ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 75/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in Schweden und zur Änderung der Entscheidung Nr. 31/94/KOL über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Schweinerichtlinie" genannt, insbesondere auf die Artikel 9 und 10,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstaben c) und e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Schweden hat mit Schreiben vom 15. Dezember 1993 und vom 6. Juni 1994 mitgeteilt, daß ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit (AD) im Gange ist.

Dieses Programm erfuellt die Kriterien gemäß Artikel 9 der Schweinerichtlinie.

Zur Untermauerung der bereits erzielten Fortschritte, und um den erfolgreichen Abschluß des Programms zu gewährleisten, ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien vorzuschlagen.

Für die innerstaatliche Verbringung von Zucht- und Nutzschweinen wenden die schwedischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.

Norwegen hat mit Schreiben vom 3. Januar 1994 und vom 1. Juni 1994 erklärt, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von Aujeszky-Krankheit, und hat der EFTA-Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Schweinerichtlinie die entsprechende Belegdokumentation übermittelt.

Im Interesse der Wahrung des Status der Seuchenfreiheit in Norwegen ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien festzulegen.

Für die innerstaatliche Verbringung von Zucht- und Nutzschweinen wenden die norwegischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten mit - hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit - gleichwertigem oder höherem Gesundheitsstatus.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Das Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in Schweden wird bis zum 30. Juni 1997 genehmigt.

2. Die Entscheidung Nr. 31/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. April 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind, wird wie folgt geändert:

2.1. Nummer 5 erhält folgende Fassung:

"5. Im Fall von Schweinen, die für einen in Anhang I genannten EFTA-Staat oder eine Region eines EFTA-Staats bestimmt sind und die aus einem EFTA-Staat, einem EG-Mitgliedstaat oder einer Region dieser Staaten stammen, ist die Tiergesundheitsbescheinigung nach Muster III in Anhang F der Schweinerichtlinie um folgenden Text zu ergänzen:

'Schweine gemäß der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 31/94/KOL vom 29. April 1994 betreffend die Aujeszky-Krankheit in der Fassung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 75/94/KOL. Zuchtschweine wurden dem Ganzvirus-ELISA/ELISA zum Nachweis von gl-Antikörpern (Nichtzutreffendes streichen) unterzogen'."

2.2. Nummer 6 erhält folgende Fassung:

"6. Die Anforderungen gemäß den Nummern 1 bis 5 gelten nicht für Schweine, die in einen in Anhang I Buchstabe A genannten EFTA-Staat oder eine Region dieses Staates eingeführt werden und die aus einem in Anhang I Buchstabe A genannten EFTA-Staat stammen."

2.3. Es wird folgende Nummer 6a eingefügt:

"6a. Die Anforderungen gemäß den Nummern 1 bis 5 gelten nicht für Schweine, die in einen in Anhang I Buchstabe B genannten EFTA-Staat oder eine Region dieses Staates eingeführt werden und die aus einem in Anhang I Buchstabe A oder B genannten EFTA-Staat stammen."

2.4. Anhang I wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

3. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

4. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

5. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

ANHANG

"ANHANG I

A. AD-freie Regionen, in denen die Impfung nicht zulässig ist

Finnland: alle Regionen,

Norwegen: alle Regionen.

B. Regionen, in denen ein AD-Tilgungsprogramm durchgeführt wird und in denen die Impfung nicht zulässig ist

Schweden: alle Regionen."