BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 200/99/KOL

vom 15. September 1999

zur Feststellung, daß die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete für die Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl oder Gas in Norwegen nicht als eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Akte gilt, die in Ziffer 4 von Anhang XVI des EWR-Abkommens genannt wird (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) und daß die Auftraggeber in Norwegen als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Akte gelten

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1),

gestützt auf die in Ziffer 4 von Anhang XVI zum EWR-Abkommen genannte Akte (Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, in ihrer geänderten Fassung), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5 und auf Artikel 40 Absätze 5 und 8,

gestützt auf die in Ziffer 12 von Anhang IV zum EWR-Abkommen genannte Akte (Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

gemäß Artikel 3 der in Ziffer 4 zum Anhang XVI des EWR-Abkommens genannten Akte (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission beantragen, daß die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) gilt bzw. daß die Auftraggeber als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) bei der Ausübung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn die in den Absätzen 1 und 3 festgelegten Bedingungen in bezug auf die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten erfuellt sind, und die EFTA-Staaten, die einen solchen Beschluß beantragen, gemäß Absatz 2 dafür sorgen, daß die Auftraggeber die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe bei der Vergabe der Aufträge beachten und der EFTA-Überwachungsbehörde Informationen über die Vergabe der Aufträge erteilen.

Bei EFTA-Staaten, welche die Bestimmungen der in Ziffer 12 von Anhang IV des EWR-Abkommens genannten Akte (Richtlinie 94/22/EG des Rates) einhalten, ist davon auszugehen, daß sie die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der in Ziffer 4 von Anhang XVI des EWR-Abkommens genannten Akte erfuellen (Richtlinie 93/38/EWG des Rates).

Mit Schreiben vom 11. Juli 1996 und 1. Juli 1999 hat die norwegische Regierung bei der EFTA-Überwachungsbehörde beantragt, zu befinden, daß die Nutzung räumlich abgegrenzter Gebiete für die Suche nach oder die Förderung von Öl oder Gas in Norwegen nicht als eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der in Ziffer 4 von Anhang XVI des EWR-Abkommens genannten Akte (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) gilt, und daß die Auftraggeber als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Akte gelten; dieser Antrag in seiner geänderten Form erstreckte sich nicht auf die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete für die Suche nach und Förderung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen.

Norwegen hat die in Ziffer 12 zum Anhang IV des EWR-Abkommens genannte Akte (Richtlinie 94/22/EG des Rates) durch die Akte Nr. 72 vom 29. November 1996 in bezug auf Erdöltätigkeiten und durch die Verordnung vom 27. Juni 1997 in bezug auf Erdöltätigkeiten, die durch die Verordnung vom 17. Juli 1998 geändert wurde, beachtet.

Mit der norwegischen Verordnung vom 16. Dezember 1994 über die Koordinierung der Auftragsvergabe in der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, zuletzt geändert am 18. Juni 1999, wird die in Ziffer 4 von Anhang XVI des EWR-Abkommens genannte Akte (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) in norwegisches Recht umgesetzt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Akte steht die am 18. Juni 1999 geänderte Verordnung im Einklang mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe bei der Suche nach oder Förderung von Öl und Gas, insbesondere hinsichtlich der Informationen, die den Unternehmen über die Absichten der Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen bereitgestellt werden, und der Verpflichtung, der EFTA-Überwachungsbehörde Informationen über die Vergabe von Aufträgen zu unterbreiten.

Die Verordnung gilt für Auftragsvergabeverfahren bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwertung von Kohlenwasserstofflizenzen unabhängig davon, wann diese Lizenzen erteilt wurden. Norwegen hat die Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der in Ziffer 4 von Anhang XVI des EWR-Abkommens genannten Akte erfuellt (Richtlinie 93/38/EWG des Rates).

Gemäß Artikel 40 Absätze 5 und 8 der in Ziffer 4 von Anhang XVI des EWR-Abkommens genannten Akte (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) hat der EFTA-Ausschuß über das öffentliche Beschaffungswesen, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt, seine Stellungnahme zu dem Beschluß abgegeben -

BESCHLIESST:

1. Ab 15. September 1999 gilt die Nutzung räumlich abgegrenzter Gebiete für die Suche nach Förderung von Öl oder Gas in Norwegen nicht als eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der in Ziffer 4 von Anhang XVI des EWR-Abkommens genannten Akte (Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Vergabeverfahren durch Auftraggeber in den Bereich Wasser, Energie, Transport und Telekommunikation, wie zuletzt geändert) und gelten die Auftraggeber in Norwegen nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Akte.

2. 1. Dieser Beschluß ergeht auf der Grundlage der Bestimmungen, die von Norwegen am 18. Juni 1999 bei der Umsetzung der in Ziffer 12 von Anhang IV des EWR-Abkommens genannten Akte (Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen) und mit Artikel 3 Absätze 2 und 3 der in Ziffer 4 von Anhang XVI des EWR-Akommens genannten Akte (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) erlassen wurden und wird der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt.

2. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsbestimmungen zur Änderung der in Absatz 1 genannten Regeln sind der EFTA-Überwachungsbehörde sofort nach ihrem Erlaß mitzuteilen.

3. Die in Ziffer 2 genannte Information wird der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt, damit sie ermitteln kann, ob es angezeigt ist, diesen Beschluß zu ändern, zurückzuziehen oder aufrechtzuerhalten.

3. Dieser Beschluß ist an Norwegen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1999.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Hannes HAFSTEIN

Mitglied des Kollegiums

(1) Im folgenden "EWR-Abkommen" genannt.