BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 23/96/KOL vom 6. März 1996 über die siebte Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (neue Vorschriften für staatliche Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

hat die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (1), die am 19. Januar 1994 erlassen (2) und zuletzt am 6. Dezember 1995 geändert worden sind (3), wie folgt geändert:

Kapitel 22 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"22. BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER KUNSTFASERINDUSTRIE (1)22.1. Anwendungsbereich der Kontrolle

(1) Die folgenden Vorschriften für Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie betreffen ungeachtet der Größe des begünstigten Unternehmens alle Arten von Beihilfen mit Ausnahme von Beihilfen für die Berufsausbildung/Umschulung im Rahmen von Beihilferegelungen, die die EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt hat, und von Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen, die die Behörde genehmigt hat und die unter die Vorschriften für staatliche Umweltschutzbeihilfen (2) oder unter die Vorschriften für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (3) fallen.

(2) Im Hinblick auf die Faser- und Garnarten, ihre Polymerbasis und letztendliche Verwendung gelten die Vorschriften für alle Faser- und Garnarten auf Polyester-, Polyamid-, Acryl- oder Polypropylen-Basis ungeachtet ihrer letztendlichen Verwendung.

(3) Im Hinblick auf die industriellen Verfahren gelten die Vorschriften für Beihilfen zur direkten Förderung der Herstellung, Texturierung oder Polymerisation (einschließlich Polykondensation), soweit letztere Bestandteil der Herstellung ist, oder zur direkten Förderung zusätzlicher Verfahren, die in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel Bestandteil der Faserherstellung/-Texturierung sind.

(4) Die Vorschriften gelten nicht für Beihilfen zur direkten Förderung von der Polymerisation vorgelagerten Verfahren wie die Monomerherstellung. Ähnlich gelten die Vorschriften nicht für die der Herstellung/Texturierung nachgelagerten Verfahren, die in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel nicht Bestandteil der Faserherstellung/-Texturierung sind. Schließlich gelten die Vorschriften nicht für Garnherstellungsprozesse, in denen die Garne nur vorübergehend als solche verbleiben, um anschließend für die Produktion ungewebter Textilien verwirbelt und vliesverfestigt zu werden. Der Sektor der ungewebten Textilien ist von ständiger Innovation und starkem Wachstum gekennzeichnet. Die Anlagen für die Herstellung der betreffenden Garne können nur schwer und mit einem gewissen Kostenaufwand auf die Erzeugung von Stapelfasern oder Filamentgarnen umgestellt werden.

22.2. Besondere Notifizierungsanforderungen

(1) Folglich müssen die EFTA-Staaten jedes Beihilfevorhaben, das die 'de-minimis'-Voraussetzung (4) nicht erfuellt und der direkten Förderung folgender Verfahren dient, ungeachtet seiner Form und der Frage, ob die EFTA-Überwachungsbehörde die betreffende Regelung genehmigt hat oder nicht, gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen notifizieren:

- Herstellung/Texturierung aller Arten von Fasern und Garnen auf der Basis von Polyester, Polyamid, Acryl und Polypropylen, ungeachtet ihrer Zweckbestimmung, oder

- Polymerisation (einschließlich Polykondensation), sofern sie Bestandteil der Herstellung ist, oder

- jedes zusätzliche industrielle Verfahren, das mit der Errichtung von Herstellungs-/Texturierungskapazitäten durch das begünstigte Unternehmen oder ein anderes Unternehmen desselben Konzerns einhergeht und das in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel Bestandteil der Faserherstellung/-Texturierung ist.

(2) Die EFTA-Staaten brauchen folgende Arten von Beihilfen nicht zu notifizieren: Beihilfen zur Berufsausbildung/Umschulung im Rahmen von Beihilferegelungen, die die EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt hat, und Beihilfen im Rahmen der von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigten Beihilferegelungen, die unter die Vorschriften für Umweltschutzbeihilfen oder die Vorschriften für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen fallen.

(3) Vorhaben zur Gewährung von Beihilfen außerhalb des Anwendungsbereichs einer genehmigten Beihilferegelung unterliegen selbstverständlich der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen.

(4) Die EFTA-Staaten werden daher aufgefordert, bei der Notifizierung von Beihilfevorhaben an die EFTA-Überwachungsbehörde (5) zusätzlich folgende Angaben zu machen:

- vollständiger Name, unter dem der potentielle Beihilfeempfänger in dem betreffenden EFTA-Staat registriert ist, und gegebenenfalls vollständiger Name des Konzerns, dem der Empfänger angehört, sowie Beschreibung der Besitzverhältnisse;

- in bezug auf den potentiellen Beihilfeempfänger (und/oder gegebenenfalls den Konzern, dem er angehört) die gegenwärtige Kapazität zur Herstellung und/oder Texturierung von Fasern oder Garnen, die der Kontrolle unterliegen, die Kapazität in den drei Vorjahren und die voraussichtliche Kapazität nach Durchführung der Investitionen, die mit dem Beihilfevorhaben gefördert werden (in Jahrestonnen), sowie die in jedem dieser Jahre tatsächlich oder voraussichtlich hergestellten und/oder texturierten Mengen, aufgeschlüsselt nach der Art/der Polymerbasis des betreffenden Faser- oder Garnerzeugnisses (nach der Kombinierten Nomenklatur (6)) und - bei Garn - der durchschnittliche Dezitex-Wert, nach dem die Kapazitäten berechnet wurden;

- Angabe des Zwecks und Beschreibung der Investitionen sowie erwarteter Nutzen für den potentiellen Beihilfeempfänger (bzw. für den Konzern, sollte die fragliche Beihilfe Teilen einer umfassenderen Strategie des Konzerns zugute kommen, zu dem der Beihilfeempfänger gehört);

- Angabe, ob bei einer Förderung der Errichtung, Modernisierung oder Umstellung von Herstellungs-/Texturierungsanlagen diese auf die Produktion von anderen Produktarten auf derselben Polymerbasis oder von Produkten auf unterschiedlicher Polymerbasis umgestellt werden können, und wenn ja, was die Umstellung kostet und wie leicht sie durchzuführen ist;

- Beschreibung der sachlich und räumlich relevanten Märkte, die vom Beihilfevorhaben betroffen sind.

22.3. Bewertungskriterien

(1) Bei der Bewertung der Vereinbarkeit von Beihilfen nach diesen Maßnahmen wird grundsätzlich die Wirkung der Beihilfe auf die Märkte für die betreffenden Erzeugnisse, d. h. der Faser-/Garnerzeugnisse, deren Produktion durch die Beihilfe gefördert werden soll, berücksichtigt. Der mittlere Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten bleibt in vielen Sektoren unzureichend, und staatliche Produktionsbeihilfen werden sich auf die Wettbewerbsfähigkeit im EWR-Markt im allgemeinen negativ auswirken, außer wenn eine strukturelle Angebotsknappheit besteht.

(2) Die Beihilfeintensität ist unabhängig von der Situation des relevanten Produktmarkts und der Auswirkung der Beihilfe auf diesen Markt in allen Fällen begrenzt. Jedoch können kleine und mittlere Unternehmen nach den Vorschriften für Beihilfen an KMU Beihilfen mit einer höheren Intensität erhalten als größere Unternehmen. Darüber hinaus können KMU im Rahmen dieser Vorschriften Beihilfen mit einer noch höheren Intensität erhalten, wenn hierdurch die Herstellung eines innovativen Produkts gefördert wird.

(3) Im Rahmen dieser Vorschriften wird die EFTA-Überwachungsbehörde Beihilfevorhaben auf den folgenden drei Ebenen auf ihre Vereinbarkeit hin prüfen:

- die Situation auf den relevanten Produktmärkten;

- die Auswirkung der Beihilfe auf die relevante Kapazität und

- je nach dem Ergebnis auf diesen beiden Ebenen die Neuheit der relevanten Produkte.

(4) Relevante Produkte sind Faser- und/oder Garnerzeugnisse, deren Produktion mit dem Beihilfevorhaben gefördert werden soll und die in den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften fallen. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die einzelnen Produktmärkte nach der Faser- oder Garnart (d. h. Teppich-, Industrie- oder Textil-Filamentgarn oder Stapelfaser) und der Polymerbasis (d. h. Polyester, Polyamid, Acryl oder Polypropylen) definieren. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird auch feststellen, ob es sich bei den betreffenden Anlagen um anpassungsfähige Kapazitäten handelt, die leicht und mit verhältnismäßig geringem finanziellen Aufwand auf die Produktion anderer Erzeugnisse umgestellt werden und somit auch andere Produktmärkte beeinflussen können.

(5) Um die Situation auf den relevanten Märkten, d.h. das strukturelle Angebot/Nachfrage-Verhältnis bei den einzelnen Produkten, zu bestimmen, wird die EFTA-Überwachungsbehörde sich auf belegbare Fakten stützen und nicht nur auf Behauptungen, Mutmaßungen oder wenig wahrscheinliche Möglichkeiten. Zu den Fakten könnten zählen:

- die durchschnittliche jährliche Auslastung der Produktionskapazitäten für das Faser- oder Garnprodukt, errechnet aus dem Durchschnitt der beiden Vorjahre. Bei einem strukturell knappen Angebot müßte der Auslastungsgrad bei 90 % oder darüber liegen;

- der Umfang der Einfuhren des Faser- oder Garnprodukts in den EWR, die vorhandenen Kapazitäten und der Verbrauch im EWR, die Ausfuhren sowie die Preise und Vertriebsspannen im laufenden Jahr, in den drei Vorjahren und - nach den Prognosen - in der Zukunft;

- der Marktanteil des potentiellen Beihilfeempfängers (und/oder gegebenenfalls des Konzerns, zu dem dieser gehört) auf dem Markt für das Faser- oder Garnprodukt im laufenden Jahr und in den drei Vorjahren.

(6) Diese Aufstellung ist jedoch keineswegs erschöpfend; ebensowenig müssen einer oder mehrere dieser Faktoren für die Bewertung unbedingt ausschlaggebend sein.

(7) Die relevante Kapazität ist die verfügbare Gesamtkapazität des begünstigten Unternehmens (und/oder gegebenenfalls des Konzerns, zu dem dieses gehört) zur Herstellung und/oder Texturierung der relevanten Produkte. Die Definition der verfügbaren Kapazität würde in jedem Fall vorübergehend ruhende Kapazitäten (die bei steigenden Absatzzahlen wieder reaktiviert würden) umfassen, wohingegen veraltete oder ungenutzte Kapazitäten (Kapazitäten, die vor der Durchführung der Beihilfemaßnahme stillgelegt wurden, um verschrottet oder in ein Land außerhalb des EWR verkauft zu werden) ausgenommen wären.

(8) Um zu bestimmen, ob ein Produkt innovativ im Sinne dieser Vorschriften ist, wird die EFTA-Überwachungsbehörde wiederum die Fakten in bezug auf Art, Struktur und voraussichtliche Entwicklung des betreffenden Produktmarkts prüfen und feststellen, ob die betreffenden Anlagen leicht auf die Produktion von Standardprodukten oder von Produkten mit einem geringeren Innovationsgrad umzustellen sind und ob sich das Produkt eindeutig und wesentlich von jedem anderen Produkt unterscheidet oder lediglich das Ergebnis minimaler technischer Veränderungen an einem bestehenden Produkt ist.

(9) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird erforderlichenfalls den Rat von Sachverständigen einholen, um z. B. das strukturelle Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei den relevanten Produkten bestimmen zu können oder feststellen zu können, ob die Produktionsanlagen problemlos und relativ kostengünstig auf die Produktion anderer Erzeugnisse umzustellen sind oder ob es sich um eine Produktneuheit handelt. Ferner wird die EFTA-Überwachungsbehörde das förmliche Prüfungsverfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen einleiten, wenn sie nach einer ersten Würdigung entweder davon überzeugt ist, daß das Beihilfevorhaben mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar ist, oder wenn sie nicht in der Lage ist, alle Schwierigkeiten bei der Feststellung der Vereinbarkeit des Vorhabens auszuräumen.

(10) Nach den Vorschriften werden Investitionsbeihilfen nur genehmigt:

- für größere Unternehmen (also keine KMU) bis zu 50 % der gültigen Hoechstgrenze,

- wenn sie entweder zu einer erheblichen Verringerung der relevanten Kapazitäten führen oder

- wenn auf dem betreffenden Produktmarkt eine strukturelle Angebotsknappheit besteht und die Beihilfen zu keiner erheblichen Erhöhung der Kapazitäten führen;

- für KMU bis zu 75 % der gültigen Hoechstgrenze, wenn auf dem betreffenden Produktmarkt eine strukturelle Angebotsknappheit besteht und die Beihilfen zu keiner erheblichen Erhöhung der Kapazitäten führen;

- für KMU bis zu 100 % der gültigen Hoechstgrenze,

- wenn sie entweder zu einer erheblichen Verringerung der relevanten Kapazitäten führen oder

- wenn auf dem betreffenden Produktmarkt eine strukturelle Angebotsknappheit besteht, die Beihilfen zu keiner erheblichen Erhöhung der Kapazitäten führen und es sich um innovative Produkte handelt.

(11) Für Vorhaben zur Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen im Rahmen von Regelungen, die die EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt hat, gilt die für die betreffende Regelung zulässige Hoechstgrenze. Für Vorhaben zur Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen, die weder unter genehmigte Regelungen noch unter die Vorschriften für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten (7) fallen, gilt die für die betreffende Region zulässige Hoechstgrenze.

(12) Um festzustellen, ob Kapazitäten im Sinne dieser Vorschriften erheblich verändert werden, wird die EFTA-Überwachungsbehörde die belegbaren Fakten prüfen. Hierzu könnten zählen:

- in bezug auf den potentiellen Beihilfeempfänger (und gegebenenfalls den Konzern, zu dem dieser gehört, sollte die Beihilfe Teilen einer umfassenderen Strategie des Konzerns zugute kommen):

- die derzeitige Kapazität zur Herstellung und/oder Texturierung der einzelnen relevanten Produkte, die Kapazität in den drei Vorjahren und die voraussichtliche Kapazität nach Durchführung der Investitionen, die durch das Beihilfevorhaben gefördert werden (in Jahrestonnen), sowie die tatsächlichen Mengen, die in diesen Jahren hergestellt und/oder texturiert wurden oder werden sollen;

- der Marktanteil bei jedem einzelnen der relevanten Produkte im laufenden Jahr, in den drei Vorjahren und aller Voraussicht nach in Zukunft;

- seine Größe, also ob es sich um ein KMU oder ein größeres Unternehmen handelt, und

- seine Rentabilität;

- die durchschnittliche jährliche Auslastung der Produktionskapazitäten für jedes relevante Produkt, errechnet aus dem Durchschnitt der beiden Vorjahre;

- die voraussichtliche Auswirkung der Beihilfe in bezug auf die strukturellen Nachteile der betreffenden Region.

(13) Wie bei der Analyse der Situation auf den einzelnen Produktmärkten ist auch diese Aufstellung keineswegs erschöpfend; ebensowenig müssen einer oder mehrere dieser Faktoren für die Bewertung unbedingt ausschlaggebend sein.

22.4. Anschließende Kontrolle

(1) Die Durchführung von Investitionen, die durch genehmigte Beihilfen in Höhe von 50 Mio. ECU oder mehr gefördert werden, unterliegt einer anschließenden Kontrolle, um festzustellen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen erfuellt sind.

22.5. Zeitliche Begrenzung

(1) Die Vorschriften treten am 1. April 1996 mit einer Geltungsdauer von drei Jahren in Kraft. Grundsätzlich werden sie spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des künftigen horizontalen Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen zur Förderung großer Investitionsvorhaben aufgehoben.

(1) Dieses Kapitel entspricht dem von der Europäischen Kommission am 16. Januar 1996 angenommenen Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie (ABl. Nr. C 94 vom 30. 3. 1996).

(2) Siehe Kapitel 15 des Leitfadens.

(3) Siehe Kapitel 14 des Leitfadens.

(4) Siehe Kapitel 12 des Leitfadens.

(5) Siehe Anhang I des Leitfadens.

(6) ABl. Nr. L 241 vom 27. 9. 1993, S. 1.

(7) Siehe Kapitel 16 des Leitfadens."

Brüssel, den 6. März 1996

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Der Präsident

Knut ALMESTAD

(1) Nachstehend "Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.

(2) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 41.