Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

(2019/C 177/04)

Mit der oben genannten Entscheidung, die nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben ist, hat die EFTA-Überwachungsbehörde Norwegen von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „ÜGA“) einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung zu der in Rede stehenden Maßnahme Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde Registratur Rue Belliard/Belliardstraat 199 1040 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Alle Stellungnahmen werden Norwegen übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

1. Am 14. März 2017 bzw. am 27. Juli 2017 gingen bei der Überwachungsbehörde zwei Beschwerden ein. Die Beschwerdeführer baten um Vertraulichkeit.

2. Auf Auskunftsersuchen hin erhielt die Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 2. Juni 2017, 20. September 2017, 1. Dezember 2017, 8. Dezember 2017, 1. Februar 2018, 5. Februar 2018, 21. Februar 2019, 14. März 2019 und 18. März 2019 Informationen von den norwegischen Behörden.

Beschreibung der Maßnahme(n)

3. Mutmaßlicher Beihilfeempfänger ist das Unternehmen Trondheim Spektrum AS (im Folgenden „TS“).

4. TS ist Eigentümer und Betreiber von Trondheim Spektrum, einer Mehrzweckeinrichtung im Zentrum Trondheims. Die Einrichtung wird von lokalen Sportvereinen als Trainingsstätte sowie als Austragungsort für kleine und größere Sportveranstaltungen und andere Veranstaltungen wie Konzerte, Fachmessen und Kongresse genutzt.

5. Die Gemeinde Trondheim (im Folgenden „Gemeinde“) war und ist aktuell Mehrheitsanteilseigner von TS. Die übrigen Anteile befinden sich in der Hand von ehrenamtlich geleiteten Sportvereinen (im Folgenden „Sportvereine“), die auf Mitgliedschaften beruhen.

6. Ziel der Gemeinde ist es, Sport- und Freizeiteinrichtungen für die Einwohner Trondheims bereitzustellen. 2004 formalisierte die Gemeinde einen Grundsatz, wonach die Sportvereine der Gemeinde von kostenfreien Einrichtungen profitieren können sollten. Durch diese Maßnahmen erleichtert die Gemeinde Kindern und Jugendlichen unabhängig von der Höhe des Einkommens ihrer jeweiligen Familien die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten.

7. Die Gemeinde mietet Kapazitäten von verschiedenen Einrichtungen an, darunter auch von TS, um sie den Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Zuteilung der Kapazitäten erfolgt durch den lokalen Sportrat.

8. Seit Sommer 2017 durchläuft TS einen umfangreichen Renovierungs- und Ausbauprozess, der 2019 abgeschlossen werden soll. Geplant ist die Ausrichtung der Handball-Europameisterschaft — sowohl für Damen als auch für Herren — im Jahr 2020.

9. Der Beschluss betrifft neun Maßnahmen: 1) ein Darlehen der Gemeinde, 2) eine Bürgschaft der Gemeinde, 3) Pachtverträge, 4) zwischen 1999 und 2017 abgeschlossene Mietverträge, 5) den 2017 abgeschlossenen Mietvertrag für 2019, 6) eine Kapitalerhöhung in Verbindung mit neuen und unerwarteten Kosten, 7) die Finanzierung von Infrastrukturkosten, 8) Mittel aus norwegischen Glücksspielgeldern und 9) eine sich aus einem Darlehensvertrag zwischen Nordea und TS ergebende implizite Bürgschaft.

10. Den Beschwerdeführern zufolge entstand TS durch verschiedene, dem Unternehmen von der Gemeinde gewährte Maßnahmen ein Vorteil. Die Beschwerdeführer machten geltend, dass durch die mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen andere von TS ausgeführte Tätigkeiten quersubventioniert worden seien.

Beihilferechtliche Würdigung der Maßnahmen

11. Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass es sich bei jeder möglichen, im Rahmen der Maßnahmen 1, 2 und 3 gewährten staatlichen Beihilfe um eine bestehende Beihilfe im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe b des Protokolls 3 zum ÜGA handeln würde. Der Beihilfecharakter dieser Maßnahmen wird von der Überwachungsbehörde daher in ihrem Beschluss nicht weiter geprüft.

12. In ihrem Beschluss gelangt die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Schluss, dass die zwischen 1999 und 2017 abgeschlossenen Mietverträge (Maßnahme 4) nicht Teil einer Beihilferegelung im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe d des Protokolls 3 zum ÜGA sind, wie dies auch von den norwegischen Behörden geltend gemacht wurde.

13. Die Überwachungsbehörde wird in ihrem Beschluss nur den möglichen Beihilfecharakter jener Mietverträge prüfen, deren Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Verjährungsfrist des von den norwegischen Behörden auf den Zeitraum 2007-2008 datierten Mietvertrags noch nicht abgelaufen ist.

14. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass es sich im Fall der Mittel, die TS von Norsk Tipping AS gewährt wurden (Maßnahme 8), um die Anwendung einer bestehenden Beihilferegelung handelte. Der Beihilfecharakter dieser Maßnahme wird von der Überwachungsbehörde daher in ihrem Beschluss nicht weiter geprüft.

15. Die Überwachungsbehörde vertritt die vorläufige Ansicht, dass die Mietverträge zwischen 2007 und 2017 sowie der neue Mietvertrag für 2019 (Maßnahmen 4 und 5) TS einen Vorteil verschafft haben könnten. Die Beschwerdeführer führten an, dass die Miete über dem Marktpreis liege und nicht auf den von der Gemeinde benötigten Kapazitäten, sondern auf den Erfordernissen von TS beruhe.

16. Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die Kapitalerhöhung (Maßnahme 6) in vollem Umfang einen Vorteil für TS darstellt.

17. Die Überwachungsbehörde vertritt die vorläufige Ansicht, dass die Aufteilung und Berechnung der Infrastrukturkosten im Hinblick auf die Renovierung und den Ausbau von TS (Maßnahme 7) dem Unternehmen einen Vorteil verschafft haben könnten.

18. Was die sich aus dem Darlehensvertrag zwischen Nordea und TS ergebende implizite Bürgschaft (Maßnahme 9) anbelangt, so vertritt die Überwachungsbehörde die Ansicht, dass die Auswirkungen der im Darlehensvertrag enthaltenen Erklärungen unklar sind, weshalb derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie TS einen Vorteil in Form einer impliziten Bürgschaft durch die Gemeinde verschaffen.

19. Die norwegischen Behörden machten geltend, dass die Nutzung der Einrichtungen von TS durch die Sportvereine nicht als wirtschaftliche Tätigkeit zu erachten sei, da weder die Gemeinde noch TS ein Entgelt von den Nutzern erhalten würden.

20. Zwar kann das Anbieten kostenfreier Einrichtungen für lokale Sportvereine durch die Gemeinde als nichtwirtschaftliche Aktivität angesehen werden, doch kann es sich bei der Bereitstellung dieser Einrichtungen für die Gemeinde grundsätzlich sehr wohl um eine wirtschaftliche Tätigkeit handeln.

21. Vor diesem Hintergrund kann die Überwachungsbehörde derzeit nicht ausschließen, dass TS nicht nur dann, wenn es Konzerte, größere Sportveranstaltungen, Messen, Kongresse oder sonstige Veranstaltungen ausrichtet, sondern auch dann, wenn es seine Einrichtungen an die Gemeinde vermietet, die die Sporthallen dann wiederum den lokalen Sportvereinen zur Verfügung stellt, als Unternehmen anzusehen ist. Die Überwachungsbehörde merkt in jedem Fall an, dass TS andere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt und eine hinreichende Trennung der Buchführung nachgewiesen werden müsste.

22. Die norwegischen Behörden haben nicht alle betreffenden Maßnahmen bei der Überwachungsbehörde angemeldet. Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem vorläufigen Schluss, dass die norwegischen Behörden ihren Verpflichtungen nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum ÜGA nicht nachgekommen sind und die Beihilfe, sofern die Maßnahmen 4, 7 und 9 eine solche darstellen, rechtswidrig ist.

23. Die norwegischen Behörden meldeten den neuen Mietvertrag für 2019 (Maßnahme 5) am 20. November 2018 bei der Überwachungsbehörde an. Sie merkten an, dass die Gültigkeit des neuen Mietvertrags an die Auflage geknüpft sei, dass er den Marktbedingungen entspricht. Der Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass die Vertragsbedingungen an die Marktbedingungen angepasst werden können, sollte die Überwachungsbehörde dies verlangen. Angesichts dieser Tatsache kommt die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Schluss, dass — sofern es sich bei dem Mietvertrag um staatliche Beihilfe handeln sollte — die norwegischen Behörden die Anforderungen von Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum ÜGA erfüllt haben.

24. In Bezug auf Maßnahme 6 merkt die Überwachungsbehörde an, dass die norwegischen Behörden TS diese Beihilfe auf der Grundlage des Artikels 55 AGVO gewährt haben. Die Überwachungsbehörde ist jedoch nicht vollständig davon überzeugt, dass hinsichtlich dieser Maßnahme die Anforderungen des Artikels 6 Absatz 2 AGVO erfüllt sind. Eine weitere Prüfung dieser Maßnahme scheint daher erforderlich. Sollte die Überwachungsbehörde feststellen, dass die Maßnahme die Anforderungen der AGVO nicht erfüllt, würde diese eine rechtswidrige Beihilfe darstellen.

25. Die in dieser Sache möglicherweise vorliegenden Beihilfemaßnahmen sind unterschiedlicher Art. Die norwegischen Behörden machten geltend, dass einige der Maßnahmen mit dem EWR-Abkommen vereinbar seien. Die Überwachungsbehörde verfügt derzeit nicht über die erforderlichen Informationen, um den Betrag der TS durch diese Maßnahmen mutmaßlich gewährten Beihilfen zu beziffern. Die Überwachungsbehörde hat daher Zweifel, ob die Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und sich auf das für die Verwirklichung des staatlichen Ziels erforderliche Maß beschränken.

26. Darüber hinaus kann die Überwachungsbehörde nicht ausschließen, dass durch die mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen andere von TS ausgeführte Tätigkeiten quersubventioniert wurden. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen hat die Überwachungsbehörde Zweifel, ob die Maßnahmen als mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet werden können.

(1) Reference is made to Articles 4(4) and 13(1) of Part II of Protocol 3 to the Agreement between the EFTA States on the Establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice.

(2) Documents No 847105 and 848590 to 848601.

(3) Document No 849708.

(4) Documents No 859505, 859499, 859501 and 859503.

(5) Documents No 867151, 868181 and 868182.

(6) Document No 870428.

(7) Document No 870360.

(8) Documents No 874440 and 874442.

(9) Document No 876728.

(10) Document No 877379.

(11) Documents No 887522, 887524 and 887526.

(12) Document No 874067.

(13) Document No 881377.

(14) Document No 888352.

(15) Documents No 885827, 885829, 888351 and 888354.

(16) Document No 936140.

(17) Document No 888021.

(18) Documents No 896729, 896727, 896725 and 896723.

(19) Documents No 1059166, 1059170 and 1059171.

(20) Documents No 1059842 to 1059848.

(21) Documents No 1040641, 1040643, 1040645, 1040647 and 1040649.

(22) Documents No 1054292, 1054294, 1054296 and 1054298.

(23) Commission Regulation (EU) No 651/2014 of 17 June 2014 declaring certain categories of aid compatible with the internal market in application of Articles 107 and 108 of the Treaty (OJ L 187, 26.6.2014, p. 1), referred to at point 1j of Annex XV to the EEA Agreement, see Joint Committee Decision No 152/2014, published in OJ L 342, 27.11.2014, p. 63 and EEA Supplement No 71, 27.11.2014, p. 61.

(24) Case No 82883, GBER 30/2018/Sports.

(25) Document No 874440, p. 6 and Document No 859501, p. 13 and 20.

(26) Document No 859501, p. 20.

(27) Document No 874440, p. 6.

(28) Document No 859501, p. 14.

(29) Document No 859501, p. 14.

(30) Document No 859501, p. 22.

(31) Document No 859501, p. 23.

(32) Document 1054294. See section 4.10.

(33) Lov om tomtefeste (tomtefesteloven) LOV-1996-12-20-106. The Norwegian authorities have explained that the conclusion of leasehold agreements and the contractual relationship between the landowner/lessor and the lessee was regulated for the first time in a statute from 1975, which entered into force on 1 January 1976. A new Ground Lease Act was enacted in 1996 and entered into force on 1 January 2002.

(34) Lov om tinglysing (tinglysingsloven) LOV-1935-06-07-2.

(35) Document No 887522, p. 4.

(36) Document 874440, p. 5.

(37) Document 874440, p. 10.

(38) Document 859501, p. 14.

(39) Document No 859501, p. 14–15. However, it can be observed that there was a reduction in the capacity in 2016. This indicates that amendments were made at least that year. The Norwegian authorities have explained that this is due to the renovation of TS (Document 874440, p. 9).

(40) Document 859501, p. 15.

(41) The Norwegian authorities were not able to provide data from before 2010.

(42) Document 896727, p. 6.

(43) Article 12 of the 2019 lease agreement. Norwegian: ‘Denne avtalen forutsettes å være inngått på markedsmessige vilkår. Det tas forbehold om at avtalen vil – forut for og i avtaleperioden – justeres for å tilfredsstille eventuelle føringer/krav fra EFTAs overvåkningsorgan (ESA), og/eller andre offentlige myndigheter. Dette for at avtalen til enhver tid skal tilfredsstille markedsinvestorprinsippet.’ Document No 887522, p. 7.

(44) Case No 82883, GBER 30/2018/Sports.

(45) Document No 874440, p. 20-25. The detailed zoning plan for part of Nidarø was adopted by the City Council on 14 March 2017 in case 25/17.

(46) The Norwegian authorities refer to Section 11 of lov om planlegging og byggesaksbehandling (plan- og bygningsloven) LOV-2008-06-27-71.

(47) ‘Procedural orders’ are requirements relating to the order in which work shall be carried out to ensure the establishment of public services, technical infrastructure and green structures before use is made of areas and the point in time when areas may be used for building and construction purposes, including requirements relating to the order in which development works shall be carried out. See Section 11-9 of the Planning and Building Act, referred to in footnote 46.

(48) The Norwegian authorities refer to section 18 of the Planning and Building Act.

(49) Document No 1059846, p. 2.

(50) Document No 1059846, p. 2.

(51) Document No 874440, p. 20 – 25 and Documents No 1059842 to 1059848. The detailed zoning plan for part of Nidarø was adopted by the City Council on 14 March 2017 in case 25/17.

(52) The Norwegian authorities refer to paragraph 203 of the Authority’s Guidelines on the notion of State aid as referred to in Article 61(1) of the EEA Agreement (‘NoA’), in this regard and Commission Decision of 8.1.2016. State aid No SA.36019 – Belgium – Financing of road infrastructure in the vicinity of a real estate project – Uplace, paragraph 38.

(53) Lov om pengespill (pengespilloven) LOV-1992-08-28-103.

(54) Document No 859501, p. 16.

(55) The Authority’s Decision No 225/15/COL of 10 June 2015 raising no objections to aid in the form of a transfer of land to Vålerenga Fotball.

(56) Document No 887522, p. 6.

(57) Document No 1054294.

(58) Document No 1054298, p. 6.

(59) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, page 1, paragraphs 5 and 6. Unofficial translation. Norwegian: ‘Nordea har lagt betydelig vekt på at Trondheim Spektrum AS har til hensikt å gjøre selskapsendringer eller andre tiltak som åpner muligheten for at Trondheim kommune, uten å komme i strid med lovverket, om nødvendig kan stille en garanti overfor Nordea som reduserer risikoen ifm kostnadsoverskridelser.’/‘Nordea har for øvrig lagt sterk vekt på eierskapet fra Trondheim kommune og vedtaket i formannskapet datert 25. juni 2014 i sak 144/14, hvor det blant annet fremgår av punkt 2 at Trondheim kommune, som største eier av Trondheim Spektrum AS, er innstilt på å ta det nødvendige økonomiske ansvaret som følger av rehabilitering og utvikling av Trondheim Spektrum.’

(60) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, p. 5, ‘Other terms’ – bullet point 3. Unofficial translation. Norwegian: ‘Risikoen som følge av at det oppstår kostnadsoverskridelser i byggeperioden og kredittkunden selv ikke kan betale disse: Trondheim Spektrum AS vil gjøre selskapsendringer eller andre tiltak som åpner muligheten for at Trondheim kommune, uten å komme i strid med lovverket, om nødvending kan stille garanti overfor Nordea.’

(61) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, p. 5, ‘Other terms’ – bullet point 4. Unofficial translation. Norwegian: ‘Leieavtalen med Trondheim kommunea av 26.10.2017 kan ikke endres/reduseres uten Nordea forutgående skriftlige samtykke.’

(62) Norwegian: ‘eierskifte – obligatorisk førtidig tilbakebetaling’.

(63) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, p. 4. Unofficial translation. Norwegian: ‘Det er et vilkår for inngåelse og opprettholdelse av Byggekredittavtalen, at Trondheim Kommune eier minst 77,93 % av Kredittkunden, og opprettholder sin eierandel uendret. For det tilfellet at eiersammensetningen endres, uten Nordeas forutgående skriftlige samtykke, skal Byggekreditten og ethvert utestående tilbakebetales som angitt i klausul 11 (Førtidig forfall av byggekreditten).’

(64) Document No 1054298, p. 5.

(65) Within the meaning of Article 1(c) of Part II of Protocol 3 SCA.

(66) Documents No 859501, p. 13, and 859503, p. 76.

(67) According to Article 1(e) of Part II of Protocol 3 SCA, ‘“individual aid” shall mean aid that is not awarded on the basis of an aid scheme and notifiable awards of aid on the basis of an aid scheme’.

(68) See also Article 1(b)(iv) of Part II of Protocol 3 SCA, according to which ‘existing aid’ is ‘aid which is deemed to be existing aid pursuant to Article 15 of this Chapter’.

(69) Article 15(2) of Part II of Protocol 3 SCA.

(70) This would be the case even if the limitation period would be calculated form the date of when the guarantee was last used in 2001.

(71) Document No 887522, p. 5.

(72) Available at http://www.eftasurv.int/media/decisions/537-09-COL.pdf. Further, see the Authority’s Decision No 225/15/COL of 10 June 2015 raising no objections to aid in the form of a transfer of land to Vålerenga Fotball, paragraph 57.

(73) Case E-14/10 Konkurrenten.no AS v ESA [2011] EFTA Ct. Rep. 266, paragraph 53.

(74) Document No 859501, p. 23.

(75) Document No 868182, p. 4.

(76) Document No 859501, p. 24.

(77) The Norwegian authorities refer to the Authority’s Decision No 519/12/COL of 19 December 2012 closing the formal investigation procedure into potential aid to AS Oslo Sporveier and AS Sporveisbussene, paragraph 180.

(78) See the Authority’s Decision No 405/08/COL of 27 June 2008 closing the formal investigation procedure with regard to the Icelandic Housing Financing Fund, section II.2.3.1.

(79) See Commission Decision No E-45/2000 Fiscal exemption in favour of Schiphol Group (OJ C 37, 11.2.2004, p. 13).

(80) The Authority’s Decision No 491/09/COL of 2 December 2009 Norsk Film group, Chapter II.2 p. 8. See also the Authority’s Decision No 075/16/COL of 20 April 2016 to propose appropriate measures regarding the use of publicly owned land and natural resources by electricity producers in Iceland, paragraph 114, and Decision No 519/12/COL of 19 December 2012 closing the formal investigation into potential aid to AS Oslo Sporveier and AS Sporveisbussene.

(81) See Commission Decision No E-10/2000 State guarantees for public banks in Germany (OJ C 150 22.6.2002, p. 7).

(82) Article 1(d) of Regulation (EC) No 2015/1589 corresponds to Article 1(d) of Part II of Protocol 3 SCA.

(83) Judgment in Belgium v Commission, T-131/16 and T-263/16, EU:T:2019:91, paragraphs 85–88.

(84) Document No 874440, p. 8.

(85) Article 15(2) of Part II of Protocol 3 SCA.

(86) See judgment in Scott v Commission, T-366/00, EU:T:2003:113, paragraph 60: ‘It follows that the mere fact that the applicant was not aware of the existence of the Commission’s request for information from the French authorities beginning on 17 January 1997 […] does not have the effect of depriving them of legal effect vis-á-vis the applicant. Consequently, the letter of 17 January 1997, sent by the Commission before the initiation of the administrative procedure and requesting further information from the French authorities, constitutes, under Article 15 of Regulation (EC) No 659/1999, a measure interrupting the 10-year limitation period’. Article 15 of Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty (no longer in force) corresponds to Article 15 of Part II of Protocol 3 SCA.

(87) Judgment in Département du Loiret v Commission, T-369/00, EU:T:2003:114, paragraphs 81 and 82.

(88) Document No 849708.

(89) Exhibit Q to Document No 859501.

(90) Judgment in Germany v Commission, C-248/84, EU:C:1987:437, and NoA, paragraph 48.

(91) Judgment in France v Ladbroke Racing Ltd and Commission, C-83/98 P, EU:C:2000:248, paragraphs 48 – 51.

(92) NoA, p. 73 and 74.

(93) Document 859501, p. 17.

(94) Document No 859501, p. 17–18. The Norwegian authorities have further referred to a management interview with Trondheim Messeselskap AS, a company that organizes fairs all over Norway in which the Municipality was informed that Trondheim Spektrum is not perceived as a particularly cheap location. The Norwegian authorities have referred to this interview for further details on price comparison.

(95) Presumably by dividing the total price paid by number of hours, 14 679 522/12 500 = 1174.36.

(96) Document No 859501, p. 18.

(97) As explained by the Norwegian authorities, not all daytimes are equally valuable.

(98) NoA, paragraph 98.

(99) NoA, paragraph 99.

(100) Document No 874440, p. 8. In 1994, the rent was reduced by NOK 2 million unilaterally by the City Council. The reason behind this was threefold; (i) overall economic downturn demanding overall cuts in the city budget, (ii) the City Council was focusing on elderly care, and (iii) after refinancing in 1992, TS had reduced their cost of loan-capital and was deemed able to withstand such a cut.

(101) Document No 896727, p. 6.

(102) Numbers from 2017.

(103) See section 5.4.2 of this decision.

(104) Document No 1040641, p. 9.

(105) Document Nos 1040641, p. 10, and 1054298, p. 5.

(106) NoA, paragraph 68.

(107) NoA, paragraph 68.

(108) Lov om planlegging og byggesaksbehandling (plan- og bygningsloven) LOV-2008-06-27-71, available at https://lovdata.no/dokument/NL/lov/2008-06-27-71.

(109) Document No 1059170.

(110) The Authority understands that ‘BRA’ stands for ‘area of use’.

(111) Document No 1054294.

(112) Document No 1054298, p. 6.

(113) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, page 5, ‘Other terms’ – bullet point 3.

(114) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, page 5, ‘Other terms’ – bullet point 4.

(115) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, page 4, ‘Change of ownership – mandatory mandatory early repayment’ – first paragraph.

(116) Document No 1054298, p. 7.

(117) Judgment in Höfner and Elser v Macrotron, Case C-41/90, EU:C:1991:161, paragraphs 21 – 23 and

(118) Judgment in Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania v Ayuntamiento de Getafe, Case C-74/16, EU:C:2017:496, paragraph 42.

(119) Judgment in Cassa di Risparmio di Firenze and Others, Case C-222/04, EU:C:2006:8, paragraph 108.

(120) Judgment in Mitteldeutsche Flughafen and Flughafen Leipzig-Halle v Commission, Case C-288/11 P, EU:C:2012:821, paragraphs 40 – 43.

(121) The Authority’s Decision No 496/13/COL of 11 December 2013 concerning the financing of Harpa Concert Hall and Conference Centre, paragraph 50.

(122) Judgment in Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania v Ayuntamiento de Getafe, Case C-74/16, EU:C:2017:496, paragraph 51.

(123) Document No 859501, p. 20.

(124) Document No 859501, p. 19.

(125) Case E-6/98 The Government of Norway v EFTA Surveillance Authority [1999] EFTA Ct. Rep. 76, paragraph 59; and judgment in Philip Morris v Commission, C-730/79, EU:C:1980:209, paragraph 11.

(126) Judgment in Eventech v The Parking Adjudicator, C-518/13, EU:C:2015:9, paragraph 66.

(127) Document No 859501, p. 22.

(128) Document No 859501, p. 22.

(129) See, for instance, judgment in AITEC and others v Commission, T-447/93, T-448/93 and T-449/93, EU:T:1995:130, paragraph 141.

(130) See, for instance, Commission Decisions in cases N 258/2000 Leisure Pool Dorsten (OJ C 172, 16.6.2001, p. 16); Commission Decision 2004/114/EC of 29 October 2003 on measures in favour of non-profit harbours for recreational crafts, the Netherlands (OJ L 34, 6.2.2004, p. 63); SA.37963 – United Kingdom – Alleged State aid to Glenmore Lodge (OJ C 277, 21.8.2015, p. 3); SA.38208 – United Kingdom – Alleged State aid to UK member-owned golf clubs (OJ C 277, 21.8.2015, p. 4); the Authority’s Decision No 459/12/COL of 5 December 2012 on aid to Bømlabadet Bygg AS for the construction of the Bømlabadet aqua park in the Municipality of Bømlo; and Decision No 20/19/COL of 2 April 2019 Leangbukten Båtforenings Andelslag.

(131) See to that effect the Authority’s Decision No 496/13/COL of 11 December 2013 concerning the financing of Harpa Concert Hall and Conference Centre, paragraph 75.

(132) See further section 2.6. The Authority requested additional information from the Norwegian authorities on 28 January 2019, which the Norwegian authorities provided on 21 February 2019.

(133) Article 12 of the new lease agreement of 2019 states (in Norwegian): ‘Denne avtalen forutsettes å være inngått på markedsmessige vilkår. Det tas forbehold om at avtalen vil – forut for og i avtaleperioden – justeres for å tilfredsstille eventuelle føringer/krav fra EFTAs overvåkningsorgan (ESA), og/eller andre offentlige myndigheter. Dette for at avtalen til enhver tid skal tilfredsstille markedsinvestorprinsippet.’

(134) See section 4.7 above.

(135) Judgment in Italy v Commission, C-364/90 EU:C:1993:157, paragraph 20.

(136) The Norwegian authorities refer to the Authority’s Decision No 357/15/COL of 23 September 2015 to close the formal investigation into State aid in favour of Sandefjord Fotball AS, Decision No 225/15/COL of 10 June 2015 raising no objections to aid in the form of a transfer of land to Vålerenga Fotball, and Decision No 13/18/COL of 29 January 2018 – Templarheimen II – Aid for the construction and operation of the sports facility Templarheimen.

(137) The Norwegian authorities refer to Commission Decision in case SA.33728 on the financing of a new multiarena in Copenhagen.

(138) The Norwegian authorities refer to Article 53 of the GBER, in particular paragraph 2 thereof, and the Authority’s Decision No 496/13/COL of 11 December 2013 concerning the financing of Harpa Concert Hall and Conference Centre.

(139) Document No 1046041, p. 13.

(140) Document No 1040641, p. 14.

(141) Document No 1040641, p. 15.

(142) Document No 859501, p. 25.

(143) See e.g. Commission Decision in case SA.33728 Financing of a new multiarena in Copenhagen, Commission Decision in case SA.33618 Sweden – Uppsala arena, Commission Decision in case SA.47683 Finland – Tampere Arena.

(144) The Authority’s Decision No 357/15/COL of 23 September 2015 to close the formal investigation into State aid in favour of Sandefjord Fotball AS, Decision No 225/15/COL of 10 June 2015 raising no objections to aid in the form of a transfer of land to Vålerenga Fotball, and Decision No 13/18/COL of 29 January 2018 – Templarheimen II – Aid for the construction and operation of the sports facility Templarheimen.

(145) See section 4.7 above.

(146) Document No 930813. Letter from the Norwegian authorities dated 21 September 2018.

(147) OJ L 154, 8.6.2006, p. 27 and EEA Supplement No 29, 8.6.2006, p. 1.