C 224/6

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des in Ziffer 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Auferlegung von Gemeinwohlverpflichtungen im Linienflugverkehr auf Strecken in der Finnmark und in Nord-Troms (Norwegen)

2009/C 224/07

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (1) hat Norwegen beschlossen, ab 1. April 2010 auf folgenden Strecken gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bei Linienflügen einzuführen:

2. FÜR DIE EINZELNEN STRECKEN GELTEN FOLGENDE SPEZIFIKATIONEN:

2.1 Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta

2.1.1 Mindestanzahl der Flüge, Sitzplatzkapazitäten, Streckenplanung und Flugpläne

Allgemeine Anforderungen

Anschlussflüge an Flüge von und nach Tromsø sind so zu planen, dass die Fluggäste die Strecke von oder nach Tromsø mit höchstens einmaligem Flugzeugwechsel zurücklegen können.

Die Anzahl der Sitzplätze wird gegebenenfalls nach den in Anhang A zu dieser Mitteilung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation angepasst.

Anforderungen für Montag-Freitag

Alta

Darunter muss mindestens ein online durchgeführter Hin- und Rückflug pro Tag nach Kirkenes mit höchstens einer Zwischenlandung sein. Die erste Ankunft in Kirkenes muss spätestens um 9.00 Uhr und der letzte Abflug von Kirkenes darf frühestens um 14.00 Uhr erfolgen.

Hammerfest

Mindestens drei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Vadsø. In beiden Richtungen darf die erste Ankunft nicht später als 10.30 Uhr und der letzte Abflug frühestens um 18.30 Uhr erfolgen.

Kirkenes

Vadsø

Mindestens drei Hin- und Rückfluge nach Kirkenes ohne Zwischenlandungen. Die erste Ankunft in Kirkenes muss bis spätestens 11.00 Uhr und der letzte Abflug von Kirkenes darf frühestens um 19.00 Uhr erfolgen. Die erste Ankunft in Vadsø muss bis spätestens 11.30 Uhr und der letzte Abflug von Vadsø darf frühestens um 18.30 Uhr erfolgen.

Mindestens zwei Online-Hin- und Rückflüge nach Alta. Die erste Ankunft in Vadsø muss bis spätestens 10.00 Uhr und in Alta bis spätestens 10.30 Uhr erfolgen. Der letzte Abflug von Vadsø darf frühestens um 14.00 Uhr und von Alta frühestens um 15.00 Uhr erfolgen.

Vardø

Mindestens drei Online-Hin-und Rückflüge nach Kirkenes. Zwischen erster Ankunft und letztem Abflug in Kirkenes müssen mindestens sechs Stunden liegen.

Båtsfjord

Mindestens vier Abflüge und Landungen täglich mit folgenden Vorgaben:

Mindestens zwei Online-Hin- und Rückflüge nach Kirkenes. Erste Ankunft in Kirkenes bis spätestens 11.00 Uhr und letzter Abflug von Kirkenes frühestens um 19.00 Uhr.

Mindestens zwei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Vadsø. Erste Ankunft in Vadsø bis spätestens 10.30 Uhr und letzter Abflug von Vadsø frühestens um 18.30 Uhr.

Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

Berlevåg

Mindestens drei Abflüge und Landungen täglich mit folgenden Vorgaben:

Hin- und Rückflug mit einer Fluggesellschaft nach Kirkenes. Erste Ankunft in Kirkenes bis spätestens 11.00 Uhr und letzter Flug von Kirkenes frühestens um 19.00 Uhr.

Online-Hin- und Rückflug nach Vadsø. Erste Ankunft in Vadsø bis spätestens 10.30 Uhr und letzter Abflug von Vadsø frühestens um 18.30 Uhr.

Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

Mehamn

Mindestens vier Abflüge und Landungen täglich mit folgenden Vorgaben:

Mindestens zwei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Hammerfest. Erste Ankunft in Hammerfest bis spätestens 8.30 Uhr. Letzter Flug in beide Richtungen frühestens um 17.00 Uhr.

Mindestens zwei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Vadsø. Letzter Abflug in beide Richtungen frühestens um 16.00 Uhr.

Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

Honningsvåg

Mindestens vier Abflüge und Landungen täglich mit folgenden Vorgaben:

Mindestens zwei Hin- und Rückflüge mit einer Fluggesellschaft nach Hammerfest. Erste Ankunft in Hammerfest bis spätestens 8.30 Uhr. Letzter Flug in beide Richtungen frühestens um 17.00 Uhr.

Mindestens zwei Online-Hin- und Rückflüge nach Vadsø. Letzter Abflug in beide Richtungen frühestens um 16.00 Uhr.

Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

Leistungen Samstag/Sonntag

Nachstehende Vorgaben gelten für beide Tage zusammen genommen:

Insgesamt mindestens so viele Abflüge und Landungen wie die von Montag bis Freitag vorgeschriebene Anzahl von täglichen Flügen für Hammerfest, Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg.

Mindestens so viele Anschlussmöglichkeiten an Flüge von und nach Tromsø wie die von Montag bis Freitag vorgeschriebene Zahl von täglichen Flügen für Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg.

Nachstehende Vorgaben gelten für beide Tage zusammen genommen:

2.1.2 Flugzeugtyp

Für die vorgeschriebenen Flüge sind Flugzeuge einzusetzen, die für mindestens 15 Fluggäste zugelassen sind.

2.2 Hasvik–Tromsø (beide Richtungen), Hasvik–Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen–Tromsø (beide Richtungen).

2.2.1 Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Flüge, die Sitzplatzkapazitäten, die Streckenplanung und die Flugpläne:

Die Auflagen gelten ganzjährig.

Hasvik–Tromsø (beide Richtungen):

Mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Freitag, wobei mindestens ein Flug so geplant sein muss, dass er Anschlussmöglichkeiten an die Flüge Tromsø–Oslo (beide Richtungen) bietet.

Mindestens ein Hin- und Rückflug am Sonntag, der jeweils so geplant sein muss, dass er eine Anschlussmöglichkeit an die Strecke Tromsø–Oslo Tromsø (beide Richtungen) bietet.

Von Montag bis Freitag erste Ankunft in Tromsø bis spätestens 10.00 Uhr und letzter Abflug von Tromsø frühestens um 13.30 Uhr.

In beiden Richtungen muss mindestens einer der von Montag bis Freitag täglich vorgeschriebenen Flüge ein Non-Stop-Flug sein. Die übrigen Flüge dürfen höchstens zwei Zwischenlandungen haben, von denen eine mit einem Flugzeugwechsel verbunden sein kann, sofern der Zwischenstop 45 Minuten nicht überschreitet und die Fluggesellschaft die gesamte Strecke von und nach Tromsø bedient.

Hasvik–Hammerfest (beide Richtungen):

Mindestens ein Hin- und Rückflug täglich von Montag bis Freitag mit Ankunft in Hammerfest bis spätestens 8.30 Uhr und Abflug von Hammerfest frühestens um 14.30 Uhr.

Sitzplatzkapazitäten:

Wöchentlich sind auf den Strecken Hasvik–Tromsø and Hasvik–Hammerfest in beiden Richtungen insgesamt mindestens 120 Sitzplätze anzubieten.

2.2.2 Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Flüge, die Sitzplatzkapazitäten, die Streckenplanung und die Flugpläne für die Strecke Sørkjosen–Tromsø (in beiden Richtungen):

Die Auflagen gelten ganzjährig. Es besteht die Verpflichtung, täglich beide Richtungen zu bedienen.

Frequenzen:

Sitzplatzkapazitäten:

In beiden Richtungen sind für Montag bis Freitag insgesamt mindestens 190 Sitzplätze und für Samstag/Sonntag insgesamt mindestens 35 Sitzplätze anzubieten.

Streckenplanung:

Flugpläne:

Die vorgeschriebenen Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an die Strecke Tromsø–Oslo bieten.

Darüber hinaus gilt für die von Montag bis Freitag vorgeschriebenen Flüge Folgendes:

Die erste Ankunft in Tromsø muss spätestens um 09.30 Uhr und der letzte Abflug von Tromsø darf frühestens um 19.00 Uhr erfolgen.

2.2.3 Flugzeugtyp

Für die vorgeschriebenen Flüge sind Flugzeuge einzusetzen, die für mindestens 15 Fluggäste zugelassen sind.

3. FÜR ALLE STRECKEN GELTENDE SPEZIFIKATIONEN

3.1 Technische und betriebliche Bedingungen

Die Fluggesellschaften haben die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften zu beachten. Weitere Informationen:

3.2 Flugreise

Die Tarife für einen einfachen Flug (ohne Beschränkungen) in der untersten Kategorie dürfen in dem am 1. April 2010 beginnenden Geschäftsjahr höchstens betragen (in NOK):

Ein Leerfeld in der Tabelle bedeutet, dass in diesem Fall keine Preisobergrenze festgesetzt wurde.

Für jedes nachfolgende Geschäftsjahr werden die Höchstpreise am 1. April anhand des vom norwegischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex (http://www.ssb.no) für den am 15. Februar desselben Jahres endenden vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum angepasst.

Die Fluggesellschaft bietet Flugscheine über mindestens einen ihrer eigenen Absatzkanäle an. Die Fluggesellschaft trägt dafür Sorge, dass die über die eigenen Absatzkanäle vertriebenen Flugscheine den maximal zulässigen Grundtarif nicht überschreiten.

Die Preisobergrenze gilt auch für Flugscheine, die von anderen Fluggesellschaften angeboten werden, sofern sie zu demselben Konzern gehören wie die Fluggesellschaft, die die betreffenden Strecken betreibt. Die Betreibergesellschaft sorgt dafür, dass die Höchstflugpreise von diesen Gesellschaften eingehalten werden.

Der zulässige Höchstpreis versteht sich inklusive aller Steuern und staatlichen Abgaben sowie aller sonstiger Gebühren, die die Fluggesellschaft bei Ausstellung des Flugscheins berechnet.

Die Fluggesellschaft muss den jeweils geltenden inländischen Interlining-Vereinbarungen angeschlossen sein und alle danach möglichen Preisnachlässe gewähren.

Die Fluggesellschaft bietet Flugscheine über ein Computerreservierungssystem (CRS) an.

4. MIT EINER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN

Erfolgt eine Ausschreibung, durch die der Zugang zu den Strecken einer Fluggesellschaft vorbehalten wird, gilt außerdem Folgendes:

Für Preisnachlässe aus sozialen Gründen gelten die Leitlinien in Anhang B dieser Mitteilung.

5. ERSETZUNG UND AUFHEBUNG FRÜHERER GEMEINWOHLVERPFLICHTUNGEN

Die vorliegenden Gemeinwohlverpflichtungen ersetzen die früheren Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union C 199 und in der EFTA-Beilage Nr. 160 vom 24. August 2006 veröffentlicht wurden.

6. INFORMATIONEN

Weitere Auskünfte erteilt folgende Stelle:

(1) Die Verordnung (EW6) Nr. 2408/92 wurde ersetzt durch die Verordnung (E6) Nr. 1008/2008. Die Verordnung (E6) 1008/2008 wurde nicht in das EWR-Abkommen übernommen. Rechtlich maßgeblich für diese Ausschreibung ist daher die Verordnung (EW6) Nr. 2408/92 des Rates, die als norwegische Rechtsvorschrift in Kraft ist.

Anlage A

ANPASSUNGSKLAUSEL

1. Zweck der Anpassungsklausel

Die Leistungsanpassungsklausel soll sicherstellen, dass die vom Betreiber angebotene Sitzplatzkapazität an die Nachfrage angepasst wird. Wenn die Zahl der Fluggäste deutlich steigt und die nachstehenden Prozentsätze an belegten Sitzplätzen zu einer beliebigen Zeit überschreitet (Auslastungsfaktor), so muss der Betreiber die Zahl der angebotenen Sitzplätze erhöhen. Ebenso kann der Betreiber die Sitzplatzkapazität verringern, wenn die Zahl der Fluggäste deutlich zurückgeht. Näheres ist unter Ziffer 3 nachzulesen.

2. Zeiträume für die Bestimmung des Auslastungsfaktors

Der Auslastungsfaktor wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. August bis zum 30. November überprüft und bewertet.

3. Kriterien, die eine Änderung der Leistung und der Sitzplatzkapazität erfordern

3.1 Kriterien für die Heraufsetzung der Leistung

3.1.1 Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zu erhöhen, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf einer aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Strecke 80 % übersteigt. Übersteigt der mittlere Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem der unter Ziffer 2 genannten Zeiträume 80 %, so hat der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der folgenden IATA-Flugplanperiode um mindestens 10 % zu erhöhen. Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zumindest so zu erhöhen, dass der durchschnittliche Auslastungsfaktor 80 % nicht überschreitet.

3.1.2 Bei Heraufsetzung der Leistung bzw. der Sitzplatzkapazität nach den vorgenannten Bedingungen kann die neue Leistung mit Flugzeugen mit einer geringeren als der in der Ausschreibung genannten Sitzplatzkapazität erbracht werden, falls der Betreiber diese Lösung vorzieht.

3.2 Kriterien für die Herabsetzung der Leistung

3.2.1 Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität kann herabgesetzt werden, wenn der durchschnittliche Auslastungsfaktor auf einer aufgrund einer Gemeinwohlverpflichtung bedienten Strecke weniger als 35 % beträgt. Liegt der durchschnittliche Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem Zeitraum gemäß Ziffer 2 unter 35 %, so darf der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken ab dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes um höchstens 25 % herabsetzen.

3.2.2 Auf Strecken mit mehr als zwei Hin- und Rückflügen täglich ist zur Herabsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.2.1 die Zahl der angebotenen Flüge zu verringern. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber Flugzeuge mit einer größeren Sitzplatzkapazität einsetzt, als es die Gemeinwohlverpflichtung von ihm verlangt. Der Betreiber kann dann kleinere Flugzeuge einsetzen, wobei jedoch die Sitzplatzkapazität die in der Gemeinwohlverpflichtung vorgeschriebene Mindestkapazität nicht unterschreiten darf.

3.2.3 Auf Strecken mit nur einem oder zwei täglichen Hin- und Rückflügen kann die Sitzplatzkapazität nur durch den Einsatz von Flugzeugen mit einer geringeren als der in der Gemeinwohlverpflichtung vorgeschriebenen Mindestkapazität herabgesetzt werden.

4. Verfahren zur Leistungsanpassung

4.1 Das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ist für die Genehmigung der vom Betreiber vorgeschlagenen Flugpläne und Leistungsänderungen bzw. Sitzkapazität zuständig (siehe das den Ausschreibungsunterlagen beigefügte Rundschreiben N-3/2005 des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation).

4.2 Soll die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität gemäß Ziffer 3.2 herabgesetzt werden, so wird den betroffenen Bezirksverwaltungen ein Vorschlag für einen neuen Verkehrsplan unterbreitet, zu dem sie innerhalb einer angemessenen Frist Stellung nehmen müssen, bevor die Änderung wirksam wird. Sieht der neue Verkehrsplan Änderungen vor, die abgesehen von der Zahl der Flüge und der Sitzplatzkapazität mit anderen Vorgaben in der Gemeinwohlverpflichtung unvereinbar sind, so ist der neue Verkehrsplan dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation zur Genehmigung vorzulegen.

4.3 Wird die Leistung bzw. die Sitzkapazität gemäß Ziffer 3.1. heraufgesetzt, so werden die Flugpläne für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität vom Betreiber und dem (den) jeweiligen Verwaltungsbezirk(en) gemeinsam festgelegt.

4.4 Können sich bei einer Heraufsetzung der Leistung bzw. der Sitzkapazität gemäß Ziffer 3.1. der Betreiber und die betroffene(n) Bezirksverwaltung(en) nicht nach Ziffer 4.3 über die Flugpläne einigen, so kann der Betreiber aufgrund von Ziffer 4.1 das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ersuchen, einen anderen Flugplan für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität zu genehmigen. Der Betreiber kann jedoch keinen Antrag auf Genehmigung eines Flugplans ohne die erforderliche Erhöhung der Leistung stellen. Es müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit das Ministerium Vorschläge genehmigt, die von denen abweichen, denen die Bezirke zustimmen könnten.

5. Unveränderter finanzieller Ausgleich bei veränderter Leistung

5.1 Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Falle einer Heraufsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.1 unverändert.

5.2 Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Falle einer Herabsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.2 unverändert.