Staatliche Beihilfen

(00-002 Island)

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofsabkommens an die EFTA-Staaten, EU-Mitgliedstaaten und Beteiligten über isländische Regionalbeihilfen (Fördergebietskarte) (Beihilfe Nr. 00-002)

(2000/C 368/19)

Mit der Entscheidung 135/00/KOL vom 12. Juli 2000, deren wesentlicher Inhalt nachstehend wiedergegeben wird, eröffnete die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens. Die isländische Regierung ist durch eine Kopie von der Entscheidung unterrichtet worden.

I. SACHVERHALT

Die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend "die Behörde") nahm am 4. November 1998 im Wege der Entscheidung neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung an(1). In dieser Entscheidung schlug die Behörde als eine zweckmäßige Maßnahme nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens vor, dass die EFTA-Staaten die Gültigkeit ihrer Fördergebietsverzeichnisse, die die Behörde ohne bestimmte Geltungsdauer oder mit einer Geltungsdauer über den 31. Dezember 1999 hinaus genehmigt hat, auf den 31. Dezember 1999 beschränken. Außerdem schlug die Behörde als zweckdienliche Maßnahme nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens vor, dass die EFTA-Mitgliedstaaten alle bestehenden Regionalbeihilferegelungen, die über den 31. Dezember 1999 gültig wären, so zu ändern, dass sie mit den ab 1. Januar 2000 geltenden Leitlinien vereinbar sind.

Mit Schreiben vom 4. November 1998(2) wurden die isländischen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass die Behörde neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung verabschiedet hat. Eine Kopie der behördlichen Entscheidung einschließlich der neuen Leitlinien und ihrer Anhänge wurden dem Schreiben beigefügt. Die isländischen Behörden wurden aufgefordert, sich innerhalb von zwei Monaten, d. h. vor dem 4. Januar 1999, zu den neuen Maßnahmen zu äußern. Außerdem wurden sie gebeten, der Behörde innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum des Schreibens, also vor dem 4. Mai 1999, die Änderungen mitzuteilen, die sie durchführen würden, um die bestehenden Regionalbeihilferegelungen ab 1. Januar 2000 mit den Leitlinien in Einklang zu bringen.

Die Behörde hatte in ihrem Schreiben vom 4. November 1998 ausdrücklich erklärt, dass sie wegen der Beihilferegelungen das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens eröffnen müsste, falls die isländischen Behörden ihre Stellungnahme nicht innerhalb von zwei Monaten abgeben, die besagten Änderungen nicht innerhalb von sechs Monaten mitteilen oder den einschlägigen Vorschriften (oder Teilen dieser Vorschriften) nicht zustimmen würden.

In einem Schreiben vom 26. Januar 1999(3) erinnerte die Behörde die isländischen Behörden an ihr Schreiben vom 4. November 1998 und forderte sie auf, sich zu den einschlägigen Maßnahmen sobald wie möglich, spätestens aber bis zum 12. Februar 1999 zu äußern.

In einem Schreiben vom 26. Januar 1999(4) wurden die isländischen Behörden erneut an die Aufforderung der Behörde erinnert. Sie wurden nochmals gebeten, so schnell wie möglich und spätestens bis zum 28. Mai 1999 zu antworten.

Die Behörde teilte den isländischen Behörden mit Schreiben vom 23. Juni 1995(5) mit, dass bisher keine Antwort eingegangen sei. Sie wurden nochmals aufgefordert, ihre Zustimmung zur Entscheidung der Behörde vom 4. November 1998 zu erteilen oder sich innerhalb von 15 Arbeitstagen zu der Angelegenheit zu äußern. Außerdem sollten sie bis 1. September 1999 die Änderungen zu sämtlichen Regionalbeihilferegelungen, die nach dem 31. Dezember 1999 noch in Kraft sein würden, mitteilen. Die Behörde gab unmissverständlich zu verstehen, dass sie im Fall der Nichtbeantwortung innerhalb der vorerwähnten Fristen verpflichtet wäre, das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens zu eröffnen.

In einem Schreiben der isländischen Mission bei der Europäischen Union vom 7. Juni 1999, das am 7. Juli 1999 einging und registriert wurde(6), erklärten sich die isländischen Behörden mit den neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und den zweckdienlichen Maßnahmen einverstanden.

In einem weiteren Schreiben der isländischen Mission bei der Europäischen Union vom 4. Oktober 1999, das am 4. Oktober 1999 einging und registriert wurde(7), teilten die isländischen Behörden mit, dass es wegen organisatorischer Neuerungen nicht möglich sei, "gegenwärtig neue Rechtsvorschriften für Beihilfen" anzunehmen.

Die Behörde erinnerte mit Schreiben vom 6. Oktober 1999(8) an ihre Schreiben vom 4. November 1998 und 23. Juni 1999, wonach sie das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 eröffnen müsste, falls die isländischen Behörden die besagten Änderungen nicht fristgerecht mitteilen würden. Gleichzeitig präzisierte sie, dass die Gültigkeit sämtlicher isländischen Fördergebietsverzeichnisse und aller bestehenden Beihilferegelungen am 31. Dezember 1999 zu enden hätte. Sie erinnerte die isländischen Behörden daran, dass sie mit Schreiben vom 7. Juli 1999 die neuen Leitlinien und zweckdienlichen Maßnahmen akzeptiert hätten und diese anwendbar wären, egal ob die isländischen Einrichtungen umstrukturiert würden oder nicht. Deswegen forderte sie die isländischen Behörden nochmals auf, die Änderungen sämtlicher bestehenden Regionalbeihilferegelungen, die über den 31. Dezember 1999 gültig bleiben würden, so bald wie möglich zu notifizieren.

In einer Sitzung am 26. November 1999 in Reykjavik zwischen Vertretern der isländischen Behörden und der Behörde wurden die isländischen Behörden nochmals an ihre Verpflichtung zur Anmeldung der Fördergebietskarte erinnert.

In einem Schreiben der isländischen Mission bei der Europäischen Union vom 6. Januar 2000(9), das am 6. Januar 2000 registriert wurde, teilten die isländischen Behörden der Behörde mit, dass am 1. Januar 2000 ein neues Gesetz über das isländische Institut für Regionalentwicklung in Kraft treten würde. Im Übrigen beabsichtige die isländische Regierung, dieselben Gebiete wie vorher zu fördern, und würde die Bevölkerungsdichte als ein Indikator zur Rechtfertigung der Beihilfe verwendet. Die Fördergebietsbevölkerung beliefe sich auf 38,5 %. Außerdem sei beabsichtigt, als Regionalhöchstgrenze ein Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 20 % zuzüglich 10 % für KMU zu verwenden.

In einem Schreiben der isländischen Mission bei der Europäischen Union vom 12. Januar 2000(10), das am 12. Januar 2000 einging und registriert wurde, teilten die isländischen Behörden folgendes mit: "Am 1. Januar 2000 ist ein neues Gesetz über das isländische Institut für Regionalentwicklung in Kraft getreten. Demnach wird die Leitung des Instituts über neue Regionalbeihilferegelungen und die Gewährung von Beihilfen an Einzelvorhaben entscheiden. Solange das Leitungsgremium nicht gewählt ist, werden keine neuen Beihilfeentscheidungen erlassen. Sobald dies aber geschehen ist, wird das Ministerium die Leitung über die gegenwärtigen Bedingungen für die Anmeldung von Regionalbeihilfen bei der EFTA-Überwachungsbehörde unterrichten. Außerdem wird es die Leitung ersuchen, keine Entscheidungen über neue Regionalbeihilferegelungen zu erlassen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde einen entsprechenden Vorschlag der isländischen Behörden genehmigt hat."

Mit Schreiben vom 21. März 2000(11), das am 21. März 2000 einging und registriert wurde, übermittelte die isländische Mission ein Schreiben des Industrie- und des Handelsministeriums, in dem es heißt: "Das Ministerium schlägt hiermit vor, dass alle Gebiete mit Ausnahme des als Hauptregion bezeichneten Gebiets förderfähig sind." Nach Angaben der isländischen Behörden machte die in den vorgeschlagenen Fördergebieten lebende Bevölkerung am 1. Dezember 1999 38,5 % der Gesamtbevölkerung aus.

Mit Schreiben vom 4. April 2000(12), teilte die Behörde den isländischen Behörden mit, dass sie das Schreiben vom 21. März 2000 nicht als eine Anmeldung betrachte, da darin kein Bezug auf Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens(13) genommen wird. Außerdem hielt die Behörde die Anmeldung für unvollständig. Der Vorschlag enthielt keine Angaben über die Beihilfeintensitäten. Es fehlten Informationen über die von den isländischen Behörden verwendete Methode und die quantitativen Indikatoren zur Bestimmung der Fördergebiete(14). Die isländischen Behörden wurden daran erinnert, dass Island ab 1. Januar 2000 über keine gültige Fördergebietskarte mehr verfügt, solange die Behörde keine neue Karte genehmigt hat. Schließlich stellte die Behörde fest, dass die Gewährung von Regionalbeihilfen ohne ihre Genehmigung rechtswidrig wäre.

Die isländischen Behörden nahmen am 16. Mai 2000 die Verordnung Nr. 347/2000 über das Institut für Regionalentwicklung (IRE)(15) an. Diese Verordnung enthält Bestimmungen, wonach das IRE u. a. Darlehen gewähren und Bürgschaften übernehmen kann (Artikel 14) und die Zahl der Gebietskörperschaften, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden können, beschränkt ist (Artikel 17). Die Verordnung wurde gemäß Artikel 19 des Parlamentarischen Gesetzes Nr. 106/1999 vom 27. Dezember 1999 angenommen.

II. WÜRDIGUNG

Alle aus staatlichen Mitteln in Island finanzierten Regionalbeihilfen werden bestimmte Unternehmen im Sinne des Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen begünstigen. Die begünstigten Unternehmen konkurrieren tatsächlich oder möglicherweise mit ähnlichen Unternehmen in Island und anderen EWR-Mitgliedstaaten. Derartige Beihilfen verfälschen oder drohen den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den Handel innerhalb des EWR. Regionalbeihilfen stellen daher staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.

Die Behörde muss das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens eröffnen, sobald sie Zweifel an der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens hat. Ein solches Verfahren wird in allen Fällen eröffnet, ob bei angemeldeten, nicht angemeldeten oder bestehenden Beihilfen. Die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens greift der abschließenden Entscheidung nicht vor. Das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 dient einer umfassenden Prüfung des Falls und der Anhörung aller Beteiligten(16).

Die Behörde schlug aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls zwei zweckdienliche Maßnahmen vor, nachdem am 4. November 1998 neue Leitlinien für Regionalbeihilfen angenommen worden waren. Erstens sollten die EFTA-Staaten die Gültigkeit sämtlicher Fördergebietsverzeichnisse, die die Behörde ohne bestimmte Geltungsdauer oder mit einer Geltungsdauer über den 31. Dezember 1999 genehmigt hatte, auf den 31. Dezember 1999 beschränken. Zweitens sollten die EFTA-Staaten alle bestehenden Regionalbeihilferegelungen, die nach dem 31. Dezember 1999 weiterhin gültig sein würden, so ändern, dass sie mit den ab 1. Januar 2000 geltenden Leitlinien vereinbar wären. Die isländischen Behörden akzeptierten diese zweckdienlichen Maßnahmen mit Schreiben vom 7. Juli 1999.

Die Behörde hat die isländischen Behörden wiederholt (siehe unter I) daran erinnert, dass sie das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofsabkommens eröffnen müsste, falls ihr keine Anmeldung zuginge. Sie machte den isländischen Behörden außerdem klar, dass Island nach dem 1. Januar 2000 über keine gültige Fördergebietskarte mehr verfügen würde und alle nach diesem Datum ohne Genehmigung der Behörde gewährten Regionalbeihilfen rechtswidrig sein würden(17).

Die isländischen Behörden haben Rechtsvorschriften über das IRE (siehe I letzter Absatz) angenommen, ohne die Behörde hiervon in Kenntnis zu setzen. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 letzter Satz des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens darf ein EFTA-Staat eine geplante Beihilfemaßnahme nicht durchführen, bevor das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat. Dies entspricht einem allgemeinen Verbot der Durchführung einer Beihilfemaßnahme vor Erlass einer Entscheidung durch die Behörde (auch in Fällen, wo kein förmliches Verfahren eröffnet wird). "Durchführen" bedeutet nicht nur, dass die Beihilfe ausgezahlt wird; es reicht, dass dazu ermächtigt wurde, die Beihilfe ohne weitere Formalität zu gewähren(18). Die Annahme der IRE-Verordnung stellt demnach eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens dar.

Deswegen ist die Behörde verpflichtet, das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 des vorerwähnten Abkommens zu eröffnen.

Die Behörde erinnert die isländischen Behörden daran, dass sie Island zur Aussetzung der Beihilfezahlungen auffordern kann, solange die Untersuchung zu keinem Ergebnis geführt hat(19). Reicht die Anordnung zur Aussetzung nicht aus, so kann die Behörde Island außerdem auffordern, alle Beihilfen, die in Zuwiderhandlung gegen die Verfahrensvorschriften ausgezahlt wurden, zurückzufordern. Sollte es Island unterlassen, die Zahlung der Beihilfe auszusetzen oder die Beihilfe aufgrund einer Aussetzungsanordnung zurückzufordern, so kann die Behörde während der materiell-rechtlichen Prüfung der Angelegenheit die Sache unmittelbar vor den EFTA-Gerichtshof bringen und beantragen, dass die Zahlungen als eine Zuwiderhandlung gegen das EWR-Abkommen angesehen werden.

Abschließend werden die isländischen Behörden daran erinnert, dass die Behörde befugt ist, das Verfahren allein anhand der ihr vorliegenden Informationen durchzuführen und eine Entscheidung zu erlassen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt den EFTA-Staaten, den EU-Mitgliedstaaten und den Beteiligten hiermit Gelegenheit, sich zu den fraglichen Maßnahmen innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu äußern: EFTA-Überwachungsbehörde Rue de Trèves 74 B - 1040 Brüssel.

Alle Stellungnahmen werden der isländischen Regierung mitgeteilt.

(1) Entscheidung 316/98/KOL.

(2) Ref.: Dok. 98-7502 D.

(3) Ref.: Dok. 99-688 D.

(4) Ref.: Dok. 99-3472 D.

(5) Ref.: Dok. 99-4657 D.

(6) Ref.: Dok. 99-5111 D.

(7) Ref.: Dok. 99-7324 D.

(8) Ref.: Dok. 99-7348 D.

(9) Ref.: Dok. 00-108 A.

(10) Ref.: Dok. 00-236 A.

(11) Ref.: Dok. 99-2410 A.

(12) Ref.: Dok. 00-2697 D.

(13) Siehe Ziffer 3.2.3 des Leitfadens.

(14) Siehe Kapitel 25 des Leitfadens über Regionalbeihilfen.

(15) In Isländisch: Reglugerð frá 16. maí 2000 n.r. 347/2000 fyrir Byggðastofnun. Heimildarlög: Lög nr. 106/1999 frá 27. desember 1999.

(16) Siehe Kapitel 5.2. des Leitfadens für staatliche Beihilfen.

(17) "Formell rechtswidrige Beihilfen", siehe Kapitel 6 des Leitfadens.

(18) Kapitel 3.3 des Leitfadens.

(19) Das Verfahren wird in Kapitel 6.2.1 des Leitfadens beschrieben.