DE Amtsblatt der Europäischen Union L 350/114

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 339/12/KOL

vom 20. September 2012

zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 92/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE –

gestützt auf Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,

gestützt auf den in Nummer 4 in Teil 1.1 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen) (1) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,

gestützt auf den Beschluss Nr. 326/12/KOL des Kollegiums, durch den das zuständige Kollegiumsmitglied ermächtigt wird, diesen Beschluss anzunehmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 17. Juli 2012 informierte die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit die EFTA-Überwachungsbehörde über die Kontrollstelle Ellingsøy betreffende Änderungen am Verzeichnis der norwegischen Grenzkontrollstellen. Die Kontrollstelle Ellingsøy ist im Anhang zur Entscheidung Nr. 92/12/KOL der Überwachungsbehörde vom 13. März 2012 (2) unter der Grenzkontrollstelle Ålesund Port (NO AES 1) aufgeführt und für die Einfuhr von verpackten gefrorenen Fischereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr [HC-TF(FR)(1)(2)(3)] zugelassen.

Die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit entzog nach einem entsprechenden Antrag des Unternehmens am 14. Juni 2012 die Zulassung als Kontrollstelle und bat die Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 17. Juli 2012, die Kontrollstelle Ellingsøy aus dem Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen zu streichen.

Gemäß der Richtlinie 97/78/EG erstellt und veröffentlicht die Überwachungsbehörde eine Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen, die später geändert oder ergänzt werden kann, um entsprechenden Änderungen der nationalen Listen Rechnung zu tragen. Die derzeitige Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen wurde von der Überwachungsbehörde am 13. März 2012 mit der Entscheidung Nr. 92/12/KOL angenommen.

Es ist daher Aufgabe der Überwachungsbehörde, die Liste der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen zu ändern und eine neue Liste unter Berücksichtigung der Streichung der unter der Grenzkontrollstelle Ålesund Port (NO AES 1) aufgeführten Kontrollstelle Ellingsøy aus der norwegischen Liste der Grenzkontrollstellen zu veröffentlichen.

Die Überwachungsbehörde hat mit dem Beschluss Nr. 326/12/KOL die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt. Der Ausschuss hat der vorgeschlagenen Änderung des Verzeichnisses einstimmig zugestimmt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen somit der einmütigen Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses, wobei der endgültige Wortlaut unverändert bleibt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die unter der Grenzkontrollstelle Ålesund Port (NO AES 1) aufgeführte Kontrollstelle Ellingsøy wird aus dem Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen gestrichen.

Artikel 2

Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

Artikel 3

Die Entscheidung Nr. 92/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. März 2012 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 20. September 2012 in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an Island und Norwegen gerichtet.

Artikel 6

Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Brüssel, den 20. September 2012 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON Mitglied des Kollegiums Xavier LEWIS Direktor

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 141 vom 31.5.2012, S. 16, und EWR-Beilage Nr. 29 vom 31.5.2012, S. 1.