DE Amtsblatt der Europäischen Union C 319/7

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

vom 25. Februar 2004

betreffend die Besteuerung internationaler Handelsgesellschaften

(ISLAND)

(2004/C 319/06)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

Gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 (3) zu diesem Abkommen,

Gestützt auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4), insbesondere auf deren Kapitel 17B (5),

Gestützt auf den Beschluss der Überwachungsbehörde, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten (6),

In Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. Verfahren

2. Beschreibung der für die internationalen Handelsgesellschaften in Island geltenden steuerlichen Maßnahmen

Das Gesetz Nr. 31/1999 beschränkt die Tätigkeiten, die von einer internationalen Handelsgesellschaft ausgeübt werden dürfen, auf folgende Bereiche:

— Handel im eigenen Namen mit ausländischen Unternehmen außerhalb Islands, oder als Vermittler bei solchen Handelsgeschäften, mit Waren, die nicht unter das EWR-Abkommen fallen und ihren Ursprung nicht in Island haben;

— Vermittlung von Dienstleistungen im Handel zwischen ausländischen Unternehmen außerhalb des isländischen Hoheitsgebiets;

— Tätigkeit als Holdinggesellschaft, die außerhalb Islands amtlich registrierte ausländische Unternehmen oder immaterielle Anlagewerte wie Warenzeichen, Patente, geschützte Muster und Veröffentlichungsrechte besitzt oder in diese investiert;

— Besitz oder Kontrolle und Zulassung von Flugzeugen und Wasserfahrzeugen mit Ausnahme von Fischfangschiffen in Island, sofern diese Flugzeuge und Wasserfahrzeuge nur für Tätigkeiten genutzt werden, die von internationalen Handelsgesellschaften ausgeübt werden dürfen;

— Besitz oder Kontrolle und Zulassung von Flugzeugen oder Wasserfahrzeugen mit Ausnahme von Fischfangschiffen in Island und Vermietung oder Untervermietung an ausländische Unternehmen zur Beförderung außerhalb des isländischen Hoheitsgebiets.

— Sie darf im eigenen Namen weder mit Parteien in Island noch mit Parteien außerhalb Islands mit Waren handeln, darf nicht als Vermittler bei solchen Geschäften dienen und darf Waren in Island weder zum Teil noch vollständig verarbeiten.

3. Stellungnahme der Regierung von Island

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

1. Selektiver Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen

2. Staatliche Mittel

3. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels

4. Neue Beihilfe

5. Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens

6. Rückforderung der bereits geleisteten Beihilfen

7. Schlussfolgerung

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die in Island mit Gesetz Nr. 31/1999 und Gesetz Nr. 29/1999 sowie der damit verbundenen Gesetzgebung erlassenen Steuermaßnahmen zugunsten internationaler Handelsgesellschaften stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens dar. Diese für internationale Handelsgesellschaften in Island geltende Steuerregelung ist mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar.

2. Island hat die in Ziffer 1 bezeichneten Steuermaßnahmen zu beenden.

3. Island hat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die in Ziffer 1 bezeichneten und den Empfängern rechtswidrig gewährten Beihilfen von diesen zurückzufordern, wobei die an die zuständigen Behörden bereits geleisteten Rückzahlungen abzuziehen sind. Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und gemäß den Verfahren des nationalen Rechts, soweit diese eine unmittelbare und wirksame Vollstreckung dieser Entscheidung zulassen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst auch die Zinsen ab dem Zeitpunkt ihrer Verfügbarkeit für die Empfänger bis zum Zeitpunkt ihrer Wiedereinziehung. Die Berechnung der Zinsen erfolgt auf der Grundlage des von der Überwachungsbehörde festgelegten Referenzsatzes und unter Abzug der Zinsen, die bereits von der jeweiligen Behörde in Rechnung gestellt wurden.

4. Island unterrichtet die Überwachungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die das Land zur Erfüllung der vorliegenden Entscheidung ergriffen hat.

5. Diese Entscheidung ist an Island gerichtet. Die isländische Regierung wird hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

6. Diese Entscheidung ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2004. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Hannes HAFSTEIN Präsident Einar BULL Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend „EWR-Abkommen“.

(2) Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

(3) Bekanntlich traten die Änderungen von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen in der von den EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001 verabschiedeten Fassung zur Änderung des Protokolls 3 zu dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs am 28. August 2003 in Kraft. Mit diesen Änderungen wurde auch die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von [ex-] Artikel 93 des EG-Vertrages in das Protokoll 3 aufgenommen.

(4) Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen, von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen und bekannt gegeben, ABl. L 231 vom 3. September 1994, EWR-Beilage Nr. 32, zuletzt geändert durch Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 198/03/KOL vom 5. November 2003, noch nicht veröffentlicht.

(5) Kapitel 17B über die Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung in der durch Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 149/99/KOL vom 30. Juni 1999 verabschiedeten Fassung, ABl. L 137 vom 8. Juni 2000, Seite 20, EWR-Beilage Nr. 26.

(6) Beschluss Nr. 392/01/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 6. Dezember 2001, ABl. C 87 vom 11. April 2002, Seite 10.

(7) Kapitel 17B Abschnitt 3.1 der Leitlinien für staatliche Beihilfen.

(8) Ähnlich siehe z. B. die Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben, ABl. L 180 vom 18.7.2003, Seite 52, Rdnr. 82.

(9) Rechtssache 173/73 Italien/Kommission, Slg. 1974, 709.

(10) Siehe in diesem Zusammenhang die Schlussanträge des Generalanwalts Ruíz-Jarabo in der Rechtssache C-6/97 Italienische Republik/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Rdnr. 27.

(11) Kapitel 17B Abschnitt 3.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen.

(12) Rechtssache T-55/99 Confederación Española de Transporte de Mercancías (CETM)/Kommission, Slg. 2000, II-3207, Rdnr. 53.

(13) Kapitel 17B Abschnitt 3 der Leitlinien für staatliche Beihilfen.

(14) Siehe in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya (Spanien), ABl. L 40 vom 14.2.2003, Seite 11, Randnr. 64.

(15) Kapitel 12 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen, die das Geringfügigkeitsprinzip betrafen. Dieses Kapitel wurde durch Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 198/03/KOL vom 5. November 2003 gestrichen. Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56) wurde die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis-Beihilfen“ (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30) in den Anhang XV des EWR-Abkommens aufgenommen.

(16) Siehe Rechtssache C-142/87 Belgien/Kommission („Tubemeuse“), Slg. 1990, I-959, Rdnr. 43, und verbundene Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92 Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Rdnrn. 40 bis 42.

(17) Rechtssache 730/79 Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671.