ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Durch die Nichtzahlung der Mindestentschädigungssumme an die Icesave-Anleger in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 7 Absatz 1 des unter Punkt 19a des Anhangs IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angeführten Rechtsakts (Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme) innerhalb der Frist gemäß Artikel 10 des Rechtsakts hat Island gegen seine Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt verstoßen, insbesondere gegen die Bestimmungen in Artikel 3, 4, 7 und 10 und/oder Artikel 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; und
1.

Die Republik Island ist ihren Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 des in Anhang XX Nummer 32g des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) in der durch Protokoll Nr. 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen, weil sie es versäumt hat, ihre zuständigen Behörden anzuweisen, strategische Lärmkarten auszuarbeiten und nötigenfalls zu genehmigen und Aktionspläne für alle in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr zu erstellen, und weil sie nicht dafür gesorgt hat, dass die Informationen aus den strategischen Lärmkarten und die Zusammenfassungen der Aktionspläne gemäß Anhang VI der Richtlinie der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt werden. und
1.

Sind unter fondsgebundenen Policen im Sinne des Anhangs III A a11 und a12 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ausschließlich Fonds („Investmentfonds“) im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zu verstehen oder ist Anhang III A a11 und a12 beispielsweise auch dann anzuwenden, wenn Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag etwa an einen Aktienindex oder an einen anderen Bezugswert gebunden sind?
1.

Ist es mit Artikel 11 EWR-Abkommen vereinbar, wenn ein EWR-Staat in seinen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestimmt, dass ein staatliches Unternehmen, das über ein Monopol für den Einzelhandel mit Alkohol verfügt, es ablehnen kann, in einem anderen EWR-Staat rechtmäßig hergestellte und in Verkehr gebrachte alkoholische Getränke zu verkaufen, und als Begründung dafür anführen kann, dass auf der Verpackung oder der Etikettierung der Waren außer Angaben zu dem Erzeugnis, dem Herstellungsverfahren oder den Merkmalen des Erzeugnisses suggestive oder irrelevante Angaben gemacht werden oder dass darauf hingewiesen wird, Alkohol steigere die körperlichen, geistigen, sozialen oder sexuellen Funktionen?
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Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 12. August 2013 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 12. Juni 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der in Anhang XIII Nummer 56v des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 65/2009 vom 29. Mai 2009 angepassten Fassung in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 3. Juli 2013 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang II Kapitel XXIX Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates („Rechtsakt“) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung in isländisches Recht bis zum 3. September 2013 nicht nachgekommen war.
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Die Klage wurde eingereicht, weil das Fürstentum Liechtenstein bis zum 24. November 2014 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 24. September 2014 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der in Anhang XIX Nummern 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (der „Rechtsakt“) in der durch Protokoll Nr. 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
1.

Ist eine Gemeinde in einer Vertragspartei des EWR-Abkommens, die in ihrem Zuständigkeitsbereich im Einklang mit den Richtlinien 75/442/EWG, 1999/31/EG und 2000/76/EG Abfälle bewirtschaftet, ein Unternehmen im Sinne des Artikels 54 des EWR-Abkommens? In diesem Zusammenhang fragt der vorlegende Gerichtshof, ob für die Beantwortung dieser Frage relevant ist, ob a) die Behandlung von Abfällen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei zu den rechtlich vorgeschrieben Aufgaben von Gemeinden zählt, b) im Bereich der Behandlung von Abfällen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Stellen bestehen kann, c) eine Gemeinde nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei in diesem Bereich keine höheren Gebühren berechnen darf als zur Abdeckung der Kosten für die Behandlung von Abfall und damit verbundene Tätigkeiten erforderlich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 119/11

Ersuchen des Borgarting lagmannsrett vom 23. November 2017 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Nye Kystlink AS gegen Color Group AS und Color Line AS

(Rechtssache E-10/17)

(2018/C 119/12)

Mit Schreiben vom 23. November 2017, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 24. November 2017 einging, ersuchte das Borgarting lagmannsrett (Berufungsgericht Borgarting) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Nye Kystlink AS gegen Color Group AS und Color Line AS zu folgenden Fragen:

1. Ergibt sich aus dem im EWR-Recht verankerten Grundsatz der Gleichwertigkeit, dass eine nationale Verjährungsvorschrift, worin für die Erhebung einer Schadenersatzklage infolge einer durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung festgestellten Straftat eine gesonderte Verjährungsfrist von einem Jahr festgelegt ist, entsprechend auf Schadenersatzklagen aufgrund von Verstößen gegen die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens, die durch eine endgültige Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Verhängung einer Geldbuße festgestellt wurden, anzuwenden ist?

2. Schränkt der im EWR-Recht verankerte Grundsatz der Wirksamkeit das Recht der EWR-Staaten ein, eine Verjährungsfrist von drei Jahren für die Erhebung einer Schadensersatzklage wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, wenn diese Verjährungsfrist mit einer Untersuchungspflicht des Geschädigten kombiniert wird, die dazu führen könnte, dass die Verjährungsfrist abläuft, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde in einer Rechtssache wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens, die sich auf eine Beschwerde des Geschädigten stützt, eine Entscheidung getroffen hat?
3.

Gilt es als rechtswidrige, gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßende Margenbeschneidung, wenn ein Unternehmen in beherrschender Stellung auf einem Vorleistungsmarkt die Anrufzustellungsentgelte für seine Wettbewerber so festlegt, dass seine eigene Endkundenabteilung die Anrufzustellungsleistungen innerhalb ihres Systems nicht gewinnbringend verkaufen könnte, wenn sie die Kosten des Verkaufs dieser Zustellungsleistungen unter denselben Umständen zu tragen hätten, das marktbeherrschende Unternehmen indessen selbst gezwungen ist, von diesen selben Wettbewerbern Anrufzustellungsleistungen zu einem höheren Preis zu kaufen als demjenigen, zu dem es diese Leistungen selber an die Wettbewerber verkauft?
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Februar 2018 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang XIX Nummer 7ja des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“) in nationales Recht nicht bis zum 23. April 2018 nachgekommen war.
Ersuchen der Beschwerdekommission für das öffentliche Auftragswesen vom 18. Oktober 2019 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Scanteam AS gegen Norwegische Regierung

(Rechtssache E-8/19)

(2020/C 23/10)

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019, das in der Gerichtskanzlei am 18. Oktober 2019 eingegangen ist, ersuchte die Beschwerdekommission für das öffentliche Auftragswesen (Klagenemnda for offentlige anskaffelser) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Scanteam AS gegen Norwegische Regierung zu folgender Frage:

Ist die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe auf die Vergabeverfahren einer diplomatischen Vertretung eines EFTA-Staats in einem Drittland (außerhalb des EWR) anwendbar?
1.

Ist Art. 26 letzter Absatz der Durchführungsrichtlinie 2006/73/EG, wonach die wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarungen über Gebühren, Provisionen und nicht in Geldform angebotenen Zuwendungen in zusammengefasster Form offengelegt werden können, dahingehend auszulegen, dass die Offenlegung von Zuwendungen in zusammengefasster und inhaltlich allgemeiner Form erfolgen kann? Für den Fall, dass der Gerichtshof die erste Frage bejaht, wird folgende Zusatzfrage gestellt: 1.1. Ist Art. 26 letzter Absatz der Durchführungsrichtlinie 2006/73/EG, wonach die wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarungen über Gebühren, Provisionen und nicht in Geldform angebotenen Zuwendungen in zusammengefasster Form offengelegt werden können, dahingehend auszulegen, dass die Offenlegung von Zuwendungen in zusammengefasster und inhaltlich allgemeiner Form zum Beispiel in Allgemeinen oder in anderen vorformulierten Geschäftsbedingungen erfolgen kann, oder muss die Offenlegung für jeden Kunden bzw. jede Kundenklasse individuell erfolgen? Darüber hinaus werden folgende weitere Fragen gestellt:
—

Die Klage betrifft verschiedene (Staatsangehörigkeits- und/oder) Wohnsitzerfordernisse, die im norwegischen Gesellschaftsrecht für Personen festgelegt sind, die bestimmte Führungspositionen in Gesellschaften innehaben, die in Norwegen eingetragen sind oder dort ihren Sitz haben. Die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen schreiben in unterschiedlicher Weise vor, dass ein Teil der Gesellschaftsgründer, Führungskräfte, Vorstandsmitglieder und Mitglieder der Gesellschafterversammlung („leitende Mitarbeiter“) ihren Wohnsitz in Norwegen haben muss. Gleichzeitig ist in diesen Bestimmungen festgelegt, dass die Wohnsitzerfordernisse nicht für Staatsangehörige der EWR-Staaten gelten, allerdings nur, wenn sie ihren Wohnsitz in einem dieser Staaten haben.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe



Amtsblatt Nr. C 292 vom 20/10/1994 S. 0013 - 0013



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe (94/C 292/07) Datum der Annahme: 7. 9. 1994 EFTA-Staat: Finnland Beihilfe Nr.: 94-023 Titel: Beschäftigungszuschuß für arbeitslose Jungakademiker Zielsetzung: Verbesserung der Chancen für Jungakademiker, in ihrem Beruf unterzukommen Rechtsgrundlage: Beschäftigungsgesetz (Työllisyyslaki (275/87)) Beschäftigungsverordnung (Työllisyysasetus (130/93)) Haushaltsmittel: Zuschüsse nur für den privaten Sektor - 1994: 100 Millionen FIM - 1995: 300 Millionen FIM - 1996: 300 Millionen FIM Beihilfeintensität: 3 500 FIM monatlich pro Person Dauer: 1994-1996 Bedingungen: Jahresbericht Datum der Annahme: 7. 9. 1994 EFTA-Staat: Finnland Beihilfe Nr.: 94-024 Titel: Beschäftigungszuschuß zur Lehrlingsausbildung Zielsetzung: Verbesserung der Ausbildungschancen für arbeitslose Jugendliche. Der Zuschuß geht an Arbeitgeber, die einen Lehrvertrag mit einem ungelernten Arbeitslosen unter 25 Jahren abschließen oder die Fortbildung von Arbeitslosen unter 30 Jahren mit einer Grundausbildung übernehmen Rechtsgrundlage: Beschäftigungsgesetz (Työllisyyslaki (275/87)) Beschäftigungsverordnung (Työllisyysasetus (130/93)) Haushaltsmittel: Zuschüsse nur für den privaten Sektor - 1994: 48 Millionen FIM - 1995: 180 Millionen FIM - 1996: 202 Millionen FIM Beihilfeintensität: 1 500-2 500 FIM monatlich je Person Dauer: 1994-1996 Bedingungen: Jahresbericht
E1995C0504(02)

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 112 vom 04/05/1995 S. 0015 - 0015
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde (96/C 169/07)

Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt bekannt, daß sie gemäß Atikel 4 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 des in Punkt 1b des Anhangs XV des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsaktes (Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffbau) beschlossen hat, die gemeinsame Hoechstgrenze für Betriebsbeihilfen für den Schiffbau im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie auf 9 % festzusetzen; dies gilt ab 1. Januar 1996 und bis zum Inkrafttreten der Artikel 1 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates, längstens jedoch bis zum 1. Oktober 1996.

Nach den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie wurde gleichzeitig die Beihilfehöchstgrenze für den Bau kleiner Schiffe mit einem Vertragswert von weniger als 10 Millionen ECU sowie für alle von der Richtlinie abgedeckten Arten des Schiffsumbaus für denselben Zeitraum auf 4,5 % festgesetzt. Ausgenommen ist der Bau von Schiffen zum nationalen Gebrauch in Griechenland.
E1998C0820(04)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 263 vom 20/08/1998 S. 0006 - 0006
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des Akts, auf den in Punkt 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(1999/C 111/07)

Genehmigt am: 16.12.1998

Mitgliedstaat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 98-012

Titel: Regionale Investitionsbeihilfen für Werften: Øksfjord Slipp & Mek AS

Zielsetzung: Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: - Beihilfen aufgrund der bestehenden Regionalbeihilferegelung "SND Regional investment grants" (Staatliche Beihilfenummer 93-143)

- Act No 97 of 3 July 1992 on the Norwegian Industrial and Regional Development Fund (SND) und Durchführungsverordnungen

Beihilfeform: Zuschuß von 590000 NOK

Beihilfeintensität: 25,2 % NSÄ
E1999C0311(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Abkommen über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 068 vom 11/03/1999 S. 0015 - 0015
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2000/C 130/13)

Datum der Annahme: 15. März 2000

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 99-008

Titel: Individuelle Gewährung einer Beihilfe für die Miljøbil Grenland AS (Leasing-Unternehmen für Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb)

Zielsetzung: Umweltschutzbeihilfe

Rechtsgrundlage: Beihilfen aus Mitteln des "Vekst i Grenland" (ViG), eines Gebietskörperschaften- und Unternehmensfonds für die Umstrukturierung der Region Grenland, und des "Grenlandskommunenes Nærings- og Infrastrukturfond" (GreKoNi), eines Gebietskörperschaftenfonds für die Entwicklung der Region Grenland

Höhe der Beihilfe: 1850000 NOK

Laufzeit: Individuelle Beihilfengewährung

Datum der Annahme: 1. März 2000

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 00-001

Titel: Neue Regelung für Ausbildungsbeihilfen

Zielsetzung: Ausbildungsbeihilfe

Rechtsgrundlage: Gesetz Nr. 9 vom 27. Juni 1947 über beschäftigungsfördernde Maßnahmen, Abschnitte 15, 16 und 17

Beihilfeintensität: 25-75 % nach Maßgabe des Unternehmenssitzes, der Unternehmensgröße und der Art der Ausbildung (unternehmensspezifisch oder allgemein)

Höhe der Beihilfe: Für das Jahr 2000 werden 130 Mio. NOK veranschlagt

Laufzeit: Nicht festgelegt
E2001C1206(03)

Entscheidungen Norwegens über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 344 vom 06/12/2001 S. 0010 - 0010
Feiertage im Jahr 2004: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe



Amtsblatt Nr. C 284 vom 27/11/2003 S. 0018 - 0019



Días festivos en 2004: Estados miembros del EEE, de la AELC e instituciones del EEE Fri- og helligdage i 2004: EØS/EFTA-Staterne og EØS-organerne Feiertage im Jahr 2004: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe Αργίες του έτους 2004: Κράτη μέλη ΕΟΧ/ΕΖΕΣ και δωμικά όργανα ΕΟΧ Public holidays in 2004: EEA EFTA States and EEA institutions Jours fériés pour l'année 2004: États de l'EEE, du l'AELE et institutions de l'EEE Giorni festivi nel 2004: Stati del SEE, dell'EFTA e delle istituzioni del SEE Feestdagen in 2004: Staten van de EER, van de EVA en EER-organen Dias feriados em 2004: Estados membros do EEE, da EFTA e dos instituições do EEE Yleiset vapaapäivät vuonna 2004 ETA- ja EFTA-jäsenvaltioissa sekä ETA:n toimielimissä Helgdagar 2004: EES-/Efta-staterna och EES organen (2003/C 284/07) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
E2004C0226(03)

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 051 vom 26/02/2004 S. 0006 - 0006
3.1.1.

Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zu erhöhen, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf einer aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Strecke 70 % übersteigt. Beträgt der mittlere Auslastungsfaktor während eines der in Ziffer 2 genannten Zeiträume auf diesen Strecken mehr als 70 %, so hat der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der bevorstehenden IATA-Verkehrssaison um mindestens 10 % zu erhöhen. Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist mindestens so weit zu erhöhen, dass der mittlere Auslastungsfaktor höchstens 70 % beträgt.
(2)

Die Rechtssache war Gegenstand mehrerer Gespräche zwischen den Vertretern der Behörde und Islands am 7. September 2007 in Brüssel und am 29. Oktober 2007 in Reykjavik sowie zwischen Vertretern der Behörde und der Icelandic Financial Services Association während der Sitzung am 6. März 2008 in Brüssel.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:
Direktzahlungen des isländischen Finanzministeriums zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Island

Sonstige Angaben

:
Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. April 2012 (Bekannt gegeben am 25. August 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union C 247 und in der EWR-Beilage Nr. 47/2011)
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES vom 25. November 1994 in der Rechtssache E-6/94: Reinhard Helmers/EFTA-Überwachungsbehörde und Königreich Schweden (Verfahren - Zulässigkeit) (95/C 51/05)

In der Rechtssache E-6/94: Reinhard Helmers/EFTA-Überwachungsbehörde und Königreich Schweden - Antrag, es der EFTA-Überwachungsbehörde aufzugeben, eine Entscheidung in bezug auf die behauptete Verletzung des EWR-Abkommens durch die schwedische Regierung zu treffen - erließ der Gerichtshof, bestehend aus: Leif Sevón, Präsident (Berichterstatter), Björn Haug und Kurt Herndl, Richter und Heikki Kanninen, Hilfskanzler, am 25. November 1994 einen Beschluß mit folgendem Tenor:

1. der Antrag wird als unzulässig abgewiesen,

2. die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.
GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 25. September 1996 in der Rechtssache E-3/95 (Ersuchen des Stavanger byrett um Abgabe eines Gutachtens): Torgeir Langeland gegen Norske Fabricom A/S (1) (Richtlinie 77/187/EWG des Rates - Übertragung von Versorgungsansprüchen) (97/C 37/08)

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und norwegische Fassung verbindlich)

In der Rechtssache E-3/95, Ersuchen des Stavanger byrett (in etwa: Amtsgericht Stavanger), Norwegen, um Abgabe eines Gutachtens - gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - in der Rechtssache Torgeir Langeland gegen Norske Fabricom A/S zur Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vihlhjálmsson (Berichterstatter) und Carl Baudenbacher, Richter, sowie Per Christiansen, Kanzler, am 25. September ein Gutachten ab, dessen Tenor wie folgt lautet:

1. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des in Punkt 23 von Anhang XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen) geht die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen zu Zusatzversorgungseinrichtungen für Angestellte nicht auf den Erwerber über.

2. Ein Angestellter kann auch dann nicht auf seine Ansprüche aufgrund der verbindlichen, in das EWR-Abkommen übernommenen Bestimmungen der Richtlinie 77/187/EWG verzichten, wenn den ihm aus seinem Verzicht entstehenden Nachteilen derartige Vorteile gegenüberstehen, daß er insgesamt gesehen nicht schlechter gestellt ist. Die Richtlinie steht einer Vereinbarung mit dem neuen Arbeitgeber zur Änderung des Beschäftigungsverhältnisses jedoch nicht entgegen, soweit diese Änderung nach geltendem einzelstaatlichen Recht in Fällen, in denen es sich um den Übergang eines Unternehmens handelt, zulässig ist.

(1) ABl. Nr. C 149 vom 23. 5. 1996, S. 11.