ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Das Fürstentum Liechtenstein hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 10, 13 und 16 des in Anhang X Nummer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung und insoweit, als Niederlassungen und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nicht in den Geltungsbereich dieses Rechtsakts fallen, gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens verstoßen, dass es a) Artikel 7 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, der für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, eine Bewilligungspflicht vorsieht; und b) Artikel 8 Absatz 1 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, soweit für die Gewährung der Bewilligung für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, unklare und zweideutige Bedingungen gelten (namentlich die Verpflichtung, über das erforderliche Personal zu verfügen, und die Verpflichtung, die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache zu besitzen); und c) nicht dafür gesorgt hat, dass Anforderungen, die denjenigen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen EWR-Staat oder in demselben EWR-Staat im Bewilligungsverfahren für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, unterliegt, hinsichtlich ihres Zwecks gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar sind, nicht doppelt erfüllt werden müssen, und dass das Verfahren und die Formalitäten der Bewilligungsregelung nach dem Gewerbegesetz eindeutig festgelegt sind; und d) Artikel 21 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, der für Unternehmen, die in Liechtenstein grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen wollen, eine Meldepflicht vorsieht.
—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. September 2014 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang XIX Nummer 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in isländisches Recht bis zum 24. November 2014 nicht nachgekommen war.
5.

Welche Anforderungen legt der EWR-Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung der tatsächlichen Überprüfung der Informationen im Angebot in Bezug auf die Vergabekriterien durch die Vergabebehörde auf? Gilt die Anforderung einer wirksamen Nachprüfung als erfüllt, wenn die Vergabehörde in der Lage ist, zu überprüfen, ob die in der Ausschreibung angebotenen Immobilien auf der Grundlage der im Angebot vorgelegten Unterlagen verlässlich bewertet wurden? Wie genau muss die Vergabebehörde die Eigenschaften des Vertragsgegenstands in der Ausschreibung überprüfen können? Sollte sich der Bieter zu einer bestimmten Nutzung des ausgeschriebenen Objekts verpflichtet haben, und diese Zahl wird bei der Bewertung des Angebots berücksichtigt, gilt dann die Verpflichtung der Vergabebehörde zur Überprüfung als erfüllt, wenn sie in der Lage ist nachzuprüfen, dass diese Zahl mit einer gewissen Unsicherheitsspanne, beispielsweise in der Größenordnung von plus/minus 20 Prozent, verlässlich ist? Wenn die Vergabebehörde zur Überprüfung der Angaben eines Bieters im Zusammenhang mit einem Zuschlagskriterium angehalten ist, kann das Erfordernis einer wirksamen Überprüfung der Angebote nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung von der Vergabebehörde auf der Grundlage der an anderer Stelle im Angebot genannten Unterlagen erfüllt werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/38

Ersuchen des Oslo tingrett vom 6. Januar 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Synnøve Finden/Staten v/Landbruks- og matdepartmentet

(Rechtssache E-1/16)

(2017/C 9/08)

Mit Schreiben vom 6. Januar 2016, das in der Gerichtskanzlei am 18. Januar 2016 einging, ersuchte das Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Synnøve Finden/Staten v/Landbruks- og matdepartmentet (norwegischer Staat vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung) zu folgenden Fragen bezüglich der Verordnung Nr. 832 vom 29. Juni 2007 zu einem Preisausgleichssystem für Milch („Preisausgleichsverordnung“):

1.1. Handelt es sich bei der in Paragraf 8 Absatz 3 der Preisausgleichsverordnung genannten Beihilferegelung um eine Regelung, bei deren Rechtmäßigkeitsprüfung sich der Gerichtshof auf die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit in Artikel 31 des EWR-Abkommens stützen muss?

1.2. Wenn der Gerichtshof bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Paragraf 8 Absatz 3 der Preisausgleichsverordnung Artikel 31 des EWR-Abkommens berücksichtigen muss, ist Artikel 31 des EWR-Abkommens nur dann relevant, wenn der Fall eine grenzüberschreitende Dimension hat?

1.3. Wenn der Gerichtshof bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Paragraf 8 Absatz 3 der Preisausgleichsverordnung Artikel 31 des EWR-Abkommens berücksichtigen muss, ist Artikel 31 des EWR-Abkommens nur für die in Protokoll 3 aufgeführten Waren relevant, oder wird die Beihilferegelung als Transportbeihilfe angesehen, die für alle Warenkategorien relevant ist, auch wenn der Transport auf die eigenen Waren der Vertragspartei begrenzt ist?

2.1. Handelt es sich bei der unter Paragraf 8 Absatz 3 der Preisausgleichsverordnung genannten Beihilferegelung um eine Regelung, die vor ihrer Durchführung nach Artikel 60 des EWR-Abkommens bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden muss?
—

Konkurrenten.no AS hat am 11. Januar 2017 vor dem EFTA-Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 179/15/COL vom Mai 2015 erhoben. Der Kläger war unmittelbar von der Entscheidung der Überwachungsbehörde betroffen und beantragte die Zulassung als Streithelfer in der Rechtssache E-1/17 Konkurrenten.no AS/EFTA-Überwachungsbehörde. Der Kläger wurde am 12. Juli 2017 mit Beschluss des Präsidenten als Streithelfer zugelassen.
a)

Wird in diesem Fall die Genehmigungsregelung durch die Artikel 9 und 10 in Kapitel III — Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer — für einen für die Nationalmannschaft ausgewählten norwegischen Staatsangehörigen reguliert, der im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Nationalmannschaft unter Beachtung des Regulierungsrahmens des nationalen Sportverbands eine finanzielle Tätigkeit ausübt? Oder fällt die Regelung unter Artikel 16? Wie sieht alternativ dazu das rechtliche Kriterium für die korrekte Einstufung aus?
—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 31. Januar 2018 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang XX Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“) in nationales Recht nicht bis zum 3. April 2018 nachgekommen war.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 366 vom 22/12/1994 S. 0009 - 0010



Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1) (94/C 366/06) NORWEGEN Erteilte Betriebsgenehmigungen (2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1. (2) Einige dieser Betriebsgenehmigungen sind bereits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden. Sie wurden nur der Vollständigkeit halber aufgeführt. Ihre Gültigkeit wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Schwellenwerte im öffentlichen Auftragswesen ab 1. Januar 2000

(2000/C 91/10)

1. Ab 1. Januar 2000 gelten für öffentliche Lieferaufträge aufgrund des Rechtsakts in Punkt 3 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie 93/36/EWG des Rates) die folgenden Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Ab 1. Januar 2000 gelten für öffentliche Bauaufträge aufgrund des Rechtsakts in Punkt 2 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie 93/37/EWG des Rates) die folgenden Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Ab 1. Januar 2000 gelten für öffentliche Dienstleistungsaufträge aufgrund des Rechtsakts in Punkt 5b des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie 92/50/EWG des Rates) die folgenden Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Ab 1. Januar 2000 gelten für Aufträge im Bereich der Daseinsvorsorge aufgrund des Rechtsakts in Punkt 4 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) die folgenden Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 12/18

Veröffentlichung der Absicht des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation zur Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (1)

2012/C 12/06

1. Name und Anschrift der zuständigen Behörde: Ministerium für Verkehr und Kommunikation Abteilung Schienenverkehr PO Box 8010 Dep 0030 Oslo NORWAY

2. Art des geplanten Vergabeverfahrens: Direktvergabe

3. Die von der Vergabe möglicherweise betroffenen Dienste und Gebiete: Nationale Personenverkehrsdienste auf Schiene; alle Dienste, die 2011 Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind, mit Ausnahme der Gjøvik- und der Ofoten-Linie.

(1) Published in the EEA Supplement No 2, 12.1.2012, page 5.
E1996C0523(01)

Genehmigung von staatlichen Beihilfen nach Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 4 Absatz 7 des Rechtsakts, auf den in Punkt 1b von Anhang XV zum EWR-Abkommen verwiesen wird Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 149 vom 23/05/1996 S. 0008 - 0008
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (97/C 136/04)

Datum der Annahme: 19. 3. 1997

EFTA-Staat: Island

Beihilfe Nr.: 95-013 und 95-019

Titel: Beihilfe für Dockanlagen für Schiffsreparaturen im Hafen von Akureyri, Island

Zielsetzung: Regionale Investitionsbeihilfe für die Schiffbauindustrie

Rechtsgrundlage: Vom Hafen Akureyri mit Unterstützung staatlicher Zuschüsse gemäß Hafengesetz Nr. 23/1994 gewährte Beihilfe

Art der Beihilfe: Zuschuß zur Miete entsprechend einem Mietvertrag zwischen dem Hafen Akureyri und der Werft Slippstö sin Oddi hf.

Höhe der Beihilfe: 75,2 Millionen IKR (0,9 Millionen ECU); 22,4 % Nettosubventionsäquivalent der Investitionskosten
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(1999/C 111/06)

Genehmigt am: 16.12.1998

Mitgliedstaat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 98-008

Titel: Änderung und Zusammenlegung der beiden Beihilferegelungen "Regionale Investitionszuschüsse" (Ex Beihilfenummer 93-143) und "Zuschüsse zur Förderung der Unternehmen und der Wirtschaft" (Ex Beihilfenummer 93-153): es entsteht die neue Regelung "Regionale Entwicklungszuschüsse"

Zielsetzung: Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: - Law on the Industrial and Regional Development Fund of 3 July 1992, no. 97

- Regulations for SND of 4 January 1993

Beihilfeintensität oder -höhe: Investitionszuschüsse in Zielgebieten:

- A: 30 % NSÄ zuzüglich 15 % brutto für KMU

- B: 25 % NSÄ zuzüglich 5 % brutto für KMU

- C: 15 % NSÄ zuzüglich 10 % brutto für KMU

R& D-Zuschüsse für KMU bis höchstens 50 % brutto

Laufzeit: 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999
E2000C0330(02)

Freistellung gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 091 vom 30/03/2000 S. 0007 - 0007
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

(2001/C 344/11)

Eine Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann angefordert werden bei: EFTA-Überwachungsbehörde Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen Rue de Trèves, 74 B - 1040 Brüssel.

Datum der Annahme: 19. September 2001

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.01.005

Titel: Vergütung der Widerøe's Flyveselskap ASA für den befristeten Betrieb eines Luftverkehrsdienstes auf der Strecke zwischen Oslo und Fagernes

Zielsetzung: Aufrechterhaltung eines Luftverkehrsdienstes auf einer bestimmten Strecke im öffentlichen Interesse

Branche: Beförderung (Zivilluftfahrt)

Rechtsgrundlage: Vertrag zwischen dem königlichen Verkehrsministerium und einer Luftfahrtgesellschaft; Staatshaushalt

Form der Beihilfen: Zuschuss

Höhe der Beihilfe: 3430200 NOK (ca. 429000 EUR)

Laufzeit: 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2002/C 223/07)

Eine Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann angefordert werden bei: EFTA-Überwachungsbehörde Direktorat Wettbewerb und Staatliche Beihilfen Rue de Trèves 74 B - 1040 Brüssel.

Datum des Beschlusses: 22. Mai 2002

EFTA-Staat: Island

Beihilfe Nr.: SAM 090.300.005

Titel: Vergütung für die isländische Fluggesellschaft ("Flugfélag Íslands") für den befristeten Betrieb eines Luftverkehrsdienstes auf der Strecke zwischen Reykjavik und Höfn í Hornafirði

Zielsetzung: Aufrechterhaltung eines Luftverkehrsdienstes auf einer bestimmten Strecke im öffentlichen Interesse

Branche: Beförderung (Zivilluftfahrt)

Rechtsgrundlage: Vertrag zwischen der staatlichen Straßenverkehrsverwaltung und einer Fluggesellschaft; Haushaltsmittel

Form der Beihilfe: Zuschuss

Höhe der Beihilfe: 31,5 Mio. ISK (ca. 380000 EUR)

Laufzeit: 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002
(1)

Die Überwachungsbehörde schlägt als zweckdienliche Maßnahme gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen vor, Beihilfen zugunsten von Unternehmen der Stahlindustrie im Sinne von Anhang B des multisektoralen Beihilferahmens ab dem 1. Januar 2003 vom Anwendungsbereich der derzeitigen Beihilferegelungen für Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten, wie sie in den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Kapitel 16) definiert werden, auszunehmen.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt der Europäischen Union C 149 vom 26. Juni 2003, Seite 15, veröffentlichten Text)

(2003/C 155/06)

NORWEGEN

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2003/C 248/07)

Datum der Annahme des Beschlusses: 16. Juli 2003

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.02.011

Titel: Sondersteuerregelung für Schifffahrtsgesellschaften

Zielsetzung: Wahrung der maritimen Interessen des Landes durch Förderung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Schifffahrt

Rechtsgrundlage: General Tax Act, Section 8-10 to Section 8-20

Laufzeit: Unbefristet (Beihilferegelung vorbehaltlich der jährlichen Haushaltsmittelzuweisungen des norwegischen Parlaments)
Rechtsgrundlage

Regulation for support for audiovisual production of 28 January 2005 (Forskrift om tilskudd til audiovisuelle produksjoner)
Zielsetzung:

Besteuerung von Elektrizität, die vorwiegend als Ersatz für Brennstoffe verwendet wird. Die Elektrizitätssteuer soll Steigerungen des Elektrizitätsverbrauchs dämpfen und die Nutzung alternativer Energieträger in bestimmten Gebieten fördern. Da es den Unternehmen in den betreffenden Regionen schwer fällt, sich an die höhere Besteuerung anzupassen, zahlen sie noch immer mehr als den in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Mindestsatz, so dass für sie weiterhin ein Anreiz zur Senkung des Stromverbrauchs besteht.
(12)

Zugangshindernisse können bei innovativen, von stetigem technischen Fortschritt gekennzeichneten Märkten an Bedeutung verlieren. Hier entsteht ein Wettbewerbsdruck häufig durch bevorstehende Innovationen möglicher Mitbewerber, die derzeit noch nicht auf dem Markt präsent sind. Auf derart innovationsbestimmten Märkten kann ein dynamischer oder längerfristiger Wettbewerb unter Firmen stattfinden, die nicht zwangsläufig auf einem vorhandenen „statischen“ Markt miteinander konkurrieren. Märkte, auf denen in absehbarer Zeit ein Abbau der Zugangshindernisse zu erwarten steht, werden in dieser Empfehlung nicht berücksichtigt. Bei der Entscheidung der Frage, ob Zugangshindernisse ohne Regulierung voraussichtlich weiterbestehen werden, ist zu prüfen, ob in der Branche Markteintritte häufig und erfolgreich stattfinden und ob ausreichend schnelle und andauernde Markteintritte die Marktmacht begrenzen können oder dies in Zukunft zu erwarten ist. Die Bedeutung der Zugangshindernisse hängt unter anderem von der für eine effiziente Tätigkeit erforderlichen Mindestleistung („minimum efficient scale of output“) und den Ist-Kosten der Vergangenheit ab.
(7)

Der neue Beschluss wird die Norwegen zuvor gewährten Garantien bestätigen und sie an die neuen, in den einschlägigen EWR-Rechtsvorschriften und insbesondere in der Entscheidung 2004/558/EG in der geänderten Fassung aufgeführten Kriterien anpassen.
(88)

Die Überwachungsbehörde hat die Struktur der NDLA in der Phase der Ad-hoc-Zusammenarbeit (84) mit der in der Phase der provinzübergreifenden Zusammenarbeit (85) verglichen und befunden, dass keine grundlegenden Unterschiede vorliegen. Das Ziel der NDLA war in beiden Phasen die Entwicklung und das Angebot kostenloser digitaler Lehrmaterialien, die alle Fächer der Sekundarstufe II abdecken (86). Darüber hinaus bestand die NDLA in beiden Phasen aus drei vergleichbaren Entscheidungsgremien. Das FFU wurde zum Aufsichtsrat für die Zusammenarbeit nach dem Kommunalgesetz und der aus fünf Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat wurde vom Aufsichtsrat bestimmt, so wie es bereits in der Phase der Ad-hoc-Zusammenarbeit der Fall war, als der Verwaltungsrat vom FFU ernannt wurde. Ebenso bestand die Verwaltungsgruppe/der Verwaltungsrat in beiden Phasen aus den gleichen Mitgliedern, d. h. dem Vorsitzenden des FFU und mindestens einem Vertreter jeder Ausbildungsregion (nördliche Region, südwestliche Region und östliche Region) (87). Abschließend hatte die NDLA in beiden Phasen ein für die laufende Verwaltung zuständiges Team (88).
(9)

Die Genehmigungsentscheidung enthält eine ausführliche Beschreibung und Beurteilung der Fördergebietskarte. Die EÜB stellte in der Entscheidung fest, dass die Fördergebietskarte mit den Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar ist. Norwegen hat im Einklang mit der Verlängerung der Regionalbeihilfeleitlinien und insbesondere der Änderung in Randnummer 156 eine Verlängerung der Fördergebietskarte angemeldet. Da Norwegen außer der Verlängerung keine wesentlichen Änderungen angemeldet hat, ändert sich nichts an der früheren Beurteilung der EÜB hinsichtlich der Vereinbarkeit der Fördergebietskarte.
Intensität

Regelung zur Unterstützung von Organisationen im Freiwilligensektor: — Antragsteller können einen Zuschuss in Höhe von 70 % der zusätzlichen Kosten und/oder der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung und/oder Anpassung von Tätigkeiten erhalten. — Für Veranstaltungen und andere angegebene Aktivitäten, die entweder abgesagt werden oder wie geplant, aber in kleinerer Form stattfinden, können Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von 70 % des gemäß Abschnitt 3 der geänderten Verordnung berechneten Betrags erhalten. Regelung für Sportveranstaltungen von nationaler Bedeutung: — Für abgesagte Veranstaltungen oder Veranstaltungen, die wie geplant, aber in kleinerer Form stattfinden, können Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von 70 % des gemäß Abschnitt 5 der geänderten Verordnung berechneten Betrags erhalten.
Zusammensetzung des Gerichtshofs (94/C 208/10)

1. Zusammensetzung des Gerichtshofs

Am 4. Januar 1994 leisteten die aufgrund der Entscheidung der Regierungen der EFTA-Staaten vom 16. Juni 1993 zu Richtern am EFTA-Gerichtshof ernannten Richter Bjørn Haug, Thór Vilhjálmsson, Kurt Herndl, Sven Norberg und Leif Sevón gemäß Protokoll 5 Artikel 2 des Abkommens der EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (EFTA-Abkommen) in öffentlicher Sitzung ihren Eid ab.

Gemäß Artikel 30 EFTA-Abkommen, geändert durch das Protokoll zur Änderung des EFTA-Abkommens, und Protokoll 5 Artikel 3 EFTA-Abkommen wurden die Richter Thór Vilhjálmsson und Kurt Herndl durch Losentscheid zu den Richtern bestimmt, die nach den ersten drei Jahren zu ersetzen sind.

2. Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs

Am 4. Januar 1994 wählten die Richter gemäß Artikel 30 EFTA-Abkommen Leif Sevón zum Präsidenten des Gerichthofs.

3. Ernennung des Kanzlers

Am 4. Januar 1994 leistete die gemäß Protokoll 5 Artikel 9 des EFTA-Abkommens zum Kanzler ernannte Frau Karin Hökborg in öffentlicher Sitzung den in Protokoll 5 Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Eid ab.

4. Ernennung des Hilfskanzlers

Der EFTA-Gerichtshof ernannte gemäß Artikel 11 der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs Herrn Heikki Kanninen zum Hilfskanzler.