DELEGIERTE ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 8/19/COL

vom 6. Februar 2019

zur Änderung der Liste unter Nummer 39 des Teils 1.2 von Kapitel I in Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen (im Folgenden: „Liste der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen“) sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 90/18/COL der EFTA-Überwachungsbehörde [2019/931]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf Nummer 4 Buchstabe B Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des Einleitenden Teils von Kapitel I in Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“),

gestützt auf den in Nummer 4 des Teils 1.1 von Kapitel I in Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1) (im Folgenden „Richtlinie 97/78“)) in der durch die in Anhang I des EWR-Abkommens genannten sektorbezogenen Anpassungen geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf den in Nummer 111 des Teils 1.2 von Kapitel I in Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Entscheidung der Kommission 2001/812/EG vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (2)), in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

[…] in der durch Nummer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen sowie durch Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 des Protokolls 1 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 (Dok. Nr. 919969) unterrichtete das norwegische Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel (im Folgenden „norwegisches Ministerium“) die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) über den Antrag der norwegischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „NFSA“) vom 4. Mai 2018 (Dok. Nr. 919967) auf Genehmigung neuer Anlagen im Kontrollzentrum Solstrand unter Zuständigkeit der Grenzkontrollstelle Tromso-Port (NO TOS 1), der Hinzufügung von verpackten Fischereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr ohne Temperaturanforderungen (HC-NT(1)(2)(3)) zu den für dieses Kontrollzentrum zugelassenen Erzeugnisklassen und die entsprechende Änderung der Liste der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen.

Im Einklang mit Nummer 4 Buchstabe B Absatz 3 des Einleitenden Teils von Kapitel I in Anhang I des EWR-Abkommens nahm die Überwachungsbehörde zusammen mit der Direktion F der GD SANTE vom 10. bis 12. Dezember 2018 eine gemeinsame Inspektion des Kontrollzentrums Solstrand vor, um die Eignung und die Einsatzbereitschaft der Einrichtungen und Ausrüstungen für die Erzeugnisklassen HC-T(FR)(1)(2)(3) und HC-NT(1)(2)(3) zu bewerten. Am 12. Dezember 2018 unterzeichneten die Überwachungsbehörde und die Direktion F der GD SANTE eine gemeinsame Empfehlung zur Genehmigung der neuen Einrichtungen des Kontrollzentrums Solstrand und der Hinzufügung verpackter Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr ohne Temperaturanforderungen (HC-NT(1)(2)(3)) zu den zugelassenen Erzeugnisklassen (Dok. Nr. 1043557). Das Kontrollzentrum Solstrand sollte daher für die Erzeugnisklassen HC-T(FR)(1)(2)(3) und HC-NT(1)(2)(3) in die Liste aufgenommen werden.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 (Dok. Nr. 1042406) unterrichtete die isländische Lebensmittel- und Veterinärbehörde (im Folgenden „MAST“) die Überwachungsbehörde über die Schließung der Grenzkontrollstelle Akureyri (IS AKU l) und beantragte die Streichung dieser Grenzkontrollstelle aus der Liste der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen.

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 (Dok. Nr. 1043701) teilte das norwegische Ministerium der Überwachungsbehörde mit, dass die NFSA die Genehmigung der Grenzkontrollstelle Honningsvåg-Port (NO HVG 1) am 10. Dezember 2018 zurückgezogen hat (Dok. Nr. 1043697 und Dok. Nr. 1043699) und beantragte ihre Streichung aus der Liste der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen.

Gemäß der Richtlinie 97/78/EG hat die Überwachungsbehörde eine Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen zu erstellen und zu veröffentlichen, die später geändert oder ergänzt werden kann, um entsprechenden Änderungen der nationalen Listen Rechnung zu tragen. Die derzeitige Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen wurde von der Überwachungsbehörde am 11. Oktober 2018 mit der Entscheidung Nr. 90/18/COL angenommen.

Die Überwachungsbehörde ist daher verpflichtet, die Liste der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen zu ändern und eine neue Liste zu veröffentlichen, in der die oben genannten Änderungen in Bezug auf die Grenzkontrollstellen Akureyri und Honningsvåg Port sowie das Kontrollzentrum Solstrand unter der Zuständigkeit der Grenzkontrollstelle Tromso Port berücksichtigt werden.

Die Überwachungsbehörde hat mit der Entscheidung Nr. 3/19/COL (Dok. Nr. 1045585) die Sache an den EFTA-Ausschuss für Veterinärwesen und Pflanzenschutz verwiesen, der sie unterstützt. Mit E-Mails vom 23., 25. und 30. Januar 2019 (Dok. Nr. 1049988, 1050000 und 1050009) gab der Ausschuss gemäß dem Prüfungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 3/2012/SC vom 26. Oktober 2012 eine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen der Liste ab. Dementsprechend stehen die Maßnahmen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses.

Gemäß Nummer 6 der Entscheidung Nr. 494/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Dezember 2013 ist das für Veterinärwesen und Pflanzenschutz zuständige Mitglied des Kollegiums befugt, einen Maßnahmenentwurf zur Änderung der Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen anzunehmen, sofern diese Maßnahmen mit der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz im Einklang stehen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die Erzeugnisklassen, für die das Kontrollzentrum Solstrand unter der Zuständigkeit der Grenzkontrollstelle Tromso Port (NO TOS 1) zugelassen ist, werden in der Liste der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen dahingehend geändert, dass zusätzlich zu den verpackten gefrorenen Fischereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr (HC-T(FR)(1)(2)(3)) verpackte Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr ohne Temperaturanforderungen (HC-NT(1)(2)(3)) aufgenommen werden.

2. Die Grenzkontrollstellen Akureyri (IS AKU l) und Honningsvåg Port (NO HVG 1) werden aus der Liste der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen gestrichen.

3. Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu dieser Entscheidung genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

4. Die Entscheidung Nr. 90/18/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Oktober 2018 wird mit dieser Entscheidung aufgehoben und ersetzt.

5. Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

6. Diese Entscheidung ist an Island und Norwegen gerichtet.

7. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde, im Rahmen der Befugnisübertragung Nr. 494/13/COL: Högni S. KRISTJÁNSSON Zuständiges Mitglied des Kollegiums Carsten ZATSCHLER Gegenzeichnender Direktor (Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten)

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 28.