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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 18/95/KOL vom 17. März 1995 zur erstmaligen Änderung der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 1. Januar 1995 sind die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden der Europäischen Union beigetreten.

Daher sind an dem Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, einige Änderungen vorgenommen worden, wie im Abkommen zur Anpassung einiger Abkommen zwischen den EFTA-Staaten vorgesehen (1).

Jedoch findet das Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs während einer Übergangszeit auf einige Tätigkeiten der Überwachungsbehörde weiter in der Fassung vor der Anpassung Anwendung, wie im Abkommen über Übergangsregelungen für einen bestimmten Zeitraum nach dem Beitritt einiger EFTA-Staaten zur Europäischen Union vorgesehen (2).

Nach Artikel 19 des Abkommens zur Anpassung einiger Abkommen zwischen den EFTA-Staaten hat die Überwachungsbehörde an ihrer Geschäftsordnung die Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund dieses Abkommens erforderlich werden -

BESCHLIESST:

1. In den Artikeln 8 und 13 und in Artikel 14 Absatz 4 der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde (3) wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.

2. Dieser Beschluß tritt am 17. März 1995 in Kraft. Die in dem Beschluß vorgesehenen Änderungen der Geschäftsordnung gelten nicht für die Tätigkeiten der Überwachungsbehörde, die nach Maßgabe des Abkommens über Übergangsregelungen für einen bestimmten Zeitraum nach dem Beitritt einiger EFTA-Staaten zur Europäischen Union ausgeübt werden.

3. Dieser Beschluß, der in englischer Sprache verbindlich ist, wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht.

Brüssel, den 17. März 1995

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Der Präsident

Knut ALMESTAD

(1) Angenommen am 29. Dezember 1994 in Brüssel.

(2) Angenommen am 28. September 1994 in Brüssel.

(3) Beschluß Nr. 1/94/KOL (ABl. Nr. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 19; EWR-Beilage Nr. 6 vom 4. 5. 1994, S. 1).
Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde betreffend die Aktualisierung der Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung vom 12. Januar 1994 (96/C 281/07)

A. Die vorliegende Bekanntmachung wird in Zusammenhang mit den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und des Abkommens der EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen) herausgegeben.

B. Die Kommission gab am 23. Dezember 1994 eine Bekanntmachung betreffend die Aktualisierung der Mitteilung von 1986 (1) über Vereinbarungen von geringer Bedeutung heraus (ABl. Nr. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 20).

C. Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde ist der Gegenstand der genannten Bekanntmachung für den EWR von Belang. Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt die vorliegende Bekanntmachung heraus, um gleiche Wettbewerbsbedingungen beizubehalten und um eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten.

1. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat beschlossen, ihre Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, zu aktualisieren (2). Die Umsatzschwelle, unterhalb welcher die Vorteile einer Anwendung der Bekanntmachung in Anspruch genommen werden können, wird von 200 Mio. ECU auf 300 Mio. ECU angehoben.

2. Folglich erhält Nummer 7 jener Bekanntmachung folgende Fassung:

"7. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, daß Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb auf die Erzeugung oder den Absatz von Waren oder auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, im allgemeinen nicht unter das Verbot des Artikels 53 Absatz 1 fallen,

- wenn die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind (im folgenden 'Vertragspunkte' genannt) und die sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in dem vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiet, auf das sich die Vereinbarung auswirkt, nicht mehr als 5 % des Marktes sämtlicher dieser Waren oder Dienstleistungen (im folgenden 'Produkte' genannt) ausmachen

und

- wenn der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen innerhalb des Geschäftsjahres 300 Mio. ECU (*) nicht überschreitet.

(*) In dieser Bekanntmachung hat 'Ecu' die in Protokoll 39 zum EWR-Abkommen festgelegte Bedeutung, d. h. Europäische Rechnungseinheit gemäß der Definition durch die zuständigen Gemeinschaftsbehörden. Der Wert des Ecu wird täglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, bekanntgegeben."

(1) ABl. Nr. C 231 vom 12. 9. 1986, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 153 vom 18. 6. 1994, S. 32, und EWR-Supplement zum Amtsblatt Nr. 15 vom 18. 6. 1994, S. 31.
E1998C0820(03)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 263 vom 20/08/1998 S. 0006 - 0006
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2000/C 3/05)

Datum der Annahme: 10. November 1999

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 99-007

Titel: Anmeldung einer neuen Beihilferegelung zur Projektförderung "Prosjektutviklingstilskudd"

Zielsetzung: An erster Stelle F& E-Förderung, an zweiter Stelle KMU-Förderung

Rechtsgrundlage: Haushalt 1999, Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 über den Wirtschafts- und Regionalentwicklungsfond (SND)

Beihilfeintensität: Bis zu 50 Prozent brutto, zuzüglich 10 Prozent brutto für KMU und ein Zuschlag von 5 Prozent brutto für regionale Fördergebiete (Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen)

Höhe der Beihilfe: 100 Mio. NOK (11,4 Mio. EUR) für die Jahre 1999 bis 2002

Laufzeit: Ein Zeitraum von vier Jahren (1999-2002), doch muß das norwegische Parlament alljährlich im Rahmen der Mittelzuweisungen des Staatshaushalts darüber entscheiden
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

(2001/C 364/16)

Datum der Annahme des Beschlusses: 30. Oktober 2001

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe-Nr.: SAM 030.010.006

Titel: Vorübergehende Bereitstellung einer Zusatzversicherung für Schäden Dritter aufgrund von Krieg und Terrorismus zugunsten von Fluglinien und Flughäfen

Zielsetzung: Erhaltung einer ausreichenden Versicherungsdeckung für in Norwegen zugelassene Flugzeuge und belegene Flughäfen aufgrund von außergewöhnlichen Umständen (Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) EWR-Abkommen)

Rechtsgrundlage: Vom Staat abgeschlossene Versicherungsverträge

Form der Beihilfe: Bürgschaft/Versicherung

Höhe der Beihilfe: Das Gesamtengagement aufgrund der Zusatzversicherung durch den norwegischen Staat wird auf 270 Mrd. USD geschätzt; Vergütung für die staatliche Versicherung durch Prämien

Laufzeit: 30 Tage; d. h. bis 24. Oktober 2001 Mitternacht
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, das Verfahren einzustellen

(2001/C 335/09)

Datum der Annahme: 27. Juli 2001

EFTA-Staat: Island

Beihilfe Nr.: SAM 090.300.002

Titel: Angebliche Beihilfe für die Isländische Post und Telekom GmbH

Branche: Telekommunikation

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Errichtung der Isländischen Post und Telekom GmbH (Gesetz Nr. 103/1996)

Form und Höhe der Beihilfe: Unterbewertung von Vermögenswerten, die von der ehemaligen Post- und Telekombehörde auf das neu gegründete Unternehmen Isländische Post und Telekom GmbH übertragen wurden, in Höhe von 3,8 Mrd. ISK (ca. 43 Mio. EUR); Befreiung von der Stempelsteuer in Höhe von 42,5 Mio. ISK (ca. 480000 EUR)

Andere Maßnahmen: Senkung der Verpflichtungen gegenüber dem Pensionsfonds für Staatsbedienstete, die keine Beihilfe darstellt

Sonstiges: Die isländische Regierung hat Maßnahmen erlassen, um Beihilfen mit Zinsen von der Isländischen Telekom GmbH (Nachfolger der Isländischen Post und Telekom GmbH) zurückzufordern

Eine von vertraulichen Angaben bereinigte Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde angefordert werden
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2002/C 238/10)

Datum der Annahme des Beschlusses: 31. Mai 2002

EFTA-Staat: Island

Beihilfe Nr.: SAM 030.01.008

Titel: Verlängerung der Zusatzversicherungsdeckung für Schäden Dritter aufgrund von Krieg und Terrorismus ("war insurance") zugunsten von isländischen Fluggesellschaften und Spediteuren

Zielsetzung: Erhaltung einer ausreichenden Versicherungsdeckung für in Island zugelassene Flugzeuge aufgrund von außergewöhnlichen Umständen (Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) EWR-Abkommen)

Rechtsgrundlage: Die Erlasse Nr. 120/2001, Nr. 156/2001, Nr. 5/2002 und Nr. 26/2002, mit denen das Finanzministerium ermächtigt wird, eine Rückversicherung für die "Kriegsversicherung" zu gewähren; Rückversicherungsverträge mit privaten Versicherungsunternehmen

Form der Beihilfe: Bürgschaft/Rückversicherung

Höhe der Beihilfe: 100 %ige Rückversicherung für zusätzliche "Kriegsschädenversicherung" ab 50/150 Mio. USD bis zu einem Hoechstbetrag von 700/600 Mio. USD pro Schadensfall oder Gesamtschaden während eines Versicherungszeitraums; Vergütung durch Prämieneinnahmen

Laufzeit: 24. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde über die 32. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über die Gewährung staatlicher Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie)

(2002/C 34/14)

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Beschluss vom 28. November 2001 verfügt, dass Punkt 22.5. (1) des Kapitels 22 der Leitlinien über staatliche Beihilfen (Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie), das am 6. März 1996 angenommen(1) und am 1. März 2000 geändert(2) wurde, wie folgt lautet: "Diese Leitlinien sind bis zum 31. Dezember 2002 anwendbar."

Die EFTA-Mitgliedstaaten wurden unterrichtet.

(1) ABl. L 140 vom 13.6.1996 sowie EWR-Beilage Nr. 25 des gleichen Datums.

(2) ABl. C 307 vom 26.10.2000 sowie EWR-Beilage Nr. 48 des gleichen Datums.
(72)

Meldet ein EFTA-Staat bei der Überwachungsbehörde eine geplante Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe an, so muss er angeben, ob das Unternehmen bereits in der Vergangenheit, auch vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der vorliegenden Leitlinien, eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe einschließlich nicht angemeldeter Beihilfen erhalten hat (20). Ist dies der Fall und liegt es weniger als zehn Jahre zurück, dass eine Rettungsbeihilfe gewährt worden oder die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Durchführung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist), wird die Überwachungsbehörde weitere Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen nur in folgenden Fällen genehmigen: a) wenn sich die Umstrukturierungsbeihilfe an eine Rettungsbeihilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs anschließt; b) wenn die Rettungsbeihilfe in Übereinstimmung mit den Bedingungen in Abschnitt 16.3.1.1 gewährt worden ist und keine staatlich geförderte Umstrukturierung gefolgt ist, falls i) vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass das Unternehmen nach der Rettungsbeihilfe langfristig wirtschaftlich tragfähig ist, und ii) neue Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe frühestens nach fünf Jahren auf Grund von außergewöhnlichen, nicht vorhersehbaren Umständen (21) erforderlich wird, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat; c) in außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen, für die das Unternehmen nicht verantwortlich ist. In den unter Buchstaben b und c genannten Fällen kann das in Abschnitt 16.3.1.2 genannte vereinfachte Verfahren nicht angewandt werden.
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, dass die angemeldete Maßnahme mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist

(2004/C 11/08)

Datum der Annahme des Beschlusses: 29. Oktober 2003

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.03004

Titel: Geplante Maßnahmen zur Förderung der audiovisuellen Produktion

Zielsetzung: Förderung der Produktion von Fernsehserien und der Entwicklung interaktiver Produkte aus kulturpolitischen Erwägungen

Rechtsgrundlage: Forskrift for tilskudd til audiovisuelle produksjoner

Haushaltsmittel: 2003: 35 Mio. NOK für die Produktion von Fernsehserien; 3 Mio. NOK für interaktive Produkte (Entwicklung)

Laufzeit: Bis zum 8. Februar 2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/ fieldsofwork/fieldstateaid/ stateaidregistry/
1.

Die Gültigkeit des Kapitels 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen wird bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Absatz 2 des Abschnitts 14.9 der Leitlinien für staatliche Beihilfen lautet wie folgt: „Diese Leitlinien sind bis zum 31. Dezember 2006 anwendbar.“ Fußnote 1 zum Kapitel 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen lautet wie folgt: „Dieses Kapitel wurde durch die Entscheidungen des Kollegiums vom 26. Juli 2002 und 30. November 2005 geändert. Das Kapitel entspricht den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5), geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 1998 (ABl. C 48 vom 13.2.1998, S. 2), 8. Mai 2002 (ABl. C 111 vom 8.5.2002, S. 3) und vom 9. November 2005.“
12.

Gelangt das einzelstaatliche Gericht noch vor der EFTA-Überwachungsbehörde zu einer Entscheidung, so ist zu vermeiden, dass diese in Widerspruch zu einer von der Überwachungsbehörde in Erwägung gezogenen Entscheidung steht (36). Hierzu kann das einzelstaatliche Gericht bei der Überwachungsbehörde anfragen, ob sie zu denselben Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verhaltensweisen ein Verfahren eingeleitet hat (37) und wenn ja, wie weit das Verfahren fortgeschritten und wie wahrscheinlich eine Entscheidung ist (38). Das einzelstaatliche Gericht kann aus Gründen der Rechtssicherheit auch eine Aussetzung seines Verfahrens in Erwägung ziehen, bis die Überwachungsbehörde zu einer Entscheidung gelangt ist (39). Die Überwachungsbehörde wird sich ihrerseits darum bemühen, die Fälle vorrangig zu behandeln, in denen ein Verfahren im Sinne von Kapitel III Artikel 2 Absatz 1 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens (nachstehend „Kapitel III“) eingeleitet wurde und die Gegenstand eines derart ausgesetzten Verfahrens sind, insbesondere, wenn der Ausgang eines zivilrechtlichen Rechtsstreits hiervon abhängt. Allerdings kann das einzelstaatliche Gericht dann, wenn zu der in Erwägung gezogenen Entscheidung der Überwachungsbehörde keine begründeten Zweifel bestehen, oder wenn die Überwachungsbehörde in einem ähnlichen Fall bereits entschieden hat, in dem anhängigen Verfahren in Übereinstimmung mit der in Erwägung gezogenen oder früheren Entscheidung zu einem Urteil kommen, ohne dass es notwendig ist, bei der Überwachungsbehörde die genannten Informationen zu erfragen oder deren Entscheidung abzuwarten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 140/5

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2006/C 140/05)

Datum der Annahme des Beschluss:

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 59033

Titel: Nationale Regelung für direkte Beförderungsbeihilfen

Zielsetzung: Mit der Regelung sollen die Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden, die Unternehmen in Randgebieten und dünn bevölkerten Gebieten aufgrund der Beförderungsmehrkosten wegen der großen Entfernung zu ihren Märkten entstehen.

Rechtsgrundlage: Verordnung Nr. 565 vom 9.5.2003 über Investitionszuschüsse und die Abgrenzung von Fördergebieten (Forskrift om investeringstilskot og avgrensing av det geografiske verkeområdet for dei regional- og distriktspolitiske verkemidla), Verordnung Nr. 1461 vom 24.6.2004 über nationale Beförderungsbeihilfen (Forskrift om nasjonal transportstøtte), Vorschlag Nr. 1 (2004-2005) des Ministeriums für kommunale Verwaltung und regionale Entwicklung an das Parlament (Staatshaushalt) und nationale Leitlinien für Beförderungsbeihilfen (Nasjonale retningslinjer for transportstøtte)

Haushaltsmittel/Laufzeit: 375 Mio. NOK (ca. 47 Mio. EUR) jährlich. Die Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2006. Die genehmigten Änderungen gelten für 2005 und 2006.

Die rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internetadresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregister
(13)

Die vom Internationalen Skiverband (FIS) ausgerichtete Alpine Skiweltmeisterschaft ist eine beliebte Veranstaltung in Norwegen. Der Alpinskilauf als wichtiger Bestandteil des norwegischen kulturellen Erbes ist fest in der Kultur des Landes verwurzelt. Die Alpine FIS-Skiweltmeisterschaft kann daher als Ereignis von allgemein anerkannter, besonderer kultureller Bedeutung für die norwegische Bevölkerung angesehen werden. Norwegen hat eine ganze Reihe erfolgreicher Alpinskiläufer hervorgebracht, was das Interesse für diese Disziplin in Norwegen stark beeinflusst hat. Die Veranstaltung und ihre Ergebnisse finden daher in Norwegen in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, und zwar nicht nur bei denjenigen, die diesen Sport ohnehin verfolgen.
(9)

Die anderen vier Provinzen werden von der angemeldeten Fördergebietskarte nur teilweise abgedeckt. Nach Angaben der norwegischen Behörden sind einzelne Provinzen Norwegens in sich sehr heterogen. So umfassen einige Provinzen sowohl zentrale Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte und florierender Wirtschaft als auch gering besiedelte Gebiete, die mit einer Bevölkerungsabwanderung konfrontiert sind. Dies gilt sowohl für Provinzen mit einer Bevölkerungsdichte von über 12,5 Einwohnern pro km2 als auch für solche, in denen die Bevölkerungsdichte darunter liegt. Aus diesem Grund argumentieren die norwegischen Behörden, ein allein auf statistischen Regionen der Ebene 3 beruhendes Fördergebiet würde die Herausforderungen, denen Norwegen in bestimmten Regionen gegenübersteht, nicht korrekt darstellen. Daher haben die norwegischen Behörden bei der Abgrenzung der für Regionalbeihilfen in Frage kommenden Gebiete den flexiblen Ansatz nach Randnummer 149 der Regionalbeihilfeleitlinien zugrunde gelegt.
Name

Titel der Beihilfemaßnahme
(32)

Offenbar hatte SNN Finnfjord vor Mitte Oktober 2012 ein Darlehen in Höhe von [80-95] Mio. NOK angeboten, dieses Angebot jedoch von einer Besicherung abhängig gemacht, durch die die Besicherung eines bereits vorhandenen Darlehens von IN beeinträchtigt wurde (26). IN stimmte dieser Lösung nicht zu. Stattdessen handelten Finnfjord, SNN und IN das nachstehende Finanzpaket in Höhe von [80-95] Mio. NOK aus: i) einen Zuschuss von IN in Höhe von 16 Mio. NOK; ii) ein kurzfristiges Darlehen von IN in Höhe von 18 Mio. NOK mit einem Zinssatz von [5-9] % (anpassungsfähig entsprechend der IN-Risikokreditpolitik), gleichrangig besichert mit einem vorhandenen Darlehen von IN Höhe von 100 Mio. NOK; iii) ein kurzfristiges Darlehen von SNN [45-60] Mio. NOK mit einem NIBOR-Zinssatz (27) für […] Monate + [300-600] Basispunkte, gleichrangig besichert mit einem vorhandenen Darlehen von SNN in Höhe von [300-325] Mio. NOK.
Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. April 2016 (bekannt gegeben am 7. Mai 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union C 150 und in der EWR-Beilage Nr. 26/2015)
The Hywind Tampen Project

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

Rechtsgrundlage
B. melitensis und B. suis in Rinderpopulationen

Infektion mit Brucella melitensis in Schaf- und Ziegenpopulationen

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

Infektion mit Marteilia refringens

Zone: Gesamte Küstenlinie Norwegens mit Ausnahme des Sperrgebiets in der Gemeinde Bømlo im Bezirk Hordaland in Südnorwegen, das in § 2 der norwegischen Verordnungen über das Kontrollgebiet zur Bekämpfung der Krankheit Marteiliose bei Weichtieren, Gemeinde Bømlo, Hordaland (FOR-2017-09-08-1377) besonders beschrieben ist.

Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689
Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

Nr. 1/2001/SA

vom 24. Januar 2001

zur Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -

gestützt auf das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/95/SA vom 18. Mai 1995 zur Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten,

in der Erwägung, dass die EFTA-Staaten sich mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten im Hinblick auf den Vorsitz der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einverstanden erklärt haben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss des Ständigen Ausschusses Nr. 1/94/SA (Geschäftsordnung) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 19 Absatz 2 enthält folgenden Wortlaut: "Der Vorsitzende jedes Unterausschusses wird vom Ständigen Ausschuss auf schriftlichen Vorschlag eines EFTA-Staates benannt, den dieser dem Ständigen Ausschuss rechtzeitig übermittelt."

2. In Artikel 20 wird folgender Absatz eingefügt: "(2) Der Vorsitzende jeder Arbeitsgruppe wird von dem einschlägigen Unterausschuss auf schriftlichen Vorschlag der Arbeitsgruppe benannt, den diese rechtzeitig dem Vorsitzenden des betreffenden Unterausschusses übermittelt."

3. Artikel 20 in seinem derzeitigen Wortlaut wird Absatz 1.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2001.

Für den Ständigen Ausschuss

Der Präsident

N. v. Liechtenstein