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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 190/94/KOL vom 30. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 32/94/KOL über den Status der EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen hinsichtlich der Newcastle-Krankheit

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, nachstehend "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Norwegen hat mit Schreiben vom 3. Januar, 24. September und 19. Oktober 1994 erklärt, daß es die Bedingungen des Artikels 12 Absatz 2 der Gefluegelrichtlinie erfuellt.

In Norwegen wurden keine Ausbrüche der Newcastle-Krankheit festgestellt; die Impfung gegen die Newcastle-Krankheit ist seit über einem Jahr verboten.

Die Brutgefluegelbestände werden mindestens einmal im Jahr auf Newcastle-Krankheit untersucht.

In den Betrieben war keinerlei Gefluegel eingestellt, das gegen Newcastle-Krankheit geimpft war.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Der Anhang der Entscheidung 32/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

2. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

ANHANG

Regionen, welche die Bedingungen des Artikels 12 Absatz 2 der Gefluegelrichtlinie erfuellen

Finnland: alle Regionen.

Schweden: alle Regionen.

Norwegen: alle Regionen.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (95/C 274/12)

Datum der Gewährung: 20. Juli 1995

EFTA-Staat: Island

Beihilfe Nr.: 95-005

Titel: Beihilfe für den Schiffbau und Schiffsumbau 1995

Verwendungszweck: Auftragsbezogene Produktionsbeihilfe für den Schiffbau

Rechtsgrundlage:

- Entscheidung der Regierung vom 27. Januar 1995

- Vorschriften des Ministeriums für Industrie und Handel vom 27. Juni 1995 über Schiffbau- und Schiffsumbaubeihilfen 1995

Mittelansatz: 40 Mio. ISK

Beihilfeintensität:

- 4,5 % für den Bau von Schiffen mit einem Raumgehalt von mindestens 100 BRZ mit einem Vertragswert bis zu 10 Mio. ECU und für den Umbau von Schiffen mit einem Raumgehalt von 1 000 BRZ.

- Keine Beihilfe für den Bau von Schiffen mit einem Vertragswert von über 10 Mio. ECU

Dauer: bis 31. Dezember 1995

Auflagen: Berichte gemäß Artikel 12 der Rechtsakte, auf die in Anhang XV Ziffer 1b) des EWR-Abkommens Bezug genommen
Liste der von Island als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer



Amtsblatt Nr. C 090 vom 20/03/1997 S. 0024 - 0024



Liste der von Island als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer (97/C 90/10) Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (1) wurde der Kommission von Island eine Liste von als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässern zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt. Diese Liste wird nachstehend aufgeführt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1.
E1998C1105(02)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 337 vom 05/11/1998 S. 0007 - 0007
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des in Punkt 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

(1999/C 141/02)

AUFHEBUNG VON GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN IM LINIENFLUGVERKEHR IN NORWERGEN

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EWG) nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Norwegen beschlossen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 177 vom 20. Juni 1996, veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im regionalen Linienflugverkehr ab 1. April 2000 wie folgt aufzuheben:

- die in Abschnit (1) veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf den Strecken:

- zwischen Vardø und Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest, Hasvik, Alta und Tromsø und umgekehrt,

- zwischen Hasvik und Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Kirkenes und Alta und umgekehrt,

- zwischen Tromsø und Vadsø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg und Hammerfest und umgekehrt,

- die in Abschnit (3) veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Strecke:

- Stokmarknes - Bodø und umgekehrt,

- die in Abschnit (5) veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Strecken:

- Mo i Rana - Oslo und umgekehrt,

- Mosjøen - Oslo und umgekehrt,

- Sandnessjøen - Oslo und umgekehrt,

- Brønnøysund - Oslo und umgekehrt,

- die in Abschnit (7) veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Strecke:

- Ørsta-Volda - Ålesund und umgekehrt.

2. Alle anderen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 177 vom 20. Juni 1996 und C 136 vom 1. Mai 1997 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Norwegen werden ab 1. April 2000 durch die in diesem Amtsblatt veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzt.

3. Zusätzliche Auskünfte sind bei folgender Stelle erhältlich:

Ministerium für Verkehr und Kommunikation Postfach 8010 Dep N - 0030 Oslo Telefon + 47 22 24 82 41 , Fax + 47 22 24 95 72.

AUFHEBUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN IM LINIENFLUGVERKEHR IN NORWEGEN

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Norwegen beschlossen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 28 vom 1. Februar 1996 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken Fagernes - Oslo und umgekehrt und Fagernes - Bergen und umgekehrt ab 1. August 1999 aufzuheben.

2. Zusätzliche Auskünfte sind bei folgender Stelle erhältlich:

Ministerium für Verkehr und Kommunikation Postfach 8010 Dep N - 0030 Oslo Telefon + 47 22 24 82 41 , Fax + 47 22 24 95 72.
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2000/C 3/04)

Datum der Annahme: 22. September 1999

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 95-010

Titel: Notifizierung eines Vorschlags für neue Vorschriften im norwegischen System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungssätze ("Forslag til Stortingets vedtak om fastsetting av avgifter mv til folketrygden")

Zielsetzung: Regionale Transportbeihilfe entsprechend dem Verzeichnis der Fördergebiete von Norwegen

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Sozialversicherung (Lov om folketrygd av 17.06.66, No. 12, §§ 23-2, 23-3 og 23-9)

Demographischer Erfassungsbereich: In den für regionale Transportbeihilfen in Frage kommenden Gebieten leben 24 % der Gesamtbevölkerung Norwegens

Unterschiedlich hohe Beitragssätze: Fünf geographische Gebiete mit unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätzen. Nur im Gebiet 1 ist der volle Beitragssatz von 14,1 % anwendbar (Gebiet 1: 14,1 %; Gebiet 2: 10,6 %; Gebiet 3: 6,4 %; Gebiet 4: 5,1 %; Gebiet 5: 0,0 %)

Wirtschaftszweige, für die der volle Beitragssatz gilt: Bestimmte mit Wasserkraftenergie, Erzgewinnung, Erdgas- und Erdölförderung, Schiffbau, Stahl, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und Güterkraftverkehr verbundene Wirtschaftszweige

Mittel: Unbestimmt

Beihilfeintensität: Unterschiedlich je nach Gebiet

Geltungsdauer: Der Vorschlag nennt keine Geltungsdauer, aber jährliche Überprüfung. Die Genehmigung des Systems ist zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2003

Bedingungen: Jahresberichte. Einführung spezifischer Regelungen um sicherzustellen, daß Maßnahmen zur Kumulierungskontrolle getroffen wurden
E2001C1206(01)

Entscheidungen Norwegens über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 344 vom 06/12/2001 S. 0009 - 0009
Schwellenwerte im öffentlichen Auftragswesen ab 1. Januar 2002

(2002/C 7/02)

1. Ab 1. Januar 2002 gelten für öffentliche Lieferaufträge nach Maßgabe des Rechtsakts, auf den Punkt 3 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie des Rates 93/36/EWG), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/1999 vom 16. Juli 1999 zur Änderung von Anhang XVI zum EWR-Abkommen (Öffentliches Auftragswesen), Bezug genommen wird, die folgenden Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Ab 1. Januar 2002 gelten für öffentliche Bauaufträge nach Maßgabe des Rechtsakts, auf den in Punkt 2 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie des Rates 93/36/EWG), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWG-Ausschusses Nr. 96/1999 vom 16. Juli 1999 zur Änderung von Anhang XVI zum EWR-Abkommen (Öffentliches Auftragswesen), Bezug genommen wird, die folgenden Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Ab 1. Januar 2002 gelten für öffentliche Dienstleistungsaufträge nach Maßgabe des Rechtsakts, auf den in Punkt 5b des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie des Rates 93/36/EWG), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/1999 vom 16. Juli 1999 zur Änderung von Anhang XVI zum EWR-Abkommen (Öffentliches Auftragswesen), Bezug genommen wird, die folgenden Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Ab 1. Januar 2002 gelten für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufräge im Versorgungssektor nach Maßgabe des Rechtsakts, auf den in Punkt 4 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie des Rates 93/36/EWG), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/1999 vom 16. Juli 1999 zur Änderung von Anhang XVI zum EWR-Abkommen (Öffentliches Auftragswesen), Bezug genommen wird, die folgenden Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen

(2003/C 52/09)

Datum der Annahme des Beschlusses: 25.9.2002

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 95-010

Titel: Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen für Norwegen bezüglich der staatlichen Beihilfen in Form einer regional differenzierten Sozialversicherungsabgabe ("Geografisk differensiert arbeidsgiveravgift")

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Norwegisches Sozialversicherungsgesetz ("Lov om folketrygd av 17.6.1966, No 12")

Haushaltsmittel: Keine Angaben

Beihilfeintensität: Norwegen ist in fünf geografische Zonen mit jeweils unterschiedlichen Sozialversicherungsabgaben eingeteilt (Zone 1: 14,1 %; Zone 2: 10,6 %; Zone 3: 6,4 %; Zone 4: 5,1 % und Zone 5: 0,0 %)

Laufzeit: Bis zum 1. Januar 2004

Zusätzliche Angaben: Mit Schreiben vom 25. Oktober 2002 hat Norwegen folgende zweckdienliche Maßnahmen akzeptiert:

a) Norwegen ergreift alle erforderlichen legislativen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um etwaige staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen zu beseitigen, die sich aus dem System der regional differenzierten Sozialversicherungsabgaben ergeben, oder um diese Beihilfen mit den Bestimmungen des Artikels 61 EWR-Abkommen in Einklang zu bringen;

b) Norwegen beseitigt alle fraglichen Beihilfen oder bringt sie bis zum 1. Januar 2004 mit den einschlägigen Bestimmungen in Einklang, es sei denn, die Überwachungsbehörde stimmt einem späteren Zeitpunkt zu, falls dies als objektiv notwendig und gerechtfertigt erachtet werden sollte, um den fraglichen Unternehmen eine angemessene Umstellung auf die veränderte Rechtslage zu ermöglichen, und

c) Norwegen teilt der Überwachungsbehörde mit, welche einschlägigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beihilferegelung so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum 25. März 2003, anzupassen.

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://www.eftasurv.int
(3)

Gemäß der ausführlichen Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte (6) ist die Rückforderung die logische Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe. Ziel der Rückforderung ist die Wiederherstellung der früheren Lage. Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Begünstigte den unlauteren Vorteil, den er gegenüber Wettbewerbern im Markt genossen hat, und werden die Wettbewerbsbedingungen, wie sie vor der Auszahlung der Beihilfe bestanden, wieder hergestellt. In der Praxis würde in Fällen, in denen der Empfänger der Beihilfezahlungen vor Ablauf des fraglichen Zeitraums noch nicht in den Genuss des Zinsbetrages gelangt ist, weil beispielsweise der Zins erst am Ende des Zeitraums gezahlt wird, der Zins nach der Zinsformel berechnet. Die Zinseszinsformel wiederum käme in der Regel zur Anwendung, wenn jedes Jahr (oder jede Periode) der Zins als dem Begünstigten bereit gestellter Betrag, der die eigentlichen Beihilfemittel entsprechend erhöht, anzusehen ist. In diesem Fall würde der Begünstigte aus den in jeder Periode ausgezahlten Zinsen einen Zinsgewinn erzielen.
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2003/C 248/06)

Datum der Annahme des Beschlusses: 16. Juli 2003

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.02.009

Titel: Neuausrichtung und Zuweisung der öffentlichen Mittel für das Arbeitsforschungsinstitut ("Arbeidsforskningsinstituttet")

Zielsetzung: Gewährleistung von Professionalität und Qualität in der Forschung, Deckung des Forschungsbedarfs und langfristige Anhebung des wissenschaftlichen Know-hows in bestimmten Bereichen

Rechtsgrundlage: Resolution by the Parliament
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2004/C 51/06)

Datum der Annahme des Beschlusses: 3. Dezember 2003

EFTA-Staat: Island

Beihilfe Nr.: SAM 030.02007

Titel: Verlängerung der zusätzlichen Versicherung isländischer Fluggesellschaften und Luftfrachtunternehmen gegen Drittschäden infolge von Kriegs- und Terrorismushandlungen ("Kriegsrisikoversicherung")

Zielsetzung: Gewährleistung einer ausreichenden Versicherung von in Island zugelassenen Luftfahrzeugen gegen Schäden aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse (Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) EWR-Abkommen)

Rechtsgrundlage: Parliamentary Acts No 120/2001, No 156/2001, No 5/2002 and No 26/2002 authorising the National Treasury to offer reinsurance for "war insurance"; Reinsurance agreements with commercial insurance undertaking

Form der Beihilfe: Bürgschaft/Rückversicherung

Beihilfeintensität oder -höhe: 100%ige Rückversicherung zusätzlicher Kriegsrisiken über 50/150 Mio. USD und bis zu 700/600 Mio. USD pro Schadensfall oder für sämtliche Schäden während des Versicherungszeitraums; Vergeltung durch Einkommen aus Prämien

Laufzeit: 1. Juni bis 31. August 2002
2.

der EFTA-Überwachungsbehörde die in Anhang II vorgesehenen Daten zwecks Erfassung in einer Datenbank regelmäßig und in der vorgegebenen Form mitzuteilen. Ebenfalls übermittelt werden sollten auch Daten aus den Vorjahren, die nach einer Analysemethode, die den Anforderungen des in Anhang I Kapitel II Nummer 1 Buchstabe zc des EWR-Abkommens (Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln) (2) entspricht, gewonnen wurden und die für die Grundbelastung aussagekräftig sind;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 140/8

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

(2005/C 140/09)

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat beschlossen, dass einige der angemeldeten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen, und hat darüber hinaus beschlossen, gegen die verbleibenden angemeldeten Maßnahmen keine Einwände zu erheben.

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.:

Titel: Bestimmte Befreiungen von der Stromsteuer

Zielsetzung: Besteuerung von Strom, der überwiegend als Ersatz von Brennstoffen verwendet wird. Die Stromsteuer soll eine Zunahme der Verwendung von Strom eindämmen und den Einsatz alternativer Energiequellen fördern. Die Befreiungen von der Steuer sind notwendig wegen der gesunkenen internationalen Wettbewerbsfähigkeit und um den Unternehmen dabei zu helfen, sich auf eine nationale Steuer einzustellen, die höher ist als der nach dem Gemeinschaftsrecht vorgesehene Mindestsatz

Rechtsgrundlage: Artikel 61 des EWR-Abkommens

Haushaltsmittel/Laufzeit: Senkung der Stromsteuer für die verarbeitende Industrie, den Bergbau, die mineralgewinnende Industrie sowie das Sozialwesen, sofern in diesem Bereich Strom für industrielle Produktion in gleicher Weise verwendet wird wie in der verarbeitende Industrie, im Bergbau und in der mineralgewinnenden Industrie, bis 2014. Regional ermäßigte Stromsteuer für Finnmark und Nord-Troms bis Ende 2006

Die rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregister
(18)

Unter angemessener Rendite ist ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen aufgrund des staatlichen Eingreifens eingegangenen Risikos, sofern überhaupt vorhanden, zu verstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt. In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen. In Sektoren, in denen es an Unternehmen fehlt, die als Vergleichsmaßstab für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen dienen könnten, können Unternehmen aus anderen EFTA-Staaten oder gegebenenfalls auch aus anderen Wirtschaftszweigen zu Vergleichzwecken herangezogen werden unter der Voraussetzung, dass die besonderen Charakteristika des jeweiligen Sektors berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der angemessenen Rendite können die EFTA-Staaten auch Kriterien zugrunde legen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen.
Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Troms 2004-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Troms 2004-2007)

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 2/24

Öffentliche Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweigs: Energiewirtschaft

(2006/C 2/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Gaswirtschaft und die Elektrizitätswirtschaft einer Untersuchung nach Kapitel II Artikel des Protokolls Nr. 4 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen unterzogen. Die vorläufigen Ergebnisse dieser Untersuchung werden am 16. Februar 2006 in Brüssel vorgestellt; interessierte Beteiligte erhalten dabei Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Interessenbekundungen für die Teilnahme an dieser öffentlichen Vorstellung müssen vor dem 11. Januar 2006 per E-Mail bei folgender Anschrift eingehen:

electinquiry@eftasurv.int

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde:

http://www.eftasurv.int/information/pressreleases/2005pr/dbaFile8190.html
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 40/2

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde betreffend Abweichungen Norwegens von den Bestimmungen des in Ziffer 2 des Anhangs XXI zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts, der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Definition der Variablen, die Liste der Variablen und die Häufigkeit der Datenerstellung, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 der Kommission

(2008/C 40/02)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 vom 19. Mai 1998über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Definition der Variablen, die Liste der Variablen und die Häufigkeit der Datenerstellung, angepasst durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, auf die in Ziffer 2 von Anhang XXI des Abkommens Bezug genommen wird (im Folgenden „der Rechtsakt“), wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Konjunkturstatistiken der Gemeinschaft im Europäischen Wirtschaftsraum geschaffen. Artikel 13 des Rechtsakts sieht vor, dass während der Übergangszeit Abweichungen von den Bestimmungen in den Anhängen des Abkommens zugelassen werden können.

Die Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 der Kommission vom 28. September 2006zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Definition der Variablen, die Liste der Variablen und die Häufigkeit der Datenerstellung (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1503/2006“) ist mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2007 (ABl. L 281 vom 12.10.2006, S. 15) in Ziffer 2 Buchstabe c des Anhangs XXI des EWR-Abkommens aufgenommen worden. Die Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 dient der Durchführung und Änderung des Rechtsakts im Zusammenhang mit der Definition der in Anhang A bis D festgelegten Variablen und ihrer Ziele und Merkmale sowie der Verfahren zur Berechnung der entsprechenden Indizes, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 beschrieben sind.

Der EFTA-Überwachungsbehörde obliegt die Aufgabe, Abweichungen gemäß Artikel 13 des Rechtsakts im Hinblick auf Anträge Islands, Liechtensteins und Norwegens zuzulassen.

Norwegen beantragte Abweichungen von der ersten Datenübermittlung betreffend die mittels Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 eingeführte Variable D — 310.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Abweichungen gemäß der Stellungnahme der Leiter der statistischen Ämter der EFTA-Staaten, die die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützen, wie folgt genehmigt:

NORWEGEN