DE Amtsblatt der Europäischen Union L 317/38

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 258A/13/COL

vom 25. Juni 2013

zur Billigung eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahme auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) zur Genehmigung der Beförderung gefährlicher Abfälle gemäß § 12 der norwegischen Verordnung Nr. 384 vom 1. April 2009 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (Forskrift om landtransport av farlig gods) (im Folgenden „die norwegische Verordnung“) mit der Auflage, dass das betreffende Beförderungsunternehmen einen ADR-Sicherheitsberater hat und Personen, die mit gefährlichen Abfällen umgehen und diese befördern, vor Genehmigung ihrer Tätigkeit eine entsprechende Schulung absolviert haben

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf den in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt,

die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland („Rechtsakt“),

in der Fassung von Protokoll 1 zum EWR-Abkommen,

gestützt auf Artikel 9 des Rechtsakts und die Beschlüsse Nr. 3/12/SC und 4/12/SC des Ständigen Ausschusses,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 88/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Februar 2013 (Vorgang Nr. 661691) über die Befassung des EFTA-Verkehrsausschusses mit den Entwürfen der von der EFTA-Überwachungsbehörde bezüglich des norwegischen Antrags zu treffenden Maßnahmen und über die Ermächtigung des zuständigen Mitglieds des Kollegiums zur Verabschiedung der endgültigen Entscheidung vorbehaltlich der einstimmigen Billigung des Entscheidungsentwurfs durch den EFTA-Verkehrsausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die norwegische Regierung hat in ihrem Schreiben an die Behörde vom 17. Oktober 2011 (Vorgang Nr. 611939) vier Ausnahmen und die Genehmigung einer restriktiven Maßnahme gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a bzw. Artikel 5 Absatz 2 des Rechtsakts beantragt. Im Antrag wurde präzisiert, dass es sich bei den Ausnahmen – wie in den §§ 12, 13, 16, 21 und 28 der norwegischen Verordnung dargelegt – um aktuelle Bestimmungen der innerstaatlichen Rechtsordnung handelt.

In ihrer Mitteilung vom 24. August 2012 unterrichtete die norwegische Regierung die Behörde über die Rücknahme von § 21 der norwegischen Verordnung (Ausrüstung für pyrotechnische Notfälle) aus dem Ausnahmeantrag.

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2008/68 und den Beschlüssen Nr. 3/12/SC und 4/12/SC des Ständigen Ausschusses übermittelte die Behörde dem EFTA-Verkehrsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) am 5. Oktober 2012 einen ersten Entwurf der zu treffenden Maßnahmen (Vorgänge Nr. 648711 und 643174).

Diese Maßnahmenentwürfe stützten sich auf den im Auftrag der Behörde von Det Norske Veritas (DNV) erstellten Risikobewertungsbericht vom 14. Juni 2012 (Vorgang Nr. 640432).

Am 8. November 2012 trat der Ausschuss zusammen und besprach die ersten Maßnahmenentwürfe (Vorgang Nr. 652659, Sitzungsprotokoll).

Mit Schreiben vom 26. November 2012 (Vorgang Nr. 654691) nahm die norwegische Regierung von ihrem Ausnahmeantrag die §§ 13 (Flughafen-Tankfahrzeug), 16 (Sicherheitsventil) und 28 (EX/II/III-Beförderungseinheiten) aus, hielt den Antrag in Bezug auf § 12 (Beförderung gefährlicher Abfälle) jedoch aufrecht.

Dementsprechend betrifft die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des Rechtsakts beantragte Ausnahme nunmehr ausschließlich § 12 der norwegischen Verordnung über die Genehmigung der Beförderung gefährlicher Abfälle in Norwegen. Die betreffende Bestimmung lautet wie folgt:

„§ 12 — Beförderung gefährlicher Abfälle 1. Bei der Beförderung von nach dem Abfallrecht als gefährliche Abfälle eingestuften gefährlichen Gütern mit einem Gewicht von bis zu 500 kg netto je Beförderungseinheit/Waggon gelten ausschließlich die ADR- und RID-Bestimmungen für Verpackung, Tanks, Kennzeichnung, Zusammenpackung und Beförderungspapiere. 2. Bei der Sammlung flüssiger Abfälle in Dosen, Boxen u. ä. dürfen Außenverpackungen wie UN-zugelassene Fässer, starre Großpackmittel (IBC) oder Großpackungen verwendet werden. Restmengen von Leimen, Farben, Harzlösungen oder ähnlichen Stoffen in Verpackungen von bis zu 10 Litern können vorbehaltlich einer hinreichenden Absicherung gegen Auslaufen auf Paletten mit Palettenaufsetzrahmen befördert werden. 3. Gefährliche Abfälle aus Haushalten können in Spezialbehältern mit Deckelsicherung befördert werden. Diese Behälter dürfen mit der Aufschrift „gefährliche Abfälle“ markiert werden. Die ADR-/RID-Bestimmungen über die Zusammenpackung müssen nicht eingehalten werden, wenn ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung gefährlicher Reaktionen ergriffen werden. 4. Als Beförderungspapier kann das im Abfallrecht vorgesehene Meldeformular verwendet werden.“

Dem Ausschuss wurden am 5. Oktober 2012 diesbezüglich folgende Maßnahmenentwürfe vorgelegt:

„Dem Antrag auf Gewährung einer Ausnahme in Bezug auf § 12 der norwegischen Verordnung über die Beförderung gefährlicher Abfälle sollte mit der Auflage entsprochen werden, dass das betreffende Beförderungsunternehmen über einen ADR-Sicherheitsberater verfügt und die Fahrer einen erweiterten Führerschein der Klasse C oder D haben. Ansonsten ist der Antrag abzuweisen.“

In ihrem Schreiben vom 26. November 2012 äußerte sich die norwegische Regierung wie folgt:

„§ 12 Beförderung gefährlicher Abfälle Die norwegische Regierung hält an ihrem an die Behörde gerichteten Antrag auf eine nationale Ausnahme in Bezug auf diesen Paragraphen fest, nimmt jedoch einige Anpassungen vor. Norwegen weist darauf hin, dass ein erweiterter Führerschein für die Fahrzeugführer (Klasse C oder D) im Hinblick auf die sichere Beförderung gefährlicher Güter nicht relevant ist. Die Ausnahme bezieht sich ausschließlich auf ADR-Bestimmungen. Zudem müssen die Unternehmen einen ADR-/RID-Sicherheitsberater haben. Personen, die mit gefährlichen Abfällen umgehen und diese befördern, erhalten dafür nur eine Genehmigung, wenn sie eine entsprechende Schulung absolviert haben.“

Auf Ersuchen der Behörde lieferte die norwegische Regierung in ihrer E-Mail vom 13. Dezember 2012 (Vorgang Nr. 656664) folgende Klarstellung hinsichtlich der vorgeschlagenen Anpassungen:

„Dieser Alternativvorschlag für die Ausbildungsanforderungen beschränkt sich auf den Straßenverkehr und sieht vor, dass die Führer von Fahrzeugen, die gefährliche Güter aus Abfällen befördern, in folgenden Bereichen geschult werden:

— Allgemeine Anforderungen an die Beförderung von gefährlichen Gütern aus Abfällen

— Wichtigste Arten der Gefahren, Kennzeichnung und Etikettierung

— Präventive und sicherheitsrelevante Maßnahmen für die verschiedenen Arten von Gefahren

— Sicheres Ein- und Ausladen und sichere Beförderung von gefährlichen Gütern aus Abfällen

— Zweck und Bedienung der technischen Ausrüstung der Fahrzeuge

— Grundlegende Informationen über die Minimierung der Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls

— Sofortmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen für die eigene Sicherheit sowie die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt im Falle eines Zwischenfalls

— Sicherheitsbewusstsein

Der Arbeitgeber führt Aufzeichnungen über die Schulungen der Fahrer und stellt diese dem Fahrer oder der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung.

Der genaue Wortlaut des geänderten § 12 steht noch nicht endgültig fest, aber der Vorschlag integriert in inhaltlicher Hinsicht die überarbeitete Verordnung.“

Am 16. Januar 2013 (Vorgang 659861) teilte DNV seine Ansicht mit, dass die von der norwegischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen für die Sonderausbildung der Fahrer zweckmäßiger seien als der ursprüngliche DNV-Vorschlag eines Klasse-C- oder Klasse-D-Führerscheins.

Am 18. Januar 2013 und 1. Februar 2013 (Vorgänge Nr. 659983 und Nr. 661423) unterbreitete die norwegische Regierung folgende weitere Änderungen ihres Vorschlags bezüglich der Ausbildungsanforderungen:

„Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter in Straßentunneln und geeignete Abhilfe- und Sofortmaßnahmen für diese Art der Beförderung.“

„Die Schulungen umfassen mindestens sechs Unterrichtseinheiten. Der Arbeitgeber führt Aufzeichnungen über die Schulungen der Fahrer und stellt diese dem Fahrer oder der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung“.

Am 27. Februar 2013 beschloss die Behörde die Befassung des Ausschusses mit entsprechend geänderten Entwürfen der von der Behörde zu treffenden Maßnahmen in Bezug auf den verbleibenden Antrag Norwegens auf Gewährung einer Ausnahme auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des Rechtsakts über die Beförderung gefährlicher Abfälle (Entscheidung Nr. 88/13/COL) und die Ermächtigung des zuständigen Mitglieds des Kollegiums zur Verabschiedung der endgültigen Entscheidung vorbehaltlich der einstimmigen Billigung des Entscheidungsentwurfs durch den Ausschuss.

Mit den E-Mails vom 1. und 13. März 2013 haben die Mitglieder des EFTA-Verkehrsausschusses diese Maßnahmenentwürfe einstimmig gebilligt (Vorgänge Nr. 666005, 665893 und 664435).

Damit kann die Behörde dem verbleibenden Antrag Norwegens auf Gewährung einer Ausnahme auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des Rechtsakts stattgeben —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag auf Gewährung einer Ausnahme zu § 12 der norwegischen Verordnung über die Beförderung gefährlicher Abfälle auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des Rechtsakts, dem zufolge die Mitgliedstaaten, „sofern die Sicherheit nicht beeinträchtigt ist, […] Ausnahmen von Anhang I Abschnitt I.1“, d. h. dem Anhang des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), beantragen können, sollte mit der Auflage entsprochen werden, dass das betreffende Beförderungsunternehmen einen ADR-Sicherheitsberater hat und Personen, die mit gefährlichen Abfällen umgehen und diese befördern, erst nach Absolvierung einer entsprechenden Schulung eine Genehmigung für diese Tätigkeiten erhalten (1).

Fahrer von Fahrzeugen, die gefährliche Güter aus Abfällen befördern, müssen in folgenden Bereichen geschult werden:

— Allgemeine Anforderungen an die Beförderung von gefährlichen Gütern aus Abfällen

— Wichtigste Arten der Gefahren, Kennzeichnung und Etikettierung

— Präventive und sicherheitsrelevante Maßnahmen für die verschiedenen Arten von Gefahren

— Sicheres Ein- und Ausladen und sichere Beförderung von gefährlichen Gütern aus Abfällen

— Zweck und Bedienung der technischen Ausrüstung der Fahrzeuge

— Grundlegende Informationen über die Minimierung der Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls

— Sofortmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen für die eigene Sicherheit sowie die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt im Falle eines Zwischenfalls

— Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter in Straßentunneln und geeignete Abhilfe- und Sofortmaßnahmen für diese Art der Beförderung

— Sicherheitsbewusstsein

Die Schulungen umfassen mindestens sechs Unterrichtseinheiten. Der Arbeitgeber führt Aufzeichnungen über die Schulungen der Fahrer und stellt diese dem Fahrer oder der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung.

Artikel 2

Die Ausnahme gemäß Artikel 1 endet am 26. September 2015.

Artikel 3

Die Ausnahme gemäß Artikel 1 wird gemäß Protokoll 1 Ziffer 6 des EWR-Abkommens im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet und tritt nach der Bekanntgabe an dieses Land in Kraft.

Artikel 5

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 25. Juni 2013 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON Mitglied des Kollegiums Xavier LEWIS Direktor

(1) § 12 gilt nur für den Straßenverkehr.