Mitteilung gemäß Protokoll 4 Kapitel II Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Sache Nr. KOM 020 - 0081 FG, automatiske brannalarmanlegg, 0082 FG, automatiske innbruddsalarmanlegg, 0083 FG, bilalarm, 0084 FG, elektronisk låssystem, 0085 FG, gitter, 0086 FG, kombialarm, 0087 FG, merking/registrering/kjøretøyer/fritidsbåter, 0088 FG, sprinkleranlegg, 0089 FG, sykkellåser, 0090 FG, sikkerhetsskap, 0125 FG, gearstanglås (97/C 90/06)

A. Antrag und Anmeldung

1. Die EFTA-Überwachungsbehörde erhielt am 11. Juli 1994 und am 25. September 1995 vom Norges Forsikringsforbund (Verband der norwegischen Versicherungsgesellschaften, nachstehend "NF" genannt) gemäß Protokoll 4 Kapitel II Artikel 2 und 5 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs Anträge und Anmeldungen in bezug auf elf verschiedene Regelungen der technischen Spezifikationen von Sicherheitsvorkehrungen und der Zulassung von Unternehmen zum Einbau derartiger Anlagen. Für die Anwendung dieser Regelungen ist der Forsikringsselskapenes Godkjennelsesnevnd (nachstehend "FG" genannt), eine Einheit des NF, zuständig.

2. Folgende Regelungen wurden angemeldet:

- Vorschriften über automatische Feuermelder;

- Vorschriften über automatische Einbruchmelder;

- Normen für die technische Zulassung von Kfz-Alarmanlagen;

- vorläufige Vorschriften über elektronische Verriegelungssysteme bei Risiken der Schutzklasse B1;

- Vorschriften der Versicherungsgesellschaften über die Prüfung und Anerkennung von einbruchsicheren Gittern;

- Vorschriften über automatische Alarmanlagen für Wohnungen (kombinierte Alarmanlagen) sowie Spezifikationen und Testbedingungen in bezug auf automatische Alarmanlagen für Wohnungen;

- Normen für die Kennzeichnung und Zulassung von Kraftfahrzeugen und Sportbooten;

- Vorschriften über automatische Sprinkleranlagen und Schreiben des FG vom 14. Mai 1992 über die Zulassung des FG von Unternehmen zum Einbau und zur Wartung von Sprinkleranlagen;

- Normen für technisch genehmigte Fahrradschlösser;

- Vorschriften der Versicherungsgesellschaften über die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsschränken sowie Ergänzung der Vorschriften über Verriegelungssysteme;

- Spezifikationen von Wegfahrsperren bei Kraftfahrzeugen.

B. Die Beteiligten und der Markt

3. Der NF ist ein Wirtschaftsverband mit Hauptsitz in Oslo, Norwegen, und vertritt die Interessen seiner Mitglieder. Die Mitgliedschaft im NF steht in Norwegen registrierten Lebens- und Schadenversicherungsgesellschaften sowie ausländischen Versicherungsgesellschaften offen, die auf dem norwegischen Versicherungsmarkt durch eine Zweigniederlassung vertreten sind. Derzeit sind 46 Versicherungsgesellschaften Mitglied im NF.

4. Der Anteil der Mitglieder an dem Versicherungsmarkt, auf den sich die angemeldeten Regelungen beziehen, beträgt nahezu 100 %. 1995 beliefen sich die gesamten Bruttoprämieneinnahmen der norwegischen Schadenversicherungsgesellschaften auf 26 Mrd. NKR. Davon entfielen 24 Mrd. NKR auf Versicherungsverträge über norwegische Risiken.

5. Die Hauptaufgabe des FG besteht darin, Zulassungen für Sicherheitsvorkehrungen und für Unternehmen zu erteilen, die den Einbau dieser Vorkehrungen vornehmen. Die angemeldeten Regelungen wurden im übrigen vom FG vorgeschlagen, erarbeitet und revidiert und werden von ihm verteilt und angewendet. Der FG wird gegenwärtig wie eine gewöhnliche Abteilung des NF geleitet. Die tägliche Arbeit wird von einem Sekretariat erledigt, dessen Mitarbeiter Angestellte des NF sind. Der FG arbeitet mit anderen Organisationen zusammen, die auf dem speziellen Gebiet, für das die entsprechende Regelung gilt, jeweils über die erforderlichen technischen Fachkenntnisse verfügen.

C. Die angemeldeten Regelungen

6. Der erklärte Zweck der Regelungen ist die Verhütung von Schäden durch Feuer, Wasser, Einbruch oder Diebstahl. Die Vorschriften betreffen die sogenannte "Private Feuer- und Universalversicherung", die "Feuer- und Universalversicherung für Handel und Industrie" sowie die "Kfz-Versicherung". In bestimmten Fällen verlangen die Versicherungsgesellschaften den Einbau von aufgrund der Vorschriften zugelassenen Sicherheitsvorkehrungen, während sie in einigen anderen Fällen auf diese Anforderung verzichten, dabei jedoch gegebenenfalls bereit sind, einen Rabatt zu gewähren, falls derartige Vorkehrungen eingebaut werden.

7. Die angemeldeten Regelungen enthalten die technischen Spezifikationen und Bedingungen, die die Sicherheitsvorkehrungen für die Erteilung einer Zulassung erfuellen müssen. Die Vorschriften über Feuer, Einbruch und Alarmanlagen für Wohnungen enthalten auch die Bedingungen und Verfahren für die Zulassung von Unternehmen, die die Sicherheitseinrichtungen einbauen. In den Vorschriften über die Kennzeichnung und Zulassung von Kraftfahrzeugen und Sportbooten sind die Zulassungsverfahren für die Unternehmen festgelegt, die diese Kennzeichnung und Registrierung erledigen.

8. Die wichtigsten Kriterien für die Zulassung von Unternehmen zum Einbau der entsprechenden Vorkehrungen sind ausreichende Erfahrungen und die Qualifikation zur Durchführung des Einbaus. Die "Normen für die Kennzeichnung und Zulassung von Kraftfahrzeugen und Sportbooten" setzen auch ein bestimmtes Eigenkapital oder einen jährlichen Mindestumsatz von 1 Mio. NKR voraus. Dadurch sollen Unternehmen ausgeschlossen werden, die auf keiner seriösen, stabilen und dauerhaften Basis arbeiten. Eine Zulassung wird ausschließlich in Norwegen registrierten Unternehmen erteilt. Die Vorschriften sehen eine Klassifizierung nach der festgestellten Leistung vor. Soweit es ausreichend erschien, ist lediglich eine Leistungsklasse vorgesehen.

9. Die Zulassung von Sicherheitsvorkehrungen und Unternehmen zum Einbau derartiger Anlagen erteilt der FG. Er kann indes außenstehende Prüfinstitute beauftragen, die Einrichtungen nach den einschlägigen Vorschriften technisch zu bewerten. Die Vorschriften enthalten keine allgemeine Regelung, wonach der FG Prüfungen oder Zulassungen einer ausländischen Zertifizierungsstelle akzeptieren könnte. Dem Antragsteller werden für die Konformitätsbewertung derzeit lediglich die Kosten berechnet, die bei einer Bewertung durch ein außenstehendes Prüfinstitut anfallen. Die Vorschriften enthalten keine nähere Verfahrensregelung zur Bewertung der Zulassung.

10. Den Angaben des NF zufolge sind die Regelungen für die beteiligten Versicherungsunternehmen nicht verbindlich, jedoch besteht zwischen ihnen eine Absprache, keinen Wettbewerb in bezug auf die Bedingungen und Spezifikationen für Sicherheitsvorkehrungen zu betreiben. Diese Absprache beschränkt sich allerdings dem NF zufolge auf die vorgenannten Regelungen und beinhaltet keine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Prämien.

D. Änderungsvorschläge

11. Unter anderem im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen der Gruppenfreistellung für den Bereich der Versicherungswirtschaft und den im EWR-Abkommen festgelegten Grundsatz der Nichtdiskriminierung hat die Überwachungsbehörde im Rahmen der mit den Beteiligten geführten Verhandlungen darauf hingewiesen, daß die angemeldeten Regelungen einen Verstoß gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellen dürften und offenbar nicht die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 erfuellen. Die Beteiligten haben daraufhin die angemeldeten Regelungen in bestimmten Punkten geändert und weitere Änderungen vorgeschlagen. Auch schlugen sie Änderungen der Struktur und Verwaltung des FG vor.

12. In allen vorgenannten Regelungen wird auf der ersten Seite ausdrücklich auf ihren unverbindlichen Charakter hingewiesen werden. Außerdem wird der FG neben seinem eigenen Prüfverfahren auch Zulassungen akzeptieren, die von anerkannten Zertifizierungsstellen anderer Länder nach Standards erteilt wurden, die die FG-Regelungen erfuellen oder ihnen gleichwertig sind, sofern dies nachprüfbar ist. Die Bestimmungen, wonach ausschließlich norwegische Anbieter eine Zulassung erhalten können, werden gestrichen.

13. Den Regelungen werden nähere Verfahrensvorschriften hinzugefügt. Darin wird unter anderem darauf hingewiesen werden, daß die Regelungen jedem Interessierten auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden und daß jede beliebige Person jederzeit eine Bewertung beantragen kann. Installateurunternehmen, die die Bewertungskriterien erfuellen, erhalten innerhalb von sechs Monaten eine diesbezügliche Bescheinigung, sofern nicht aus technischen Gründen eine Zusatzfrist gerechtfertigt ist. Die Qualitätsbeurteilung oder Zulassung wird ebenso wie die Begründung für die Ablehnung einer Zulassung schriftlich erteilt. Das gleiche gilt für die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Bewertung.

14. Der anmeldende Beteiligte hat vorgeschlagen, die Struktur des FG derart zu ändern, daß der FG von zwei aus jeweils fünf Mitgliedstaaten bestehenden Komitees verwaltet würde. Eines wäre für Feuerschutz- und das andere für Einbruchsfragen zuständig. Die Komitees würden sich aus Vertretern der Versicherungsgesellschaften zusammensetzen, die Mitglied des NF sind. Außerdem soll ein Ausschuß gebildet werden, um die Neutralität des FG bei der Anwendung der Regelungen zu gewährleisten. Dieser Ausschuß soll sich vor allem mit Beschwerden gegen Entscheidungen des FG befassen, die Angemessenheit der technischen Spezifikationen gewährleisten und dafür sorgen, daß die Zulassungsverfahren gemäß den Vorschriften in nichtdiskriminierender Weise durchgeführt werden. Die Entscheidungen des Ausschusses sollen für den FG verbindlich sein. Der Ausschuß soll sich aus Vertretern der am Zulassungsverfahren beteiligten Organisationen, wie Polizei, Feuerwehr und verschiedenen Verbänden, zusammensetzen, deren Mitgliedsunternehmen Sicherheitseinrichtungen und damit verbundene Einbaudienste anbieten. Bislang wurden 14 derartige Verbände ermittelt, deren Vertreter für eine Mitgliedschaft in Betracht kommen. Ferner sollen dem Ausschuß zwei Vertreter des NF angehören, und von jedem der beiden vorgenannten FG-Komitees soll ein Vertreter bei ihm Mitglied werden können.

E. Absichten der EFTA-Überwachungsbehörde

15. In Anbetracht des vorgenannten Sachverhalts und unter der Voraussetzung, daß die Regelungen wie vorgeschlagen geändert werden, beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, gegen die vorgenannten Regelungen keine Einwände zu erheben. Zuvor jedoch gibt sie allen interessierten Parteien Gelegenheit, sich zu äußern. Ihre Stellungnahmen müssen spätestens einen Monat nach dem Datum dieser Veröffentlichung unter Angabe des vorgenannten Aktenzeichens an folgende Anschrift übermittelt werden:

EFTA-Überwachungsbehörde

Direktion Wettbewerb und staatliche Beihilfen

Rue de Trèves/Trierstraat 74

B-1040 Brüssel.