ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 192/94/KOL vom 30. November 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in Österreich und zur zweiten Änderung der Entscheidung 31/94/KOL (1) der EFTA-Überwachungsbehörde über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, nachstehend "Rinder- und Schweinerichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 9 und 10,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Österreich hat mit Schreiben vom 2. November 1994 mitgeteilt, daß es ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchführt.

Das Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit erfuellt die Bedingungen des Artikels 9 der Rinder- und Schweinerichtlinie.

Zur Konsolidierung der erzielten Erfolge sollten zusätzliche Garantien vorgeschlagen werden, damit das Programm in Österreich erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Für den innerstaatlichen Verkehr mit Zucht- und Mastschweinen wenden die österreichischen Behörden Vorschriften an, die den Vorschriften dieser Entscheidung mindestens gleichwertig sind.

Die in dieser Entscheidung verlangten zusätzlichen Garantien dürfen nicht von EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen gefordert werden, die als frei von Aujeszky-Krankheit betrachtet werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Das Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in Österreich wird hiermit bis zum 30. Juni 1997 genehmigt.

2. Anhang I der Entscheidung 31/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. April 1994 wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

3. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.

4. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

5. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

(1) Zuletzt geändert durch die Entscheidung 75/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde (ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 52, EEA-Beilage zum ABl. 94/EEA/35/11).

ANHANG

"ANHANG I

A. AK-freie Regionen mit Impfverbot

Finnland: alle Regionen.

Norwegen: alle Regionen.

B. Regionen mit Impfverbot, in denen ein AK-Tilgungsprogramm durchgeführt wird

Schweden: alle Regionen.

Österreich: alle Regionen."