GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 1. April 1998 in der Rechtssache E-3/97 (Ersuchen des Nedre Romerike herredsrett um Abgabe eines Gutachtens): Jan og Kristian Jæger AS gegen Opel Norge AS (1) (Wettbewerb - Vertriebssystem für Kraftfahrzeuge - Vereinbarkeit mit Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens - Zulassung zum Vertriebssystem - Nichtigkeit) (Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und die norwegische Fassung verbindlich) (98/C 263/12)

In der Rechtssache E-3/97, Ersuchen des Nedre Romerike herredsrett (Amtsgericht Nedre Romerike), Norwegen, um Abgabe eines Gutachtens - gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - in der Rechtssache Jan og Kristian Jæger AS gegen Opel Norge AS zur Auslegung des Artikels 53 des EWR-Abkommens, gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstatter), Richter, sowie Asle Aarbakke, Kanzler/Rechtsreferent, am 1. April 1998 ein Gutachten ab, dessen Tenor wie folgt lautet:

1. a) Eine Bestimmung in einem Vertrag über den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, nach der der Generaldirektor des Handelsunternehmens 51 % oder mehr der Aktien dieser Gesellschaft halten muß, stellt, je nach Sachverhalt, nicht zwingend eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar. Verbunden mit dem Verbot des Besitzes von Aktien eines Unternehmens eines anderen Kraftfahrzeughändlers kann diese Bestimmung jedoch eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen.

b) Eine solche Bestimmung verstößt nur dann gegen Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens, wenn sie Teil einer Vereinbarung ist, die den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens bezweckt oder bewirkt.

c) Das allgemeine Verbot des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens war im September 1995 anwendbar.

2. a) Eine Bestimmung in einem Vertrag über den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, nach der den Aktionären der Aktiengesellschaft des Kraftfahrzeughändlers der Besitz von Aktien von Unternehmen anderer Kraftfahrzeughändler verboten ist, kann eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen.

b) Eine solche Bestimmung verstößt nur dann gegen Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens, wenn sie Teil einer Vereinbarung ist, die den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens bezweckt oder bewirkt.

c) Das allgemeine Verbot des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens war im September 1995 anwendbar.

3. Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens legte einem Kraftfahrzeugimporteur im September 1995 nicht die Verpflichtung auf, eine Händlervereinbarung mit jedem oder allen zu schließen, die als Händler tätig werden wollten und im übrigen die qualitativen Anforderungen erfuellten, die der Importeur rechtmäßig an Händler stellen konnte.

4. Verhandlungen über eine Vereinbarung oder eine Vereinbarung über den Abschluß einer Vereinbarung stellen nur dann eine "Vereinbarung" im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar, wenn der gemeinsame Wille der Parteien ersichtlich ist, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.

5. Unterhält ein Kraftfahrzeugimporteur ein Vertriebssystem, das die Vertriebskanäle beeinträchtigen kann und dessen Bedingungen feststehen und allen zugelassenen Händlern auferlegt werden, stellt die Weigerung, einen Händler zuzulassen, Teil der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Importeur und seinen Händlern dar, die nach Artikel 53 des EWR-Abkommens zu prüfen sind.

6. Artikel 53 Absatz 2 des EWR-Abkommens ist nur auf jene Teile der Vereinbarung anwendbar, die gegen Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob die gegen Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßenden Teile vom übrigen Vertrag losgelöst werden können, und ob der restliche Vertrag eigenständig aufrechterhalten werden kann.

(1) ABl. C 376 vom 11.12.1997, S. 13.