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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 150/10

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 17. Oktober 2014

in der Rechtssache E-28/13

LBI hf. gegen Merrill Lynch International Ltd

(Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/24/EG — Liquidation von Kreditinstituten — maßgebliches Recht — Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen — dem Recht eines anderen EWR-Staats unterliegende Rechtshandlungen)

(2015/C 150/10)

In der Rechtssache E-28/13, LBI hf. gegen Merrill Lynch International Ltd — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Auslegung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher, dem Richter Per Christiansen (Berichterstatter) und dem Richter Páll Hreinsson am 17. Oktober 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Der Ausdruck „Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen“ in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten bezieht sich auch auf die Anfechtung im Insolvenzrecht auf der Grundlage von Anfechtungsregeln, wie sie etwa in Kapitel XX des isländischen Insolvenzgesetzes Nr. 21/1991 enthalten sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 49/14

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 11. Februar 2014

in der Rechtssache E-12/13

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/111/EG — Mangelnde Umsetzung — Mangelnde Mitteilung)

(2015/C 49/07)

In der Rechtssache E-12/13, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang IX Nummern 14, 16e und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, Artikel 1 Nummern 15 bis 18, 19 Buchstabe a, 21, 22 Buchstabe a, 23 bis 29, 36, 37, 39 bis 42 und Artikel 2 Nummern 5 und 6 des Rechtsakts ordnungsgemäß umzusetzen und der Überwachungsbehörde den Wortlaut der betreffenden Maßnahmen mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 11. Februar 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang IX Nummern 14, 16e und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht Artikel 1 Nummern 15 bis 18, 19 Buchstabe a, 21, 22 Buchstabe a, 23 bis 28, 36, 37, 39 bis 42 und Artikel 2 Nummern 5 und 6 des Rechtsakts ordnungsgemäß umzusetzen und der Überwachungsbehörde den Wortlaut der betreffenden Maßnahmen mitzuteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 422/6

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 23. September 2015

in der Rechtssache E-23/14

Kimek Offshore AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Zulässigkeit — Rechtsschutzinteresse — Status als Beteiligter — Zweifel oder ernste Schwierigkeiten — allgemeine Maßnahmen — Beihilferegelung)

(2016/C 422/05)

In der Rechtssache E-23/14, Kimek Offshore AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 225/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. Juni 2014 über die Vereinbarkeit der norwegischen Regelung regional differenzierter Sozialversicherungsbeiträge mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum — erließ der Gerichtshof, unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher sowie der Richter Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 23. September 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 225/14/COL vom 18. Juni 2014 über die Vereinbarkeit der norwegischen Regelung regional differenzierter Sozialversicherungsbeiträge mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum wird für nichtig erklärt, soweit sie die vorläufige Prüfung des Beschlusses Nr. 1482 Abschnitt 1, Absatz 4 des norwegischen Parlaments vom 5. Dezember 2013 über die Bestimmung der Steuersätze usw. nach dem Sozialversicherungsgesetz von 2014 abschließt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 201/6

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 28. Januar 2015

in der Rechtssache E-12/14,

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte — Mangelnde Umsetzung)

(2015/C 201/06)

In der Rechtssache E-12/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel IV Nummer 6 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 67/2011 vom 1. Juli 2011 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 28. Januar 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel IV Nummer 6 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 67/2011 vom 1. Juli 2011 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
1.

Eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 84 Stunden in einer Einrichtung für betreutes Wohnen ist mit Artikel 6 der Richtlinie 2003/88/EG in Fällen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a vereinbar, sofern der Arbeitnehmer ausdrücklich, frei und individuell zugestimmt hat, eine derartige Arbeit auszuführen, und die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gewahrt sind. Dies bedeutet auch, dass, wenn ein EWG-Mitgliedstaat von der Möglichkeit der Nichtanwendung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie Gebrauch macht, der nationale Gesetzgeber das physische und psychische Wohlbefinden der Arbeitnehmer gebührend berücksichtigen muss. Allerdings steht eine solche Arbeitszeitgestaltung nur dann im Einklang mit den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 17 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i erfüllt sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 3/5

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 15. Juli 2015

in der Rechtssache E-1/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/26/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)

(2016/C 3/06)

In der Rechtssache E-1/15 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a siebter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss Nr. 76/2013 vom 3. Mai 2013 des Gemeinsamen Ausschusses angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 15. Juli 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a siebter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch den Beschluss Nr. 76/2013 vom 3. Mai 2013 des Gemeinsamen Ausschusses angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/12

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 29. Juli 2016

in der Rechtssache E-25/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EWR-Staates — Staatliche Beihilfen — Artikel 14 Absatz 3 von Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Unterlassene Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen)

(2017/C 108/10)

In der Rechtssache E-25/15 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus Teil II Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs und nach den Artikeln 6, 7 und 8 der Entscheidung Nr. 404/14/COL nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung der staatlichen Beihilfen zu ergreifen, die nach den Artikeln 2, 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 404/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. Oktober 2014 über eine isländische Regelung für Investitionsanreize für mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärt worden waren, da es versäumt hat, ausstehende Zahlungen, auf die in Artikel 7 Satz 3 dieser Entscheidung Bezug genommen wird, innerhalb der vorgeschriebenen Frist einzustellen, und da es versäumt hat, der EFTA-Überwachungsbehörde alle in Artikel 8 der Entscheidung geforderten Informationen innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu übermitteln — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson am 29. Juli 2016 das Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Verpflichtungen nach Artikel 14 Absatz 3 von Teil II des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs und nach Artikel 6, 7 und 8 der Entscheidung Nr. 404/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. Oktober 2014 über eine isländische Regelung für Investitionsanreize nicht erfüllt, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung der staatlichen Beihilfen zu ergreifen, die nach den Artikeln 3, 4 und 5 dieser Entscheidung für mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärt worden waren, da es versäumt hat, ausstehende Zahlungen, auf die in Artikel 7 Satz 3 dieser Entscheidung Bezug genommen wird, innerhalb der vorgeschriebenen Frist einzustellen, und da es versäumt hat, der EFTA-Überwachungsbehörde alle in Artikel 8 dieser Entscheidung geforderten Informationen innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu übermitteln.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 321/11

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 7. Juni 2017

in der Rechtssache E-17/16

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2009/127/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden)

(2017/C 321/09)

In der Rechtssache E-17/16, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Benedikt Bogason (Ad hoc) am 7. Juni 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
1.

Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XX Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch Protokoll 1 zum Abkommen in der an das Abkommen angepassten Fassung) sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. März 2020

in der Rechtssache E-3/19

Gable Insurance AG in Konkurs

(Richtlinie 2009/138/EG — Insolvenz — Abwicklungsverfahren — Versicherungsforderung — gerichtlicher Vergleich — unterschiedliche Behandlung von Versicherungsforderungen)

(2020/C 204/17)

In der Rechtssache E-3/19, Gable Insurance AG in Konkurs — ANTRAG des Fürstlichen Landgerichts an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), in der an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann am 10. März 2020 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Eine Versicherungsforderung muss sich auf einem vor der Kündigung eines Versicherungsvertrags eingetretenen Versicherungsfall basieren, um als Versicherungsforderung im Sinne des Artikels 268 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2009/138/EG betrachtet zu werden. Allerdings kann der Anwendungsbereich des Begriffs „Versicherungsforderung“ nicht auf Forderungen beschränkt werden, die vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind, angemeldet oder festgestellt wurden, wenn die Forderung noch nicht vollständig ermittelt werden kann. Gemäß Artikel 274 Absatz 2 Buchstabe g der Richtlinie 2009/138/EG ist es Sache des nationalen Rechts, die speziellen Regelungen und Bedingungen für die Anmeldung, Prüfung und Feststellung von Forderungen, einschließlich zeitlichen Beschränkungen für die Anmeldung von Forderungen und die endgültige Bestimmung der Höhe von Versicherungsforderungen in Fällen, in denen einzelne Elemente der Forderung noch ungewiss sind, festzulegen, vorausgesetzt, dass die Versicherungsforderungen gemäß Artikel 275 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG absoluten Vorrang vor allen anderen Forderungen genießen. Eine Forderung wegen einer geschuldete Prämie, die aufgrund der Aufhebung eines Versicherungsvertrags nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entsteht, stellt keine Versicherungsforderung im Sinne des Artikels 268 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2009/138/EG dar.

2. Die EWR-Staaten sind nach Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 274 Absatz 2 Buchstabe i der Richtlinie 2009/138/EG weder verpflichtet, bei der Beendigung des Insolvenzverfahrens einen Vergleich vorzusehen, noch wird ihnen dies untersagt. Es ist Sache des nationalen Rechts, die Anforderungen für die Beendigung eines Liquidationsverfahrens festzulegen, sofern der Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherungsgläubiger beachtet wird.
1.

Artikel 26 letzter Absatz der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass eine Wertpapierfirma die wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarungen über Gebühren, Provisionen und nicht in Geldform angebotene Zuwendungen in zusammengefasster Form offenlegen kann, sofern die Wertpapierfirma dem Kunden vor Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen unmissverständlich offengelegt hat, dass solche Anreize Dritten gezahlt bzw. gewährt oder von Dritten angenommen werden, sich verpflichtet hat, auf Wunsch des Kunden weitere Einzelheiten offenzulegen, und dieser Verpflichtung auch nachkommt. Die Offenlegung nach Artikel 26 in zusammengefasster Form kann in allgemeinen oder vorformulierten Geschäftsbedingungen erfolgen, sofern jeder einzelne Kunde die Informationen über die betreffende Wertpapierdienstleistung erhält und die Informationen dem Kunden eine ausreichende Grundlage bieten, auf der er fundierte Anlageentscheidungen treffen kann.
Antrag auf Erstellung eines Gutachtens, vorgelegt durch Beschluß des tullilautakunta vom 19. April 1994 in dem Verfahren über das Rechtsmittel der Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark gegen die Entscheidung des Helsingin piiritullikamari (Rechtssache E-1/94) (94/C 199/08)

Der tullilautakunta (Rechtsmittelausschuß der Nationalen Zollbehörde) beantragt beim EFTA-Gerichtshof durch Beschluß vom 19. April 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 27. April 1994, in dem beim tullilautakunta anhängigen Verfahren über das Rechtsmittel der Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark gegen die Entscheidung des Helsingin piiritullikamari (Bezirkszollamt Helsinki) die Erstellung eines Gutachtens zu den folgenden Fragen:

1. Unter Bedachtnahme, einerseits, auf das gesetzliche Monopol der Oy Alko Ab (Alkoholgesellschaft), alkoholische Getränke zu importieren, aber andererseits auch auf die Genehmigungsmaßnahmen, zu deren Einführung sich die Gesellschaft bereit erklärt hat, um den kommerziellen Alkoholimport nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu gestatten: Kann die kommerzielle Einfuhr von Alkohol aus anderen Vertragsstaaten als nicht mengenmäßig beschränkt oder durch gegen Artikel 11 EWR-Abkommen verstoßende Maßnahmen gleicher Wirkung behindert angesehen werden, wenn das Rechtsmittelgericht für Verwaltungssachen die Entscheidung der zuständigen Zollbehörde bestätigt, ein importiertes Alkoholkontingent nicht ohne die gesetzlich erforderliche Genehmigung der Oy Alko Ab zum freien Verkehr zuzulassen?

2. Verstößt das oben erwähnte gesetzliche Monopol gegen Artikel 16 des Abkommens?

Wenn ja:

Ist dieser Artikel so unbedingt und hinreichend genau, daß er unmittelbare rechtliche Wirkung besitzt, und sollte das Einfuhrmonopol daher als mit 1. Januar 1994 außer Kraft getreten angesehen werden?
Ersuchen des Héra ssdómur Reykjavíkur (in etwa: Amtsgericht Reykjavik) mit Beschluß vom 12. November 1997 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Erla Maria Sveinbjörnsdóttir gegen Island (Rechtssache E-9/97) (98/C 84/05)

Das Héra ssdómur Reykjavíkur (in etwa: Amtsgericht Reykjavik), Island, hat mit Beschluß vom 12. November 1997, bei der Gerichtskanzlei eingegangen am 18. November 1997, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Erla Maria Sveinbjörnsdóttir gegen Island in folgender Frage ersucht:

1. Ist der in Punkt 24 des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannte Rechtsakt (Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980, geändert durch die Richtlinie 87/164/EWG des Rates vom 2. März 1987), insbesondere sein Artikel 1 Absatz 2 und sein Artikel 10, dahin gehend auszulegen, daß durch innerstaatliches Recht festgelegt werden kann, daß die Lohnforderung eines Arbeitnehmers aus der Konkursmasse nicht durch den staatlichen Lohngarantiefonds beglichen werden muß, wenn der Arbeitnehmer mit dem Inhaber von 40 % der Aktien des zahlungsunfähigen Unternehmens verwandt ist? Im gegenständlichen Fall liegt Verwandtschaft in waagerechter Linie (Geschwister) vor.

2. Falls die Antwort auf Frage 1 lautet, daß die Lohnforderung des betreffenden Arbeitnehmers beglichen werden muß: Haftet der Staat dem Arbeitnehmer dafür, daß er seine nationalen Rechtsvorschriften nicht entsprechend angepaßt hat, als er Vertragspartei des EWR-Abkommens wurde, so daß der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die Begleichung seiner Lohnforderung