EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE DELEGIERTE ENTSCHEIDUNG Nr. 271/21/COL

vom 3. Dezember 2021

zur Festlegung eines mehrjährigen Kontrollprogramms für den Zeitraum 2022-2026 in Island und Norwegen zur Überprüfung der Anwendung der Rechtsvorschriften des EWR im Lebensmittel- und Veterinärbereich [2022/293]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Protokoll 1,

gestützt auf den Rechtsakt gemäß Anhang I Kapitel I Teil 1.1 Nummer 11b und Kapitel II Nummer 31q sowie Anhang II Kapitel XII Nummer 164 des EWR-Abkommens, die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1) („Verordnung (EU) 2017/625“), insbesondere auf Artikel 118 Absatz 1,

in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und die sektorbezogenen Anpassungen gemäß den Anhängen I und II des genannten Abkommens geänderten und angepassten Fassung

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchsetzung der EWR-Vorschriften im Lebensmittel- und Veterinärbereich obliegt den EWR-Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden mithilfe amtlicher Kontrollen überprüfen, ob einschlägige Anforderungen des EWR tatsächlich eingehalten und wirksam durchgesetzt werden.

Gemäß Artikel 116 der Verordnung (EU) 2017/625 führen Experten der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Behörde“) in Island und Norwegen Kontrollen, einschließlich Audits, durch, um die Anwendung der EWR-Rechtsvorschriften zu überprüfen. Diese Kontrollen der Behörde sind in den Bereichen Lebens- und Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, Pflanzenschutzmittel, ökologische/biologische Erzeugung durchzuführen sowie in Bezug auf das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme und die Arbeit der zuständigen Behörden, die diese Systeme betreiben.

Gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 erstellt die Behörde ein Kontrollprogramm für die von ihren Experten in Island und Norwegen gemäß Artikel 116 Absatz 1 der genannten Verordnung durchzuführenden Kontrollen.

Dieses mehrjährige Kontrollprogramm wird für bestimmte Schwerpunkte für den Zeitraum 2022-2026 festgelegt. Die Kriterien für die Priorisierung umfassen unter anderem ermittelte Risiken und neu auftretende Themen (z. B. Tierseuchen oder Lebens- oder Futtermittelkrisen), die Relevanz eines Sektors in Island und Norwegen, die bisherige Leistung Islands und Norwegens in dem betreffenden Bereich und Informationen aus einschlägigen Quellen, einschließlich der von der Europäischen Kommission in ihrem Kontrollprogramm festgelegten Prioritäten (2) —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Das mehrjährige Programm 2022-2026 für Kontrollen, die Experten der Behörde gemäß Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 in Island und Norwegen durchführen, ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.

2. Diese Entscheidung ist an Island und Norwegen gerichtet.

3. Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2021. Für die EFTA-Überwachungsbehörde, im Rahmen der Befugnisübertragung Nr. 130/20/COL: Högni S. KRISTJÁNSSON Zuständiges Mitglied des Kollegiums Melpo-Menie JOSÉPHIDÈS Gegenzeichnender Direktor für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten

(1) Aufgenommen in das EWR-Abkommen durch Beschluss Nr. 210/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. September 2019.

(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1550 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Programms 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 9).