ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 20/94/COL vom 30. März 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für Finnland bestimmt sind

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland hat mit Schreiben vom 28. Dezember 1993 erklärt, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von infektiöser boviner Rhinotracheitis (IBR).

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Rinderrichtlinie hat Finnland der Überwachungsbehörde die entsprechende Belegdokumentation übermittelt.

Für die innerstaatliche Verbringung von Rindern wenden die finnischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.

Finnland hat sich verpflichtet, die IBR-Lage im Rahmen jährlicher Untersuchungen zu überwachen und der EFTA-Überwachungsbehörde einen Jahresbericht über die entsprechenden Untersuchungsergebnisse vorzulegen.

Im Interesse der Wahrung des Status der Seuchenfreiheit in Finnland ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Zucht- und Nutzrinder, die aus einem EFTA-Staat oder einem EG-Mitgliedstaat stammen und für Finnland bestimmt sind, müssen folgende Anforderungen erfuellen:

1.1. Nach amtlichen Informationen dürfen in den letzten 12 Monaten im Herkunftsbestand weder klinische noch pathologische Anzeichen der IBR festgestellt worden sein;

1.2. in den 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Verbringung müssen die Rinder in behördlich zugelassenen Quarantänestationen gesondert gehalten worden sein;

1.3. die Rinder müssen auf einen serologischen IBR-Test, der frühestens 21 Tage nach Aufstallung der Tiere in der Quarantänestation vorgenommen wurde, negativ reagiert haben. Alle anderen Tiere in dieser Station müssen auf diesen Test ebenfalls negativ reagiert haben;

1.4. die Rinder dürfen nicht gegen IBR geimpft worden sein.

2. Schlachtrinder, die aus einem EFTA-Staat oder einem EG-Mitgliedstaat stammen und für Finnland bestimmt sind, müssen auf direktem Wege zum Bestimmungsschlachthof befördert werden.

3. Für Rinder, die nach Finnland versandt werden, ist die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang F der Rinderrichtlinie um folgenden Text zu ergänzen:

"Rinder gemäß der Entscheidung Nr. 20/94/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. März 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für Finnland bestimmt sind."

4. Finnland erstellt einen Jahresbericht über seine Überwachungstätigkeit in bezug auf die IBR und die entsprechenden Untersuchungsergebnisse. Dieser Bericht liegt der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 1. April des folgenden Jahres vor.

5. Die Anforderungen gemäß den Nummern 1 bis 3 gelten nicht für die finnischen Einfuhren von Rindern aus EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder aus Regionen dieser Staaten, denen gemäß Artikel 10 der Rinderrichtlinie zusätzliche Garantien gewährt wurden, die den Garantieanforderungen dieser Entscheidung entsprechen.

6. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

7. Finnland erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Entscheidung bis zum 1. Juli 1994 nachzukommen.

8. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

9. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 30. März 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums