Ersuchen des norwegischen Arbeitsgerichts (Arbeidsretten) vom 27. September 2000 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Landsorganisasjonen i Norge (norwegischer Gewerkschaftsverband) und Norsk Kommuneforbund (norwegische Gewerkschaft der Angestellten von Gebietskörperschaften) gegen Kommunenes Sentralforbund (norwegische Vereinigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften) und andere

(Rechtssache E-8/00)

(2001/C 49/14)

Der EFTA-Gerichtshof wurde vom norwegischen Arbeitsgericht (Arbeidsretten) um ein Gutachten, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 2. Oktober 2000, in der Rechtssache Landsorganisasjonen i Norge (norwegischer Gewerkschaftsdachverband) und Norsk Kommuneforbund (norwegische Gewerkschaft der Angestellten von Gebietskörperschaften) gegen Kommunenes Sentralforbund (norwegische Vereinigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften) und andere zu folgenden Fragen ersucht:

Anwendungsbereich von Artikel 53 EWR-Abkommen

1.a) Entfaltet ein Tarifvertrag generell bindende Rechtswirkungen unter den Teilnehmern auf der Arbeitgeberseite, so dass darin eine "Vereinbarung zwischen Unternehmen" im Sinne von Artikel 53 EWR-Abkommen gesehen werden kann?

1.b) Ist der Abschluss eines Tarifvertrags durch einen Arbeitgeberverband als "Beschluss einer Unternehmensvereinigung" im Sinne von Artikel 53 EWR-Abkommen anzusehen?

1.c) Ist eine Gemeinde als "Unternehmen" im Sinne von Artikel 53 EWR-Abkommen anzusehen, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber an einen Tarifvertrag gebunden ist, ohne selbst Tarifvertragspartei zu sein?

2.a) Kann eine tarifvertragliche Bestimmung, die anderes bezweckt als eine Verbesserung des Gehalts oder der Arbeitsbedingungen, in den Anwendungsbereich von Artikel 53 EWR-Abkommen fallen?

2.b) Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

3. Fallen tarifvertragliche Bestimmungen über Gruppen-Betriebsrentensysteme wie die Bestimmungen in Klausel 2.1.8, Absätze 2, 3 und 4 des Manteltarifvertrags für Gemeinden usw. für den Zeitraum 1998-2000 in den Anwendungsbereich von Artikel 53 EWR-Abkommen?

Verbot des Artikels 53 EWR-Abkommen

4. Ist es mit Artikel 53 EWR-Abkommen vereinbar, wenn eine tarifvertragliche Bestimmung vorschreibt, dass ein Gruppen-Betriebsrentensystem auf eine geschlechtsneutrale Finanzierung gestützt sein muss, die nur von einem Anbieter gewährleistet wird?

5.a) Ist es mit Artikel 53 EWR-Abkommen vereinbar, wenn eine tarifvertragliche Bestimmung vorschreibt, dass das von einem Versicherungsunternehmen für einen Arbeitgeber erstellte Angebot für ein Betriebsrentensystem von den Vertretern der Tarifvertragsparteien genehmigt werden muss?

5.b) Wenn ja, fällt die Antwort anders aus, wenn die Genehmigung nur einstimmig erteilt werden kann?

6. Ist es mit Artikel 53 EWR-Abkommen vereinbar, wenn eine tarifvertragliche Bestimmung vorschreibt, dass Ansprüche aus einem Betriebsrentensystem nur dann übertragen werden können, wenn das neue Versicherungsprodukt von einer öffentlichen Stelle stillschweigend oder ausdrücklich genehmigt worden ist?

7.a) Ist es mit Artikel 53 EWR-Abkommen vereinbar, wenn eine tarifvertragliche Bestimmung vorschreibt, dass ein Wechsel des Betriebsrenten-Versicherungsunternehmens nur dann möglich ist, wenn der Arbeitgeber zuvor eine gesonderte Vereinbarung über die gegenseitige Übertragung von Betriebsrentenansprüchen getroffen hat, wobei die für die Übertragung der Ansprüche zuständige öffentliche Stelle der Vereinbarung zustimmen muss?

7.b) Wenn ja, fällt die Antwort anders aus, wenn die Aufnahme der Betriebsrentenansprüche in die Übertragungsvereinbarungen erst dann erfolgen kann, wenn die Entscheidung über den Wechsel des Versicherungsunternehmens gefallen ist?

8. Kann die Gesamtheit der Bestimmungen in einem Tarifvertrag wie die Bestimmungen in der Klausel 2.1.8, Absätze 2, 3 und 4 des Manteltarifvertrags für Gemeinden usw. für den Zeitraum 1998-2000 als Artikel 53 EWR-Abkommen zuwiderlaufend angesehen werden, obwohl keine dieser Bestimmungen für sich genommen unter das Verbot dieses Artikels fallen würde?

Auslegung von Artikel 54 EWR-Abkommen

9. Kann ein Gemeindeverband wie die norwegische Vereinigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, bei der es sich um eine Interessen- und Arbeitgebervereinigung handelt, als "Unternehmen" im Sinne von Artikel 54 EWR-Abkommen bei der Aushandlung von Tarifverträgen angesehen werden?

10. Kann ein Unternehmen, von dem angenommen wird, dass es eine "beherrschende Stellung" innehat, ungeachtet von Artikel 54 EWR-Abkommen eine Vereinbarung über den Wechsel des Anbieters von Betriebsrentensystemen im Sinne der Klausel 2.1.8, Absätze 2, 3 und 4 des Manteltarifvertrags für Gemeinden usw. für den Zeitraum 1998-2000 schließen oder die Bedingungen für einen solchen Wechsel festlegen?