Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des in Ziffer 64a des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf der Strecke Røst-Bodø v.v.

(2001/C 237/10)

1. EINLEITUNG

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu innergemeinschaftlichen Flugrouten (http://europa.eu.int/eur-lex/en/lif/dat/en-392R2408.html) hat Norwegen beschlossen, ab 1. Februar 2002 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgender Strecke einzuführen:

Røst-Bodø v.v.

2. UMFANG DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN

2.1 Mindestzahl von Flügen, Sitzplatzkapazität, Streckenführung und Flugpläne

Die Anforderungen gelten das ganze Jahr. Beide Richtungen sind täglich zu bedienen.

Zahl der Flüge

- Montags bis freitags mindestens zwei tägliche Rückfluege und samstags bis sonntags zusammen mindestens zwei Rückfluege.

Sitzplatzkapazität

- In beiden Richtungen sind montags bis freitags zusammen mindestens 150 Sitzplätze und samstags und sonntags zusammen mindestens 30 Sitzplätze anzubieten.

- Übersteigt die Zahl der belegten Sitzplätze in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni oder vom 1. August bis zum 30. November 70 % der angebotenen Sitzplätze, so hat das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität entsprechend den im Anhang zu dieser Veröffentlichung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation zu erhöhen.

- Unterschreitet die Zahl der belegten Sitzplätze in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni oder vom 1. August bis zum 30. November 35 % der angebotenen Sitzplätze, so kann das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität entsprechend den im Anhang zu dieser Veröffentlichung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation verringern.

Streckenführung

- Montags bis freitags muss mindestens einer der beiden täglichen Flugdienste in beiden Richtungen ein Direktflug sein. Samstags und sonntags müssen zusammen mindestens die Hälfte der verlangten Flüge Direktfluege sein.

Flugpläne

Die öffentliche Nachfrage nach Flugreisen ist zu berücksichtigen.

Mindestens eine tägliche Flugverkehrsverbindung ist als Anschluss zu den Flugverkehrsverbindungen Bodø-Oslo v.v. zu planen.

Für die montags bis freitags verlangten Flüge gilt außerdem Folgendes (Ortszeit):

- Erste Ankunft auf Bodø nicht später als 10.00 Uhr und letzter Abflug von Bodø nicht früher als 17.00 Uhr.

2.2. Luftfahrzeugkategorie

Auf den verlangten Flügen sind Starrfluegelluftfahrzeuge einzusetzen, die für mindestens 15 Fluggäste zugelassen sind.

Die Luftverkehrsunternehmen werden besonders auf die technischen und betrieblichen Bedingungen auf den Flughäfen, insbesondere auf die kurze Start- und Landebahn von Røst, hingewiesen. Weitere Informationen erteilt: Luftfartstilsynet (Zivilluftfahrtbehörde), Postboks 8050 Dep, N-0031 Oslo, Tel. (47) 23 31 78 00.

2.3 Tarife

- Der maximale (voll flexible) Grundpreis für einen einfachen Flug im Betriebszeitraum vom 1. Februar 2001 bis zum 31. März 2003 darf NOK 755 ohne MwSt. und Abgabe auf die Personenbeförderung im Luftverkehr nicht übersteigen (http://www.toll.no/regelverk/avgiftsrundskriv/).

- Das Luftfahrtunternehmen hat sich jederzeit an die bestehenden Streckenabkommen für Inlandsfluege zu halten und alle im Rahmen dieser Vereinbarungen verfügbaren Preisnachlässe anzubieten.

- Sozialtarife sind entsprechend den üblichen Verfahren anzubieten.

2.4 Kontinuität der Flüge

Die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Gründen storniert werden, darf 1,5 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht überschreiten.

2.5 Kooperationsvereinbarungen

Bei einem Ausschreibungsverfahren, das den Zugang zur Strecke Røst-Bodø auf ein Luftfahrtunternehmen beschränkt, gelten folgende Bedingungen:

Tarife

- Alle Flugpreise für Anschlussfluege nach/von anderen Strecken sind allen Luftfahrtunternehmen zu gleichen Bedingungen anzubieten. Davon ausgenommen sind Flugpreise für Anschlussfluege nach/von anderen Flugdiensten des Bieters, sofern der Flugpreis 40 % des voll flexiblen Flugpreises nicht überschreitet.

- Bonuspunkte aus Vielfliegerprogrammen können auf diesen Flügen weder erworben noch eingelöst werden.

Transferbedingungen

- Alle Bedingungen des Luftfahrtunternehmens für den Transfer von Fluggästen nach oder von Strecken anderer Luftfahrtunternehmen einschließlich für die Anschlusszeiten und die Abfertigung von Flugscheinen und Gepäck bis zum Zielflughafen müssen objektiv und nicht diskriminierend sein.

3. SONSTIGES

Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen diejenigen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 340 vom 20. November 1999 für die Strecke Røst-Bodø v.v. veröffentlicht wurden.

4. Weitere Informationen erteilt das Ministry of Transport and Communications PO Box 8010 Dep N - 0030 Oslo Telefon: (47) 22 24 82 41, Fax: (47) 22 24 95 72.

Diese Informationen sind auch über das Internet erhältlich:

http://www.odin.dep.no/sd/engelsk/aktuelt/tenders/index-b-n-a.html

ANHANG

ANHANG ZUR EINFÜHRUNG GEMEINWIRTSCHAFTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM LINIENFLUGVERKEHR RØST-BODØ V.V.

ANPASSUNG DER LEISTUNG (SITZPLATZANGEBOT) - LEISTUNGSANPASSUNGSKLAUSEL

1. Zweck der Leistungsanpassungsklausel

Die Leistungsanpassungsklausel soll sicherstellen, dass die vom Betreiber angebotene Kapazität (Sitzplatzangebot) der Marktnachfrage angepasst wird. Wenn die Zahl der Passagiere deutlich steigt und die nachstehenden Grenzwerte für den Vomhundertsatz an belegten Sitzplätzen zu einer beliebigen Zeit überschreitet (Auslastungsfaktor), so hat der Betreiber das Sitzplatzangebot zu erhöhen. Umgekehrt kann der Betreiber das Sitzplatzangebot verringern, wenn die Zahl der Fluggäste deutlich zurückgeht. Näheres ist in Ziffer 3 nachzulesen.

2. Zeiträume für die Bestimmung des Auslastungsfaktors

Der Auslastungsfaktor wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. August bis zum 30. November überprüft und bewertet.

3. Bedingungen für die Änderung der Leistung (Sitzplatzangebot)

3.1 Bedingungen für die Erhöhung der Leistung

3.1.1 Die Leistung (Sitzplatzangebot) ist zu erhöhen, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf jeder gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Einzelstrecke mehr als 70 % beträgt. Übersteigt der mittlere Auslastungsfaktor in einem der in Ziffer 2 genannten Zeiträume 70 %, so hat der Betreiber die Leistung (Sitzplatzangebot) auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der folgenden IATA-Saison um mindestens 10 % zu erhöhen. Die Leistung (Sitzplatzangebot) ist mindestens so zu erhöhen, dass der mittlere Auslastungsfaktor 70 % nicht überschreitet.

3.1.2 Bei der Erhöhung der Leistung (Sitzplatzangebot) gemäß den obigen Bedingungen kann die neu festgelegte Leistung mit einem Flugzeug geringerer Sitzplatzkapazität als der in der ursprünglichen Ausschreibung genannten erbracht werden, falls der Betreiber dies vorzieht.

3.2 Bedingungen für die Verringerung der Leistung

3.2.1 Die Leistung (Sitzplatzangebot) kann verringert werden, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf jeder gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Einzelstrecke 35 % unterschreitet. Unterschreitet der mittlere Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem der in Ziffer 2 genannten Zeiträume 35 %, so darf der Betreiber die Leistung auf diesen Strecken (Sitzplatzangebot) ab dem ersten Tag nach Ablauf der vorgenannten Zeiträume um nicht mehr als 25 % verringern.

3.2.2 Auf Strecken mit täglich mehr als zwei Flügen in jeder Richtung ist die Leistung nach den Ziffern 3.2.1 durch eine Verringerung der Zahl der angebotenen Flüge zu verringern. Die einzige Ausnahme ist der Einsatz von Flugzeugen, deren Sitzplatzkapazität die in der Einführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung genannte Mindestkapazität übersteigt. Der Betreiber kann dann kleinere Flugzeuge einsetzen, deren Sitzplatzkapazität die in der Einführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung genannte Mindestkapazität jedoch nicht unterschreiten darf.

3.2.3 Im Fall von Strecken, auf denen in jeder Richtung lediglich ein oder zwei Flüge täglich angeboten werden, darf das Sitzplatzangebot nur durch den Einsatz von Flugzeugen verringert werden, die über eine geringere Sitzplatzkapazität als die in der Einführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung genannte Mindestkapazität verfügen.

4. Verfahren für die Änderung der Leistung

4.1 Das norwegische Ministerium für Verkehr und Telekommunikation ist laut Gesetz für die Genehmigung der vom Betreiber vorgeschlagenen Flugpläne und Leistungsänderungen zuständig. Siehe Erlass N-8/97 des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation in den Ausschreibungsunterlagen.

4.2 Wird die Leistung nach Ziffer 3.1 erhöht, sollten sich der Betreiber und die betreffende(n) Grafschaft(en) als beteiligte Gebietskörperschaft(en) auf die Flugpläne für die neue Leistung (Sitzplatzangebot) einigen.

4.3 Werden neue Leistungen nach Ziffer 3.1 angeboten und können sich der Betreiber und die Grafschaft(en) als beteiligte Gebietskörperschaft(en) auf keine Flugpläne nach Ziffer 4.2 einigen, so kann der Betreiber nach Ziffer 4.1 beim norwegischen Ministerium für Verkehr und Telekommunikation die Genehmigung eines anderen Flugplans für das Angebot der neuen Leistung (Sitzplatzangebot) beantragen. Der Betreiber kann jedoch keinen Antrag auf Genehmigung eines Flugplans ohne die erforderliche Erhöhung der Leistung stellen. Flugpläne für eine neue Leistung (Sitzplatzangebot), denen die Grafschaft(en) als beteiligte Gebietskörperschaft(en) nach Ziffer 4.2 nicht zustimmen können, sind zu begründen, damit das Ministerium einen solchen Antrag des Betreibers genehmigen kann.

5. Unveränderte Vergütung bei Leistungsänderung

5.1 Die Vergütung des Betreibers ändert sich nicht, wenn die Leistung nach Ziffer 3.1 erhöht wird.

5.2 Die Vergütung des Betreibers ändert sich nicht, wenn die Leistung nach Ziffer 3.2 verringert wird.