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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 1/8

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 20. Juli 2017

in der Rechtssache E-11/16

Mobil-Betriebskrankenkasse gegen Tryg Forsikring, unterstützt vom Norwegischen Kraftfahrzeugversicherungsbüro (Trafikkforsikringsforeningen)

(Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Verordnung (EG) Nr. 883/2004 — Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen haftende Dritte — Forderungsübertragung und unmittelbare Rechte)

(2018/C 1/10)

In der Rechtssache E-11/16, Mobil Betriebskrankenkasse/Tryg Forsikring, unterstützt vom Norwegischen Kraftfahrzeugversicherungsbüro(Trafikkforsikringsforeningen) — ERSUCHEN des Bezirksgerichts von Oslo (Oslo tingrett) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit —, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Benedikt Bogason (ad hoc), am 20. Juli 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Sind die Ansprüche, die ein Leistungsempfänger gegen den Dritten für einen Schaden, der sich aus einem in einem anderen EWR-Staat eingetretenen Ereignis ergibt, hat, nach den für den verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Träger übergegangen oder hat dieser nach dem betreffenden innerstaatlichen Recht unmittelbare Ansprüche, erkennt der andere EWR-Staat gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 diese Ansprüche entsprechend dem Recht des EWR-Staates, dem der verpflichtete Träger unterliegt, an.

2. Die übergegangenen oder unmittelbaren Ansprüche dürfen jedoch unter Einschluss einschlägiger Bestimmungen des internationalen Privatrechts nicht die Ansprüche übersteigen, die der Geschädigte selbst nach dem Recht des EWR-Staates, in dem das Schadensereignis eingetreten ist, gegenüber dem für den Schaden haftenden Dritten geltend machen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/49

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 16. November 2016

in der Rechtssache E-4/16

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen

(Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird — Artikel 33 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens — Maßnahmen, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofs ergeben)

(2017/C 189/13)

In der Rechtssache E-4/16, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen — KLAGE auf FESTSTELLUNG, dass das Königreich Norwegen seine Pflichten aus Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs dadurch verletzt hat, dass es innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 2. Dezember 2013 in der Rechtssache E-13/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Norwegen ergeben — erließ der Gerichtshof unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher sowie der Richter Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter) am 16. November 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Das Königreich Norwegen hat seine Pflichten aus Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs dadurch verletzt, dass es innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 2013 in der Rechtssache E-13/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Norwegen ergeben.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 17. September 2018

in der Rechtssache E-10/17

Nye Kystlink AS gegen Color Group AS und Color Line AS

(Artikel 53 EWR-Abkommen — Artikel 54 EWR-Abkommen — Grundsatz der Äquivalenz — Grundsatz der Effektivität — Nationale Verjährungsvorschriften für Schadenersatzklagen)

(2018/C 459/16)

In der Rechtssache E-10/17, Nye Kystlink AS/Color Line AS und Color Line AS — ANTRAG des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität im Zusammenhang mit nationalen Vorschriften über die Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen in Fällen, in denen gemäß den Artikeln 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bußgelder verhängt wurden — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann, am 17. September 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Nach dem Grundsatz der Äquivalenz ist eine nationale Regelung zur Verjährung, die eine gesonderte Verjährungsfrist von einem Jahr für eine Schadenersatzklage, die auf einer mit rechtskräftigem Urteil festgestellten strafbaren Handlung beruht, auch auf eine Schadenersatzklage für eine mit rechtskräftiger Entscheidung mit Bußgeldauferlegung der EFTA-Überwachungsbehörde festgestellte Verletzung von Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, wenn diese Klagen unter den Gesichtspunkten ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale gleichartig sind.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 24. April 2018

in der Rechtssache E-7/17

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2014/29/EU)

(2018/C 280/04)

In der Rechtssache E-7/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den in Anhang II Kapitel VIII Nummer 6f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung in nationales Recht umzusetzen, und es auf jeden Fall versäumt hat, der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 des Abkommens die Maßnahmen für die Umsetzung des Rechtsakts mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann, am 24. April 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung des in Anhang II Kapitel VIII Nummer 6f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung zu treffen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 15. Juli 2021

in der Rechtssache E-9/20

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen

(Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Kombiniertes Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für leitende Mitarbeiter – Vorsitzender des Leitungsorgans – Mitglieder des Leitungsorgans – Konsistenz)

(2021/C 426/08)

In der Rechtssache E-9/20, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen – KLAGE auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seine Pflichten aus den Artikeln 31 und 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union verletzt hat, indem es verschiedene Staatsangehörigkeits- und/oder Wohnsitzerfordernisse, die im norwegischen Gesellschaftsrecht für Personen festgelegt sind, die bestimmte Führungspositionen in Gesellschaften innehaben, die in Norwegen eingetragen sind oder dort ihren Sitz haben, beibehalten hat – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter) am 15. Juli 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Das Königreich Norwegen hat seine Pflichten aus Artikel 31 des EWR-Abkommens verletzt, indem es die §§ 6-11(1) und 6-36(2) des Aktiengesetzes, § 6-11(1) des GmbH-Gesetzes und die §§ 7-5 und 8-4(5) des Finanzunternehmensgesetzes beibehalten hat.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 25. Februar 2021

in der Rechtssache E-5/20

SMA SA und Société Mutuelle d’Assurance du Bâtiment et des Travaux Publics gegen Finanzmarktaufsicht Liechtenstein

(Staatshaftung – Richtlinie 2009/138/EG – aufsichtsrechtliche Pflichten – Versicherungsleistungen – Versicherungsnehmer und Begünstigte von Versicherungsleistungen)

(2021/C 245/16)

In der Rechtssache E-5/20, SMA SA und Société Mutuelle d’Assurance du Bâtiment et des Travaux Publics gegen Finanzmarktaufsicht Liechtenstein – ERSUCHEN des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), insbesondere der Artikel 27 und 28, und ihrer Vorläufer, der Richtlinie 73/239/EWG, der Richtlinie 88/357/EWG und der Richtlinie 92/49/EWG – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann am 25. Februar 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Die Artikel 27 und 28 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), die Richtlinie 73/239/EWG, die Richtlinie 88/357/EWG und die Richtlinie 92/49/EWG verleihen Wirtschaftsbeteiligten, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens geltend machen, Gläubiger eines Versicherungsunternehmens zu sein, keine ausdrücklichen Rechte und können keine Haftungsansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde nach dem Grundsatz der Staatshaftung begründen.
3.

Ist die Antwort auf diese zweite Frage, dass die Richtlinie 93/13/EWG das Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats nicht beschränkt, so lautet die dritte Frage: Gilt eine Vertragsklausel im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie als im Einzelnen ausgehandelt, wenn a) die vom Verbraucher für den Erhalt des Darlehens unterzeichnete Schuldurkunde vorsieht, dass seine Verpflichtung an einen Index gebunden ist, und der für Preisänderungen zu verwendende Basisindex in der Schuldurkunde festgelegt ist, b) der Schuldurkunde ein Tilgungsplan beiliegt, in dem die zu leistenden Zahlungen einzeln und mit dem jeweiligen Fälligkeitsdatum in Schätzbeträgen aufgeführt sind, und in dem Plan darauf hingewiesen wird, dass diese Beträge sich entsprechend der in der Schuldurkunde festgelegten Indexierung ändern können, und c) der Tilgungsplan vom Verbraucher und vom Anbieter zur gleichen Zeit und bei derselben Gelegenheit unterzeichnet wird wie die Schuldurkunde durch den Verbraucher?
—

Der vorliegende Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde betrifft die Tatsache, dass Island bis zum 3. Dezember 2012 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 3. Oktober 2012 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung des unter Nummer 21ar des Anhangs XX des EWR-Abkommens genannten Rechtakts (Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) (im Folgenden „Rechtsakt“) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht nicht nachgekommen ist.
—

Die Klägerinnen — Schenker North AB und Schenker Privpak AB, beide mit Sitz in Schweden, und Schenker Privpak AS mit Sitz in Norwegen — gehören zu DB Schenker, einem internationalen Speditions- und Logistikkonzern, dessen Eigentümerin die Deutsche Bahn AG ist.
—

Die Klage wurde erhoben, da Island bis zum 5. Mai 2014 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 5. März 2014 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung in nationales Recht des in Anhang II Kapitel XXIII Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, d. h. der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug („Rechtsakt“) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung, nicht nachgekommen ist.
1.

Ist Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen dahin auszulegen, dass die dort sowie in Anhang III A.a.11 und a.12 sowie B. b.2 genannten Informationspflichten für fondsgebundene Lebensversicherungsverträge auch in dem Fall erfüllt sein müssen, in dem eine Person durch ein Rechtsgeschäft einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag von einer anderen Person mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens durch die Übertragung des Vertrags (sogenannte „Second-Hand-Verträge“) erwirbt?
—

Die Klage wurde eingereicht, weil das Fürstentum Liechtenstein bis zum 11. April 2015 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 11. Februar 2015 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette und der Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz nach Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
3.

Was ist zur Erfüllung der Voraussetzung erforderlich, dass der andauernde Aufenthalt des EWR-Bürgers im Aufnahmestaat ein Familienleben in diesem Staat ermöglicht hat — worauf unter anderem in Randnummer 80 des Urteils des EFTA-Gerichtshofs vom 26. Juli 2016 in der Rechtssache E-28/15, Jabbi; in Randnummer 51 in Verbindung mit Randnummern 56 und 57 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. März 2014 in der Rechtssache C-456/12, O. und B.; und in Randnummern 24 und 26 des Urteils des Gerichtshofs vom 5. Juni 2018 in der Rechtssache C-673/16, Coman, verwiesen wird —, auch im Hinblick auf die Bestimmung zum Rechtsmissbrauch in Artikel 35 der Richtlinie?
C 218/13

Ersuchen des Norges Høyesterett vom 3. März 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Abdulkerim Kerim gegen die norwegische Regierung

(Rechtssache E-1/20)

(2020/C 218/08)

Mit Schreiben vom 3. März 2020, das am selben Tag in der Gerichtskanzlei einging, ersuchte der oberste Gerichtshof Norwegens (Norges Høyesterett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Abdulkerim Kerim gegen die norwegische Regierung zu folgenden Fragen:

Anhand welcher Kriterien sollte die Feststellung erfolgen, dass eine unter die Missbrauchsregel des Artikels 35 der Richtlinie 2004/38/EG fallende Scheinehe vorliegt? Der EFTA-Gerichtshof wird insbesondere um Stellungnahme zu folgenden ersucht:

a) Ist es für die Feststellung einer Scheinehe relevant, mit welcher subjektiven Absicht der EWR-Bürger/die EWR-Bürgerin die Ehe eingegangen ist?
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT DER VERTRAGSPARTEIEN zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

Die Vertragsparteien sind übereingekommen:

zu Protokoll 4, Artikel 10 Absatz 1 des Kapitels II, Artikel 16 Absatz 2 des Kapitels VI, Artikel 15 Absatz 2 des Kapitels IX, Artikel 8 Absatz 2 des Kapitels XI und Artikel 19 Absatz 2 des Kapitels XIII

Die Weiterreichung von Auskünften an die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten betrifft alle Anträge und Bekanntmachungen, welche der EFTA-Überwachungsbehörde zugehen, einschließlich der auf einem Mißverständnis der Marktteilnehmer beruhenden, welche die materiellen Bestimmungen oder die in Artikel 56 des EWR-Abkommens enthaltenen Bestimmungen betreffen;

zu Protokoll 4, Artikel 14 Absatz 2 des Kapitels II, Artikel 21 Absatz 2 des Kapitels VI, Artikel 18 Absatz 2 des Kapitels IX und Artikel 13 Absatz 2 des Kapitels XIII

Der Bewilligung der EFTA-Überwachungsbehörde zuhanden der Vertreter der EG-Kommission kommt bloß deklaratorische Wirkung zu;

zu Protokoll 6, Artikel 7 Absatz 1, und Protokoll 7, Artikel 8 Absatz 1

In den Sitzabkommen wird vorgesehen, daß die Mitglieder, Beamten und sonstigen Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde wie auch die Richter, der Kanzler, die Beamten und anderen Bediensteten des Gerichtshofs das Recht haben, bei Antritt ihres Dienstes auf dem Gebiet einer Vertragspartei ihre Einrichtungs- sowie persönlichen Gegenstände, einschließlich der motorbetriebenen Fahrzeuge für ihren persönlichen Gebrauch, frei von Zoll- und anderen Einfuhrabgaben einzuführen; nach Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeiten haben sie das Recht, diese vorbehaltlich der in den Gesetzen der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen frei von Abgaben auszuführen.

Solcherart eingeführte und befreite Güter dürfen nicht verkauft, vermietet, ausgeliehen bzw. mit oder ohne Bezahlung weggegeben werden, außer im Einklang mit den in den Gesetzen der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen.

Sie werden versuchen, dasselbe in Sitzabkommen mit anderen Staaten zu erreichen.

Geschehen zu Porto am zweiten Mai 1992 in einer Urschrift in englischer Sprache, welche bei der Regierung von Schweden hinterlegt wird. Diese übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und jedem Staat, der dem Abkommen beitritt, eine beglaubigte Abschrift.

Für die Republik Österreich

Für die Republik Finnland

Für die Republik Island

Für das Fürstentum Liechtenstein

Für das Königreich Norwegen

Für das Königreich Schweden

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 vom Protokoll 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Entscheidung, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 158 vom 09/06/1994 S. 0005 - 0005



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 vom Protokoll 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Entscheidung, keine Einwände zu erheben (94/C 158/05) Datum der Annahme: 4. 5. 1994 EFTA-Staat: Österreich Beihilfe Nr.: 94002 Titel: Wirtschaftsförderungsgesetz (Burgenland) Zielsetzung: - Innovation und Technologie - Forschung und Entwicklung - Umwelt und Ökologie - Internationalisierung - Verbesserung der Wirtschaftsstruktur von KMU - Infrastruktur - Fremdenverkehr Rechtsgrundlage: (Gesetz vom . . . über Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung im Burgenland (Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 - WiföG), mit dem gleichzeitig das Tourismusgesetz geändert wird) Haushaltsmittel: 100 Millionen öS (1994) Beihilfeintensität: Gesondert zu prüfende Leitlinien Dauer: Unbefristet Bedingungen: Vereinfachter Jahresbericht
ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 193/94/KOL vom 30. November 1994 zur Genehmigung der Pläne zur Rückstandskontrolle bestimmter EFTA-Staaten

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 29 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 86/469/EWG des Rates über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, nachstehend "Rückstandsrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Pläne mit den innerstaatlichen Maßnahmen für die Untersuchung auf Rückstände gemäß Anhang I der Rückstandsrichtlinie wurden der EFTA-Überwachungsbehörde von Finnland mit der Unterlage vom 23. November 1993, von Österreich mit der Unterlage vom 28. Dezember 1993, von Norwegen mit der Unterlage vom 27. Januar 1994 und von Schweden mit der Unterlage vom 31. März 1994 übermittelt.

Bei der Prüfung dieser Pläne in geänderter Fassung hat sich erwiesen, daß sie den Bestimmungen der Rückstandsrichtlinie und insbesondere denen des Artikels 4 Absatz 1 entsprechen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die von den im Anhang aufgeführten EFTA-Staaten übermittelten Pläne zur Untersuchung auf Rückstände von Stoffen gemäß Anhang I des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 29 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 86/469/EWG des Rates über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, werden hiermit genehmigt.

2. Die im Anhang aufgeführten EFTA-Staaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Nummer 1 genannten Pläne durchzuführen.

3. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.

4. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

5. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

ANHANG

Staaten mit genehmigten Plänen für die Untersuchung auf Rückstände

Österreich

Finnland

Norwegen

Schweden
Liste der in Island als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer



Amtsblatt Nr. C 092 vom 13/04/1995 S. 0005 - 0005



Liste der in Island als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer (95/C 92/05) Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (1), wie im EWR-Abkommen in Anhang II Kapitel XII Punkt 26 aufgenommen, übermittelte Island dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten die Liste der als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer, die im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden soll. Diese Liste tritt an die Stelle aller anderen in der Vergangenheit veröffentlichten Listen der in Island als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1.