BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 4/94/KOL vom 19. Januar 1994 über die Annahme und Bekanntgabe der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 64, die Nummern 2 bis 37 des Anhangs XV und das Protokoll 23,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und 24 sowie auf den Artikel 1 des Protokolls 3,

IN DER ERWAEGUNG, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 24 des Überwachungsabkommens die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durchsetzen und nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens Akte erlassen soll, die den in Anhang 1 zum Überwachungsabkommen aufgeführten Rechtsakten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsprechen,

IN DER ERWAEGUNG, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsabkommens Mitteilungen erstatten und Leitlinien festlegen soll in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

UNTER HINWEIS DARAUF, daß die genannte Akte den Regierungen Anhaltspunkte geben sollen, indem sie die Grundsätze und Vorschriften darlegen, auf die sich die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere der Artikel 49 und 61 bis 64, und des Überwachungsabkommens, insbesondere des Protokolls 3, im Einzelfall stützen wird, um die einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum sicherzustellen -

BESCHLIESST:

1. Die EFTA-Überwachungsbehörde nimmt die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen - Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen - an und gibt sie hiermit bekannt.

2. Der Leitfaden ist in englischer Sprache verbindlich und wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften sowie in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1994.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut ALMESTAD

Präsident

(1) Nachstehend "das EWR-Abkommen" genannt.

(2) Nachstehend "das Überwachungsabkommen" genannt.

VERFAHRENS- UND MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER STAATLICHEN BEIHILFEN

Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen

INHALT

Teil I: Einleitung und allgemeine Bestimmungen

1. Einführung . 7

2. Rechtsgrundlage und allgemeine Bestimmungen . 8

Teil II: Verfahren

3. Notifizierungsverfahren bei Vorhaben zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen . 9

3.1. Rechtsgrundlagen . 9

3.2. Notifizierungsregeln . 9

3.2.1. Umfang der Notifizierungspflicht . 9

3.2.2. Verpflichtung zu "rechtzeitiger Unterrichtung" . 10

3.2.3. Notifizierungsformalitäten . 10

3.2.4. Anforderung zusätzlicher Auskünfte . 10

3.3. Verbot der Durchführung des Beihilfevorhabens während der Ermittlungen der EFTA-Überwachungsbehörde . 10

4. Entscheidungen der Behörde, keine Einwände zu erheben . 11

4.1. Fristen . 11

4.2. Entscheidungserfordernisse . 11

5. Förmliches Prüfungsverfahren . 12

5.1. Rechtsgrundlagen . 12

5.2. Fälle, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren einleiten muß . 12

5.3. Verfahrensabwicklung . 12

5.3.1. Verfahrensrechte des EFTA-Staates . 13

5.3.2. Verfahrensrechte der übrigen EFTA-Staaten, der EG-Mitliedstaaten, der EG-Kommission und sonstiger interessierter Dritter . 13

5.4. Abschließende Entscheidung . 13

5.5. Versäumnisse des EFTA-Staates . 14

6. Besonderheiten bei formell rechtswidrigen Beihilfen . 14

6.1. Der Begriff der formell rechtswidrigen Beihilfe . 14

6.2. Auskunftsverlangen . 14

6.2.1. Einstweilige Anordnung ("vorläufige Maßnahmen") . 15

6.2.2. Verfahrensabwicklung . 15

6.2.3. Anordnung zur Wiedereinziehung . 15

7. Verfahren bei bereits bestehenden Beihilfen . 15

7.1. Rechtsgrundlagen . 15

7.2. Der Begriff der bestehenden Beihilfe . 16

7.3. Zweck des Verfahrens für bestehende Beihilfen . 16

7.4. Verfahren . 16

7.4.1. Einleitung der Überprüfung . 16

7.4.2. Vorschläge für "zweckdienliche Maßnahmen" . 16

7.4.3. Rechtswirkung vorgeschlagenener zweckdienlicher Maßnahmen . 17

8. Berechnung der Fristen . 17

9. Veröffentlichung der Entscheidungen . 17

Teil III: Vorschriften über horizontale Beihilfen

10. Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) . 18

10.1. Einführung . 18

10.2. Definiton der KMU . 18

10.3. Von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfaßte KMU-Beihilfen . 19

10.4. Grundsätzlich zulässige Intensitäten von KMU-Beihilfen . 19

10.4.1. Allgemeine Investitionsbeihilfen . 19

10.4.2. Beihilfen für Umweltschutzinvestitionen . 20

10.4.3. Beihilfen für Beratung, Ausbildung und Wissensvermittlung . 20

10.4.4. Beihilfen für Forschung und Entwicklung . 20

10.4.5. Beihilfen für andere Zwecke . 20

11. Kriterien für die Anwendung des beschleunigten Genehmigungsverfahrens . 20

11.1. Neue KMU-Beihilferegelungen . 21

11.2. Änderungen bestehender Beihilferegelungen . 21

12. Anwendung und Durchführung der "de minimis"-Bestimmung . 21

12.1. Definition der Ausgabenkategorien . 22

12.2. Grundsätze für die Berechnung des Subventionsäquivalents von "de minimis"-Beihilfen 22

12.3. Überwachung der "de minimis"-Bestimmung durch die EFTA-Staaten . 23

12.4. Berechnung des Subventionsäquivalents eines zinsgünstigen Darlehens . 23

12.4.1. Darlehen ohne tilgungsfreie Zeit . 23

12.4.2. Darlehen mit tilgungsfreier Zeit . 23

13. Vorschriften für die Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzung . 24

13.1. Notifizierung wichtiger Kumulierungsfälle . 24

13.2. Ausnahmen . 24

13.3. Betroffene Beihilfen . 24

13.4. Besondere Vorschriften . 25

14. Beihilfen für Forschung und Entwicklung . 25

14.1. Definition der Forschungs-und Entwicklungsstufen und Anwendbarkeit des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf FuE-Beihilfen . 25

14.2. Beurteilung von FuE-Beihilfen nach Artikel 61 des EWR-Abkommens . 26

14.3. Zusätzliche Notifizierungsanforderungen . 26

14.4. Intensität von Beihilfen . 27

14.5. Bei der Berechnung der Beihilfeintensität zugrunde zu legende beihilfefähige FuE-Ausgaben 27

14.6. Durchführung . 28

15. Beihilfen für den Umweltschutz . 28

15.1. Einführung . 28

15.2. Wichtigste Beihilfearten im Bereich des Umweltschutzes . 29

15.2.1. Investitionsbeihilfen - gegebenenfalls in Verbindung mit Rechtsvorschriften oder freiwilligen Vereinbarungen . 29

15.2.2. Beihilfen für horizontale Belgeitmaßnahmen . 29

15.2.3. Betriebsbeihilfen in Form von Zuschüssen, Befreiungen von Umweltsteuern oder -abgaben sowie Beihilfen für den Kauf umweltfreundlicher Produkte . 30

15.3. Ziel und Geltungsbereich der Vorschriften über Umweltschutzbeihilfen . 30

15.4. Beurteilung von Umweltschutzbeihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens . 31

15.4.1. Investitionsbeihilfen . 31

15.4.1.1. Beihilfen zur Anpassung an neue und verbindliche Normen . 32

15.4.1.2. Beihilfen als Anreiz für Unternehmen, verbindliche Umweltnormen zu übertreffen . 32

15.4.1.3. Beihilfen bei Fehlen verbindlicher Normen . 32

15.4.2. Beihilfen für Tätigkeiten in den Bereichen Information, Ausbildung und Beratung . 33

15.4.3. Betriebsbeihilfen . 33

15.4.4. Beihilfen für den Erwerb umweltfreundlicher Erzeugnisse . 33

15.5. Voraussetzung für die Freistellung . 34

15.6. Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Herkunft . 34

15.7. Notifizierung von Umweltschutzbeihilfen und Revision der diesbezüglichen Vorschriften . 34

16. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen . 34

17. Staatliche Bürgschaften . 35

18. Beschäftigungsbeihilfen . 35

Teil IV: Vorschriften über staatliche Unternehmensbeteiligungen und Beihilfen zugunsten öffentlicher Unternehmen

19. Staatliche Beteiligungen . 36

20. Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie . 38

20.1. Einführung . 38

20.2. Öffentliche Unternehmen und die Wettbewerbsregeln . 39

20.3. Grundsätze zur Ermittlung von Beihilfeelementen . 40

20.4. Mehr Transparenz in der Beihilfepolitik . 41

20.5. Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in der Praxis . 41

20.6. Rechtmäßigkeit . 43

20.7. Verschiedene Formen staatlicher Eingriffe . 44

20.7.1. Kapitalzuführungen . 44

20.7.2. Bürgschaften . 45

20.7.3. Darlehen . 45

20.7.4. Verzinsung der Investitionen . 46

Teil V: Vorschriften über sektorale Beihilfen

21. Beihilfen an die Textil- und Bekleidungsindustrie . 47

21.1. Besondere Aspekte der Textil- und Bekleidungsindustrie . 47

21.2. Sektorale Bedingungen für Beihilfen an die Textil- und Bekleidungsindustrie . 47

21.2.1. Beihilfen für kollektive Maßnahmen im Textil- und Bekleidungsbereich . 48

21.2.2. Beihilfen für die Strukturverbesserung in der Textil- und Bekleidungsindustrie . 48

21.2.3. Beihilfen für Investitionen in der Textil- und Bekleidungsindustrie . 48

21.3. Zugrunde zu legende allgemeine Grundsätze . 49

22. Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie . 49

22.1. Allgemeine Grundsätze . 49

22.2. Besondere Notifizierungsanforderungen . 50

22.3. Bewertungskriterien . 50

22.4. Zeitliche Begrenzung . 51

23. Beihilfe an die Kraftfahrzeug-Industrie . 51

23.1. Einführung . 51

23.2. Definition des Wirtschaftszweigs . 51

23.3. Besondere Notifizierungsanforderungen . 51

23.4. Kriterien für die Beurteilung von Beihilfevorhaben . 52

23.4.1. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen . 52

23.4.2. Regionalbeihilfen . 52

23.4.3. Investitionsbeihilfen für Innovation, Modernisierung oder Rationalisierung . 52

23.4.4. Beihilfen für Forschung und Entwicklung . 53

23.4.5. Beihilfen für Umweltschutz und Energieeinsparung . 53

23.4.6. Beihilfen für die Berufsausbildung im Zusammenhang mit Investitionen . 53

23.4.7. Betriebsbeihilfen . 53

23.5. Vorlage von Berichten . 53

24. Beihilfen für nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbreiche . 54

24.1. Einführung . 54

24.2. Besondere Notifzierungsanforderungen . 54

24.3. Kriterien zur Beurteilung von Beihilfevorhaben . 54

24.4. Vorlage von Berichten . 55

Teil VI: Vorschriften über Regionalbeihilfen

25. Einführung . 56

26. Grundsätze für die Beurteilung von Regionalbeihilfen . 57

26.1. Unterschiedliche Hoechstgrenzen für die Beihilfeintensität . 57

26.2. Transparenz . 58

26.3. Regionale Spezifität . 60

26.4. Sektorale Auswirkungen . 60

26.5. Überwachungssystem . 60

27. Die gemeinsame Bewertungsmethode . 61

28. Methoden für die Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des EWR-Abkommens auf Regionalbeihilfen . 62

28.1. Methode für die Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) auf einzelstaatliche Regionalbeihilfen . 62

28.1.1. Grundsätze der Methode . 62

28.1.2. Wahl der Indikatoren . 63

28.1.3. Regionale Sonderfälle . 63

28.1.4. Beihilfeobergrenzen . 63

28.1.5. Das zur Förderung der Entwicklung in den Regionen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) erforderliche Spektrum an Beihilfeinstrumenten . 64

28.2. Methode für die Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) auf einzelstaatliche Regionalbeihilfen . 64

28.2.1. Grundsätze der Methode . 65

28.2.2. Erster Prüfschritt . 65

28.2.3. Zweiter Prüfschritt . 66

28.2.4. Intensitätshöchstgrenzen . 66

Teil VII: Besondere Vorschriften

29. Allgemeine Investitionsbeihilferegelungen . 67

30. Vorlage jährlicher Berichte in Standardform . 67

31. Sonstige Sonderbestimmungen . 68

31.1. Umrechnung der Ecu-Beträge in die jeweiligen Landeswährungen . 68

Anhänge . 69

TEIL I EINLEITUNG UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. EINFÜHRUNG

(1) Mit der Ratifizierung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungsabkommen) sind die EFTA-Staaten übereingekommen, eine Überwachungsbehörde zu errichten. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) des Überwachungsabkommens und in Übereinstimmung mit Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen erhält die Behörde von den EFTA-Staaten den Auftrag, zu gewährleisten, daß die EFTA-Staaten ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 61 des EWR-Akommens erfuellen. Danach sind staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens - außer in bestimmten Fällen, in denen eine Ausnahme gewährt wird oder gewährt werden kann (Artikel 61 Absätze 2 und 3 und Artikel 49) - unvereinbar.

(2) Bei der Anwendung dieser Artikel werden von der EFTA-Überwachungsbehörde die Grundsätze und Vorschriften gebührend berücksichtigt, die sich aus den unter der dritten Zwischenüberschrift des Anhangs XV zum EWR-Abkommen ("Rechtsakte, die die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend berücksichtigen müssen") bzw. im Anhang I zum Überwachungsabkommen (1) aufgeführten Rechtsakten ergeben.

(3) Durch die Auflistung der von der EG-Kommission erlassenen einschlägigen Rechtsakte in den genannten Anhängen haben die Vertragsparteien deutlich gemacht, wie wichtig Homogenität als grundlegendes Prinzip im Bereich staatlicher Beihilfen ist und daß diese im gesamten räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens gemäß den in diesen Rechtsakten festgelegten Verfahrens- und materiellrechtlichen Grundsätzen einheitlich überwacht werden müssen. Darüber hinaus haben sich die EFTA-Staaten in Artikel 3 des EWR-Abkommens verpflichtet, zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beizutragen, indem sie die zur Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen geeigneten Maßnahmen treffen und alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten.

(4) Um diesem Ziel auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gerecht zu werden, haben die EFTA-Staaten unter anderem zugesagt, der EFTA-Überwachungsbehörde alle Vorhaben zur Gewährung oder Änderung von staatlichen Beihilfen nach Artikel 62 des EWR-Abkommens und Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen anzuzeigen, welche im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt werden, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens erlassen hat (Artikel 6 des EWR-Abkommens). Bestimmungen über die Notifizierung von Beihilfen sind auch in den unter der dritten Zwischenüberschrift des Anhangs XV zum EWR-Abkommen bzw. im Anhang I zum Überwachungsabkommen verzeichneten Rechtsakten enthalten. Im Rahmen der Anwendung dieser Rechtsakte im Geltungsbereich des EWR-Abkommens muß die Gewährung von Beihilfen nach den Definitionen der unter den Nummern 15, 16, 30 bis 34 und 37 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen (bzw. den Nummern 14, 15, 29 bis 33 und 36 des Anhangs I zum Überwachungsabkommen) aufgeführten Rechtsakte mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens der EFTA-Überwachungsbehörde notifiziert werden.

(5) Nach Artikel 24 des Überwachungsabkommens ist die EFTA-Überwachungsbehörde gehalten, die Akte zu erlassen, die den im Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführten Rechtsakten entsprechen. Der beste Weg, um dieser Verpflichtung nachzukommen, ist nach Ansicht der Behörde, die entsprechenden Akte in einem einheitlichen und konsolidierten Dokument - den vorliegenden verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen - anzunehmen und zu erlassen. Dieser Leitfaden dürfte somit zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels der Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen beitragen.

(6) Der Leifaden enthält alle Vorschriften, die sowohl den im Anhang I zum Überwachungsabkommen aufgeführten als auch vergleichbaren von der EG-Kommission zwischen dem 1. August 1991 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens ausgenommenen Rechtsakten entsprechen. Der Leitfaden soll den zuständigen Behörden und Unternehmen in den einzelnen EFTA-Staaten Aufschluß darüber geben, wie die EFTA-Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen auslegt und anwendet. Mit der Annahme dieses Leifadens möchte die EFTA-Überwachungsbehörde die einheitliche Durchführung, Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens im Sinne des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen gewährleisten.

(7) Ferner wird die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Anwendung der Artikel 61 und 49 des EWR-Abkommens der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) des EWR-Abkommens, der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens und der Gemeinsamen Erklärung zum Schiffbau Rechnung tragen.

2. RECHTSGRUNDLAGE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(1) Der vorliegende Leitfaden wurde von der EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe b) und des Artikels 24 des Überwachungsabkommens angenommen.

(2) Im Sinne dieses Leitfadens bedeutet "EFTA-Staaten": "EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind und für die das Abkommen in Kraft getreten ist".

(3) Der Leitfaden kann entsprechend den Erfahrungen oder zur Angleichung an die von der EG-Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassenen Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien geändert oder ergänzt werden. Bestimmte Teile des Leitfadens sind zeitlich begrenzt. (2) Änderungen bzw. Ergänzungen werden von der EFTA-Überwachungsbehörde in Übereinstimmung mit den im Protokoll 27 zum EWR-Abkommen niedergelegten Grundsätzen über die Zusammenarbeit mit der EG-Kommission vorgenommen.

(4) Der Leitfaden und künftige Änderungen bzw. Ergänzungen dazu werden gemäß der in der Schlußakte des EWR-Abkommens erwähnten Vereinbarung über die Veröffentlichung der Informationen, die für den EWR von Bedeutung sind, im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

TEIL II VERFAHREN (3)

3. NOTIFIZIERUNGSVERFAHREN BEI VORHABEN ZUR GEWÄHRUNG ODER ÄNDERUNG VON BEIHILFEN

3.1. Rechtsgrundlagen

(1) Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen bestimmt: "Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, daß sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, daß ein derartiges Vorhaben nach Artikel 61 des EWR-Abkommens mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat."

(2) Im wesentlichen werden mit dieser Bestimmung den EFTA-Staaten drei verfahrensmäßige Verpflichtungen auferlegt:

Die EFTA-Staaten sind demnach verpflichtet,

a) Vorhaben zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen anzuzeigen (erster Satz),

b) entsprechende Anzeigen "rechtzeitig" vorzunehmen (erster Satz) und

c) die beabsichtigte Maßnahme nicht durchzuführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine diesbezügliche Entscheidung erlassen hat (dritter Satz).

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde sieht es auf der Grundlage einschlägiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs (4) als ihre Verpflichtung an,

a) "sich zu äußern", d. h. zu dem Fall Stellung zu nehmen (erster Satz). Die EFTA-Überwachungsbehörde könnte in diesem Stadium entweder die Beihilfe genehmigen oder das formelle Prüfungsverfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen einleiten. Entscheidungen zur Genehmigung von Beihilfen, die in dieser Phase getroffen werden, gelten als "Entscheidungen der Behörde, keine Einwände zu erheben"

b) ihre Entscheidungen rasch zu treffen (erster und zweiter Satz) und

c) das formelle Prüfungsverfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen einzuleiten, wenn sie Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens hat (zweiter Satz).

3.2. Notifizierungsregeln

3.2.1. Umfang der Notifizierungspflicht

(1) Die EFTA-Staaten sind verpflichtet, der EFTA-Überwachungsbehörde alle beabsichtigten allgemeinen Beihilferegelungen und Einzelbeihilfevorhaben außerhalb bestehender allgemeiner Regelungen zwecks Genehmigung zu notifizieren.

(2) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde eine allgemeine Beihilferegelung genehmigt, so braucht die Gewährung einer Beihilfe im Rahmen dieser Regelung nicht mehr notifiziert zu werden. Bei bestimmten Industriezweigen oder bestimmten Arten von Beihilfen müssen unter Umständen jedoch sämtliche bzw. alle einen bestimmten Betrag überschreitenden Beihilfevorhaben einzeln notifiziert werden. Auf diese Ausnahmen wird entweder im materiellrechtlichen Teil des Leitfadens oder in der jeweiligen Entscheidung zur Genehmigung einer allgemeinen Beihilferegelung hingewiesen.

(3) Die Pflicht zur Notifizierung von Vorhaben zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen erstreckt sich nicht nur auf das ursprüngliche Vorhaben, sondern auch auf zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene wesentliche (und nicht nur rein verwaltungstechnische) Änderungen des Vorhabens. (5) Die Notifizierung einer solchen Änderung gilt als neue Notifizierung.

(4) Beihilfen, die unter die in Kapitel 12 genauer erläuterte sogenannte "de minimis"-Bestimmung fallen, brauchen nicht notifiziert zu werden.

(5) Hat ein EFTA-Staat Zweifel, ob die beabsichtigte Maßnahme Elemente staatlicher Beihilfe enthält, so sollte die EFTA-Überwachungsbehörde davon in Kenntnis gesetzt werden, bevor die Maßnahme zur Durchführung gelangt.

3.2.2. Verpflichtung zu "rechtzeitiger Unterrichtung"

(1) Nach Artikel 1 Absatz 3 erster Satz des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen wird die EFTA-Überwachungsbehörde von der beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen "so rechtzeitig unterrichtet, daß sie sich dazu äußern kann", d. h., daß sie zu dem Vorhaben Stellung nehmen kann. Außer in Fällen, die für das beschleunigte Verfahren in Betracht kommen (siehe Kapitel 11), sollten die EFTA-Staaten deshalb mindestens eine Frist von zwei Monaten beachten, innerhalb der die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Entscheidungen zu treffen hat.

3.2.3. Notifizierungsformalitäten

(1) Die Notifizierung sollte sich ausdrücklich auf Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen oder jede andere Vorschrift, die eine Notifizierung vorsieht, beziehen und ist an die EFTA-Überwachungsbehörde zu richten.

(2) Das Datum des Eingangs der Notifizierung ist für die Berechnung der Frist maßgeblich, innerhalb der die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Entscheidung zu fällen hat.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der Vertretung des betreffenden EFTA-Staates eine Empfangsbestätigung, in der das Eingangsdatum der Notifizierung vermerkt ist.

(4) Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Bearbeitung von Beihilfevorhaben empfiehlt die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten, bei der Notifizierung alle im Anhang I Abschnitt I des Leitfadens aufgeführten Angaben zu machen. Abschnitt II des Anhangs enthält eine Liste zusätzlich zu erteilender Informationen bei der Notifizierung von Beihilfen für Forschung und Entwicklung. Ferner sollte die Notifizierung insbesondere von Einzelbeihilfevorhaben alle von dem betreffenden EFTA-Staat für die Beurteilung des Vorhabens als maßgeblich erachteten Angaben enthalten. Die Notifizierung von Beihilfevorhaben, die für das beschleunigte Genehmigungsverfahren in Betracht kommen, hat nach dem im Anhang II aufgeführten Standardvorduck zu erfolgen.

3.2.4. Anforderung zusätzlicher Auskünfte

(1) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, daß die Notifizierung unvollständig ist, wird sie binnen 15 Werktagen weitere ihr wichtig erscheinende Auskünfte anfordern. Durch die Anforderung zusätzlicher Informationen wird die Frist für die Prüfung des notifizierten Beihilfevorhabens aufgehoben. Die gesamte Frist begint dann erneut mit dem Eingang der angeforderten Angaben zu laufen. In diesem Fall verschickt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Empfangsbestätigung, auf der das nunmehr geltende Eingangsdatum der Notifizierung vermerkt ist.

(2) Die übliche Frist für die Übermittlung der angeforderten zusätzlichen Angaben beträgt 20 Werktage. Ergeht innerhalb dieser Frist keine oder nur eine unvollständige Antwort, so schickt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Mahnung bzw. ein Ersuchen um Übermittlung der fehlenden Informationen, wobei gewöhnlich eine Frist von 15 Werktagen gesetzt wird.

3.3. Verbot der Durchführung des Beihilfevorhabens während der Ermittlungen der EFTA-Überwachungsbehörde

(1) Der letzte Satz von Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen bestimmt, daß der betreffende EFTA-Staat die vorgesehene Beihilfemaßnahme nicht in Kraft setzen darf, bevor das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat. Damit ist es grundsätzlich verboten, Beihilfevorhaben vor einer Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn kein förmliches Verfahren eingeleitet wird. (6)

(2) "In Kraft setzen" bedeutet in diesem Zusmamenhang nicht nur die tatsächliche Gewährung der Beihilfe an den Empfänger, sondern auch die Übertragung von Befugnissen, aufgrund derer die Beihilfe ohne weitere Formalität gewährt werden kann.

(3) Setzt der betreffende EFTA-Staat die Beihilfemaßnahme in Kraft, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde sich dazu geäußert hat, gelangt das unter Punkt 6.2 dargelegte Verfahren zur Anwendung (vgl. jedoch Punkt 4.1 Absatz 1 Fußnote 1).

4. ENTSCHEIDUNGEN DER BEHÖRDE, KEINE EINWÄNDE ZU ERHEBEN

4.1. Fristen

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde hält es für ihre Pflicht, über ein notifiziertes Beihilfevorhaben innerhalb von zwei Monaten zu befinden. (7) Liegen außergewöhnliche Umstände vor, können die EFTA-Überwachungsbehörde und der betreffende EFTA-Staat eine Verlängerung der Frist vereinbaren.

(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist bestrebt, ihre Entscheidungen in der Regel innerhalb von 30 Werktagen zu fällen.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde hat sich überdies selbst mit 20 Werktagen eine kürzere Prüfungsfrist gesetzt. Sie gilt für

- neue Beihilferegelungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, die für das beschleunigte Genehmigungsverfahren in Betracht kommen, und

- Änderungen bereits genehmigter Beihilferegelungen, die für das beschleunigte Genehmigungsverfahren in Betracht kommen.

Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde zu der Ansicht, daß die Bedingungen für ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren nicht erfuellt sind, teilt sie dem betreffenden EFTA-Staat ihren Beschluß mit, den Fall im Rahmen des normalen Verfahrens zu bearbeiten.

4.2. Entscheidungserfordernisse

(1) Vor Erlaß einer Entscheidung über einen Beihilfefall ohne Einleitung des in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen vorgesehenen Verfahrens ist die EFTA-Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, die übrigen EFTA-Staaten und interessierte Dritte zu unterrichten. (8)

(2) Der Entscheidung kann die Feststellung zugrunde liegen, daß das betreffende Beihilfevorhaben entweder nicht unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt oder daß es für eine Ausnahme nach Artikel 61 Absätze 2 und 3 in Betracht kommt.

(3) Die Entscheidung wird dem betreffenden EFTA-Staat in einem Schreiben mitgeteilt.

(4) Gemäß Protokoll 27 Buchstabe d) zum EWR-Abkommen wird die Entscheidung auch der EG-Kommission mitgeteilt.

(5) Zur Unterrichtung der übrigen EFTA-Staaten und sonstiger interessierter Dritter wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht.

(6) Die Mitteilung erfolgt in der Regel in Form einer Auflistung von Standardangaben.

(7) Zieht der EFTA-Staat das Beihilfevorhaben zurück, so teilt die EFTA-Überwachungsbehörde ihm in einem Schreiben mit, daß der Fall abgeschlossen wird. Hierzu ist weder die Unterrichtung der übrigen EFTA-Staten und der EG-Kommission noch die Veröffentlichung einer Mitteilung im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erforderlich.

5. FÖRMLICHES PRÜFUNGSVERFAHREN

5.1. Rechtsgrundlagen

(1) Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen legt fest: "Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, daß eine von einem EFTA-Staat oder aus Mitteln eines EFTA-Staates gewährte Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens unvereinbar ist oder daß sie mißbräuchlich verwendet wird, so entscheidet sie, daß der betreffende EFTA-Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat."

5.2. Fälle, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren einleiten muß

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde muß das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen jedesmal dann einleiten, wenn Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens bestehen. (9) Das Verfahren ist in allen Situationen - notifizierte, nicht notifizierte oder bestehende Beihilfen - anwendbar, obgleich im letzteren Fall zuvor "zweckdienliche Maßnahmen" vorzuschlagen sind. (10)

(2) Die Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens ergeht unbeschadet der abschließenden Entscheidung, in der dennoch zu dem Schluß gelangt werden kann, daß die Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist. Der Zweck des Verfahrens nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen besteht darin, eine umfassende Prüfung des Falls zu gewährleisten, indem allen beteiligten Parteien das Recht auf Anhörung zugestanden wird. (11)

5.3. Verfahrensabwicklung

(1) Eröffnet die EFTA-Überwachungsbehörde in einem Fall das Verfahren, werden der betreffende EFTA-Staat und gemäß Protokoll 27 Buchstabe c) zum EWR-Abkommen die EG-Kommission mit einem Schreiben sowie die übrigen EFTA-Staaten und sonstige interessierte Dritte mit einer Mitteilung im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Einleitung des Verfahrens unterrichtet.

(2) Das Verfahren wird mit einer förmlichen Entscheidung abgeschlossen.

5.3.1. Verfahrensrechte des EFTA-Staates

(1) In dem Schreiben zur Unterrichtung des betreffenden EFTA-Staates über die Verfahrenseröffnung werden die Gründe für die Bedenken der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Beihilfevorhaben dargelegt und wird der EFTA-Staat aufgefordert, sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums - gewöhnlich ein Monat - dazu zu äußern.

(2) Hält der EFTA-Staat eine mündliche Stellungnahme gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde für angebracht, so sollte binnen drei Monaten nach Einleitung des Verfahrens eine Anhörung anberaumt werden.

(3) Zu den Rechten des EFTA-Staates im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens gehört auch das Recht, auf die Bemerkungen und Behauptungen der beteiligten Parteien einzugehen (siehe Punkt 5.3.2).

(4) Hierzu werden dem betreffenden EFTA-Staat in einem Schreiben alle innerhalb der gesetzten Frist eingegangenen Einlassungen mitgeteilt, zu denen er sich innerhalb von 15 Werktagen äußern kann.

5.3.2. Verfahrensrechte der übrigen EFTA-Staaten, der EG-Mitgliedstaaten, der EG-Kommission und sonstiger interessierter Dritter

(1) Nach Einleitung eines Verfahrens wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung veröffentlicht, in der die übrigen EFTA-Staaten, die EG-Mitgliedstaaten, die EG-Kommission und sonstige Beteiligte aufgefordert werden, binnen einem Monat nach dem Datum der Veröffentlichung zu dem Fall Stellung zu nehmen. Die Mitteilung enthält den Wortlaut des Schreibens, mit dem die EFTA-Überwachungsbehörde den betreffenden EFTA-Staat von der Einleitung des Verfahrens unterrichtet hat, wobei etwaige vertrauliche Stellen gestrichen werden.

(2) Die Rechte von Drittbeteiligten in dem Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen ergeben sich aus der Verpflichtung, alle betroffenen Beteiligten zur Stellungnahme aufzufordern. "Beteiligte" nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen sind nicht nur das oder die Unternehmen, die die Beihilfe erhalten, sondern auch die durch die Gewährung der Beihilfe unter Umständen in ihren Interessen verletzten Unternehmen, Personen oder Vereinigungen, insbesondere konkurrierende Unternehmen und Berufsverbände. (12)

(2) Die Veröffentlichung einer Mitteilung im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist ein geeigneter Weg, um alle Beteiligten von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis zu setzen. (13) Die Unterrichtung von Einzelpersonen ist nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen nicht vorgesehen.

(4) In der Mitteilung äußert die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Bedenken, die sie im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens hat. (14)

5.4. Abschließende Entscheidung

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine positive oder eine negative Entscheidung erlassen oder den Fall wegen Rücknahme des Beihilfevorhabens oder Nichtanwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens beenden.

(2) Mit einer positiven Entscheidung wird das Beihilfevorhaben genehmigt, mit einer negativen Entscheidung untersagt. Eine Entscheidung kann auch teilweise positiv und teilweise negtaiv sein. Positive Entscheidungen können mit Auflagen verbunden werden.

(3) Unterläßt es der EFTA-Staat, sich zur Einleitung des Verfahrens zu äußern oder alle von der EFTA-Überwachungsbehörde angeforderten Informationen zu übermitteln, ist die EFTA-Überwachungsbehörde befugt, eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Angaben zu erlassen, ohne eine Gegenstellungnahme des EFTA-Staates gehört zu haben. (15)

(4) In der Entscheidung werden die Gründe dargelegt, auf die sie sich stützt. (16) Sie enthält die dem betreffenden EFTA-Staat unter Umständen auferlegten Verpflichtungen. (17) Die EFTA-Überwachungsbehörde schreibt außerdem eine Frist vor, innerhalb der der betreffende EFTA-Staat seinen Verpflichtungen nachkommen muß. (18)

(5) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt dem EFTA-Staat die negative, teilweise negative bzw. mit Auflagen verbundene Entscheidung im vollen Wortlaut mit. Von anderslautenden Entscheidungen wird der betreffende EFTA-Staat mit einem Schreiben in Kenntnis gesetzt. Nach Protokoll 27 Buchstabe d) zum EWR-Abkommen wird auch die EG-Kommission entsprechend informiert.

(6) Der volle Wortlaut einer negativen, teilweise negativen oder mit Auflagen verbundenen bzw. anderslautenden Entscheidung wird in einer Mitteilung, die das an den betreffenden EFTA-Staat gerichtete Schreiben wiedergibt, im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

5.5. Versäumnisse des EFTA-Staates

(1) Kommt der betreffende EFTA-Staat der Entscheidung innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nach, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen unmittelbar den EFTA-Gerichtshof anrufen und gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung beantragen.

6. BESONDERHEITEN BEI FORMELL RECHTSWIDRIGEN BEIHILFEN

(1) Abgesehen von den nachstehend dargelegten Besonderheiten folgt das Verfahren im Fall formell rechtswidriger Beihilfen demselben Schema wie das Verfahren bei notifizierten Beihilfen.

6.1. Der Begriff der formell rechtswidrigen Beihilfe

(1) Da der Begriff "nicht notifizierte Beihilfe" zu eng wäre, um alle Beihilfevorhaben zu erfassen, die gegen Artikel 1 Absatz 3 letzter Satz des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen verstoßen, hat die EFTA-Überwachungsbehörde beschlossen, den Begriff der "formell rechtswidrigen Beihilfe" (im folgenden "rechtswidrige Beihilfe" genannt) heranzuziehen.

Dieser Begriff umfaßt alle Beihilfen, die

a) ohne Notifizierung vergeben werden;

b) durch nicht ordnungsgemäße Anwendung einer bereits genehmigten Beihilferegelung gewährt werden ("mißbräuchlich verwendete Beihilfen" im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen);

c) verspätet, d. h. nach "Inkraftsetzen" notifiziert werden;

d) vorab notifiziert, aber "in Kraft gesetzt" werden, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde Stellung genommen hat. (19)

6.2. Auskunftsverlangen

(1) Erhält die EFTA-Überwachungsbehörde von einem möglicherweise rechtswidrigen Beihilfevorhaben Kenntnis, so fordert sie den betreffenden EFTA-Staat auf, ihr alle diesbezüglichen Angaben in der Regel binnen 20 Werktagen zu übermitteln. Diese Frist ist die gleiche, die gewöhnlich für die Übermittlung zusätzlicher Angaben bei notifizierten Beihilfevorhaben festgesetzt wird (siehe Punkt 3.2.4 Absatz 2). Erforderlichenfalls wird eine Mahnung verschickt.

(2) Es sei darauf hingewiesen, daß die EFTA-Überwachungsbehörde befugt ist, auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen Maßnahmen zu treffen oder eine Entscheidung zu erlassen (siehe Punkt 5.4 Absatz 3), auch wenn der betreffende EFTA-Staat keinerlei Angaben gemacht hat.

6.2.1. Einstweilige Anordnung ("vorläufige Maßnahmen")

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann einen EFTA-Staat mit einer vorläufigen Entscheidung auffordern, die Zahlung der Beihilfe unverzüglich bis zum Abschluß der Überprüfung einzustellen. (20) Das Verfahren sieht wie folgt aus:

(2) Ist die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Schluß gelangt, daß eine Beihilfe unrechtmäßig gewährt worden ist, so muß sie dem betreffenden EFTA-Staat Gelegenheit zur Äußerung geben, bevor sie in einer Entscheidung anordnet, daß die Zahlung der Beihilfe unverzüglich bis zum Abschluß der Überprüfung einzustellen ist. (21)

(3) Stellt der EFTA-Staat die Beihilfezahlung nicht ein, so ist die EFTA-Überwachungsbehörde befugt, während sie den Fall in der Sache weiter prüft, unmittelbar den EFTA-Gerichtshof anzurufen und die Feststellung zu beantragen, daß die Beihilfezahlungen einen Verstoß gegen das Abkommen darstellen. (22)

6.2.2. Verfahrensabwicklung

(1) Bei rechtswidrigen Beihilfen bemüht sich die EFTA-Überwachungsbehörde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Informationen zu einer Entscheidung zu kommen.

(2) Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis, daß eine formell rechtswidrige Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist, muß sie den Fall von der Sache her positiv entscheiden.

6.2.3. Anordnung zur Wiedereinziehung

(1) In negativen Entscheidungen zu Fällen rechtswidriger Beihilfen ordnet die EFTA-Überwachungsbehörde in der Regel an, daß der EFTA-Staat die Beihilfe vom Empfänger wieder einzuziehen hat. (23)

(2) Die Wiedereinziehung hat gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu erfolgen. Dies schließt auch Vorschriften über die Anrechnung von Zinsen ein, die bei Zahlungsrückständen für dem Staat geschuldete Beträge fällig werden und die in der Regel ab dem Zeitpunkt der Gewährung der als rechtswidrig eingestuften Beihilfe abzuführen wären. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind so anzuwenden, daß die Wiedereinziehung nicht praktisch unmöglich gemacht wird. (24)

7. VERFAHREN BEI BEREITS BESTEHENDEN BEIHILFEN

7.1. Rechtsgrundlagen

(1) Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen sieht folgendes vor: "Die EFTA-Überwachungsbehörde überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des EWR-Abkommens erfordern".

(2) Diese Bestimmung beinhaltet im wesentlichen drei Verfahrenspflichten für die EFTA-Überwachungsbehörde und eine Verpflichtung für die EFTA-Staaten:

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist demnach verpflichtet,

- alle in den EFTA-Staaten bestehenden Beihilferegelungen fortlaufend zu überprüfen (erster Satz),

- die Überprüfung in Zusammenarbeit mit den betreffenden EFTA-Staaten vorzunehmen (erster Satz) und

- den EFTA-Staaten zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen, welche die Weiterentwicklung und das Funktionieren des EWR-Abkommens erfordern.

Die EFTA-Staaten sind verpflichtet,

- mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammenzuarbeiten.

7.2. Der Begriff der bestehenden Beihilfe

(1) Bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen sind

- frühere bzw. aus der Zeit vor der Errichtung des EWR stammende Beihilfen, d. h. vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens geltende Beihilferegelungen oder außerhalb jeglicher Beihilferegelungen einzeln gewährte Beihilfen, über die vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens eine Entscheidung getroffen worden ist und die Zahlungen für die Zeit nach dem Inkrafttreten in Aussicht stellen,

und

- genehmigte Beihilfen, d. h. Beihilferegelungen oder laufende Beihilfegewährungen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt (siehe Punkt 4.2 Absatz 2 und Punkt 5.4 Absatz 2) bzw. als genehmigt erachtet worden sind (siehe Punkt 4.1 Absatz 1 Fußnote 1).

7.3. Zweck des Verfahrens für bestehende Beihilfen

(1) Mit dem Verfahren für bereits bestehende Beihilfen soll eine Möglichkeit geschaffen werden, beide Kategorien bestehender Beihilfen zu überprüfen. Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen soll die EFTA-Überwachungsbehörde in die Lage versetzen, die Aufhebung oder Anpassung aus der Zeit vor der Errichtung des EWR stammender Beihilfen, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens (25) nicht vereinbar sind, sicherzustellen und Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfevorhaben, die sie früher genehmigt hat, die aber unter neuen Bedingungen möglicherweise mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nicht mehr vereinbar sind, zu überprüfen.

7.4. Verfahren

7.4.1. Einleitung der Überprüfung

(1) Ist die EFTA-Überwachungsbehörde der Ansicht, daß eine bestehende Beihilfe mit der fortschreitenden Entwicklung und dem Funktionieren des EWR-Abkommens unter Umständen nicht vereinbar ist, leitet sie eine Überprüfung ein, indem sie von dem betreffenden EFTA-Staat sachdienliche Auskünfte anfordert. Die Einleitung einer Überprüfung bedeutet nicht, daß die Anwendung der Beihilferegelung ausgesetzt werden muß.

(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde hat bisher keine ausführlichen internen Verfahrensregeln für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen aufgestellt. Das einzige eindeutig aus dieser Bestimmung fortfließende Erfordernis ist die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem betreffenden EFTA-Staat. Die EFTA-Überwachungsbehörde gedenkt dieser Verpflichtung mit einem Schreiben nachzukommen, in dem sie den betreffenden EFTA-Staat um Auskünfte ersucht, bevor sie "zweckdienliche Maßnahmen" vorschlägt.

(3) Der EFTA-Staat ist verpflichtet, die von der EFTA-Überwachungsbehörde angeforderten Auskünfte zu erteilen. Damit die Überprüfung mit der gebotenen Eile durchgeführt werden kann, hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Möglichkeit, für die Übermittlung der Informationen ähnliche Fristen wie im Fall notifizierter Beihilfevorhaben zu setzen.

7.4.2. Vorschläge für "zweckdienliche Maßnahmen"

(1) Nach Prüfung der bestehenden Beihilferegelung anhand der von dem betreffenden EFTA-Staat gemachten Angaben kann die EFTA-Überwachungsbehörde entscheiden, daß sich eine Änderung der Regelung erübrigt, und den Fall abschließen oder jedwede Änderung vorschlagen, die ihr zweckdienlich erscheint, um die Regelung mit dem EWR-Abkommen in Einklang zu bringen. Dabei kann sie dem EFTA-Staat vorschlagen, die Regelung

- in wesentlichen Teilen zu ändern,

- mit Verfahrensauflagen zu versehen wie Vorabnotifizierung von im Rahmen der fraglichen Regelung gewährten Einzelbeihilfen und/oder Erstellung von Berichten

oder

- aufzuheben.

(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde muß die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen begründen und den betreffenden EFTA-Staat um seine Zustimmung ersuchen.

7.4.3. Rechtswirkung vorgeschlagener zweckdienlicher Maßnahmen

(1) Erklärt sich der EFTA-Staat mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden, schließt die EFTA-Überwachungsbehörde den Fall ab.

(2) Lehnt es der EFTA-Staat dagegen ab, die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen durchzuführen und vertritt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Anhörung des betreffenden EFTA-Staates weiterhin die Auffassung, daß die Maßnahmen notwendig sind, so kann sie den EFTA-Staat im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen zur Durchführung zwingen (siehe Kapitel 5).

8. BERECHNUNG DER FRISTEN

(1) In Monaten angegebene Fristen enden n Monate später am Tag des Eingangs der Korrespondenz. So endet beispielsweise die Frist für eine Entscheidung über eine am 5. Mai eingegangene Notifizierung am 5. Juli. Fehlt im letzten Monat der für den Ablauf der Frist maßgebende Tag, so endet die Frist am letzten Tag dieses Monats. Die Frist für eine Entscheidung über eine am 31. Juli eingegangene Notifizierung endet demnach am 30. September.

(2) In Werktagen angegebene Fristen enden am n-ten Werktag nach dem auf das Eingangsdatum der Korrespondenz folgenden Werktag. "Werktage" sind alle Tage außer Sonnabenden, Sonntagen und amtlichen Feiertagen. Die in dem betreffenden EFTA-Staat geltenden Feiertage werden bei der Berechnung der Frist für die von ihm auszuführenden Handlungen berücksichtigt. Umgekehrt werden auch die von der EFTA-Überwachungsbehörde einzuhaltenden Feiertage berücksichtigt, wenn eine Frist für ein Vorgehen ihrerseits festzulegen ist.

(3) Da mit dem Schreiben, das ein EFTA-Staat an die EFTA-Überwachungsbehörde richtet, für diese eine Frist zu laufen beginnt, wird der Tag des Eingangs in einer Empfangsbestätigung der Behörde an den EFTA-Staat festgehalten. Umgekehrt nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde als Eingangsdatum ihrer Schreiben den dritten Werktag nach dem Tag des Abgangs an, sofern der betreffende EFTA-Staat kein späteres Eingangsdatum nachweisen kann. Diese Regelung ermöglicht es der EFTA-Überwachungsbehörde, alle Fristen für die Bearbeitung von Beihilfefällen im voraus zu berechnen und unnötige Verzögerungen im Entscheidungsprozeß zu vermeiden.

9. VERÖFFENTLICHUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

(1) Im Protokoll 27 Buchstabe e) zum EWR-Abkommen ist festgelegt, daß abschließende Entscheidungen und Entscheidungen zur Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens zu veröffentlichen sind. Die EFTA-Staaten und interessierte Dritte werden dementsprechend durch Veröffentlichungen im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in folgenden drei Fällen unterrichtet:

a) Genehmigung des Beihilfevorhabens innerhalb der Zweimonatsfrist ohne Eröffnung des in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen vorgesehenen förmlichen Prüfungsverfahrens (siehe Punkt 4.2 Absatz 5);

b) Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens (siehe Punkt 5.3 Absatz 1);

c) Abschluß des förmlichen Prüfungsverfahrens (siehe Punkt 5.4 Absatz 6).

(2) Neben der Veröffentlichung im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gibt die EFTA-Überwachungsbehörde in den meisten Fällen und gewöhnlich an dem Tag, an dem sie ihre Entscheidung fällt, eine Pressemitteilung heraus, um die Öffentlichkeit zu informieren. Pressemitteilungen werden ausschließlich in englischer Sprache herausgegeben.

(3) Bei allen Veröffentlichungen über staatliche Beihilfen werden sensible Geschäftsdaten weggelassen. Der Name der Beihilfeempfänger gehört jedoch nicht dazu.

TEIL III VORSCHRIFTEN ÜBER HORIZONTALE BEIHILFEN

10. BEIHILFEN AN KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) (26)

(1) Die in diesem Kapitel entwickelten Grundsätze gelten für Beihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme derjenigen, für die sektorenspezifische Vorschriften - derzeit Kunstfasern, Kraftfahrzeuge, Stahl und Verkehr - gelten.

10.1. Einführung

(1) Den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fällt im Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle zu: Erstens tragen sie zu einem überproportionalen Anteil zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, und zwar insbesondere in Zeiten, in denen Großunternehmen Arbeitskräfte entlassen. Zweitens stehen KMU bei der Innovation in vorderster Linie, da sie dem Wettbewerb mehr ausgesetzt und dabei gleichzeitig flexibler und anpassungsfähiger sind als große Unternehmen. Und drittens sind die KMU ein wichtiger Motor für den Wettbewerb auf den Märkten: Sie stellen die Hauptantriebskraft für den Strukturwandel und die Erneuerung der Volkswirtschaft insgesamt dar, weil sie die Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen weg von stagnierenden Wirtschaftszweigen hin zu expandierenden Sektoren erleichtern.

(2) In einigen Wirtschaftsbereichen kommt den KMU eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt unter anderem für das verarbeitende Gewerbe, bei dem das Zulieferwesen eine immer größere Rolle spielt. Darüber hinaus sind die KMU auch für die regionale Entwicklung von grundlegender Bedeutung.

(3) Kleine und mittlere Unternehmen haben es in bestimmten Bereichen unter Umständen schwerer als die etablierten Großunternehmen. So gestaltet sich etwa die Beschaffung von Fremdmitteln für sie schwieriger, und auch der Staat bürdet ihnen in einem größeren Maße Belastungen auf. Der relative Kostenaufwand der KMU für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über Gesundheit und Arbeitschutz, Finanzbuchhaltung usw. kann ebenso wie die Steuerbelastung (sowohl im Hinblick auf die Steuersätze als auch auf die steuerbedingten Anwendungen wie Einzug der Sozialversicherungsbeiträge und Mehrwertsteuer) höher sein.

10.2. Definition der KMU

(1) Im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen muß das Konzept der kleinen und mittleren Unternehmen in der nachstehenden Begriffsbestimmung so eng gefaßt werden, daß der überwiegende Teil der Unternehmen mit den weiter oben geschilderten positiven externen Effekten und internen Schwierigkeiten einbezogen werden kann. Es darf jedoch nicht so weit gefaßt werden, daß auch viele größere Unternehmen, die nicht unbedingt die KMU-typischen Vor- und Nachteile aufweisen, darunter fallen. Beihilfen, die großen Unternehmen aus überwiegend KMU-orientierten Erwägungen gewährt werden, wären eher geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen.

(2) Für die meisten Zwecke erübrigt sich eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Im Fall von Beihilfen für marktnahe Tätigkeiten wie Investitionen muß jedoch unterschieden werden. Während bei Beihilfen für Kleinunternehmen in der Regel davon auszugehen ist, daß sie nur begrenzte Auswirkungen auf den Handel im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens haben, können entsprechende Zuwendungen an mittelgroße Unternehmen sehr wohl den Handel in erheblichem Maße verzerren.

(3) Als "KMU" wird ein Unternehmen definiert, das

- nicht mehr als 250 Arbeitskräfte beschäftigt und

- entweder einen Jahresumsatz von nicht mehr als 20 Millionen ECU erzielt

- oder eine Bilanzsumme von nicht mehr als 10 Millionen ECU erreicht und

- sich zu höchstens 25 % im Besitz einer oder mehrerer diese Definition nicht erfuellenden Unternehmen befindet (Ausnahme: öffentliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften und - soweit keine Kontrolle ausgeübt wird - institutionelle Anleger).

(4) Wird zwischen kleinen und mtitelgroßen Unternehmen unterschieden, gilt als "klein" ein Unternehmen, das

- nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt und

- entweder einen Jahresumsatz von nicht mehr als 5 Millionen ECU aufweist

- oder eine Bilanzsumme von nicht mehr als 2 Millionen ECU erreicht

und

- sich zu höchstens 25 % im Besitz eines oder mehrerer diese Definition nicht erfuellenden Unternehmen befindet (Ausnahme: öffentliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften und - soweit keine Kontrolle ausgeübt wird - institutionelle Anleger).

(5) Alle drei Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfuellt sein, d. h. ein Unternehmen wird nur als "KMU" oder "kleines" Unternehmen betrachtet, wenn es die verlangte Eigenständigkeit aufweist und weder die vorgegebenen Beschäftigtenzahl noch mindestens einen der Grenzwerte für Jahresumsatz bzw. Bilanzsumme überschreitet.

10.3. Von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfaßte KMU-Beihilfen

(1) Auch in den Fällen, in denen eine staatliche KMU-Beihilfe unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt, weil sie sich spürbar auf den zwischenstaatlichen Handel und Wettbewerb auswirken könnte, kann sie dennoch für eine Freistellung in Betracht kommen. Die umfassendste diesbezügliche Ausnahmebestimmung ist in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) niedergelegt, dem zufolge die EFTA-Überwachungsbehörde Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete genehmigen kann, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(2) Angesichts der von den KMU ausgehenden positiven externen Effekte, ihrer Bedeutung für bestimmte Industriezweige und für die regionale Entwicklung sowie der von ihnen zu bewältigenden Schwierigkeiten besteht kein Zweifel, daß staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen "die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern".

(3) Es stellt sich jedoch die Frage, ob KMU-Beihilfen die Handelsbedingungen in einem Maße beeinflussen, die dem Funktionieren des EWR-Abkommens entgegensteht. Die Antwort darauf hängt von der Art und Intensität der jeweiligen Beihilfe ab. Beihilfen für verhältnismäßig marktferne Tätigkeiten wie Zuwendungen für die Inanspruchnahme von Beratern zur Verbesserung der allgemeinen Betriebs- und Geschäftsführung betreffen den Handel nur mittelbar und in einem vergleichsweise geringfügigen Maße. Beihilfen für marktnahe Tätigkeiten wie Investitionen würden den Handel dagegen weniger beeinträchtigen, wenn sie kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen als wenn Großunternehmen die Begünstigten sind. Dies liegt daran, daß die KMU geringere Absatzzahlen aufweisen als große Unternehmen - ein Aspekt, der noch durch den vielfach niedrigeren Umsatz je Beschäftigten auf seiten der KMU verstärkt wird - und daß die KMU vor allem in Sektoren besonders stark vertreten sind, in denen der Handel zwischen den EWR-Vertragsparteien relativ schwach ausgeprägt ist (z. B. Baugewerbe, einige Sparten der Lebensmittelverarbeitung, Einzelhandel, viele Dienstleistungstätigkeiten). Trotzdem können sich auch unter diesen Umständen Investitionsbeihilfen etwa bei Unternehmen mittlerer Größe erheblich stärker auf den Handel auswirken. Unter der Voraussetzung jedoch, daß bestimmte angemessene Beihilfeintensitäten nicht überschritten werden, beeinträchtigen die Beihilfen für KMU die Handelsbedingungen insbesondere angesichts der von der Tätigkeit der KMU ausgehenden positiven externen Effekte im großen und ganzen keineswegs in einem dem Funktionieren des EWR-Abkommens zuwiderlaufenden Maße.

10.4. Grundsätzlich zulässige Intensitäten von KMU-Beihilfen

(1) Die zu den nachstehend aufgeführten Zwecken und Intensitäten gewährten Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen nach der obigen Definition kommen nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde für eine Freistellung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens in Betracht. Die EFTA-Überwachungsbehörde geht dabei von der Grundannahme aus, daß Beihilfen dieser Art mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar sind.

10.4.1. Allgemeine Investitionsbeihilfen

(1) Allgemeine Beihilferegelungen nach der Definition in Kapitel 29 des Leitfadens sind grundsätzlich mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar und können nicht genehmigt werden. Sie können jedoch für eine Freistellung in Betracht kommen, wenn sie ausschießlich für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt sind und die nachstehend aufgeführten Bedingungen (Absätze 2 und 3) erfuellen.

(2) Investitionsbeihilfen sind außerhalb von Fördergebieten (27) nur bis zu einer Beihilfeintensität von 15 % brutto (28) für Kleinunternehmen und 7,5 % brutto für mittelgroße Unternehmen zulässig.

(3) In Fördergebieten wird die EFTA-Überwachungsbehörde zusätzlich zu dem von ihr bewilligten geltenden regionalen Beihilfesatz Investitionsbeihilfen von weiteren 10 Bruttoprozentpunkten in Gebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) und von 15 Bruttoprozentpunkten in Gebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) zulassen. Allerdings wird für Fördergebiete nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) bei Kumulierung von Regional- und KMU-Beihilfen eine Obergrenze von insgesamt 30 % netto und in Fördergebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) von 75 % netto festgelegt. Durch die sich ergebende Matrix von Hoechstsätzen (siehe Tabelle im Anhang V des Leitfadens) soll sichergestellt werden, daß die höchsten Beihilfewerte in den bedürftigsten Gebieten vergeben werden und ein Gefälle zwischen Förder- und Nichtfördergebieten für sämtliche Unternehmen mit Ausnahme der kleinsten aufrechterhalten wird.

(4) Die höchstzulässigen Intensitäten gelten für Beihilfen unabhängig von der Form, in der sie gewährt werden.

10.4.2. Beihilfen für Umweltschutzinvestitionen

(1) Investitionen zum Schutz der Umwelt (siehe Kapitel 15), die zur Eindämmung der Umweltbelastung, zur Verringerung des CO2-Ausstoßes, zum Schutz der Ozonschicht usw. beitragen, werden gegenüber allgemeinen Investitionen bevorzugt behandelt. Dies gilt ungeachtet des Standorts und der Größe des Unternehmens, doch können KMU in Fördergebieten selbstverständlich den zulässigen Beihilfehöchstsatz (Regionalbeihilfesatz und KMU-Aufschlag) für allgemeine Investitionen beantragen, der in den meisten Fällen den nach den Vorschriften über Umweltschutzbeihilfen zulässigen Wert von derzeit 15 % brutto überschreitet und nicht denselben strengen Bedingungen unterliegt.

10.4.3. Beihilfen für Beratung, Ausbildung und Wissensvermittlung

(1) Beihilfen für die Beratung durch externe Berater oder für die Ausbildung zugunsten bestehender oder neuer KMU und deren Personal in den Bereichen Betriebsführung, Finanzfragen, neue Techniken (insbesondere Informationstechnologie), Umweltschutz, Schutz des geistigen Eigentums und ähnlichen Bereichen oder für die Durchführbarkeitsbewertung neuer Vorhaben werden in der Regel bis zu einem Beihilfesatz von 50 % brutto akzeptiert. Hierbei wird jedoch jede Regelung unter besonderer Berücksichtigung der Marktferne des Vorhabens, etwaiger Obergrenzen für Beihilfemittel je Unternehmen, der Möglichkeit der Kumulierung und sonstiger Faktoren einzeln zu prüfen sein. Unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine Intensität von mehr als 50 % zulasen. Beihilfen für allgemeine Informationsmaßnahmen können mit einer höheren Intensität gefördert werden, da die Unternehmen hieraus einen relativ geringen finanziellen Nutzen ziehen.

10.4.4. Beihilfen für Forschung und Entwicklung

(1) Für Forschung und Entwicklung können Beihilfen zugunsten von KMU bewilligt werden, die bis zu 10 Prozentpunkte über den entsprechenden Sätzen für Großunternehmen liegen (siehe Kapitel 14).

10.4.5. Beihilfen für andere Zwecke

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist unter Umständen bereit, auch Beihilfen für andere gerechtfertigte Arten der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, mit denen z. B. die Zusammenarbeit gefördert werden soll, zu bewilligen.

11. KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHLEUNIGTEN GENEHMIGUNGSVERFAHRENS (29)

(1) Bei Einführung neuer KMU-Beihilferegelungen und Änderung bestehender Regelungen gelangt unter bestimmten Voraussetzungen ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren zur Anwendung.

Grundsätzlich hat die EFTA-Überwachungsbehörde keine Einwände gegen neue bzw. geänderte bestehende Regelungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen notifiziert worden sind und die nachstehenden Kriterien erfuellen.

11.1. Neue KMU-Beihilferegelungen

(1) Neue Beihilferegelungen müssen auf kleine und mittelgroße Unternehmen, wie sie zum Zweck der Überwachung staatlicher Beihilfen weiter oben definiert wurden, beschränkt sein und eines der folgenden Kriterien erfuellen:

- Bei Regelungen, die sich auf spezifische Investitionsziele beziehen, darf die Beihilfeintensität 7,5 % der Investitionskosten für mittelgroße Unternehmen und 15 % für kleine Unternehmen nicht überschreiten, oder

- bei Regelungen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, darf die Beihilfe 3 000 ECU je geschaffenen Arbeitsplatz nicht überschreiten, oder

- bei Beihilfen, die weder der Förderung spezifischer Investitionen noch der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, darf der Gesamtbetrag an Beihilfen, den ein Begünstigter empfangen kann, 200 000 ECU nicht überschreiten.

(2) Alle Zahlenangaben verstehen sich vor Steuern, d. h. brutto.

(3) Die EFTA-Staaten haben zu gewährleisten, daß das begünstigte Unternehmen für ein bestimmtes Vorhaben nicht mehr Beihilfen erhält als nach den vorstehenden Kriterien zulässig ist, indem Beihilferegelungen, die diese Voraussetzungen erfuellen, mehrfach angemeldet oder die Beihilfe mit anderen Beihilfen im Rahmen allgemeiner, regionaler oder sektoraler Regelungen kumuliert wird.

(4) Diese Beihilfen können auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgezahlt werden.

(5) Von diesem Verfahren ausgeschlossen sind Exportbeihilfen im Rahmen des Handels zwischen den EWR-Vertragsparteien und Betriebsbeihilfen sowie Beihilferegelungen, die Vorschriften für bestimmte Sektoren - gegenwärtig Kunstfasern, Kraftfahrzeuge, Stahl und Verkehr - unterliegen.

11.2. Änderungen bestehender Beihilferegelungen

(1) Das beschleunigte Verfahren gilt unabhängig von der Größe des begünstigten Unternehmens gleichermaßen für Änderungen bestehender, von der EFTA-Überwachungsbehörde bereits genehmigter Beihilferegelungen mit Ausnahme der Fälle, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Genehmigung strikt auf die bei der Notifizierung angegebenen Zeiträume, Mittelansätze und Modalitäten beschränkt hatte.

(2) Als Änderung kann gelten:

- die Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung ohne Erhöhung der zugeteilten Mittel

- die Erhöhung der zugeteilten Mittel um bis zu 20 % des ursprünglichen Betrages ohne Verlängerung der Geltungsdauer

- die Verschärfung der Kriterien für die Anwendung der Regelung.

(3) Ein vereinfachter Vordruck für die Notifizierung sowohl neuer als auch bestehender Regelungen ist in Anhang II des Leitfadens aufgeführt.

12. ANWENDUNG UND DURCHFÜHRUNG DER "de minimis"-BESTIMMUNG (30)

(1) Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde kann davon ausgegangen werden, daß Beihilfen unterhalb eines bestimmten Betrages keine spürbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und den Handel zwischen den Vertragsparteien nicht beeinflussen. Für die nachstehend definierten Beihilfen kann daher Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens als nicht anwendbar angesehen werden, wodurch sich auch die vorgeschriebene Notifizierung erübrigt.

(2) Beihilfezahlungen bis zu 50 000 ECU für eine bstimmte Kategorie von Ausgaben sowie Beihilferegelungen, nach denen Beihilfezahlungen an Unternehmen für eine bestimmte Kategorie von Ausgaben innerhalb eines dreijährigen Zeitraums auf diesen Betrag begrenzt sind, brauchen nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen nicht notifiziert zu werden, sofern die nachstehend festgelegten Bedingungen eingehalten werden.

(3) Es sei daran erinnert, daß die "de minimis"-Bestimmung weder auf Exportbeihilfen noch auf bestimmte Industdriezweige - derzeit Kunstfasern, Kraftfahrzeuge, Stahl und Verkehr - Anwendung findet, für die sektorenspezifische Vorschriften gelten.

12.1. Definition der Ausgabenkategorien

(1) Bei der Anwendung der "de minimis"-Bestimung ist zwischen folgenden Ausgabenarten zu unterscheiden:

- Investitionen jeglicher Art und Zweckbestimmung (außer FuE) und

- sonstige Ausgaben.

(2) Somit kann ein Unternehmen innerhalb von drei Jahren für die beiden Ausgabenkategorien Beihilfen in Höhe von bis zu 100 000 ECU ohne vorherige Notifizierung erhalten.

(3) Als Beginn des Dreijahreszeitraums hat der Tag zu gelten, an dem das betreffende Unternehmen erstmals Beihilfe aufgrund der "de minimis"-Bestimmung erhält.

(4) Für die Kumulierung von nach der "de minimis"-Bestimmung zulässigen Beihilfen und von im Rahmen einer genehmigten Regelung gewährten Beihilfen gilt folgende Regel: Möchte ein Unternehmen, dem in den vergangenen drei Jahren für eine der obengenanten Ausgabenkategorien "de minimis"-Beihilfen gewährt worden sind, im Rahmen einer genehmigten Regelung Beihilfen für Ausgaben derselben Kategorie erhalten, so dürfen die "de minimis"-Beihilfe und die genehmigte Beihilfe zusammen den von der EFTA-Überwachungsbehörde für die notifizierte Regelung bewilligten Hoechstbetrag nicht überschreiten, sofern dieser über 50 000 ECU liegt. Dies hat zur Folge, daß die letztgenannte Zuwendung unter Umständen soweit zu senken ist, daß der Gesamtbetrag innerhalb der zulässigen Hoechstgrenze bleibt.

12.2. Grundsätze für die Berechnung des Subventionsäquivalents von "de minimis"-Beihilfen

(1) Der in der "de minimis"- Bestimmung vorgesehene Hoechstbetrag wird als Barzuschuß auf 50 000 ECU festgesetzt. Werden Beihilfen in anderer Form als Zuschüssen gewährt, muß ihr Wert im Hinblick auf die Anwendung des "de minimis"-Hoechstbetrags in das entsprechende Subventionsäquivalent umgerechnet werden. Die geläufigsten anderen Formen, in denen Beihilfen mit einem geringen Barwert gewährt werden, sind zinsgünstige Darlehen, Steuervergünstigungen und Darlehensbürgschaften. Das Subventionsäquivalent von in dieser Form gewährten Beihilfen ist wie folgt zu ermitteln:

(2) Das Subventionsäquivalent ist als Bruttobetrag zu berechnen, d. h. vor Steuern, falls die Zuwendung steuerbar ist. Bei nicht steuerbaren Beihilfen wie im Fall einiger Steuervergünstigungen ist der Nominalbetrag der Zuwendung, der brutto gleich netto ist, heranzuziehen.

(3) Sämtliche in der Zukunft zu erwartenden Beihilfen sind auf ihren Gegenwartswert abzuzinsen. Zuschüsse werden jedoch als Pauschalbetrag gerechnet, auch wenn sie in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Als Abzinsungsfaktor ist der Referenzzinssatz zugrunde zu legen, den die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde alljährlich mitteilen.

(4) Das Subventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens für jedes Jahr ist die Differenz zwischen den gemäß dem Bezugssatz geschuldeten und den tatsächlich gezahlten Zinsen. Alle bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens eingesparten Zinsen sind auf ihren Wert zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung abzuzinsen und aufzuaddieren. Ein Beispiel für die Berechnung des Subventionsäquivalents eines zinsgünstigen Darlehens ist unter Punkt 12.4 in zwei Varianten - mit und ohne tilgungsfreie Zeit - beschrieben.

(5) Das Subventionsäquivalent einer Steuervergünstigung entspricht den in dem betreffenden Jahr eingesparten Steuerzahlungen. Die in der Zukunft zu erwartenden Steuereinsparungen sind anhand des Referenzzinssatzes auf ihren Gegenwartswert abzuzinsen.

(6) Für Darlehensbürgschaften kann das Subventionsäquivalent pro Jahr als Differenz zwischen a) dem ausstehenden verbürgten Betrag, multipliziert mit dem Risikofaktor (Ausfallwahrscheinlichkeit) und b) allen gezahlten Bürgschaftsprämien wie folgt berechnet werden: (verbürgter Betrag × Risiko) - Prämie.

(7) Als Risikofaktor ist der entsrpechende Erfahrungwert für Ausfälle bei unter ähnlichen Bedingungen (Sektor, Größe des Unternehmens, allgemeine Konjunkturlage) gewährten Darlehen zugrunde zu legen. Der Gegenwartswert ist wie beschrieben zu ermitteln.

12.3. Überwachung der "de minimis"-Bestimmung durch die EFTA-Staaten

(1) Jeder EFTA-Staat muß Vorkehrungen zur Überwachung der "de minimis"-Bestimmung treffen, damit die vorstehend genannten Regeln eingehalten werden. Dies bedeutet nicht zwangsläufig ein kompliziertes und personalaufwendiges Verfahren, erfordert jedoch ein Mindestmaß an Sicherungsmaßnahmen. Nach den Vorschriften über KMU-Beihilfen (siehe Kapitel 10) ist bei einer nicht notifizierten Beihilfe oder Beihilferegelung ausdrücklich festzulegen, daß alle weiteren Beihilfen, die ein Unternehmen gegebenenfalls aus anderen Quellen oder aufgrund anderer Regelungen erhält, den Hoechstbetrag von 50 000 ECU je Ausgabenart nach der Definition unter Punkt 12.1 nicht überschreiten dürfen. Behörden, die Beihilfen nach der "de minimis"-Bestimmung gewähren, sollten die Antragsteller auf diese Bedingung hinweisen und auffordern, sämtliche zuvor erhaltenen Beihilfen anzugeben, um sicherzustellen, daß der Hoechstbetrag nicht überschritten wird. Auch Behörden, die Beihilfen aufgrund genehmigter Regelungen gewähren, sollten ähnliche Kontrollen durchführen.

(2) Nach Artikel 3 des EWR-Abkommens sind die EFTA-Staaten verpflichtet, die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Nur die EFTA-Staaten können die Anwendung der "de minimis"-Bestimmung überwachen und gewährleisten, daß sie sich auf Beihilfen beschränken, deren Höhe nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde keine spürbaren Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb hat. Die EFTA-Staaten werden daher aufgrund von Artikel 3 des EWR-Abkommens aufgefordert, der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen, welche Vorkehrungen sie für eine den obengenannten Regeln entsprechende Überwachung getroffen haben.

12.4. Berechnung des Subventionsäquivalents eines zinsgünstigen Darlehens

(1) Im folgenden wird anhand eines Beispiels erläutert, wie das Subventionsäquivalent eines zinsgünstigen Darlehens zu berechnen ist.

(2) Die öffentliche Hand verpflichtet sich, für ein Darlehen von 500 000 ECU mit einer Laufzeit von 10 Jahren einen Zinszuschuß zu zahlen, um dem Darlehensnehmer einen festen Zinssatz von 6 % zu garantieren. Der von der Kommission akzeptierte Referenzzinssatz für das betreffende Land beträgt in dem Jahr 8 %. Bei der Berechnung des Subventionsäquivalents des Zinszuschusses für die Laufzeit des Darlehens wird angenommen, daß der Referenzzinssatz in dem gegebenen Zeitraum konstant bleibt. Das Subventionsäquivalent des Zuschusses hängt davon ab, ob eine tilgungsfreie Zeit gewährt wird:

12.4.1. Darlehen ohne tilgungsfreie Zeit

(1) Das Darlehen wird ab dem ersten Jahr in gleichmäßigen Teilbeträgen getilgt. Das Subventionsäquivalent des Zinszuschusses errechnet sich für das erste Jahr aus dem Kapitalbetrag multipliziert mit dem prozentual ausgedrückten Zinszuschuß, dividiert durch den Referenzzinssatz, d. h.

1. 500 000 ECU × 0,02/1,08 = 9 259 ECU.

Der Zuschuß für das zweite bis zehnte Jahr wird entsprechend, jedoch anhand eines Abzinsungsfaktors berechnet, d. h.

2. 450 000 ECU × 0,02/(1,08)2 = 7 716 ECU

3. 400 000 ECU × 0,02/(1,08)3 = 6 351 ECU

4. 350 000 ECU × 0,02/(1,08)4 = 5 145 ECU

5. 300 000 ECU × 0,02/(1,08)5 = 4 083 ECU

6. 250 000 ECU × 0,02/(1,08)6 = 3 151 ECU

7. 200 000 ECU × 0,02/(1,08)7 = 2 334 ECU

8. 150 000 ECU × 0,02/(1,08)8 = 1 621 ECU

9. 100 000 ECU × 0,02/(1,08)9 = 1 000 ECU

10. 50 000 ECU × 0,02/(1,08)10 = 463 ECU.

(2) Das Gesamt-Subventionsäquivalent entspricht der Summe der für die einzelnen Jahre ermittelten Zuschüsse, d. h. 41 123 ECU.

12.4.2. Darlehen mit tilgungsfreier Zeit

(1) In den ersten beiden Jahren erfolgt keine Tilgung.

(2) Das Darlehen wird ab dem dritten Jahr in gleichmäßigen Teilbeträgen von 62 500 ECU getilgt. Das Subventionsäquivalent des Zinszuschusses für die einzelnen Jahre beträgt:

1. 500 000 ECU × 0,02/(1,08) = 9 259 ECU

2. 500 000 ECU × 0,02/(1,08)2 = 8 573 ECU

3. 500 000 ECU × 0,02/(1,08)3 = 7 938 ECU

4. 437 500 ECU × 0,02/(1,08)4 = 6 432 ECU

5. 375 000 ECU × 0,02/(1,08)5 = 5 104 ECU

6. 312 500 ECU × 0,02/(1,08)6 = 3 939 ECU

7. 250 000 ECU × 0,02/(1,08)7 = 2 917 ECU

8. 187 500 ECU × 0,02/(1,08)8 = 2 026 ECU

9. 125 000 ECU × 0,02/(1,08)9 = 1 251 ECU

10. 62 500 ECU × 0,02/(1,08)10 = 579 ECU

(3) In diesem Fall beträgt das Subventionsäquivalent insgesamt 48 018 ECU.

13. VORSCHRIFTEN FÜR DIE KUMULIERUNG VON BEIHILFEN UNTERSCHIEDLICHER ZIELSETZUNG (31)

13.1. Notifizierung wichtiger Kumulierungsfälle

(1) Unter Kumulierung von Beihilfen wird die Anwendung von mehr als einer Beihilferegelung auf ein Investitionsvorhaben verstanden, d. h. alle für die Verwirklichung dieses Vorhabens erforderlichen Anlageinvestitionen (ob sie am gleichen Ort getätigt werden oder nicht).

(2) Um die EFTA-Überwachungsbehörde in die Lage zu versetzen, die kumulierte Intensität von Beihilfen zu überwachen, die im Rahmen unterschiedlicher Regelungen für ein bestimmtes Investitionsvorhaben gewährt werden, und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beurteilen, unterrichten die EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde im voraus von allen bedeutsamen Kumulierungsfällen, d. h. von allen Investitionsvorhaben über 12 Millionen ECU bzw. von Vorhaben, deren kumulierte Beihilfeintensität ein Nettosubventionsäquivalent von 25 % überschreitet.

13.2. Ausnahmen

(1) Ausnahmen von dieser Regelung sind in den folgenden Fällen zulässig:

- Der Umfang des Investitionsvorhabens beträgt unabhängig von der Intensität der Beihilfe nicht mehr als 3 Millionen ECU.

- Die kumulierte Intenstität der Beihilfen beträgt unabhängig von der Höhe der Investitionen nicht mehr als 10 % Nettosubventionsäquivalent.

- Die Intensität aller für ein bestimmtes Investitionsvorhaben gewährten Beihilfen liegt unterhalb der Hoechstgrenze für die Beihilferegelungen, in deren Rahmen das Vorhaben gefördert wird. Die Hoechstgrenze ist der von der EFTA-Überwachungsbehörde im vorliegenden Leitfaden oder in der betreffenden Einzelfallentscheidung festgelegte bzw. genehmigte Hoechstwert.

(2) Diese Ausnahme berührt nicht die Verpflichtung der EFTA-Staaten, die für jede einzelne Beihilferegelung geltenden Hoechstgrenzen zu beachten.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die vorstehend aufgeführten Ausnahmen wieder aufheben, sobald sie Wettbewerbsverzerrungen feststellt.

13.3. Betroffene Beihilfen

(1) Bei der Berechnung der vorstehend festgelegten Notifizierungsschwellen ist sämtlichen Beihilfen für Anlageinvestitionen gleich welcher Form (z. B. Kapitalzuschüsse, Zinszuschüsse, steuerliche Vergünstigungen, Befreiung von den Soziallasten) Rechnung zu tragen.

(2) Dies gilt vor allem für folgende Arten von Beihilferegelungen:

- Regionalbeihilfen,

- sektorale Beihilfen,

- Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen,

- Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation,

- Beihilfen für Energieeinsparung und Umweltschutz.

(3) Investitionsbeihilfen und ergänzende Beihilfen für die Ausbildung von Personal, die durch die Investitionen begründet und deshalb unmittelbar mit ihnen verbunden sind, dürfen bei der Beurteilung der Beihilfeintensität nicht getrennt voneinander gewichtet werden. Solche Ausbildungsbeihilfen sind daher bei der Berechnung der obengenanten Notifizierungsschwellen ebenfalls zu berücksichtigen.

(4) Damit die EFTA-Überwachungsbehörde einen genauen Überblick über den vollständigen Sachverhalt der notifizierten Fälle von Beihilfenkumulierung erhält, sind ihr darüber hinaus alle Rettungsbeihilfen für gefährdete Unternehmen, Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder Marketingbeihilfen - auch wenn diese Beihilfearten bei der Errechnung der Notifizierungsschwellen unberücksichtigt bleiben - sowie alle sonstigen finanziellen Interventionen des Staates oder anderer öffentlicher Stellen mitzuteilen, sobald die staatlichen Interventionen als Beihilfen einzustufen sind bzw. die Vermutung besteht, daß es sich dabei um Beihilfen handelt.

(5) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird ferner von den vorstehend genannten Beihilfearten unterrichtet, soweit sie nicht unmittelbar mit dem angemeldeten Investitionsvorhaben zusammenhängen.

13.4. Besondere Vorschriften

(1) Die Kumulierungsvorschriften gelten unbeschadet der unter Punkt 26.4 Absatz 4 aufgeführten Vorschriften über Regionalbeihilfen und der Verpflichtung der EFTA-Staaten, Beihilfevorhaben gemäß den von der EFTA-Überwachungsbehörde in ihren Entscheidungen über einzelne regionale oder sektorale Beihilferegelungen festgelegten oder noch festzulegenden Bestimmungen zu notifizieren.

14. BEIHILFEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG (32)

(1) Die Bestimungen des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen sind konstruktiv anzuweden, damit die Zusammenarbeit, die zur Verbreitung neuer Technologien beiträgt, gefördert wird. Bei der Überwachung staatlicher Beihilfen ist zu berücksichtigen, daß die Ressourcen in Wirtschaftszweige geleitet werden müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken helfen.

14.1. Definition der Forschungs- und Entwicklungsstufen und Anwendbarkeit des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf FuE-Beihilfen

(1) Die im folgenden aufgeführten Grundsätze betreffen FuE-Beihilfen, die unmittelbar für die spätere Einführung und Vermarktung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Dienstleistungen geplant werden und damit zusammenhängen, soweit sie die Voraussetzungen nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfuellen.

(2) Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde kann zwischen den nachstehend beschriebenen FuE-Tätigkeiten unterschieden werden. Die als Hinweise und nicht als zwingende Vorschriften gedachten Definitionen sollen den EFTA-Staaten bei der Abfassung ihrer Notifizierungen helfen.

- Unter Grundlagenforschung versteht die EFTA-Überwachungsbehörde eine Erweiterung der allgemeinen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, die nicht auf industrielle oder kommerzielle Ziele ausgerichtet ist.

- Industrielle Grundlagenforschung wird als eigenständige theoretische oder experimentelle Arbeit definiert, deren Ziel es ist, ein neues oder besseres Verständnis der Gesetze von Wissenschaft und Technik einschließlich ihrer Anwendung auf einen Industriesektor oder die Tätigkeiten eines bestimmten Unternehmens zu gewinnen.

- Angewandte Forschung und Entwicklung: Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde umfaßt angewandte Forschung Forschungs- oder Experimentarbeiten auf der Basis der Ergebnisse der industriellen Grundlagenforschung mit dem Zweck, neue Erkenntnisse zu gewinnen, um die Erreichung spezifischer praktischer Ziele wie die Kreation neuer Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen zu erleichtern. Normalerweise läßt sich sagen, daß sie mit der Kreation eines ersten Prototyps endet. Entwicklung umfaßt demnach Arbeiten auf der Grundlage der angewandten Forschung mit dem Ziel der Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen bis hin zu - aber nicht einschließlich - der industriellen Anwendung und kommerziellen Nutzung. Zu dieser Stufe gehören normalerweise Pilot- und Demonstrationsvorhaben sowie die weiter erforderliche Entwicklungsarbeit, die schließlich in einem Bündel von Informationen mündet, die die Aufnahme der Produktion gestatten.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird diese für die Praxis bestimmten Definitionen als Indikatoren für die Marktnähe der betreffenden Tätigkeit benutzen und sie infolgedessen zu den vorgeschlagenen Beihilfeintensitäten in Beziehung setzen, wenn sie die von den EFTA-Staaten notifizierten Beihilfevorhaben prüft. Angesichts der Vielschichtigkeit, die eine Definition der FuE-Tätigkeiten beinhaltet, wird sie allerdings die von den EFTA-Staaten in ihren Vorschlägen festgelegten Begriffs- und Zweckbestimmungen heranziehen, um die betreffenden Maßnahmen hinsichtlich ihrer Marktnähe genau einzuordnen. Von der EFTA-Überwachungsbehörde wird weder verlangt noch erstrebt, daß im voraus festgelegte Kategorien oder Definitionen von FuE-Tätigkeiten strikt eingehalten werden.

(4) Staatliche Beihilfen für Grundlagenforschung, die in der Regel nicht im Marktbereich der Wirtschaft durchgeführt wird, stellen keine Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar.

(5) Jedoch kann die EFTA-Überwachungsbehörde in Ausnahmefällen, in denen diese Art der Forschung innerhalb oder zugunsten einzelner Unternehmen durchgeführt wird, nicht ausschließen, daß entsprechende Beihilfen unter Umständen von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfaßt werden.

(6) Beihilfen für FuE-Tätigkeiten zu Hochschul- oder Forschungseinrichtungen fallen nicht unter Artikel 61 des EWR-Abkommens, sofern sie nicht auf Vertragsbasis oder in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor ausgeführt werden.

(7) Staatliche FuE-Beihilfen werden von der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Prüfung einzelner Regelungen nach Artikel 61 EWR-Abkommen wohlwollend beurteilt. Rechtfertigen läßt sich diese befürwortende Haltung durch eine Reihe von Faktoren wie die mit solchen Beihilfen verfolgten Ziele, die oftmals beträchtlichen Mittelerfordernisse für Forschung und Entwicklung, die damit verbundenen Risiken und in Anbetracht der Marktferne dieser Vorhaben die geringe Wahrscheinlichkeit einer Verfälschung des Wettbewerbs oder Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens.

14.2. Beurteilung von FuE-Beihilfen nach Artikel 61 des EWR-Abkommens

(1) Sofern Beihilfen, die Unternehmen für FuE-Tätigkeiten gewährt werden, unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen und somit der Prüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde unterliegen, können sie im Rahmen einer der in Artikel 63 Absatz 3 des EWR-Abkommens festgelegten Ausnahmebestimmungen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden.

(2) Beihilfen, deren Prüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde ergibt, daß sie der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse dienen, können für die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) des EWR-Abkommens vorgesehene Ausnahme in Betracht kommen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann derartige Beihilfen ausschließlich auf dieser Grundlage als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen.

(3) Auf alle anderen Beihilfen, die unter Artikel 61 Absatz 1 fallen, jedoch nicht für die Ausnahme nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) in Betracht kommen, kann die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens genannte zur Anwendung gelangen. In diesen Fällen hat die EFTA-Überwachungsbehörde neben der Prüfung der Frage, ob die betreffende Beihilfe die Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten oder bestimmter Gebiete fördert, auch zu beurteilen, ob sie geeignet ist, den Handel innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen und ob diese Beeinträchtigung dem Funktionieren des EWR-Abkommens entgegensteht.

14.3. Zusätzliche Notifizierungsanforderungen

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde möchte bei der Anwendung von Beihilferegelungen das größtmögliche Maß an Transparenz erreichen. Diese bedeutet, daß die mit den Beihilfen verfolgten Ziele, die Begünstigten usw. ausdrücklich genannt werden müssen. Alle Arten von Kosten, die durch die Beihilfen verringert werden sollen, sind im einzelnen so genau anzugeben, daß ihre Intensität im Verhältnis zu diesen Kosten berechnet werden kann.

(2) In Anbetracht der wesentlichen Bedeutung und der Rolle größerer Unternehmen für den Wettbewerb im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens und für den Handel zwischen den Vertragsparteien notifizieren die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen alle Fälle von im Rahmen

bestehender Beihilferegelungen gewährten Einzelbeihilfen zugunsten von Unternehmen, die gemeinsam mit einem Hochschulinstitut oder einer anderen staatlichen Einrichtung an einem FuE-Vorhaben oder -Programm arbeiten, dessen Gesamtkosten 20 Millionen ECU überschreiten. Wird ein gefördertes FuE-Vorhaben oder -Programm ausschließlich von einem oder mehreren Unternehmen des Marktbereichs durchgeführt, kann in der betreffenden Entscheidung zur Genehmigung solcher Beihilferegelungen eine niedrigere Schwelle festgelegt werden.

(3) Im Fall von EUREKA ist diese Einzelnotifizierung lediglich dann erforderlich, wenn die Beihilfen Unternehmen gewährt werden, die an Vorhaben teilnehmen, deren Kosten sich auf mehr als 30 Millionen ECU belaufen, sofern der betreffende EFTA-Staat mit mindestens 4 Millionen ECU an dem Vorhaben beteiligt ist. Die 30 Millionen ECU-Schwelle für einzeln zu notifizierende Beihilfefälle bezieht sich auf die Gesamtkosten des Vorhabens einschließlich der Beiträge sämtlicher Teilnehmer mit Ausnahme des Beihilfeempfängers. Dies gilt nur für die Gewährung von Einzelbeihilfen im Rahmen bestehender FuE-Beihilferegelungen. Alle anderen Beihilfen sind unabhängig von ihrer Höhe nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen zu notifizieren.

(4) Anhang I des Leitfadens enthält eine Checkliste der zur Notifizierung staatlicher Beihilfen erforderlichen Angaben. In Abschnitt I des Anhangs I sind die bei FuE-Beihilfen zusätzlich zu machenden Angaben aufgeführt.

14.4. Intensität von Beihilfen

(1) Bei ihrer Beurteilung der Anwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens verfährt die EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich der Intensität von Beihilfevorhaben gemäß den nachstehend dargelegten Grundsätzen.

(2) Die zulässige Beihilfeintenstität wird von der EFTA-Überwachungsbehörde von Fall zu Fall bemessen. Dabei werden die Art des Vorhabens oder Programms, die damit verbundenen technischen und finanziellen Risiken, gesamtpolitsche Überlegungen zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie mögliche Wettbewerbsverzerrungen und ihre Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens berücksichtigt.

(3) Aufgrund einer allgemeinen Bewertung dieser Risiken ist die EFTA-Überwachungsbehörde zu der Ansicht gelangt, daß die industrielle Grundlagenforschung für höhere Beihilfeniveaus in Betracht kommen kann als die angewandte Forschung und Entwicklung, in der die Tätigkeiten mit der Einführung von FuE-Ergebnissen auf dem Markt enger verbunden sind und es im Fall einer Förderung eher zu Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen kommen könnte.

(4) Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und weil sichergestellt sein muß, daß das betreffende Vorhaben zu einem beträchtlichen Teil aus eigenen Mitteln des Unternehmens finanziert wird, vertritt die EFTA-Überwachungsbehörde die Auffassung, daß das Beihilfeniveau für industrielle Grundlagenforschung 50 % der Bruttokosten eines Vorhabens oder Programms nicht überschreiten sollte. Mit zunehmender Marktnähe der geförderten Tätigkeit, d. h.; je mehr diese sich auf die Bereiche der angewandten Forschung und Entwicklung erstreckt, wird die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Prüfung und Bewertung einzelstaatlicher Vorhaben grundsätzlich fortschreitend niedrigere Beihilfeniveaus in Aussicht nehmen. Sie verläßt sich darauf, daß der betreffende EFTA-Staat die Art der geförderten FuE-Tätigkeiten genau angibt und diese Vorschläge unter vollem Einsatz seiner eigenen Sachverständigen prüft.

(5) Bei Vorhaben, die anerkanntermaßen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind, die an maßgebliche, die Teilnahme von EFTA-Staaten einschließende Vorhaben oder Programme der Europäischen Gemeinschaft geknüpft sind, die in den am stärksten benachteiligten Gebieten des räumlichen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens oder in Verbindung mit bestimmten Sozialleistungen durchgeführt werden bzw. mit einem sehr hohen spezifischen Risiko verbunden sind, erwägt die EFTA-Überwachungsbehörde höhere Beihilfeniveaus. Ebenso wird eine möglichst breite Streuung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse berücksichtigt. Ferner kann ein besonderer Zuschlag der Beihilfen eingeräumt werden, die unmittelbar für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt sind; in diesem Fall etwa können Beihilfen zulässig sein, deren Niveau 10 Prozentpunkte über dem Niveau in anderen Fällen liegt. Jedoch sollte der Gesamtwert der Beihilfe den Eigenbeitrag des begünstigten Unternehmens keinesfalls in einem Maße überschreiten, daß das Interesse des Unternehmens an dem betreffenden Vorhaben abnimmt.

14.5. Bei der Berechnung der Beihilfeintensität zugrunde zu legende beihilfefähige FuE-Ausgaben

(1) Folgende Kosten gelten bei der Berechnung der Beihilfeintensität von FuE-Tätigkeiten als beihilfefähig:

- Personalkosten (Forscher, Techniker, Hilfskräfte), berechnet als Teil des für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen Gesamtbetrags;

- sonstige Betriebskosten, auf gleiche Weise berechnet (Materialkosten, Ausstattung usw.);

- Instrumente und Ausrüstung, Grundstücke und Gebäude. Diese Kosten können nur insoweit in Betracht gezogen werden, als die betreffenden Vermögenswerte ausschließlich der Forschung und Entwicklung dienen. Gegebenenfalls sind die Kosten zwischen diesen und anderen Vorhaben oder Tätigkeiten, für die die betreffenden Vermögenswerte genutzt werden, aufzuschlüsseln;

- Beratungs- und ähnliche Dienste, einschließlich käuflich erworbener Forschungskenntnisse, Patente usw.;

- zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar als Ergebnis des FuE-Vorhabens oder des geförderten Programms entstehen.

14.6. Durchführung

(1) Zur Durchführung dieser Vorschriften erstellt die EFTA-Überwachungsbehörde ein vollständiges Verzeichnis der in den einzelnen EFTA-Staaten existierenden FuE-Beihilfen. Sie führt dazu die für die Einholung der einschlägigen Informationen notwendigen bilateralen Gespräche und prüft die Beihilferegelungen in Zusammenarbeit mit dem betreffenden EFTA-Staat. Erforderlichenfalls schlägt sie geeignete Maßnahmen für die Lösung der im Zusammenhang mit bestehenden Beihilfen unter Umständen auftretenden Probleme hinsichtlich der Durchführung dieser Bestimmungen vor. Das vollständige Verzeichnis kann, falls dies gewünscht wird, Gegenstand einer multilateralen Zusammenkunft zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten sein.

(2) FuE-Beihilfevorhaben müssen zur Erreichung der in Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens festgelegten Ziele beitragen und die Förderung zusätzlicher Anstrengungen über die von den Unternehmen in ihren Tagesgeschäften ohnehin durchgeführten Tätigkeiten hinaus nach sich ziehen bzw. auf außergewöhnliche Erfordernisse eingehen, für welche die eigenen Mittel der Unternehmen nicht ausreichen. Ziel der Beihilfen sollte sein, Anreiz zu bieten und spezifische Risiken und Kosten auszugleichen. In Fällen, in denen dieser Anreizeffekt nicht klar genug zum Ausdruck kommt oder die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu eng mit der Produktion bzw. der Vermarktung verknüpft ist, kommt die im allgemeinen positive Einstellung der EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber FuE-Beihilfen nicht notwendigerweise zum Tragen. Derartigen Beihilfen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet, um sicherzustellen, daß sie nicht einer Betriebsbeihilfe gleichkommen.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde wendet die vorstehenden Grundsätze auch auf Unternehmen des staatlichen Sektors an, wobei sie die ihr zur Verfügung stehenden politischen Instrumente in vollem Umfang einsetzt.

15. BEIHILFEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ (33)

15.1. Einführung

(1) Die Artikel 73 bis 75 des EWR-Abkommens verleihen den Vertragsparteien ausdrücklich Befugnisse im Umweltschutzbereich. Die darin enthaltenen Bestimmungen bestätigen nicht nur das Verursacherprinzip, sondern fordern darüber hinaus die Einbindung der Umweltschutzerfordernisse in die anderen Politiken der Vertragsparteien und bestätigen die Notwendigkeit vorbeugender Maßnahmen. Das Thema der Integration des Umweltschutzes in die übrigen Politikfelder wird im Rahmen des Konzepts einer "dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung" im Fünften Umweltschutzprogramm der Europäischen Gemeinschaft (34) erneut aufgegriffen. Dieses Programm geht von der Feststellung aus, daß die Einbeziehung des Umweltschutzes in andere Bereiche der Politk in den Fällen, in denen sie sich auf das herkömmliche Konzept, nämlich fast ausschließlich auf Rechtsvorschriften und insbesondere auf Normen stützte, nicht ausreichend war. Es empfiehlt daher zusätzliche politische Aktionsmittel. Verschiedene Instrumente (Rechtsvorschriften, freiwillige und wirtschaftspolitische Maßnahmen) oder die Verbindung verschiedener Instrumente dürften der beste Weg sein, um in einer bestimmten Situation unter Berücksichtigung des rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontexts die gewünschten Umweltziele zu verwirklichen. Sowohl positive finanzielle Anreize, d. h. Zuschüsse, als auch Abschreckungsmaßnahmen - insbesondere Steuern und Abgaben - sind hier am Platz.

(2) Bei der Anwendung der Bestimmungen des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen muß der Bedeutung wirtschaftspolitischer Instrumente in der Umweltpolitik Rechnung getragen werden. Das bedeutet, daß in diesem Bereich ein breiteres Spektrum an finanziellen Maßnahmen in Erwägung zu ziehen ist. Außerdem müssen die Überwachung der Beihilfen und die Umweltpolitik einander bei der Gewährleistung einer strengeren Anwendung des Verursacherprinzips ergänzen.

(3) Subventionen können eine Ausweichlösung in Situationen darstellen, in denen das Verursacherprinzip - nach dem alle Umweltkosten internalisiert, d. h. in die Produktionskosten des Unternehmens einzubeziehen sind - noch nicht uneingeschränkt angewandt wird. Sie können aber insbesondere in den die Umwelt am stärksten belastenden Wirtschaftszweigen den Wettbewerb verfälschen, Handelshemmnisse errichten und das Funktionieren des EWR-Abkokmmens gefährden. Die Unternehmen aller EWR-Staaten müssen investieren, um ihre Produktionsanlagen und -verfahren an die Umweltschutzauflagen anzupassen und so schrittweise die externen Umweltschutzkosten zu internalisieren. Staatliche Beihilfen können einzelnen Unternehmen Vorteile gegenüber Wettbewerbern in anderen EWR-Staaten verschaffen, die die gleichen Umweltauflagen einhalten müssen, aber keine Beihilfen erhalten.

15.2. Wichtigste Beihilfearten im Bereich des Umweltschutzes

(1) Im folgenden werden die wichtigsten Umweltschutzbeihilfen beschrieben, die der EG-Kommission im Laufe der letzten Jahre notifiziert wurden. Die verschiedenen Beihilfearten werden drei großen Kategorien zugeordnet: Investitionsbeihilfen, horizontale Begleitmaßnahmen und Betriebsbeihilfen.

15.2.1. Investitionsbeihilfen - gegebenenfalls in Verbindung mit Rechtsvorschriften oder freiwilligen Vereinbarungen

(1) In vielen Umweltbereichen müssen die Unternehmen bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Normen beachten. Rechtsverbindliche Normen können sich aus der Umsetzung eines internationalen Übreinkommens bzw. einer EWR-Rechtsvorschrift in nationales Recht ergehen oder ausschließlich aufgrund nationaler, regionaler oder lokaler Zielsetzungen festgelegt werden. In allen Fällen stellt die gesetzliche Verpflichtung das gemeinsame Merkmal dar.

(2) Um jedoch insbesondere in industriellen Ballungsgebieten eine ausreichende Umweltqualität zu erzielen oder wiederherzustellen, muß das Schutzniveau schrittweise erhöht und die Wirtschaft dazu angeregt werden, über die gesetzlichen Vorschriften hinaus tätig zu werden.

(3) Investitionsanreize in diesem Bereich sollen letztlich darauf abzielen, eine schrittweise Anhebung der Umweltqualität zu erleichtern. In der Europäischen Gemeinschaft fiel die Investitionsförderung in der Regel unter eine der folgenden Kategorien:

- Beihilfen im Rahmen von Programmen, die bestehenden Unternehmen die Anpassung ihrer Anlagen an neue Normen erleichtern oder sie ermutigen sollen, diese Anpassung zu beschleunigen (befristete Beihilfen zur beschleunigten Anwendung neuer Normen);

- Beihilfen zur Förderung von Bemühungen, die verbindlichen Normen durch Investitionen zu übertreffen, mit denen die Emissionen deutlich unter die in bestehenden oder noch festzulegenden Normen vorgeschriebenen Werte gesenkt werden;

- Beihilfen, die - in Ermangelung verbindlicher Normen - auf Vereinbarungen beruhen, in deren Rahmen Unternehmen wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung ergreifen, ohne daß sie gesetzlich dazu verpflichtet sind bzw. bevor sie vom Gesetzgeber dazu verpflichtet werden;

- Investitionsbeihilfen in Bereichen, in denen Umweltschutzmaßnahmen Priorität haben, die jedoch eher der Allgemeinheit als dem einzelnen Investor zugute kommen und die deshalb gemeinsam durchgeführt werden. Dies kann z. B. bei der Abfallbehandlung und -wiederverwertung der Fall sein;

- Beihilfen zur Beseitigung früherer Umweltschäden, zu deren Behebung die Unternehmen gesetzlich nicht verpflichtet sind.

15.2.2. Beihilfen für horizontale Begleitmaßnahmen

(1) Horizontale Begleitmaßnahmen dienen der Förderung der Suche nach umweltgerechten Lösungen und der Verbreitung von Informationen über solche Lösungen, damit diese in größerem Maßstab angewandt werden. Dabei geht es u. a. um breitgefächerte Aktivitäten in folgenden Bereichen:

- Forschung und Entwicklung von weniger umweltbelastenden Technologien;

- technische Information, Beratung und Ausbildung in den neuen Umwelttechnologien und -praktiken;

- Umweltaudits in den Unternehmen;

- Informationsverbreitung und Bewußtseinsschulung der Allgemeinheit für Umweltprobleme, allgemeine Förderung ökologischer Qualitätskennzeichen sowie umweltfreundlicher Produkte usw.

15.2.3. Betriebsbeihilfen in Form von Zuschüssen, Befreiungen von Umweltsteuern oder -abgaben sowie Beihilfen für den Kauf umweltfreundlicher Produkte

(1) Trotz der Fortschritte bei der Verringerung der Verschmutzung und Einführung von umweltschonenderen Techniken gibt es viele Tätigkeiten, die Umweltschäden verursachen, deren Kosten jedoch nicht in die Produktionskosten und Produktpreise einfließen. Die ökologischen Vorteile der weniger umweltbelastenden Erzeugnisse spiegeln sich dagegen in der Regel nicht uneingeschränkt in niedrigeren Preisen für den Verbraucher wider. Dennoch wird ein klarer Trend zur Internalisierung einiger dieser externen Kosten und Nutzen durch a) die Erhebung von Steuern oder Abgaben für dem Umweltschutz dienende Leistungen und b) Subventionen deutlich.

(2) Mit der Einführung von Umweltschutzsteuern und -abgaben können staatliche Beihilfen einhergehen, weil manche Unternehmen möglicherweise nicht in der Lage sind, die zusätzliche finanzielle Belastung sofort auf sich zu nehmen, und deswegen vorübergehend der Unterstützung bedürfen. Betriebsbeihilfen stellen eine derartige Unterstützung dar. Sie können folgende Form annehmen:

- Befreiung von Umweltschutzsteuern in einigen Staaten, um zu verhindern, daß deren Unternehmen gegenüber Konkurrenten in Ländern, in denen solche umweltschutzpolitischen Maßnahmen nicht bestehen, benachteiligt werden;

- Zuschüsse zur völligen oder teilweisen Deckung der Betriebskosten für Einrichtungen der Abfallentsorgung oder -wiederverwertung, der Abwasserreinigung oder für ähnliche Einrichtungen, die von halböffentlichen Unternehmen betrieben werden können und deren Benutzer für die Dienstleistung zahlen müssen. Kostenbezogene Abgaben für Umweltschutzleistungen stehen im Einklang mit dem Verursacherprinzip. Es kann sich jedoch als notwendig erweisen, die vollständige Überwälzung der Kosten hinauszuzögern oder einige Benutzer auf Kosten anderer zu subventionieren, und zwar insbesondere in der Phase des Übergangs von herkömmlichen Entsorgungsverfahren zu neuen Wiederver