DE Amtsblatt der Europäischen Union C 250/16

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Regeln für die Einsicht in Akten der EFTA-Überwachungsbehörde in Fällen einer Anwendung der Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens

(2007/C 250/06)

A. Die vorliegende Mitteilung ergeht gemäß den Regeln des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „EWR-Abkommen“) und des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“).

B. Die Europäische Kommission (nachstehend „Kommission“) hat eine Bekanntmachung mit dem Titel „Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags, Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates“ veröffentlicht (1). In diesem nicht verbindlichen Rechtsakt werden die Grundsätze dargelegt, die von der Kommission angewandt werden, wenn sie gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2), Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (3), Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (4) und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (5) Einsicht in ihre Akten gewährt.

C. Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde ist diese Mitteilung von Bedeutung für den EWR. In dem Bestreben, im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten, nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde in Ausübung ihrer Befugnis nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens vorliegende Mitteilung an. Sie wird den in dieser Mitteilung niedergelegten Grundsätzen und Regeln bei der Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln folgen.

I. EINLEITUNG UND GEGENSTAND DER MITTEILUNG

1. Die Einsicht in die Akten der EFTA-Überwachungsbehörde ist eine der Verfahrensgarantien zur Wahrung der Grundsätze der Fairness und der Verteidigungsrechte. Die Akteneinsicht ist geregelt in Kapitel II Artikel 27 Absätze 1 und 2 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (nachstehend „Kapitel II“) (6), Kapitel III Artikel 15 Absatz 1 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (nachstehend „Kapitel III“) (7) und Kapitel XIII Artikel 18 Absätze 1 und 3 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (8) (nachstehend „Kapitel XIII“) (9). Nach diesen Bestimmungen ist die Überwachungsbehörde verpflichtet, bevor sie eine Entscheidung aufgrund von Kapitel III Artikel 7, 8, 23 und 24 Absatz 2 und Kapitel XIII Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absätze 2 bis 6, Artikel 14 und Artikel 15 erlässt, den jeweiligen Personen, Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen Gelegenheit zu geben, zu den gegen sie vorgebrachten Beschwerdepunkten oder Einwänden (nachstehend: Beschwerdepunkte) Stellung zu nehmen und Einsicht in die Akten der Überwachungsbehörde zu nehmen, damit ihre Verteidigungsrechte während des Verfahrens vollständig gewahrt werden. Mit dieser Mitteilung wird der Rahmen für die Ausübung der in diesen Bestimmungen genannten Rechte festgelegt. Nicht behandelt wird in dieser Mitteilung die etwaige Vorlage von Schriftstücken im Zusammenhang mit anderen Verfahren. Die Mitteilung greift der Auslegung dieser Vorschriften durch den EFTA-Gerichtshof, den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nicht vor.

2. Das oben genannte spezifische Recht unterscheidet sich von den allgemeinen Regeln der Überwachungsbehörde über den Zugang zu Dokumenten (10), die anderen Bedingungen und Ausnahmeregelungen unterliegen und einem anderen Zweck dienen.

3. Unter Akteneinsicht im Sinne dieser Mitteilung ist ausschließlich die Einsichtnahme in die Verfahrensakte durch die Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zu verstehen, an die die EFTA-Überwachungsbehörde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat. In dieser Mitteilung wird erläutert, wer zu diesem Zweck Akteneinsicht nehmen kann.

4. Zwar wird in den oben genannten Kapiteln auch Beschwerdeführern und anderen Beteiligten ein Akteneinsichtsrecht bzw. ein Recht auf Einsicht in bestimmte Unterlagen eingeräumt, dies ist aber nicht identisch mit dem Akteneinsichtsrecht der Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte. Nur auf letzteres erstreckt sich der Begriff der Akteneinsicht in dieser Mitteilung. Die Einsichtsrechte von Beschwerdeführern und sonstigen Beteiligten werden in einem separaten Abschnitt dieser Mitteilung behandelt.

5. In dieser Mitteilung wird auch ausgeführt, welche Informationen zugänglich gemacht werden, und wann und wie das Akteneinsichtsrecht ausgeübt wird.

6. Die in dieser Mitteilung dargelegten Regeln für die Akteneinsicht berücksichtigen die geänderten Fassungen von Kapitel II, III und XIII (11) und den Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 177/02/KOL vom 30. Oktober 2002 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (12). Ebenso haben die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (13) sowie die Fallpraxis der EFTA-Überwachungsbehörde und die Fallpraxis der Kommission seit Annahme der Mitteilung der Kommission von 1997 über die Akteneinsicht (14) Eingang gefunden.

II. UMFANG DES AKTENEINSICHTSRECHTS

A. Wer hat Anspruch auf Akteneinsicht?

7. Die Akteneinsicht nach den in Ziffer 1 genannten Bestimmungen dient der wirksamen Ausübung der Verteidigungsrechte gegenüber den von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgebrachten Beschwerdepunkten. Zu diesem Zweck wird sowohl in Verfahren nach Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen als auch in Verfahren nach Artikel 57 EWR-Abkommen den jeweiligen Personen, Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen (15), an die die Überwachungsbehörde ihre Beschwerdepunkte richtet (16) (nachstehend „die Betroffenen“), auf Antrag Akteneinsicht gewährt.

B. Welche Dokumente dürfen eingesehen werden?

1. Inhalt der Akte der EFTA-Überwachungsbehörde

8. Die „Akte der EFTA-Überwachungsbehörde“ in einem Wettbewerbsverfahren („die Akte“) besteht aus sämtlichen Schriftstücken bzw. Dokumenten (17), die von der Direktion Wettbewerb und staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde während des Verfahrens erhalten, erstellt oder zusammengestellt wurden.

9. Bei Nachprüfungen nach Kapitel II Artikel 20, 21 und 22 Absatz 2 und nach Kapitel XIII Artikel 12 und 13 kann die EFTA-Überwachungsbehörde Schriftstücke erlangen, von denen sich einige nach einer genaueren Prüfung als dem Gegenstand der Sache fremd erweisen. Diese Schriftstücke können an die Unternehmen, bei denen sie erhalten wurden, zurückgegeben werden und gelten dann nicht länger als Teil der Akte.

2. Dokumente, in die Einsicht gewährt werden kann

10. Die Betroffenen müssen Gelegenheit erhalten, die in der Akte der EFTA-Überwachungsbehörde enthaltenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen, um auf dieser Grundlage zu den vorläufigen Schlussfolgerungen der Überwachungsbehörde, wie sie in den Beschwerdepunkten zum Ausdruck gebracht wurden, wirksam Stellung nehmen zu können. Zu diesem Zweck erhalten sie Einsicht in sämtliche Schriftstücke, die Teil der Akte der Überwachungsbehörde im Sinne von Ziffer 8 sind. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind interne Schriftstücke, Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen und sonstige vertrauliche Informationen (18).

11. Die Ergebnisse einer Studie, die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Auftrag gegeben wurde, sind zusammen mit den Ausschreibungsunterlagen und dem methodischen Ansatz der Studie zugänglich. Allerdings kann der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum Vorsichtsmaßnahmen erfordern.

3. Dokumente, in die keine Einsicht gewährt werden kann

3.1. Interne Schriftstücke

3.1.1. Allgemeine Grundsätze

12. Interne Schriftstücke haben weder be- noch entlastenden Charakter (19). Sie gehören nicht zum Beweismaterial, auf das die Überwachungsbehörde ihre rechtliche Würdigung stützt. Die Betroffenen erhalten deswegen keine Einsicht in interne Schriftstücke in der Akte der Überwachungsbehörde (20). Da diese internen Schriftstücke keine Beweiskraft haben, beeinträchtigt diese Einschränkung nicht die wirksame Ausübung des Verteidigungsrechts der Betroffenen (21).

13. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet (22), von Zusammenkünften mit Personen oder Unternehmen Protokolle anzufertigen. Fertigt die Überwachungsbehörde Protokolle an, so stellen sie eine Deutung des in den Zusammenkünften Gesagten durch die Überwachungsbehörde dar und sind daher als interne Schriftstücke zu betrachten. Werden die Protokolle indessen von den anwesenden Personen oder Unternehmen gebilligt, ist nach Entfernung etwaiger Geschäftsgeheimnisse und vertraulicher Angaben Einsicht zu gewähren. Solche gebilligten Protokolle gehören zum Beweismaterial, auf das die Überwachungsbehörde ihre rechtliche Würdigung stützen kann (23).

14. Im Zusammenhang mit Studien, die im Rahmen des Verfahrens in Auftrag gegeben wurden, gilt der Schriftverkehr zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und dem Auftragnehmer über die Bewertung der Arbeit des Auftragnehmers oder finanzielle Aspekte als interne Schriftstücke, in die keine Einsicht gewährt wird.

3.1.2. Schriftverkehr mit anderen Behörden

15. Als intern sind ebenfalls der Schriftverkehr zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und anderen Behörden und von letzteren erhaltene interne Schriftstücke zu betrachten. Dazu zählen beispielsweise: — der Schriftverkehr zwischen der Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten oder zwischen den letztgenannten (24); — der Schriftverkehr zwischen der Überwachungsbehörde und anderen Behörden der EFTA-Staaten (25); — der Schriftverkehr zwischen der Überwachungsbehörde, der Kommission und Behörden der EU-Mitgliedstaaten; — der Schriftverkehr zwischen der Überwachungsbehörde und Behörden anderer Länder einschließlich der Wettbewerbsbehörden.

16. Unter außergewöhnlichen Umständen wird nach Entfernung etwaiger Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Angaben Einsicht in Schriftstücke gewährt, die von einem EFTA-Staat, der Kommission oder einem EU-Mitgliedstaat stammen. Vor der Gewährung von Einsicht in solche Schriftstücke konsultiert die EFTA-Überwachungsbehörde die Stelle, die das Schriftstück übermittelt hat, um festzustellen, ob es Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Angaben enthält. Dies ist der Fall, wenn Schriftstücke aus einem EFTA-Staat Anschuldigungen gegen Verfahrensbeteiligte enthalten, die die EFTA-Überwachungsbehörde prüfen muss oder wenn sie — ähnlich wie von privaten Beteiligten erlangte Schriftstücke — Teil des Beweismaterials im Rahmen der Ermittlungen sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf: — gemäß Kapitel II Artikel 12 ausgetauschte Schriftstücke und Informationen und der Überwachungsbehörde erteilte Auskünfte im Sinne von Kapitel II Artikel 18 Absatz 6; — Beschwerden von EFTA-Staaten nach Kapitel II Artikel 7 Absatz 2. Es können ferner Schriftstücke, die von den EWR-Staaten oder der Kommission stammen, eingesehen werden, soweit sie für die Verteidigung der Parteien im Hinblick auf die Ausübung der Zuständigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde relevant sind (26).

3.2. Vertrauliche Informationen

17. Die Akte der EFTA-Überwachungsbehörde kann ferner Schriftstücke mit Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen enthalten, die ganz oder teilweise vom Akteneinsichtsrecht ausgenommen werden können (27). Dabei wird, soweit möglich, Einsicht in nicht vertrauliche Fassungen der ursprünglichen Informationen gewährt. Kann die Vertraulichkeit nur durch eine Zusammenfassung der relevanten Informationen gewährleistet werden, steht diese Zusammenfassung zur Einsichtnahme offen. Alle sonstigen Schriftstücke sind im Original einsehbar.

3.2.1. Geschäftsgeheimnisse

18. Könnte die Preisgabe einer Information über die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens letzteres schwer beeinträchtigen, ist diese Information als Geschäftsgeheimnis zu betrachten (28). Beispiele für Informationen, die als Geschäftsgeheimnisse einzustufen sein können, sind etwa technische und/oder finanzielle Angaben in Bezug auf das Know-how eines Unternehmens, Kostenrechnungsmethoden, Produktionsgeheimnisse und -verfahren, Bezugsquellen, produzierte und verkaufte Mengen, Marktanteile, Kunden- und Händlerlisten, Vermarktungspläne, Kosten- und Preisstruktur oder Absatzstrategie.

3.2.2. Sonstige vertrauliche Auskünfte

19. Die Kategorie „sonstige vertrauliche Informationen“ umfasst Informationen, die keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber insoweit als vertraulich angesehen werden können, als eine Person oder ein Unternehmen durch ihre Offenlegung erheblich geschädigt werden können. Je nach Sachlage kann dies im Einzelfall für Angaben von Dritten zu Unternehmen gelten, die auf ihre Konkurrenten, Handelspartner, Abnehmer oder Lieferanten einen sehr starken wirtschaftlichen Druck ausüben können. Es ist legitim, diesen Unternehmen bestimmte Schreiben ihrer Abnehmer vorzuenthalten, weil deren Offenlegung die Verfasser leicht der Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aussetzen könnte (29). Unter den Begriff der sonstigen vertraulichen Informationen können somit auch Angaben fallen, mittels derer die Betroffenen Beschwerdeführer oder sonstige Dritte identifizieren könnten, die den berechtigten Wunsch haben, anonym zu bleiben.

20. Auch Militärgeheimnisse können als sonstige vertrauliche Informationen gelten.

3.2.3. Kriterien für die Annahme eines Antrags auf vertrauliche Behandlung

21. Informationen werden als vertraulich eingestuft, wenn die betreffende Person oder das Unternehmen dies beantragt hat und dem Antrag von der EFTA-Überwachungsbehörde stattgegeben wurde (30).

22. Vertraulichkeitsschutz kann nur für Informationen beantragt werden, die unter die obigen Beschreibungen von Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen vertraulichen Informationen fallen. Der Antrag auf Schutz eines Geschäftsgeheimnisses oder einer vertraulichen Angabe ist zu begründen (31). In der Regel kann Vertraulichkeitsschutz nur in Bezug auf die Informationen beantragt werden, die die EFTA-Überwachungsbehörde vom Antragsteller selbst erhalten hat, nicht aber für Informationen aus einer anderen Quelle.

23. Informationen über ein Unternehmen, die bereits außerhalb des Unternehmens (oder im Falle einer Unternehmensgruppe außerhalb der Gruppe) oder außerhalb des Verbandes, an den sie von diesem Unternehmen übermittelt wurden, bekannt sind, können normalerweise nicht als vertraulich eingestuft werden (32). Informationen, die ihren geschäftlichen Wert verloren haben, beispielsweise weil sie veraltet sind, können nicht länger als vertraulich betrachtet werden. Generell geht die EFTA-Überwachungsbehörde davon aus, dass Informationen über Umsatz, Absatz, Marktanteile der Betroffenen und ähnliche Angaben, die älter als 5 Jahre sind, nicht länger vertraulich behandelt werden müssen (33).

24. In Verfahren nach Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen steht die Einstufung einer Information als vertraulich ihrer Offenlegung nicht entgegen, wenn sie zum Nachweis eines vorgeworfenen Verstoßes erforderlich ist („belastendes Schriftstück“) oder zur Entlastung eines Betroffenen erforderlich sein könnte („entlastendes Schriftstück“). In einem solchen Fall überwiegt das Interesse am Schutz der Verteidigungsrechte der Betroffenen durch möglichst weit reichende Akteneinsicht das Interesse am Schutz vertraulicher Angaben anderer Beteiligter (34). In einem solchen Fall befindet die Überwachungsbehörde über die Offenlegung. Hierzu berücksichtigt sie sämtliche relevanten Umstände, u.a.: — die Bedeutung der Information für die Feststellung, ob eine Zuwiderhandlung vorliegt, und ihr Beweiswert; — die etwaige Unerlässlichkeit der Information; — ihr Sensibilitätsgrad (in welchem Maße könnte die Offenlegung der Informationen den Interessen der Person oder des Unternehmens schaden); — das vorläufige Urteil über die Schwere der vorgeworfenen Zuwiderhandlung. Ähnliche Erwägungen gelten in Verfahren nach Artikel 57 EWR-Abkommen, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde die Preisgabe einer Information als für die Zwecke des Verfahrens notwendig betrachtet (35).

25. Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde die Offenlegung einer Information, gibt sie der betreffenden Person/dem betreffenden Unternehmen Gelegenheit, eine nicht vertrauliche Fassung des Schriftstücks, in dem diese Information enthalten ist, vorzulegen, die den gleichen Beweiswert hat wie die ursprünglichen Schriftstücke (36).

C. Wann wird Akteneinsicht gewährt?

26. Vor Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nach den in Ziffer 1 genannten Bestimmungen durch die EFTA-Überwachungsbehörde haben die Betroffenen kein Anrecht auf Akteneinsicht.

1. Akteneinsicht in Kartellverfahren nach Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen

27. Die Akteneinsicht wird auf Antrag und in der Regel einmalig nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte der EFTA-Überwachungsbehörde gewährt, damit der Grundsatz der Fairness und die Verteidigungsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben. In der Regel wird daher keine Einsicht in die Erwiderungen der übrigen Betroffenen auf die Beschwerdepunkte der Überwachungsbehörde gewährt. Der Betroffene erhält dagegen Einsicht in Dokumente, die nach Übermittlung der Beschwerdepunkte in einem späteren Verfahrensstadium eingehen, sofern diese Dokumente neues be- oder entlastende Beweismaterial zu den gegen diesen Betroffenen in den Beschwerdepunkten der EFTA-Überwachungsbehörde erhobenen Vorwürfen darstellen können. Dies gilt insbesondere insofern, als sich die Überwachungsbehörde auf neue Beweise zu stützen beabsichtigt.

2. Akteneinsicht in Verfahren nach Artikel 57 EWR-Abkommen

28. Gemäß Kapitel XIII Artikel 18 Absätze 1 und 3 (37) erhalten die Anmelder auf Antrag Einsicht in die Akte der EFTA-Überwachungsbehörde in jedem Stadium des Verfahrens zwischen dem Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdepunkte und der Anhörung des Beratenden Ausschusses. Nicht behandelt wird in dieser Mitteilung hingegen die etwaige Vorlage von Schriftstücken, bevor die Überwachungsbehörde auf der Grundlage von Artikel 57 EWR-Abkommen und Kapitel XIII eine Mitteilung von Beschwerdepunkten an Unternehmen richtet.

III. BESONDERE FRAGEN BETREFFEND BESCHWERDEFÜHRER UND ANDERE BETEILIGTE

29. In diesem Abschnitt werden die Fälle behandelt, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde Beschwerdeführern in Kartellverfahren oder sonstigen Beteiligten in Fusionskontrollverfahren Einsicht in bestimmte in ihrer Akte enthaltene Schriftstücke gewähren kann oder muss. Unabhängig vom Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen in den Kartellvorschriften und den Durchführungsvorschriften zu den Fusionskontrollvorschriften (38) handelt es sich um zwei — mit Blick auf Umfang, Zeitpunkt und Rechte der Beteiligten — Fälle der Einsichtnahme, die sich von der Akteneinsicht im Sinne des vorherigen Abschnitts unterscheiden.

A. Offenlegung von Schriftstücken gegenüber Beschwerdeführern in Wettbewerbsverfahren

30. Beschwerdeführer verfügen nicht über die gleichen Rechte und Garantien wie die Betroffenen, gegen die sich das Verfahren richtet (39). Beschwerdeführer können daher kein Recht auf Akteneinsicht geltend machen, wie es den Betroffenen zukommt.

31. Ein Beschwerdeführer, den die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 1 von ihrer Absicht unterrichtet hat, seine Beschwerde zurückzuweisen (40), kann jedoch Einsicht in die Unterlagen beantragen, auf die die Überwachungsbehörde ihre vorläufige Beurteilung stützt (41). Der Beschwerdeführer erhält eine einmalige Einsicht in diese Schriftstücke, nachdem das Schreiben versandt wurde, in dem die Überwachungsbehörde ihn von der geplanten Zurückweisung seiner Beschwerde unterrichtet.

32. Beschwerdeführer haben kein Recht auf Einsicht in Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen, die die EFTA-Überwachungsbehörde im Zuge ihrer Untersuchung erhalten hat (42).

B. Offenlegung von Schriftstücken gegenüber anderen Beteiligten in Fusionskontrollverfahren

33. Auch anderen Beteiligten, denen die Beschwerdepunkte mitgeteilt wurden, kann in Fusionskontrollverfahren auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte gewährt werden, soweit dies zur Vorbereitung ihrer Stellungnahmen erforderlich ist (43).

34. Diese anderen Beteiligten sind die an dem Zusammenschlussvorhaben Beteiligten, die keine Anmelder sind, wie der Veräußerer und das Unternehmen, das übernommen werden soll (44).

IV. VERFAHREN ZUR AKTENEINSICHT

A. Vor der Akteneinsicht

35. Jede Person, die Informationen oder Stellungnahmen in einem der nachstehend aufgelisteten Fälle oder anschließend im Zuge des gleichen Verfahrens weitere Angaben vorgelegt hat, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der Überwachungsbehörde für die Äußerung festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen (45): a) In Kartellverfahren: — Adressaten der Beschwerdepunkte der Überwachungsbehörde, die sich zu diesen Beschwerdepunkten äußern (46); — ein Beschwerdeführer, der sich zu diesen Beschwerdepunkten äußert (47); — jede andere natürliche oder juristische Person, die beantragt, gehört zu werden und ausreichendes Interesse nachweist oder von der Überwachungsbehörde zur Äußerung aufgefordert wird, und die sich schriftlich oder in einer mündlichen Anhörung äußert (48); — ein Beschwerdeführer, der auf ein Schreiben antwortet, mit dem ihn die Überwachungsbehörde von ihrer Absicht unterrichtet, die Beschwerde zurückzuweisen (49); b) In Fusionskontrollverfahren: — Anmelder oder andere Beteiligte, die sich zu Beschwerdepunkten der Überwachungsbehörde äußern, die die Überwachungsbehörde im Blick auf eine einen oder mehrere dieser Beteiligten beschwerende Entscheidung über einen Antrag auf Freistellung vom Aufschub des Vollzugs eines Zusammenschlusses angenommen hat, oder die sich zu einer vorläufigen Entscheidung in dieser Angelegenheit äußern (50); — Anmelder, an die die Überwachungsbehörde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, andere Beteiligte, die von diesen Beschwerdepunkten unterrichtet wurden, oder Beteiligte, an die die Überwachungsbehörde Beschwerdepunkte zwecks Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgeldes gerichtet hat, und die sich zu diesen Beschwerdepunkten äußern (51); — Dritte, die eine Anhörung beantragen, und jede natürliche oder juristische Person, die von der Überwachungsbehörde zur Äußerung aufgefordert wurde, die sich schriftlich oder in einer mündlichen Anhörung äußern (52); — jede Person, die Auskünfte nach Kapitel XIII Artikel 11 vorlegt.

36. Ferner kann die EFTA-Überwachungsbehörde Unternehmen (53), die Schriftstücke vorlegen oder vorgelegt haben, auffordern, die Schriftstücke oder Auszüge zu kennzeichnen, die sie als in ihrem Eigentum befindliche Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben betrachten, und jene Unternehmen zu benennen, denen gegenüber sie die Vertraulichkeit dieser Informationen gewahrt sehen möchten (54).

37. Zum Zweck einer raschen Bearbeitung der in Ziffer 36 genannten Anträge auf Vertraulichkeit kann die EFTA-Überwachungsbehörde den Unternehmen eine Frist setzen, innerhalb derer sie a) ihren Anspruch auf vertrauliche Behandlung in Bezug auf jedes einzelne Schriftstück oder Teile davon begründen; b) der Überwachungsbehörde eine nicht vertrauliche Fassung der Unterlagen zukommen lassen müssen, aus denen die vertraulichen Passagen entfernt worden sind (55). In Kartellverfahren müssen die Unternehmen zudem eine knappe Beschreibung jeder Angabe, die entfernt worden ist, übermitteln (56).

38. Die nicht vertraulichen Fassungen und die Beschreibungen der entfernten Angaben müssen alle Beteiligten mit Akteneinsichtsrecht in die Lage versetzen, zu erkennen, ob die entfernten Angaben für ihre Verteidigung von Bedeutung sind und es ausreichende Gründe gibt, bei der EFTA-Überwachungsbehörde Zugang zu diesen Angaben zu beantragen.

B. Behandlung vertraulicher Angaben

39. In Kartellverfahren gilt, dass die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn Unternehmen die oben unter Ziffern 35-37 genannten Bestimmungen nicht einhalten, annimmt, dass die einschlägigen Schriftstücke oder Erklärungen keine vertraulichen Angaben enthalten (57). Die Überwachungsbehörde kann folglich davon ausgehen, dass diese Unternehmen keine Einwände gegen die Offenlegung dieser Schriftstücke und Erklärungen in ihrem vollen Umfang hegen.

40. In Kartellverfahren und in Verfahren nach Artikel 57 EWR-Abkommen wird die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn die Person oder das Unternehmen die jeweiligen in den Ziffern 35 bis 37 dargelegten Voraussetzungen — soweit anwendbar — erfüllt, entweder: — den gerechtfertigt erscheinenden Anträgen vorläufig stattgeben; oder — die betreffende Person bzw. das betreffende Unternehmen davon unterrichten, dass sie mit seinem bzw. ihrem Antrag auf Vertraulichkeitsschutz ganz oder teilweise nicht einverstanden ist, wenn ersichtlich ist, dass der Antrag ungerechtfertigt ist.

41. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann ihre vorläufige Zustimmung zum Vertraulichkeitsantrag zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise rückgängig machen.

42. Stimmt die Direktion Wettbewerb und staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde dem Vertraulichkeitsantrag von Anfang an nicht zu oder will sie ihre vorläufige Zustimmung zu diesem Antrag entziehen, und beabsichtigt sie daher die Offenlegung der Information, gibt sie der betreffenden Person bzw. dem betreffenden Unternehmen Gelegenheit zur Äußerung. Hierzu unterrichtet die Direktion Wettbewerb und staatliche Beihilfen die Person bzw. das Unternehmen schriftlich und unter Angabe von Gründen von ihrer Offenlegungsabsicht und setzt ihr bzw. ihm eine Frist zur Äußerung. Bestehen nach dieser Äußerung noch unterschiedliche Auffassungen über die Preisgabe der Information fort, befasst sich der Anhörungsbeauftragte mit der Sache gemäß dem Mandat des Anhörungsbeauftragten (58).

43. Besteht die Gefahr, dass ein Unternehmen, das auf seine Konkurrenten, Handelspartner, Abnehmer oder Lieferanten einen sehr starken wirtschaftlichen Druck ausüben kann, Vergeltungsmaßnahmen gegen diese wegen ihrer Mitwirkung bei den Ermittlungen der EFTA-Überwachungsbehörde ergreifen könnte (59), wird die Überwachungsbehörde die Anonymität der Informationsquelle durch Gewährung von Einsichtnahme in eine nicht vertrauliche Fassung oder eine Zusammenfassung der betreffenden Antworten schützen (60). Anträge auf Wahrung der Anonymität in solchen Situationen und Anträge auf Wahrung der Anonymität entsprechend Ziffer 81 der Mitteilung der Überwachungsbehörde über die Behandlung von Beschwerden (61) werden entsprechend den Ziffern 40 bis 42 oben behandelt.

C. Gewährung der Akteneinsicht

44. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann Akteneinsicht in einem der nachfolgenden Wege gewähren, wobei sie die technischen Möglichkeiten der Beteiligten gebührend berücksichtigt: — mittels CD-Rom oder anderen künftig verfügbaren elektronischen Datenspeichern; — mittels Zusendung von Ablichtungen der einsehbaren Akte in Papierform auf dem Postweg; — durch Einladung, die einsehbare Akte an Ort und Stelle in den Räumlichkeiten der Überwachungsbehörde einzusehen. Die Überwachungsbehörde kann auch mehrere dieser Möglichkeiten miteinander verknüpfen.

45. Zur Erleichterung der Akteneinsicht erhalten die Betroffenen ein Inhaltsverzeichnis der Akte der EFTA-Überwachungsbehörde im Sinne von Ziffer 8.

46. Die in der Akte der EFTA-Überwachungsbehörde befindlichen Beweisunterlagen können in ihrer Originalversion eingesehen werden. Die Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, eine Übersetzung von Schriftstücken der Akte zur Verfügung zu stellen (62).

47. Hält ein Betroffener nach erfolgter Akteneinsicht den Einblick in bestimmte nichteinsehbare Informationen für seine Verteidigung für erforderlich, kann er die EFTA-Überwachungsbehörde in einem mit Gründen versehenen Antrag darauf hinweisen. Sind die Dienststellen der Direktion Wettbewerb und staatliche Beihilfen nicht in der Lage, dem Antrag stattzugeben und stimmt der Betroffene ihrer Auffassung nicht zu, wird die Angelegenheit durch den Anhörungsbeauftragten gemäß dem Mandat von Anhörungsbeauftragten behandelt (63).

48. Die bei der Akteneinsicht im Einklang mit dieser Mitteilung erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke der Rechts- und Verwaltungsverfahren im Rahmen der Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens verwendet werden, die dem Verwaltungsverfahren, in dessen Zuge Akteneinsicht gewährt wird, zugrunde liegen (64). Sollten die Informationen jemals unter Beteiligung eines Rechtsbeistands zu einem anderen Zweck verwendet werden, kann die EFTA-Überwachungsbehörde den Vorfall der Kammer des betreffenden Rechtsbeistands melden, damit disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden.

49. Mit Ausnahme der Ziffern 45 und 47 gilt der vorliegende Abschnitt C gleichermaßen für die Einsichtsrechte von Beschwerdeführern (in Kartellverfahren) und sonstigen Beteiligten (in Fusionskontrollverfahren).

(1) ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 7.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(4) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(5) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1). Berichtigung in ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 9.

(6) Nach dem Abkommen zur Änderung von Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vom 24. September 2004, das am 20. Mai 2005 in Kraft trat, gibt Kapitel II des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen zum großen Teil sinngemäß die EFTA-Säule der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wieder.

(7) Nach dem Abkommen zur Änderung von Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vom 3. Dezember 2004, das am 1. Juli 2005 in Kraft trat, gibt Kapitel III des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen sinngemäß die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 wieder.

(8) Nach dem Abkommen vom 4. Juni 2004 zur Änderung von Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, das am 20. Mai 2005 in Kraft trat, entsprechen Kapitel XIII Artikel 4 Absätze 4 bis 5 und Artikel 6 bis 24 gleich nummerierten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (Artikel 1 bis 3, Artikel 4 Absätze 1 bis 3 und Artikel 5 dieser Verordnung finden sich in dem in Anhang XIV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 139/2004)).

(9) Die Akteneinsicht ist auch geregelt in Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1). Berichtigt in ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 9 (nachstehend die „Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung“). Diese Verordnung der Kommission wird derzeit in das EWR-Abkommen und das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen übernommen. Da vorgesehen ist, dass Protokoll 4 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofsabkommens nach der Änderung Bestimmungen enthalten wird, die denen der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission entsprechen, wird die EFTA-Überwachungsbehörde im Folgenden auch der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission Rechnung tragen und auf diese Bezug nehmen.

(10) Siehe die Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde über den Zugang zu Informationen unter:

http://www.eftasurv.int/information/dbaFile449.html

(11) Ebenso wie die Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.

(12) ABl. L 80 vom 27.3.2003, S. 27, und EWR-Beilage zu ABl. Nr. 16 vom 27.3.2003, S. 2.

(13) Insbesondere die verbundenen Rechtssachen T-25/95 u.a., Cimenteries CBR SA u.a./Kommission, Slg. 2000, II-0491. Nach Artikel 6 EWR-Abkommen werden unbeschadet der künftigen Entwicklungen der Rechtsprechung die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens erlassen hat. Was die einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs angeht, die nach Unterzeichnung des EWR-Abkommens erlassen wurden, so folgt aus Artikel 3 Absatz 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens, dass die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof die in entsprechenden Entscheidungen dargelegten Grundsätze gebührend berücksichtigen werden.

(14) Mitteilung der Kommission über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 81 und 82), der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (ABl. C 23 vom 23.1.1997, S. 3). Nach Maßgabe von Artikel 58 des EWR-Abkommens und des Protokolls 23 dazu arbeiten die Überwachungsbehörde und die Kommission zusammen, um unter anderem eine homogene Durchführung, Anwendung und Auslegung des EWR-Abkommens zu erreichen. Auch wenn die Entscheidungen der Kommission für die Überwachungsbehörde nicht verbindlich sind, wird die Überwachungsbehörde der Entscheidungspraxis der Kommission soweit wie möglich Rechnung tragen.

(15) Im verbleibenden Teil dieser Mitteilung schließt der Begriff „Unternehmen“ sowohl Unternehmen als auch Unternehmensvereinigungen ein. Unter „Personen“ sind sowohl natürliche als auch juristische Personen zu verstehen. Viele Personen sind gleichzeitig juristische Personen und Unternehmen; in diesem Fall fallen sie unter beide Begriffe. Dasselbe gilt für natürliche Personen, die mit einem Unternehmen im Sinne von Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen gleichzusetzen sind. In Fusionskontrollverfahren sind ebenso die Personen zu berücksichtigen, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des in Anhang XIV Ziffer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 139/2004) Bezug genommen wird, selbst wenn es sich um natürliche Personen handelt. Sind Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen es sich aber auch nicht um Unternehmen handelt, an Wettbewerbsverfahren der EFTA-Überwachungsbehörde beteiligt, werden die Grundsätze in dieser Mitteilung, soweit angemessen, entsprechend angewandt.

(16) Vgl. Kapitel III Artikel 15 Absatz 1, Kapitel XIII Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.

(17) In dieser Mitteilung bezeichnet der Begriff „Schriftstück“ oder „Dokument“ ausnahmslos sämtliche Formen der Informationsaufbereitung unabhängig vom verwendeten Medium. Er erstreckt sich auch auf sämtliche jetzt und künftig verfügbaren elektronischen Dateiformate.

(18) Vgl. Kapitel II Artikel 27 Absatz 2, Kapitel III Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 sowie Artikel 17 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9. Diese Ausnahmen werden auch erwähnt im Urteil des EuGeI, Hercules Chemicals/Kommission, Rechtssache T-7/89, Slg. 1991, II-1711, Randnummer 54. Nach Ansicht des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften kann die Kommission nicht alleine entscheiden, welche Schriftstücke der Akte für die Zwecke der Verteidigung relevant sein können (Rechtssache T-30/91 Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Rdnrn. 81-86, und Rechtssache T-36/91 ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnrn. 91-96).

(19) Interne Schriftstücke sind beispielsweise Entwürfe, Stellungnahmen oder Vermerke der Direktionen der Überwachungsbehörde oder anderer beteiligter Behörden.

(20) Vgl. Kapitel II Artikel 27 Absatz 2, Kapitel III Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.

(21) S.o. Ziffer 1.

(22) Siehe Urteil vom 30.9.2003 in den verbundenen Rechtssachen T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98 Atlantic Container Line u.a./Kommission (TACA), Slg. 2003, II-3275, Randnrn. 349-359.

(23) Stellungnahmen, die gemäß Kapitel II Artikel 19 oder 20 Absatz 2 Buchstabe e oder Kapitel XIII Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e aufgenommen wurden, gehören in der Regel zu den Dokumenten, in die Einsicht gewährt werden kann (s.o. Ziffer 10).

(24) Vgl. Kapitel II Artikel 27 Absatz 2, Kapitel III Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9. In dieser Mitteilung bezieht sich der Begriff „EFTA-Staaten“ auf solche EFTA-Staaten, die dem EWR angehören.

(25) Siehe EuGeI, Rechtssachen T-134/94 u.a. NMH Stahlwerke u.a./Kommission, Slg. 1997, II-2293, Randnr. 36, und Rechtssache T-65/89, BPB Industries and British Gypsum, Slg. 1993, II-389, Randnr. 33.

(26) Im Fusionskontrollbereich kann dies insbesondere Eingaben der EFTA-Staaten nach Kapitel XIII Artikel 9 Absatz 2 im Hinblick auf die Verweisung eines Falles betreffen.

(27) Vgl. Kapitel III Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9; Rechtssache T-7/89 Hercules Chemicals NV/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 54; Rechtssache T-23/99, LR AF 1998 A/S/Kommission, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 170.

(28) Urteil vom 18.9.1996 in Rechtssache T-353/94 Postbank NV/Kommission, Slg. 1996, II-921, Randnr. 87.

(29) Die Gemeinschaftsgerichte haben sich zu dieser Frage sowohl in Verfahren, die den Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 des EG-Vertrags betrafen (Rechtssache T-65/89, BPB Industries and British Gypsum, Slg. 1993, II-389 und Rechtssache C-310/93P, BPB Industries and British Gypsum, Slg. 1995, I-865), als auch in Fusionskontrollverfahren (Rechtssache T-221/95 Endemol/Kommission, Slg. 1999, II-1299, Randnr. 69, und Rechtssache T-5/02 Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4381, Randnrn. 98ff.) geäußert.

(30) Siehe unten Ziffer 40.

(31) Siehe unten Ziffer 35.

(32) Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen allerdings, die einem Branchen- oder Berufsverband von seinen Mitgliedern anvertraut werden, verlieren gegenüber Dritten nicht ihren vertraulichen Charakter und können daher nicht an Beschwerdeführer weitergegeben werden. Siehe Verbundene Rechtssachen. 209-215 und 218/78, Fedetab, Slg. 1980, 3125, Randnr. 46.

(33) S.u. Ziffern 35-38 über die Aufforderung an Unternehmen, vertrauliche Informationen kenntlich zu machen.

(34) Vgl. Kapitel II Artikel 27 Absatz 2 und Kapitel III Artikel 15 Absatz 3.

(35) Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.

(36) S.u. Ziffer 42.

(37) Und Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.

(38) In Kapitel III Artikel 8 Absatz 1 ist von der „Einsicht in Unterlagen“ für Beschwerdeführer die Rede, in Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission (siehe Fußnote 9) von „Einsicht in die Verfahrensakte“ für andere Beteiligte, soweit diese für die Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen erforderlich ist.

(39) Vgl. Rechtssache T-17/93, Matra-Hachette SA/Kommission, Slg. 1994, II-595, Randnr. 34. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften führte aus, dass die Rechte Dritter wie sie in Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (jetzt ersetzt durch Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003) festgelegt sind, auf das Recht beschränkt sind, sich am Verwaltungsverfahren zu beteiligen.

(40) Mit Schreiben gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 1.

(41) Vgl. Kapitel III Artikel 8 Absatz 1.

(42) Vgl. Kapitel III Artikel 8 Absatz 1.

(43) Vgl. Kapitel II Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.

(44) Vgl. Artikel 11 Buchstabe b der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.

(45) Vgl. Kapitel III Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.

(46) Gemäß Kapitel III Artikel 10 Absatz 2.

(47) Gemäß Kapitel III Artikel 6 Absatz 1.

(48) Gemäß Kapitel III Artikel 13 Absätze 1 und 3.

(49) Gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 1.

(50) Artikel 12 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.

(51) Artikel 13 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.

(52) Gemäß Artikel 16 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.

(53) In Fusionskontrollverfahren gelten die in dieser und den nachstehenden Ziffern ausgeführten Grundsätze auch für die Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des in Anhang XIV Ziffer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 139/2004).

(54) Vgl. Kapitel III Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9; Dies gilt auch für Schriftstücke, die während einer Nachprüfung gemäß Kapitel XIII Artikel 13 und Kapitel II Artikel 20 und 21 von der EFTA-Überwachungsbehörde aufgefunden wurden.

(55) Vgl. Kapitel III Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.

(56) Vgl. Kapitel III Artikel 16 Absatz 3.

(57) Vgl. Kapitel III Artikel 16.

(58) Vgl. Artikel 9 des Beschlusses Nr. 177/02/KOL vom 30. Oktober 2002 (ABl. L 80 vom 27.3.2003, S. 27), und EWR-Beilage zum ABl. Nr. 16 vom 27.3.2003, S. 2.

(59) S.o. Ziffer 19.

(60) Vgl. Rechtssache T-5/02, Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4381, Randnrn. 98, 104 und 105.

(61) Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Behandlung von Beschwerden durch die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen, noch nicht veröffentlicht.

(62) Siehe in diesem Zusammenhang Rechtssache T-25/95 u.a. Cimenteries, Rdnr. 635.

(63) Vgl. Artikel 8 des Beschlusses Nr. 177/02/KOL vom 30. Oktober 2002 (ABl. L 80 vom 27.3.2003) und EWR-Beilage zum ABl. Nr. 16 vom 27.3.2003, S. 2.

(64) Vgl. Kapitel III Artikel 15 Absatz 4 bzw. Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung der Kommission, siehe Fußnote 9.