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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (94/C 250/04)

Datum der Annahme: 17. 6. 1994

EFTA-Staat: Österreich

Beihilfe Nr.: 94-003

Titel: Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen und Übernahme von Bürgschaften zum Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz (Burgenland)

Zielsetzung:

- Innovation und Technologie

- Forschung und Entwicklung

- Umweltschutz und Ökologie

- Internationalisierung

- Verbesserung der Betriebsstruktur von KMU (Investitions-, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen)

- Infrastruktur

Rechtsgrundlage: Richtlinien betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Richtlinien betreffend die Übernahme von Bürgschaften für Kredite und Darlehen zum Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994

Haushaltsmittel: Bis zu 100 Millionen öS (1994)

Beihilfeintensität: 10-20 % brutto; für FuE: 20-25 % (angewandte Forschung und Entwicklung) bzw. 20-50 % (industrielle Grundlagenforschung)

Dauer: Unbefristet

Bedingungen: Einfacher Jahresbericht

Datum der Annahme: 20. 7. 1994

EFTA-Staat: Österreich

Beihilfe Nr.: 94-020

Titel: Betriebsansiedlungs-Impuls-Programm (Oberösterreich)

Zielsetzung:

a) Ansiedlung (Gründung) von Unternehmen mit regionaler Bedeutung

b) Gewerbegebiete

c) Errichtung und Erweiterung von Außeninstituten von Hochschulen

d) im öffentlichen Interesse liegende Standortverlegungen von Unternehmen

e) Infrastrukturkosten (nur im Zusammenhang mit den unter a) und d) genannten Vorhaben)

f) Erweiterung von Anlagen im Zusammenhang mit innovativen Investitionen (nur in Fördergebieten gemäß Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde 38/94/COL vom 11. Mai 1994 - 94-005)

Rechtsgrundlage: Richtlinien für das Betriebsansiedlungs-Impuls-Programm (BIP)

Haushaltsmittel: 100 Millionen öS (1994)

Beihilfeintensität: 15-20 % netto in den Fördergebieten; 7,5 % brutto für mittlere, 15 % brutto für kleine Unternehmen außerhalb der Fördergebiete

Dauer: 31. Dezember 1996

Bedingungen: Einfacher Jahresbericht
E1997C1113(03)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 343 vom 13/11/1997 S. 0010 - 0010
E1997C0918(02)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs-Gerichtshofsabkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 282 vom 18/09/1997 S. 0010 - 0010
E1999C0218(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 044 vom 18/02/1999 S. 0007 - 0007
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde betreffend Abweichungen Norwegens von den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik sowie der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken

(2002/C 165/10)

Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik, angepasst durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen unter Ziffer 1 von Anhang XXI, wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen. Artikel 11 der Verordnung (EG), Euratom) Nr. 58/97 sieht vor, dass während der Übergangszeit Abweichungen von den Bestimmungen in den Anhängen dieser Verordnung zugelassen werden können.

Mit der unter Ziffer 2 von Anhang XXI zum EWR-Abkommen genannten Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Konjunkturstatistiken der Gemeinschaft geschaffen. Diese Statistiken beinhalten Variablen, die zur Schaffung einer einheitlichen Grundlage für die Analyse der konjunkturellen Entwicklung von Angebot und Nachfrage, Produktionsfaktoren und Preisen benötigt werden. Gemäß den Artikeln 13 und 17 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 sind Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung im Hinblick auf die während der Übergangszeit zugelassenen Abweichung notwendig.

Der EFTA-Überwachungsbehörde obliegt die Aufgabe, Abweichungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 sowie den Artikeln 13 und 17 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 im Hinblick auf Anträge Islands, Norwegens und Liechtensteins zuzulassen.

Norwegen beantragte Abweichungen von den Merkmalen im Hinblick auf Versicherungsstatistiken von Liste B in Abschnitt 4 Ziffer 4 von Anhang 5 zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 für den Bezugszeitraum 2000-2002, wie in Tabelle 1 unten angegeben. Darüber hinaus beantragte Norwegen Abweichungen von den in Anhang A betreffend Industrie, Anhang B betreffend Baugewerbe und Anhang D betreffend andere Dienstleistungen zur Verordnung (EG) Nr. 1165/98 aufgeführten Variablen für bestimmte Zeiträume, wie in Tabelle 2 unten angegeben.

Da aufgrund des nationalen statistischen Systems erhebliche Anpassungen notwendig sind, hat die EFTA-Überwachungsbehörde diese Abweichungen gemäß der Stellungnahme der Leiter der statistischen Ämter der EFTA-Staaten, die die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützen, wie folgt genehmigt:

Tabelle 1: Anträge auf Abweichung von der Liste-B-Variablen des Angangs 5 zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97

NORWEGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2: Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1165/98

NORWEGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel - 17. Vergaberunde)

(2002/C 53/15)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel auf.

Die Anträge zur Gewinnung von Erdöl sind zu richten an:

The Ministry of Petroleum and Energy

PO Box 8148 Dep.

N - 00333 Oslo,

spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Die Erteilung der Lizenzen im Rahmen der 17. Vergaberunde auf dem norwegischen Festlandsockel ist für das zweite Quartal 2002 geplant.

Weitere Auskünfte erteilt das Erdöl- und Energieministerium unter der Tel.-Nr. (47) 22 24 62 09.
(1)

Im Hinblick auf die Stahlindustrie im Sinne der Definition in Anhang B dieses Beihilferahmens (11) stellt die Überwachungsbehörde fest, dass EGKS-Stahlunternehmen für einen relativ langen Zeitraum ohne die den anderen Industriebranchen zur Verfügung stehenden Investitionsbeihilfen ausgekommen sind. Die Stahlunternehmen haben diesen Faktor in ihre Strategien einbezogen und sich daran gewöhnt. Angesichts der besonderen Merkmale des Stahlsektors (spezifische Struktur, vorhandene Überkapazitäten auf der europäischen Ebene und weltweit, hohe Kapitalintensivität, überwiegende Zahl der Standorte in Gebieten, die für eine Regionalbeihilfe in Frage kommen, Bereitstellung umfangreicher öffentlicher Mittel zur Umstrukturierung der Stahlindustrie und zur Umstellung der Stahlregionen) und der Erfahrungen, die in Zeiten weniger strenger Beihilfevorschriften gesammelt wurden, scheint ein Verbot von Investitionsbeihilfen in diesem Sektor, unabhängig vom Investitionsumfang, weiterhin gerechtfertigt. Die Überwachungsbehörde sieht daher Regionalbeihilfen für die Stahlindustrie weiterhin als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar an. Diese Unvereinbarkeit gilt auch für größere Einzelbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die nicht durch andere Bestimmungen freigestellt werden.
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

(2003/C 127/08)

Datum der Annahme des Beschlusses: 14. März 2003

EFTA-Staat: Island

Beihilfe Nr.: SAM 030.020.10

Titel: Geplante Maßnahmen finanzieller und steuerlicher Art zur Errichtung einer Aluminiumproduktionsanlage in der Gemeinde Fjarðabyggð, Island

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in Mittelostisland

Rechtsgrundlage: Act on Authorisation to engage in Negotiations on an Aluminium Plant in the Reyðarfjörður, as passed by the Allþingi in March 2003, and the Investment Agreement between the Government of Iceland and Alcoa Inc., USA

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 49,9 Mio. EUR

Laufzeit: Während der gesamten Vertragslaufzeit gemäß Artikel 20 der Investitionsvereinbarung
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2003/C 10/12)

Eine Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann angefordert werden bei: EFTA-Überwachungsbehörde Direktion Wettbewerb und staatliche Beihilfen Rue de Trèves/Trierstraat 74 B - 1040 Brüssel.

Datum der Annahme des Beschlusses: 18. September 2002

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.02.004

Titel: Förderung von Filmproduktionsgesellschaften

Zielsetzung: Förderung von Kultur (Produktion und Vertrieb von Filmen) und KMU

Rechtsgrundlage: Jährliche Mittelbindung (Kapitel 334 Posten 50 des Staatshaushalts), Verordnung zur Förderung von Filmproduktionsgesellschaften ("Forskrift om tilskudd til produksjonsselskaper")

Form der Beihilfe: Zuschuss, zinsloses Darlehen

Höhe der Beihilfe: Mittelansatz für 2002 (5 % der Zuweisungen an den norwegischen Filmfonds): rund 10 Mio. NOK (ca. 1,4 Mio. EUR)

Beihilfeintensität: Darlehen zur Projektentwicklung: 50 %; Darlehen zur Geschäftsentwicklung: 50 % für Beratungsleistungen für KMU und 15 % bzw. 7,5 % Investitionsbeihilfen für KMU

Laufzeit: Fünf Jahre
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, dass die angemeldete Maßnahme mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist

(2003/C 308/10)

Datum der Annahme des Beschlusses: 22. Oktober 2003

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.03.005

Titel: Befristete Regionaldarlehensregelung

Zielsetzung: Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligter und abgelegener Gebiete in Norwegen

Rechtsgrundlage: Staatshaushalt (St.prp. nr. 1 (2002-2003) und Budsjett-innst. S nr. 8 (2003-2004)) und Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 (Lov om Statens nærings- og distriktsutviklingsfond)

Haushaltsmittel: Kreditlinie über 500 Mio. NOK (rund 61 Mio. EUR) und Ausfallsfonds über 75 Mio. NOK (rund 9 Mio. EUR)

Laufzeit: Bis zur Vergabe sämtlicher Kreditmittel (500 Mio. NOK) bzw. bis Ende 2004

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/
Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel - Awards in Predefined Areas 2004

(2004/C 82/05)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel auf.

Die Anträge zur Gewinnung von Erdöl sind zu richten an:

Ministry of Petroleum and Energy PO Box 8148 Dep. N - 0033 Oslo

bis zum 1. Oktober 2004.

Die Erteilung der Lizenzen im Rahmen der Awards in Predefined Areas 2004 auf dem norwegischen Festlandsockel ist für Dezember 2004 geplant.

Weitere Auskünfte erteilt das Erdöl- und Energieministerium unter der Tel.-Nr. (47) 22 24 63 33.
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, dass die angemeldete Maßnahme mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist

(2004/C 11/09)

Datum der Annahme des Beschlusses: 29. Oktober 2003

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.02003

Titel: Erstattungsregelung für im norwegischen Schiffsregister eingetragene Offshore-Schiffe und Shuttle-Tankschiffe

Zielsetzung: Wahrung der maritimen Interessen des Landes durch Förderung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Schifffahrt

Rechtsgrundlage: Tax Act, Chapter 909, post 72 and Forskrift om forvaltning av tilskudd til sysselsetting av sjøfolk

Haushaltsmittel: 2003: 150 Mio. NOK

Laufzeit: Unbefristet (vorbehaltlich der vom Parlament jährlich bewilligten Haushaltsmittel)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/ fieldsofwork/fieldstateaid/ stateaidregistry/
(11)

Die Bestimmung von Märkten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des EWR-Wettbewerbsrechts bewirkt, dass sich einige der Marktbereiche im Anhang I der Rahmenrichtlinie entsprechend ihrer Nachfragecharakteristika aus einer Anzahl getrennter Einzelmärkte zusammensetzen. Dies trifft zu für Produkte für den Zugang von Endkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und für Telefondienste an festen Standorten. Der Marktbereich Mietleitungen für Großkunden in Anhang I setzt sich aus getrennten Märkten für Großkunden-Abschluss-Segmente und für Großkunden-Fernübertragungs-Segmente zusammen, sowohl aufgrund von nachfrageseitigen als auch aufgrund von angebotsseitigen Charakteristika.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/29

STAATLICHE BEIHILFE — ISLAND

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde an die EFTA-Staaten, EU-Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten

Staatliche Beihilfe 47901 (vormals SAM 030.02.006) — Beihilfevorhaben in Form einer staatlichen Garantie zugunsten von deCODE Genetics für die Einrichtung einer Abteilung zur Arzneimittelentwicklung

(2005/C 277/09)

Mit Schreiben vom 27. Mai 2002 unterrichtete Island die EFTA-Überwachungsbehörde von seiner Absicht, eine Bürgschaft zugunsten des US-amerikanischen Unternehmens deCODE Genetics Inc. für die Durchführung eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts im Bereich der Biotechnologie in Island zu übernehmen.

Im Mai 2002 ermächtigte das isländische Parlament das Finanzministerium zur Übernahme einer Bürgschaft für deCODE Genetics Inc. im Zusammenhang mit einer Schuldverschreibung in Höhe von 200 Mio. USD. Die Erträge der Schuldverschreibung sollten zur Einrichtung einer neuen Arzneimittelentwicklungsabteilung in Island und zur Finanzierung mehrere Arzneimittelentwicklungsprojekte verwendet werden.

Am 16. Juli 2003 leitete die Behörde wegen der Beihilfe das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen ein. Der Verfahrenseinleitungsbeschluss wurde im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht (1).

Mit Schreiben vom 14. April 2004 hat Island die Anmeldung zurückgezogen.

Da Island die Anmeldung zurückgezogen und erklärt hat, dass es die angemeldete Beihilfe nicht zu gewähren beabsichtigt, hat die Behörde beschlossen, das nach Artikel 1 Absatz 2 von Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens eingeleitete Verfahren einzustellen.

(1) ABl. C 308 vom 18.12.2003, S. 22, und EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union Nr. 63 vom 18.12.2003, S. 10.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/2

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2006/C 100/02)

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: Sache 57702

Titel: Beihilferegelung zur Förderung der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der umweltfreundlicheren Gastechnologie („Gassnova“)

Zielsetzung: Ziel der Regelung ist die Intensivierung der FuE auf dem Gebiet der Gaskraftwerke mit CO2-Abscheidung und -Speicherung, um die CO2-Emissionen solcher Kraftwerke zu vermindern

Rechtsgrundlage: Decision No 352 to the Storting (2002-2003), Decision No 69 to the Storting (2003-2004), Proposition No 250 to the Storting (2003-2004), decision No 549, Budget resolution No 9 to the Storting (2004-2005) from the Committee for Energy and Environment, Royal decree of 17.12.2004 concerning the establishment and decision on by-laws and authority for the administrative agency Gassnova, and Regulation on amendments to Regulation of 16.12.1977, No 14 and Regulation of 16.12.1977, No 15

Haushaltsmittel/Laufzeit: Die Beihilferegelung wird aus den jährlichen Dividenden eines zweckgebundenen Fonds im Umfang von 2 Mrd. NOK (rund 253 Mio. EUR) finanziert. Die jährlichen Dividenden des Fonds belaufen sich auf 91,8 Mio. NOK (rund 12 Mio. EUR). Die Regelung ist auf zehn Jahre befristet

Die rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses, aus der alle vertraulichen Angaben entnommen wurden, ist unter folgender Internet-Adresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregister
(2)

im Fall von Verstößen gegen den in Anhang I Kapitel II Nummer 33 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (2002/32/EG) und die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sowie (vorbehaltlich Ziffer 3) in Fällen, in denen Gehalte an Dioxin und/oder dioxinähnlichen PCB gefunden werden, die über den Auslösewerten für Lebensmittel gemäß Anhang I dieser Empfehlung und für Futtermittel gemäß Anhang II des in Anhang I Kapitel II Nummer 33 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (2002/32/EG) liegen, in Zusammenarbeit mit den Unternehmen a) Untersuchungen einzuleiten, um den Ursprung der Verunreinigung festzustellen, b) Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu verringern oder die Quelle der Verunreinigung zu beseitigen, c) zu prüfen, ob nicht-dioxinähnliche PCB vorhanden sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/38

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2006/C 305/14)

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA- Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 59434

Titel: Regelung für Forschung, Entwicklung und Innovation in der Seeschifffahrtsindustrie

Zielsetzung: Mit der Regelung soll durch die Förderung der Forschung, Entwicklung und Innovation in der Seeschifffahrtsindustrie in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Wertschöpfung in diesem Wirtschaftszweig gesteigert werden.

Rechtsgrundlage: St.prp. nr. 1 (2005-2006) Nærings- og hadelsdepartementet (nationaler Haushalt, Handels- und Industrieministerium), Kapitel 2421, Abschnitt 79 und politischer Auftrag Innovation in Norwegen für 2006 (Mission Statement for Innovation Norway for 2006).

Haushaltsmittel/Laufzeit: 20 Mio. NOK (ca. 2,6 Mio. EUR). Die jährlichen Haushaltsmittel für die folgenden Jahre hängen von den jährlichen Haushaltsverfahren des Parlaments ab. Die Laufzeit beträgt sechs Jahre.

Die rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internetadresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry
Zweck der Regelung

Allgemeine Ausbildung — Handwerkliche Ausbildung in der holzverarbeitenden Industrie mit Abschluss — Ausbildung in den Bereichen Qualitätskontrolle, Sortieren usw. — im Hinblick auf die Erteilung von Zulassungen — Ausbildung von Arbeitnehmern in der Bedienung von Kränen, Schwenkbäumen u.ä. mit Abschluss
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 84/30

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Entscheidung 2005/15/EG der Kommission

2012/C 84/05

Am 24. Januar 2012 ging bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG ein. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 25. Januar 2012.

Der Antrag, der gemeinsam von Akershus Energi Vannkraft AS, E-CO Energi AS, EB Kraftproduksjon AS und Østfold Energi AS gestellt wurde, betrifft Tätigkeiten in Norwegen im Zusammenhang mit der Erzeugung und dem Verkauf von Strom aus Wasserkraft an Großkunden. Gemäß dem vorstehend genannten Artikel 30 findet die Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung, wenn die betreffende Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Bewertung dieser Bedingungen erfolgt ausschließlich im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln.

Die EFTA-Überwachungsbehörde muss binnen drei Monaten, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag entscheiden. Diese Frist läuft am 25. April 2012 ab.

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde fehlten bei dem Antrag jedoch wesentliche Informationen. Daher wurden sowohl die Antragsteller als auch die norwegische Regierung mit Schreiben vom 17. Februar 2012 ersucht, bis 23. März 2012 zusätzliche Informationen gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 vorzulegen. Da die norwegische Wettbewerbsbehörde in ihrer gemeinsam mit dem Antrag vorgelegten Stellungnahme vom 16. März 2011 festgestellt hat, dass Artikel 30 Absatz 1 anwendbar ist, kann die für die EFTA-Überwachungsbehörde geltende Frist gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 3 unter Berücksichtigung des Ersuchens um zusätzliche Informationen um einen Monat verlängert werden.

Diese Frist läuft daher am 25. Mai 2012 endgültig ab.
KMU-Aufschläge in %

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

15 % in den zwei Folgejahren.

25 % in den ersten drei Jahren nach Gründung des Unternehmens,

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und für die Teilnahme an Messen

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen

(Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c)

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)
Intensität

Beihilfefähige Veranstalter können einen Zuschuss in Höhe von bis zu 95 % der unvermeidbaren Kosten im Zusammenhang mit abgesagten, geschlossenen oder in kleinerem Rahmen durchgeführten beihilfefähigen Veranstaltungen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 erhalten. Beihilfefähige Unterauftragsnehmer können einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 % der Einkommenseinbußen und zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit abgesagten, geschlossenen oder in kleinerem Rahmen durchgeführten beihilfefähigen Veranstaltungen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 erhalten.