DE Amtsblatt der Europäischen Union L 141/16

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 92/12/KOL

vom 13. März 2012

zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 367/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,

GESTÜTZT AUF den in Nummer 4 in Teil 1.1 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1)) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,

GESTÜTZT AUF den Beschluss Nr. 68/12/KOL des Kollegiums, durch den das zuständige Kollegiumsmitglied ermächtigt wird, diesen Beschluss anzunehmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 1. März 2011 teilte die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Mattilsynet“) der Überwachungsbehörde mit, dass sie die Grenzkontrollstelle Båtsfjord Port (TRACES-Code NO BJF 1) aus dem Verzeichnis der zugelassen Grenzkontrollstellen in Norwegen vorläufig gestrichen habe, weil die Einrichtungen der Grenzkontrollstelle aufgrund eines Brandes am 28. Januar 2011 erheblich beschädigt sind. Mattilsynet teilte mit, dass die Grenzkontrollstelle aufgrund des Brandes die gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf Sozial-, Labor- und Lagerräume nicht mehr erfüllen könne.

Die Aussetzung der Zulassung und die anschließende Unterrichtung der Überwachungsbehörde erfolgte gemäß dem norwegischen Gesetz „Instruks om grensekontrollstasjoner mv. Kapitel I, Ziffer 2“, das Art. 6 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG umsetzt und wonach die zuständige nationale Behörde die Überwachungsbehörde über Veränderungen bei einer Grenzkontrollstelle oder einer Kontrollstelle unterrichtet, die für das Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung von Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen wichtig sein könnten.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 97/78/EG erstellt und veröffentlicht die Überwachungsbehörde eine Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen, einschließlich der Fälle vorläufig ausgesetzter Zulassungen.

Die Überwachungsbehörde hat mit Beschluss Nr. 111/11/KOL vom 11. April 2011 (2) das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen geändert, um der vorläufigen Streichung der Grenzkontrollstelle Båtsfjord Port (TRACES-Code NO BJF 1) Rechnung zu tragen, und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.

Beschluss Nr. 111/11/KOL wurde anschließend nach einer gemeinsamen Kontrolle mit dem Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission (LVA) in Island mit Beschluss Nr. 367/11/KOL vom 30. November 2011 (3) aufgehoben, um die Kategorien, für die die Grenzkontrollstellen Keflavík Airport (IS KEF 4) und Reykjavík Eimskip (IS REY 1a) zugelassen sind, zu erweitern.

Am 9. Dezember 2011 wurde die Behörde von Norwegen gebeten, die neuen Kontrollanlagen in Båtsfjord Port zu inspizieren und die vorläufige Aussetzung der Zulassung rückgängig zu machen. Hierzu legte Norwegen der Behörde zusätzliche Angaben zur Bauplanung sowie einen Grundriss der neuen Kontrollanlagen vor.

Vom 13. bis 15. Februar 2012 nahm die Behörde eine Inspektion der Kontrollstelle Båtsfjord Port vor. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Kontrollbesuchs wird vorgeschlagen, die vorläufige Aussetzung der Zulassung der Grenzkontrollstelle Båtsfjord Port (TRACES Code NO BJF 1) rückgängig zu machen und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen anzunehmen.

Die Überwachungsbehörde hat mit dem Beschluss Nr. 68/12/KOL die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt. Der Ausschuss hat der vorgeschlagenen Änderung des Verzeichnisses einstimmig zugestimmt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen somit der einmütigen Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses, wobei der endgültige Wortlaut unverändert bleibt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die vorläufige Streichung der Grenzkontrollstelle Båtsfjord Port (TRACES-Code NO BJF 1) aus dem Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen wird zurückgenommen.

Artikel 2

Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

Artikel 3

Der Beschluss Nr. 367/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. November 2011 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 13. März 2012 in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 6

Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Brüssel, den 13. März 2012 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON Mitglied des Kollegiums Xavier LEWIS Direktor für Rechts- und Führungsfragen

(1) ABl L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 39 und EWR-Beilage Nr. 36 vom 30.6.2011, S. 39.

(3) ABl. L 70 vom 16.2.2012, S. 43 und EWR-Beilage Nr. 9 vom 16.2.2012, S. 43.