ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 20. Juni 1995 in der Rechtssache E-1/95 (Antrag des Varbergs tingsrätt auf ein Gutachten): Samuelsson gegen Svenska staten (1) (Zulässigkeit - Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Einzelstaatliche Maßnahmen gegen Mißbrauch - Verhältnismäßigkeit) (95/C 239/08)

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und schwedische Fassung verbindlich)

In der Rechtssache E-1/95: Antrag des Varbergs tingsrätt, Schweden, auf ein Gutachten des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Beschwerdesache des Ulf Samuelsson gegen Svenska staten über die Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, geändert mit der Richtlinie 87/164/EWG vom 2. März 1987, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson, Kurt Herndl, Sven Norberg und Gustav Bygglin (Berichterstatter), Richter, und Karin Hökborg, Kanzler, am 20. Juni 1995 folgende Entscheidung, deren Tenor wie folgt lautet:

Artikel 10 Buchstabe a) der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin gehend auszulegen, daß die Anwendung einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift nicht zulässig ist, wenn diese zur Vermeidung von Mißbräuchen bestimmt, daß ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen hat, wenn er innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor der Konkursanmeldung von einer Garantieeinrichtung Zahlungen für Gehaltsansprüche erhielt, die sich aus einer im wesentlichen gleichen Tätigkeit ergaben.

(1) ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 6.
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS vom 27. Juni 1997 in der Rechtssache E-7/96: Paul Inge Hansen/EFTA-Überwachungsbehörde (Untätigkeitsklage - Zulässigkeit) (97/C 282/07)

In der Rechtssache E-7/96: Paul Inge Hansen/EFTA Überwachungsbehörde - Antrag, es der EFTA-Überwachungsbehörde aufzugeben, eine Entscheidung zur Zahlung von Schadensersatz und zur Erteilung einer "vorherigen Genehmigung" wegen einer angeblichen Verletzung des EWR-Abkommens durch die norwegische Regierung zu treffen - erließ der Gerichtshof, bestehend aus: Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter) und Carl Baudenbacher, Richter, sowie Per Christiansen, Kanzler, am 27. Juni 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor:

1. Der Antrag wird als unzulässig abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS

vom 12. Juni 1998

in der Rechtssache E-4/97: Verband der norwegischen Banken gegen die EFTA-Überwachungsbehörde, unterstützt durch das Königreich Norwegen, vertreten durch den Regjeringsadvokaten (Zivilsachen)(1)

Staatliche Beihilfe - Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde - Zulässigkeit

(Nach Artikel 25 der Verfahrensordnung ist nur der englische Wortlaut verbindlich)

(1999/C 223/05)

In der Rechtssache E-4/97, Verband der norwegischen Banken gegen EFTA-Überwachungsbehörde, unterstützt durch das Königreich Norwegen, vertreten durch den Regjeringsadvokaten (Zivilsachen), Antrag des Verbands der norwegischen Banken auf Feststellung der Zulässigkeit eines Antrags gemäß Artikel 36 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 1997, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Carl Baudenbacher und Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter), Richter, eine Entscheidung mit folgendem Tenor:

1. Der Antrag ist zulässig.

2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 366 vom 4.12.1997, S. 7.
ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS



Amtsblatt Nr. C 331 vom 29/10/1998 S. 0024 - 0024



ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS (98/C 331/08) Ernennung zum Kanzler des EFTA-Gerichtshofs Gemäß Protokoll 5 Artikel 9 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens wurde Herr Gunnar Selvik für den Zeitraum vom 1. September 1998 bis zum 31. August 2001 als Nachfolger von Herrn Per Christiansen zum Kanzler ernannt. Herr Gunnar Selvik leistete seinen Eid gemäß Protokoll 5 Artikel 10 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen am 17. September 1998 in öffentlicher
Gutachten des Gerichtshofs

vom 14. Juni 2001

in der Rechtssache E-6/00 (Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein um Abgabe eines Gutachtens): Dr. Jürgen Tschannett

Niederlassungsrecht - Regel, dass Ärzte nur eine Praxis führen dürfen - Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und die deutsche Fassung verbindlich)

(2001/C 237/05)

In der Rechtssache E-6/00, Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Dr. Jürgen Tschannett über die Auslegung von Artikel 31 des EWR-Abkommens, hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Thór Vilhjálmsson, Präsident, Carl Baudenbacher und Per Tresselt (Berichterstatter), Richter, sowie Gunnar Selvik, Kanzler, am 14. Juni 2001 ein Gutachten abgegeben, dessen Tenor wie folgt lautet:

Eine nationale Vorschrift einer Vertragspartei des EWR-Abkommens, wonach ein Arzt nicht mehr als eine Praxis ungeachtet ihres Standorts führen darf, ist mit Artikel 31 EWR-Abkommen unvereinbar.
Urteil des Gerichtshofs

vom 22. März 2002

in der Rechtssache E-3/01: Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (Amtsgericht Reykjavík) um ein Gutachten des Gerichtshofs in der Rechtssache Alda Viggósdóttir gegen Íslandspóstur hf. (Isländische Post GmbH)

Richtlinie 77/187/EWG des Rates - Übergang eines staatlichen Unternehmens auf eine in Staatseigentum befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung

(2002/C 140/15)

In der Rechtssache E-3/01, Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (Amtsgericht Reykjavík) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Erstellung eines Gutachtens in der vor dem Amtsgericht anhängigen Rechtssache betreffend die Auslegung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, vor allem der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, insbesondere der Artikel 1 und 3, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Thór Vilhjálmsson, Präsident, Carl Baudenbacher (Berichterstatter) und Per Tresselt, Richter, am 22. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Die Umwandlung eines staatlichen Unternehmens in eine vollständig in Staatseigentum befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann einen Übergang im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen darstellen. Diese Richtlinie kann Anwendung finden, wenn ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Übergangs nach nationalem Arbeitsrecht als Arbeitnehmer geschützt war. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu bewerten, ob dies der Fall war oder ob der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach öffentlichem Recht genossen hat.

Ein Arbeitnehmer kann nicht auf die ihm gemäß zwingenden Bestimmungen der Richtlinie 77/187/EWG übertragenen Rechte verzichten. Die Richtlinie steht jedoch einer Vereinbarung mit dem neuen Arbeitgeber über eine Änderung der Beschäftigungsbedingungen nicht entgegen, sofern diese Änderung nach dem anwendbaren nationalen Recht in anderen Fällen als dem Übergang von Unternehmen zulässig ist.
Urteil des Gerichtshofs

vom 12. Dezember 2003

in der Rechtssache E-1/03: EFTA-Überwachungsbehörde gegen Republik Island

(Verletzung von Pflichten aus dem EWR-Abkommen - freier Dienstleistungsverkehr - höherer Steuersatz für Flüge in andere EWR-Staaten als für Inlandsfluege)

(2004/C 51/03)

In der Rechtssache E-2/03, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Republik Island - Ersuchen an den Gerichtshof auf Feststellung, dass die Republik Island durch die Aufrechterhaltung des isländischen Gesetzes über Luftverkehrsinfrastruktur-Haushalt und -Einnahmen für Luftfahrtangelegenheiten Nr. 31/1987 (Lög nr. 31 frá 27. mars 1987 um flugmálaáætlun og fjáröflun til framkvæmda í flugmálum), das für Flüge von Island in andere EWR-Staaten einen höheren Steuersatz vorschreibt als für Inlandsfluege und Flüge nach Grönland und auf die Färöer-Inseln, ihren Verpflichtungen aus Artikel 36 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum sowie aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs nicht nachgekommen ist - hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Carl Baudenbacher, Präsident, Per Tresselt (Richter-Berichterstatter) und Richter Thorgeir Örlygsson am 12. Dezember 2003 ein Urteil folgenden Tenors gesprochen:

1. Die Republik Island ist durch die Aufrechterhaltung des isländischen Gesetzes über Luftverkehrsinfrastruktur-Haushalt und -Einnahmen für Luftfahrtangelegenheiten Nr. 31/1987 (Lög nr. 31 frá 27. mars 1987 um flugmálaáætlun og fjáröflun til framkvæmda í flugmálum), das für Flüge von Island in andere EWR-Staaten einen höheren Steuersatz vorschreibt als für Inlandsfluege und Flüge nach Grönland und auf die Färöer-Inseln, ihren Verpflichtungen aus Artikel 36 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum sowie aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs nicht nachgekommen.

2. Die Republik Island trägt die Kosten des Verfahrens.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/12

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Dezember 2004

in der Rechtssache E-3/04 Tsomakas Athanasios und andere mit Odfjell ASA als weiterer Streithelfer und Norwegen, vertreten durch Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung)

(Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Titel II der Verordnung 1408/71 — Formblatt E 101 — Artikel 3 EWR)

(2006/C 45/08)

In der Rechtssache E-3/04 zwischen Tsomakas Athanasios und andere mit Odfjell ASA als weiterer Streithelfer und Norwegen, vertreten durch Rikstrygdeverket, betreffend einen ANTRAG des Gulating lagmannsrett (Berufungsgericht Gulating) an den Gerichtshof zur Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Tresselt, am 14. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Es ist mit den in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthaltenen Kollisionsnormen über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, die durch Anhang VI, Ziffer 1 des EWR-Abkommens geänderten Fassung, nicht vereinbar, dass der Flaggenstaat davon ausgeht, dass der Wohnsitzstaat das Formblatt E 101 oder eine Erklärung mit Informationen, die gleichwertig sind, ausgestellt haben muss, damit das Recht des Wohnsitzstaates gemäß Artikel 14 b Absatz 4 anwendbar wird, und dass mangels eines solchen Dokuments die Rechtsvorschriften des Flaggenstaates gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c anwendbar sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/18

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 26. Juni 2007

in der Rechtssache E-2/06

EFTA-Überwachungsbehörde/das Königreich Norwegen

(Bedingungen für Konzessionen für die Nutzung von Wasserkraftressourcen — Geltungsbereich des EWR-Abkommens — Freier Kapitalverkehr — Niederlassungsrecht — Indirekte Diskriminierung — Öffentliches Eigentum — Energieversorgungssicherheit — Umweltschutz — Verhältnismäßigkeit)

(2007/C 301/10)

In der Rechtssache E-2/06 zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und dem Königreich Norwegen, betreffend einen antrag zur Feststellung, dass das Königreich Norwegen gegen Artikel 31 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es Maßnahmen aufrechterhalten hat, mit denen gemäß dem Gesetz Nr. 16 vom 14. Dezember 1917 betreffend den Erwerb von Wasserfällen, Bergwerken und sonstigen Immobilien usw. privaten Unternehmen sowie allen Unternehmen der anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens eine befristete Konzession für die Nutzung von Wasserfällen zur Energieerzeugung gewährt werden, wobei nach Ablauf der Konzession alle Anlagen entschädigungslos an den norwegischen Staat abzutreten sind, während öffentlichen norwegischen Unternehmen unbefristete Konzessionen gewährt werden, hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Henrik Bull und Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter), am 26. Juni 2007 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

1. Das Königreich Norwegen hat gegen Artikel 31 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen, indem es Maßnahmen aufrechterhalten hat, mit denen gemäß dem Gesetz Nr. 16 vom 14. Dezember 1917 betreffend den Erwerb von Wasserfällen, Bergwerken und sonstigen Immobilien usw. privaten Unternehmen sowie allen Unternehmen der anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens eine befristete Konzession für die Nutzung von Wasserfällen zur Energieerzeugung gewährt werden, wobei nach Ablauf der Konzession alle Anlagen entschädigungslos an den norwegischen Staat abzutreten sind, während öffentlichen norwegischen Unternehmen unbefristete Konzessionen gewährt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 33/9

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 30. Oktober 2007

in der Rechtssache E-2/07: EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Altersversorgungsansprüche von Witwen und Witwern — Gleichbehandlung von Frauen und Männern — Artikel 69 EWR-Abkommen — Richtlinie 79/7/EWG — Richtlinie 86/378/EWG)

(2008/C 33/07)

In der Rechtssache E-2/07, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen mit der Beibehaltung der Vorschriften des lov av 28. juli 1949 nr. 26 om Statens Pensjonskasse (Gesetz über die Pensionskasse des öffentlichen Diensts) über Pensionsansprücke für Beschäftigungszeiten nach dem 1. Januar 1994, nach denen das Hinterbliebenengeld eines Witwers, dessen Ehegattin vor dem 1. Oktober 1976 Mitglied der Pensionskasse des öffentlichen Diensts wurde, im Verhältnis zu seinem sonstigen Einkommen gekürzt wurde, während eine Witwe unter den gleichen Umständen ihr Hinterbliebenengeld ohne Kürzung erhielt, seinen Verpflichtungen nach Artikel 69 Absatz 1 des EWR-Abkommens und Artikel 5 des in Anhang XVIII Ziffer 20 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, geändert durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996), in der durch Protokoll 1 angepassten Fassung, nicht nachgekommen ist, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) und den Richtern Henrik Bull und Thorgeir Örlygsson, am 14. März 2007 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Das Königreich Norwegen ist mit der Beibehaltung der Vorschriften des lov av 28. juli 1949 nr. 26 om Statens Pensjonskasse über Pensionsansprüche für Beschäftigungszeiten nach dem 1. Januar 1994, nach denen das Hinterbliebenengeld eines Witwers, dessen Ehegattin vor dem 1. Oktober 1976 Mitglied der Pensionskasse des öffentlichen Diensts wurde, im Verhältnis zu seinem sonstigen Einkommen gekürzt wurde, während eine Witwe unter den gleichen Umständen ihr Hinterbliebenengeld ohne Kürzung erhielt, seinen Verpflichtungen nach Artikel 69 Absatz 1 des EWR-Abkommens und Artikel 5 des in Anhang XVIII Ziffer 20 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, geändert durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996), in der durch Protokoll 1 angepassten Fassung, nicht nachgekommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/16

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 27. Januar 2010

in der Rechtssache E-4/09

Inconsult Anstalt und Finanzmarktaufsicht

(Zulässigkeit — Richtlinie 2002/92/EG über versicherungsvermittlung — Begriff des „dauerhaften datenträgers“)

2010/C 305/09

In der Rechtssache E-4/09 zwischen Inconsult Anstalt und der Finanzmarktaufsicht — ANTRAG der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht, Liechtenstein, an den Gerichtshof betreffend die Auslegung von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung im Hinblick auf die Voraussetzungen, unter welchen eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne des genannten Artikels angesehen werden kann, erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Tresselt ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung eingestuft werden kann, muss sie es dem Verbraucher ermöglichen, die in Artikel 12 der Richtlinie genannten Informationen zu speichern.

2. Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, muss sie es dem Verbraucher ermöglichen, die nach Artikel 12 der Richtlinie erforderlichen Informationen so zu speichern, dass diese während eines zum Zwecke der Information angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, d. h. so lange, wie sie für den Verbraucher zur Wahrung seiner Interessen, die von seiner Beziehung zum Versicherungsvermittler herrühren, sachdienlich sind. Diese Frist kann die Zeit abdecken, während der Vertragsverhandlungen stattgefunden haben, auch wenn diese nicht den Abschluss eines Versicherungsvertrags zur Folge hatten, die Laufzeit eines abgeschlossenen Versicherungsvertrags und, soweit erforderlich, den Zeitraum nach Vertragsende.

3. Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, muss sie die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlauben; d. h. die Informationen müssen so gespeichert werden, dass sie nicht einseitig vom Versicherungsvermittler geändert werden können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/31

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 28. August 2014

in der Rechtssache E-25/13,

Gunnar V. Engilbertsson gegen Íslandsbanki hf.

(Artikel 34 ÜGA — Rechtsmittel gegen ein Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens — Indexierung von Hypothekarkrediten — Richtlinie 87/102/EWG — Richtlinie 93/13/EWG — Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz)

(2015/C 92/05)

In der Rechtssache E-25/13, Gunnar V. Engilbertsson gegen Íslandsbanki hf. — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 28. August 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Richtlinie 93/13/EWG verbietet nicht generell Vertragsklauseln zur Indexierung von Krediten in Verträgen zwischen einem Dienstleister und einem Verbraucher. Es obliegt dem vorlegenden Gericht zu prüfen, ob die betreffende Klausel missbräuchlich ist. Die Prüfung muss die Auslegung des Begriffs „missbräuchliche Klausel“ durch den Gerichtshof berücksichtigen.

2. Die Richtlinie 93/13/EWG beschränkt nicht das Ermessen des betreffenden EWR-Staates, mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festzulegen, welche Faktoren zu Änderungen des im Voraus festgelegten Index, zum Beispiel des isländischen Verbraucherpreisindex, führen können und nach welchem Modus diese Änderungen gemessen werden, sofern sie im Vertrag klar beschrieben werden.

3. Es obliegt dem zuständigen nationalen Gericht festzustellen, ob eine Vertragsklausel im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 93/13/EWG als im Einzelnen ausgehandelt gilt.

4. Es obliegt dem zuständigen nationalen Gericht festzustellen, ob eine Vertragsklausel im Zusammenhang mit der Indexierung der Rückzahlungsraten eines Darlehens zur Finanzierung von Immobilienkäufen als dem Verbraucher ausdrücklich und verständlich beschrieben gilt. Eine solche Prüfung muss den genauen Wortlaut der jeweiligen Vertragsklauseln und alle sonstigen Umstände berücksichtigen, einschließlich der in den Punkten a) und b) der vom nationalen Gericht gestellten dritten Frage angeführten Umstände, sowie die nationale Gesetzgebung über die Preisindexierung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/17

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 6. Dezember 2013

in der Rechtssache E-18/13

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2001/81/EG — Nichtumsetzung)

2014/C 88/14

In der Rechtssache E-18/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — Antrag auf Feststellung, dass Island durch die nicht erfolgte fristgerechte Annahme oder die nicht erfolgte unverzügliche Meldung der Maßnahmen an die EFTA-Überwachungsbehörde, die zur Umsetzung des unter Nummer 21ar des Anhangs XX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung erforderlich sind, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Per Christiansen (Richter und Berichterstatter) und Páll Hreinsson (Richter), am 6. Dezember 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt Folgendes fest:

1. Island ist durch die nicht erfolgte fristgerechte Annahme der Maßnahmen, die zur Umsetzung des unter Nummer 21ar des Anhangs XX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung erforderlich sind, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.