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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 16. November 2018

in der Rechtssache E-8/17

Henrik Kristoffersen

gegen

den Norwegischen Skiverband (Norges Skiforbund), unterstützt vom Norwegischen Olympischen und Paralympischen Komitee und Sportbund (Norges idrettsforbund og olympiske og paralympiske komité)

(Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 36 des EWR-Abkommens — Richtlinie 2006/123/EG — Leistungssportler — Sportverbände — Marketingrechte — Beschränkung — Verhältnismäßigkeit — Eignung — Notwendigkeit)

(2019/C 107/04)

In der Rechtssache E-8/17, Henrik Kristoffersen gegen den Norwegischen Skiverband (Norges Skiforbund), unterstützt vom Norwegischen Olympischen und Paralympischen Komitee und Sportbund (Norges idrettsforbund og olympiske og paralympiske komité) — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Oslo (Oslo tingrett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung des Artikels 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Páll Hreinsson, Präsident (Berichterstatter), sowie den Richtern Per Christiansen und Martin Ospelt (ad hoc), am 16. November 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Beurteilung, ob das System der vorherigen Prüfung und Genehmigung individueller Sponsorenverträge durch einen nationalen Sportverband eine Beschränkung nach Artikel 36 des EWR-Abkommens darstellt, richtet sich danach, ob das System die Ausübung der Freiheit des Sportlers zur Erbringung einer Marketingdienstleistung weniger attraktiv macht.

2. Stellt ein solches System der vorherigen Prüfung und Genehmigung individueller Sponsorenverträge eine Beschränkung dar, so gilt dies auch für die konkrete Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines individuellen Sponsorenvertrags im Rahmen dieses Systems.

3. Ein System der vorherigen Prüfung und Genehmigung individueller Sponsorenverträge — und eine konkrete Ablehnung im Rahmen dieses Systems — ist rechtmäßig, sofern das System und die Ablehnung ein gerechtfertigtes Ziel verfolgen, das durch überwiegende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, zur Erreichung dieses Ziels angemessen sind und nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist. Bei dieser Beurteilung können das System und die konkrete Ablehnung nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen in Verbindung mit den allgemeinen Möglichkeiten zur Ausübung von individuellen Marketingaktivitäten für die oder den Sportler gesehen werden.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 30. Mai 2018

in der Rechtssache E-9/17

Edmund Falkenhahn AG gegen Finanzmarktaufsicht

(Richtlinie 2009/110/EG — E-Geld-Institute — Erstattung zum Nennwert — Sicherungsanforderungen)

(2018/C 335/12)

In der Rechtssache E-9/17, Edmund Falkenhahn AG gegen Finanzmarktaufsicht — ANTRAG der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeiten von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Martin Ospelt (ad hoc), am 30. Mai 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Es ist nicht mit Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeiten von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG vereinbar, dass E-Geld zu irgendeinem Zeitpunkt einen vom Nennwert des entgegengenommenen Geldbetrags abweichenden Wert darstellt, auch nicht im Zeitraum zwischen Ausgabe und Erstattung.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 13. Dezember 2019

in der Rechtssache E-1/18

EFTA-Überwachungsbehörde

gegen

Königreich Norwegen

(Richtlinie 2006/54/EG – Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen – Elterngeld)

(2020/C 90/03)

In der Rechtssache E-1/18, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen – KLAGE auf Feststellung, dass Norwegen durch die Beibehaltung von Bestimmungen wie § 14-13 Absatz 1, 2 und 3, sowie § 14-14 Absatz 1 des Landesversicherungsgesetzes (Lov om folketrygd), wonach der Anspruch des Vaters auf Elterngeld von der Situation der Mutter abhängt, der Anspruch der Mutter jedoch nicht von der Situation des Vaters, seinen Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des Rechtsakts, auf den unter Nummer 21b des Anhangs XVIII des EWR-Abkommens (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)) verwiesen wird, nicht nachgekommen ist – hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Bernd Hammermann (Berichterstatter) und Siri Teigum (ad hoc), am 13. Dezember 2019 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof erklärt hiermit:

1. Die Klage wird abgewiesen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 17. November 2020

in der Rechtssache E-9/19

Abelia und WTW AS

gegen

EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde – Staatliche Beihilfen – Elektronische Gesundheitsdienste – Zulässigkeit – Status als Beteiligter – Zweifel oder ernste Schwierigkeiten – Begriff des Unternehmens)

(2021/C 75/05)

In der Rechtssache E-9/19, Abelia und WTW AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde – KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 57/19/COL vom 10. Juli 2019, das Verfahren einzustellen, ohne das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, um festzustellen, ob die öffentliche Finanzierung der elektronischen Gesundheitsdienste und der digitalen Gesundheitsinfrastruktur im norwegischen Gesundheitssystem sowie die Bereitstellung bestimmter Unterstützungsleistungen und Register staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darstellen, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter) am 17. November 2020 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 23. November 2021

in der Rechtssache E-16/20

Q u. a. gegen Norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda – UNE)

(Fortbestehendes Aufenthaltsrecht – Stiefkind, Staatsangehörige(r) eines EWR-Staats – Abgeleitete Rechte für betreuenden Elternteil, der einem Drittstaat angehört – Rechtsmissbrauch – Scheinehe –Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Richtlinie 2004/38/EG)

(2022/C 69/11)

In der Rechtssache E-16/20, Q u. a. gegen Norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda – UNE) – ERSUCHEN des Bezirksgerichts Oslo (Oslo tingrett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, insbesondere Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 35 – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann am 23. November 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Das Kind eines EWR-Staatsangehörigen, der zuvor in einem anderen EWR-Staat gearbeitet hat, und der dieses Kind betreuende Elternteil, der einem Drittstaat angehört, leiten ein Aufenthaltsrecht aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ab. Dies gilt unabhängig davon, ob das Kind ein gemeinsames Kind des EWR-Staatsangehörigen und der Ehegattin ist oder nur Kind der Ehegattin.

2. Ein Kind, das nur Kind der einem Drittstaat angehörenden Ehegattin des EWR-Staatsangehörigen ist und dem auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 unter Heranziehung des EWR-Staatsangehörigen als Bezugsperson ein Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde, behält dieses Aufenthaltsrecht auch dann, wenn der EWR-Staatsangehörige die Scheidung von dem Elternteil dieses Kindes beantragt.
Antrag des Högsta domstol (Beschluß vom 12. September 1994) auf ein Gutachten in der Rechtssache Data Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg/MSL Dynamics Limited (Rechtssache E-7/94) (94/C 347/13)

Mit Beschluß vom 12. September 1994, bei der Geschäftsstelle des Gerichtshofs eingegangen am 26. September 1994, beantragte der Högsta domstol (Oberste Gerichtshof), Schweden, ein Gutachten in der Rechtssache Data Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg/MSL Dynamics Limited und legte folgende Frage vor:

In einem Rechtsstreit (Zahlung für Warenlieferung) vor einem Gericht unterer Instanz verlangen die schwedischen Beklagten gemäß § 1 des Gesetzes über die Ausländersicherheit (1980: 307) von dem Kläger, einer britischen Gesellschaft, die Leistung einer Sicherheit wegen der Prozeßkosten.

Verstößt es gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - insbesondere Artikel 4 -, von dem Kläger, einer juristischen Person britischen Rechts, wegen der Prozeßkosten die Leistung einer Sicherheit zu verlangen, obwohl für juristische Personen schwedischen Rechts eine entsprechende Verpflichtung nicht besteht?
Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. Dezember 1997 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-10/97) (98/C 84/06)

Am 18. Dezember 1997 hat die EFTA-Überwachungsbehörde, Rue de Trèves 74, B-1040 Brüssel, vertreten durch Håkan Berglin, Leiter der Direktion für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten, Bevollmächtigter, beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen eingebracht.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, daß das Königreich Norwegen den in Punkt 2 des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind), geändert durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht fristgerecht umgesetzt hat und damit seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist;

2. dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung

- Die Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 enthält Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind.

- Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind Rechtsakte, auf die in den Anhängen des Abkommens oder in den Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts bzw. in innerstaatliches Recht umzusetzen.

- In Punkt 2 des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen wird auf die Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, Bezug genommen.

- Gemäß Artikel 11 des Rechtsakts, geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, hätte Norwegen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie bis zum 1. Januar 1994 in Kraft setzen und die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis setzen müssen.

- Norwegen ließ die obengenannte Frist verstreichen, ohne die Rechtsvorschriften zu erlassen, die zur Umsetzung der Richtlinie notwendig waren. Die EFTA-Überwachungsbehörde forderte Norwegen in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, den Rechtsakt umzusetzen und räumte eine Nachfrist ein. Auch bei Ablauf dieser Frist waren die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen. Norwegen ist daher seiner Verpflichtung gemäß Artikel 11 des Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht
Ersuchen des Norges Høyesterett (Hoechstgericht Norwegens) mit Beschluß vom 23. Juni 1999 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Storebrand Skadeforsikring AS gegen Veronika Finanger

(Rechtssache E-1/1999)

(1999/C 223/08)

Mit Beschluß vom 23. Juni 1999, der in der Gerichtskanzlei am 28. Juni 1999 eingegangen ist, ersuchte das Norges Høyesterett (Hoechstgericht Norwegens) den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Storebrand Skadeforsikring AS gegen Veronika Finanger in folgender Frage:

Verstößt es gegen EWR-Recht, wenn eine Person, die freiwillig in einem Kraftfahrzeug mitgefahren ist und dabei verletzt wurde, keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, sofern nicht besondere Gründe dafür sprechen, wenn diese Person wußte bzw. hätte wissen müssen, daß der Fahrer des Kraftfahrzeugs zum Unfallzeitpunkt unter Alkoholeinfluß stand und die Alkoholisierung für die Verletzung kausal war?
Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Dr. Jürgen Tschannett durch Beschluss vom 15. Juni 2000

(Rechtssache E-6/00)

(2001/C 49/13)

Der EFTA-Gerichtshof wurde durch Beschluss der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein vom 15. Juni 2000, eingegangen beim EFTA-Gerichtshof am 21. Juni 2000, um ein Gutachten in der Rechtssache Dr. Jürgen Tschannett zu folgenden Fragen ersucht:

1. Ist die ausnahmslos für alle Ärzte nach liechtensteinischem Recht geltende Vorschrift, wonach Ärzte nur eine Praxis führen dürfen, mit dem EWR und/oder mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 vereinbar? Maßgebend ist hier insbesondere Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung vom 8. November 1988 über die medizinischen Berufe, in dem es heißt: "Der Arzt darf nur in einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis selbständig tätig sein, wenn er die Konzession dazu besitzt und selbst in eigenem Namen in der Praxis arbeitet. Der Arzt darf nicht mehr als eine Einzel- oder Gemeinschaftspraxis führen."

2. Wird die erste Frage grundsätzlich bejaht, ist nicht dennoch im Einzelfall die besondere Spezialisierung der medizinischen Tätigkeit beispielsweise eines "Betriebsarzts" zu berücksichtigen, für die keine medizinische Praxis im üblichen Sinne erforderlich ist, und eine für solche spezifische Tätigkeiten notwendige Ausnahme vorzusehen?
Klage der Technologien, Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH und "The Bellona Foundation" vom 30. Juli 2002 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde

(Rechtssache E-2/02)

(2002/C 293/07)

Technologien, Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH und The Bellona Foundation, vertreten durch Advokathuset Feydt & Hamborgstrøm, St. Olavs gate 21A, N-0165 Oslo, haben am 30. Juli 2002 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.

Die Kläger begehren, der Gerichtshof möge

1. die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 31. Mai 2002 - Anmeldung eines Vorschlags zur Änderung der Abschreibungsregeln des Mineralölsteuergesetzes für Produktionsanlagen und Pipelines für Gas aus den neuen Flüssiggas(LPG)-Großanlagen in der Region Finnmark oder den Gemeinden Kåfjord, Skjervøy, Nordreisa oder Kvænangen in der Region Troms und Anwendung dieser Regeln auf das Snøhvit-Projekt (Beihilfe Nr. 020.500.041) (Norwegen) - für nichtig erklären und

2. der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung

- Artikel 5.2 Absatz 1 der Leitlinien für staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde schreibt vor: "Die EFTA-Überwachungsbehörde muss das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen jedes Mal dann einleiten, wenn Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens bestehen."

- Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen können "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden.

- Die Kläger bringen vor, dass die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Befugnisse missbraucht und gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 40/16

Antrag des Gulating lagmannsrett auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 28. Mai 2004 in der Rechtssache Tsomakas Athanasios und andere gegen Staten v/Rikstrygdeverket

(Rechtssache E-3/04)

(2005/C 40/09)

Mit Beschluss vom 28. Mai 2004, der in der Gerichtskanzlei am 4. Juni 2004 einging, beantragte das Gulating lagmannsrett (Berufungsgericht Gulating), Bergen, Norwegen, beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Tsomakas Athanasios und andere gegen Staten v/Rikstrygdeverket zu folgender Frage:

Ist es mit den in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthaltenen Kollisionsnormen vereinbar, dass der Flaggenstaat davon ausgeht, dass der Wohnsitzstaat das Formblatt E 101 oder eine Erklärung mit Informationen, die den in diesem Formblatt enthaltenen Informationen gleichwertig sind, ausgestellt haben muss, damit das Recht des Wohnsitzstaates gemäß Artikel 14 b Absatz 4 anwendbar wird, und dass mangels eines solchen Dokuments die Rechtsvorschriften des Flaggenstaates gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c anwendbar sind?
1.

feststellen, dass das Königreich Norwegen seiner Verpflichtung aus Artikel 33 des in Anhang IX Nummer 11 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5 November 2002 über Lebensversicherungen) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen ist, indem es die Pflicht zur Vorauszahlung von Abschlusskosten gemäß Artikel 3 (2) der norwegischen Verordnung Nr. 1167 vom 21. November 1989 über die Aufteilung von Kosten, Verlusten, Erträgen, Finanzmitteln usw. zwischen Konzernversicherungsunternehmen und zwischen Zweigniederlassungen und Vertretungen von Versicherungsunternehmen sowie gemäß Artikel 10 der norwegischen Verordnung Nr. 827 vom 22. September 1995 über Versicherungsleistungen und die Errichtung von Zweigniederlassungen einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen EFTA-Staat beibehalten hat;
1.

feststellt, dass die Republik Island, indem sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Kapitel XXIV Ziffer 1a des Anhangs II zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte), in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen angepassten Fassung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist getroffen hat, gegen ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 dieses Rechtsakts und Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen hat; und
—

in Artikel 7 des Abkommens heißt es: Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen oder in den Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, sind für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts oder in innerstaatliches Recht umzusetzen, und zwar wie folgt: a) ein Rechtsakt, der einer EWG-Verordnung entspricht, wird als solcher in das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien übernommen; b) ein Rechtsakt, der einer EWG-Richtlinie entspricht, überlässt den Behörden der Vertragsparteien die Wahl der Form und der Mittel zu ihrer Durchführung,
—

In der Klage wird dargelegt, dass nach Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit Artikel 36 des EWR-Abkommens lediglich die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis g aufgeführten Mindestanforderungen festgelegt werden dürfen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 136/9

Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 16. Dezember 2011 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Vín Tríó ehf. gegen den Staat Island

(Rechtssache E-19/11)

2012/C 136/06

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011, das in der Gerichtskanzlei am 26. Dezember 2011 eingegangen ist, beantragte das Bezirksgericht Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Vín Tríó ehf. gegen den Staat Island zu folgenden Fragen:

1. Ist es mit Artikel 11 oder Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar, wenn eine Vertragspartei in ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestimmt, dass eine Einrichtung, die über ein staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Alkohol verfügt, es ablehnen kann, in ihren Verkaufsstellen alkoholische Getränke zu verkaufen, die Stimulanzien wie Kaffee enthalten?

2. Falls der EFTA-Gerichtshof der Auffassung ist, dass eine Regelung wie die in Frage 1 beschriebene eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 11 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darstellt, kann eine solche Regelung dann trotzdem unter Bezug auf Artikel 13 des Abkommens als gerechtfertigt angesehen werden?