DE Amtsblatt der Europäischen Union L 120/39

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 198/03/KOL

vom 5. November 2003

über die 40. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Streichung der Kapitel über kleine und mittlere Unternehmen, „De-minimis“-Beihilfen, Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 1 von Teil I des Protokolls 3,

in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durchzusetzen hat,

in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, und soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder sie dies für notwendig erachtet, Mitteilungen zu erstatten und Leitlinien festzulegen hat,

unter Hinweis auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen3 (3), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen wurden (4),

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission am 12. Januar 2001 die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (5) verabschiedet hat,

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission am 12. Januar 2001 die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (6) erlassen hat,

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission am 12. Januar 2001 die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (7) erlassen hat,

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission am 12. Dezember 2002 die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (8) erlassen hat,

in der Erwägung, dass diese Verordnungen auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung sind und jetzt durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Anhang XV des EWR-Abkommens aufgenommen wurden (9),

in der Erwägung, dass Erwägungsgrund 4 der Verordnung über Ausbildungsbeihilfen, der Verordnung über Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen und der Verordnung über Beschäftigungsbeihilfen ausdrücklich besagt, dass die bestehenden Gemeinschaftsleitlinien und -rahmen in den unter die Verordnungen fallenden Gebieten mit dem Inkrafttreten der Verordnungen hinfällig werden,

in der Erwägung, dass angesichts dieses Sachverhalts Kapitel 10 über kleine und mittlere Unternehmen, Kapitel 18 über Beschäftigungsbeihilfen sowie Kapitel 18 A über Ausbildungsbeihilfen des Leitfadens für staatliche Beihilfen nicht mehr von Bedeutung sind und gestrichen werden sollten,

in der Erwägung, dass, trotz des Fehlens expliziter diesbezüglicher Aussagen in Verordnung (EG) Nr. 69/2001 über „De-minimis“-Beihilfen, dasselbe für Kapitel 12 des Leitfadens für staatliche Beihilfen gilt, da die Verordnung sämtliche Vorschriften für „De-minimis“-Beihilfen in umfassender Weise behandelt,

in der Erwägung, dass im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu gewährleisten ist,

nach Anhörung der Europäischen Kommission,

unter Hinweis darauf, dass die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten in einer multilateralen Sitzung am 20. Juni 2003 zu diesem Thema konsultiert hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

1. Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch Streichung der folgenden Kapitel geändert: — Kapitel 10 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, — Kapitel 12 über „De-minimis“-Beihilfen und ihre Anwendung, — Kapitel 18 über Beschäftigungsbeihilfen, — Kapitel 18 A über Ausbildungsbeihilfen.

2. Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben samt Kopie dieses Beschlusses unterrichtet.

3. Die Europäische Kommission wird in Übereinstimmung mit Buchstabe d des Protokolls 27 des EWR-Abkommens durch eine Kopie dieses Beschlusses unterrichtet.

4. Der Beschluss wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

5. Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 5. November 2003. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Präsident Einar M. BULL Mitglied des Kollegiums Hannes HAFSTEIN

(1) Nachstehend „EWR-Abkommen“.

(2) Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

(3) Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

(4) Ursprünglich veröffentlicht in ABl. Nr. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 desselben Datums, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 197/03/KOL des Kollegiums vom 5. November 2003 (noch nicht veröffentlicht).

(5) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

(6) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(7) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

(8) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.

(9) Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über Ausbildungsbeihilfen wurde als Punkt 1 Buchstabe d von Anhang XV aufgenommen, Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen wurde als Punkt 1 Buchstabe e von Anhang XV aufgenommen, Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen wurde als Punkt 1 Buchstabe f aufgenommen, und zwar sämtlichst durch Beschluss Nr. 88/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56, und EWR-Beilage Nr. 49 vom 3.10.2002, S. 42). Die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über Beschäftigungsbeihilfen wurde durch den Beschluss Nr. 83/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses als Punkt 1 Buchstabe g von Anhang XV aufgenommen (ABl. Nr. L 257 vom 9.10.2003, S. 39).