MITTEILUNG 1/99

Leitlinien zu Anträgen nationaler Gerichte auf Erstellung eines Gutachtens

(1999/C 223/04)

Die EWR-Rechtsordnung entwickelt sich unter anderem durch die Zusammenarbeit zwischen dem EFTA-Gerichtshof und nationalen Gerichten im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung eines Gutachtens nach Artikel 34 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(1).

Diese Leitlinien sollen dazu beitragen, die Zusammenarbeit effizienter zu gestalten und dem EFTA-Gerichtshof zu ermöglichen, den Bedürfnissen der nationalen Gerichte durch hilfreiche Antworten auf Fragen noch besser entsprechen zu können. Sie richten sich an alle interessierten Parteien, insbesondere an die nationalen Gerichte.

Diese Leitlinien stellen nur eine unverbindliche Orientierungshilfe dar und können auch nicht zur Auslegung der Bestimmungen über das Gutachtenverfahren herangezogen werden. Sie enthalten lediglich praktische Informationen aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung dieses Verfahrens.

1. Jedes Gericht eines EFTA-Staats, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist (derzeit Island, Liechtenstein und Norwegen), kann dem EFTA-Gerichtshof eine Frage über die Auslegung einer EWR-Rechtsnorm aus dem EWR-Abkommen oder aus Sekundärrecht stellen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält(2).

2. Der Antrag auf Erstellung eines Gutachtens darf sich nur auf die Auslegung einer EWR-Rechtsnorm beziehen; für die Auslegung nationalen Rechts ist der EFTA-Gerichtshof nicht zuständig. Das vorlegende Gericht muß die betreffende EWR-Rechtsnorm in dem bei ihm anhängigen Verfahren anwenden.

3. Der Antrag auf erstellung eines Gutachtens an den EFTA-Gerichtshof kann in jeder nach dem nationalen Verfahrensrecht vorgesehenen Form erfolgen. Üblicherweise wird das nationale Verfahren so lange ausgesetzt, bis der EFTA-Gerichtshof sein Gutachten abgegeben hat. Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens obliegt jedoch ausschließlich dem nationalen Gericht nach Maßgabe des innerstaatlichen Prozeßrechts.

4. Das vorlegende Gericht ist berechtigt, den Antrag auf Erstellung eines Gutachtens in der Sprache des bei ihm anhängigen Verfahrens zu stellen(3). In diesem Fall werden die Fragen ins Englische, die Sprache des Gerichtshofs, übersetzt. Fragen über die Auslegung des EWR-Rechts stehen häufig im allgemeinen Interesse. Die EWR-Mitgliedstaaten sowie die Organe der EFTA und der Gemeinschaft können ihre Bemerkungen dazu abgeben. Der Antrag sollte daher so klar und präzise wie möglich abgefaßt werden.

5. Der Antrag auf Erstellung eines Gutachtens sollte eine knappe, doch zugleich hinreichend vollständige Begründung enthalten, so daß der Gerichtshof und die Parteien, die eine Mitteilung erhalten (die EWR-Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission), den tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund des Verfahrens vor dem nationalen Gericht klar erkennen können.

6. Der Antrag sollte insbesondere folgende Angaben enthalten(4):

- die Anführung jener Tatsachen, die zum Verständnis der rechtlichen Bedeutung der beim nationalen Gericht anhängigen Rechtssache erforderlich sind;

- die Darstellung des nationalen Rechts, das anzuwenden sein könnte;

- die Angabe der Gründe, aus denen das nationale Gericht dem EFTA-Gerichtshof die Frage bzw. die Fragen vorlegt;

- gegebenenfalls eine Zusammenfassung des Vorbringens der Parteien.

Das Ziel dabei ist es, dem Gerichtshof die Erstellung einer für das nationale Gericht hilfreichen Antwort zu ermöglichen.

7. Das nationale Gericht sollte sicherstellen, daß alle wesentlichen Angaben bereits im Antrag auf Erstellung eines Gutachtens enthalten sind. Der Antrag sollte möglichst keine Anhänge einschließen. Der EFTA-Gerichtshof kann jedoch bei Bedarf um entsprechende Unterlagen ersuchen.

8. Ein nationales Gericht kann einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens an den EFTA-Gerichtshof stellen, sobald es eine Entscheidung über eine oder mehrere Fragen zur Auslegung von EWR-Recht zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält. Der EFTA-Gerichtshof kann jedoch nicht über Tatsachenfragen entscheiden oder Streitfälle über die Auslegung oder Anwendung nationaler Rechtsnormen lösen. Ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens sollte daher erst dann gestellt werden, wenn das nationale Verfahren so weit gediehen ist, daß das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund der Frage angeben kann. Die gestellten Fragen sollten unmittelbar für den betreffenden Fall relevant sein. Hypothetische Fragen sollten nicht gestellt werden(5). Bei verschiedenen Auffassungen wird der Rechtsfindung am besten gedient, wenn die Frage erst dann vorgelegt wird, wenn beide Seiten gehört wurden.

9. Das nationale Gericht sollte den Antrag auf Erstellung eines Gutachtens eingeschrieben direkt an den EFTA-Gerichtshof an folgende Anschrift senden: EFTA-Gerichtshof

- Kanzlei -

1, rue du Fort Thüngen L - 1499 Luxemburg Telefon (352) 42 10 81 Fax (352) 43 43 89.

10. Die Kanzlei des Gerichtshofs bleibt mit dem nationalen Gericht bis zur Gutachtenerstellung in Verbindung und sendet ihm Kopien der einzelnen Unterlagen (insbesondere der schriftlichen Stellungnahmen und des Berichts für die mündliche Verhandlung). Der Gerichtshof übermittelt dem nationalen Gericht auch sein Gutachten. Der Gerichtshof würde es schätzen, wenn ihn das nationale Gericht über die Anwendung seines Gutachtens im nationalen Verfahren unterrichtet und ihm eine Kopie der endgültigen Entscheidung des Gerichts übermittelt.

11. Das Verfahren zur Erstellung eines Gutachtens durch den EFTA-Gerichtshof ist kostenlos. Der Gerichtshof entscheidet nicht über die Kosten.

(1) Rechtssache E-1/95 - Samuelsson [1994-1995] EFTA Court Report 145.

(2) Rechtssache E-1/94 - Restamark [1994-1995] EFTA Court Report 17.

(3) Siehe Artikel 27 Absatz 1 der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs.

(4) Siehe Artikel 96 Absatz 3 der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs.

(5) Rechtssache E-6/96 - Wilhelmsen [1997] EFTA Court Report 53.