Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 142/00/KOL

vom 26. Juli 2000

über die Einstellung eines Verfahrens, das eingeleitet wurde aufgrund einer Beschwerde über angeblich bestimmten Unternehmen durch Stromlieferverträge ("Kraftkontrakter på myndighetsbestemte vilkår") gewährte staatliche Beihilfen

(Beihilfe Nr. 020.500.032)

(Norwegen)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes(2), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 1 des Protokolls 3,

gestützt auf den Leitfaden(3) für die Anwendung und Auslegung von Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. Einleitung

Mit Schreiben vom 25. Mai 1999, empfangen und registriert am 27. Mai 1999 (Dok. Nr. 99-3837 A), ging bei der Überwachungsbehörde eine Beschwerde der norwegischen Umweltschutzorganisation Bellona ("Miljøstiftelsen Bellona") ein. Nach Auffassung des Beschwerdeführers liegt der in den künftigen Verträgen zwischen Statkraft und 16 norwegischen Unternehmen enthaltene Strompreis unter dem Marktpreis und verstößt damit gegen Artikel 61 EWR-Abkommen. Statkraft ist ein Unternehmen, das zu 100 % dem Staat gehört und mit Wasserkraft Strom erzeugt. Statkraft würde verpflichtet, dem Vertrag, dessen Bedingungen vom norwegischen Parlament ("Stortinget") festgelegt wurden, beizutreten. Der Beschwerdeführer verwies in diesem Zusammenhang auf den dem Stortinget am 26. März 1999 von der Regierung unterbreiteten Vorschlag ("St. prp. nr. 52 (1998-99) Om Statkrafts industrikontrakter og leieavtaler").

2. Statkrafts Liefer- und Leasingverträge ("St. prp. nr. 52 (1998-99) Om Statkrafts industrikontrakter og leieavtaler")

Der Vorschlag der Regierung St. prp. nr. 52 ( 1998-99) geht dahin, dass Statkraft 16 genau bezeichneten Unternehmen neue Stromverträge mit zwanzigjähriger Laufzeit anbietet, die am 1. Januar 2001 beginnen sollen (nachstehend "52-Verträge"). Die Unternehmen gehören zu energieintensiven Wirtschaftszweigen sowie zur Papier- und Zellstoffindustrie. Die in diesen Verträgen festgelegten Preise sollten die voraussichtlichen Marktpreise widerspiegeln.

Der vorgeschlagene Preis für die am 1. Januar 2001 beginnenden Verträge lag bei 15,5 øre/kWh (Preise von 1999). Später in Kraft tretende Verträge sollten höhere Preise enthalten, da nach den Markterwartungen die Strompreise real steigen werden. Die Preise sollten nach dem Verbraucherpreisindex ("Konsumprisindeksen") angepasst werden. Darüber hinaus sollten die Preise der 52-Verträge im Jahr 2011 geändert werden, falls sich der Elektrizitätsmarkt anders entwickelt als im Dokument St. prp. Nr. 52 angenommen. Sollte der durchschnittliche Spotpreis im Zeitraum 2006-2010 um mehr als 1 øre/kWh von 17,8 øre/kWh (Preise von 1999) abweichen, so sollte der Vertragspreis entsprechend angepasst werden.

Unternehmen, die in den neuen Verträgen beitreten, müssen dreierlei Bedingungen akzeptieren, die im Zusammenhang stehen mit Kapazitätsengpässen bei der Energieversorgung, einer Jahresreserve und Energieeffizienz. Nach den in den 52-Verträgen enthaltenen Standardvorschriften müssen die Unternehmen über Energiereserven von bis zu 100 Stunden je zwölf Monate verfügen. Statnett (der dem Staat gehörende Netzbetreiber) kann die Unternehmen mit 15-minütiger Vorankündigung anweisen, ihren Stromverbrauch zu reduzieren. Ferner müssen die Unternehmen nach den 52-Verträgen den Spotpreis bezahlen, wenn der durchschnittliche Spotpreis für 168 Stunden in Folge 30 øre/kWh übersteigt. Auf diese Weise soll das Risiko von hohen Spotpreisen und Kapazitätsengpässen zwischen Statkraft und den Unternehmen aufgeteilt werden. Die in St. prp. nr. 52 (1998-99) festgelegten Preisbedingungen legen Marktbedingungen für langfristige Energielieferverträge zugrunde, die entsprechend dem Wert der Dienstverpflichtungen angepasst werden.

Die den Unternehmen angebotenen Verträge decken höchstens 50 % (neun Unternehmen) beziehungsweise 70 % (sieben Unternehmen) ihres derzeitigen Energiebedarfs. Von 2011 an soll das Energievolumen schrittweise reduziert werden (um 6 % jährlich).

Nach dem Wortlaut des Dokuments St. prp. nr. 52 müssen die Unternehmen, die dem Vertrag beitreten wollen, ihre bestehenden Verträge mit Statkraft beenden. Dies betrifft elf der 16 Unternehmen. Unternehmen, die Verträge mit einem niedrigeren Preis als dem Startpreis der 52-Verträge haben, würden in den neuen Verträgen einen niedrigeren Startpreis eingeräumt bekommen. Der Preisnachlass würde für jedes Unternehmen folgendermaßen berechnet: 1. Berechnung des aktuellen Werts der Differenz zwischen dem geschätzten Marktpreis und dem Preis des laufenden Vertrags für die restliche Vertragslaufzeit und 2. Umwandlung dieses aktuellen Werts in Preisnachlässe für die Dauer der neuen Verträge.

Drei zusätzliche Unternehmen sollten neue Leasing-Verträge in Verbindung mit drei Kraftwerken(4) angeboten werden. Diese sollten mit dem 1. Januar 2001 beginnen und eine Laufzeit von 30 Jahren haben. Für den Zeitraum 2001 bis 2020 sollte der Preis bei 15,75 øre/kWh (Preise von 1999) liegen. Für die Zeit zwischen 2021 und 2030 sollte der Preis real dem durchschnittlichen Strom-Spotpreis für den Zeitraum 2016 bis 2020 entsprechen. Ferner waren Kündigungsklauseln wie in den anderen (Liefer-)Verträgen vorgesehen.

Stortinget nahm das Dokument St. prp. nr. 52 ( 1998-99) am 16. Juni 1999 mit folgenden drei Änderungen an(5): Die mit dem Jahr 2011 einsetzende Reduzierung des Vertragsvolumens wurde von 6 % jährlich auf 5 % jährlich verringert. Ferner wurde als Grundlage für die Indexierung auch der Großhandelspreis herangezogen. (Das Ministerium für Öl und Energie beschloss später, dass die jährlichen Preisanpassungen auf der Grundlage des durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und des Indexes der Großhandelspreise vorgenommen werden sollten.) Außerdem wurden außer den 16 von der Regierung vorgeschlagenen Unternehmen zwei weiteren Unternehmen (Becromal und Hunsfoss) 52-Verträge angeboten.

3. Die Beschwerde

Der Beschwerdeführer kommt zu dem Ergebnis, dass die im Dokument St. prp. nr. 52 enthaltenen Verträge nicht mit Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vereinbar sind. Nach Aussage von Bellona ist es möglich, auf dem offenen Markt einen 20-Jahres-Vertrag zu einem Preis von 21 øre/kWh (fester Nominalpreis) zu bekommen, während der Startpreis im Dokument St. prp. nr. 52 bei 15,5 øre/kWh liegt (indexierte Preise von 1999). Eür Unternehmen, die über bestehende 52-Verträge mit Statkraft verfügen, liegt der Startpreis wegen der Kündigungsklausel sogar bei 11 øre/kWh (indexierte Preise von 1999). Vergleicht man einen Startpreis von 15,5 øre/kWh (indexierte Preise von 1999) mit einem Preis von 21 øre/kWh (fester Nominalpreis) über einen Zeitraum von 20 Jahren, so müsste die Indexierung 3,1 % p.a. betragen, damit die Verträge wirtschaftlich gleichwertig wären. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die Regierung bis 2010 von einer Steigerung der Verbraucherpreise um 2,5 % ausgeht. Die 16 Unternehmen würden daher, so der Beschwerdeführer, durch den Beitritt zu den 52-Verträgen staatliche Beihilfen erhalten. Die 52-Verträge fallen seiner Auassung nach unter Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen; die Ausnahmeregelungen von Artikel 61 Absätze 2 oder 3 wären nicht anwendbar.

4. Korrespondenz zwischen der norwegischen Regierung und der Überwachungsbehörde

Mit Schreiben vom 6. Juli 1999 (Dokument Nr. 99-5022 D) übersandte die Überwachungsbehörde der norwegischen Regierung eine Kopie der Beschwerde von Bellona und forderte sie u. a. auf, die vollständigen Unterlagen über das System der Stromverträge zwischen Statkraft und einzelnen Unternehmen vorzulegen. Die Überwachungsbehörde ersuchte die norwegische Regierung insbesondere darzulegen, warum ihrer Ansicht nach die bestimmten Unternehmen angebotenen Strompreise keine Begünstigung im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellen.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 1999, bei der Überwachungsbehörde am 14. Oktober 1999 eingegangen und registriert (Dok. Nr. 99-7668 A), antwortete die Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union auf das Schreiben vom 6. Juli 1999. Das Schreiben enthielt eine umfangreiche Dokumentation über das frühere und gegenwärtige norwegische System der Stromerzeugung und über die Kernpunkte des Dokuments St. prp. nr. 52 ( 1998-99). Die norwegische Regierung führte in dem Schreiben aus, dass die 52-Verträge "ein Preisniveau zugrunde legen, das auf der Grundlage langfristiger Verträge auf dem heutigen Energiemarkt erreicht werden kanrz und das entsprecherd dem Wert bestimmter Dienstverpflichtungen angepasst wurde."

Während eines Treffens zwischen Vertretern der norwegischen Regierung und der Überwachungsbehörde am 15. Februar 2000 in Brüssel wurde der Inhalt des Dokuments St. prp. nr. 52 ( 1998-99) im Einzelnen erläutert.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2000 (Dok. Nr. 00-1613 D) erbat die Überwachungsbehörde weitere Informationen von der norwegischen Regierung; insbesondere bat sie um Stellungnahme zu der Beschwerde von Bellona, um zusätzliche Informationen zu den Preisen der 52-Verträge und um Auskunft, wie der Wert der Dienstverpflichtungen berechnet worden war.

Am 3. März 2000 fand in Oslo ein zweites Treffen zwischen Vertretern der norwegischen Regierung und der Überwachungsbehörde statt. Am selben Tag hatte die Überwachungsbehörde Termine mit Unternehmen des norwegischen Elektrizitätsmarkts.

In seinem Schreiben vom 8. Mai 2000, bei der Überwachungsbehörde am 10. Mai 2000 eingegangen und registriert (Dok. Nr. 00-3577 A), lieferte das Ministerium für Öl und Energie weitere Informationen und erklärte, dass "die 52-Verträge Preise zugrunde legen, die bei langfristigen Verträgen auf dem heutigen Energiemarkt erreicht werden können und die entsprechend dem Wert der Dienstverpflichtungen angepasst wurden. Darüber hinaus schlägt sich auch die 2011 einsetzende Verringerung des Vertragsvolumens im Vertragspreis nieder. Der von Bellona angeführte Preis gilt in Verträgen ohne Dienstverpflichtungen und mit einem konstanten jährlichen Volumen für die gesamte Vertragslaufzeit. Daher ist es nicht argemessen, diese beiden Preise miteinander zu vergleichen. " Unter Bezugnahme auf den früheren Briefwechsel schrieb das Ministerium "Es wurde bereits nachgewiesen, dass der Preis des Ministeriums je nach Diskontierungsssatz auf demselben Niveau oder höher liegt als der Bellona-Preis von 21 øre/kWh."

In seinem Schreiben vom 8. Mai geht das Ministerium ferner darauf ein, dass der Stortinget bestimmte Aspekte des Dokuments St. prp. nr. 52 ( 1998-99) angepasst hatte, nämlich die Indexierung des Vertragspreises und die Reduzierung des Vertragsvolumens ab 2011. Bei der Aufnahme dieser Änderungen in den Vertrag wurde der Startpreis der 52-Verträge von 15,50 øre/kWh auf 15,88 øre/kWh (Preise von 1999) erhöht. Das Ministerium erklärte, dass die Preise für die 52-Verträge ab dem l. Januar 2011 angepasst würden, falls sich die Energiemarktpreise anders entwickelten als erwartet. Ferner gab das Ministerium an, dass die Unternehmen verpflichtet seien, Spotmarktpreise zu zahlen, falls diese an sieben aufeinander folgenden Tagen 3 0 øre/kWh (Preise von 1999) überstiegen. Darüber hinaus gab das Ministerium Erklärungen ab u. a. zur Berechnung der Dienstverpflichtungen (Energiekontrolle, Jahresreserve und effziente Energienutzung) und zur Kündigungsklausel in den 52-Verträgen und Leasingverträgen.

Am 12. Mai 2000 (Dok. Nr. 00-3564 D) schrieb die Überwachungsbehörde an die norwegische Regierung: "Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Information ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die in Dokument St. prp. nr. 52 vorgesehenen Verträge möglicherweise Beihilfen enthalten. Die Kündigungsklauseln in den vorgeschlagenen Verträgen sehen vor, dass die Unternehmen, die über bestehende Lieferverträge ('statkraftskontrakter') oder Leasingverträge ('leieavtaler') verfügen, für einen weiteren Zeitraum Vergünstigungen erhalten. Andererseits scheinen die im Dokument St. prp. nr. 52 enthaltenen Preisbedingungen für die Unternehmen, die nicht über bestehende Verträge verfügen und folglich nicht vor der Kündigungsklausel betroffen sind, Marktbedingungen vergleichbar zu sein. Sollten Statkraft und die in Dokument St. prp. nr. 52 genannten Unternehmen Verträge unter den derzeit festgelegten Bedingungen, d. h. mit den Kündigungsklauseln abschließen, wäre die Überwachungsbehörde verpflichtet, Verfahren gemäß Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- urd Gerichtsabkommen einzuleiten".

5. Änderungen der Liefer- und Leasingverträge von Statkraft ("St. prp. nr. 78 (1999-2000) Endringer i vilkårene for Statkrafts industrikontrakter og leieavtaler")

Mit Schreiben vom 13. Juni 2000 der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union, eingegangen und registriert am 14. Juni 2000 (Dok. Nr. 00-4346 A), teilte die norwegische Regierung der Überwachungsbehörde mit, dass sie dem Stortinget einen Vorschlag mit Änderungen der Bedingungen in den Liefer- und Leasingverträgen von Statkraft ("St. prp. nr. 78 ( 1999-2000) Endringer i vilkårene for Statkrafts industrikontrakter og leieavtaler") vorgelegt hatte. Vorgeschlagen wurde hierin die Streichung der Kündigungsklauseln in den 52-Verträgen, was bedeuten würde, dass die derzeitigen Verträge bis zu ihrem Auslaufen unverändert weiter bestehen.

In seinem Schreiben vom 27. Juni 2000, am 29. Juni 2000 eingegangen und registriert (Dok. Nr. 00.4701 A) teilte das norwegische Ministerium für Öl und Energie der Überwachungsbehörde mit, dass das Dokument St. prp. nr. 78 ( 1999-2000) am 14. Juni 2000 vom Stortinget angenommen wurde(6).

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass die Preise der 52-Verträge (vergleiche Punkt I.2) unter den Marktpreisen liegen und somit gegen Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen.

Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt, muss sie

1. vom Staat gewährt werden;

2. bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Güter bevorteilen oder zu bevorteilen drohen;

3. den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.

Diese Bedingungen wären erfuellt, wenn Statkraft (der Verkäufer) verpflichtet wäre, den 52-Verträgen beizutreten, die Bedingungen enthalten, die für die Unternehmen (die Käufer) günstiger sind als die Marktbedingungen, d. h. wenn die 52-Verträge den Käufern finanzielle Vorteile verschaffen würden. Aufgabe der Überwachungsbehörde ist es daher, mögliche Beihilfeelemente in den 52-Verträgen auszumachen und zu quantifizieren.

Durch die Annahme des Dokuments St. prp. nr. 78 (1999-2000) (vergleiche Punkt I.5) wurden die Kündigungsklauseln in den 52-Verträgen gestrichen, was zur Folge hat, dass die bestehenden Liefer- und Leasingverträge unverändert bis zum vorgesehenen Vertragsende gültig sind. Dies betrfft die Verträge mit elf Unternehmen und die drei genannten Leasingverträge.

In den am 1. Januar 2001 beginnenden 52-Verträgen ist der Preis auf 15,88 øre/kWh (Preise von 1999) festgesetzt und wird entsprechend der jährlichen Inflationsrate angepasst. Die Preise von später in Kraft tretenden Verträgen werden darüber liegen, da die Strompreise voraussichtlich real steigen werden. Für den Fall, dass sich die Preise auf dem Elektrizitätsmarkt anders als erwartet entwickeln, sehen die Verträge Preisanpassungen ab dem 1. Januar 2011 vor. Außerdem müssen die Unternehmen den Spotpreis bezahlen, falls der durchschnittliche Spotpreis für mehr als 168 Stunden in Folge 30 øre/kWh übersteigt.

Der Preis der Leasingverträge beträgt real 15,75 øre/kWh für den Zeitraum 2001 bis 2020. Nominal wird dieser Preis ebenfalls inflationsbereinigt. Zwischen 2021 und 2030 entspricht der Preis real dem durchschnittlichen Spotpreis des Zeitraums 2016 bis 2020.

Die Unternehmen, die die 52-Verträge und die Mietverträge akzeptieren, müssen zur Energiekontrolle und zur Jahresreserve beitragen. Der Wert dieser Verpflichtungen schlägt sich in den Vertragspreisen nieder.

Die Überwachungsbehörde hat umfassende Informationen über die Preise von langfristigen Verträgen erhalten, die die norwegische Regierung von verschiedenen Quellen, vor allem Brokern des Elektrizitätsmarkts bezogen hat. Außerdem hat die Überwachungsbehörde selbst Informationen gesammelt. Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass die Marktpreise für langfristige Stromverträge seit der Vorlage des Dokuments St. prp. nr. 52 (1998-99) im Stortinget gesunken sind. Es ist derzeit möglich, auf dem offenen Markt 20-Jahres-Verträge zu einem Preis von rund 19 øre/kWh zu erhalten. Dieser Preis gilt nicht inflationsbereinigt nominal für die gesamte Vertragslaufzeit. Nach den Ausführungen von Bellona läge der entsprechende Preis bei 21 øre/kWh.

Die Überwachungsbehörde stimmt der Auffassung der norwegischen Regierung zu, dass es nicht angemessen ist, einen direkten Vergleich zwischen den im Dokument St. prp. nr. 52 (1998-99) enthaltenen Vertragspreisen und Verträgen anzustellen, die keine Dienstverpflichtungen enthalten und über den gesamten Vertragszeitraum ein konstantes Vertragsvolumen aufweisen. Darüber hinaus handelt es sich bei den 52-Verträgen um reale Preise ( 15,88 øre/kWh), während die tatsächlich zu zahlenden Preise inflationsbereinigt sind. Der von Bellona angegebene Preis ist ein nicht inflationsbereinigter Preis, der nominal über den gesamten Vertragszeitraum gilt. Damit der finanzielle Wert eines Vertrags mit einem bestimmten Nominalpreis dem finanziellen Wert eines Vertrags mit einem steigenden Nominalpreis entspricht, muss der Preis des ersten Vertrags zu Beginn höher sein, während der des zweiten Vertrags am Ende der Vertragslaufzeit höher ist. Um den finanziellen Wert zweier solcher Verträge zu vergleichen, müssen Annahmen bezüglich der Inflationsentwicklung und des Diskontierungssatzes gemacht werden.

Die Überwachungsbehörde hat Berechnungen mit verschiedenen festen Nominalpreisen unter Verwendung verschiedener Diskontierungsfaktoren und einem Preis von 15,88 øre/kWh sowie einer Indexierung von 2,25 % über einen Zeitraum von 20 Jahren angestellt. Bei einem Diskontierungsfaktor von 7 %(7) ist nach Auffassung der Überwachungsbehörde der indexierte Preis des Ministeriums von 15,88 øre/kWh höher als der feste nominale Marktpreis von 19 øre/kWh. Darüber hinaus muss in Rechnung gestellt werden, dass die den 52-Verträgen beitretenden Unternehmen den Dienstverpflichtungen unterliegen. Die Überwachungsbehörde kommt daher nicht zu dem Ergebnis, dass die 52-Verträge staatliche Beihilfen enthalten.

III. SCHLUSSFOLGERUNG

In Anbetracht der oben dargelegten Tatachen und Erwägungen wird das Verfahren ohne weitere Maßnahmen der Überwachungsbehörde abgeschlossen.

BESCHLIESST:

Die Prüfung der am 27. Mai 1999 bei der Überwachungsbehörde eingegangenen Beschwerde (Dok. Nr. 99-3867 A) betreffend die durch Stromlieferverträge ("Kraftkontrakter pä myndighetsbestemte vilkår") (Beihilfe Nr. 020.500.032) angeblich gewährten staatlichen Beihilfen fLir bestimmte Unternehmen wird ohne weitere Maßnahmen abgeschlossen.

Brüssel, den 26. Juli 2000

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut Almestad

Präsident

(1) Nachstehend: EWR-Abkommen.

(2) Nachstehend: Überwachungs- und Gerichtsabkommen.

(3) Verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Leitfaden für staatliche Beihilfen), von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen, veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1 und der EWR-Beilage zum ABl. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Der Leitfaden wurde zuletzt am 12. April 2000 geändert (noch nicht veröffentlicht).

(4) Saudavassdraget, Tyssovassdraget und Bremanger.

(5) Innst. S. nr. 233 (1998-99) "Innstilling fra energi- og miljøkomiteen om Statkrafts industrikontrakter og leieavtaler og om Kraftkontrakter med industrien".

(6) Innst. S. nr. 251 (1999-2000) "Innstilling fra energi- og miljøkomiteen om endringer i vilkårene for Statkrafts industrikontrakter og leieavtaler".

(7) 7 % wird von der norwegischen Regierung angewendet. Vergleiche St. prp. nr. 52 (1998-99), S. 14.