DE Amtsblatt der Europäischen Union L 144/169

Öffentliche Fassung des (1)

BESCHLUSSES DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 291/12/COL

vom 11. Juli 2012

über Umstrukturierungsbeihilfen für die Arion Bank (Island)

Die EFTA-Überwachungsbehörde („die Überwachungsbehörde“) —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b sowie Protokoll 26,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“), insbesondere Artikel 24,

gestützt auf Protokoll 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (im Folgenden „Protokoll 3“), insbesondere Teil I Artikel 1 Absatz 3 sowie Teil II Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHLAGE

1. VERFAHREN

(1) Im Anschluss an einen informellen Schriftwechsel im Oktober 2008 und der am 6. Oktober erfolgten Verabschiedung des Gesetzes Nr. 125/2008 über die Ermächtigung zu Auszahlungen aus der Staatskasse aufgrund außergewöhnlicher Umstände an den Finanzmärkten usw. (im Folgenden „Notstandsgesetz“) durch das isländische Parlament (Althingi), das dem isländischen Staat weitreichende Vollmachten zu Eingriffen in den Bankensektor verlieh, richtete der Präsident der Überwachungsbehörde am 10. Oktober 2008 ein Schreiben an die isländischen Behörden, in dem er um Anmeldung der im Rahmen des Notstandsgesetzes gewährten staatlichen Beihilfen bei der EFTA-Überwachungsbehörde ersuchte. Weitere Kontakte und Schriftwechsel erfolgten in regelmäßigen Abständen. Hierunter fällt insbesondere ein am 18. Juni 2009 übermitteltes Schreiben der Überwachungsbehörde, in der sie die isländischen Behörden an die Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen sowie die Stillhalteklausel in Protokoll 3 Artikel 3 erinnert. Nach weiteren Schriftwechseln und Zusammenkünften wurde die im Rahmen der Wiederherstellung bestimmter Geschäftsbereiche der (alten) Kaupthing Bank und der Errichtung und Kapitalausstattung der New Kaupthing Bank (am 21. November 2009 in Arion Bank umbenannt) gewährte staatliche Beihilfe schließlich von den isländischen Behörden am 20. September 2010 nachträglich angemeldet.

(2) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 (2) setzte die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden "Überwachungsbehörde") die isländischen Behörden von ihrem Beschluss in Kenntnis, das in Protokoll 3 Teil I Artikel 1 Absatz 2 festgelegte Verfahren bezüglich der seitens des isländischen Staates durchgeführten Maßnahmen zur Wiederherstellung bestimmter Geschäftsbereiche der (alten) Kaupthing Bank hf und zur Errichtung und Kapitalausstattung der New Kaupthing Bank (inzwischen umbenannt in Arion Bank hf) (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“) zu eröffnen (3). Die Überwachungsbehörde forderte außerdem die Vorlage eines detaillierten Umstrukturierungsplans für die Arion Bank innerhalb von sechs Monaten

(3) Die Überwachungsbehörde erhielt mit Schreiben vom 24. März 2011 (4) eine Stellungnahme Beteiligter, die am 25. Mai 2011 an die isländischen Behörden weitergeleitet wurde. Die isländischen Behörden beantworteten diese Stellungnahme nicht.

(4) Mit Schreiben vom 31. März 2011 übermittelten die isländischen Behörden einen Umstrukturierungsplan für die Arion Bank. In einer E-Mail vom 30. April 2012 wurde ein aktualisierter Umstrukturierungsplan übermittelt.

(5) Die Überwachungsbehörde ersuchte am 11. Juli 2011 und 13. Februar 2012 um weitere Auskünfte bezüglich des Umstrukturierungsplans. Die Antworten der isländischen Behörden auf die Auskunftsersuchen gingen am 26. Oktober 2011, 16. April 2012, 30. April 2012, 21. Mai 2012 und 6. Juli 2012 ein. Die endgültigen Fassungen der Verpflichtungsangebote der isländischen Behörden und der Arion Bank wurden am 3. Juli 2012 übermittelt (5).

(6) Vertreter der Überwachungsbehörde kamen außerdem am 7. Juni 2011 sowie am 27. und 28. Februar 2012 zu Gesprächen mit Vertretern der isländischen Behörden und der Arion Bank zusammen.

2. HINTERGRUND

(7) In diesem Abschnitt beschreibt die Überwachungsbehörde die Ereignisse und Sachverhalte sowie die wirtschaftlichen, politischen und verordnungsrechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Kollaps und anschließenden Wiederaufbau des isländischen Finanzsystems seit Oktober 2008 bis heute, soweit dies zur Erläuterung des Kontextes, in dem die Bewertung der hier betroffenen Beihilfemaßnahmen erfolgt, notwendig erscheint. Dabei wird sie auch die Chronologie des Zusammenbruchs der Kaupthing Bank in Erinnerung rufen.

2.1. Der Zusammenbruch der Kaupthing Bank

(8) Im September 2008 setzten für eine Reihe großer globaler Finanzinstitute ernsthafte Schwierigkeiten ein. Mitten in diesen Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten bekamen die drei größten Geschäftsbanken Islands, die in den vorhergehenden Jahren ein außergewöhnliches Wachstum verzeichnet hatten, Schwierigkeiten bei der Refinanzierung ihrer kurzfristigen Verbindlichkeiten. Es kam zu einem Ansturm auf ihre Einlagen. Lehman Brothers beantragte am 15. September Insolvenzschutz und am gleichen Tag wurde bekannt gegeben, dass die Bank of America Merrill Lynch übernehmen werde. Auch in anderen Ländern kam es zu Schwierigkeiten und eine der größten Banken im Vereinigten Königreich, die HBOS, musste von der Lloyds TSB übernommen werden.

(9) Noch deutlicher traten die Probleme im isländischen Finanzsektor am 29. September 2008 zutage, als die isländische Regierung eine Vereinbarung mit der Glitnir Bank bekannt gab, in deren Rahmen sie 600 Mio. EUR an Eigenkapital in die Bank einschießen und im Gegenzug 75 % ihrer Kapitalanteile erhalten würde. Die geplante Übernahme der Glitnir Bank durch die Regierung konnte die Märkte jedoch nicht beruhigen und der Plan wurde fallen gelassen. Die Aktienkurse der drei Geschäftsbanken brachen ein und ihre Kreditwürdigkeit wurde herabgestuft.

(10) Die Einlagenabzüge aus ausländischen Niederlassungen der Landsbanki und der Kaupthing Bank stiegen dramatisch an und auch die inländischen Niederlassungen erlebten massive Abzüge von Barmitteln. Am ersten Oktoberwochenende wurde klar, dass sich eine weitere der drei Großbanken, die Landsbanki, in ernsten Schwierigkeiten befand. Die Glitnir Bank und die Landsbanki wurden am 7. Oktober 2008 von der Finanzaufsichtsbehörde Islands (FME) übernommen. Für eine gewisse Zeit hoffte man, dass die Kaupthing Bank diesem Schicksal entgehen könnte. Am 6. Oktober 2008 gewährte die CBI der Kaupthing ein Darlehen von 500 Mio. EUR gegen Sicherheiten in der dänischen Tochtergesellschaft der Kaupthing, der FIH Erhvervsbanken. Allerdings enthielten die Darlehensvereinbarungen und Schuldverschreibungen der Kaupthing Bank eine Klausel, der zufolge ein Ausfall einer der großen Tochtergesellschaften der Bank einen Ausfall der Kaupthing Bank darstelle. Dies wiederum könne zur sofortigen Fälligkeit der Darlehen der Bank führen. Am 8. Oktober 2008 verfügten die Behörden des Vereinigten Königreichs eine Zahlungseinstellung für die Tochtergesellschaft der Kaupthing Bank im Vereinigten Königreich, die Kaupthing Singer & Friedlander (KSF). Am nächsten Tag übernahm die FME die Kontrolle über die Bank. Dabei nutzte sie die Vollmachten, die ihr durch das Notstandsgesetz verliehen wurden.

2.2. Die Finanzkrise und die Hauptgründe für den Zusammenbruch der isländischen Banken

(11) In ihrer Anmeldung der der Arion Bank gewährten Beihilfe wiesen die isländischen Behörden darauf hin, dass die Gründe für den Kollaps des isländischen Bankensektors und die Notwendigkeit ihres Eingreifens sehr detailliert in einem Bericht erläutert würden, den ein Sonderuntersuchungsausschuss (im Folgenden „SIC“) erstellt hatte. Dieser Untersuchungsausschuss war vom isländischen Parlament (6) mit dem Auftrag eingerichtet worden, die Vorgänge, die zum Zusammenbruch der drei wichtigsten Banken führten, zu untersuchen und zu analysieren. Die Überwachungsbehörde fasst hier die Schlussfolgerungen des Ausschusses zu den wichtigsten Ursachen für den Untergang der Kaupthing Bank zusammen. Diese Informationen wurden Kapitel 2 (Zusammenfassung und Bemerkungen) und Kapitel 21 (Ursachen des Zusammenbruchs der isländischen Banken — Verantwortlichkeit, Fehler und Fahrlässigkeit) des SIC-Berichts entnommen.

(12) Der weltweite Liquiditätsrückgang an den Finanzmärkten, der 2007 seinen Anfang nahm, führte letztendlich zum Zusammenbruch der drei wichtigsten isländischen Banken, deren Geschäftsbetrieb zunehmend von der Mittelbeschaffung über internationale Märkte abhängig geworden war. Die Gründe für den Untergang der isländischen Banken sind jedoch komplex und zahlreich. Der SIC untersuchte die Gründe, die zum Zusammenbrauch der wichtigsten Banken führten. Dabei fällt auf, dass die meisten Schlussfolgerungen für alle drei Banken zutrafen und dass viele von ihnen miteinander zusammenhängen. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der mit den Aktivitäten der Banken zusammenhängenden Gründe für deren Untergang.

Übermäßige, nicht tragfähige Expansion

(13) Der SIC gelangte zu dem Schluss, dass die Banken in den Jahren vor dem Kollaps ihre Bilanzen und Kreditportfolios weit über ihre eigenen betrieblichen und unternehmerischen Kapazitäten hinaus ausgedehnt hatten. Die Vermögenswerte der drei Banken zusammen waren exponentiell von 1,4 Billionen ISK (7) im Jahr 2003 auf 14,4 Billionen ISK Ende des zweiten Quartals 2008 angewachsen. Auffällig ist, dass ein großer Anteil des Wachstums der drei Banken auf die Kreditvergabe an ausländische Vertragspartner entfiel. Sie stieg 2007 (8), insbesondere nach dem Beginn der internationalen Liquiditätskrise, erheblich an. Dies veranlasste den SIC zu der Schlussfolgerung, dass ein Großteil dieses Anstiegs der Kreditvergabe darauf zurückzuführen war, dass Unternehmen, denen anderswo Kredite verweigert worden waren, Darlehen gewährt wurden. Der Bericht enthält auch die Schlussfolgerung, dass das grundsätzlich riskantere Investmentbanking einen immer höheren Stellenwert in den Aktivitäten der Banken eingenommen hatte und mit seinem Wachstum zu den Problemen beigetragen hatte.

Verringerung der auf den internationalen Märkten verfügbaren Finanzmittel

(14) Das Wachstum der Banken wurde durch den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten, die geschickte Nutzung guter Bonitätseinstufungen und den durch das EWR-Abkommen ermöglichten Zugang zu europäischen Märkten erleichtert und gefördert. Die isländischen Banken nahmen 2005 an ausländischen Schuldverschreibungsmärkten 14 Mrd. EUR zu vergleichsweise günstigen Konditionen auf. Als der Zugang zu den europäischen Schuldverschreibungsmärkten zunehmend schwieriger wurde, finanzierten die Banken ihre Aktivitäten auf den Märkten in den USA, wobei isländische Schuldverschreibungen in forderungsbesicherte Schuldverschreibungen eingebettet wurden. In der Zeit kurz vor dem Zusammenbruch verließen sich die Banken zunehmend auf kurzfristige Darlehen, was zu erheblichen und, nach Aussage des SIC, vorhersehbaren Refinanzierungsrisiken führte.

Der Verschuldungsgrad der Bankeneigentümer

(15) Bei jeder der großen isländischen Banken traf zu, dass die Haupteigentümer auch zu den Hauptschuldnern zählten (9). Der SIC war der Ansicht, dass bestimmte Aktionäre in ihrer Eigenschaft als Eigentümer außergewöhnlich einfach Zugang zu Darlehen von den Banken hatten. Größter Anteilseigner der Kaupthing Bank war Exista hf mit einem Anteil von knapp über 20 %. Exista gehörte auch zu den größten Schuldnern der Bank. Im Zeitraum 2005-2008 stieg die Kreditvergabe der Kaupthing Bank an Exista und mit dieser verbundene Gesellschaften (10) stetig von 400-500 Mio. EUR auf 1,4-1,7 Mrd. EUR. 2007 und 2008 waren diese Kreditvergaben fast genauso hoch wie die Eigenkapitalausstattung der Bank. Dieser Anstieg bei den Kreditvergaben an große Anteilseigener fand statt, obgleich Kaupthing nun ersten Liquiditäts- und Refinanzierungsproblemen gegenüberstand. Auch Darlehen an verbundene Gesellschaften wurden häufig ohne besondere Sicherheiten gewährt (11). Kaupthings Geldmarktfonds war der größte Fonds der Kaupthing Bank Asset Management Company. Im Jahr 2007 investierte der Fonds erhebliche Summen in Schuldverschreibungen, die Exista herausgegeben hatte. Am Jahresende besaß er Wertpapiere im Wert von etwa 14 Mrd. ISK. Dies entsprach etwa 20 % des damaligen Gesamtvermögens des Fonds. Robert Tchenguiz besaß Aktien in der Kaupthing Bank und Exista und saß außerdem im Vorstand von Exista. Außerdem erhielt er erhebliche Kreditfazilitäten von der Kaupthing Bank in Island, der Kaupthing Bank Luxemburg und der Kaupthing Singer & Friedlander (KSF). Insgesamt beliefen sich die Kreditfazilitäten, die Robert Tchenguiz und mit ihm verbundene Gesellschaften von der Muttergesellschaft der Kaupthing Bank erhalten hatten, beim Zusammenbruch der Bank auf etwa 2 Mrd. EUR (12).

Risikokonzentration

(16) Mit der Frage des außergewöhnlichen finanziellen Engagements bei großen Anteilseignern hing auch die Schlussfolgerung des SIC zusammen, dass die Vermögensportfolios der Bank nicht ausreichend gestreut waren. Der SIC war der Ansicht, dass die europäischen Vorschriften für Großkredite insbesondere bei Anteilseignern sehr eng ausgelegt wurden und dass die Banken versucht hatten, die Vorschriften zu umgehen.

Schwache Eigenkapitalbasis

(17) Obgleich der Eigenkapitalkoeffizient der Kaupthing und der beiden anderen großen isländischen Banken immer als etwas höher als das gesetzlich vorgeschriebene Minimum angegeben worden war, gelangte der SIC zu dem Schluss, dass die Eigenkapitalkoeffizienten die finanzielle Stärke der Banken nicht präzise widerspiegelten. Dies ist auf die Gefährdung der eigenen Aktien der Bank durch vorrangige Sicherheiten und Terminverträge zurückzuführen, die auf den Aktien lasteten. Das von den Gesellschaften selbst finanzierte, vom SIC als "schwaches Eigenkapital" (13) bezeichnete Aktienkapital belief sich auf über 25 % der Eigenkapitalausstattung der Banken (bzw. mehr als 50 %, wenn man eine Bewertung anhand der Kernkomponente des Kapitals, d. h. des Eigenkapitals abzüglich immaterieller Vermögenswerte, zugrunde legt). Probleme, verursacht durch das Risiko, dass die Banken Aktien voneinander besaßen, traten verschärfend hinzu. Mitte 2008 belief sich bei den Banken die Direktfinanzierung ihrer eigenen Aktien sowie die Querfinanzierung der Aktien der jeweils anderen beiden Banken auf ca. 400 Mrd. ISK. Dies entspricht etwa 70 % der Kernkomponente des Kapitals. Der SIC war der Auffassung, dass die Finanzierung des Eigenkapitals mittels Kreditaufnahme beim System selbst Ausmaße angenommen hatte, die die Stabilität des Systems bedrohten. Die Banken hielten eine erhebliche Menge ihrer eigenen Aktien als Sicherheit für ihre Kreditvergabe. Als dann die Aktienkurse fielen, sank die Qualität ihrer Kreditportfolios. Dies beeinträchtigte das Leistungsvermögen der Banken und löste einen weiteren Abwärtsdruck auf ihre Aktienkurse aus. Als Reaktion darauf (diesen Schluss zog der SIC aus ihm vorliegenden Informationen) versuchten die Banken, künstlich eine abnorme Nachfrage nach ihren eigenen Aktien zu erzeugen.

Die Größe der Banken

(18) 2001 beliefen sich die Bilanzsummen der drei Hauptbanken (zusammen) auf einen Betrag, der knapp über dem in einem Jahr erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt (BIP) Islands lag. Ende 2007 waren die Banken international geworden und hielten Vermögenswerte, die dem Neunfachen des isländischen BIP entsprachen. Im Bericht des SIC wird angemerkt, dass Beobachter bereits 2006 feststellten, dass das Bankensystem über das Leistungsvermögen der CBI hinausgewachsen sei und dass Zweifel bestünden, ob die Zentralbank die Aufgaben eines Kreditgebers letzter Instanz erfüllen könne. Ende 2007 übertrafen die kurzfristigen (überwiegend durch die Finanzierung der Banken entstandenen) Schulden die Devisenreserven um das Fünfzehnfache. Die in Fremdwährung lautenden Einlagen in den drei Banken waren achtmal höher als die Devisenreserven. Verglichen mit den Bankeinlagen, die er eigentlich garantieren sollte, hielt der Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds nur minimale Mittel. Laut der Schlussfolgerung des SIC machten diese Faktoren Island für einen Ansturm auf seine Banken anfällig.

Das im Vergleich zur verordnungsrechtlichen und finanziellen Infrastruktur zu plötzliche Wachstum der Banken

(19) Der SIC gelangte zu dem Schluss, dass es den maßgeblichen Aufsichtsorganen in Island an der Glaubwürdigkeit fehlte, die mangels eines mit ausreichenden Mitteln versehenen Kreditgebers letzter Instanz notwendig war. Laut Bericht verfügten FME und CBI nicht über ausreichende Sachkenntnis und Erfahrung zur Regulierung der Banken in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Sie hätten aber Maßnahmen zur Senkung der Höhe des von den Banken eingegangenen Risikos treffen können. Die FME beispielsweise wuchs nicht im gleichen Verhältnis wie die Banken und die Methoden der Aufsichtsbehörde hielten mit den raschen Entwicklungen im operativen Geschäft der Banken nicht Schritt. Der Bericht äußert sich auch kritisch über die Regierung und zieht den Schluss, dass die Behörden Maßnahmen zur Verringerung des möglichen Einflusses der Banken auf die Wirtschaft hätten treffen müssen, indem sie die Größe der Banken beschnitten oder eine bzw. mehrere Banken zur Verlegung ihres Hauptsitzes ins Ausland aufforderten (14).

Unausgewogenheit und übermäßige Expansion der isländischen Wirtschaft insgesamt

(20) Im Bericht des SIC wird auf Ereignisse im Zusammenhang mit der Wirtschaft insgesamt Bezug genommen, die sich ebenfalls auf das rasche Wachstum der Banken auswirkten und zu dem unausgewogenen Verhältnis zwischen Größe und Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche und der übrigen Wirtschaft beitrugen. Im Bericht wird der Schluss gezogen, dass die Politik (insbesondere die Finanzpolitik) der Regierung höchstwahrscheinlich zu der übermäßigen Expansion und Unausgewogenheit beitrug und dass die Geld- und Währungspolitik der CBI nicht hinreichend restriktiv gewesen sei. Der Bericht bezeichnet darüber hinaus die Lockerung der Kreditvergabevorschriften des Icelandic Housing Financing Fund (isländische Bausparkasse) als „einen der größten Fehler, die im Zeitraum vor dem Zusammenbruch der Banken in der Geld- und Finanzpolitik begangen wurde“ (15). Der Bericht enthält auch kritische Äußerungen zu der Leichtigkeit, mit der sich die Banken Kredite bei der CBI beschaffen konnten. Dabei stieg der Bestand der kurzfristigen Lombardkredite der CBI von 30 Mrd. ISK im Herbst 2005 auf 500 Mrd. ISK Anfang Oktober 2008.

Die isländische Króna, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und CDS-Spreads

(21) Der Bericht stellt fest, dass der Wert der isländischen Króna im Jahr 2006 eine Höhe erreicht hatte, die nicht aufrecht zu erhalten war. Das Leistungsbilanzdefizit betrug mehr als 16 % des BIP und die Verbindlichkeiten in Fremdwährung abzüglich der Vermögenswerte erreichten fast den Wert des gesamten jährlichen Bruttoinlandsproduktes. Die Voraussetzungen für eine Finanzkrise waren also gegeben. Ende 2007 verlor die Króna an Wert und die auf Island und den Banken lastenden Kreditausfall-Swap-Spreads (CDS) nahmen exponentiell zu.

2.3. Maßnahmen zum Wiederaufbau des Bankensektors

(22) Nach dem Zusammenbruch der drei größten Geschäftsbanken im Oktober 2008 (einschließlich Kaupthing) standen die isländischen Behörden vor der noch nie dagewesenen Herausforderung, den Weiterbestand des Bankbetriebs in Island sicherstellen zu müssen (16). Die von der isländischen Regierung diesbezüglich verfolgte Politik ist in dem vom isländischen Parlament am 6. Oktober 2008 verabschiedeten Notstandsgesetz (17) festgelegt worden. Dieses Gesetz verleiht der FME außerordentliche Vollmachten, bei Bedarf die Kontrolle über Finanzunternehmen zu übernehmen und über deren Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu verfügen. Der Finanzminister wurde ermächtigt, zur Gründung neuer Finanzunternehmen im Namen der Staatskasse Mittel auszuzahlen. Darüber hinaus sollten in Konkursverfahren für Finanzunternehmen die Einlagen den Vorrang vor den sonstigen Forderungen erhalten. Die Regierung erklärte, dass Einlagen in inländischen Geschäftsbanken und Sparkassen sowie deren Niederlassungen in Island in voller Höhe geschützt seien.

(23) Anfangs stand die Sicherstellung der grundlegenden Funktion der inländischen Banken-, Zahlungs- und Abrechnungssysteme im Mittelpunkt der Politik. In den ersten Wochen nach dem Zusammenbruch erstellte die isländische Regierung in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (im Folgenden „IWF“) außerdem ein Wirtschaftsprogramm, auf dessen Grundlage am 20. November 2008 Islands Antrag auf eine zweijährige Bereitschaftskreditvereinbarung des IWF genehmigt wurde. Diese Vereinbarung beinhaltete auch ein IWF-Darlehen in Höhe von 2,1 Mrd. USD zur Stärkung der isländischen Währungsreserven. Die Regierung sicherte sich bei anderen nordischen Ländern und bestimmen Handelspartnern darüber hinaus Darlehen in Höhe von bis zu 3 Mrd. USD. Aus dem IWF-Darlehen wurden 827 Mio. USD sofort bereitgestellt. Der restliche Betrag wurde vorbehaltlich vierteljährlicher Überprüfungen des Wirtschaftsprogramms in acht gleich hohen Raten ausgezahlt.

(24) Bei dem IWF-Programm handelte es sich um ein umfassendes Stabilisierungsprogramm, mit dem vor allem drei Ziele erreicht werden sollen. Das erste Ziel war die Stabilisierung und Wiederherstellung des Vertrauens in die Króna, um die negativen Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft in Grenzen zu halten. Zu den Maßnahmen in diesem Zusammenhang gehörte die Einführung von Kapitalkontrollen zur Eindämmung der Kapitalflucht. Als zweites Ziel enthielt das Programm eine Strategie zur umfassenden Umstrukturierung der Banken, mit der letztendlich wieder ein lebensfähiges Finanzsystem in Island aufgebaut und die internationalen Finanzbeziehungen des Landes gesichert werden sollten. Weitere Zielsetzungen in diesem Zusammenhang waren die Gewährleistung einer angemessenen Bewertung der Vermögenswerte der Banken, eine möglichst umfassende Rückgewinnung von Vermögenswerten und die Stärkung der Aufsichtspraxis. Das dritte Ziel des Wirtschaftsprogramms war die Sicherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen mittels Begrenzung der Sozialisierung der Verluste zahlungsunfähiger Banken und die Durchführung eines Programms zur mittelfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen.

(25) Die isländischen Behörden betonten, dass aufgrund der außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der im Vergleich zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Staatskasse erheblichen Größe des Bankensystems die den Behörden offen stehenden politischen Optionen begrenzt waren. Die Lösungskonzepte, auf die man sich stützte, unterschieden sich daher vielfach von den Maßnahmen, die Regierungen anderer Länder, die Bedrohungen ihrer finanziellen Stabilität ausgesetzt waren, trafen.

(26) Auf der Grundlage des Notstandsgesetzes wurden die drei großen Geschäftsbanken Glitnir Bank, Landsbanki Íslands und Kaupthing Bank in „alte“ und „neue“ Banken aufgespalten. Der Finanzminister gründete drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die die inländischen Geschäftstätigkeiten der alten Banken übernehmen sollten, und bestellte die Vorstände für diese Gesellschaften. Die FME übernahm die Kontrolle über die alten Banken und wies deren inländische Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (Einlagen) im Wesentlichen den neuen Banken zu, die den Bankbetrieb in Island fortführten. Die alten Banken dagegen wurden der Aufsicht ihrer jeweiligen Auflösungsausschüsse unterstellt (18). Die ausländischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten wurden überwiegend in den alten Banken platziert. Für diese Banken erfolgten später Liquidationsverfahren und schließlich die Schließung sämtlicher Geschäftsbetriebe im Ausland (19).

(27) In der vorläufigen Eröffnungsbilanz der drei neuen Banken vom 14. November 2008 wurden die gesamten Vermögenswerte der drei Banken zusammen auf 2886 Mrd. ISK veranschlagt, wobei der Staat Eigenkapital in Höhe von 385 Mrd. ISK bereitstellen sollte. Der Gesamtbetrag der von den neuen Banken zugunsten der alten Banken als Zahlung für den Wert der über die Verbindlichkeiten hinaus übertragenen Vermögenswerte herauszugebenden Schuldverschreibungen wurde auf 1153 Mrd. ISK geschätzt. Die FME beauftragte Deloitte LLP mit der Bewertung der übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Im Verlauf dieses Verfahrens stellte sich heraus, dass die unabhängige Bewertung keine festen Werte der übertragenen Reinvermögen ergeben würde, sondern Bewertungen innerhalb bestimmter Bandbreiten. Außerdem kam es zu Beschwerden der Gläubiger (der Banken) gegen das Bewertungsverfahren, das ihrer Meinung nach nicht unparteiisch war. Zudem beklagten sie, dass sie ihre Interessen nicht schützen könnten. Diese Komplikationen führten zu einer Änderung der Politik beim Kontenausgleich zwischen den alten und neuen Banken. Statt sich auf Bewertungen unabhängiger Sachverständiger zu verlassen, wollten die Parteien versuchen, auf dem Verhandlungsweg Einigkeit über den Wert der übertragenen Reinvermögen zu erzielen.

(28) Es lag auf der Hand, dass es für die Parteien nicht einfach sein würde, sich über die Bewertungen zu einigen. Ihnen lagen schließlich zahlreiche Annahmen zugrunde, über die zwischen den Parteien wahrscheinlich Uneinigkeit herrschen würde. Seitens des Staates wurde das Ziel verfolgt, über grundlegende Bewertungen Einigkeit zu erzielen, damit für die anfängliche Kapitalausstattung der neuen Banken eine feste Grundlage geschaffen werden konnte. Erreichten die Vermögenswerte Kurse über ihre Grundbewertung hinaus, könnte dieser Überschuss den Gläubigern in Form bedingter Schuldverschreibungen oder Werterhöhungen des Aktienkapitals der Banken zugewiesen werden. In den Verhandlungen hatte sich nämlich herausgestellt, dass die Auflösungsausschüsse von Glitnir und Kaupthing und eine Mehrheit ihrer Gläubiger an einem Erwerb von Anteilen an den neuen Banken interessiert sein könnten. Mit dieser Maßnahme erhielten sie die Möglichkeit, von potenziellen Wertsteigerungen der übertragenen Vermögenswerte zu profitieren.

(29) Die volle Kapitalausstattung der drei neuen Banken und die Grundlage für Vereinbarungen mit den Gläubigern der alten Banken wurden am 20. Juli 2009 bekannt gegeben. Die Regierung als Alleineigentümerin der drei neuen Banken erzielte mit den Auflösungsausschüssen der alten Banken Kernübereinkünfte hinsichtlich der Frage, wie der Ausgleich für die Übertragung des Reinvermögens an die neuen Banken bewerkstelligt und bezahlt werden sollte. Bei zwei der neuen Banken, der Íslandsbanki und der Arion Bank, schloss dies Verträge mit der Vorbehaltsklausel ein, dass die alten Banken die Mehrheit der Eigenkapitalanteile an den neuen Banken zeichneten.

(30) Auf der Grundlage der oben beschriebenen vorläufigen Vereinbarungen beschlossen die Auflösungsausschüsse der alten Banken im Oktober 2009 (Glitnir) und im Dezember 2009 (Kaupthing Bank und Landsbanki Islands), die ausgehandelten Optionen auszuüben und Anteile an den neuen Banken zu zeichnen. Am 18. Dezember 2009 gab die Regierung bekannt, dass der Wiederaufbau der Banken abgeschlossen sei und zwischen den isländischen Behörden und den neuen Banken auf der einen Seite und den im Namen ihrer Gläubiger handelnden Auflösungsausschüssen der Glitnir Bank, Landsbanki Íslands und Kaupthing Bank auf der anderen Seite Vergleichsvereinbarungen bezüglich der von den alten an die neuen Banken übertragenen Vermögenswerte erreicht worden seien. Die neuen Banken seien damit vollständig finanziert.

(31) Wie sich später herausstellte, wurde der Beitrag der Staatskasse zum Eigenkapital der neuen Banken in erheblichem Umfang von den ursprünglich vorgesehenen 385 Mrd. ISK auf 135 Mrd. ISK in Form von Aktienkapital gesenkt. Bei zwei der drei Banken, der Íslandsbanki und der Arion Bank, belief sich der Beitrag auf etwa 55 Mrd. ISK an Ergänzungskapitel (Tier II) in Form von nachrangigen Darlehen bzw. einen Gesamtbetrag von 190 Mrd. ISK. Außerdem stellte die Staatskasse der Íslandsbanki und der Arion Bank Liquiditätsfazilitäten zur Verfügung. Das Aktienkapital, das die alten den neuen Banken zur Verfügung stellten, betrug insgesamt etwa 156 Mrd. ISK. Die Kapitalausstattung der neuen Banken belief sich folglich auf insgesamt ca. 346 Mrd. ISK. Die Vereinbarungen beinhalteten, dass der Staat nicht das vollständige Eigentum an den drei Banken beibehalten würde, sondern seine Beteiligung an der Íslandsbanki auf etwa 5 %, an der Arion Bank auf 13 % und im Fall der Landsbankinn auf 81 % senken würde.

(32) Die beschriebene Übernahme von zwei der drei Banken durch die Gläubiger der alten Banken löste zwar wesentliche Probleme beim Wiederaufbau des Finanzsektors und schuf eine stabilere Kapitalgrundlage für die neuen Banken, es verblieben aber zahlreiche Schwachstellen, die noch zu beheben waren. Seit Herbst 2009 konzentrierten die Banken ihre Bemühungen vor allem auf interne Angelegenheiten wie die Festlegung der allgemeinen Strategie für ihr operatives Geschäft und insbesondere die Umstrukturierung ihrer Kreditportfolios, die den größten Risikofaktor für ihr operatives Geschäft und ihre langfristige Existenzfähigkeit darstellten. Aufgrund verschiedener erschwerender Faktoren gestaltete sich der Umstrukturierungsprozess komplex. Zu diesen Faktoren gehörten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes über die Rechtswidrigkeit von Krediten, die in ISK gewährt, aber an einen Devisenindex gekoppelt wurden. Soweit sie für die Umstrukturierung der Arion Bank maßgeblich sind, werden diese Angelegenheiten in den folgenden Abschnitten erörtert.

2.4. Gesamtwirtschaftliches Umfeld

(33) Dem Zusammenbruch des Bankensystems im Oktober 2008 folgten erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen. Die Schwierigkeiten im Finanzsystem Islands gingen mit einem Einbruch des Vertrauens in seine Währung einher. Die Króna verlor im ersten Quartal 2008 stark an Wert. Weitere Wertverluste traten im Herbst, vor und nach dem Untergang der drei Geschäftsbanken, ein. Trotz der im Herbst 2008 eingeführten Kapitalkontrollen war das Jahr 2009 von starken Währungsschwankungen geprägt (20). Diese Turbulenzen führten zu einer schweren Rezession der isländischen Konjunktur, in deren Verlauf das BIP 2009 um 6,8 % und 2010 um 4 % schrumpfte.

(34) Zu den Begleiterscheinungen der Wirtschaftskrise zählten eine plötzliche Zunahme der Arbeitslosigkeit von 1,6 % im Jahr 2008 auf 8 % 2009, ein Anstieg der Inflation und das Sinken der Reallöhne. Darüber hinaus war ein steiler Anstieg des Schuldenstandes von Unternehmen und Privathaushalten sowie des Anteils notleidender Kredite im Kreditportfolio der Banken zu verzeichnen. Auch kam es in großem Maßstab zu Übernahmen von in Insolvenzgefahr geratenen Unternehmen durch die neuen Banken. Gleichzeitig lösten die hohen, aus Steuergeldern finanzierten Umstrukturierungskosten des Bankensystems einen steilen Anstieg des Haushaltsdefizits und eine erhebliche Zunahme der Schulden des öffentlichen Sektors aus.

(35) Nach der tiefen Rezession lassen vorläufige, vom nationalen statistischen Amt Islands vorgelegte Daten nun auf einen Umschwung in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 schließen. Für das gesamte Jahr wird von einem Wachstum des BIP von 3,1 % gegenüber dem Vorjahr ausgegangen.

(36) Das 2011 verzeichnete Wirtschaftswachstum war überwiegend auf eine Zunahme der Inlandsnachfrage zurückzuführen, wobei sich insbesondere ein Anstieg der Konsumausgaben privater Haushalte um 4 % bemerkbar machte. Unterstützt wurde dies durch Erhöhungen der Löhne und Sozialleistungen sowie bestimmte politische Initiativen zur Entlastung privater Haushalte bei der Bedienung von Schulden. Hierzu zählten ein vorübergehender Zinszuschuss, das Einfrieren von Abzahlungen von Krediten und die vorgezogene Rückzahlung von Einzahlungen in die private Altersvorsorge. Die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2011 lassen auch auf einen langsamen Anstieg der Investitionen schließen, der allerdings von einem ganz besonders niedrigen Niveau ausgeht (21). Der Verbrauch der öffentlichen Hand verharrte in den letzten drei Jahren auf einem besonders niedrigen Niveau.

(37) Die gesamtwirtschaftlichen Daten verbergen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren. Zusätzlich zum Zusammenbruch im Finanzsektor war auch bei der Bautätigkeit und zahlreichen anderen Fertigungs- und Dienstleistungsaktivitäten im Inland ein Abschwung zu verzeichnen. Andererseits konnten bestimmte Exportsektoren ein Wachstum verzeichnen. Aufgrund des niedrigen Wechselkurses der Króna und vergleichsweise stabiler Preise bei Meereserzeugnissen und Aluminiumprodukten (in ausländischen Währungen), stiegen die Exporteinnahmen nach dem Beginn der Wirtschaftskrise. Dies traf auch für den Tourismus und andere Dienstleistungsexporte zu. Gleichzeitig gingen die Einfuhren stark zurück und drehten die Handelsbilanz (22) 2010 mit einem Überschuss von etwa 10 % des BIP vorübergehend ins Plus. Mit der gestiegenen Inlandsnachfrage 2011 haben auch die Einfuhren wieder zugenommen. Die Folge war ein insgesamt geringerer Handelsüberschuss von 8,2 % des BIP.

(38) Die Prognose des nationalen statistischen Amts Islands für 2012 bis 2017 geht davon aus, dass sich 2012 die schrittweise wirtschaftliche Erholung mit 2,6 % Wachstum fortsetzen wird. Eine ähnliche Wachstumsquote wird auch für den restlichen Vorhersagezeitraum erwartet. Diese Prognose unterliegt jedoch verschiedenen Unsicherheiten. Geplante Großinvestitionen der Industrie könnten noch weiter aufgeschoben werden. Die Handelsbedingungen Islands könnten von einer länger anhaltenden Rezession in den Hauptpartnerländern beeinträchtigt werden und eine niedrigere Wachstumsquote in Island mit sich bringen. Stellen sich bei der Bewältigung der Schuldenlast der Haushalte und Unternehmen die Fortschritte langsamer ein als erwartet, dann würde dies die Inlandsnachfrage und die Wachstumsaussichten der Wirtschaft noch weiter einengen. Auch durch im Zusammenhang mit der Aufhebung von Kapitalkontrollen ausgelöste Wechselkursschwankungen, die ihrerseits zu einer weiter andauernden Instabilität der Preise führen, könnte das Wachstum gefährdet werden.

2.5. Finanzaufsicht und Verbesserungen am verordnungsrechtlichen Rahmen

(39) Im Anschluss an die anfänglichen Arbeiten der FME im Zusammenhang mit der Gründung der neuen Banken und der Bewertung der von den alten Banken übertragenen Reinvermögen prüfte die FME im Frühjahr 2009 im Rahmen eines sogenannten Freizeichnungsprojekts die neuen Banken sowie deren Wirtschaftspläne, finanzielle Stärke und den Kapitalbedarf. Hierbei nahm sie die Hilfe der internationalen Wirtschaftsberatungsfirma Oliver Wyman in Anspruch.

(40) Nach der Beendigung dieses Vorgangs erteilte die FME den Banken vorbehaltlich verschiedener Bedingungen Lizenzen. In Anbetracht der Beschaffenheit der Anlagenbestände und der erwarteten wirtschaftlichen Ungewissheit hielt man es für erforderlich, den drei Banken höhere Eigenkapitalanforderungen vorzuschreiben als das gesetzliche Minimum. Die FME setzte daher den Mindest-Eigenkapitalkoeffizienten für die drei Banken auf 16 % fest, wobei der Kernkapitalkoeffizient mindestens 12 % betragen musste. Die Anforderungen galten mindestens drei Jahre, sofern seitens der FME keine Änderung erfolgte. Auch Liquiditätsbedingungen wurden festgelegt. In ihnen wurde verlangt, dass die verfügbaren liquiden Mittel jederzeit mindestens 20 % der Einlagen betragen mussten und dass die liquiden Mittel oder liquiden Mitteln gleichgestellten Mittel sich auf mindestens 5 % der Einlagen belaufen mussten. Auch im Hinblick auf andere Themen wie Umstrukturierung der Kreditportfolios, Risikobewertung, Grundsätze der Unternehmensführung und Eigenverantwortlichkeit wurden Anforderungen gestellt. Die FME führte auch für andere Finanzunternehmen vergleichbare Kapitalanforderungen ein.

(41) In dem in Absprache mit dem IWF festgelegten Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft war zur Verbesserung des Schutzes vor zukünftigen Finanzkrisen eine Überarbeitung des gesamten verordnungsrechtlichen Rahmens für Finanzdienstleistungen und die Finanzaufsicht vorgesehen. Die Regierung lud den ehemaligen Generaldirektor der finnischen Finanzaufsichtsbehörde, Herrn Kaarlo Jännäri, ein, eine Bewertung des bestehenden verordnungsrechtlichen Rahmens und der Aufsichtsmethoden vorzunehmen. Eine der von Herr Jännäri vorgeschlagenen Verbesserungen betraf die Einrichtung eines nationalen Kreditregisters bei der FME zur Verringerung der im System bestehenden Kreditrisiken. In seinem Bericht empfahl er auch die Festlegung strengerer Vorschriften und eine härtere Vergabepraxis bei Großkrediten und damit zusammenhängenden Darlehen. Er schlug auch vor, zur Überprüfung der externen Aufsicht mit den entsprechenden Berichten insbesondere im Hinblick auf Kreditrisiken, Liquiditätsrisiken und Devisenrisiken, mehr Kontrollen vor Ort durchzuführen. Außerdem wurde eine Überprüfung und Verbesserung des Einlagensicherungssystems unter enger Anlehnung an die Entwicklungen in der EU empfohlen.

(42) Die Regierung brachte anschließend im Althingi einen Gesetzentwurf ein, der sich unter anderem auf die Vorschläge von Jännäri sowie die seit 2009 eingeführten Änderungen im EWR-Recht für Finanzaktivitäten stützte. Dieser Entwurf wurde angenommen und trat am 1. Juli 2010 als Gesetz Nr. 75/2010 in Kraft. Mit dem neuen Gesetz wurden auch am Gesetz über Finanzunternehmen umfangreiche Änderungen vorgenommen. Später wurden noch weitere Änderungen am Gesetz über Finanzunternehmen sowie in der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen eingeführt. Diese verordnungsrechtlichen Änderungen werden im Anhang näher betrachtet.

2.6. Die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft (23)

(43) Trotz wichtiger Fortschritte beim Wiederaufbau des Finanzsektors kämpft Island weiterhin mit den Nachwirkungen der Finanz- und Währungskrise vom Herbst 2008. Durch die Finanzkrise traten verschiedene Fehler und Mängel im Finanzsystem zutage, die behoben werden müssen, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden soll. Offensichtlich steht Island — wie viele andere Länder, die von der Finanzkrise hart getroffen wurden — bei der Anpassung des rechtlichen und betrieblichen Umfeldes für Finanzdienstleistungen zahlreichen Herausforderungen gegenüber, wobei das Ziel darin besteht, ein in Zukunft existenzfähiges, effizientes Finanzsystem zu fördern und das Risiko für ein erneutes Auftreten von Systemerschütterungen so weit wie möglich zu verringern.

(44) Die dringendsten Herausforderungen, mit denen sich die isländischen Finanzunternehmen aktuell auseinandersetzen müssen, hängen mit dem Umstand zusammen, dass die Banken in einem geschützten Umfeld mit Kapitalkontrollen und einer pauschalen Einlagensicherung arbeiten. Die Banken müssen sich jetzt auf die Arbeit in einem weniger geschützten Umfeld vorbereiten, das bestehen wird, wenn die Kapitalkontrollen aufgehoben und die Einlagensicherungen wieder auf die in den einschlägigen EU-/EWR-Vorschriften festgelegten Vorgaben zurückgeführt werden (24). Die isländischen Behörden unterstrichen, dass bei der Einführung neuer Vorschriften mit äußerster Vorsicht vorzugehen sei.

(45) Eine weitere große Herausforderung liegt in der weiteren Anpassung des rechtlichen und verordnungsrechtlichen Rahmens zur Unterstützung eines soliden, effizienten Finanzsystems, das im Einklang mit den Entwicklungen im EWR-Recht und im internationalen Recht steht (25).

2.7. Der Zustand des Wettbewerbs im isländischen Finanzsektor

(46) Nach neuesten Informationen der isländischen Behörden (26) hat sich der Wettbewerb auf dem Finanzmarkt seit dem Zusammenbruch der Banken radikal verändert. Die Anzahl der Finanzunternehmen ist zurückgegangen, weil mehrere Sparkassen, Geschäftsbanken und spezialisierte Darlehensgeber sich entweder in der Liquidation befinden oder mit anderen Unternehmen verschmolzen sind (27). Die Zahl der Finanzunternehmen nimmt auch jetzt noch ab, in jüngster Zeit durch die Zusammenschlüsse der Landsbankinn und der SpKef im März 2011, der Íslandsbanki und der Byr im Dezember 2011 und die von der Überwachungsbehörde am 20. Juni 2012 genehmigte Zusammenlegung der Landsbankinn und der Svarfdaelir Savings Bank. Aufgrund des Rückgangs bei der Zahl der Finanzunternehmen und aufgrund der Übernahme der Einlagen der schließenden Banken durch die größeren Banken ist die Konzentration auf dem inländischen Markt gewachsen. Andererseits ist aufgrund der Schließung der internationalen Bankentätigkeit die Präsenz der neuen Banken auf den Finanzmärkten des EWR insgesamt viel kleiner als die ihrer Vorgängerinnen.

(47) Darüber hinaus ist der inländische Markt mit dem vollständigen Verschwinden oder der erheblichen Schwächung bestimmter Untermärkte stark geschrumpft. Mit dem beinahe vollständigen Verschwinden des Aktienmarkts und der Einführung von Kapitalkontrollen gingen die Geschäfte an den Aktien- und Devisenmärkten zurück. Dies führte wiederum zu eingeschränkten Möglichkeiten für Investitionen. Da sich das Niveau der Investitionen in der Wirtschaft auf einem historischen Tiefstand befindet und die Haushalte und Unternehmen im Allgemeinen hoch verschuldet sind, ist die Nachfrage nach Krediten niedrig. Seit dem Kollaps konzentrierten die Banken ihre Anstrengungen auf interne Angelegenheiten, die Umstrukturierung ihrer Kreditportfolios sowie die Umstrukturierung einiger wichtiger Firmenkunden.

(48) Vor der Finanzkrise hielten die Sparkassen bei den Einlagen gemeinsam einen Marktanteil von 20 bis 25 %. Dieser Anteil ist jetzt auf etwa 2 bis 4 % eingebrochen. Die Marktanteile, die den Sparkassen und den aus dem Markt ausscheidenden Geschäftsbanken verloren gingen, wurden von den drei großen Geschäftsbanken Arion Bank, Íslandsbanki und Landsbanki hinzugewonnen. Die drei Großbanken zusammen nehmen heute etwa 90 bis 95 % des Marktes ein, statt 60 bis 75 % wie früher. Dabei ist der Marktanteil der Landsbankinn marginal höher. Abgesehen von den zehn regionalen Sparkassen, die etwa 2 bis 4 % des Marktes einnehmen, ist die umstrukturierte MP Bank (28) mit einem Anteil von etwa 1 bis 5 % der einzige weitere Marktteilnehmer.

(49) Der isländische Markt ist also eindeutig oligopolistisch und die drei größten Unternehmen könnten gemeinsam eine beherrschende Marktstellung erreichen. Nach Aussage der isländischen Wettbewerbsbehörde (ICA), bei der die Überwachungsbehörde um eine Stellungnahme zum Zustand des Wettbewerbs in Island und mögliche Abhilfemaßnahmen gebeten hatte, bestehen hohe Schranken für den Zugang zum isländischen Bankenmarkt. Dies wirkt sich nachteilig auf den Wettbewerb aus. Auch bestehen für Verbraucher gewisse Hindernisse beim Wechsel der Bank. Die isländischen Behörden erkannten darüber hinaus an, dass die mit der kleinen, nicht frei gehandelten Währung Islands, der isländischen Króna, einhergehenden Wechselkursrisiken den Wettbewerb noch weiter einschränkten und ausländische Banken und Unternehmen vom Eintritt in den isländischen Markt abhielten.

(50) Die isländische Wettbewerbsbehörde richtete in letzter Zeit ihr Augenmerk auf ein besonderes, mit der IT-Infrastruktur zusammenhängendes Problem für den Geschäftsbetrieb der Banken und ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Dies betrifft den IT-Dienstleister Reiknistofa bankanna (Datenzentrum der isländischen Banken, RB), der gemeinsames Eigentum der Finanzinstitute ist. Diese Angelegenheit hat Bedeutung für die Würdigung des vorliegenden Falls und gehörte zu den Fragen, die die Überwachungsbehörde mit den isländischen Behörden und Banken erörterte.

(51) RB steht im gemeinsamen Eigentum der drei größten isländischen Banken, zweier Sparkassen, des isländischen Sparkassenverbandes und der drei wichtigsten Zahlungskartendienstleister in Island. Landsbankinn besitzt 36,84 % der Anteile an RB, Íslandsbanki hält 29,48 % und die Arion Bank 18,7 %. Zusammen besitzen die drei Geschäftsbanken also 85,02 % der Anteile an RB. Zu den Kunden von RB zählen die Eigentümer, die Zentralbank von Island und andere Finanzinstitute sowie andere öffentliche Einrichtungen. Die Zusammenarbeit der Banken in diesem Bereich ist umfassend, da RB das Verrechnungs- und Saldenausgleichssystem in Island entwickelt hat. RB bietet außerdem eine Reihe von Lösungskonzepten für das Kerngeschäft von Banken an. Hierbei handelt es sich um mandantenfähige Lösungen, die von den meisten isländischen Banken genutzt werden. RB betreibt darüber hin ein elektronisches Rechnungsstellungssystem und ein elektronisches Zahlungssystem für Unternehmen und Verbraucher.

(52) Nach Aussage der Wettbewerbsbehörde schwächte der Kollaps im Jahr 2008 die kleineren Banken und Sparkassen ganz besonders. Für die kleineren Finanzunternehmen hatten die erforderlichen IT-Dienstleistungen einen ganz besonders hohen Stellenwert, denn diese Dienste können als eine der Marktzutrittsschranken für neue Marktteilnehmer betrachtet werden. Die Plattform für IT-Dienstleistungen wurde von RB zu einem erheblichen Teil für die größeren Finanzunternehmen bereitgestellt, während Teris eine Plattform für die Sparkassen und kleineren Marktteilnehmer vorhielt. Nach der Schließung vieler kleinerer Finanzunternehmen in den letzten Jahren verlor Teris einen erheblichen Teil seiner Einnahmen. Dies führte im Januar 2012 zum Verkauf einiger seiner IT-Lösungskonzepte an RB. Nach Aussage von RB und Teris sollte diese Transaktion unter anderem der Sicherstellung einer ununterbrochenen Versorgung kleinerer Finanzunternehmen mit IT-Dienstleistungen dienen.

(53) Die Wettbewerbsbehörde hat im Zusammenhang mit RB zwei Fälle geprüft. Der erste Fall betrifft die Frage, ob der gemeinsame Besitz des RB-Forums und die Zusammenarbeit der Banken und anderen Finanzunternehmen darin als Verstoß gegen das Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen nach Artikel 10 des isländischen Wettbewerbsgesetzes zu betrachten sei. Im zweiten Fall wurde die Vereinbarkeit des Kaufs bedeutender Vermögenswerte von Teris durch RB nach den in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen über Zusammenschlüsse beurteilt. Im Mai 2012 wurden diese beiden Fälle jedoch mit einem Vergleich zwischen RB und dessen Eigentümern auf der einen und der Wettbewerbsbehörde auf der anderen Seite abgeschlossen (29).

(54) Neben den oben beschriebenen, unmittelbar mit dem isländischen Finanzmarkt zusammenhängenden Besorgnissen wies die Wettbewerbsbehörde (ICA) insbesondere auf die Notwendigkeit hin, den Verkauf und die Umstrukturierung von Betriebsgesellschaften (30) möglichst umgehend abzuschließen. Viele Betriebsgesellschaft waren aufgrund von Überschuldung nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch im Jahr 2008 von den Banken (als Gläubiger dieser Gesellschaften) übernommen worden. Nach Aussage der Wettbewerbsbehörde kann ein Interessenkonflikt entstehen, wenn Banken für Unternehmen Finanzdienstleistungen erbringen und gleichzeitig Eigentümer dieser Unternehmen sind. Die Wettbewerbsbehörde ist der Auffassung, dass heute, d. h. in der Zeit nach der Finanzkrise, das mittel- und unmittelbare Eigentum der Banken (31) das verbreitetste und gefährlichste Wettbewerbsproblem ist, weil sich dieser Umstand auf fast alle Unternehmen und Branchen in Island auswirkt. Nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde würde eine schnellere Umstrukturierung von Unternehmen zu einem besseren Wettbewerb auf dem Finanzmarkt führen. Soweit die Beteiligung der Banken an der Umstrukturierung ihrer Unternehmenskunden den Mitteilungsbedingungen im Rahmen der nationalen Kontrollmaßnahmen für Zusammenschlüsse unterlag, stellte die Wettbewerbsbehörde häufig Bedingungen bezüglich der Eigentumsanteile der Banken. Eine umfassende Lösung des Problems scheint sich jedoch schwierig zu gestalten, weil hier ein wesentlicher Zusammenhang mit dem hohen Verschuldungsgrad des isländischen Unternehmenssektors besteht.

(55) In ihrem bei der Überwachungsbehörde eingereichten Schriftsatz brachten alle drei Geschäftsbanken, d. h. die Arion Bank, die Íslandsbanki und die Landsbankinn, zum Ausdruck, dass seit dem Herbst 2008 bei den Wettbewerbsbedingungen auf dem isländischen Finanzmarkt keine großen Veränderungen eingetreten seien, die zu Bedenken Anlass geben könnten. Auf dem Markt herrsche ein wirksamer Wettbewerb, ohne Anzeichen für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der drei größten Marktteilnehmer. Bei der Prüfung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt habe die Wettbewerbsbehörde jedoch bestimmte Schlüsselfaktoren übersehen. Ausländische Banken hätten, obgleich sie in Island nicht präsent sind, seit langem bei der Bereitstellung von Unternehmenskrediten und Finanzdienstleistungen für die größten Kunden wie beispielsweise exportorientierte Unternehmen (Fischerei, energieintensive Industriezweige usw.) sowie für staatliche und kommunale Vorhaben aktiv mit isländischen Banken konkurriert und täten dies auch heute noch.

(56) Diese Darstellung widerspricht jedoch der in dem bei den isländischen Behörden eingereichten Schriftsatz zum Ausdruck gebrachten Sichtweise, wie sie in dem oben angeführten Bericht des Wirtschaftsministers an das Althingi dargelegt wird. Auch zur Auffassung der Wettbewerbsbehörde besteht hier ein Widerspruch. Darüber hinaus hat sich, wie nachfolgend umrissen wird, die Arion Bank trotz gewisser Vorbehalte bezüglich der Analyse der Wettbewerbsbedingungen dazu entschlossen, bestimmte Verpflichtungen zur Eingrenzung der mit den betreffenden Beihilfemaßnahmen verbundenen Wettbewerbsverzerrungen einzugehen. Diese Verpflichtungen sind dem Anhang zu entnehmen.

3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

3.1. Die Empfängerin

(57) Wie oben beschrieben brach die Kaupthing Bank, ebenso wie die beiden anderen großen isländischen Geschäftsbanken, im Jahr 2008 zusammen zu. Um den Weiterbetrieb des Bankensektors im Land sicherzustellen, trafen die isländischen Behörden Maßnahmen zur Wiederherstellung bestimmter Geschäftsbereiche der (alten) Kaupthing Bank hf einschließlich der Errichtung und Kapitalausstattung der New Kaupthing Bank (inzwischen umbenannt in Arion Bank).

3.1.1. Die Kaupthing Bank

(58) Vor der Finanzkrise 2008 war die Kaupthing Bank die größte Bank in Island. Ende 2007 belief sich ihre Bilanzsumme auf 5347 Mrd. ISK (58,3 Mrd. EUR). Kaupthing war vorwiegend eine nordeuropäische Bank, die in dreizehn Ländern tätig war. Sie bot Unternehmen, institutionellen Anlegern und Privatpersonen integrierte Finanzdienstleistungen an, die sich auf folgende fünf Geschäftsfelder verteilten: Unternehmens- und Privatkunden, Kapitalmärkte, öffentliche Vermögen, Investmentbanking sowie Vermögensverwaltung und die Betreuung vermögender Privatkunden. Darüber hinaus betrieb die Bank ein Niederlassungsnetz in Island, wo sie ihren Hauptsitz hatte, und in geringerem Umfang auch in Norwegen und Schweden. Über Tochtergesellschaften in Dänemark, Schweden, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich sowie Niederlassungen in Finnland, Norwegen und auf der Insel Man besaß Kaupthing Bankzulassungen in diesen Ländern. Die wichtigsten Tochtergesellschaften der Kaupthing waren die Kaupthing Singer & Friedlander (Vereinigtes Königreich) und die FIH Erhvervsbank (Dänemark). Die Bank betrieb aber auch sechzehn weitere Tochtergesellschaften und Niederlassungen in verschiedenen Ländern in Europa, Nordamerika, Asien und dem Mittleren Osten. Ende 2007 hatte die Bank 3334 Beschäftigte. Die Aktien der Bank waren an der OMX Nordic Exchange in Reykjavík und in Stockholm notiert.

3.1.2. Arion Bank

(59) Die Nachfolgerin Kaupthings, die Arion Bank, ist eine isländische Bank, die Unternehmen, institutionellen Anlegern und Privatpersonen universelle Finanzdienstleistungen anbietet. Die Bank strebt an, vor allem für größere Unternehmen und natürliche Personen, die eine breite Palette an finanziellen Lösungskonzepten suchen, als Hausbank tätig zu sein.

(60) Die Arion Bankgruppe besteht aus der Muttergesellschaft und acht Haupttochtergesellschaften, die integraler Bestandteil des operativen Geschäfts der Bank sind (32).

(61) Hinsichtlich der in jüngster Zeit erfolgten und noch laufenden Umstrukturierung ihres Kreditbestands hat die Bank Vermögenswerte übernommen, die als zum Verkauf gehalten oder, wenn die Eintreibungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind, als vorübergehendes operatives Geschäft klassifiziert werden. Nach Aussage der Bank bemüht sie sich nichtsdestoweniger um einen möglichst schnellen Verkauf derartiger Vermögenswerte (33).

(62) Weitere wichtige Beteiligungen bestehen in Auðkenni (einer Holdinggesellschaft, die Sicherheitsschlüssel für das Online-Banking verwaltet, 20 %) und Reiknistofa bankanna (dem Datenzentrum der isländischen Banken, RB, 18,05 %). Die Arion Bank hat bereits insgesamt fünfzehn Unternehmen, an denen die Bank Eigenkapitalanteile besaß, geschlossen oder betreibt gerade deren Schließung. Diese Gesellschaften befinden sich entweder in der Liquidation oder sie verfügen über keine Vermögenswerte bzw. Geschäftsbetriebe.

(63) Die Hauptbankprodukte fallen in die folgenden vier Kategorien: Vermögensverwaltung, Investmentbanking, Firmenkunden und Privatkunden. Nähere Erläuterungen folgen.

Vermögensverwaltung

(64) Diese Abteilung besteht aus den Bereichen Verkauf und Dienstleistungen, Betreuung vermögender Privatkunden sowie institutionelle Vermögensverwaltung. Die Tochtergesellschaft Stefnir Asset Management Company der Bank betreibt das Fondsverwaltungsgeschäft. Die Vermögensverwaltungsabteilung der Arion Bank nimmt im Fondsvertrieb den wichtigsten Platz ein. Die Abteilung für Vermögensverwaltung spielt auf dem isländischen Markt eine führende Rolle. Ende 2011 verwalteten die Arion Bank und deren Tochtergesellschaften Vermögen im Wert von über 659 Mrd. ISK.

(65) Die Abteilung für Vermögensverwaltung ist für die Verwaltung von Vermögen im Namen ihrer Kunden, zu denen institutionelle Anleger, Kapitalgesellschaften, Kunden mit hohem Reinvermögen und Kleinanleger gehören, verantwortlich. Sie bedient Kunden mit unterschiedlichen Anlagezielen und bietet ihnen eine breite Palette an Dienstleistungen. Zusätzlich zu einer Vielzahl an offenen Investmentfonds, alternativen Anlageinstrumenten und Altersversorgungsprogrammen bietet die Abteilung auch maßgeschneiderte Vermögensanlagestrategien und verwaltete Depotkonten an. Die Abteilung hat auch Fonds anderer führender globaler Fondsverwaltungsgesellschaften im Angebot.

Investmentbanking

(66) Die Abteilung für Investmentbanking bietet Unternehmenskunden verschiedene Dienstleistungen an, die sich auf die folgenden vier Hauptproduktbereiche verteilen: — Beratung bei Fusionen und Übernahmen — Kapitalmarktumsätze — Übernahme- und Fremdkapitalfinanzierungen — Investitionen auf eigene Rechnung und Gefahr (sogenannte „Principal Investments“)

(67) Das Ziel der Abteilung besteht darin, die Beratungstätigkeit mit den Finanzierungskapazitäten der Bank zusammen zu bringen und auf diese Weise in enger Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen der Bank, insbesondere der Kapitalmarktabteilung und der Firmenkundenabteilung, ein ganzheitliches Lösungskonzept für die Kunden zu erstellen.

Firmenkunden

(68) Die Abteilung Firmenkunden setzt sich aus den folgenden sieben Bereichen zusammen: Firmenkredite, Sonderkredite, Recht und Dokumentation, Portfolioverwaltung, Firmendienstleistungen, Einziehung und Factoring. Di Firmenkundenabteilung bietet ihren Kunden, von mittelständischen Unternehmen bis zu großen Konzernen, eine Reihe von Finanzdienstleistungen und -produkten an. Für die Abteilung steht vor allem die Aufrechterhaltung langfristiger Beziehungen zu ihren Kunden sowie die Erstellung maßgeschneiderter Lösungen und die Erbringung von auf die Kundenwünsche abgestimmten Dienstleistungen im Mittelpunkt ihrer Arbeit.

(69) Die Arion Bank betrachtet sich als Vorreiterin bei der Lösung von Problemen der Unternehmensverschuldung und erzielte bei der Umstrukturierung von Unternehmen beachtliche Fortschritte. Der Bereich Eintreibungen in der Firmenkundenabteilung ist für die Eintreibung der Kredite der Bank, d. h. die Umstrukturierung der von Zahlungsschwierigkeiten betroffenen Unternehmen, zuständig. Die Arbeiten sind bereits gut vorangekommen und stehen kurz vor dem Abschluss.

Privatkunden

(70) Die Abteilung Privatkunden hält in Island einen Marktanteil von 30 %. In ganz Island bestehen 24 Niederlassungen mit über 100 000 Kunden. Die Niederlassungen erbringen eine umfassende Palette an Dienstleistungen, zu denen unter anderem Einlagen- und Kreditberatung, Zahlungskarten, Sparpläne für die Altersversorgung, Versicherungen, Fonds und Wertpapiere gehören.

(71) Das Niederlassungsnetz ist in sieben Cluster aufgeteilt, von denen jeder einen eigenen Geschäftsleiter hat. Kleinere Niederlassungen nutzen die Stärke größerer Niederlassungen innerhalb der einzelnen Cluster. Den Niederlassungen wurden mehr exekutive Vollmachten und Verantwortungen übertragen. Auf diese Weise entstand eine größere Kundennähe. Nach Aussage der Bank fördert diese Regelung die Abstimmung der Verfahren und die umfassende Nutzung der Sachkenntnis innerhalb der Niederlassungen. Vier dieser Geschäftsleiter arbeiten in Reykjavík und Umgebung und drei im Gebiet anderer großer Städte. Mit diesem Aufbau sollen die Verbindungen zwischen den im gleichen Landesteil angesiedelten Niederlassungen gestärkt werden.

Angaben zu den Marktanteilen

(72) Nach den Berechnungen der Arion Bank und unter Zugrundelegung der Jahresberichte der isländischen Banken und Sparkassen beträgt der Marktanteil der Arion Bank bei den Einlagen [> 30 %] und liegt somit nur unwesentlich unter den Marktanteilen der Landsbankinn ([> 30 %]) und der Íslandsbanki ([> 30 %]). Andere Marktteilnehmer von geringfügiger Bedeutung sind die MP Bank ([< 5 %]) und die Sparkassen (insgesamt [< 5 %]).

(73) Der Anteil der Arion Bank bei den Kundenkrediten beträgt etwa [15-25 %] und gleicht damit dem entsprechenden Anteil der Íslandsbanki, liegt aber etwas unter dem Anteil der Landsbankinn. Der Housing Financing Fund kann in diesem Markt den größten Anteil [> 25 %] für sich verbuchen. Auch die Altersversorgungkassen halten gemeinsam einen bedeutenden Anteil an diesem Markt [5-10 %], während die Anteile anderer Marktteilnehmer unbedeutend sind.

(74) Der nach Umsätzen gemessene Marktanteil der Arion Bank im Handel an der isländischen Börse betrug in den ersten 14 Wochen des Jahres 2012 [10-20 %]. Allerdings beliefen sich die Anteile der anderen Geschäftsbanken, der Íslandsbanki, der Landsbankinn und der MP Bank, auf [20-25 %].

3.2. Vergleich der alten mit der neuen Bank

(75) Ein indikativer Vergleich der wichtigsten Finanzdaten in den Vermögensübersichten der alten und der neuen Bank gemäß Darstellung in Tabelle 1 ergibt einen immensen Unterschied bei der Größe und dem Umfang der beiden Unternehmen. (34) Die gesamten Vermögenswerte der Arion Bank beliefen sich Ende 2009 nur auf 11,5 % der Vermögenswerte der Kaupthing Bank zur Jahresmitte 2008. Das Kreditportfolio ist die größte einzelne Vermögenskategorie. Der Buchwert des Kreditportfolios der Kaupthing Bank betrug Ende Juni 2008 4169 Mrd. ISK. Demgegenüber betrug das Kreditportfolio der Arion Bank Ende 2009 358 Mrd. ISK, also 8,6 % des Portfolios der Kaupthing. Auch bei den Wertpapierbeständen der Arion Bank ist im Vergleich zur Kaupthing Bank eine wesentliche Veränderung zu beobachten. Aktien und Derivate gingen um 96 bis 100 % zurück. Bei Schuldverschreibungen ist der Rückgang geringer. Hier betrug der Schuldverschreibungsbestand der Arion Bank 25,7 % des entsprechenden Bestands der Kaupthing Bank. Tabelle 1 Vergleich der Bilanzen der Arion Bank und der Kaupthing Bank Beträge (in Mrd. ISK) Kaupthing 30.6.2008 Arion 31.12.2009 Arion in % von Kaupthing Summe der Vermögenswerte 6 603 757 11,5 — Kredite und Forderungen an Kunden 4 169 358 8,6 — Schuldverschreibungen und Schuldtitel 676 173 25,7 — Aktien und Eigenkapitalinstrumente 172 7 4,1 Summe der Verbindlichkeiten 6 166 667 10,8 — Einlagen 1 848 495 26,8 Eigenkapital insgesamt 438 90 20,6

(76) Die Gewinn- und Verlustrechnungen der beiden Unternehmen weisen einen ähnlichen Unterschied in Größe und Umfang auf. Bei einem Vergleich zwischen der Arion Bank im Jahr 2009 und der Kaupthing Bank im Jahr 2007 stellt man fest, dass das Zinsergebnis der Arion Bank 15,2 % des entsprechenden Ergebnisses der Kaupthing Bank betrug und dass die Nettoeinnahmen aus Gebühren und Provisionen bei Arion 10,7 % der entsprechenden Einnahmen der Kaupthing erreichten. Die Arion Bank beschäftigte Ende 2009 1 057 Personen (einschließlich der Angestellten der Tochtergesellschaften), gegenüber 3 334 Angestellten bei der Kaupthing Bank Ende 2007. Die Gesamtzahl der Angestellten bei Arion erreichte folglich 32 % der entsprechenden Summe bei Kaupthing (35). Vergleicht man die isländischen Geschäftsbetriebe beider Banken, so beschäftigte Kaupthing in den isländischen Betrieben Ende 2008 1 133 Mitarbeiter (unter Ausschluss der Angestellten von Tochtergesellschaften), während bei der Arion Bank Ende 2009 952 Angestellte (unter Ausschluss der Tochtergesellschaften) arbeiteten. Tabelle 2 Vergleich der Gewinn- und Verlustrechnungen der Arion Bank und der Kaupthing Bank (Beträge in Mrd. ISK) Kaupthing 2007 Arion 2009 Arion in % von Kaupthing Zinsergebnis 80 12 15,2 Nettoeinnahmen aus Gebühren und Provisionen 55 6 10,7 Betriebliche Erträge 166 50 29,9 Erträge vor Einkommenssteuer 81 15 19,0

3.3. Die nationale Rechtsgrundlage

(77) Die nationale Rechtsgrundlage für die Beihilfemaßnahmen ist: — Gesetz Nr. 125/2008 über die Ermächtigung zu Auszahlungen aus der Staatskasse aufgrund außergewöhnlicher Umstände an den Finanzmärkten usw., allgemein als Notstandsgesetz bezeichnet. Das Notstandsgesetz verlieh der FME Vollmacht, unter extremen Umständen zu intervenieren und die Verfügungsgewalten der Hauptversammlungen und Vorstandssitzungen von Finanzinstituten zu übernehmen und Entscheidungen über die Veräußerung ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu treffen. Die FME erhielt auch Vollmacht zur Bestellung von Auflösungsausschüssen für die von ihr übernommenen Finanzunternehmen. Diese Ausschüsse besaßen die Verfügungsgewalten von Hauptversammlungen. Bei der Abwicklung der Institute räumt das Gesetz den Forderungen von Einlagenbesitzern und Einlagensicherungssystemen Vorrang ein. Das Gesetz ermächtigte außerdem das isländische Finanzministerium zur Gründung neuer Banken. Das Notstandsgesetz beinhaltet Änderungen des Gesetzes über Finanzunternehmen Nr. 161/2002, des Gesetzes über die amtliche Aufsicht über Finanzaktivitäten Nr. 87/1998, des Gesetzes über Einlagensicherungen und Anlegerentschädigungssysteme Nr. 98/1999 und des Wohnungsbaugesetzes Nr. 44/1998. — Nachtragshaushaltsgesetz für 2008 (Artikel 4) — Haushaltsgesetz für 2009 (Artikel 6)

3.4. Die Beihilfemaßnahmen

(78) Die Interventionen der isländischen Behörden nach dem Zusammenbruch der Kaupthing Bank sind vorstehend beschrieben worden. Im Eröffnungsbeschluss wurden sie in allen Einzelheiten dargelegt. Der wesentliche Inhalt der Interventionen lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die FME übernahm am 9. Oktober 2008 die Kontrolle über die Kaupthing Bank. Hierbei wurden die (meisten) inländischen Vermögenswerte an die New Kaupthing übertragen. Die Masse der alten Bank sollte für diese Übertragung einen Ausgleich in Form der Differenzsumme zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten erhalten. Da sich die Bestimmung dieser Differenz als schwierig und zeitraubend erwies, stellte der Staat Anfangskapital zur Verfügung und verpflichtete sich, bei Bedarf weiteres Kapital einzuschießen. Der Staat stattete dann die Bank mit Kapital aus, bis schließlich am 1. Dezember 2009 zwischen ihm und der alten Bank eine Vereinbarung getroffen wurde, in deren Folge die Kapitaleinlage des Staates in der Bank von 100 % auf 13 % gesenkt wurde (36). Die Überwachungsbehörde betrachtet dieses Datum — den 1. Dezember 2009 — als Beginn des fünfjährigen Umstrukturierungszeitraums, der demzufolge bis zum 1. Dezember 2014 andauern wird.

(79) Der nachfolgende Abschnitt beschränkt sich auf eine Beschreibung derjenigen Aspekte der staatlichen Intervention, die für die Bewertung nach Artikel 61 des EWR-Abkommens maßgeblich sind.

3.4.1. Kernkapital

(80) Der Staat stellte zweimal Kernkapital bereit — einmal, als die New Kaupthing ins Leben gerufen wurde, und dann noch einmal, als er die Bank vollständig (und rückwirkend) mit Kapital ausstattete. Diesem Vorgang schloss sich eine mit der alten Bank im Namen ihrer Gläubiger getroffene Vereinbarung an, nach der der Staat eine Kapitaleinlage von 13 % in der Bank beibehielt.

3.4.1.1. Anfangskapital

(81) Nach der Gründung der New Kaupthing Bank im Oktober 2008 stellte der Staat der neuen Bank 775 Mio. ISK (37) (5 Mio. EUR) in bar als Anfangskapital zur Verfügung und verpflichtete sich darüber hinaus, in die neue Bank als Gegenleistung für deren gesamtes Eigenkapital bis zu 75 Mrd. ISK insgesamt als Kernbeteiligungskapital einzuzahlen. Die zuerst genannte Zahl entspricht dem nach isländischem Recht für die Gründung einer Bank erforderlichen Mindestkapital. Die zuletzt genannte Zahl wurde als 10 % einer Anfangsbewertung des wahrscheinlichen Umfangs der gesamten risikogewichteten Vermögenswerte der Bank berechnet. Mittel in dieser Höhe wurden in den Staatshaushalt für das Jahr 2009 offiziell als Zuweisung staatlicher Gelder zur Bewältigung der außerordentlichen Umstände auf den Finanzmärkten aufgenommen. Mit dieser Kapitalzuweisung wurde der Zweck verfolgt, eine angemessene Garantie für die Betriebsfähigkeit der Bank zu bieten, bis für die Fragen bezüglich ihrer endgültigen Rekapitalisierung eine Lösung gefunden würde. Auch die Größe der Eröffnungsbilanz und die Bewertung des der alten Bank für die übertragenen Vermögenswerte zu zahlenden Ausgleichs bildeten Bestandteil dieser Fragen.

3.4.1.2. Kapitaleinlage und Rückbehalt einer Einlage von 13 % als Bestandteil des Vergleichs mit den Gläubigern der alten Bank.

(82) Am 20. Juli 2009 gab die isländische Regierung den Abschluss von Kernübereinkünften mit dem Auflösungsausschuss der Kaupthing bekannt. Gegenstand dieser Übereinkünfte war die anfängliche Kapitalausstattung der New Kaupthing Bank (am 21. November 2009 in Arion Bank umbenannt) und die Grundlage für den Ausgleich, den die beiden Vertragsparteien einander zu zahlen hatten. Die Regierung vereinbarte mit dem Auflösungsausschuss der Kaupthing unter Vorbehalt, dass den Gläubigern über den Ausschuss eine Option auf den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Arion Bank gewährt werden solle. Damit sollte die unabhängige Entwicklung der Bank erleichtert werden. Dies würde zur Folge haben, dass die alte Bank im Rahmen der Vereinbarung über Ausgleichszahlungen die Kapitalmehrheit in der Arion Bank zur Verfügung stellt. Sollte die Kaupthing Bank die Zeichnung von Aktien an der Arion Bank nicht vollständig abschließen, würde die Regierung das vollständige Eigentum an der Bank behalten.

(83) Am 14. August 2009 gab die Regierung ihre Verpflichtung zur Kapitalausstattung der Arion Bank mit 72 Mrd. ISK Kernkapital in Form von Staatsanleihen bekannt. Damit erhielt die Bank einen Kernkapitalkoeffizienten von etwa 12 %. Die Kapitalausstattung der Arion Bank durch die Regierung wurde am 9. Oktober 2009 vollzogen und beinhaltete zusätzlich zu den anfänglich in bar geleisteten 775 Mio. ISK eine auf den 22. Oktober 2008 rückdatierte Kapitaleinlage von 71,225 Mrd. ISK. Das Aktienkapital der Regierung betrug also 72 Mrd. ISK. Darüber hinaus betrugen die auf die Staatsanleihe aufgelaufenen Zinsen 9,2 Mrd. ISK.

(84) Am 4. September 2009 gab die Regierung bekannt, dass hinsichtlich der Kapitalausstattung der Arion Bank und der Ausgleichsgrundlage endgültige Vereinbarungen getroffen worden seien. Im Einklang mit den am 20. Juli 2009 vereinbarten Kernübereinkünften enthielt diese Vereinbarung zwei Alternativen, nämlich einmal eine Kapitalausstattungsvariante mit der alten Bank (Gläubigerin) als Eigentümerin (gemeinsame Kapitalausstattungsvereinbarung) oder aber eine Variante, bei der die Regierung als Eigentümerin auftreten würde (alternative Kapitalausstattungsvereinbarung) (38). Nach der alten Vereinbarung stand den Gläubigern der Kaupthing die Möglichkeit offen, über den Auflösungsausschuss mittels Zeichnung von neuem Aktienkapital die Kontrolle zu erwerben. Da der Wert der an die Arion Bank übertragenen Verbindlichkeiten den Wert der übertragenen Vermögenswerte überstieg, sollte Kaupthing das neue Aktienkapital aus dem eigenen Vermögen der alten Bank bezahlen. Die Höhe dieser Ausgleichszahlung wurde mit 38 Mrd. ISK berechnet, sollte aber auf der Grundlage der zukünftigen Ertragsentwicklung eines bestimmten Kreditportfolios regelmäßig neu bewertet werden. Es war vorgesehen, dass die Regierung eine Minderheitsbeteiligung am Grundkapital in Höhe von 13 % der Arion Bank halten solle. Um die von der FME gesetzte aufsichtsrechtliche Freizeichnungsbedingung über zusätzlich 4 % Ergänzungskapital erfüllen zu können, war geplant, dass die Regierung außerdem in Form eines nachrangigen Kredits in Höhe von 24 Mrd. ISK einen Beitrag zum Kapital der Arion Bank leisten solle.

(85) Am 1. Dezember 2009 erzielten die Regierung und die Arion Bank auf der einen und der Auflösungsausschuss der Kaupthing Bank auf der anderen Seite Vergleichsvereinbarungen bezüglich der von der Kaupthing auf die neue Bank übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Am gleichen Tag beschloss der Auflösungsausschuss der Kaupthing, die in der gemeinsamen Kapitalausstattungsvereinbarung vorgesehene Option zur Übernahme von 87 % des Aktienkapitals der Arion Bank auszuüben. Die Regierung sollte die verbleibenden 13 % des Kernkapitals behalten.

(86) Kaupthing bezahlte den Kauf, indem sie Vermögenswerte aus ihrer mit 66 Mrd. ISK bewerteten Masse an die Arion Bank übertrug. Hierzu verwendete die Kaupthing eine Kombination aus Barmitteln, auf Island bezogenen Unternehmenskrediten und einem Portfolio aus Hypotheken und Darlehen an mit der isländischen Regierung verbundene Unternehmen. Die seitens der Regierung am 9. Oktober 2009 geleistete Kapitalausstattung wurde anschließend zurückgekauft. Die Arion Bank zahlte der Regierung 32,6 Mrd. ISK in Staatsanleihen zurück und begab zu Gunsten der Regierung eine nachrangige Schuldverschreibung in Höhe von 29,5 Mrd. ISK.

(87) Hinsichtlich des Erfordernisses einer angemessenen Kapitalausstattung in Form von 12 % Kernkapital und 4 % Ergänzungskapital entstanden Komplikationen, da die Übertragung von nicht risikofreien Vermögenswerten an die Arion Bank es mit sich brachte, dass der Bestand risikogewichteter Vermögenswerte der Bank erhöht werden musste. Da die Arion Bank durch eine Transaktion rekapitalisiert worden war, die eine erhebliche Zunahme der risikogewichteten Vermögenswerte mit sich brachte, wurde im Rahmen der gemeinsamen Kapitalausstattungsvereinbarung mehr Kapital benötigt als bei der ausschließlich durch Staatsanleihen finanzierten staatlichen Kapitalausstattungsvariante. Nun musste ein größerer Anteil der an die Regierung zurückgezahlten Mittel in Form einer nachrangigen Anleihe (Tier II) erfolgen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Aus dem gleichen Grund zahlte Kaupthing anstatt der ursprünglich vorgesehenen 62,6 Mrd. ISK nunmehr 66 Mrd. ISK für 87 % der Aktien (d. h. 87 % von 72 Mrd. ISK). Die Regierung zahlt für ihren 13 %igen Anteil an der Arion 12,2 Mrd. ISK.

3.4.2. Ergänzungskapitaleinlage

(88) Zur Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsposition der neuen Bank stellte der Staat außerdem zwei nachrangige Kredite bereit. Das auf Fremdwährung lautende Finanzinstrument A entsprach seinerzeit einem Betrag von 29,5 Mrd. ISK. Der Kredit wurde in Form eines Kapitalinstruments gewährt, das die Ausgabe unbesicherter nachrangiger Schuldscheine durch Arion vorsah. Finanzinstrument B belief sich auf 6,5 Mrd. ISK und wurde von der Arion Bank dazu genutzt, dem Staat thesaurierte Gewinne (Dividenden) für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Kapitalausstattungsvereinbarung auszuzahlen. Den von der Regierung bereitgestellten nachrangigen Finanzinstrumenten lag die Notwendigkeit zugrunde, für eine starke Kapitalstruktur zu sorgen. Sie entsprachen den Anforderungen der FME.

(89) Die Laufzeit des Finanzinstruments A beträgt zehn Jahre ab 30. Dezember 2009. Es enthält Ausstiegsanreize in Form einer nach fünf Jahren eintretenden Zinserhöhung. Der jährliche Zinssatz für die ersten fünf Jahre entspricht einem Satz von 400 Basispunkten über dem EURIBOR. Im fünften bis zehnten Jahr liegt der Zinssatz jedoch 500 Basispunkte über dem EURIBOR. Abgesehen davon, dass der Zins für die ersten drei Jahre bei Finanzinstrument B 300 Basispunkte über dem EURIBOR liegt, entsprechen die Bedingungen für das Finanzinstrument B denen von Instrument A.

3.4.3. Einlagensicherung

(90) Um die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (39) und die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (40) einhalten zu können, führte Island Gesetz Nr. 98/1999 über Einlagensicherungen und Anlegerentschädigungssysteme ein und gründete im Zuge dieser Maßnahme den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds (TIF), der durch Jahresbeiträge der Banken finanziert wird. Die Beiträge werden nach Maßgabe der Gesamteinlagen der jeweiligen Bank berechnet.

(91) Nach Aussage der isländischen Behörden wurden in dem Bestreben, bei der breiten Öffentlichkeit hinsichtlich der Einlagensicherheit mehr Vertrauen zu schaffen und die Menschen zu beruhigen, die Bankenrettungsmaßnahmen der isländischen Regierung vom Herbst 2008 durch eine zusätzliche staatliche Deckung für Einlagen bei inländischen Geschäftsbanken und Sparkassen ergänzt, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes Nr. 98/1999 zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie 94/19/EG und der Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG lag.

(92) In einer Erklärung des Amts des Premierministers vom 6. Oktober 2008 heißt es, dass die „Government of Iceland underlines that deposits in domestic commercial and savings banks and their branches in Iceland will be fully covered“ (Die Regierung von Island betont, dass für Einlagen bei inländischen Geschäftsbanken und Sparkassen und deren Niederlassungen in Island eine volle Deckung bestehen wird). Diese Erklärung wurde im Februar und Dezember 2009 vom Amt des jetzigen Premierministers wiederholt. Darüber hinaus wurde in einer in den Websites des Wirtschaftsministeriums und des IWF veröffentlichten Absichtserklärung der isländischen Regierung an den Internationalen Währungsfonds vom 7. April 2010 auf diese Erklärung Bezug genommen. In einer weiteren Absichtserklärung vom 13. September 2010 wurde sie erneut wiederholt. In dem vom isländischen Premierminister, dem Finanzminister, dem Wirtschaftsminister und dem Gouverneur der CBI unterzeichneten Schreiben wird erklärt: „At the present time, we remain committed to protect depositors in full, but when financial stability is secured we will plan for the gradual lifting of this blanket guarantee.“ (Zum jetzigen Zeitpunkt stehen wir weiterhin zu unserer Verpflichtung, Einlegern umfassenden Schutz zu gewähren. Sobald aber die Finanzstabilität sichergestellt ist, werden wir eine schrittweise Aufhebung dieser pauschalen Einlagensicherung planen.) In dem Abschnitt des Haushaltsgesetzes 2011, in dem es um Staatsgarantien geht, wird darüber hinaus in einer Fußnote auf die Erklärung der isländischen Regierung, dass Einlagen in isländischen Banken eine Staatsgarantie genießen, Bezug genommen. (41)

(93) In einer Erklärung des jetzigen Wirtschafts- und früheren Finanzministers (2009-2011), Steingrímur Sigfússon, die dieser kürzlich in einer Debatte des isländischen Parlaments über die der Regierung im Zusammenhang mit der Übernahme der Sparkasse SpKef durch die Landsbankinn entstandenen Kosten abgab, wird diese Aussage veranschaulicht. Laut Aussage des Ministers darf man hier die Erklärung des Staates vom Herbst 2008, dass alle Einlagen bei Sparkassen und Geschäftsbanken sicher und geschützt seien, nicht vergessen. „Work has since in all instances been based on this (i.e. the declaration) and it is unfortunately correct that this (i.e. payments due to SpKef) will be one of the bigger bills footed directly by the state as costs for securing the deposits of all inhabitants of Suðurnes … and all SpKef's clients in the West Fjords and the West and North-West area … I do not expect that anyone has thought that deposit holders in those areas would be treated differently from other inhabitants, so the state did not have much of a choice in this matter.“ (Seither stützten sich sämtliche Maßnahmen darauf (d. h. die Erklärung) und leider trifft zu, dass dies (d. h. die durch die SpKef verursachten Zahlungen) zu den eher großen Rechnungen gehören wird, die der Staat unmittelbar als Kosten für die Sicherung der Einlagen sämtlicher Einwohner Suðurnes … sowie aller SpKef-Kunden in den Westfjords und in den westlichen und nordwestlichen Landesteilen wird schultern müssen ... Ich gehe nicht davon aus, dass es irgendjemandem in den Sinn gekommen ist, dass Einlagenbesitzer in diesen Landesteilen anders als andere Einwohner behandelt würden. Daher hatte der Staat in dieser Angelegenheit kaum eine andere Wahl) (42).

(94) Nach Aussage der isländischen Regierung wird die zusätzliche Einlagensicherung noch vor der vollständigen Beseitigung der Kapitalkontrollen aufgehoben werden. Laut der isländischen Regierung ist dies zurzeit für Ende 2013 vorgesehen.

3.4.4. Besondere Liquiditätsfazilität

(95) Die staatliche Finanzierung der Arion Bank erfolgte über die Zuführung von 72 Mrd. ISK in Form repofähiger Staatsanleihen. Die Gegenleistung bestand im gesamten Eigenkapitel der Bank. Die Entscheidung der Kaupthing Bank, ihre Option zum Erwerb von 87 % der Bankaktien auszuüben, bedeutete jedoch, dass die Mehrheit dieser Anleihen an die Regierung zurückgegeben wurde. Die Kaupthing Bank übertrug der Arion Bank als Gegenleistung für das Eigenkapital Vermögenswerte aus ihrer Masse und senkte damit den Bestand der Bank an repofähigen Vermögenswerten erheblich. Damit gefährdete sie ihre Fähigkeit, die aufsichtsbehördlichen Auflagen bezüglich der Liquiditätsreserven einhalten zu können. In Anbetracht dieser Lage stimmte die Regierung im Kontext mit der Ausübung der oben genannten Option durch Kaupthing der Bereitstellung einer zusätzlichen Liquiditätsfazilität für die Arion Bank zu. Die Liquiditätsfazilität wurde als Erweiterung der nachfolgend beschriebenen SPRON Swap-Vereinbarung gestaltet.

3.4.5. Die SPRON Swap-Vereinbarung

(96) Am 21. März 2009 übernahm die FME unter Nutzung ihrer Vollmachten aus dem Notstandsgesetz die Kontrolle über die Reykjavík Savings Bank (SPRON) und übertrug die Mehrzahl der dort vorhandenen Einlagen an die Arion Bank. Man gründete eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Eigentum der SPRON stehen und die Vermögenswerte sowie alle Sicherungsrechte einschließlich sämtlicher Hypotheken, Bürgschaften und ähnlicher, mit Forderungen der SPRON zusammenhängender Rechte übernehmen sollte. Die Drómi hf benannte Tochtergesellschaft übernahm die gegenüber der Arion Bank bestehenden Verpflichtungen der SPRON für die übertragenen Einlagen und stellte der Arion Bank am 22. Juni 2009 eine Schuldverschreibung über den Betrag von 96,7 Mrd. ISK aus. Sämtliche Vermögenswerte der SPRON wurden als Sicherheiten für die Schuldverschreibung eingesetzt, darunter auch die Anteile an der Drómi. Den Parteien ist es jedoch seither nicht gelungen, sich über die für die Schuldverschreibung zu zahlenden Zinsen zu einigen (43).

(97) In einem am 17. Juli 2009 unterzeichneten Eckpunktepapier stimmte die Regierung einer Schadloshaltung der Arion Bank hinsichtlich des Werts der SPRON-Schuldverschreibung zu. Die Vertragsparteien kamen ferner überein, auf eine Zulassung der SPRON-Schuldverschreibung als Sicherheit für Finanzmittel der CBI hinzuwirken.

(98) In einem an die Arion Bank gerichteten Schreiben vom 3. September 2009 erweiterte die Regierung die Bedingungen der SPRON-Swapvereinbarung, die nun nicht nur mögliche Abflüsse von SPRON-Einlagen und eine Entschädigung der Bank für die Übernahme der Einlagen umfassten, sondern auch eine Deckung der zur Erfüllung der Auflagen der FME erforderlichen Liquidität beinhalteten. In diesem Schreiben verpflichtete sich die Regierung zur Bereitstellung von bis zu 75 Mrd. ISK an Staatsanleihen für den Fall, dass sich Kaupthing für die Ausübung ihrer Option entschied, Mehrheitseignerin der Arion Bank zu werden. In der geänderten Fazilität ist vorgesehen, dass auch andere Vermögenswerte als die Schuldverschreibung der SPRON zu ungünstigeren Bedingungen als Sicherheiten dienen können. Diese Verpflichtung der Regierung wurde am 21. September 2010 in einer Vereinbarung über die Ausleihung von Staatsanleihen an die Arion Bank zur Verwendung als Sicherheiten offiziell besiegelt (44). Diese Fazilität endet am 31. Dezember 2014. Dieses Datum fällt mit dem Fälligkeitstermin der SPRON-Schuldverschreibung zusammen. Aus der Fazilität in Anspruch genommene Beträge müssen jeweils mindestens 1 Mrd. ISK betragen. Die Staatsanleihen dürfen nur zur Besicherung von gegen Sicherheiten zum Zweck des Erwerbs liquider Mittel für die Arion Bank gewährte Kredite der CBI verwendet werden (45).

3.5. Der Umstrukturierungsplan

(99) Die isländischen Behörden übermittelten am 31. März 2011 einen Umstrukturierungsplan für die Arion Bank und am 26. Oktober 2011 eine geänderte Fassung dieses Plans. Am 30. April 2012 wurden dann ein aktualisierter Umstrukturierungsplan mit einem Fünfjahreswirtschaftsplan sowie ein Bericht über das interne Verfahren zur Bewertung der angemessenen Kapitalausstattung vom April 2012 übermittelt. Der Bericht über die Kapitalausstattungsbewertung wurde der FME im April 2012 vorgelegt.

(100) Der Umstrukturierungsplan befasst sich mit den grundlegenden Fragen der Rentabilität, der Lastenverteilung und der Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Laut Umstrukturierungsplan wird die Arion Bank nur in Island Geschäftsbetriebe haben und im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit sollen traditionelle, universelle Bankdienstleistungen stehen.

3.5.1. Beschreibung des Umstrukturierungsplans

(101) Die isländischen Behörden und die Bank sind der Auffassung, dass die Arion Bank mit der Umstrukturierung wieder zu einer stabilen, solide finanzierten Bank mit einem gesunden Eigenkapitalkoeffizienten werden wird, so dass sie ihre Funktion als Kreditgeber für die Realwirtschaft auch weiterhin erfüllen kann. Geht man von den Angaben im Umstrukturierungsplan und den Antworten auf die Fragen der Überwachungsbehörde aus, so wird man dies durch folgende Schritte erreichen: i) Festlegung der langfristigen strategischen Ausrichtung, Verkleinerung des Geschäftsbetriebs und Eingrenzung der Risikoexposition; ii) Erreichung und Aufrechterhaltung einer starken Eigenkapitalposition und einer zufriedenstellenden Rentabilität; iii) Aufrechterhaltung einer soliden Liquiditätsposition und Verbesserung der Finanzierungsstruktur; iv) Umstrukturierung der Haushalts- und Unternehmenskreditportfolios v) Eingrenzung von Devisenungleichgewichten; vi) Rationalisierung des Niederlassungsnetzes und Erzielung von Kosteneffizienz.

(102) Vor einer genaueren Beschreibung des Umstrukturierungsplans sollten die Vorstellungen der Bank, wie den Fehlern, die zum Untergang der Kaupthing Bank beitrugen, im Umstrukturierungsplan für die Arion Bank begegnet wird, kurz dargestellt werden. Diesbezüglich wurde betont, dass das operative Geschäft der Arion Bank zwar auf dem inländischen Geschäftsbetrieb und den inländischen Vermögenswerten der Kaupthing Bank gründet, es sich aber nichtsdestoweniger um eine neue Bank mit anderen Geschäftszielen sowie anderen Eigentümern, einem anderen Vorstand und einer anderen Geschäftsleitung als bei der Kaupthing Bank handelt. Die jetzige Geschäftsleitung der Arion Bank hat erklärt, dass sie sich nicht in der Lage sehe, über die besonderen Schwachstellen oder den Zusammenbruch der Kaupthing Bank Spekulationen anzustellen. Ansonsten nimmt die Arion Bank an erster Stelle auf den vorstehend erörterten Bericht des SIC über die Ursachen für den Zusammenbruch der Kaupthing Bank Bezug. An zweiter Stelle wird darauf hingewiesen, dass nach dem Zusammenbruch der Kaupthing im Anschluss an eine von der FME durchgeführte Bewertung des Risikomanagements und der Unternehmensführung Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur getroffen wurden.

(103) Nach Aussage der Arion Bank kommt bei den Maßnahmen, die bei der Bank in Reaktion auf diese Bewertung getroffen wurden, zwei Projekten besondere Bedeutung zu. Das erste betrifft große, miteinander verbundene Kredite. Angeblich nahm die Kaupthing bei der Behandlung miteinander verbundener Kredite eine legalistische Haltung ein und ließ die Gewährung von Darlehen an miteinander zusammenhängende oder verbundene Gesellschaften über die gesetzliche Grenze von 25 % des Risikokapitals hinaus zu. Im Rahmen des genannten Projekts erweiterte die Arion Bank ihre Definition für miteinander zusammenhängende Gesellschaften. In dieser Hinsicht wendet sie strengere Verfahren an, wobei die Risikomanagementabteilung der Arion Bank bei eventuell entstehenden Streitigkeiten die letztliche Entscheidungsbefugnis hat. Risiken durch Großkredite werden strengstens überwacht und gemeldet. Würde die Gewährung des Kredits zu einer großen Risikobelastung führen, bildet die Erstellung eines Sonderberichts Bestandteil des Kreditgewährungsvorgangs. Nach der Krise vorgenommene Änderungen der isländischen Rechtsvorschriften für Finanzinstitute beschnitten die Möglichkeiten der Banken zur Kreditgewährung an verbundene Gesellschaften erheblich. Darlehen an Eigentümer oder leitende Angestellte dürfen 1 % des Risikokapitals nicht mehr übersteigen und können nur gegen erstklassige Sicherheiten ausgegeben werden.

(104) In Rahmen des zweiten Projekts werden Verflechtungen und indirekte Risiken genauer geprüft. Die Kaupthing Bank gewährte angeblich Kredite gegen ihre eigenen Aktien. Dies ist sicherlich riskant und überschreitet wahrscheinlich auch die im isländischen Gesellschaftsrecht gesetzten Grenzen. Änderungen an den isländischen Rechtsvorschriften machen nun Kreditgewährungen gegen eigene Aktien oder die Beteiligung an Verträgen, in denen eigene Aktien das zugrunde liegende Risiko bilden, unmöglich.

Dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegende Annahmen

(105) Der Umstrukturierungsplan wurde im Rahmen des Kapitalausstattungsbewertungsvorgangs für die Muttergesellschaft erstellt, berücksichtigt aber auch die von den Tochtergesellschaften ausgehenden Auswirkungen. Der Plan stützt sich auf eine Reihe allgemeiner sowie wirtschaftlicher Annahmen, die das wirtschaftliche Fundament des Basisszenarios und des Krisenszenarios bilden. Beide werden nachfolgend umrissen.

(106) Die Annahmen umfassen folgende Aussagen: — Im betrieblichen Umfeld der Bank herrschen nach wie vor erhebliche wirtschaftliche, rechtliche, politische und verordnungsrechtliche Unsicherheiten, die sich auf ihre langfristige Prognose auswirken. Aus diesen Gründen werden bei den operativen Tätigkeiten der Bank keine größeren Veränderungen angenommen. — Die gesamtwirtschaftlichen Annahmen beruhen auf einer Prognose, die von der Forschungsabteilung der Arion Bank erstellt wurde und folgende Schlüsselvariablen enthält: Tabelle 3 Aus der Wirtschaftsprognose der Forschungsabteilung der Arion Bank Prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr 2012 2013 2014 Wachstum des BIP 3,0 3,9 3,5 Arbeitslosigkeit 6,2 5,3 4,9 Inflation 5,5 6,1 5,9 Reibor (46) 4,9 5,8 5,6 Libor 0,5 0,5 0,5 Euribor 1,0 1,0 1,0 Löhne 9,2 9,7 8,4 ISK Wechselkursindex (TWI) (47) 4,9 5,0 5,0 — Die Bank trifft auch Annahmen bezüglich ihrer Marktstellung, ihrer Chancen und Bedrohungen, ihrer internen Daten und der Marktentwicklung. Hierzu gehören auch sogenannte Kernüberzeugungen (48). — Es wird weiteres, vor allem vom Konsum angetriebenes Wachstum erwartet (49). — Der Konsum wird weiterhin durch besondere Maßnahmen (Rentenentnahmen, Neuberechnungen von Krediten in Fremdwährungen usw.) angeregt werden. Darüber hinaus werde steigende Hauspreise zum Wohlstand der privaten Haushalte beitragen. Auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit wird zur Förderung des Konsums beitragen. — Während der 2008 einsetzenden Finanzkrise lagen die als Prozentsatz des BIP ausgedrückten Investitionen noch unter dem niedrigsten Wert der letzten 50 Jahre. Man geht aber davon aus, dass sie in der verbleibenden Umstrukturierungsperiode schrittweise zunehmen werden. — Der vorhergesagten Zunahme der Investitionstätigkeit entsprechend erwartet die Bank, dass die Nachfrage nach neuen Krediten ansteigen und ihr Kreditbestand während des Umstrukturierungszeitraums wachsen wird. — Die Einfuhren werden stärker steigen als die Ausfuhren, am Ende des Vorhersagezeitraums aber ein ausgeglichenes Niveau erreichen. — Die Inflationsrate und die Zinssätze spielen im Wirtschafts- und Umstrukturierungsplan der Bank eine Schlüsselrolle (50). Es wird davon ausgegangen, dass die Inflation während des gesamten Vorhersagezeitraums auf hohem Niveau verharren wird. — Eine durchschnittliche Abschwächung der Króna um 5 % wird für den gesamten Vorhersagezeitraum erwartet. — Die Arion Bank äußert Zweifel bezüglich der Strategie zur Aufhebung der Kapitalkontrollen und nimmt an, dass diese Kontrollen während des Vorhersagezeitraums bestehen bleiben werden (51).

i) Festlegung der langfristigen strategischen Ausrichtung, Verkleinerung des Geschäftsbetriebs und Eingrenzung der Risikoexposition;

(107) Angesichts der raschen Umgestaltung von einer nordeuropäischen Bank mit Geschäftsbetrieben in dreizehn Ländern zu einer Bank, die nur in Island tätig ist, stand die Arion Bank zahllosen, sowohl das Innen- als auch das Außenverhältnis betreffenden Herausforderungen gegenüber, die sämtlich anzugehen und zu überwinden waren. Eine von ihnen war die Neubewertung der von der Kaupthing an die Arion Bank übertragenen Vermögenswerte. Außerdem musste die Infrastruktur der Bank verkleinert werden und die Bank musste sich neuen wirtschaftlichen Realitäten anpassen, in denen zahlreiche Unternehmen, Privatpersonen und Haushalte bei ihren Möglichkeiten zur Bedienung ihrer Schulden erhebliche Einschnitte hinnehmen mussten.

(108) Viele der zahlreichen Herausforderungen, denen die neue Bank gegenüberstand, hingen folglich unmittelbar mit den Umständen ihrer Gründung zusammen. Aus der Übertragung der inländischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus der Masse der Kaupthing an die Arion Bank entstanden für die Bank ungünstige Risikoexpositionen. In den breit angelegten Bemühungen zur Anpassung des operativen Geschäfts der Bank an die neue wirtschaftliche Realität wurden bei der Verringerung der Risikoexposition der Bank auf ein handhabbares Niveau beachtliche Erfolge erzielt. Im Mittelpunkt standen: — die Eintreibung notleidend gewordener Kredite (52); — Reduzierung des Währungsungleichgewichts (53); — Verringerung der Konzentration von Krediten an große, verbundene Kunden (54); — Erhöhung des Kapitalniveaus (55); — Erhöhung der Termineinlagen und Sicherung alternativer Finanzierungsinstrumente (56); — Verringerung des auf ein Ungleichgewicht im Verbraucherpreisindex (VPI) zurückzuführenden Inflationsrisikos (57).

(109) Im Jahr 2010 wurde die langfristige strategische Ausrichtung der Bank festgelegt. Nach Aussage der Arion Bank entwickelt sich ihr Kundenportfolio bereits auf das Ziel hin, eine Hausbank zu werden. Man geht davon aus, dass diese Art Bankmodell vollständig erreicht werden kann.

(110) Der organisatorische Aufbau der Bank wurde seit ihrer Gründung vereinfacht (58). Auch wurden Standards für die Unternehmensleitung und -kontrolle eingeführt, mit denen Offenlegung, Transparenz und eine stärkere Verantwortungsübernahme sichergestellt werden. Die Funktionen und Aufgaben der unterstützenden Abteilungen, insbesondere der Abteilung für Risikomanagement, wurden ausgebaut. Die Abteilung für Risikomanagement ist unabhängig, arbeitet zentralisiert und berichtet direkt an den Hauptgeschäftsführer (CEO). Der Hauptgeschäftsführer und der Vorstand sind für die Festlegung und Artikulierung der Risikobereitschaft für das operative Geschäft der Bank verantwortlich. Die Risikobereitschaft wird in Obergrenzen und Ziele für Kredite umgerechnet und von der Risikomanagementabteilung überwacht. Diese Abteilung berichtet dem Hauptgeschäftsführer und dem Vorstand regelmäßig über ihre Feststellungen.

(111) Die FME wählte die Arion Bank zur Übernahme sämtlicher Einlageverpflichtungen der Reykjavík Savings Bank (SPRON) aus. Im April 2009 erwarb die Bank die regionale Mýrasýsla Savings Bank (SPM) einschließlich aller Vermögenswerte und bestimmter Verbindlichkeiten wie Einlagen (59). Diese Maßnahmen erbrachten der Bank ohne eine Erweiterung ihres bestehenden Niederlassungsnetzes 22 000 neue Kunden.

(112) Am 22. Dezember 2011 erwarb die Arion Bank den ehemaligen Kaupthing Mortgages Institutional Investor Fund, KMIIF (jetzt umbenannt in Arion Bank Mortgages Institutional Investor Fund, AMIIF) (60).

(113) Im Jahr 2012 wird die Depotbank Verdis, eine 100 %ige Tochter der Bank, mit dieser verschmolzen. […].

ii) Erreichung und Aufrechterhaltung einer starken Eigenkapitalposition und einer zufriedenstellenden Rentabilität

(114) Wie Tabelle 4 zu entnehmen ist, erwirtschaftete die Arion Bank seit ihrer Gründung mit Eigenkapitalrenditen zwischen 10,5 % und 16,7 % Gewinne. Tabelle 4 Finanzübersicht 2009-2011 und Prognose 2012-2014. Die Daten beziehen sich auf die Muttergesellschaft. Die Auswirkungen auf die Tochtergesellschaften werden unter den sonstigen Einnahmen berücksichtigt (Beträge in Mio. ISK) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Zinsergebnis 14 258 24 440 25 480 (…) (…) (…) Bewertungsänderung bei Krediten 9 642 29 722 20 037 (…) (…) (…) Provisionseinnahmen 3 914 3 379 4 454 (…) (…) (…) Finanzergebnis 13 460 – 5 681 1 223 (…) (…) (…) Sonstige Einnahmen 1 713 1 047 4 364 (…) (…) (…) Einnahmen insgesamt 42 988 52 908 55 559 (…) (…) (…) Betriebsaufwendungen – 13 133 – 14 226 – 15 791 (…) (…) (…) Wertminderung – 14 470 – 23 067 – 26 582 (…) (…) (…) Nettoergebnis vor Steuern 15 384 15 614 13 186 (…) (…) (…) Steuern und Bankenabgabe – 2 414 – 2 897 – 2 692 (…) (…) (…) Nettoergebnis 12 971 12 717 10 494 (…) (…) (…) Eigenkapitalrendite 16,7 % 13,4 % 10,5 % [10-20] % [5-15] % [5-15] % Nettozinsspanne … … 3,6 % […] % […] % […] % Verhältnis zwischen Kosten und Ertrag … … 44,8 % […] % […] % […] %

(115) Während des Zeitraums 2009 bis 2011 wirkten sich nicht regelmäßig erscheinende Posten erheblich auf die Gewinn- und Verlustrechnung aus. Dies betrifft insbesondere Veränderungen bei der Bewertung von Krediten. Die isländischen Behörden übermittelten Informationen über die insgesamt bei der alten Bank erworbenen Kredite und Diskonte (61). Der Nennwert der übertragenen Kredite betrug insgesamt 1230 Mrd. ISK während sich der Buchwert auf 459 Mrd. ISK belief. Der Diskont betrug also insgesamt 771 Mrd. ISK. Soweit die Bedingungen dies zuließen, wurden die Kredite neu bewertet. Daraus ergaben sich die in Tabelle 4 dargestellten Wertänderungen der Kredite (62). Für den verbleibenden Umstrukturierungszeitraum werden jedoch nur unwesentliche Veränderungen bei der Bewertung der Kredite vorhergesagt. Die Rentabilität der Bank wird also nicht mehr von diesem nicht regelmäßig erscheinenden Posten abhängig sein.

(116) Die von der FME als Bedingung für die Erteilung der Betriebszulassung für die Arion Bank festgesetzte Eigenkapitalanforderung betrug 12 % für das Kernkapital und 16 % für den Eigenkapitalkoeffizient insgesamt. Die Kapitalpolitik der Bank ist auf die Wahrung einer robusten Eigenkapitalausstattung ausgerichtet, um die Geschäftsentwicklung zu unterstützen und die rechtlichen Eigenkapitalanforderungen auch in Krisenzeiten erfüllen zu können. In ihrer langfristigen Kapitalplanung geht die Bank zurzeit von einem Vergleichsminimum von […] % beim Kernkapital und einem Eigenkapitalkoeffizient von insgesamt […] % aus. Die Eigenkapitalposition der Bank hat in den Jahren von 2009 bis 2011 schrittweise an Stärke gewonnen und überstieg sowohl die Eigenkapitalanforderungen der FME als auch die internen Ziele der Bank. Ende 2011 betrug der Eigenkapitalkoeffizient der Bank 20,5 % bei einem Kernkapitalkoeffizienten von 15,7 %. Tabelle 5 Eigenkapitalkoeffizienten am Ende der Jahre 2009 bis 2011 und Prognose für 2012 bis 2014. Die Daten beziehen sich auf die Muttergesellschaft. Die Auswirkungen auf die Tochtergesellschaften werden unter den sonstigen Einnahmen berücksichtigt (Beträge in Mio. ISK) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Kernkapital 88 302 98 715 106 459 (…) (…) (…) Ergänzungskapital 29 543 26 257 32 105 (…) (…) (…) Kapital insgesamt 117 845 124 972 138 564 (…) (…) (…) Risikogewichtete Aktiva 685 702 678 563 675 998 (…) (…) (…) Kernkapitalkoeffizient 12,9 % 14,5 % 15,7 % [15-20] % [15-20] % [15-20] % Eigenkapitalkoeffizient 17,2 % 18,4 % 20,5 % [20-25] % [20-25] % [20-25] %

(117) Laut Bericht über die Kapitalausstattungsbewertung vom April 2012 veranschlagt die Bank den Kapitalbedarf zur Deckung ihrer Risikoexposition auf […] Mrd. ISK. Die Bank verfügt über eine Eigenkapitalausstattung von […] Mrd. ISK und besitzt folglich einen Kapitalpuffer von […] Mrd. ISK. Legt man den aktuellen risikogewichteten Betrag zugrunde, entspricht dies einem Eigenkapitalkoeffizienten von […] %.

(118) Die Arion Bank verfolgte bisher die Politik, bis 2013 keine Dividenden zu zahlen. Diese Politik wird nur in Absprache mit der FME und nur dann geändert werden, wenn die Arion Bank und die FME gemeinsam feststellen, dass in der isländischen Wirtschaft ein nachhaltiger Umschwung eingetreten ist.

iii) Aufrechterhaltung einer soliden Liquiditätsposition und Verbesserung der Finanzierungsstruktur

(119) Hinsichtlich der Liquidität schreibt die FME vor, dass die Bank besicherte Liquiditätsreserven in Höhe von mindestens 20 % der Einlagen und Barreserven in Höhe von 5 % der Sichteinlagen halten muss. Außerdem erlässt die Zentralbank von Island (CBI) bezüglich der Liquidität von Kreditinstituten (63) Vorschriften, nach denen die liquiden Mittel und die Verbindlichkeiten der Kreditinstitute nach Typ und Fälligkeit eingestuft und je nach Risiko unterschiedlich gewichtet werden. Die Kreditinstitute müssen über liquide Mittel in einer Höhe verfügen, die die innerhalb eines Monats, nach einem Monat und in bis zu drei Monaten fälligen Verbindlichkeiten übersteigt. Diese Vorschriften beinhalten auch einen Stresstest, bei dem auf verschiedene Eigenkapitalposten ein Diskont angewendet, aber einerseits angenommen wird, dass sämtliche Verpflichtungen bei Fälligkeit einzulösen sind. Auf der anderen Seite wird angenommen, dass ein Anteil anderer Verpflichtungen, wie beispielsweise Einlagen, kurzfristig oder fristlos ausgezahlt werden muss.

(120) Die Liquiditätsquoten der Bank in den Jahren 2011 und 2012 werden in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Aus ihr geht hervor, dass die Bank eine solide Liquiditätsposition aufrecht erhielt und die Anforderungen der FME sowohl hinsichtlich der geforderten Barmittelquote als auch bezüglich der umfassenderen Anforderung zur besicherten Liquidität übertraf. Nach den Plänen der Bank für den Zeitraum von 2012 bis 2014 wird sie eine Barmittelquote zwischen […] und […] % und eine Liquiditätsquote von […] bis […] % beibehalten. Die Bank erfüllte darüber hinaus die Liquiditätsvorschriften der CBI, denn ihre Liquiditätsquoten (über einen Monat und bis zu drei Monate) lagen zwischen 2099 und 2011 jeweils am Jahresende in einem Bereich von 1,5 bis 2,1. Grafik 1 Liquiditätsquoten der Arion Bank 2011 und 2012 [ Graphische