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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 270/7

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 25. März 2013

in der Rechtssache E-10/12

Yngvi Harðarson gegen Askar Capital hf.

(Richtlinie 91/533/EWG — Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers — Änderungen eines schriftlichen Arbeitsvertrags — Bedeutungslosigkeit einer unterbliebenen Mitteilung von Änderungen)

2013/C 270/05

In der Rechtssache E-10/12 Yngvi Harðarson gegen Askar Capital hf. — ANRUFUNG des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) betreffend die Auslegung der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 25. März 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen ist dahingehend auszulegen, dass sie nicht vorschreibt, dass die Berechnung der an einen Arbeitnehmer zu zahlenden Ersatzansprüche auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags zu erfolgen hat, falls dem Arbeitnehmer kein Schriftstück ausgehändigt wurde, durch das er binnen der in Artikel 5 der Richtlinie vorgesehenen Fristen über etwaige vorübergehende oder dauerhafte Änderungen an wesentlichen Aspekten des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses in Kenntnis gesetzt wurde. Dies gilt ebenso im Rahmen von Konkursverfahren oder einer vergleichbaren Spaltung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/33

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 16. Dezember 2013

in der Rechtssache E-7/13,

Creditinfo Lánstraust hf./Register von Island und Staat Island

(Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors — Grundsätze für Gebührenerhebung — Transparenz — Begriff der Kosten — Erfordernis der Selbstfinanzierung)

(2015/C 92/07)

In der Sache E-7/13, Creditinfo Lánstraust hf./Register Islands und Staat Island — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um die Auslegung der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weitergabe von Informationen des öffentlichen Sektors — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher, Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson (Richter) am 16. Dezember 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Nach den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2003/98/EG muss bei der Erhebung von Gebühren für die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gebühr festgelegt wird, eine gründliche Prüfung vorgenommen worden sein. Aus dieser Prüfung muss sich ergeben, dass die Gesamteinnahmen aus diesen Gebühren die Kosten für die Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Sind die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Faktoren ungewiss, muss zumindest eine Schätzung erfolgen. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühren muss allerdings erst auf Anfrage angegeben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gebühr gesetzlich, von der zuständigen öffentlichen Stelle oder auf andere Weise festgelegt wurde.

2. Bei der Festlegung der Kosten gemäß Artikel 6 der Richtlinie können die Kosten der öffentlichen Stelle in Verbindung mit der ursprünglichen Erfassung und Erstellung der betreffenden Dokumente berücksichtigt werden. In diesem Fall sind auch die aufgelaufenen Einnahmen, beispielsweise Gebühren oder Steuern wie Stempelgebühren, die diese Kosten reduzieren oder ausgleichen, zu berücksichtigen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/12

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 15. November 2013

in der Rechtssache E-11/13

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/92/EG vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung)

2014/C 88/09

In der Rechtssache E-11/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — Antrag auf Feststellung, dass Island dadurch, dass es Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 10 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 13b des Anhangs IX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/92/EG vom 9. Dezember 2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung), nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident und Berichterstatter), Per Christiansen und Páll Hreinsson (Richter) am 15. November 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof

1. stellt fest, dass Island dadurch, dass es Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 10 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 13b des Anhangs IX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung), innerhalb der vorgegebenen Frist nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 357/32

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN

vom 28. August 2015

in der Rechtssache E-22/14

Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(2016/C 357/12)

In Bezug auf den Antrag von Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS vom 10. November 2014 auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. September 2014 hat der Präsident des Gerichtshofes am 28. August 2015 einen Beschluss erlassen, dessen verfügender Teil wie folgt lautet:

1. Die Rechtssache E-22/14 wird aus dem Register gelöscht.

2. Die Kläger und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen ihre eigenen Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 201/5

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 28. Januar 2015

in der Rechtssache E-11/14,

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr)

(2015/C 201/05)

In der Rechtssache E-11/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus Artikel 12 des in Anhang XII Nummer 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 28. Januar 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus Artikel 12 des in Anhang XII Nummer 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 122/5

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 24. September 2014

in der Rechtssache E-7/14

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen

(Pflichtverletzung eines EWR-Staates — Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 36 des EWR-Abkommens — Volle Zulassungssteuer auf von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführte geleaste Kraftfahrzeuge)

(2015/C 122/06)

In der Rechtssache E-7/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen — Klage auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seine Pflichten aus Artikel 36 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem es nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen für im Ausland zugelassene geleaste Kraftfahrzeuge, die von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführt werden, der volle Betrag der Zulassungssteuer fällig ist, ohne dass die Person Anspruch auf eine Befreiung oder Erstattung hat, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft in Norwegen genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 24. September 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Das Königreich Norwegen hat seine Pflichten aus Artikel 36 des EWR-Abkommens verletzt, indem es nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen für im Ausland zugelassene geleaste Kraftfahrzeuge, die von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführt werden, der volle Betrag der Zulassungssteuer fällig ist, ohne dass die Person Anspruch auf eine Befreiung oder Erstattung hat, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft in Norwegen genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/13

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 29. Juli 2016

in der Rechtssache E-30/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2011/62/EU zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel)

(2017/C 108/11)

In der Rechtssache E-30/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen ist, da Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson am 29. Juli 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen, da Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/27

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. Februar 2016

in der Rechtssache E-21/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EWR-/EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2011/88/EU zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren)

(2017/C 18/11)

In der Rechtssache E-21/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus Artikel 2 des in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2011/88/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 1. Februar 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus Artikel 2 des in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2011/88/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 422/7

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 28. September 2015

in der Rechtssache E-6/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen

(Vertragsverletzung eines EWR-Staates — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt — Erfordernis einer Genehmigung der Gemeinde für Bauarbeiten)

(2016/C 422/06)

In der Rechtssache E-6/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen — KLAGE auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 des in Anhang X Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) oder alternativ nach Artikel 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, indem es § 20-1 Absatz 2 und § 22-3 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit den §§ 9-1 bis 9-4 und 11-1 der Bauordnung beibehalten hat, wonach Unternehmen, die Bauarbeiten ausführen, vor dem Beginn ihrer Tätigkeit eine entsprechende Genehmigung der Gemeinde einholen müssen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 28. September 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 des in Anhangs X Nummer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) verstoßen, indem es § 20-1 Absatz 2 und § 22-3 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit den §§ 9-1 bis 9-4 und 11-1 der Bauordnung beibehalten hat, wonach Unternehmen, die Bauarbeiten ausführen, vor dem Beginn ihrer Tätigkeit eine entsprechende Genehmigung der Gemeinde einholen müssen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 1/7

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Juli 2017

in der Rechtssache E-9/16

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen

(REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 — Chemische Stoffe — Perfluoroctansäure (PFOA) — Freier Verkehr — Beschränkungsverfahren — Rechtsgrundlage)

(2018/C 1/09)

In der Rechtssache E-9/16, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen — KLAGE auf Feststellung, dass Norwegen seinen Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zc des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung bzw. seinen Pflichten im Rahmen des Abkommens nicht nachgekommen ist, da es Abschnitt 2-32 der norwegischen Produktverordnung in Kraft gelassen hat, mit der die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr und der Verkauf von Verbraucherprodukten mit einer bestimmten Konzentration von Perfluoroctansäure verboten werden —, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Ása Ólafsdóttir (ad hoc) am 14. Juli 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/48

ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS

vom 15. November 2016

in der Rechtssache E-7/16

Míla ehf. gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Einrede der Unzulässigkeit — Staatliche Beihilfen — Entscheidung zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens)

(2017/C 189/12)

In der Rechtssache E-7/16, Míla ehf. gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE nach Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 061/16/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. März 2016 zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf eine mögliche staatliche Beihilfe durch Vermietung einer bisher im Auftrag der NATO betriebenen Glasfaserleitung — erließ der Gerichtshof unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher sowie der Richter Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson am 15. November 2016 eine Entscheidung mit folgendem Tenor:

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Juni 2018

in der Rechtssache E-13/17

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) 2015/514)

(2018/C 414/10)

In der Rechtssache E-13/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen ist, da es den unter Nummer 31bbe des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2015/514 der Kommission vom 18. Dezember 2014 über die nach Artikel 67 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter), am 14. Juni 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen, da es den unter Nummer 31bbe des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2015/514 der Kommission vom 18. Dezember 2014 über die nach Artikel 67 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 130/4

ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS

vom 22. Dezember 2017

in der Rechtssache E-1/17

Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Unverzichtbare Prozessvoraussetzungen — staatliche Beihilfen — Entscheidung zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens)

(2018/C 130/04)

In der Rechtssache E-1/17, Konkurrenten.no AS/EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE nach Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Nichtigerklärung der am 27. Oktober 2016 in der EWR-Beilage Nr. 59/1 des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Entscheidung Nr. 179/15/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 7. Mai 2015 zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens zu einer Nettbuss Sør AS gewährten staatlichen Beihilfe — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 22. Dezember 2017 eine Entscheidung mit folgendem Tenor:

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Konkurrenten.no AS trägt die eigenen Kosten sowie die der EFTA-Überwachungsbehörde, der Provinz Aust-Agder und Nettbuss AS entstandenen Kosten.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Mai 2019

in der Rechtssache E-2/18

C

gegen

Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Landesvertretung Liechtenstein

(Verordnung (EG) Nr. 883/2004 — Artikel 24 — Wohnsitz außerhalb des zuständigen Staates — Sachleistungen an Wohnort — Erstattungsverfahren)

(2019/C 315/04)

In der Rechtssache E-2/18, C gegen Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Landesvertretung Liechtenstein — ANTRAG des Fürstlichen Landgerichts Liechtenstein an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, fällten Páll Hreinsson, Präsident, Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann, Richter, am 14. Mai 2019 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Hat ein Rentner aufgrund der Tatsache, dass die Leistungen nicht in den Erfassungsbereich des nationalen Sozialversicherungssystems fallen, keinen Anspruch auf Sachleistungen im EWR-Wohnsitzstaat, so hat dieser Rentner gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Anspruch auf Sachleistungen auf Rechnung des zuständigen Trägers in dem EWR-Staat, nach dessen Rechtsvorschriften die Rente gezahlt wird.
2.

Jeder Aufenthalt von EWR-Staatsangehörigen in einem anderen EWR-Staat als dem EWR-Herkunftsstaat im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG, im Zuge dessen die EWR-Staatsangehörigen mit Drittstaatsangehörigen ein Familienleben entwickelt oder gefestigt haben, begründet ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für diese Drittstaatsangehörigen bei der Rückkehr der EWR-Staatsangehörigen in den EWR-Herkunftsstaat. Der Begriff des Aufenthalts ist dahin auszulegen, dass Abwesenheiten von angemessener Dauer, ob arbeitsbedingt oder nicht, zulässig sind, wenn sie hinsichtlich ihrer Dauer einem tatsächlichen Aufenthalt nicht zuwiderlaufen und mit diesem unvereinbar sind. Dies gilt unbeschadet der Bestimmung des Artikel 35 der Richtlinie 2004/38/EG. Dass sich EWR-Staatsangehörige bewusst in eine Situation begeben, durch die ein Aufenthaltsrecht in einem anderen EWR-Staat begründet wird, stellt jedoch für sich genommen keine hinreichende Grundlage für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs dar.