BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 3/94/SA vom 10. Januar 1994 zur Festlegung der Verfahren für die die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 1 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes unterstützenden Ausschüsse

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der EG-Rat überträgt der EG-Kommission in bestimmten Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der darin enthaltenen Vorschriften. Der Rat kann für die Ausübung dieser Befugnisse bestimmte Modalitäten festlegen. Der Rat hat diese Modalitäten im Beschluß 87/373/EWG (1) für die von ihm nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses angenommenen Rechtsakte in Form von Verfahren festgelegt.

Artikel 1 des Protokolls 1 zum Abkommen überträgt der EFTA-Überwachungsbehörde Aufgaben, die in der Gemeinschaft von der EG-Kommission wahrgenommen werden. Die EG-Kommission hat bei der Wahrnehmung einiger dieser Aufgaben Verfahren für die Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse einzuhalten. Nach diesen Verfahren hat die EG-Kommission einem EG-Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten oder sich auf andere Weise mit einem EG-Ausschuß ins Benehmen zu setzen.

Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen bestimmt, daß der Ständige Ausschuß die Verfahren festlegt, die einzuhalten sind, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde die ihr in Artikel 1 dieses Protokolls übertragenen Aufgaben wahrnimmt.

Diese Verfahren entsprechen denen, die die EG-Kommission gemäß den in den Anhängen des EWR-Abkommens genannten Rechtsakten einzuhalten hat, wenn sie die entsprechenden Aufgaben wahrnimmt.

Ferner muß geregelt werden, welches Verfahren die EFTA-Überwachungsbehörde im Einzelfall einzuhalten hat,

in Anbetracht der Tatsache, daß die Frage der Einsetzung oder Benennung von Ausschüssen, die den EG-Ausschüssen entsprechen, unter den EFTA-Staaten gesonderten Beschlüssen des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten vorbehalten ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Ständige Ausschuß legt in den Beschlüssen, in denen er neue Ausschüsse einsetzt oder bereits bestehende Ausschüsse benennt, die die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 1 des Protokolls 1 zum Abkommen unterstützen, die anzuwendenden Verfahren fest.

(2) Der Ständige Ausschuß legt für jeden Ausschuß, je nach den Aufgaben, bei denen der Ausschuß unterstützend tätig werden soll, fest, welches der in den Artikeln 2, 3 und 4 aufgeführten Verfahren anwendbar ist und dem in dem einschlägigen, in einem Anhang des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt festgelegten Verfahren entspricht bzw. weitestgehend entspricht.

Artikel 2

VERFAHREN I

(Verfahren "Beratender Ausschuß")

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder EFTA-Staat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(4) Die EFTA-Überwachungsbehörde berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seiner Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 3

VERFAHREN II

(Verfahren "Verwaltungsausschuß")

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der in Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten vorgesehenen Mehrheit abgegeben. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der EFTA-Überwachungsbehörde dem Ständigen Ausschuß mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

Variante a)

(4) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

(5) Der Ständige Ausschuß kann innerhalb des in Absatz 4 genannten Zeitraums mit der in Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten vorgesehenen Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Variante b)

(6) Die EFTA-Überwachungsbehörde verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum, der in dem einschlägigen Rechtsakt festgelegt ist, der jedoch in keinem Fall drei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet, übersteigen darf.

(7) Der Ständige Ausschuß kann innerhalb des in Absatz 6 genannten Zeitraums mit der in Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten vorgesehenen Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 4

VERFAHREN III

(Verfahren "Regelungsausschuß")

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der in Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten vorgesehenen Mehrheit abgegeben. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die EFTA-Überwachungsbehörde dem Ständigen Ausschuß unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit der in Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten vorgesehenen Mehrheit.

(5) Hat der Ständige Ausschuß nach Ablauf einer Frist, die in dem einschlägigen Rechtsakt festgelegt ist, die jedoch in keinem Fall drei Monate, vom Zeitpunkt der Befassung des Ständigen Ausschusses an gerechnet, überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.

Artikel 6

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 1994.

Für den Ständigen Ausschuß

Der Vorsitzende

Antti SATULI

(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.