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EUROPISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
EFTA-BERWACHUNGSBEHRDE
BESCHLUSS DER EFTA-BERWACHUNGSBEHRDE
Nr. 45/98/KOL
vom 4. Mrz 1998
zur 13. nderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften fr staatliche
Beihilfen
DIE EFTA-BERWACHUNGSBEHRDE —
hat die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften fr staatliche Beihilfen (1) vom
19. Januar 1994 (2) in der Fassung vom 17. Dezember 1997 (3) wie folgt gendert:
Folgende Vorschriften fr die kurzfristige Exportkreditversicherung und ein Verzeichnis der
Lnder mit marktfhigen Risiken (zur Anwendung der Vorschriften von Kapitel 17A ber diekurzfristige Exportkreditversicherung) werden den Leitlinien fr staatliche Beihilfen als neuesKapitel 17A und als neuer Anhang IX beigefgt:
„17A. KURZFRISTIGE EXPORTKREDITVERSICHERUNG (
1)
17A.1. Einleitung
(1) Exportbeihilfen beeintrchtigen unmittelbar den Wettbewerb zwischen den auf dem
Markt konkurrierenden potentiellen Lieferanten von Waren und Dienstleistungen. InAnerkennung der schdigenden Auswirkungen haben die EG-Kommission und dieEFTA-berwachungsbehrde Exportbeihilfen im EWR-Binnenhandel stets strengverurteilt (
2). Obwohl die Beihilfen der EWR-Staaten fr ihre Ausfuhren außerhalb des
EWR auch den Wettbewerb innerhalb des EWR beeintrchtigen knnen (3), sind weder
die EG-Kommission noch die EFTA-berwachungsbehrde auf der Grundlage derVorschriften ber staatliche Beihilfen des EG-Vertrags (Artikel 92 bis 94) bzw. desEWR-Abkommens (Artikel 61 und Artikel 1 des Protokolls 3 zum berwachungs- undGerichtshofabkommen) systematisch gegen diese Ttigkeiten vorgegangen. Dies hatmehrere Grnde: Erstens finden in der Europischen Gemeinschaft die Bestimmungendes EG-Vertrags ber den Außenhandel, d. h. die Artikel 112 und 113, zum Teil aufdiesen Bereich Anwendung. Zweitens wird nicht nur der Wettbewerb in der Gemein-schaft oder im EWR durch Beihilfen fr Ausfuhren in Drittlnder beeintrchtigt,sondern auch die Wettbewerbsfhigkeit der Exporteure des EWR gegenber der derHandelspartner des EWR, die hnliche Beihilfen vergeben. Schließlich wurden Fort-schritte bei der Kontrolle der Beihilfen im Rahmen der OECD und der WTO erzielt.
(1) Nachstehend „Leitlinien fr staatliche Beihilfen“ genannt.
(2) ABl. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1; EWR-Beilage des ABl. 32 vom 3. 9. 1994.
(3) ABl. C 38 vom 5. 2. 1998, S. 19; EWR-Beilage des ABl. 5 vom 5. 2. 1994, S. 214.
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(2) Obgleich die EG-Kommission bis zur Verabschiedung der Mitteilung, die den vorlie-
genden Vorschriften entspricht, Abstand davon genommen hat, ihre Befugnisse imBereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen auf dem Gebiet der Exportkredite und derExportkreditversicherung auszuben, haben die Arbeiten des Arbeitskreises ,Ausfuhrkre-dite‘ des Ministerrats (
4) und die Rechtsstreitigkeiten vor dem Europischen
Gerichtshof (5) nach Auffassung der EG-Kommission gezeigt, daß zumindest im Bereich
der kurzfristigen Exportkreditversicherung die tatschlichen bzw. mglichen Wett-bewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft ein Handeln der EG-Kommission auf derGrundlage der Vorschriften ber staatliche Beihilfen rechtfertigen knnen, ohne daßFortschritte in anderen Bereichen abgewartet werden mssen.
(3) Das EWR-Abkommen enthlt keine Bestimmungen fr eine gemeinsame Handelspo-
litik gegenber Drittlndern und folglich auch keine Vorschriften entsprechend denArtikeln 112 und 113 EG-Vertrag. Ebensowenig wie der EG-Vertrag die EG-Mitglied-staaten behindert, beschrnkt das EWR-Abkommen die Freiheit der EFTA-Staaten, denHandel mit Drittlndern zu frdern, sofern diese Maßnahmen nicht den Handelzwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeintrchtigen. Wie obenerwhnt, knnen diese Maßnahmen jedoch den Wettbewerb und Handel im EWRbeeintrchtigen. Wettbewerbsverzerrungen knnen ferner nicht nur zwischen Expor-teuren in den verschiedenen EWR-Staaten bei ihrem Handel innerhalb und außerhalbdes EWR auftreten, sondern auch zwischen Exportkreditversicherungen, die ihreDienste im EWR anbieten. Was die Anwendbarkeit von Artikel 61 des EWR-Abkom-mens und Artikel 1 des Protokolls 3 zum berwachungs- und Gerichtshofabkommenauf die kurzfristiger Exportkreditversicherung betrifft, vertritt die Behrde daher dieAuffassung, daß die Situation hnlich ist wie bei der Anwendbarkeit der Artikel 92 und93 EG-Vertrag. In anderen Worten verlangen die tatschlichen bzw. mglichen Verzer-rungen des Wettbewerbs und des Handels innerhalb des EWR ein Handeln derBehrde auf der Grundlage der Vorschriften ber staatliche Beihilfen.
(4) Zweck dieser Vorschriften ist es, die Wettbewerbsverflschungen aufgrund staatlicher
Beihilfen in dem Bereich des Exportkreditversicherungsgeschfts zu beseitigen, in demstaatliche oder staatlich untersttzte Exportkreditvesicherer und private Exportkreditver-sicherer miteinander im Wettbewerb stehen. Dieser kommerzielle Bereich der Export-kreditversicherung umfaßt die Versicherung kurzfristiger Exportkreditrisiken beimHandel im EWR und mit zahlreichen Lndern außerhalb des EWR. Die genanntenRisiken werden als ,Marktrisiken‘ bezeichnet und in Abschnitt 17A.2 definiert. DieDefinition umfaßt jetzt nur sogenannte ,wirtschaftliche‘ Risiken im Gegensatz zu ,politi-schen‘ Risiken beim Handel innerhalb des EWR und mit den meisten, in Anhang IXdieser Leitlinie aufgefhrten OECD-Lndern. Obwohl die EFTA-Staaten erheblicheAnstrengungen zur Abschaffung der Beihilfen im kommerziellen Exportkreditversiche-rungssektor unternommen haben, erfordert das gute Funktionieren des EWR-Abkom-mens Sicherheitsvorkehrungen, damit die gleichen Bedingungen unter allen Umstndengewhrleistet werden.
(5) Die vorliegenden Vorschriften befassen sich nicht mit der Versicherung mittel- und
langfristiger Exportkreditrisiken, bei denen es sich zur Zeit weitgehend nicht um Markt-risiken handelt. In diesem Bereich sprechen die Faktoren, die die EG-Kommission unddie EFTA-berwachungsbehrde von einer ausgedehnten Ausbung ihrer Befugnissezur Kontrolle staatlicher Beihilfen abgehalten haben, weiterhin gegen ein solchesVorgehen.
(6) In Abschnitt 17A.2 dieser Vorschriften wird der Aufbau des Exportkreditversicherungs-
markts beschrieben. Im kommerziellen bzw. Marktbereich, in dem private Versichererttig sind und der unter diese Vorschriften fllt, wird unterschieden zwischen privatenund staatlichen oder staatlich untersttzten Exportkreditversicherern. Ferner wird erlu-tert, warum und inwieweit die Vorschriften des EWR-Abkommens ber staatlicheBeihilfen Anwendung finden. In Abschnitt 17A.4 schließlich erklrt die Behrde,welche Maßnahmen sie fr notwendig hlt, um zu gewhrleisten, daß verbleibendestaatliche Beihilfen der in Abschnitt 17A.3 genannten Art aus dem Marktbereich besei-tigt werden, und fordert die EFTA-Staaten nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zumberwachungs- und Gerichtshofabkommen auf, erforderlichenfalls die genanntenMaßnahmen zu treffen.
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17A.2. Marktbereiche und Nichtmarktbereiche der kurzfristigen Exportkreditversi-
cherung
(1) Der in einer Fußnote zu Abschnitt 17A.1 Nummer 2 genannte Bericht des Arbeits-
kreises ,Ausfuhrkredite‘ des Rates (nachstehend ,Bericht‘ genannt), Beschwerden privaterExporftkreditversicherer bei der EG-Kommission und die Rechtssachen beim Europ-ischen Gerichtshof haben gezeigt, daß in einigen EG-Mitgliedstaaten die gleichen ,offi-ziellen‘ Exportkreditversicherungsanstalten, die die mittel- und langfristigen Risiken derExporteure fr Rechnung des Staates oder mit staatlicher Garantie (
6) versichern, auch in
Teilen des kurzfristigen Exportkreditversicherungsmarkts fr Rechnung des Staates odermit dessen Garantie operieren, wo sie mit privaten Exportkreditversicherern im Wettbe-werb stehen, die nicht solche Bindungen an den Staat haben. Voruntersuchungen derEFTA-berwachungsbehrde weisen darauf hin, daß dies auch in zwei der drei EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, nmlich Norwegen und Island, derFall ist. Bei den betreffenden ,offiziellen‘ Exportkreditversicherungsanstalten kann essich um Behrden, im staatlichen Besitz oder unter staatlicher Kontrolle befindlicheUnternehmen oder ganz im privaten Besitz und unter privater Kontrolle stehendeUnternehmen handeln. Im Sinne dieser Vorschriften werden die genannten Anstaltenals ,staatliche oder staatlich untersttzte Exportkreditversicherer‘ bezeichnet. Ebenso wiedie ,offiziellen‘ Anstalten, die sowohl im mittel- und langfristigen als auch im kurzfri-stigen Bereich ttig sind, werden auch einige im privaten Besitz befindliche und privatkontrollierte Exportkreditversicherer, die nur kurzfristige Versicherungsvertrgeanbieten, mglicherweise von ihren Regierungen durch Garantien oder gleichwertigeRckversicherungsvereinbarungen fr einige ihrer Geschftsbereiche untersttzt. Auchdiese Versicherer mssen als ,staatliche oder staatlich untersttzte‘ Unternehmen einge-stuft werden. Die hauptschlich oder ausschließlich kurzfristige Geschfte betreibendenExportkreditversicherer, die nicht fr Rechnung des Staates oder mit dessen Garantie (
7)
arbeiten, werden dagegen als ,private Exportkreditversicherer‘ bezeichnet.
(2) Aus dem Bericht ging hervor, daß den staatlichen oder staatlich untersttzten Export-
kreditversicherern, soweit diese fr Rechnung des Staates oder mit dessen Garantie inTeilen des kurzfristigen Versicherungsmarkts arbeiten und dort im Wettbewerb mitprivaten Versicherern stehen, bestimmte finanzielle Vorteile gewhrt werden, die denWettbewerb gegenber privaten Versicherern verflschen knnen. In keinem Landhaben die staatlichen oder staatlich untersttzten Exportkreditversicherer ein Monopolfr die kurzfristige Versicherungsttigkeit.
(3) Einer der in dem Bericht behandelten schwierigsten Bereiche war die Bereitstellung der
direkten oder indirekten Rckversicherung durch den Staat. In dem Bericht wurdenRckversicherungsvereinbarungen mit einer 100%igen Deckung ermittelt, die Garan-tien, wie bei einer Beihilfe, entsprechen. Jetzt geht man davon aus, daß Rckversiche-rungsleistungen, bei denen sich der Staat nur an einem Rckversicherungsvertrag desprivaten Sektors beteiligt oder diesen ergnzt, den begnstigten Versicherern ebenfallseinen Vorteil gegenber privaten Versicherern, die diese Deckung nicht erhalten,einrumen und damit den Wettbewerb verflschen knnen.
(4) Trotz der jngsten Verbesserungen — die staatlichen oder staatlich untersttzten
Exportkreditversicherer vergeben ihre kurzfristigen Geschfte in zunehmendem Maßean andere Unternehmen oder fhren eine getrennte Rechnungslegung ein — wurdebereits festgestellt, daß weiterhin Maßnahmen erforderlich sind, um die gewnschtengleichen Bedingungen zu schaffen. Zunchst ist der Bereich zu ermitteln, in dem einWettbewerbsmarkt besteht. Der Bericht legte als entscheidendes Kriterium zur Ermitt-lung des Marktbereichs die Frage zugrunde, ob die private Rckversicherung allgemeinund nicht nur in Einzelfllen zur Verfgung steht. Es wurde festgestellt, daß die Frageim allgemeinen fr wirtschaftliche Risiken privater Kunden zu bejahen ist, daß bei poli-tischen Risiken (einschließlich Risiken ffentlicher Kufer, Whrungstransferrisikenund nichtkommerziellen Katastrophenrisiken) die verfgbare Kapazitt jedoch bisherunangemessen war, um den Versicherungsschutz fr solche Risiken eindeutig als Markt-ttigkeit anzusehen. Auf der Grundlage einer Prfung des privaten Rckversicherungs-marktes anhand der drei Kriterien Dauer, Ort und Art der versicherten Risiken wurdenin dem Bericht die ,marktfhigen Risiken‘ als wirtschaftliche Risiken mit einer Risiko-dauer von gewhnlich hchstens drei Jahren bei weltweiten Ausfuhren angesehen.
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(5) Aus den anschließend von den EG-Mitgliedstaaten, den EFTA-Staaten, Wirtschaftsverei-
nigungen und Versicherern eingegangenen Stellungnahmen ging hervor, daß diegenannte Definition generell zu weit gefaßt war. Die meisten Stellungnahmen stimmteninsofern mit dem Bericht berein, daß politische Risiken aufgrund der geringen Grßedes privaten Rckversicherungsmarkts ausgenommen werden sollten und eine Hchstri-sikodauer von zwei Jahren fr wirtschaftliche Risiken bevorzugt wurde. Es erschienauch sehr schwierig, auf dem privaten Markt die wirtschaftlichen Risiken desandauernden Zahlungsverzugs in bezug auf Nicht-OECD-Lnder rckzuversichern.
(6) Aufgrund der engen Beziehungen zwischen andauerndem Zahlungsverzug und
Zahlungsunfhigkeit — andauernder Zahlungsverzug fhrt leicht zu Zahlungsunfhig-keit — und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, beide Risiken in die gleicheKategorie einzustufen (marktfhige oder nichtmarktfhige Risiken), ist es sinnvoll, allewirtschaftlichen Risiken in bezug auf Nicht-OECD-Lnder gegenwrtig von der Defini-tion der marktfhigen Risiken und dem Anwendungsbereich dieser Vorschriften auszu-nehmen. Schließlich ist es offenbar zur Zeit noch schwierig, wirtschaftliche Risiken ineinigen OECD-Lndern privat rckzuversichern.
(7) Aufgrund der vorgenannten Erwgungen werden ,marktfhige Risiken‘ im Sinne dieser
Vorschriften wie folgt definiert: wirtschaftliche Risiken nichtffentlicher Schuldner (
8),
die in den in Anhang IX dieser Leitlinien aufgefhrten Lndern niedergelassen sind.Bei diesen Risiken betrgt die Hchstrisikodauer (d. h. Fabrikationsdauer zuzglichKreditlaufzeit mit normalem Ausgangspunkt entsprechend dem Berner Verband undblichen Kreditbedingungen) weniger als zwei Jahre.
(8) Alle andere Risiken (d. h. politische Risiken, Katastrophenrisiken (
9) und wirtschaftliche
Risiken in bezug auf ffentliche Kufer und Lnder, die nicht in Anhang IX aufgefhrtsind) werden als noch nicht marktfhige Risiken angesehen.
(9) ,Wirtschaftliche Risiken‘ werden im Sinne dieser Vorschriften wie folgt definiert:
— willkrlicher Rcktritt eines Schuldners vom Vertrag, d. h. jede willkrliche
Entscheidung eines privaten Schuldners, den Vertrag ohne rechtmßigen Grund zuunterbrechen oder zu beenden;
— willkrliche und rechtlich unbegrndete Verweigerung der Annahme der unter den
Vertrag fallenden Waren durch den privaten Schuldner;
— Zahlungsunfhigkeit des privaten Schuldners oder seines Garanten;— Nichtbegleichung einer vertraglich begrndeten Schuld durch den privaten
Schuldner oder seinen Garanten, d. h. andauernder Zahlungsverzug.
(10) Die Kapazitt des privaten Rckversicherungsmarkts ist Schwankungen unterworfen.
Das bedeutet, daß die Definition der marktfhigen Risiken nicht unvernderlich ist undim Laufe der Zeit angepaßt werden kann, um beispielsweise auch politische Risiken zuumfassen. Die Behrde wird die Definition deshalb in regelmßigen Abstnden (minde-stens einmal pro Jahr) berprfen und die EFTA-Staaten und sonstige Betroffene imHinblick auf diese berprfung konsultieren. Soweit erforderlich wird bei der nderungder Definition der Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften fr den EWR ber dieExportkreditversicherung zu bercksichtigen sein, um jegliche Kollision oder Rechtsun-sicherheit zu vermeiden.
17A.3.
Faktoren, die den Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen oder staatlich
untersttzten Ausfuhrkreditversicherungen verflschen
(1) Nachfolgende Faktoren knnen den Wettbewerb zugunsten staatlicher oder staatlich
untersttzter Exportkreditversicherer, die marktfhige Risiken versichern, verflschen (10):
— eine rechtliche oder tatschliche Kredit- und Verlustgarantie des Staates. Durch
derartige Garantien knnen die Versicherer Kredite zu unter dem Marktzinsliegenden Stzen aufnehmen bzw. berhaupt Kredite aufnehmen. Darber hinauserbrigt sich durch diese Garantien die Notwendigkeit fr die Versicherer, sich aufdem privaten Markt rckzuversichern;
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— jegliche Unterschiede bei den Verpflichtungen — gegenber privaten Versicherern
— zur Beibehaltung angemessener Rckstellungen. Es ist darauf hinzuweisen, daßman bei nderung der Richtlinie 73/239/EWG (
11) durch die Richtlinie
87/343/EWG (12) bereinkam, daß die Ausklammerung von Ausfuhrkreditversiche-
rungsgeschften fr Rechnung des Staates oder mit staatlicher Garantie (Artikel 2Absatz 2 Buchstabe d) der ursprnglichen Richtlinie) nicht fr Geschfte im Bereichder kurzfristigen wirtschaftlichen Risiken galt, die staatliche oder staatlich unter-sttzte Ausfuhrkreditversicherer fr eigene Rechnung durchfhrten und die nichtstaatlich garantiert waren (
13). Dies bedeutet, daß staatliche oder staatlich untersttzte
Versicherer zur Versicherung kurzfristiger wirtschaftlicher Risiken ber einebestimmte Hhe von Eigenmitteln (Solvabilittsspanne einschließlich Garantie-fonds) und versicherungstechnische Rckstellungen (insbesondere eine Schwan-kungsrckstellung) verfgen und eine Zulassung gemß Artikel 6 ff. der Richtlinie73/239/EWG erhalten haben mssen;
— Befreiung von gewhnlich zu zahlenden Steuern (z. B. Krperschaftssteuern und auf
Versicherungspolicen erhobene Steuern);
— Bereitstellung von Beihilfen oder Kapital durch den Staat. Hierbei sollte der Grund-
satz eingehalten werden, daß es sich bei den Kapitalzufhrungen um staatlicheBeihilfen handelt, es sei denn, die Investitionsttigkeit des Staates ist mit denenprivater Investoren vergleichbar (
14). Bereitstellung von Sachleistungen durch den
Staat, wie Zugang zu und Nutzung von staatlichen Infrastrukturen, Einrichtungenoder privilegierten Daten (z. B. die Einschaltung von Botschaften zur Einholung vonInformationen ber Schuldner) zu Bedingungen, aus denen ihre Kosten nichtersichtlich sind, und Rckversicherung durch den Staat, entweder direkt oder indi-rekt ber einen anderen staatlichen oder staatlich untersttzten Exportkreditversi-cherer, zu gnstigeren Bedingungen als gewhnlich auf dem privaten Rckversiche-rungsmarkt, was entweder dazu fhrt, daß die Rckversicherung unter Preis ange-boten wird oder Kapazitten knstlich geschaffen werden, die auf dem privatenMarkt nicht zur Verfgung stehen wrden.
(2) Durch die in Abschnitt 17A.3 Nummer 1 aufgefhrten Maßnahmen erhalten die
begnstigten Exportkreditversicherungsunternehmen einen finanziellen Vorteilgegenber anderen Exportkreditversicherern bzw. knnen diesen erhalten. Solchebestimmten Unternehmen gewhrten finanziellen Vorteile verflschen den Wettbewerbund stellen staatliche Beihilfen gemß Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.
(3) Artikel 61 Absatz 1 findet auf alle Maßnahmen Anwendung, mit denen bestimmten
Unternehmen oder Erzeugnissen finanzielle oder wirtschaftliche Vorteile gewhrtwerden, die die ffentlichen Mittel tatschlich oder mglicherweise belasten oder einenVerlust fr sie bedeuten und bei denen von den betreffenden Empfngern nichts oderwenig verlangt wird, soweit derartige Maßnahmen den Handel zwischen den Vertrags-parteien beeintrchtigen und durch die Begnstigung bestimmter Unternehmen oderProduktionszweige den Wettbewerb verflschen oder zu verflschen drohen (
15).
(4) Die in Abschnitt 17A.3 Nummer 1 aufgefhrten finanziellen Vorteile in bezug auf
marktfhige Risiken gemß der Definition in Abschnitt 17A.2 Nummern 7 bis 9 beein-trchtigen den Handel mit Dienstleistungen innerhalb des EWR. Darber hinausfhren sie zu einem unterschiedlichen Versicherungsschutz fr marktfhige Risiken inverschiedenen EWR-Staaten und verflschen hierdurch den Wettbewerb zwischen denUnternehmen der einzelnen EWR-Staaten und haben Nebenwirkungen auf den Handelinnerhalb des EWR, unabhngig davon, ob Ausfuhren innerhalb des EWR oderAusfuhren in Drittlnder betroffen sind (
16). Die in Artikel 61 des EWR-Abkommens
vorgesehenen Ausnahmeregelungen gelten nicht bei Beihilfen fr die Versicherung vonmarktfhigen Risiken. Die wettbewerbsverflschenden Auswirkungen solcher Beihilfeninnerhalb des EWR berwiegen mgliche nationale oder gemeinsame EWR-Interessenan der Untersttzung der Ausfuhren. Die vorgenannte Haltung wurde durch das Urteildes Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/89, das unmittelbar das in dieser Vorschriftangesprochene Thema betrifft, besttigt. Der Gerichtshof stellte fest, daß obgleich dieRichtlinie ber die teilweise Harmonisierung der Schwankungsrckstellungen derVersicherungsunternehmen, die die fr Rechnung des Staates gettigten oder mit dessenGarantie abgeschlossenen Ausfuhrkreditversicherungsgeschfte ausnahm, nicht unrecht-mßig war, Faktoren der Wettbewerbsverflschung zwischen privaten und staatlichenoder staatlich untersttzten Exportkreditversicherern ,eventuell das Einlegen von
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Rechtsmitteln rechtfertigen, die es ermglichen, die Verletzung dieser Vorschriften (d. h.
Artikel 92 EGV) zu ahnden‘ (17). In seinem Urteil in der Rechtssache C-44/93 ging der
Gerichtshof davon aus, daß die betreffenden Vorteile staatliche Beihilfen darstellen, undbesttigte, daß die EG-Kommission Maßnahmen treffen kann, um ihre Rcknahme zugewhrleisten.
17A.4.
Erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverflschungen
bei der kurzfristigen Exportkreditversicherung in bezug auf marktfhige
Risiken
(1) Die in Abschnitt 17A.3 Nummer 1 genannten Arten von staatlichen Beihilfen, die
staatliche oder staatlich untersttzte Exportkreditversicherer fr die in Abschnitt 17A.2Nummern 7 bis 9 definierten marktfhigen Risiken erhalten, knnen den Wettbewerbverflschen und deshalb von einer Freistellung im Rahmen der Vorschriften des EWR-Abkommens ber staatliche Beihilfen ausgeschlossen sein.
(2) Die EFTA-Staaten werden deshalb nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum
berwachungs- und Gerichtshofabkommen ersucht, ihre Exportversicherungssystemefr marktfhige Risiken erforderlichenfalls so zu ndern, daß die Gewhrung dernachstehend aufgefhrten Arten staatlicher Beihilfen zugunsten von staatlichen oderstaatlich untersttzten Exportkreditversicherern in bezug auf die genannten Risiken biszum 1. Januar 1999 beendet wird:
a) staatliche Garantien fr Kredite oder Verluste;b) Freistellung von der Forderung zur Bildung angemessener Rckstellungen und den
weiteren, in Abschnitt 17A.3 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich aufgefhrten Anfor-derungen;
c) Vergnstigung oder Befreiung von den gewhnlich zu zahlenden Steuern oder
hnlichen Belastungen;
d) Gewhrung einer Beihilfe oder Bereitstellung von Kapital oder anderen Finanzie-
rungsformen unter Umstnden, bei denen ein unter normalen wirtschaftlichenBedingungen handelnder privater Kapitalgeber nicht in das Unternehmen inve-stieren wrde oder die fr einen privaten Kapitalgeber nicht annehmbar wren;
e) Bereitstellung von Sachleistungen durch den Staat, wie Zugang zu und Nutzung von
staatlichen Infrastrukturen, Einrichtungen oder privilegierten Daten (z. B. dieEinschaltung von Botschaften zur Einholung von Informationen ber Schuldner), zuBedingungen, aus denen ihre Kosten nicht ersichtlich sind,
und
f) Rckversicherung durch den Staat, entweder direkt oder indirekt ber einen anderen
staatlichen oder staatlich untersttzten Exportkreditversicherer, zu gnstigerenBedingungen als gewhnlich auf dem privaten Rckversicherungsmarkt, wasentweder dazu fhrt, daß die Rckversicherung unter Preis angeboten wird oderknstlich Kapazitten geschaffen werden, die auf dem privaten Markt nicht zurVerfgung stehen wrden.
(3) Bis das Ergebnis der in Abschnitt 17A.4 Nummer 6 angesprochenen berprfung
vorliegt, sind bestehende ergnzende staatliche Rckversicherungsvereinbarungenjedoch weiter fr eine bergangszeit zulssig, sofern folgende Voraussetzungen erflltwerden:
— Die staatliche Rckversicherung ist nur ein untergeordnetes Element des gesamten
Rckversicherungsschutzes des Versicherungsunternehmens.
— Umfassen die Rckversicherungsvertrge des Versicherers marktfhige und nicht-
marktfhige Risiken und betrifft die staatliche Rckversicherung deshalb unaus-weichlich marktfhige Risiken, so darf die staatliche Rckversicherung fr marktf-hige Risiken nicht umfangreicher sein als das etwaige Angebot auf dem privatenRckversicherungsmarkt, wenn fr die genannten Risiken getrennt Rckversiche-rung in Anspruch genommen worden wre.
— Mit der staatlichen Rckversicherung wird dem Versicherer nicht die Mglichkeit
gegeben, Geschfte einzelner Kufer ber die von den beteiligten privaten Rckver-sicherern gesetzten Grenzen hinaus zu versichern.
— Die nachweislich das Risiko wiedergebende Prmie fr staatliche Rckversicherung
wird auf der Grundlage wirtschaftlicher Markttechniken berechnet und entspricht,sofern ein vergleichbarer Marktprmiensatz vorliegt, mindestens diesem Satz.
— Die staatliche Rckversicherung fr marktfhige Risiken steht allen Kreditversiche-
rern offen, die in der Lage sind, die gemeinsamen Kriterien fr die Bercksichti-gungsfhigkeit zu erfllen.
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(4) Um den in Abschnitt 17A.4 Nummern 2 und 3 genannten Erfordernissen zu
entsprechen, mssen staatliche oder staatlich untersttzte Exportkreditversicherer dieVersicherung von marktfhigen Risiken und nichtmarktfhigen Risiken fr Rechnungoder mit Garantie des Staates mindestens getrennt verwalten und getrennt Rechnungdafr legen, um zu zeigen, daß sie fr die Versicherung von marktfhigen Risiken keinestaatlichen Beihilfen erhalten. Die Rechnungslegung fr die im Namen des Versicherersgettigten Versicherungsgeschfte muß den Bestimmungen des unter Ziffer 12 b desAnhangs IX zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (
18) entsprechen.
(5) Jeder EFTA-Staat, der einem Exportkreditversicherer ber eine Beteiligung oder
sonstige Teilnahme an privaten Rckversicherungsvertrgen sowohl fr marktfhige alsauch fr nichtmarktfhige Risiken Rckversicherungsschutz bietet, muß außerdemnachweisen, daß die genannten Vereinbarungen keine staatlichen Beihilfen im Sinnevon Abschnitt 17A.4 Nummer 2 Buchstabe f) enthalten.
(6) Hierzu wird die EFTA-berwachungsbehrde in enger Verbindung mit den EFTA-
Staaten von der Verffentlichung dieser Vorschriften an die genannten Vereinbarungenstndig auf der Grundlage der von den betreffenden EFTA-Staaten bermittelten sechs-monatlichen Berichte kontrollieren und bis Februar 1999 eine vollstndige berprfungsolcher Vereinbarungen durchfhren. Bei der berprfung werden alle in derZwischenzeit hinsichtlich des Funktionierens des kurzfristigen Exportkreditversiche-rungsmarktes erworbenen Kenntnisse und gewonnenen Erfahrungen sowie dieMaßnahmen der EFTA-Staaten auf diesem Gebiet auf der Grundlage der gemßAbschnitt 17A.4 Nummer 14 bermittelter Berichte ber die Durchfhrung der nachAbschnitt 17A.4 Nummer 15 durchzufhrenden ersten jhrlichen berprfungen undder Notifizierungen der Inanspruchnahme der Ausweichklausel gemß Abschnitt 17A.4Nummern 8 bis 13 bercksichtigt. Sollte die berprfung ergeben, daß die Vereinba-rungen in einem EFTA-Staat staatliche Beihilfen enthalten, wird der EFTA-Staatersucht, diese bis sptestens Ende 1999 zu beenden.
(7) Unter den in den nachstehenden Nummern 8 bis 13 (Ausweichklausel) beschriebenen
Umstnden kann von dem Grundsatz abgewichen werden, daß staatliche oder staatlichuntersttzte Exportkreditversicherer nur die Exportkreditversicherung fr marktfhigeRisiken bernehmen sollten, wenn ihnen die in Abschnitt 17A.4 Nummer 2 genanntenfinanziellen Vorteile, vorbehaltlich Abschnitt 17A.4 Nummer 2 genannten finanziellenVorteile, vorbehaltlich Abschnitt 14A.4 Nummer 3, entzogen werden.
(8) Aufgrund des Fehlens von Versicherungs- bzw. Rckversicherungskapazitt knnen
private Exportkreditversicherer oder fr eigene Rechnung ttige staatliche oder staatlichuntersttzte Exportkreditversicherer mglicherweise in einigen Lndern vorbergehendmarktfhige Exportkreditrisiken nicht bernehmen. Die genannten Risiken werdendeshalb vorbergehend als nichtmarktfhig angesehen.
(9) Unter solchen Umstnden knnen diese vorbergehend nichtmarktfhigen Risiken
mglicherweise von einem staatlichen oder staatlich untersttzten Exportkreditversi-cherer fr nichtmarktfhige Risiken, die fr Rechnung oder mit der Garantie des Staatesversichert werden, bernommen werden. Der Versicherer paßt seine Prmienstze frdie genannten Risiken soweit wie mglich an die von privaten Exportkreditversichererngewhnlich fr die betreffende Risikoart berechneten Stze an.
(10) Die EFTA-Staaten, die beabsichtigen, die genannte Ausweichklausel in Anspruch zu
nehmen, teilen der EFTA-berwachungsbehrde den Entwurf ihrer Entscheidungunverzglich mit. Diese Mitteilung enthlt einen Marktbericht, in dem die Nichtverfg-barkeit der Risikodeckung auf dem privaten Versicherungsmarkt und somit die Recht-fertigung fr die Inanspruchnahme der Ausweichklausel mit der Besttigung durch zweigroße namhafte internationale Exportkreditversicherer sowie einen nationalen Kredit-versicherer nachgewiesen wird. Der Nachweis der Nichtverfgbarkeit einer Risikodek-kung auf dem privaten Versicherungsmarkt kann auch durch den Marktbericht einesunabhngigen Beraters, der nach Ansicht der berwachungsbehrde zuverlssig undunparteiisch ist, erbracht werden. Die Mitteilung enthlt außerdem eine Beschreibungder Bedingungen, die der staatlich oder staatlich untersttze Exportkreditversicherer aufdie genannten Risiken anzuwenden gedenkt.
(11) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer solchen Mitteilung prft die berwa-
chungsbehrde, ob die Inanspruchnahme der Ausweichklausel den obengenanntenBedingungen entspricht und mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist.
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(12) Stellt die berwachungsbehrde fest, daß die Bedingungen fr die Inanspruchnahme
der Ausweichklausel erfllt sind, wird ihre Entscheidung ber die Vereinbarkeit unterder Voraussetzung auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Entscheidung beschrnkt, daßsich die die Inanspruchnahme der Ausweichklausel rechtfertigenden Bedingungen indem genannten Zeitraum nicht ndern.
(13) Außerdem kann die berwachungsbehrde nach Beratung mit den EFTA-Staaten die
Bedingungen fr die Inanspruchnahme der Ausweichklausel ndern bzw. beschließen,diese auszusetzen oder durch ein anderes geeignetes System zu ersetzen.
(14) Diese Vorschriften gelten vom 1. Januar 1998 bis Ende 2002. Die EFTA-Staaten werden
gebeten, der EFTA-berwachungsbehrde innerhalb von zwei Monaten nach Bekannt-gabe dieser Vorschriften mitzuteilen, ob sie ihre Empfehlungen annehmen. Sptestensbis 1. Januar 1999 teilen die EFTA-Staaten der berwachungsbehrde mit, welcheMaßnahmen sie getroffen haben, um den Anforderungen zu entsprechen. Sollte anhanddieser Berichte oder auf andere Weise ersichtlich sein, daß die in den EFTA-Staatengeltenden Systeme weiterhin staatliche Beihilfen beinhalten, prft die berwachungsbe-hrde solche Beihilfen in bereinstimmung mit der obengenannten Politik auf derGrundlage von Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 des Protokolls 3 zumberwachungs- und Gerichtshofabkommen.
(15) In Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten und sonstigen Betroffenen wird die berwa-
chungsbehrde die Definition der marktfhigen Risiken und die Anwendung dieserVorschriften in regelmßigen Abstnden unter Bercksichtigung der Marktentwick-lungen und etwaiger Rechtsvorschriften mit Bedeutung fr den EWR prfen. Alle beider berwachungsbehrde in Verbindung mit den obengenannten berprfungen vonden EFTA-Staaten und Betroffenen eingehenden Informationen werden allen sonstigenan der berprfung Beteiligten mit der Erlaubnis des Datenlieferanten zur Verfgunggestellt.
(1) Dieses Kapitel entspricht der Mitteilung der EG-Kommission an die Mitgliedstaaten nach
Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf diekurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 281 vom 17. 9. 97, S. 4).
(
2) In ihrem Siebenten Bericht ber die Wettbewerbspolitik (1977) stellte die EG-Kommission
in Ziffer 242 fest, daß Exportbeihilfen im innergemeinschaftlichen Handel ,keine derAusnahmevorschriften fr sich beanspruchen knnen, wobei es weder auf Intensitt oderForm noch auf die Grnde der Zielsetzungen der Beihilfen ankommt‘.
(
3) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, EuGH Slg.
1990, S. I-959. Vgl. auch Urteil in der Rechtssache C-44/93, Assurances du Crdit/OND undBelgien, EuGH Slg. 1994, S. I-3829, Randnummer 30.
(
4) ,L’assurance crdit et le march unique 1992 (court-terme)‘, der Koordinierungsgruppe vorge-
legter Bericht; Berichterstatter: Ph. Callut.
(5) Siehe Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/89, Assurances du Crdit und
Cobac/Rat und EG-Kommission, EuGH Slg. 1991, S. I-1799, und in der RechtssacheC-44/93, Assurances du Crdit/OND und Belgien, EugH Slg, 1994, S. I-3829.
(
6) In einigen Fllen werden die mittel- und langfristigen Geschfte nicht im Rahmen einer
Garantie, sondern einer umfassenden Rckversicherungsvereinbarung mit der Regierungdurchgefhrt.
(
7) Oder mit gleichwertigen Rckversicherungsvereinbarungen.
(8) Oder nichtffentlicher Garanten. Ein ffentlicher Schuldner oder Garant ist ein Schuldner
bzw. Garant, der in irgendeiner Form die ffentliche Hand selbst vertritt (Staat, Gebietskr-perschaften) und weder gerichtlich noch verwaltungsrechtlich fr zahlungsunfhig erklrtwerden kann. Im Sinne dieser Vorschriften werden in staatlichem Besitz befindliche odervom Staat kontrollierte Unternehmen, die in den in Anhang IX dieser Leitlinien aufge-fhrten Lndern mit marktfhigen Risiken niedergelassen sind und den gewhnlichengesellschaftsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, als nichtffentliche Schuldner/Garantenangesehen.
(
9) Das heißt: Krieg, Revolution, Naturkatastrophen, nukleare Unflle usw., nicht die soge-
nannten ,wirtschaftlichen Katastrophenrisiken‘ (katastrophale Schadenanhufungen in bezugauf einzelne Kufer oder Lnder), die durch die Schadenexzedenten-Rckversicherunggedeckt werden knnen und wirtschaftliche Risiken sind.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 120/35 23. 4. 98
(10) Koppelt ein staatlicher oder staatlich untersttzter Exportkreditversicherer die Versicherung
von nichtmarktfhigen Risiken an die bernahme von marktfhigen Risiken, so kann diesgegen Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen. Ein solches Vorgehen kann sowohl von derEFTA-berwachungsbehrde als auch von der EG-Kommission verfolgt sowie vor dieGerichte und die nationalen Wettbewerbsbehrden gebracht werden.
(
11) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausbung der Ttigkeit derDirektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S.3), vlg. Ziffer 2 des Anhangs IX zum EWR-Abkommen.
(
12) Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur nderung der Richtlinie
73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend dieAufnahme und Ausbung der Ttigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebens-versicherung) (ABl. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 72), vgl. Ziffer 2 dritter Gedankenstrich desAnhangs IX zum EWR-Abkommen.
(
13) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/89, Assurances du Crdit und
Cobac/Rat und Kommission, EuGH Slg. 1991, S. I-1799, 1848 (Randnummer 22).
(14) Siehe die Kapitel 19 und 20 der vorliegenden Leitlinien fr staatliche Beihilfen.
(15) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59 (Steenkolen-
mijnen/Hohe Behrde), EuGH Slg. 1961, S. 1-19; Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache173/73 (Italien/Kommission), EuGH Slg. 1974, S. 709 ff.; Urteil vom 17. September 1980 inder Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission), EuGH Slg. 1980, S. 2671 ff.
(
16) In dem Urteil in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, siehe Fußnote zu
Abschnitt 17A.1 Nummer 1) stellte der Gerichtshof fest, daß nicht nur Beihilfen fr innerge-meinschaftliche Ausfuhren, sondern auch Beihilfen fr außergemeinschaftliche Ausfuhrenden innergemeinschaftlichen Wettbewerb und Handel beeinflussen knnen. BeideGeschftsarten werden von Ausfuhrkreditversicherern versichert, und daher knnen inbeiden Fllen Beihilfen Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb undHandel haben.
(
17) Siehe das in einer Fußnote zu Abschnitt 17A.1 Nummer 3 zitierte Urteil vom
18. April 1991 in der Rechtssache C-63/89, EuGH Slg. 1991, S. I-1799, 1849 (Randnummer24). Generalanwalt Tesauro stellte in seinem Schlußantrag fest, daß im Fall von Wettbewerbzwischen privaten und staatlichen oder staatlich untersttzten Ausfuhrkreditversicherern,grßte Zweifel bestehen, ob die Mitgliedstaaten den ffentlichen Unternehmen rechtmßigfinanzielle Untersttzung zukommen lassen knnen. Untersttzungen dieser Art knnen mitden Vorschriften ber staatliche Beihilfen unvereinbar sein.‘ (EuGH Slg. 1991, S. I-1835,Randnummer 15).
(
18) Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 ber den Jahresabschluß und
den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31. 12. 1991,S. 7), gendert im Sinne des EWR-Abkommens durch den Beschluß des GemeinsamenEWR-Ausschusses Nr. 7/94 (ABl. L 160 vom 28. 6. 1994; EWR-Beilage des ABl. 17 vom 28.6. 1994).“
„ANHANG IX
VERZEICHNIS DER LNDER MIT MARKTFHIGEN RISIKEN ZUR ANWEN-
DUNG DER VORSCHRIFTEN VON KAPITEL 17A BER DIE KURZFRISTIGE
EXPORTKREDITVERSICHERUNG
Vertragsparteien des EWR-Abkommens
Belgien
DnemarkDeutschland
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 120/36 23. 4. 98
Finnland
FrankreichGriechenlandIrlandItalienLuxemburgNiederlandePortugalsterreichSchwedenSpanienVereinigtes Knigreich
Island
LiechtensteinNorwegen
Andere Lnder, die Mitglieder der OECD sind und bei denen von marktfhigen Risiken ausge-
gangen wird
Australien
KanadaJapanNeuseelandSchweizVereinigte Staaten von Amerika“
Geschehen zu Brssel am 4. Mrz 1998.
Fr die EFTA-berwachungsbehrde
Der Prsident
Knut ALMESTAD