DE Amtsblatt der Europäischen Union L 43/43

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 367/11/KOL

vom 30. November 2011

zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 111/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,

GESTÜTZT AUF den in Nummer 1.1.4 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie des Rates 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen) (1) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,

GESTÜTZT AUF den in Nummer 1.2.111 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Entscheidung der Kommission 2001/812/EG vom 21 November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft) (2) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „die Überwachungsbehörde“) hat mit Beschluss Nr. 111/11/KOL vom 11. April 2011 (3) den Beschluss Nr. 8/11/KOL vom 26. Januar 2011 (4) aufgehoben und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.

Am 30. Mai 2011 hat die Behörde einen Vorschlag von Island erhalten, die Kategorien der Erzeugnisse tierischen Ursprungs für zwei Grenzkontrollstellen in Island zu ändern. Für die Kontrollstelle Keflavík Airport (IS KEF 4) wurde beantragt, die Kategorie der zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse auf „alle Erzeugnisse“ zu erweitern und eine Kategorie für „andere Erzeugnisse“ hinzuzufügen. Für die Kontrollstelle Reykjavík Eimskip (IS REY 1a) wurde beantragt, die Kategorie der zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse auf „alle Erzeugnisse“ zu erweitern und die Kategorie für „andere Erzeugnisse“ auf „alle verpackten Erzeugnisse“ zu ändern.

Vom 8. bis 11. November 2011 führte die Überwachungsbehörde eine gemeinsame Kontrolle mit dem Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission (LVA) durch und besuchte im Laufe dieser Kontrolle die Grenzkontrollstellen Keflavík Airport (IS KEF 4) und Reykjavík Eimskip (IS REY 1a).

Auf der Grundlage der im Laufe dieser gemeinsamen Kontrolle vorgebrachten Bemerkungen wurde am 10. November 2011 eine gemeinsame Empfehlung von Kontrolleuren der Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission unterzeichnet.

Daher schlägt sie gemäß der unterzeichneten gemeinsamen Empfehlung vor,

— für die Kontrollstelle Keflavík Airport (IS KEF 4) die Kategorie der zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse auf „alle Erzeugnisse“ zu erweitern und eine Kategorie für „andere Erzeugnisse“ hinzuzufügen. Die Grenzkontrollstelle sollte als HC(2), NHC(2) aufgeführt werden;

— für die Kontrollstelle Reykjavík Eimskip (IS REY 1a) die Kategorie der zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse auf „alle Erzeugnisse“ zu erweitern und die Kategorie für „andere Erzeugnisse“ auf „alle verpackten Erzeugnisse“ zu ändern. Die Grenzkontrollstelle sollte als HC(2), NHC(2) aufgeführt werden.

Die Überwachungsbehörde hat mit dem Beschluss Nr. 365/11/KOL die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der einmütigen Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses, wobei der endgültige Wortlaut unverändert bleibt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

Artikel 2

Der Beschluss Nr. 111/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. April 2011 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. November 2011 in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 5

Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Brüssel, den 30. November 2011 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON Mitglied des Kollegiums Xavier LEWIS Direktor für Rechts- und Führungsfragen

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 28.

(3) ABl. L 70 vom 30.6.2011, S. 39, und EWR-Beilage Nr. 36 vom 30.6.2011, S. 39.

(4) ABl. L 85 vom 31.3.2011, S. 27, und EWR-Beilage Nr. 16 vom 31.3.2011, S. 1.