DE Amtsblatt der Europäischen Union C 309/6

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 22. Juli 2013

in der Rechtssache E-15/12

Jan Anfinn Wahl gegen den Staat Island

(Artikel 3 EWR — Artikel 7 EWR — Form und Methode der Umsetzung der Richtlinien — Richtlinie 2004/38/EG — Freizügigkeit von EWR-Staatsangehörigen — Beschränkungen für Recht auf Einreise — Verfahrensgarantien)

2013/C 309/06

In der Rechtssache E-15/12 Jan Anfinn Wahl gegen den Staat Island — ERSUCHEN des Hæsstiréttur Íslands (Oberster Gerichtshof Islands) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung von Artikel 27 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Carl Baudenbacher, Präsident (Berichterstatter) und Per Christiansen und Páll Hreinsson, Richter, am 22. Juli 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Nach Artikel 7 EWR-Abkommen kann ein EWR/EFTA-Staat bei der Umsetzung eines Rechtsakts entsprechend der Richtlinie 2004/38/EG in seine Rechtsordnung über Form und Methode selbst entscheiden. Je nach Kontext erfordert die Umsetzung einer Richtlinie nicht notwendigerweise eine Legislativmaßnahme, solange sie mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit erfolgt, die erforderlich sind, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen.

2. Es reicht, wenn ein EWR-Staat einen Beschluss gemäß Artikel 27 der Richtlinie, einer Person, die die Staatsangehörigkeit eines anderen EWR-Staats besitzt, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung und/oder der öffentlichen Sicherheit zu verweigern, lediglich auf eine Gefahrenbewertung stützt, die die Rolle der betreffenden Person im Hinblick auf den Beitritt zu einem neuen Teil einer Organisation bewertet, bei der sie Mitglied ist, und die zu dem Ergebnis kommt, dass die Organisation mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung steht und dies zugenommen hat, wo eine derartige Organisation sich etablieren konnte. Außerdem muss sich die Bewertung ausschließlich auf das persönliche Verhalten der betreffenden Person stützen. Darüber hinaus muss dieses persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und die Beschränkung des Rechts auf Einreise muss verhältnismäßig sein. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Lichte der tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte zu prüfen, ob diese Anforderungen erfüllt sind.

3. Ein EWR-Staat kann nicht verpflichtet werden, eine Organisation und die Mitgliedschaft in dieser Organisation für rechtswidrig zu erklären, bevor er einem Mitglied dieser Organisation, das Staatsangehöriger eines anderen EWR-Staats ist, die Einreise in sein Hoheitsgebiet gemäß Artikel 27 der Richtlinie verweigert, wenn der Rückgriff auf eine solche Erklärung unter den gegebenen Umständen nicht für zweckmäßig erachtet wird. Der EWR-Staat muss jedoch seinen Standpunkt hinsichtlich der Aktivitäten dieser Organisation klar definiert und, soweit er die Tätigkeiten als Gefahr für die öffentliche Ordnung und/oder öffentliche Sicherheit ansieht, administrative Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Aktivitäten getroffen haben.

4. Um eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und/oder der öffentlichen Sicherheit gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie geltend zu machen, genügt es nicht, dass ein EWR-Staat Verhaltensweisen als strafbar definiert hat, die in einem Zusammenwirken mit einer anderen Person bei der Begehung einer Handlung bestehen, wobei diese Teil der Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung ist.