BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 112/96/KOL vom 11. September 1996 über die 10. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

hat die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (1), die am 19. Januar 1994 angenommen (2) und zuletzt am 15. Mai 1996 geändert wurden (3) wie folgt abgeändert:

Kapitel 10 wird durch folgenden Text ersetzt:

"10. BEIHILFEN AN KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (1)

1. Die Vorschriften in diesem Kapitel läßt Beihilferegelungen, die bei ihrer Veröffentlichung bereits genehmigt waren unberührt, doch können diese laut Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 zum Überwachungsabkommen (2) abgeändert werden.

2. Die in diesem Kapitel aufgeführten Vorschriften gelten für Beihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen in allen Industriezweigen mit Ausnahme derjenigen, für die besondere industriespezifische Vorschriften gelten. Derzeit bestehen solche Vorschriften für Stahl, Schiffsbau, Kunstfasern, Kraftfahrzeugindustrie und Verkehr.

10.1. Einführung

1. Die KMU spielen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine große Rolle und sind ein wichtiger Faktor für soziale Stabilität und als Antriebskraft in der Wirtschaft. Es ist allgemein bekannt, daß KMU mit zahlreichen Problemen zu kämpfen haben, die ihre Entwicklung behindern. Eine dieser Behinderungen ist die Schwierigkeit, Kapital und Kredite zu beschaffen. Hauptursachen hierfür sind unzureichende Information, die Risikoscheu der Finanzmärkte und die begrenzten Garantien, die KMU anbieten können. Wegen ihrer beschränkten Mittel haben die KMU nur schwer Zugang zur Information, insbesondere im Hinblick auf neue Technologie und Erschließung von Märkten. Die Einführung neuer Vorschriften zieht für KMU oft höhere Kosten nach sich. Die Unzulänglichkeiten des Marktes, die eine sozial wünschenswerte Entwicklung von KMU einschränken, rechtfertigen die positive Einstellung und die Absicht der Überwachungsbehörde, staatliche Beihilfen an KMU zu gewähren, vorausgesetzt, daß solche Beihilfen nicht im Mißverhältnis stehen zum Beitrag, den sie zur Erreichung der gemeinsamen Ziele gemäß Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens leisten.

2. Artikel 61 Absatz 1 EWR schließt mit einigen wenigen Ausnahmen aus: "Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen . . . soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen . . .". In der Regel gilt diese Vorschrift auch für staatliche Beihilfen an KMU. Solche Beihilfen bevorteilen bestimmte Unternehmen im Gegensatz zu allgemeinen Maßnahmen, die der ganzen Wirtschaft zugute kommen. Auch die Handelsbeziehungen innerhalb des EWR können davon beeinflußt werden, weil viele KMU einen Teil ihrer Produktion ausführen und in den meisten Industriezweigen eine stärkere Position der KMU auf dem regionalen oder nationalen Markt dazu führt, den Produzenten aus anderen Teilen des EWR den Zugang zu diesem Markt zu erschweren.

3. Es gibt unterdessen einige KMU und insbesondere bestimmte Kleinstunternehmen, deren Geschäfte nicht als Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens gelten (beispielsweise lokale Dienstleistungen). Für Tätigkeiten dieser Art gewährte Beihilfen fallen nicht unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens.

4. Jede Beihilfe, die einem Unternehmen gewährt wird, kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen, doch nicht jede Beihilfe hat eine spürbare Auswirkung auf Handel und Wettbewerb innerhalb des EWR. Dies trifft besonders dann zu, wenn der Beihilfebetrag gering ist, wobei derartige Beihilfen nicht unbedingt nur für KMU bestimmt sind. Mit der sogenannten de minimis-Bestimmung (3) wird ein bestimmter Betrag festgesetzt, unterhalb dessen Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens als nicht anwendbar angesehen werden kann, wodurch sich die gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen über die Überwachungsbehörde vorgeschriebene Notifizierung erübrigt.

10.2. Definition der KMU

1. Zum Zweck der Anwendung des Leitfadens wird als KMU ein Unternehmen definiert (4), das:

- nicht mehr als 250 Arbeitskräfte beschäftigt (5)

- entweder einen Jahresumsatz (6) (7) von höchstens 40 Millionen ECU erzielt,

- oder eine Jahresbilanzsumme von nicht mehr als 27 Millionen erreicht und

- das nachstehend definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellt.

2. Für den Fall, daß eine Unterscheidung zwischen 'kleinen' und 'mittleren' Unternehmen erforderlich ist, gilt als 'kleines' Unternehmen eines, das

- weniger als 50 Beschäftigte und entweder

- einen Jahresumsatz von höchstens 7 Millionen ECU oder,

- eine Jahresbilanzsumme von höchstens 5 Millionen ECU hat und

- das nachstehend definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellt.

3. Ein Unternehmen ist unabhängig, das nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen. Dieser Schwellenwert kann in zwei Fällen überschritten werden:

- Wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam Kontrolle über das Unternehmen ausüben,

- Wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die anderen Teile hält, und das Unternehmen erklärt, daß es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, daß es nicht zu 25 % oder mehr seines Kapitals im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen.

4. Die drei Voraussetzungen (Beschäftigtenzahl, Umsatz oder Bilanzsumme, Unabhängigkeit) sind kumulativ, d. h. alle drei müssen erfuellt sein. Die Bedingung der Unabhängigkeit, wonach ein Großunternehmen höchstens 25 % des Kapitals des KMU halten darf, lehnt sich an die Praxis zahlreicher EWR-Staaten an, in denen dieser Anteil als der Schwellenwert gibt, ab dem die Kontrolle möglich ist. Um nur die Unternehmen, die tatsächlich unabhängige KMU sind, zu berücksichtigen, sind Rechtskonstruktionen von KMU auszuschließen, die eine Wirtschaftsgruppe bilden, deren Marktmacht größer ist als diejenige eines KMU. Bei der Berechnung der Beschäftigten und Finanzschwellen sind also die Daten des begünstigten Unternehmens und aller Unternehmen, bei denen es unmittelbar oder mittelbar 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte hält, aufzuaddieren.

10.3. Prüfungen zur Bestimmung der Beihilfe

10.3.1. Allgemeine Grundsätze

1. Die Kommission kann gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) als mit dem gemeinsamen Markt in Übereinstimmung mit vereinbar ansehen, 'Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige . . ., soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft'. Damit diese Ausnahmebestimmung herangezogen werden kann, muß eine staatliche Beihilfe in erster Linie Anreizcharakter haben: Keinesfalls darf sie nur bewirken, daß die Kosten, für die in der Regel das Unternehmen aufzukommen hat, fortlaufend oder regelmäßig gesenkt und gleichzeitig der Status quo aufrechterhalten wird, wie bei den Betriebsbeihilfen (8), und sie muß für Zielsetzungen erforderlich sein, die mit den Marktkräften allein nicht verwirklicht werden könnten. Diese Zielsetzungen müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein. Schließlich muß die Beihilfe im Verhältnis zu den Hindernissen für die Erreichung des vom Gemeinschaftsstandpunkt angestrebten sozio-ökonomischen Nutzens stehen: Diese positiven Wirkungen müssen die schädlichen Wirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel überwiegen.

10.3.2. Beihilfegegenstand und zulässige Intensitäten

10.3.2.1. Beihilfen für materielle Investition

1. Materielle Investitionen sind definiert (9) als Anlageinvestitionen:

- 'bei Errichtung eines neuen Betriebs, Erweiterung eines bestehenden Betriebs oder Einführung grundlegender Änderungen des Produkts bzw. Produktionsverfahrens in einem bestehenden Betrieb (durch Rationalisierung, Umstellung oder Modernisierung)'

oder

- 'durch Übernahme eines Betriebs, der geschlossen wurde bzw. geschlossen worden wäre, wenn die Übernahme nicht erfolgt wäre.'

2. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Intensität umfaßt die realen Kosten von Grundstücken, Gebäuden und Ausrüstung. Bei Übernahme sind die Kosten des Erwerbs dieser Vermögenswerte zu berücksichtigen.

3. Die Überwachungbehörde kann aufgrund der Ausnahmebestimmung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) Beihilfen an KMU mit Standort außerhalb von Gebieten, für die eine nationale Regionalbeihilfe zugelassen werden kann (10) genehmigen, sofern ihre Intensität in Bruttosubventionsäquivalent (11) gegenüber diesen Kosten 15 % für kleine Unternehmen oder 7,5 % für mittlere Unternehmen nicht überschreitet.

4. Für Fördergebiete kann die Überwachungsbehörde zusätzlich zu dem von ihr genehmigten regionalen Förderhilfssatz der Investitionsbeihilfe Beihilfen genehmigen.

- Von weiteren 10 Bruttoprozentpunkten der Investitionskosten in Gebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c), und, vorausgesetzt daß der Gesamtbetrag 30 % netto nicht überschreitet;

- von 15 Bruttoprozentpunkten in Fördergebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a), vorausgesetzt daß der Gesamtbetrag 75 % netto nicht überschreitet.

5. Wenn die von einem EFTA-Staat vorgeschlagenen Finanzierungen Ausgaben betreffen, die nicht zu der vorstehend definierten Bemessungsgrundlage beihilfefähiger Kosten zählen, sind die vorgesehenen Beihilfen erneut im Verhältnis zu dieser Bemessungsgrundlage (12) zu berechnen. Für nichtförderfähige Ausgaben im Sinne dieser Leitlinien können die EFTA-Staaten auch beliebig Beihilfen in den nach der 'de minimis'-Regel zulässigen Grenzen gewähren.

10.3.2.2. Beihilfen für immaterielle Investitionen in Form von Technologietransfer

1. Die Überwachungsbehörde befürwortet Beihilfen für Forschung und Entwicklung (FuE). Das Beihilfekonzept für Ausbildung und Beratung umfaßt deshalb auch Beihilfen, die KMU zum Einsatz fortgeschrittener Technologien, die sie nicht selbst entwickeln konnten, anregen, indem Beihilfen ausschließlich für den Technologietransfer von Forschungslaboratorien oder anderen Unternehmen zu den KMU genehmigt werden. Überdies können die Asymmetrie der Information über die neuen Technologien zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer und anderes mit dem Technologietransfer verbundenes Marktversagen sowie die Unersetzlichkeit der Kosten des Erwerbs von spezifischen Technologien oder Know-how eine öffentliche Intervention für derartige Ausgaben der KMU rechtfertigen und zugleich die Wirkung derartiger Interventionen auf den Wettbewerb begrenzen. Für KMU mit Standort außerhalb von Gebieten, für die eine nationale Regionalbeihilfe zugelassen werden kann, kann die Überwachungsbehörde also Beihilfen genehmigen, sofern diese die nachstehenden Bruttointensitäten in Prozent der Kosten des Erwerbs von Patentrechten, Lizenzen, Know-how und Überlassung nicht patentierter technischer Kenntnisse nicht überschreiten (13), d. h. 15 % für kleine Unternehmen oder 7,5 % für mittlere Unternehmen.

2. Für in Fördergebieten ansässige KMU kann die Überwachungsbehörde zusätzlich zu dem von ihr genehmigten regionalen Förderhilfssatz der Investitionsbeihilfe für große Unternehmen in dem betreffenden Gebiet Beihilfen genehmigen

- von 10 Bruttoprozentpunkten in Gebieten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c), vorausgesetzt daß der Gesamtbetrag 30 % netto nicht überschreitet;

- von 15 Bruttoprozentpunkten in den durch Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) erfaßten Gebieten, vorausgesetzt daß der Gesamtbetrag 75 % netto nicht überschreitet.

10.3.2.3. Beihilfe für Beratung, Ausbildung und Verbreitung von Kenntnissen

1. Beihilfen dürfen im allgemeinen 50 % brutto erreichen, wenn sie für die Beratung durch externe Berater zugunsten bestehender oder neuer KMU oder für die Ausbildung von deren Personal in den Bereichen Betriebsführung, Finanzfragen, neue Techniken (insbesondere Datenverarbeitung), Umweltschutz, Schutz des geistigen Eigentums und ähnlichen Bereichen oder für die Durchführbarkeitsbewertung gewährt werden. Hierbei wird jedoch jede Regelung einzeln zu prüfen sein unter besonderer Berücksichtigung der Marktnähe des Vorhabens, des absoluten Beihilfehöchstbetrags je Unternehmen, der Kumulierungsmöglichkeiten und sonstiger Faktoren. Unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission einer Intensität von mehr als 50 % zustimmen. Dies trifft für die Fördergebiete zu. Beihilfen für allgemeine Informationsmaßnahmen können mit einer höheren Intensität gefördert werden, da die Unternehmen hieraus einen relativ geringen finanziellen Nutzen ziehen.

2. Es ist wichtig festzulegen, daß diese Maßnahmen nicht gelten für

- Beihilfen, die Investitionen betreffen, die den Aktiva der Unternehmensbilanz als immaterielle Anlagewerte (Kosten für FuE, Konzessionen, Patente, Lizenzen usw.) zugerechnet werden können und in den Ziffern 10.3.2.2 und 10.3.2.6 behandelt werden;

- fortlaufende oder regelmäßige Beihilfen ohne Anreizcharakter, die gewöhnliche Betriebsausgaben des Unternehmens (regelmäßige Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung usw. betreffen.

10.3.2.4. Beihilfe zur Übertragung von KMU

1. Die Überwachungsbehörde ist sich im Klaren über das Risiko der Schließung von KMU, vor allem mittelständischer Familienunternehmen, wegen unüberwindlicher Schwierigkeiten bei ihrer Übertragung. Wenn der Übernehmende ein KMU ist, kann ihm unter den in Ziffer 10.3.2.1 über Beihilfen für materielle Investitionen dargelegten Umständen und Bedingungen eine Übernahmebeihilfe gewährt werden.

10.3.2.5. Beihilfen für den Umweltschutz

1. Umweltschutzbeihilfen werden nach den Kriterien in Kapitel 15 des Leitfadens geprüft. Umweltschutzbeihilfen an KMU können zusätzlich zu den in der Regel zulässigen Beihilfesätzen für Großunternehmen um 10 Bruttoprozentpunkte erhöht werden.

10.3.2.6. FuE-Beihilfen

1. FuE-Beihilfen werden nach den Kriterien von Kapitel 14 des Leitfadens geprüft. FuE-Beihilfen an KMU können zusätzlich zu den in der Regel zulässigen Beihilfesätzen für Großunternehmen um 10 Bruttoprozentpunkte erhöht werden.

10.3.2.7. Beschäftigungsbeihilfen

1. Beschäftigungsbeihilfen werden nach den Kriterien von Kapitel 18 des Leitfadens geprüft. Die Überwachungsbehörde behält sich insbesondere vor, Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in KMU zu befürworten.

10.3.2.8. Beihilfen für andere Zwecke

1. Die Mehrzahl der bei der Überwachungsbehörde angemeldeten KMU-Beihilferegelungen fällt unter die vorstehend beschriebenen Kategorien. Die Überwachungsbehörde ist jedoch bereit, auch Beihilfen für andere begründete Maßnahmen zur Förderung von KMU zu gewähren, z. B. zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie den Handel und den Wettbewerb der Gemeinschaft nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(1) Dieses Kapitel entspricht dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, den die Kommission am 20. März 1996 verabschiedet hat (ABl. Nr. C 213 vom 23. 7. 1996, S. 4). Die Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen wird nach drei Jahren überprüft und nötigenfalls entsprechend geändert.

(2) Siehe Kapitel 7 des vorliegenden Leitfadens.

(3) Siehe Kapitel 12 des Leitfadens.

(4) Gemäß Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 über die KMU-Definition: ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. Die Kommission paßt die Schwellenwerte für den Umsatz oder Bilanzsumme nach Bedarf, in der Regel alle 4 Jahre ab Annahme der Empfehlung jeweils an, um der Änderung der wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

(5) Die Zahl der Beschäftigten entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. die Zahl der vollzeitlich während eines ganzen Jahres beschäftigten Lohn- und Gehaltsempfänger, wobei Teilzeit oder Saisonarbeit entsprechend ihres Anteils an den JAE gezählt werden. Bezugsjahr ist das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr.

(6) Als Umsatz gelten hier die Nettoumsatzerlöse gemäß Artikel 28 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (siehe auch Anhang XXII.4 des EWR-Abkommens) (ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11), zuletzt geändert durch Richtlinie 94/8/EG (ABl. Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 33), und zwar 'die Erlöse aus dem Verkauf von für die normale Geschäftstätigkeit der Gesellschaft typischen Erzeugnisse und der Erbringung von für die Tätigkeit der Gesellschaft typischen Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern'.

(7) Über- oder unterschreitet ein Unternehmen an einem Bilanzstichtag die Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, den Umsatz oder die Bilanzsumme, erwirbt es bzw. verliert es dadurch den Status eines 'KMU', eines 'mittleren Unternehmens', eines 'kleinen Unternehmens', oder eines 'Kleinstunternehmens' (weniger als 10 Beschäftigte) erst dann, wenn sich dieser Zustand in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren wiederholt. Die Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme beziehen sich ebenfalls auf den letzten durchgeführten Jahresabschluß. Bei einem neu gegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluß für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die entsprechenden Werte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt.

(8) Unter bestimmten Ausnahmebestimmungen sind Betriebsbeihilfen in den Regionalfördergebieten gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) zulässig. Siehe auch Kapitel 28 des Leitfadens.

(9) Gemäß Punkt 25 (11) des Leitfadens.

(10) Siehe Kapitel 28 des Leitfadens.

(11) Das heißt der nominale Wert von Steuern und Zuschüssen und der aktualisierte Wert vor Steuer von zinsermäßigten Darlehen jeweils als Prozentsatz der Investitionskosten. Nettozahlen bezeichnen den Beihilfewert nach Steuerabzug.

(12) Diese Bestimmung betrifft nicht die Ausgaben, die als die unten erwähnten Beihilfearten förderfähig wären.

(13) Die nachfolgenden Bestimmungen betreffen nicht die Kosten des Erwerbs von Patentrechten, Lizenzen usw. die zu den förderfähigen Kosten eines FuE-Projekts des Empfängers nach § 14 Punkt 6 (1) vierter Gedankenstrich dieses Leitfadens zählen und für die die Sätze in Anspruch genommen werden können, die für die Art von FuE-Projekt, in dessen Rahmen sie beansprucht werden, zulässig sind."

Geschehen zu Brüssel am 11. September 1996.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Der Präsident

Knut ALMESTAD

(1) Nachstehend als Leitlinien für staatliche Beihilfen bezeichnet.

(2) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 245 vom 26. 9. 1996, S. 28.