Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der in Punkt 64a im Anhang XIII zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakte (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken Røst-Bodø und Fagernes-Oslo

(1999/C 340/12)

Røst-Bodø in beiden Richtungen

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (http://europa.eu.int/eur-lex/en/lif/dat/en_392R2408.html) hat Norwegen beschlossen, ab 1. April 2000 gemeinschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf der Strecke Røst-Bodø in beiden Richtungen aufzuerlegen.

2. DIE GEMEINWIRTSCHAFTLICHE VERPFLICHTUNG UMFASST FOLGENDES:

2.1 Mindestfrequenz, Sitzplatzkapazität, Streckenführung und Flugplan

Die Anforderungen gelten für das ganze Jahr. Die tägliche Flugdienstverpflichtung gilt in beiden Richtungen.

Frequenz:

- Täglich mindestens zwei Hin- und Rückfluege von montags bis freitags und mindestens zwei Hin- und Rückfluege samstags und sonntags.

Sitzplatzkapazität:

- In beiden Richtungen mindestens 150 Sitzplätze von montags bis freitags und mindestens 30 Sitzplätze samstags und sonntags.

- Werden vom 1. Januar bis 30. Juni bzw. 1. August bis 30. November über 70 % der Sitzplatzkapazität belegt, dann setzt das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation im Anhang zu dieser Veröffentlichung herauf.

- Werden vom 1. Januar bis 30. Juni bzw. 1. August bis 30. November weniger als 35 % der Sitzplatzkapazität belegt, dann kann das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation im Anhang zu dieser Veröffentlichung herabsetzen.

Streckenführung:

- In beiden Richtungen muß mindestens einer der täglichen Flüge von montags bis freitags und mindestens einer der Flüge samstags und sonntags ohne Zwischenlandung sein.

Flugplan:

Zu berücksichtigen ist die generelle Nachfrage nach Flugreisen.

Bei mindestens einem Flug täglich muß die Anschlußverbindung Bodø-Oslo hin und zurück gewährleistet sein.

Außerdem gilt für die Flüge von montags bis freitags (Ortszeit) folgendes:

- Anflug des ersten Flugzeugs in Bodø nicht später als 10.30 Uhr und letzter Abflug von Bodø nicht vor 16.30 Uhr.

2.2 Flugzeugtyp

Flugzeuge mit einer Mindestkapazität von 15 Sitzplätzen.

Die Luftfahrtunternehmen werden insbesondere auf die technischen und betrieblichen Bedingungen in den Flughäfen, u. a. auf die kurze Landebahn in Røst, aufmerksam gemacht. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Luftfartstilsynet (Civil Aviation Authority) , Postboks 8050 Dep. , N - 0031 Oslo , Tel. (47) 23 31 78 00.

2.3 Flugpreise

- Der (variable) Hoechstpreis für einen Flug im Betriebsjahr ab 1. April 2000 beträgt 705 NOK.

- Für alle weiteren Betriebsjahre wird der Hoechstpreis jeweils am 1. April in Übereinstimmung mit dem Verbraucherpreisindex, der für den Zwölfmonatszeitraum bis 15. Februar desselben Jahres gilt und von Statistics Norway veröffentlich wird

(http://www.ssb.no/www-open/english/statistics_by_subject/), angepaßt.

- Das Luftfahrtunternehmen beteiligt sich an den inländischen Interlining-Vereinbarungen und bietet alle aufgrund dieser Vereinbarungen mögliche Preisnachlässe an.

- Preisabschläge aus sozialen Gründen werden in der handelsüblichen Weise angeboten.

2.4 Kontinuität

Die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar dem Luftfahrtunternehmen anzulastenden Gründen annulliert werden, darf jährlich nicht mehr als 1,5 % der geplanten Flüge ausmachen.

2.5 Kooperationsvereinbarungen

Im Anschluß an die Ausschreibung, die den Zugang zu der Strecke Røst-Bodø in beiden Richtungen einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehält, gelten die nachstehenden Bedingungen:

Flugpreise:

- Alle Preise für Anschlußfluege werden für sämtliche Luftfahrtunternehmen unter denselben Bedingungen angeboten.

- Auf diesen Flügen können Bonuspunkte im Rahmen von Vielfliegerprogrammen weder erworben noch eingelöst werden.

Transferbedingungen:

- Die Bedingungen des Luftfahrtunternehmens für den Transfer der Passagiere von oder nach Strecken anderer Luftfahrtunternehmen, einschließlich der Anschlußzeiten sowie der Flugschein- und Gepäckabfertigung, müssen objektiv und nicht diskriminierend sein.

3. SONSTIGES

Diese gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungsverpflichtungen treten an die Stelle der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 141 vom 20. Mai 1999 veröffentlichten Verpflichtungen.

4.

Weitere Informationen sind erhältlich bei: Ministry of Transport and Communications PO Box 8010 Dep. N - 0030 Oslo Tel. (47) 22 24 82 41 Fax (47) 22 24 95 72

Diese Unterlagen können auch im Internet abgerufen werden:

http://www.odin.dep.no/sd/publ/publ.html/

Fagernes-Oslo in beiden Richtungen

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (http://europa.eu.int/eur-lex/en/lif/dat/en_392R2408.html) hat Norwegen beschlossen, ab 1. April 2000 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf der Strecke Fagernes-Oslo in beiden Richtungen aufzuerlegen.

2. DIE GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN UMFASSEN:

2.1 Mindestfrequenz, Sitzplatzkapazität, Streckenführung und Flugplan

Die Anforderungen gelten für das ganze Jahr. Der Flugverkehr muß in beiden Richtungen täglich außer samstags gewährleistet werden.

Frequenz:

- Bei der Verwendung eines Flugzeugs mit einer Mindestkapazität von 30 Sitzplätzen: mindestens einmal täglich hin und zurück von montags bis freitags und mindestens ein Hin- und Rückflug sonntags.

- Bei der Verwendung eines Flugzeugs mit einer Mindestkapazität von 15 und einer Hoechstkapazität von 29 Sitzplätzen: mindestens zweimal täglich hin und zurück von montags bis freitags und mindestens zwei Hin- und Rückfluege samstags und sonntags.

Sitzplatzkapazität:

- Auf dem Hin- und Rückflug sind von montags bis freitags mindestens 150 und samstags und sonntags mindestens 30 Sitzplätze anzubieten.

- Werden vom 1. Januar bis 30. Juni bzw. 1. August bis 30. November über 70 % der Sitzplatzkapazität belegt, dann setzt das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation im Anhang zu dieser Veröffentlichung herauf.

- Werden vom 1. Januar bis 30. Juni bzw. 1. August bis 30. November weniger als 35 % der Sitzplatzkapazität belegt, dann kann das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation im Anhang zu dieser Veröffentlichung herabsetzen.

Streckenführung:

- Der Flugverkehr erfolgt ohne Zwischenlandung.

Flugplan:

Zu berücksichtigen ist die generelle Nachfrage nach Flugreisen.

Außerdem gilt für die Flüge von montags bis freitags bei Verwendung eines Flugzeugs mit einer Mindestkapazität von 15 und einer Hoechstkapazität von 29 Sitzplätzen folgendes:

- In beiden Richtungen landet das erste Flugzeug spätestens um 10.00 Uhr und startet das letzte Flugzeug nicht vor 16.00 Uhr.

2.2 Flugzeugtyp

Flugzeuge mit einer Mindestkapazität von 15 Sitzplätzen.

Die Luftfahrtunternehmen werden insbesondere auf die technischen und betrieblichen Bedingungen in den Flughäfen aufmerksam gemacht. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Luftfartstilsynet (Civil Aviation Authority) , PO Box 8050 Det. , N - 0031 Oslo , Tel. (47) 23 31 78 00

2.3 Flugpreise

- Der (variable) Hoechstpreis für das Betriebsjahr ab 1. April 2000 beträgt 705 NOK.

- Für alle weiteren Betriebsjahre wird der Hoechstpreis jeweils am 1. April in Übereinstimmung mit dem Verbraucherpreisindex, der für den Zwölfmonatszeitraum bis 15. Februar desselben Jahres gilt und von Statistics Norway veröffentlicht wird

(http://www.ssb.no/www-open/english/statistics_by_subject/), angepaßt.

- Das Luftfahrtunternehmen beteiligt sich an den inländischen Interlining-Vereinbarungen und bietet alle aufgrund dieser Vereinbarungen möglichen Preisnachlässe an.

- Preisabschläge aus sozialen Gründen werden in der handelsüblichen Weise angeboten.

2.4 Kontinuität

Die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar dem Luftfahrtunternehmen anzulastenden Gründen annulliert werden, darf jährlich nicht mehr als 1,5 % der geplanten Flüge ausmachen.

2.5 Kooperationsvereinbarungen

Im Anschluß an eine Ausschreibung, die den Zugang zu der Strecke Fagernes-Oslo in beiden Richtungen einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehält, gelten die nachstehenden Bedingungen:

Flugpreise:

- Alle Preise für Anschlußfluege werden für sämtliche Luftfahrtunternehmen unter denselben Bedingungen angeboten.

- Auf diesen Flügen können Bonuspunkte im Rahmen von Vielfliegerprogrammen weder erworben noch eingelöst werden.

Transferbedingungen:

- Die Bedingungen des Luftfahrtunternehmens für den Transfer der Passagiere von oder nach Strecken anderer Luftfahrtunternehmen, einschließlich der Anschlußzeiten sowie der Flugschein- und Gepäckabfertigung, müssen objektiv und nicht diskriminierend sein.

3.

Weitere Informationen sind erhältlich bei: Ministry of Transport and Communications PO Box 8010 Dep. N - 0030 Oslo Tel. (47) 22 24 82 41 Fax (47) 22 24 95 72

Diese Unterlagen können auch im Internet abgerufen werden:

http://www.odin.dep.no/sd/publ/publ.html/

ANHANG

ANHANG ZUR AUFERLEGUNG GEMEINWIRTSCHAFTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM LINIENFLUGVERKEHR RØST-BODØ UND FAGERNES-OSLO

ANPASSUNG DER LEISTUNG/SITZPLATZKAPAZITÄT - ANPASSUNGSKLAUSEL

1. Zweck der Anpassungsklausel

Mit der Anpassungsklausel soll sichergestellt werden, daß die vom Betreiber angebotene Sitzplatzkapazität an die Nachfrage angepaßt wird. Wenn die Passagierzahl deutlich steigt und die nachstehenden prozentualen Hoechstwerte der durchschnittlich belegten Sitzplätze überschreitet (Auslastungsfaktor), so erhöht der Betreiber die Sitzplatzkapazität. Ebenso kann der Betreiber die Sitzplatzkapazität verringern, wenn die Passagierzahl deutlich zurückgeht. Siehe Einzelheiten in Ziffer 3.

2. Zeiträume für die Bestimmung des Auslastungsfaktors

Der Auslastungsfaktor wird in der Zeit vom 1. Januar bis einschließlich 30. Juni und 1. August bis einschließlich 30. November überprüft und bewertet.

3. Bedingungen für die Änderung der Leistung/Sitzplatzkapazität

3.1 Bedingungen für die Heraufsetzung der Leistung

3.1.1 Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität wird erhöht, wenn der Auslastungsfaktor auf einer aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Strecke über 70 % beträgt. Beträgt der durchschnittliche Auslastungsfaktor während eines der in Ziffer 2 genannten Zeiträume auf diesen Strecken über 70 %, so erhöht der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken um mindestens 10 % spätestens zu Beginn der bevorstehenden IATA-Verkehrssaison. Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität wird mindestens soweit erhöht, daß der durchschnittliche Auslastungsfaktor höchstens 70 % beträgt.

3.1.2 Bei der Erhöhung der Leistung bzw. der Sitzplatzkapazität nach den vorerwähnten Bedingungen kann die neue Leistung mit einem Flugzeug mit einer geringeren als der in der Ausschreibung genannten Sitzplatzkapazität erbracht werden, falls der Betreiber diese Lösung vorzieht.

3.2 Bedingungen für die Herabsetzung der Leistung

3.2.1 Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität kann herabgesetzt werden, wenn der durchschnittliche Auslastungsfaktor auf einer aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Strecke weniger als 35 % beträgt. Liegt der durchschnittliche Auslastungsfaktor während eines der in Ziffer 2 genannten Zeiträume auf diesen Strecken unter 35 %, so kann der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken um höchstens 25 % ab dem ersten Tag nach Ablauf der vorerwähnten Zeiträume herabsetzen.

3.2.2 Auf Strecken mit mehr als zwei täglichen Hin- und Rückfluegen wird die Leistung gemäß Ziffer 3.2.1 durch eine Verringerung der Frequenz herabgesetzt. Ausgenommen hiervon sind lediglich Fälle, in denen der Betreiber Flugzeuge mit einer größeren als der anläßlich der Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung spezifizierten Mindestkapazität einsetzt. Der Betreiber kann dann kleinere Flugzeuge verwenden, wobei jedoch die Sitzplatzkapazität die bei der Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung geforderte Mindestkapazität nicht unterschreiten darf.

3.2.3 Auf Strecken mit nur einem oder zwei täglichen Hin- und Rückfluegen kann die Sitzplatzkapazität nur durch den Einsatz eines Flugzeuges mit einer geringeren als der bei der Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung geforderten Mindestkapazität herabgesetzt werden.

4. Verfahren für die Änderung der Leistung

4.1 Das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation muß aufgrund des Gesetzes die vom Betreiber vorgeschlagenen Flugpläne einschließlich der Leistungsänderungen genehmigen (siehe Rundschreiben N-8/97 des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation in den Ausschreibungsunterlagen).

4.2 Wird die Leistung gemäß Ziffer 3.1 heraufgesetzt, so werden die Flugpläne für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität vom Betreiber und dem/den jeweiligen Verwaltungsbezirk(en) gemeinsam festgelegt.

4.3 Können sich bei einer Heraufsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.1 der Betreiber und der/die jeweilige(n) Verwaltungsbezirk(e) über die Flugpläne nicht nach Ziffer 4.2 einigen, so kann der Betreiber das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation aufgrund von Ziffer 4.1 ersuchen, einen anderen Flugplan für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität zu genehmigen. Doch darf der Betreiber nicht um die Genehmigung eines Flugplans ersuchen, der die geforderte Leistungssteigerung nicht vorsieht. Es müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit das Ministerium die Flugpläne für eine neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität genehmigt, wenn diese von denjenigen abweichen, die gemäß Ziffer 4.2 mit dem/den jeweiligen Verwaltungsbezirk(en) vereinbart werden könnten.

5. Unveränderter finanzieller Ausgleich bei veränderter Leistung

5.1 Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Falle einer Leistungssteigerung nach Ziffer 3.1 unverändert.

5.2 Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Falle der Leistungsverringerung nach Ziffer 3.2 unverändert.