Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 276/99/KOL

vom 17. November 1999

zur 21. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen zwecks Aufnahme neuer Vorschriften über Schiffbaubeihilfen, die als Entwicklungshilfe an ein Entwicklungsland gewährt werden

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Writschaftsraum(1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 1 des Protokolls 3,

in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 24 des Überwachungsabkommens die Bestimmungen betreffend staatliche Beihilfen durchsetzt,

in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsabkommens Mitteilungen erstattet und Leitlinien festlegt in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, sofern das EWR-Abkommen oder das Überwachungsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet,

unter Hinweis auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen(3), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen wurden(4),

in der Erwägung, daß die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten am 10. Juni 1997 eine neue Liste der beihilfefähigen Länder übermittelt hat (Schreiben an die Mitgliedstaaten SG(97) D/4345 vom 10. Juni 1997),

in der Erwägung, daß im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum die einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen gewährleistet werden muß,

in der Erwägung, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Punkt II unter der Überschrift "Allegemeines" am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission zur Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen Rechtsakte in Übereinstimmung mit den von der Kommission angenommenen Rechtsakten erläßt,

in der Erwägung, daß die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau, die an die Stelle der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau tritt, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG des Rates vom 19. Dezember 1994, durch Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/99 vom 29. Januar 1999 unter Punkt 1.B des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgenommen wurde -

BESCHLIESST:

1. Das Kapitel 31 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch den Wortlaut des Anhangs I zu diesem Beschluß ersetzt.

2. Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben und eine Kopie dieses Beschlusses, einschließlich Anhang I, von diesem Beschluß in Kenntnis gesetzt.

3. Die EG-Kommission wird gemäß Protokoll 27 Buchstabe d) zum EWR-Abkommen durch eine Kopie des Beschlusses, einschließlich Anhang I, von diesem Beschluß in Kenntnis gesetzt.

4. Der Beschluß, einschließlich Anhang I, wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

5. Dieser Beschluß ist in englischer Sprache verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1999.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Der Präsident

Knut Almestad

(1) Nachstehend "das EWR-Abkommen" genannt.

(2) Nachstehend "das Überwachungsabkommen" genannt.

(3) Nachstehend "der Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.

(4) Ursprünglich veröffentlicht im ABl. L 240 vom 15.9.1994 und am selben Tag in der EWR-Beilage Nr. 34; die letzte (20.) Änderung wurde durch den Beschluß Nr. 275/99/KOL vom 17. November 1999 angenommen (ABl. L 137 vom 8. Juni 2000).

ANHANG I

"31. ALS ENTWICKLUNGSHILFE AN EIN ENTWICKLUNGSLAND GEWÄHRTE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU(1)

1. Artikel 3 Absatz 5 des in Punkt 1.B des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erwähnten Akts über Beihilfen für den Schiffbau(2) besagt, daß als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau nicht der Betriebsbeihilfehöchstgrenze nach Artikel 3 Absatz 1 der Schiffbaubeihilfeverordnung unterliegen.

2. Beihilfen dieser Art können als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bedingungen, die zu diesem Zweck von der Arbeitsgruppe Nr. 6 der OECD in ihrer Vereinbarung über die Auslegung der Artikel 6 bis 8 der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe festgelegt worden sind, entsprechen.

3. Der EFTA-Überwachungsbehörde sind derartige Beihilfevorhaben einzeln zu melden. Sie überprüft anhand der Anmeldung den Entwicklungsanteil der Vorhaben und überzeugt sich davon, ob sie in den Anwendungsbereich der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe fällt.

4. In dem zuletzt genannten Punkt überzeugt sich die EFTA-Überwachungsbehörde außerdem davon, daß die Vorhaben den im OECD-Dokument C/WP6(84)3 vom 18. Januar 1984 über die Auslegung des Artikels 6 der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe niedergelegten Kriterien entsprechen(3).

5. Demnach müssen die EFTA-Staaten bei der Gewährung von Entwicklungshilfen folgende Kriterien erfuellen:

1. Die Beihilfe darf nicht für den Bau von Schiffen gewährt werden, die unter einer Billigflagge betrieben werden.

2. Falls die Beihilfe nicht als öffentliche Entwicklungshilfe im Rahmen der OECD angesehen werden kann, muß der Geber bestätigen, daß die Beihilfe Teil eines Regierungsabkommens ist.

3. Der Geber muß den Nachweis erbringen, daß der tatsächliche Eigentümer im Empfängerland wohnhaft ist und das begünstigte Unternehmen keine passive Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens ist.

4. Der Beihilfeempfänger muß sich verpflichten, das Schiff nicht ohne vorherige Zustimmung der Regierung zu verkaufen.

Außerdem muß das Beihilfeelement in Übereinstimmung mit dem OECD-Berechnungsverfahren mindestens 25 % betragen (siehe OECD-Dokument C/WP6(85)62 vom 21. Oktober 1985).

6. Die Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe enthält jedoch keine Kriterien für die Einstufung der entwicklungshilfefähigen Länder. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat daher in Anlehnung an die Praxis der Europäischen Kommission beschlossen, die Gewährung von Entwicklungshilfen an die nachstehenden Länder gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Schiffbaubeihilfeverordnung als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar anzusehen:

a) die AKP-Staaten(4),

b) die überseeischen Länder und Gebiete der EG-Mitgliedstaaten(5),

c) alle Länder, die nicht unter a) oder b) fallen und vom OECD-Ausschuß für Entwicklungshilfe als am wenigsten entwickelte Länder (LLDC), Länder der niedrigeren Einkommensgruppe (LIC) oder Länder des unteren Segments der mittleren Einkommensgruppe (LMIC) eingestuft worden sind. Diese Länder sind:

- Afghanistan (LLDC),

- Ägypten (LMIC),

- Albanien (LIC),

- Algerien (LMIC),

- Armenien (LlC),

- Aserbaidschan (LIC),

- Bangladesch (LLDC),

- Bhutan (LLDC),

- Bolivien (LMIC),

- Bosnien-Herzegowina (LIC),

- China (LIC),

- Costa Rica (LMIC),

- Ecuador (LMIC),

- El Salvador (LMIC),

- Georgien (LIC),

- Guatemala (LMIC),

- Honduras (LIC),

- Indien (LIC),

- Indonesien (LMIC),

- Iran (LMIC),

- Irak (LMIC),

- Jemen (LLDC),

- Jordanien (LMIC),

- Jugoslawien, Bundesrepublik (LMIC),

- Kambodscha (LLDC),

- Kasachstan (LMIC),

- Kirgisistan (LIC),

- Kolumbien (LMIC),

- Kuba (LMIC),

- Laos (LLDC),

- Libanon (LMIC),

- Malediven (LLDC),

- Marokko (LMIC),

- Marshall-Inseln (LMIC),

- Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (LMIC),

- Föderierte Staaten von Mikronesien (LMIC),

- Republik Moldau (LMIC),

- Mongolei (LIC),

- Myanmar (LLDC),

- Nepal (LLDC),

- Nicaragua (LIC),

- Niue (LMIC),

- Nordkorea (LMIC),

- Osttimor (LMIC),

- Pakistan (LIC),

- Palau-Inseln (LMIC),

- Palästinensische Autonomiegebiete (LMIC),

- Panama (LMIC),

- Paraguay (LMIC),

- Peru (LMIC),

- Philippinen (LMIC),

- Sri Lanka (LIC),

- Syrien (LMIC),

- Tadschikistan (LIC),

- Thailand (LMIC),

- Tokelau (LMIC),

- Tunesien (LMIC),

- Türkei (LMIC),

- Turkmenistan (LMIC),

- Usbekistan (LMIC),

- Venezuela (LMIC),

- Vietnam (LIC).

7. Länder, die dem oberen Segment der mittleren Einkommensgruppe (UMIC) zugeordnet worden sind, kommen für eine Beihilfe nicht in Betracht.

8. Um die Schiffbauinteressen der EFTA-Staaten zu wahren, würde die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten jedoch erlauben, daß sie Entwicklungshilfe an Länder gewähren, die keiner dieser Gruppen angehören, sofern sie den Nachweis erbringen, daß ein an der OECD-Vereinbarung beteiligtes Drittland die Gewährung von Entwicklungshilfe für einen bestimmten Schiffbauauftrag beabsichtigt. In diesem Fall kann die EFTA-Überwachungsbehörde die Gewährung von Entwicklungshilfe für diesen Auftrag bis zu der von dem Drittland geplanten Höhe in Übereinstimmung mit dem zulässigen OECD-Beihilfeelement als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen.

9. Zur Gewährleistung einer korrekten Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Schiffbaubeihilfeverordnung und der Einhaltung der in Ziffer 5 genannten Kriterien verpflichten sich die EFTA-Staaten in jeder Einzelanmeldung von Entwicklungsvorhaben gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Schiffbaubeihilfeverordnung zur Einhaltung der betreffenden Kriterien. Außerdem machen die EFTA-Staaten in ihren Anmeldungen alle notwendigen Angaben zu dem Auftrag, damit festgestellt werden kann, ob der Vertragspreis dem für vergleichbare Schiffe üblichen Marktpreis entspricht.

10. Die EFTA-Überwachungsbehörde betrachtet die nachstehenden Länder als Billigflaggenländer (siehe Ziffer 5.1):

- Antigua und Barbuda,

- Bahamas,

- Bermudas,

- Cayman-Inseln,

- Honduras,

- Libanon,

- Liberien,

- Malta,

- Marshall-Inseln,

- Mauritius,

- Panama,

- St. Vincent,

- Vanuatu,

- Zypern.

11. Die Vorschriften dieses Kapitels sind bis Ablauf des in Punkt 1.B des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erwähnten Akts gültig."

(1) Dieses Kapitel deckt sich mit dem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/311 vom 3. Januar 1989, zuletzt geändert durch ihr Schreiben SG(97) D/4345 vom 10. Juni 1997. Die aktualisierten Listen der entwicklungshilfefähigen Länder und Billigflaggenländer sind in der Bekanntmachung der Kommission betreffend die Liste der entwicklungshilfefähigen Länder - gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Siebten Richtlinie 90/684/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. C 218 vom 18.7.1997, S. 8), veröffentlicht.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 9. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau. Diese Verordnung in ihrer im Hinblick auf das EWR-Abkommen durch den Beschluß Nr. 12/99 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999 angepaßten Fassung wird im folgenden als 'Schiffbaubeihilfeverordnung' bezeichnet.

(3) Arbeitsgruppe Nr. 6 des OECD-Rats: Revision der Definitionen und Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe.

(4) Siehe Beschluß 91/400/EGKS, EWG des Rates und der Kommission vom 25. Februar 1991 über den Abschluß des vierten AKP-EWG-Abkommens (ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 1). Liste der AKP-Staaten in der Bekanntmachung der Kommission betreffend die Liste der entwicklungshilfefähigen Länder, ABl. C 218 vom 18.7.1997, S. 9/10.

(5) Siehe Anhang I zum Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1). Liste der überseeischen Länder und Gebiete in der Bekanntmachung der Kommission betreffend die Liste der entwicklungshilfefähigen Länder, ABl. C 218 vom 18.7.1997, S. 10/11.