Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 174/01/KOL

vom 8. Juni 2001

für ein koordiniertes Kontrollprogramm für 2001 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 38 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1)), in der zuletzt geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2)), in der zuletzt geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),

nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG hat die EFTA-Überwachungsbehörde dem sie unterstützenden EFTA-Lebensmittelausschuss alljährlich vor dem 31. Dezember eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm zu übermitteln, um die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II der genannten Richtlinien zu sichern.

(2) Die Erfahrung bei der Aufstellung, Durchführung und Berichterstattung der drei früheren Kontrollprogramme hat gezeigt, dass Mehrjahresprogramme am wirksamsten und zweckmäßigsten sind. Es empfiehlt sich, in der vorliegenden Empfehlung den Rahmen für künftige Programme anzugeben. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission(3) sollten die Empfehlungen der Kommission Zeiträume zwischen einem und fünf Jahren abdecken.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Schätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaumahme mit der Nahrung nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG ermöglicht. Um die Durchführbarkeit solcher Schätzungen zu vereinfachen, müssen Daten über die Kontrolle der Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die in Europa zu den wichtigsten Ernährungsbestandteilen gehören (siehe Anhang II). Mit Rücksicht auf die nationalen Mittel für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen können die EFTA-Staaten jedes Jahr lediglich Proben von 10 Produkten im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms analysieren. Die Verwendung von Pestiziden verändert sich innerhalb eines Fünfjahresprogramms. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollen in der Regel in 20 bis 30 Nahrungsmitteln in Dreijahreszyklen kontrolliert werden.

(4) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle im Jahr 2001 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Acephat, die Benomyl-Gruppe, Chlorpyriphos, Iprodion und Methamidophos nachprüfen, da diese (in Anhang I als Gruppe A gekennzeichneten) Verbindungen bereits von 1996 bis 2000 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden. Eine ständige Überwachung macht es leichter, Änderungen beim Vorkommen der Schädlingsbekämpfungsmittel festzustellen.

(5) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle in den Jahren 2001 bis 2004 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Diazinon, Metalaxyl, Methidathion, Thiabendazol und Triazophos nachprüfen, da diese (in Anhang I als Gruppe B gekennzeichneten) Verbindungen bereits von 1997 bis 2000 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden.

(6) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle in den Jahren 2001 bis 2004 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyriphosmethyl, Deltamethrin, Endosulfan, Imazalil, Lambdacyhalothrin, die Maneb-Gruppe, Mecarbam, Permethrin, Pirimiphosmethyl und Vinclozolin nachprüfen, da Informationen über die Kontrolle dieser (in Anhang I als Gruppe C gekennzeichneten) Verbindungen bereits 1998, 1999 und 2000 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden.

(7) Anhand der Rückstände, deren Kontrolle in den Jahren 2001 bis 2004 empfohlen wird, lässt sich die Verwendbarkeit der Daten für die Schädlingsbekämpfungsmittel Azinphosmethyl, Captan, Chlorothalonil, Dichlofluanid, Dicofol, Dimethoat, Folpet, Malathion, Omethoat, Procymidon, Propyzamid und Azoxystrobin nachprüfen, da diese Verbindungen - mit Ausnahme von Azoxystrobin - (in Anhang I als Gruppe D gekennzeichnet) bereits 1998, 1999 und 2000 für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung kontrolliert wurden.

(8) Die Kontrolle von Disulfoton, Phorat, Thiometon und Oxydemetonmethyl ist im Rahmen der Routineanalyseverfahren für die Kontrolle verschiedener Rückstände nicht durchführbar. Es empfiehlt sich, Daten über vermutete Rückstände in den EFTA-Staaten zu sammeln, in denen die Feststellung am wahrscheinlichsten ist.

(9) Für die Proben, die in jedem koordinierten Prüfverfahren entnommen werden, ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Kommission mit dem Codex Alimentarius geschaffen worden(4). Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung einer Gesamtzahl von 459 Proben mit 99%iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über dem Bestimmungsgrenzwert (LOD) führt, wenn davon ausgegangen wird, dass 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über dem LOD enthalten. Es sollen daher mindestens 459 Proben im Europäischen Wirtschaftsraum genommen werden. Für die EFTA- Staaten wird empfohlen, dass auf Grundlage der Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen mindestens 12 Proben pro Produkt und Jahr zu entnehmen sind.

(10) Leitlinienentwürfe für Qualitätskontrollverfahren zur Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, veröffentlicht in Anhang II der Kontrollempfehlung für 1999, sind von den Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten in Oeiras, Portugal, am 15. und 16. September 1997 erörtert und in der Untergruppe Pflanzenschutzmittelrückstände der Arbeitsgruppe Pflanzenschutz am 20. und 21. November 1997 diskutiert und zur Kenntnis genommen worden. Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinienentwürfe soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der EU-Mitgliedstaaten angewandt und aufgrund dieser Erfahrung überarbeitet werden sollten. Die Leitlinien wurden von den Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten vom 15. bis 17. November 1999 in Athen, Griechenland, erörtert und überprüft. Die überarbeiteten Leitlinien werden dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz übermittelt und von der Kommission veröffentlicht(5).

(11) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG führen die EFTA-Staaten die bei der Ausarbeitung der nationalen Kontrollprogramme angewandten Kriterien auf, wenn sie der EFTA-Überwachungsbehörde Angaben zu ihren Kontrollprogrammen für das folgende Kalenderjahr übermitteln. Es sollen die Kriterien aufgeführt werden, nach denen die Anzahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die Zahlenwerte und die Kriterien, anhand derer diese Zahlenwerte festgesetzt wurden. Es sollten Einzelheiten über die Zulassung der mit den Analysen beauftragten Laboratorien angegeben werden (Bestimmungen über die Zulassung nach Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n) des EWR-Abkommens; Richtlinie 93/99/EG vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(6).

(12) Die Ergebnisse der Kontrollprogramme eignen sich besonders für die Behandlung, Speicherung und Übermittlung durch elektronische Datenverarbeitungsverfahren. Für die Bereitstellung von Daten auf Diskette von den EU-Mitgliedstaaten an die Kommission sind Formate entwickelt worden. Die EFTA-Staaten können dasselbe Format anwenden und der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Berichte im genormten Format übermitteln. Die Weiterentwicklung solcher genormten Formate soll anhand von Leitlinien erfolgen -

EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

1. Für die in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkt/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand sind auf der Grundlage der zugeteilten Probenanzahl 12 Proben je Produkt zu entnehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an nationalen, an EWR- und Drittlandwaren in den EFTA-Staaten Rechnung getragen wird. Eines der Erzeugnisse soll auf mindestens ein mögliches Schädlingsbekämpfungsmittel, das ein akutes Risiko darstellt, untersucht werden, indem das jeweilige Erzeugnis auf die Einzelbestandteile der gemischten Probe wie folgt untersucht wird: Es sind zwei Proben einer angemessenen Anzahl Stoffe zu entnehmen, die möglichst von einem einzigen Hersteller stammen; wird in der ersten gemischten Probe ein nachweisbarer Gehalt an dem betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden, so werden die Stoffe der zweiten Probe einzeln analysiert; im Jahr 2001 gehören hierzu die Kombinationen Phorat/Kartoffeln und/oder Methidathion/Äpfel.

2. Für die Analyse von Disulfoton, Phorat, Thiometon und Oxydemeton-Methyl sind auf der Grundlage der unter Punkt 1 für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenanzahl in den Ländern Proben zu entnehmen, in denen die Schädlingsbekämpfungsmittel für diese Erzeugnisse verwendet werden dürfen.

3. Bis zum 31. August 2002 sind die Ergebnisse für den Teil des Sonderprogramms, wie es für das Jahr 2001 in Anhang I vorgesehen ist, unter Angabe der verwendeten Analysemethoden und der erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen in einem in den Anhängen II und III der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde für 1999(7) dargestellten Format - einschließlich des elektronischen Formats - mitzuteilen.

4. Der EFTA-Überwachungsbehörde und den EWR-/EFTA-Staaten sind bis zum 31. August 2001 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2000 zu übermitteln, um zumindest anhand von Stichproben die Einhaltung der Hoechstrückstandsgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen. Zu übermitteln sind insbesondere:

1. die Ergebnisse der nationalen Programme betreffend die Schädlingsbekämpfungsmittel in den Anhängen II der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG im Verhältnis zu den harmonisierten Werten und, sofern diese von der Gemeinschaft noch nicht festgesetzt wurden, im Verhältnis zu den geltenden nationalen Werten.

2. Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten anwenden konnten.

3. Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien, die in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG zu erfolgen hat (einschließlich Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie des Zulassungsdokuments).

4. Angaben über Eignungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.

5. Der Entwurf des nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2002 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG ist der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 30. September 2001 zu übermitteln.

6. Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.

Brüssel, den 8. Juni 2001

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Hannes Hafstein

Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

(2) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.

(3) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 7.

(4) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1, Bd. 2, S. 372.

(5) Veröffentlicht im ABl. L 128 vom 21.5.1999, S. 30. Eine überarbeitete Fassung ist in Dokument SANCO/3103/2000 (http://europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pest/index_en.htm) zugänglich.

(6) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.

(7) ABI. L 74 vom 23.3.2000, Anhang II (Qualitätskontrollverfahren) S. 25 und Anhang III (Arbeitspapier/Berichtsformat) S. 38.

ANHANG I

Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel/Produkt, die im Rahmen des Sonderprogramms gemäß Artikel 1 der Empfehlung kontrolliert werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Äpfel, Tomaten, Salat, Erdbeeren, Trauben.

(b) Birnen, Bananen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Möhren, Orangen, Mandarinen, Pfirsiche/Nektarinen, Spinat.

(c) Blumenkohl, Paprika, Weizen, Melonen, Reis, Gurken, Kopfkohl, Erbsen (frisch/gefroren, ohne Hülsen).

(d) Äpfel, Hafer, Tomaten, Salat, Trauben, Erdbeeren, Poree, Zwiebeln, Orangensaft, Apfelsaft, Roggen, Auberginen.

ANHANG II

Koordiniertes Überwachungsprogramm der Jahre 1996 bis 2004 mit dem geschätzten Aufnahmezeitraum und -umfang

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

z Äpfel, Erdbeeren, Trauben, Tomaten, Salat.

y Mandarinen, Birnen, Bananen, Bohnen, Kartoffeln.

x Orangen, Pfirsiche, Karotten, Spinat.

w Blumenkohl, Paprika, Weizen, Melonen.

v Reis, Gurken, Kopfkohl, Erbsen.

u Zwiebeln, Porree, Orangensaft, Apfelsaft, Roggen.