BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 88/94/KOL vom 20. Juli 1994 über die zweite Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

hat die am 19. Januar 1994 angenommenen (1) und am 11. Mai 1994 erstmals geänderten (2) verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) wie folgt geändert:

1. Kapitel 28 Randnummer 1 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Im Einklang mit den vorstehend dargelegten Grundsätzen und gemäß der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens hat die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmte Methoden für die Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des EWR-Abkommens angenommen. Diese Bewertungsmethoden werden nachstehend beschrieben."

2. Kapitel 28 Randnummer 2 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" wird gestrichen.

3. Der zweite Gedankenstrich von Punkt 28.2.1 Randnummer 2 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"- Im ersten Prüfschritt wird die soziale und wirtschaftliche Lage einer Region anhand von drei alternativen Kriterien untersucht: Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) bzw. Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten (BWSF), strukturelle Arbeitslosigkeit und geringe Bevölkerungsdichte."

4. Unter Punkt 28.2.3 wird folgender neue Abschnitt eingefügt:

"28.2.3. Erster Prüfschritt bei Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte (4)

28.2.3.1. Die Bevölkerungsdichte als Schwellenwert

(1) Um den demographisch bedingten Problemen der Regionalentwicklung Rechnung zu tragen, können auch Regionen der NUTS-Ebene III mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2 für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens in Betracht kommen.

(2) Die Einführung dieser Schwelle für die Auslegung und Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens in bezug auf Beihilfen mit regionaler Zielsetzung läßt sich wie folgt begründen:

(3) Die gemeinsame Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens räumt ein, daß die im ersten Prüfschritt der Methode zugrunde gelegten Indikatoren die spezifischen Regionalprobleme einiger Vertragsparteien und insbesondere der nordischen Staaten - Norwegen, Schweden, Finnland und Island - nicht angemessen widerspiegeln. Diese Länder weisen regionale Besonderheiten auf, die durch diese Indikatoren zum Ausdruck gebracht werden sollen, die jedoch von der unter Punkt 28.2.2 des Leitfadens beschriebenen Methode zur Bewertung der Förderungswürdigkeit nicht erfaßt werden.

(4) Diese unzulängliche Erfassung ist weitgehend auf eine Reihe von Besonderheiten zurückzuführen, die allen nordischen Ländern gemeinsam sind und sich aus der geographischen Lage - Abgeschiedenheit mancher Gebiete im hohen Norden, schwierige Klimabedingungen und sehr große Entfernungen innerhalb der Landesgrenzen - sowie aus einer sehr niedrigen Bevölkerungsdichte in bestimmten Landesteilen ergeben. Diese spezifischen Faktoren bleiben bei den unter Punkt 28.2.2 herangezogenen Kriterien unberücksichtigt.

(5) Diesen Problemen muß aber bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit Rechnung getragen werden. Diese Prüfung sollte allgemeingültig, d. h. grundsätzlich auf jedes Land anwendbar sein. Sie sollte auch Bestandteil der Methode zur Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens sein, damit die Einheitlichkeit der Methode zur Bewertung von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gewahrt bleibt. Wenn diese Prüfung objektiv und überall gleichermaßen gültig sein soll, dann muß sie eine Alternative zu der im ersten Prüfschritt der Methode vorgesehenen Prüfung unter Zugrundelegung von Arbeitslosigkeit und Bruttoinlandsprodukt bieten. Damit würde jede Region der NUTS-Ebene III, die die geforderte Arbeitslosenquote bzw. ein entsprechendes Bruttoinlandsprodukt aufweist oder dem neu eingeführten Kriterium entspricht, als Gebiet eingestuft werden können, das unter den geeigneten Voraussetzungen und vorbehaltlich der Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde für Regionalbeihilfen in Betracht kommt.

(6) Somit ließe sich vertreten, daß eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2 als Schwellenwert den regionalen Problemen angemessen Rechnung trägt. Alle Regionen der NUTS-Ebene III, die eine unter diesem Wert liegende Bevölkerungsdichte aufweisen, würden, vorbehaltlich der Prüfung und Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens somit für Regionalbeihilfen in Betracht kommen.

28.2.3.2. Kriterien für Transportbeihilfen

(1) Die Prüfung nach dem Kriterium der Bevölkerungsdichte mag die angemessene Berücksichtigung des Problems der in bestimmten Regionen herrschenden Unterbevölkerung sein; ein anderer spezifischer Nachteil der nordischen Staaten bleibt hierbei jedoch unberücksichtigt: die den Unternehmen durch die weiten Entfernungen und die klimatischen Verhältnisse zusätzlich entstehenden Kosten. Diese Faktoren beeinträchtigen die Regionalentwicklung zweifach: Sie können die in abgelegenen Regionen ansässigen Firmen dazu veranlassen, ihre Tätigkeit in zentralere Gebiete mit besseren wirtschaftlichen Aussichten zu verlagern, und andere Unternehmen davon abhalten, sich in den abgelegeneren Gebieten niederzulassen.

(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde könnte daher zur Wahrung des gemeinsamen Interesses beschließen, in begrenztem Umfang und nach eigenem Ermessen Beihilfen an Unternehmen als teilweisen Ausgleich für zusätzliche Transportkosten zu genehmigen. Dazu müßten jedoch folgende Voraussetzungen erfuellt sein:

- Die Beihilfen dürfen ausschließlich Unternehmen gewährt werden, die in Gebieten ansässig sind, welche aufgrund der niedrigen Bevölkerungsdichte für Regionalbeihilfen in Betracht kommen.

- Die Beihilfen dürfen nur zum Ausgleich für zusätzliche Beförderungskosten gewährt werden. Der betreffende EFTA-Staat muß nachweisen, daß die Ausgleichszahlung objektiv begründet ist. Eine Überkompensation ist in keinem Fall zulässig. Dabei ist auch anderen Transportbeihilferegelungen, insbesondere im Rahmen von Artikel 49 und Artikel 51 des EWR-Abkommens, Rechnung zu tragen.

- Die Beihilfen dürfen nur gemäß den zusätzlichen Kosten für die Beförderung von Waren innerhalb der Grenzen des betreffenden Staates gewährt werden. Sie dürfen keinesfalls zu Ausfuhrbeihilfen werden.

- Die Beihilfen müssen von vorneherein objektiv quantifizierbar sein. Sie sind als Beihilfe pro km oder als Beihilfe pro km und pro Gewichtseinheit anzugeben. Außerdem ist in einem jährlichen Bericht u. a. die Handhabung dieser Verhältniszahl(en) anzugeben.

- Die zusätzlichen Kosten sind auf der Grundlage der günstigsten Beförderungsart und der kürzesten Strecke zwischen dem Ort der Herstellung bzw. Verarbeitung und den Absatzmärkten zu ermitteln.

- Für die Beförderung oder Weiterleitung der Erzeugnisse von Unternehmen ohne Zweitstandort (Grundstoffindustrie, Wasserkraftwerke), dürfen keine Beihilfen gewährt werden.

- Transportbeihilfen zugunsten von Unternehmen in den von der EFTA-Überwachungsbehörde als sensibel eingestuften Wirtschaftszweigen (Kfz-, Textil-, Kunstfaserindustrie, EGKS-Erzeugnisse und Nicht-EGKS-Stahl) unterliegen den einschlägigen Beihilfebestimmungen für den betreffenden Sektor und insbesondere den besonderen Notifizierungsvorschriften in den entsprechenden Kapiteln des Leitfadens bzw. in dem unter Punkt 1 Buchstabe a) des Anhangs XV zum EWR-Abkommen (5) genannten Rechtsakt.

- Landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang II zum EG-Vertrag, die unter das EWR-Abkommen fallen, werden hiervon nicht erfaßt (6).

- Jedes Vorhaben zur Einführung neuer Transportbeihilferegelungen oder Änderung bestehender Regelungen sollte zeitlich befristet sein und in keinem Fall günstigere Konditionen als die in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Regelungen einräumen.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist bestrebt, die bestehenden Transportbeihilferegelungen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens anhand dieser Kriterien zu überprüfen.

"

5. Punkt 28.2.3 wird zu Punkt 28.2.4.

Der erste Satz in Randnummer 1 von Punkt 28.2.4 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Die wirtschaftliche und soziale Lage einer Region in bezug auf Arbeitslosigkeit, Einkommenshöhe und Bevölkerungsdichte im nationalen Rahmen und auf der Ebene des EWR kann in ihren Grundzügen im ersten Prüfschritt untersucht werden."

Randnummer 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Es ist möglich, daß die anderen relevanten Indikatoren eine angemessene Rechtfertigung für Beihilfen auch in den Regionen erbringen, die die im ersten Prüfschritt ermittelten Schwellenwerte nicht ganz erreichen."

6. Punkt 28.2.4 wird zu Punkt 28.2.5.

Brüssel, den 20. Juli 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Heinz ZOUREK

Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.

(2) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.

(3) Nachstehend "Leitfaden Staatliche Beihilfen" genannt.

(4) Dieser Abschnitt entspricht der von der Europäischen Kommission am 1. Juni 1994 angenommenen Mitteilung über Änderungen der Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag auf Regionalbeihilfen.

(5) Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57).

(6) Die entsprechende Bestimmung in der in Fußnote 1 genannten Mitteilung der Kommission hat folgenden Wortlaut: 'Landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang II zum EG-Vertrag werden mit Ausnahme von Fischereierzeugnissen von den vorliegenden Bestimmungen nicht erfaßt'. Die Abweichung der entsprechenden Bestimmung des vorliegenden 'Leitfadens Staatliche Beihilfen' ist darauf zurückzuführen, daß die EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen im Fischereisektor keine Befugnisse hat.