ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 225/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 67/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände in bestimmten EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 14,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Norwegen erhielt aufgrund der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 67/94/KOL (1) unter bestimmten Bedingungen den Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände.

Aufgrund derselben Entscheidung erhielten auch Finnland und Schweden diesen Status.

Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der Entscheidung Nr. 67/94/KOL nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidung - soweit sie Norwegen den Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände erteilt - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, die sich ausschließlich auf die Tuberkulosefreiheit der norwegischen Rinderbestände bezieht. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.

Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der mit der Entscheidung Nr. 67/94/KOL geschaffenen Situation dar.

Demzufolge bestehen keine Bedenken dagegen, dem Ersuchen der norwegischen Regierung stattzugeben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die Entscheidung Nr. 67/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände in bestimmten EFTA-Staaten wird, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht, durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.

4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 4. Dezember 1996

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Björn FRIÐFINNSSON

Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 41.

ANHANG

"1. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Anhang A Teil I Buchstabe b) der Rinderrichtlinie können die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten den Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

1.1. Jedes Rind ist einzeln gekennzeichnet, damit Herkunft und Verbleib der Tiere jederzeit festgestellt werden können.

1.2. Jedes geschlachtete Rind, ausgenommen die auf dem Hof zum Eigenverbrauch geschlachteten Tiere, wird einer amtstierärztlichen Fleischuntersuchung unterzogen.

1.3. Jeglicher Verdacht auf Tuberkulose bei lebenden oder verendeten/geschlachteten Tieren wird den zuständigen Behörden gemeldet.

1.4. In jedem Verdachtsfall leiten die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen, einschließlich Herkunftsermittlung, ein, um den Verdacht abzuklären. Werden bei der Fleischuntersuchung oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so werden diese von den zuständigen Behörden ins Labor eingesendet.

1.5. In diesem Fall wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Verbleibebestände der TB-verdächtigen Tiere ausgesetzt, bis der Tuberkuloseverdacht aufgrund klinischer oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben entkräftet wurde.

1.6. Wird der Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben oder durch klinische oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird den Herkunfts- und Verbleibebeständen der Status der amtlichen Tuberkulosefreiheit entzogen.

2. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit bleibt entzogen, bis

2.1. alle mutmaßlich infizierten Tiere aus dem Bestand entfernt wurden,

2.2. die Betriebsgelände und Ausrüstungen desinfiziert wurden und

2.3. alle restlichen über sechs Wochen alten Rinder auf mindestens zwei nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs B der Rinderrichtlinie durchgeführte amtliche intrakutane Tuberkulinproben negativ reagiert haben, wobei der erste Test frühestens sechs Monate, nachdem das letzte infizierte Tier aus dem Bestand selektiert wurde, und der zweite Test frühestens sechs Monate nach dem ersten Test durchgeführt wurde.

3. Die Zahl der TB-verdächtigen Bestände (breakdown herds) wird der EFTA-Überwachungsbehörde jährlich mitgeteilt, wobei unter einem verdächtigen Bestand ein Herkunfts- oder Verbleibebestand verstanden wird, in dem ein Rind im Test auf Mycobacterium bovis positiv reagiert hat. Auf der Grundlage dieser Mitteilung kann die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 14 zweiter Gedankenstrich der Rinderrichtlinie eine Entscheidung treffen.

ANHANG

Regionen, die gemäß Artikel 3 Absatz 14 der Rinderrichtlinie den Status der Tuberkulosefreiheit erhalten können

Norwegen: alle Regionen"