DE Amtsblatt der Europäischen Union L 145/25

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 218/03/KOL

vom 12. November 2003

über staatliche Beihilfen in Form regional differenzierter Sozialversicherungsabgaben — Norwegen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 und Protokoll 3,

GESTÜTZT AUF den Leitfaden der Überwachungsbehörde (3) für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 EWR-Abkommen,

GESTÜTZT AUF den Beschluss der Behörde, Norwegen zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen (4),

GESTÜTZT AUF den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (5) über die Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De minimis“-Beihilfen (6) in den Anhang XV zum EWR-Abkommen,

NACH AUFFORDERUNG der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß den oben genannten Bestimmungen (7),

Norwegen meldete mit Schreiben vom 26. März 2003 bei der Überwachungsbehörde eine dreijährige Übergangsfrist für die regional differenzierten Sozialversicherungsabgaben sowie eine neue Regelung über direkte Verkehrsbeihilfen an,

der vorliegende Beschluss betrifft nur die Anmeldung der dreijährigen Übergangsfrist für regional differenzierte Sozialversicherungsabgaben und nicht die Anmeldung der neuen Regelung über direkte Verkehrsbeihilfen —

BESCHLIESST:

1. Die staatliche Beihilfe, die Norwegen in Form der angemeldeten Übergangsfrist für die regional differenzierten Sozialversicherungsabgaben in den Zonen 3 und 4 durchzuführen beabsichtigt, wird auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen genehmigt.

2. Der vorliegende Beschluss ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

3. Der vorliegende Beschluss ist in englischer Sprache verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 2003. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Einar M. BULL Präsident Hannes HAFSTEIN Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend als EWR-Abkommen bezeichnet.

(2) Nachstehend als Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen bezeichnet.

(3) Verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Leitfaden für staatliche Beihilfen), am 19. Januar 1994 durch die EFTA-Überwachungsbehörde angenommen und bekannt gegeben. Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union L 231 vom 3. September 1994, S. 1. Der Leitfaden wurde zuletzt am 5. November 2003 geändert (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Beschluss Nr. 172/02/KOL (ABl. C 52 vom 6.3.2003, S. 16), und EWR-Beilage Nr. 13 vom 16.3.2003, S. 1.

(5) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56, und EWR-Beilage Nr. 49 vom 3.10.2002, S. 42.

(6) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(7) Beschluss Nr. 141/03/KOL vom 16. Juli 2003 (ABl. C 216 vom 11.9.2003, S. 3), und EWR-Beilage Nr. 45 vom 11.9.2003, S. 1.

(8) Beschluss Nr. 141/03/KOL vom 16. Juli 2003 (ABl. C 216 vom 11.9.2003, S. 3), und EWR-Beilage Nr. 45 vom 11.9.2003, S. 1.

(9) Beschluss Nr. 228/99/KOL (ABl. C 3 vom 6.1.2000, S. 3), und EWR-Beilage Nr. 1 vom 6.1.2000.

(10) ABl. L 244 vom 14.9.2001, S. 32.

(11) Beschluss Nr. 172/02/KOL.

(12) Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten beschloss am 1. Juli 2003 (Nr. 2/2003/SC), dass die gegenwärtige Regelung in Zone 5 aufgrund der außergewöhnlichen Umstände in dieser Zone mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist (siehe Punkt 1 oben).

(13) „En analyse av regionale virkninger av omlegging av differensiert arbeidsgiveravgift“. Møreforskning, arbeidsrapport M 0309, siehe Website: www.mfm.no.

(14) EFTA-Gerichtshof Rechtssache E-6/98, Regierung von Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 1999, S. 74.

(15) Beschluss Nr. 228/99/KOL (ABl. C 3 vom 6.1.2000, S. 3), und EWR-Beilage Nr. 1 vom 6.1.2000.

(16) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30) und ihre Aufnahme in das EWR-Abkommen durch Beschluss-Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 266 vom 3.10.2002, S 56, und EWR-Beilage Nr. 49 vom 3.10.2002). Die Kumulierungsvorschriften stellen sicher, dass die gesamte De-minimis-Beihilfe die Schwelle von 100 000 EUR im Laufe von drei Jahren nicht überschreitet (vgl. Verordnung (EG) Nr. 69/2001).

(17) Siehe z. B. Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 und die Protokolle 3 und 9 zum EWR-Abkommen sowie Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens.

(18) Die Überwachungsbehörde nahm zur Kenntnis, dass die Kommission ebenfalls Übergangsmodalitäten genehmigt hatte. Siehe z. B. Entscheidung Nr. 88/318/EWG vom 2. März 1988 der Kommission über Gesetz Nr. 64 vom 1. März 1986 über Beihilfen für den Mezzogiorno (ABl. L 143 vom 10.6.1988, S. 37); staatliche Beihilfe N 586/2002 — Italien — Beihilfemaßnahmen betreffend Seilbahnanlagen gemäß L.R. 9/98, Regione Lombardia.

(19) Rechtssache C-24/95 Land Rheinland-Pfalz/Alcan Deutschland GmbH, Slg. 1997, I-1591.

(20) Was das norwegische Argument betrifft, dass die Überwachungsbehörde „keine eindeutigen Signale“ übermittelt habe, bleibt die Überwachungsbehörde bei ihrer in ihrem Beschluss vom 16. Juli 2003 in Punkt 3.1 zum Ausdruck gebrachten Auffassung.

(21) Leitfaden für staatliche Beihilfen, Kapitel 25 Abschnitt 4.