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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 131/6

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 24. September 2014

in der Rechtssache E-3/14,

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Pflichtverletzung eines EWR-Staats — Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte)

(2015/C 131/06)

In der Rechtssache E-3/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — KLAGE auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 65a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt hat, indem das Königreich Norwegen es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 24. September 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Das Königreich Norwegen hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 65a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem das Königreich Norwegen es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 422/8

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 28. September 2015

in der Rechtssache E-12/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein

(Pflichtverletzung eines EWR-/EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher)

(2016/C 422/07)

In der Rechtssache E-12/15 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — KLAGE auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein seine Pflichten aus dem in Anhang XIX Nummern 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch Protokoll Nr. 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 28. September ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Das Fürstentum Liechtenstein hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIX Nummern 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch Protokoll Nr. 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Liechtenstein es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/15

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 29. Juli 2016

in der Rechtssache E-32/15

EFTA-Überwachungsbehörde/Fürstentum Liechtenstein

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2006/126/EG — Richtlinie 2011/94/EU — Richtlinie 2012/36/EU)

(2017/C 108/13)

In der Rechtssache E-32/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — KLAGE auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein seine Pflichten gemäß den in Anhang XIII Nummer 24f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakten (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung), Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG sowie Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt hat, indem es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung der Rechtsakte erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder aber die EFTA-Überwachungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 29. Juli 2016 das Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Das Fürstentum Liechtenstein hat seine Pflichten gemäß den in Anhang XIII Nummer 24f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakten (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung), Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG sowie Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG) in der durch Protokoll Nr. 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung der Rechtsakte erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/29

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. Februar 2016

in der Rechtssache E-23/15

EFTA-Überwachungsbehörde/Fürstentum Liechtenstein

(Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/53/EU)

(2017/C 18/13)

In der Rechtssache E-23/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — KLAGE auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein, da es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Artikel 15 und 16 des in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15zn des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe, in der berichtigten Form) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 164/2013 vom 8. Oktober 2013 angepassten Fassung fristgerecht umzusetzen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter) am 1. Februar 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Das Fürstentum Liechtenstein ist, da es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Artikel 15 und 16 des in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15zn des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe, in der berichtigten Form) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgerecht umzusetzen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Juni 2018

in der Rechtssache E-11/17

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2011/61/EU)

(2018/C 414/08)

In der Rechtssache E-11/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus dem unter den Nummern 30, 31bb, 31d, 31eb und 31i des Anhangs IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung sowie aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen ist, da es die für die Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht fristgerecht getroffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erlassenen Maßnahmen nicht mitgeteilt hat — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter), am 14. Juni 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island ist seinen Verpflichtungen aus dem unter den Nummern 30, 31bb, 31d, 31eb und 31i des Anhangs IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung sowie aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen, da es die für die Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht fristgerecht getroffen hat.
1.

Das Königreich Norwegen ist in Bezug auf ein Vergabeverfahren der Gemeinde Kristiansand im Jahr 2015 für Bau und Betrieb einer Tiefgarage unter Torvet in Kristiansand seinen Pflichten nach der in Anhang XVI Nummer 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge nicht nachgekommen, indem es versäumt hat: i) im Einklang mit den Anforderungen nach Artikel 58 Absatz 3 der Richtlinie im gesamten EWR eine Bekanntmachung zu veröffentlichen; ii) vollständige und hinreichend genaue Angaben der CPV-Codes zu machen, was einen Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 2 der Richtlinie in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 14 der Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), auf die in Anhang XVI Punkt 6a des EWR-Abkommens verwiesen wird, darstellt; und iii) die Mindestfrist für die Einreichung der Angebote in einem Vergabeverfahren nach Artikel 59 der Richtlinie einzuhalten.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Mai 2019

in der Rechtssache E-5/18

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2013/11/EU)

(2019/C 315/07)

In der Rechtssache E-5/18, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus dem unter den Nummern 7d, 7f und 7k des Anhangs XIX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG) in der durch das Protokoll 1 sowie gemäß Artikel 7 des Abkommens angepassten Fassung nicht nachgekommen ist, da es die für die Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht fristgerecht getroffen bzw. in jedem Fall der EFTA-Überwachungsbehörde die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erlassenen Maßnahmen nicht mitgeteilt hat — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann, am 14. Mai 2019 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIX Nummern 7d, 7f und 7k des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
C 283/4

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 4. Mai 2020

in der Rechtssache E-6/19

Strafsache gegen H und I

(Verordnung (EG) Nr. 561/2006 — Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe m — Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte — Leerfahrten — Begleitfahrzeuge)

(2020/C 283/04)

In der Rechtssache E-6/19, Strafsache gegen H und I — ANTRAG des Fürstlichen Obergerichts gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann, am 4. Mai 2020 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. a) Die Ausnahme für die Beförderung mit Spezialfahrzeugen für Geld- und/oder Werttransporte gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 muss auch für Leerfahrten gelten, d. h. für Fahrten, die vor dem Verladen und nach dem Entladen dieser Fahrzeuge unternommen werden. b) Ein Begleitfahrzeug fällt unter die Abweichung nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, wenn das Begleitfahrzeug ein integraler und notwendiger Bestandteil des Geld- und/oder Werttransports durch das Spezialfahrzeug ist.

2. Sanktionen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 dürfen weder verhängt werden noch sind sie notwendig oder verhältnismäßig, wenn die betreffenden Fahrten von Spezialfahrzeugen für Geld- und/oder Werttransporte auf dem Gebiet anderer EWR-Staaten durchgeführt wurden, sofern diese EWR-Staaten eine Abweichung gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zugelassen haben und etwaige individuelle Bedingungen für diese Abweichungen erfüllt sind, da somit kein Verstoß stattgefunden hat.
Ersuchen des Høyesteretts Kjæremålsutvalg um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofes (Beschluß vom 16. September 1997) in der Rechtssache European Navigation Inc. gegen Star Forsikring AS (u.o.a.) (Rechtssache E-5/97) (97/C 376/13)

Am 16. September ersuchte das Høyesteretts Kjæremålsutvalg (Berufungsausschuß des höchstinstanzlichen Gerichts), Norwegen, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache European Navigation Inc. gegen Star Forsikring AS (u.o.a.) in folgender Frage (das Ersuchen ging am 19. September 1997 bei der Gerichtskanzlei ein):

1. Verstößt es gegen Artikel 4 EWR-Abkommen, wenn innerstaatliche Verfahrensvorschriften ein norwegisches Gericht ermächtigen, auf Antrag eines Beklagten zu beschließen, daß ein gegen ein Unternehmen mit Geschäftssitz in Norwegen klagendes Unternehmen mit Geschäftssitz in einem anderen EFTA-Staat als Norwegen einen Prozeßkostenvorschuß zahlen muß, während ein solcher von juristischen Personen mit Geschäftssitz in Norwegen nicht zu zahlen ist?

2. Kann Artikel 4, falls ein solches Erfordernis grundsätzlich gegen das EWR-Abkommen verstößt, dennoch dahingehend ausgelegt werden, daß das Erfordernis der Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses in Anbetracht des angestrebten Ziels und der objektiven Begründung gerechtfertigt (verhältnismäßig) sein
2.

Ist in Bezug auf die Anweisungen für die Behandlung von Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen in Artikel 8 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 davon auszugehen, dass alle Beschwerden, einschließlich wettbewerbsspezifischer Beschwerden, dem dort vorgeschriebenen Verfahren unterliegen, oder ist Erwägungsgrund 15 der Verordnung so zu verstehen, dass die Verordnung die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags, insbesondere die Artikel 85 und 86, unberührt lässt, sodass wettbewerbsspezifische Beschwerden in die ausschließliche Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden in dem jeweiligen Mitgliedstaat fallen und daher direkt bei ihnen einzureichen sind?
—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 26. Juni 2013 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung in isländisches Recht der in Anhang XVIII Nummer 21c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2004/113/EG der Kommission vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen („Rechtsakt“) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung bis zum 26. August 2013 nicht nachgekommen war.
1.

Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 28. Januar 2015 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgeführten Richtlinie 2011/88/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in nationales Recht bis zum 28. März 2015 nicht nachgekommen ist.
C 284/17

Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts vom 29. März 2019 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Sache Gable Insurance AG in Konkurs

(Sache E-3/19)

(2019/C 284/06)

Mit Schreiben vom 29. März 2019, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 29. März 2019 einging, ersuchte das Fürstliche Landgericht von Liechtenstein um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Sache Gable Insurance AG in Konkurs zu folgenden Fragen:

1. Die erste Frage bezieht sich auf die Auslegung des Begriffs „Versicherungsforderung“ gemäß Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2009/138/EG. a) Anhand welcher Kriterien ist zu bestimmen, ob einzelne Elemente der Forderung noch ungewiss sind? b) Muss eine Forderung bis zur Konkurseröffnung (bzw. bis zur Auflösung der Versicherungsverträge aufgrund Eröffnung des Liquidationsverfahrens) zumindest dem Grunde nach entstanden, festgestellt und/oder angemeldet sein, um als Versicherungsforderung behandelt zu werden? Falls nein, ergibt sich weiters die Frage: c) Sieht die Richtlinie 2009/138/EG eine zeitliche Einschränkung für die Entstehung von Versicherungsforderungen nach Konkurseröffnung vor, um zu verhindern, dass eine Schlussrechnung und Auszahlung an die Gläubiger wegen ständig neuer Anmeldungen laufend aufgeschoben werden muss bzw. wie geht die Richtlinie 2009/138/EG mit derartigen unbestimmten Forderungen um? d) Bedeutet „… oder aufgehoben wurde, …“, dass als Versicherungsforderungen nur jene geschuldeten Prämien gelten, die aufgrund der Aufhebung eines Vertrags vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind oder handelt es sich auch dann um eine Versicherungsforderung, wenn es sich um Prämien handelt, die aufgrund der Aufhebung eines Vertrags nach Eröffnung des Liquidationsverfahrens vom Versicherungsunternehmen geschuldet sind?

2. Die zweite Frage bezieht sich auf die Auslegung des Begriffs „Liquidationsverfahren“ gemäß Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2009/138/EG. Ist diese Bestimmung so zu verstehen, dass auch unabhängig oder entgegen nationaler Verfahrensvorschriften im Liquidationsverfahren ein gerichtlicher Vergleich über (einzelne) Versicherungsforderungen möglich ist, und falls ja, welche richtlinienspezifischen Voraussetzungen müssen für den Abschluss eines Vergleichs vorliegen?