ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache Nr. E-3/94: Alexander Flandorfer Friedman, Erna Flandorfer Friedman und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH gegen die Republik Österreich (94/C 250/06)

In der Rechtssache Nr. E-3/94: Alexander Flandorfer Friedman, Erna Flandorfer Friedman und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH, Wien, gegen die Republik Österreich - Antrag auf einen Beschluß über die Zuständigkeiten, auf Bewilligung des Armenrechts einschließlich der Bestellung eines Anwalts und auf eine Erklärung, daß die Republik Österreich gegen die Artikel 6, 7, 28 Absätze 2 und 3, 31 und 34 des EWR-Abkommens und Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 12 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verstoßen hat - hat der Gerichtshof in der Besetzung Leif Sevón, Präsident, Björn Haug, Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter), Kurt Herndl und Sven Norberg, Richter; Karin Hökborg, Kanzler, am 15. Juni 1994 folgende Entscheidung gefaßt:

1. Die Klage wird - mit Ausnahme des Armenrechts - als unzulässig abgelehnt.

2. Die Klage wird hinsichtlich des Armenrechts abgewiesen.

3. Die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.

4. Die Kläger kommen für ihre Kosten auf.
Streichung der Rechtssache E-7/94 im Register



Amtsblatt Nr. C 106 vom 27/04/1995 S. 0006 - 0006



Streichung der Rechtssache E-7/94 im Register (1) (95/C 106/08) Mit Beschluß vom 27. Februar 1995 ordnete der Vizepräsident des EFTA-Gerichtshofs die Streichung der Rechtssache E-7/94 (Ersuchen des Högsta domstolen um Abgabe eines Gutachtens bezüglich Data Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg/MSL Dynamics Limited) im Register an. (1) ABl. Nr. C 347 vom 8. 12. 1994.
BESCHLUSS vom 20. Dezember 1995 über die offiziellen Feiertage des EFTA-Gerichtshofs im Jahre 1996

DER EFTA-GERICHTSHOF -

gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 der Verfahrensordnung, nach dem der Gerichtshof verpflichtet ist, die offiziellen Feiertage des Ortes, an dem er seinen Sitz hat, einzuhalten,

gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 der Verfahrensordnung, nach dem der Gerichtshof verpflichtet ist, ein Verzeichnis der offiziellen Feiertage aufzustellen und im EWR-Teil und/oder dem EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen,

zur Kenntnis nehmend, daß ein Beschluß über den Umzug des Gerichtshofs nach Luxemburg gefaßt, jedoch noch kein Umzugstermin festgelegt wurde, und daß gegebenenfalls im Ergebnis eines solchen Umzugs eine geänderte Liste der gesetzlichen Feiertage aufzustellen sein wird -

BESCHLIESST:

Solange der Sitz des Gerichtshofs in Genf, Schweiz, verbleibt, gelten 1996 folgende Tage als offizielle Feiertage, an denen der Gerichtshof nicht tätig ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/7

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. Dezember 2009

in der Rechtssache E-5/09

EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG)

2010/C 256/07

In der Rechtssache E-5/09, EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island — ANTRAG auf Feststellung, dass die Republik Island gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 64 Absatz 1 des Rechtsakts, auf den unter anderem unter Nummer 7b des Anhangs IX zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 92/49/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG), und gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen hat, da sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat — hat der Gerichtshof in der Zusammensetzung Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter) und Henrik Bull (Berichterstatter) am 1. Dezember 2009 im Tenor wie folgt entschieden:

1. Die Republik Island hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG und gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, da sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/34

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

vom 29. August 2014

in der Rechtssache E-8/13,

Abelia gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Ordnungsgemäße Vertretung vor dem Gerichtshof — Staatliche Beihilfe — Mutmaßliche Beihilfe an Verpächter von Gebäuden an öffentliche Schulen — Beschluss zur Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens — Rechtliches Interesse — Status als Beteiligter — Verbindung zu Wettbewerbssachen)

(2015/C 92/08)

In der Rechtssache E-8/13, Abelia, unterstützt von Akademiet Bergen AS, Akademiet Drammen AS, Akademiet Sandnes AS, Akademiet Oslo AS, Akademiet VGS Molde AS und Akademiet VGS Ålesund AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 160/13/COL vom 24. April 2013 der EFTA-Überwachungsbehörde betreffend mutmaßliche Beihilfen an Verpächter von Gebäuden an öffentliche Schulen erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus den Richtern Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 29. August 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/16

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 6. Dezember 2013

in der Rechtssache E-17/13

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/44/EG — Nichtumsetzung)

2014/C 88/13

In der Rechtssache E-17/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — Antrag auf Feststellung, dass Island durch die nicht erfolgte fristgerechte Annahme oder die nicht erfolgte unverzügliche Meldung der Maßnahmen an die EFTA-Überwachungsbehörde, die zur Umsetzung des Artikels 2 des unter Nummer 16b erster Gedankenstrich des Anhangs IX und des unter Nummer 4 erster Gedankenstrich des Anhangs XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung erforderlich sind, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Per Christiansen (Richter und Berichterstatter) und Páll Hreinsson (Richter), am 6. Dezember 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt Folgendes fest:

1. Island ist durch die nicht erfolgte fristgerechte Annahme der Maßnahmen, die zur Umsetzung des Artikels 2 des unter Nummer 16b erster Gedankenstrich des Anhangs IX und des unter Nummer 4 erster Gedankenstrich des Anhangs XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung erforderlich sind, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 119/10

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 27. November 2017

in der Rechtssache E-19/16

Thorbjørn Selstad Thue, unterstützt durch die norwegische Polizeigewerkschaft (Politiets Fellesforbund), gegen die norwegische Regierung

(Richtlinie 2003/88/EG — Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer — Arbeitszeit — Fahrten zu und/oder von einem anderen Ort als dem festen oder gewöhnlichen Arbeitsort des Arbeitnehmers)

(2018/C 119/11)

In der Rechtssache E-19/16, Thorbjørn Selstad Thue, unterstützt durch die norwegische Polizeigewerkschaft (Politiets Fellesforbund), gegen die norwegische Regierung — ANTRAG des Obersten Gerichtshofs Norwegens (Norges Høyesterett) nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Ása Ólafsdóttir (ad hoc) am 27. November 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Zeit, die ein Arbeitnehmer wie der Rechtsmittelführer benötigt, um außerhalb der Regelarbeitszeit zu und/oder von einem anderen Ort als seinem festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zu fahren, um auf Verlangen seines Arbeitgebers an diesem anderen Ort seine Tätigkeit auszuüben oder seine Aufgaben wahrzunehmen, ist „Arbeitszeit“ im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2003/88/EG.

2. Eine Bewertung der Intensität der während der Fahrt geleisteten Arbeit ist nicht erforderlich.
1.

Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17h des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung verletzt, indem es versäumt hat, fristgerecht die nach Artikel 3 Absatz 1 des Rechtsakts erforderlichen technischen Unterwegskontrollen einzuführen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. November 2021

in der Rechtssache E-17/20

Zvonimir Cogelja gegen Direktion Gesundheit (Embætti landlæknis),

(Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen – Richtlinie 2005/36/EG – Ausbildungsnachweise – Ausstellung von Nachweisen – Zuständige Behörde)

(2022/C 69/12)

In der Rechtssache E-17/20, Zvonimir Cogelja gegen Direktion Gesundheit (Embætti landlæknis) – ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, insbesondere des Artikels 25 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 21 und Artikel 26 dieser Richtlinie, in der an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann am 10. November 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Damit die zuständige Behörde eines EWR-Staates Ausbildungsnachweise für die fachärztliche Weiterbildung gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ausstellen kann, muss sie in der Lage sein zu beurteilen und zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung der Ausbildungsnachweise erfüllt sind. Dies ist möglich, wenn der EWR-Staat in seinem eigenen Hoheitsgebiet eine fachärztliche Weiterbildung anbietet, die die Mindestanforderungen der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt. Andernfalls muss die zuständige Behörde über ein System verfügen, das die Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 25 der Richtlinie 2005/36/EG festgelegten Anforderungen gewährleistet, indem beispielsweise ein Lehrplan o. Ä. gilt, worin ein umfassendes Bildungs-/Ausbildungsprogramm beschrieben wird. Ist dies nicht der Fall, darf die zuständige Behörde solche Ausbildungsnachweise gemäß der Richtlinie 2005/36/EG nicht ausstellen.
1.

Dauerhafte Aufenthaltsverbote verstoßen grundsätzlich nicht gegen EWR-Recht, sofern sie die Voraussetzungen, die in den Artikeln 27 und 28 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, festgelegt sind, erfüllen und nach deren Artikel 32 aufgehoben werden können. Eine Ausweisung muss auf eine Einzelfallprüfung gestützt sein. In Bezug auf einen EWR-Staatsangehörigen, der sich seit mehr als 10 Jahren rechtmäßig im Aufnahmestaat aufgehalten hat, darf eine Ausweisung nach Artikel 27 und Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit nur dann verfügt werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen eine so außergewöhnlich schwerwiegende Gefahr darstellt, dass eine Ausweisung zum Schutz eines Grundinteresses der Gesellschaft erforderlich ist. Dies setzt voraus, dass ein solcher Schutz unter Berücksichtigung der Dauer des Aufenthalts des EWR-Staatsangehörigen im Aufnahmestaat und insbesondere der schweren negativen Folgen, die eine solche Maßnahme für den EWR-Staatsangehörigen und seine Familienangehörigen, die vollständig in den Aufnahmestaat integriert sind, haben kann, nicht durch weniger strikte Maßnahmen erreicht werden kann. Jede spätere Entscheidung in Bezug auf die Ausweisung muss auf das beschränkt werden, was erforderlich ist, um das Grundinteresse zu wahren, das mit der Ausweisung geschützt werden sollte. Die Entscheidung in Bezug auf die Ausweisung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Antrag des Marknadsdomstolen (Beschluß vom 30. August 1994) auf ein Gutachten in der Rechtssache Konsumentombudsmannen/De Agostini (Svenska) Förlag AB (Rechtssache E-4/94) (94/C 347/11)

Mit Beschluß vom 30. August 1994, bei der Geschäftsstelle des Gerichtshofs eingegangen am 12. September 1994, beantragte der Marknadsdomstolen (Marktgerichtshof), Schweden, ein Gutachten in der Rechtssache Konsumentombudsmannen (Verbraucherombudsmann)/De Agostini (Svenska) Förlag AB und legte folgende Fragen vor:

1. Verbietet Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates (Fernsehrichtlinie) oder das darin enthaltene Sendestaatprinzip es dem Empfangsstaat, gegen Werbesendungen, die von dem Werbetreibenden durch Fernsehsendungen aus anderen EWR-Staaten verbreitet werden, vorzugehen?

2. Ist die Anwendung von Section 11 (1) des Radiolagen (schwedisches Radiogesetz), das auf Kinder abzielende Werbung verbietet, mit Artikel 11 des EWR-Abkommens vereinbar?
Ersuchen des Frederikstad byrett vom 16. Mai 1997 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Mag Instrument Inc. gegen California Trading Company Norway, Ulsteen (Rechtssache E-2/97) (97/C 209/06)

Ersuchen des Frederikstad byrett, Norwegen (in etwa: Amtsgericht Frederikstad) vom 16. Mai 1997, (eingegangen bei der Gerichtskanzlei am 21. Mai 1997) um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Mag Instrument Inc. gegen California Trading Company Norway, Ulsteen in folgender Frage:

1. Ist Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG dahingehend auszulegen, daß er dem Inhaber einer Marke das Recht gewährt, die Einfuhr einer Ware aus einem dem EWR nicht angehörenden Drittland zu verhindern, wenn die Einfuhr ohne dessen Genehmigung erfolgt?

2. Ist diese Bestimmung mit anderen Worten dahingehend auszulegen, daß sie die Erschöpfung des Rechts aus der Marke weder auf die Erschöpfung des nationalen Rechts beschränkt noch auf die internationale Erschöpfung des Markenrechts
Ersuchen des Oslo byrett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs (Beschluß vom 14. Mai 1998) in der Rechtssache Blyth Software Ltd gegen AlphaBit AS (Rechtssache E-4/98) (98/C 331/10)

Am 14. Mai 1998 ersuchte das Oslo byrett (Amtsgericht Oslo), Norwegen, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Blyth Software Ltd gegen AlphaBit AS in folgenden Fragen:

1. Verstößt es gegen Artikel 4 EWR-Abkommen, wenn innerstaatliche Verfahrensvorschriften ein norwegisches Gericht ermächtigen, auf Antrag eines Beklagten zu beschließen, daß ein gegen ein Unternehmen mit Geschäftssitz in Norwegen klagendes Unternehmen mit Geschäftssitz in einem anderen EFTA-Staat als Norwegen einen Prozeßkostenvorschuß zahlen muß, während ein solcher von juristischen Personen mit Geschäftssitz in Norwegen nicht zu zahlen ist?

2. Kann Artikel 4, falls ein solches Erfordernis grundsätzlich gegen das EWR-Abkommen verstößt, dennoch dahin ausgelegt werden, daß das Erfordernis der Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses in Anbetracht des angestrebten Ziels und der objektiven Begründung gerechtfertigt (verhältnismäßig) sein
Ersuchen des Héraðsdómur Reykaness mit Beschluss vom 27. Juni 2003 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Staatsanwaltschaft gegen Ásgeir Logi Ásgeirsson, Axel Pétur Ásgeirsson und Helgi Már Reynisson

(Rechtssache E-2/03)

(2003/C 248/05)

Mit Beschluss vom 27. Juni 2003, der in der Gerichtskanzlei am 9. Juli 2003 eingelangt ist, ersuchte das Héraðsdómur Reykaness (Amtsgericht Reykaness), Hafnarfirði, Island, den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Staatsanwaltschaft gegen Ásgeir Logi Ásgeirsson, Axel Pétur Ásgeirsson und Helgi Már Reynisson, in folgenden Fragen:

1. Erstreckt sich der Begriff "Handelsbedingungen" in Artikel 7 des Protokolls 9 zum EWR-Abkommen und Anlage 3 zu diesem Protokoll auf die Ursprungsregeln in dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, so dass sie den Ursprungsregeln in Protokoll 4 zum EWR-Abkommen vorgehen?

2. Wenn die Ursprungsregeln in Protokoll 4 zum EWR-Abkommen ungeachtet Artikel 7 des Protokolls 9 als auf diesen Fall anwendbar angesehen werden, stellt dann das Auftauen, Entfernen der Köpfe, Filettieren, Entgräten, Portionieren, Salzen und Verpacken von Fisch, der im Gesamten in gefrorenem Zustand von nicht EWR-Staaten nach Island eingeführt wurde, eine ausreichende Be- und Verarbeitung im Sinne dieser Bestimmungen dar, damit das Erzeugnis als Erzeugnis mit Ursprung in Island angesehen werden kann?

3. Unabhängig davon, ob sich der Gerichtshof zur Auslegung von Protokoll 3 zum Abkommen von 1972 ausspricht, wird um Auslegung der Ursprungsregeln in Protokoll 4 zum EWR-Abkommen zu der Frage ersucht, ob das Auftauen, Entfernen der Köpfe, Filettieren, Entgräten, Portionieren, Salzen und Verpacken von Fisch, der im Gesamten in gefrorenem Zustand von nicht EWR-Staaten nach Island eingeführt wurde, eine ausreichende Be- und Verarbeitung darstellt, damit das Erzeugnis als Erzeugnis mit Ursprung in Island angesehen werden kann.

4. Wenn Artikel 7 des Protokolls 9 zum EWR-Abkommen als auf die Ursprungsregeln in dem in Frage 1 genannten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island anwendbar angesehen wird und diese Ursprungsregeln als den Ursprungsregeln in Protokoll 4 zum EWR-Abkommen vorgehend betrachtet werden, und wenn der EFTA-Gerichtshof zur Abgabe eines Gutachtens über die Auslegung der Ursprungsregeln dieses Abkommens zuständig ist, stellt dann die in Frage 2 beschriebene Verarbeitung eine ausreichende Be- und Verarbeitung im Sinne des betreffenden Protokolls dar, damit das Erzeugnis als Erzeugnis mit Ursprung in Island angesehen werden kann?

5. Auf welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union findet - vorbehaltlich der Zuständigkeit des EFTA-Gerichtshofs zur Auslegung des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island - das Protokoll 6 zu diesem Abkommen Anwendung?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 319/71

Klage der Prosessindustriens Landsforening, Borregaard, Elkem ASA, Norsk Hydro ASA, Eramet Norway AS, Norske Skogindustrier ASA, Södra Cell Folla AS, Tinfos Titan & Iron KS und Yara International ASA vom 31. August 2004 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde

(Rs. E-6/04)

(2004/C 319/13)

Prosessindustriens Landsforening, Borregaard, Elkem ASA, Norsk Hydro ASA, Eramet Norway AS, Norske Skogindustrier ASA, Södra Cell Folla AS, Tinfos Titan & Iron KS und Yara International ASA, vertreten durch Advocaat Onno W. Brouwer und Rechtsanwalt Michael Schuette, Freshfields Bruckhaus Derringer, Bastion Tower, Place du Champ de Mars 5, 1050 Brüssel, haben am 31. August 2004 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.

Die Kläger begehren, der Gerichtshof möge:

1. die Entscheidung Nr. 148/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. Juni 2004 für nichtig erklären; und

2. der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

— In der Entscheidung Nr. 148/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. Juni 2004 (die „Entscheidung“) über die Stromsteuer wird die Tatsache, dass die verarbeitende Industrie von dieser Steuer ausgenommen ist, als staatliche Beihilfe angesehen.

— Die EFTA–Überwachungsbehörde hat gegen Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen.

— Die EFTA–Überwachungsbehörde hat gegen Artikel 61 EWR Abkommen und Teil II des Protokolls 3 über staatliche Beihilfen in Bezug auf die Qualifizierung einer bestehenden Beihilfe als neue Beihilfe verstoßen.

— Die Entscheidung verstößt gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

— Die EFTA-Überwachungsbehörde hat das vorgesehene Verfahren nicht eingehalten und damit gegen die Artikel 17, 18 und 19 des Teils II des Protokolls 3 zum EWR-Gerichtshofsabkommen verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 33/6

Ersuchen des Borgarting Lagmannsrett vom 9. Oktober 2006 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache KLM Royal Dutch Airlines gegen Staten v/ Finansdepartementet

(Rechtssache E-4/06)

(2007/C 33/04)

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2006, der in der Gerichtskanzlei am 16. Oktober 2006 einging, beantragte das Borgarting Lagmannsrett (Berufungsgericht Borgarting) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache KLM Royal Dutch Airlines gegen Staten v/ Finansdepartementet (Norwegen, vertreten durch das Finanzministerium) zu folgender Frage:
1.

feststellt, dass die Republik Island, indem sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Ziffer 1a zweiter Unterabsatz des Kapitels XXIV des Anhangs II zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen angepassten Fassung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist getroffen oder der Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 des genannten Rechtsakts und Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen hat, und
1.

Stellt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, in Kraft getreten für das Fürstentum Liechtenstein am 1.5.1995, einen (multilateralen) Staatsvertrag dar, der aufgrund des vor allem in Artikel 4 enthaltenen Diskriminierungsverbotes die Auferlegung von Prozesskostensicherheiten für Kläger, die in einem anderen Mitgliedsstaat des EWRA ihren Wohnsitz haben, verbietet, wenn Kläger, die in Liechtenstein ihren Wohnsitz haben, keine erlegen müssen? Für den Fall, dass die Frage zu 1. verneint wird: