URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 25. März 2021

in der Rechtssache E-4/20

Tor-Arne Martinez Haugland und andere gegen Norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet)

(Freizügigkeit – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Beruf des Psychologen – Allgemeine Regelung für die Anerkennung – Begriff „derselbe Beruf“)

(2021/C 303/08)

In der Rechtssache E-4/20, Tor-Arne Martinez Haugland und andere gegen Norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet) – ERSUCHEN des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, insbesondere der Artikel 4 und 13, in der an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung, sowie der Artikel 28 und 31 des genannten Abkommens – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann am 25. März 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Ob ein Beruf im Aufnahmestaat und ein Beruf im Herkunftsstaat für die Zwecke der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen als „derselbe Beruf“ angesehen werden können, ist im Einzelfall zu prüfen. Diese Prüfung muss sich auf einen Vergleich stützen, der zwischen den Tätigkeiten, die der Beruf im Herkunftsstaat umfasst, und den beruflichen Tätigkeiten, die der Antragsteller im Aufnahmestaat ausüben möchte, vorgenommen wird. Sind die Tätigkeiten, die die beiden Berufe umfassen, in dem Sinne vergleichbar, dass sie hinsichtlich der Tätigkeiten, die sie umfassen, unter Berücksichtigung etwaiger relevanter Unterschiede in Umfang und Art dieser Tätigkeiten gleichwertig sind, so sind sie für die Zwecke der Richtlinie 2005/36/EG als derselbe Beruf anzusehen. Bei der Feststellung, ob ein Beruf im Herkunftsstaat und ein Beruf im Aufnahmestaat für die Zwecke der Richtlinie 2005/36/EG denselben Beruf darstellen, kann die befristete Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Rahmen einer Ausbildung, die von der Verpflichtung zum weiteren Studium abhängig ist, nicht als Ausübung eines Berufs angesehen werden. Unterschiede im Grad der Unabhängigkeit und der Verantwortung für Patienten können für die Ermittlung des genauen Umfangs oder der genauen Art der Tätigkeiten relevant sein, wenn geprüft wird, ob zwei Berufe für die Zwecke der Richtlinie 2005/36/EG „derselbe Beruf“ sind.

2. Die Möglichkeit, Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 14 der Richtlinie 2005/36/EG zu verlangen, kann keine Auswirkungen auf die Auslegung des Begriffs „derselbe Beruf“ für die Zwecke des Artikels 13 der genannten Richtlinie haben.

3. Der Ausdruck „speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet“ in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG ist dahin auszulegen, dass er eine Ausbildung erfasst, die eigens dafür konzipiert ist, Bewerber auf die Ausübung eines bestimmten Berufs vorzubereiten. Er erfasst nicht Qualifikationen, die den Zugang zu einem breiten Spektrum von Berufen ermöglichen oder unter anderem lediglich akademische Kompetenz in einem bestimmten Bereich bescheinigen.