Liste der in Island, Liechtenstein und Norwegen gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG zugelassenen Kreditinstitute (97/C 178/03)

Allgemeines

Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 2 (1) der Ersten Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (2) schreiben der Kommission die Erstellung und Veröffentlichung einer Liste aller in den Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute vor. Absatz 6 Buchstabe b) von Protokoll 1 zum EWR-Abkommen sieht vor, daß Tatsachen, Verfahren, Berichte oder ähnliches, die die EFTA-Staaten betreffen, in einem besonderen EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen sind, wenn entsprechende Informationen auch für die EU-Mitgliedstaaten zu publizieren sind.

Dies ist das zweite Mal, daß der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten der obengenannten Anforderung gemäß Absatz 6 Buchstabe b) von Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) von Protokoll 1 zum Abkommen über einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten nachkommt. Die im Anhang zu dieser Mitteilung veröffentlichte Liste gibt den Stand vom 31. Dezember 1995 wieder. Was den Inhalt der Liste, ihre Aktualisierung sowie die Einteilung der Kreditinstitute nach Gruppen angeht, wurde auf die jüngste von der Kommission veröffentlichte Liste (ABl. Nr. C 156 vom 7. 6. 1994, S. 1) sowie auf die Erläuterungen in Teil I "Allgemeines" Bezug genommen. Darüber hinaus wurden in die Länderabschnitte erläuternde Bemerkungen aufgenommen.

Die vorliegende Liste wurde vom Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten aufgrund der Angaben dieser Staaten erstellt. Die Liste hat keine rechtsbegründende Wirkung. Falls ein nicht zugelassenes Institut versehentlich in der Liste erscheint, hat dies keine rechtlichen Folgen; sollte ein Institut versehentlich nicht aufgenommen sein, berührt dies die Gültigkeit seiner Zulassung ebenfalls nicht.

ISLAND

1. Geschäftsbanken und Sparkassen (vi sskiptabankar og sparisjó sir)

Die Geschäftsbanken und Sparkassen pflegen das Geldverwaltungs- und -anlagegeschäft, das Überweisungsgeschäft, den Wertpapierhandel sowie das mit diesen Geschäften in der Regel einhergehende Dienstleistungsangebot. Nur die Geschäftsbanken und Sparkassen sowie andere Institute mit einer gesetzlichen Sondergenehmigung können Einlagen zu Verwahrungs- und Anlagezwecken entgegennehmen.

a) Geschäftsbanken (vi sskiptabankar)

Die Geschäftsbanken lassen sich zwei Gruppen zuordnen, und zwar den Geschäftsbanken im staatlichen Besitz ("staatliche Geschäftsbanken") und den von Aktiengesellschaften betriebenen Geschäftsbanken.

Eine Geschäftsbank muß die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben und über ein Mindeststammkapital von 5 Mio. ECU verfügen.

Die Aktiengesellschaften unterliegen dem Gesetz über Aktiengesellschaften.

b) Sparkassen (sparisjó sir)

Bei den Sparkassen handelt es sich um sogenannte autonome Institute. Sie müssen von mindestens 30 haftenden Aktionären gegründet worden sein. Diese halten gleich hohe Beteiligungen und verfügen über dieselben Stimmrechte, es sei denn, die Satzung der Gesellschaft gestattet eine andere Regelung. Diese Aktionäre haften nicht für Verbindlichkeiten der Sparkasse, die über ihr eingebrachtes Kapital hinausgehen. Auch haben sie kein Anrecht auf eine anteilmäßige Beteiligung an den Gewinnen, die sich aus dem Betriebsüberschuß der Sparkasse ergeben, wenn diese sich zuzüglich einer Dividende berechnen, die lediglich einen maximalen Prozentsatz der eingebrachten Anteile ausmachen darf. Dieser Prozentsatz wird jedes Jahr vom Einlagensicherungsfonds der Sparkassen neu festgelegt. Mindestens zwei der fünf Mitglieder eines Sparkassenverwaltungsrats werden von den örtlichen kommunalen Behörden ernannt.

Das Stammkapital einer Sparkasse muß mindestens 5 Mio. ECU betragen. Das Handelsministerium kann von dieser Mindestanforderung abweichen, wenn die Bankenaufsicht und der Einlagensicherungsfonds der Sparkassen entsprechende Vorschläge unterbreiten. Das haftende Kapital darf aber zu keinem Zeitpunkt 1 Mio. ECU unterschreiten. Die Sparkassen, die am 1. Juli 1993 mit Eigenmitteln arbeiteten, die unter 1 Mio. ECU lagen, können ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen, vorausgesetzt, ihre Eigenmittel fallen nicht unter das per 1. Juli 1993 festgestellte Niveau.

2. Kreditinstitute, die weder Geschäftsbanken noch Sparkassen sind (a srar lánastofnanir en vi sskiptabankar og sparisjó sir)

Unter die Bezeichung "Kreditinstitute, die weder Geschäftsbanken noch Sparkassen sind" fallen Gesellschaften oder Institute, die nicht unter 1. a) und 1. b) genannt wurden und deren Haupttätigkeit in der Kreditvergabe auf eigenen Namen besteht. Die entsprechende Kapitalbeschaffung erfolgt durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und anderen rückzahlbaren Schuldinstrumenten sowie deren Verkauf an das Anlegerpublikum (vgl. jedoch Definition einer Leasinggesellschaft unter 2. b)). Darüber hinaus erbringen sie mit diesen Kreditgeschäften in der Regel verbundene Dienstleistungen. Diesen Kreditinstituten ist es untersagt, Einlagen für Verwahrungs- oder Anlagezwecke entgegenzunehmen.

a) Institute, die keine Leasinggesellschaften sind (a srar lánastofnanir en eignarleigufyrirtæki)

Ein Kreditinstitut, das keine Leasinggesellschaft ist, aber unter die obengenannte Definition fällt, muß als Aktiengesellschaft gegründet werden und ein Mindeststammkapital von 5 Mio. ECU aufweisen. Die per 30. Dezember 1993 in einer anderen Rechtsform tätigen Kreditinstitute müssen diese nicht in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Auch können Kreditinstitute, deren Stammkapital zu diesem Zeitpunkt unter 5 Mio. ECU lag, ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen, vorausgesetzt, ihre Eigenmittel fallen nicht unter das per 30. Dezember 1993 festgestellte Niveau.

b) Leasinggesellschaften (eignarleigufyrirtæki)

Bei einer Leasinggesellschaft handelt es sich um ein Kreditinstitut, dessen Haupttätigkeit im Leasinggeschäft besteht, und zwar unabhängig von der Art und Weise der Finanzierung dieser Tätigkeit. Eine Leasinggesellschaft muß eine Aktiengesellschaft sein und ein Stammkapital von mindestens 1 Mio. ECU haben. Die Leasinggesellschaften, die per 30. Dezember 1993 mit einem Stammkapital von weniger als 1 Mio. ECU tätig waren, können ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen, vorausgesetzt, ihre Eigenmittel fallen nicht unter das per 30. Dezember 1993 festgestellte Niveau.

LIECHTENSTEIN

Die Tätigkeit liechtensteinischer Banken und sonstiger Kreditinstitute unterliegt dem Gesetz Nr. 1992/108 vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften. Darüber hinaus sind Banken und sonstige Kreditinstitute Aktiengesellschaften, die nach dem Privatrecht errichtet werden und im Gesetz Nr. 1926/4 über Privatpersonen und Gesellschaften vom 20. Januar 1926 geregelt sind. Die Liechtensteinische Landesbank Aktiengesellschaft muß darüber hinaus dem Gesetz Nr. 1992/109 über die Liechtensteinische Landesbank vom 21. Oktober 1992 nachkommen.

1. Banken

Banken sind Aktiengesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem Mindestaktienkapital von 10 Mio. SFR. Sie haben das ausschließliche Recht, Einlagen und andere rückzahlbare Gelder anzunehmen und das Verwahrgeschäft auszuüben. Außerdem ist die Liechtensteinische Landesbank Aktiengesellschaft (Mehrheitsaktionär ist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein) allein befugt, staatlich garantierte Sparkonten zu eröffnen und staatlich garantierte mittelfristige Papiere auszugeben. Darüber hinaus tätigen die Banken in der Regel alle Arten von Verleihungen fremder Gelder an einen unbestimmten Kreis von Darlehensnehmern, alle sonstigen Arten von außerbilanziellen Tätigkeiten sowie die Ausgabe von Wertpapieren und diesbezüglichen Dienstleistungen.

2. Sonstige Kreditinstitute

Finanzgesellschaften sind Gesellschaften mit einem Mindestaktienkapital von 2 Mio. SFR. Finanzgesellschaften tätigen alle Arten von Verleihungen fremder Gelder an einen unbestimmten Kreis von Darlehensnehmern, alle sonstigen Arten von außerbilanzmäßigen Tätigkeiten sowie die Ausgabe von Wertpapieren und diesbezüglichen Dienstleistungen. Finanzgesellschaften dürfen das Verwahrgeschäft nicht ausüben, keine Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Gelder annehmen, und sie dürfen keine Anleihen für ihren eigenen Finanzierungsbedarf ausgeben.

NORWEGEN

1. Geschäftsbanken (forretningsbanker)

Die Geschäftsbanken haben die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aksjeselskaper). Eine Ausnahme ist die Postbank (Norges Postbank), die ein separates Staatsunternehmen ist und gemäß dem Postbankgesetz (Gesetz Nr. 51 vom 5. Juni 1992) errichtet wurde. Die Postbank wird von der norwegischen Aufsichtsbehörde für das Bank-, Versicherungs- und Wertpapierwesen (Kredittilsynet) beaufsichtigt.

Die Geschäftsbanken können und müssen sogar das Wort "Bank" in ihrem Namen führen. Dieses Vorrecht/diese Verpflichtung gilt darüber hinaus nur noch für Sparkassen. Die wichtigsten Gesetze für die Geschäftsbanken sind das Geschäftsbankengesetz (Gesetz Nr. 1 vom 24. Mai 1961) sowie das Finanztätigkeits- und Finanzinstitutsgesetz (Gesetz Nr. 40 vom 10. Juni 1988).

Die Geschäftsbanken sind befugt, das Einlagengeschäft zu betreiben und allgemeine Bankdienstleistungen zu erbringen.

2. Sparkassen (sparebanker)

Bei den Sparkassen handelt es sich um autonome Institute, die gemäß dem Sparkassengesetz organisiert sind.

Die wichtigsten einschlägigen Gesetze sind das Sparkassengesetz (Gesetz Nr. 1 vom 24. Mai 1961) sowie das Finanztätigkeits- und Finanzinstitutsgesetz (Gesetz Nr. 40 vom 10. Juni 1988).

Die Geschäftsbanken können und müssen sogar das Wort "Sparkassen" (sparebank) in ihrem Namen führen. Das Vorrecht auf die Bezeichung "Bank" gilt darüber hinaus nur noch für Geschäftsbanken.

Die Sparkassen sind befugt, das Einlagengeschäft zu betreiben und allgemeine Bankdienstleistungen zu erbringen.

3. Finanzierungsgesellschaften und

4. Hypothekenbanken

Finanzierungsgesellschaften (finansieringsforetak) und Hypothekenbanken (kredittforetak) können entweder als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (aksjeselskaper), autonome Institute (foundations/stiftelse) oder als Kreditvereinigungen (loan associations/kredittforening) bzw. Hypothekenvereinigungen (hypotekforening) organisiert sein.

Das wichtigste Gesetz für diese Institute ist das Finanztätigkeits- und Finanzinstitutsgesetz (Gesetz Nr. 40 vom 10. Juni 1988).

Die Finanzierungsgesellschaften dürfen das Finanzierungsgeschäft betreiben. Darunter versteht man die Vergabe, die Vermittlung oder die Zurverfügungstellung von Kreditbürgschaften oder eine anderweitige Beteiligung an den Finanzierungstätigkeiten Dritter.

Bei den Hypothekenbanken handelt es sich um Institute, die ihren Satzungen gemäß ihre Darlehensvergabe vor allem durch die Emission von Schuldverschreibungen finanzieren.

(1) Artikel 10 Absatz 2 gilt nicht im EWR-Zusammenhang.

(2) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

ISLANDIA - ISLAND - ISLAND - ÉÓËÁÍÄÉÁ - ICELAND - ISLANDE - ISLANDA - IJSLAND - ISLANDIA - ISLANTI - ISLAND

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LIECHTENSTEIN

1. Banken

Bank in Liechtenstein AG

Herrengasse 12

9490 Vaduz

Centrum Bank AG

Heiligkreuz 8

9490 Vaduz

Liechtensteinische Landesbank AG

Städtle 44

9490 Vaduz

Neue Bank AG

Kirchstraße 8

9490 Vaduz

Verwaltungs- und Privat-Bank AG

Im Zentrum

9490 Vaduz

2. Sonstige Kreditinstitute

LGT Finanz AG

Herrengasse 12

9490 Vaduz

Express-Finanz-AG

Reberastraße 5

9494 Schaan

Serica Vermögensverwaltung und Finanzanstalt

Postfach 725

9490 Vaduz

NORUEGA - NORGE - NORWEGEN - ÍÏÑÂÇÃÉÁ - NORWAY - NORVÈGE - NORVEGIA - NOORWEGEN - NORUEGA - NORJA - NORGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>