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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 201/7

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 28. Januar 2015

in der Rechtssache E-13/14,

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen)

(2015/C 201/07)

In der Rechtssache E-13/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XVIII Nummer 21c des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 147/2009 vom 4. Dezember 2009 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 28. Januar 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XVIII Nummer 21c des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 147/2009 vom 4. Dezember 2009 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/15

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. November 2014

in der Rechtssache E-8/14

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/38/EG — Mangelnde Umsetzung)

(2015/C 158/09)

In der Rechtssache E-8/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XVIII Nummer 27 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung)) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 54/2010 vom 30. April 2010 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 10. November 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XVIII Nummer 27 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung)) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 54/2010 an das EWR-Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
2.

Es ist nicht mit Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU vereinbar, einen Gesamtentscheid über die Umweltverträglichkeit eines Projekts zu erlassen, dabei aber die Klärung entscheidungswesentlicher Fragen der Umweltverträglichkeit des Projekts, wie sie in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/92/EU festgelegt sind, in nachgelagerte Bewilligungsverfahren zu verlagern, ohne dass Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren haben. Die Entscheidung, ob in dieser Sache entscheidungswesentliche Fragen vorliegen, liegt beim nationalen Gericht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 16/4

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 13. September 2017

in der Rechtssache E-15/16

Yara International ASA gegen die norwegische Regierung

(Niederlassungsfreiheit — Artikel 31 und 34 des EWR-Abkommens — Erforderlichkeit — Nationale Vorschriften über konzerninterne Übertragungen — Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis — Ausnahme für endgültige Verluste — Gefahr der Steuerumgehung — Rein künstliche Konstruktion — Verbot des Rechtsmissbrauchs)

(2018/C 16/04)

In der Rechtssache E-15/16, Yara International ASA gegen die norwegische Regierung — ANTRAG des Borgarting lagmannsrett gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung des Artikels 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Zusammenhang mit nationalen Vorschriften über konzerninterne Übertragungen – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Ása Ólafsdóttir (ad hoc) am 13. September 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Die Artikel 31 und 34 des EWR-Abkommens schließen die Anwendung nationaler Vorschriften über konzerninterne Übertragungen, in denen die Bedingung festgelegt wird, dass sowohl der Übertragende als auch der Empfänger in dem betreffenden EWR-Staat steuerpflichtig sein müssen, nicht aus; dies gilt auch für die Bestimmungen des norwegischen Steuergesetzes, nach denen die Übertragung das steuerpflichtige Einkommen des Übertragenden verringert und im steuerpflichtigen Einkommen des Empfängers unabhängig davon berücksichtigt wird, ob der Empfänger für steuerliche Zwecke einen Gewinn oder Verlust ausweist. Nach EWR-Recht müssen die nationalen Vorschriften einem legitimen Ziel dienen, wie etwa der Notwendigkeit, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, oder der Vermeidung von rein künstlichen Konstruktionen, die zur Steuerumgehung führen. Allerdings dürfen die Anforderungen des nationalen Rechts nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wenn die Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft endgültig sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/6

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. März 2017

in der Rechtssache E-10/16

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2014/68/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt)

(2017/C 198/06)

In der Rechtssache E-10/16, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel VIII Nummer 6a und Nummer 6e des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung von Artikel 13 des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 1. März 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel VIII Nummer 6a und Nummer 6e des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung von Artikel 13 des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Mai 2019

in der Rechtssache E-4/18

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 524/2013)

(2019/C 315/06)

In der Rechtssache E-4/18, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus dem unter den Nummern 7d, 7f und 7j des Anhangs XIX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in der durch das Protokoll 1 sowie gemäß Artikel 7 des Abkommens angepassten Fassung nicht nachgekommen ist, da es die für die Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht fristgerecht getroffen bzw. in jedem Fall der EFTA-Überwachungsbehörde die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erlassenen Maßnahmen nicht mitgeteilt hat — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann, am 14. Mai 2019 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen, da es seinen Verpflichtungen aus Anhang XIX Nummern 7d, 7f und 7j des Abkommens (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über alternative Streitbeilegung)) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung nicht fristgerecht nachgekommen ist.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 16. Juli 2020

in der Rechtssache E-8/19

Scanteam AS gegen die durch das Außenministerium vertretene norwegische Regierung

(Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Definition des Begriffs „öffentlicher Auftraggeber“– diplomatische Vertretung eines EFTA-Staats – Anwendbarkeit des EWR-Rechts – Artikel 126 des EWR-Abkommens – räumlicher Geltungsbereich des EWR-Abkommens)

(2020/C 374/09)

In der Rechtssache E-8/19,Scanteam AS gegen die durch das Außenministerium vertretene norwegische Regierung – ERSUCHEN der Beschwerdekammer für das öffentliche Beschaffungswesen (Klagenemnda for offentlige anskaffelser) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in Bezug auf die Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, in der an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter), am 16. Juli 2020 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe ist auf Vergabeverfahren einer diplomatischen Vertretung eines EFTA-Staats in einem Drittland anwendbar, wenn die Auftragsvergabe hinreichend eng mit dem EWR verknüpft ist.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 25. März 2021

in der Rechtssache E-3/20

Norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet), gegen Anniken Jenny Lindberg

(Freizügigkeit – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Zugang zum Beruf des Zahnarztes – automatische Anerkennung)

(2021/C 303/07)

In der Rechtssache E-3/20, Norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet), gegen Anniken Jenny Lindberg – ERSUCHEN des Obersten Gerichtshofs Norwegens (Norges Høyesterett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, insbesondere des Artikels 21, in der an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann am 25. März 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Um in den Genuss der automatischen Anerkennung nach Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu kommen, muss der Antragsteller im Besitz aller Bescheinigungen sein, mit denen der in Anhang V der Richtlinie aufgeführte Ausbildungsnachweis im Einklang mit den Anforderungen des Herkunftsstaats für den betreffenden Beruf versehen sein muss.

2. Die Artikel 28 und 31 des EWR-Abkommens sind dahin auszulegen, dass sie einen Aufnahmestaat verpflichten, eine individuelle Bewertung der Kenntnisse und der Ausbildung, die durch die Berufsqualifikationen des Antragstellers bescheinigt werden, auch dann vorzunehmen, wenn der Antragsteller den Zugang zu einem Beruf, der unter die Kategorie der Berufe mit koordinierten Mindestanforderungen an die Ausbildung fällt, beantragt, aber nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 oder 21 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt.

3. Eine individuelle Bewertung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Antragstellers durch den Aufnahmestaat muss einen Vergleich aller Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Ausbildungsnachweise sowie der Erfahrung des Antragstellers mit seinen eigenen Anforderungen für die Ausübung des betreffenden Berufs umfassen. Sind die Kenntnisse und Qualifikationen des Antragstellers, die durch das Diplom bescheinigt werden, und die einschlägige Berufserfahrung denen des Aufnahmestaats nicht gleichwertig oder entsprechen sie ihnen nur teilweise, so muss dieser Staat angeben, welche Ausbildung fehlt, damit der Antragsteller die Ausbildung vervollständigen oder ergänzen kann.
1.

Island hat seine Pflichten aus den in Anhang I Kapitel I Teil 7.1 Nummern 9b und 9c des EWR-Abkommens genannten Rechtsakten verletzt, insbesondere die Pflicht, a) nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in der durch die spezifischen und sektorbezogenen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung ein System der amtlichen Kontrollen aufrechtzuerhalten, um zu überprüfen, dass die Anforderungen der genannten Verordnung in Bezug auf die Beseitigung tierischer Nebenprodukte von den betreffenden Unternehmern erfüllt werden, b) nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in seinem Hoheitsgebiet über ein angemessenes System zu verfügen, mit dessen Hilfe sichergestellt wird, dass tierische Nebenprodukte nach der genannten Verordnung beseitigt werden, und c) nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren in der durch die spezifischen und sektorbezogenen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um kontrollieren zu können, ob die betreffenden Unternehmer ihre Pflichten in Bezug auf die Beseitigung tierischer Nebenprodukte erfüllen, indem Island es versäumt hat zu verhüten, — dass Falltiere, Schlachthofabfälle der Kategorie 3 und Hausschlachtabfälle in genehmigten Deponien in Island unmittelbar ohne vorherige Verarbeitung beseitigt werden und — Falltiere und Hausschlachtabfälle (einschließlich spezifizierten Risikomaterials der Kategorie 1) an Ort und Stelle vergraben werden, obwohl die Voraussetzungen des Artikels 19 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 nicht erfüllt sind, beides unter Verstoß gegen die Artikel 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.
1.

Ist Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen dahin auszulegen, dass die dort sowie in Anhang III A. a.11 und a.12 sowie Anhang III B. b.2 genannten Informationspflichten für fondsgebundene Lebensversicherungsverträge auch in dem Fall erfüllt sein müssen, in dem eine Person durch ein Rechtsgeschäft einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag von einer anderen Person mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens durch die Übertragung des Vertrags (sogenannte „Second-Hand-Verträge“) erwirbt?
B.3

Falls eine Beschränkung vorliegt: Ist es für die Prüfung der Frage, ob die Einschränkung rechtmäßig ist oder nicht, von Bedeutung, dass das Unternehmen in Bezug auf seine eigenen Hafenarbeiter einen anderen Tarifvertrag anwendet, der von den Sozialpartnern in dem Staat, in dem sich der Hafen befindet, ausgehandelt wurde, wenn dieser Tarifvertrag sich auf andere Aspekte als auf Lösch- und Ladearbeiten bezieht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 120/26

Ersuchen des Oslo tingrett vom 31. August 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Mobil Betriebskrankenkasse gegen Tryg Forsikring

(Rechtssache E-11/16)

(2017/C 120/14)

Mit dem Schreiben vom 31. August 2016, das in der Gerichtskanzlei am 7. September 2016 einging, beantragte das Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Mobil Betriebskrankenkasse gegen Tryg Forsikring zu folgenden Fragen:

Frage 1 — Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 Buchstabe a der Koordinierungsverordnung:

Sind die Ansprüche, die der Geschädigte gegenüber dem Dritten hat, nach den für den zur Leistung verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Träger im Herkunftsland des Geschädigten übergegangen, so erkennen andere EWR-Staaten diesen Übergang an. Bedeutet dies, dass

— andere EWR-Staaten anerkennen müssen, dass die Ansprüche vom Geschädigten auf den Träger übergegangen sind und die Rechtsvorschriften des Herkunftslandes bestimmen, ob Ansprüche bestehen und welchen Umfang diese haben;

— andere EWR-Staaten anerkennen müssen, dass die Ansprüche vom Geschädigten auf den Träger übergegangen sind und die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Schaden eingetreten ist, bestimmen, ob Ansprüche bestehen und welchen Umfang diese haben; oder

— andere EWR-Staaten anerkennen müssen, dass die Ansprüche vom Geschädigten auf den Träger übergegangen sind, aber die Koordinierungsverordnung keinen Einfluss auf die Rechtswahl im Hinblick darauf hat, ob Ansprüche bestehen und welchen Umfang diese haben?

Frage 2 — Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 Buchstabe b der Koordinierungsverordnung:

Hat der zur Leistung verpflichtete Träger einen unmittelbaren Anspruch gegen den Dritten, so erkennen andere EWR-Staaten diesen Anspruch an. Bedeutet dies, dass

— andere EWR-Staaten diesen Anspruch in vollem Umfang anerkennen müssen, einschließlich des Umstands, dass die Rechtsvorschriften des Herkunftslandes bestimmen, ob ein Anspruch besteht und welchen Umfang dieser hat; oder
—

diese von einem Anleger an einen Makler übermittelt wurden, damit sie an einen oder mehrere andere Anleger am Markt weitergegeben werden, oder
4.

Wie ist die in Artikel 27 Absatz 2 formulierte Anforderung, wonach bei der Ausweisung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist, auszulegen, wenn bei der Ausweisung eines EU-/EWR-Staatsangehörigen in Verbindung mit einem dauerhaften Einreiseverbot die betreffende Person in dem Land, aus dem sie ausgewiesen wird, eine Familie und Kinder hat? Steht die Richtlinie in solchen Fällen einer Ausweisung in Verbindung mit einem dauerhaften Einreiseverbot entgegen?
1.

Ist es Voraussetzung für den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, ABl. L 166 vom 30.04.2004, Seite 1, in das EWRA übernommen mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses von 1. Juli 2011, Nr. 76/2011, LGBl. 2012 Nr. 202, dass der Staatsangehörige des Mitgliedstaats, für den die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung gelten, seinen Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten hat? Für den Fall der Verneinung dieser Frage: Kann ein zwischen der EU oder einem EWR-Mitgliedstaat und einem Drittstaat abgeschlossenes Abkommen, mit dem der Anwendungsbereich der erwähnten Verordnung auf den Drittstaat ausgedehnt wurde, an der Beantwortung dieser Frage etwas ändern?
a)

Das östliche Gebiet umfasst die Kommunen Risør, Tvedestrand, Gjerstad, Vegårshei und Åmli, einschließlich der Strecken von/nach Arendal. Die Strecken in der Kommune Åmli werden am 1. Januar 2017 in Betrieb genommen.
E1997C1113(02)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 343 vom 13/11/1997 S. 0009 - 0009
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde (97/C 37/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde kündigt an, daß sie beschlossen hat, gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Rechtsakts, auf den unter Punkt 1 Buchstabe b) des Anhangs XV des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, (Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffbau) die gemeinsamen Beihilfehöchstgrenzen für den Schiffbau gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ab dem 1. Oktober 1996 auf 9 % festzusetzen, bis die Artikel 1 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft treten, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezember 1996.

Unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie wurde zugleich der höchstzulässige Umfang der Beihilfe für den Bau kleiner Schiffe mit einem Vertragswert von weniger als 10 Millionen ECU sowie für unter die Richtlinie fallende Schiffsumbauten für den gleichen Zeitraum auf 4,5 % festgesetzt, mit Ausnahme von Beihilfen für den Bau von Schiffen, die für den innerstaatlichen Einsatz in Griechenland bestimmt
E1998C0514(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 148 vom 14/05/1998 S. 0010 - 0010