ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 167/98/KOL vom 8. Juli 1998 über eine Ausnahme von den Bestimmungen des Anhangs III des in Punkt 24a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,

gestützt auf den in Punkt 24a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt

Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein,

geändert und angepaßt durch das Protokoll 1 zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Richtlinie können die Mitgliedstaaten nach Zustimmung der Überwachungsbehörde von den Bestimmungen des Anhangs III betreffend Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs abweichen.

Solche Abweichungen müssen mit dem medizinischen Fortschritt und den Grundsätzen des Anhangs III vereinbar sein.

In Anhang III Ziffer 6.3 heißt es, daß alle Bewerber um Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis beidäugig sehen müssen und dabei, gegebenenfalls mit Korrekturgläsern, eine Sehschärfe von mindestens 0,8 auf dem besseren Auge und von mindestens 0,5 auf dem schlechteren Auge haben müssen.

Werden diese Werte mit Korrekturgläsern erreicht, so darf das Sehvermögen ohne Korrektur auf keinem Auge weniger als 0,05 betragen bzw. muß die Korrektur zur Erreichung des Mindestsehvermögens (0,8 und 0,5) mittels einer Brille, deren Gläserstärke nicht über 4 Dioptrien liegt, oder mittels Kontaktlinsen (Sehvermögen ohne Korrektur = 0,05) erreicht werden. Die Korrektur muß gut verträglich sein.

In Ziffer 6.3 heißt es ferner, daß eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden darf, wenn der Bewerber oder der Führer beidäugig kein normales Gesichtsfeld hat oder an Diplopie leidet.

Gemäß Ziffer 6.3 des Anhangs III liegt die höchstzulässige Gläserstärke für Fahrzeugführer der Gruppe 2 bei 4 Dioptrien, da es insbesondere zu einer Beeinträchtigung des Gesichtsfelds kommen kann, wenn stärkere Gläser verwendet werden müssen.

Moderne Verfahren und Werkstoffe ermöglichen heutzutage allerdings eine Gläserstärke bis zu 8 Dioptrien, ohne daß das Gesichtsfeld beeinträchtigt wird.

Auf Antrag eines EFTA-Staates hat die Überwachungsbehörde die Angelegenheit geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, daß der medizinische Fortschritt eine Ausnahme von den Bestimmungen des Anhangs III Ziffer 6.3 des genannten Rechtsakts hinsichtlich der Gläserstärke für Fahrzeugführer der Gruppe 2 zuläßt.

Die Kommission hat mit Entscheidung 96/427/EG vom 10. Juli 1996 über eine Ausnahme von den Bestimmungen des Anhangs III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates eine derartige Ausnahmeregelung bereits für die EU-Mitgliedstaaten genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die dem EWR-Abkommen beigetretenen EFTA-Staaten können Werte bis zu höchstens 8 Dioptrien anstatt der bisher vorgesehenen 4 Dioptrien zulassen, wenn mittels Korrektur durch eine Brille eine Sehschärfe von mindestens 0,8 und 0,5 erreicht wird.

2. Diese Entscheidung ist an die dem EWR-Abkommen beigetretenen EFTA-Staaten gerichtet: nur die englische Fassung ist verbindlich.

3. Diese Entscheidung wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften sowie in der EWR-Beilage zum Amtsblatt veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 1998

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Der Präsident

Knut ALMESTAD