ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 69/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Bekämpfung der Frühlingsvirämie des Karpfens und zur Festlegung zusätzlicher Garantien für bestimmte Fischarten, die nach Schweden eingeführt werden sollen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur, im folgenden "Aquakulturrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Schweden hat mit Schreiben vom 15. Dezember 1993 und vom 29. Mai 1994 ein Programm zur Bekämpfung der Frühlingsvirämie des Karpfens in seinen Küsten- und Binnengewässern vorgelegt.

Dieses Programm erfuellt die Anforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Aquakulturrichtlinie.

Zur Untermauerung der bereits erzielten Fortschritte und um sicherzustellen, daß das Programm in Schweden mit Erfolg durchgeführt wird, ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien vorzuschlagen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Das Programm zur Bekämpfung der Frühlingsvirämie des Karpfens (spring viremia of carp - "SVC") in Schweden wird hiermit genehmigt.

2. Die Einfuhr nicht zum Verzehr bestimmter lebender Fische der für die Frühlingsvirämie des Karpfens empfänglichen Arten gemäß Anhang A der Aquakulturrichtlinie und ihrer Eier nach Schweden ist an die Erfuellung folgender Anforderungen gebunden:

2.1. Entweder:

2.1.1. Die Frühlingsvirämie des Karpfens ist in der Herkunftsregion anzeigepflichtig;

2.1.2. Verdachtsmeldungen betreffend SVC bei Cypriniden werden von den amtlichen Stellen der Herkunftsregion unverzüglich überprüft;

2.1.3. infizierte Zuchtgewässer in der Herkunftsregion werden als Seuchenobjekte ausgewiesen;

2.1.4. die Fische/Eier stammen nicht aus Gewässern, die von den amtlichen Stellen der Herkunftsregion als Seuchenobjekte ausgewiesen wurden.

2.2. Oder:

2.2.1. Zu der Jahreszeit, in der sich die Frühlingsvirämie des Karpfens normalerweise manifestiert, wurde das Herkunftsgewässer bereits seit mindestens zwei Jahren von den amtlichen Stellen jährlich kontrolliert, und es wurden Laboruntersuchungen zur Virusisolierung durchgeführt;

2.2.2. Im Fall bereits verseuchter Gewässer:

entweder:

Das Herkunftsgewässer wurde mindestens drei Jahre lang gemäß 2.2.1 kontrolliert. Die auf der Grundlage dieser Kontrollen für seuchenfrei erklärten Arten wurden sodann in eine Population ausgesetzt, die regelmäßig auf Virusfreiheit kontrolliert wird;

oder:

Die im Herkunftsgewässer lebende Population wurde unschädlich beseitigt, und die Zuchtanlagen wurden desinfiziert; in diesem Fall dürfen die Anlagen nur mit Arten wiederbesetzt werden, die für seuchenfrei erklärt wurden;

2.2.3. Alle in die Gewässer gemäß 2.2.1 und 2.2.2 eingesetzten Arten müssen aus einem Gewässer stammen, das garantiert seuchenfrei ist.

2.3. Die Sendungen müssen eine amtliche Bescheinigung mitführen, aus der hervorgeht, daß das Herkunftsgewässer die Anforderungen dieser Entscheidung erfuellt.

3. Schweden erstellt einen Jahresbericht über die Programmüberwachung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollen vor Ort, der angewandten Probenahmeverfahren und der Ergebnisse der virologischen Untersuchungen, einschließlich Verfahrensweisen. Dieser Bericht muß spätestens am 1. April des folgenden Jahres vorliegen.

4. Die Anforderungen gemäß Nummer 2 gelten nicht für die schwedischen Einfuhren von Fischen oder Fischeiern aus EFTA-Staaten oder aus Teilen von EFTA-Staaten, denen gemäß Artikel 13 der Aquakulturrichtlinie zusätzliche Garantien gewährt wurden, die den Garantieanforderungen dieser Entscheidung entsprechen.

5. Schweden erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Entscheidung bis spätestens 1. Juli 1994 nachzukommen.

6. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

7. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

8. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums