ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 76/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in Österreich und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für Österreich bestimmt sind

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpaßungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstaben c) und e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Österreich hat mit Schreiben vom 29. Dezember 1993 mitgeteilt, daß ein Programm zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (IBR) im Gange ist.

Dieses Programm erfuellt die Kriterien gemäß Artikel 9 der Rinderrichtlinie.

Zur Untermauerung der bereits erzielten Fortschritte, und um den erfolgreichen Abschluß des Programms zu gewährleisten, ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien vorzuschlagen.

Für die innerstaatliche Verbringung von Rindern wenden die österreichischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten mit - hinsichtlich der IBR - gleichwertigem oder besserem Gesundheitsstatus.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Das Programm zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (IBR) in Österreich wird bis zum 30. Juni 1997 genehmigt.

2. Zucht- und Nutzrinder, die aus einem EFTA-Staat oder einem EG-Mitgliedstaat stammen und für Österreich bestimmt sind, müssen folgende Anforderungen erfuellen:

2.1. Nach amtlichen Informationen dürfen in den letzten 12 Monaten im Herkunftsbestand weder klinische noch pathologische Anzeichen der IBR festgestellt worden sein.

2.2. In den 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Verbringung müssen die Rinder in behördlich zugelassenen Quarantänestationen gesondert gehalten worden sein.

2.3. Die Rinder müssen auf einen serologischen IBR-Test, der frühestens 21 Tage nach Aufstallung der Tiere in der Quarantänestation durchgeführt wurde, negativ reagiert haben. Alle anderen Tiere in dieser Station müssen auf diesen Test ebenfalls negativ reagiert haben.

2.4. Die Rinder dürfen nicht gegen IBR geimpft worden sein.

3. Schlachtrinder, die aus einem EFTA-Staat oder einem EG-Mitgliedstaat stammen und für Österreich bestimmt sind, müssen auf direktem Weg zum Bestimmungsschlachthof befördert werden.

4. Für Rinder, die nach Österreich versandt werden, ist die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang F der Rinderrichtlinie um folgenden Text zu ergänzen:

"Rinder gemäß der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 76/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in Österreich und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für Österreich bestimmt sind."

5. Österreich erstellt einen Jahresbericht über den Stand der Durchführung des Tilgungsprogramms. Dieser Bericht liegt der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 1. April des folgenden Jahres vor.

6. Die Anforderungen gemäß den Nummern 2 bis 4 gelten nicht für die österreichischen Einfuhren von Rindern aus EFTA-Staaten oder Teilen dieser Staaten, denen gemäß Artikel 9 oder 10 der Rinderrichtlinie zusätzliche Garantien gewährt wurden, die den Garantieanforderungen dieser Entscheidung entsprechen.

7. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

8. Österreich erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Entscheidung bis 1. Juli 1994 nachzukommen.

9. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

10. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILA

Mitglied des Kollegiums