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C 141/13

Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Zvonimir Cogelja gegen Direktion Gesundheit

(Rechtssache E-17/20)

(2021/C 141/13)

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2020, das am 8. Dezember 2020 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavík) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Zvonimir Cogelja gegen Direktion Gesundheit zu folgender Frage ersucht:

Verlangt Artikel 25 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (siehe auch Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c sowie die Artikel 21 und 26 dieser Richtlinie), dass ein EWR-Staat, der einen Ausbildungsnachweis (die sogenannte „Facharztlizenz“ (isländisch: sérfræðileyfi) für einen Arzt ausstellt, der in den anderen EWR-Staaten automatisch anerkannt wird, selbst die Ausbildung durchführen muss, deren Anerkennung mit der Ausstellung eines solchen Nachweises angestrebt wird, sodass ein EWR-Staat einen solchen Nachweis nicht ausstellen darf, wenn die Ausbildung nicht in diesem Staat stattgefunden hat?
C 316/9

Ersuchen der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht vom 28. Mai 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Pintail AG gegen Finanzmarktaufsicht

(Rechtssache E-6/20)

(2020/C 316/08)

Mit Schreiben vom 28. Mai 2020, das in der Kanzlei des Gerichtshofs am 2. Juni 2020 einging, ersuchte die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Pintail AG gegen Finanzmarktaufsicht zu folgenden Fragen:

1. Sind die Begriffe „Tätigkeit“ und „Geschäftstätigkeit“, wie sie in den Richtlinien 2009/110/EG und 2007/64/EG (bzw. [EU] 2015/2366) verwendet werden, synonym zu verstehen, wenn nein, worin liegt der Unterschied?

2. Sind unter „Tätigkeit“ bzw.„Geschäftstätigkeit“ eines im Sinne der Richtlinie 2009/110/EG bewilligten E-Geld-Instituts die Ausgabe von E-Geld bzw. das Anbieten der Ausgabe von E-Geld oder zumindest die unter Bewilligungsvorbehalt stehenden Tätigkeiten eines E-Geld-Instituts zu verstehen (enge Auslegung) oder genügt auch schon ein entsprechend konkret fassbares geschäftspolitisches Handeln, etwa die Vornahme anderer Geschäftstätigkeiten, wie es in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2009/110/EG vorgesehen ist, soweit dieses Handeln nach objektiven Kriterien und ernsthaft auf die Ausgabe von E-Geld gerichtet und nicht völlig unbedeutend ist (weite Auslegung)? Falls eine weite Auslegung vorzunehmen ist: Worin besteht der Unterschied zwischen einem derartigen geschäftspolitischen Handeln und reinen Vorbereitungshandlungen?

3. Anhand welcher Kriterien ist der Begriff des Einstellens der Tätigkeit, wie es in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2007/64/EG (bzw. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie [EU] 2015/2366) vorgesehen ist, auszulegen?
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Sýn („Kläger“) ist ein Unternehmen im Bereich elektronische Kommunikation und Medien, das auf allen Telekommunikations- und Rundfunkmärkten in Island tätig und unter der Geschäftsanschrift Suðurlandsbraut 8 in Reykjavík eingetragen ist. Die Ursprünge des Unternehmens lassen sich bis zur Gründung von Íslandssími hf. und Tal hf. Ende der 90er Jahre nach der Liberalisierung der Erbringung von Telekommunikationsdiensten in Island zurückverfolgen. Auf der Grundlage einer Partnerschaftsvereinbarung mit der Vodafone Group plc erbringt der Kläger umfassende elektronische Kommunikationsdienste, unter anderem Rechenzentrumsdienstleistungen, unter dem Markennamen Vodafone.
E1996X0613(02)

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 169 vom 13/06/1996 S. 0014 - 0014
ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 32/94/COL vom 29. April 1994 zur Festlegung des Status der EFTA-Staaten und EFTA-Regionen hinsichtlich der Newcastle-Krankheit

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern, im folgenden "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland und Schweden haben mit Schreiben vom 28. bzw. 14. Dezember 1993 erklärt, daß sie die Anforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Gefluegelrichtlinie erfuellen.

Weder in Finnland noch in Schweden sind Ausbrüche der Newcastle-Krankheit festgestellt worden, und die Impfung gegen diese Seuche ist seit über einem Jahr verboten.

Sowohl in Finnland als auch in Schweden werden Zuchtbestände mindestens einmal jährlich auf Newcastle-Krankheit untersucht.

Weder in finnischen noch in schwedischen Betrieben wird Gefluegel gehalten, das gegen Newcastle-Krankheit geimpft worden ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die im Anhang genannten EFTA-Staaten bzw. EFTA-Regionen erfuellen die Anforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern.

2. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

4. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 29. April 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

ANHANG

Regionen, die die Anforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Gefluegelrichtlinie erfuellen

Finnland: alle Regionen.

Schweden: alle Regionen.
Liste der von Norwegen als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer



Amtsblatt Nr. C 092 vom 13/04/1995 S. 0005 - 0005



Liste der von Norwegen als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer (95/C 92/04) Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (1), wie im EWR-Abkommen in Anhang II Kapitel XII Punkt 26 aufgenommen, übermittelte Norwegen dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten die Liste der als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer, die im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden soll. Diese Liste lautet wie folgt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1.
E1995C0914(02)

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 239 vom 14/09/1995 S. 0005 - 0005
E1996C0523(03)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 149 vom 23/05/1996 S. 0010 - 0010
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1) (97/C 343/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

NORWEGEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1.
E1998C1105(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 337 vom 05/11/1998 S. 0006 - 0006
E1998C0820(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 263 vom 20/08/1998 S. 0005 - 0005
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(1999/C 117/05)

Genehmigt am: 16.12.1998

Mitgliedstaat: Island

Beihilfe Nr.: 98-001

Titel: Neuer Fonds für Unternehmensrisiken

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung und des Wachstums der isländischen Wirtschaft durch Beteiligung an innovationsorientierten Investitionsprojekten und Förderung von Entwicklungs- und Vermarktungsprojekten

Rechtsgrundlage: Gesetz Nr. 61/1997 über den neuen Fonds für Unternehmensrisiken ("Lög um Nýsköpunarsjóð atvinnulífsins") und Durchführungsverordnungen

Haushalt: - Gründungsfonds (revolvierender Fonds): 4 000 Mio. ISK (rund 48,8 Mio. ECU)

- Initiativfonds (revolvierender Eigenkapitalfonds): 1 000 Mio. ISK (rund 12,2 Mio. ECU)

- Produktentwicklung und -vermarktung: 700 Mio. ISK (geplant) (rund 8,5 Mio. ECU)

Beihilfeintensität oder -höhe: - Eigenkapitalfinanzierungen und ausnahmsweise Darlehen und Bürgschaften des Gründungsfonds (keine Beihilfe)

- Eigenkapitalfinanzierungen des Initiativfonds (keine Beihilfe)

- Zuschüsse des Gründungsfonds und der Abteilung Produktentwicklung und -vermarktung: Grundsätzlich im Rahmen der de minimis-Vorschriften; darüber hinaus gelten die Vorschriften für KMU- bzw. F& E-Beihilfen

Laufzeit: Unbegrenzt, mit Ausnahme der Produktentwicklung und -vermarktung, die Ende 2000 ausläuft und deren Nettovermögenswerte auf den Gründungsfonds übertragen werden. Der Initiativfonds wird innerhalb von zehn Jahren aufgelöst, und seine Nettovermögenswerte werden auf die Staatskasse übertragen.

Bedingungen: Zuschüsse an Sektoren, die nicht der de minimis-Regel unterliegen (Schiffbau, EGKS-Stahlindustrie und Verkehr), müssen vorher einzeln notifiziert werden; dasselbe gilt für Beihilfen im Anwendungsbereich der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten; Jahresbericht über die Tätigkeiten des neuen Fonds
E2003C1204(01)R(01)

Berichtigung der Staatlichen Beihilfe SAM 020.500.040 — Norwegen (ABl. C 294 vom 4.12.2003)



Amtsblatt Nr. C 300 vom 11/12/2003 S. 0012 - 0012
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen

(2003/C 155/08)

Datum der Annahme des Beschlusses: 4.12.2002

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 070.019

Titel: Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen für Norwegen bezüglich der staatlichen Beihilfen in Form von Bürgschaften im Rahmen des Gesetzes über staatseigene Unternehmen ("Lov om statsforetak")

Rechtsgrundlage: Gesetz über staatseigene Unternehmen (Norwegisches Gesetz Nr. 71 vom 30. August 1991 über staatseigene Unternehmen; "Lov om statsforetak")

Form der Beihilfen: Staatliche Bürgschaft

Beschluss: Folgende zweckdienliche Maßnahmen wurden von der Überwachungsbehörde vorgeschlagen und von den norwegischen Behörden akzeptiert:

a) Die norwegischen Behörden ergreifen alle erforderlichen legislativen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um etwaige mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen zu beseitigen, die sich aus den Paragraphen 4, 51 und 53 des Gesetzes über staatseigene Unternehmen ergeben. Die Beihilfen sind bis zum 1. Januar 2003 zu beseitigen, es sei denn, die Überwachungsbehörde stimmt einem späteren Zeitpunkt zu, falls dies als objektiv notwendig und gerechtfertigt erachtet werden sollte;

b) Die norwegischen Behörden teilen der Überwachungsbehörde mit, welche einschlägigen Maßnahmen sie ergreifen werden, um die Beihilferegelung so rasch wie möglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Eingang dieses Beschlusses, auszusetzen.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, dass die angemeldete Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt

(2004/C 76/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 18. Dezember 2003

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.03010

Titel: Geplante Maßnahmen zur Förderung der Einrichtung privater Tagesstätten in öffentlichen Räumlichkeiten, die die Stadt Oslo kostengünstig vermietet

Zielsetzung: Förderung der Einrichtung privater Tagesstätten durch Subventionierung des Mietzinses, den private Betreiber für die Nutzung von Räumlichkeiten der Stadt Oslo entrichten müssen

Rechtsgrundlage: Paragraph 1 Act on Real Estate, Guidelines of the Municipality of Oslo dated 27 November 2002

Haushaltsmittel/Laufzeit: Geschätzter Förderbetrag pro Grundstück: 120000 NOK pro Jahr; Mietverträge mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/ fieldsofwork/fieldstateaid/ stateaidregistry/
(4)

Die Analyse der Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf Wettbewerb und Entwicklung des Handelsverkehrs muss sich zwangsläufig auf die besonderen Umstände im Einzelfall gründen. Das tatsächliche Wettbewerbsgefüge und andere Merkmale eines jeden Marktes können in den vorliegenden Leitlinien nicht beschrieben werden, da hier in der Regel große Unterschiede bestehen. Aus demselben Grund kann in diesen Leitlinien nicht im Voraus festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Preise öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten den in Abschnitt 24.C.6.3.3., Randnummer 2, dargelegten Grundsätzen entsprechen. Infolgedessen kann die Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nach Artikel 59 Absatz 2 dieses Abkommens letztendlich, wie von der Überwachungsbehörde bereits praktiziert, nur im Einzelfall erfolgen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 185/33

STAATLICHE BEIHILFE — NORWEGEN

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde an die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und andere Beteiligte

Staatliche Beihilfemaßnahme 56136 (vormals 48001) — Geplante Verlängerung des Hurtigruten-Abkommens

(2005/C 185/07)

Mit Schreiben vom 20. April 2004 hat die norwegische Regierung der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Absicht mitgeteilt, das so genannte Hurtigruten-Abkommen für See-Beförderungsdienstleistungen entlang der norwegischen Küste für die Jahre 2005 und möglicherweise 2006 zu verlängern. Mit den Vereinbarungen wären Zahlungen aus Haushaltsmitteln an die den Dienst betreibenden Unternehmen für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verbunden gewesen.

Am 11. August 2004 hat die Überwachungsbehörde wegen der geplanten Beihilfe das in Teil 1 Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen vorgesehene förmliche Prüfverfahren eingeleitet. Bevor dieser Beschluss im Amtsblatt und in der EWR-Beilage dazu veröffentlicht wurde, hat Norwegen die Anmeldung mit Schreiben vom 29. September 2004 zurückgezogen.

Da die norwegische Regierung die Anmeldung zurückgezogen hat und nicht beabsichtigt, die Vereinbarungen zu verlängern und die ursprünglich angemeldete Beihilfe zu gewähren, hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen eingeleitete Verfahren einzustellen.
1.

Die EFTA-Überwachungsbehörde schlägt den isländischen Behörden folgende zweckdienliche Maßnahmen vor: (a) Die Behörden ergreifen die erforderlichen rechtlichen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nachstehenden Beihilfemaßnahmen der Grundartangi-Entscheidung keine unvereinbaren Betriebsbeihilfen enthalten: — Das Recht, Beträge auf ein Sonderkonto gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Investitionsvereinbarung und Artikel 6 Absatz 1 des Grundartangi-Gesetzes einzuzahlen; — die Befreiung von der Nettowertsteuer gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Investitionsvereinbarung und Artikel 6 Absatz 2 des Grundartangi-Gesetzes; — die Befreiung von der Industrieabgabe und der Marktabgabe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Investitionsvereinbarung und Artikel 6 Absatz 3 des Grundartangi-Gesetzes; — die Ermäßigung der Stempelsteuern gemäß Artikel 11 der Investitionsvereinbarung und Artikel 6 Absatz 7 des Grundartangi-Gesetzes und — die Sonderberechnung der Gemeinde-Immobiliensteuer gemäß Artikel 8 der Investitionsvereinbarung und Artikel 6 Absatz 6 des Grundartangi-Gesetzes. Maßnahmen müssen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass auf der Grundlage der genannten Beihilfemaßnahmen gewährte Beihilfen im Rahmen der Beihilferegelung eine Obergrenze von 88,3 Mio. EUR in Preisen von 2003 nicht überschreiten (dies entspricht dem Gesamtbetrag der Beihilfen, die Norðurál hf. für alle drei Investitionen gewährt werden dürfen) und dass die Beihilfeintensität von 10,7 % — die fester Bestandteil der absoluten Obergrenze für staatliche Beihilfen an Norðurál hf. ist — nicht überschritten wird. Die isländischen Behörden müssen die jedes Jahr aufgelaufenen Beihilfen auf der Grundlage des abgezinsten Werts unter Anwendung der jährlichen Referenzzinsen berechnen. Die Beihilferegelung darf keinesfalls über den 31. Oktober 2018 hinaus angewandt werden, unabhängig davon, ob der Gesamtbetrag der Beihilfen im Rahmen der vorstehenden Obergrenze gewährt wurde. Maßnahmen müssen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass die Beihilferegelung am 31. Oktober 2018 ausläuft. (b) Die Behörden ergreifen rechtliche, administrative und sonstige Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass unvereinbare Beihilfen, die sich aus der Befreiung von der Quellensteuer auf Dividenden gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Investitionsvereinbarung und Artikel 6 Absatz 1 des Grundartangi-Gesetzes ergeben, abgeschafft werden, und müssen diese Regelung daher vollständig abschaffen.
Beispiel 2:

Zwei Unternehmen haben in EFTA-Staat A ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet, das Dienstleistungen in den EFTA-Staaten A und B erbringt und ein Wettbewerbsproblem aufwirft. Eine Unterlassungsanordnung gilt für ein wirksames Vorgehen in diesem Fall als ausreichend, da die gesamte Zuwiderhandlung hierdurch beendet werden kann. Das Beweismaterial befindet sich hauptsächlich in den Geschäftsräumen des Gemeinschaftsunternehmens in EFTA-Staat A. Die NWB in A und B sind beide gut geeignet, sich des Falls anzunehmen, ein alleiniges Vorgehen durch die NWB in A wäre jedoch ausreichend und effizienter als ein alleiniges Vorgehen der NWB in B oder ein paralleles Vorgehen durch beide NWB.
(83)

Es sei darauf hingewiesen, dass die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens festgelegten Grundsätze in ähnlichen Fällen bereits angewandt wurden (50). Island hat erklärt, dass das vorrangige Ziel der in Rede stehenden Maßnahme darin bestehe, die Kultur durch den Bau eines Konzerthauses zu fördern, das sowohl das isländische Symphonieorchester als auch die isländische Oper beherbergen könne. In den meisten anderen europäischen Städten gibt es bereits ähnliche Vielzweckkulturzentren. Das Harpa soll das isländische nationale Konzerthaus werden, das die erforderliche kulturelle Infrastruktur bereit stellt, die in Island fehlte. Auch wird das Harpa als Anlaufstelle für die Entwicklung und Förderung derartiger künstlerischer Vorstellungen in Island agieren. Das Harpa trägt daher zur Entwicklung des kulturellen Wissens bei und gewährt Zugang zu Kultur, Bildung und Freizeitwerten für die Öffentlichkeit (51).
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Die am 25. August 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union C 247 und in der EWR-Beilage Nr. 47 angekündigten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden hiermit auf den betreffenden Strecken aufgehoben. Ministerium für Verkehr und Kommunikation PO Box 8010 Dep N-0030 Oslo NORWEGEN Tel. +47 22248353 postmottak@sd.dep.no
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/14

Entscheidung zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens nach Rücknahme der Anmeldung durch den EFTA-Staat

PCC-Stromliefervertrag 2014 und Stromübertragungsvertrag 2014

(2016/C 52/09)

Mit dem Beschluss 238/15/COL vom 17. Juni 2015 hat die EFTA-Überwachungsbehörde entschieden, das förmliche Prüfverfahren nach Teil II Artikel 4 Absatz 4 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, das am 10. Dezember 2014 mit dem Entscheidung Nr. 543/14/COL bezüglich i) des am 17. März 2014 von Landsvirkjun hf. und PCC Bakki Silicon hf. unterzeichneten Stromliefervertrags und ii) des am 7. Februar 2014 von Landsnet hf. und PCC Bakki Silicon hf. geschlossenen Stromübertragungsvertrags eingeleitet worden war, einzustellen.

Die Sache ist infolge der Rücknahme der Anmeldung durch den EFTA-Staat und des Umstands, dass die beteiligten Unternehmen die Verträge vor deren Inkrafttreten beendet haben, gegenstandslos geworden.

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar unter:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/