde.
Verkaufsförderung usw. wettgemacht werden, vor allem
wenn der Hersteller aus dem Ausland stammt. Ein
Marktausschluss anderer, im selben Gebiet tätiger
(174) Alleinvertrieb kann mit Effizienzgewinnen einhergehen,Großhändler ist unwahrscheinlich, da ein Lieferant mitwenn von den Händlern Investitionen zum Schutzeinem Marktanteil von mehr als 30 % gewöhnlichoder Aufbau des Markenimages verlangt werden. Imüber genug Verhandlungsmacht verfügt, um wenigerAllgemeinen fallen Effizienzgewinne am ehesten anleistungsfähige Großhändler unberücksichtigt zu lassen.bei neuen und bei komplexen Produkten sowie beiDie Gefahren des gleichzeitigen Alleinvertriebs mehrererProdukten, deren Qualitätseigenschaften vor dem Ver-Marken für den Markenwettbewerb sind jedoch auf derbrauch (sogenannte Erfahrungsgüter) oder sogar nachGroßhandelsstufe größer als auf der Einzelhandelsstufe.dem Verbrauch (sogenannte Vertrauensgüter) schwierig
zu beurteilen sind. Der Alleinvertrieb kann außerdemEinsparungen bei den Logistikkosten mit sich bringen,
(171) Alleinvertrieb in Verbindung mit Markenzwang kannda bei Transport und Vertrieb Größenvorteile genutztzusätzlich das Problem des Ausschlusses anderer Liefe-werden können.ranten vom Markt mit sich bringen, und zwar vor allem
bei einem dichten Netz von Alleinvertriebshändlern, die
jeweils nur ein kleines Gebiet abdecken, oder im Falleeiner Kumulativwirkung. Dies kann dazu führen, dass
(175) Beispiel für die Wirkung des Alleinvertriebs auf der
die oben niedergelegten Grundsätze über Markenzwang Großhandelsstufeangewandt werden müssen. Hat die Kombination ausAlleinvertrieb und Markenzwang dagegen keinen nen-
nenswerten Ausschlusseffekt, kann sie sogar wettbe- Auf dem Markt für ein dauerhaftes Konsumgut ist A
der Marktführer. A verkauft seine Erzeugnisse über werbsfördernd wirken, weil der Anreiz für den Allein-
vertriebshändler, seine Bemühungen auf die betreffende Alleinvertriebsgroßhändler. Deren Gebiete entsprechen
dem gesamten Staatsgebiet kleinerer EWR-Staaten und Marke zu konzentrieren, größer wird. Ist ein solcher
Ausschlusseffekt nicht gegeben, kann die Kombination einer Region in größeren EWR-Staaten. Diese Allein-
vertriebshändler verkaufen an alle Einzelhändler in aus Alleinvertrieb und Wettbewerbsverbot demnach für
die gesamte Laufzeit der betreffenden Vereinbarung ihrem jeweiligen Gebiet, nicht aber an den Endverbrau-
cher. Sie sind für die Verkaufsförderung in ihren jeweili- vom Kartellverbot freigestellt werden; dies gilt insbeson-
dere für die Großhandelsstufe. gen Märkten zuständig. Dazu gehören neben dem
23.5.2002 DE C 122/37 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Sponsoring von örtlichen Veranstaltungen auch Maß- Marktanteil von 5 % kommt. Diese inländischen Produ-
zenten setzen ihre Produkte in der Regel über andere nahmen, mit denen die neuen Produkte den Einzelhänd-
lern in den jeweiligen Gebieten erläutert und deren Einzelhändler ab, weil die Alleinvertriebshändler der
vier großen Lieferanten im allgemeinen kaum Interesse Erwerb nahegelegt werden. Auf dem betreffenden Markt
entwickeln sich Technologie, Produktion und Innova- daran zeigen, billigere Produkte weniger bekannter
Marken zu vertreiben. Auf dem Markt besteht eine tion relativ rasch; ferner spielt die Betreuung von
Einzelhändlern und Endverbrauchern vor dem Verkauf starke Marken- und Produktdifferenzierung. Die vier
Marktführer führen große nationale Werbekampagnen eine wichtige Rolle. Die Großhändler sind nicht gezwun-
gen, ihren gesamten Bedarf an Erzeugnissen der Marke durch und verfügen jeweils über ein solides Markenima-
ge, während die kleineren Hersteller nicht auf nationaler von Lieferant A beim Hersteller selbst zu beziehen;
Großhändler und Einzelhändler können Arbitrage vor- Ebene für ihre Erzeugnisse werben. Der Markt ist
ziemlich reif und durch eine stabile Nachfrage sowie nehmen, da die Beförderungskosten im Verhältnis zum
Wert des Erzeugnisses relativ gering sind. Die keine nennenswerte Produktinnovation und technische
Entwicklung gekennzeichnet. Das Produkt ist ver- Großhändler unterliegen keinem Wettbewerbsverbot.
Die Einzelhändler verkaufen zugleich Produkte von hältnismäßig einfach.
Marken konkurrierender Lieferanten, und auf der Einzel-handelsstufe bestehen keine Allein- oder Selektiv-Auf einem solchen oligopolistischen Markt besteht dievertriebsvereinbarungen. Unternehmen A deckt EWR-Gefahr von Absprachen zwischen den vier Marktfüh-weit rund 50 % aller Verkäufe an Großhändler ab.rern, die durch den Alleinvertrieb mehrerer MarkenIm Einzelhandel der einzelnen Länder kommt es auferhöht wird. Der markeninterne Wettbewerb ist durchMarktanteile zwischen 40 und 60 %. A hat auf jedemden Gebietsschutz begrenzt. Der Wettbewerb zwischennationalen Markt sechs bis zehn Wettbewerber; dieden vier führenden Marken wird auf der Einzelhan-größten von ihnen — Anbieter B, C und D — sind, mitdelsstufe eingeschränkt, da in jedem Gebiet ein Ein-Marktanteilen zwischen 5 und 20 %, ebenfalls in jedemzelhändler den Preis für alle vier Marken festlegt. Dernationalen Markt vertreten. Die restlichen HerstellerAlleinvertrieb mehrerer Marken bringt es mit sich,sind nationale Hersteller mit kleineren Marktanteilen. B,dass der Einzelhändler nicht darauf aus sein wird,C und D verfügen über ähnliche Vertriebsnetze,Preissenkungen, die ein Hersteller bei seinem Mar-während die kleinen nationalen Hersteller ihre Erzeug-kenprodukt vornimmt, an den Endverbraucher weiter-nisse in der Regel direkt an die Einzelhändler weiterge-zugeben, da dies seinen Absatz und Gewinn in Bezugben.auf die übrigen Markenprodukte schmälern würde. Den
Herstellern ist somit wenig an einem Preiswettbewerb
untereinander gelegen. Preiswettbewerb zwischen Mar- Im beschriebenen Großhandel ist die Gefahr eines
ken gibt es im wesentlichen nur bei den Produkten der Verlusts an markeninternem Wettbewerb und der Preis-
unbedeutenderen Hersteller, die kein so ausgeprägtes diskriminierung gering. Arbitragemöglichkeiten beste-
Markenimage haben. Die potentiellen Effizienzgewinne hen weiter, und das Fehlen von markeninternem Wett-
eines (gemeinsamen) Alleinvertriebs halten sich in Gren- bewerb ist auf der Großhandelsstufe nicht sehr bedeut-
zen, da das Produkt relativ einfach ist, der Weiterverkauf sam. Auf der Einzelhandelsstufe wird weder der Wettbe-
keine besonderen Investitionen oder Schulungsmaßnah- werb innerhalb einer Marke noch der zwischen Marken
men erfordert und Werbung in erster Linie auf der behindert. Auch bleibt der Markenwettbewerb durch
Herstellerebene getrieben wird. die Ausschließlichkeitsbindungen im Großhandel weit-
gehend unberührt. Sofern überhaupt wettbewerbswidri-ge Wirkungen auftreten, ist es in diesem Fall daher Obwohl der Marktanteil von jedem der Marktführer
wahrscheinlich, dass die Voraussetzungen für eine Frei- unter dem zulässigen Wert liegt, ist eine Freistellung
stellung vom Kartellverbot erfüllt sind. nach Artikel 53 Absatz 3 möglicherweise nicht gerecht-
fertigt, weshalb gegebenenfalls der Rechtsvorteil der
Gruppenfreistellungsverordnung entzogen werden
muss.
(176) Beispiel für die Wirkung des Alleinvertriebs mehrererMarken in einem oligopolistischen Markt
(177) Beispiel für die Wirkung einer Kombination aus Allein-
vertrieb und Alleinbezug
Auf einem nationalen Markt für ein Endprodukt gibt es
vier Marktführer mit einem Marktanteil von jeweils
rund 20 %. Alle vier verkaufen ihr Produkt über Hersteller A ist EWR-Marktführer bei einem sperrigen
dauerhaften Konsumgut; im Einzelhandel der meisten Alleinvertriebshändler auf der Einzelhandelsstufe. Die
Einzelhändler erhalten für die Stadt (bzw. den Stadtteil Mitgliedstaaten hält er einen Marktanteil zwischen 40
und 60 %. In jedem EWR-Staat hat er etwa sieben im Fall großer Städte), in der ihre Verkaufsstätte liegt,
Gebietsschutz. In den meisten Gebieten überlassen die Wettbewerber, die alle auf einen viel niedrigeren Markt-
anteil — im Höchstfall 10 % — kommen. Die Konkur- vier Marktführer ein und demselben Einzelhändler den
Alleinvertrieb (Alleinvertrieb mehrerer Marken), der sich renten sind jeweils nur auf einem oder zwei nationalen
Märkten vertreten. A verkauft sein Produkt über natio- auf das Produkt spezialisiert hat und dessen Geschäfts-
räume häufig zentral gelegen sind. Die restlichen 20 % nale Tochtergesellschaften an Alleinvertriebshändler auf
der Einzelhandelsstufe, die keine Befugnis haben, aktiv des nationalen Marktes entfallen auf kleine inländische
Hersteller, von denen der größte landesweit auf einem auf dem Gebiet des jeweils anderen Vertriebshändlers
C 122/38 DE 23.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
zu verkaufen. Die Einzelhändler sind verpflichtet, die (179) Vereinbarungen mit Kundenbeschränkungsklauseln
sind nach der Gruppenfreistellungsverordnung vom Produkte von Hersteller A ausschließlich bei dessen
jeweiliger nationaler Tochtergesellschaft, die sich im Kartellverbot freigestellt, wenn der Lieferant in seinem
Markt nicht mehr als 30 % Marktanteil hält; dies Land der Einzelhändler befindet, zu beziehen. Sie sind
die wichtigsten Wiederverkäufer des fraglichen Produk- gilt selbst dann, wenn die Vereinbarung noch andere
vertikale Beschränkungen — mit Ausnahme von Kern- tes von Hersteller A in ihrem jeweiligen Gebiet. Sie
führen konkurrierende Marken, aber mit unterschiedlich beschränkungen — wie Wettbewerbsverbot, Mengen-
vorgaben oder Alleinbezugsverpflichtungen enthält. großem Einsatz und wechselndem Erfolg. A handhabt
Preisdifferenzen von 10 bis 15 % zwischen den Märkten Eine Kombination aus Kundenbeschränkung und selek-
tivem Vertrieb stellt in der Regel eine Kernbeschränkung und kleinere Differenzen innerhalb der einzelnen
Märkte. Diese Differenzen schlagen sich in kleinen dar, da der aktive Verkauf an Endverbraucher durch
die zugelassenen Vertriebshändler normalerweise nicht Preisunterschieden im Einzelhandel nieder. Der Markt
ist nachfrage- und angebotsseitig relativ stabil, es gibt erlaubt wird. Für die Einschätzung von Kunden-
beschränkungsklauseln in Fällen, in denen die Marktan- keine erheblichen technologischen Entwicklungen.
teilsschwelle von 30 % überschritten wird, gelten die
Orientierungshilfen für die Beurteilung von Alleinver-Der Gebietsschutz auf der Einzelhandelsebene führttriebsvereinbarungen (Randnummern 161 bis 177),in den beschriebenen Märkten zu einem Verlust anvorbehaltlich der folgenden Ausführungen, entspre-markeninternem Wettbewerb, der durch die den Ein-chend.zelhändlern auferlegte Alleinbezugsverpflichtung noch
verschärft wird. Diese Verpflichtung trägt auch dazu
bei, Märkte und Gebiete voneinander abzuschotten, weilsie den Alleinvertriebshändlern des Einzelhandels keine
(180) Kundenbeschränkungsklauseln engen in der Regel dieWahlmöglichkeiten lässt. Die Einzelhändler könnenWahlmöglichkeiten der Kunden ein. Da jeder zugelasse-auch nicht aktiv auf dem Gebiet des jeweils anderenne Händler nur eine bestimmte Kundengruppe bedient,Vertriebshändlers verkaufen und neigen dazu, nicht inkönnen nicht zugelassene Händler, die nicht zu dieserandere Gebiete zu liefern. Hier ist die Gefahr derGruppe gehören, bei der Beschaffung des Produkts aufPreisdiskriminierung gegeben. Die WahlmöglichkeitenSchwierigkeiten stoßen. Dies verringert Arbitra-von Verbrauchern oder unabhängigen Händlern sindgemöglichkeiten seitens nicht zugelassener Händler.beschränkt, weil das Produkt sperrig ist.Wird die 30 % Schwelle überschritten, ist eine Freistel-
lung der Kundenbeschränkung vom Kartellverbot nach
Die potentiellen Effizienzgewinne des hier beschriebe- der Gruppenfreistellungsverordnung daher unwahr-
nen Systems in Bezug auf Größenvorteile beim Trans- scheinlich, es sei denn, es liegen klare und erhebliche
port und Anstrengungen zur Verkaufsförderung auf der Effizienzgewinne vor.
Ebene der Einzelhändler dürften kaum geeignet sein, die
negative Wirkung der Preisdiskriminierung und desVerlusts an markeninternem Wettbewerb zu kompen-
sieren. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Voraus-
(181) Die Kundenbeschränkung wird hauptsächlich bei Zwi-
setzungen für eine Freistellung vom Kartellverbot erfüllt schenprodukten und — im Falle von Endprodukten —
sind. auf der Großhandelsstufe praktiziert, wo sich Kun-
dengruppen unterscheiden lassen, die jeweils andere
Anforderungen an das Produkt haben.
2.3. Ausschließliche Kundenzuteilung
(182) Durch die Beschränkung des Kundenkreises können vor
allem dann Effizienzgewinne erzielt werden, wenn die
Händler verpflichtet werden, z. B. in besondere Aus- (178) Bei Ausschließlichkeitsvereinbarungen, in denen derKundenkreis durch Kundenbeschränkungsklauseln ein- rüstungen oder Fertigkeiten oder in spezielles Know-
how zu investieren, um den Anforderungen ihres gegrenzt wird, verpflichtet sich der Lieferant, seine
Produkte zum Zwecke des Weiterverkaufs an eine Kundenstammes gerecht zu werden. Die Abschrei-
bungsdauer bei solchen Investitionen bietet einen Hin- bestimmte Gruppe von Kunden nur einem Ver-
triebshändler anzubieten. Gleichzeitig schränkt die Ver- weis darauf, für welchen Zeitraum eine Kunden-
beschränkung gerechtfertigt ist. Im allgemeinen spricht einbarung in der Regel die Möglichkeiten für den
Vertriebshändler ein, die Produkte aktiv an andere am meisten für ein solches System, wenn es sich um
neue oder komplexe Erzeugnisse oder um Erzeugnisse Kundengruppen, für die Ausschließlichkeitsbindungen
bestehen, zu verkaufen. Die Gefahren für den Wettbe- handelt, die an die Bedürfnisse des einzelnen Kunden
angepasst werden müssen. Identifizierbare unterschied- werb liegen hauptsächlich darin, dass der markeninterne
Wettbewerb verringert und der Markt aufgeteilt wird, liche Bedürfnisse sind bei Zwischenerzeugnissen wahr-
scheinlicher, d. h. bei Erzeugnissen, die an verschiedene was vor allem der Preisdiskriminierung Vorschub leisten
kann. Wenden die meisten oder alle Lieferanten solche Arten von gewerblichen Kunden verkauft werden. Die
Zuweisung einer bestimmten Kategorie von Verbrau- Kundenbeschränkungsklauseln an, kann es leichter zur
Kollusion kommen, und zwar sowohl unter Lieferanten chern dürfte kaum zu Effizienzgewinnen führen, so dass
hier eine Freistellung unwahrscheinlich ist. als auch unter Händlern.
23.5.2002 DE C 122/39 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(183) Beispiel für die Wirkung von Kundenbeschrän- (185) Die Gefahren für den Wettbewerb bestehen in einem
Verlust an markeninternem Wettbewerb und — vor kungsklauseln
allem bei Vorliegen eines kumulativen Effekts — im
Marktausschluss bestimmter Kategorien von Händlern
Ein Unternehmen hat eine hochmoderne Sprinkleranla- und der Erleichterung der Kollusion unter Lieferanten
ge entwickelt. Zur Zeit hat die Firma auf dem Markt für oder Käufern. Um feststellen zu können, ob selektiver
Sprinkleranlagen einen Anteil von 40 %. Als sie mit Vertrieb wettbewerbswidrige Wirkungen entfaltet, die
dem Verkauf der hochmodernen Anlage begann, hatte unter Artikel 53 Absatz 1 fallen, muss unterschieden
sie mit einem älteren Erzeugnis einen Marktanteil von werden zwischen rein qualitativem Selektivvertrieb und
20 %. Die Installierung des neuen Anlagetyps hängt quantitativem Selektivvertrieb. Bei rein qualitativem
von der Art des betreffenden Gebäudes und seinem Selektivvertrieb werden die Händler ausschließlich nach
Verwendungszweck ab (Bürogebäude, chemischer Be- objektiven Kriterien ausgewählt, die aufgrund der Art
trieb, Krankenhaus usw.). Die Firma ließ eine Anzahl der Erzeugnisse erforderlich sind, d. h. nach Kriterien
von Händlern zum Verkauf und zur Installation der wie der erforderlichen Verkäuferschulung, dem an der
Sprinkleranlage zu. Jeder Händler musste seine Beschäf- Verkaufsstätte gebotenen Service, der Größe der Palette
tigten im Hinblick auf die allgemeinen und besonderen der angebotenen Erzeugnisse usw. (37). Werden derartige
Erfordernisse der Installierung der Sprinkleranlage für Kriterien zugrunde gelegt, so wird die Anzahl von
eine bestimmte Kategorie von Kunden schulen. Um die Händlern nicht direkt begrenzt. Vereinbarungen, die
Spezialisierung der Händler sicherzustellen, wies die einen rein qualitativen Selektivvertrieb zum Gegenstand
Firma jedem Händler eine bestimmte Kundengruppe zu haben, fallen mangels wettbewerbswidriger Wirkungen
und untersagte ihm aktive Verkäufe an anderen grundsätzlich nicht unter das Verbot des Artikels 53
Händlern zugewiesene Kundengruppen. Nach fünf Jah- Absatz 1, sofern sie drei Voraussetzungen erfüllen.
ren schließlich dürfen die Alleinvertriebshändler aktiv Erstens muss die Beschaffenheit des fraglichen Produkts
an sämtliche Kundengruppen verkaufen, d. h., die einen selektiven Vertrieb bedingen, d. h., ein solches
Kundenbeschränkung fällt weg. Der Lieferant kann dann Vertriebssystem muss ein rechtmäßiges Erfordernis zur
auch an neue Händler verkaufen. Der Markt ist recht Wahrung der Qualität und zur Gewährleistung des
dynamisch, zwei Unternehmen sind kürzlich neu auf richtigen Gebrauchs des betreffenden Produkts sein.
den Markt getreten, es gibt verschiedene technologische Zweitens müssen die Wiederverkäufer aufgrund objekti-
Entwicklungen. Auch die Wettbewerber — mit ver Kriterien qualitativer Art ausgewählt werden, die
Marktanteilen zwischen 25 % und 5 % — modernisieren einheitlich festzulegen und unterschiedslos anzuwenden
ihre Erzeugnisse. sind. Drittens dürfen die aufgestellten Kriterien nicht
über das hinausgehen, was erforderlich ist (38). Beim
quantitativen Selektivvertrieb kommen noch Zulas-Da der Alleinvertrieb von begrenzter Dauer ist und densungskriterien hinzu, die die Anzahl der in FrageHändlern hilft, ihre Investitionen zu amortisieren undkommenden Händler unmittelbarer beschränken, weilihre Verkaufsbemühungen zunächst — um das Geschäftbeispielsweise ein Mindest- oder Höchstumsatz vorge-kennenzulernen — auf eine bestimmte Kundengruppeschrieben oder die Händlerzahl ausdrücklich begrenztzu konzentrieren, und da mögliche wettbewerbswidrigewird.Wirkungen wegen der Dynamik des Marktes offensicht-
lich geringfügig sind, dürften die Voraussetzungen füreine Freistellung vom Kartellverbot in diesem Fall erfüllt
sein.
(186) Vereinbarungen über qualitativen wie quantitativen Se-
lektivvertrieb sind nach der Gruppenfreistellungsverord-nung freigestellt, wenn die Marktanteilsschwelle von
30 % nicht überschritten wird; dies gilt auch dann,
wenn sie mit anderen vertikalen Beschränkungen — mit 2.4. Selektivvertrieb
Ausnahme von Kernbeschränkungen — einhergehen,
wie z. B. Wettbewerbsverboten oder Alleinvertriebs-
verpflichtungen, sofern die Möglichkeiten für die Ver-
(184) Durch Selektivvertriebsvereinbarungen werden, wie beitragshändler, aktiv an andere Vertragshändler oder anAlleinvertriebsvereinbarungen, einerseits die Anzahl derEndverbraucher zu verkaufen, nicht eingeschränktanerkannten Händler (Vertragshändler) und andererseits
die Weiterverkaufsmöglichkeiten beschränkt. Der Un-
terschied zum Alleinvertrieb besteht darin, dass die
Beschränkung der Händlerzahl nicht von der Anzahl
der Gebiete abhängt, sondern von Auswahlkriterien, die
(37) Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 1996 in erster Linie mit der Beschaffenheit des Produktes
in der Rechtssache T-88/92, Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-zusammenhängen. Anders als beim Alleinvertrieb1961.schränkt die Weiterverkaufsbeschränkung nicht den(38) Siehe Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaftenaktiven Verkauf in einem bestimmten Gebiet ein, son-in der Rechtssache 31/80, L’Oréal, Slg. 1980, 3775,dern jeglichen Verkauf an nicht zugelassene Händler, soRandnrn. 15f; in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommissiondass nur anerkannte Händler sowie Endverbraucher als(Metro I), Slg. 1977, 1875, Randnrn. 20f; in der Rechtssache
Kunden in Frage kommen. Selektiver Vertrieb kommt 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 35; und
praktisch nur beim Absatz von Markenendprodukten Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-19/91,
Vichy/Kommission, Slg. 1992, II-415, Randnr. 65. zum Tragen.
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werden. Die Freistellung solcher Vereinbarungen nach (189) Ergeben sich aus selektiven Vertriebssystemen, die jeder
für sich genommen nach der Gruppenfreistellungsver- der Gruppenfreistellungsverordnung gilt unabhängig
von der Art des Produkts. Erfordert das betreffende ordnung freigestellt sind, kumulative Wirkungen, so
kann der Entzug der Freistellung oder eine Erklärung Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit aber keinen
selektiven Vertrieb, so hat ein solches Vertriebssystem der Nichtanwendung der Gruppenfreistellung erwogen
werden. Ein kumulativer Effekt ist jedoch unwahrschein- in der Regel keine effizienzsteigernde Wirkung, die
ausreichen würde, um einen erheblichen Verlust an lich, wenn solche Systeme weniger als 50 % eines
Markts abdecken. Doch selbst wenn diese Marktabde- markeninternem Wettbewerb aufzuwiegen. Zeitigt es
sogar spürbare wettbewerbswidrige Wirkungen, dürfte ckungsquote überschritten wird, dürften keine Probleme
auftreten, solange die Summe der Marktanteile der fünf der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entzogen wer-
den. Im folgenden werden Anhaltspunkte dafür gege- größten Lieferanten (CR 5) einen Wert von weniger
als 50 % ergibt. Werden beide Schwellen — 50 % ben, wie selektive Vertriebsbindungen in Fällen zu
beurteilen sind, in denen die Gruppenfreistellung nicht Marktabdeckung und 50 % Marktanteil — überschritten,
richtet sich die Bewertung danach, ob alle fünf Lieferan- greift oder mehrere, gleichzeitig angewandte, Systeme
des selektiven Vertriebs eine kumulative Wirkung entfal- ten selektiven Vertrieb handhaben. Je stärker die Kon-
kurrenten sind, die sich nicht des selektiven Vertriebs ten.
bedienen, desto unwahrscheinlicher ist der Ausschluss
anderer Vertriebshändler vom Markt. Setzen alle fünf
Lieferanten auf selektiven Vertrieb, können insbesonde-re Vereinbarungen, bei denen quantitative Zulas-
(187) Die Marktstellung des Lieferanten und seiner Konkur-sungskriterien zum Tragen kommen und die die Zahlrenten ist für die Beurteilung möglicher wettbewerbs-der Vertragshändler unmittelbar begrenzen, Problemewidriger Wirkungen von größter Bedeutung, da derfür den Wettbewerb bereiten. Die Voraussetzungen fürVerlust an markeninternem Wettbewerb nur dann zueine Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 gelten in dereinem Problem wird, wenn der MarkenwettbewerbRegel als nicht erfüllt, wenn die fraglichen Selektiv-begrenzt ist. Je stärker die Marktstellung des Lieferanten,vertriebssysteme den Zugang neuer Vertriebshändlerdesto problematischer der Verlust an markeninternem(insbesondere Discounter), die die fraglichen ProdukteWettbewerb. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Anzahlangemessen zu verkaufen in der Lage sind, zum Marktder selektiven Vertriebssysteme, die in ein und demsel-verwehren und dadurch den Vertrieb zugunsten be-ben Markt gehandhabt werden. Bedient sich nur einstimmter bestehender Kanäle und zum Schaden der— den Markt nicht beherrschender — Lieferant einesEndverbraucher einschränken. Indirektere Formen dessolchen Systems, hat der quantitative Selektivvertriebquantitativen Selektivvertriebs, die sich z. B. aus dergewöhnlich keine effektive Negativwirkung, sofern dieVerknüpfung rein qualitativer Zulassungskriterien mitVertragswaren aufgrund ihrer Beschaffenheit den selek-der Vorgabe eines Mindestwerts für das jährliche Ein-tiven Vertrieb erfordern und die angewandten Aus-kaufsvolumen der Händler ergeben, dürften wenigerwahlkriterien notwendig sind, um den wirksamen Ver-effektive Negativwirkungen zeitigen, wenn der vorgege-trieb der fraglichen Waren zu gewährleisten. In derbene Wert keinen erheblichen Teil des vom HändlerPraxis wird diese Vertriebsmethode allerdings häufigerzielten Umsatzes aus dem Verkauf des betreffendengleichzeitig von mehreren Lieferanten in ein und dem-Produkt ausmacht und nicht über das hinausgeht, wasselben Markt angewandt.für den Lieferanten notwendig ist, um seine vertragsspe-
zifischen Investitionen zu amortisieren und/oder
Größenvorteile im Vertrieb zu erzielen. Bei Lieferantenmit einem Marktanteil von weniger als 5 % wird
(188) Die Marktposition der Wettbewerber kann in zweifachergrundsätzlich davon ausgegangen, dass sie keinen erheb-Hinsicht von Belang sein und spielt vor allem dann einelichen Beitrag zu einer Kumulativwirkung leisten.Rolle, wenn es zu einer kumulativen Wirkung kommt.
Eine starke Konkurrenz bedeutet grundsätzlich, dass die
Einschränkung des markeninternen Wettbewerbs durch
ausreichenden Markenwettbewerb problemlos kompen-siert wird. Wenn jedoch die meisten großen Lieferanten
ihre Produkte selektiv vertreiben, sind ein erheblicher
Verlust an markeninternem Wettbewerb, der möglicheAusschluss bestimmter Kategorien von Händlern vom
Markt und ein erhöhtes Risiko der Kollusion zwischen
jenen Lieferanten die Folge. Die Gefahr, dass leistungs-fähigere Händler vom Markt ausgeschlossen werden, ist
beim selektiven Vertrieb seit jeher größer als beim
Alleinvertrieb, da bei ersterem der Verkauf an nicht
(190) „Marktzutrittsschranken“ sind hauptsächlich beimMarktausschluss nicht zugelassener Händler von Interes- zugelassene Händler Beschränkungen unterliegt. Damit
soll ein geschlossenes Vertriebssystem geschaffen wer- se. Sie dürften in der Regel hoch sein, da selektiver
Vertrieb üblicherweise von Markenproduktherstellern den, das Lieferungen an nicht zugelassene Händler
unmöglich macht. Deshalb ist der selektive Vertrieb ein praktiziert wird. Es erfordert im allgemeinen viel Zeit
und erhebliche Investitionen seitens der ausgeschlosse- besonders geeignetes Mittel, um dem Wettbewerbsdruck
zu entgehen, den Discountbetriebe auf die Gewinnspan- nen Händler, eigene Marken auf den Markt zu bringen
oder ihren Bedarf bei alternativen Quellen zu decken. nen des Herstellers und der Vertragshändler ausüben.
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(191) „Nachfragemacht“ kann die Gefahr der Kollusion unter (195) Selektiver Vertrieb kann rationell sein, wenn aufgrund
von Größenvorteilen beim Transport Logistikkosten Händlern erhöhen, was bei der Beurteilung möglicher
wettbewerbswidriger Wirkungen selektiver Vertriebs- eingespart werden können, und zwar unabhängig von
der Beschaffenheit des Produkts (Effizienzgewinn nach bindungen stark ins Gewicht fallen kann. Zu einem
Ausschluss leistungsfähigerer Einzelhändler vom Markt Randnummer 116 Nummer 6). Dies stellt normalerwei-
se jedoch nur einen geringfügigen Effizienzgewinn von kann es insbesondere dann kommen, wenn eine mächti-
ge Händlerorganisation dem Lieferanten Zulassungskri- Selektivvertriebssystemen dar. Von großer Bedeutung
ist die Beschaffenheit des Produkts, wenn es darum geht, terien aufdrängt, um den Vertrieb zum Vorteil ihrer
Mitglieder einzuschränken. das Trittbrettfahrerproblem zwischen Händlern zu lösen
(Effizienzgewinn nach Randnummer 116 Nummer 1)
oder ein Markenimage zu kreieren (Effizienzgewinnnach Randnummer 116 Nummer 8). Effizienzgewinne
(192) Nach Artikel 5 Buchstabe c) Gruppenfreistellungsver- fallen hier generell am ehesten an bei neuen und
ordnung darf der Lieferant den Vertragshändlern weder bei komplexen Produkten sowie bei Produkten, deren
unmittelbar noch mittelbar untersagen, die Marken Qualitätseigenschaften vor oder auch selbst nach dem
bestimmter konkurrierender Lieferanten zu verkaufen. Verbrauch schwierig zu beurteilen sind (Erfahrungs-
Mit dieser Bestimmung soll insbesondere eine Kollusion bzw. Vertrauensgüter). Eine Verknüpfung von selekti-
auf horizontaler Ebene verhindert werden, die bewirkt, vem Vertrieb und Alleinvertrieb dürfte unter das Verbot
dass führende Lieferanten durch Schaffung eines exklusi- des Artikels 53 Absatz 1 fallen, wenn sie von einem
ven Clubs von Marken bestimmte Marken vom Markt Lieferanten mit einem Marktanteil von über 30 %
ausschließen. Es ist unwahrscheinlich, dass eine solche praktiziert wird oder wenn kumulative Wirkungen
Verpflichtung vom Kartellverbot freigestellt werden vorliegen; dies gilt auch für die Fälle, in denen aktive
kann, wenn der Marktanteil der fünf größten Lieferanten Verkäufe zwischen Gebieten gestattet sind. Die genannte
50 % oder mehr beträgt, es sei denn keiner der Kombination kann jedoch ausnahmsweise die Voraus-
Lieferanten, die eine Verpflichtung dieser Art vorsehen, setzungen für eine Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3
gehört zu den fünf größten. erfüllen, wenn sie zum Schutz umfangreicher ver-
tragsspezifischer Investitionen der Vertragshändler er-
forderlich ist (Effizienzgewinn nach Randnummer 116Nummer 4).
(193) Ein Ausschluss anderer Lieferanten ist normalerweiseunproblematisch, solange diese auf dieselben Händlerzurückgreifen können, d. h., solange das Selektiv-
vertriebssystem nicht mit Markenzwang einhergeht. Bei
(196) Damit jeweils die Beschränkung gewählt wird, dieeinem dichten Vertragshändlernetz oder im Falle einerden Wettbewerb am wenigsten beeinträchtigt, ist zuKumulativwirkung kann eine Kombination aus selekti-überlegen, ob sich dieselben Effizienzgewinne bei ver-vem Vertrieb und Wettbewerbsverbot den Ausschlussgleichbarem Kostenaufwand nicht auch auf andereanderer Lieferanten vom Markt bewirken. In diesem FallWeise — beispielsweise durch ledigliche Service-Anfor-finden die in Bezug auf den Markenzwang dargelegtenderungen — erzielen lassen.Grundsätze Anwendung (s. o.). Doch selbst wenn die
Selektivvertriebsvereinbarung nicht mit einem Wettbe-
werbsverbot verknüpft ist, kann der Ausschluss konkur-
rierender Lieferanten vom Markt noch ein Problem(197) Beispiel für quantitativen Selektivvertrieb:verursachen, wenn nämlich die größten Lieferanten
nicht nur rein qualitative Auswahlkriterien verwenden,
sondern den Händlern bestimmte zusätzliche Verpflich-
Auf einem Markt für dauerhafte Konsumgüter verkauft tungen — z. B. ihren Produkten ein Minimum an
der Marktführer — Marktanteil: 35 % — sein Produkt Regalfläche vorzubehalten oder zu gewährleisten, dass
(Marke A) über ein System selektiver Vertriebsbindun- ein bestimmter Anteil am Gesamtumsatz des Händlers
gen an die Endverbraucher. Die Vertragshändler müssen auf den Absatz ihrer Produkte entfällt — auferlegen.
mehrere Zulassungskriterien erfüllen: Sie müssen ge- Das Problem dürfte sich nicht stellen, wenn weniger als
schultes Personal beschäftigen und Kundenbetreuung 50 % des Marktes durch selektive Vertriebssysteme
vor dem Verkauf bieten; in den Geschäftsräumen muss abgedeckt sind oder — ist die Abdeckungsquote höher
es einen besonderen Bereich für den Verkauf des — die Summe der Marktanteile der fünf größten
Produkts und ähnlicher Spitzentechnologieprodukte ge- Lieferanten weniger als 50 % beträgt.
ben, und es muss im Geschäft eine breite Palette von
Modellen des Lieferanten angeboten und auf anspre-
chende Weise aufgestellt werden. Die Anzahl der
Händler, die zu dem Netz zugelassen werden können, (194) Die Reife des Marktes ist von Belang, denn ein Verlustan markeninternem Wettbewerb und ein möglicher ist dadurch direkt beschränkt, dass eine Höchstzahl von
Vertriebshändlern je Zahl der Einwohner eines Bezirks Ausschluss von Lieferanten oder Händlern können in
einem reifen Markt ein schwerwiegendes Problem sein, oder eines Stadtgebiets festgelegt ist. Hersteller A hat
sechs Wettbewerber auf dem Markt. Die größten hier- während sie sich in einem Markt mit wachsender
Nachfrage, immer neuen Techniken und schwankenden von B, C und D, haben einen Marktanteil von 25, 15
bzw. 10 %. A ist der einzige Hersteller, der Selektiv- Marktanteilen der Unternehmen weniger stark auswir-
ken. vertrieb einsetzt. Die Vertriebshändler für Marke A
C 122/42 DE 23.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
bieten stets auch einige konkurrierende Marken an. Die arbeiten, verkaufen in der Regel über weniger speziali-
sierte Einzelhändler mit niedrigerer Serviceleistung. Der konkurrierenden Marken werden jedoch auch in sehr
vielen Geschäften verkauft, die nicht dem Selektiv- Markt ist stabil, sowohl angebots- als auch nachfragesei-
tig, Markenimage und Produktdifferenzierung sind sehr vertriebsnetz von A angeschlossen sind. Die Vertriebs-
wege sind dabei unterschiedlich: Die Marken B und C wichtig. Die fünf Marktführer verfügen über ein gutes
Marktimage, das über Werbung und Sponsoring erwor- werden beispielsweise hauptsächlich in den von A
zugelassenen Läden verkauft, aber auch in anderen ben wurde, während die Absatzstrategie der beiden
kleineren Hersteller auf billigere Erzeugnisse ohne be- Geschäften, die hochwertigen Service bieten, sowie in
Verbrauchergroßmärkten. Marke D wird hauptsächlich sonderes Markenimage abzielt.
in Geschäften mit hochwertigem Service verkauft. Die
Technologie entwickelt sich auf diesem Markt rechtAuf diesem Markt ist Preisdiskontketten im allgemeinenschnell, und die großen Lieferanten sichern ihren Er-der Zugang zu den fünf führenden Marken verwehrt.zeugnissen durch Werbung ein wirksames Qualitätsi-Die Vorgabe, dass dieser Typ Artikel mit mindestensmage.30 % zum Umsatz der Händler beiträgt, und die
Kriterien in Bezug auf Präsentation und verkaufsfördern-
Der Marktanteil des Selektivvertriebssystems beträgt den Kundendienst schließen nämlich die meisten Dis-
35 %. Der Markenwettbewerb wird durch das Vertriebs- counter vom Vertragshändlernetz aus. Die Verbraucher
system von A nicht unmittelbar beeinträchtigt. Für haben infolgedessen nur die Wahl, die fünf führenden
Marke A mag der markeninterne Wettbewerb reduziert Marken in Läden mit hoher Serviceleistung und hohen
sein, doch haben die Verbraucher Zugang zu Ein- Preisen zu kaufen. Dies hat einen Verlust an Wettbewerb
zelhändlern mit weniger Service und niedrigeren Prei- zwischen den fünf führenden Marken zur Folge. Der
sen, die die Marken B und C anbieten, deren Qualitätsi- Umstand, dass die Marken der zwei kleinsten Hersteller
mage mit dem von Marke A vergleichbar ist. Auch ist in Läden mit wenig Service und niedrigen Preisen
anderen Marken der Zugang zu Einzelhändlern mit gekauft werden können, macht den Verlust nicht wett,
hoher Serviceleistung nicht verschlossen, da die Fähig- weil die Marken der fünf Marktführer ein viel besseres
keit der zugelassenen Vertriebshändler, konkurrierende Image haben. Wegen des Vertriebs mehrerer Marken
Marken anzubieten, keiner Beschränkung unterliegt und durch den zugelassenen Händler ist auch der markenin-
die aufgrund quantitativer Kriterien vorgenommene terne Wettbewerb beschränkt. Obwohl markeninterner
Begrenzung der Anzahl der Vertriebshändler für Mar- Wettbewerb in einem bestimmten Maße vorhanden und
ke A es anderen Einzelhändlern mit hochwertigem die Anzahl der Einzelhändler nicht direkt begrenzt ist,
Service ermöglicht, konkurrierende Marken zu vertrei- sind die Zulassungsbedingungen doch so streng, dass es
ben. In Anbetracht der Service-Anforderungen und der für die fünf führenden Marken in jedem Gebiet nur eine
Effizienzgewinne, die diese bieten dürften, sowie der kleine Anzahl von Einzelhändlern gibt.
begrenzten Auswirkungen auf den markeninternen
Wettbewerb ist eine Freistellung des Selektivvertriebs-Die mit diesen quantitativen Selektivvertriebssystemennetzes von A wahrscheinlich.verbundenen Effizienzgewinne sind gering: Das Produkt
ist nicht sehr komplex und rechtfertigt keinen besonders
hochwertigen Service. Sofern die Hersteller nicht nach-weisen können, dass ihre Selektivvertriebssysteme mit
(198) Beispiel für Selektivvertrieb mit kumulativer Wirkung:
eindeutigen Effizienzgewinnen einhergehen, ist es wahr-
scheinlich, dass in dem hier beschriebenen Fall derRechtsvorteil der Gruppenfreistellungsverordnung ent-Auf einem Markt für einen bestimmten Sportartikel gibtzogen werden muss, da die kumulativen Wirkungenes sieben Hersteller mit einem Marktanteil von 25 %,geringere Wahlmöglichkeiten und höhere Preise für die20 %, 15 %, 10 %, 8 % bzw. 7 %. Während die erstenVerbraucher nach sich ziehen.fünf Anbieter ihre Produkte im Wege des quantitativen
Selektivvertriebs absetzen, bedienen sich die beiden
letzten anderer Vertriebsformen; damit sind 85 % desMarkts durch selektive Vertriebsbindungen abgedeckt.
Die Kriterien für die Zulassung zu den Selektivvertriebs-2.5. Franchisingsystemen der einzelnen Hersteller sind bemerkenswert
einheitlich: Die Geschäfte müssen geschultes Personal
beschäftigen und Kundenbetreuung vor dem Verkauf
bieten, und es muss im Geschäft einen besonderen
(199) Franchisevereinbarungen beinhalten Lizenzen für Rech-te an geistigem Eigentum — insbesondere an Waren- Bereich für den Verkauf des betreffenden Artikels geben,
der eine bestimmte Mindestgröße haben muss; in dem oder sonstigen Zeichen und Know-how — zum Zwecke
der Nutzung und des Vertriebs von Waren oder Dienst- Laden muss eine breite Palette von Produkten der
fraglichen Marke angeboten und der Artikel auf anspre- leistungen. U ¨blicherweise gewährt der Franchisegeber
dem Franchisenehmer neben der Lizenz für Rechte an chende Weise aufgestellt werden, das Geschäft muss in
einer Geschäftsstrasse liegen, und der Artikel muss geistigem Eigentum auch kommerzielle und technische
Unterstützung für die Vertragslaufzeit. Die Lizenzgabe mindestens 30 % des Gesamtumsatzes des Geschäftes
ausmachen. Im allgemeinen ist ein und derselbe Händler und Gewährung kommerzieller bzw. technischer Unter-
stützung bilden integrale Bestandteile des Geschäftskon- der zugelassene Selektivvertriebshändler für alle fünf
Marken. Die beiden Marken, die ohne Selektivvertrieb zepts Franchising. Der Franchisegeber erhält in der Regel
23.5.2002 DE C 122/43 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
eine Franchisegebühr vom Franchisenehmer für die nötigen Farbflüssigkeiten her, deren Qualität und Frische
für die Produktion guter Bonbons von entscheidender Nutzung eines bestimmten Geschäftskonzepts. Franchi-
severeinbarungen können es dem Franchisegeber er- Bedeutung sind. Der Hersteller hat seine Bonbons
erfolgreich vermarktet, indem er sie über eine Reihe von möglichen, mit einem begrenzten Investitionsaufwand
ein einheitliches Netz für den Vertrieb seiner Produkte eigenen Einzelhandelsgeschäften absetzte, die alle unter
demselben Handelsnamen firmierten und ein einheitli- aufzubauen. Neben den Bestimmungen zum Ge-
schäftskonzept enthalten Franchisevereinbarungen ches „fun“-Image verbreiteten (Design der Läden, ge-
meinsame Werbung usw.). Zur Umsatzsteigerung lan- i. d. R. eine Kombination unterschiedlicher vertikaler
Beschränkungen hinsichtlich der Produkte, die vertrie- cierte der Hersteller ein Franchise-System. Die Franchise-
nehmer sind verpflichtet, Bonbons, Farbflüssigkeiten ben werden, insbesondere Selektivvertrieb und/oder
Wettbewerbsverbot und/oder Alleinvertrieb oder aus und Färbeanlage vom Hersteller zu kaufen, ihre Geschäf-
te mit identischer Aufmachung und unter demselben schwächeren Formen hiervon.
Handelsnamen zu betreiben, eine Franchisegebühr zu
entrichten, zur gemeinsamen Werbung beizutragen und
(200) In Franchisevereinbarungen enthaltene Lizenzbestim- die Vertraulichkeit der vom Franchisegeber erstellten
mungen in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum Betriebsanleitung zu gewährleisten. Außerdem dürfen
sind, wie in den Randnummern 23 bis 45 beschrieben, sie nur in den anerkannten Räumlichkeiten und nur an
von der Gruppenfreistellung gedeckt. Genau wie bei Endverbraucher oder andere Franchisenehmer verkau-
den einzelnen vertikalen Beschränkungen des Bezugs, fen; der Verkauf fremder Bonbons ist ihnen untersagt.
Verkaufs und Weiterverkaufs von Waren und Dienst- Der Franchisegeber darf seinerseits in einem bestimmten
leistungen, die in einer Franchisevereinbarung enthalten Vertragsgebiet keine anderen Franchisenehmer zulassen
sein können (d. h. Selektivvertrieb, Wettbewerbsverbot oder selbst ein Einzelhandelsgeschäft betreiben. Dem
oder Alleinvertrieb), gilt die Freistellung vom Kartellver- Franchisegeber obliegt es außerdem, seine Erzeugnisse,
bot nach der Gruppenfreistellungsverordnung nur, die Geschäftsperspektiven und die Betriebsanleitung
wenn der Marktanteil des Franchisegebers oder des von zu aktualisieren bzw. weiterzuentwickeln und diese
diesem benannten Lieferanten nicht mehr als 30 % Verbesserungen allen Einzelhandels-Franchisenehmern
beträgt (39). Die Hinweise, die bereits früher im Hinblick zur Verfügung zu stellen. Die Franchisevereinbarungen
auf diese Art von Beschränkungen gegeben wurden, werden für zehn Jahre abgeschlossen.
gelten auch für Franchisevereinbarungen mit folgenden
Besonderheiten:
Bonbon-Einzelhändler kaufen ihre Ware im Inland ein, 1) Entsprechend der allgemeinen Regel 8 (Randnum-
und zwar entweder von inländischen Herstellern, die mer 119) erfüllen die vertikalen Beschränkungen
sich auf die Geschmackspräferenzen der Verbraucher umso eher die Freistellungsvoraussetzungen, je
des betreffenden Landes eingestellt haben, oder von mehr Know-how weitergegeben wird.
Großhändlern, die ihre Ware auch von ausländischen
Produzenten beziehen. Auf diesem Markt konkurrieren2) Ein Wettbewerbsverbot in Bezug auf die vomdie Erzeugnisse des Franchisegebers mit anderen Bon-Franchisenehmer erworbenen Waren oder Dienst-bonmarken. Der Franchisegeber hat einen Marktanteilleistungen fällt nicht unter das Verbot des Arti-von 30 % auf dem Markt für den Bonbonverkauf ankels 53 Absatz 1, wenn diese Verpflichtung not-Einzelhändler. Wettbewerb wird durch verschiedenewendig ist, um die Einheitlichkeit und den Ruf desnationale und internationale Marken ausgeübt, die teil-Franchisesystems zu erhalten. In solchen Fällenweise durch große diversifizierte Nahrungsmittelunter-ist auch die Dauer des Wettbewerbsverbots imnehmen hergestellt werden. Es bestehen viele potentielleHinblick auf das Verbot des Artikels 53 Absatz 1Bonbonverkaufsstellen in Form von Tabakläden, Le-irrelevant, solange sie nicht über die Laufzeit derbensmittelläden, Cafeterias und Bonbonfachgeschäften.Franchisevereinbarung selbst hinausgeht.Bei Maschinen zum Einfärben von Lebensmitteln hält
der Franchisegeber einen Marktanteil von weniger als
10 %.(201) Beispiel für Franchisevereinbarungen:
Ein Hersteller hat eine neue Form des Bonbonverkaufs
in sogenannten „Fun Shops“ entwickelt, in denen dieBei den meisten der in den FranchisevereinbarungenBonbons so gefärbt werden, wie es der Verbraucherenthaltenen Verpflichtungen kann darauf geschlossenwünscht. Der Bonbonhersteller hat auch Maschinenwerden, dass sie notwendig sind, um geistiges Eigentumzum Bonbonfärben entwickelt und stellt selbst diezu schützen bzw. die Einheitlichkeit und den Ruf des
Franchisenetzes zu erhalten, so dass sie nicht unter dasVerbot des Artikels 53 Absatz 1 fallen. Die Beschrän-
kungen in Bezug auf den Verkauf (Gebietsschutz und(39) Siehe auch Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemein-selektiver Vertrieb) sind ein Anreiz für die Franchiseneh-schaften in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg.mer, in die Färbemaschine und das Franchisekonzept zu1983, 3151, Randnr. 35; und Urteil des Gerichts erster Instanz
investieren, und tragen zumindest — auch wenn sie zu in der Rechtssache T-19/91, Vichy/Kommission, Slg. 1992,
diesem Zweck nicht unbedingt erforderlich sind — dazu II-415, Randnr. 65. Siehe auch Randnummern 89 bis 95,
insbesondere Randnummer 95. bei, die Einheitlichkeit des Netzes zu bewahren und
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damit den Verlust an markeninternem Wettbewerb übersteigt, können vor allem in Fällen, in denen diese
Schwelle im nachgelagerten Markt überschritten wird, auszugleichen. Das Wettbewerbsverbot, durch das ande-
ren Bonbonmarken der Zugang zu den Geschäften für erhebliche Abschottungseffekte auftreten. Dann muss
gegebenenfalls der Rechtsvorteil der Gruppenfreistel- die gesamte Vertragsdauer verwehrt wird, ermöglicht es
dem Franchisegeber, die Läden einheitlich zu gestalten lung entzogen werden. Verpflichtungen, Produkte aus-
schließlich oder überwiegend an einen Käufer zu liefern, und zu verhüten, dass Wettbewerber von seinem Han-
delsnamen profitieren. Es hat keinen gravierenden der im nachgelagerten Markt eine beherrschende Stel-
lung innehat, können leicht erhebliche wettbewerbs- Marktausschluss zur Folge, da andere Bonbonhersteller
auf eine sehr große Zahl potentieller Verkaufsstätten widrige Wirkungen zur Folge haben.
zurückgreifen können. Soweit die in den Franchisever-
einbarungen dieses Franchisegebers enthaltenen Ver-pflichtungen unter Artikel 53 Absatz 1 fallen, erfüllen
(205) Neben der „Stellung des Käufers“ im vor- und im sie die Voraussetzungen von Artikel 53 Absatz 3.
nachgelagerten Markt spielt aber auch die Frage eine
Rolle, in welchem Umfang und wie lange der Käufer
eine Alleinbelieferungsklausel anwendet. Je mehr Liefe-rungen gebunden sind und je länger die Bindung dauert,2.6. Alleinbelieferungdesto ausgeprägter dürfte der Abschottungseffekt sein.
Bei Alleinbelieferungsvereinbarungen mit einer Dauervon weniger als fünf Jahren, die den Markt nicht
(202) Alleinbelieferung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) beherrschende Unternehmen anwenden, ist gewöhnlich
Gruppenfreistellungsverordnung ist insofern die eine sorgfältige Gegenüberstellung der wettbewerbsför-
extremste Form der Vertriebsbeschränkung, als die dernden und -schädigenden Wirkungen erforderlich.
Zahl der Käufer begrenzt wird: Laut einer solchen Beträgt die Dauer mehr als fünf Jahre, ist davon
Vereinbarung darf der Lieferant ein bestimmtes Endpro- auszugehen, dass die Vereinbarungen bei den meisten
dukt nur an einen Käufer innerhalb des EWR abgeben. Investitionsarten nicht als für die Erzielung der behaup-
Bei Zwischenprodukten bedeutet Alleinbelieferung, dass teten Effizienzgewinne erforderlich betrachtet werden
es nur einen einzigen Käufer im EWR gibt oder dass es bzw. dass diese Gewinne nicht ausreichen, um den
im EWR nur einen einzigen Abnehmer für einen Abschottungseffekt zu kompensieren.
bestimmten Verwendungszweck gibt. Die Lieferung von
Zwischenprodukten mit Ausschließlichkeitsbindungwird häufig auch als „industrial supply“ bezeichnet.
(206) Die „Stellung der konkurrierenden Käufer im vorgelager-ten Markt“ ist von Bedeutung, da es nur wahrscheinlichist, dass diese aus wettbewerbsfeindlichen Motiven
(203) Alleinbelieferung im genannten Sinn ist nach der Grup-(Kostentreiberei) aus dem Markt ausgeschlossen werden,penfreistellungsverordnung vom Kartellverbot frei-wenn sie erheblich kleiner sind als der den Ausschlussgestellt, wenn der Marktanteil des Käufers nicht mehrbewirkende Käufer.als 30 % beträgt; dies gilt auch dann, wenn die
betreffende Vereinbarung noch andere vertikaleBeschränkungen — mit Ausnahme von Kernbeschrän-
kungen — wie z. B. ein Wettbewerbsverbot enthält.Ein Marktausschluss konkurrierender Käufer ist dagegenIm folgenden werden eine Reihe von Anhaltspunktennicht sehr wahrscheinlich, wenn die Wettbewerbergegeben für die Bewertung von Alleinbelieferungs-über vergleichbare Nachfragemacht verfügen und denverpflichtungen in Fällen, in denen die zitierte Marktan-Lieferanten ähnliche Absatzmöglichkeiten bietenteilsschwelle überschritten wird.können. In einem solchen Fall wären gegebenenfalls nur
potentielle neue Anbieter vom Markt ausgeschlossen,
denen es nicht gelingt, sich Lieferquellen zu sichern,
(204) Die größte Gefahr für den Wettbewerb besteht bei der weil mehrere große Käufer Alleinbelieferungsverträge
Alleinbelieferung im Ausschluss anderer Käufer vom mit den meisten Lieferanten in dem betreffenden Markt
Markt. Es liegt auf der Hand, dass der Marktanteil des geschlossen haben. Eine solche Kumulativwirkung kann
Käufers im vorgelagerten Beschaffungsmarkt wichtig ist den Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung
für die Einschätzung von dessen Fähigkeit, Alleinbeliefe- nach sich ziehen.
rungsverpflichtungen durchzusetzen, die anderen Käu-
fern den Zugang zu einer bestimmten Lieferquelleverbauen. Doch ausschlaggebend für die Verursachung
eines möglichen Wettbewerbsproblems ist die Stellung
(207) Marktzutrittschranken auf der Ebene der Lieferanten
sind ein wichtiger Aspekt für die Klärung der Frage, ob des Käufers auf dem nachgelagerten Markt. Hat der
Käufer dort keine Marktmacht, so ist nicht mit spürba- es tatsächlich zu einer Marktabschottung kommt. Ist es
für konkurrierende Käufer rationell, die Ware oder ren negativen Folgen für die Verbraucher zu rechnen.
Negative Auswirkungen sind jedoch zu erwarten, wenn Dienstleistung selbst im Wege der vertikalen Integration
über ein verbundenes Unternehmen im vorgelagerten der Marktanteil des Käufers auf dem vorgelagerten
Beschaffungs- oder nachgelagerten Vertriebsmarkt über Markt selbst zu beschaffen, dürfte der Ausschluss kein
wirkliches Problem darstellen. Häufig aber bestehen 30 % liegt. Doch auch wenn der Marktanteil des
Käufers die 30 %-Schwelle im vorgelagerten Markt nicht beträchtliche Zugangsschranken.
23.5.2002 DE C 122/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(208) „Gegenmacht von Lieferanten“ ist von Bedeutung, da (212) Zur Lösung von „Hold-up“-Problemen und mehr noch
zur Erzielung von Größenvorteilen im Vertrieb gibt es wichtige Lieferanten sich nicht leicht von alternativen
Käufern abschneiden lassen. Die Gefahr des durchaus Alternativen zur Alleinbelieferung, die den
Wettbewerb weniger stark einschränken, wie Mengen- Marktausschlusses besteht daher hauptsächlich dann,
wenn die Lieferanten schwach und die Käufer stark vorgaben für den Lieferanten (Mindestliefermengen
usw.). sind. Bei starken Lieferanten kann Alleinbelieferung in
Verbindung mit Wettbewerbsverboten auftreten. Bei
dieser Kombination ist auf die Leitlinien Bezug zunehmen, die für den Markenzwang entwickelt wurden.
Haben beide Seiten vertragsspezifische Investitionen
vornehmen müssen („Hold-up“-Problem), ist eine Ver-
(213) Beispiel für Alleinbelieferungbindung aus Alleinbelieferungspflicht und Wettbe-
werbsverbot (d. h. gegenseitige ausschließliche Bindung
in Alleinbelieferungsvereinbarungen) in der Regel nur
gerechtfertigt, solange keine Marktbeherrschung vor-
Auf einem Markt für einen bestimmten Komponenten- liegt.
typ (Zwischenprodukte) kommt Lieferant A mit Käu-
fer B überein, mit eigenem Know-how und erheblichen
Investitionen in neue Maschinen sowie mit Hilfe dervon Käufer B vorgegebenen Spezifikationen einen neuen
Typ von Bauteilen zu entwickeln. B muss erhebliche
(209) Schließlich sind auch die „Handelsstufe“ und die „Be-
Investitionen vornehmen, um den neuen Komponenten- schaffenheit des Produktes“ wichtige Marktausschluss-
typ einzugliedern. Es wird vereinbart, dass A das neue faktoren. Eine Abschottung des Marktes ist weniger
Produkt ab dessen Markteinführung fünf Jahre lang wahrscheinlich bei Zwischenprodukten oder bei homo-
ausschließlich an B verkauft. B darf das Produkt während genen Produkten. Im erstgenannten Fall kann ein vom
desselben Zeitraums nur von A beziehen. Frühere Markt ausgeschlossener Hersteller, der ein bestimmtes
Generationen des Produkts dürfen A und B jedoch Einsatzgut benötigt, in der Regel flexibler auf die
weiterhin an andere Kunden verkaufen bzw. bei anderen Nachfrage seiner Kunden reagieren als der Groß- oder
Lieferanten beziehen. Der Marktanteil von Käufer B auf Einzelhändler, der die Nachfrage des Endverbrauchers
dem vorgelagerten Komponentenmarkt und auf dem zu befriedigen hat, für den Marken unter Umständen
nachgelagerten Endproduktmarkt beträgt jeweils 40 %. sehr wichtig sind. Bei homogenen Produkten ist der
Der Marktanteil des Komponentenlieferanten beträgt Verlust einer möglichen Lieferquelle für die ausgeschlos-
35 %. Zwei weitere Komponentenlieferanten haben senen Käufer weniger bedeutsam als bei heterogenen
einen Marktanteil von 20-25 %, und es gibt verschiedene Produkten, die unterschiedliche Merkmale und Quali-
kleinere Lieferanten. tätseigenschaften aufweisen.
Wegen der erheblichen Investitionen dürfte die Verein-
barung in Anbetracht der Effizienzgewinne und des(210) Bei homogenen Zwischenprodukten dürfte die Freistel-geringen Marktausschlusseffekts die Voraussetzungenlung von Beschränkungen mit wettbewerbswidrigenfür eine Freistellung erfüllen. Andere Käufer werden vonWirkungen vom Kartellverbot greifen, solange keineeinem Lieferanten mit einem Marktanteil von nur 35 %Marktbeherrschung vorliegt. Bei Marken-Endproduktenvon dem Markt für das neue Produkt ausgeschlossen,oder differenzierten Zwischenprodukten in Märkten mitund es gibt weitere Komponentenlieferanten, die ähnli-Zutrittsschranken können Alleinbelieferungsverpflich-che neue Produkte entwickeln könnten. Desgleichen isttungen spürbare wettbewerbswidrige Wirkungen zeiti-der Ausschluss anderer Lieferanten von einem Teil dergen, wenn die Wettbewerber des Käufers im VergleichNachfrage von Käufer B auf höchstens 40 % des Markteszu diesem klein sind; dies gilt selbst dann, wenn derbegrenzt.Käufer im nachgelagerten Markt keine beherrschende
Stellung einnimmt.
(214) Alleinbelieferung basiert auf einer indirekten oder direk-
ten Verpflichtung, nach der der Lieferant nur an einen (211) Liegen spürbare wettbewerbswidrige Wirkungen vor, isteine Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 möglich, bestimmten Käufer verkaufen kann. Dem Lieferanten
auferlegte Mengenvorgaben beruhen auf Anreizen, die sofern das betreffende Unternehmen keine beherrschen-
de Marktstellung hat. Effizienzgewinne sind bei „Hold- dieser mit einem Käufer vereinbart hat, um seine
Verkäufe hauptsächlich auf den einen Abnehmer zu up“-Problemen (Randnummer 116 Nummern 4 und 5)
zu erwarten, und zwar mit größerer Wahrscheinlichkeit konzentrieren. Mengenvorgaben für den Lieferanten
haben im allgemeinen ähnliche, wenngleich schwäche- bei Zwischen- als bei Endprodukten. Effizienzgewinne
anderer Art sind weniger wahrscheinlich. Etwaige re, Wirkungen als eine Alleinbelieferungspflicht. Die
wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Mengenvorga- Größenvorteile beim Vertrieb (Randnummer 116 Num-
mer 6) dürften keine Rechtfertigung für Alleinbeliefe- ben hängt davon ab, in welchem Maße andere Käufer
vom vorgelagerten Markt ausgeschlossen werden. rungsverpflichtungen bieten.
C 122/46 DE 23.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
2.7. Kopplungsgeschäfte mit langer Laufzeit oder bei Anschlussmärkten, auf
denen Erstausrüstungen erst nach langer Zeit ersetztwerden, können die Kunden die Folgen der Kopplung
nur schwer kalkulieren. Ferner können Kopplungsver-
(215) Bei Kopplungsvereinbarungen macht der Lieferant den
einbarungen auch höhere Zugangsschranken auf den Verkauf eines Produkts (Kopplungsprodukt) vom Bezug
Märkten des Kopplungs- und des gekoppelten Erzeug- eines verschiedenartigen Produkts (gekoppeltes Produkt)
nisses nach sich ziehen. abhängig, welches er entweder selbst oder ein von
ihm benanntes Unternehmen bereitstellt. Die Kopplung
kann den Missbrauch im Sinne des Artikels 54 darstel-len, wenn sie weder durch die Art der Produkte noch
(218) Die Kopplungsbindung ist nach der Gruppenfreistel-durch Handelsbrauch objektiv gerechtfertigt ist (40). Ar-lungsverordnung vom Kartellverbot freigestellt, wenntikel 53 kann Anwendung finden auf horizontale Ver-der Lieferant weder beim Kopplungsprodukt, noch beimeinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltens-gekoppelten Produkt einen Marktanteil von mehr alsweisen von konkurrierenden Lieferanten, durch die der30 % hält. Sie kann mit anderen vertikalen Beschränkun-Verkauf eines Produkts vom Bezug eines anderen,gen — mit Ausnahme von Kernbeschränkungen —unterschiedlichen, Produkts abhängig gemacht wird.kombiniert werden, wie z. B. einem WettbewerbsverbotKopplung kann aber auch eine vertikale Beschränkungoder Mengenvorgaben für das Kopplungsprodukt oderim Sinne des Artikels 53 darstellen, wenn sie in Bezugeiner Alleinbezugsverpflichtung. Im folgenden wirdauf das gekoppelte Produkt eine Verpflichtung von derdargestellt, wie Kopplungsvereinbarungen in Fällen zuArt des Markenzwangs (siehe Randnummern 138 bisbeurteilen sind, in denen die bewusste Marktan-160) bewirkt. Nur auf diesen letzten Fall wird in denteilsschwelle überschritten wird.vorliegenden Leitlinien eingegangen.
(219) Bei der Beurteilung möglicher wettbewerbswidriger (216) Was als unterschiedliches Produkt zu gelten hat, wird in
Wirkungen ist die „Marktstellung des Lieferanten“ auf erster Linie durch die Nachfrage der Käufer bestimmt.
dem Markt für das Kopplungsprodukt natürlich von Zwei Produkte sind verschiedenartig, wenn sie aus
größter Bedeutung. Im allgemeinen wird diese Form der der Sicht der Käufer zu zwei verschiedenen Märkten
Vereinbarung vom Lieferanten durchgesetzt. Die starke gehören würden, falls es die Kopplung nicht gäbe. Ein
Stellung des Lieferanten auf dem Markt für das Beispiel: Da die Kunden Schuhe mit Schnürsenkel
Kopplungserzeugnis ist der Hauptgrund dafür, warum kaufen wollen, ist es für Schuhhersteller zum Han-
es für einen Käufer schwierig sein kann, ein Kopplungs- delsbrauch geworden, Schuhe mit Senkeln zu liefern.
geschäft abzuschlagen. Der Verkauf von Schuhen mit den dazugehörigen
Schnürsenkeln ist somit kein Kopplungsgeschäft. Viel-fach sind solche Produktkombinationen zu einer allge-
mein akzeptierten Praxis geworden, da die Produkte so
(220) Bei der Beurteilung der Marktmacht des Lieferanten istbeschaffen sind, dass es aus technischen Gründendie „Marktstellung seiner Konkurrenten“ auf dem Marktschwierig wäre, das eine ohne das andere zu liefern.für das Kopplungsprodukt von Belang. Ist die Konkur-
renz hinreichend zahlreich und stark, sind keine wettbe-
werbswidrigen Wirkungen zu erwarten, da die Käufer
(217) Die Wirkung von Kopplungsgeschäften, die den Wettbe- genügend Alternativen haben, um die betreffenden
werb am stärksten beeinträchtigt, besteht in einer Produkte ohne das gekoppelte Produkt zu beziehen,
möglichen Marktabschottung bei dem gekoppelten Pro- sofern nicht andere Lieferanten eine ähnliche Praxis an
dukt. Kopplungsvereinbarungen bewirken zumindest den Tag legen. Außerdem sind Marktzutrittsschranken
eine Art von Mengenvorgabe für das gekoppelte Pro- bei dem Kopplungsprodukt für die Ermittlung der
dukt, die dem Käufer auferlegt wird. Wenn in Bezug auf Marktstellung des Lieferanten von Bedeutung. Wird die
das gekoppelte Produkt außerdem ein Wettbewerbsver- Kopplungsbindung mit einem Wettbewerbsverbot für
bot vereinbart wird, wird der mögliche Abschottungsef- das Kopplungsprodukt kombiniert, so ist eine erhebliche
fekt noch größer. Darüber hinaus können Kopplungs- Stärkung der Marktstellung des Lieferanten die Folge.
geschäfte Preise zur Folge haben, die über dem freien
Marktpreis liegen; dies gilt insbesondere für die drei
folgenden Situationen: 1. Das Kopplungsprodukt und
(221) „Nachfragemacht“ ist wichtig, da große Käufer sichdas gekoppelte Produkt sind für den Käufer teilweisenicht leicht zwingen lassen, eine Kopplungsbindungsubstituierbar. 2. Die Kopplungsvereinbarung lässt zu,einzugehen, ohne sich selbst zumindest einen Teil derdass je nach Verwendung des Kopplungsprodukts durchmöglichen Effizienzgewinne zu sichern. Kopplungsver-den Kunden unterschiedliche Preise angewandt werdeneinbarungen, die nicht effizienzsteigernd wirken, sind(z. B. Kopplung der Lieferung von Tintenpatronen andaher vor allem für Käufer mit unbedeutender Nachfra-den Kauf von Fotokopiermaschinen). 3. Bei Verträgengemacht eine Gefahr.
(222) Sind spürbare wettbewerbswidrige Wirkungen festzu- (40) Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der
stellen, so stellt sich, falls das betreffende Unternehmen Rechtssache C-333/94 P, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996,
I-5951, Randnr. 37. nicht über eine beherrschende Stellung verfügt, die
23.5.2002 DE C 122/47 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Frage nach einer möglichen Freistellung aufgrund von (224) Die Gruppenfreistellung dürfte entzogen werden, wenn
die Kopplung keine Effizienzgewinne bewirkt oder Artikel 53 Absatz 3. Kopplungsvereinbarungen können
zu Effizienzgewinnen durch gemeinsame Herstellung wenn diese Gewinne nicht an den Verbraucher weiterge-
geben werden (siehe Randnummer 222). Ein Entzug der oder gemeinsamen Vertrieb beitragen. Wird das gekop-
pelte Produkt nicht vom Lieferanten hergestellt, so kann Freistellung ist ferner wahrscheinlich im Falle eines
Kumulativeffekts, der dadurch bedingt wird, dass die ein Effizienzgewinn auch dadurch entstehen, dass dieser
das Produkt in großen Mengen bezieht. Damit aber Mehrzahl der Lieferanten vergleichbare Bindungsrege-
lungen anwenden, ohne dass die potentiellen Effizienz- die Kopplungsbindung vom Kartellverbot freigestellt
werden kann, muss nachgewiesen werden, dass zumin- gewinne zumindest teilweise auch dem Verbraucher
zugute kommen. dest ein Teil der dabei erzielten Kosteneinsparungen an
den Verbraucher weitergegeben werden. Eine Freistel-lung ist daher in der Regel ausgeschlossen, wenn es dem
Einzelhändler gelingt, regelmäßig Lieferungen identi-
scher oder gleichwertiger Produkte zu besseren Kondi-
tionen zu erhalten als sie der Lieferant, der die Kopplung 2.8. Preisempfehlungen und Preisobergrenzen für den
praktiziert, bietet. Ein Effizienzgewinn ist auch in Fällen Weiterverkauf
möglich, in denen Kopplungsbindungen zur Einhaltung
bestimmter Produktstandards (Einheitlichkeit und Qua-
lität; siehe Effizienzgewinn nach Randnummer 116Nummer 8) beitragen. Dabei muss jedoch nachgewiesen
(225) An den Wiederverkäufer gerichtete Preisempfehlungen
werden, dass die positiven Wirkungen nicht ebenso oder die Verpflichtung des Wiederverkäufers, nicht über
effizient dadurch erreicht werden können, dass der einen bestimmten Preis hinauszugehen, sind — vorbe-
Käufer ohne den obligatorischen Bezug bei dem Liefe- haltlich der Ausführungen zur vertikalen Preisbindung
ranten oder einem von diesem benannten Unternehmen (Randnummern 46 bis 56) — nach der Gruppenfreistel-
verpflichtet wird, Produkte zu nutzen oder weiterzuver- lungsverordnung vom Kartellverbot freigestellt, wenn
kaufen, die bestimmte Mindestqualitätsanforderungen der Marktanteil des Lieferanten nicht mehr als 30 %
erfüllen. Die Anforderungen in Bezug auf die Erfüllung beträgt. Für die Fälle, in denen dieser Schwellenwert
bestimmter Qualitätsnormen würden in der Regel nicht überschritten wird, und die Fälle, in denen der Rechts-
unter Artikel 53 Absatz 1 fallen. Eine Klausel, mit vorteil der Gruppenfreistellung entzogen wird, werden
der der Lieferant des Kopplungsprodukts dem Käufer die folgenden Anhaltspunkte gegeben:
vorschreibt, bei welchen Lieferanten er das gekoppelte
Produkt zu beziehen hat, weil z. B. keine Mindestqua-
litätsanforderungen formuliert werden können, wird
(226) Die Gefahr für den Wettbewerb, die von Preisobergren- möglicherweise auch nicht in Artikel 53 Absatz 1
zen oder -empfehlungen ausgehen kann, besteht in erfasst; dies ist vor allem dann der Fall, wenn der
erster Linie darin, dass der angegebene Wert als Orientie- Lieferant des Kopplungsprodukts aus der Benennung
rungspreis dient, an den sich die meisten oder alle der Lieferanten für den Bezug des gekoppelten Produkts
Wiederverkäufer halten. Eine zweite Gefahr besteht keinen direkten (finanziellen) Vorteil zieht.
darin, dass sie eine Kollusion unter Lieferanten erleich-
tern.
(227) Am wichtigsten für die Bewertung möglicher wettbe-
werbswidriger Wirkungen von Obergrenzen und Emp-
fehlungen in Bezug auf den Wiederverkaufspreis ist
(223) Das Auftreten von Preisen, die über dem freien die „Marktstellung des Lieferanten“. Je stärker dessen
Marktpreis liegen, ist per se als wettbewerbswidrig Position ist, desto größer die Gefahr, dass solche Anga-
einzustufen. Die Marktausschlusswirkung hängt davon ben ein mehr oder weniger einheitliches Preisniveau
ab, inwieweit der Absatz auf dem Markt für das unter den Wiederverkäufern bedingt, weil diese den
gekoppelte Produkt durch entsprechende Bindungen jeweils angegebenen Wert als Orientierungspreis ver-
abgedeckt wird. Bei der Klärung der Frage, welche wenden können. Den Wiederverkäufern fällt es unter
Wirkung als spürbar einzustufen ist, womit Artikel 53 Umständen schwer, von dem abzuweichen, was sie für
Absatz 1 greifen würde, sind die Kriterien für die den von einem namhaften Lieferanten bevorzugten
Beurteilung des Markenzwangs heranzuziehen. Wird Wiederverkaufspreis halten. Unter diesen Bedingungen
die Marktanteilsschwelle von 30 % überschritten, ist die kann die Praxis, für den Weiterverkauf eine Preis-
Freistellung der Kopplungsbindung vom Kartellverbot obergrenze festzusetzen oder eine Preisempfehlung aus-
unwahrscheinlich, sofern nicht eindeutige Effizienzge- zusprechen, unter Artikel 53 Absatz 1 fallen, wenn sie
winne vorliegen, die — zumindest teilweise — auch an ein einheitliches Preisniveau bewirkt.
die Verbraucher weitergeleitet werden. Noch unwahr-
scheinlicher wird die Freistellung in Fällen, in denendie Kopplungsbindung mit einem Wettbewerbsverbot
verknüpft wird, wobei es unerheblich ist, ob sich
(228) Der zweitwichtigste Faktor für die Bewertung möglicher
wettbewerbswidriger Wirkungen von Preisobergrenzen das Verbot auf das gekoppelte Produkt oder auf das
Kopplungsprodukt bezieht. und -empfehlungen ist die „Marktstellung von Wettbe-
C 122/48 DE 23.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
werbern“. Vor allem in einem oligopolistischen Markt 2.9. Sonstige vertikale Beschränkungen
mit nur ganz wenigen Anbietern kann die Handhabungoder Veröffentlichung von Preisobergrenzen oder
Preisempfehlungen die Kollusion unter Lieferanten er-
(229) Die vorstehend beschriebenen vertikalen Beschränkun- leichtern, die gegebenenfalls Informationen über das
gen und unterschiedlichen Kombinationen daraus stel- gewünschte Preisniveau austauschen und das Risiko
len nur eine Auswahl dar. Es gibt noch weitere Einzel- niedrigerer Wiederverkaufspreise mindern wollen. Auch
beschränkungen und Kombinationen, für die hier keine in diesem Fall kann die Vorgabe einer Preisobergrenze
direkte Orientierungshilfe geboten wird, die aber nach oder die Empfehlung eines bestimmten Preises, wenn
denselben Grundsätzen und denselben allgemeinen Re- sie derartige Wirkungen entfaltet, unter Artikel 53
geln sowie mit demselben Schwerpunkt — Auswirkung Absatz 1 fallen.
auf den Markt — zu beurteilen sind.