DE Amtsblatt der Europäischen Union L 62/44

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 320/06/KOL

vom 31. Oktober 2006

zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 246/06/KOL vom 6. September 2006

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,

gestützt auf Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absatz 1 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.4 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie des Rates 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.5 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie des Rates 91/496/EWG vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 4, geänderten Fassung,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.2.111 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Entscheidung der Kommission 2001/812/EG vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Beschluss Nr. 246/06/KOL vom 6. September 2006 den Beschluss Nr. 86/02//KOL vom 24. Mai 2002 der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Dezember 1999 aufgehoben und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.

Die norwegische Regierung hat die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht, die Grenzkontrollstelle im Hafen von Egersund dem Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen in Anhang I Kapitel I Teil 1.2 Nummer 39 des EWR-Abkommens hinzuzufügen.

Die norwegische Regierung hat die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht, die Grenzkontrollstelle im Hafen von Egersund als Kontrollstelle für Masseneinfuhren von Fischöl als Lebensmittel oder Nichtlebensmittel und von Fischmehl aufzuführen.

Die norwegische Regierung hat der EFTA-Überwachungsbehörde vorgeschlagen, das Kontrollzentrum Kristiansund in der Grenzkontrollstelle von Kristiansund für die zusätzlichen Produktkategorien Fischöl als Massengut und verpacktes Fischöl als Lebensmittel oder Nichtlebensmittel aufzuführen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Europäische Kommission haben in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Norwegens die Grenzkontrollstelle in Egersund und das Kontrollzentrum in Kristiansund überprüft.

Nach diesem gemeinsamen Kontrollbesuch schlugen die Kontrolleure der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission am 16. Oktober 2006 in einer gemeinsamen Empfehlung gemäß Absatz 4B Unterabsatz 3 des einleitenden Teils von Anhang I des EWR-Abkommens (Sache Nr. 59362/Angelegenheit Nr. 391554) vor, der Liste der Grenzkontrollstellen die Grenzkontrollstelle in Egersund und — für die neuen Produktkategorien — das Kontrollzentrum Kristiansund hinzuzufügen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit der Entscheidung Nr. 312/06/KOL die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —

BESCHLIESST:

1. Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

2. Der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 246/06/KOL vom 6. September 2006 wird hiermit aufgehoben.

3. Dieser Beschluss tritt am 31. Oktober 2006 in Kraft.

4. Dieser Beschluss ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.

5. Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 31. Oktober 2006. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Bjørn T. GRYDELAND Der Präsident Kristján Andri STEFÁNSSON Mitglied des Kollegiums