Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 68/00/KOL

vom 24. März 2000

über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2000

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Überwachungs- und Gerichtsabkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 des EWR-Vertrags genannten Rechtsakt über die amtliche Lebensmittelüberwachung (Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(1)), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme im Europäischen Wirtschaftsraum sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des EWR zu gewährleisten.

Bei solchen Programmen liegt der Schwerpunkt auf der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Verbraucherinteressen und fairen Handelspraktiken.

Artikel 3 des in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n) des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(2)) bestimmt, dass die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397 genannten Laboratorien die Kriterien der Europäischen Norm EN 45001 einhalten; nur solche Laboratorien dürfen als geeignet für die Durchführung von Analysen im Rahmen des koordinierten Programms für die amtliche Lebensmittelüberwachung betrachtet werden.

Die Ergebnisse der gleichzeitigen Umsetzung einzelstaatlicher und koordinierter Programme können Informationen und Erfahrungen liefern, die als Grundlage künftiger Überwachungstätigkeiten dienen können.

Liechtenstein hat die in Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens genannten Bestimmungen bis zum 1. Januar 2000 zu erfuellen. Daher ist auch Liechtenstein Adressat dieser Empfehlung für 2000.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer Empfehlung vom 22. Februar 2000 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2000 empfohlen, ein entsprechendes Programm durchzuführen -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

1. Im Jahr 2000 führen Island, Liechtenstein und Norwegen Kontrollen und erforderlichenfalls Probenahmen und Laboranalysen dieser Proben sowie Audits und/oder Inspektionen durch, um die Einhaltung der im Folgenden genannten EWR-Rechtsakte und -Maßnahmen zu überwachen:

a) Artikel 3 Absatz 2 des in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe j) zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(3)) in Bezug auf die Anwendung der HACCP-Grundsätze (Hazard Analysis and Critical Control Points - HACCP-Risikoanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte) in bestimmten Arten von Lebensmittelunternehmen,

b) Kapitel IV Absatz 2 des Anhangs der Richtlinie 93/43 in Bezug auf die Beförderung von Lebensmitteln als Massengut,

c) in Anhang II Kapitel XII Nummer 53 des EWR-Abkommens genannter Rechtsakt (Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(4)) in Bezug auf nährwertbezogene Angaben über Milchgetränke und Yoghurt mit Fruchtgeschmack und alkoholfreie Erfrischungsgetränke.

2. Wenngleich die Häufigkeit von Probenahmen und/oder Inspektionen nicht festgelegt ist, sorgen Island, Liechtenstein und Norwegen dafür, dass diese in ausreichendem Umfang durchgeführt werden, um in den einzelnen Mitgliedstaaten einen Überblick über den betreffenden Bereich zu vermitteln. Es werden Vorschläge für Analysemethoden unterbreitet.

3. Island, Liechtenstein und Norwegen sollten die verlangten Informationen unter Einhaltung des Formats der Datenblätter im Anhang vorlegen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erhöhen.

4. Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden, sollten Laboratorien vorgelegt werden, die den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99 entsprechen.

5. HACCP in bestimmten Lebensmittelunternehmen

5.1. Reichweite des Programms

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43 sind die unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittelunternehmen dazu verpflichtet, zusätzlich zu den allgemeinen Hygieneanforderungen gemäß dem Anhang der Richtlinie bestimmte Grundsätze des HACCP-Systems auf ihre Unternehmen anzuwenden. Seit Dezember 1995 müssen Lebensmittelunternehmen über Systeme der Analyse und Kontrolle von Risiken im Zusammenhang mit der Unbedenklichkeit von Lebensmitteln verfügen. Diese Systeme können auf etwaigen freiwilligen Leitlinien der Industrie für die gute Hygienepraxis basieren. Artikel 5 der Richtlinie 93/43 fordert Island, Liechtenstein und Norwegen auf, die Ausarbeitung freiwilliger sektorspezifischer Leitlinien für die gute Hygienepraxis zu fördern, die für den jeweiligen Sektor die allgemeinen Hygienegrundsätze des Anhangs der Richtlinie und die Anforderungen bezüglich der Anwendung der HCCP-Grundsätze in Artikel 3 Absatz 2 berücksichtigen.

Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43 gilt für alle unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittelunternehmen ungeachtet der Größe und Art des Unternehmens. In Anbetracht der Vielfalt der Unternehmen, die dieser Bestimmung entsprechen müssen, wurden Unternehmen einer bestimmten Art und Größe ausgewählt, um den Vergleich der Ergebnisse zu erleichtern. Diese Auswahl bedeutet keineswegs, dass andere Unternehmen im Rahmen dieser Bestimmung mehr oder weniger Verantwortung hätten.

5.2. Methode

Die zuständigen Behörden Islands, Liechtensteins und Norwegens besichtigen im Rahmen ihrer normalen Tätigkeiten folgende Kategorien der unter die Richtlinie 93/43 fallenden Unternehmen:

a) Groß-/Industrie-Cateringbetriebe,

b) Einzelhandelsfleischereien mit Direktverkauf an den Verbraucher.

Die Kontrollergebnisse werden in die Formulare im Anhang eingetragen.

6. Beförderung von Lebensmitteln als Massengut

6.1. Reichweite des Programms

Nach Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 93/43 muss die Beförderung von Lebensmitteln, die in fluessigem, granulat- oder pulverförmigem Zustand als Massengut befördert werden, in Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks erfolgen, die ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln vorgesehen sind. Für zwei Lebensmittelkategorien hat die Kommission Ausnahmen festgelegt, die Teil des EWR-Abkommens geworden sind, und zwar in Bezug auf den Seetransport von Speiseölen und -fetten sowie Rohzucker. Dieser Teil des koordinierten Programms dient der Überprüfung der Übereinstimmung der Beförderung von Lebensmitteln, die nicht unter die Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 93/43 fallen, mit den Beförderungsvorschriften.

6.2. Methode

Für die Eintragungen zu folgenden Kontrollen sind die Formulare im Anhang dieser Empfehlung zu verwenden:

- in den Betriebsanlagen des Herstellers von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs (Öl, Mehl, Stärke usw.) als Massengut. Kontrollen werden im Hinblick auf den Zustand, die Reparaturen und die Sauberkeit der Transportgefäße gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Kapitels IV des Anhangs der Richtlinie 93/43 durchgeführt und aufgezeichnet. Kontrollen werden ferner durchgeführt, um festzustellen, ob der Hersteller über zufriedenstellende Verfahren verfügt, um sicherzustellen, dass die für die Beförderung verwendeten Transportgefäße oder Tanks ausschließlich Lebensmitteln vorbehalten sind;

- Kontrollen werden in den Betriebsanlagen der Beförderungsunternehmen durchgeführt werden, um anhand der Beförderungsunterlagen und durch direkte Sichtkontrolle die Art der beförderten Waren zu prüfen.

7. Nährwertkennzeichnung

7.1. Reichweite des Programms

Die Richtlinie 90/496 enthält spezifische Kennzeichnungsanforderungen für die in einem Lebensmittel enthaltenen Nährstoffe, sofern die Etikettierung oder Aufmachung des Lebensmittels nährwertbezogene Angaben enthalten. Lebensmittel für die besondere Ernährung, die in den Geltungsbereich des in Anhang II Kapitel XII Nummer 51 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts fallen (Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(5)), sind ausgenommen.

7.2. Methode

Von zwei Lebensmittelkategorien (Frucht- und Gemüsesäfte sowie Milchgetränke und Yoghurt mit Fruchtgeschmack), deren Etikettierung Angaben über bestimmte Nährwerteigenschaften enthalten, werden Proben genommen, um zu untersuchen, ob die nährwertspezifische Angabe zulässig ist und ob der Wortlaut den Bestimmungen der Richtlinie 90/496 entspricht. Darüber hinaus wird die Probe analysiert, um festzustellen, ob die Werte in der nährwertspezifischen Angabe genau sind oder innerhalb des zulässigen Toleranzbereichs liegen. Für die Aufzeichnung der Ergebnisse sind die Formulare im Anhang dieser Empfehlung zu verwenden.

Brüssel, den 24. März 2000

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Hannes Hafstein

Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend "Richtlinie 89/397".

(2) Nachstehend "Richtlinie 93/99".

(3) Nachstehend "Richtlinie 93/43".

(4) Nachstehend "Richtlinie 90/496".

(5) Nachstehend "Richtlinie 89/398".

ANHANG

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