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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 3/4

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 19. Juni 2015

in der Rechtssache E-19/14,

EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen

(Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem die Nichterfüllung von Verpflichtungen festgestellt wurde — Artikel 33 Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben)

(2016/C 3/05)

In der Rechtssache E-19/14, EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen — wegen Feststellung, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshof verstoßen hat, weil es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 16. Juli 2012 in der Rechtssache E-9/11 (EFTA-Überwachungsbehörde/Norwegen) nachzukommen — hat der Gerichtshof unter seinem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson am 19. Juni 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Das Königreich Norwegen hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verstoßen, dass es bis zum Ablauf der Frist, die dem Königreich Norwegen von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 31 Absatz 2 dieses Abkommens in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2012 in der Rechtssache E-9/11 (EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen) nachzukommen.
1.

Mit Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2001/23/EG ist es zu vereinbaren, wenn die Vergütungsbedingungen der im neuen Unternehmen Beschäftigten nach dem Kollektivvertrag mit dem Veräußerer gemäß den nationalen Rechtsvorschriften durch Vergütungsbedingungen ersetzt werden, die nach dem geltenden Kollektivvertrag mit dem Erwerber nach Auslaufen des alten Kollektivvertrags gelten. Eine Minderung der Vergütung — ob nun umfangreich oder nicht — kann diese Einschätzung nicht beeinflussen. Das nationale Gericht muss jedoch darüber befinden, ob das anwendbare nationale Recht die Aufrechterhaltung rechtlicher Auswirkungen in einem Fall wie dem vorliegenden vorsieht. Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2001/23/EG ist so auszulegen, dass die in einem Kollektivvertrag festgelegten Bedingungen, die von diesen Auswirkungen betroffen sind, „in einem Kollektivvertrag vereinbarte Bedingungen“ darstellen, solange diese Beschäftigungsbedingungen nicht durch einen neuen Kollektivvertrag oder neue mit den betroffenen Beschäftigten geschlossene Einzelvereinbarungen geregelt werden.
5.

Richtlinien müssen in den EWR-Staaten mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und so konkret, bestimmt und klar in nationales Recht umgesetzt werden, dass sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen. Darüber hinaus sind die nationalen Gerichte verpflichtet, das nationale Recht im Einklang mit dem EWR-Recht auszulegen. Gemäß Artikel 34 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens ist der Gerichtshof auf Antrag der nationalen Gerichte für Gutachten über die Auslegung des EWR-Abkommens zuständig. Sobald der Gerichtshof sein Urteil abgegeben hat, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, das nationale Recht im Lichte der vom Gerichtshof geklärten Faktoren auszulegen. In Fällen, in denen eine konforme Auslegung des nationalen Rechts nicht ausreicht, um das von den einschlägigen EWR-Vorschriften angestrebte Ziel zu erreichen, kann die Angelegenheit nach dem in Artikel 31 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens festgelegten Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig gemacht werden.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Juni 2018

in der Rechtssache E-16/17

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 231/2013)

(2018/C 414/13)

In der Rechtssache E-16/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen ist, da es den unter Nummer 31bba des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter), am 14. Juni 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen, da es den unter Nummer 31bba des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 29. Juli 2022

in der Rechtssache E-5/21

Anna Bryndís Einarsdóttir gegen die isländische Finanzbehörde

(Artikel 6 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Gleichbehandlung – Berechnung der Leistungen bei Mutterschaft)

(2023/C 29/06)

In der Rechtssache E-5/21, Anna Bryndís Einarsdóttir gegen die isländische Finanzbehörde – ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere der Artikel 6 und 21 der genannten Verordnung – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann am 29. Juli 2022 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Artikel 6 und Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verpflichten den zuständigen Träger eines EWR-Staates nicht, den Betrag einer Leistung wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden auf der Grundlage von in einem anderen EWR-Staat erzieltem Einkommen zu berechnen. Jedoch ist Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 im Einklang mit dem in Artikel 29 des EWR-Abkommens festgelegten Ziel dahin auszulegen, dass der Betrag einer Leistung wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden, die einem Wanderarbeitnehmer gewährt wird, der während des im nationalen Recht festgelegten Bezugszeitraums nur in einem anderen EWR-Staat Einkommen erzielt hat, unter Berücksichtigung des Einkommens einer Person berechnet werden muss, die über eine vergleichbare Erfahrung und vergleichbare Qualifikationen verfügt und in dem EWR-Staat, in dem diese Leistung beantragt wird, eine ähnliche Tätigkeit ausübt.

(1) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
Klage vom 7. Mai 1994: Alexander Flandorfer Friedman, Erna Flandorfer Friedman und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH gegen die Republik Österreich (94/C 250/05)

Am 7. Mai 1994 hat Alexander Flandorfer Friedman, Staatsbürger Sloweniens, Erna Flandorfer Friedman, beide mit Wohnsitz in Wien (Österreich), und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH, Wien, Klage gegen die Republik Österreich erhoben. Nach Angaben der Kläger ist dem zuerst genannten Kläger eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Österreich verwehrt worden.

Die Kläger haben gegen die Republik Österreich Klage erhoben wegen Verstoßes gegen

a) Artikel 6, 7, 28 Absätze 1 bis 3, Artikel 31 und 34 des EWR-Abkommens, Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates; und

b) das Recht der Kläger auf freie Niederlassung gemäß Artikel 31 und 34 des EWR-Abkommens und Artikel 8 Absatz 1 und 12 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte.

Die Kläger beantragen außerdem die Bewilligung des Armenrechts, einschließlich der Bestellung eines Anwalts.
Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. Dezember 1999 gegen das Königreich Norwegen

(Rechtssache E-2/99)

(2000/C 52/10)

Am 20. Dezember 1999 hat die EFTA-Überwachungsbehörde, Rue de Trèves 74, B-1040 Brüssel, vertreten durch Anne-Lise H. Rolland, Bevollmächtigte, Klage gegen das Königreich Norwegen eingebracht.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, daß das Königreich Norwegen Artikel 10 Absatz 2 des in Punkt 1.a des Anhangs VII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG), geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, hinsichtlich der Berufsgruppen unter Punkt "3. Seeschiffahrt" des Anhangs C dieses Rechtsakts nicht fristgerecht umgesetzt hat und damit seinen Verpflichtungen gemäß dieses Rechtsakts und gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist;

2. dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

- Die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (der "Rechtsakt") stellt eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise dar. Nach Artikel 10 Absatz 2 des Rechtsakts sind ärztliche Atteste, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung gefordert werden, gegenseitig anzuerkennen. Nach norwegischem Recht müssen solche Atteste für Seeleute entsprechend den norwegischen Bestimmungen und von Ärzten ausgestellt werden, die von den norwegischen Behörden anerkannt werden. Nach Auffassung der Klägerin stellt diese Voraussetzung einen Verstoß gegen Artikel 10 Absatz 2 des Rechtsakts dar.

- Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts bzw. in innerstaatliches Recht umzusetzen.

- Auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG wird in Punkt 1.a des Anhangs VII zum EWR-Abkommen Bezug genommen.

- Gemäß Artikel 17 des Rechtsakts, geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, hatte Norwegen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um diesem Rechtsakt vor dem 1. Juli 1994 nachzukommen und die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

- Norwegen ließ die obengenannte Frist verstreichen, ohne die Rechtsvorschriften zu erlassen, die zur Umsetzung des Rechtsakts notwendig waren. Die EFTA-Überwachungsbehörde forderte Norwegen in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, den Rechtsakt umzusetzen und räumte eine Nachfrist ein. Auch bei Ablauf dieser Frist waren die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen. Norwegen ist daher seiner Verpflichtung gemäß Artikel 17 des Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.
Ersuchen des Borgarting lagmannsrett mit Beschluss vom 11. Oktober 2001 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Gunnar Amundsen u. a. gegen Vectura AS

(Rechtssache E-8/01)

(2002/C 134/06)

Mit Beschluss vom 11. Oktober 2001, der in der Gerichtskanzlei am 5. November eingegangen ist, ersuchte das Borgarting lagmannsrett (Appellationsgericht Borgarting), Norwegen, den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Gunnar Amundsen u. a. gegen Vectura AS, in folgenden Fragen:

1. Reicht ein Marktanteil von über 60 Prozent auf dem betreffenden Markt bereits aus, um festzustellen, dass ein Unternehmen eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 54 EWR-Abkommen innehat?

2. Bei Verneinung von Frage 1: Begründet ein Marktanteil von über 60 Prozent auf dem betreffenden Markt die Vermutung, dass ein Unternehmen eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 54 EWR-Abkommen innehat?

3. Bei Bejahung von Frage 2: Welche sonstigen Bedingungen auf dem betreffenden Markt könnten nahe legen, dass das Unternehmen trotz dieses Marktanteils keine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 54 EWR-Abkommen innehat?

4. Könnte die Tatsache, dass ein beherrschendes Unternehmen einigen Kunden Unterstützung bei der Vermarktung gewährt und anderen nicht, einen Missbrauch im Sinne von Artikel 54 EWR-Abkommen darstellen, wenn diese Unterstützung bei der Vermarktung

i) insgesamt als Preisnachlass für die Erbringung von Vertriebsdiensten des beherrschenden Unternehmens an die betreffenden Kunden angesehen werden muss?

ii) insgesamt als Vergütung für Vermarktungsdienste angesehen werden muss, die die betreffenden Kunden dem Unternehmen erbringen?

iii) teilweise als Vergütung für Vermarktungsdienste, die die betreffenden Kunden dem Unternehmen erbringen, und teilweise als Preisnachlass für die Erbringung von Vertriebsdiensten des beherrschenden Unternehmens an die betreffenden Kunden angesehen werden muss?

5. Könnte in dem Fall, dass ein beherrschendes Unternehmen seine Kunden ungerechtfertigterweise unterschiedlich behandelt hat, ein Verstoß gegen Artikel 54 EWR-Abkommen festgestellt werden, ohne dass zugleich festgestellt wird, dass die unterschiedliche Behandlung den Wettbewerb auf dem Markt, in dem die Kunden als Wettbewerber tätig sind, verfälscht hat?
1.

Ist Artikel 1 der Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 auf eine Situation anwendbar, in der ein Unternehmensteil, sofern er eine selbständige wirtschaftliche Einheit darstellt, von einer Gesellschaft an eine andere übertragen wird, und die Erwerbergesellschaft und eine angeschlossene Gesellschaft in derselben Unternehmensgruppe dieselben bzw. gleichwertige Tätigkeiten durchführen? Schließt die Tatsache, dass einige Arbeitsverhältnisse direkt vom Veräußerer an die Erwerbergesellschaft oder ihre angeschlossene Gesellschaft übertragen werden, die Anwendung der Richtlinie aus?
1.

feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein, indem es die Maßnahmen zur Umsetzung des in Ziffer 32g des Anhangs XX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen angepassten Fassung) nicht getroffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 14 des genannten Rechtsakts und Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen hat, und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/20

Ersuchen des Kreisgerichts Stavanger (Stavanger tingrett) vom 25. Mai 2007 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Seabrokers AS gegen Den Norske Stat v/Skattedirektoratet

(Rechtssache E-7/07)

(2007/C 301/12)

Mit einem Schreiben vom 25. Mai 2007, der in der Gerichtskanzlei am 30. Mai 2007 einging, beantragte das Kreisgericht Stavenger (Stavanger tingrett) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Seabrokers AS gegen Den Norske Stat v/Skattedirektoratet zu folgenden Fragen:

1. Widerspricht es Artikeln 4, 31 oder 40 des EWR-Abkommens, wenn, nach dem Grundsatz der Besteuerung des Reinertrags, bei der Berechnung der maximalen Kreditvergabe den im Ausland erwirtschafteten Erträgen Schuldzinsen zugerechnet werden?

2. Widerspricht es Artikeln 4, 31 oder 40 des EWR-Abkommens, wenn, nach dem Grundsatz der Besteuerung des Reinertrags, bei der Berechnung der maximalen Kreditvergabe den im Ausland erwirtschafteten Erträgen Gruppenbeiträge zugerechnet werden?
—

Artikel 7 des EWR-Abkommens sieht vor: „Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen oder in den Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, sind für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts oder in innerstaatliches Recht umzusetzen, und zwar wie folgt: a) Ein Rechtsakt, der einer EWG-Verordnung entspricht, wird als solcher in das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien übernommen; b) Ein Rechtsakt, der einer EWG-Richtlinie entspricht, überläßt den Behörden der Vertragsparteien die Wahl der Form und der Mittel zu ihrer Durchführung.“,
—

In der Klage wird dargelegt, dass Liechtenstein nach Artikel 33 der Richtlinie in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2008 verpflichtet war, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie notwendigen Maßnahmen spätestens am 1. Februar 2009 zu ergreifen und der EFTA-Überwachungsbehörde den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln.
2.

Steht es in Anbetracht der Antwort auf Frage 1 mit Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten in Einklang, dass die Rechtsvorschriften eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staates dem Liquidationsrat oder einer anderen zuständigen Einrichtung die Befugnis verleihen, darüber zu entscheiden, ob die Bekanntmachung von in der genannten Bestimmung genannten Aspekten im Wege einer im Ausland veröffentlichten Mitteilung anstelle einer Einzelunterrichtung aller bekannter Gläubiger erfolgt?
2.

Wie kann, sofern dies der Fall ist, eine Gesundheitseinrichtung wie die Klägerin, die behauptet, dass aus einem anderen EWR-Mitgliedstaat eingeführte Arzneimittel eine isländische Genehmigung für das Inverkehrbringen haben, diesen Sachverhalt nachweisen? Ist der erste Absatz von Artikel 51 i.f. der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dahingehend auszulegen, dass die Gesundheitseinrichtung der Beklagten als zuständiger Überwachungsbehörde einen Kontrollbericht vorzulegen hat? Wäre es möglich, dass im Hinblick auf die Einfuhr von Arzneimitteln aus Norwegen weniger strenge Anforderungen an die Beweislast gestellt werden, wenn die Erzeugnisse nicht dem Weiterverkauf bzw. dem Vertrieb oder der Vermarktung in Island dienen, sondern nur von den Personen in der Obhut der Gesundheitseinrichtung verwendet werden?
—

Bei den strittigen Maßnahmen Liechtensteins handelt es sich um Artikel 25 und 26 der Verordnung vom 11. Juli 2000 zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih. Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass die nationalen Rechtsvorschriften Liechtensteins durch diese Maßnahmen in Liechtenstein ansässigen, für ein Zeitarbeitsunternehmen verantwortlichen Personen die Verpflichtung auferlegen, eine Garantie in Höhe von 50 000 Schweizer Franken bereitzustellen. Nach denselben Bestimmungen sind außerhalb Liechtensteins ansässige Personen mit ähnlicher Funktion, die Zeitarbeitsdienstleistungen bieten, verpflichtet, eine Garantie in Höhe von 100 000 Schweizer Franken bereitzustellen. Auch von Agenturen, die außerhalb Liechtensteins ansässig sind und grenzüberschreitend Zeitarbeitsdienstleistungen bieten wollen, wird eine Garantie in Höhe von 100 000 Schweizer Franken verlangt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 324/11

Klage von Risdal Touring AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juni 2012

(Rechtssache E-4/12)

2012/C 324/09

Am 2. Juni 2012 wurde vor dem EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Kläger ist Risdal Touring AS, vertreten durch Jon Midthjell, Rechtsanwalt, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen.

Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,

1. die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und

2. der Beklagten sowie etwaigen Streithelfern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

— Bei dem Kläger handelt es sich um ein norwegisches Privatunternehmen. Das Unternehmen ist im Markt für Linienbusleistungen in Norwegen und mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig.

— Der Kläger beantragt die Aufhebung der am 5. April 2012 und danach am 4. Mai 2012 notifizierten Entscheidung der ESA, mit der der Zugang der Öffentlichkeit zur vollständigen Angabe des Inhalts des ESA-Falls Nr. 70506 untersagt wird.
—

Die Klägerinnen — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS — gehören zu DB Schenker, einem internationalen Speditions- und Logistikkonzern. Schenker North AB führt die Geschäfte des Konzerns in Norwegen, Schweden und Dänemark zusammen mit den Tochtergesellschaften Schenker Privpak AS und Schenker Privpak AB.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/22

Ersuchen des Eidsivating lagmannsrett vom 11. Februar 2015 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Matja Kumba T. M’bye u. a. gegen Stiftelsen Fossumkollektivet

(Rechtssache E-5/15)

(2015/C 217/08)

Mit Schreiben vom 11. Februar 2015, das in der Gerichtskanzlei am 13. Februar 2015 einging, beantragte das Eidsivating lagmannsrett (Berufungsgericht Eidsivating, Norwegen) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Matja Kumba T. M’bye u. a. gegen Stiftelsen Fossumkollektivet zu folgenden Fragen:

1. Verstößt eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 84 Stunden („7/7-Arbeitszeitmodell“) in einer Einrichtung für betreutes Wohnen gegen Artikel 6 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG (vgl. auch Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie)?

2. Steht eine nationale Bestimmung, nach der die Einwilligung eines Angestellten, mehr als 60 Stunden wöchentlich in einer Einrichtung für betreutes Wohnen zu arbeiten, nicht widerrufbar ist, im Einklang mit den Rechten von Angestellten nach Artikel 6 bzw. Artikel 22 der Arbeitszeitrichtlinie?
—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. Juli 2017 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang IX Nummer 31bbd des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 694/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds, in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“), in nationales Recht nicht bis zum 12. September 2017 nachgekommen war.
Ersuchen von Norges Høyesterett vom 19. November 2018 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fosen-Linjen AS, unterstützt von Næringslivets Hovedorganisasjon (NHO) gegen AtB AS

(Rechtssache E-7/18)

(2019/C 107/05)

Mit Schreiben vom 19. November 2018, das in der Gerichtskanzlei am 19. November 2018 eingegangen ist, ersuchte der oberste Gerichtshof Norwegens (Norges Høyesterett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Fosen-Linjen AS, unterstützt von Næringslivets Hovedorganisasjon (NHO), gegen AtB AS zu der folgenden Frage:

Ist nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Rechtsmittelrichtlinie grundsätzlich jeder Verstoß gegen die Vorschriften für öffentliche Vergabeverfahren ausreichend, um einen Haftungsgrund auf positives Vertragsinteresse zu begründen?
4.

Sollte auch die Frage 3 negativ beantwortet werden und somit in jedem Fall eine Verpflichtung zur Vorlage der zugrunde liegenden Dokumente (Gesellschaftsvertrage usw.) bestehen: a) Welches ist der Mindestumfang der vorzulegenden Urkunden im Sinne des Grundsatzes der „Datenminimierung“ nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)? b) Wie ist das Nicht-Bestehen eines indirekten Eigentumsrechts oder das Nicht-Bestehen der letztlichen Kontrollmöglichkeit durch eine natürliche Person im Sinne von Art. 3 Z. 6 lit. b sublit. v und lit. c der RL (EU) 2015/849 nachzuweisen („negativa non sunt probanda“)?