EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE vom 19. April 1995 betreffend ein koordiniertes Programm der 1995 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1)), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 90/642/EWG wurde durch die Richtlinie 93/58/EWG (2) mit einer ersten, von den EFTA-Staaten spätestens am 1. Juli 1994 anzuwendenden Liste der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG geändert. Nach Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten Vorausschätzungsprogramme auf und beschreiben darin Art und Häufigkeit der Kontrollen, die zum Nachweis der Einhaltung der mit der genannten Richtlinie eingeführten Liste der Hoechstgehalte durchgeführt werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Richtlinie übermitteln die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde jährlich bis zum 1. August alle erforderlichen Angaben zur Durchführung ihrer Kontrollprogramme im Vorjahr. Diese Bestimmung kommt jedoch erst am 1. August 1995 zur Anwendung.

Der EFTA-Überwachungsbehörde liegen daher erst unzureichende Angaben über die von den EFTA-Staaten vervollständigten und geplanten Kontrollprogramme vor. Damit jedoch die vorgeschriebenen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln eingehalten werden und um außerdem zur Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen, sollten grundsätzliche Regelungen für eine Koordinierung der Kontrollen getroffen werden, welche die EFTA-Staaten 1995 durchführen. Für künftige Koordinierungsempfehlungen wäre es darüber hinaus hilfreich, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde im voraus über die Vorausschätzungsprogramme unterrichtet würde, die von den EFTA-Staaten zur Überwachung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Richtlinie 93/58/EWG aufgestellt werden.

Die EFTA-Staaten sind gehalten, zum Nachweis der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG genannten Liste der Schädlingsbekämpfungsmittel Kontrollen einschließlich Probenahmen gemäß dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 20 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (3)), dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 37 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (4)) und den in Anhang II Kapitel XII Nummern 50 und 54n des EWR-Abkommens genannten Rechtsakten (Richtlinien 89/397/EWG (5) und 93/99/EWG (6) betreffend die amtliche Lebensmittelüberwachung) durchzuführen.

Die EFTA-Staaten sind im Rahmen des zur Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Lebensmittelausschusses am 19. Dezember 1994 angehört worden -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Den EFTA-Staaten wird empfohlen,

1. vorrangig Erzeugnisse eines signifikanten Anteils an den Erzeugnisgruppen gemäß Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG amtlich zu überwachen;

2. 1995 oder während des entsprechenden Vermarktungszeitraums der betreffenden Erzeugnisse vorrangig eine für Erzeugung, Verbrauch und Einfuhr in den EWR repräsentative Mindestzahl von Proben jedes Erzeugnisses zu entnehmen und ihren Ursprung sowie die betreffende Vermarktungsstufe klar zu kennzeichnen;

3. unter Berücksichtigung der angewendeten Analyseverfahren vorrangig möglichst viele Untersuchungen zum Nachweis der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Schädlingsbekämpfungsmittel durchzuführen;

4. zur Durchsetzung der vorgeschriebenen Hoechstgehalte gegebenenfalls die in jeder Probe enthaltene Rückstandsmenge nachzuweisen;

5. der EFTA-Überwachungsbehörde frühestmöglich Einzelheiten ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG erstellten Überwachungsprogramme für 1995 mitzuteilen;

6. der EFTA-Überwachungsbehörde wenn möglich bis 1. Juli, spätestens jedoch bis 1. August 1995 alle nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG erforderlichen Angaben zu übermitteln, insbesondere die in das vorgesehene Formular eingetragenen Ergebnisse der 1994 durchgeführten Untersuchungen;

7. der EFTA-Überwachungsbehörde bis 1. September 1995 das für 1996 geplante nationale Kontrollprogramm mitzuteilen.

Brüssel, den 19. April 1995

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Der Präsident

Knut ALMESTAD

(1) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 207 vom 15. 8. 1979, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.