ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 54/96/KOL vom 15. Mai 1996 zur neunten Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

hat die am 19. Januar 1994 (1) erlassenen und zuletzt durch die Entscheidung Nr. 53/96/KOL (2) geänderten verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) wie folgt geändert:

1. Kapitel 12 der Leitlinien für staatliche Beihilfen wird wie folgt ersetzt:

"12. ANWENDUNG UND DURCHFÜHRUNG DER 'DE MINIMIS'-BESTIMMUNG (1)

12.1. Die 'de minimis'-Bestimmung

1. Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde kann davon ausgegangen werden, daß Beihilfen unterhalb eines bestimmten Betrags keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel und Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien haben. Für die nachstehend definierten Beihilfen kann daher Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen als nicht anwendbar angesehen werden, wodurch sich auch die Notifizierung erübrigt.

2. Einzelbeihilfen von höchstens 100 000 ECU zugunsten eines Unternehmens und Beihilferegelungen, nach denen Unternehmen innerhalb eines dreijährigen Zeitraums Beihilfen bis zu dieser Höhe erhalten können, brauchen nicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen notifiziert zu werden, sofern die nachstehenden Bedingungen eingehalten werden.

3. Als Beginn des Dreijahreszeitraums ist der Tag anzusehen, an dem das betreffende Unternehmen erstmals Beihilfen aufgrund der 'de minimis'-Bestimmung erhält.

4. Die 'de minimis'-Hoechstgrenze bezieht sich auf den Gesamtbetrag aller als 'de minimis'-Beihilfen gewährten öffentlichen Zuwendungen und berührt nicht die Möglichkeit des Empfängers, im Rahmen der von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigten Regelungen andere Beihilfen zu erhalten.

5. Die Hoechstgrenze gilt für alle von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden gewährten Beihilfen jeglicher Art und Zielsetzung mit Ausnahme von Exportbeihilfen, die von der Anwendung der 'de minimis'-Bestimmung ausgeschlossen sind (2).

6. Die 'de minimis'-Bestimmung ist vor allem für KMU von Belang, gilt jedoch unabhängig von der Größe der begünstigten Unternehmen. Ausgeschlossen sind die unter den EGKS-Vertrag fallenden Bereiche der Stahlindustrie, der Schiffbau und der Verkehrssektor.

12.2. Grundsätze für die Berechnung des Subventionsäquivalents von 'de minimis'-Beihilfen

1. Der in der 'de minimis'-Bestimmung vorgesehene Hoechstbetrag wird als Barzuschuß auf 100 000 ECU festgesetzt. Werden Beihilfen in anderer Form als Zuschüssen gewährt, muß ihr Wert im Hinblick auf die Anwendung des 'de minimis'-Hoechstbetrags in das entsprechende Subventionsäquivalent umgerechnet werden. Die geläufigsten anderen Formen, in denen Beihilfen mit einem geringen Barwert gewährt werden, sind zinsgünstige Darlehen, Steuervergünstigungen und Darlehensbürgschaften. Das Subventionsäquivalent der in dieser Form gewährten Beihilfen ist wie folgt zu ermitteln.

2. Das Subventionsäquivalent ist als Bruttobetrag zu berechnen, d. h. vor Steuern, falls die Zuwendung steuerbar ist. Bei nicht steuerbaren Beihilfen wie im Fall einiger Steuervergünstigungen ist der Nominalbetrag der Zuwendung, der brutto gleich netto ist, heranzuziehen.

3. Sämtliche in der Zukunft zu erwartenden Beihilfen sind auf ihrem Gegenwartswert abzuzinsen. Als Abzinsungsfaktor ist der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung anwendbare Bezugszinssatz zugrunde zu legen. Zuschüsse werden jedoch auch dann als Pauschalbetrag gerechnet, wenn sie in mehreren Teilbeträgen gezahlt werden.

4. Das Subventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens für ein gegebenes Jahr entspricht der Differenz zwischen den gemäß dem Bezugszinssatz geschuldeten und den tatsächlich gezahlten Zinsen. Alle bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens eingesparten Zinsen sind auf ihren Wert zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung abzuzinsen und aufzuaddieren. Ein Beispiel für die Berechnung des Subventionsäquivalents wird unter Punkt 12.4 gegeben.

5. Das Subventionsäquivalent einer Steuervergünstigung entspricht den in dem betreffenden Jahr eingesparten Steuerzahlungen. Auch hier sind die in der Zukunft zu erwartenden Steuereinsparungen anhand des Bezugszinssatzes auf ihren Gegenwartswert abzuzinsen.

6. Für Darlehensbürgschaften kann das Subventionsäquivalent für ein gegebenes Jahr wie folgt berechnet werden:

- entweder in der gleichen Weise wie das Subventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens, abzüglich der gezahlten Prämien, wobei die Zinsvergünstigung der Differenz zwischen dem Bezugszinssatz und dem dank der staatlichen Bürgschaft erhaltenen Satz entspricht (wenn das Ausfallrisiko - z. B. angesichts einer schwachen Finanzlage oder einer begrenzten Kreditwürdigkeit des Begünstigten, aufgrund mangelnder Sicherheit oder aufgrund der Modalitäten der Bürgschaft - besonders hoch ist, muß die Anwendung dieser Möglichkeit nach Maßgabe anderer für solche Fälle geltenden Bestimmungen geprüft werden),

- oder als Differenz zwischen a) dem ausstehenden verbürgten Betrag, multipliziert mit dem Risikofaktor (Ausfallwahrscheinlichkeit) und b) allen gezahlten Prämien, d. h.

(verbürgter Betrag × Risiko) - Prämie.

Als Risikofaktor ist der entsprechende Erfahrungswert für Ausfälle bei unter ähnlichen Bedingungen (Sektor, Größe des Unternehmens, allgemeine Konjunkturlage) gewährten Darlehen zugrunde zu legen. Der Gegenwartswert ist wie beschrieben zu ermitteln.

12.3. Überwachung der 'de minimis'-Bestimmung durch die EFTA-Staaten

1. Die EFTA-Überwachungsbehörde muß sich davon vergewissern, daß die EFTA-Staaten ihren Unternehmen keine Beihilfen gewähren, die mit dem EWR-Abkommen unvereinbar sind (3). Die EFTA-Staaten sind verpflichtet, die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu unterstützen und einen Überwachungsmechanismus festzulegen, der sicherstellt, daß der kumulierte Betrag verschiedener Beihilfen, die demselben Unternehmen als 'de minimis'-Beihilfen gewährt werden, insgesamt 100 000 ECU innerhalb von drei Jahren nicht übersteigt. Insbesondere ist bei der Gewährung von 'de minimis'-Beihilfen oder in den Regelungen zur Gewährung derartiger Beihilfen ausdrücklich festzulegen, daß jede weitere Beihilfe, die dasselbe Unternehmen im Rahmen der 'de minimis'-Bestimmung erhält, den Gesamtbetrag der 'de minimis'-Beihilfen für dieses Unternehmen nicht auf mehr als 100 000 ECU innerhalb von drei Jahren erhöht. Diese Vorkehrungen müssen es den EFTA-Staaten auch ermöglichen, jegliche Fragen der EFTA-Überwachungsbehörde zu beantworten.

12.4. Berechnung des Subventionsäquivalents eines zinsgünstigen Darlehens

1. Im folgenden wird anhand eines Beispiels erläutert, wie das Subventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens zu berechnen ist.

2. Eine Behörde verpflichtet sich, für ein Darlehen von 500 000 ECU mit einer Laufzeit von zehn Jahren einen Zinszuschuß zu zahlen, um dem Darlehensnehmer einen festen Zinssatz von 6 % zu garantieren. Der von der EFTA-Überwachungsbehörde in diesem Jahr für das betreffende Jahr festgelegte Bezugszinssatz beträgt 8 %. Bei der Berechnung des Subventionsäquivalents des Zinszuschusses für die Laufzeit des Darlehens wird angenommen, daß der Bezugszinssatz in dem gegebenen Zeitraum konstant bleibt. Das Subventionsäquivalent des Zuschusses hängt davon ab, ob eine tilgungsfreie Zeit gewährt wird:

12.4.1. Darlehen ohne tilgungsfreie Zeit

1. Das Darlehen wird ab dem ersten Jahr in gleichmäßigen Teilbeträgen getilgt. Das Subventionsäquivalent des Zinszuschusses errechnet sich für das erste Jahr aus dem Kapitalbetrag multipliziert mit dem prozentual ausgedrückten Zinszuschuß, dividiert durch den Bezugszinssatz, d. h.

1. 500 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) = 9 259 ECU.

Der Zuschuß für das zweite bis zehnte Jahr wird entsprechend berechnet, wobei jedoch ein Abzinsungsfaktor zugrunde gelegt wird:

2. 450 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) ² = 7 716 ECU

3. 400 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) ³ = 6 351 ECU

4. 350 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 4 = 5 145 ECU

5. 300 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 5 = 4 083 ECU

6. 250 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 6 = 3 151 ECU

7. 200 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 7 = 2 334 ECU

8. 150 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 8 = 1 621 ECU

9. 100 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 9 = 1 000 ECU

10. 50 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 10 = 463 ECU.

2. Das Gesamtsubventionsäquivalent entspricht der Summe der für die einzelnen Jahre ermittelten Zuschüsse, d. h. 41 123 ECU.

12.4.2. Darlehen mit tilgungsfreier Zeit

1. Es wird angenommen, daß in den ersten beiden Jahren keine Tilgung erfolgt.

2. Das Darlehen wird ab dem dritten Jahr in gleichmäßigen Teilbeträgen von 62 500 ECU getilgt. Das abgezinste Subventionsäquivalent des Zinszuschusses für die einzelnen Jahre beträgt:

1. 500 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>1,08 = 9 259 ECU

2. 500 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) ² = 8 573 ECU

3. 500 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) ³ = 7 938 ECU

4. 437 500 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 4 = 6 432 ECU

5. 375 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 5 = 5 104 ECU

6. 312 500 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 6 = 3 939 ECU

7. 250 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 7 = 2 917 ECU

8. 187 500 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 8 = 2 026 ECU

9. 125 000 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 9 = 1 251 ECU

10. 62 500 ECU × >NUM>0,02 >DEN>(1,08) 10 = 579 ECU.

3. In diesem Fall beträgt das Subventionsäquivalent insgesamt 48 018 ECU.

(1) Dieses Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission über 'de minimis'-Beihilfen (ABl. Nr. C 68 vom 6. 3. 1996).

(2) Unter Exportbeihilfe ist jegliche Beihilfe zu verstehen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben im Rahmen einer Exporttätigkeit im Zusammenhang steht. Nicht dazu zählen hingegen die Kosten für die Teilnahme an Messen, oder für Studien und Beratungsmaßnahmen, die zur Einführung eines neuen Produkts oder zur Einführung eines bestehendes Produkts auf einem neuen Markt erforderlich sind.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde behält sich auch vor, bei Beihilfen, die die Bedingungen der 'de minimis'-Regel einhalten, aber gegen andere Vorschriften des Vertrags verstoßen würden, zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen."

2. Punkt 16.2.3 Absatz 2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen erhält folgenden Wortlaut:

"(2) Eine generelle Ausnahme allein für Beihilfen, die sich aufgrund ihres geringen Betrags nicht wesentlich auf den Handel und Wettbewerb zwischen Vertragsparteien auswirken können und 'de minimis'-Beihilfen (siehe Kapitel 12 dieser Leitlinien) darstellen."

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1996.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut ALMESTAD

Präsident

(1) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.

(2) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.

(3) Nachstehend als Leitlinien für staatliche Beihilfen bezeichnet.