Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 17/03/KOL

vom 5. Februar 2003

zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der norwegischen Datenbank für Rinder

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.7a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(1)), in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 erster Spiegelstrich,

im Hinblick auf den von Norwegen am 2. Mai 2001 vorgelegten Antrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 2. Mai 2001 hat Norwegen der EFTA-Überwachungsbehörde einen Antrag auf Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbank unterbreitet, die Bestandteil des norwegischen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist.

Dem norwegischen Antrag lagen zweckdienliche Informationen bei, die am 3. Oktober 2001 und am 24. Januar 2002 aktualisiert wurden.

Die norwegischen Behörden haben sich verpflichtet, die Zuverlässigkeit dieser Datenbank zu verbessern und insbesondere sicherzustellen, dass

1. Maßnahmen ergriffen werden, damit gewährleistet wird, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den EG-Rechtsvorschriften entsprechen, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und für Norwegen gelten;

2. Maßnahmen ergriffen werden, damit gewährleistet wird, dass Tiergeburten, Todesfälle und sämtliche Umsetzungen von Tieren in oder aus dem Betrieb in die Datenbank für Rinder eingegeben werden, einschließlich ein- oder ausgeführter Tiere, Umsetzungen von Tieren in Märkte oder aus Märkten sowie Mitteilungen über Schlachtungen in den Schlachthöfen;

3. Maßnahmen, einschließlich Verfahren für Verwaltungssanktionen, eingeführt werden, um die Verfahren für die Mitteilung von Tiergeburten, Todesfällen und sämtlichen Umsetzungen zu verbessern, um die in Artikel 7 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) festgelegte Frist von sieben Tagen einzuhalten;

4. Verfahren eingeführt werden, damit gewährleistet wird, dass die norwegische Behörde für Tiergesundheit die in der Datenbank für Rinder verfügbaren Informationen während der Inspektionen im landwirtschaftlichen Betrieb berücksichtigt;

5. Maßnahmen festgelegt werden, um Mängel beim betreffenden Betrieb, die während einer von der norwegischen Behörde für Tiergesundheit durchgeführten Inspektion festgestellt werden, zu beheben;

6. Maßnahmen eingeführt werden, damit die Einhaltung der auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission(3) festgelegten Follow-up-Verfahren im Hinblick auf die Beschränkung für die Verbringung von Tieren im betreffenden Betrieb gewährleistet wird, bei denen die Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nicht in vollem Umfang erfuellt werden;

7. Verfahren für die Erstellung regelmäßiger Sachstandsberichte durch den Betreiber der Datenbank (SYSTOR) und zur Vorlage bei der norwegischen Behörde für Tiergesundheit eingeführt werden;

8. Verfahren eingeführt werden, um eine Kontrolle des Gesamtsystems für die Mitteilung von Tiergeburten, Todesfällen und Umsetzungen von Tieren sowie die Registrierung dieser Ereignisse in der Datenbank für Rinder zu ermöglichen;

9. Maßnahmen ergriffen werden, um zu überprüfen, ob alle benötigten Informationen über sämtliche Betriebe in der Datenbank für Rinder registriert werden;

10. Maßnahmen, einschließlich Weiterbildungsmaßnahmen, durchgeführt werden, um die Anzahl fehlerhafter Mitteilungen und Registrierungen von Ereignissen zu reduzieren;

11. ein Verfahren eingeführt wird, um die Zeit vom Ereignis bis zu dessen Eingabe in die Datenbank zu kontrollieren;

12. ein Verfahren eingeführt wird, um sämtliche in die Datenbank für Rinder eingegebenen Informationen zu überprüfen. Die Maßnahmen zur raschen Behebung von Fehlern in dem landwirtschaftlichen Betrieb und in der Datenbank, die im Rahmen der Überprüfung festgestellt wurden, sollen Bestandteil des Verfahrens sein;

13. Maßnahmen eingeführt werden, damit gewährleistet ist, dass Informationen in die Datenbank eingegeben und zur Verfügung gestellt werden, wenn Betriebe aufgrund der Nichteinhaltung der Anforderungen von Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 Beschränkungen für die Verbringung von Tieren unterworfen werden;

14. ein Verfahren eingeführt wird, um den Tierhalter regelmäßig über die in der Datenbank erfassten Informationen zu unterrichten;

15. Maßnahmen eingeführt werden, damit die Einhaltung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 im Hinblick auf die Verwendung von Tierpässen bei jeder Umsetzung gewährleistet wird.

Die norwegischen Behörden verpflichteten sich, diese Verbesserungsmaßnahmen spätestens bis zum 1. September 2002 durchzuführen und die EFTA-Überwachungsbehörde über etwaige im Zuge der Durchführung der vorstehenden Maßnahmen auftretende Probleme zu unterrichten.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2002 unterrichtete Norwegen die Behörde darüber, dass die Verbesserungsmaßnahmen nicht bis zum 1. September 2002 abgeschlossen sein würden.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 unterrichtete Norwegen die Behörde, dass die Durchführung der Verbesserungsmaßnahmen am 5. Dezember 2002 abgeschlossen wurde.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2003 übermittelte Norwegen ergänzende Informationen zum Schreiben vom 20. Dezember 2002.

In Anbetracht der Evaluierung der Lage in Norwegen ist es daher angezeigt, die volle Betriebsfähigkeit der norwegischen Datenbank für Rinder anzuerkennen -

BESCHLIESST:

1. Die norwegische Datenbank für Rinder wird als voll betriebsfähig anerkannt.

2. Dieser Beschluss ist an Norwegen gerichtet.

3. Dieser Beschluss ist in englischer Sprache verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2003.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Einar M. Bull

Präsident

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

(2) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

(3) ABl. L 60 vom 28.2.1998, S. 78.