DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/1

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 390/09/KOL

vom 7. Oktober 2009

über die Gründung der Mesta AS (Norwegen)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24,

GESTÜTZT AUF Teil I Artikel 1 Absatz 2 und Teil II Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (4),

GESTÜTZT AUF die Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens (5), insbesondere auf den Abschnitt zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen,

GESTÜTZT AUF den Beschluss der Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsvorschriften gemäß Teil II Artikel 27 des Protokolls 3 (6),

NACH Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (7) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

I. SACHVERHALT

1. VERFAHREN

Mit Schreiben vom 30. August 2004 ging bei der Überwachungsbehörde eine Beschwerde gegen die norwegischen Behörden wegen der Gründung der Mesta AS ein, die die zuvor von der norwegischen Staatlichen Straßenverwaltung (8) ausgeübte Straßenbautätigkeit übernehmen sollte. Das Schreiben ist am 2. September 2004 bei der Überwachungsbehörde eingegangen und registriert worden (Vorgang Nr. 291 537).

Nach verschiedenen Schriftwechseln (9) teilte die Überwachungsbehörde den norwegischen Behörden mit Schreiben vom 18. Juli 2007 mit, dass sie den Beschluss Nr. 350/07/KOL über die Einleitung des Verfahrens nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gründung der Mesta AS (nachstehend „Beschluss über die Einleitung des Verfahrens“) erlassen hatte.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 übermittelten die norwegischen Behörden eine Stellungnahme (Vorgang Nr. 456844). Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage des Amtsblatts veröffentlicht und forderte die Beteiligten zur Vorbringung ihrer Stellungnahmen auf (10). Die Überwachungsbehörde erhielt am 29. Januar sowie am 4., 21. und 27. Februar 2008 Stellungnahmen von vier Beteiligten (Vorgänge Nr. 461463, 463234, 466015 und 467170). Zusätzliche Stellungnahmen gingen am 4. April 2008 ein (Vorgang Nr. 472381). Mit Schreiben vom 21. Februar und 7. April 2008 (Vorgänge Nr. 463245 und 472529) übermittelte die Überwachungsbehörde diese Stellungnahmen den norwegischen Behörden und räumte den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 23. Mai 2008 (Vorgang Nr. 478082) übermittelten die norwegischen Behörden ihre Stellungnahmen.

Im Herbst 2008 und Frühjahr 2009 standen die Überwachungsbehörde und die norwegischen Behörden bezüglich der Angelegenheit inoffiziell telefonisch und per E-Mail in Kontakt. Die bei der Überwachungsbehörde in diesem Zusammenhang eingegangenen Informationen wurden von den norwegischen Behörden in einem Schreiben zusammengefasst, das am 6. Juli 2009 vom Ministerium für Staatsverwaltung und -reform in elektronischer Form versandt wurde (Vorgang Nr. 523766) (11).

2. HINTERGRUND ZUM BESTEHEN DER ANGEBLICHEN BEIHILFEN

2.1. DIE VORGEBRACHTE BESCHWERDE BEZÜGLICH DER EINBEZIEHUNG STAATLICHER BEIHILFEN

Die Staatliche Straßenverwaltung in Norwegen ist für den Bau und die Instandhaltung der Staats-, Bezirks- und Gemeindestraßen, Brücken und Tunnel zuständig. Vor dem 1. Januar 2003 unterhielt die norwegische Straßenverwaltung interne Produktionsabteilungen (nachstehend gemeinsam „Produktionsabteilung“) über Bezirksniederlassungen, die die Bauarbeiten im Auftrag der Staatlichen Straßenverwaltung durchführten. 2001-2002 beschlossen die norwegischen Behörden jedoch, die Ausführung der Bautätigkeit intern vollständig neu zu strukturieren. Diesbezüglich schlug die Regierung vor, das Parlament solle die Bautätigkeit von der Staatlichen Straßenverwaltung trennen und auf eine staatliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung (statlig aksjeselskap) übertragen (12). Die Verwaltungsfunktionen, die die Planung künftiger Baumaßnahmen einschließlich der Durchführung öffentlicher Ausschreibungen umfassten, verblieben unter staatlicher Verwaltung.

Daraufhin wurde am 1. Januar 2003 die Bautätigkeit der Produktionsabteilung innerhalb der Staatlichen Straßenverwaltung vom Staat getrennt und auf die neu gegründete Gesellschaft Mesta AS übertragen. Alle mit der Produktionsabteilung verbundenen Vermögenswerte, Rechte und Pflichten wurden als Sacheinlagen auf die Mesta AS übertragen (13). Die Vermögenswerte umfassten Maschinen und Ausrüstung sowie Dienstleistungsverträge zwischen der Produktionsabteilung und der Staatlichen Straßenverwaltung. Im Gegenzug erhielt der Staat Anteile an der neuen Gesellschaft. Derzeit führt die Mesta AS Bau- und Instandhaltungsarbeiten im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern aus.

Der Beschwerdeführer hat dargelegt, dass die Mesta AS staatliche Beihilfe erhalten hat, die in vierfacher Hinsicht im Widerspruch zu Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens stand: i) Der Staat hat die Kosten der Umstrukturierung finanziert; ii) das auf die Mesta AS übertragene Anlagevermögen wurde in der Eröffnungsbilanz unterhalb des Marktwerts angesetzt; iii) die Mesta AS wurde quersubventioniert, da die Gesellschaft das vorherige Auftragsportfolio der Produktionsabteilung übernommen hat; und iv) die Mesta AS hat die Dokumentenabgaben und Eintragungsgebühren nicht entrichtet, die bei einer Übertragung von Immobilienbesitz fällig werden.

Im Folgenden werden die Sachverhalte beschrieben, die für die Beurteilung von Belang sind, ob die einzelnen strittigen Maßnahmen staatliche Beihilfen enthalten.

2.2. UMSTRUKTURIERUNG UND ANDERE UMGESTALTUNGSMASSNAHMEN

Aus der vorbereitenden legislativen Arbeit geht hervor, dass ca. 4 750 Mitarbeiter der gesamten Belegschaft (insgesamt ca. 5 000), die zuvor in der Produktionsabteilung beschäftigt waren, in die neu gegründete Mesta AS übernommen werden sollten (14). Bei der Übernahme durch die Mesta AS verloren die Mitarbeiter ihren Beamtenstatus. Da die Mitarbeiter einer solchen Übernahme widersprechen durften, musste man Anreize schaffen, um sie zur Zustimmung zur vorgesehenen Übernahme zu motivieren (15). Darüber hinaus musste, um die Gründung eines wirtschaftlich gesunden Unternehmens zu gewährleisten, die Personalstärke um ca. 1 700 auf ca. 3 050 Mitarbeiter reduziert werden (16).

Die vorbereitende legislative Arbeit beschreibt verschiedene von den norwegischen Behörden vorgesehene „Umstrukturierungsmaßnahmen“. Vier dieser Maßnahmen waren i) die vorläufige Beibehaltung des Anspruchs auf Beamtenpension (17); ii) die Beibehaltung des Anspruchs auf ein spezielles Pensionsalter (18); iii) Paketregelungen über den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand und iv) verschiedene weitere Maßnahmen (Beteiligung an Umzugs- und Pendlerkosten sowie Lohnfestschreibungen und Überholung von Maschinen (19). Diese Maßnahmen werden als „Umstrukturierungsmaßnahmen“ bezeichnet und direkt bezuschusst. Anfangs war ein zusätzlicher Kostenpunkt v) Besoldungsausgleich vorgesehen, der durch direkte Mittelzuweisungen finanziert werden sollte (20). Unmittelbar vor der Festschreibung der Eröffnungsbilanz der Mesta AS beschlossen die norwegischen Behörden jedoch, dass die entsprechenden Kosten stattdessen durch eine Beteiligung am Gesellschaftskapital der Mesta AS gedeckt werden sollten.

Die Gesamtkosten der vier durch einen direkten Zuschuss finanzierten Umstrukturierungsmaßnahmen wurden zunächst auf 1 468 Mio. NOK geschätzt (auf aktuelle Werte abgezinst) und sollten die Mesta AS vom Staat in Teilzahlungen während eines dreijährigen Zeitraums von 2003 bis 2005 erstattet werden (21). Diese Umstrukturierungskosten waren in der Eröffnungsbilanz der Mesta AS nicht enthalten, da die Umstrukturierungskosten im Rahmen des Staatshaushalts für die drei Jahre 2003, 2004 und 2005 finanziert werden sollten (22).

Aus dem Staatshaushalt für 2006 geht hervor, dass die Mesta AS vom Staat insgesamt 993,6 Mio. NOK zur Deckung der Umstrukturierungskosten erhalten hat (23). Bis zum 30. Juni 2008 hatte die Mesta AS von diesem Betrag 879,6 Mio. NOK verbraucht, während für die Gesamt-Umstrukturierungskosten 1 097,8 Mio. NOK (bis 2013) veranschlagt wurden (24). Die norwegischen Behörden haben erläutert, dass der Staat ursprünglich zwar alle Umstrukturierungskosten decken sollte (das heißt, dass der Staat zusätzliche Mittel bewilligen würde, wenn die ursprünglich veranschlagten Umstrukturierungskosten in Höhe von 1 468 Mio. NOK nicht ausreichen sollten), dass aus den Staatshaushalten für 2007 und 2008 aber offensichtlich hervorgeht, dass der Mesta AS keine weiteren Mittel zur Umstrukturierung gewährt werden sollten, die über die bereits erhaltene Summe von 993,6 Mio. NOK hinausgingen (25).

Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass in dem sehr unwahrscheinlichen Fall, dass die Umstrukturierungskosten am Ende des Zeitraums niedriger ausgefallen sein sollten als der Betrag, den die Mesta AS erhalten hatte, dem Staat der Überschussbetrag zurückerstattet werden müsse.

Als aufsichtsrechtliche Maßnahme beschlossen die norwegischen Behörden einen Rechtsakt betreffend die Überführung der Bautätigkeit der Staatlichen Straßenverwaltung auf eine staatliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung; dieser Rechtsakt regelt einige Rechte der Mitarbeiter, die von der Staatlichen Straßenverwaltung in die Mesta AS übernommen wurden (nachstehend „Mesta-Rechtsakt“) (26).

2.2.1. Allgemeines

Nach Auskunft der norwegischen Behörden bestand die größte Herausforderung im Zusammenhang mit der Übernahme der Mitarbeiter aus der Produktionsabteilung in die Mesta AS darin, für die Geschäftstätigkeit des neuen Unternehmens ähnliche Rahmenbedingungen zu schaffen wie bei den Wettbewerbern (d. h. vergleichbare Wettbewerbsbedingungen herzustellen). Die norwegischen Behörden beschlossen, die Belegschaft in die Mesta AS zu übernehmen und der Mesta AS (statt der Straßenverwaltung) die Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen in Verbindung mit der Übernahme von Mitarbeitern bzw. dem Abbau von Stellen zu übertragen. Diese Probleme und ihre Lösung waren Teil der Liberalisierung und Öffnung des Marktes für das staatliche Straßennetz und Voraussetzung für die Liberalisierung und Öffnung des Marktes. Der norwegische Staat hätte diesen Markt nicht geöffnet, wenn er nicht in der Lage gewesen wäre, ein neues Unternehmen mit der erforderlichen Personalausstattung zu gründen. Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass dies den Hintergrund für die Verhandlungen des Staates mit den Gewerkschaften bezüglich der Übernahme von Mitarbeitern aus der Produktionsabteilung in die Mesta AS bildete. Die Verhandlungen führten am 4. Juni 2002 zu einem „Übereinkommen“ zwischen den Parteien über eine vorläufige Erhaltung bestimmter Beamtenrechte und die Möglichkeit der Einrichtung von Maßnahmen mit dem Ziel eines Stellenabbaus (z. B. vorzeitige Ruhestandsregelungen) (27). Die genauen Bestandteile dieses Übereinkommens werden in den folgenden Unterabschnitten erläutert (28).

Vor dem 1. Januar 2003 wurde ein vorläufiger Vorstand der Mesta AS (der „Interimsvorstand“) zur Vertretung des zukünftigen Unternehmens eingerichtet. Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass der Interimsvorstand an keiner die Mitarbeiter betreffenden Verhandlungen beteiligt war. Das Recht auf Besoldungsausgleich war aber im Mesta-Rechtsakt vorgesehen (29). Dagegen gab es kein Gesetz oder eine sonstige Rechtsvorschrift zur Regelung anderweitiger Beamtenrechte.

Vor einer Beschreibung der Bedingungen des Übereinkommens soll zunächst kurz der Status der Mitarbeiter in der Produktionsabteilung vor ihrer Übernahme in die Mesta AS erläutert werden: Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass die Mitarbeiter in der Produktionsabteilung Beschäftigte des Staates waren. Aus dem norwegischen Recht ergibt sich, dass staatliche Beschäftigte Beamte sind (30) und dass für diese Beschäftigten die Mitgliedschaft in der staatlichen Pensionskasse („Statens pensjonskasse“ oder „SPK“) obligatorisch ist (31). Somit garantiert die Mitgliedschaft in der SPK einen Anspruch auf eine Beamtenpension. Darüber hinaus waren aufgrund eines Gesetzes, das die Bedingungen für den Anspruch auf eine spezielle (frühere) Pensionierung für Beamte regelt, bestimmte Beamte in der Produktionsabteilung (z. B. Fahrer und Köche) zur vorzeitigen Pensionierung berechtigt (32).

Da der Beamtenstatus mit der staatlichen Beschäftigung verknüpft ist, waren die in die Mesta AS übernommenen Mitarbeiter ab dem 1. Januar 2003 keine Beamten mehr. Wenn die betreffenden Beschäftigungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden wären, hätten diese Mitarbeiter ihre mit dem Beamtenstatus verknüpften Rechte verloren (33). Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass die Übertragung der Produktionsabteilung auf die Mesta AS nach norwegischem Recht als „Unternehmensübertragung“ gilt (34). Unter Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften für Unternehmensübertragungen wurden die Beschäftigungsverträge der übernommenen Mitarbeiter auf die neue Gesellschaft übertragen, wobei die Pensionsansprüche ausgenommen waren (35). Da der neue Arbeitgeber nicht dem Staat angehörte, hatten die in der Produktionsabteilung beschäftigten Beamten laut den Erklärungen der norwegischen Behörden das Recht, der Übernahme in die Mesta AS zu widersprechen. Bei Ablehnung der Übernahme hätten sie allerdings in Ermangelung sonstiger geeigneter Stellen gemäß den allgemein geltenden Regelungen für Beamte entlassen werden können. Unter diesen Bedingungen genießen Beamte ein Vorzugsrecht bei der Besetzung freier Stellen innerhalb der staatlichen Verwaltung (nicht aber ein Anrecht auf einen Besoldungsausgleich) (36).

Obwohl sich also die Mitarbeiter für den Verbleib in einem staatlichen Beschäftigungsverhältnis entscheiden konnten, war die Übernahme der Mitarbeiter der Produktionsabteilung in das neue Unternehmen (die Mesta AS) eine Voraussetzung dafür, dass die Liberalisierung überhaupt stattfinden konnte. Daher mussten die norwegischen Behörden den Mitarbeitern zusätzliche Anreize bieten, um sie zu einer freiwilligen Zustimmung zu der vorgesehenen Übernahme zu motivieren.

i) Vorläufige Beibehaltung des Anspruchs auf Beamtenpension

Wie bereits beschrieben, waren die Mitarbeiter der Staatlichen Straßenverwaltung Beamte, verloren diesen Status aber mit der Übernahme in die Mesta AS. Dennoch sollte den Mitarbeitern aufgrund des oben erwähnten Übereinkommens zwischen den Gewerkschaften und dem Staat während einer Übergangszeit von fünf Jahren (d. h. vom 1. Januar 2003 bis Ende 2007) die Möglichkeit zugestanden werden, die Ansprüche zu erhalten, die ihnen als Beamte zustanden. Die der Mesta AS gewährte staatliche Finanzierung soll die zusätzlichen Kosten decken, die dadurch entstehen, dass den Mitarbeitern während des betreffenden Zeitraums die gleichen Pensionsbeiträge garantiert werden wie Beamten (37).

Wie bereits erläutert, garantiert die Mitgliedschaft in der SPK Anspruch auf eine Beamtenpension, und die mit diesem Anspruch verbunden Beträge werden in die SPK eingezahlt. Um also die fünfjährige Übergangsregelung sicherzustellen, wurde für die Mitarbeiter die Mitgliedschaft in der SPK beibehalten. Darüber hinaus beantragte die Mesta AS, um Beiträge für ihre Mitarbeiter einzahlen zu können, die Mitgliedschaft in der SPK; diesem Antrag wurde entsprochen (38).

Die staatliche Finanzierung für die Mesta AS ist auf die Differenz zwischen den durchschnittlichen Kosten eines normalen privaten Pensionsplans und den (höheren) Kosten der Beibehaltung der Mitgliedschaft in der SPK beschränkt. Die ursprüngliche Kostenabschätzung belief sich auf ca. 395 Mio. NOK (39), laut Angaben der norwegischen Behörden waren bis zum 30. Juni 2007 jedoch Kosten in Höhe von 277,3 Mio. NOK (ohne Verwaltungskosten) entstanden (40).

ii) Beibehaltung des Anspruchs auf ein spezielles (früheres) Pensionsalter

Wie oben erwähnt, hatten einige der in die Mesta AS übernommenen Beamten das Recht, vorzeitig in den Ruhestand einzutreten (d. h. bereits mit 65 statt mit 67 Jahren). Gemäß den Bedingungen des Übereinkommens zwischen den Gewerkschaften und dem Staat wurde denjenigen Mitarbeitern in der Produktionsabteilung, die zum Zeitpunkt der Gründung der Mesta AS (d. h. am 1. Januar 2003) höchstens 10 Jahre vor ihrer Pensionierung standen (das heißt, die mindestens 55 Jahre alt waren), der Erhalt des Anspruchs auf vorzeitige Pensionierung (bereits mit 65 Jahren) zugestanden (41). Diese Vereinbarung wurde dadurch ermöglicht, dass die Mitarbeiter weiterhin Mitglieder in der SPK waren (s. o.).

Die staatliche Finanzierung der Mesta AS deckt die Differenz zwischen den durchschnittlichen Kosten eines gewöhnlichen Pensionsplans und den Kosten für die Beibehaltung der vorzeitigen Pensionierung ab. Während die ursprüngliche Kostenschätzung von etwa 85 Mio. NOK ausgegangen war (42) (einschließlich Verwaltungskosten in Höhe von ca. 5 % der Gesamtsumme), betrugen die bis 30. Juni 2007 entstandenen Gesamtkosten 26,5 Mio. NOK (ohne Verwaltungskosten) (43).

iii) Paketregelungen für den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

Das Übereinkommen zwischen den Gewerkschaften und dem Staat sieht weiter vor, dass die Mesta AS während eines Zeitraums von drei Jahren (vom 1. Januar 2003 bis Ende 2005) den von der Produktionsabteilung übernommenen Mitarbeitern eine Vereinbarung über den Eintritt in den Ruhestand bereits mit 60 Jahren (statt mit 67 Jahren) anbieten konnte (44). Der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand konnte nach Ermessen des Unternehmens nach einer Einzelbeurteilung der Mitarbeiter angeboten werden (45).

Die staatliche Finanzierung der Mesta AS deckt die Differenz zwischen den durchschnittlichen Kosten eines gewöhnlichen Pensionsplans und den Kosten für den angebotenen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand ab. In vorbereitenden legislativen Arbeiten wurden die staatlich finanzierten Kosten, die durch das Angebot von Vereinbarungen über einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand entstehen würden (einschließlich der Verwaltungskosten in Höhe von ca. 5 % der Gesamtkosten), auf 911 Mio. NOK geschätzt (46). Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass etwa 470 Mitarbeiter diese Vereinbarung in Anspruch nahmen und zum 30. Juni 2007 Gesamtkosten in Höhe von 691,9 Mio. NOK entstanden waren (ohne Verwaltungskosten) (47).

iv) Umzüge, Arbeitswege, Lohnfestschreibungen und Überholung von Maschinen

Vorbereitenden Haushaltsdokumenten zufolge deckt dieser Kostenpunkt die Kosten für Umzüge („flyttekostnader“), Arbeitswege („pendlergodtgjørelse“), Lohnfestschreibungen („bibehold av lønn“) und die Überholung von Maschinen („maskiner-sanering“) ab (48). Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass er sich darüber hinaus auf Kosten bezieht, die mit dem Umzug von Niederlassungen („kontor-flyttekostnader“), dem Umzug von Instandhaltungs- und Unterstützungseinrichtungen („støttepunkter-flyttekostnader“) und der Verlegung von Archiven („arkivoverføring“) in Zusammenhang stehen.

Mit Ausnahme der Maßnahme zur Lohnfestschreibung (die noch nicht umgesetzt wurde und daher keine Kosten verursacht hat) wurden alle Maßnahmen zum Zeitpunkt der Gründung der Mesta AS durchgeführt und dauerten bis Ende 2005 an. Während die Gesamtkosten für alle Maßnahmen ursprünglich auf 77 Mio. NOK geschätzt wurden (49), haben die norwegischen Behörden erklärt, dass sich die Gesamtkosten zum Januar 2006 auf ca. 82,4 Mio. NOK (ohne Verwaltungskosten) beliefen. Die Kosten wurden vom Staat übernommen (50).

Diese Position umfasst Kosten im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatzwechsel von Führungs- oder Verwaltungskräften, die eine Beschäftigung bei der Mesta AS aufnahmen. Da die Mitarbeiter Positionen bei der Mesta AS übernahmen, die sich an anderen Standorten befanden als zuvor bei der Staatlichen Straßenverwaltung, mussten manche Mitarbeiter umziehen, um ihre neue Stelle antreten zu können. Diese Kosten umfassten beispielsweise die tatsächlichen, belegten Umzugskosten („faktiske, legitimerte kostnader ved boligkjøp“), bezahlte Abwesenheit zu Umzugszwecken („flyttepermisjon“) sowie Reisekosten im Zusammenhang mit der Besichtigung neuer Wohnungen („visningsreise“).

Diese Position umfasst auch Kosten, die als nötig erachtet werden, um zu gewährleisten, dass Führungs- oder Verwaltungskräfte Arbeitsstellen in Niederlassungen der Mesta AS annahmen, die sich in großer Entfernung von ihrem Wohnort befanden. Zu diesen Kosten gehören beispielsweise Pendlerkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz („hjemreise“), Kosten für doppelte Mietzahlungen („Dekning av husleie“), (51) Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz („kjøregodtgjørelse“) und Verpflegungszuschüsse („kostgodtgjørelse“).

Diese Position umfasst Kosten für Umzüge aus den Büros der Staatlichen Straßenverwaltung in die Zentrale und in die regionalen Niederlassungen der Mesta AS. Hierunter fallen beispielsweise die Kosten für das Räumen der alten Büros („Rydding og rengjøring av gamle kontorer“), das Verpacken der Büromaterialien (52) und deren Transport in die neuen Büros („Pakking og transport“) sowie die Einrichtung, Ausstattung und Modernisierung von Büroräumen bei der Mesta AS („Klargjøring, innredning og oppgradering av nye kontorer“) und sämtliche Kosten für die administrative Abwicklung der Umzugsmaßnahmen („administrasjon av flyttning“).

Diese Position enthält Kosten für den Umzug von alten Einrichtungen in neue Instandhaltungs- und Unterstützungseinrichtungen sowie für die Umgestaltung der bisherigen Betriebs- und Unterstützungseinrichtungen in die neuen Betriebs- und Unterstützungseinrichtungen für die Mesta AS. Sie umfasst die Einrichtung eines neuen IT-Systems, die dadurch erforderlich wurde, dass die Produktionsabteilung ein IT-System gemeinsam mit anderen Abteilungen innerhalb der Staatlichen Straßenverwaltung genutzt hatte. Konkrete Beispiele für diese Kosten sind das Räumen der alten Betriebs- und Instandhaltungseinrichtungen („rydding og rengjøring av gamle driftsstøttepunkt“), das Verpacken der Büromaterialien und ihr Transport an die neuen Standorte („pakking og transport“), die Einrichtung, Ausstattung und Modernisierung der neuen Betriebs- und Instandhaltungs- bzw. Unterstützungseinrichtungen („Klargjøring, innredning og oppgradering av driftsstøttepunkt“) sowie die administrative Abwicklung der Umzugsmaßnahmen („administrasjon av flytting“).

Diese Position enthält Kosten für die Installation elektronischer und physischer Archive bei der Mesta AS. Sie deckt die Kosten für die Trennung der relevanten Archive von anderen, irrelevanten Archiven innerhalb der Staatlichen Straßenverwaltung ebenso ab wie die Kosten in Verbindung mit der Einrichtung neuer Archive bei der Mesta AS. Beispiele für entsprechende Kosten sind die Kosten für die Beurteilung des Umfangs der für jedes Archiv benötigten Mittel („Ressursbehov pr. arkiv“), für Fotokopien („kopiering“), Transport („frakt“), Vorbereitungs- („klargjøring“) und Qualitätssicherungsarbeiten („kvalitetssikring og sikkerhetsarbeid“).

Die Bezeichnung dieser Kostenposition lässt vermuten, dass sie sich auf Kosten in Verbindung mit der Reparatur oder Überholung von Maschinen bezieht, dies ist aber nicht der Fall. Die Behörden haben erklärt, dass die Produktionsabteilung vor der Reform Arbeiten ausgeführt hatte, bei denen Maschinen und andere Ausrüstungskomponenten an den Neu- bzw. Reparaturbaustellen zurückgelassen worden waren (53). Daher bestand diese Kostenposition aus den von früheren Werkverträgen verbliebenen Restverpflichtungen und umfasste das Aufräumen der Baustellen („opprydding“) und das Entfernen, Verschrotten und Abtransportieren nicht benötigter Maschinen („fjerning, skroting, og fraktkostnader“). Die zu entfernenden Maschinen waren alt, defekt und ohne betrieblichen Nutzwert und flossen daher nicht in die Wertbeurteilung der Maschinen (oder des Geschäfts insgesamt) ein (54). Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass die Mesta AS einen Teil der Arbeiten zu kommerziellen Bedingungen an Unterauftragnehmer vergeben hat. Der andere Teil der Arbeiten wurde von der Mesta AS selbst abgewickelt, wobei ein Tarif auf Stundenbasis (ohne Gewinnspanne) berechnet wurde, der daher unter dem zu diesem Zeitpunkt marktüblichen Niveau lag (55). Die norwegischen Behörden haben Belege vorgelegt, in denen die Rechnungen von Unterauftragnehmern und die von der Mesta AS selbst in Rechnung gestellten Preise aufgeführt sind (56).

v) Besoldungsausgleich

Die Kostenposition für Besoldungsausgleich („ventelønn“) gehört nicht zu den Kosten, die von den norwegischen Behörden als „Umstrukturierungskosten“ bezeichnet wurden. Der Besoldungsausgleich war jedoch einer der Anreize, mit denen die Mitarbeiter zum Wechsel zur Mesta AS motiviert werden sollten. Die Maßnahme sollte im Zusammenhang mit der Notwendigkeit eines Stellenabbaus gesehen werden.

Die aus der Produktionsabteilung übernommenen Mitarbeiter verloren zwar ihren Beamtenstatus, aber bestimmte spezifische Rechte, die sich aus diesem Status ableiteten, wurden dennoch für eine begrenzte Zeit beibehalten. Einige dieser Rechte sind im Mesta-Rechtsakt geregelt (57). Abschnitt 4 des Mesta-Rechtsakts legt fest, dass während eines Zeitraums von drei Jahren nach Beginn der Beschäftigung bei der Mesta AS am 1. Januar 2003 Mitarbeiter, die später entlassen werden und bestimmte Kriterien erfüllen (z. B. eine Mindestbeschäftigungsdauer von einem Jahr), einen Anspruch darauf haben, dass ihnen eine angemessene Position innerhalb der staatlichen Verwaltung angeboten wird („fortrinnsrett til annen statlig stilling“) oder dass sie, falls ihnen keine Position angeboten werden kann, einen Besoldungsausgleich („ventelønn“) beanspruchen können.

Der Besoldungsausgleich wird durch das Beamtengesetz geregelt (58). Es handelt sich um eine Vereinbarung, gemäß der Beamten, denen aus Rationalisierungsgründen gekündigt wurde und denen keine andere geeignete Arbeitsstelle angeboten wurde, (unter den im Gesetz genannten Bedingungen und zeitlichen Begrenzungen) zwei Drittel ihres Gehalts zum Zeitpunkt der Kündigung zustehen.

Die Kosten der Besoldungsausgleichszahlungen waren zunächst Teil der Umstrukturierungskosten; später beschloss das Arbeitsministerium, dass die geschätzten Kosten stattdessen bei der Bestimmung der Höhe des Eigenkapitals der Mesta AS berücksichtigt werden sollten. Die Mittel zur Finanzierung der entsprechenden Kosten sollten also vom Staat als Eigenkapital in die Mesta AS eingebracht werden (59). Diese Vorgehensweise wurde damit begründet, dass die Finanzierung in Form von Eigenkapital eine umsichtigere Vorgehensweise bei strukturell bedingten Entlassungen im neuen Unternehmen bewirken sollte. Stattdessen sollten verstärkt andere (billigere) Umstrukturierungsinstrumente genutzt werden, z. B. Beurlaubungen bei reduziertem Gehalt und Rentenpakete usw.

Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass das Besoldungsausgleichsprogramm 450 Mitarbeiter mit Gesamtkosten von ca. 512 Mio. NOK betreffen würde (60); diese Schätzung wurde aber im Oktober 2002 aktualisiert und auf 150 Mitarbeiter mit Gesamtkosten von ca. 150 Mio. NOK korrigiert (61). Der letztgenannte Wert wurde daher später bei der Ermittlung des Eigenkapitals der Mesta AS berücksichtigt.

Aus Gründen der Kostenbegrenzung nutzte die Mesta AS die folgenden (billigeren) Instrumente zur Reduzierung des Mitarbeiterbestands (62). Nichtsdestoweniger haben die norwegischen Behörden erklärt, dass sich die kombinierten Kosten für diese Maßnahmen und den Besoldungsausgleich zu 359 Mio. NOK addieren (von denen bis zum 21. Dezember 2008 255,1 Mio. NOK ausgegeben waren) und somit den zur Deckung dieser Kosten eingebrachten Betrag bei weitem übersteigen:

Paketvereinbarungen über die Aufhebung von Arbeitsverhältnissen: Nach Maßgabe dieser Vereinbarungen beenden die Mitarbeiter ihr Beschäftigungsverhältnis ohne Besoldungsausgleich; im Gegenzug erhalten sie ein Jahresgehalt sowie finanzielle Unterstützung für die Suche nach einer anderen Beschäftigung.

Pensionspakete: Bei dieser Vereinbarung beenden die Mitarbeiter ihre Beschäftigung mit 62 Jahren und erhalten im Gegenzug eine Garantie über 66 % ihres Gehalts bis zum Renteneintrittsalter von 67 Jahren sowie das Recht, während dieses Zeitraums weiterhin ihre normalen Pensionsansprüche zu erwerben.

Beurlaubungen bei reduziertem Gehalt: Mit dieser Vereinbarung sollen Mitarbeiter, die das Recht auf einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand (mit 60 Jahren) zwischen 2003 und 2005 erhalten würden, vorzeitig zur Aufgabe ihrer Beschäftigung veranlasst werden; dazu wird diesen Mitarbeitern bei sofortigem Ausscheiden 66 % des Gehalts bis zu dem Zeitpunkt angeboten, an dem sie eigentlich Anspruch auf einen zum vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand gehabt hätten.

2.3. WERT VON MASCHINEN UND AUSRÜSTUNG („MASCHINEN“) UND IMMOBILIEN UND GEBÄUDEN („IMMOBILEN“) IN DER ERÖFFNUNGSBILANZ

Im Folgenden wird der Prozess zur Ermittlung des Werts des Anlagevermögens in der endgültigen Eröffnungsbilanz der Mesta AS im Überblick dargestellt. Für diesen Prozess wurden zwei Wirtschaftsprüfer hinzugezogen: Ernst & Young wurde von der Staatlichen Straßenverwaltung mit der Einrichtung der neuen Gesellschaft beauftragt, und das Ministerium für Verkehr und Kommunikation erteilte Deloitte & Touche den Auftrag, eine Qualitätsprüfung der Wertbeurteilung der Vermögenswerte vorzunehmen sowie den Entwurf für eine Eröffnungsbilanz zu erstellen und den Prozess, die Methoden und die Prinzipien zu überprüfen, die in diesem Zusammenhang angewandt wurden. Ernst & Young wurde später als Wirtschaftsprüfer der Mesta AS beauftragt.

Kurz gefasst begannen die Wirtschaftsprüfer im Mai 2002 mit der Wertbeurteilung der Vermögenswerte unter Verwendung des Prinzips der „simulierten Fortführung“ (d. h. anhand der rekonstruierten Buchwerte), stellten aber im August 2002 auf eine Bewertung aufgrund des „Realwerts“ um. Einzelne (oder gruppierte) Bewertungen wurden sowohl für die Maschinen als auch für die Immobilien durchgeführt (ausführliche Beschreibung in Abschnitt 2.3.1). Im Oktober 2002 führten die Wirtschaftsprüfer eine Bewertung des Marktwerts des Gesamtgeschäfts der Mesta AS als arbeitendes Unternehmen anhand der Methode des diskontierten Cashflow durch (ausführliche Beschreibung in Abschnitt 2.3.2). Der diskontierte Cashflow zeigte, dass der Gesamtwert des Unternehmens (d. h. das Betriebskapital) kleiner war als der sich aus den Einzelbewertungen ergebende Wert. Da das norwegische Gesetz für Gesellschaften mit beschränkter Haftung festlegt, dass das Eigenkapital den Gesamtwert des Unternehmens nicht überschreiten darf, wurde der Wert der einzelnen (bzw. gruppierten) Vermögenswerte reduziert.

2.3.1. Getrennte Wertbeurteilung für die Vermögenswerte

vi) Maschinen

Zur Wertbeurteilung der Vermögenswerte erarbeiteten die Staatliche Straßenverwaltung, Arthur Andersen & Co AS, der Bevollmächtigte der norwegischen Regierung, ViaNova und Skagerak Forsikringsmegling AS einen Bericht mit Datum 10. Mai 2002 unter dem Titel „ ERÖFFNUNGSBILANZ “ (63). Die Bewertung beruhte im Prinzip auf dem „Buchwert“. Da aber die staatliche Verwaltung nicht dem Buchführungsgesetz (64) unterliegt, mussten die in den Büchern der Produktionsabteilung aufgeführten Werte auf die Werte korrigiert werden, die sie aufgewiesen hätten, wenn die Produktionsabteilung dem allgemeinen Buchführungsrecht unterlegen hätte (65). Somit wurde als Prinzip für die Wertermittlung vielmehr eine „rückwirkende Erstellung des Buchwerts“ oder einfach „simulierte Fortführung“ angewandt. Auf dieser Grundlage wurde der am 1. Januar 2002 in den Büchern der Produktionsabteilung aufgeführte Wert der Maschinen von 1 111 Mio. NOK zu 866 Mio. NOK berichtigt. Am 1. Januar 2003 wurde der Wert weiter zu 747 Mio. NOK berichtigt.

Aus einem späteren Bericht vom August 2002 unter dem Titel Eröffnungsbilanz (66), der von der Staatlichen Straßenverwaltung sowie von Ernst & Young, Via Nova und der Skagerak Forsikringsmegling AS angefertigt wurde, geht jedoch hervor, dass im Juli 2002 beschlossen wurde, die auf die Mesta AS zu übertragenden Vermögenswerte der Produktionsabteilung aufgrund des „Realwerts“ (und nicht durch „simulierte Fortführung“) zu bewerten, da die Bewertung nach dem Realwert transparenter sei.

Der Bericht vom Dezember 2002 mit dem Titel Beilage zur Eröffnungsbilanz: Wertbeurteilung der Vermögenswerte , der von der Staatlichen Straßenverwaltung, Ernst & Young, Via Nova, OPAK und der Skagerak Forsikringsmegling AS erstellt wurde, gibt den Wert der Maschinen ausgehend von den Realwerten an (67). Für die Ermittlung der Realwerte wurden zwei Ansätze verfolgt: Bei bestimmte Maschinengruppen wurde vom bei der staatlichen Verwaltung eingetragenen Buchwert ausgegangen, und dieser Buchwert wurde um die Anwendung der Mehrwertsteuer, die Abschreibungszeiträume sowie einige individuelle Faktoren berichtigt. Bei anderen Maschinengruppen basierten die Werte auf externen Bewertungen und Preisen (68). Auf dieser Grundlage wurde der reale Maschinenwert auf 572 Mio. NOK geschätzt, der Gesamtwert aller Vermögenswerte auf 1 162 Mio. NOK (69).

Ernst & Young haben später erklärt, dass in dem genannten Bericht erscheinende Berechnungen, die als Ausgangspunkt den Buchwert für simulierte Fortführung in Höhe von 747 Mio. NOK ansetzen, um als Ziel einen realen Wert von 572 Mio. NOK zu erreichen, irreführend sind. Laut Ernst & Young waren diese Berechnungen nicht in dem Prozess enthalten, der zur Ermittlung des realen Wertes der auf die Mesta AS zu übertragenden Maschinen angewandt wurde.

vii) Immobilien

Im Bericht vom Mai 2002 mit dem Titel „Eröffnungsbilanz“ betrug der Buchwert der von der staatlichen Verwaltung am 1. Januar 2002 registrierten Immobilen 596 Mio. NOK. Nach dem Ausschluss von Immobilien, die nicht auf die Mesta AS übertragen werden sollten, und der Durchführung von Anpassungen auf der Grundlage des Prinzips der simulierten Fortführung wurde der Wert auf 277 Mio. NOK geschätzt.

Nach der Umstellung der Bewertungsprinzipien von der simulierten Fortführung auf die Annahme der Realwerte wurden die Immobilien von einem unabhängigen Immobiliengutachter, OPAK, bewertet. Die norwegischen Behörden haben ein Bewertungsgutachten mit Datum 28. August 2002 vorgelegt, in der OPAK den Wert von 375 Immobilien mit ca. 336 Mio. NOK beurteilte (70). Ein von OPAK angefertigter Folgebericht mit Datum 31. Oktober 2002 stellte fest, dass sich nach — unter anderem — der Hinzufügung 16 weiterer Immobilien der ungefähre Immobilienwert auf 395 Mio. NOK belief. Ernst & Young hat erklärt, dass sich der Immobilienwert später durch den Ausschluss von nicht auf die Mesta AS zu übertragenden Immobilien sowie Berichtigungen für vermietete Immobilien (71) in 331 Mio. NOK änderte (72).

Der Bericht vom Dezember 2002 mit dem Titel „Beilage zur Eröffnungsbilanz: Wertbeurteilung der Vermögenswerte“ zeigt, dass der Wert der Immobilien nach dem Grundsatz der simulierten Fortführung 596 Mio. NOK betrug, während sich bei Anwendung des Realwertprinzips ein Wert von 331 Mio. NOK ergab.

2.3.2. Wertbeurteilung auf der Grundlage des diskontierten Cashflow

Parallel zu den Beurteilungen der einzelnen Vermögenswerte, wurde getrennt der Marktwert des Gesamtgeschäfts als arbeitendes Unternehmen anhand der Methode des diskontierten Cashflow beurteilt, die in einem von Ernst & Young angefertigten Bericht vom Oktober 2002 mit dem Titel „Wertbeurteilung“ zusammengefasst ist (73). Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich bei Anwendung der Methode des diskontierten Cashflow das Betriebskapital (74) auf ca. 600 Mio. NOK (innerhalb eines Bereichs von ±25 %) beläuft. Die Analyse basierte auf einer Cashflow-Beurteilung für die Jahre 2003-2012, wobei für diesen Zeitraum ein negativer Gegenwartswert von 300 Mio. NOK und ein Endwert von plus 900 Mio. NOK geschätzt wurde (75). Die Rendite wurde mit nominal 6,7 % auf die Gesamtvermögenswerte nach Steuern ermittelt (76).

Ernst & Young hat erklärt, dass sich das Betriebskapital (in Höhe von 600 Mio. NOK) aus dem Gesamtvermögen abzüglich kurzfristiger Kredite zusammensetzt. Im Vergleich betrug der sich aus der Beurteilung der einzelnen Vermögenswerte ergebende Wert 1 162 Mio. NOK. Wenn die kurzfristigen Kredite (in Höhe von 464 Mio. NOK) aus den 1 162 Mio. NOK ausgeschlossen werden, beläuft sich das Betriebskapital (77) auf 698 Mio. NOK. Dieser Betrag ist höher als das Betriebskapital von 600 Mio. NOK, das sich aus einer auf dem Marktwert des Gesamtgeschäfts basierenden Beurteilung (d. h. aus der Methode mit diskontiertem Cashflow) ergibt. Da das norwegische Gesetz für Gesellschaften mit beschränkter Haftung festlegt, dass das Eigenkapital den Gesamtwert des Unternehmens nicht überschreiten darf, musste der Wert der einzelnen (bzw. gruppierten) Vermögenswerte reduziert werden (78). Daher reduzierte Ernst & Young den Wert der Vermögenswerte, um das Betriebskapital auf eine Höhe von 619 Mio. zu bringen. Dies ist in der folgenden Tabelle dargestellt (79):

Anlagevermögen 1 053 Umlaufvermögen 109 Kurzfristige Kredite (464) Netto 698 Abwärtskorrektur Maschinen (25) Abwärtskorrektur Immobilien (54) Gesamt-Abwärtskorrektur (79) Wert nach Abwärtskorrektur 619 Verbindlichkeiten (Pensionen) 319 Eigenkapital 300 Barmittel 1 600 Gesamt-Eigenkapital in der Eröffnungsbilanz 1 900

Wie aus der vorstehenden Aufstellung hervorgeht, wurde eine Abwärtskorrektur in Höhe von 79 Mio. NOK vorgenommen. Aufgrund der beträchtlichen Unsicherheit bezüglich des Wertes der Immobilien und Maschinen wurde die Abwärtskorrektur diesen Vermögenswerten in der nachfolgend beschriebenen Weise zugeordnet:

Geschätzter Realwert der Maschinen 572 Käufe 44 Abwärtskorrektur (25) Wert in der Eröffnungsbilanz 591 Geschätzter Realwert der Immobilien 331 Käufe 4 Abwärtskorrektur (54) Wert in der Eröffnungsbilanz 281

2.3.3. Qualitätsprüfung

Parallel zu dem Prozess zur Ermittlung des realen Werts hatte Deloitte & Touche (im Oktober 2002) mit der Überprüfung der allerersten (auf dem Prinzip der simulierten Fortführung basierenden) Wertbeurteilungen im Vergleich zu den Ergebnissen des diskontierten Cashflow begonnen. In dieser Überprüfung stellte Deloitte & Touche fest, dass der (für simulierte Fortführung ermittelte) Wert des Anlagevermögens von 1 137 Mio. NOK (80) auf 937 Mio. NOK (d. h. um 200 Mio. NOK) reduziert werden musste (81).

2.3.4. Wertbeurteilung in der endgültigen Eröffnungsbilanz

Die endgültige Eröffnungsbilanz vom 1. Januar 2003, die von der Mesta AS mit Unterstützung von Ernst & Young, ViaNova Plan und der Trafikk AS angefertigt wurde (Anhang A), weist das Anlagevermögen mit einem Wert von 977 Mio. NOK aus (82).

Die endgültige Eröffnungsbilanz bestätigt, dass der Wert der Maschinen in Höhe von 572 Mio. NOK, der im Bericht vom Dezember 2002 (mit dem Titel „Beilage zur Eröffnungsbilanz: Wertbeurteilung der Vermögenswerte“) angegeben worden war, um 25 Mio. NOK auf 547 Mio. NOK nach unten korrigiert wurde. Durch Hinzufügung weiterer Investitionen und kleinere Korrekturen ergab sich ein Endwert der Maschinen in Höhe von 594 Mio. NOK.

Nach bestimmten Erwerbungen in Höhe von 4 Mio. NOK belief sich der Wert der Immobilien auf 4 Mio. NOK, und die Abwärtskorrektur um 54 Mio. NOK (die durch das Ergebnis der Anwendung der Methode des diskontierten Cashflow erforderlich war) bewirkte, dass sich ein Immobilienwert von 281 Mio. NOK ergab.

2.4. ÜBERTRAGUNG VON ÜBERGANGSAUFTRÄGEN UND IHR WERT IN DER ERÖFFNUNGSBILANZ

2.4.1. Die Bauaufträge

Nach Auskunft der norwegischen Behörden galt ab 1. Januar 2003 für alle neuen Bauaufträge (für Bauarbeiten z. B. an Straßen, Tunneln, Dockanlagen und Brücken) ein öffentliches Ausschreibungsverfahren.

Die bestehenden Bauvorhaben mussten jedoch auf die Mesta AS übertragen werden, damit die Fertigstellung der laufenden Bauvorhaben weiterlaufen konnte. Die bestehenden Aufträge unterschieden sich in ihrer Komplexität und Dauer, alle Aufträge endeten aber im Laufe von einem oder zwei Jahren nach der Gründung der Mesta AS. Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass die Bauaufträge zu den ursprünglich für diese Aufträge festgesetzten Preisen auf die Mesta AS übertragen wurden. Nach Ansicht der norwegischen Behörden entsprachen diese Preise den Marktpreisen. Vor dem 1. Januar 2003 wurde ein beträchtlicher Teil der Bauaufträge extern ausgeschrieben, und die Staatliche Straßenverwaltung konnte daher einige Erfahrungen bezüglich des Marktpreisniveaus sammeln. Darüber hinaus mussten die Preise für internationale Bauvorhaben zwischen der Staatlichen Straßenverwaltung und der Produktionsabteilung in Übereinstimmung mit internen Leitlinien für die Preisgestaltung bei internen Aufträgen festgelegt werden (83). Gemäß den internen Leitlinien sollen die preisbezogenen Erfahrungen, die in Zusammenhang mit offenen Ausschreibungen gewonnen wurden, die Grundlage für die Preisfestsetzung bei internen Aufträgen bilden. Diese Preise für öffentliche Ausschreibungen sollten entweder direkt verwendet werden, oder die Preise für interne Aufträge sollten auf Schätzwerten basieren, die am Markt getestet und (gegebenenfalls) auf das Marktniveau reduziert werden (84). In jedem Fall lautete die allgemeine Vorgabe der Straßenverwaltung, dass die in internen Vereinbarungen festgelegten Preise das Preisniveau des Marktes widerspiegeln sollten (85). Abschließend erläuterten die norwegischen Behörden auch, dass abgesehen von Steuern und Abgaben, die auf alle Dienstleistungen erhoben werden, steuerliche und sonstige aufsichtsrechtliche Anforderungen keinen Einfluss auf den Preis hatten, zu dem die Aufträge übertragen wurden (86).

Die Preise, zu denen die Bauaufträge auf die Mesta AS übertragen wurden, waren mit den Preisen identisch, die für die Ermittlung der Erlöse aus den Aufträgen bei der Analyse des diskontierten Cashflow angewandt wurden.

2.4.2. Die Betriebs- und Instandhaltungsaufträge

102 bestehende Betriebs- und Instandhaltungsaufträge („funksjonsavtaler“) wurden von der Mesta AS übernommen (87). All diese Aufträge, die Tätigkeiten wie Fahrbahn-, Markierungs-, Drainage- und Streuarbeiten sowie Arbeiten bei Überflutungen und Lawinen abdeckten, liefen in einem Zeitraum von maximal vier Jahren aus, d. h. im dritten Quartal 2006. Hinsichtlich ihrer Dauer lassen sie sich in die vier unten aufgeführten Kategorien einteilen. Nach dem Auslaufen der Betriebs- und Instandhaltungsaufträge schrieb die Staatliche Straßenverwaltung zum 1. September jedes Jahres etwa 25 % der Aufträge öffentlich aus wie folgt:

— Kategorie A: 24 Aufträge, die im Herbst 2003 ausliefen;

— Kategorie B: 25 Aufträge, die im Herbst 2004 ausliefen;

— Kategorie C: 27 Aufträge, die im Herbst 2005 ausliefen;

— Kategorie D: 26 Aufträge, die im Herbst 2006 ausliefen.

Die in den einzelnen Kategorien enthaltenen Aufträge decken jeweils gleichmäßig über Norwegen verteilte geographische Bereiche ab (damit jederzeit eine stabile Bereitstellung der Dienstleistungen gewährleistet ist); gleichzeitig entsprechen die Kategorien unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden hinsichtlich der jeweils durchzuführenden Arbeiten. Dabei enthält Kategorie A die einfachsten Auftragsarbeiten in kleinen Gebieten (d. h. Gebiete, in denen nur minimale Probleme hinsichtlich Verkehrs- und Wetterbedingungen und Straßenzustände auftreten), wogegen Kategorie D Auftragsarbeiten umfasst, die sowohl in Bezug auf die Art der Straße (z. B. Berg- und Küstenstraßen) als auch auf den Verkehr und das Wetter anspruchsvoll sind. Die Kategorien B und C decken Auftragsarbeiten ab, die zwischen diesen beiden Extremfällen liegen.

Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass die Preise für die im Rahmen der von der Produktionsabteilung geschlossenen Betriebs- und Instandhaltungsaufträge bei der Übertragung der Aufträge auf die Mesta AS beibehalten wurden.

2.4.3. Der Übertragungswert der Aufträge

Die Preise, zu denen die Aufträge übertragen wurden, gehen aus einer von den norwegischen Behörden vorgelegten Excel-Tabelle hervor, die der zuvor von der Veldekke ASA vorgelegten Tabelle ähnelt (88). Nach dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens haben die norwegischen Behörden die Abschätzung des Gesamtpreises, zu dem die Bauaufträge auf die Mesta AS übertragen wurden, von 2 960 Mio. NOK auf 2 942 Mio. NOK angepasst (89). Ebenso haben die norwegischen Behörden den Schätzwert für den Gesamtpreis, zu dem die Betriebs- und Instandhaltungsaufträge auf die Mesta AS übertragen wurden, von 5 750 Mio. NOK auf 5 866 Mio. NOK angepasst. In der Übersicht sind keine Preise für einzelne Aufträge angegeben.

2.4.4. Preisniveau als Ergebnis nachfolgender Ausschreibungen

Ein von der Direktion für öffentliche Straßen, ViaNova Plan und der Trafikk AS in Auftrag gegebener Bericht enthält eine Analyse des Preisniveaus der Aufträge im Dezember 2003 (der „ViaNova-Bericht“). Aus dem ViaNova-Bericht geht hervor, dass mehrere befristete Betriebs- und -Wartungsaufträge, die auf die Mesta AS übertragen wurden, Gegenstand öffentlicher Ausschreibungen im Januar 2003 waren. Eine der Schlussfolgerungen in dem Bericht lautete, dass das Kostenniveau der Übergangsaufträge, die durch öffentliche Ausschreibungen im Jahre 2003 vergeben wurden, um etwa 32 % unter dem ursprünglichen Kostenniveau vergleichbarer Übergangsaufträge zu liegen scheint, die auf die Mesta AS übertragen wurden. Die norwegischen Behörden haben dazu angemerkt, dass es zutreffend ist, dass die Staatliche Straßenverwaltung keine Nachverhandlungen aufgenommen hat, um eine Preissenkung für die (verbleibenden) Übergangsaufträge zu erhalten.

Die norwegischen Behörden haben eine Übersicht der Preise vorgelegt, die sich aus der externen Ausschreibung von Betriebs- und Instandhaltungsaufträgen zwischen 2003 und 2006 ergaben. Die in der von den norwegischen Behörden vorgelegten Übersicht dargestellten Beträge ähneln (mit gewissen Abweichungen) den Angaben in einer von der Veidekke ASA vorgelegten Excel-Kalkulationstabelle, die auch eine Tabelle enthält, in der das jeweils erfolgreiche (d. h. niedrigste) Angebot in jedem Angebotsverfahren mit den Preisen verglichen wird, zu denen die Aufträge übertragen wurden. Der von der Veidekke ASA vorgelegte Vergleich zeigt, dass bei im Zeitraum von 2003 bis 2006 extern ausgeschriebenen Aufträgen die letztlich erfolgreichen Preise allgemein niedriger waren als die Preise, zu denen die Aufträge zuvor auf die Mesta AS übertragen worden waren. Darüber hinaus zeigt die Übersicht auch, dass die in Angeboten der Mesta AS (selbst) bei späteren Ausschreibungen genannten Preise niedriger waren als die Preise, zu denen die Aufträge auf die Mesta AS übertragen wurden (90):

(in Millionen NOK) Ausschreibungsjahr Erfolgreiches Gebot Betrag, um den der Preis des übertragenen Auftrags das erfolgreiche Gebot überschreitet Betrag, um den der Preis des übertragenen Auftrags die Ausschreibungsangebote der Mesta AS überschreitet 2003 1 226,6 94 67 2004 1 605,2 328 282 2005 1 857,1 760 563 2006 7 455,5 948 900

Aus der von den Behörden vorgelegten Übersicht der Betriebs- und Instandhaltungsaufträge, die zwischen 2003 und 2006 öffentlich ausgeschrieben wurden, geht hervor, dass die Mesta AS den Zuschlag für 14 von 24 ausgeschriebenen Aufträgen erhielt. Im Jahre 2004 erhielt die Mesta AS den Zuschlag für 13 von 25 Aufträgen, und im Jahre 2005 erhielt die Mesta AS den Zuschlag für 20 von 29 Aufträgen. 2006 erhielt die Mesta AS den Zuschlag für 21 von 30 Aufträgen (91). Somit erhielt die Mesta AS bei insgesamt 108 Aufträgen den Zuschlag für 68 Aufträge (d. h. in ca. 62,7 % der Fälle).

2.4.5. Frühere Preisuntersuchungen und Erfahrungen der Staatlichen Straßenverwaltung

Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass das norwegische Parlament vor der Gründung der Mesta AS fünf Test-/Pilotaufträge unterstützt hat, die die Staatliche Straßenverwaltung zur öffentlichen Ausschreibung vorgesehen hatte. Die Behörden haben erklärt, dass die sich ergebenden Preise verwendet wurden, um diese Art von Aufträgen intern zu beurteilen (in dem Zeitraum sowohl vor als auch nach dem Beschluss zur Gründung der Mesta AS im Jahre 2001). Die Preise wurden jedoch nicht als Grundlage für die Festlegung der Preise für die Übergangsaufträge genutzt. Von der Überwachungsbehörde nach dem Grund dafür befragt, haben die norwegischen Behörden erklärt, dass beschlossen worden war, der Wert der Übergangsaufträge solle auf der Grundlage der Kostenbasis der Aufträge ermittelt werden.

Nach Angaben der Behörden lauteten die erfolgreichen Preise der fünf Test-/Pilotaufträge wie folgt:

— Bærum (1998) fünf Jahre: 74 940 000 NOK,

— Nedre Romerike (1999) fünf Jahre: 56 000 000 NOK,

— Ibestad Dyrøy (1999) vier Jahre: 418 400 NOK,

— Lågendalen (2000) vier Jahre: 45 706 323 NOK,

— Våler og Åsnes (2001) fünf Jahre: 39 018 023 Jahre.

Im Dezember 2000 veröffentlichte die Staatliche Straßenverwaltung einen Bericht, in dem sie die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebs- und Instandhaltungsdienste der Produktionsabteilung untersuchte (92). Der Bericht enthält vorläufige Ergebnisse aus dem August 2000, und zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit wurde das Verhältnis zwischen den berechneten Kosten eines Auftrags und dem vereinbarten Preis ermittelt. Bei den Aufträgen der Produktionsabteilung machten die Kosten 94 % des Preises aus, bei den von privaten Unternehmen vereinbarten Verträgen dagegen lagen die Kosten bei 71 % des Preises. Dem Anschein nach bildeten die Test-/Pilotfälle die Grundlage für diese Schlussfolgerung. Auf Seite 7 des Berichts wird aufgeführt, dass der Bærum-Auftrag aufgrund der öffentlichen Ausschreibung einen durchschnittlichen jährlichen Wert von 15 Mio. NOK hatte. Dieser Wert ergibt sich aus einem Kilometerpreis von 125 000 NOK × 120 km Straße (bzw. 75 Mio. NOK im Verlauf von fünf Jahren) (93). Der Nedre Romerike-Auftrag ist in dem Bericht mit einem jährlichen Wert von 11,2 Mio. NOK genannt. Der Kilometerpreis beträgt 50 000 NOK × 198 km Straße und entspricht damit 9,9 Mio. NOK (bzw. 49,5 Mio. NOK im Verlauf von fünf Jahren) (94).

Davon abgesehen scheint jedoch aus Fragen, die vom Verkehrsausschuss im Parlament im Zeitraum 1999-2000 bezüglich der Situation der Staatlichen Straßenverwaltung an das Verkehrsministerium gestellt wurden, hervorzugehen, dass gemäß einer Analyse in Akershus das Preisniveau der Betriebs- und Instandhaltungsaufträge um 20-25 % über dem der privaten Aufträge lag (95). Darüber hinaus verweist die Staatliche Straßenverwaltung in einer Presseerklärung vom 17. April 2001 darauf, dass ein Vergleich zwischen einerseits vier Aufträgen, bei denen Instandhaltungs- und Betriebsarbeiten von privaten Betreibern durchgeführt wurden, und andererseits Aufträgen, bei denen die Produktionsabteilung entsprechende Arbeiten ausführte, ergeben hatte, dass das niedrigste Preisangebot bei den privaten Anbietern um ca. 15-20 % unter dem der Produktionsabteilung lag.

2.4.6. Die Übergangsaufträge und die Eröffnungsbilanz

Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass die Übergangsaufträge Vermögenswerte waren, die einen Teil des diskontierten Cashflow bildeten und daher bei der Beurteilung des Gesamtwerts der Mesta AS berücksichtigt wurden. Auf der Grundlage der Ergebnisse des diskontierten Cashflow war der Wert des Auftragsportfolios (96) jedoch zu gering, um einen Wert zuweisen zu können (97).

2.4.7. Vorläufige Verpflichtung zu öffentlichen Dienstleistungen

Nach eigenen Angaben haben die norwegischen Behörden gemäß Artikel 59 Absatz 2 EWR der Mesta AS die Verpflichtung auferlegt, eine Verpflichtung zu öffentlichen Dienstleistungen in Form von Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten am nationalen Straßennetz wahrzunehmen. Die Verpflichtung wurde stufenweise reduziert, bis sie am 1. September 2006 schließlich völlig entfiel. Die Verpflichtung zu öffentlichen Dienstleistungen wird ausführlich in einem 1999 von der Staatlichen Straßenverwaltung veröffentlichten und 2003 aktualisierten Bericht über Standards für Betriebs- und Wartungsarbeiten beschrieben (98). Der Bericht führt die erforderlichen Grundanforderungen dafür auf, dass sichergestellt werden kann, dass der Standard der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten für die Aufrechterhaltung der Straßenverkehrssicherheit ausreichend ist, indem konkrete Standards oder Maßnahmen in Bezug auf Tunnel, Drainage, Fahrbahndecken, Brücken, Kaianlagen und Fußwege festgelegt werden (nachstehend „Standardisierungsbericht“) (99). Der Standardisierungsbericht nennt auch konkrete Standards in Bezug auf einen zuverlässigen Winterdienst, mit dem die Straßenverkehrssicherheit aufrechterhalten werden kann. Der Dienstleistungsauftrag wurde der Mesta AS in Form einer Vorschrift in jedem der Mesta AS erteilten Auftrag übertragen, die einen kurzen Überblick über die betreffenden Standards bietet und auf den Standardisierungsbericht für Betriebs- und Instandhaltungsmaßnahmen verweist.

Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass durch die Beauftragung der Mesta AS mit den oben beschriebenen öffentlichen Dienstleistungen ein ausreichendes Niveau der Straßenverkehrssicherheit bis September 2006 gewährleistet werden sollte. In dieser Hinsicht haben die Behörden erklärt, dass die Staatliche Straßenverwaltung für die Straßenverkehrssicherheit sowie für die Gewährleistung eines Mindeststandards durch Überwachung und Beobachtung der Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten zuständig ist (100). Bis zum 1. Januar 2003 umfasste diese Aufgabe im Wesentlichen die Beobachtung der Arbeiten eines einzelnen Dienstleisters, nämlich der Produktionsabteilung. Nach jenem Datum nahm diese Aufgabe allerdings eine neue Größenordnung an, da die Arbeiten zur Instandhaltung von Straßen öffentlichen Ausschreibungen unterlagen und daher von zahlreichen verschiedenen Dienstleistern ausgeführt wurden. Gemäß den vorbereitenden legislativen Arbeiten sollte durch die abgestufte Marktöffnung offenbar sichergestellt werden, dass die Staatliche Straßenverwaltung weiterhin in hinreichendem Maße kontrollieren und gewährleisten konnte, dass ein befriedigendes Niveau des Straßenzustands und der Straßenverkehrssicherheit eingehalten wurde (101).

Ferner war dies den norwegischen Behörden zufolge der Grund dafür war, dass die gefährlichsten und anspruchsvollsten Aufträge erst am Ende des Verfahrens ausgeschrieben wurden, die einfachsten und kleinsten dagegen zuerst (102). Durch das Zurückhalten der anspruchsvollsten Aufträge bis zuletzt erwarb sich die Staatliche Straßenverwaltung bereits ein hohes Maß an Erfahrung aus der Überwachung und Beobachtung mehrerer Dienstleister nach den ersten Ausschreibungsrunden. Daher hatte die Staatliche Straßenverwaltung bis zur Ausschreibung der anspruchsvolleren Aufträge die bestmöglichen Voraussetzungen, um die Kontrolle über das Niveau der Straßenverkehrssicherheit beizubehalten (103).

In Bezug auf Ausgleichszahlungen für die öffentlichen Dienstleistungen haben die norwegischen Behörden die folgenden Tabellen vorgelegt, die eine Übersicht der Kosten, Erlöse und Renditen der Dienstleistungen bieten, die von der Mesta AS im Rahmen der Übergangsaufträge in den Bereichen Betrieb und Instandhaltung erbracht wurden (104). In diesem Zusammenhang haben die norwegischen Behörden erklärt, dass die Mesta AS für jeden Übergangsauftrag im Zeitraum von 2003 bis 2006 getrennte Konten führte. Somit stehen alle in den folgenden Tabellen aufgeführten Erlöse (und Kosten) direkt mit den Betriebs- und Instandhaltungsaufträgen der Übergangszeit in Zusammenhang.

Tabelle 1 zeigt, dass das Verhältnis zwischen den Gesamt-Kapitalinvestitionen in die Mesta AS und den Kapitalzuweisungen für die Übergangsaufträge in den Bereichen Betrieb und Instandhaltung dem Anteil der Erlöse aus den Übergangsaufträgen an den Gesamterlösen entspricht.

Mesta AS — Kapitalzuweisung

(in Millionen NOK) Gesamtkapital 2003 2004 2005 2006 Eröffnungsbilanz 2 686 3 989 4 291 4 643 Abschlussbilanz 3 989 4 291 4 643 4 340 Durchschnitt 3 338 4 140 4 467 4 492 Gesamtumsatz Mesta 6 386 5 899 6 076 4 492 Gesamtumsatz Betrieb und Instandhaltung 3 645 3 613 3 235 3 253 Anteil Betriebs- und Instandhaltungsumsatz am Gesamtumsatz 57 % 61 % 53 % 55 % Kapitalzuweisung für Betrieb und Instandhaltung 1 905 2 536 2 378 2 460 Anteil des Betriebs- und Instandhaltungskapitals, der Übergangsaufträgen zugewiesen ist (%) 96 % 81 % 60 % 30 % Anteil des Betriebs- und Instandhaltungskapitals, der Übergangsaufträgen zugewiesen ist 1 835 2 050 1 437 748

Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht der Kosten und Erlöse und der tatsächlichen Rendite, die von der Mesta AS auf der Grundlage der Übergangsaufträge in den Bereichen Betrieb und Instandhaltung im Zeitraum 2003 bis 2006 erzielt wurde. Die norwegischen Behörden haben angegeben, dass für die Übergangsaufträge in den Bereichen Betrieb und Instandhaltung keine konkrete Rendite im Voraus festgelegt worden war.

Mesta AS: Erlöse, Kosten und Rendite für die Übergangsaufträge in den Bereichen Betrieb und Instandhaltung

(in Millionen NOK) 2003 2004 2005 2006 Gesamt Erlöse 2 116 1 871 1 293 586 5 866 Gewinn vor Steuern (105) 277 175 199 151 802 Gewinn nach Steuern 199 126 144 108 577 Gewinnspanne 9 % 7 % 11 % 18 % Kapitalzuweisung für Übergangsaufträge 1 835 2 050 1 437 748 6 070 Tatsächliche Kapitalrendite 10,86 % 6,15 % 9,98 % 14,50 %

Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass die durchschnittliche Rendite im Betriebs- und Instandhaltungsmarkt, d. h. die „Referenzrendite“, den gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten („Weighted Average Cost of Capital“, WACC) nach Steuern in Höhe von 8,42 % entspricht (106).

Die folgende Tabelle zeigt die Zusammensetzung der Referenzrendite im Überblick.

Zusammensetzung der Referenzrendite

Gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten (WACC) Risikofreier Zins (107) vor Steuern 3,85 % Marktbezogener Risikoaufschlag (108) 5,00 % Gesamtkapital-Beta 0,90 Netto Fremd-/Eigenkapital Eigenkapital-Beta 1 Eigenkapitalkosten nach Steuern 8,85 % Fremdkapitalkosten Risikofreier Zins vor Steuern 3,85 % Darlehensaufschlag 2,50 % Fremdkapitalkosten vor Steuern 6,35 % Steuersatz 28 % Fremdkapitalkosten nach Steuern 4,57 % Gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten (WACC) Eigenkapitalkosten 8,85 % Eigenkapitalanteil 90 % Gewichtete Eigenkapitalkosten nach Steuern 8,00 % Fremdkapitalkosten nach Steuern 4,6 % Fremdkapitalanteil 10 % Gewichtete Fremdkapitalkosten nach Steuern 0,5 % WAAC-Gesamtkapitalkosten nach Steuern 8,42 %

Die Referenzrendite von 8,42 % basiert auf einem Beta-Wert von 1, der mit Bezug auf die folgenden Faktoren festgelegt wurde:

— Beobachtung des Beta-Wertes über einen Zeitraum von 40 Monaten (2002-2007) bei 15 vergleichbaren Unternehmen (z. B. Veidekke ASA, Skanska AB-B SHS, PEAB AB) (109).

— Die Rendite ist mit dem Basiswert des „All Country World Index“ von Morgan Stanleys verknüpft (110).

— Es wurde davon ausgegangen, dass der Eigenkapitalanteil mit dem Durchschnitt für den Sektor übereinstimmt (auf der Grundlage von 15 vergleichbaren Unternehmen) (111).

Die folgende Tabelle schließlich zeigt die Differenz zwischen der Referenzrendite und der tatsächlichen Rendite, die von der Mesta AS bei den Betriebs- und Instandhaltungsaufträgen in den betreffenden Jahren erzielt wurde.

Rendite

2003 2004 2005 2006 Gesamt Mesta: Rendite 10,86 % 6,15 % 9,98 % 14,5 % Referenzrendite 8,42 % 8,42 % 8,42 % 8,42 % Überschussrendite 2,44 % –2,27 % 1,56 % 6,08 % Überschussrendite (in Millionen NOK) 44,8 –46,4 22,5 45,5 66,4

2.5. DOKUMENTENABGABE UND EINTRAGUNGSGEBÜHREN

Gemäß dem Mesta-Rechtsakt sollte bei Immobilien, die von der Produktionsabteilung auf die Mesta AS übertragen wurden, im norwegischen Grundbuch eine „Namensänderung“ eingetragen werden (112). Mesta konnte also ihre Immobilien im Grundbuch eintragen lassen, ohne dass die Dokumentenabgabe und die Eintragungsgebühren anfielen, die normalerweise bei der Übertragung des Eigentumsrechts an Immobilien in Norwegen fällig werden (113).

In Norwegen sieht eine als „Kontinuitätsprinzip“ bezeichnete Verwaltungspraxis eine Befreiung von der Dokumentenabgabe und den Eintragungsgebühren in den Fällen vor, in denen davon ausgegangen wird, dass das Unternehmen in gewisser Weise „kontinuierlich weitergeführt“ wird. Das Ministerium hat zwei Rundschreiben zur Anwendung des Kontinuitätsprinzips veröffentlicht. Gemäß dem ersten (zum 1. Januar 2003 wirksamen) Rundschreiben kann nur bei Fusionen zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Kontinuitätsprinzip in Anspruch genommen werden (114). Das zweite Rundschreiben erweiterte diese Praxis zum 1. Juli 2005 auch auf Entflechtungen und Umwandlungen (115).

2.6. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

Am 18. Juli 2007 fasste die Überwachungsbehörde den Beschluss zur Einleitung einer förmlichen Untersuchung auf der Grundlage des vorläufigen Ergebnisses, dass die im Zusammenhang mit der Gründung der Mesta AS ergriffenen Maßnahmen staatliche Beihilfen beinhalten könnten, die nicht die Voraussetzungen für eine der im EWR-Abkommen vorgesehenen Freistellungen erfüllten (116). Die Überwachungsbehörde bezweifelte daher, dass die betreffenden Maßnahmen als vereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens angesehen werden konnten. Diese Maßnahmen betreffen die Umstrukturierungsmaßnahmen, die Wertbeurteilung der Vermögenswerte, die auf die Mesta AS übertragenen Übergangsaufträge und die Nichtbezahlung der Dokumentenabgaben und Eintragungsgebühren.

3. STELLUNGNAHMEN DRITTER

Nach dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurden von vier Beteiligten Stellungnahmen abgegeben, woraufhin die Überwachungsbehörde und verschiedene Beteiligte einen umfassenden Dialog zu den betreffenden Fragen geführt haben.

3.1. ARNTZEN DE BESCHE — MESTA AS

Die Anwaltskanzlei Arntzen de Besche („Arntzen“) hat Stellungnahmen im Namen der Mesta AS eingereicht.

Zur Frage der staatlichen Ausgleichszahlungen für Umstrukturierungsmaßnahmen bringt Arntzen vor, dass die Schlüsselfrage darin bestehe, ob der Staat für die Kosten aufkommen müsse. Nur wenn dies nicht der Fall sei, könnten die Umstrukturierungskosten als Bestandteil des normalen Haushalts der Mesta AS aufgefasst werden, und die Erstattung dieser Kosten stellte einen wirtschaftlichen Vorteil dar. Ausgehend von dem „Combus“-Urteil besteht die entscheidende Frage darin, ob die Ausgleichszahlungen „die normalen Belastungen eines Unternehmens mindern“, und nur die Entlastung von solchen Kosten stellt einen wirtschaftlichen Vorteil dar (117).

Es muss unterschieden werden zwischen Ausgleichszahlungen für i) Kosten, die beim normalen Betrieb eines Unternehmens anfallen, und ii) auferlegten Kosten, die somit nicht beim normalen Betrieb des Unternehmens anfallen und daher nicht der Kostenlast der Wettbewerber entsprechen. Ausgleichszahlungen für Kosten der letztgenannten Art dürfen — wie in diesem Fall — lediglich einen strukturellen Nachteil ausgleichen oder neutralisieren, indem sie für Chancengleichheit sorgen, und stellen daher keine staatliche Beihilfe dar. Aufgrund dessen ist Arntzen der Ansicht, dass die Ausgleichszahlungen für Umstrukturierungsmaßnahmen an die Mesta AS auf eine Verpflichtung des Staates zurückzuführen sind, durch die strukturelle Nachteile ausgeglichen werden sollen, und die daher keine staatliche Beihilfe darstellen.

Wenn die Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis komme, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen doch als staatliche Beihilfe zu betrachten seien, ist Arntzen der Ansicht, dass die Beihilfe zulässig wäre, da sie die Mesta AS in die Lage versetze, sich mit gleichen Chancen am Wettbewerb in einem Markt zu beteiligen, der erst vor kurzem für den Wettbewerb geöffnet wurde. Da die für Bautätigkeiten zuständige Abteilung der Mesta AS zuvor der interne staatliche Dienstleister war, sei die Mesta AS bei ihrer Gründung nicht wettbewerbsfähig aufgestellt gewesen. Ohne Ausgleichszahlungen wäre die Wettbewerbsposition der Mesta AS beeinträchtigt gewesen. Die Kommission habe in ihrer Entscheidung zu „Destia“ die Auffassung vertreten, dass die Öffnung des Marktes ein Gemeinschaftsziel im gemeinsamen Interesse ist (118). Darüber hinaus zielten die Leitlinien für staatliche Beihilfen, die mit „Stranded Costs“ verknüpft sind, darauf ab, den Übergang der Unternehmen in einen wettbewerbsorientierten Markt zu erleichtern. Tatsächlich lägen (zeitlich und in ihrer Wirkung beschränkte) Beihilfen zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, den Übergang von einem geschlossenen Markt zu einem (teilweise) liberalisierten Markt zu erleichtern, im öffentlichen Interesse und dienten dazu, einer Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang sei darauf zu achten, dass die Mesta AS eine zu hohe Umstrukturierungsfinanzierung zurückzahlen müsste.

In Bezug auf die Bewertung der Maschinen teilt Arntzen mit, dass bei der Umstellung der Bewertungsgrundsätze vom Buchwert auf den realen Wert die Analyse des diskontierten Cashflow einen Wert des Unternehmens von 600 Mio. NOK ergeben habe. Die Zuweisung dieses Wertes zu den Vermögenswerten habe keine Änderung des Gesamtwerts bewirkt und sei daher in Bezug auf staatliche Beihilfen unproblematisch. Anhand des Ergebnisses der Analyse des diskontierten Cashflow sei die Bewertung der Vermögenswerte (einschließlich kurzfristiger Kredite) von einem realen Wert von 698 Mio. NOK auf 619 Mio. NOK reduziert worden. Somit habe die Anpassung 79 Mio. NOK und nicht 200 Mio. NOK betragen.

Im Hinblick auf die Übergangsaufträge ist Arntzen der Ansicht, dass die Mesta AS Ausgleichszahlungen nur für die Kosten der Dienstleistungen im Rahmen der betreffenden Aufträge bezogen und daher keine wirtschaftlichen Vorteile im Sinne der Regeln für staatliche Beihilfen erhalten habe. Weiterhin ist Arntzen der Ansicht, dass die Überwachungsbehörde zur Feststellung eines Vorteils einen Referenzpreis festlegen müsse, der im Vergleich zum tatsächlichen Preis der auf Mesta AS übertragenen Aufträge als wirtschaftlicher Vorteil anzunehmen sei. Nur wenn die Überwachungsbehörde nachweisen könne, dass Unternehmen, die am 1. Januar 2003 bestanden, ähnliche Dienstleistungen zu einem niedrigeren Preis erbringen konnten, wären die Preise, zu denen die Aufträge auf die Mesta AS übertragen wurden, überhöht gewesen. Die Beweislast liege bei der Überwachungsbehörde.

Weiter ist Arntzen der Ansicht, dass es am 1. Januar 2003 eigentlich keinen Marktpreis gab, da alle Betriebs- und Instandhaltungsdienstleistungen intern ausgeführt wurden und mit der Gründung der Mesta AS am 1. Januar 2003 de facto ein Monopol geschaffen wurde. Die Preise, die sich aus den öffentlichen Ausschreibungen der Pilotprojekte ergaben, könnten nicht als Referenzpreise angesetzt werden. Erstens habe die Überwachungsbehörde nicht nachgewiesen, dass andere Unternehmen tatsächlich bereit und in der Lage gewesen wären, die betreffenden Dienstleistungen billiger zu liefern. Angesichts der Bedeutung dieser Sache müsse die Überwachungsbehörde eine ausführliche Beurteilung durchführen, ob andere Unternehmen tatsächlich bereit gewesen wären, die betreffenden Dienstleistungen billiger zu liefern. Nur wenn dies der Fall gewesen wäre, könne unter Umständen eine staatliche Beihilfe gegeben sein. Zweitens seien die Preisniveaus, die sich aus den öffentlichen Ausschreibungen der Pilotaufträge ergaben, zwar niedriger als die Preise, zu denen die Aufträge auf die Mesta AS übertragen wurden; die beiden Gruppen von Aufträgen seien aber nicht vergleichbar. Die Pilotaufträge könnten nicht als repräsentativ für den Marktpreis angesehen werden. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass der ursprüngliche Auftragspreis eines der Pilotaufträge, d. h. des Bærum-Auftrags, aufgrund zusätzlicher Arbeiten um 25 % erhöht worden sei. Ein großer Teil dieser Zusatzarbeiten sei im Grundpreis der auf die Mesta AS übertragenen Übergangsaufträge enthalten. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Überwachungsbehörde keine Informationen vorlägen, denen zufolge Unternehmen, die den Zuschlag für die Pilotaufträge oder die nach 2003 ausgeschriebenen Aufträge erhielten, bei der Erbringung der Dienstleistungen tatsächlich ihre Kosten decken würden. Wenn die Unternehmen nicht kostendeckend arbeiten, stelle dies keine effiziente Marktöffnung dar.

3.2. THOMMESSEN — VEIDEKKE ASA

Die Anwaltskanzlei Thommessen Krefting Greve Lund AS („Thommessen“), hat Argumente im Auftrag der Veidekke ASA vorgelegt.

Im Hinblick auf die Umstrukturierungsmaßnahmen weist Thommessen auf die Auffassung des Combus-Urteils hin, dass die staatliche Finanzierung einer mangelnden Kosteneffizienz, die auf frühere Arbeitsgesetzgebung zurückzuführen ist, keine staatliche Beihilfe darstelle, sofern sie im Verhältnis zu dem strukturellen Nachteil steht. Jede Ausgleichszahlung, die über die Differenz zwischen den Kosten der strukturellen Benachteiligung und den betreffenden Lohnkosten eines vergleichbaren Unternehmens hinausgeht, sei eine staatliche Beihilfe. Der staatliche Eingriff solle die Mesta AS nicht von in der Vergangenheit aufgebauten Pensionsverpflichtungen, sondern nur von strukturellen Nachteilen für die Zukunft (d. h. ab 2003) entlasten. Thommessen ist der Auffassung, dass die Mesta AS einen überhöhten Ausgleich für die strukturellen Nachteile erhalten habe. Die Überwachungsbehörde sollte daher überprüfen, ob der Personalüberschuss bei der Mesta AS gewisse Vorteile für das Unternehmen bewirkt habe, die bedeuteten, dass der strukturelle Nachteil (des Personalüberschusses) überbewertet wurde. Die Überwachungsbehörde solle also klären, ob der Nachteil des Personalüberschusses durch den Zugang zu einem großen Bestand an billigen Arbeitskräften aufgewogen wurde. In dieser Hinsicht sei zu beachten, dass die Rentabilität der Mesta AS deutlich besser gewesen sei, als während der drei ersten Jahre ihres Bestehens erwartet. St.prp. nr 1 (2007-2008) zeige, dass die für jedes Jahr bewilligten Mittel mehr als den jeweils notwendigen Betrag für die Umstrukturierungsmaßnahmen abdeckten; insoweit seien Hinweise auf einen überhöhten Ausgleich gegeben.

Insbesondere sollte die Überwachungsbehörde überprüfen, ob der Staat die Möglichkeit hatte, einige Mitarbeiter zurückzunehmen, anderweitig einzusetzen oder auszutauschen, statt ihnen den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand anzubieten. Die Überwachungsbehörde sollte die norwegischen Behörden auffordern, Nachweise dafür vorzulegen, dass der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand zur Lösung des Personalproblems erforderlich war. Die Überwachungsbehörde sollte überprüfen, ob die Behörden nur die Differenz zwischen den durchschnittlichen Kosten eines gewöhnlichen privaten Pensionsplans und der Mitgliedschaft im staatlichen Pensionsfonds ausglichen und ob der Ausgleich auf Beamte beschränkt war. Die Überwachungsbehörde wird aufgefordert zu überprüfen, ob es sich bei den Kosten für die Beibehaltung eines speziellen Pensionierungsalters um Kosten handelt, die zum normalen Haushalt eines Unternehmens gehören und daher keinen strukturellen Nachteil darstellen, so dass die Ausgleichszahlungen eventuell eine staatliche Beihilfe darstellen könnten. Die Überwachungsbehörde sollte die Maßnahme auch in Bezug auf die Richtlinie über die Übertragung von Unternehmen beurteilen.

Thommessen weist auch darauf hin, dass „die Leitlinien der Regierung besagen, dass der Arbeitgeber die fortgesetzte Mitgliedschaft beim Arbeitsministerium beantragen kann. Wenn dies abgelehnt wird, kann der einzelne Mitarbeiter durch Vereinbarungen mit sogenannter geschlossener Mitgliedschaft in den Pensionsplan eingebunden werden“; darüber hinaus stellt Thommessen die Frage, ob die geschlossene Mitgliedschaft als Alternative zu Ausgleichszahlungen an die Mesta AS für die Umstrukturierungsmaßnahmen in Betracht gezogen wurde. Thommessen ist der Ansicht, dass die Mesta AS eventuell eine Verpflichtung übernommen habe, die das Unternehmen nicht hätte übernehmen müssen. Wenn die Umstrukturierungskosten der Mesta AS in dieser Hinsicht darauf zurückzuführen seien, dass Verpflichtungen freiwillig übernommen (oder beibehalten) werden, sei dies eine Entscheidung der Mesta AS. Ausgleichszahlungen für Kosten, zu deren Übernahme die Mesta AS gesetzlich nicht verpflichtet war, gehörten zu den normalen Kosten im Haushalt eines Unternehmens, und eine staatliche Finanzierung zu diesem Zweck stellte eine staatliche Beihilfe dar.

Ausgleichszahlungen für Umstrukturierungskosten könnten gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR zulässig sein, sofern die Voraussetzungen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beachtet werden. In dieser Hinsicht müsse das Ziel, die Effizienz der früheren Produktionsabteilung zu steigern, gegen das Ziel abgewogen werden, den Markt stärker wettbewerbsbezogen zu gestalten. Thommessen weist darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Mesta AS in der Tat mit zahlreichen öffentlichen Aufträgen erlangt worden sei, die die Mesta AS auf Kosten eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt erteilt worden seien. Mit einem Marktanteil von 60 % sei die Mesta AS bei weitem der größte Marktteilnehmer. Die ständig kleiner werdende Zahl der Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen bestätige dies. Das Problem bestehe darin, dass die Mesta AS zu hohe Ausgleichszahlungen für ihre strukturellen Nachteile erhalten habe. Der Markt habe sich einfach von einem Oligopol-Markt zu einem Duopol-Markt entwickelt, auf dem die Mesta AS der beherrschende Anbieter sei. Die Überwachungsbehörde müsse sich vergewissern, dass die betreffenden Maßnahmen keinen Vorteil bewirkten, der eine Marktverzerrung zur Folge gehabt habe.

Bezüglich der Beurteilung des Wertes der Vermögenswerte ist Thommessen der Ansicht, dass die Aufsichtsbehörde die Sache unabhängig davon untersuchen müsse, ob die Eröffnungsbilanz die Anforderungen des norwegischen Buchführungs- und Gesellschaftsrechts erfülle. Diesbezüglich weist Thommessen darauf hin, dass das norwegische Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung eine Regelung enthalte, durch die sichergestellt werden solle, dass der Aktienkapitalanteil den Marktwert nicht überschreitet. Der Vorstand sei zwar für eine über den Marktwert hinausgehende Bewertung haftbar, für Bewertungen unterhalb des Marktwerts bestehe jedoch keine Haftung. Daher erwartet Thommessen ein gesondertes, unabhängiges Sachverständigenurteil darüber, ob die Vermögenswerte zum Marktwert festgeschrieben wurden.

Thommessen schließt sich der Ansicht an, dass die Vermögenswerte auf dem Marktwert als laufendes Unternehmens basieren sollten, der wiederum auf einer Analyse des diskontierten Cashflow aufbauen könnte. Gemäß Abschnitt 2 Absatz 2 des norwegischen Rechnungslegungsgesetzes müsse die Analyse auf dem Grundsatz des „besten Schätzwerts“ beruhen. Thommessen ist jedoch der Ansicht, dass der von den norwegischen Behörden vorgelegte Schätzwert diesem Grundsatz nicht entspreche, sondern auf einseitige Argumente gestützt wurde, um den Wert der Vermögenswerte zu reduzieren: Erstens berücksichtige die Analyse des diskontierten Cashflow zwar, dass inhärente Unsicherheiten gegeben gewesen seien; die Beurteilung des Marktwerts der einzelnen Aktiva zeige aber, dass der reale Wert wesentlich höher gelegen habe; daher hätte die Analyse des diskontierten Cashflow nach oben korrigiert werden müssen. Zweitens gehe aus der Analyse des diskontierten Cashflow hervor, dass der Endwert 900 Mio. NOK betragen habe; dieser Wert sei jedoch nach unten berichtigt worden, da die Cashflows im Zeitraum 2003-2012 auf –300 Mio. geschätzt wurden. Thommessen ist der Auffassung, dass die Unsicherheiten hinsichtlich der Gründung der Mesta AS und der zu erwartenden Leistungsfähigkeit des Unternehmens übertrieben waren und darauf abzielten, den Marktwert der Vermögenswerte zu verringern. Drittens habe die externe Bewertung von 18 Maschinengruppen einen Schätzwert von 424 Mio. NOK ergeben. Dieser Wert sei deutlich höher als die 148 Mio. NOK, die sich als Ergebnis der Bewertung einer noch höheren Zahl, nämlich von 37 Maschinengruppen, ergeben hätten. Thommessen hält es für unverständlich, wieso der Maschinenpark der Mesta AS, der umfangreicher sei als der der Veidekke ASA, mit einem niedrigeren Marktpreis festgesetzt ist als der der Veidekke ASA. Die Überwachungsbehörde solle dies untersuchen. Und schließlich hält Thommessen für unüblich, dass der Marktwert eines aktiven Unternehmens keinen Geschäfts- oder Firmenwert enthält.

Zudem ist Thommessen der Ansicht, dass die Reduzierung um 200 Mio. NOK bei Maschinen und 50 Mio. NOK bei Immobilien (d. h. die Differenz zwischen 331 Mio. NOK und 281 Mio. NOK) mit Vorteilen verbunden sei, da eine niedrigere Bewertung von Vermögenswerten bedeute, dass die Abschreibung geringer ist und folglich die betrieblichen Erträge höher sind. Die zusätzlichen betrieblichen Erträge stellen eine staatliche Beihilfe dar. Darüber hinaus sollte die erforderliche Rendite um so höher sein, je höher die Vermögenswerte bewertet würden. Daher bedeute eine niedrigere Bewertung, dass die von den norwegischen Behörden angesetzten jährlichen Gewinne zu niedrig seien, und die Differenz zwischen diesen Werten und den auf einer korrekten Bewertung basierenden Gewinnen stelle eine staatliche Beihilfe dar.

Mit Bezug auf die Übergangsaufträge begrüßt Thommessen die Tatsache, dass die norwegischen Behörden die Differenz berücksichtigen, die zwischen dem Marktpreis (als Ergebnis öffentlicher Ausschreibungen) und dem Preis bestehe, zu dem die Übergangsaufträge in den Bereichen Betrieb und Instandhaltung übertragen wurden, und die sich auf ca. 2 Mrd. NOK beläuft (119). Bezüglich des Arguments der norwegischen Behörden, dass die geschätzten Bruttoerlöse der Aufträge Teil der Eröffnungsbilanz seien und eine Beurteilung ihres Marktwerts nicht erforderlich sei, ist Thommessen der Meinung, dass die Analyse des diskontierten Cashflow fälschlicherweise davon ausgehe, dass die Aufträge zum Marktwert übertragen worden seien (120). Bezüglich des Arguments, am 1. Januar 2003 seien keine Marktpreise oder zuverlässigen Indikatoren für einen Marktpreis vorhanden gewesen, wird erklärt, die norwegischen Behörden übersähen die Preise, die sich aus den Pilotfällen ergaben, den Marktpreis in ähnlichen Märkten anderer nordischer Staaten sowie den Marktpreis, der sich aus öffentlichen Ausschreibungen ab 2003 ergebe.

Somit habe die Mesta AS Ausgleichszahlungen für strukturelle Nachteile durch eine Umstrukturierungsfinanzierung von 993,6 Mio. NOK sowie Barmittel in Höhe von 1 600 Mio. NOK erhalten; außerdem seien bei den auf die Mesta AS übertragenen Übergangsaufträge überhöhte Preise zugestanden worden. Die Mesta AS habe somit zweimal Ausgleichszahlungen für die gleichen Umstrukturierungskosten erhalten. Den norwegischen Behörden sei bewusst gewesen, dass der Marktpreis um 25-30 % unter der internen Preisgestaltung zwischen der Produktionsabteilung und der Staatlichen Straßenverwaltung lag — was genau der Grund für die Liberalisierung des Marktes sei. Es wird auf den von der Staatlichen Straßenverwaltung herausgegebenen Bericht vom Dezember 2000 verwiesen, der zu dem Ergebnis komme, dass die Kosten der Produktionsabteilung deutlich höher waren als die Kosten ähnlicher Verträge, die von privaten Unternehmen geschlossen wurden. Daher ist Thommessen der Auffassung, dass der Marktpreis gut dokumentiert gewesen sei. Abschließend argumentiert Thommessen wie folgt: Wenn der Marktpreis auf der Grundlage der Kosten der Mesta AS festgelegt werden sollte, gelte als relevante Kostenbasis der Mesta AS diejenige Kostenbasis, die gegeben gewesen sei, nachdem die Umstrukturierungsmaßnahmen gegriffen hätten, d. h. die Kostenbasis einer „wettbewerbsfähigen“ Mesta AS im Vergleich zu der Kostenbasis einer Mesta AS, die Umstrukturierungskosten tragen muss, die ausgeglichen worden sind (oder noch werden). Wenn die Kostenbasis einer wettbewerbsfähigen Mesta AS berücksichtigt werde, muss Thommessen zufolge davon ausgegangen werden, dass die Mesta AS einen um etwa 1 81 Mio. NOK überhöhten Ausgleich erhalten habe. (Dies entspreche der Differenz zwischen den Preisen, zu denen die Aufträge übertragen wurden, und den Preisen, die das Ergebnis späterer Ausschreibungen waren.)

3.3. SCHJØDT

In Bezug auf Umstrukturierungsmaßnahmen weist die Anwaltskanzlei Schjødt, die eine Stellungnahme im Namen eines anonyme Beschwerdeführers eingereicht hat, darauf hin, dass eine Finanzierung zur Aufrechterhaltung von Leistungen, die aus dem Beamtenstatus ergeben, keine staatliche Beihilfe darstelle, wenn diese Finanzierung für Einzelpersonen auf der Grundlage objektiver Kriterien gewährt werde und nicht zu Leistungen für bestimmte Unternehmen führe. Umgekehrt stelle die Finanzierung von Leistungen an Arbeitnehmer, die Teil der normalen Belastung von Unternehmen seien, eine staatliche Beihilfe dar. Somit stelle sich die Frage, was als Bestandteil der normalen finanziellen Belastung von Unternehmen betrachtet werden könne. Schjødt vertritt die Auffassung, dass staatliche Beihilfe nur insoweit beteiligt sei, als die Leistung umfangreicher sei als die entsprechende Leistung, die auf dem freien Markt eingestellten Mitarbeitern angeboten würde. Das Combus-Urteil (gegen das nie Rechtsmittel eingelegt worden seien) habe zu dem Ergebnis geführt, dass direkte Zahlungen an Mitarbeiter im Gegenzug für einen Verzicht auf den Beamtenstatus keine Beihilfe für das Unternehmen darstellten (121). Das Combus-Urteil wurde allerdings zu einer Zeit gefällt, als große Unsicherheit hinsichtlich struktureller Nachteile bestand, und in jedem Fall ist nicht klar, ob die Sachlage bei der Mesta AS mit der bei Combus vergleichbar ist und ob also Combus einen zuverlässigen Präzedenzfall für diese Sache darstellt.

Schjødt ist der Auffassung, dass Ausgleichszahlungen für den Umzug von Mitarbeitern, für Pendelstrecken, den Umzug von Niederlassungen, den Umzug von für Unterstützung und Instandhaltung zuständigen Stellen usw. staatliche Beihilfen darstellten, die augenscheinlich nicht als zulässig beurteilt werden könnten. Und Ausgaben in Verbindung mit der Überholung von Maschinen könnten nicht gleichzeitig ausgleichsfähig sein und als Passiva verbucht werden.

Schjødt ist nicht der Meinung, dass die Umstrukturierungshilfe für die Mesta AS als vereinbar mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen über Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen angesehen werden können. Die Mesta AS und ihre Vorgängerin befanden — und befinden — sich nicht in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien, die in jedem Fall nicht für neue Firmen gelten, die aus Umorganisationsmaßnahmen hervorgehen.

Bezüglich der Bewertung von Vermögenswerten weist Schjødt darauf hin, dass eine unabhängige Bewertung Leitlinien für die Beurteilung der angeblichen Unterbewertung der Vermögenswerte liefern könnte. Die Unterbewertung könnte zusammen mit der Barmittelzuführung von 1 600 Mio. NOK zu einer höheren Eigenkapitalquote führen, als sie sich bei einer ordnungsgemäßen Anwendung von Anlegergrundsätzen des privaten Marktes ergeben würde. Im Zusammenhang mit der Überprüfung dieses Sachverhalts sollte auch überprüft werden, ob die norwegischen Behörden auf die Zahlung einer angemessenen Verzinsung ihrer Investitionen verzichtet haben.

In Bezug auf die Übergangsaufträge weist Schjødt darauf hin, dass die Argumente der norwegischen Behörden voraussetzten, dass i) die Aufträge zum Marktpreis übertragen werden sollten, damit sie nicht als staatliche Beihilfen zu beurteilen gewesen wären, und ii) dass ihre Maßnahmen anhand der Informationen zu bewerten seien, die zu dem betreffenden Zeitpunkt zur Verfügung standen; daraus folge, dass die späteren Nachweise (aus denen hervorgehe, dass die Preise der Übergangsaufträge über dem Marktpreis lagen) nicht berücksichtigt werden könnten (122). Schjødt weist aber darauf hin, dass nachträgliche Nachweise berücksichtigt werden könnten, sofern sie lediglich Informationen bestätigten, die die zum betreffenden Zeitpunkt verfügbar waren. Den norwegischen Behörden sei bekannt gewesen, dass die Preise der auf die Mesta AS übertragenen Aufträge höchstwahrscheinlich über dem Marktpreis lagen. Die eigentliche Motivation für die Umstrukturierung sei eine Erhöhung der Effizienzgewinne und die Erzielung von „mehr Gegenwert für weniger Geld“ gewesen (123). Aus einem 2001 von Statskonsult veröffentlichten Bericht könne geschlossen werden, dass die Stadtverwaltung Oslo die Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten für ihre Straßen für den Wettbewerb öffnete, woraus sich im Bereich Betrieb und Instandhaltung eine Kostensenkung von ca. 20 % ergeben habe. Schließlich zeige der im Jahre 2001 von der Staatlichen Straßenverwaltung selbst herausgegebene Bericht, dass die an private Marktteilnehmer vergebenen Betriebs- und Instandhaltungsaufträge wettbewerbsfähiger waren als diejenigen, die von der Produktionsabteilung ausgeführt wurden.

Statt auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen zu handeln, hätten die norwegischen Behörden frühere Erfahrungen außer Acht gelassen und die Aufträge zu Preisen übertragen, die über dem Marktpreis lagen. Schjødt weist darauf hin, dass die norwegischen Behörden diese Informationen nicht einfach außer Acht hätten lassen dürfen. Die Behörden hätten einfach eine allgemeine Preissenkungsquote auf das Auftragsportfolio anwenden können. Schjødt weist weiter darauf hin, dass eine Billigung zu hoher Preise möglicherweise nicht zulässig gewesen sei, da die Mesta AS bereits Ausgleichszahlungen für Umstrukturierungsmaßnahmen erhalten hatte und sich die vertraglichen Preise weder auf öffentliche Ausschreibungen stützten noch ein System für Anpassungen enthielten. Die Rechtssache Mesta AS sei insoweit von der Rechtssache Destia völlig verschieden (124).

Die norwegischen Behörden hätten wiederholt angegeben, dass es auf dem Markt für Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten keine privaten Betreiber gegeben habe, obwohl aus St. prp. nr. 1 (2001-2002) hervorgehe, dass 30 % der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten für den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern vorgesehen seien. Darüber hinaus gehe aus dem oben genannten Statskonsult-Bericht hervor, dass zwar der größte Teil der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten im Jahre 2000 von der Staatlichen Straßenverwaltung abgewickelt worden sei, dass aber 28 % auf dem Markt angeboten wurden. Im Hinblick darauf, dass die Staatliche Straßenverwaltung die erforderlichen Erfahrungen für die Ausschreibung der Arbeiten erst noch erwerben musste, weist Schjødt darauf hin, dass die Staatliche Straßenverwaltung diese Erfahrungen im Rahmen der Betriebs- und Instandhaltungsvereinbarung („funksjonsavtale“) mit der Produktionsabteilung bereits genutzt habe; insoweit hätten diese Erfahrungen 2003 bereits vorhanden sein müssen. Die Behörden hätten nicht erläutert, inwiefern sich die Erfahrungen für die Ausschreibung von Baumaßnahmen von den Kenntnissen unterscheiden würden, die bei den Vereinbarungen mit der Produktionsabteilung berücksichtigt wurden.

In Bezug auf die Dokumentenabgabe schließlich ist Schjødt der Auffassung, dass die Freistellung einen wirtschaftlichen Vorteil für die Mesta AS darstelle und dass das Kontinuitätsprinzip nicht gültig sei, da keine tatsächliche Übertragung von Eigentumsrechten erfolge. Die Sachlage bei der Mesta AS sei der in der Sache Entra vergleichbar, und daher stellten wie in der Sache Entra die der Mesta AS gewährten Vorteile staatliche Beihilfen dar. Da der Immobilienwert in der Eröffnungsbilanz nach unten korrigiert worden sei, könne der Beihilfebetrag nicht auf dieser Grundlage berechnet werden, sondern müsse anhand des Marktwerts der übertragenen Immobilien ermittelt werden.

3.4. WIERSHOLM — SKANSKA

Die Anwaltskanzlei Wiersholm hat eine Stellungnahme im Namen von Skanska übermittelt.

Wiersholm vertritt die Auffassung, dass eine Rendite auf der Grundlage von Vermögenswerten, die unter dem Marktwert bewertet wurden, nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspreche. Wiersholm macht darauf aufmerksam, dass — wie von der Überwachungsbehörde angemerkt — erhebliche Unsicherheit hinsichtlich des Werts des Anlagevermögens bestehe, und kann nicht erkennen, wie die norwegischen Behörden den Kriterien eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen konnten. Die norwegischen Behörden hätten nicht erklären können, weshalb nicht alle Maschinengruppen der externen Überprüfung ihres realen Wertes unterzogen wurden (die nur 18 von 55 Maschinengruppen umfasste) und wie die Unterschiede zwischen den Bewertungsmethoden für die einzelnen Gruppen begründet waren. Wiersholm hält eine unabhängige Bewertung für erforderlich. Angesichts des Umfangs des in dieser Sache vorgelegten Zahlenmaterials könne der Grundsatz, demzufolge die Übertragung von Vermögenswerten zum Buchwert keine Beihilfe darstelle („Buchwert-Grundsatz“), der von der Kommission in ihrer Entscheidung zu Destia zugrunde gelegt worden sei, hier nicht direkt zur Anwendung kommen (125). Es wird auf die Entscheidung der Überwachungsbehörde zu Arcus verwiesen (126), wobei die Produktionsanlagen und weitere Vermögenswerte von einem staatlichen Monopol auf die Arcus-Gruppe übertragen wurden. In der Sache Arcus sei die Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass die übertragenen Vermögenswerte gegenüber ihrem Marktwert um 264 Mio. NOK unterbewertet waren und dass die Ausgleichszahlung für den Staat um den gleichen Betrag zu niedrig war. Entsprechend habe die Arcus-Gruppe eine staatliche Beihilfe in gleicher Höhe erhalten. Diese Entscheidung zeige, dass eine genaue Überprüfung der Beurteilung der Vermögenswerte der Mesta AS von Bedeutung sei.

In Hinblick auf die Übergangsaufträge nimmt Wiersholm auf die Aussage der Überwachungsbehörde im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens Bezug, nach der ein Auftragspreis unterhalb des Marktpreises einen wirtschaftlichen Vorteil für den Dienstleister zu bewirken scheint. Wiersholm zufolge vertreten die norwegischen Behörden die Position, es sei nicht sonderlich wichtig, ob die Aufträge zum Marktpreis auf die Mesta AS übertragen wurden. Entscheidend sei, dass die Bruttoerlöse der Aufträge in der Cashflow-Analyse enthalten seien und in der Eröffnungsbilanz der Mesta AS als Sacheinlagen berücksichtigt wurden. Die norwegischen Behörden hätten aber auch angegeben, dass die Übergangsaufträge nur einen kleinen Teil dieses Wertes ausmachten. Wiersholm weist darauf hin, dass die Behörden berücksichtigen müssten, dass Marktpreise ausgehend von den Bruttoerlösen nach der Methode des diskontierten Cashflows ermittelt werden müssten. Die Kommission machte in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zu Destia deutlich, dass der Aufschlag eine staatliche Beihilfe darstellt: „Dadurch erhält Tieliikelaitos [Destia] einen wirtschaftlichen Vorteil, der aus staatlichen Mitteln finanziert wird: Tieliikelaitos [Destia] erhält vom Staat mehr Geld, als ein normaler Marktteilnehmer für eine gleichwertige Dienstleistung bekommen würde.“ (127)

Skanska widerspricht dem Argument der norwegischen Behörden, dass zum Zeitpunkt der Gründung der Mesta AS kein Marktpreis vorhanden war. Ein Marktpreis sei durch die Pilotaufträge bereits bekannt gewesen, und die Analyse der Veidekke ASA, auf die im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens Bezug genommen werde, lasse deutlich einen Unterschied zwischen den Preisen erkennen, zu denen die Aufträge übertragen wurden, und den Preisen, die sich bei der späteren Ausschreibung derselben Aufträge ergaben. Dass spätere Preissenkungen erwartet wurden, bedeute nicht, dass mit den Preisen, zu denen die Aufträge auf die Mesta AS übertragen wurden, kein wirtschaftlicher Vorteil verbunden gewesen wäre. Die Behörden versuchten, die Preispolitik mit der Begründung zu rechtfertigen, dass der Markt im Zeitraum 2003-2006 nicht vollständig für den Wettbewerb geöffnet war. Die Mesta AS profitierte aber von den überteuerten Aufträgen, die während der Öffnung des Marktes noch in Kraft waren. Das durchschnittliche Preisniveau der Mesta AS erhöhte sich während des Übergangszeitraums sogar noch, während das durchschnittliche Preisniveau von Skanska stabil blieb. Dies gehe aus einer Analyse von Ausschreibungen hervor, die sowohl Bauaufträge als auch Betriebs- und Instandhaltungsaufträge im Zeitraum vom 1. August 2002 und dem 1. Februar 2008 betrafen. Aus dieser Analyse gehe hervor, dass sich die durchschnittlichen Preise der Mesta AS von einem Niveau 20 % unter den Preisen von Skanska über das Preisniveau von Skanska hinaus entwickelt hätten. Hieraus sei zu entnehmen, dass die auf die Mesta AS übertragenen Aufträge einen wirtschaftlichen Vorteil bedeutet hätten, der eine staatliche Beihilfe dargestellt habe.

4. STELLUNGNAHMEN DER NORWEGISCHEN BEHÖRDEN

4.1. UMSTRUKTURIERUNG UND REORGANISIERUNGSMASSNAHMEN

Die norwegischen Behörden haben behauptet, dass in der staatlichen Finanzierung für Umstrukturierungsmaßnahmen keine staatlichen Beihilfen enthalten sind.

Diesbezüglich haben die norwegischen Behörden erläutert, dass die Mesta AS am 1. Januar 2003 gegründet worden sei, wobei zahlreiche Nachteile dadurch bedingt gewesen seien, dass die Produktionsabteilung Teil der staatlichen Verwaltung war und dass die Mitarbeiter Beamtenstatus innehatten. Einer der Nachteile habe darin bestanden, dass in die Mesta AS zu viele Mitarbeiter (1 700) übernommen wurden, für die während einer Übergangszeit der Anspruch auf eine Beamtenpension (oder alternative Berechtigungen) beibehalten wurden. Die Mesta AS habe die zusätzlichen Kosten für die Beibehaltung derartiger Ansprüche während der Übergangszeit übernommen (128). Die Finanzierung für die Umstrukturierungsmaßnahmen seien der Mesta AS mit der Absicht gewährt worden, dem Unternehmen einen Ausgleich dafür zu bieten, dass es bei seiner Gründung mit Kosten belastet gewesen sei, die für privatwirtschaftliche Unternehmen nicht angemessen seien (z. B. die bei Wettbewerbern nicht anfallenden zusätzlichen Pensionskosten für Beamte). Die norwegischen Behörden sind der Auffassung, dass diese Kosten (für die Ausgleichszahlungen vorgesehen sind) aufgrund von Verpflichtungen entstehen, die dadurch angefallen sind, dass die Produktionsabteilung zuvor Teil der staatlichen Verwaltung war und die entsprechenden Kosten insoweit vom Staat zu tragen seien. Daher stellen die Ausgleichszahlungen für diese Kosten keinen wirtschaftlichen Vorteil für die Mesta AS dar.

Darüber hinaus haben die norwegischen Behörden darauf hingewiesen, dass sie das gleiche Ergebnis hätten erzielen können, indem sie die entsprechenden Umstrukturierungsmaßnahmen vor der Umwandlung der Produktionsabteilung in die Mesta AS durchgeführt hätten. Dies wäre jedoch zeitaufwändig und weniger kosteneffizient gewesen und hätte folglich den Liberalisierungsprozess verzögert. In diesem Zusammenhang merken die norwegischen Behörden an, dass keine Beihilfe geleistet worden wäre, wenn die Umstrukturierungsmaßnahmen schon vor der Umwandlung durchgeführt worden wäre; unabhängig davon, ob die Maßnahmen vorher oder nachher durchgeführt worden wären, ergebe sich für die Mesta AS immer der gleiche Nettoeffekt. Nach Ansicht der norwegischen Behörden zeigt die Tatsache, dass die alternative Vorgehensweise im Hinblick auf etwaige staatliche Beihilfen unbedenklich wäre, dass die Ausgleichszahlungen für Umstrukturierungskosten keinen wirtschaftlichen Vorteil für die Mesta AS mit sich bringen würden.

Zur Unterstützung ihrer Argumente beziehen sich die norwegischen Behörden auf die Sache Combus, in dem das Gericht erster Instanz feststellte, dass Ausgleichszahlungen für Maßnahmen, die als Ausgleich für einen strukturellen Nachteil vorgesehen sind, keine staatliche Beihilfe darstellen (129). In dieser Sache zahlte die dänische Regierung Beamten 100 Millionen DKK dafür, dass sie ihren Beamtenstatus (und die zugehörigen Rechte) im Zusammenhang mit der Übernahme in Combus aufgaben. Die norwegischen Behörden weisen außerdem darauf hin, dass das Gericht erster Instanz festgestellt habe, dass die dänische Regierung das gleiche Ergebnis erzielt hätte, wenn sie die Beamten nicht in Combus übernommen hätte: „ … der dänische Staat [hätte] […] das gleiche Ergebnis durch eine Wiedereingliederung dieser Beamten in die öffentliche Verwaltung ohne besondere Gratifikationszahlung erzielen können, was es Combus erlaubt hätte, unmittelbar Mitarbeiter in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis anzustellen.“ (130)

Die norwegischen Behörden haben ausgeführt, dass angesichts des Combus-Urteils die entscheidende Frage lautet, ob die Ausgleichszahlungen „die normalen Belastungen eines Unternehmens mindern und als wirtschaftlicher Vorteil zu betrachten sind, den das Empfängerunternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erlangt hätte“. Den Behörden zufolge rechtfertigt diese Feststellung einen Ansatz, bei dem zwischen „Kosten, die beim Betrieb des Unternehmens angefallen sind, und Kosten unterschieden werden sollte, die dem Unternehmen auferlegt wurden, die aber nicht im normalen Unternehmenshaushalt entstanden sind“. Die Behörden sind der Auffassung, dass Ausgleichszahlungen im Hinblick auf die letztgenannten Kosten keinen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, sondern lediglich einen strukturellen Nachteil ausgleichen, der für die Wettbewerber nicht bestehe.

Unabhängig davon haben die norwegischen Behörden ausgeführt, dass die Einbeziehung der finanziellen Verpflichtung in die Sacheinlagen den Netto-Gesamtwert des Geschäfts vermindere und das abtretende Unternehmen daher eine Ausgleichszahlung für diese finanziellen Verpflichtungen leisten könne. Die Sacheinlagen der Mesta AS enthielten zahlreiche Posten, die mit Nachteilen verbunden gewesen seien, die für privatwirtschaftliche Unternehmen nicht angemessen wären. Statt den Wert der Sacheinlagen zu vermindern, haben die Behörden den ursprünglichen Wert beibehalten und Ausgleichszahlungen für die mit den Umstrukturierungsmaßnahmen verbundenen Nachteile vorgenommen.

Um das Argument zu untermauern, dass der Wert der Sacheinlagen von den finanziellen Verpflichtungen unberührt bleibe (und dass die Behörden daher die negativen Auswirkungen dieser Verpflichtungen ausgleichen sollten), haben die norwegischen Behörden auf die Berechnung des Nettogegenwartswerts und des Eigenkapitals der Mesta AS verwiesen. Diesbezüglich wird auf Deloitte & Touche Bezug genommen: Im Bericht vom 12. Dezember 2002 (131) heißt es: „Die [Umstrukturierungs-] Kosten werden auf der Grundlage vorhandener Pläne für Reduzierungen beim Personalbestand und bei den bestehenden Gehaltsvereinbarungen geschätzt. Das Unternehmen wird die bestehenden Beschäftigungsverträge übernehmen und muss die entsprechenden Kosten decken; diese Kosten beruhen aber auf Verpflichtungen des Staates und werden daher durch Mittelzuweisungen in den Jahren 2003, 2004 und 2005 gedeckt werden.“ Außerdem wird dort erklärt: „Die Umstrukturierung des Unternehmens ist mit Kosten verbunden, die als aus der vorherigen öffentlichen Einrichtung übernommene Belastung zu bewerten sind und die zum Zeitpunkt der Gründung bereits bestanden haben. Das Unternehmen wird die bestehenden Beschäftigungsverträge übernehmen und muss für diese Kosten aufkommen; die Kosten sind aber auf Verpflichtungen zurückzuführen, die dem Staat gehören, und werden daher durch Mittelzuweisungen in den Jahren 2003, 2004 und 2005 gedeckt.“ Nach Aussage von Deloitte & Touche war dies auch der Grund dafür, dass der Mesta AS eine Finanzierung zur Deckung der Umstrukturierungskosten (die nicht Teil der Eröffnungsbilanz waren) kontinuierlich über einen Zeitraum von drei J