Mitteilung über Fall Nr. KOM 0100 - Stockholm Energi - gemäß Artikel 19 Absatz 3 von Kapitel II des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (94/C 292/09)

A. Antrag und Anmeldung

1. Am 2. August 1994 sind bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag gemäß Artikel 2 und eine Anmeldung gemäß Artikel 4 von Kapitel II des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs eingegangen, die sich auf energiewirtschaftliche Kooperationsvereinbarungen zwischen Stockholms kommun, Stockholm Stadshus AB und Stockholm Energi AB beziehen.

2. Dieselben Vereinbarungen wurden der schwedischen Wettbewerbsbehörde im Rahmen des nationalen Wettbewerbsrechts am 18. Juli 1994 gemeldet.

B. Die Beteiligten

3. Stockholm Energi befindet sich zu 91 % im Besitz von Stockholm Stadshus, das wiederum Stockholms kommun gehört. Die übrigen Anteile befinden sich in direktem Besitz von Stockholms kommun. Der Gesamtumsatz von Stockholm Energi belief sich 1993 auf annähernd 6 Milliarden SEK und wurde nahezu ausschließlich durch die energiewirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens in Schweden erzielt. Im gleichen Zeitraum belief sich der Umsatz von Stockholms Stadshus, den Umsatz von Stockholm Energi eingerechnet, auf annähernd 15,4 Milliarden SEK und wurde zum größten Teil in der Stockholmer Region durch Tätigkeiten im Wohnungs- und Versorgungsbereich erzielt. Der Gesamtumsatz von Stockholms kommun betrug 1993 etwa 28 Milliarden SEK, was auch nichtgewerbliche Einnahmen wie Steuern und Zuwendungen des Zentralstaats umfaßt.

4. Scarcroft ist eine vor kurzem gebildete Tochtergesellschaft von Yorkshire. Der Yorkshire-Konzern ist hauptsächlich auf dem britischen Elektrizitätsmarkt tätig, und zwar in den Regionen Yorkshire und Humberside. Der Konzernumsatz von Yorkshire belief sich 1993/94 auf 1 307,9 Millionen Pfund Sterling. Yorkshire hatte sich früher im Staatsbesitz befunden und war im Zuge der Entregulierung des britischen Elektrizitätsmarkts privatisiert worden.

C. Die Vereinbarungen

5. Zwischen Stockholm Stadshus AB, Yorkshire Electricity Group Plc (Yorkshire) und Scarcroft Holdings Ltd (Scarcroft) besteht eine Aktionärsvereinbarung über die Beziehung zwischen Stockholm Stadshus und Scarcroft hinsichtlich des Erwerbs von annähernd 17 % der Anteile an Stockholm Energi durch Scarcroft. Die Vereinbarung enthält u. a. die Verpflichtung für Yorkshire und die Gesellschaften, an denen Yorkshire eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, keinerlei strategische Bündnisse mit Gesellschaften einzugehen, die mit Stockholm Energi auf dem schwedischen Markt für Elektrizität, Gas und Fernwärme sowie -kühlung in Wettbewerb stehen oder mit einiger Wahrscheinlichkeit in Wettbewerb treten könnten. Desgleichen dürfen Stockholms Stadshus und die Gesellschaften, an denen dieses eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, im Vereinigten Königreich keinerlei strategische Bündnisse eingehen, die sich gegen Yorkshires Geschäftstätigkeit in den Bereichen Energieerzeugung, -verteilung und -versorgung richten oder in anderer Weise hiermit in Wettbewerb stehen. Darüber hinaus umfaßt die Vereinbarung mehrere Bestimmungen über den Schutz von Yorkshires Beteiligung an Stockholm Energi.

6. Daneben besteht eine Aktienzeichnungsvereinbarung zwischen Stockholm kommun (der Stockholmer Stadtverwaltung), Stockholm Stadshus, Yorkshire und Scarcroft über den effektiven Erwerb von annähernd 17 % der Aktien von Stockholm Energi durch Scarcroft.

7. Die Vereinbarungen wurden am 8. Juni 1994 unterzeichnet. Die Aktionärsvereinbarung ist bis zum 31. Dezember 2005 gültig und wird jeweils um fünf Jahre verlängert, sofern nicht einer der Beteiligten spätestens 24 Monate zuvor schriftlich kündigt. Das Inkrafttreten beider Vereinbarungen hängt davon ab, daß die zuständigen Behörden oder Einrichtungen, wie z. B. das schwedische Wettbewerbsamt, ihre Billigung bzw. Genehmigung erteilen und Stockholms kommun bis zum 15. Dezember 1994 bestimmte Verpflichtungen erfuellt.

8. Ein Hauptziel der Zusammenarbeit dürfte für Stockholm Energi und Yorkshire darin bestehen, durch wechselseitigen Austausch von Markt- und Technologie-Know-how ihre Wettbewerbsstellung auf ihrem jeweiligen Heimatmarkt zu stärken. Yorkshires Aktienerwerb wird auch Stockholm Energi finanziell stärken.

D. Der Markt

9. Die Vereinbarungen betreffen hauptsächlich den Produktmarkt für elektrischen Strom. In geographischer Hinsicht sind in erster Linie Schweden und das Vereinigte Königreich - und zwar England und Wales - betroffen. Die Beurteilung der Auswirkungen auf den britischen Elektrizitätsmarkt braucht sich nicht auf Schottland und Nordirland zu erstrecken, da hier in struktureller und regulatorischer Hinsicht die Lage anders ist. Nach den bestehenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gibt es zwischen den nationalen Stromunternehmen aus verschiedenen Ländern keinen direkten Wettbewerb.

10. Nach dem Schwedischen Elektrizitätsgesetz (1902:71) erhalten Stromerzeugungs- und -verteilungsunternehmen regionale Konzessionen, was ihnen de facto eine Monopolstellung in der Region verleiht. Auch die Preise sind in erheblichem Maße reguliert. Jedoch hat das schwedische Parlament vor kurzem eine Regierungsvorlage zur Entregulierung des Elektrizitätsmarktes angenommen, die Wettbewerb im Inland ermöglicht; sie soll am 1. Januar 1995 in Kraft treten.

11. Die Stromerzeugung in Schweden belief sich 1993 insgesamt auf annähernd 140 TWh. In Schweden gibt es mindestens acht große Stromerzeuger. Auf die zwei größten unter ihnen, Vattenfall und Sydkraft, entfallen etwa 50 % bzw. 20 % der Gesamterzeugung, während Stockholm Energi weniger als 10 % produziert.

12. Im Vereinigten Königreich wirkt das nationale Elektrizitätsrecht als Marktzutrittsschranke. Jedoch ist der britische Elektrizitätsmarkt entreguliert worden, um einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Stromunternehmen des Landes zu ermöglichen.

13. Die Gesamterzeugung belief sich in England und Wales 1993 auf annähernd 270 TWh. Die drei größten Stromerzeuger in England und Wales, National Power, Power Generation und Nuclear Electric, produzieren zusammen rund 85 % des jährlichen Stromaufkommens, während Yorkshires Anteil höchstens 1 % beträgt. Neben den Großerzeugern sind bei Stromverteilung und -verkauf zwölf regionale Gesellschaften tätig. Yorkshire ist eine dieser regionalen Gesellschaften; ihr Anteil am Gesamtmarkt liegt unter 10 %.

E. Die Absichten der EFTA-Überwachungsbehörde

14. Angesichts des begrenzten transnationalen Stromhandels, der relativ schwachen Stellung der Beteiligten auf ihrem jeweiligen Heimatmarkt und der offensichtlich beschränkten restriktiven Effekte der Kooperation hat die EFTA-Überwachungsbehörde vor, den genannten Vereinbarungen zuzustimmen und die Akte mit Absendung eines entsprechenden Schreibens ("comfort letter") zu schließen. Zuvor fordert sie alle betroffenen Dritten auf, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Mitteilung ihre Bemerkungen unter Angabe des Aktenzeichens KOM 020.0100 an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde,

Direktion Wettbewerb,

1-3, rue Marie-Thérèse,

B-1040 Brüssel.