Klage des Verbands der norwegischen Banken vom 9. September 1997 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde (Rechtssache E-4/97) (97/C 366/06)

Am 9. September 1997 hat der Verband der norwegischen Banken, vertreten durch Jonas W. Myhre, Anwalt beim obersten Gericht, Hjort DA, Postboks 471 Sentrum, N-0105 Oslo, Norwegen, Klage beim EFTA-Gerichtshof gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht.

Der Kläger beantragt,

1. die Husbanken-Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 1997 aufzuheben (Entscheidung Nr. 177/97);

2. die EFTA-Überwachungsbehörde zur Übernahme der Kosten zu verurteilen, die dem Kläger durch die Klage entstanden sind.

Vorgeschichte

- Der Verband der norwegischen Banken wurde 1915 gegründet. Die insgesamt 28 Mitglieder dieses Verbands sind Banken, Hypothekenbanken und sonstige Finanzinstitute, die in Norwegen ein gesetzliches Recht zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit haben.

- Nach dem Gesetz Nr. 3 vom 1. März 1946 über die Wohnungsbaubank des norwegischen Staates (Lov om Den Norske Stats Husbank) ist Husbanken ein staatliches Finanzinstitut, das in großem Umfang Wohnungsbaudarlehen vergibt, ohne die finanziellen Verhältnisse der Bewerber zu überprüfen, jedoch auf die Einhaltung der Größen- und Komfortanforderungen achtet.

- Nach Ansicht des Verbands der norwegischen Banken beeinträchtigt die derzeitige Regelung für staatliche geförderte Husbanken-Wohnungsbaudarlehen in hohem Maße die Wettbewerbsverhältnisse auf dem norwegischen Kreditmarkt und macht es den Mitgliedsinstituten des Verbands unmöglich, bei Wohnungsbaudarlehen mit elementarer Sicherheit in einen gleichberechtigten Wettbewerb mit Husbanken zu treten.

- Aus diesem Grund beschloß der Verband der norwegischen Banken, bei der EFTA-Überwachungsbehörde im Namen seiner Mitgliedsinstitute Beschwerde gegen die Husbanken-Rahmenbedingungen zu erheben.

- Am 9. Juli 1997 traf die EFTA-Überwachungsbehörde folgende Entscheidung:

1. Die mit Schreiben vom 7. November 1995 (Dok. Nr. 96-6439-A) erhobene Beschwerde gegen die Husbanken-Rahmenbedingungen und deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen und Wettbewerb wird von der Behörde ohne weiteres eingestellt.

2. Die norwegischen Behörden, der Beschwerdeführer und die Europäische Kommission werden durch eine Ausfertigung dieser Entscheidung davon in Kenntnis gesetzt.

Anträge und das hauptsächliche Vorbringen

- Der Antragsteller verweist in seiner Klage auf Aufhebung der vorgenannten Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde auf Artikel 36 des am 2. Mai 1992 unterzeichneten Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.

- Der Antrag wird wie folgt begründet:

- Die EFTA-Überwachungsbehörde hat kein förmliches Verfahren gegen staatliche Beihilfen eingeleitet, obwohl sie in ihrer angefochtenen Entscheidung vom 9. Juli 1997 zu dem Schluß gelangt ist, daß Husbanken staatliche Beihilfen erhält, die mit Artikel 61 des EWR-Abkommens nicht zu vereinbaren sind.

- Die EFTA-Überwachungsbehörde ist bei der Bearbeitung der Beschwerde des Verbands der norwegischen Banken gegen wesentliche Verfahrensvorschriften, und zwar gegen die Verpflichtung verstoßen, ihre Entscheidung nach Artikel 16 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ordnungsgemäß zu begründen.

- Die EFTA-Überwachungsbehörde hat Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens falsch ausgelegt, als sie zu dem Schluß gelangte, daß die Wettbewerbsbeschränkungen und -verzerrungen aufgrund der Husbanken-Rahmenbedingungen nicht über das Maß hinausgehen, das erforderlich ist, damit das Unternehmen die Aufgaben, die ihm im gesamtwirtschaftlichen Interesse übertragen worden sind, erfuellen kann, und daß die Beihilfen des norwegischen Staates daher nach dem vorgenannten Artikel ausnahmsweise genehmigt werden