ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 72/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Anerkennung der Konformität bestimmter EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten mit den Anforderungen hinsichtlich der Brucellose (B. melitensis) und zur Gewährung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/68/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen, im folgenden "Schaf- und Ziegenrichtlinie" genannt, insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Ziffer II,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Schweden hat mit Schreiben vom 15. Dezember 1993 erklärt, daß es die Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Ziffer II Nummer 1 Buchstabe b) der Schaf- und Ziegenrichtlinie erfuellt.

In Schweden ist Brucellose (B. melitensis) auf jeden Fall seit fünf Jahren anzeigepflichtig. Zumindest in den letzten fünf Jahren ist kein Seuchenfall amtlich bestätigt worden, und die Impfung ist seit mindestens drei Jahren verboten. Entsprechend sollte anerkannt werden, daß Schweden die Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Ziffer II Nummer 1 Buchstabe b) der Schaf- und Ziegenrichtlinie erfuellt.

Darüber hinaus verpflichtet sich Schweden, den Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Ziffer II Nummer 2 nachzukommen. Entsprechend sollte Schweden der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit (B. melitensis) zuerkannt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Ein im Anhang aufgeführter EFTA-Staat - bzw. die Regionen dieses Staates - erfuellt die Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Ziffer II Nummer 1 Buchstabe b) des in Anhang I Kapitel I Nummer 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsaktes, namentlich der Richtlinie 91/68/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen, und wird infolgedessen amtlich als brucellosefrei (B. melitensis) anerkannt.

2. Ein im Anhang aufgeführter EFTA-Staat erstellt Jahresberichte über seine Überwachungstätigkeit in bezug auf die Brucellose (B. melitensis) und die entsprechenden Untersuchungsergebnisse. Dieser Bericht liegt der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 1. April des folgenden Jahres vor.

3. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

4. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

5. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

ANHANG

Amtlich anerkannte brucellosefreie (B. melitensis) Regionen

Schweden: alle Regionen.