ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 221/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 32/94/KOL zur Festlegung des Status der EFTA-Staaten und EFTA-Regionen hinsichtlich der Newcastle-Krankheit, in der durch die Entscheidung Nr. 190/94/KOL geänderten Fassung, soweit sich diese Entscheidungen auf Norwegen beziehen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, im folgenden "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 190/94/KOL (1) zur Änderung ihrer Entscheidung Nr. 32/94/KOL (2) wurde Norwegen als von der Newcastle-Krankheit freies Land erklärt.

Mit derselben Entscheidung wurde dieser Status auch Finnland und Schweden gewährt.

Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der durch die Entscheidung Nr. 190/94/KOL geänderten Entscheidung Nr. 32/94/KOL nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidungen - soweit sie den Status Norwegens als von der Newcastle-Krankheit freies Land betreffen - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, die ausschließlich Norwegen diesen Status gewährt. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.

Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der Situation dar, die mit der Entscheidung Nr. 32/94/KOL, geändert durch die Entscheidung Nr. 190/94/KOL, geschaffen wurde.

Demzufolge bestehen keine Bedenken dagegen, dem Ersuchen der norwegischen Regierung stattzugeben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die Entscheidung Nr. 32/94/KOL zur Festlegung des Status der EFTA-Staaten und EFTA-Regionen hinsichtlich der Newcastle-Krankheit, geändert durch die Entscheidung Nr. 190/94/KOL, wird - soweit sich diese Entscheidungen auf Norwegen beziehen - durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 4. Dezember 1996

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Björn FRIÐFINNSSON

Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1994, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 138 vom 2. 6. 1994, S. 48.

ANHANG

"1. Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten erfuellen die Bedingungen der Artikels 12 Absatz 2 des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern.

ANHANG

Regionen, welche die Bedingungen des Artikels 12 Absatz 2 der Gefluegelrichtlinie erfuellen

Norwegen: alle Regionen"