DE Amtsblatt der Europäischen Union L 139/20

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 55/04/KOL

vom 30. März 2004

für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 2004 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Einrichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 38 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide) (1), in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse) (2), in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,

nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Schätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung erlaubt. Um die Durchführung realistischer Schätzungen zu ermöglichen, sollten Daten über die Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die in Europa zu den wichtigsten Ernährungsbestandteilen gehören. Es wird allgemein anerkannt, dass in Europa die wichtigsten Ernährungsbestandteile ungefähr 20 bis 30 Nahrungsmittel umfassen. Unter Berücksichtigung der nationalen Mittel für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen können die EFTA-Staaten jedes Jahr lediglich Proben von acht Produkten im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms analysieren. Die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln verändert sich innerhalb eines Dreijahreszeitraums. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen bei 20 bis 30 Nahrungsmitteln kontrolliert werden.

(2) Die Rückstände sämtlicher in dieser Empfehlung aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel sollten im Jahr 2004 kontrolliert werden, da dies die Verwendung dieser Daten zur Schätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht. Für die Anzahl der Proben, die in den einzelnen koordinierten Prüfungen entnommen werden, ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Kommission mit dem Codex Alimentarius (3) geschaffen worden. Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von ungefähr 650 Proben mit mehr als 99%iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) enthält, wenn weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der Nachweisgrenze enthält. Diese Proben sollten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum genommen werden. Den EFTA-Staaten wird empfohlen, auf Grundlage der Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen mindestens 12 Proben pro Produkt und Jahr zu entnehmen.

(3) Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen veröffentlicht (4). Diese Leitlinien sollten soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der EFTA-Staaten angewandt und unter Berücksichtigung der in den Kontrollprogrammen gewonnenen Erfahrungen kontinuierlich überarbeitet werden.

(4) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/642/EWG und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 86/362/EWG verlangen von den EFTA-Staaten, die von ihnen bei der Ausarbeitung der nationalen Inspektionsprogramme angewendeten Kriterien anzugeben. Diese Informationen sollen i) die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Meldewerte und die Kriterien, anhand derer diese Meldewerte festgesetzt wurden, ii) Angaben über die Zulassung der die Analysen ausführenden Laboratorien gemäß Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n des EWR-Abkommens (Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung) (5), iii) die Anzahl und die Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen enthalten.

(5) Daten zu den Ergebnissen von Kontrollprogrammen eignen sich insbesondere für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Weitergabe von Daten per E-Mail von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission sind entsprechende Formate entwickelt worden. Die EFTA-Staaten könnten das gleiche Format nutzen und sollten daher in der Lage sein, der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Berichte in dem genormten Format zuzusenden. Die Weiterentwicklung eines solchen Standardformats erfolgt am wirkungsvollsten durch die Erarbeitung von Leitlinien —

EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

1. für die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen von jedem Erzeugnis mindestens 12 Proben zu nehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Anteil an innerstaatlichen, an EWR- und Drittlandwaren des Marktes der EFTA-Staaten Rechnung zu tragen ist. Vorzugsweise für Schädlingsbekämpfungsmittel, die ein akutes Risiko darstellen, z.B. OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate, sollten bei ausgewählten Proben der Erzeugnisse Äpfel, Tomaten, Salat, Lauch und Kopfkohl die Bestandteile der zweiten Laborprobe auch einzeln analysiert werden, wenn derartige Schädlingsbekämpfungsmittel nachgewiesen wurden und insbesondere, wenn es sich um das Erzeugnis eines einzelnen Erzeugers handelt. Die Anzahl der Bestandteile sollte dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe zz des EWR-Abkommens (Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG) (6) genannten Rechtsakt entsprechen. Es sind zwei Proben zu entnehmen. Wenn die erste Laborprobe einen nachweisbaren Rückstand an dem gesuchten Schädlingsbekämpfungsmittel enthält, sind die Bestandteile der zweiten Probe einzeln zu analysieren;

2. die Ergebnisse der Analyse der Proben, die auf die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen getestet wurden, bis spätestens zum 31. August 2005 zu melden, wobei Folgendes anzugeben ist: a) die verwendeten Analysemethoden und die erzielten Meldewerte entsprechend den Qualitätskontrollverfahren, die in den Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen festgelegt wurden; b) die Anzahl und die Art der Überschreitungen sowie die eingeleiteten Maßnahmen. Der Bericht sollte in einem Format, einschließlich des elektronischen Formats, erstellt werden, das den Leitlinien (7) für die EFTA-Staaten zur Umsetzung der Empfehlungen für koordinierte Kontrollprogramme entspricht;

3. der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten bis spätestens 31. August 2004 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2003 zu übermitteln, um so wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte zu gewährleisten. Zu übermitteln sind insbesondere: a) die Ergebnisse ihrer nationalen Programme zur Bekämpfung von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen; b) Informationen zu den Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte der Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können; c) Informationen über die Zulassung der die Analysen ausführenden Laboratorien gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG (einschließlich Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie der Zulassungsbescheinigung); d) Informationen zu den Leistungstests und Ringversuchen, an denen das Laboratorium teilgenommen hat;

4. an die EFTA-Überwachungsbehörde bis spätestens 30. September 2004 den Entwurf ihres nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2005 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG zu übermitteln, der informiert über: a) die bei der Bestimmung der Anzahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen angewandten Kriterien; b) die angewandten Meldewerte und die Kriterien, anhand derer diese Meldewerte festgelegt wurden; c) die Angaben zur Zulassung der die Analyse ausführenden Laboratorien gemäß der Richtlinie 93/99/EWG.

Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet. Brüssel, den 30. März 2004 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Bernd HAMMERMANN Mitglied des Kollegiums Niels FENGER Direktor

(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

(2) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.

(3) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1, Bd. 2, S. 372.

(4) Dokument http://europa.eu.int/comm/food/plant/protection/resources/qualcontrol_en.pdf

(5) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.

(6) ABl. L 187 vom 16.07.2002, S. 30.

(7) Im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (SCFCAH) jährlich vorgelegt und zur Kenntnis genommen.