Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

Nr. 1/2000/SC

vom 2. Oktober 2000

über die Einrichtung eines Ausschusses für das Finanzinstrument

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend EWR-Abkommen genannt, insbesondere auf Teil VI, und auf den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2000 vom 22. Mai 2000 über die Einführung eines EWR-Finanzinstruments,

gestützt auf die Anwendungsmodalitäten im Anhang zum Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 47/2000 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die Verwaltung des mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2000 eingeführten EWR-Finanzinstruments wird ein Ausschuss für das Finanzinstrument, nachstehend "Ausschuss", eingerichtet.

Artikel 2

Jeder EFTA-Staat, für den das Abkommen über den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten in Kraft getreten ist, ist im Ausschuss vertreten und verfügt über eine Stimme. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann gegebenenfalls zu den Beratungen des Ausschusses eingeladen werden.

Artikel 3

Der Ausschuss benennt einen Verbindungsbeamten, der auch die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahrnimmt. Der Verbindungsbeamte sorgt für eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit bei der Verwaltung des EWR-Finanzinstruments, insbesondere zwischen dem Ausschuss, den Empfängerstaaten, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Monitoring-Beauftragten.

Artikel 4

Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig, sofern seine Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.

Artikel 5

Der Ausschuss fasst die für ein reibungsloses Funktionieren des EWR-Finanzinstruments erforderlichen Beschlüsse. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Genehmigung von Projekten mit Blick auf eine Förderung sowie der Monitoring- und Auszahlungspläne der einzelnen Projekte, die Überwachung der generellen Durchführung der Hilfe (in erster Linie anhand der Monitoring-Berichte) und die Genehmigung der Zahlungen an die Empfänger auf der Grundlage der Monitoring-Berichte und nach den Vorgaben des Auszahlungsplans.

Artikel 6

Der Ausschuss setzt auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2000 die Höhe der Tranchen fest, die auf ein vom Ausschuss für das Finanzinstrument eingerichtetes Konto einzuzahlen sind. Entsprechend dem Grundsatz der Kostenteilung, den der Ständige Ausschuss auf seiner 74. Sitzung vom 22. Juni 2000 gebilligt hat, wird der Ausschuss für das Finanzinstrument errechnen, welchen Anteil an den Kosten jeder EFTA-Staat zu tragen und welchen Betrag er zu zahlen hat. Der Mittelabruf erfolgt durch den Verbindungsbeamten.

Artikel 7

Die Geschäftsordnung des Ausschusses ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 8

Der Ausschuss legt dem Ständigen Ausschuss zweimal jährlich einen Bericht über seine Tätigkeiten und die Verwaltung des Ausschusses für das Finanzinstrument vor.

Artikel 9

Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft.

Artikel 10

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Oktober 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

Der Generalsekretär

William Rossier

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DAS FINANZINSTRUMENT

Artikel 1

Mitglieder/Stellvertreter

(1) Jeder EFTA-Staat, für den das Abkommen über den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten in Kraft getreten ist, ist im Ausschuss durch ein Mitglied, das von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats ordnungsgemäß benannt wird, und gegebenenfalls durch einen oder mehrere Stellvertreter, dessen Name (deren Namen) dem Ausschuss durch das Mitglied oder die zuständige Behörde, die es benannt hat, schriftlich mitgeteilt wird (werden), repräsentiert. Der Stellvertreter hat die gleichen Rechte und Pflichten wie das Mitglied. Änderungen in Bezug auf die Vertretung im Ausschuss werden diesem möglichst rasch schriftlich mitgeteilt.

(2) Jedes Mitglied kann von einem oder mehreren Sachverständigen unterstützt werden.

Artikel 2

Vorsitzender/Stellvertretender Vorsitzender

(1) Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, deren Amtszeit ein Jahr beträgt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende können wiedergewählt werden.

(2) Die Führung der Geschäfte obliegt dem Vorsitzenden.

(3) Kann der Vorsitzende nicht an einer Sitzung des Ausschusses teilnehmen, vertritt ihn der stellvertretende Vorsitzende. Ist auch der stellvertretende Vorsitzende abwesend, wählt der Ausschuss für die betreffende Sitzung einen Vorsitzenden.

Artikel 3

Beobachter

Der Vorsitzende kann Vertreter der EIB und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft sowie Monitoring-Beauftragte oder sonstige Beteiligte als Beobachter oder zwecks Unterrichtung über Projekte zu Sitzungen des Ausschusses einladen.

Artikel 4

Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich, es sei denn, der Ausschuss fasst einstimmig einen anderslautenden Beschluss.

Artikel 5

Einberufung der Sitzungen

Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden nach Rücksprache mit dem Sekretär einberufen. Der Ausschuss wird auch dann möglichst rasch einberufen, wenn ein Mitglied dies schriftlich und mit Angabe der zu erörternden Frage beantragt.

Artikel 6

Sitzungsort

Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel in den Räumlichkeiten des EFTA-Sekretariats in Brüssel statt.

Artikel 7

Vorläufige Tagesordnung

Der Sekretär legt nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung fest. Das Einberufungsschreiben mit der vorläufigen Tagesordnung und allen notwendigen Arbeitsunterlagen geht den Ausschussmitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung zu.

Artikel 8

Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung

Ein Punkt wird in die Tagesordnung aufgenommen, wenn ein Ausschussmitglied die Aufnahme dieses Punktes spätestens zehn Tage vor der Sitzung beantragt hat.

Artikel 9

Quorum

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Mitglieder anwesend sind.

Artikel 10

Abstimmung

(1) Beschlüsse in Verfahrensfragen werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. Andere Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Ein Beschluss gilt als einstimmig gefasst, wenn kein Mitglied dagegen gestimmt hat.

(2) Sieht der Entwurf eines Beschlusses vor, dass ein Zuschussantrag abgelehnt wird, gilt der Beschluss als angenommen, wenn ein Mitglied dafür gestimmt hat.

Artikel 11

Delegation der Stimmabgabe

Ein Ausschussmitglied kann ein anderes Mitglied ermächtigen, in seinem Namen zu stimmen. Der Generalsekretär wird von dieser Ermächtigung vor Beginn der Sitzung schriftlich unterrichtet.

Artikel 12

Schriftliches Verfahren

Beschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Ausschussmitglieder dies gutheißen.

Artikel 13

Ausarbeitung der Entwürfe für Beschlüsse über Zuschussanträge und schriftliches Verfahren für deratige Beschlüsse

(1) Der Sekretär erarbeitet die Entwürfe der Beschlüsse über Zuschussanträge und übermittelt sie mit allen zweckdienlichen Informationen so frühzeitig an die Ausschussmitglieder, dass binnen zwei Monaten nach Einreichung des Antrags in einer endgültigen und angemessenen Form über den Beschluss abgestimmt werden kann. Jedes Ausschussmitglied bestätigt dem Sekretär möglichst rasch den Empfang des Entwurfs.

(2) Unbeschadet von Artikel 12 beschließt der Vorsitzende nach Rücksprache mit dem Sekretär, ob ein Zuschussantrag Gegenstand eines schriftlichen Verfahrens sein sollte, oder ob er auf einer Sitzung zu prüfen ist.

(3) Im Fall eines schriftlichen Verfahrens gilt Folgendes:

a) Wenn der Beschlussentwurf vorsieht, dass der Antrag genehmigt wird,

- gilt der Beschlussentwurf als angenommen, wenn mindestens zwei Ausschussmitglieder ihn billigen und dies dem Sekretär binnen zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen der Entwurf zugegangen ist, mitteilen;

- gilt der Beschlussentwurf als abgelehnt, wenn ein Ausschussmitglied ihn binnen dem unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraum ablehnt.

b) Wenn der Beschlussentwurf vorsieht, dass der Antrag abgelehnt wird,

- gilt der Beschlussentwurf als angenommen, wenn ein Ausschussmitglied ihn billigt und dies dem Sekretär binnen zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm der Entwurf zugegangen ist, mitteilt.

Fasst der Ausschuss keinen Beschluss binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Sekretär den Beschlussentwurf an die Mitglieder übermittelt hat, wird eine Sitzung des Ausschusses einberufen.

Artikel 14

Billigung des Wortlauts eines Entwurfs

Der Wortlaut eines Beschlusses wird vor Abschluss der Sitzung gebilligt. Der Wortlaut eines im schriftlichen Verfahren angenommenen Beschlusses wird den Mitgliedern möglichst rasch nach dessen Annahme vom Sekretär übermittelt.

Artikel 15

Kurzprotokoll

Der Sekretär fertigt über jede Sitzung des Ausschusses ein Kurzprotokoll an.

Artikel 16

Vertraulichkeit der Beratungen

(1) Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich.

(2) Informationen im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen vertraulichen Angelegenheiten, mit denen der Ausschuss befasst wird, werden unbefugten Personen nicht weitergegeben.

Artikel 17

Überprüfung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung wird binnen zwölf Monaten nach ihrer Annahme überprüft.