Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 26. April 2001 gegen das Fürstentum Liechtenstein

(Rechtssache E-5/01)

(2001/C 242/10)

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch ihren Bevollmächtigten Peter Dyrberg, 74, Rue de Trèves, B-1040 Brüssel, hat am 26. April 2001 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.

Die Klägerin beantragt, dass der Gerichtshof

1. feststellt, dass das Fürstentum Liechtenstein Artikel 3 Absatz 1 sowie Artikel 4, 6 und 7 in Verbindung mit Artikel 2 des in Punkt 6 des Anhangs IX zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung) Rechtsakts, geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hat und damit seinen Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist;

2. dem Fürstentum Liechtenstein die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

- Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie muss die Rechtsschutzgarantie Gegenstand eines von den anderen Versicherungszweigen gesonderten Vertrags oder eines gesonderten Kapitels einer Police mit Angabe des Inhalts der Rechtsschutzgarantie und - wenn es der Mitgliedstaat vorschreibt - der entsprechenden Prämie sein.

- Nach Artikel 4 der Richtlinie ist in jedem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag ausdrücklich anzuerkennen, dass, wenn ein Rechtsanwalt oder eine sonstige nach dem nationalen Recht entsprechend qualifizierte Person in Anspruch genommen wird, um in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren den Versicherten zu verteidigen, zu vertreten oder seine Interessen wahrzunehmen, dem Versicherten die Wahl des Rechtsanwalts oder der sonstigen Person freisteht.

- Nach Artikel 6 der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Vorkehrungen, damit unbeschadet eines durch die einzelstaatlichen Vorschriften gegebenenfalls vorgesehenen Rechts auf die Einlegung von Rechtsmitteln ein Schiedsverfahren oder ein anderes Verfahren vorgesehen wird, das vergleichbare Garantien für die Objektivität bietet, nach dem die Haltung, die bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechtsschutzversicherer und seinem Versicherten hinsichtlich des Vorgehens zur Beilegung des Streitfalls einzunehmen ist, entschieden wird. In dem Versicherungsvertrag ist anzugeben, dass der Versicherte das Recht hat, ein solches Verfahren in Anspruch zu nehmen.

- Nach Artikel 7 der Richtlinie muss der Rechtsschutzversicherer oder gegebenenfalls die Schadenregulierungsstelle bei einer Interessenkollision oder Uneinigkeit in der Frage der Regelung des Streitfalls den Verscherten auf dessen Recht nach Artikel 4 und die Möglichkeit hinweisen, das Verfahren nach Artikel 6 in Anspruch zu nehmen.

- Nach Artikel 10 der Richtlinie, geändert durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, hätte Liechtenstein die erforderlichen Maßnahmen bis zum 1. Mai 1995 erlassen müssen.

- Liechtenstein ließ die obengenannte Frist verstreichen, ohne die Rechtsvorschriften zu erlassen, die zur Umsetzung des Rechtsakts notwendig waren. Die EFTA-Überwachungsbehörde forderte Liechtenstein in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, den Rechtsakt umzusetzen und räumte eine Nachfrist ein. Auch bei Ablauf dieser Frist waren die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen. Liechtenstein ist daher seiner Verpflichtung gemäß Artikel 10 des Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.