DE Amtsblatt der Europäischen Union L 114/14

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 368/06/KOL

vom 29. November 2006

über den Verkauf der Anteile an Sementsverksmiðjan hf. durch den isländischen Staat (Island)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24,

GESTÜTZT AUF Teil I Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 2 und Teil II Artikel 4 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen,

GESTÜTZT AUF den Leitfaden (4) der Überwachungsbehörde für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens,

GESTÜTZT AUF die Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen gemäß Teil II Artikel 27 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen,

NACH AUFFORDERUNG der Beteiligten zur Äußerung gemäß den Bestimmungen der Entscheidungen Nr. 421/04/KOL (5) und Nr. 367/06/KOL (6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. Verfahren

Mit Schreiben vom 19. August 2003 der Vertretung Islands bei der Europäischen Union, mit dem ein Schreiben des Finanzministeriums vom 19. August 2003 weitergeleitet wurde — beide Schreiben gingen bei der Überwachungsbehörde am gleichen Tag ein und wurden am gleichen Tag registriert (Dok. Nr. 03-5685 A) —, teilten die isländischen Behörden gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen den Verkauf der staatlichen Anteile an Sementsverksmiðjan hf. mit.

Am 17. Dezember 2003 erhob das Unternehmen Aalborg Portland Íslandi ehf. Klage bei der Überwachungsbehörde gegen die Bedingungen des Verkaufs der Anteile an Sementsverksmiðjan hf. durch den isländischen Staat. Dieses Schreiben ging am 23. Dezember 2003 bei der Überwachungsbehörde ein und wurde am gleichen Tag registriert (Dok. Nr. 03-9059 A). Vom Kläger wurde gefordert, dass diese Klage und die Anmeldung des Verkaufs durch die Regierung gleichzeitig bearbeitet werden.

Nach einem Schriftwechsel (7) unterrichtete die Überwachungsbehörde die isländischen Behörden mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 über die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen hinsichtlich des Verkaufs der Anteile an Sementsverksmiðjan hf. durch den isländischen Staat (Vorgangsnummer 296878).

Die Entscheidung Nr. 421/04/KOL der Überwachungsbehörde zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in der dazugehörigen EWR-Beilage veröffentlicht (8). Die Überwachungsbehörde hat alle Beteiligten aufgefordert, ihre Stellungnahmen hierzu zu übermitteln. Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 übermittelten die isländischen Behörden ihre Stellungnahme zu dieser Entscheidung (Vorgangsnummer 311243). Am 20. Juni 2005 erhielt die Überwachungsbehörde die Stellungnahme von Íslenskt sement ehf., dem Käufer von Sementsverksmiðjan hf. (Vorgangsnummer 323552). Am 2. September 2005 wurde von Aalborg Portland Íslandi ehf. eine weitere Stellungnahme übermittelt (Vorgangsnummer 333018).

Die Überwachungsbehörde berief Herrn Erlend Kvaal, außerordentlicher Professor an der Norwegian School of Management BI in Oslo, als unabhängigen Sachverständigen, der sie bei der Klärung der Frage unterstützten sollte, ob der Verkauf der Anteile des Staats an Sementsverksmiðjan hf. im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers durchgeführt wurde. Gestützt auf eine erste Bewertung der Informationen, die der Überwachungsbehörde über den Verkauf vorlagen, durch den unabhängigen Sachverständigen wurden die isländischen Behörden mit Schreiben vom 12. Juli 2005 zur Übermittlung weiterer Informationen aufgefordert (Vorgangsnummer 326295). Die isländischen Behörden kamen dieser Aufforderung mit Schreiben vom 31. August 2005 der Vertretung Islands bei der Europäischen Union nach, mit dem ein Schreiben des Finanzministeriums vom 30. August 2005 weitergeleitet wurde. Dieses Schreiben ging am 1. September 2005 bei der Überwachungsbehörde ein und wurde am gleichen Tag registriert (Vorgangsnummer 332274).

Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens wurden die isländischen Behörden am 28. Oktober 2005 erneut zur Übermittlung von Informationen aufgefordert. Nach dieser Aufforderung fand am 23. November 2005 in Brüssel ein Treffen zwischen Vertretern der Überwachungsbehörde, der isländischen Behörden, von Sementsverksmiðjan hf. und eines der Kapitalgeber des Konsortiums statt, das die Anteile des Staates erworben hatte. An diesem Treffen nahm auch der von der Überwachungsbehörde bestellte unabhängige Sachverständige teil.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005, das bei der Überwachungsbehörde am 7. Dezember 2005 einging und am gleichen Tag registriert wurde (Vorgangsnummer 353483), leitete die Vertretung Islands bei der Europäischen Union ein Schreiben des Finanzministeriums vom 2. Dezember 2005 weiter, in dem das Ministerium die angeforderten Informationen übermittelte und zu einigen noch offenen Fragen Stellung nahm, die bei dem Treffen erörtert worden waren.

Am 31. Januar 2006 legte der unabhängige Sachverständige der Überwachungsbehörde seinen Abschlussbericht darüber vor, ob der Verkauf der Anteile an Sementsverksmiðjan hf. durch den isländischen Staat zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt worden war (Vorgangsnummer 360438).

Mit Schreiben vom 16. Februar, 9. März und 4. August 2006 der Überwachungsbehörde wurden die isländischen Behörden um weitere Informationen und Angaben zu noch unklaren Punkten gebeten (Vorgangsnummern 363213, 365145 und 383227). Die Antwort der isländischen Behörden ging mit den Schreiben vom 20. Februar, 19. April und 25. September ein (Vorgangsnummern 363608, 370425 und 390092).

Am 12. Oktober 2006 wurde der vorliegende Fall beim jährlichen Treffen über den Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in Reykjavik erörtert. Im Anschluss an dieses Gespräch erhielt die Überwachungsbehörde am 2. November 2006 ein Schreiben der isländischen Behörden (Vorgangsnummer 396476).

Am 29. November 2006 erließ die Überwachungsbehörde die Entscheidung Nr. 367/06/KOL zur Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens, das mit der Entscheidung Nr. 421/04/KOL der Überwachungsbehörde eingeleitet worden war. Die Ausweitung betrifft die Übernahme der Altersversorgungsverpflichtungen von Sementsverksmiðjan hf. durch den isländischen Staat im Zuge der Vorbereitung des Verkaufs des Unternehmens. Mit der vorliegenden Entscheidung stellt die Überwachungsbehörde das förmliche Prüfverfahren zum Verkauf der Anteile des isländischen Staats an Sementsverksmiðjan hf. an die Investorengruppe Íslenskt sement ehf. zum Preis von 68 Mio. ISK ein. Die Untersuchung der übrigen Elemente des förmlichen Prüfverfahrens wird fortgesetzt.

2. Beschreibung der in der vorliegenden Entscheidung bewerteten Maßnahmen

Bis zum Auftreten eines Zementimporteurs aus Dänemark auf dem isländischen Markt im Jahre 2000 hatte das staatliche Unternehmen Sementsverksmiðjan hf. praktisch ein Monopol auf dem Zementmarkt. Als Folge der neuen Wettbewerbslage geriet Sementsverksmiðjan hf. allem Anschein nach in wirtschaftliche Schwierigkeiten und es entstanden Verluste. Vor diesem Hintergrund beschloss der Staat 2003 den Verkauf seiner gesamten Anteile an dem Unternehmen (9). In der Ankündigung des geplanten Verkaufs seiner Anteile führte der Staat aus: „Der Exekutivausschuss für Privatisierung und das Ministerium für Industrie planen den Verkauf der gesamten Anteile des Staates an Sementsverksmiðjan hf. mit einem Nominalwert von 450 Mio. ISK an eine private Investorengruppe. Dieser Verkauf betrifft 100 % der Anteile des Unternehmens. Der Kaufpreis soll bar bezahlt werden. Gesucht wird ein Investor, der an der Weiterführung der Unternehmenstätigkeit interessiert ist, der das Unternehmen stärkt und zu einem dynamischen Wettbewerb im isländischen Bausektor beiträgt.“

Am 2. Oktober 2003 unterzeichnete das Industrieministerium im Namen der isländischen Regierung mit der Investorengruppe Íslenskt Sement ehf. einen Vertrag über den Kauf von Anteilen. Danach verkauft der Staat als Eigentümer von 100 % der Anteile an Sementsverksmiðjan hf. diese an Íslenskt sement ehf. zum Preis von 68 Mio. ISK.

Gleichzeitig wurde ein separater Kaufvertrag zwischen Sementsverksmiðjan hf. und dem Finanzministerium von Island unterzeichnet. Mit diesem Vertrag erwarb der isländische Staat bestimmte, für die Zementproduktion nicht erforderliche Immobilien und Aktiva von Sementsverksmiðjan hf. zum Preis von 450 Mio. ISK. Der Erlös wurde zur Begleichung der Außenstände des Unternehmens verwendet.

Darüber hinaus übernahm der isländische Staat gemäß Artikel 4 des Vertrags über den Kauf von Anteilen zwischen der Regierung von Island und Íslenskt sement ehf. die Altersversorgungsverpflichtungen von Sementsverksmiðjan hf. auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und dem Pensionsfonds für Staatsbedienstete.

Das bedeutet, dass das Unternehmen, dessen Anteile Íslenskt sement ehf. erwarb, diese Vermögenswerte und Verpflichtungen nicht mehr besaß.

Dieses Geschäft, der Verkauf von Sementsverksmiðjan hf. an Íslenskt sement ehf., ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung. Das förmliche Prüfverfahren betreffend die übrigen mutmaßlichen Beihilfen zugunsten von Sementsverksmiðjan hf., das mit Entscheidung Nr. 421/04/KOL eingeleitet worden war, wurde durch die Entscheidung Nr. 367/06/KOL auf die Übernahme der Altersversorgungsverpflichtungen des Unternehmens durch den isländischen Staat ausgeweitet und wird Gegenstand einer separaten Entscheidung sein.

3. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

Im Zusammenhang mit dem Verkauf der gesamten Anteile an Sementsverksmiðjan hf. durch den Staat wurden von der Überwachungsbehörde in der Entscheidung Nr. 421/04/KOL über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Zweifel geäußert, ob Kapitel 18B des Leitfadens für staatliche Beihilfen über den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden durch staatliche Behörden auf den fraglichen Fall anwendbar ist. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde verkaufte der Staat nicht lediglich in seinem Besitz befindliche Grundstücke und Gebäude, sondern seine Anteile an einem zu 100 % in seinem Besitz befindlichen Unternehmen.

Außerdem wurde von der Überwachungsbehörde in Zweifel gezogen, dass der Verkauf nach dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfolgt war. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde war nicht klar ersichtlich, inwieweit vom Staat bei den Verkaufsverhandlungen neben dem rein wirtschaftlichen Ertrag des Geschäfts auch andere Überlegungen berücksichtigt wurden und ob der erzielte Verkaufspreis folglich dem Marktwert des Unternehmens entsprach.

Mit der Anmeldung des Geschäfts wurde von den isländischen Behörden eine Bewertung von Sementsverksmiðjan hf. vorgelegt, die von einem unabhängigen Sachverständigen anhand des Liquidationswerts durchgeführt worden war. In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird von der Überwachungsbehörde in Frage gestellt, ob der Wert eines Unternehmens mit seinem Liquidationswert gleichgesetzt werden kann, der auf der Annahme beruht, dass die Tätigkeit eingestellt wird. Sollte der Marktwert von 100 % der Anteile des Staats an Sementsverksmiðjan hf. höher gewesen sein als der Preis von 68 Mio. ISK, den Íslenskt sement ehf. dafür gezahlt hat, so hätte der Staat das Unternehmen unter seinem Marktwert verkauft, so die Argumentation der Überwachungsbehörde. In diesem Fall wären staatliche Mittel im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen in Form von entgangenen Einnahmen, aufgewendet worden, da der Staat geringere Einnahmen erzielt hätte als ein privater Marktteilnehmer für die gleichen Vermögenswerte erhalten hätte.

4. Stellungnahme der isländischen Behörden

Mit Schreiben vom 23. Februar 2005 übermittelten die isländischen Behörden ihre Stellungnahme zur Entscheidung der Überwachungsbehörde über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zum Verkauf der Anteile an Sementsverksmiðjan hf. durch den isländischen Staat.

Von den isländischen Behörden wurde hervorgehoben, dass einer der wichtigsten Gründe für die Bedingung, dass die Zementproduktion fortgesetzt werden sollte, darin bestanden habe, den Wert von Sementsverksmiðjan hf. bei einem Verkauf an Dritte zu erhöhen. Die isländischen Behörden führten aus: „Ohne eine solche Bedingung wären dem Käufer unmittelbar Kosten für Abriss- und Sanierungsarbeiten entstanden. Durch die Aufnahme einer Bedingung über die Fortführung der Zementproduktion kommen diese Kosten erst zu einem späteren Zeitpunkt auf den Käufer zu. Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, dass diese Bedingung mit den Käufern vereinbart und in den Vertrag über den Kauf von Anteilen lediglich als Absichtsbekundung seitens der Käufer aufgenommen wurde, die die Geschäftstätigkeit von Sementsverksmiðjan hf. fortzusetzen, so lange dies rentabel ist. Der Staat kann den Käufer nicht zur Fortführung des Unternehmens verpflichten, wenn dieses wirtschaftlich nicht rentabel ist. Dies kann nicht als Beweis dafür angesehen werden, dass der Staat andere als den wirtschaftlichen Ertrag betreffende Überlegungen berücksichtigt hat.“

Nach Auffassung der isländischen Behörden und wie im Leitfaden der Überwachungsbehörde festgelegt, kann keine staatliche Beihilfe vorliegen, wenn objektive Gründe gegeben sind, die vernünftigerweise erwarten lassen, dass das eingesetzte Kapital eine angemessene Rendite abwirft, die auch für einen unter normalen Marktbedingungen handelnden Kapitalgeber akzeptabel wäre.

Von den isländischen Behörden wurde erklärt: „Vor diesem Hintergrund kann nicht argumentiert werden, dass objektive Gründe vorlagen, denen zufolge der Staat davon ausgehen konnte, dass er durch den Verkauf von Sementsverksmiðjan keine angemessene Rendite erzielen würde. Im Gegenteil, der Staat konnte nach den Verhandlungen mit den Käufern einen Kaufpreis für das Unternehmen erwarten, der deutlich über dem Marktwert lag. Deshalb muss festgestellt werden, dass der Staat keine geringeren Einnahmen erzielt hat als ein privater Marktteilnehmer für die gleichen Vermögenswerte erhalten hätte. Somit steht das Vorgehen des Staates im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Die Überwachungsbehörde muss ihrerseits den Nachweis erbringen, dass der Staat keine angemessene Rendite erwarten konnte. Da dieser Nachweis nicht erbracht worden ist und nach Auffassung des Staates auch nicht erbracht werden kann, muss festgestellt werden, dass das Vorgehen des Staates mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang steht.“

Bei der Anmeldung des Geschäfts wurde von den isländischen Behörden angegeben, dass der Wert des Unternehmens seinem Liquidationswert entspricht. Der Liquidationswert von Sementsverksmiðjan hf. wurde auf – 46,5 Mio. ISK geschätzt; in diesem Betrag sind die Kosten für den Abriss und die Sanierung der Fabrikanlage in Akranes nicht enthalten. In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Überwachungsbehörde Zweifel daran, ob der Marktwert eines Unternehmens, das als bestehendes Handelsgeschäft verkauft wird, auf der Grundlage des Liquidationswerts ermittelt werden sollte. In ihrer Stellungnahme zur Entscheidung der Überwachungsbehörde über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens verwiesen die isländischen Behörden außerdem auf die der Überwachungsbehörde vorgelegten Cashflow-Bewertungen. Insbesondere nach der Bewertung des Cashflow, die im Anhang zum Schreiben vom 23. Februar 2005 vorgelegt wurde, belief sich der Marktwert von Sementsverksmiðjan hf. auf einen Betrag von – 1,5 Mrd. ISK. Auf dieser Grundlage gelangten die isländischen Behörden zu der Auffassung, dass der Marktwert von Sementsverksmiðjan hf. als bestehendes Handelsgeschäft erheblich unter seinem Liquidationswert lag.

Weiter wurde von den isländischen Behörden ausgeführt, dass, da der Marktwert von Sementsverksmiðjan hf., sowohl nach der Bewertung des Cashflow als auch nach dem ermittelten Liquidationswert, unter dem Verkaufspreis von 68 Mio. ISK lag, weder Sementsverksmiðjan hf. noch Íslenskt sement ehf. eine wirtschaftliche Vergünstigung im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen erlangt haben.

Nach Ansicht der isländischen Behörden sollte die Überwachungsbehörde bei der Klärung der Frage, ob staatliche Beihilfen gewährt wurden, den Gesamtverkaufspreis des Unternehmens nach dem Verkauf der für die Zementproduktion nicht erforderlichen Vermögenswerte an den isländischen Staat heranziehen: „Sofern die Überwachungsbehörde zu dem Schluss gelangt, dass eine [Cashflow-Bewertung] des Unternehmens die korrekte Bewertungsmethode zur Bestimmung des Verkaufspreises ist, vertritt der Staat zudem den Standpunkt, dass […] die Cashflow-Methode zur Ermittlung des Werts des Unternehmens nach der Veräußerung der Vermögenswerte angewandt werden sollte.“

Die isländischen Behörden erklärten, dass es nicht das Ziel des Staates gewesen sei, einen Verkaufspreis auszuhandeln, der einem errechneten Cashflow-Wert von Sementsverksmiðjan hf. entsprach: „[…] Aufgrund der seit der Ausschreibung aufgelaufenen Verluste hatte sich gezeigt, dass eine Umstrukturierung des Unternehmens erfolgen musste, um das Unternehmen an den Käufer veräußern zu können. Der Staat plante den Erwerb aller Vermögenswerte des Unternehmens, die für die Produktion und die Geschäftstätigkeit nicht unbedingt erforderlich waren, um die Betriebskosten zu senken und so die Rentabilität des Unternehmens zu gewährleisten.“

Aus den oben genannten Gründen war nach Ansicht der isländischen Behörden mit dem Geschäft keine staatliche Beihilfe verbunden. Sollte die Überwachungsbehörde jedoch zu dem Schluss gelangen, dass eine staatliche Beihilfe gewährt wurde, sollte diese staatliche Beihilfe ihrer Meinung nach gemäß der Ausnahmeregelung in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens, insbesondere gemäß den Bestimmungen von Kapitel 16 des Leitfadens für staatliche Beihilfen, als gerechtfertigte Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden.

Mit Schreiben vom 2. November 2006 forderten die isländischen Behörden die Überwachungsbehörde auf, die Untersuchung bestimmter Aspekte im laufenden förmlichen Prüfverfahren nicht zu beenden, da „alle Aspekte des gesamten Geschäfts berücksichtigt werden müssen, um den Sachverhalt umfassend verstehen zu können.“

5. Stellungnahmen dritter Parteien

5.1. Stellungnahmen von Íslenskt sement ehf.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2005 übermittelte Íslenskt sement ehf. seine Stellungnahme zur Entscheidung Nr. 421/04/KOL der Überwachungsbehörde über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zum Verkauf der Anteile des isländischen Staats an Sementsverksmiðjan. Nach Ansicht von Íslenskt sement ehf. war mit dem oben genannten Verkauf keine staatliche Beihilfe verbunden. Das Unternehmen erklärte: „Íslenskt sement ehf. ist der Überzeugung, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt wurde, insbesondere, da der Gesamtkaufpreis von Sementsverksmiðjan bei dem betreffenden Geschäft mindestens dem tatsächlichen Marktwert des Unternehmens entsprach bzw. sogar erheblich darüber lag.“

Íslenskt sement ehf. machte geltend, dass eine Cashflow-Bewertung, wie sie zur Wertermittlung von Zementunternehmen üblicherweise angewandt wird, die einzige angemessene Methode zur Bewertung des Unternehmens war. Das Unternehmen gab jedoch an, dass der isländische Staat nicht bereit war, auf dieser Grundlage zu verhandeln, da sich daraus ein negativer Kaufpreis ergeben hätte. Íslenskt sement ehf. zufolge wäre der geschätzte Marktwert von Sementsverksmiðjan null oder sogar negativ gewesen, wenn die Cashflow-Methode angewandt worden wäre. Aus diesem Grund entspricht der durch die Anwendung der Liquidationsmethode ermittelte Wert nach Meinung von Íslenskt sement ehf. dem maximalen Marktwert des Unternehmens zum Kaufzeitpunkt. Weiter führt Íslenskt sement ehf. aus, dass beim Liquidationswert von 69,6 Mio. ISK keinerlei Kosten berücksichtigt worden sind, die in Verbindung mit der Liquidation und Schließung des Unternehmens, einschließlich der Räumung des Geländes, anfallen. Nach Aussage von Íslenskt sement ehf. lag der Kaufpreis für die Anteile an Sementsverksmiðjan hf. weit über dem Liquidationswert des Unternehmens.

Íslenskt sement ehf. argumentierte, dass die speziellen Vermögenswerte, die durch das Finanzministerium von Island erworben wurden, nicht separat, sondern in Verbindung mit dem Verkauf der Anteile als wesentlicher Bestandteil des gesamten Kaufvertrags veräußert wurden. Deshalb „kann die Überwachungsbehörde bei der Bewertung der Frage, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Verkauf von Sementsverksmiðjan verbunden war, keine gesonderte Bewertung der einzelnen verkauften Vermögenswerte vornehmen, sondern muss berücksichtigen, wie sich der Verkauf der einzelnen Vermögenswerte auf die Gesamtbewertung des Unternehmens zum Zeitpunkt des Verkaufs ausgewirkt hat.“

5.2. Stellungnahmen von Aalborg Portland Íslandi ehf.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2005 übermittelte Aalborg Portland Íslandi ehf. seine Stellungnahme zur Entscheidung Nr. 421/04/KOL der Überwachungsbehörde über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zum Verkauf der Anteile an Sementsverksmiðjan durch den isländischen Staat. Das Unternehmen schloss sich den in der Entscheidung der Überwachungsbehörde geäußerten Bedenken und Ausführungen an, verwies jedoch darüber hinaus auf die Übernahme der Altersversorgungsverpflichtungen von Sementsverksmiðjan hf. durch den isländischen Staat, die in der Entscheidung der Überwachungsbehörde nicht berücksichtigt wird.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe beim Verkauf der Anteile des Staats an Sementsverksmiðjan hf.

Nach den von den isländischen Behörden übermittelten Angaben verkaufte der Staat seine Anteile an Sementsverksmiðjan hf. zum Preis von 68 Mio. ISK und in Verbindung mit diesem Geschäft erwarb das Finanzministerium von Island bestimmte, für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens nicht erforderliche Vermögenswerte. Obgleich diese beiden Bestandteile des Geschäfts in engem Zusammenhang stehen und Íslenskt sement ehf. somit den operativen Teil von Sementsverksmiðjan hf. ohne die für die Zementproduktion nicht erforderlichen Vermögenswerte und Anteile erwarb, prüft die Überwachungsbehörde in dieser Entscheidung den Verkauf der Anteile gesondert. Der Grund besteht darin, dass Íslenskt sement ehf. im Falle des Verkaufs der Anteile des Staates an Sementsverksmiðjan hf. der potenzielle Begünstigte der staatlichen Beihilfe wäre. Sollten jedoch im Rahmen der Neustrukturierung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens, die durch den Staat im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile vorgenommen wurde, staatliche Beihilfen gewährt worden sein, wäre dagegen der Zementhersteller selbst, das heißt Sementsverksmiðjan hf., der potenzielle Begünstigte. Schließlich war es Sementsverksmiðjan hf., von dem der Staat Vermögenswerte erworben und Altersversorgungsverpflichtungen übernommen hat.

In Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist Folgendes festgelegt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

Bevor die Überwachungsbehörde darüber befindet, ob mit dem vorliegenden Verkauf staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens verbunden sind, wird sie die Argumente der isländischen Regierung prüfen, nach denen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe aufgrund der Anwendung von Kapitel 18B des Leitfadens für staatliche Beihilfen über „Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand“ ausgeschlossen werden kann.

1.1. Kapitel 18B des Leitfadens für staatliche Beihilfen über „Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand“

Kapitel 18B des Leitfadens für staatliche Beihilfen über „Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand“ gibt Aufschluss darüber, wie die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen bei der Bewertung von Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand auslegt und anwendet. Wenn die in Kapitel 18B des Leitfadens der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen festgelegten Verfahren bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand angewandt werden, kann davon ausgegangen werden, dass mit einem Verkauf keine staatliche Beihilfe verbunden ist.

Zwar meldeten die isländischen Behörden die Bedingungen des Geschäfts betreffend den Verkauf der Anteile des Staates an Sementsverksmiðjan hf. bei der Überwachungsbehörde an, doch waren sie der Ansicht, dass der Verkauf im Einklang mit Kapitel 18B des Leitfadens für staatliche Beihilfen über Verkäufe von Bauten und Grundstücken durchgeführt wurde. Aus diesem Grund war ihrer Meinung nach keine staatliche Beihilfe mit dem Geschäft verbunden.

Wie bereits in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ausgeführt, vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass Kapitel 18B auf das betreffende Geschäft nicht angewandt werden kann. Der Staat hat nicht lediglich in seinem Besitz befindliche Grundstücke und Gebäude verkauft, sondern auch seine Anteile an einem zu 100 % in seinem Besitz befindlichen Unternehmen, das seine Geschäfte fortführt. Selbst wenn Kapitel 18B anwendbar wäre, sind die festgelegten Verfahren, die das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausschließen, nicht angewandt worden.

Das Ausschreibungsverfahren, das im vorliegenden Fall durchgeführt wurde, entsprach nicht der in Kapitel 18B.2.1 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Definition. Zum einen wurde das Verfahren nicht ordentlich veröffentlicht und außerdem diente es lediglich dazu, einen künftigen Käufer auszuwählen, mit dem der Preis anschließend ausgehandelt wurde. Was das Alternativverfahren anbelangt, das heißt den Verkauf auf der Grundlage einer Bewertung eines unabhängigen Sachverständigen, wurde im vorliegenden Fall der Liquidationswert von Sementsverksmiðjan hf. durch einen Sachverständigen, MP Verðbréf hf., ermittelt. Dennoch wurde das Unternehmen als bestehendes Handelsgeschäft verkauft, bei dem die Fortführung der Zementproduktion vorgesehen war. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Liquidationswert dem Marktwert entsprach und das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden kann.

Es erscheint notwendig, zu prüfen, welche Methode zur Ermittlung des Marktwerts eines Unternehmens in dieser Situation angemessener ist und eine entsprechende Bewertung durchzuführen. Im Folgenden wird eingehender untersucht, wie hoch der mögliche Marktpreis des Unternehmens sein könnte und ob mit dem Verkauf der Anteile von Sementsverksmiðjan hf. an Íslenskt sement ehf. eine staatliche Beihilfe verbunden war.

1.2. Bewertung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe beim Verkauf von Anteilen

Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens eingestuft werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

— Die Beihilfe muss eine selektive Begünstigung darstellen,

— die Beihilfe muss aus staatlichen Mitteln gewährt werden,

— die Beihilfe muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen,

— und sie muss den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinträchtigen.

Eine Maßnahme, die einigen Begünstigten einen Vorteil verschafft und keine allgemeine Maßnahme ist, erfüllt die erste der oben genannten Voraussetzungen. Daher ist zu klären, ob das betroffene Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte (10). Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens unterscheidet bei staatlichen Maßnahmen nicht nach ihren Gründen oder Zielen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (11). Somit ist der Beihilfebegriff ein objektiver Begriff, der sich nur danach bestimmt, ob eine staatliche Maßnahme einem oder bestimmten Unternehmen einen Vorteil verschafft oder nicht (12).

Der Erwerb von Vermögenswerten zu einem Preis, der unter ihrem Marktwert liegt, stellt grundsätzlich einen Vorteil dar. Daher hätte Íslenskt sement ehf., wenn es für Sementsverksmiðjan hf. einen dem Marktwert des Unternehmens entsprechenden Preis gezahlt hätte, keinen Vorteil aus diesem Geschäft erlangt.

Um festzustellen, ob Íslenskt sement ehf. für die Anteile des Staates einen Preis bezahlt hat, der unter ihrem Marktwert lag, beauftragte die Überwachungsbehörde einen unabhängigen Sachverständigen mit der Ermittlung des Marktwerts von Sementsverksmiðjan hf. zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verkauf erfolgte. Der unabhängige Sachverständige bestimmte den Marktwert des Unternehmens nach Abschluss des gesamten Geschäfts und berücksichtigte dabei das Unternehmen, das seine Geschäftstätigkeit fortführt. Der unabhängige Sachverständige ermittelte den Marktwert von Sementsverksmiðjan hf. also nach dem Rückkauf bestimmter, für die Zementproduktion nicht erforderlicher Vermögenswerte des Unternehmens durch das Finanzministerium von Island (13) und nach der Übernahme der Altersversorgungsverpflichtungen des Unternehmens durch das Finanzministerium. Das bedeutet, dass der unabhängige Sachverständige den Marktwert dessen, was von Íslenskt sement ehf. tatsächlich erworben wurde bestimmte, also den Marktwert der Anteile eines nicht mehr vollständigen Unternehmens.

Nach Ansicht des unabhängigen Sachverständigen ist die einzige Methode, die Aufschluss darüber geben kann, wie hoch der angemessene Wert des Unternehmens in einem Geschäft wie dem Verkauf der Anteile des Staats an Sementsverksmiðjan hf. sein könnte, die Methode der Diskontierung der geschätzten künftigen Cashflows (Gebrauchswert) (14). Der Kapitalwert der erwarteten Cashflows aus der zukünftigen Nutzung eines Anlagewerts bildet die Grundlage, auf der ein Kapitalgeber das Ergebnis eines geplanten Projekts errechnet. Daher können Cashflow-Prognosen je nach Strategie der jeweiligen Kapitalgeber unterschiedlich ausfallen. Der unabhängige Sachverständige empfahl deshalb einen Ansatz, bei dem eine Bandbreite möglicher Ergebnisse für den Gebrauchswert innerhalb einer festgelegten Ober- und Untergrenze ermittelt wird. Die isländischen Behörden wurden aufgefordert, die zur Festlegung dieser Ober- und Untergrenze erforderlichen Angaben und Berechnungen zu übermitteln (15), um so eine Vorstellung vom angemessenen Wert des Kerngeschäfts, der Zementproduktion, zu erhalten. Nach der Ermittlung des Betriebswerts stellten alle zusätzlichen Vermögenswerte, die nicht zum Kerngeschäft gehörten (wie finanzielle Vermögenswerte), einen zusätzlichen Wert dar, während alle Verbindlichkeiten (wie Forderungen jeder Art oder sonstige finanzielle Verbindlichkeiten) den Wert verringerten.

Auf dieser Grundlage wurden die isländischen Behörden, wie vom unabhängigen Sachverständigen verlangt aufgefordert, zwei Szenarien zu erarbeiten. In Szenario I sollte von einem Zementimport nach Island in der Größenordnung von 30 % des gesamten Marktvolumens ausgegangen werden, während Szenario II keine Importe vorsah. Szenario I (das so genannte pessimistische Szenario) ergab einen negativen Kapitalwert (nachfolgend „NPV“) (net present value) von ca. 1 000 Mio. ISK an zukünftigen frei verfügbaren Cashflows und bei Szenario II (dem so genannten optimistischen Szenario) wurde ein positiver NPV von ca. 200 Mio. ISK an zukünftigen frei verfügbaren Cashflows ermittelt. Nach Bereinigung der NPV-Maßnahmen durch Abzug langfristiger Verbindlichkeiten und Hinzurechnung von überschüssigem Umlaufvermögen wurden von der isländischen Regierung geschätzte Eigenkapitalwerte von – 897 Mio. ISK für Szenario I und 307 Mio. ISK für Szenario II errechnet. Ausschlaggebend für die unterschiedlichen Ergebnisse war die Kapazitätsauslastung. Zugrunde gelegt wurden variable Produktionskosten pro Tonne, die zwischen 5 749 ISK in Jahren mit voller Kapazitätsauslastung (130 000 t) und 7 479 ISK in Jahren mit sehr niedriger Kapazitätsauslastung (70 000 t) schwankten. In der Berechnung ergab sich daher ein doppelter Skaleneffekt, da sowohl die variablen als auch die klassischen Festkosten pro Tonne mit steigendem Produktionsvolumen sinken (16).

Im ihrem Begleitschreiben wiesen die isländischen Behörden darauf hin, dass das optimistische Szenario nicht realistisch sei, da es davon ausgehe, dass auf dem Zementmarkt in Island kein Wettbewerb besteht. Angesichts der vom dänischen Konkurrenzunternehmen Aalborg Portland vorgenommenen Investitionen in Fabrikanlagen sei nicht mit einem nachlassenden Wettbewerb im isländischen Zementmarkt zu rechnen. Die isländischen Behörden äußerten sich nicht dazu, wie realistisch das pessimistischste Szenario ist.

Der unabhängige Sachverständige kritisierte, dass bei den von den isländischen Behörden vorgelegten Modellen ein hoher Diskontsatz (der einen Risikozuschlag beinhaltete) verwendet wurde. Bei einem hohen Diskontsatz besteht die Gefahr, dass die Verbindlichkeiten, die sich aus einem negativen Cashflow ergeben, unterbewertet werden und die Aussichten positiver erscheinen als dies gerechtfertigt ist. Ungeachtet dieser Kritik wurde der von den isländischen Behörden zugrunde gelegte reale Diskontsatz von 12,4 % der Einheitlichkeit halber bei der gesamten Analyse der verschiedenen Szenarien verwendet.

Szenario I zeigte ein Unternehmen, das über einen Zeitraum von dreißig Jahren kontinuierlich Verluste erwirtschaftet und dürfte somit wohl kaum realistisch sein. Da der unabhängige Sachverständige mit dem pessimistischen Szenario lediglich das Ziel verfolgte, eine Untergrenze für mögliche Ergebnisse zu bestimmen, war das von den isländischen Behörden vorgelegte Szenario I eindeutig ungeeignet (17). Jede vernünftige Investitionsentscheidung basiert auf einer Ertragserwartung. Es stellt sich die Frage, wie ein vernünftig handelnder Kapitalgeber reagiert, wenn der erwartete Ertrag ausbleibt. Das übliche Vorgehen in solchen Fällen besteht darin, die Verluste angesichts der korrigierten Erwartungen so gering wie möglich zu halten.

Dementsprechend wurden die Vorgaben für das pessimistische Szenario vom unabhängigen Sachverständigen geändert. Zugrunde gelegt wurde ein Zeitrahmen von fünf Jahren mit niedriger Kapazitätsauslastung (82 000 t pro Jahr entsprechend dem durchschnittlichen Produktionsvolumen in Szenario I) und gleich bleibend niedrigen Verkaufspreisen auf dem Niveau von 2003 (7 071 ISK pro t) und es wurde angenommen, dass das Unternehmen nach fünf Jahren aufgelöst wird. Weiter wurde vorausgesetzt, dass alle negativen Cashflows auf die Eigentümer übertragen werden. Dem Sachverständigen zufolge erschien dies als sinnvolle Strategie für das Szenario des ungünstigsten Falles, da jede vernünftige Investitionsentscheidung auf einer Ertragserwartung basiert und davon ausgeht, dass bei ausbleibendem Ertrag die notwendigen Maßnahmen getroffen werden können.

Ein Szenario des ungünstigsten Falles, bei dem die Zementproduktion nach fünf Jahren eingestellt würde, hätte zur Folge, dass unmittelbar danach Abriss- und Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssten. Der im Juli 2003 zwischen Sementsverksmiðjan hf. und der Stadt Akranes geschlossene Pachtvertrag enthält eine Klausel, die besagt, dass „Island Zement, wenn die Zementproduktion für einen fortlaufenden Zeitraum von 24 Monaten eingestellt wird, das Materiallager auf eigene Kosten abzureißen hat“ (18). Die Abriss- und Sanierungskosten wurden anhand der von den isländischen Behörden vorgelegten Angaben auf 460 Mio. ISK, vermutlich zu laufenden Preisen, geschätzt (19).

Auf dieser Basis wurde das Szenario des ungünstigsten Falles aufgestellt, das einen Zeitraum von fünf Jahren mit niedriger Produktion und Zementpreisen auf dem Niveau von 2003 umfasst. Der Kapitalwert der damit verbundenen Cashflows wurde unter Berücksichtigung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten außerhalb des Produktionszyklus zum Zeitpunkt des Kaufs bereinigt. Der Nettoeffekt einer alternativen Nutzung der Anlagewerte (z. B. für die Zementeinfuhr) und die Sanierungskosten wurden hinzugerechnet.

Nach der Änderung des Szenarios durch den unabhängigen Sachverständigen ergab eine Cashflow-Simulation in Bezug auf diese Anlagen einen negativen Cashflow aus der Geschäftstätigkeit von jährlich 144 Mio. ISK über einen Zeitraum von fünf Jahren und im sechsten Jahr einen negativen Kapitalwert mit Ausgaben in Höhe von 360 Mio. ISK. Der diskontierte Wert dieser Cashflows wurde mit – 691 Mio. ISK errechnet und nach der Bereinigung um nicht zum Betriebszyklus gehörende Bilanzposten wurde der Investitionswert auf – 332 Mio. ISK festgesetzt.

Der Zweck des optimistischen Szenarios bestand darin, eine Obergrenze für die möglichen Ergebnisse festzulegen. Das wesentliche Merkmal eines optimistischen Szenarios war die Annahme, dass das Unternehmen nach fünf Jahren die Gewinnzone erreicht. Als Ausgangspunkt diente das erste Geschäftsjahr nach der Privatisierung mit einem angenommenen Produktionsvolumen von 100 000 t, einem Zementpreis von 7 489 ISK, variablen Kosten entsprechend der Kostenformel (6 381 ISK pro t) und denselben Gemeinkosten wie in Szenario I (127 Mio. ISK). Die jährlichen kassenmäßigen Auswirkungen der Reinvestitionen wurden auf 40 Mio. ISK veranschlagt, einen Wert, der deutlich über den Wertverlusten liegen kann. Ausgehend von diesen Annahmen wurde für das erste Jahr ein Netto-Cashflow von – 38 Mio. ISK errechnet. In fünf Jahren sollte sich der Netto-Cashflow dann schrittweise verbessern und im sechsten Jahr einen Wert um Null erreichen.

Der Kapitalwert der Cashflows in den ersten fünf Jahren der Geschäftstätigkeit wurde mit – 59 Mio. ISK angegeben. In der Annahme, dass der Betriebsgewinn anschließend einen Wert um Null erreichen würde, wurde der Kapitalwert des Unternehmens für die Folgejahre mit Null angesetzt. In diesem Szenario war es nach Ansicht des Sachverständigen sinnvoll, in den ersten Jahren keinen Gebrauch vom steuerlichen Verlustvortrag (20) zu machen. Das Betriebsergebnis wurde (ebenso wie im pessimistischen Szenario) um Bilanzposten außerhalb des Betriebszyklus bereinigt und ergab einen Kapitalwert von 300 Mio. ISK. Der Sachverständige legte ebenso wie im pessimistischen Szenario einen Diskontsatz von 12,4 % zugrunde. Er verwies darauf, dass dieser Satz lediglich die Eigenkapitalkosten (vor Steuern) widerspiegelt, während das Investitionsvorhaben in diesem Szenario in der Regel größtenteils über Kredite finanziert würde, so dass der insgesamt erforderliche Ertrag geringer wäre. Ein niedrigerer Diskontsatz würde ein schlechteres Ergebnis erbringen, da kein positiver Cashflow vorhanden ist. Er hob jedoch hervor, dass es wichtig sei, einheitlich denselben Diskontsatz zu verwenden.

Vor dem Hintergrund der oben erläuterten Bewertungen hielt der unabhängige Sachverständige die Festlegung einer Unter- und einer Obergrenze für sinnvoll, um über die Diskontierung zukünftiger Cashflows einen angemessenen Wert des Unternehmen ermitteln zu können. Die Untergrenze bezieht sich auf das pessimistische Szenario, in dem die Zementproduktion nach einigen Jahren eingestellt wird, weil die Eigentümer erkennen, dass damit auch zukünftig keine Rendite zu erwirtschaften ist. Zusätzlich zu der finanziellen Belastung durch die Jahre, in denen Verluste erwirtschaftet werden, kommen nach der Einstellung der Produktion auf das Unternehmen Sanierungskosten zu. (21) Positive Aspekte dieses Szenarios sind der Anfangsbestand und die finanziellen Ressourcen, die bei einer Liquidation Einnahmen erbringen würden, sowie die alternative Nutzung einiger Anlagen. Ausgehend von den Cashflow-Bewertungen wurde der niedrigste Marktwert von Sementsverksmiðjan hf. auf – 322 Mio. ISK geschätzt.

Die Obergrenze wird durch das optimistische Szenario bestimmt, bei dem sich die Rentabilität der Zementproduktion allmählich verbessert und nach einigen Jahren die Gewinnschwelle erreicht wird. Wie beim pessimistischen Szenario werden in den ersten Jahren Verluste erwirtschaftet, die das Unternehmen finanziell belasten, sich aber im Rahmen halten. Der Kapitalwert des Unternehmens nach Erreichung der Gewinnschwelle ist voraussichtlich so gering, dass er in der Berechnung nicht berücksichtigt wurde. Auch in diesem Szenario wirken sich der Anfangsbestand und bestimmte Finanzposten positiv aus. Ausgehend von den Cashflow-Bewertungen wurde der höchste Marktwert von Sementsverksmiðjan hf. auf 300 Mio. ISK geschätzt.

Aus den Cashflow-Berechnungen ergibt sich daher ein angemessener Wert, der sich nicht symmetrisch, sondern abgestuft in einer Größenordnung um Null bewegt, mit wahrscheinlichen Ergebnissen in einer Bandbreite von etwa ± 300 Mio. ISK.

In einigen Fällen kann einem vereinbarten Geschäft ein anderer als der sichtbare oder hypothetische Marktwert zugrunde liegen, weil eine der Vertragsparteien nachweislich ein privates Interesse an dem betreffenden Geschäft hat. Nach Ansicht des unabhängigen Sachverständigen lagen beim Erwerb der Anteile des Staats an Sementsverksmiðjan hf. durch Íslenskt sement ehf. eindeutig private Interessen vor, die den Preis des Geschäfts beeinflusst haben könnten.

Íslenskt sement ehf. ist ein Konsortium aus drei Unternehmen, das für den Erwerb der Anteile des Staats an Sementsverksmiðjan hf. gegründet wurde: BM Valla, Björgun und Norcem. BM Valla gehört zu den größten Baufirmen und Zementabnehmern in Island. Nach den Informationen, die bei dem Treffen zwischen Vertretern der Überwachungsbehörde, dem unabhängigen Sachverständigen sowie Vertretern der isländischen Behörden und Íslenskt sement ehf. ausgetauscht wurden, hat BM Valla aus zwei Gründen ein strategisches Interesse an dem isländischen Zementproduzenten. Zum einen soll sichergestellt werden, dass die Zementversorgung im isländischen Markt nicht von einem einzigen Lieferanten abhängt. Zum anderen soll die lokale Produktentwicklung und Kompetenz erhalten bleiben, was langfristig für die Bauindustrie von Nutzen ist, insbesondere angesichts der technischen Besonderheiten des isländischen Zementmarkts.

Björgun beliefert Sementsverksmiðjan hf. mit Muschelsand. Würde die örtliche Zementproduktion eingestellt, hätte Björgun keine alternativen Absatzmöglichkeiten für seine Produkte.

Norcem ist ein norwegischer Zementproduzent, der sich im Besitz der deutschen Unternehmensgruppe Heidelberger Zement befindet. Norcem könnte aus strategischen und wettbewerbsrelevanten Gründen ein Interesse daran haben, seine Präsenz auf dem isländischen Markt zu stärken.

Angesichts der Besonderheiten des Käuferkonsortiums kommt der unabhängige Sachverständige im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der vereinbarte Kaufpreis durch das Vorliegen privater Interessen beeinflusst wurde.

Aus diesen Gründen zieht der unabhängige Sachverständige folgende Schlussfolgerung (22): „Obgleich mir der vereinbarte Preis von 68 Mio. ISK eher zu hoch erscheint, könnten in der Situation der Eigentümer Faktoren vorliegen, die die Wahrscheinlichkeit einer Rückgewinnung der Investitionskosten erhöhen.“

Die Überwachungsbehörde hat die von den isländischen Behörden vorgelegten Fakten und Zahlen ausgewertet und die Bewertung sowie den Bericht des unabhängigen Sachverständigen sorgfältig geprüft. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde ist die Analyse des Sachverständigen ein angemessener Weg, um den Wert von Sementsverksmiðjan hf. zu ermitteln. Wie bereits in der Entscheidung Nr. 421/04/KOL zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Liquidationswert eines Unternehmens, das seine Tätigkeit fortsetzen soll, den Marktwert des Unternehmens darstellt. Übereinstimmend mit dem unabhängigen Sachverständigen vertritt die Überwachungsbehörde die Ansicht, dass eine diskontierte Cashflow-Analyse ein geeignetes Verfahren ist, um den Wert eines Unternehmens wie des im vorliegenden Fall betroffenen Unternehmens zu ermitteln. Die Überwachungsbehörde räumt jedoch ein, dass es bei der Wertbestimmung eines Unternehmens zum Zeitpunkt des Verkaufs offenkundig erhebliche Unsicherheitsfaktoren gibt. Die Überwachungsbehörde hält es deshalb für sinnvoll, dass zur Bestimmung des Werts eines Unternehmens verschiedene Szenarien geprüft werden, wie der Sachverständige dies getan hat, um eine Bandbreite festlegen zu können, innerhalb der sich der Wert aller Voraussicht nach ermitteln lassen wird. Der Verkaufspreis der Anteile des Staats an Sementsverksmiðjan hf. lag innerhalb der festgelegten Bandbreite und sogar über dem durchschnittlichen Mittelwert von Null.

Darüber hinaus war von den isländischen Behörden ein Liquidationswert des Unternehmens von 69,6 Mio. ISK ermittelt worden. In einer Vereinbarung zwischen der Stadt Akranes und Sementsverksmiðjan hf. vom 31. Juli 2003 heißt es: „Wenn die Klinkerproduktion für einen fortlaufenden Zeitraum von 24 Monaten eingestellt wird, hat Island Zement das Materiallager auf eigene Kosten abzureißen.“ Somit liegt der Liquidationswert von Sementsverksmiðjan hf. unter 69,6 Mio. ISK, da die Kosten für den im oben genannten rechtsverbindlichen Vertrag vereinbarten Abriss des Materiallagers berücksichtigt werden müssen (23). Der Preis, der von Íslenskt sement ehf. für die Anteile des Staats an Sementsverksmiðjan hf. bezahlt wurde, war folglich höher als der Liquidationswert des Unternehmens.

2. Schlussfolgerung

Auf der Grundlage dieser Erwägungen kann die Überwachungsbehörde nicht den Schluss ziehen, dass das Unternehmen unter Marktwert verkauft wurde. Die Überwachungsbehörde kann somit nicht feststellen, dass Íslenskt sement ehf. als das Unternehmen, das von der Investorengruppe zum Erwerb der Anteile des Staats an Sementsverksmiðjan hf. gegründet wurde, eine wirtschaftliche Vergünstigung im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erlangt hat.

Nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann. Die Überwachungsbehörde hat auf der Grundlage der vorstehenden rechtlichen Würdigung keine Anhaltspunkte gefunden, die eine Untersuchung der drei anderen genannten Voraussetzungen für die Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe rechtfertigen würden. Da Íslenskt sement ehf. keine wirtschaftliche Vergünstigung erlangt hat, stellt die Überwachungsbehörde fest, dass der Verkauf der Anteile des Staats an Sementsverksmiðjan hf. an die Investorengruppe Íslenskt sement ehf. keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt.

Die Annahme dieser Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens zum Verkauf der Anteile des Staats an Íslenskt sement ehf. zum Preis von 68 Mio. ISK, das Teil des mit der Entscheidung Nr. 421/04/KOL eingeleiteten und mit der Entscheidung Nr. 367/06/KOL ausgeweiteten förmlichen Prüfverfahrens ist, hat keinen Einfluss auf das Ergebnis des noch laufenden Verfahrens —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die EFTA-Überwachungsbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass der Verkauf der Anteile des isländischen Staats an Sementsverksmiðjan hf. an Íslenskt sement ehf. zum Preis von 68 Mio. ISK keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens darstellt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Island gerichtet.

Artikel 3

Nur der englische Text ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2006. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Bjørn T. GRYDELAND Präsident Kristján A. STEFÁNSSON Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend „Überwachungsbehörde“.

(2) Nachstehend „EWR-Abkommen“.

(3) Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“.

(4) Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen, verabschiedet und erlassen durch die EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 (veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und in der EWR-Beilage Nr. 32 gleichen Datums). Der Leitfaden wurde zuletzt geändert am 25. Oktober 2006. Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

(5) Entscheidung Nr. 421/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. Dezember 2004 zum Verkauf der Anteile des isländischen Staats an Sementsverksmiðjan, veröffentlicht im ABl. C 117 vom 19.5.2005, S. 17, sowie in der EWR-Beilage Nr. 24 gleichen Datums.

(6) Entscheidung Nr. 367/06/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. November 2006 zur Übernahme der Altersversorgungsverpflichtungen von Sementsverksmiðjan durch den isländischen Staat (noch nicht veröffentlicht).

(7) Nähere Angaben zu den Schreiben, die zwischen der Überwachungsbehörde und den isländischen Behörden ausgetauscht wurden, sind der Entscheidung Nr. 421/04/KOL der Überwachungsbehörde zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu entnehmen.

(8) Siehe Fußnote 5.

(9) Schreiben der isländischen Behörden vom 19. August 2003, Seite 3.

(10) Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere/La Poste und andere, Rechtssache C-39/94, Slg. 1996, I-3547, Randnummer 60; DM Transport, Rechtssache C-256/97, Slg. 1999, I-3913, Randnummer 22; P&O Ferries/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache CT-116/01 und T-118/01, Slg. 2003, Randnummer 112.

(11) Königreich Belgien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnummer 79 und Französische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Randnummern 19 und 20.

(12) Ladbroke Racing Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache T-67/94, Slg. 1998, II-1, Randnummer 52 und SIC — Sociedade Independente de Comunicação SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache T-46/97, Slg. 2000, II-2125, Randnummer 83.

(13) Wie im Vertrag über den Kauf der Anteile zwischen der Regierung von Island und Íslenskt sement ehf. festgelegt und auf der Grundlage der Bestimmungen des Kaufvertrags zwischen Sementsverksmiðjan hf. und dem Finanzministerium durchgeführt.

(14) Bericht des Sachverständigen, Seite 2.

(15) Schreiben der Überwachungsbehörde vom 12. Juli 2005.

(16) Bericht des Sachverständigen, Seite 8.

(17) Bericht des Sachverständigen, Seite 8.

(18) Pachtvertrag zwischen der Stadt Akranes und Sementsverksmiðjan hf. vom 2. Oktober 2003.

(19) Bericht des Sachverständigen, Seite 9.

(20) Ein in einem bestimmten Jahr entstandener Einkommensteuerverlust kann angesetzt werden, um eine Rückerstattung auf die in den Jahren unmittelbar vor dem betreffenden Jahr gezahlten Einkommensteuern zu erhalten oder, um die Steuerschuld in den Folgejahren zu verringern.

(21) Wie oben erwähnt, ist die lediglich moralische Verpflichtung des Staates zur Sanierung des Produktionsgeländes in Akranes durch die Unterzeichnung der Pachtverträge für die Grundstücke in Akranes zwischen dem Unternehmen und der Stadt Akranes zu einer rechtlichen Verpflichtung für Sementsverksmiðjan hf. geworden.

(22) Bericht des Sachverständigen, Seite 13.

(23) In der im März 2003 von MP Verðbréf hf. durchgeführten Ermittlung des Liquidationswerts wurden die Kosten des Abrisses und der Sanierung der Fabrikanlage (Gebäude und Maschinen) auf 460 Mio. ISK geschätzt. Selbst wenn diese Zahl nicht ganz korrekt sein sollte, verdeutlicht sie die Größenordnung der Belastungen von Sementsverksmiðjan, die den geschätzten Liquidationswert erheblich verringern können.