VERFAHRENSORDNUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS erlassen am 4. Jänner und 1. Feber 1994 (Amtliche Übersetzung des EFTA-Gerichtshofs) (Nur der englische Text ist verbindlich)

DER EFTA-GERICHTSHOF -

angesichts des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

aufgrund der Kompetenzen, die dem Gerichtshof im Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verliehen sind,

angesichts der Genehmigung durch die Regierungen der EFTA-Staaten -

ERLÄSST FOLGENDE VERFAHRENSORDNUNG:

EINGANGSBESTIMMUNG

Artikel 1

In dieser Verfahrensordnung bedeutet:

a) "Abkommen" das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, dessen Protokolle und Anhänge;

b) "EFTA-Staat" ein Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation, das Vertragspartei des Abkommens und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist;

c) "Satzung" das Protokoll 5 zum Abkommen, über die Satzung des EFTA-Gerichtshofs.

ERSTER TITEL AUFBAU DES GERICHTSHOFS

Erstes Kapitel

DIE RICHTER

Artikel 2

Die Amtszeit eines Richters beginnt mit dem in der Ernennungsurkunde bestimmten Tag. In Ermangelung einer solchen Bestimmung beginnt die Amtszeit mit dem Ausstellungstag der Urkunde.

Artikel 3

(1) Die Richter leisten gemäß Artikel 2 der Satzung vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in der ersten öffentlichen Sitzung des Gerichtshofs, an der sie nach ihrer Ernennung teilnehmen, folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich mein Amt unparteiisch und gewissenhaft ausüben und das Beratungsgeheimnis des EFTA-Gerichtshofs wahren werde."

(2) Unmittelbar nach der Eidesleistung unterzeichnen die Richter gemäß Artikel 4 der Satzung eine Erklärung, in der sie die feierliche Verpflichtung übernehmen, während ihrer Amtszeit und nach deren Beendigung die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Übernahme gewisser Tätigkeiten und der Annahme von Vorteilen nach Beendigung ihrer Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 4

Hat der Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Richter nicht mehr die für sein Amt erforderlichen Voraussetzungen erfuellt oder den sich aus diesem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, so fordert der Präsident den Betroffenen auf, sich hierzu vor dem Gerichtshof zu äußern; dieser tagt hierbei in nichtöffentlicher Sitzung, an der der Kanzler nicht teilnimmt.

Artikel 5

Die Rangordnung der Richter bestimmt sich ohne Unterschied nach ihrem Dienstalter.

Bei gleichem Dienstalter bestimmt sich die Rangordnung nach dem Lebensalter.

Ausscheidende Richter, die wiederernannt werden, behalten ihren bisherigen Rang.

Zweites Kapitel

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS

Artikel 6

(1) Sogleich nach der teilweisen Neubesetzung der Richterstellen gemäß Artikel 30 des Abkommens in der Fassung des Artikels 7 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs wählen die Richter aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofs auf drei Jahre.

(2) Endet die Amtszeit des Präsidenten des Gerichtshofs vor ihrem regelmäßigen Ablauf, so wird das Amt für die verbleibende Zeit neu besetzt.

(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen sind geheim. Gewählt ist der Richter, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Erreicht keiner der Richter die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit gilt der an Lebensjahren Älteste als gewählt.

Artikel 7

Der Präsident leitet die rechtsprechende Tätigkeit und die Verwaltung des Gerichtshofs; er führt den Vorsitz in den Sitzungen und bei den Beratungen.

Artikel 8

(1) Sogleich nach Eingang der Klageschrift bestimmt der Präsident einen Richter zum Berichterstatter.

(2) Der Gerichtshof legt Kriterien fest, nach denen sich die Verteilung der Rechtssachen auf die Richter in der Regel richtet.

Artikel 9

Ist der Präsident des Gerichtshofs abwesend oder verhindert oder sein Amt unbesetzt, so werden seine Aufgaben gemäß der in Artikel 5 festgesetzten Rangordnung von einem der Richter wahrgenommen.

Drittes Kapitel

DIE KANZLEI

Erster Abschnitt

Kanzler und Hilfskanzler

Artikel 10

(1) Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler. Der Präsident bringt den Richtern zwei Wochen vor dem für die Ernennung vorgesehenen Zeitpunkt die eingegangenen Bewerbungen zur Kenntnis.

(2) Die Bewerbungen müssen genaue Angaben über Alter, Staatsangehörigkeit, akademische Grade, Sprachkenntnisse, gegenwärtige und frühere Tätigkeit sowie über die etwaigen gerichtlichen und internationalen Erfahrungen der Bewerber enthalten.

(3) Auf die Ernennung des Kanzlers findet Artikel 6 Abs. 3 entsprechende Anwendung.

(4) Der Kanzler wird für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Wiederernennung ist zulässig.

(5) Auf die Vereidigung des Kanzlers findet Artikel 3 entsprechende Anwendung.

(6) Der Kanzler kann seines Amtes nur enthoben werden, wenn er nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt; der Gerichtshof entscheidet, nachdem er dem Kanzler Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat.

(7) Endet die Amtszeit des Kanzlers vor ihrem regelmäßigen Ablauf, so ernennt der Gerichtshof einen neuen Kanzler für die Dauer von sechs Jahren.

Artikel 11

Der Gerichtshof kann einen oder mehrere Hilfskanzler ernennen, die den Kanzler unterstützen und ihn nach Maßgabe der in Artikel 13 bezeichneten Dienstanweisung vertreten; die für die Ernennung des Kanzlers geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

Artikel 12

Sind der Kanzler und die Hilfskanzler abwesend oder verhindert oder ihre Stellen unbesetzt, so beauftragt der Präsident Beamte oder sonstige Bedienstete mit der einstweiligen Wahrnehmung der Geschäfte des Kanzlers.

Artikel 13

Der Gerichtshof erläßt auf Vorschlag des Präsidenten die Dienstanweisung für den Kanzler.

Artikel 14

(1) Die Kanzlei führt unter Aufsicht des Kanzlers ein Register, das der Präsident mit seinem Namenszug versieht; in das Register sind alle schriftlichen Vorgänge der einzelnen Rechtssachen einschließlich der Anlagen zu den Schriftsätzen fortlaufend einzutragen, und zwar in der Reihenfolge, in der sie anfallen.

(2) Der Kanzler vermerkt die Eintragung im Register auf der Urschrift und, wenn die Parteien dies beantragen, auf den vorgelegten Abschriften.

(3) Die Eintragung im Register und die in Abs. 2 vorgesehenen Vermerke stellen öffentliche Urkunden dar.

(4) Die Vorschriften über die Registerführung werden in der in Artikel 13 bezeichneten Dienstanweisung festgelegt.

(5) Jeder, der hieran ein Interesse hat, kann das Register bei der Kanzlei einsehen und nach Maßgabe einer vom Gerichtshof auf Vorschlag des Kanzlers zu erlassenden Gebührenordnung Abschriften oder Auszüge erhalten.

Jede Partei kann außerdem nach Maßgabe der Gebührenordnung Abschriften von Schriftsätzen sowie Ausfertigungen von Urteilen, Gutachten und sonstigen gerichtlichen Entscheidungen erhalten.

(6) Über jede Klage wird eine Mitteilung im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, die den Tag der Eintragung der Klageschrift in das Register, Namen und Wohnsitz der Parteien, den Streitgegenstand und den Klageantrag sowie die Angabe der geltend gemachten Klagegründe und die wesentlichen Argumente enthält. Über jeden Antrag auf Erstellung eines Gutachtens wird ebenfalls eine Mitteilung veröffentlicht.

Artikel 15

(1) Der Kanzler hat im Auftrag des Präsidenten alle eingehenden Schriftstücke entgegenzunehmen und sie zu übermitteln oder aufzubewahren sowie für die Zustellungen zu sorgen, die diese Verfahrensordnung vorsieht.

(2) Der Kanzler steht dem Gerichtshof, dem Präsidenten und den übrigen Richtern bei allen Amtshandlungen zur Seite.

Artikel 16

Der Kanzler verwahrt die Siegel. Er ist für das Archiv verantwortlich und sorgt für die Veröffentlichungen des Gerichtshofs.

Artikel 17

Vorbehaltlich der Artikel 4 und 23 ist der Kanzler bei allen Sitzungen des Gerichtshofs zugegen.

Zweiter Abschnitt

Beamte und sonstige Bedienstete des Gerichtshofs

Artikel 18

(1) Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Gerichtshofs werden nach den Vorschriften des Personalstatuts des EFTA-Gerichtshofs ernannt.

(2) Die Beamten leisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vor dem Präsidenten in Gegenwart des Kanzlers folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich das mir vom EFTA-Gerichtshof anvertraute Amt pflichtgetreu, verschwiegen und gewissenhaft ausüben werde."

Artikel 19

Auf Vorschlag des Kanzlers legt der Gerichtshof seinen Aufbau fest und ändert ihn gegebenenfalls ab.

Artikel 20

Die allgemeine Verwaltung des Gerichtshofs einschließlich der Finanzverwaltung und der Buchführung wird im Auftrag des Präsidenten vom Kanzler wahrgenommen.

Viertes Kapitel

GESCHÄFTSGANG DES GERICHTSHOFS

Artikel 21

(1) Der Präsident bestimmt die Termine für die Sitzungen des Gerichtshofs.

(2) Der Gerichtshof kann einzelne Sitzungen an einem anderen Ort als dem Sitz des Gerichtshofs abhalten.

Artikel 22

(1) Ergibt sich infolge Verhinderung eine gerade Zahl von Richtern, so nimmt einer der Richter, nicht aber der Präsident, an den Beratungen nicht teil. Dabei wechseln sich die Richter nach der in Artikel 5 festgesetzten Rangordnung, beginnend mit dem Rangniedrigsten, ab.

(2) Stellt sich nach Einberufung des Gerichtshofs heraus, daß die für die Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl von drei Richtern nicht erreicht wird, so vertagt der Präsident die Sitzung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gerichtshof beschlußfähig ist.

Artikel 23

(1) Die Beratungen des Gerichtshofs sind nicht öffentlich.

(2) An der Beratung nehmen nur die Richter teil, die bei der mündlichen Verhandlung zugegen waren.

(3) Jeder Richter, der an der Beratung teilnimmt, trägt seine Auffassung vor und begründet sie.

(4) Die Meinung, auf die sich die Mehrheit der Richter nach der abschließenden Aussprache geeinigt hat, ist für die Entscheidung des Gerichtshofs maßgebend. Die Richter stimmen in der umgekehrten Reihenfolge der in Artikel 5 festgelegten Rangordnung ab.

(5) Meinungsverschiedenheiten über Gegenstand, Fassung und Reihenfolge der Fragen oder die Auslegung der Abstimmung entscheidet der Gerichtshof.

(6) Der Kanzler ist bei Sitzungen des Gerichtshofs über Verwaltungsfragen zugegen, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt.

(7) Tagt der Gerichtshof in Abwesenheit des Kanzlers, so wird ein etwa erforderliches Protokoll von einem Richter aufgenommen. Das Protokoll wird vom Präsidenten und von dem betreffenden Richter unterzeichnet.

Artikel 24

(1) Vorbehaltlich einer besonderen Entscheidung des Gerichtshofs werden die Gerichtsferien wie folgt festgesetzt:

-vom 18. Dezember bis zum 10. Jänner;

-vom Sonntag vor Ostern bis zum zweiten Sonntag nach Ostern;

-vom 15. Juli bis zum 15. September.

Das Amt des Präsidenten wird während der Gerichtsferien am Sitz des Gerichtshofs in der Weise wahrgenommen, daß der Präsident mit dem Kanzler in Verbindung bleibt oder daß er einen Richter mit seiner Vertretung beauftragt.

(2) In dringenden Fällen kann der Präsident die Richter während der Gerichtsferien einberufen.

(3) Der Gerichtshof hält die am Ort seines Sitzes geltenden gesetzlichen Feiertage ein.

(4) Der Gerichtshof kann den Richtern in begründeten Fällen Urlaub gewähren.

Fünftes Kapitel

SPRACHENREGELUNG

Artikel 25

(1) Die Sprache des Gerichtshofs ist Englisch. Dies betrifft das gesamte Verfahren einschließlich der Beratungen, Protokolle und Entscheidungen des Gerichtshofs.

(2) Englisch ist im schriftlichen und im mündlichen Teil des Verfahrens von den Parteien, den Nebenintervenienten sowie den EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, der Gemeinschaft und der EG-Kommission anzuwenden, sofern in dieser Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt ist.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 27 sind dem Gerichtshof alle Urkunden in englischer Sprache oder zusammen mit einer Übersetzung ins Englische vorzulegen, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt.

Bei umfangreichen Urkunden kann die vorgelegte Übersetzung auf Auszüge beschränkt werden. Der Gerichtshof kann jedoch jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine ausführlichere oder vollständige Übersetzung verlangen.

(4) Wenn er es für notwendig erachtet, kann der Gerichtshof auf Antrag einer Partei oder eines Nebenintervenienten, nicht jedoch eines EFTA-Staates, der EFTA-Überwachungsbehörde, der Gemeinschaft oder der EG-Kommission, dieser Partei oder diesem Nebenintervenienten gestatten, in der mündlichen Verhandlung Erklärungen in einer Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Europäischen Gemeinschaften gegenüber dem Gerichtshof abzugeben und in dieser Sprache vom Gerichtshof angesprochen zu werden. Der Kanzler veranlaßt die mündliche Übersetzung ins Englische und vom Englischen. Ein solcher Antrag ist spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Verhandlung zu stellen.

Artikel 26

Erklären Zeugen oder Sachverständige, daß sie sich nicht hinlänglich in Englisch ausdrücken können, so kann ihnen der Gerichtshof gestatten, ihre Erklärungen in einer anderen Sprache abzugeben. Der Kanzler veranlaßt die mündliche Übersetzung ins Englische und vom Englischen. Grundsätzlich ist ein solcher Antrag spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Verhandlung zu stellen.

Artikel 27

(1) Wird gemäß Artikel 34 des Abkommens beim Gerichtshof die Erstellung eines Gutachtens beantragt, so ist das vorlegende Gericht berechtigt, seinen Antrag in der Sprache des bei ihm anhängigen Verfahrens zu stellen. Der Kanzler veranlaßt die Übersetzung ins Englische.

(2) Das vorlegende Gericht und die Parteien des Ausgangsverfahrens können Urkunden in der Sprache des bei diesem Gericht anhängigen Verfahrens einreichen. Solche Urkunden sind, soweit es der Gerichtshof für erforderlich hält, ins Englische zu übersetzen. Der Kanzler veranlaßt die Übersetzung.

(3) Der Kanzler veranlaßt die Übersetzung des Berichts des Berichterstatters, damit dieser sowohl in Englisch als auch in der Sprache des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens zur Verfügung steht.

(4) Die Parteien des Ausgangsverfahrens sind berechtigt, mündliche Erklärungen in der Sprache des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens gegenüber dem Gerichtshof abzugeben und in dieser Sprache vom Gerichtshof angesprochen zu werden. Der Kanzler veranlaßt die mündliche Übersetzung ins Englische und vom Englischen. Will sich eine Partei einer solchen Sprache bedienen, so hat sie den Kanzler spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Verhandlung davon in Kenntnis zu setzen.

(5) Das Gutachten des Gerichtshofs wird in der Sprache, in der es beantragt wurde, und in Englisch erstellt. Es ist in diesen Sprachen verbindlich.

Sechstes Kapitel

RECHTE UND PFLICHTEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND ANWÄLTE

Artikel 28

(1) Die Bevollmächtigten eines EFTA-Staates, der EFTA-Überwachungsbehörde, der Gemeinschaft oder der EG-Kommission sowie die Beistände und Anwälte, die vor dem Gerichtshof oder vor einem von diesem um Rechtshilfe ersuchten Gericht auftreten, können wegen mündlicher und schriftlicher Äußerungen, die sich auf die Rechtssache oder auf die Parteien beziehen, nicht gerichtlich verfolgt werden.

(2) Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte genießen ferner folgende Vorrechte und Erleichterungen:

a) Schriftstücke und Urkunden, die sich auf das Verfahren beziehen, dürfen weder durchsucht noch beschlagnahmt werden. Im Streitfall können die Zoll- oder Polizeibeamten derartige Schriftstücke und Urkunden versiegeln; diese werden unverzüglich dem Gerichtshof übermittelt und in Gegenwart des Kanzlers und des Betroffenen untersucht.

b) Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte haben Anspruch auf die Zuteilung ausländischer Zahlungsmittel, die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendig sind.

c) Bei Reisen, die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich sind, unterliegen sie keinerlei Beschränkungen.

Artikel 29

Die in Artikel 28 genannten Vergünstigungen kommen den Berechtigten nur dann zugute, wenn sie ihre Eigenschaft nachgewiesen haben; diesen Nachweis erbringen

a) die Bevollmächtigten durch eine von dem vertretenen Staat oder Organ ausgestellte Urkunde. Der Staat oder das Organ übermittelt dem Kanzler unverzüglich eine Abschrift dieser Urkunde;

b) die Beistände und Anwälte durch einen vom Kanzler unterschriebenen Ausweis. Die Gültigkeit dieses Ausweises ist auf eine bestimmte Zeit begrenzt; sie kann je nach der Dauer des Verfahrens verlängert oder verkürzt werden.

Artikel 30

Die in Artikel 28 genannten Vergünstigungen werden ausschließlich im Interesse der geordneten Durchführung des Verfahrens gewährt.

Der Gerichtshof kann die Befreiung von gerichtlicher Verfolgung aufheben, wenn der Fortgang des Verfahrens nach seiner Auffassung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 31

(1) Verletzt ein Beistand oder Anwalt die Würde des Gerichtshofs durch sein Verhalten gegenüber dem Gerichtshof, einem Richter oder dem Kanzler oder mißbraucht er seine Befugnisse, so kann er jederzeit durch Beschluß des Gerichtshofs vom Verfahren ausgeschlossen werden; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Verteidigung zu geben.

Der Beschluß ist sofort vollstreckbar.

(2) Wird ein Beistand oder Anwalt ausgeschlossen, so setzt der Präsident der betroffenen Partei eine Frist zur Bestellung eines anderen Beistands oder Anwalts; bis zum Ablauf dieser Frist tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein.

(3) Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Entscheidungen können wieder aufgehoben werden.

ZWEITER TITEL ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Erstes Kapitel

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

Artikel 32

(1) Die Urschrift jedes Schriftsatzes ist vom Bevollmächtigten oder vom Anwalt der Partei zu unterzeichnen.

Mit diesem Schriftsatz und allen darin erwähnten Anlagen werden fünf Abschriften für den Gerichtshof und je eine Abschrift für jede andere am Rechtsstreit beteiligte Partei eingereicht. Die Partei beglaubigt die von ihr eingereichten Abschriften.

(2) Jeder Schriftsatz ist mit Datum zu versehen. Für die Berechnung der Verfahrensfristen ist nur der Tag des Eingangs bei der Kanzlei maßgebend.

(3) Mit jedem Schriftsatz ist gegebenenfalls ein Aktenstück einzureichen, das die Urkunden, auf die sich die Partei beruft, sowie ein Verzeichnis dieser Urkunden enthält.

(4) Werden von einer Urkunde mit Rücksicht auf deren Umfang dem Schriftsatz nur Auszüge beigelegt, so ist die Urkunde oder eine vollständige Abschrift hiervon bei der Kanzlei zu hinterlegen.

(5) Schriftsätze und sonstige Urkunden sind während der amtlichen Öffnungszeiten bei der Kanzlei einzureichen.

(6) Unbeschadet der Bestimmungen in den Abs. 1 bis 5 können Schriftsätze und sonstige Urkunden in dringenden Fällen mittels Fernkopierer eingereicht werden. Bei der Berechnung von Verfahrensfristen gilt eine Fernkopie nur dann als rechtswirksam eingereicht, wenn sie spätestens innerhalb der amtlichen Öffnungszeiten des letzten Tages der Frist vollständig einlangt und sofern die Urschrift sowie die in Abs. 1 bezeichneten Abschriften innerhalb der folgenden sieben Tage bei der Kanzlei einlangen.

Artikel 33

(1) Die in Artikel 19 der Satzung bezeichnete Klageschrift muß enthalten:

a) Namen und Wohnsitz des Klägers;

b) die Bezeichnung des Beklagten;

c) den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe;

d) die Anträge des Klägers;

e) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.

(2) In der Klageschrift ist ferner für die Zwecke des Verfahrens eine Zustellanschrift am Ort des Gerichtssitzes anzugeben. Hierbei ist eine Person zu benennen, die ermächtigt ist und sich bereit erklärt hat, die Zustellungen entgegenzunehmen.

Entspricht die Klageschrift nicht diesen Voraussetzungen, so erfolgen bis zur Behebung dieses Mangels alle Zustellungen an die betreffende Partei für die Zwecke des Verfahrens auf dem Postweg durch Einschreiben an den Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei. Abweichend von Artikel 75 gilt in diesem Fall die Zustellung mit der Aufgabe des Einschreibens bei einem Postamt am Ort des Gerichtssitzes als bewirkt.

(3) Der Anwalt, der als Beistand oder Vertreter einer Partei auftritt, hat bei der Kanzlei eine Bescheinigung zu hinterlegen, aus der hervorgeht, daß er in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Anwalt zugelassen ist.

(4) Mit der Klageschrift sind gegebenenfalls die in Artikel 19 der Satzung bezeichneten Unterlagen einzureichen.

(5) Juristische Personen des Privatrechts haben mit der Klageschrift ferner

a) ihre Satzung oder einen neueren Auszug aus dem Firmen- oder Vereinsregister oder einen anderen Nachweis ihrer Rechtspersönlichkeit einzureichen;

b) den Nachweis vorzulegen, daß die Prozeßvollmacht ihres Anwalts von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäß ausgestellt ist.

(6) Entspricht die Klageschrift nicht den Abs. 3 bis 5, so setzt der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels oder zur Beibringung der vorgeschriebenen Unterlagen. Kommt der Kläger dieser Aufforderung vor Ablauf der Frist nicht nach, so entscheidet der Gerichtshof, ob die Nichtbeachtung dieser Formvorschriften die Unzulässigkeit der Klage zur Folge hat.

Artikel 34

Die Klageschrift wird dem Beklagten zugestellt. In dem in Artikel 33 Abs. 6 bezeichneten Fall erfolgt die Zustellung nach Behebung des Mangels oder nach Feststellung des Gerichtshofs, daß die Klage nicht wegen Verletzung der Vorschriften des genannten Artikels unzulässig ist.

Artikel 35

(1) Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift hat der Beklagte eine Klagebeantwortung einzureichen. Diese muß enthalten:

a) Namen und Wohnsitz des Beklagten;

b) die tatsächliche und rechtliche Begründung;

c) die Anträge des Beklagten;

d) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.

Artikel 33 Abs. 2 bis 6 findet entsprechende Anwendung.

(2) Auf begründeten Antrag des Beklagten kann der Präsident in außergewöhnlichen Fällen die in Abs. 1 bezeichnete Frist verlängern.

Artikel 36

(1) Klageschrift und Klagebeantwortung können durch eine Erwiderung des Klägers und eine Gegenerwiderung des Beklagten ergänzt werden.

(2) Der Präsident bestimmt die Fristen für die Einreichung dieser Schriftsätze.

Artikel 37

(1) Die Parteien können in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung noch Beweismittel benennen. Sie haben die Verspätung zu begründen.

(2) Im übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

Macht eine Partei im Laufe des Verfahrens derartige Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend, so kann der Präsident auch nach Ablauf der gewöhnlichen Verfahrensfristen auf Bericht des Berichterstatters der Gegenpartei eine Frist zur Stellungnahme setzen.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorbringens bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Artikel 38

Der Gerichtshof kann in jedem Verfahrensstadium eine prozeßleitende Maßnahme oder eine Beweisaufnahme im Sinne der Artikel 49 und 50 beschließen oder die Wiederholung oder Erweiterung einer früheren Beweiserhebung anordnen.

Artikel 39

Der Gerichtshof kann jederzeit, nachdem er den Parteien Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, die Verbindung mehrerer Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichen oder mündlichen Verfahren oder zu gemeinsamer Entscheidung beschließen, wenn sie den gleichen Gegenstand betreffen und miteinander in Zusammenhang stehen. Er kann die Verbindung wieder aufheben.

Artikel 40

(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 38 bestimmt der Präsident nach Eingang der Gegenerwiderung den Zeitpunkt, bis zu dem der Berichterstatter dem Gerichtshof einen Vorbericht abzugeben hat. Der Bericht enthält Vorschläge zu der Frage, ob prozeßleitende Maßnahmen getroffen oder Beweiserhebungen erforderlich sind.

Der Gerichtshof entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters.

Das gleiche gilt:

a) wenn die Erwiderung oder Gegenerwiderung nicht bis zum Ablauf der in Artikel 36 Abs. 2 bezeichneten Frist eingereicht wird;

b) wenn die betreffende Partei erklärt, daß sie auf die Einreichung einer Erwiderung oder Gegenerwiderung verzichtet.

(2) Beschließt der Gerichtshof, von prozeßleitenden Maßnahmen und von einer Beweisaufnahme abzusehen, so bestimmt der Präsident den Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung.

Artikel 41

(1) Unbeschadet der prozeßleitenden Maßnahmen oder der Beweisaufnahme, die in der mündlichen Verhandlung vorgeschrieben werden können, und vorbehaltlich des Abs. 2 bestimmt der Präsident, wenn im schriftlichen Verfahren prozeßleitende Maßnahmen getroffen worden sind oder eine Beweisaufnahme durchgeführt worden ist, nach deren Abschluß den Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung.

(2) Der Gerichtshof kann auf Bericht des Berichterstatters und mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien beschließen, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen.

Zweites Kapitel

MÜNDLICHE VERHANDLUNG

Artikel 42

(1) Unbeschadet des Vorrangs der gemäß Artikel 82 zu erlassenden Entscheidungen erkennt der Gerichtshof über die bei ihm anhängigen Rechtssachen jeweils in der Reihenfolge, in der die Beweisaufnahme abgeschlossen wird. Bei gleichzeitigem Abschluß der Beweisaufnahme für mehrere Rechtssachen bestimmt sich die Reihenfolge nach dem Tag der Eintragung der Klageschriften in das Register.

(2) In besonderen Fällen kann der Präsident anordnen, daß eine Rechtssache mit Vorrang entschieden wird.

In besonderen Fällen kann der Präsident nach Anhörung der Parteien von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei anordnen, daß eine Rechtssache zu späterer Entscheidung zurückgestellt wird. Beantragen die Parteien einvernehmlich die Zurückstellung einer Rechtssache, so kann der Präsident dem Antrag stattgeben.

Artikel 43

(1) Der Präsident eröffnet und leitet die Verhandlung; ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

(2) Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so darf der Inhalt der mündlichen Verhandlung nicht öffentlich bekanntgegeben werden.

Artikel 44

Der Präsident kann in der Verhandlung Fragen an die Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Parteien richten.

Die gleiche Befugnis steht den übrigen Richtern zu.

Artikel 45

Die Parteien können nur durch Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte verhandeln.

Artikel 46

Am Schluß der Sitzung erklärt der Präsident die mündliche Verhandlung für geschlossen.

Artikel 47

Der Gerichtshof kann die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen.

Artikel 48

(1) Der Kanzler nimmt über jede mündliche Verhandlung ein Protokoll auf.

(2) Das Protokoll enthält Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Richter sowie des anwesenden Kanzlers, die Bezeichnung der Rechtssache, die Namen der Parteien, die Namen und Bezeichnungen der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte der Parteien, die Angabe der von den Parteien im Verlauf der Sitzung vorgelegten Urkunden sowie die in der Sitzung erlassenen Entscheidungen des Gerichtshofs oder des Präsidenten.

(3) Das Protokoll wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar.

(4) Die Parteien können die Protokolle bei der Kanzlei einsehen und auf ihre Kosten Abschriften erhalten.

Drittes Kapitel

PROZESSLEITENDE MASSNAHMEN UND BEWEISAUFNAHME

Erster Abschnitt

Prozeßleitende Maßnahmen

Artikel 49

(1) Prozeßleitende Maßnahmen sollen die Vorbereitung der Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten. Sie werden vom Gerichtshof beschlossen.

(2) Prozeßleitende Maßnahmen haben insbesondere zum Ziel:

a) den ordnungsgemäßen Ablauf des schriftlichen Verfahrens oder der mündlichen Verhandlung zu gewährleisten und die Beweiserhebung zu erleichtern;

b) die Punkte zu bestimmen, zu denen die Parteien ihr Vorbringen ergänzen sollen oder die eine Beweisaufnahme erfordern;

c)die Tragweite der Anträge und Vorbringen der Parteien zu verdeutlichen und die zwischen ihnen streitigen Punkte zu klären;

d) die gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zu erleichtern.

(3) Zu den prozeßleitende Maßnahmen gehören unter anderem:

a) Fragen an die Parteien;

b) die Aufforderung an die Parteien, schriftlich oder mündlich zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen;

c) Informations- oder Auskunftsverlangen an die Parteien oder Dritte;

d) die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder Beweisstücken im Zusammenhang mit der Rechtssache;

e) die Ladung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Parteien oder der Parteien selbst zu Sitzungen.

(4) Jede Partei kann in jedem Verfahrensstadium die Erlassung oder die Abänderung prozeßleitender Maßnahmen vorschlagen. In diesem Fall werden die anderen Parteien angehört, bevor diese Maßnahmen angeordnet werden.

Wenn die Umstände des Verfahrens dies erfordern, unterrichtet der Kanzler die Parteien von den geplanten Maßnahmen und gibt ihnen Gelegenheit, schriftlich oder mündlich dazu Stellung zu nehmen.

Zweiter Abschnitt

Beweisaufnahme

Artikel 50

(1) Unbeschadet der Artikel 21 und 22 der Satzung sind folgende Beweismittel zulässig:

a) persönliches Erscheinen der Parteien;

b) Einholung von Auskünften und Vorlage von Urkunden;

c) Vernehmung von Zeugen;

d) Begutachtung durch Sachverständige;

e) Vornahme eines Augenscheins.

(2) Der Gerichtshof kann die von ihm angeordneten Beweiserhebungen selbst vornehmen oder den Berichterstatter mit ihrer Durchführung beauftragen.

(3) Der Gerichtshof bezeichnet durch Beschluß die Beweismittel und die zu beweisenden Tatsachen. Bevor der Gerichtshof die Beweiserhebungen nach Abs. 1 Buchstaben c, d und e beschließt, werden die Parteien gehört.

Der Beschluß wird den Parteien zugestellt.

(4) Gegenbeweis und Erweiterung des Beweisantritts bleiben vorbehalten.

Artikel 51

Die Parteien können der Beweisaufnahme beiwohnen.

Dritter Abschnitt

Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen

Artikel 52

(1) Der Gerichtshof kann von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien die Vernehmung von Zeugen über bestimmte Tatsachen beschließen. Die Tatsachen sind in dem Beschluß anzuführen.

Der Gerichtshof lädt die Zeugen von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien.

Die Partei hat in ihrem Antrag die Tatsachen zu bezeichnen, über die die Vernehmung stattfinden soll, und die Gründe anzugeben, die die Vernehmung rechtfertigen.

(2) Die Zeugen werden aufgrund eines Beschlusses des Gerichtshofs geladen; dieser Beschluß muß folgende Angaben enthalten:

a) Namen, Vornamen, Stellung und Wohnsitz der Zeugen;

b) die Bezeichnung der Tatsachen, über die die Zeugen zu vernehmen sind;

c) gegebenenfalls einen Hinweis auf die Anordnungen des Gerichtshofs über die Erstattung der den Zeugen entstehenden Kosten sowie auf die Strafen, die gegen ausbleibende Zeugen verhängt werden können.

Der Beschluß ist den Parteien und den Zeugen zuzustellen.

(3) Der Gerichtshof kann die Ladung von Zeugen, deren Vernehmung von einer Partei beantragt wird, davon abhängig machen, daß die Partei bei der Kasse des Gerichtshofs einen Vorschuß in bestimmter Höhe zur Deckung der voraussichtlichen Kosten hinterlegt.

Zeugen, die von Amts wegen geladen werden, erhalten von der Kasse des Gerichtshofs die erforderlichen Vorschüsse.

Ein ordnungsgemäß geladener Zeuge hat der Ladung Folge zu leisten, es sei denn, er bringt einen berechtigten Entschuldigungsgrund vor.

(4) Der Präsident weist die Zeugen nach Feststellung ihrer Identität darauf hin, daß sie die Richtigkeit ihrer Aussagen nach den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung zu versichern haben und daß jeder Verstoß eine Straftat gemäß Artikel 26 der Satzung darstellt.

(5) Vorbehaltlich des Artikels 54 leistet der Zeuge vor Beginn seiner Aussage folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen werde."

Der Gerichtshof kann nach Anhörung der Parteien auf die Vereidigung des Zeugen verzichten.

(6) Die Zeugen werden vom Gerichtshof vernommen; die Parteien sind hierzu zu laden. Der Präsident kann auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen nach Beendigung der Aussage Fragen an die Zeugen richten.

Die gleiche Befugnis steht den übrigen Richtern zu.

Mit Erlaubnis des Präsidenten können die Vertreter der Parteien Fragen an die Zeugen richten.

(7) Der Kanzler erstellt über jede Zeugenvernehmung ein Protokoll, das zusätzlich zu den in Artikel 48 Abs. 2 bezeichneten Angaben Namen, Vornamen, Stellung und Wohnsitz jedes Zeugen enthält und die Zeugenaussagen wiedergibt.

Das Protokoll wird vom Präsidenten oder von dem mit der Vernehmung beauftragten Berichterstatter sowie vom Kanzler unterzeichnet. Vor der Unterzeichnung ist den Zeugen Gelegenheit zu geben, den Inhalt des Protokolls zu überprüfen und dieses zu unterzeichnen.

Das Protokoll stellt eine öffentliche Urkunde dar.

Artikel 53

(1) Der Gerichtshof kann die Erstattung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen anordnen. In dem Beschluß ist der Sachverständige zu benennen, sein Auftrag genau zu umschreiben und eine Frist für die Erstattung des Gutachtens zu bestimmen.

(2) Der Sachverständige erhält eine Abschrift des Beschlusses sowie die zur Erfuellung seines Auftrags erforderlichen Unterlagen. Er untersteht dem Berichterstatter, der bei den Ermittlungen des Sachverständigen anwesend sein kann und über den Fortgang der Arbeiten auf dem laufenden zu halten ist.

Der Gerichtshof kann von den Parteien oder einer Partei die Hinterlegung eines Vorschusses zur Deckung der Kosten des Gutachtens verlangen.

(3) Auf Antrag des Sachverständigen kann der Gerichtshof die Vernehmung von Zeugen anordnen. Artikel 52 findet entsprechende Anwendung.

(4) Der Sachverständige hat sich nur zu den Punkten zu äußern, die sein Auftrag ausdrücklich bezeichnet.

(5) Nach Eingang des Gutachtens kann der Gerichtshof die Anhörung des Sachverständigen anordnen; die Parteien sind hierzu zu laden.

Mit Erlaubnis des Präsidenten können die Vertreter der Parteien Fragen an den Sachverständigen richten.

(6) Vorbehaltlich des Artikels 54 leistet der Sachverständige nach Erstattung des Gutachtens vor dem Gerichtshof folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meinen Auftrag unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erfuellt habe."

Der Gerichtshof kann nach Anhörung der Parteien auf die Vereidigung des Sachverständigen verzichten.

Artikel 54

(1) Wer als Zeuge oder Sachverständiger vor dem Gerichtshof zur Eidesleistung aufgefordert wird, wird vom Präsidenten ermahnt, seine Aussage wahrheitsgemäß zu machen beziehungsweise seinen Auftrag unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erfuellen, und wird von ihm über die im Recht seines Heimatstaats vorgesehenen strafrechtlichen Folgen einer Verletzung dieser Pflicht belehrt.

(2) Zeugen und Sachverständige leisten den Eid entweder gemäß den Artikeln 52 Abs. 5, erster Unterabsatz, beziehungsweise 53 Abs. 6, erster Unterabsatz, oder in den Formen des Rechts ihres Heimatstaats.

(3) Erlaubt es das Recht seines Heimatstaats dem Zeugen oder dem Sachverständigen, in Gerichtsverfahren neben oder anstelle des Eides eine dem Eid gleichgestellte feierliche Erklärung abzugeben, so kann er diese Erklärung unter den Bedingungen und nach den Formen dieses Rechts abgeben.

Kennt dieses Recht weder einen Eid noch eine feierliche Erklärung, so verbleibt es bei der Vorgangsweise gemäß Abs. 1.

Artikel 55

Ist ein Zeuge säumig oder hat ein Zeuge oder Sachverständiger unter Eid falsch ausgesagt, so kann der Gerichtshof im Einklang mit Artikel 26 der Satzung beschließen, dies der in der Anlage I genannten zuständigen Stelle des EFTA-Staates anzuzeigen.

Der Kanzler sorgt für die Zustellung des Beschlusses des Gerichtshofs. In diesem Beschluß sind die Tatsachen und Umstände anzugeben, auf denen die Anzeige beruht.

Artikel 56

(1) Lehnt eine Partei einen Zeugen oder Sachverständigen wegen Unfähigkeit, Unwürdigkeit oder aus sonstigen Gründen ab oder verweigert ein Zeuge oder Sachverständiger die Aussage, die Eidesleistung oder die dem Eid gleichgestellte feierliche Erklärung, so entscheidet der Gerichtshof.

(2) Die Ablehnung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses, durch den der Zeuge geladen oder der Sachverständige ernannt worden ist, zu erklären; die Erklärung muß die Ablehnungsgründe und die Bezeichnung der Beweismittel enthalten.

Artikel 57

(1) Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten. Die Kasse des Gerichtshofs kann ihnen einen Vorschuß auf diese Kosten gewähren.

(2) Zeugen haben ferner Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall, Sachverständige auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Die Kasse des Gerichtshofs zahlt die Entschädigung oder Vergütung aus, nachdem der Zeuge oder Sachverständige seiner Pflicht genügt hat.

Artikel 58

(1) Der Gerichtshof kann auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen Ersuchen um Rechtshilfe bei der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ergehen lassen.

(2) Das Rechtshilfeersuchen ergeht durch Beschluß; dieser Beschluß muß enthalten: Namen, Vornamen, Stellung und Wohnsitz der Zeugen oder Sachverständigen, die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Zeugen oder Sachverständigen zu vernehmen sind, die Bezeichnung der Parteien, ihrer Bevollmächtigten, Anwälte oder Beistände, ihre Zustellanschriften sowie eine kurze Darstellung des Streitgegenstands.

Der Kanzler stellt den Beschluß den Parteien zu.

(3) Der Kanzler übermittelt den Beschluß der in Anlage II genannten zuständigen Stelle desjenigen EFTA-Staates, in dessen Gebiet die Vernehmung der Zeugen oder Sachverständigen stattfinden soll. Er fügt dem Rechtshilfeersuchen gegebenenfalls eine Übersetzung in die Amtssprache oder -sprachen dieses Staates bei.

Die im ersten Unterabsatz bezeichnete Stelle leitet den Beschluß an das nach innerstaatlichem Recht zuständige Gericht weiter.

Das ersuchte Gericht erledigt das Rechtshilfeersuchen nach den Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts. Nach Erledigung des Rechtshilfeersuchens gibt das ersuchte Gericht das Rechtshilfeersuchen und die im Zuge der Erledigung angefallenen Schriftstücke mit einer Aufstellung der entstandenen Kosten an die im ersten Unterabsatz bezeichnete Stelle zurück. Diese Unterlagen werden dem Kanzler übermittelt.

Der Kanzler sorgt für die Übersetzung der betreffenden Schriftstücke ins Englische.

(4) Der Gerichtshof übernimmt die durch die Rechtshilfe anfallenden Auslagen; er kann sie gegebenenfalls den Parteien auferlegen.

Artikel 59

(1) Der Kanzler nimmt über jede Sitzung ein Protokoll auf.

(2) Das Protokoll über die Vernehmung eines Sachverständigen enthält zusätzlich zu den in Artikel 48 Abs. 2 bezeichneten Angaben Namen, Vornamen, Stellung und Wohnsitz des gehörten Sachverständigen.

(3) Das Protokoll wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar.

(4) Die Parteien können die Protokolle und Sachverständigengutachten bei der Kanzlei einsehen und auf ihre Kosten Abschriften erhalten.

Viertes Kapitel

URTEILE

Artikel 60

Das Urteil enthält:

-die Feststellung, daß es vom Gerichtshof erlassen ist;

-den Tag der Verkündung;

-die Namen des Präsidenten und der übrigen Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;

-den Namen des Kanzlers;

-die Bezeichnung der Parteien;

-die Namen der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte der Parteien;

-die Anträge der Parteien;

-eine kurze Darstellung des Sachverhalts;

-die Entscheidungsgründe;

-die Urteilsformel einschließlich der Entscheidung über die Kosten.

Artikel 61

(1) Das Urteil wird in öffentlicher Sitzung verkündet; die Parteien sind hierzu zu laden.

(2) Der Präsident, die übrigen Richter, die an der Beratung teilgenommen haben, und der Kanzler unterzeichnen die Urschrift des Urteils, die sodann mit einem Siegel versehen und in der Kanzlei hinterlegt wird; den Parteien werden beglaubigte Abschriften zugestellt.

(3) Der Kanzler vermerkt auf der Urschrift des Urteils den Tag der Verkündung.

Artikel 62

Das Urteil wird mit dem Tag seiner Verkündung rechtskräftig.

Artikel 63

(1) Unbeschadet der Bestimmungen über die Auslegung von Urteilen kann der Gerichtshof Schreib- und Rechenfehler und offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, der binnen zwei Wochen nach Urteilsverkündung zu stellen ist, berichtigen.

(2) Der Kanzler benachrichtigt die Parteien, die innerhalb einer vom Präsidenten bestimmten Frist schriftlich Stellung nehmen können.

(3) Der Gerichtshof entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung.

(4) Die Urschrift des Beschlusses, der die Berichtigung ausspricht, wird mit der Urschrift des berichtigten Urteils verbunden. Ein Hinweis auf den Beschluß ist am Rande der Urschrift des berichtigten Urteils anzubringen.

Artikel 64

Hat der Gerichtshof einen einzelnen Punkt der Anträge oder die Kostenentscheidung übergangen, so kann jede Partei innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils dessen Ergänzung beantragen.

Der Antrag wird der Gegenpartei zugestellt; der Präsident setzt dieser eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

Nach Eingang dieser Stellungnahme entscheidet der Gerichtshof darüber, ob der Antrag zulässig und begründet ist.

Artikel 65

Der Kanzler sorgt für die Veröffentlichung einer Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs.

Fünftes Kapitel

PROZESSKOSTEN

Artikel 66

(1) Über die Kosten wird im Endurteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren beendet, entschieden.

(2) Die unterliegende Partei ist auf Antrag der obsiegenden Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so entscheidet der Gerichtshof über die Kostenteilung.

(3) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist, kann der Gerichtshof beschließen, daß die Kosten geteilt werden oder daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

Der Gerichtshof kann einer Partei auch im Falle ihres Obsiegens jene Kosten auferlegen, die sie der Gegenpartei nach Ansicht des Gerichtshofs ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat.

(4) Die EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Gemeinschaft und die EG-Kommission, die dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beigetreten sind, tragen ihre eigenen Kosten.

Der Gerichtshof kann entscheiden, daß ein anderer Nebenintervenient als die im vorhergehenden Unterabsatz genannten seine eigenen Kosten trägt.

(5) Nimmt eine Partei die Klage oder einen Antrag zurück, so wird sie auf Antrag der Gegenpartei zur Tragung der Kosten verurteilt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint.

Einigen sich die Parteien über die Kosten, so wird gemäß der Vereinbarung entschieden.

Werden keine Kostenanträge gestellt, so trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.

(6) Wird in der Hauptsache kein Urteil gefällt, so entscheidet der Gerichtshof über die Kosten nach freiem Ermessen.

Artikel 67

Die notwendigen Aufwendungen einer Partei für die Zwangsvollstreckung eines Urteils oder Beschlusses des Gerichtshofs sind ihr von der Gegenpartei zu erstatten; maßgebend ist die Gebührenordnung des Staates, in dem die Vollstreckung stattfindet.

Artikel 68

Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist kostenfrei, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist:

a) Der Gerichtshof kann Kosten, die vermeidbar gewesen wären, der Partei auferlegen, die sie veranlaßt hat.

b) Kosten für Schreib- und Übersetzungsarbeiten, die nach Ansicht des Kanzlers das gewöhnliche Maß überschreiten, hat die Partei, die diese Arbeiten beantragt hat, nach Maßgabe der in Artikel 14 Abs. 5 bezeichneten Gebührenordnung zu erstatten.

Artikel 69

Unbeschadet des Artikels 68 gelten als erstattungsfähige Kosten:

a) Leistungen an Zeugen und Sachverständige gemäß Artikel 57;

b) Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte.

Artikel 70

(1) Bei Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten entscheidet der Gerichtshof auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der Gegenpartei durch Beschluß.

(2) Die Parteien können eine Ausfertigung des Beschlusses zum Zwecke der Vollstreckung beantragen.

Artikel 71

(1) Die Zahlungen der Kasse des Gerichtshofs werden in der Währung des Landes geleistet, in dem der Gerichtshof seinen Sitz hat.

Auf Antrag des Berechtigten werden die Zahlungen in der Währung des Landes geleistet, in dem die zu erstattenden Auslagen entstanden oder die Handlungen vorgenommen worden sind, derentwegen die Zahlung geschuldet wird.

(2) Sonstige Schuldner leisten ihre Zahlungen in der Währung ihres Heimatstaats.

(3) Allen Umrechnungen ist der amtliche Wechselkurs zugrunde zu legen, der am Zahlungstag in dem Land gilt, in dem der Gerichtshof seinen Sitz hat.

Sechstes Kapitel

VERFAHRENSHILFE

Artikel 72

(1) Ist eine Partei außerstande, die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise zu bestreiten, so kann sie jederzeit die Gewährung von Verfahrenshilfe beantragen.

Mit dem Antrag sind Unterlagen einzureichen, aus denen sich die Bedürftigkeit des Antragstellers ergibt, insbesondere eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde.

(2) Wird der Antrag vor der Klage eingereicht, die der Antragsteller erheben will, so ist deren Gegenstand kurz darzulegen.

Der Antrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

(3) Der Präsident bestimmt den Berichterstatter. Der Gerichtshof entscheidet nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme der Gegenpartei, ob die Verfahrenshilfe zu versagen oder ganz oder teilweise zu bewilligen ist. Der Gerichtshof prüft hierbei, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist.

Die Entscheidung ergeht ohne Angabe von Gründen durch Beschluß.

(4) Der Gerichtshof bestimmt in dem Beschluß, mit dem er Verfahrenshilfe bewilligt, daß dem Antragsteller ein Anwalt beizuordnen ist.

(5) Schlägt der Antragsteller nicht selbst einen Anwalt vor oder hält es der Gerichtshof für untunlich, dem Vorschlag des Antragstellers zu folgen, so übermittelt der Kanzler eine Ausfertigung des Beschlusses und eine Abschrift des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe der in Anlage III genannten zuständigen Stelle des betroffenen EFTA-Staates.

(6) Unter Berücksichtigung der von dieser Stelle übermittelten Vorschläge bestimmt der Gerichtshof von Amts wegen den Anwalt, der dem Antragsteller beizuordnen ist.

(7) Der Gerichtshof kann die Verfahrenshilfe jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag entziehen, wenn sich die Voraussetzungen, unter denen sie bewilligt wurde, im Laufe des Verfahrens ändern.

(8) Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so streckt die Kasse des Gerichtshofs die Kosten vor.

Der Gerichtshof setzt die Auslagen und Gebühren des Anwalts fest; auf Antrag kann der Präsident anordnen, daß dem Anwalt ein Vorschuß zu gewähren ist.

In der Kostenentscheidung kann die Einziehung aufgrund der Bewilligung der Verfahrenshilfe vorgestreckter Beträge zugunsten der Kasse des Gerichtshofs angeordnet werden.

Der Kanzler treibt diese Beträge von der Partei ein, die zu ihrer Erstattung verurteilt worden ist.

Siebtes Kapitel

AUSSERGERICHTLICHE ERLEDIGUNG UND KLAGSRÜCKNAHME

Artikel 73

Einigen sich die Parteien über die streitigen Fragen, bevor der Gerichtshof entschieden hat, und erklären sie, daß sie auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten, so ordnet der Präsident die Streichung der Rechtssache im Register an und entscheidet gemäß Artikel 66 Abs. 5, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der dahin gehenden Vorschläge der Parteien, über die Kosten.

Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Rechtssachen gemäß Artikel 36 und 37 des Abkommens.

Artikel 74

Nimmt der Kläger durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gerichtshof die Klage zurück, so ordnet der Präsident die Streichung der Rechtssache im Register an und entscheidet gemäß Artikel 66 Abs. 5 über die Kosten.

Achtes Kapitel

ZUSTELLUNGEN

Artikel 75

(1) Die Zustellung eines Schriftstückes an einen EFTA-Staat, an die EFTA-Überwachungsbehörde, an die Gemeinschaft oder an die EG-Kommission ist an dem Tag bewirkt, an dem am Sitz des Gerichtshofs die Ständige Delegation des betreffenden Staates oder die Ständige Delegation der EG-Kommission oder des Rates der Europäischen Union oder die EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Postweg durch Einschreiben oder mittels Fernkopierer benachrichtigt worden ist, daß das Schriftstück beim Gerichtshof bereitliegt.

(2) Die in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen an andere Empfänger werden vom Kanzler in der Weise veranlaßt, daß dem Zustellungsbevollmächtigten des Empfängers eine Abschrift des betreffenden Schriftstücks entweder auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein übermittelt oder gegen Quittung übergeben wird.

(3) Die Abschriften werden vom Kanzler ausgefertigt und beglaubigt, es sei denn, daß sie gemäß Artikel 32 Abs. 1 von den Parteien eingereicht werden.

Neuntes Kapitel

FRISTEN

Artikel 76

(1) Die im Abkommen, in der Satzung oder in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen zur Vornahme von Prozeßhandlungen werden wie folgt berechnet:

a) Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag, in den das Ereignis oder die Handlung fällt, nicht mitgerechnet.

b) Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der in der letzten Woche, im letzten Monat oder im letzten Jahr dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

c) Ist eine Frist nach Monaten und nach Tagen bemessen, so werden zunächst die vollen Monate und dann die Tage gezählt.

d) Eine Frist umfaßt die gesetzlichen Feiertage, die Samstage und die Sonntage.

e) Der Lauf einer Frist wird durch die Gerichtsferien nicht gehemmt.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

Der Gerichtshof stellt ein Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage auf, das im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist.

Artikel 77

Die Fristen für die Erhebung von Klagen gegen Maßnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde beginnen im Falle einer Benachrichtigung am Tag nach deren Erhalt durch den Betroffenen, oder, wenn die Maßnahme veröffentlicht wird, am fünfzehnten Tag nach ihrem Erscheinen im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 78

Aufgrund dieser Verfahrensordnung festgesetzte Fristen können von der anordnenden Stelle verlängert werden.

Die im Abkommen, in der Satzung oder in dieser Verfahrensordnung festgesetzten Fristen können nicht wegen der räumlichen Entfernung allein verlängert werden.

Der Präsident kann dem Kanzler die Zeichnungsbefugnis übertragen, bestimmte Fristen, die er aufgrund dieser Verfahrensordnung anzuordnen hat, festzusetzen oder deren Verlängerung zu gewähren.

Zehntes Kapitel

AUSSETZUNG DES VERFAHRENS

Artikel 79

(1) Das Verfahren kann durch Entscheidung des Präsidenten nach Anhörung des Berichterstatters und, außer bei einem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens gemäß Artikel 96, der Parteien ausgesetzt werden.

Nach demselben Verfahren kann durch Beschluß oder durch Entscheidung die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet werden.

Die in diesem Paragraphen vorgesehenen Beschlüsse oder Entscheidungen werden den Parteien zugestellt.

(2) Die Aussetzung des Verfahrens wird zu dem im Aussetzungsbeschluß oder in der Aussetzungsentscheidung angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, zum Zeitpunkt dieses Beschlusses oder dieser Entscheidung wirksam.

Mit der Aussetzung werden die Verfahrensfristen für alle Parteien unterbrochen.

(3) Ist in dem Aussetzungsbeschluß oder der Aussetzungsentscheidung das Ende der Aussetzung nicht festgelegt, so endet die Aussetzung zu dem in dem Beschluß oder der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, zu dem Zeitpunkt des Beschlusses oder der Entscheidung über die Fortsetzung.

Ab dem Zeitpunkt der Fortsetzung beginnen die Verfahrensfristen von neuem zu laufen.

DRITTER TITEL BESONDERE VERFAHRENSARTEN

Erstes Kapitel

AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ODER DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN

Artikel 80

(1) Anträge auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde im Sinne des Artikels 40 des Abkommens sind nur zulässig, wenn der Antragsteller die betreffende Maßnahme durch Klage beim Gerichtshof angefochten hat.

Anträge auf sonstige einstweilige Anordnungen im Sinne des Artikels 41 des Abkommens sind nur zulässig, wenn sie von einer Partei eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits gestellt werden und sich auf diesen beziehen.

(2) Die in Abs. 1 genannten Anträge müssen den Streitgegenstand bezeichnen und die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen.

(3) Der Antrag ist mit besonderem Schriftsatz einzureichen und muß den Artikeln 32 und 33 entsprechen.

Artikel 81

(1) Der Antrag wird der Gegenpartei zugestellt; der Präsident setzt ihr eine kurze Frist zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme.

(2) Der Präsident kann eine Beweisaufnahme anordnen.

Er kann dem Antrag stattgeben, bevor die Stellungnahme der Gegenpartei eingeht. Diese Entscheidung kann später, auch von Amts wegen, abgeändert oder aufgehoben werden.

Artikel 82

Der Präsident entscheidet selbst oder überträgt die Entscheidung dem Gerichtshof.

Ist der Präsident abwesend oder verhindert, so findet Artikel 9 entsprechende Anwendung.

Wird die Entscheidung dem Gerichtshof übertragen, so erkennt dieser unter Zurückstellung aller anderen Rechtssachen. Artikel 81 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 83

(1) Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der mit Gründen zu versehen ist. Der Beschluß wird den Parteien unverzüglich zugestellt.

(2) Die Vollstreckung des Beschlusses kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller eine Sicherheit leistet, deren Höhe und Art nach Maßgabe der Umstände festzusetzen sind.

(3) Wird die einstweilige Anordnung nicht befristet, so tritt sie mit der Verkündung des Endurteils außer Kraft.

(4) Der Beschluß stellt nur eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofs zur Hauptsache nicht vor.

Artikel 84

Auf Antrag einer Partei kann der Beschluß jederzeit wegen veränderter Umstände abgeändert oder aufgehoben werden.

Artikel 85

Die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung hindert den Antragsteller nicht, einen weiteren, auf neue Tatsachen gestützten Antrag zu stellen.

Artikel 86

Die Bestimmungen dieses Kapitels finden entsprechende Anwendung auf Anträge, die gemäß Artikel 19 des Abkommens gestellt werden und auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung von Entscheidungen des Gerichtshofs oder von Maßnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde gerichtet sind.

In dem Beschluß, der dem Antrag stattgibt, wird gegebenenfalls der Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die einstweilige Anordnung außer Kraft tritt.

Zweites Kapitel

PROZESSHINDERNDE EINREDEN UND ZWISCHENSTREIT

Artikel 87

(1) Will eine Partei vorab eine Entscheidung des Gerichtshofs über eine prozeßhindernde Einrede oder einen Zwischenstreit herbeiführen, so hat sie dies mit besonderem Schriftsatz zu beantragen.

Der Schriftsatz muß außer dem Antrag dessen tatsächliche und rechtliche Begründung enthalten; Unterlagen, auf die sich die Partei beruft, sind beizufügen.

(2) Unmittelbar nach Eingang des Schriftsatzes bestimmt der Präsident eine Frist, innerhalb deren die Gegenpartei schriftlich ihre Anträge zu stellen und zu begründen hat.

(3) Über den Antrag wird mündlich verhandelt, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt.

(4) Der Gerichtshof entscheidet über den Antrag oder behält die Entscheidung dem Endurteil vor.

Verwirft der Gerichtshof den Antrag oder behält er die Entscheidung dem Endurteil vor, so bestimmt der Präsident neue Fristen für die Fortsetzung des Verfahrens.

Artikel 88

(1) Ist der Gerichtshof für eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist eine Klage offensichtlich unzulässig, so kann er, ohne das Verfahren fortzusetzen, durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist.

(2) Der Gerichtshof kann jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen; er entscheidet hierüber gemäß Artikel 87 Abs. 3 und 4.

Drittes Kapitel

NEBENINTERVENTION

Artikel 89

(1) Anträge auf Zulassung als Nebenintervenient können nur innerhalb von drei Monaten nach der in Artikel 14 Abs. 6 bezeichneten Veröffentlichung gestellt werden.

Der Antrag muß enthalten:

a) die Bezeichnung der Rechtssache;

b) die Bezeichnung der Parteien;

c) Namen und Wohnsitz des Antragstellers;

d) die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten am Ort des Gerichtssitzes;

e) die Anträge, die der Antragsteller unterstützen will;

f) für den Fall, daß der Antrag nicht von einem EFTA-Staat, der EFTA-Überwachungsbehörde, der Gemeinschaft oder der EG-Kommission gestellt wird, die Gründe, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers am Ausgang des Rechtsstreits ergibt.

Für die Vertretung des Nebenintervenienten gilt Artikel 17 der Satzung.

Die Artikel 32 und 33 finden entsprechende Anwendung.

(2) Der Antrag wird den Parteien zugestellt.

Vor einer Entscheidung über den Antrag gibt der Präsident den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme.

Der Präsident entscheidet über den Antrag durch Beschluß oder überträgt die Entscheidung dem Gerichtshof.

(3) Gibt der Präsident dem Antrag statt, so sind dem Nebenintervenienten alle den Parteien zugestellten Schriftstücke zu übermitteln. Der Präsident kann jedoch auf Antrag einer Partei geheime oder vertrauliche Unterlagen von der Übermittlung ausnehmen.

(4) Der Nebenintervenient muß den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet.

(5) Der Präsident setzt dem Nebenintervenienten eine Frist, innerhalb deren dieser einen Beitrittsschriftsatz einreichen kann.

Der Beitrittsschriftsatz muß enthalten:

a) die Anträge des Nebenintervenienten, die der vollständigen oder teilweisen Unterstützung oder Bekämpfung der Anträge einer Partei zu dienen bestimmt sind;

b) die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie die Argumente des Nebenintervenienten;

c) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.

(6) Nach Einreichung des Beitrittsschriftsatzes setzt der Präsident den Parteien gegebenenfalls eine Frist, innerhalb deren sie sich zu diesem Schriftsatz äußern können.

Viertes Kapitel

VERSÄUMUNGSURTEIL UND WIDERSPRUCH

Artikel 90

(1) Reicht der Beklagte, dem die Klage ordnungsgemäß zugestellt worden ist, seine Klagebeantwortung nicht form- und fristgerecht ein, so kann der Kläger ein Versäumungsurteil beantragen.

Der Antrag wird dem Beklagten zugestellt. Der Präsident bestimmt den Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung.

(2) Vor Erlaß eines Versäumungsurteils prüft der Gerichtshof, ob die Klage ordnungsgemäß erhoben und zulässig ist und ob die Anträge des Klägers begründet erscheinen. Er kann eine Beweisaufnahme anordnen.

(3) Das Versäumungsurteil ist vollstreckbar. Der Gerichtshof kann die Vollstreckung aussetzen, bis über einen gemäß Abs. 4 eingelegten Widerspruch entschieden ist, oder sie davon abhängig machen, daß der Antragsteller eine Sicherheit leistet, deren Höhe und Art nach Maßgabe der Umstände festzusetzen sind; wird kein Widerspruch eingelegt oder wird der Widerspruch verworfen, so ist die Sicherheit freizugeben.

(4) Gegen das Versäumungsurteil kann Widerspruch eingelegt werden.

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen; die Artikel 32 und 33 finden entsprechende Anwendung.

(5) Nach der Zustellung des Widerspruchs setzt der Präsident der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

Auf das weitere Verfahren finden die Artikel 40 ff. entsprechende Anwendung.

(6) Der Gerichtshof entscheidet durch Urteil, gegen das weiterer Widerspruch nicht zulässig ist. Die Urschrift dieses Urteils wird mit der Urschrift des Versäumungsurteils verbunden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des Versäumungsurteils anzubringen.

Fünftes Kapitel

AUSSERORDENTLICHE RECHTSMITTEL

Erster Abschnitt

Drittwiderspruch

Artikel 91

(1) Auf den Drittwiderspruch finden die Artikel 32 und 33 entsprechende Anwendung. Der Antrag muß ferner enthalten:

a) die Bezeichnung des angefochtenen Urteils;

b) die Angabe, in welchen Punkten dieses Urteil die Rechte des Dritten beeinträchtigt;

c) die Gründe, aus denen der Dritte nicht in der Lage war, sich am Hauptverfahren zu beteiligen.

Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Hauptverfahrens zu richten.

Ist das Urteil im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so muß der Antrag binnen zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung eingereicht werden.

(2) Auf Antrag des Dritten kann die Vollstreckung des angefochtenen Urteils ausgesetzt werden. Die Bestimmungen des Ersten Kapitels des Dritten Titels finden entsprechende Anwendung.

(3) Wird dem Drittwiderspruch stattgegeben, so ist das angefochtene Urteil entsprechend zu ändern.

Die Urschrift des auf den Drittwiderspruch ergangenen Urteils ist mit der Urschrift des angefochtenen Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des angefochtenen Urteils anzubringen.

Zweiter Abschnitt

Wiederaufnahme des Verfahrens

Artikel 92

Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist binnen drei Monaten ab dem Tag zu beantragen, an dem der Antragsteller Kenntnis von der Tatsache erhalten hat, auf die er seinen Antrag stützt.

Artikel 93

(1) Auf den Antrag finden die Artikel 32 und 33 entsprechende Anwendung. Der Antrag muß ferner enthalten:

a) die Bezeichnung des angefochtenen Urteils;

b) die Angabe der Punkte, in denen das Urteil angefochten wird;

c) die Bezeichnung der Tatsachen, die dem Antrag zugrunde liegen;

d) die Benennung der Beweismittel für das Vorliegen von Tatsachen, die die Wiederaufnahme rechtfertigen, und für die Wahrung der in Artikel 92 genannten Frist.

(2) Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in dem das angefochtene Urteil ergangen ist.

Artikel 94

(1) Aufgrund der schriftlichen Stellungnahme der Parteien entscheidet der Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung durch Urteil über die Zulässigkeit des Antrags, ohne der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen.

(2) Gibt der Gerichtshof dem Antrag statt, so tritt er erneut in die Prüfung der Hauptsache ein und entscheidet durch Urteil gemäß den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung.

(3) Die Urschrift des abändernden Urteils ist mit der Urschrift des abgeänderten Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des abgeänderten Urteils anzubringen.

Sechstes Kapitel

AUSLEGUNG VON URTEILEN

Artikel 95

(1) Für Anträge auf Auslegung von Urteilen gelten die Artikel 32 und 33 entsprechend. Der Antrag muß ferner bezeichnen:

a) das auszulegende Urteil;

b) die Stellen, deren Auslegung beantragt wird.

Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in dem das Urteil ergangen ist.

(2) Der Gerichtshof gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme; er entscheidet durch Urteil.

Die Urschrift des auslegenden Urteils ist mit der Urschrift des ausgelegten Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des ausgelegten Urteils anzubringen.

Siebtes Kapitel

GUTACHTEN

Artikel 96

(1) EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 34 des Abkommens durch ihre interne Gesetzgebung das Recht zur Einholung eines Gutachtens auf Gerichte beschränkt haben, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, setzen den Gerichtshof davon und von nachträglichen Änderungen unverzüglich in Kenntnis. Der Benachrichtigung werden die diesbezüglichen Gesetzestexte beigelegt.

(2) In den in Artikel 34 des Abkommens bezeichneten Fällen finden auf das Verfahren die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung unter Berücksichtigung der Eigenart der Vorlage zur Einholung eines Gutachtens entsprechende Anwendung.

(3) Dem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens ist eine Zusammenfassung der beim nationalen Gericht anhängigen Rechtssache einschließlich einer Sachverhaltsbeschreibung und einer Darstellung der fraglichen Bestimmung im Verhältnis zur innerstaatlichen Rechtsordnung beizufügen, um dem Gerichtshof die Beurteilung der zu beantwortenden Frage zu ermöglichen.

(4) Der Gerichtshof kann das nationale Gericht um Klarstellungen ersuchen, und zwar in der Sprache, in der das Gutachten beantragt wurde.

Artikel 97

(1) Anträge von nationalen Gerichten im Sinne von Artikel 96 werden den Regierungen der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, der Gemeinschaft, der EG-Kommission und den Parteien des Ausgangsverfahrens in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung ins Englische übermittelt. Die Schriftsätze und schriftliche Erklärungen betreffenden Bestimmungen des Artikels 20 der Satzung gelten auch für die Parteien des Ausgangsverfahrens.

(2) Hinsichtlich der Vertretung und des persönlichen Erscheinens der Parteien des Ausgangsverfahrens im Verfahren zur Erstellung von Gutachten trägt der Gerichtshof den vor den nationalen Gerichten, die ihn angerufen haben, geltenden Verfahrensvorschriften Rechnung.

(3) Stimmt eine zur Erstellung eines Gutachtens vorgelegte Frage offensichtlich mit einer Frage überein, über die der Gerichtshof bereits entschieden oder ein Gutachten erstellt hat, so kann der Gerichtshof nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts und nachdem er den Regierungen der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, der Gemeinschaft, der EG-Kommission und den Parteien des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist und auf das frühere Urteil oder Gutachten verweist.

(4) Unbeschadet der Regelung des Abs. 3 umfaßt das Verfahren vor dem Gerichtshof im Fall einer Vorlage zur Erstellung eines Gutachtens auch eine mündliche Verhandlung.

Der Gerichtshof kann jedoch nach Einreichung beziehungsweise Abgabe der in Artikel 20 der Satzung und in Artikel 97 Abs. 1 dieser Verfahrensordnung bezeichneten Schriftsätze oder Erklärungen auf Bericht des Berichterstatters und nach Unterrichtung der Beteiligten, die gemäß diesen Bestimmungen Schriftsätze einreichen oder Erklärungen abgeben können, etwas anderes beschließen, wenn keiner von ihnen beantragt hat, seinen Standpunkt mündlich darzulegen.

Vor der mündlichen Verhandlung wird den Regierungen der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, der Gemeinschaft, der EG-Kommission und den Parteien des Ausgangsverfahrens ein Bericht des Berichterstatters übermittelt. Dem Bericht ist eine Übersetzung gemäß Artikel 27 Abs. 3 beizulegen.

(5) Die Entscheidung über die Kosten des Vorlageverfahrens ist Sache des nationalen Gerichts.

In besonderen Fällen kann der Gerichtshof im Rahmen der Verfahrenshilfe eine Beihilfe bewilligen, um es einer Partei zu erleichtern, sich vertreten zu lassen oder persönlich zu erscheinen. Artikel 72 findet sinngemäße Anwendung.

VIERTER TITEL SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 98

Diese Verfahrensordnung ist in englischer Sprache verbindlich. Sie wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Diese Verfahrensordnung wird vom Gerichtshof amtlich in die finnische, die deutsche, die isländische, die norwegische und die schwedische Sprache übersetzt.

ANLAGE I

Liste der staatlichen Stellen gemäß Artikel 55

ÖSTERREICH

Das Bundesministerium für Justiz

FINNLAND

Das Ministerium für Justiz

ISLAND

Das Ministerium für Justiz und kirchliche Angelegenheiten

NORWEGEN

Das königliche Justiz- und Polizeiministerium

SCHWEDEN

Die Generalstaatsanwaltschaft

ANLAGE II

Liste der staatlichen Stellen gemäß Artikel 58 Abs. 3

ÖSTERREICH

Das Bundesministerium für Justiz

FINNLAND

Das Ministerium für Justiz

ISLAND

Das Ministerium für Justiz und kirchliche Angelegenheiten

NORWEGEN

Das königliche Justiz- und Polizeiministerium

SCHWEDEN

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

ANLAGE III

Liste der staatlichen Stellen gemäß Artikel 72 Abs. 5

ÖSTERREICH

Das Bundesministerium für Justiz

FINNLAND

Das Ministerium für Justiz

ISLAND

Das Ministerium für Justiz und kirchliche Angelegenheiten

NORWEGEN

Das königliche Justiz- und Polizeiministerium

SCHWEDEN

Die schwedische Rechtsanwaltskammer