ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS vom Gerichtshof am 22. August 1996 erlassen und von den Regierungen der EFTA-Staaten genehmigt

DER EFTA-GERICHTSHOF -

angesichts des am 29. Dezember 1994 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zur Anpassung bestimmter Abkommen zwischen den EFTA-Staaten, insbesondere dessen Artikel 20,

angesichts der Entscheidung der Kommission der Vertreter der Vertragsparteien zur Abänderung des in den Satzungen des EFTA-Gerichtshofs enthaltenen und am 10. August 1996 verabschiedeten Protokolls 5 zur Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs -

ERLÄSST FOLGENDE ENTSCHEIDUNG:

KAPITEL I

ÄNDERUNGEN

Artikel 1

Artikel 5 ist um folgenden vierten Unterabsatz zu ergänzen:

"Richter, die aus der in Artikel 30 Unterabsatz 4 des Abkommens vorgesehenen Liste ausgewählt werden, gehen den ordentlichen Richtern im Rang nach. Wenn zwei oder mehr solcher Richter denselben Fall behandeln, wird ihre interne Rangordnung durch ihr Alter bestimmt."

Artikel 2

Artikel 6 Absatz 1 ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(1) Die Richter wählen gemäß Artikel 30 des Abkommens aus ihrer Mitte einen Präsidenten für eine Amtsdauer von drei Jahren."

Artikel 3

(1) Artikel 10 Absatz 1 ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(1) Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler."

(2) Artikel 10 Absatz 4 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(4) Der Kanzler wird für eine Amtsdauer von drei Jahren ernannt. Wiederernennung ist zulässig."

(3) Artikel 10 Absatz 7 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(7) Endet die Amtszeit des Kanzlers vor ihrem regelmäßigen Ablauf, so ernennt der Gerichtshof einen neuen Kanzler für die Dauer von drei Jahren."

Artikel 4

Artikel 11 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Der Gerichtshof kann gemäß den für den Kanzler geltenden Vorschriften einen oder mehrere Hilfskanzler ernennen."

Artikel 5

Artikel 12 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Ist der Kanzler abwesend oder an der Ausübung seiner Pflichten verhindert oder ist seine Stelle unbesetzt, beauftragt der Präsident einen Beamten oder sonstigen Bediensteten mit der einstweiligen Wahrnehmung der Geschäfte des Kanzlers."

Artikel 6

Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 1 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(5) Personen, die ein Interesse nachweisen, können in der Kanzlei in Akten Einsicht nehmen und gegen Entrichtung einer vom Gerichtshof festgelegten Gebühr Abschriften oder Auszüge erhalten."

Artikel 7

Artikel 15 Absatz 2 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(2) Wenn dies erforderlich ist, steht der Kanzler dem Gerichtshof, dem Präsidenten und den Richtern bei der Ausübung ihrer offiziellen Funktionen zur Seite."

Artikel 8

Artikel 17 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Der Gerichtshof kann in Übereinstimmung mit den Artikeln 4 und 23 den Kanzler anweisen, an den Sitzungen des Gerichtshofs teilzunehmen."

Artikel 9

Artikel 19 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Die Organisation des Gerichtshofs wird vom Gerichtshof bestimmt und kann von diesem abgeändert werden."

Artikel 10

Artikel 20 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Vorbehaltlich weiterer Entscheidungen des Gerichtshofs ist der Kanzler im Auftrag des Präsidenten für die Verwaltung, die finanzielle Leitung und die Buchhaltung des Gerichtshofs verantwortlich."

Artikel 11

Artikel 22 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(1) Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur gültig, wenn sämtliche Mitglieder an den Beratungen teilnehmen. Entscheidungen des Gerichtshofs in verwaltungstechnischen Belangen haben jedoch auch dann Gültigkeit, wenn zwei Richter anwesend sind. In letzterem Fall steht dem Präsidenten der Stichentscheid zu.

(2) Falls nach Einberufung des Gerichtshofs festgestellt wird, daß das Quorum nicht erreicht worden ist, vertagt der Präsident die Sitzung, bis das Quorum erreicht wird."

Artikel 12

Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Während der Gerichtsferien wird das Amt des Präsidenten am Sitz des Gerichtshofs entweder durch den Präsidenten selbst oder durch einen vom Präsidenten dazu beauftragten Richter wahrgenommen."

Artikel 13

Artikel 25 Absatz 4 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(4) Falls er es für notwendig erachtet, kann der Gerichtshof auf Antrag einer Partei oder eines Intervenienten, nicht jedoch eines EFTA-Staates, der EFTA-Überwachungsbehörde, der Gemeinschaft oder der Kommission, dieser Partei oder diesem Intervenienten gestatten, während der mündlichen Verhandlung Erklärungen in einer Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Europäischen Gemeinschaften vor dem Gerichtshof abzugeben und in dieser Sprache vom Gerichtshof angesprochen zu werden. Der Gerichtshof veranlaßt die mündliche Übersetzung ins Englische und vom Englischen. Ein solcher Antrag ist spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Verhandlung einzureichen."

Artikel 14

Artikel 26 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Erklären Zeugen oder Sachverständige, daß sie sich nicht hinlänglich in Englisch ausdrücken können, kann ihnen der Gerichtshof gestatten, ihre Erklärungen in einer anderen Sprache abzugeben. Der Gerichtshof veranlaßt die Übersetzung ins Englische und vom Englischen. Ein solcher Antrag ist normalerweise spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung zu stellen."

Artikel 15

Artikel 27 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(1) Wird gemäß Artikel 34 des Abkommens beim Gerichtshof die Erstellung eines Gutachtens beantragt, so ist das vorlegende Gericht berechtigt, seinen Antrag in der Sprache des bei ihm anhängigen Verfahrens zu stellen. Der Gerichtshof veranlaßt die Übersetzung ins Englische.

(2) Das vorlegende Gericht und die Parteien des Ausgangsverfahrens können Urkunden in der Sprache des bei diesem Gericht anhängigen Verfahrens einreichen. Solche Urkunden sind, soweit es der Gerichtshof für erforderlich hält, ins Englische zu übersetzen. Der Gerichtshof veranlaßt die Übersetzung.

(3) Der Gerichtshof veranlaßt die Übersetzung des Berichts des Berichterstatters, damit dieser sowohl in Englisch als auch in der Sprache des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens zur Verfügung steht.

(4) Die Parteien des Ausgangsverfahrens sind berechtigt, mündliche Erklärungen in der Sprache des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens gegenüber dem Gerichtshof abzugeben und in dieser Sprache vom Gerichtshof angesprochen zu werden. Der Gerichtshof veranlaßt die mündliche Übersetzung ins Englische und vom Englischen. Will sich eine Partei einer solchen Sprache bedienen, so hat sie den Kanzler spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Verhandlung davon in Kenntnis zu setzen.

(5) Das Gutachten des Gerichtshofs wird in der Sprache, in der es beantragt wurde, und in Englisch erstellt. Es ist in diesen Sprachen verbindlich."

Artikel 16

Artikel 28 Absatz 1 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(1) Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte, die vor dem Gerichtshof oder einem anderen vom Gerichtshof um Rechtshilfe ersuchten Gericht auftreten, können wegen mündlicher und schriftlicher Äußerungen, die sich auf die Rechtssache oder auf die Parteien beziehen, nicht gerichtlich verfolgt werden."

Artikel 17

Artikel 29 Buchstabe a) ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"a) Bevollmächtigte haben ein von der von ihnen vertretenen Partei ausgestelltes offizielles Dokument vorzuweisen und dem Kanzler davon unverzüglich eine Abschrift zuzustellen."

Artikel 18

(1) Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"b) die Bezeichnung der Partei oder der Parteien, gegen die der Antrag eingereicht wird."

(2) Artikel 33 Absatz 3 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(3) Der eine Partei vertretende Anwalt hat bei der Gerichtskanzlei eine Bescheinigung einzureichen, daß er bei einem Gericht in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist."

Artikel 19

(1) Artikel 48 Absatz 1 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(1) Der Kanzler oder ein vom Präsidenten bezeichneter Richter führt über jede mündliche Verhandlung Protokoll."

(2) Artikel 48 Absatz 3 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(3) Das Protokoll wird vom Präsidenten und vom Kanzler oder dem zur Protokollführung bezeichneten Richter unterzeichnet. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar."

Artikel 20

Artikel 52 Absatz 7 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(7) Der Kanzler oder ein vom Präsidenten bestimmter Richter führt Protokoll über jede Anhörung eines Zeugen. Dieses Protokoll hat neben den in Artikel 48 Absatz 2 bezeichneten Angaben zusätzlich den Namen, die Vornamen, die Bezeichnung und die ständige Adresse jedes Zeugen sowie die von jedem Zeugen gemachten Aussagen zu enthalten.

Das Protokoll ist vom Präsidenten oder vom für die Durchführung der Zeugenbefragung verantwortlichen Berichterstatter sowie vom Kanzler oder dem zur Protokollführung bezeichneten Richter zu unterzeichnen. Vor der Unterzeichnung ist den Zeugen Gelegenheit zu geben, den Inhalt des Protokolls zu überprüfen und dieses zu unterzeichnen.

Das Protokoll stellt eine öffentliche Urkunde dar."

Artikel 21

(1) Artikel 59 Absatz 1 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(1) Der Kanzler oder ein vom Präsidenten bezeichneter Richter führt über jede mündliche Verhandlung Protokoll."

(2) Artikel 59 Absatz 3 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(3) Das Protokoll ist vom Präsidenten und vom Kanzler oder dem zur Protokollführung bezeichneten Richter zu unterzeichnen und stellt eine öffentliche Urkunde dar."

Artikel 22

Artikel 75 Absatz 1 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(1) Die Zustellung eines Schriftstücks an einen EFTA-Staat, an die EFTA-Überwachungsbehörde, an die Gemeinschaft oder an die EG-Kommission ist an dem Tag bewirkt, an dem, am Sitz des Gerichtshofs, die Ständige Delegation des betreffenden Staates oder die Ständige Delegation der EG-Kommission oder des Rates der Europäischen Union oder die EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Postweg oder mittels Fernkopierer benachrichtigt worden ist, daß das Schriftstück beim Gerichtshof bereitliegt."

Artikel 23

Artikel 79 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(1) Das Verfahren kann durch Entscheidung des Präsidenten nach Anhörung des Berichterstatters und, außer bei einem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens gemäß Artikel 96, der Parteien ausgesetzt werden.

Nach demselben Verfahren kann durch Entscheidung die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet werden.

Die in diesem Absatz erwähnten Entscheidungen sind den Parteien zuzustellen.

(2) Die Aussetzung des Verfahrens wird zu dem in der Aussetzungsentscheidung angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, zum Zeitpunkt dieses Beschlusses oder dieser Entscheidung wirksam.

Mit der Aussetzung werden die Verfahrensfristen für alle Parteien unterbrochen.

(3) Ist in der Aussetzungsentscheidung das Ende der Aussetzung nicht festgelegt, so endet die Aussetzung zu dem in dem Beschluß oder der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, zu dem Zeitpunkt des Beschlusses oder der Entscheidung über die Fortsetzung.

Ab dem Zeitpunkt der Fortsetzung beginnen die Verfahrensfristen von neuem zu laufen."

Artikel 24

Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe f) ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"f) eine Darlegung der Umstände zur Begründung des Rechts auf Intervention, wenn der Antrag gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Satzungen eingereicht wird."

Artikel 25

Artikel 98 Unterabsatz 2 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Diese Verfahrensordnung wird vom Gerichtshof amtlich in die deutsche, isländische und norwegische Sprache übersetzt."

Artikel 26

Die Anlagen I, II und III sind durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"ANLAGE I

Liste der staatlichen Stellen gemäß Artikel 55 Absatz 1

ISLAND

Das Ministerium für Justiz und kirchliche Angelegenheiten

LIECHTENSTEIN

Das Justizministerium

NORWEGEN

Das Königliche Justiz- und Polizeiministerium

ANLAGE II

Liste der staatlichen Stellen gemäß Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 1

ISLAND

Das Ministerium für Justiz und kirchliche Angelegenheiten

LIECHTENSTEIN

Das Justizministerium

NORWEGEN

Das Königliche Justiz- und Polizeiministerium

ANLAGE III

Liste der staatlichen Behörden gemäß Artikel 72 Absatz 5

ISLAND

Das Ministerium für Justiz und kirchliche Angelegenheiten

LIECHTENSTEIN

Das Justizministerium

NORWEGEN

Das königliche Justiz- und Polizeiministerium"

KAPITEL II

SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 27

(1) Diese Entscheidung tritt am 1. September 1996 in Kraft.

(2) Diese Entscheidung ist in englischer Sprache verbindlich. Sie wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(3) Diese Entscheidung wird vom Gerichtshof amtlich in die deutsche, isländische und norwegische Sprache übersetzt.