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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 71/95/KOL vom 5. Juli 1995 zur zweiten Änderung der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde (1),

in der Erwägung, daß diese Geschäftsordnung gewisse Anpassungen erfordert -

BESCHLIESST:

1. Artikel 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Bei der Ausübung seines Amtes wird das Kollegium von fünf Dienststellen unterstützt, und zwar drei Direktionen, der Dienststelle Rechts- und Exekutivfragen und der Abteilung Verwaltung."

2. In Artikel 3 zweiter Unterabsatz wird der Wortlaut "der Juristische Dienst" ersetzt durch "die Dienststelle Rechts- und Exekutivfragen".

3. In Artikel 10 erster Unterabsatz, Artikel 11 zweiter Unterabsatz, Artikel 17 erster Unterabsatz, Artikel 18 erster Unterabsatz sowie in Artikel 19 wird der Wortlaut "der Exekutivsekretär" ersetzt durch "der Direktor für Rechts- und Exekutivfragen".

4. In Artikel 21 wird der Wortlaut "oder Exekutivsekretär" sowie der Wortlaut "bzw. dem Exekutivsekretär" gestrichen.

5. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

6. Dieser Beschluß, der in englischer Sprache verbindlich ist, wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und dessen EWR-Beilage veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Juli 1995

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Der Präsident

Knut ALMESTAD

(1) Von der Behörde am 7. Januar 1994 angenommen, Beschluß Nr. 1/94/KOL (ABl. Nr. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 19, EWR-Beilage Nr. 6 vom 4. 5. 1994, S. 1), geändert durch den Beschluß Nr. 18/95/KOL.
BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 102/98/KOL vom 2. April 1998 zur Befreiung Norwegens von der Verpflichtung, auf Sojabohnen die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) anzuwenden, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 4 Bezug genommen wird

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 und Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 4 Bezug genommen wird (Richtlinie 69/208/EWG des Rates), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) und Protokoll 1, Artikel 1 Buchstabe c),

im Hinblick auf den von Norwegen vorgelegten Antrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Saatgut von Sojabohnen wird in Norwegen normalerweise nicht erzeugt und in Verkehr gebracht.

So lange diese Bedingungen bestehen, sollte Norwegen von der Verpflichtung zur Anwendung der vorstehend genannten Richtlinien auf Sojabohnen befreit sein.

Unbeschadet dieser Befreiung können in Norwegen gemäß dieser Richtlinie in einer anderen EWR-Vertragspartei erzeugte Saatgüter in Verkehr gebracht werden.

Die in diesem Beschluß festgelegten Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Pflanzen und Futtermittel, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt -

BESCHLIESST:

1. Norwegen wird von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 4 Bezug genommen wird (Richtlinie 69/208/EWG des Rates), mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 1, auf Glycine max L. Merill-Sojabohne anzuwenden.

2. Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.

3. Dieser Beschluß ist an Norwegen gerichtet.

4. Dieser Beschluß ist in englischer Sprache verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 2. April 1998.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Hannes HAFSTEIN

Mitglied des Kollegiums
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(1999/C 117/06)

Genehmigt am: 16.12.1998

Mitgliedstaat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 98-016

Titel: Änderung und Fortschreibung höherer Beihilfeintensitäten im Rahmen der Regionalbeihilferegelungen "Inner Finnmark - Restructuring of tradidional Sami activities"

Zielsetzung: Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: - "Regulation concerning the delimitation of the target area for regional development", genehmigt durch Königliches Dekret vom April 1998

- Rundschreiben H-8/95 "Om de bedriftsrettede distriktspolitiske virkemidlene under Statens Nærings- og distriktsutviklingsfond og fylkeskommunene"

Beihilfeintensität: Investitionszuschüsse bis 50 % brutto und Zuschüsse zur Förderung der Unternehmen und der Wirtschaft bis 75 %

Beihilfehöhe: Gegenstandslos

Laufzeit: 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der in Punkt 64a im Anhang XIII zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakte (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im isländischen Linienflugverkehr

(1999/C 313/13)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Island beschlossen, ab 1. Mai 2000 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den beiden nachstehenden Strecken aufzuerlegen:

- Gjögur-Reykjavík

- Grímsey-Akureyri.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bestehen das ganze Jahr über aus:

Flugfrequenz

Gjögur-Reykjavík: zwei Hin- und Rückfluege wöchentlich jeweils montags und donnerstags

Grímsey-Akureyri: drei Hin- und Rückfluege wöchentlich jeweils dienstags, donnerstags und sonntags,

Flugzeiten

Gjögur-Reykjavík: Abflug von Reykjavík ab 9.00 Uhr. Ankunft in Reykjavík spätestens um 17.00 Uhr.

Grímsey-Akureyri: Abflug von Akureyri ab 9.00 Uhr. Ankunft in Akureyri spätestens um 17.00 Uhr.

Flugkapazität

Gjögur-Reykjavík: 1. November bis 31. Mai: ein zweimotoriges Flugzeug mit einer Mindestkapazität von sieben Sitzplätzen und 400 kg Fracht(1).

1. Juni bis 31. September: ein zweimotoriges Flugzeug mit einer Mindestkapazität von sechs Sitzplätzen und 200 kg Fracht(1).

Grímsey-Akureyri: Ein zweimotoriges Flugzeug mit einer Mindestkapazität von neun Sitzplätzen(1).

Flugpreise

Für einen Flug auf der Strecke Gjögur-Reykjavík und auf der Strecke Grímsey-Akureyri darf der Preis nicht mehr als 5500 IKR bzw. 4500 IKR betragen. Die Flugpreise und Frachtsätze können in Übereinstimmung mit dem Verbraucherpreisindex frühestens am 1. Mai 2001 und danach höchstens alle sechs Monate geändert werden.

Preisabschläge aus sozialen Gründen werden in der handelsüblichen Weise angeboten.

Frachtsätze

Gjögur-Reykjavík: Die Frachtgebühr beträgt höchtens 450 IKR ohne MwSt., und der Kilopreis beträgt höchstens 12 IKR ohne MwSt. vom 1. November bis 31. Mai.

3. Weitere Informationen sind erhältlich beim State Trading Centre Rikiskaup, Borgartuni 7, PO Box 5100, IS-125 Reykjavík, Telefon (354) 530 14 00 und Fax (354) 530 14 14.

(1) Dies ist die Mindestanforderung.
Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel - North Sea Awards 2001

(2001/C 354/10)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel auf.

Die Anträge zur Gewinnung von Erdöl sind zu richten an: The Ministry of Petroleum and Energy PO Box 8148 Dep. N - 0033 Oslo

spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Die Erteilung der Lizenzen im Rahmen des "North Sea Award 2001" auf dem norwegischen Festlandsockel ist für das zweite Quartal 2002 geplant.

Weitere Auskünfte erteilt das Erdöl- und Energieministerium unter der Tel.-Nr. (47) 22 24 62 09.
E2001C1129(01)

Entscheidungen Norwegens über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 335 vom 29/11/2001 S. 0022 - 0022
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 EWR-Abkommen, Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen und des in Ziffer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung des Rates (EG) Nr. 1540/98 vom 29. Juni 1998 (die "Schiffbau-Verordnung"))

(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

(2002/C 165/09)

Datum der Annahme des Beschlusses: 22. März 2002

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.02.001

Titel: Individuelle regionale Investitionsbeihilfe für die norwegische Schiffswerft West Contractors AS

Zielsetzung: Steigerung der Produktivität bestehender Anlagen (gemäß Artikel 7 der Schiffbau-Verordnung)

Rechtsgrundlage: Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 über den Fonds für industrielle und regionale Entwicklung (SND); Regionalentwicklungsförderprogramm vom 8. Januar 1999

Form der Beihilfe: Zuschuss

Höhe der Beihilfe: 1,5 Mio. NOK (ca. 194000 EUR)

Beihilfeintensität: 5,4 %
Liste der von Island anerkannten natürlichen Mineralwässer(1)

(2002/C 41/03)

Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung und den Handel mit natürlichen Mineralwässern(2), wie im EWR-Abkommen in Anhang II Kapitel XII Punkt 26 aufgenommen, übermittelte Norwegen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten die Liste der als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer, die im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden soll. Die Liste lautet wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Zuvor veröffentlichte Listen: ABl. C 368 vom 21.12.2000, S. 17; ABl. C 90 vom 20.3.1997, S. 24; ABl. C 265 vom 12.10.1995, S. 24; ABl. C 92 vom 13.4.1995, S. 5.

(2) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1.
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde über die 34. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über die Gewährung staatlicher Beihilfen für Forschung und Entwicklung)

(2002/C 293/08)

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Beschluss vom 26. Juli 2002 verfügt, dass Punkt 14.9 Absatz 2 des Kapitels 14 der Leitlinien über staatliche Beihilfen (Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen), das am 15. Mai 1996 angenommen wurde, wie folgt lautet: "Diese Leitlinien sind bis zum 31. Dezember 2005 anwendbar."

Die EFTA-Mitgliedstaaten wurden unterrichtet.
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

(2003/C 127/09)

Datum der Annahme des Beschlusses: 5. Februar 2003

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.02.002

Titel: Änderung der "SkatteFUNN"-Regelung zum Steuerabzug von FuE-Ausgaben

Zielsetzung: Anregung der Unternehmen zur Verstärkung ihrer FuE-Anstrengungen

Rechtsgrundlage: Paragraph 16 bis 40 des Steuergesetzes Nr. 14 vom 26. März 1999 und Durchführungsverordnung für diesen Posten

Höhe der Beihilfen: 910 Mio. NOK (ca. 124 Mio. EUR)

Laufzeit: Unbegrenzt (die Haushaltsmittel für das Programm müssen jährlich vom norwegischen Parlament genehmigt werden)
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2003/C 10/11)

Datum der Annahme des Beschlusses: 25. September 2002

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.02.002

Titel: Steuerliche Absetzung von Ausgaben für Forschung und Entwicklung

Zielsetzung: Förderung der FuE-Tätigkeit von Unternehmen

Rechtsgrundlage: Paragraph 14 der Vorschrift 16-40 im Steuergesetz vom 26. März 1999 und dazugehörige Verordnung

Beihilfeintensität oder -höhe: 510 Mio. NOK (rund 70 Mio. EUR)

Laufzeit: Unbefristet (Beihilferegelung vorbehaltlich der jährlichen Haushaltsmittelzuweisungen des norwegischen Parlaments)
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, dass die angemeldete Maßnahme mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist

(2003/C 308/11)

Datum der Annahme des Beschlusses: 8. Oktober 2003

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.03.002

Titel: Neue befristete Zuschussregelung für den Schiffbau

Zielsetzung: Ausgleich für die nachteiligen Auswirkungen der unlauteren Wettbewerbspraktiken der Republik Korea

Rechtsgrundlage: Beihilfegesetz ("Lov om offentlig støtte av 27 november 1992") und Verordnung über staatliche Beihilfen für den Schiffbau ("Forskrift om endring av forskrift 19. mars 1999 nr. 246 om gjennomføring av EØS-avtalens bestemmelser om offentlig støtte til skipsbyggingsindustrien"), mit denen die Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau gemäß dem Beschluss Nr. 170/2002 des gemischten EWR-Ausschusses umgesetzt wurde

Haushaltsmittel: 300 Mio. NOK (rund 37 Mio. EUR)

Laufzeit: 15. März 2003 bis 31. März 2004
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen

(2003/C 155/07)

Datum der Annahme des Beschlusses: 9.4.2003

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 070.019

Titel: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. April 2003 zur Änderung ihres Beschlusses vom 4. Dezember 2002 über den Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen für Norwegen bezüglich der staatlichen Beihilfen in Form von Bürgschaften im Rahmen des Gesetzes über staatseigene Unternehmen ("Lov om statsforetak")

Rechtsgrundlage: Act on State Enterprises (Norwegian Act No. 71 of 30 August 1991 on State Enterprises; "Lov om statsforetak") as amended by the Norwegian Parliament's decision of 16 December 2002 ("Odelstingsbeslutning nr. 43 (2002-03)")

Form der Beihilfe: Staatliche Bürgschaft

Beschluss: Folgende zweckdienliche Maßnahmen wurden von der Überwachungsbehörde vorgeschlagen und von Norwegen akzeptiert:

a) Norwegen ergreift unverzüglich alle erforderlichen gesetzgeberischen, verwaltungsmäßigen und sonstigen Maßnahmen, um etwaige mit dem EWR-Abkommen unvereinbare Beihilfen aufzuheben, die sich aus den Paragraphen 4, 51 und 53 des Gesetzes über staatseigene Unternehmen ergeben. Die Beihilfen sind mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufzuheben; dies gilt nicht für die fortgesetzte Anwendung dieser Bestimmungen auf die finanziellen Verpflichtungen öffentlicher Unternehmen, die nicht mit konkreten Darlehen zusammenhängen und die vor dem 1. Januar 2003 bestanden. Die Aufhebung der staatlichen Bürgschaften gemäß den Paragraphen 4, 51 und 53 des Gesetzes über staatseigene Unternehmen in Bezug auf diese Verpflichtungen wird wirksam, sobald das entsprechende Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, spätestens jedoch am 31. Juli 2003

b) Norwegen teilt der Überwachungsbehörde die gesetzgeberischen, verwaltungsmäßigen und sonstigen Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um die unter a) genannte Beihilfe so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2003, aufzuheben

Andere Angaben: Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse: http://www.eftasurv.int

Norwegen hat die vorgeschlagenen Maßnahmen akzeptiert
(3)

Die Behörde erklärt, dass die von LKW und Telecom Liechtenstein angebotenen Verpflichtungen, welche die in der vorläufigen Beurteilung der Behörde erhobenen Bedenken entkräften sollten, ausreichend sind, um die identifizierten wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufzuheben. In den Verpflichtungen haben die Parteien unternommen, das Wettbewerbsverbot aufzugeben. Die Parteien haben außerdem die Bestimmungen im Konsolidierungsvertrag im Hinblick auf die strategische Anpassung wesentlich geändert. Die neuen Bestimmungen verdeutlichen, dass LKW unabhängig für die Planung der Netzwerkinfrastrukturentwicklung verantwortlich ist. Die Verpflichtung, die Anforderungen aller Dienstleistungsanbieter betreffend der Netzwerkinfrastruktur regelmäßig festzustellen, um so allen Marktteilnehmern einen nichtdiskriminierenden Zugang zu bieten, stellt sicher, dass neue Marktteilnehmer und bestehende kleinere Marktteilnehmer eine Möglichkeit haben, zum Zugang und zur Entwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur in Liechtenstein gehört zu werden.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im EFTA-Staat)

Für die Fördermaßnahmen der Enova SF gelten folgende einzelstaatliche Rechtsgrundlagen: — Die jährlichen Haushaltspläne mit den Vorgaben und Haushaltsmitteln für die Energiepolitik. — Der auf einem Vorschlag des Erdöl- und Energieministeriums vom 21. Dezember 2000 (1) gestützte Parlamentsbeschluss vom 5. April 2001 (2). Durch den Parlamentsbeschluss wird das Energiegesetz Nr. 50 vom 29. Juni 1990 (Energiloven) geändert. — Das Übereinkommen des Ministeriums mit Enova. In der jüngsten Fassung des Übereinkommens sind die Vorgaben für die Verwaltung des Energiefonds durch Enova SF im Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2011 festgelegt. — Verordnung Nr. 1377 vom 10. Dezember 2001 über die Abgabe auf die Stromnetzgebühr (Forskrift om innbetaling av påslag på nettariffen til Energifondet). — Durch eine Verordnung über den Energiefonds (Vedteker for energifondet) wird der Energiefonds dem Erdöl- und Energieministerium unterstellt und die Verwaltung des Energiefonds an Enova übertragen.
(44)

TM stellt in seiner Stellungnahme fest, dass die Intervention der isländischen Behörden bei der Rekapitalisierung von Sjóvá nicht zu Marktbedingungen erfolgte und deshalb als staatliche Beihilfe anzusehen sei. In Bezug auf die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt argumentiert TM dahingehend, dass weder die Ausnahmen in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b noch die Ausnahmen in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens auf den vorliegenden Fall anwendbar sind. Was Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens angeht, so führt TM aus, dass dieser restriktiv anzuwenden sei und nicht für die Lösung von Problemen eines einzelnen Unternehmens herangezogen werden könne. Darüber hinaus bringt TM vor, dass ein Versicherungsunternehmen nicht als systemrelevant angesehen werden solle und folglich im bestehenden Regulierungsrahmen sicher abgewickelt werden könne. TM ist auf jeden Fall der Auffassung, dass die Beihilfe für Sjóvá weder erforderlich noch zielgerecht ausgestaltet noch verhältnismäßig sei. Außerdem fehle ein Umstrukturierungsplan, der eine hinreichende Lastenverteilung und Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorsehe, insbesondere was die Tarifpolitik von Sjóvá betreffe.
(65)

Nach Überzeugung der Überwachungsbehörde rechtfertigen Ausnahmeregelungen in anderen MwSt.-Systemen an sich noch keine MwSt.-Befreiung in Island. Auch wenn beabsichtigt war, Nachteile der isländischen Rechenzentren durch die Maßnahme auszugleichen, kann dafür nicht einfach als Rechtfertigung angeführt werden, dass Wettbewerbsverzerrungen im EWR-Markt für die von Rechenzentren erbrachten Dienstleistungen ausgeglichen werden sollten. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Tatsache, dass ein EWR-Staat durch einseitige Maßnahmen versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in den anderen EWR-Staaten anzunähern, den fraglichen Maßnahmen nicht den Charakter von Beihilfen nehmen (26). Um festzustellen, ob eine Ausnahmeregelung der Logik des Systems entspricht, muss in allererster Linie die zugrunde liegende Steuerregelung, in diesem Fall also das isländische MwSt.-System, geprüft werden (27).
(5)

Am 20. Februar 2010 entschied sich der Stadtrat von Trondheim im Namen der Gemeinde Trondheim für die Beantragung einer Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 91/271/EWG für die Abwasserbehandlungsanlage von Ladehammeren und eine koordinierte Behandlung der Anträge sowohl für die Abwasserbehandlungsanlage in Høvringen als auch der in Ladehammeren, die als eine Verringerung der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen des ankommenden Abwassers um mindestens 70 % oder alternativ dazu einer maximalen Konzentration an suspendierten Feststoffen von 60 mg/l in Verbindung mit einer Verringerung des biochemischen Sauerstoffbedarfs von mindestens 20 % definiert wird.
Intensität

Beihilfefähige Veranstalter können einen Zuschuss in Höhe von bis zu 95 % der unvermeidbaren Kosten im Zusammenhang mit abgesagten, geschlossenen oder in kleinerem Rahmen durchgeführten beihilfefähigen Veranstaltungen im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2021 erhalten Beihilfefähige Unterauftragsnehmer können einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 % der Einkommenseinbußen und zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit abgesagten, geschlossenen oder in kleinerem Rahmen durchgeführten beihilfefähigen Veranstaltungen im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2021 erhalten