DE Amtsblatt der Europäischen Union L 36/5

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

Nr. 3/2012/SA

vom 26. Oktober 2012

zur Festlegung der Verfahren für die die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs unterstützenden Ausschüsse

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, (nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europäische Parlament und der Rat übertragen der Europäischen Kommission in bestimmten Rechtsakten Befugnisse zur Durchführung der darin enthaltenen Vorschriften. Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind das Europäische Parlament und der Rat gehalten, allgemeine Regeln und Grundsätze festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.

Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Regeln und Grundsätze in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (1), festgelegt.

Artikel 3 des Protokolls 1 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen überträgt der EFTA-Überwachungsbehörde Aufgaben, die in der Europäischen Union von der Europäischen Kommission wahrgenommen werden. Die Europäische Kommission hat bei der Wahrnehmung einiger dieser Aufgaben Verfahren für die Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse einzuhalten. Nach diesen Verfahren hat die Europäische Kommission einem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten.

Artikel 3 des Protokolls 1 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen bestimmt, dass der Ständige Ausschuss die Verfahren festlegt, die einzuhalten sind, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde einem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen unterbreitet oder sich auf andere Weise mit einem Ausschuss ins Benehmen setzt.

Diese Verfahren entsprechen vollständig oder weitgehend denen, die die Europäische Kommission gemäß den in den Anhängen des EWR-Abkommens genannten Rechtsakten einzuhalten hat, wenn sie die entsprechenden Aufgaben wahrnimmt.

Die Benennung von Ausschüssen, die den Ausschüssen der Europäischen Union entsprechen, unter den EFTA-Staaten erfolgt in gesonderten Beschlüssen des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der mit einem Vorschlag der EFTA- Überwachungsbehörde befasst wird —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gemeinsame Bestimmungen

1. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt. Der Vorsitz nimmt nicht an den Abstimmungen im Ausschuss teil.

2. Der Vorsitzende unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen zur Prüfung. Der Ausschuss gibt – gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung – seine Stellungnahme zu den im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Frist muss angemessen sein und den Ausschussmitgliedern frühzeitig und effektiv die Möglichkeit geben, den Entwurf der Maßnahmen zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.

3. Bis der Ausschuss eine Stellungnahme abgibt, kann jedes Ausschussmitglied Änderungen vorschlagen und der Vorsitz kann geänderte Fassungen des Maßnahmenentwurfs vorlegen, um die Beratungen des Ausschusses zu berücksichtigen. Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. Hierzu kann der Vorsitzende mehrere Sitzungen des Ausschusses einberufen.

4. Die Stellungnahme des Ausschusses wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder EFTA-Staat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

5. Gegebenenfalls schließt der Kontrollmechanismus die Befassung eines Berufungsausschusses ein. Der Berufungsausschuss gibt sich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterbreitet dem Ausschuss den Vorschlag für eine Geschäftsordnung. Der Berufungsausschuss nimmt innerhalb von zwei Monaten nach dieser Befassung Stellung. Den Vorsitz im Berufungsausschuss führt ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde.

Artikel 2

Beratungsverfahren

1. Findet das Beratungsverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss — erforderlichenfalls auf der Grundlage einer Abstimmung — seine Stellungnahme ab. Ist eine Abstimmung erforderlich, gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit einfacher Mehrheit ab.

2. Die EFTA-Überwachungsbehörde beschließt die zu treffenden Maßnahmen; sie berücksichtigt soweit wie möglich das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss und die abgegebene Stellungnahme. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 3

Prüfungsverfahren

1. Findet das Prüfungsverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss — erforderlichenfalls auf der Grundlage einer Abstimmung — seine Stellungnahme ab. Ist eine Abstimmung erforderlich, gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit einfacher Mehrheit ab.

2. Gibt der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab, so beschließt die EFTA-Überwachungsbehörde die geplanten Maßnahmen.

3. Gibt der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so beschließt die EFTA-Überwachungsbehörde diese Maßnahmen nicht. Werden die im Entwurf vorgelegten Maßnahmen für notwendig erachtet, kann der Vorsitz entweder dem selben Ausschuss eine geänderte Fassung des Entwurfs der Maßnahmen unterbreiten oder den Entwurf der zu treffenden Maßnahmen dem Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen.

4. Liegt keine Stellungnahme vor, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die geplanten Maßnahmen beschließen, es sei denn, der Basisrechtsakt verlangt, dass die Maßnahmen in diesem Fall nicht beschlossen werden dürfen.

Artikel 4

Befassung des Berufungsausschusses

1. Der Berufungsausschuss setzt sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammen, den Vorsitz führt ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde. Die Mitglieder des Ausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt (Artikel 1), dürfen keine Mitglieder des Berufungsausschusses sein. Der Berufungsausschuss gibt seine Stellungnahme mit einfacher Mehrheit ab. Der Vorsitz des Berufungsausschusses nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

2. Bis zur Abgabe einer Stellungnahme kann jedes Mitglied des Berufungsausschusses Änderungen am Entwurf der vorgesehenen Maßnahmen vorschlagen und der Vorsitz kann beschließen, ihn zu ändern bzw. nicht zu ändern. Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im Berufungsausschuss möglichst breite Unterstützung finden. Der Vorsitz unterrichtet den Berufungsausschuss darüber, in welcher Form die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, insbesondere was Änderungsvorschläge angeht, die im Berufungsausschuss breite Unterstützung gefunden haben.

3. Gibt der Berufungsausschuss

a) eine befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen.

b) keine Stellungnahme ab, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen beschließen.

c) eine ablehnende Stellungnahme ab, so beschließt die EFTA-Überwachungsbehörde die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht.

Artikel 5

Unmittelbar geltende Maßnahmen

1. Abweichend von den Artikeln 2 und 3 kann ein Basisrechtsakt vorsehen, dass in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit sofort geltende Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind.

2. Die EFTA-Überwachungsbehörde beschließt Maßnahmen, die sofort gelten, ohne dass sie vorher einem Ausschuss unterbreitet wurden, und für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten in Kraft bleiben, sofern im Basisrechtsakt nicht etwas anderes bestimmt ist.

3. Der Vorsitzende unterbreitet die in Absatz 1 genannten Maßnahmen unverzüglich dem zuständigen Ausschuss, um dessen Stellungnahme entsprechend dem im Basisrechtsakt vorgesehenen Verfahren einzuholen.

4. Stimmen bei dem Prüfungsverfahren die Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, hebt die EFTA-Überwachungsbehörde die nach Absatz 1 erlassenen Maßnahmen umgehend auf.

5. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen bleiben solange in Kraft, bis sie aufgehoben oder ersetzt werden.

Artikel 6

Aufhebung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 3/94/SA vom 10. Januar 1994

Der Beschluss Nr. 3/94/SA des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten vom 10. Januar 1994 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 7

Übergangsbestimmungen: Anpassung bestehender Basisrechtsakte

Wenn in vor Erlass der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vom 16. Februar 2011 in Kraft getretenen Basisrechtsakten auf den Beschluss 1999/468/EG Bezug genommen wird, gelten folgende Regeln:

a) Die Bezugnahmen auf Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG gelten als Bezugnahmen auf Artikel 2 (Beratungsverfahren) des vorliegenden Beschlusses.

b) Die Bezugnahmen auf die Artikel 4 und 5 des Beschlusses 1999/468/EG gelten als Bezugnahmen auf Artikel 3 (Prüfungsverfahren) des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 8

Übergangsbestimmung

Die laufenden Verfahren, in denen ein Ausschuss bereits eine Stellungnahme gemäß dem Beschluss des Ständigen Ausschusses Nr. 3/94/SA abgegeben hat, bleiben von diesem Beschluss unberührt.

Artikel 9

Information über Ausschussverfahren

Die EFTA-Überwachungsbehörde erstattet jährlich Bericht über die Arbeit der Ausschüsse.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 11

Veröffentlichung

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012. Für den Ständigen Ausschuss Der Vorsitzende Atle LEIKVOLL Der Generalsekretär Kristinn F. ÁRNASON

(1) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.