ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Von Norwegen vorgenommene Änderungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Linienflugverkehr auf der Strecke Værøy-Bodø (1999/C 16/10)

1. Strecke

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs http://europa.eu.int/eur-lex/en/lif/dat/en_392R2408.html hat Norwegen beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ab 1. August 1999 für den Linienflugverkehr zwischen dem Hubschrauberflugplatz Værøy und Bodø zu ändern.

2. Die neuen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen lauten nunmehr wie folgt:

Mindesthäufigkeit

- 1. Februar bis 31. Oktober: von Montag bis Freitag täglich zwei Rückfluege, am Samstag und am Sonntag jeweils ein Rückflug.

- 1. November bis 31. Januar: täglich ein Rückflug.

Flugpläne

- An Tagen mit zwei vorgeschriebenen Rückfluegen müssen die Fluggäste von Værøy vor Mittag in Bodø ankommen und am Nachmittag oder Abend wieder zurückfliegen können.

Art der Hubschrauber

- Auf dieser Strecke müssen Hubschrauber mit mindestens 15 Sitzplätzen eingesetzt werden. Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, daß für den Hubschrauberflugplatz Værøy Tagessichtflugregeln gelten.

Flugpreise

- Der Grundpreis für einen Hinflug darf im ersten Betriebsjahr 700 NOK nicht übersteigen. In jedem der folgenden Betriebsjahre kann dieser Flugpreis am 1. August innerhalb der Grenzen der vom Statistischen Amt Norwegens veröffentlichten Verbraucherpreisentwicklung in dem am 15. Juni desselben Jahres endenden 12-Monats-Zeitraums angepaßt werden. http://www.ssb.no/www-open/english/statistics by subject/

- Das Luftfahrtunternehmen hat sich an den geltenden Interline-Vereinbarungen für Inlandsfluege während der betreffenden Zeit zu beteiligen und alle Nachlässe aufgrund dieser Vereinbarungen zu gewähren.

- Nachlässe aus sozialen Gründen sind entsprechend dem üblichen Verfahren anzubieten.

Kontinuität des Flugangebots

Die Zahl von Flügen, deren Streichung das Luftfahrtunternehmen selbst zu vertreten hat, darf jährlich 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

3. Sonstiges

Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen diejenigen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 28/96 und im EWR-Beilage Nr. 5/1996 veröffentlicht worden sind.

4. Weitere Informationen

Weitere Informationen erteilt das

Norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation,

PO Box 8010 Dep,

N-0030 Oslo,

Tel. (47-22) 24 82 41

Telefax (47-22) 24 95 72

e-mail: stig.lindahl@sd.dep.telemax.no

Diese Angaben sind auch im Internet erhältlich: http://www.odin.dep.no/sd/
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 des in Punkt 18 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsaktes (Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr)

(2001/C 344/12)

Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die nach dem EWR-Abkommen gegenseitig anerkannt werden

Gemäß Artikel 7 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 18 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird (Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr) hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Aufgabe, die von Norwegen, Island und Liechtenstein auf dem Gebiet der Architektur ausgestellten Diplome, die den Anforderungen der Artikel 3 und 4 des Rechtsaktes genügen, bekannt zu geben.

Das Verzeichnis der Diplome, das bisher nur ein Diplom enthielt, wird um folgende drei Diplome erweitert, die der EFTA-Überwachungsbehörde von einem EFTA-Staat mitgeteilt wurden. Diese Diplome sind von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens anzuerkennen, wenn die Studenten ihr Architekturstudium im akademischen Jahr 2001/2002 aufgenommen haben.

Der Rechtsakt regelt auch die Anerkennung sonstiger Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die in den Artikeln 5, 12 und 14 aufgeführt sind.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Rechtsaktes veröffentlicht die EFTA-Überwachungsbehörde in regelmäßigen Abständen eine aktualisierte Fassung des Verzeichnisses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

(2001/C 242/12)

Datum der Annahme: 27. Juni 2001

EFTA-Staat: Island

Beihilfe Nr.: 00-008

Titel: Isländische Aus- und Weiterbildungsbeihilfeprogramme

- Fonds für berufliche Aus- und Weiterbildung

- Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen

- Berufliche Rehabilitationszentren (beschützende Werkstätten)

Zielsetzung: Aus- und Weiterbildungsbeihilfen

Rechtsgrundlage: The Vocational Training Act No 19 of 1992. Die Haushaltsmittel sind im Staatshaushalt vorgesehen (Haushaltsposten Nr. 07-984).

Höhe der Beihilfen: Gering

Dauer: Unbegrenzt
Staatliche Beihilfe - Norwegen

(2003/C 105/08)

Mit dem Beschluss Nr. 149/02/KOL vom 26. Juli 2002 über norwegische Umweltsteuerregelungen, dessen Wortlaut im Amtsblatt L 31 vom 6.2.2003, S. 36, und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt Nr. 8 vom 6.2.2003, S. 2, veröffentlicht wurde, leitete die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen ein. Die norwegische Regierung wurde durch eine Kopie von diesem Beschluss unterrichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt hiermit den EFTA-Staaten und den EU-Mitgliedstaaten sowie anderen Beteiligten Gelegenheit, sich binnen zwei Wochen nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu der fraglichen Beihilfemaßnahme zu äußern. Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten: EFTA-Überwachungsbehörde Rue de Trèves/Trierstraat 74 B - 1040 Brüssel.

Die Stellungnahmen werden Norwegen übermittelt.
E2004C0325(02)

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 076 vom 25/03/2004 S. 0028 - 0028
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/26

Staatliche Beihilfe — Norwegen

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde an die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und andere Beteiligte

Staatliche Beihilfemaßnahme 47875 (vormals SAM 030.03001) — Geplante Beihilferegelung zur Förderung der Nutzung von Energie aus Abfallbehandlungsanlagen

(2005/C 103/12)

Mit Schreiben vom 29. Januar 2003, hat die norwegische Regierung bei der EFTA-Überwachungsbehörde einen Vorschlag für eine Beihilferegelung angemeldet, durch den Müllverbrennungsanlagen und Deponien eine direkte staatliche Förderung für die Nutzung der bei der Abfallbehandlung gewonnenen Energie gewährt werden sollte.

Am 11. Dezember 2003 hat die Überwachungsbehörde wegen der geplanten Beihilfe das in Teil 1 Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen vorgesehene förmliche Prüfverfahren eingeleitet. Der Verfahrenseinleitungsbeschluss wurde im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht (1).

Mit Schreiben vom 28. Juni 2004 hat Norwegen die Anmeldung zurückgezogen.

Da die norwegische Regierung die Anmeldung zurückgezogen hat und nicht beabsichtigt, die ursprünglich angemeldete Beihilfe zu gewähren, hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen eingeleitete Verfahren einzustellen.

(1) ABl. C 82 vom 1.4.2004, S. 6 und EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union Nr. 16 vom 1.4.2004.
Beschluss

Die staatliche Bürgschaft stellt eine bestehende Beihilfe im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe b) des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dar. Der geänderte Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen beinhaltet folgende Maßnahmen: Die liechtensteinischen Behörden ergreifen unverzüglich alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um unzulässige Beihilfen, die sich aus Artikel 5 des LLBG ergeben, zu beseitigen. Etwaige unzulässige Beihilfen sind mit Wirkung ab 1. August 2005 abzuschaffen. Die staatliche Bürgschaft wird nur für Spareinlagen und mittelfristige Schuldverschreibungen der LLB gewährt, deren durchschnittlicher jährlicher Betrag (auf der Grundlage von Quartalszahlen) bis 1. Juni jedes Jahres für das vorhergehende Jahr festgelegt wird. Eine in einem der Überwachungsbehörde vorgelegten und in der Entscheidung genannten Sachverständigengutachten festgelegte angemessene Risikoprämie wird für den so festgelegten verbürgten Betrag der Spareinlagen und mittelfristigen Schuldverschreibungen gezahlt. Die staatliche Bürgschaft beschränkt sich auf einen Zeitraum von 15 Jahren gerechnet ab dem 1. August 2005. Für das Jahr 2005 ist die Risikoprämie anteilig zu zahlen.
Rechtsgrundlage

The Parliament's annual decision on electricity tax, the Regulation on excise duties, ref. § 3-12-11 (1) and the standard „Agreement Concerning the Promotion of Energy Efficient Energy Use in Energy Intensive Industries“ to be entered into between the Norwegian State and each of the relevant companies qualifying for participation
—

Mindestens ein Hin- und Rückflug am Sonntag, der jeweils so geplant sein muss, dass er eine Anschlussmöglichkeit an die Strecke Tromsø-Oslo Tromsø (beide Richtungen) bietet.
(34)

Die Mitarbeiterzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Zahl der Personen, die in dem betroffenen Unternehmen oder auf Rechnung dieses Unternehmens während des gesamten Berichtsjahres einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen sind. Für die Arbeit von Personen, die nicht das ganze Jahr gearbeitet haben oder die im Rahmen einer Teilzeitregelung tätig waren, und für Saisonarbeit wird der jeweilige Bruchteil an JAE gezählt. In die Mitarbeiterzahl gehen ein: a) Lohn- und Gehaltsempfänger; b) für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind; c) mitarbeitende Eigentümer; d) Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.
2.

Lebende Zuchtfische, Eier und Gameten, die auf das norwegische Festland verbracht werden, müssen die in der Gesundheitsbescheinigung, die nach dem Muster in Anhang III der Entscheidung 2004/453/EG ausgestellt wird, festgelegten Garantien, einschließlich der Verpackungs- und Etikettierungsanforderungen und die entsprechenden spezifischen zusätzlichen Garantien erfüllen. Diese Anforderungen gelten nicht für Eier, die zum Zwecke des menschlichen Verzehrs in die seuchenfreien Gebiete verbracht werden.
(85)

Aus der ständigen Rechtsprechung (27) zu diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Handel im EWR schon allein dadurch beeinflusst wird, dass eine Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im EWR stärkt. Die Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass die fraglichen Gebäude auf der Grundlage des Investorwertes, der sich auf die künftigen Mieteinnahmen stützt, bewertet und gekauft wurde. Eine Investition in Immobilien mit dem Ziel, diese an Unternehmen zu vermieten, ist als EWR-weite Aktivität anzusehen, an der in Norwegen Marktteilnehmer aus vielen EWR-Staaten beteiligt sind. Die Haslemoen AS als Begünstigte der besonderen Beihilfe ist laut norwegischem Unternehmensregister (28) im Hotel-, Motel- und Gaststättenbereich tätig. (29) Sie betreibt das Haslemoen Hotell im inneren Camp und vermietet Gebäude für ein Wohnheim an den norwegischen Staat. Bei all diesen Aktivitäten ist davon auszugehen, dass die Haslemoen AS mit ähnlichen Unternehmen in Norwegen und in anderen EWR-Staaten im Wettbewerb steht. Somit verzerrt die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Vertragspartnern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 150/4

Bekanntmachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2005/15/EG (1)

Antrag auf die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG

Logistikdienste im Postsektor (Norwegen)

(2015/C 150/04)

Bei der EFTA-Überwachungsbehörde ging am 23. März 2015 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2) ein. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 24. März 2015.

Dieser Antrag der Posten Norge AS betrifft die Erbringung logistischer Dienstleistungen im Postsektor. Gemäß Artikel 30 findet die Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung, wenn die betreffende Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Bewertung dieser Bedingungen erfolgt ausschließlich im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln.

Die EFTA-Überwachungsbehörde muss binnen drei Monaten, gerechnet ab dem 24. März, über diesen Antrag entscheiden. Diese Frist läuft somit am 24. Juni 2015 ab.

In hinreichend begründeten Fällen kann die oben genannte Frist jedoch einmal um höchstens drei Monate verlängert werden, insbesondere wenn die Angaben in dem Antrag oder in den beigefügten Unterlagen unvollständig oder unzutreffend sind oder sich die dargestellten Sachverhalte wesentlich ändern. Die Fristverlängerung bedarf der Veröffentlichung. Nach Artikel 30 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG werden weitere Anträge, die die Erbringung von Logistikdiensten im Postsektor betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7).

(2) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
(64)

Aus der Sicht eines privaten Kapitalgebers ist die Geltendmachung einer fälligen Forderung ein selbstverständlicher Standard. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist oder im Fall einer Insolvenz. Private Kapitalgeber werden in einem solchen Fall in der Regel nicht bereit sein, eine weitere Stundung der Zahlung zu akzeptieren, sollte ihnen das keinen klaren Vorteil verschaffen. Im Gegenteil, sobald ein Schuldner in finanzielle Schwierigkeiten gerät, werden ihm weitere Darlehen nur unter strengeren Bedingungen gewährt werden, da die Rückzahlung gefährdet ist, z. B. mit einem höheren Zinssatz oder mit umfassenderen Sicherheiten. Ausnahmen können in Einzelfällen gerechtfertigt sein, wenn eine Aussetzung der Geltendmachung als wirtschaftlich sinnvollere Alternative erscheint. Das ist der Fall, wenn die Aussetzung der Geltendmachung deutlich verbesserte Aussichten auf die Eintreibung eines substanziell höheren Anteils an den Forderungen verspricht als andere mögliche Alternativen oder wenn dadurch noch größere Folgeschäden verhindert werden können. Es kann im Interesse eines privaten Kapitalgebers liegen, den Geschäftsbetrieb eines Schuldnerunternehmens aufrechtzuerhalten, anstelle seine Vermögenswerte zu liquidieren und so unter Umständen nur einen Teil der Schulden beizutreiben. Lässt sich ein privater Kapitalgeber darauf ein, auf die vollständige Durchsetzung seiner Forderungen zu verzichten, wird er dem Schuldner in der Regel auferlegen, zusätzliche Sicherheiten zur Verfügung zu stellen. Sollte dies z. B. aufgrund finanzieller Schwierigkeiten des Schuldners nicht möglich sein, wird sich der private Kapitalgeber maximaler Entschädigungszahlungen versichern, sollte sich die Finanzsituation des Schuldners später verbessern. Stellt ein Schuldner nicht genügend Sicherheiten bereit oder geht keine ausreichenden Verpflichtungen ein, wird ein privater Kapitalgeber in der Regel keine Umschuldungsvereinbarung abschließen oder dem Schuldner zusätzliche Darlehen anbieten.
GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 14. Mai 1997 in der Rechtssache E-5/96 (Ersuchen des Appellationsgerichts Borgarting um ein Gutachten): Gemeinde Ullensaker u. a. gegen Nille AS (1) (Zulässigkeit - freier Warenverkehr - Vertriebsgenehmigungsverfahren) (97/C 282/08)

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und die norwegische Fassung verbindlich)

In der Rechtssache E-5/96: Ersuchen des Gerichtshofes um ein Gutachten gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes durch das Appellationsgericht Borgarting (Borgarting lagmansrett), Norwegen, in der Rechtssache Gemeinde Ullensaker u. a. gegen Nille AS über die Auslegung der Artikel 11 und 13 des EWR-Abkommens. Der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstatter), Richter, Per Christiansen, Kanzler, erließ am 14. Mai 1997 ein Gutachten, dessen Tenor wie folgt lautet:

Artikel 11 EWR-Abkommen ist dahin auszulegen, daß es einer Gemeinde nicht untersagt ist, die Genehmigung für den Einzelverkauf von Aufzeichnungen auf Videokassetten (Videogramme) mit der Begründung zu verweigern, daß eine derartige Genehmigung nur solchen Händlern erteilt werden sollte, die eine entsprechende Spezialisierung und Fachkenntnis nachweisen können (Videofachhändler), wenn in den einschlägigen nationalen Vorschriften rechtlich oder tatsächlich nicht zwischen einheimischen Erzeugnissen und aus anderen EFTA-Staaten eingeführten Erzeugnissen unterschieden wird und somit keine Diskriminierung ausländischer Erzeugnisse vorliegt. Sollte das nationale Gericht das Vertriebsgenehmigungsverfahren für rechtlich oder tatsächlich diskriminierend befinden, so ist eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 13 nicht zulässig.

(1) ABl. C 350 vom 21. 11. 1996, S. 7, und EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften 55 vom 21. 11. 1996, S. 5.
URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 30. April 1998 in der Rechtssache E-7/97: EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Nichteinhalten der Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen durch eine Vertragspartei - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben - Richtlinie 92/104/EWG des Rates) (98/C 263/11)

In der Rechtssache E-7/97, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen, Antrag auf Feststellung, daß das Königreich Norwegen, indem es den in Artikel 16 Buchstabe f) des Anhangs XVIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend: "das EWR-Abkommen") genannten Rechtsakt (nachstehend: "der Rechtsakt"), die Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben, geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht binnen der vorgeschriebenen Frist in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 13 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstatter), Richter, am 30. April 1997 ein Urteil ab, dessen Tenor wie folgt lautet:

1. Der Gerichtshof stellt fest, daß das Königreich Norwegen, indem es den in Artikel 16 Buchstabe f) des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt, die Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben, geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht binnen der vorgeschriebenen Frist in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 13 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.

2. Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des
2.

Ein EWR-Staat, der bei Anwendung des Grundsatzes der Nettoeinkommenbesteuerung einen Teil der Kosten eines Unternehmens in Form von Gruppenbeiträgen an andere Unternehmen im Rahmen der Steuergesetze dieses Staats bei der Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern dem Einkommen zurechnet, das über die Niederlassung des Unternehmens in diesem Staat erzielt wurde, beschränkt die Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 31 des EWR-Abkommens.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/26

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. Februar 2016

in der Rechtssache E-20/15

EFTA-Überwachungsbehörde/Island

(Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung Richtlinie 2013/10/EU zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen)

(2017/C 18/10)

In der Rechtssache E-20/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 3 des in Anhang II Kapitel VIII Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2013/10/EU der Kommission vom 19. März 2013 zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung sowie seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen ist, da Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 1. Februar 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 3 des in Anhang II Kapitel VIII Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2013/10/EU der Kommission vom 19. März 2013 zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung sowie seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.