Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 72/00/KOL

vom 5. April 2000

über die 26. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen und zur Einführung neuer Leitlinien für die Bezugszinssätze

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 24 und Protokoll 3 Artikel 1,

nach Anhörung der Europäischen Kommission,

unter Hinweis auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen(3), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen wurden(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens werden die Vorschriften über staatliche Beihilfen von der Überwachungsbehörde durchgesetzt.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, soweit jenes Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze angenommen(5).

Im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ist eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen zu gewährleisten.

Nach Ziffer II unter der Überschrift "ALLGEMEINES" am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten im Hinblick auf die Einführung neuer Leitlinien für die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze konsultiert -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

1. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen, diesem Beschluss als Anhang I beigefügten Kapitels 33.2 (Bezugszinssätze) geändert.

2. Die EFTA-Staaten werden von diesem Beschluss im Wege eines Schreibens mit beiliegender Kopie des Beschlusses einschließlich Anhang I in Kenntnis gesetzt.

3. Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Kopie des Beschlusses einschließlich Anhang I informiert.

4. Der Beschluss einschließlich Anhang I wird im EWR-Teil des Amtsblatts und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

5. Dieser Beschluss ist in englischer Sprache verbindlich.

Brüssel, den 5. April 2000

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut Almestad

Präsident

(1) Nachstehend "EWR-Abkommen".

(2) Nachstehend "Überwachungs- und Gerichtsabkommen".

(3) Nachstehend "Leitfaden für Staatliche Beihilfen".

(4) Ursprünglich veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 vom gleichen Datum; zuletzt (zum 25. Mal) geändert durch den Beschluss Nr. 52/00/KOL vom 1. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) Veröffentlicht im ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3.

ANHANG I

"33.2. Bezugszinssätze(1)

Im Rahmen der im EWR-Abkommen vorgesehenen Kontrolle staatlicher Beihilfen greift die EFTA-Überwachungsbehörde auf bestimmte Parameter zurück, zu denen auch der Bezugs- und der Abzinsungssatz gehören.

Diese Sätze werden zur Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen gezahlten Beihilfe und der Beihilfeelemente zinsgünstiger Darlehen verwendet. Sie gelangen auch im Rahmen der De-minimis-Regel und der Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen zur Anwendung.

Die Bezugssätze sollen die Durchschnittshöhe der in den EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, geltenden Zinssätze für mittel- und langfristige (5 bis 10 Jahre) mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegeln.

Ab 1. April 2000 wird der Bezugssatz wie folgt berechnet:

- Der Richtsatz entspricht der Rendite staatlicher Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in der betreffenden Währung zuzüglich eines Zuschlags von 25 Basispunkten;

- der Bezugssatz entspricht dem Durchschnittswert der in den Vormonaten September, Oktober und November festgestellten Richtsätze;

- der Bezugssatz wird (ab 2001) mit Wirkung vom 1. Januar festgesetzt;

- der Bezugssatz wird im Laufe des Jahres angepasst, wenn er um mehr als 15 % vom Durchschnittswert der in den letzten drei Monaten festgestellten Richtsätze abweicht.

Außerdem ist auf Folgendes hinzuweisen:

- Der so festgestellte Bezugssatz ist ein Mindestsatz, der in besonderen Risikofällen (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.) erhöht werden kann. In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen, wenn keine Privatbank zur Gewährung des fraglichen Darlehens bereit gewesen wäre.

- Die EFTA-Überwachungsbehörde behält sich vor, wenn dies bei der Prüfung bestimmter Fälle erforderlich ist, einen kurzfristigeren (z. B.: LIBOR für ein Jahr) oder langfristigeren (z. B. Sätze der Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren) Basissatz als die Rendite staatlicher Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von fünf Jahren anzuwenden.

Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht den Bezugssatz im Internet unter: http://www.efta.int/".

(1) Dieses Kapitel entspricht teilweise der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3).