BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 100/98/KOL vom 2. April 1998 zur Ermächtigung Islands, strengere Vorschriften im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut zu erlassen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 und Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 3 Bezug genommen wird (Richtlinie 66/402/EWG des Rates), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1a,

gestützt auf die Richtlinie zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 9 Bezug genommen wird (Richtlinie 74/268/EWG des Rates),

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) und Protokoll 1, Artikel 1 Buchstabe c),

im Hinblick auf den von Island vorgelegten Antrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Island hat in diesem Antrag dargelegt, daß Avena fatua in Island noch nie beobachtet wurde.

Gleichwohl besteht ein Plan zur Tilgung von Avena fatua aus den Anbauarten in Island.

In der Richtlinie, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 3 über den Verkehr mit Getreidesaatgut Bezug genommen wird (Richtlinie 66/402/EWG des Rates) sind Toleranzen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua festgelegt.

Gleichwohl ist es den EFTA-Staaten gestattet, Saatgut aus der Inlandserzeugung strengeren Anforderungen zu unterwerfen.

Island macht von dieser Bestimmung Gebrauch.

Daher sollte Island ermächtigt werden, strengere Vorschriften im Hinblick auf den Verkehr mit Saatgut mit Ursprung in anderen EWR-Vertragsparteien zu erlassen.

Die in diesem Beschluß festgelegten Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Pflanzen und Futtermittel, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt -

BESCHLIESST:

1. Island wird ermächtigt folgende Vorschriften zu erlassen: Getreidesaatgut darf im isländischen Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden, wenn eine amtliche Bescheinigung gemäß den Bestimmungen in Artikel 11 der Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut (Richtlinie 66/402/EWG des Rates), auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 3 Bezug genommen wird, vorliegt und das Saatgut den in Artikel 2 der Richtlinie zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (Richtlinie 74/268/EWG des Rates), auf die in Kapitel III, Punkt 9 Bezug genommen wird, genannten Bedingungen entspricht.

2. Island teilt der EFTA-Überwachungsbehörde mit, ab welchem Datum und in welcher Form von der unter Punkt 1 erteilten Ermächtigung Gebrauch gemacht wird. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die übrigen EFTA-Staaten hiervon.

3. Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.

4. Dieser Beschluß ist an Island gerichtet.

5. Dieser Beschluß ist in englischer Sprache verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 2. April 1998.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Hannes HAFSTEIN

Mitglied des Kollegiums