Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 152/01/KOL

vom 23. Mai 2001

über die Änderung der Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften für die von den EWR-Staaten gewährten Beihilfen auf staatliche Umweltschutzbeihilfen sowie über die achtundzwanzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 24 sowie auf Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens werden die Vorschriften über staatliche Beihilfen von der Überwachungsbehörde durchgesetzt.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, soweit jenes Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsieht oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen angenommen(3). Besonders hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf Kapitel 15 (Umweltschutzbeihilfen).

Die Europäische Kommission hat am 21. Dezember 2000 einen "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen"(4) angenommen.

Im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ist eine einheitliche Anwendung der EWR-Regeln für staatliche Beihilfen zu gewährleisten.

Gemäß Ziffer II unter der Überschrift "ALLGEMEINES" am Ende von Anhang XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission wurde konsultiert.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten im Zuge der multilateralen Sitzungen vom 31. März 2000 und vom 16. Oktober 2000 sowie mit Schreiben vom 11. April 2001 zu dieser Frage konsultiert -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

1. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden wie folgt geändert: Kapitel 15 wird durch ein neues Kapitel 15 über staatliche Umweltschutzbeihilfen ersetzt, das diesem Beschluss in Anhang I beigefügt ist.

2. Dieser Beschluss wird einschließlich des Anhangs I im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften sowie in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

3. Die EFTA-Staaten werden durch Schreiben mit beigefügter Kopie des Beschlusses einschließlich des Anhangs I hiervon in Kenntnis gesetzt. Sie werden aufgefordert, ihre Zustimmung zu den in diesem Schreiben vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen (einschließlich der Punkte 67 bis 69 der Leitlinien) binnen einem Monat mitzuteilen.

4. Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs I hiervon in Kenntnis gesetzt.

5. Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2001.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Der Präsident

Knut Almestad

(1) Nachstehend als "EWR-Abkommen" bezeichnet.

(2) Nachstehend als "Überwachungs- und Gerichtsabkommen" bezeichnet.

(3) Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens, ursprünglich von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen (veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 sowie in der EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 78/2000/KOL vom 12.4.2000 (ABl. L 274 vom 26.10.2000); nachstehend als "Leitlinien für staatliche Beihilfen" bezeichnet.

(4) ABl. C 37 vom 3.2.2001.

ANHANG I

"15. STAATLICHE UMWELTSCHUTZBEIHILFEN(1)

A. Einleitung

1. Die Kommission nahm 1994 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen an, der bis 31. Dezember 1999 gültig war. Sie hat am 16. Februar 2000 beschlossen, die Gültigkeit des Gemeinschaftsrahmens bis zum 30. Dezember 2000 zu verlängern.

2. Seit Annahme des Gemeinschaftsrahmens im Jahr 1994 sind immer mehr Umweltmaßnahmen auf internationaler Ebene - insbesondere seit Abschluss des Kyoto-Protokolls - ergriffen worden. Umweltabgaben haben beispielsweise in den vergangenen Jahren zugenommen. Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen oder -befreiungen haben folglich ebenfalls an Bedeutung gewonnen. Deswegen ist die Annahme eines neuen Gemeinschaftsrahmens notwendig, damit die Mitgliedstaaten und Unternehmen wissen, nach welchen Kriterien die Kommission die Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen wird.

3. Erfordernisse des Umweltschutzes sind bei der Prüfung von Beihilfen im Umweltbereich, insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung - siehe Artikel 73 bis 75 und den neunten Erwägungsgrund der Präambel des EWR-Abkommens einzubeziehen. Wettbewerbspolitik und Umweltschutzpolitik schließen also einander nicht aus. Bei der Festlegung und Durchführung der Wettbewerbspolitik sind Umweltschutzerfordernisse jedoch insbesondere im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.

4. Die Erfordernisse des Umweltschutzes langfristig berücksichtigen, bedeutet jedoch nicht, dass jede Beihilfe genehmigt werden muss. Vielmehr ist es angebracht, die Auswirkungen der Beihilfen unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung und der uneingeschränkten Anwendung des Verursacherprinzips zu berücksichtigen. Bestimmte Beihilfen sind sicherlich dieser Kategorie zuzuordnen, insbesondere wenn mit ihnen ein hoher Umweltschutz erreicht wird, ohne der Internalisierung der Kosten entgegenzuwirken. Andere Beihilfen hingegen haben nicht nur negative Wirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und auf den Wettbewerb, sondern können darüber hinaus dem Verursacherprinzip zuwiderlaufen und die nachhaltige Entwicklung bremsen. Dies könnte zum Beispiel bei bestimmten Beihilfen der Fall sein, die lediglich auf eine Anpassung an neue verbindliche gemeinschaftsweite Umweltnormen abzielen(2).

5. Diese Leitlinien legen die Grundsätze fest, nach denen zu beurteilen ist, ob staatliche Beihilfen für eine Freistellung vom allgemeinen Beihilfeverbot des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Frage kommen. Die Beihilfemaßnahmen können u. a. in folgender Form gewährt werden:

- Umweltschutzbeihilfen im Zusammenhang mit einschlägigen Normen,

- Befreiung von Umweltabgaben.

In dem von der Europäischen Kommission herausgegebenen gleichlautenden Gemeinschaftsrahmen werden Beihilfen zur Unterstützung von Unternehmen bei der Anpassung an verbindliche Gemeinschaftsnormen oder Steuerermäßigungen, durch die der Steuersatz unter den einschlägigen gemeinschaftlichen Mindestsatz sinkt, generell als mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar angesehen. Beihilfen zur Verwirklichung eines höheren Umweltschutzniveaus als durch die einschlägigen Normen vorgeschrieben können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen als mit den Beihilfevorschriften vereinbar gelten. Das Gleiche gilt für befristete Steuerbefreiungen, die nicht im Gegensatz zu verbindlichen gemeinschaftsrechtlich verankerten Mindestsätzen stehen.

Um einheitliche Wettbewerbsbedingungen im gesamten EWR zu gewährleisten, wird die Überwachungsbehörde bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Umweltschutzbeihilfen in den EFTA-Staaten mit dem EWR-Abkommen folglich die gleichen Kriterien zugrunde legen. Diese Leitlinien beziehen sich daher auf Normen und Steuerharmonisierungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, soweit vorhanden.

Die Behörde betont, dass solche Verweise auf Gemeinschaftsrecht nicht bedeuten, dass die EFTA-Staaten zur Befolgung von Gemeinschaftsvorschriften verpflichtet sind, die nicht in das EWR-Abkommen übernommen wurden. Sie dienen lediglich als Grundlage für die Bewertung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem EWR-Abkommen gemäß Artikel 61 Absatz 3 des Abkommens(3).

6. Im Einklang mit dem vorliegenden Gemeinschaftsrahmen wird die Überwachungsbehörde daher genau festlegen, inwieweit und unter welchen Bedingungen staatliche Beihilfen für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung notwendig sein können, ohne unzumutbare Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Wirtschaftswachstum zu haben. Dabei stützt sie sich auf die Lehren, die aus der Funktionsweise des Gemeinschaftsrahmens von 1994 gezogen werden können, und auf die Änderungen, die seither in der Umweltpolitik eingetreten sind.

B. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

7. Der Begriff des Umweltschutzes: Unter Umweltschutz versteht die Überwachungsbehörde in diesen Leitlinien jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen abzuhelfen oder vorzubeugen oder eine rationelle Nutzung dieser Ressourcen zu fördern.

Die Behörde vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen zugunsten von Energieeinsparungen und erneuerbaren Energieträgern ebenfalls als Umweltschutzmaßnahmen einzustufen sind. Dabei sind energieeinsparende Maßnahmen insbesondere solche Maßnahmen, aufgrund deren die Unternehmen den Energieverbrauch im Rahmen ihres Produktionsprozesses reduzieren können. Die Entwicklung und Herstellung von Maschinen und Beförderungsmitteln, die mit geringeren natürlichen Ressourcen betrieben werden können, sind nicht Gegenstand dieser Leitlinien. Maßnahmen, die in Produktionsbetrieben oder -anlagen zur Steigerung der Sicherheit und Hygiene durchgeführt werden, sind wichtig und gegebenenfalls beihilfefähig, aber auch nicht Gegenstand der vorliegenden Leitlinien.

Der Begriff der Internalisierung der Kosten: Hiermit ist die Notwendigkeit für die Unternehmen gemeint, sämtliche mit Umweltschutz zusammenhängende Kosten in ihre Produktionskosten einfließen zu lassen.

Verursacherprinzip: der Grundsatz, dass die Kosten für die Bekämpfung der Verschmutzung den Verursachern zuzurechnen sind.

Verursacher: derjenige, der die Umwelt direkt oder indirekt belastet oder eine Voraussetzung für die Umweltbelastung schafft(4).

Preiswahrheit und -klarheit: Dieser Begriff bedeutet, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen auch die externen Kosten enthalten, die durch die negativen Auswirkungen entstehen, die Herstellung und Inverkehrbringen auf die Umwelt haben können.

Gemeinschaftsnorm(5): verbindliche Gemeinschaftsnormen für das zu erreichende Umweltschutzniveau und die Verpflichtung in Anwendung des Gemeinschaftsrechts zur Verwendung der besten verfügbaren technischen Hilfsmittel, sofern diese keine zu hohen Kosten verursachen (beste verfügbare technische Hilfsmittel: BVTH(6).

Erneuerbare Energieträger: die erneuerbaren nichtfossilen Energiequellen: Wind-und Sonnenenergie, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraftwerke mit einer Kapazität von weniger als 10 MW sowie Biomasse, also land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie pflanzliche Abfälle der Land- und Forstwirtschaft sowie der Lebensmittelindustrie und nicht behandelte Holz- und Korkabfälle(7).

Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen: Strom, der in Anlagen erzeugt wurde, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen, einschließlich des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridanlagen, die insbesondere für Reservezwecke auch konventionelle Energieträger einsetzen(8).

Umweltabgabe: Eine Abgabe ist als Umweltabgabe zu betrachten, wenn sich die als Besteuerungsgrundlage dienenden Eigenschaften eindeutig umweltschädigend auswirken. Eine Abgabe kann jedoch auch als Umweltabgabe betrachtet werden, wenn sie eine vielleicht weniger deutliche, doch klar feststellbare positive Umweltauswirkung hat. Generell obliegt der Nachweis der erwarteten Umweltauswirkung einer Abgabe den Mitgliedstaaten(9).

8. Anwendungsbereich: Diese Leitlinien gelten für Beihilfen(10) zur Gewährleistung des Umweltschutzes in allen den EWR-Abkommen unterliegenden Sektoren einschließlich der Sektoren, für die im Bereich der staatlichen Beihilfen besondere EWR-Vorschriften gelten (Stahlverarbeitung(11), Schiffbau, Kraftfahrzeuge, Kunstfasern und Verkehr)(12). Die staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Umweltschutz fallen ihrerseits in den Anwendungsbereich der Leitlinien für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen(13). Desgleichen vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die Beihilfen für Ausbildungstätigkeiten im Umweltschutz keine besondere Behandlung rechtfertigen und daher gemäß den geltenden Vorschriften für Ausbildungsbeihilfen zu prüfen sind(14).

Gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie(15), die mit Anhang XV ins EWR-Abkommen übernommen wurde, werden die Beihilfen zugunsten des Umweltschutzes im Eisen-und Stahlsektor bis 22. Juli 2002 weiterhin gemäß Kapitel 15 der Leitlinien der Überwachungsbehörde vom 19. Januar 1994 über Umweltschutzbeihilfen geprüft.

Die Vorschriften dieses Gemeinschaftsrahmens finden keine Anwendung auf den Bereich der verlorenen Kosten, der Gegenstand eines gesonderten Textes sein wird(16). Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass 'De-minimis-Beihilfen', die an ein Unternehmen gewährt werden und nicht mehr als 100000 EUR im Laufe von drei Jahren betragen, dem Zugriff von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens entzogen sind. Sie werden nach den einschlägigen Vorschriften über 'De-minimis-Beihilfen' geprüft(17). Die Vorschriften über De-minimis-Beihilfen gelten jedoch nicht für den Verkehr und nicht für Sektoren, die unter Artikel 27 und die Protokolle 14 und 25 des EWR-Abkommens fallen.

C. Politik der Kontrolle staatlicher Beihilfen und Umweltschutzpolitik

9. Die Artikel 73 bis 75 des EWR-Abkommens (siehe auch den neunten Erwägungsgrund der Präambel) verleihen den vertragschließenden Parteien ausdrücklich Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Umweltpolitik. Sie bestätigen das Verursacherprinzip, nach dem die Kosten für den Umweltschutz in gleicher Weise wie Produktionskosten von den Unternehmen internalisiert werden sollen. Darüber hinaus müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bereits bei der Durchführung anderer Politiken der vertragschließenden Parteien berücksichtigt werden; ferner wird die Notwendigkeit vorbeugender Maßnahmen betont. Die künftige Einbindung des Umweltschutzes in eine langfristige Politik zur Förderung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung wird in dem im Jahr 1993(18) unter dem Titel 'für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung' angenommenen fünften Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz wieder aufgenommen. In diesem Programm wird festgestellt, dass die Einbindung der Umweltschutzpolitik in andere Politikbereiche mit den traditionellen Instrumenten der Regulierung und Ausarbeitung einzelner Normen nicht zufriedenstellend erreicht wurde. Daher soll die Bandbreite der politischen Instrumente erweitert werden. Unterschiedliche Instrumente (Regulierung, freiwillige Vereinbarungen und wirtschaftspolitische Maßnahmen) können u. U. auch in kombinierter Form der beste Weg zur Verwirklichung der gewünschten umweltschutzpolitischen Ziele in einer bestimmten Situation je nach rechtlichem, technischem, wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhang sein. Auch positive (z. B. Zuschüsse) und negative finanzielle Anreiche (Steuern und Abgaben) sind hierbei einzubeziehen.

10. Die Kommission hat 1996 einen Bericht über die Umsetzung des fünften Umweltaktionsprogramms erstellt. Darin wird festgestellt, dass die Gesamtstrategie und die Ziele des fünften Programms weiterhin gültig sind. Die anderen Gemeinschaftspolitiken haben in zunehmendem Maße den Aspekten des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen. Was allerdings noch fehlt, ist ein echter Gesinnungswechsel bei allen Beteiligten, d. h. den politischen Entscheidungsträgem, den Unternehmen und den Bürgern. Angesichts der Umweltprobleme gilt es, den Begriff der geteilten Verantwortung zu entwickeln und dem Bürger klarzumachen, was auf dem Spiel steht.

11. Außerdem hat die Kommission 1999 eine Gesamtbewertung des fünften Umweltaktionsprogramms vorgenommen und festgestellt, dass das fünfte Programm alle Beteiligten sowie die Bürger und Entscheidungsträger in stärkerem Maße von der Notwendigkeit überzeugt hat, die Umweltschutzziele aktiv weiter zu verfolgen. Doch sind die Fortschritte bei der Umkehr der für die Umwelt schädlichen wirtschaftlichen Entwicklungstendenzen und Verhaltensweisen insgesamt unzureichend.

12. Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Beeinträchtigung der Umwelt zweifellos für die gesamte Gesellschaft Kosten verursacht, während Maßnahmen zugunsten des Umweltschutzes positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit haben können, und dass die tatsächliche Anwendung des Verursacherprinzips und die Internalisierung sämtlicher Umweltschutzkosten, indem diese den Verursachern zugerechnet werden, die wichtigsten Aktionsmöglichkeiten darstellen(19)

13. Die Politik der Überwachungsbehörde im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen zugunsten des Umweltschutzes muss somit einem doppelten Erfordernis gerecht werden:

a) Einerseits muss sie gewährleisten, dass der Marktwettbewerb funktioniert und gleichzeitig der Binnenmarkt vollendet und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verstärkt werden.

b) Andererseits muss sie gewährleisten, dass bei der Festlegung und Durchführung der Wettbewerbspolitik insbesondere im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung die Umweltschutzerfordernisse berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Internalisierung der Umweltkosten ein vorrangiges Ziel ist. Zu diesem Zweck können verschiedene Mittel wie die auf den Marktgesetzen oder auf Vorschriften beruhenden Aktionsmittel eingesetzt werden, die sich besonders eignen, um die vorgenannten Zielsetzungen zu erreichen.

14. Die Internalisierung der Kosten trägt insoweit zur Preiswahrheit und -klarheit bei, als die Wirtschaftsteilnehmer die Verwendung ihrer finanziellen Mittel von den Preisen für bestimmte Waren und Dienstleistungen abhängig machen können. In dem Bericht über die Umsetzung des fünften Umweltaktionsprogramms wird darauf hingewiesen, dass diese Preiswahrheit und -klarheit noch nicht besteht, weil die Preise die Umweltschutzkosten noch nicht widerspiegeln. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Bürger für ökologische Belange weniger sensibilisiert werden können und die übermäßige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gefördert wird.

15. Preiswahrheit und -klarheit auf allen Wirtschaftsstufen sind das beste Mittel, um sämtliche Marktteilnehmer für die Kosten des Schutzes der Umwelt zu sensibilisieren. Abgesehen davon, dass staatliche Beihilfen auf Handel und Wettbewerb einen potenziell negativen Einfluss haben, laufen diese dem Ziel der Preiswahrheit und -klarheit im Allgemeinen zuwider, da sie bestimmten Unternehmen gestatten, künstlich ihre Kosten zu reduzieren und die Umweltschutzkosten vor den Verbrauchern geheim zu halten. Langfristig also können bestimmte Beihilfen den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen.

16. Die von der Überwachungsbehörde 1994 angenommenen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen fügen sich in diese Gemeinschaftspolitik nahtlos ein. Das Verursacherprinzip und die Notwendigkeit für die Unternehmen, die mit dem Schutz der Umwelt zusammenhängenden Kosten zu internalisieren, sprechen als solche gegen die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen.

17. Doch können Beihilfen in zwei Fällen gerechtfertigt sein:

a) In bestimmten Situationen ist eine völlige Internalisierung der Kosten noch nicht möglich; dort können Beihilfen die Unternehmen veranlassen, sich den Normen anzupassen, und eine vorübergehende Ersatzlösung sein.

b) Beihilfen können auch einen Anreizeffekt haben, insbesondere um die Unternehmen zu ermutigen, die geltenden Normen zu übertreffen oder zusätzliche Investitionen durchzuführen, um ihre Anlagen umweltfreundlicher zu gestalten.

18. In dem 1994 angenommenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen hatte die Kommission die Auffassung vertreten, dass in bestimmten Fällen die völlige Internalisierung der Kosten noch nicht möglich sein würde und staatliche Beihilfen folglich vorübergehend unerlässlich sein könnten. Seit 1994 sind allerdings folgende Änderungen eingetreten:

a) Die Unternehmen hatten sieben Jahre Zeit, um sich auf die volle Anwendung des Verursacherprinzips und des Prinzips der Internalisierung der Kosten einzustellen.

b) In dem Bericht der Kommission von 1996 über die Umsetzung des fünften Unweltaktionsprogamms und in der Gesamtbewertung von 1999 wird im Hinblick auf eine Verbesserung des Umweltschutzes erneut die Notwendigkeit der Internalisierung der Kosten und des Rückgriffs auf die Marktinstrumente bekräftigt.

c) Der Einsatz der Marktinstrumente und die Verwirklichung der Preiswahrheit und -klarheit sind Maßnahmen, die auch vom Kyoto-Protokoll über Klimaänderungen gefordert werden.

19. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine lernende Internalisierung der Kosten nicht mehr durch die Gewährung von Beihilfen aufgewogen werden darf. Die langfristige Berücksichtigung der Umwelterfordernisse setzt Preiswahrheit und -klarheit sowie die völlige Internalisierung der Umweltschutzkosten voraus. Bei Investitionen, die lediglich darauf abzielen, die bestehenden oder neuen technischen Gemeinschaftsnormen(20) zu erfuellen, ist die Gewährung von Beihilfen daher nach Ansicht der Kommission nicht mehr gerechtfertigt. Um die besonderen Schwierigkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu beheben, sollte es möglich sein, ihnen Beihilfen zu gewähren, damit sie neue Gemeinschaftsnormen(21) anwenden können, und zwar innerhalb von drei Jahren nach deren Annahme. Dagegen können Beihilfen nützlich sein, wenn sie einen Anreiz darstellen, um einen höheren Umweltschutz als den aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten zu verwirklichen. Dies ist der Fall, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, strengere als die Gemeinschaftsnormen in seinem Hoheitsgebiet zu erlassen, und auf diese Weise ein höheres Umweltschutzniveau erreicht. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmen Investitionen durchführt, um die Umwelt über die strengsten Gemeinschaftsnormen hinaus oder bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen zu schützen.

Sonderfall: Der Energiesektor und Steuerermäßigungen

20. Seit Annahme des Gemeinschaftsrahmens im Jahr 1994 hat sich der Energiesektor wesentlich verändert. Dies muss berücksichtigt werden.

21. Bestimmte Mitgliedstaaten haben Steuern mit positiven Auswirkungen für die Umwelt eingeführt, tun dies gerade oder könnten dies tun. Von bestimmten Arten von Unternehmen werden manchmal gar keine oder niedrigere Steuern verlangt, um zu verhindern, dass sie in eine schwierige Wettbewerbslage geraten. Nach Auffassung der Kommission können diese Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 EG-Vertrag darstellen. Die negativen Wirkungen dieser Beihilfen können allerdings durch die positiven Wirkungen aufgewogen werden, die sich aus der Einführung von Steuern ergeben. Wenn also derartige Ausnahmen notwendig sind, um die Einführung oder Aufrechterhaltung von Steuern auf sämtliche Erzeugnisse durchzusetzen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert werden können. Danach behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, der Kommission die betreffenden Maßnahmen erneut zu melden, die im Rahmen ihrer Analyse denselben Ansatz wählen und die positiven Ergebnisse berücksichtigen könnte, die bei der Verbesserung des Umweltschutzes erzielt wurden.

22. Die Verwendung erneuerbarer Energieträger und die kombinierte Kraft-Wärmeerzeugung können gefördert werden. Daher vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass Maßnahmen zugunsten der erneuerbaren Energieträger und der kombinierten Wärme-Krafterzeugung, die staatliche Beihilfen darstellen, unter bestimmten Bedingungen akzeptiert werden können. Allerdings muss gewährleistet werden, dass diese Beihilfen anderen Vorschriften des EWR-Abkommens nicht entgegenwirken.

D. Allgemeine Voraussetzungen für die Genehmigung von Umweltschutzbeihilfen

D.1. Investitionsbeihilfen

D.1.1. Vorübergehende Investitionsbeihilfen an KMU zur Einhaltung der geltenden Normen(22)

23. Vorübergehende Investitionsbeihilfen, die die KMU in die Lage versetzen, die neuen Gemeinschaftsnormen einzuhalten, können drei Jahre lang nach Annahme(23) der neuen verbindlichen Gemeinschaftsnormen bis höchstens 15 % brutto der beihilfefähigen Kosten genehmigt werden.

D.1.2. Allgemeine Voraussetzungen für die Genehmigung von Investitionsbeihilfen zur Anwendung strengerer Normen als der Gemeinschaftsnormen(24)

24. Investitionsbeihilfen, die die Unternehmen in die Lage versetzen, die geltenden Gemeinschaftsnormen zu übertreffen, können bis zu einem Hoechstsatz von 30 % brutto der beihilfefähigen Investitionskosten nach der Definition in Punkt 32 gewährt werden. Dieselben Voraussetzungen gelten, wenn die Unternehmen bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen Investitionen tätigen und wenn die Unternehmen Investitionen durchführen müssen, um nationalen Normen gerecht zu werden, die strenger als die geltenden Gemeinschaftsnormen sind.

D.1.3. Investitionen im Energiesektor

25. Investitionen zugunsten von Energieeinsparungen laut Definition in Punkt 7 werden Investitionen zugunsten des Umweltschutzes gleichgesetzt. Diese Investitionen spielen eine wesentliche Rolle, um die Umweltziele in ökonomischer Weise zu verwirklichen(25). Für diese Investitionen können Beihilfen zum Ausgangssatz von 40 % der beihilfefähigen Kosten gewährt werden.

26. Investitionen zugunsten der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Leitlinien, sofern nachgewiesen werden kann, dass sich diese Maßnahmen vorteilhaft auf den Umweltschutz auswirken, sei es wegen des besonders hohen Umwandlungswirkungsgrades(26), sei es, weil aufgrund der betreffenden Investitionen der Energieverbrauch herabgesetzt wird, sei es, weil das Produktionsverfahren weniger umweltschädigend ist(27). Folglich beträgt der Ausgangssatz der Beihilfen für Investitionen in diese Energien 40 % der beihilfefähigen Kosten

27. Investitionen zugunsten erneuerbarer Energieträger werden Investitionen zugunsten des Umweltschutzes bei verbindlichen Gemeinschaftsnormen gleichgesetzt(28). Maßnahmen zugunsten dieser Energieträger gehören ebenfalls zu diesen Prioritäten im Umweltschutz(29), die aufgrund ihres langfristigen Charakters besonders gefördert werden müssen. Der Ausgangssatz für Investitionen zugunsten erneuerbarer Energieträger beträgt demnach 40 %.

Außerdem sollen nach Auffassung der Überwachungsbehörde solche Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, die eine ganze Gemeinschaft, z. B. eine Insel oder ein Siedlungsgebiet, autark versorgen. Für diesbezügliche Investitionen kann, gemessen am Ausgangssatz von 40 %, ein Aufschlag von 10 Prozentpunkten gewährt werden.

Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass Mitgliedstaaten Investitionsbeihilfen für erneuerbare Energien in Höhe von bis zu 100 % der förderbaren Kosten gewähren können, sofern dargelegt wird, dass dies unerlässlich ist. Diese Anlagen dürfen keinerlei sonstige Förderung enthalten.

D.1.4. Aufschläge für Unternehmen in Fördergebieten

28. In Gebieten, die für Beihilfen im Rahmen nationaler Regionalbeihilferegelungen in Frage kommen (sog. Fördergebiete), können den Unternehmen Beihilfen zur Förderung der Regionalentwicklung gewährt werden. Damit diese Unternehmen einen Anreiz erhalten, zusätzliche Investitionen im Bereich des Umweltschutzes durchzuführen, müssen sie gegebenenfalls in den Genuss einer höheren Beihilfe, die der in Übereinstimmung mit Punkt 24(30) vorgenommenen Umweltschutzinvestition Rechnung trägt, gelangen können.

29. In Fördergebieten wird der Hoechstsatz für Umweltschutzbeihilfen zugunsten der in der Punkt 32 definierten beihilfefähigen Kosten daher wie folgt festgelegt:

In den Fördergebieten setzt sich die Hoechstbeihilfe wie folgt zusammen:

a) Sie setzt sich entweder aus dem für Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes geltenden Ausgangssatz von 30 % brutto (allgemeine Regelung) bzw. 40 % brutto (bei Investitionen für Energieeinsparungen von Investitionen in erneuerbare Energien und von Investitionen für die Kraft-Wärme-Kopplung) bzw. 50 % brutto (bei Investitionen für erneuerbare Energieträger zur Versorgung einer ganzen Gemeinschaft), mit einem Aufschlag von 5 Prozentpunkten brutto in Regionen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) oder von 10 Prozentpunkten in Regionen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) zusammen(31).

b) Oder sie setzt sich aus dem Regionalbeihilfesatz zuzüglich 10 % brutto zusammen.

D.1.5. Aufschläge für KMU

30. Für KMU, die Investitionen der in den Punkten 24 bis 27 beschriebenen Art durchführen, kann ein Aufschlag der Beihilfe von 10 Bruttoprozentpunkten genehmigt werden(32). Die in diesen Leitlinien verwendete KMU-Definition deckt sich mit der Definition der einschlägigen EWR-Vorschriften(33).

Die vorerwähnten Aufschläge für Fördergebiete und KMU sind kumulierbar, wobei der Umweltschutzbeihilfehöchstsatz auf keinen Fall 100 % brutto der beihilfefähigen Kosten überschreiten darf. KMU dürfen nicht dadurch, dass sowohl die für Regionalbeihilfen geltenden Vorschriften als auch die für die Umweltpolitik geltenden Vorschriften angewandt werden, einen doppelten Aufschlag erhalten(34).

D.1.6. Beihilfefähige Investitionen

31. Bei den beihilfefähigen Investitionen handelt es sich um Investitionen in Grundstücke, wenn diese für die Erfuellung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind, in Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgüter, wenn diese auf die Verringerung bzw. Beseitigung von Verschmutzung und Schadstoffen oder zum Schutz der Umwelt auf die Anpassung von Produktionsverfahren abzielen.

Außerdem können die Ausgaben für den Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder von Lizenzen für patentiertes oder nicht patentiertes technisches Wissen berücksichtigt werden. Diese immateriellen Vermögenswerte müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie müssen als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen werden.

b) Sie müssen zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben werden, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt.

c) Sie müssen auf der Aktivseite der Unternehmensbilanz ausgewiesen werden und mindestens fünf Jahre ab Gewährung der Beihilfe im Betrieb des Beihilfeempfängers bleiben und genutzt werden, außer wenn diese immateriellen Vermögenswerte offensichtlich überholten Techniken entsprechen. Im Fall der Veräußerung innerhalb dieser fünf Jahre vermindern sich die beihilfefähigen Kosten um den Verkaufserlös, und die Beihilfe muss gegebenenfalls ganz oder teilweise erstattet werden.

D.1.7. Beihilfefähige Kosten

32. Beihilfefähig sind ausschließlich die zur Verwirklichung der Umweltschutzziele erforderlichen Investitionsmehrkosten.

Dies bedeutet: Sind die Kosten für Umweltschutzinvestitionen nicht ohne weiteres von den Gesamtkosten zu trennen, wird die Kommission objektive und transparente Berechnungsmethoden berücksichtigen, zum Beispiel die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, die aber nicht den gleichen Umweltschutzgrad ermöglicht.

Auf alle Fälle sind in die beihilfefähigen Kosten nicht die Vorteile einzubeziehen, die sich aus einer etwaigen Kapazitätssteigerung, aus Kosteneinsparungen in den ersten fünf Jahren der Lebensdauer der Investition und der Nebenprodukte in diesen fünf Jahren ergeben(35).

Im Bereich der erneuerbaren Energieträger entsprechen die beihilfefähigen Investitionskosten normalerweise den Mehrkosten, die ein Unternehmen im Vergleich zu einer Anlage mit derselben Kapazität, die aber herkömmliche Energie erzeugt, (in Bezug auf die tatsächliche Energieerzeugung) tragen muss.

Im Fall einer Anpassung an neue Gemeinschaftsnormen(36) seitens der KMU umfassen die beihilfefähigen Kosten die Investitionskosten, die zusätzlich notwendig sind, um das Umweltschutzniveau nach den neuen Gemeinschaftsnormen zu erreichen.

Im Fall der Anpassung an nationale Normen, die bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen angenommen wurden, gehören zu den beihilfefähigen Kosten die Investitionsmehrkosten zur Erreichung des aufgrund der nationalen Normen geforderten Umweltschutzes.

Im Fall der Anpassung an strengere nationale Normen als die verbindlichen Gemeinschaftsnormen oder wenn die Gemeinschaftsnormen freiwillig übertroffen werden, gehören zu den beihilfefähigen Kosten die Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzgrades. Die Kosten der Investitionen zur Erreichung des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzes sind nicht beihilfefähig.

Fehlen verbindliche Umweltnormen, so gehören zu den beihilfefähigen Kosten die Investitionskosten, die zur Erreichung eines wesentlich höheren Umweltschutzgrads als des von dem oder den betreffenden Unternehmen ohne jede Umweltschutzbeihilfe erreichten Schutzgrads notwendig sind.

D.1.8. Sanierung verschmutzter Industriestandorte

33. Maßnahmen der Unternehmen zur Behebung von Umweltschäden durch die Sanierung verschmutzter Industriestandorte können in den Anwendungsbereich dieser Leitlinien fallen(37). Die Umweltschäden betreffen die Qualität des Bodens sowie der oberirdischen und unterirdischen Gewässer(38).

Wird der für die Verschmutzung Verantwortliche eindeutig ermittelt, so muss dieser aufgrund des Haftungsprinzips ohne staatliche Beihilfe finanziell für die Sanierung aufkommen. Der für die Verschmutzung Verantwortliche ist der in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Verantwortliche, unbeschadet der Annahme von Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich.

Wird der für die Verschmutzung Verantwortliche nicht ermittelt oder kann der Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen werden, so kann der für die Durchführung der Arbeiten Verantwortliche eine Beihilfe für diese Arbeiten erhalten(39).

Die Höhe der Beihilfe für die Sanierung verschmutzter Grundstücke kann 100 % der beihilfefähigen Kosten erreichen mit einem Aufschlag von 15 % der Kosten der Arbeiten. Die beihilfefähigen Kosten entsprechen den Arbeitskosten minus den Wertzuwachs des Grundstücks.

Der Gesamtbeihilfebetrag darf auf keinen Fall die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens überschreiten.

D.1.9. Standortverlagerung von Unternehmen

34. Die Überwachungsbehörde vertritt generell die Auffassung, dass die Verlegung von Unternehmen an neue Orte nicht eine Frage des Umweltschutzes ist und folglich für die Gewährung von Beihilfen in Anwendung des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens nicht in Frage kommt.

Die Gewährung von Beihilfen kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn ein Unternehmen in einem Stadtgebiet oder in einem als Natura 2000 bezeichneten Gebiet(40) rechtmäßig einer Tätigkeit nachgeht, die eine bedeutende Verschmutzung verursacht, und deswegen seinen Standort in ein geeigneteres Gebiet verlegen muss.

Folgende Kriterien müssen gleichzeitig erfuellt sein:

a) Die Standortverlagerung muss Umweltschutzgründe haben und die Folge einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung sein, in der die Verlegung angeordnet wird.

b) Das Unternehmen muss die an seinem neuen Standort geltenden strengsten Umweltschutznormen befolgen.

Ein Unternehmen, das diese Voraussetzungen erfuellt, kann eine Investitionsbeihilfe gemäß den Bestimmungen in Punkt 24 erhalten. Außerdem gelten die Bestimmungen in Punkt 30 für Aufschläge an KMU.

Um die Höhe der beihilfefähigen Kosten bei Beihilfen für die Standortverlagerung von Unternehmen zu bestimmen, wird die Kommission einerseits den Verkaufserlös oder die Mieteinnahmen aus den verlassenen Anlagen und Grundstücken sowie den Ausgleich im Fall der Enteignung und andererseits die Kosten für den Erwerb eines Grundstücks und für den Bau oder den Erwerb neuer Anlagen mit einer der Kapazität der aufgegebenen Anlagen entsprechenden Kapazität berücksichtigen. Andere materielle Vorteile im Zusammenhang mit der Verlegung der Anlagen, insbesondere infolge einer Verbesserung der verwendeten Technologie sowie buchmäßige Gewinne infolge der Wertsteigerung der Anlagen, könnten ebenfalls berücksichtigt werden. Investitionen für eine etwaige Heraufsetzung der Kapazität können bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten, die einen Anspruch auf Gewährung einer Umweltschutzbeihilfe begründen, nicht berücksichtigt werden.

Wird ein Mietvertrag für Grundstücke oder Gebäude aufgrund der Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung über die Standortverlagerung vorzeitig beendet, so können die etwaigen Strafen des Unternehmens wegen Vertragskündigung bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten berücksichtigt werden.

D.1.10. Gemeinsame Vorschriften

35. Beihilfen für Investitionen, die durchgeführt werden, um die verbindlichen Gemeinschaftsnormen zu übertreffen oder wenn derartige Normen fehlen, dürfen nicht gewährt werden, wenn auf diese Weise lediglich noch nicht in Kraft getretene, aber bereits verabschiedete Gemeinschaftsnormen erfuellt werden(41). Passt sich ein Unternehmen an strengere nationale Normen als die verbindlichen Gemeinschaftsnormen oder bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen an, so kann es hierfür nur Beihilfen erhalten, wenn es die betreffenden nationalen Normen tatsächlich fristgerecht erfuellt hat. Investitionen, die nach Ablauf dieser Frist durchgeführt werden, sind nicht beihilfefähig(42).

D.2. Beihilfen für Beratungstätigkeiten im Bereich des Umweltschutzes zugunsten der KMU

36. Umweltberatung ist für KMU wichtig, damit sie im Bereich des Umweltschutzes Fortschritte machen können. Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass hierfür Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001(43) gewährt werden können, die durch Anhang XV ins EWR-Abkommen übernommen wird.

D.3. Betriebsbeihilfen

D.3.1. Auf alle Betriebsbeihilfen für die Abfallbewirtschaftung und für Energieeinsparungen anwendbare allgemeine Vorschriften

37. Die nachstehenden Vorschriften gelten für zwei Arten von Betriebsbeihilfen:

a) Beihilfen für die Abfallbewirtschaftung, sofern diese mit der Rangfolge der Grundsätze der Abfallwirtschaftspolitik in Einklang steht(44);

b) Beihilfen im Bereich der Energieeinsparungen.

38. Sind derartige Beihilfen unerlässlich, so müssen sie sich auf den alleinigen Ausgleich der Produktionsmehrkosten gemessen an den Marktpreisen der betreffenden Produkte oder Dienstleistungen beschränken(45). Außerdem müssen diese Beihilfen zeitlich begrenzt und grundsätzlich degressiv sein, so dass sie einen Anreiz darstellen, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Grundsatz der Preiswahrheit und -klarheit zu respektieren.

39. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde müssen normalerweise die Unternehmen in Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip die Kosten für die Behandlung von Industriemüll selber tragen. Doch können Betriebsbeihilfen notwendig sein, wenn strengere nationale Normen als die geltenden Gemeinschaftsnormen erlassen werden oder wenn bei fehlenden Gemeinschaftsnormen nationale Normen erlassen werden, die bei den betroffenen Unternehmen zeitweise zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene führen(46).

Unternehmen, die für die Behandlung von Industrie- oder Haushaltsmüll Betriebsbeihilfen erhalten, müssen die betreffende Dienstleistung nach der von ihnen erzeugten Abfallmenge und/oder ihren Abfallbehandlungskosten anteilsmäßig finanzieren.

40. Alle Betriebsbeihilfen müssen degressiv und auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt sein. Ihre Intensität kann im ersten Jahr bis zu 100 % der Mehrkosten betragen, muss aber linear bis zum Ende des fünften Jahres auf 0 % zurückgeführt werden.

41. Nicht degressive Beihilfen werden bis zu fünf Jahren gewährt, und ihre Intensität beschränkt sich auf 50 % der Mehrkosten.

D.3.2. Auf alle Betriebsbeihilfen in Form von Steuernachlässen und -befreiungen anwendbare allgemeine Vorschriften

42. Bei der Einführung von Steuern aus Umweltschutzgründen in bestimmten Wirtschaftszweigen können es die Mitgliedstaaten für notwendig erachten, vorübergehend Ausnahmen zugunsten bestimmter Unternehmen vorzusehen, insbesondere wenn keine Harmonisierung auf europäischer Ebene oder zeitweilig das Risiko besteht, dass bestimmte Unternehmen auf internationaler Ebene an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Derartige Ausnahmen stellen im Allgemeinen Betriebsbeihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar. Bei der Prüfung dieser Maßnahmen auf ihre Freistellungsfähigkeit muss insbesondere untersucht werden, ob die Erhebung der betreffenden Steuer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf eine Entscheidung der Gemeinschaft zurückzuführen ist(47). Dieser Aspekt wird von wesentlicher Bedeutung sein bei der Prüfung der Frage, ob es für den Steuerzahler zu einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit kommt oder nicht.

43. Ist die Steuer Gegenstand einer autonomen nationalen Entscheidung, kann es für die Unternehmen des betreffenden Staates schwierig sein, sich schnell an diese neue Steuerlast zu gewöhnen. Unter diesen Umständen kann eine vorübergehende Ausnahme zugunsten bestimmter Unternehmen gerechtfertigt sein, damit sich diese auf die neue steuerliche Situation einstellen können.

44. Entspricht die Steuer einer Steuer, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft aufgrund einer Gemeinschaftsrichtlinie erhoben wird, so können zwei Fälle eintreten:

a) Der betreffende Mitgliedstaat erhebt auf bestimmte Waren eine höhere Steuer als die in der Gemeinschaftsrichtlinie vorgeschriebene Mindeststeuer und räumt bestimmten Unternehmen eine Ausnahme ein, die folglich einen niedrigeren Steuersatz zahlen, der aber mindestens dem vorgeschriebenen Gemeinschaftsmindestsatz entspricht. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass unter diesen Umständen eine vorübergehende Ausnahme gerechtfertigt sein kann, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich auf eine höhere Besteuerung einzustellen, und um sie an umweltschonendere Maßnahmen zu gewöhnen.

b) Der betreffende Mitgliedstaat erhebt für bestimmte Waren eine in der Gemeinschaftsrichtlinie vorgeschriebene Mindeststeuer und räumt bestimmten Unternehmen eine Ausnahme ein, die folglich unterhalb des Mindestsatzes besteuert werden. Ist eine derartige Ausnahme innerhalb der Europäischen Gemeinschaft aufgrund der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien nicht zulässig, so stellt sie eine mit Artikel 61 des EWR-Abkommens unvereinbare Beihilfe dar. Sieht die Richtlinie aber innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine solche Ausnahme vor, so kann sie die Überwachungsbehörde als mit Artikel 61 vereinbar ansehen, soweit sie notwendig und im Hinblick auf die verfolgten EWR-Ziele nicht unverhältnismäßig ist. Die Überwachungsbehörde wird ganz besonders auf eine strenge zeitliche Begrenzung einer solchen Ausnahme achten.

45. Die steuerlichen Maßnahmen müssen grundsätzlich in signifikanter Weise zum Umweltschutz beitragen. Es muss gewährleistet werden, dass die Ausnahmen oder Befreiungen von ihrem Wesen her den allgemeinen Zielsetzungen nicht zuwiderlaufen.

46. Bei diesen Ausnahmen kann es sich um Arten von Betriebsbeihilfen handeln, die nach den folgenden Vorschriften genehmigt werden können:

46.1. Führt ein Mitgliedstaat aus Umweltschutzgründen eine neue Steuer in einem Wirtschaftszweig oder für Erzeugnisse ein, für die eine gemeinschaftliche Steuerharmonisierung fehlt, oder plant der betreffende Mitgliedstaat eine höhere Steuer als die aufgrund der Gemeinschaftsnormen vorgesehene Steuer, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass Freistellungsentscheidungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren ohne Degressivität in zwei Fällen gerechtfertigt sein können:

a) Wenn derartige Befreiungen Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen sind, in der sich die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verpflichten, während der Geltungsdauer der Steuerbefreiung Umweltschutzziele zu verwirklichen, oder wenn sich die Unternehmen zum Abschluss gleichwertiger freiwilliger Vereinbarungen verpflichten. Diese Vereinbarungen können u. a. die Herabsetzung des Energieverbrauchs oder der Emissionen oder andere umweltschutzfreundliche Maßnahmen betreffen. Jeder Mitgliedstaat handelt den Inhalt dieser Vereinbarungen aus; die Kommission würdigt ihn anlässlich der Anmeldung der Beihilfevorhaben. Der betreffende Mitgliedstaat muss die Erfuellung der von den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen eingegangenen Verpflichtungen genau kontrollieren. Die zwischen den Mitgliedstaaten und den begünstigten Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen müssen Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die Verpflichtungen nicht erfuellt werden.

Diese Bestimmungen sind auch anwendbar, wenn ein Mitgliedstaat eine Steuerermäßigung Bedingungen unterwirft, die die gleiche Wirkung haben wie die genannten Vereinbarungen oder Verpflichtungen.

b) Diese Befreiungen brauchen nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen zu sein, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfuellt wird:

- Im Fall der Herabsetzung einer Gemeinschaftssteuer muss der von den Unternehmen im Anschluss an die Herabsetzung effektiv gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegen, damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun;

- im Fall der Herabsetzung einer nationalen Steuer bei fehlender Gemeinschaftssteuer müssen die Unternehmen, die in den Genuss der Herabsetzung gelangen, dennoch einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen.

46.2. Die Vorschriften unter Punkt 46.1 sind auf bestehende Steuern anwendbar, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen gleichzeitig erfuellt werden:

a) Die betreffende Steuer muss eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz haben;

b) die Ausnahmen zugunsten der begünstigten Unternehmen müssen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststehen oder wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig werden. In letzterem Fall darf der Betrag, um den die Steuer herabgesetzt wird, nicht höher als die durch die veränderten Wirtschaftsbedingungen bedingte Mehrbelastung sein. Hört die Mehrbelastung auf, so muss auch die Steuerherabsetzung ein Ende nehmen.

46.3. Die Mitgliedstaaten können auch die Entwicklung von Verfahren zur Erzeugung von Elektrizität unter Verwendung herkömmlicher Energiequellen wie Gas fördern, wenn auf diese Weise eine wesentlich höhere Energieeffizienz als mit den herkömmlichen Verfahren erzielt wird. Da derartige Techniken für den Umweltschutz interessant sind, vertritt die Kommission in diesem Fall, sofern durch die verwendete Primärenergie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt spürbar vermindert werden, die Auffassung, dass völlige Steuerbefreiungen von fünf Jahren ohne Degressivität gerechtfertigt sein können. Außerdem können Ausnahmen von zehn Jahren in Übereinstimmung mit den Bedingungen in den Punkten 46.1 und 46.2 gewährt werden.

47. Wird eine bestehende Steuer wesentlich heraufgesetzt und vertritt der Mitgliedstaat die Auffassung, dass Ausnahmen für bestimmte Unternehmen notwendig sind, so gelten die Bedingungen in Punkt 46.1 für die neuen Steuern entsprechend.

48. Wird eine Steuer herabgesetzt, die Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist, und ist die nationale Steuer ebenso hoch oder nicht so hoch wie der gemeinschaftliche Mindestsatz, so vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass langfristige Befreiungen nicht gerechtfertigt sind.

Etwaige Befreiungen müssen in diesem Fall die in Punkten 40 und 41 festgesetzten Voraussetzungen erfuellen. Entspricht die Steuer einer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft harmonisierten Steuer, muss eine derartige Abweichung vom gemeinschaftlichen Mindestsatz ausdrücklich genehmigt werden.

D.3.3. Bedingungen für alle Betriebsbeihilfen zugunsten erneuerbarer Energieträger

49. Betriebsbeihilfen zugunsten der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern stellen im Allgemeinen Beihilfen für den Umweltschutz dar, die in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens fallen können.

50. Wegen der Schwierigkeiten, denen bestimmte erneuerbare Energieträger in Bezug auf einen wirksamen Wettbewerb mit herkömmlichen Energieträgern begegnen, vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass für Betriebsbeihilfen dieser Art besondere Vorkehrungen getroffen werden können. Dabei ist auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Politik der Gemeinschaft darauf abzielt, die Entwicklung dieser Energieträger insbesondere aus Umweltschutzgründen zu gewährleisten. Beihilfen können insbesondere dann notwendig sein, wenn die erneuerbare Energie mit den vorhandenen technischen Verfahren nicht zu vergleichbaren Kosten wie die herkömmliche Energie erzeugt werden kann.

51. In diesem Fall können Betriebsbeihilfen gerechtfertigt sein, um den Unterschied zwischen den Kosten für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und dem Marktpreis für die jeweilige Energie zu decken. Die Form dieser Beihilfen kann je nach Energieträger und den Förderungsmodalitäten der EFTA-Staaten variieren. Im Übrigen wird die Überwachungsbehörde im Rahmen ihrer Untersuchung der Wettbewerbsstellung jedes Energieträgers Rechnung tragen.

52. Die EFTA-Staaten können Beihilfen zugunsten erneuerbarer Energieträger nach folgenden Modalitäten gewähren:

D.3.3.1. Option 1

53. Im Bereich der erneuerbaren Energien sind die Investitionskosten je Einheit besonders hoch und machen im Allgemeinen einen wesentlichen Teil der Unternehmenskosten aus, so dass die Unternehmen auf den Märkten, auf denen sie ihre Energie verkaufen, keine wettbewerbsfähigen Preise praktizieren können.

54. Um dieser Marktzutrittsschranke für erneuerbare Energieträger besser Rechnung zu tragen, können die EFTA-Staaten Beihilfen gewähren, um den Unterschied zwischen den Kosten für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und dem Preis am Markt der betreffenden Energie auszugleichen. Etwaige Betriebsbeihilfen dürfen nur gewährt werden, um die Amortisierung der Anlagen zu gewährleisten. Jede zusätzliche von der betreffenden Anlage erzeugte Energie ist nicht förderfähig. Durch die Beihilfe kann aber auch eine angemessene Kapitalrendite gedeckt werden, wenn die EFTA-Staaten nachweisen können, dass dies insbesondere wegen der geringen Wettbewerbsfähigkeit bestimmter erneuerbarer Energieträger unerlässlich ist.

Bei der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe muss außerdem etwaigen Investitionsbeihilfen Rechnung getragen werden, die an das betreffende Unternehmen für die Errichtung seiner Anlage gezahlt werden.

Die EFTA-Staaten müssen die von ihnen festgelegten Fördervorschriften und insbesondere die Modalitäten für die Berechnung des Beihilfebetrags in den bei der Überwachungsbehörde angemeldeten Beihilferegelungen genau beschreiben. Genehmigt die Überwachungsbehörde diese Regelungen, so muss der betreffende EFTA-Staat diese Vorschriften und Berechnungsmodalitäten bei der Beihilfegewährung an die begünstigten Unternehmen auch anwenden.

55. Im Unterschied zu den meisten anderen erneuerbaren Energieträgern bedarf es im Fall der Biomasse relativ geringerer Investitionen; dagegen fallen höhere Betriebskosten an. Deswegen kann die Kommission Betriebsbeihilfen akzeptieren, die über die Deckung der Investitionen hinausgehen, wenn die EFTA-Staaten nachweisen können, dass die Gesamtkosten der Unternehmen nach Abschreibung der Anlagen weiterhin über den Preisen am Energiemarkt liegen.

D.3.3.2. Option 2

56. Die EFTA-Staaten können erneuerbare Energieträger durch Marktmechanismen wie grüne Zertifikate oder Ausschreibungen unterstützen. Auf diese Weise kommt den Erzeugern erneuerbarer Energie für die von ihnen erzeugte Energie indirekt eine garantierte Nachfrage zu einem Preis über dem Marktpreis für konventionelle Energie zugute. Der Preis für grüne Zertifikate wird nicht im Voraus festgesetzt, sondern ergibt sich aus dem Gesetz von Angebot und Nachfrage.

57. Stellen diese Systeme staatliche Beihilfen dar, kann die Überwachungsbehörde diese genehmigen, wenn die EFTA-Staaten nachweisen können, dass eine Förderung unerlässlich ist, um die Rentabilität der betreffenden erneuerbaren Energieträger zu gewährleisten, und die Förderung insgesamt zu keinem überhöhten Ausgleich zugunsten der erneuerbaren Energieträger führt und die Erzeuger nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Um zu überprüfen, dass diese Kriterien erfuellt werden, beabsichtigt die Überwachungsbehörde, diese Systeme für die Dauer von zehn Jahren zu genehmigen. Danach muss eine Bilanz gezogen werden, um festzustellen, ob die Unterstützungsmaßnahme weiterhin notwendig ist.

D.3.3.3. Option 3

58. Die EFTA-Staaten können Betriebsbeihilfen für neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie gewähren. Diese Beihilfen werden auf der Grundlage der vermiedenen externen Kosten berechnet. Die vermiedenen externen Kosten sind die Umweltkosten, die die Gesellschaft hätte tragen müssen, wenn die gleiche Energiemenge in einer mit konventionellen Energien funktionierenden Anlage erzeugt worden wäre. Diese Kosten werden auf der Grundlage der Differenz zwischen den von den Erzeugern erneuerbarer Energien hervorgerufenen, aber nicht von ihnen bezahlten externen Kosten und andererseits auf den von Erzeugern nicht erneuerbarer Energie hervorgerufenen, aber nicht gezahlten externen Kosten berechnet. Für diese Berechnungen muss der EFTA-Staat eine international anerkannte und der Überwachungsbehörde mitgeteilte Berechnungsmethode verwenden. Der EFTA-Staat muss eine begründete und quantifizierte Analyse der Kosten im Vergleich zu einer Schätzung der externen Kosten konkurrierender Energieerzeuger vorlegen, um zu zeigen, dass die Beihilfe wirklich einen Ausgleich für die nicht gedeckten externen Kosten darstellt.

Auf jeden Fall darf die dem Erzeuger erneuerbarer Energie gewährte Beihilfe nicht 5 Euro-Cents pro kWh übersteigen.

Der Betrag der dem Erzeuger gewährten Beihilfe, der den Betrag der aus der Option 1 resultierenden Beihilfe übersteigt, muss außerdem obligatorisch von den Unternehmen des Sektors erneuerbare Energie reinvestiert werden. Dieser Beihilfebetrag wird von der Überwachungsbehörde berücksichtigt, wenn für diese Tätigkeiten ebenfalls staatliche Beihilfen gewährt werden.

59. Damit die Option 3 mit den allgemeinen Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung bleibt, muss die Überwachungsbehörde sicher sein, dass die Beihilfe keine dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Wettbewerbsverfälschung bewirkt. Anders gesagt, muss die Überwachungsbehörde sicher sein, dass die Beihilfe zu einer echten globalen Entwicklung der erneuerbaren Energie auf Kosten der konventionellen Energien hinausläuft und nicht auf eine einfache Übertragung von Marktanteilen zwischen erneuerbaren Energien. Folgende Bedingungen müssen daher erfuellt sein:

- Die gemäß dieser Option gewährte Beihilfe muss Teil eines Systems sein, innerhalb dessen die Unternehmen des Sektors erneuerbare Energien gleich behandelt werden;

- das System muss die Gewährung von Beihilfen vorsehen, die diskriminierungslos an Unternehmen gehen, die die gleiche erneuerbare Energie erzeugen;

- dieses System ist von der Überwachungsbehörde alle fünf Jahre zu überprüfen.

D.3.3.4. Option 4

60. Die EFTA-Staaten können nach wie vor Betriebsbeihilfen in Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften über Betriebsbeihilfen gemäß den Punkten 40 und 41 gewähren.

D.3.4. Auf alle Betriebsbeihilfen zugunsten der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung anwendbare Bedingungen

61. Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass Betriebsbeihilfen für die kombinierte Kraft-Wärmeerzeugung gerechtfertigt sein können, wenn die in Punkt 26 vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt werden. Derartige Beihilfen können Unternehmen gewährt werden, die die öffentliche Wärme- und Stromverteilung gewährleisten, wenn die Kosten für die Erzeugung von Strom und Wärme über den Marktpreisen liegen. Unter diesen Umständen können Betriebsbeihilfen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in den Punkten 53 bis 60 gewährt werden. Die Unerlässlichkeit der Beihilfe wird unter Zugrundelegung der Kosten und der Einnahmen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Strom und Wärme nachgewiesen.

62. Betriebsbeihilfen können unter denselben Bedingungen für die industrielle Verwendung der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung gewährt werden, wenn tatsächlich nachgewiesen wird, dass die Kosten für die Produktion einer Energieeinheit nach dieser Technik über dem Marktpreis für eine Einheit herkömmlicher Energie liegen. Zu den Produktionskosten kann die normale Rentabilität der Anlage gehören; etwaige Gewinne des Unternehmens im Bereich der Wärmeerzeugung müssen jedoch von den Produktionskosten abgezogen werden.

E. Politiken, Maßnahmen und Instrumente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen

63. Das Kyoto-Protokoll(48) sieht vor, dass die Vertragsparteien im Zeitraum 2008-2012 ihre Treibhausgasemissionen einschränken bzw. herabsetzen. Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass manche von den Mitgliedstaaten gewählte Modalitäten zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls staatliche Beihilfen darstellen könnten, dass es aber verfrüht wäre, die Voraussetzungen für die Genehmigung derartiger etwaiger Beihilfen festzulegen.

F. Grundlage für die Anwendung der Ausnahme bei allen Vorhaben, die von der Kommission geprüft werden

64. Unter Berücksichtigung der in diesen Leitlinien festgelegten Grenzen und Bedingungen wird die Überwachungsbehörde Umweltschutzbeihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen betreffend 'Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft' genehmigen.

65. Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, die vorrangig Umweltschutzziele verfolgen und deren positive Auswirkungen häufig über die Grenzen der beteiligten EFTA-Mitgliedstaaten hinausgehen, können aufgrund der Ausnahme des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b) EWR-Abkommen genehmigt werden. Voraussetzung ist, dass die zu gewährende Beihilfe für die Verwirklichung eines konkreten, genau festgelegten und hochwertigen Vorhabens erforderlich ist und dass dieses Vorhaben einen im gemeinsamen europäischen Interesse liegenden beispielhaften und klar erkennbaren Beitrag leistet. Die Überwachungsbehörde kann im Rahmen dieser Ausnahme höhere Beihilfesätze als für Beihilfen aufgrund von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) genehmigen.

G. Kumulierung von Beihilfen verschiedener Herkunft

66. Die in diesen Leitlinien festgesetzten Beihilfehöchstgrenzen gelten unabhängig davon, ob die betreffende Beihilfe ganz oder teilweise aus staatlichen Mitteln oder aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Die in Anwendung der Leitlinien genehmigten Beihilfen dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen oder mit anderen Gemeinschaftsfinanzierungen kumuliert werden, wenn sich aus dieser Kumulierung eine Beihilfeintensität ergibt, die über der in diesen Leitlinien vorgesehenen Intensität liegt.

Bei staatlichen Beihilfen mit unterschiedlicher Zweckbestimmung für dieselben beihilfefähigen Kosten gilt die vorteilhafteste Beihilfehöchstgrenze.

H. 'Zweckdienliche Maßnahmen' im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen

67. Die Überwachungsbehörde wird den EFTA-Staaten aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen bezüglich ihrer bestehenden Beihilferegelungen die nachstehenden zweckdienlichen Maßnahmen vorschlagen.

68. Damit die Überwachungsbehörde die Gewährung bedeutender Beihilfen im Rahmen genehmigter Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen überprüfen kann, schlägt sie den Mitgliedstaaten als zweckdienliche Maßnahme nach Artikel 1 Absatz 1 des oben stehenden Protokolls vor, dass ihr jedes Einzelvorhaben zugunsten einer Investition aufgrund einer bereits genehmigten Regelung vorher mitgeteilt wird, wenn die beihilfefähigen Kosten 25 Mio. EUR und die Beihilfe ein Bruttosubventionsäquivalent von 5 Mio. EUR überschreiten. Für die Anmeldung ist das Formular zu verwenden, dessen Modell sich in der Anlage findet.

69. Außerdem wird die Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten als zweckdienliche Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen vorschlagen, ihre Umweltschutzbeihilferegelungen so anzupassen, dass sie bis 1. Januar 2002 mit diesen Leitlinien vereinbar sind.

70. Die Überwachungsbehörde wird die EFTA-Staaten bitten, ihr innerhalb eines Monats nach Eingang des Vorschlags der in den Punkten 67 bis 69 genannten zweckdienlichen Maßnahmen ihr Einverständnis mitzuteilen. Bleibt eine Antwort aus, so nimmt die Überwachungsbehörde an, dass der betreffende Mitgliedstaat mit dem Vorschlag nicht einverstanden ist.

71. Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass dieser Gemeinschaftsrahmen außer für De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission(49) keine Einschränkung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsieht, ihr gemäß Artikel 1 Absatz 3 des o.g. Protokolls alle Beihilferegelungen und deren Änderungen sowie jede Einzelbeihilfe, die den Unternehmen außerhalb genehmigter Beihilferegelungen gewährt wird, mitzuteilen.

72. Die Überwachungsbehörde wird ihre Genehmigung künftiger Beihilferegelungen von der Voraussetzung abhängig machen, dass die Bestimmungen der vorliegenden Leitlinien befolgt werden.

I. Geltungsdauer der Leitlinien

73. Diese Leitlinien gelten vom Zeitpunkt ihrer Annahme durch die EFTA-Überwachungsbehörde an. Sie werden bis 31. Dezember 2007 angewendet. Nach Konsultation der EFTA-Staaten kann die Überwachungsbehörde diese Leitlinien bis 31. Dezember 2007 aus wichtigen wettbewerbs- oder umweltpolitischen Gründen oder zwecks Berücksichtigung anderer politischer Maßnahmen ändern.

74. Die Überwachungsbehörde wendet die Vorschriften dieser Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfevorhaben an, über die sie nach der Annahme dieser Leitlinien durch die EFTA-Überwachungsbehörden zu entscheiden hat, auch wenn diese Vorhaben vor der Veröffentlichung angemeldet wurden.

Bei nicht angemeldeten Beihilfen wird die Überwachungsbehörde wie folgt verfahren:

a) Sie wird diese Leitlinien anwenden, wenn die Beihilfe nach ihrer Annahme gewährt wurde.

b) In allen anderen Fällen wird sie die im ABl. L 231 vom 3.9.1994 veröffentlichten Leitlinien über Umweltschutzbeihilfen anwenden.

J. Einbindung der Umweltschutzpolitik in die anderen Leitlinien über staatliche Beihilfen

75. Gemäß Artikel 73 bis 75 des EEA-Abkommens müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes in die Durchführung anderer Politiken der EFTA-Staaten einbezogen werden.

Anlässlich der Annahme oder Revision anderer Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen über staatliche Beihilfen wird die Überwachungsbehörde prüfen, inwieweit diese Erfordernisse besser berücksichtigt werden können. In diesem Zusammenhang wird sie außerdem untersuchen, ob es nicht zweckmäßig wäre, von den EFTA-Staaten bei der Anmeldung eines wichtigen Beihilfevorhabens unabhängig von dem betroffenen Wirtschaftszweig eine Studie über die Auswirkungen auf die Umwelt zu verlangen.

ANHANG

Zusätzliche Auskünfte, die in der Anmeldung staatlicher Umweltschutzbeihilfen nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen zu erteilen sind

(Beihilferegelungen, Beihilfen in Anwendung bereits genehmigter Regelungen und Ad-hoc-Beihilfen)

1. Zweck der Beihilfe

Eingehende Beschreibung der Zielsetzungen der Maßnahme und der Art des zu fördernden Umweltschutzes.

2. Beschreibung der Maßnahme

Eingehende Beschreibung der Maßnahme und der Beihilfeempfänger.

Beschreibung der Gesamtinvestitionskosten und der beihilfefähigen Kosten.

Falls die Maßnahme schon früher zur Anwendung gelangt ist, welche Ergebnisse konnten im Bereich des Umweltschutzes verzeichnet werden?

Falls es sich um eine neue Maßnahme handelt, welche Ergebnisse werden im Bereich des Umweltschutzes erwartet und innerhalb welcher Zeit?

Bei Beihilfen, die gewährt werden, damit die geltenden Normen übertroffen werden, welche ist die geltende Norm und wie kann aufgrund der vorliegenden Maßnahme ein wesentlich höherer Umweltschutz erreicht werden?

Bei Beihilfen, die bei Fehlen obligatorischer Normen gewährt werden, ist genauestens anzugeben, wie die beihilfefähigen Kosten definiert werden."

(1) Dieses Kapitel entspricht dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3).

(2) Siehe Punkt 5.

(3) In der Rechtssache Norwegen/Überwachungsbehörde betreffend die unterschiedlichen Sozialversicherungsbeiträge in Norwegen hatte der EFTA-Gerichtshof festgestellt, dass Steuersysteme eines EWR-/EFTA-Staats generell nicht unter das EWR-Abkommen fallen. In bestimmten Fällen kann ein solches Steuersystem jedoch Auswirkungen haben, aufgrund deren es von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfasst wird (EFTA-Gerichtshof, Sache E-6/98, Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Slg. des EFTA-Gerichtshofs 1999, S. 74, Rn. 34.)

(4) Empfehlung des Rates vom 3. März 1975 über die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand bei Umweltschutzmaßnahmen (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 1), in das EWR-Abkommen übernommen durch Anhang XX Ziffer 33 der Schlussakte, die die vertragschließenden Parteien zur Kenntnis zu nehmen haben.

(5) Siehe Punkt 5. (Werden diese Normen in das EWR-Abkommen übernommen, werden sie de facto zu EWR-Normen.)

(6) Der Begriff der 'besten verfügbaren technischen Hilfsmittel' (BVTH) wurde aufgrund der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23) in das Gemeinschaftsrecht eingeführt und mit einer kleinen Änderung in die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1994 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20) übernommen. Beide Richtlinie wurden über Anhang XX in das EWR-Abkommen übernommen. Mit Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26, 'IPPC-Richtlinie') wurde dieses Konzept weiterentwickelt und bestätigt. Auch diese Richtlinie wurde mit Anhang XX in das EWR-Abkommen übernommen. Die 'IPPC-Richtlinie' erstreckt sich auf Industrieanlagen mit großem Verschmutzungspotenzial. Für neue oder wesentlich veränderte ältere Anlagen gilt die Richtlinie seit November 1999. Die bestehenden Anlagen müssen bis Oktober 2000 mit den Vorschriften der 'IPPC-Richtlinie' in Einklang gebracht werden. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Bestimmungen über den Begriff der BVTH der beiden vorerwähnten Richtlinien. Die konkreten Normen, d. h. die auf dem Einsatz der besten verfügbaren technischen Hilfsmittel basierenden Emissions- bzw. Konsumgrenzwerte, werden generell von den nationalen Behörden und nicht von der Gemeinschaft festgesetzt.

(7) Diese Definition steht im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 320). Nach Verabschiedung der Richtlinie gilt die Definition der Endfassung. Vgl. hierzu Ziffer 5 der Leitlinien.

(8) Siehe Fußnote 7.

(9) Mitteilung der Kommission - Umweltsteuern und Gebühren im Binnenmarkt (ABl. C 224 vom 23.7.1997, S. 6).

(10) Gegenstand dieser Leitlinien ist es nicht, den Begriff der staatlichen Beihilfe zu erörtern. Dieser Begriff ergibt sich aus Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens sowie der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften.

(11) Unter der im zweiten Absatz dieses Punkts vorgesehenen Bedingung.

(12) Diese Leitlinien gelten ausschließlich für Umweltschutzbeihilfen und beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit anderer Beihilfevorschriften sowie die Kumulierbarkeitsgrenzen im Sinne von Punkt 66.

(13) Kapitel 14 dieser Leitlinien.

(14) Bis zur Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20) in das EWR-Abkommen gilt Kapitel 18A dieser Leitlinien.

(15) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42.

(16) Unter verlorenen Kosten sind die Kosten zu verstehen, die die Unternehmen infolge von Verpflichtungen, die sie im Rahmen eines Monopols eingegangen sind, denen sie aber aufgrund der Liberalisierung des betreffenden Sektors nicht mehr nachkommen können, selber tragen müssen.

(17) Bis zur Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20) gilt Kapitel 12 dieser Leitlinien.

(18) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1, in das EWR-Abkommen übernommen mit Artikel 3 des Protokolls 31.

(19) Mitteilung der Kommission zum Umweltschutz in Europa - Perspektiven für die Zukunft. Gesamtbewertung des fünften Aktionsprogramms der Gemeinschaft 'Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung'. KOM(1999) 543 endg. vom 24.11.1991.

(20) Siehe Definition der 'Gemeinschaftsnormen' in Punkt 7. Siehe auch Punkt 5.

(21) Ausschlaggebend für den Beginn des Berechnungszeitraums ist das Datum der Annahme durch die Kommission. Siehe die Punkte 5 und 7.

(22) Siehe Definition der 'Gemeinschaftsnormen' in Punkt 7. Siehe auch Punkt 5.

(23) Siehe Fußnote 21.

(24) Siehe Definition der 'Gemeinschaftsnormen' in Punkt 7. Siehe auch Punkt 5.

(25) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 247 endg. vom 26.4.2000).

(26) Der Umwandlungswirkungsgrad ist das Verhältnis zwischen der für die Erzeugung einer Sekundärenergie verwendeten Primärenergiemenge und der tatsächlich erzeugten Sekundärmenge. Berechnungsweise: Erzeugte elektrische Energie und Wärmeenergie/verwendete Energie.

(27) Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997 zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (ABl. C 4 vom 8.1.1998, S. 1).

(28) Siehe Definition der 'Gemeinschaftsnormen' in Punkt 7. Siehe auch Punkt 5.

(29) Entschließung des Rates vom 8. Juni 1998 über erneuerbare Energieträger (ABl. C 198 vom 24.6.1998, S. 1).

(30) Dieser Aufschlag kommt nicht in Frage, wenn der Mitgliedstaat gemäß Punkt 27 dritter Absatz Investitionsbeihilfen gewährt (in Höhe von bis zu 100 % der förderbaren Kosten).

(31) Für Investitionen in Fördergebieten können Investitionsbeihilfen gewährt werden, wenn die Voraussetzungen der Leitlinien für staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9) erfuellt sind.

(32) Dieser Aufschlag kommt nicht in Frage, wenn der Mitgliedstaat gemäß Punkt 27 dritter Absatz Investitionsbeihilfen gewährt (in Höhe von bis zu 100 % der förderbaren Kosten)

(33) Zurzeit Kapitel 10.2 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für KMU-Beihilfen, die der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen entspricht (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).

(34) Für die Investitionen der KMU können in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33), Investitionsbeihilfen gewährt werden.

(35) Betreffen die Investitionen nur den Umweltschutz, ohne dass sonstige wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, wird zur Bestimmung der beihilfefähigen Kosten kein weiterer Abzug vorgenommen.

(36) Siehe Definition der 'Gemeinschaftsnormen' in Punkt 7. Siehe auch Punkt 5.

(37) Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass öffentliche Sanierungsarbeiten als solche nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 61 EG-Vertrag fallen. Allerdings können sich im Bereich der staatlichen Beihilfen Probleme stellen, wenn nach Abschluss der Sanierung die Grundstücke unterhalb ihres Marktwerts an Unternehmen veräußert werden.

(38) Bei der Sanierung verschmutzter Standorte werden die Investitionen berücksichtigt, die sämtlichen Ausgaben des Unternehmens für die Sanierung seines Grundstücks entsprechen, unabhängig davon, ob diese Ausgaben als Anlagewerte ausgewiesen werden können oder nicht.

(39) Der Begriff des für die Durchführung der Arbeiten Verantwortlichen greift dem Begriff des für die Verschmutzung Verantwortlichen nicht voraus.

(40) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), das Teil des unter der Bezeichnung Natura 2000 bekannten europäischen Umweltnetzes ist. (Die EFTA-Staaten partizipieren nicht an diesem Programm, aber auch innerhalb der EFTA-Staaten würden bestimmte Gebiete als Gebiete im Sinne dieses Programms eingestuft werden, so dass die EFTA-Staaten nach Auffassung der Überwachungsbehörde ebenfalls befugt sein sollten, Beihilfen gemäß Punkt 34 zu gewähren.)

(41) Siehe Definition der 'Gemeinschaftsnormen' in Punkt 7. Siehe auch Punkt 5.

(42) Dieser Punkt gilt unbeschadet von Punkt 23 (KMU-Beihilfen).

(43) Zitiert in Fußnote 34.

(44) In der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft festgelegte Rangfolge (siehe Mitteilung der Kommission KOM(96) 399 endg. vom 30.7.1996). In dieser Mitteilung bezeichnet die Kommission die Abfallbeseitigung als vorrangiges Ziel für die Verminderung der Umweltrisiken. Die Abfallverwertung ist unter drei Gesichtspunkten zu betrachten: Wiederverwendung, Aufbereitung und Wiedergewinnung von Energie, Abfälle, die unvermeidbar sind, müssen gefahrenlos verwertet und beseitigt werden. Diese Mitteilung ist wegen ihrer Rechtsform nicht in das EWR-Abkommen übernommen worden. Ähnliche Abfalleinstufungen werden jedoch in mehreren verbindlichen Ratsentscheidungen angewendet, die durch Anhang XX ins EWR-Abkommen übernommen wurden, beispielsweise die Ratsentscheidungen C 94/3, C 94/904 und C 2000/532. Um festzustellen, ob eine Maßnahme eines EFTA-Staats ein Beihilfeelement enthält, wird die Überwachungsbehörde sich auf das Verzeichnis aus der Kommissionsmitteilung stützen. Andernfalls würden Maßnahmen eines EFTA-Staats nicht anhand der gleichen Kriterien gewürdigt wie die eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft.

(45) Der Begriff der Produktionskosten muss ohne jede Beihilfe, aber einschließlich eines normalen Gewinns verstanden werden.

(46) Siehe Definition der 'Gemeinschaftsnormen' in Punkt 7. Siehe auch Punkt 5.

(47) Siehe Punkt 5.

(48) Norwegen und Liechtenstein haben das Protokoll unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Island hat das Protokoll nicht unterzeichnet. Alle drei Länder haben jedoch bereits die Klimakonvention unterzeichnet und ratifiziert, die die Grundlage des Protokolls bildet.

(49) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.