Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des in Ziffer 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Auferlegung neuer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr für die Streckenbereiche 1 und 2

(Finnmark und Troms-Nord)

(2003/C 294/09)

1: - STRECKEN VON UND NACH KIRKENES, VADSØ, BÅTSFJORD, BERLEVÅG, MEHAMN, HONNINGSVÅG, HAMMERFEST UND ALTA

- VARDØ-KIRKENES (BEIDE RICHTUNGEN)

1. EINFÜHRUNG

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Norwegen entschieden, ab 7. Juli 2004 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für folgende Linienfluege einzuführen:

- Streckennetz Kirkenes, Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta

- Vardø-Kirkenes (beide Richtungen)

2. BEGRIFFSBESTIMMUNG

In dieser Veröffentlichung bedeutet Einzeltransporteurflug, dass das Luftfahrtunternehmen Fluggäste auf einer Gesamtstrecke innerhalb des von der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betroffenen Netzes befördert. Die Reisezeit für jeden geforderten Einzeltransporteurflug darf 3,5 Stunden nicht überschreiten, gerechnet ab dem ersten Abflug und bis zur Ankunft am Zielort.

3. UMFANG DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN

3.1 ALLGEMEINES

Falls die Anzahl der belegten Sitzplätze in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni bzw. vom 1. August bis 30. November auf den Strecken von und nach Kirkenes, Alta, Vadsø oder Hammerfest 70 v. H. der angebotenen Sitzplätze übersteigt, muss das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität entsprechend den im Anhang zu dieser Veröffentlichung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation erhöhen.

Unterschreitet die Zahl der belegten Sitzplätze in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni bzw. vom 1. August bis 30. November auf den Strecken von und nach Kirkenes, Alta, Vadsø oder Hammerfest 35 v. H. der angebotenen Sitzplätze, so kann das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität entsprechend den im Anhang zu dieser Veröffentlichung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation verringern.

Die öffentliche Nachfrage nach Flugreisen ist zu berücksichtigen.

Alle genannten Uhrzeiten sind in Ortszeit angegeben.

3.2 MINDESTANZAHL VON FLÜGEN, SITZPLATZKAPAZITÄT, STRECKENFÜHRUNG UND FLUGPLÄNE FÜR DAS STRECKENNETZ KIRKENES, VADSØ, BÅTSFJORD, BERLEVÅG, MEHAMN, HONNINGSVÅG, HAMMERFEST UND ALTA

Für bestimmte Flughäfen gelten je nach eingesetztem Luftfahrzeugtyp verschiedene Anforderungen.

Option 1 gilt für Luftfahrzeuge, die für mindestens 30 Passagiere zugelassen sind und eine Druckkabine besitzen.

Option 2 gilt für Luftfahrzeuge, die für mindestens 15 Passagiere zugelassen sind.

3.2.1 ANFORDERUNGEN FÜR MONTAG BIS FREITAG

Die Anforderungen gelten für das ganze Jahr.

Wenn Anschlüsse an die Strecke von und nach Tromsø erforderlich sind, müssen die Flüge so geplant sein, dass die Fluggäste die Strecke von oder nach Tromsø mit höchstens einmaligem Flugzeugwechsel zurücklegen können.

Die folgenden Anforderungen gelten bezüglich Abflugs- und Ankunftszeiten, Streckenführung und Flugplänen:

Alta

- Von Montag bis Freitag müssen insgesamt mindestens 550 Sitzplätze von und nach Alta angeboten werden.

- Einzeltransporteurfluege zwischen anderen Flughäfen und Alta und umgekehrt, gemäß den in dieser Veröffentlichung enthaltenen Anforderungen.

Hammerfest

- Mindestens fünf Abfluege und Landungen täglich.

- Von Montag bis Freitag müssen insgesamt mindestens 925 Sitzplätze von und nach Hammerfest angeboten werden.

- Mindestens drei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Vadsø. In beiden Richtungen muss die erste Ankunft bis spätestens 10.30 Uhr und der letzte Abflug darf erst ab 18.30 Uhr erfolgen.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Kirkenes.

- Einzeltransporteurfluege zwischen anderen Flughäfen und Hammerfest und umgekehrt, gemäß den in dieser Veröffentlichung enthaltenen Anforderungen.

Kirkenes

- Von Montag bis Freitag müssen insgesamt mindestens 725 Sitzplätze von und nach Kirkenes angeboten werden.

- Mindestens ein Einzeltransporteurflug täglich mit Rückflug nach Alta mit höchstens einer Zwischenlandung.

- Einzeltransporteurfluege zwischen anderen Flughäfen und Kirkenes und umgekehrt, gemäß den in dieser Veröffentlichung enthaltenen Anforderungen.

Vadsø

- Mindestens neun Abfluege und Landungen täglich.

- Von Montag bis Freitag müssen insgesamt mindestens 1650 Sitzplätze von und nach Vadsø angeboten werden.

- Mindestens drei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Kirkenes ohne Zwischenlandungen. Die erste Ankunft in Kirkenes muss bis spätestens 11.00 Uhr und der letzte Abflug von Kirkenes darf erst ab 19.00 Uhr erfolgen. Die erste Ankunft in Vadsø muss bis spätestens 11.30 Uhr und der letzte Abflug von Vadsø darf erst ab 18.30 Uhr erfolgen.

- Mindestens zwei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Alta. In beiden Richtungen muss die erste Ankunft bis spätestens 10.30 Uhr erfolgen. Der letzte Abflug von Vadsø darf erst ab 14.00 Uhr und von Alta ab 15.00 Uhr erfolgen.

- Einzeltransporteurfluege zwischen anderen Flughäfen und Vadsø und umgekehrt, gemäß den in dieser Veröffentlichung enthaltenen Anforderungen.

Båtsfjord

Option 1

Mindestens vier Abfluege und Landungen täglich unter Einhaltung folgender Vorgaben:

- Mindestens zwei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Kirkenes. Die erste Ankunft in Kirkenes muss bis spätestens 11.00 Uhr und der letzte Abflug von Kirkenes darf erst ab 19.00 Uhr erfolgen.

- Mindestens zwei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Vadsø. Die erste Ankunft in Vadsø muss bis spätestens 10.30 Uhr und der letzte Abflug von Vadsø darf erst ab 18.30 Uhr erfolgen.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Alta.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Hammerfest.

- Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

oder

Option 2

Mindestens sechs Abfluege und Landungen täglich unter Einhaltung folgender Vorgaben:

- Mindestens drei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Kirkenes. Die erste Ankunft in Kirkenes muss bis spätestens 11.00 Uhr und der letzte Abflug von Kirkenes darf erst ab 19.00 Uhr erfolgen.

- Mindestens zwei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Vadsø. Die erste Ankunft in Vadsø muss bis spätestens 10.30 Uhr und der letzte Abflug von Vadsø darf erst ab 18.30 Uhr erfolgen.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Alta.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Hammerfest.

- Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

Berlevåg

Option 1

Mindestens drei Abfluege und Landungen täglich unter Einhaltung folgender Vorgaben:

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Kirkenes mit Ankunft in Kirkenes bis spätestens 11.00 Uhr und Abflug von Kirkenes erst ab 19.00 Uhr.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Vadsø mit Ankunft in Vadsø bis spätestens 10.30 Uhr und Abflug von Vadsø erst ab 18.30 Uhr.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Alta.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Hammerfest.

- Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

oder

Option 2

Mindestens vier Abfluege und Landungen täglich unter Einhaltung folgender Vorgaben:

- Mindestens zwei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Kirkenes. Die erste Ankunft in Kirkenes muss bis spätestens 11.00 Uhr und der letzte Abflug von Kirkenes darf erst ab 19.00 Uhr erfolgen.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Vadsø mit Ankunft in Vadsø bis spätestens 10.30 Uhr und Abflug von Vadsø erst ab 18.30 Uhr.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Alta.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Hammerfest.

- Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

Mehamn

Option 1

Mindestens vier Abfluege und Landungen täglich unter Einhaltung folgender Vorgaben:

- Mindestens zwei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Hammerfest. Die erste Ankunft in Hammerfest muss bis spätestens 8.30 Uhr erfolgen. In beiden Richtungen darf der letzte Abflug erst ab 17.00 Uhr erfolgen.

- Mindestens zwei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Vadsø. In beiden Richtungen darf der letzte Abflug erst ab 16.00 Uhr erfolgen.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Alta.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Kirkenes.

- Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

oder

Option 2

Mindestens sechs Abfluege und Landungen täglich unter Einhaltung folgender Vorgaben:

- Mindestens drei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Hammerfest. Die erste Ankunft in Hammerfest muss bis spätestens 8.30 Uhr erfolgen. In beiden Richtungen darf der letzte Abflug erst ab 17.00 Uhr erfolgen.

- Mindestens zwei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Vadsø. In beiden Richtungen darf der letzte Abflug erst ab 16.00 Uhr erfolgen.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Alta.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Kirkenes.

- Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

Honningsvåg

Option 1

Mindestens vier Abfluege und Landungen täglich unter Einhaltung folgender Vorgaben:

- Mindestens zwei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Hammerfest. Die erste Ankunft in Hammerfest muss bis spätestens 8.30 Uhr erfolgen. In beiden Richtungen darf der letzte Abflug erst ab 17.00 Uhr erfolgen.

- Mindestens zwei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Vadsø. In beiden Richtungen darf der letzte Abflug erst ab 16.00 Uhr erfolgen.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Kirkenes.

- Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

oder

Option 2

Mindestens sechs Abfluege und Landungen täglich unter Einhaltung folgender Vorgaben:

- Mindestens drei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Hammerfest. Die erste Ankunft in Hammerfest muss bis spätestens 8.30 Uhr erfolgen. In beiden Richtungen darf der letzte Abflug erst ab 17.00 Uhr erfolgen.

- Mindestens zwei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug nach Vadsø. In beiden Richtungen darf der letzte Abflug erst ab 16.00 Uhr erfolgen.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Kirkenes.

- Die Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an mindestens zwei Flüge von und nach Tromsø bieten.

3.2.2 SAMSTAG UND SONNTAG

Die Anforderungen gelten für das ganze Jahr.

Die folgenden Anforderungen gelten für Samstag und Sonntag insgesamt:

- Es werden mindestens 110 Sitzplätze von und nach Alta, mindestens 185 Sitzplätze von und nach Hammerfest, mindestens 145 Sitzplätze von und nach Kirkenes und mindestens 330 Sitzplätze von und nach Vadsø angeboten.

- Die Anzahl der Abfluege und Landungen muss mindestens der von Montag bis Freitag täglich geforderten Anzahl für Hammerfest, Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg entsprechen.

- Mindestens zwei Einzeltransporteurfluege mit Rückflug auf der Strecke Honningsvåg-Hammerfest.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Vadsø von Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug nach Hammerfest von Båtsfjord, Berlevåg und Mehamn.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug auf der Strecke Vadsø-Alta.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug auf der Strecke Kirkenes-Alta.

- Die Anzahl der Anschlussmöglichkeiten an Flüge von und nach Tromsø muss mindestens der von Montag bis Freitag täglich geforderten Anzahl für Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg entsprechen.

Die folgenden Anforderungen gelten jeweils für Samstag und Sonntag:

- Abflug und Ankunft auf jedem der folgenden Flughäfen: Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest, Kirkenes und Alta.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug auf der Strecke Vadsø-Hammerfest.

- Einzeltransporteurflug mit Rückflug auf der Strecke Vadsø-Kirkenes.

- Anschlussmöglichkeit von und nach Tromsø für Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn und Honningsvåg.

3.2.3 LUFTFAHRZEUGKATEGORIE

Für die geforderten Flüge werden Luftfahrzeuge eingesetzt, die für mindestens 15 Passagiere zugelassen sind.

Die Luftfahrtunternehmen werden insbesondere auf technische und betriebliche Bedingungen hingewiesen, die auf den betreffenden Flughäfen herrschen, u. a. auf kurze Start- und Landebahnen in Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg und Hammerfest. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Luftfartstilsynet (Zivilluftfahrtbehörde) PO Box 8050 Dep. N - 0031 Oslo Tel. (47) 23 31 78 00

3.2.4 TARIFE

- Die höchsten Grundtarife für einen Hinflug (ohne Beschränkungen) dürfen für das Betriebsjahr ab 7. Juli 2004 die in der untenstehenden Tabelle genannten Beträge in NOK nicht übersteigen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Für jedes Folgejahr werden diese Hoechsttarife am 1. April angepasst. Grundlage für diese Anpassung sind die Grenzen des vom norwegischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindexes für den am 15. Februar desselben Jahres endenden Zeitraum von zwölf Monaten.

(http://www.ssb.no/english/ subjects/08/02/10/kpi_en/).

- Das Luftfahrtunternehmen hat sich jederzeit an den geltenden inländischen Interlining-Vereinbarungen zu beteiligen und alle aufgrund dieser Vereinbarungen möglichen Preisnachlässe anzubieten.

- Preisabschläge aus sozialen Gründen sind in der handelsüblichen Weise anzubieten.

- Die veröffentlichten Hoechstflugpreise gelten, wenn das Luftfahrtunternehmen selbst verantwortlich ist für die Beförderung auf der gesamten angegebenen Strecke innerhalb des von den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betroffenen Netzes, und sie gelten für alle geforderten Einzeltransporteurfluege gemäß den Ziffern 3.2.1 und 3.2.2, unabhängig von der Streckenführung.

- Für nicht geforderte Einzeltransporteurfluege innerhalb des von den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betroffenen Netzes gelten die veröffentlichten Flugpreise als Hoechstflugpreise für Direktfluege mit oder ohne Zwischenlandung bzw. für die geografisch natürliche Streckenführung. In anderen Fällen dürfen die Flugpreise das aus dem Berechnungssystem für die Interlining-Vereinbarungen hervorgehende Preisniveau nicht überschreiten.

3.3 VARDØ-KIRKENES (BEIDE RICHTUNGEN)

3.3.1 MINDESTANZAHL VON FLÜGEN, SITZPLATZKAPAZITÄT, STRECKENFÜHRUNG UND FLUGPLÄNE

Die Anforderungen gelten für das ganze Jahr. Es besteht die Verpflichtung, täglich beide Richtungen zu bedienen.

Zahl der Flüge

Mindestens drei Hin- und Rückfluege täglich von Montag bis Freitag und mindestens drei Hin- und Rückfluege für Samstag und Sonntag insgesamt.

Sitzplatzkapazität

- In beiden Richtungen sind für Montag bis Freitag insgesamt mindestens 225 Sitzplätze und für Samstag und Sonntag insgesamt mindestens 45 Sitzplätze anzubieten.

- Falls die Anzahl der belegten Sitzplätze in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni oder vom 1. August bis 30. November 70 v. H. der angebotenen Sitzplätze übersteigt, muss das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität entsprechend den im Anhang zu dieser Veröffentlichung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation erhöhen.

- Unterschreitet die Zahl der belegten Sitzplätze in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni oder vom 1. August bis 30. November 35 v. H. der angebotenen Sitzplätze, so kann das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität entsprechend den im Anhang zu dieser Veröffentlichung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation verringern.

Streckenführung

Die geforderten Flüge müssen Non-Stop-Flüge sein, wenn Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die für weniger als 20 Passagiere zugelassen sind. Werden Luftfahrzeuge eingesetzt, die für 20 oder mehr Passagiere zugelassen sind, so müssen die geforderten Flüge Direktfluege mit höchstens einer Zwischenlandung sein.

Flugplan

Die öffentliche Nachfrage nach Flugreisen ist zu berücksichtigen.

Darüber hinaus gilt für die von Montag bis Freitag (Ortszeit) geforderten Flüge Folgendes:

Zwischen dem letzten Abflug von Kirkenes und der ersten Ankunft in Kirkenes müssen mindestens sechs Stunden liegen.

3.3.2 LUFTFAHRZEUGKATEGORIE

Für die geforderten Flüge werden Luftfahrzeuge eingesetzt, die für mindestens 15 Passagiere zugelassen sind.

Die Luftfahrtunternehmen werden insbesondere auf technische und betriebliche Bedingungen hingewiesen, die auf den betreffenden Flughäfen herrschen, u. a. auf die kurze Start- und Landebahn in Vardø. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Luftfartstilsynet (Zivilluftfahrtbehörde) PO Box 8050 Dep. N - 0031 Oslo Tel. (47) 23 31 78 00.

3.3.3 TARIFE

- Der höchste Grundtarif für einen Hinflug (ohne Beschränkungen) für das Betriebsjahr ab 7. Juli 2004 darf 625,00 NOK nicht übersteigen.

- Für jedes Folgejahr wird dieser Hoechsttarif am 1. April angepasst. Grundlage für diese Anpassung sind die Grenzen des vom norwegischen Statistischen Zentralamts veröffentlichten Verbraucherpreisindexes für den am 15. Februar desselben Jahres endenden Zeitraum von zwölf Monaten.

(http://www.ssb.no/english/ subjects/08/02/10/kpi_en/).

- Das Luftfahrtunternehmen hat sich jederzeit an den geltenden inländischen Interlining-Vereinbarungen zu beteiligen und alle aufgrund dieser Vereinbarungen möglichen Preisnachlässe anzubieten.

- Preisabschläge aus sozialen Gründen sind in der handelsüblichen Weise anzubieten.

3.4 KONTINUITÄT DER FLÜGE

Die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Gründen storniert werden, darf 1,5 v. H. der (laut genehmigtem Flugplan) jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht überschreiten.

3.5 KOOPERATIONSVEREINBARUNGEN

Wenn nach einem Ausschreibungsverfahren der Zugang zu Strecken, für die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gelten, auf einen Luftfahrtunternehmer beschränkt ist, gelten die folgenden Bedingungen:

Tarife

- Alle Flugpreise für Anschlussfluege von/nach anderen Strecken werden zu gleichen Bedingungen für alle Luftfahrtunternehmen angeboten. Davon ausgenommen sind Flugpreise für Anschlussfluege von/nach anderen Flugdiensten des Bieters, sofern der Flugpreis 40 v. H. des Preises für einen Flugschein ohne Beschränkungen nicht übersteigt.

- Bonuspunkte aus Vielfliegerprogrammen können auf diesen Flügen weder erworben noch eingelöst werden.

Transferbedingungen

Alle Bedingungen des Luftfahrtunternehmens für den Transfer von Fluggästen von oder nach Strecken anderer Luftfahrtunternehmen einschließlich für die Anschlusszeiten und die Abfertigung von Flugscheinen und Gepäck bis zum Zielflughafen müssen objektiv und nichtdiskriminierend sein.

4. SONSTIGES

Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 112 vom 9. Mai 2002 unter 1A und 1B veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für Linienfluege von und nach Kirkenes, Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta sowie auf der Strecke Vardø-Kirkenes (beide Richtungen).

5. WEITERE INFORMATIONEN

Weitere Informationen erteilt das Ministry of Transport and Communications PO Box 8010 Dep. N - 0030 Oslo Tel. (47) 22 24 83 53 Fax (47) 22 24 95 72.

Diese Unterlagen können auch im Internet abgerufen werden:

http://www.odin.dep.no/sd/norsk/ aktuelt/anbud

2: HASVIK-TROMSØ (BEIDE RICHTUNGEN), HASVIK-HAMMERFEST (BEIDE RICHTUNGEN), SØRKJOSEN-TROMSØ (BEIDE RICHTUNGEN)

1. EINFÜHRUNG

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Norwegen entschieden, ab 7. Juli 2004 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für folgende Linienfluege einzuführen:

Hasvik-Tromsø (beide Richtungen), Hasvik-Hammerfest (beide Richtungen), Sørkjosen-Tromsø (beide Richtungen).

2. UMFANG DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN

2.1 ALLGEMEINES

Falls die Anzahl der belegten Sitzplätze in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni bzw. vom 1. August bis 30. November auf den Strecken Hasvik-Tromsø (beide Richtungen), Hasvik-Hammerfest (beide Richtungen) oder Sørkjosen-Tromsø (beide Richtungen) 70 v. H. der angebotenen Sitzplätze übersteigt, muss das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität entsprechend den im Anhang zu dieser Veröffentlichung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation erhöhen.

Unterschreitet die Zahl der belegten Sitzplätze in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni bzw. vom 1. August bis 30. November auf den Strecken Hasvik-Tromsø (beide Richtungen), Hasvik-Hammerfest (beide Richtungen) oder Sørkjosen-Tromsø (beide Richtungen) 35 v. H. der angebotenen Sitzplätze, so kann das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität entsprechend den im Anhang zu dieser Veröffentlichung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation verringern.

Die öffentliche Nachfrage nach Flugreisen ist zu berücksichtigen.

Alle genannten Uhrzeiten sind in Ortszeit angegeben.

2.2 MINDESTANZAHL VON FLÜGEN, SITZPLATZKAPAZITÄT, STRECKENFÜHRUNG UND FLUGPLÄNE

2.2.1 ANFORDERUNGEN

Hasvik-Tromsø (beide Richtungen) und Hasvik-Hammerfest (beide Richtungen)

Die Anforderungen gelten für das ganze Jahr.

Hasvik-Tromsø

- Mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich von Montag bis Freitag, wobei mindestens ein Flug so geplant sein muss, dass er Anschlussmöglichkeiten an die Flüge Tromsø-Oslo (beide Richtungen) bietet.

- Mindestens ein Hin- und Rückflug am Sonntag, der so geplant sein muss, dass er eine Anschlussmöglichkeit an die Flüge Tromsø-Oslo (beide Richtungen) bietet.

- Von Montag bis Freitag muss die erste Ankunft in Tromsø bis spätestens 10.00 Uhr und der letzte Abflug von Tromsø darf erst ab 13.30 Uhr erfolgen.

- In beiden Richtungen muss mindestens einer der von Montag bis Freitag täglich geforderten Flüge ein Non-Stop-Flug sein. Die übrigen Flüge dürfen höchstens zwei Zwischenlandungen haben, von denen eine mit einem Flugzeugwechsel verbunden sein kann, unter der Voraussetzung, dass der Aufenthalt 45 Minuten nicht überschreitet und das Luftfahrtunternehmen die gesamte Strecke von und nach Tromsø bedient.

Hasvik-Hammerfest

Mindestens ein Hin- und Rückflug täglich von Montag bis Freitag mit Ankunft in Hammerfest bis spätestens 8.30 Uhr und Abflug von Hammerfest erst ab 14.30 Uhr.

Wöchentlich sind mindestens 120 Sitzplätze von und nach Hasvik auf den Strecken Hasvik-Tromsø und Hasvik-Hammerfest zusammen anzubieten.

Sørkjosen-Tromsø (beide Richtungen)

Die Anforderungen gelten für das ganze Jahr. Es besteht die Verpflichtung, täglich beide Richtungen zu bedienen.

Zahl der Flüge und Streckenführung

- Mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich von Montag bis Freitag.

- Mindestens zwei Hin- und Rückfluege für Samstag und Sonntag insgesamt.

- Die geforderten Flüge müssen Non-Stop-Flüge sein.

Sitzplatzkapazität

In beiden Richtungen sind für Montag bis Freitag insgesamt mindestens 250 Sitzplätze und für Samstag und Sonntag insgesamt mindestens 50 Sitzplätze anzubieten.

Flugplan

Die geforderten Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an die Flüge Tromsø-Oslo (beide Richtungen) bieten.

Darüber hinaus gilt für die von Montag bis Freitag geforderten Flüge Folgendes:

- Die erste Ankunft in Tromsø muss bis spätestens 9.30 Uhr und der letzte Abflug von Tromsø darf erst ab 18.00 Uhr erfolgen.

- Der erste Abflug von Tromsø muss bis spätestens 11.30 Uhr und der letzte Abflug von Sørkjosen darf erst ab 17.00 Uhr erfolgen.

2.2.2 LUFTFAHRZEUGKATEGORIE

Für die geforderten Flüge werden Luftfahrzeuge eingesetzt, die für mindestens 15 Passagiere zugelassen sind.

Die Luftfahrtunternehmen werden insbesondere auf technische und betriebliche Bedingungen hingewiesen, die auf den betreffenden Flughäfen herrschen, u. a. auf kurze Start- und Landebahnen in Hasvik, Hammerfest und Sørkjosen. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Luftfartstilsynet (Zivilluftfahrtbehörde) PO Box 8050 Dep. N - 0031 Oslo Tel. (47) 23 31 78 00.

2.3 TARIFE

- Die höchsten Grundtarife für einen Hinflug (ohne Beschränkungen) für das Betriebsjahr ab 7. Juli 2004 dürfen die folgenden Beträge (in NOK) nicht übersteigen:

Hasvik-Tromsø: 1260,00

Hasvik-Hammerfest: 590,00

Sørkjosen-Tromsø: 670,00

- Für jedes Folgejahr werden diese Hoechsttarife am 1. April angepasst. Grundlage für diese Anpassung sind die Grenzen des vom norwegischen Statistischen Zentralamts veröffentlichten Verbraucherpreisindexes für den am 15. Februar desselben Jahres endenden Zeitraum von zwölf Monaten.

(http://www.ssb.no/english/ subjects/08/02/10/kpi_en/)

- Das Luftfahrtunternehmen hat sich jederzeit an den geltenden inländischen Interlining-Vereinbarungen zu beteiligen und alle aufgrund dieser Vereinbarungen möglichen Preisnachlässe anzubieten.

- Preisabschläge aus sozialen Gründen sind in der handelsüblichen Weise anzubieten.

2.4 KONTINUITÄT DER FLÜGE

Die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Gründen storniert werden, darf 1,5 v. H. der (laut genehmigtem Flugplan) jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht überschreiten.

2.5 KOOPERATIONSVEREINBARUNGEN

Wenn nach einem Ausschreibungsverfahren der Zugang zu Strecken, für die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gelten, auf einen Luftfahrtunternehmer beschränkt ist, gelten die folgenden Bedingungen:

Tarife

- Alle Flugpreise für Anschlussfluege von/nach anderen Strecken werden zu gleichen Bedingungen für alle Luftfahrtunternehmen angeboten. Davon ausgenommen sind Flugpreise für Anschlussfluege von/nach anderen Flugdiensten des Bieters, sofern der Flugpreis 40 v. H. des Preises für einen Flugschein ohne Beschränkungen nicht übersteigt.

- Bonuspunkte aus Vielfliegerprogrammen können auf diesen Flügen weder erworben noch eingelöst werden.

Transferbedingungen

Alle Bedingungen des Luftfahrtunternehmens für den Transfer von Fluggästen von oder nach Strecken anderer Luftfahrtunternehmen einschließlich für die Anschlusszeiten und die Abfertigung von Flugscheinen und Gepäck bis zum Zielflughafen müssen objektiv und nichtdiskriminierend sein.

3. SONSTIGES

Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 112 vom 9. Mai 2002 unter Ziffer 2 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für Linienfluege zwischen Hasvik und Tromsø, zwischen Hasvik und Hammerfest sowie zwischen Sørkjosen und Tromsø.

4. WEITERE INFORMATIONEN

Weitere Informationen erteilt das Ministry of Transport and Communications PO Box 8010 Dep. N - 0030 Oslo Tel. (47) 22 24 83 53 Fax (47) 22 24 95 72.

Diese Unterlagen können auch im Internet abgerufen werden:

http://www.odin.dep.no/sd/norsk/ aktuelt/anbud

ANHANG ZU DEN GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN FÜR LINIENFLÜGE IN NORWEGEN

ANPASSUNG DER LEISTUNG UND DER SITZPLATZKAPAZITÄT - ANPASSUNGSKLAUSEL

1. Zweck der Anpassungsklausel

Die Anpassungsklausel soll sicherstellen, dass die vom Betreiber angebotene Sitzplatzkapazität an die Nachfrage angepasst wird. Wenn die Zahl der Fluggäste deutlich steigt und die nachstehenden Grenzwerte für den Vomhundertsatz an belegten Sitzplätzen zu einer beliebigen Zeit überschreitet (Auslastungsfaktor), so muss der Betreiber die Zahl der angebotenen Sitzplätze erhöhen. Ebenso kann der Betreiber die Sitzplatzkapazität verringern, wenn die Zahl der Fluggäste deutlich zurückgeht. Näheres ist unter Ziffer 3 nachzulesen.

2. Zeiträume für die Bestimmung des Auslastungsfaktors

Der Auslastungsfaktor wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. August bis zum 30. November überprüft und bewertet.

3. Bedingungen für die Änderung der Leistung und der Sitzplatzkapazität

3.1 Bedingungen für die Heraufsetzung der Leistung

3.1.1 Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität muss erhöht werden, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf einer im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bedienten Strecke über 70 v. H. beträgt. Übersteigt der mittlere Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem der unter Ziffer 2 genannten Zeiträume 70 v. H., so hat der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der folgenden IATA-Flugplanperiode um mindestens 10 v. H. zu erhöhen. Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist mindestens so weit zu erhöhen, dass der mittlere Auslastungsfaktor höchstens 70 v. H. beträgt.

3.1.2 Bei der Erhöhung der Leistung bzw. der Sitzplatzkapazität nach den vorgenannten Bedingungen kann die neue Leistung mit einem Luftfahrzeug mit einer geringeren als der in der Ausschreibung genannten Sitzplatzkapazität erbracht werden, falls der Betreiber diese Lösung vorzieht.

3.1.3 Für das unter Punkt 1 der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen genannte Streckennetz wird die Notwendigkeit einer Erhöhung der Sitzplatzkapazität auf der Grundlage des mittleren Auslastungsfaktors von und nach jedem der folgenden Zielorte ermittelt: Kirkenes, Alta, Hammerfest und Vadsø.

3.2 Bedingungen für die Herabsetzung der Leistung

3.2.1 Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität kann herabgesetzt werden, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf einer im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bedienten Strecke weniger als 35 v. H. beträgt. Liegt der mittlere Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem der unter Ziffer 2 genannten Zeiträume unter 35 v. H., so kann der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken ab dem ersten Tag nach Ablauf der vorgenannten Zeiträume um höchstens 25 v. H. herabsetzen.

3.2.2 Für das unter Punkt 1 der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen genannte Streckennetz wird die Notwendigkeit einer Verringerung der Sitzplatzkapazität auf der Grundlage des mittleren Auslastungsfaktors von und nach jedem der folgenden Zielorte ermittelt: Kirkenes, Alta, Hammerfest und Vadsø.

3.2.3 Auf Strecken mit mehr als zwei Hin- und Rückfluegen täglich ist zur Herabsetzung der Leistung gemäß den Ziffern 3.2.1 und 3.2.2 die Zahl der angebotenen Flüge zu verringern. Ausgenommen hiervon sind lediglich Fälle, in denen der Betreiber Luftfahrzeuge mit einer größeren Sitzplatzkapazität einsetzt als der im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung festgelegten Mindestkapazität. Der Betreiber kann dann kleinere Luftfahrzeuge einsetzen, deren Sitzplatzkapazität die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung auferlegte Mindestkapazität nicht unterschreiten darf.

3.2.4 Auf Strecken mit einem bzw. zwei Hin- und Rückfluegen täglich darf die Sitzplatzkapazität nur durch Einsatz von Luftfahrzeugen mit geringeren als den im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung auferlegten Mindestkapazitäten verringert werden.

4. Verfahren für die Änderung der Leistung

4.1 Das norwegische Ministerium für Verkehr und Telekommunikation ist laut Gesetz für die Genehmigung der vom Betreiber vorgeschlagenen Flugpläne und Leistungsänderungen zuständig (siehe Rundschreiben N-8/97 des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation in den Ausschreibungsunterlagen).

4.2 Wird die Leistung gemäß Ziffer 3.1 heraufgesetzt, so werden die Flugpläne für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität vom Betreiber und dem (den) betroffenen Verwaltungsbezirk(en) gemeinsam festgelegt.

4.3 Kann bei einer Heraufsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.1 zwischen dem Betreiber und dem (den) betroffenen Verwaltungsbezirk(en) keine Einigung nach Ziffer 4.2 über die Flugpläne erzielt werden, so kann der Betreiber gemäß Ziffer 4.1 das norwegische Ministerium für Verkehr und Telekommunikation ersuchen, einen anderen Flugplan für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität zu genehmigen. Der Betreiber kann jedoch nur einen Antrag auf Genehmigung eines Flugplans stellen, sofern dieser die erforderliche Erhöhung der Leistung beinhaltet. Das Ministerium kann Flugpläne mit neuen Leistungen bzw. Sitzplatzkapazitäten, die von den mit dem (den) betroffenen Verwaltungsbezirk(en) gemäß Ziffer 4.2 zu vereinbarenden Flugplänen abweichen, nur genehmigen, wenn gewichtige Gründe vorliegen.

5. Unveränderter finanzieller Ausgleich bei veränderter Leistung

5.1 Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Falle einer Heraufsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.1 unverändert.

5.2 Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Falle einer Herabsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.2 unverändert.