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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 194/94/KOL vom 30. November 1994 zur Genehmigung der nationalen Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben in bestimmten EFTA-Staaten

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, nachstehend "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die staatlichen Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben wurde der EFTA-Überwachungsbehörde von Finnland mit Schreiben vom 18. Februar 1994, von Schweden mit Schreiben vom 12. April 1994 und von Norwegen mit Schreiben vom 14. Juli 1994 übermittelt.

Bei der Prüfung der Pläne hat sich erwiesen, daß sie den Bestimmungen der Gefluegelrichtlinie und insbesondere des Anhangs II entsprechen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, nachstehend "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, werden die von den im Anhang aufgeführten EFTA-Staaten übermittelten Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben hiermit zugelassen.

2. Die im Anhang aufgeführten EFTA-Staaten erlassen bis zum 1. Dezember 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diese in Artikel 1 genannten Pläne durchzuführen.

3. Die im Anhang aufgeführten EFTA-Staaten teilen der EFTA-Überwachungsbehörde die von ihnen zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht erlassenen Vorschriften mit.

4. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.

5. Diese Entscheidung ist an die im Anhang aufgeführten EFTA-Staaten gerichtet.

6. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

ANHANG

EFTA-Staaten mit genehmigten staatlichen Plänen für die Zulassung von Gefluegelbetrieben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Gefluegelrichtlinie

Finnland

Norwegen

Schweden
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Beendigung eines Falls staatlicher Beihilfen wegen Aufhebung einer bestehenden Beihilferegelung (95/C 60/05)

Datum der Annahme: 1. 12. 1994

EFTA-Staat: Finnland

Beihilfe Nr.: 94-042

Titel: Abschaffung von Steuervorteilen für die industrielle Produktion

Zielsetzung: Die Beihilferegelung zur Förderung des Ausbaus von Kapazitäten bestehender Produktionsstandorte von Industrieunternehmen soll aufgehoben werden. Ein Vorschlag zur Aufhebung des einschlägigen Gesetzes soll bis Ende 1994 im Parlament eingebracht werden

Rechtsgrundlage: Gesetz über die steuerliche Begünstigung der industriellen Produktion vom 22. 1. 1979 (Laki tuotannollisen toiminnan edistämiseksi myönnettävistä veronhuojennuksista)

Bedingungen: Die EFTA-Überwachungsbehörde wird unterrichtet, sobald das Gesetz zur Aufhebung der fraglichen Regelung verabschiedet wurde
E1995C0914(01)

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 239 vom 14/09/1995 S. 0005 - 0005
Liste der in Island als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer



Amtsblatt Nr. C 265 vom 12/10/1995 S. 0024 - 0024



Liste der in Island als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer (95/C 265/06) Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (1), wie im EWR-Abkommen in Anhang II Kapitel XII Punkt 26 aufgenommen, übermittelte Island dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten die Liste der als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer, die im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden soll. Diese Liste tritt an die Stelle aller anderen in der Vergangenheit veröffentlichten Listen der in Island als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1.
E1998C0820(02)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofsübereinkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 263 vom 20/08/1998 S. 0005 - 0005
Verzeichnis der von Island anerkannten natürlichen Mineralwässer



Amtsblatt Nr. C 368 vom 21/12/2000 S. 0017 - 0017



Verzeichnis der von Island anerkannten natürlichen Mineralwässer (2000/C 368/22) Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern(1), auf die in Anhang II Kapitel XII Randnummer 26 EWR-Abkommen Bezug genommen wird, hat Island dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten ein Verzeichnis der als natürliches Mineralwasser anerkannten Wässer zur Veröffentlichung im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in dessen EWR-Beilage übermittelt. Dieses Verzeichnis lautet wie folgt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1.
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, das Verfahren einzustellen

(2001/C 344/09)

Datum der Annahme: 27. Juli 2001

EFTA-Staat: Island

Beihilfe Nr.: SAM 090.300.002

Titel: Angebliche Beihilfe für die Isländische Post und Telekom GmbH

Branche: Telekommunikation

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Errichtung der Isländischen Post und Telekom GmbH (Gesetz Nr. 103/1996)

Form und Höhe der Beihilfe: Unterbewertung von Vermögenswerten, die von der ehemaligen Post- und Telekombehörde auf das neu gegründete Unternehmen Isländische Post und Telekom GmbH übertragen wurden, in Höhe von 3,8 Mrd. ISK (ca. 43 Mio. EUR); Befreiung von der Stempelsteuer in Höhe von 42,5 Mio. ISK (ca. 480000 EUR)

Andere Maßnahmen: Senkung der Verpflichtungen gegenüber dem Pensionsfonds für Staatsbedienstete, die keine Beihilfe darstellt

Sonstiges: Die isländische Regierung hat Maßnahmen erlassen, um Beihilfen mit Zinsen von der Isländischen Telekom GmbH (Nachfolger der Isländischen Post und Telekom GmbH) zurückzufordern

Eine von vertraulichen Angaben bereinigte Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde angefordert werden
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

(2002/C 293/09)

Datum der Annahme: 10. Juli 2002

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.02.003

Titel: Sondererstattungsprogramm für im norwegischen Schifffahrtsregister (NOR) eingetragene Fähren, die im Auslandsverkehr tätig sind

Zielsetzung: Verhinderung des Ausflaggens und Erhaltung der Arbeitsplätze auf im internationalen Verkehr tätigen und im NOR eingetragenen Fähren

Rechtsgrundlage: State Budget for 2002 (St.prp.no 1 2001-2002), rules adopted by Ministry of Trade and Industry ("Regelverk for forvaltning av tilskudd til sysselsetting av sjøfolk") and guidelines adopted by the Maritime Directorate

Höhe der Beihilfen: 120 Mio. NOK (Juli bis Dezember 2002) (ca. 16 Mio. EUR)

Laufzeit: Unbegrenzt (die Haushaltsmittel für das Programm müssen jährlich vom norwegischen Parlament genehmigt werden)
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2002/C 65/11)

Datum der Annahme des Beschlusses: 19. Dezember 2001

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 01-010

Titel: Mitteilung einer direkten regionalen Beförderungsbeihilfe ("Regional transportstøtte")

Zielsetzung: Ausgleich eines Teils der zusätzlichen Beförderungskosten von Unternehmen in den nördlichsten Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte in Norwegen

Rechtsgrundlage: "Forskrift om avgrensning av geografisk verkeområde for distriktspolitiske verkemidlar, fastsatt ved kongelig resolusjon av 7. Januar 2000" (Nationale Leitlinien des Ministeriums für kommunale Verwaltung und Regionalentwicklung)

Form der Beihilfe: Zuschuss

Höhe der Beihilfe: 2001: 16 Mio. NOK (ca. 2 Mio. EUR)
(1)

Für den Kurzstreckenseeverkehr gibt es keine rechtsverbindliche Definition des Begriffs ‚Kurzstreckenseeverkehr‘. Die Mitteilung der EG-Kommission vom 29. Juni 1999 über die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa (31) enthält jedoch eine Arbeitsdefinition, wonach Kurzstreckenseeverkehr die ‚Beförderung von Gütern und Personen auf See zwischen Häfen in Europa und zwischen diesen Häfen und außereuropäischen Häfen in Ländern mit Küsten an den geschlossenen Meeren, die an Europa grenzen‘ bezeichnet (32). In dieser Mitteilung unterstrich die EG-Kommission die Bedeutung dieses Verkehrsträgers für die Förderung einer nachhaltigen und sicheren Mobilität, für die Stärkung der Kohäsion innerhalb des EWR und für die Verbesserung der Effizienz des Verkehrs im Rahmen eines intermodalen Konzepts. Die Überwachungsbehörde erkennt auch an, dass die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs auf allen Ebenen erfolgen muss, sowohl auf EWR-Ebene als auch auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene.
Schwellenwerte im öffentlichen Auftragswesen ab 1. Januar 2004

(2004/C 51/09)

1. Ab 1. Januar 2004 gelten für öffentliche Lieferaufträge nach Maßgabe des Rechtsakts, auf den in Punkt 3 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie des Rates 93/36/EWG), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/1999 vom 16. Juli 1999 zur Änderung von Anhang XVI zum EWR-Abkommen (Öffentliches Auftragswesen), Bezug genommen wird, die folgenden Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Ab 1. Januar 2004 gelten für öffentliche Bauaufträge nach Maßgabe des Rechtsakts, auf den in Punkt 2 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie des Rates 93/37/EWG), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/1999 vom 16. Juli 1999 zur Änderung von Anhang XVI zum EWR-Abkommen (Öffentliches Auftragswesen), Bezug genommen wird, die folgenden Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Ab 1. Januar 2004 gelten für öffentliche Dienstleistungsaufträge nach Maßgabe des Rechtsakts, auf den in Punkt 5b des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie des Rates 92/50/EWG), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/1999 vom 16. Juli 1999 zur Änderung von Anhang XVI zum EWR-Abkommen (Öffentliches Auftragswesen), Bezug genommen wird, die folgenden Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Ab 1. Januar 2004 gelten für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge im Versorgungssektor nach Maßgabe des Rechtsakts, auf den in Punkt 4 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie des Rates 93/38/EWG), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/1999 vom 16. Juli 1999 zur Änderung von Anhang XVI zum EWR-Abkommen (Öffentliches Auftragswesen), Bezug genommen wird, die folgenden Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/36

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2005/C 304/14)

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: Sache 56573

Titel: Regelung zur Senkung des Stickoxidausstoßes von Schiffen im norwegischen Schifffahrtsregister

Zielsetzung: Hauptziel der Regelung ist der Schutz der Umwelt durch Maßnahmen zur Senkung des Stickoxidausstoßes von Schiffen. Die Finanzierung entsprechender Maßnahmen, darunter auch des Erwerbs neuer Schiffsmotoren, soll erleichtert werden

Rechtsgrundlage: Parliament decision nr 124 of 9 December 2003 (in case nr 2, published in the Parliament journal (Stortingstidende) page 1046-1053, 1071-1073), proposed by The Standing Committee on Business and Industry 3 December 2003 (Proposed decision IV of Innst.S.nr.71 (2003-2004))

Haushaltsmittel/ Laufzeit: 500 Mio. NOK für Darlehen und 75 Mio. NOK für Zinsvergünstigungen Die Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2005

Die rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregister
Bezeichnung und Zielsetzung der Beihilferegelungen

Änderung von drei Regelungen zur Steuererstattung an Schiffseigentümer für Seeleute auf Schiffen des allgemeinen norwegischen Schiffsregisters und des internationalen norwegischen Schiffsregisters. Hauptziel der Steuererstattungsregelungen für die Beschäftigung und Ausbildung von Seeleuten ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Neueinstellungen von norwegische Seeleuten und Seeleuten aus dem EWR, die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung von Seeleuten und die Verbesserung der Wettbewerbsposition von Unternehmen, die diese Seeleute beschäftigen. Gleichzeitig dienen die Regelungen dem weitergehenden strategischen Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung von Know-how in der Schifffahrt insgesamt und der Verbesserung der Sicherheit. Die Änderungen haben zur Folge, dass die Regelungen für Seeleute gelten werden, die in Norwegen steuerpflichtig sind, ohne dort einen Wohnsitz zu haben
(14)

Die Überwachungsbehörde wird die EFTA-Staaten weiterhin ersuchen, für Banken, die in Form einer Rekapitalisierungs- oder Impaired-Assets-Maßnahme staatliche Unterstützung erhalten, binnen sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Überwachungsbehörde eine Rettungsbeihilfe per Entscheidung genehmigt, einen Umstrukturierungsplan (bzw. eine Aktualisierung eines bestehenden Umstrukturierungsplans) zu übermitteln. Hat die Überwachungsbehörde bereits auf der Grundlage der Vorschriften für die Vereinbarkeit von Bankenstützungsmaßnahmen mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens eine Entscheidung über eine Rettungsbeihilfe für eine Bank erlassen, so kann die Überwachungsbehörde (unabhängig davon, ob die Entscheidung dieselbe Umstrukturierungsmaßnahme betrifft oder nicht) die Übermittlung eines Umstrukturierungsplans binnen weniger als sechs Monaten verlangen. Die Überwachungsbehörde wird eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfolgende Prüfung der langfristigen Rentabilität von Banken vornehmen und dabei Hinweise darauf, dass die Bank auch ohne eine umfangreiche Umstrukturierung langfristig wieder rentabel wird, umfassend berücksichtigen, insbesondere dann, wenn die Kapitalknappheit im Wesentlichen auf ein erschüttertes Vertrauen in Staatsanleihen zurückzuführen ist, wenn die Kapitalzuführung des Staates lediglich die Verluste deckt, die ansonsten rentablen Banken aufgrund der Neubewertung von Staatsanleihen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens entstehen, und wenn die Prüfung ergibt, dass die betreffenden Banken beim Kauf der Staatsanleihen kein übermäßiges Risiko eingegangen sind.
6.

Folgende Maßnahmenentwürfe sollten der Überwachungsbehörde mit dem in Anhang II enthaltenen Kurznotifizierungsformular mitgeteilt werden: a) Maßnahmenentwürfe zu Märkten, die aus der Empfehlung über relevante Märkte gestrichen oder dort bereits zuvor nicht aufgeführt waren, wenn entweder die nationale Regulierungsbehörde den Markt als wettbewerblich einstuft oder wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die in Ziffer 2 der Empfehlung über relevante Märkte aufgeführten drei kumulativen Kriterien für Festlegung der relevanten Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, nicht mehr erfüllt sind; b) Maßnahmenentwürfe zu Märkten, die zwar in der geltenden Empfehlung über relevante Märkte aufgeführt sind, die im Zuge einer vorherigen Marktprüfung aber als wettbewerblich eingestuft wurden und auf denen weiterhin Wettbewerb besteht; c) Maßnahmenentwürfe, die technische Details in zuvor auferlegten regulatorischen Abhilfemaßnahmen ändern und sich nicht erheblich auf den Markt auswirken (z. B. jährliche Aktualisierung der in Kostenrechnungsmodellen verwendeten Kosten und Schätzungen, Berichterstattungs- und Bereitstellungsfristen); und d) Maßnahmenentwürfe, die einen relevanten Markt betreffen, der bereits analysiert wurde und für den in Bezug auf andere Unternehmen schon eine Notifizierung erfolgt ist, wenn die nationale Regulierungsbehörde damit anderen Unternehmen ähnliche Verpflichtungen auferlegt, ohne die bei der vorherigen Notifizierung angewandten Grundsätze inhaltlich zu verändern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 376/7

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde

2012/C 376/07

Am 6. November 2012 ging bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag nach Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 7. November 2012.

Dieser Antrag der norwegischen Regierung betrifft Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Aufsuchen und der Förderung von Erdöl sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Gas auf dem norwegischen Festlandsockel und Aktivitäten zum Transport von Erdgas durch vorgelagerte Rohrleitungsnetze in Norwegen. Gemäß dem vorstehend genannten Artikel 30 findet die Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung, wenn die betreffende Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Bewertung dieser Bedingungen erfolgt ausschließlich im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln.

Die EFTA-Überwachungsbehörde muss binnen drei Monaten, gerechnet ab dem 7. November 2012, über diesen Antrag entscheiden. Diese Frist läuft am 7. Februar 2013 ab.

Die oben genannte Frist kann in hinreichend begründeten Fällen jedoch einmal um höchstens drei Monate verlängert werden, insbesondere wenn die Angaben in dem Antrag oder in den beigefügten Unterlagen unvollständig oder unzutreffend sind oder sich die dargestellten Sachverhalte wesentlich ändern. Die Fristverlängerung bedarf der Veröffentlichung. Gemäß Artikel 30 Absatz 6 Unterabsatz 2 gelten weitere Anträge betreffend die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Aufsuchen und der Förderung von Erdöl sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Gas auf dem norwegischen Festlandsockel und Aktivitäten zum Transport von Erdgas durch vorgelagerte Rohrleitungsnetze in Norwegen, die zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der durch den ersten Antrag eröffneten Frist eingehen, nicht als Neuanträge und werden im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.
C

Name der Region(en)

Name

Vorschriften über Gebiete, die für eine Verkehrs- und Investitionsbeihilfe in Betracht kommen (1) (Fördergebietskarte) (FOR-2014-06-17-807)

Betroffene(r) Wirtschaftszweig(e)

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige
(4)

Am 23. März 2018 kam die Behörde mit Vertretern von Landsvirkjun sowie der isländischen Behörden zusammen. Im Anschluss an die Sitzung und nach Erhalt von Fragen der Behörde am 27. März 2018 (7) legte Landsvirkjun am 11. April 2018 (8) ergänzende Informationen vor. Am 12. April 2018 teilten die isländischen Behörden der Behörde mit, dass sie die Ausführungen von Landsvirkjun unterstützten und keine Notwendigkeit sahen, ergänzende Erklärungen abzugeben (9).
Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. August 2014 (bekannt gegeben am 5. September 2013 in ABl. C 256 und in der EWR-Beilage Nr. 50/2013)
(5)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einigte sich am 18. Juni 2008 auf eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit Leitlinien für Mindestanforderungen, die Kontrollprogramme für Salmonellen in Fleisch und Eiern von Gallus gallus erfüllen müssen, damit sie als den für Schweden und Finnland genehmigten Programmen gleichwertig anerkannt werden können („Guidance document on the minimum requirements for Salmonella control programmes to be recognised equivalent to those approved for Sweden and Finland in respect of meat and eggs of Gallus gallus“), im Folgenden „Leitlinien“ (9).
3.

Die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 werden wie folgt geändert: a) In Randnummer 11 wird folgender Satz angefügt: „Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“ b) Randnummer 103 erhält folgende Fassung: „(103) Diese Leitlinien gelten zwar nur für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021, sollten jedoch bereits den Boden für die Verwirklichung der Ziele des 2030-Rahmens bereiten. Insbesondere wird erwartet, dass die etablierten erneuerbaren Energien zwischen 2020 und 2030 im Netz wettbewerbsfähig werden, was bedeutet, dass Subventionen und Befreiungen von der Bilanzausgleichsverantwortung degressiv abgeschafft werden sollten. Im Einklang mit diesem Ziel werden die Leitlinien den Übergang zu einer kosteneffizienten Energieversorgung durch Marktmechanismen gewährleisten.“ c) Randnummer 237 erhält folgende Fassung: „(237) Diese Leitlinien gelten ab dem 1. Juli 2014 und ersetzen die am 10. Juni 2010 veröffentlichten Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (*1). Sie gelten bis zum 31. Dezember 2021. (*1) ABl. L 144 vom 10.6.2010, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 29 vom 10.6.2010, S. 1.“" d) Anhang 4 wird wie folgt geändert: i) Randnummer 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für die Zwecke der Anwendung des Abschnitts 3.7.2 können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten Folgendes verwenden: a) den arithmetischen Mittelwert der letzten 3 Jahre, für die BWS-Daten verfügbar sind, b) den arithmetischen Mittelwert von 2 Jahren, die aus den letzten 3 Jahren, für die BWS-Daten verfügbar sind, ausgewählt wurden, sofern diese Methode auf alle Beihilfeempfänger in gleicher Weise angewendet wird. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde stellt die Umstellung von einer Berechnung nach Methode a auf eine Berechnung nach Methode b keine anmeldepflichtige Änderung dar.“ ii) Randnummer 5 erhält folgende Fassung: „(5) Für die Berechnung des Stromverbrauchs des Unternehmens sind ggf. die Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für die Branche heranzuziehen. Andernfalls können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten Folgendes verwenden: a) das arithmetische Mittel der letzten 3 Jahre, für die Daten verfügbar sind, b) das arithmetische Mittel von 2 Jahren, die aus den letzten 3 Jahren, für die Daten verfügbar sind, ausgewählt wurden, sofern diese Methode auf alle Beihilfeempfänger in gleicher Weise angewendet wird. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde stellt die Umstellung von einer Berechnung nach Methode a auf eine Berechnung nach Methode b keine anmeldepflichtige Änderung dar.“
COVID-19 – Ausgleich für Dyrsku’n Arrangement AS

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

Rechtsgrundlage