BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 195/04/KOL

vom 14. Juli 2004

über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 24, Artikel 27 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen (3),

NACH ANHÖRUNG des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen am 8. Juli 2004 gemäß dem Verfahren des Artikels 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Am 21. April 2004 hat die Europäische Kommission die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (4) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von [ex-] Artikel 93 des EG-Vertrags [nunmehr Artikel 88] (5) angenommen.

Am 30. April 2004 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu überholten Dokumenten über staatliche Beihilfen veröffentlicht, die nicht mehr zur Anwendung gelangen sollen (6) .

Im Standard-Anmeldeformular sowie im Meldebogen und in den Ergänzungsbögen sind sämtliche Leitlinien im Bereich staatlicher Beihilfen erfasst.

Für bestimmte Änderungen einer bestehenden Beihilfe sollte ein vereinfachtes Anmeldeverfahren eingeführt werden. Anmeldungen im vereinfachten Verfahren sollten nur akzeptiert werden, wenn die Überwachungsbehörde in regelmäßigen Abständen über die Anwendung der fraglichen bestehenden Beihilfe unterrichtet wurde.

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass geringfügige Erhöhungen bis zu 20 % der Ausgangsmittel für eine Beihilferegelung, mit denen insbesondere der Inflation Rechnung getragen wird, bei der Überwachungsbehörde nicht angemeldet werden müssen, da dies kaum etwas an der ursprünglichen Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilferegelung durch die Überwachungsbehörde ändern dürfte, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Beihilferegelung unverändert bleiben.

Nach Artikel 21 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen unterbreiten die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen und gewähren unabhängig von einer genehmigten Beihilferegelung Einzelhilfen, für die keine besonderen Berichterstattungspflichten aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung auferlegt wurden.

Anhand der in den Jahresberichten verlangten Angaben soll die Überwachungsbehörde die Gesamtbeihilfeniveaus überwachen und einen Überblick über die Auswirkungen der einzelnen Beihilfearten auf den Wettbewerb gewinnen können. Hierzu sollte die Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten außerdem ad hoc um zusätzliche Angaben zu bestimmten Fragen ersuchen können. Die Auswahl dieser Fragen sollte im Voraus mit den EFTA-Staaten abgesprochen werden.

Die Anmelde- und Berichterstattungsvorschriften dieses Beschlusses finden nur Anwendung auf Beihilfen in Wirtschaftszweigen, die in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens und in die Zuständigkeit der Überwachungsbehörde fallen.

Die Fristen für das Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen sind gemäß dem in Anhang XVI Ziffer 6 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (nachstehend „die Rechtsakte über die Termine“ genannt) (7) , ergänzt durch die im vorliegenden Beschluss festgelegten besonderen Vorschriften, zu berechnen. Insbesondere sind die Ereignisse zu bestimmen, die die bei Verfahren staatlicher Beihilfen anzuwendenden Fristen auslösen. Die in diesem Beschluss genannten Bestimmungen sollten auf Fristen Anwendung finden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses noch nicht abgelaufen sind.

Die Rückforderung einer Beihilfe dient dazu, die vor der rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe bestehende Situation wiederherzustellen. Um für Gleichbehandlung zu sorgen, ist der Vorteil unabhängig von dem Ergebnis gegebenenfalls anschließend von dem Unternehmen getroffener Geschäftsentscheidungen objektiv von dem Zeitpunkt an zu bemessen, ab dem die Beihilfe dem begünstigten Unternehmen zur Verfügung stand.

Angesichts des Ziels, die vor der rechtswidrig gewährten Beihilfe bestehende Situation wiederherzustellen und entsprechend der gängigen Finanzpraxis sollte der von der Überwachungsbehörde zu bestimmende Zinssatz bei Rückforderungsentscheidungen jährlich nach der Zinseszinsformel berechnet werden. Aus den gleichen Gründen sollte der im ersten Jahr des Rückforderungszeitraums geltende Zinssatz während der ersten fünf Jahre des Rückforderungszeitraums angewandt werden und der im sechsten Jahr des Rückforderungszeitraums anzuwendende Zinssatz in den darauf folgenden fünf Jahren usw.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anwendungsbereich

1. In diesem Beschluss sind Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen und Jahresberichte in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen festgelegt. Er enthält auch Bestimmungen über die Berechnung der Fristen in allen Verfahren staatlicher Beihilfen sowie den bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anzuwendenden Zinssatz.

2. Dieser Beschluss findet Anwendung auf Beihilfen in allen Wirtschaftsbereichen des EWR-Abkommens, die in die Zuständigkeit der Überwachungsbehörde fallen.

Artikel 2

Anmeldeformulare

Sofern nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Anmeldung nach Artikel 2 Absatz 1 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen auf dem Anmeldeformular in Anhang I des vorliegenden Beschlusses. Für die Würdigung der Maßnahmen gemäß den sonstigen Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen erforderliche ergänzende Auskünfte werden mit den Ergänzungsbögen in Anhang I Teil III geliefert. Bei einer Änderung oder Ersetzung der einschlägigen Leitlinien ändert die Überwachungsbehörde die Formulare und Bögen in Anhang I Teil III entsprechend.

Artikel 3

Übermittlung der Anmeldungen

1. Die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union leitet die Anmeldung der Überwachungsbehörde zu. Die Anmeldung wird an die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde gerichtet. Die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde kann Kontaktstellen für den Eingang der Anmeldungen benennen.

2. Der anschließende Schriftverkehr ist an die zuständige Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen oder and die benannte Kontaktstelle zu richten.

3. Die Überwachungsbehörde richtet ihren Schriftverkehr an die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat bezeichnete sonstige Anschrift.

4. Bis zum 31. Dezember 2005 werden Anmeldungen der Überwachungsbehörde in Papierform vorgelegt. Der EFTA-Staat übermittelt nach Möglichkeit auch eine elektronische Kopie der Anmeldung. Ab 1. Januar 2006 erfolgt die Übermittlung von Anmeldungen elektronisch, soweit nicht zwischen der Überwachungsbehörde und dem anmeldenden EFTA-Staat anders vereinbart. Der Schriftwechsel in Verbindung mit einer nach dem 1. Januar 2006 elektronisch übermittelten Anmeldung erfolgt ebenfalls auf elektronischem Wege.

5. Das Datum der Faxübersendung an die vom Empfänger angegebene Nummer gilt als Datum der Übermittlung der Papierfassung, wenn das unterzeichnete Original innerhalb von 10 Tagen nach diesem Datum eingeht.

6. Nach Anhörung der EFTA-Staaten veröffentlicht die Überwachungsbehörde spätestens bis zum 30. September 2005 im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union die Einzelheiten für die elektronische Übermittlung von Anmeldungen, einschließlich der Anschriften zusammen mit allen erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Angaben.

Artikel 4

Anmeldung bestimmter Änderungen bestehender Beihilfen im vereinfachten Verfahren

1. Für den Zweck von Artikel 1 Buchstabe c) in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen gilt als Änderung einer bestehenden Beihilfe jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann. Eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilfe bis zu 20 % wird nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe angesehen.

2. Abweichend von Artikel 2 werden folgende Änderungen bestehender Beihilfen auf dem in Anhang II beigefügten Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren mitgeteilt:

c)

Die Überwachungsbehörde setzt alles daran, für die auf dem vereinfachten Anmeldeformular mitgeteilten Beihilfen innerhalb eines Monats eine Entscheidung zu erlassen.

3. Die Anmeldung im vereinfachten Verfahren wird nicht zur Meldung von Änderungen von Beihilferegelungen angewandt, für die die EFTA-Staaten keine Jahresberichte nach Artikel 5, 6 und 7 vorgelegt haben, es sei denn, die Jahresberichte für die Jahre, für die Beihilfen gewährt wurden, werden gemeinsam mit der Anmeldung übermittelt.

Artikel 5

Form und Inhalt von Jahresberichten

1. Unbeschadet zusätzlicher besonderer Berichterstattungspflichten, die aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen auferlegt werden, sowie unbeschadet der Einhaltung der von den EFTA-Staaten gegebenenfalls eingegangen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Genehmigung einer Beihilfe stellen die EFTA-Staaten auf der Grundlage des in Anhang III beigefügten Standardberichtsformulars die Jahresberichte über bestehende Beihilferegelungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen für jedes ganze Kalenderjahr der Anwendung der Regelung oder einen Teil davon zusammen.

2. Die Überwachungsbehörde kann von den EFTA-Staaten zusätzliche Angaben zu bestimmten Fragen verlangen, die im Voraus mit den EFTA-Staaten abzusprechen sind.

Artikel 6

Übermittlung und Veröffentlichung von Jahresberichten

1. Jeder EFTA-Staat unterbreitet der Überwachungsbehörde spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Berichtszeitraum seine Jahresberichte in elektronischer Form. In begründeten Fällen können EFTA-Staaten Schätzungen vorlegen, vorausgesetzt, die richtigen Daten werden spätestens mit den Angaben für das nachfolgende Jahr unterbreitet.

2. Die Überwachungsbehörde veröffentlicht jedes Jahr einen Beihilfenanzeiger, der eine Zusammenfassung der im Vorjahr in den Jahresberichten übermittelten Auskünfte enthält.

Artikel 7

Rechtlicher Status der Jahresberichte

Die Unterbreitung der Jahresberichte stellt weder die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung von Beihilfemaßnahmen vor ihrer Inkraftsetzung gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dar, noch greift sie dem Ergebnis der Prüfung angeblich rechtswidriger Beihilfen gemäß dem in Teil II Abschnitt III des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen festgelegten Verfahren in irgendeiner Weise vor.

Artikel 8

Fristenberechnung

1. Die in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen und im vorliegenden Beschluss oder von der Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen festgesetzten Fristen werden gemäß der Rechtsakte über die Termine (8) und den in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels genannten besonderen Vorschriften berechnet. Im Konfliktfall hat der vorliegende Beschluss Vorrang.

2. Die Fristen werden nach Monaten oder Arbeitstagen bestimmt.

3. In Bezug auf den Termin für das Tätigwerden der Überwachungsbehörde ist der Eingang der Bekanntgabe oder des anschließenden Schriftverkehrs gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 des vorliegenden Beschlusses das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Rechtsakte über die Termine. Für nach dem 31. Dezember 2005 übermittelte Anmeldungen und den sich darauf beziehenden Schriftverkehr ist der tatsächliche Eingang der elektronischen Anmeldung oder Mitteilung bei der im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlichten Adresse das maßgebliche Ereignis.

4. In Bezug auf den Termin für das Tätigwerden der EFTA-Staaten ist der tatsächliche Eingang der Bekanntgabe oder des anschließenden Schriftverkehrs von der Überwachungsbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Rechtsakte über die Termine.

5. In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Stellungnahmen durch Dritte und die von dem Verfahren nicht unmittelbar betroffenen EFTA-Staaten nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 der in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen ist die Veröffentlichung der Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Rechtsakte über die Termine.

6. Ersuchen um Fristverlängerung müssen begründet und mindestens 2 Tage vor Fristablauf schriftlich an die Anschrift übermittelt werden, die von der die Frist festsetzende Partei bezeichnet wurde.

Artikel 9

Methode zur Festsetzung des Zinssatzes

1. Wenn nicht in einer Einzelentscheidung anders festgelegt, ist der bei der Rückforderung der unter Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen gewährten staatlichen Beihilfen angewandte Zinssatz ein für jedes Kalenderjahr bestimmter effektiver Jahreszins. Dieser wird auf der Grundlage des Durchschnitts der für September, Oktober und November des vorangehenden Jahres veröffentlichten Fünfjahres-Interbank-Swap-Sätze zuzüglich 75 Basispunkten berechnet. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Überwachungsbehörde den Satz für einen oder mehrere EFTA-Staaten um mehr als 75 Basispunkte erhöhen.

2. Weicht der letzte dreimonatige Durchschnitt der verfügbaren Fünfjahres-Interbank-Swap-Sätze zuzüglich 75 Basispunkte um mehr als 15 % von dem bei Rückforderungsentscheidungen geltenden Zinssatz ab, so berechnet die Überwachungsbehörde den Zinssatz für die Rückforderung der Beihilfe neu. Der neue Satz findet vom ersten Tag des Monats nach der Neuberechnung durch die Überwachungsbehörde an Anwendung. Die Überwachungsbehörde setzt die EFTA-Staaten schriftlich von der Neuberechnung und dem Datum, ab dem sie gilt, in Kenntnis.

3. Der Zinssatz wird entweder für jeden einzelnen EFTA-Staat oder für zwei oder mehr EFTA-Staaten gemeinsam festgesetzt.

4. Bei Fehlen zuverlässiger oder sonstiger maßgeblicher Daten oder unter außergewöhnlichen Umständen kann die Überwachungsbehörde in enger Abstimmung mit dem (den) betroffenen EFTA-Staat(en) auf der Grundlage einer anderen Methode und der ihr vorliegenden Angaben für einen oder mehrere EFTA-Staaten einen Zinssatz für die Rückforderung staatlicher Beihilfen bestimmen.

Artikel 10

Veröffentlichung

Die Überwachungsbehörde veröffentlicht die geltenden und maßgebliche frühere bei Rückforderungsentscheidungen angewandte Zinssätze im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union und zu Informationszwecken im Internet.

Artikel 11

Methode zur Berechnung des Zinssatzes

1. Anzuwenden ist der zu dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger das erste Mal zur Verfügung gestellt wurde, geltende Zinssatz.

2. Der Zinssatz wird bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach der Zinseszinsformel berechnet. Für die im Vorjahr aufgelaufenen Zinsen sind in jedem folgenden Jahr Zinsen fällig.

3. Der in Absatz 1 genannte Zinssatz gilt während des gesamten Rückforderungszeitraums bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung. Liegen zwischen dem Zeitpunkt, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde und dem Zeitpunkt der Rückzahlung der Beihilfe jedoch über 5 Jahre, so ist der Zinssatz alle 5 Jahre neu zu berechnen, wobei der zum Zeitpunkt der Neuberechnung geltende Satz zugrunde zu legen ist.

Artikel 12

Überprüfung

Die Überwachungsbehörde überprüft 4 Jahre nach Inkrafttreten in Absprache mit den EFTA-Staaten die Anwendung dieses Beschlusses.

Artikel 13

Obsoleszenz bestimmter Teile der Leitlinien für staatliche Beihilfen

Die Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen (insbesondere Kapitel 3 bis 8, 32 und 34 (9)), die von den Bestimmungen dieses Beschlusses abweichen, sind nach dessen Inkrafttreten nicht mehr anwendbar.

Artikel 14

Inkrafttreten und Anwendung

1. Der Beschluss ist an die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen gerichtet.

2. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch die Überwachungsbehörde in Kraft.

3. Artikel 2 bis 4 gelten für die der Überwachungsbehörde mehr als 5 Monate nach Erlass dieses Beschlusses übermittelten Anmeldungen.

4. Artikel 5 bis 7 gelten für Jahresberichte über Beihilfen, die vom 1. Januar 2003 an gewährt wurden.

5. Artikel 8 gilt für alle Fristen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses festgesetzt, jedoch noch nicht abgelaufen sind.

6. Artikel 9 und 11 finden bei allen Rückforderungsentscheidungen Anwendung, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses bekannt gegeben wurden.

7. Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

(1) Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

(2) Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“ bezeichnet.

(3) Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in der von den EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001 verabschiedeten Fassung. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft.

(4) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

(5) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(6) ABl. C 115 vom 30.4.2004, S. 1.

(7) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

(8) Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates ist in Ziff. 6 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens aufgenommen worden.

(9) Die Bestimmungen der Artikel 9 bis 11 dieses Beschlusses finden nur Anwendung auf Entscheidungen zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen, die den EFTA-Staaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses bekannt gegeben werden. Kapitel 34 der Leitlinien für staatliche Beihilfen über die anzuwendenden Zinssätze bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bleibt für die Durchsetzung von Rückforderungsentscheidungen durch die EFTA-Staaten in Kraft, die vor diesem Zeitpunkt bekannt gegeben wurden.

ANHANG I

STANDARDFORMULAR FÜR DIE ANMELDUNG STAATLICHER BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 IN TEIL I DES PROTOKOLLS 3 ZUM ÜBERWACHUNGS- UND GERICHTSHOFABKOMMEN UND FÜR ANGABEN ZU RECHTSWIDRIGEN BEIHILFEN

Dieses Formular ist von den EFTA-Staaten für die Anmeldung neuer Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zu verwenden. Es ist ferner zu verwenden, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit eine Maßnahme bei der Überwachungsbehörde angemeldet wird, bei der es sich nicht um eine Beihilfe handelt.

Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, dieses Formular auch zu verwenden, wenn die Überwachungsbehörde umfassende Auskünfte über eine etwaige rechtswidrige Beihilfe anfordert.

Das Formular besteht aus drei Teilen:

I. Allgemeine Angaben (dieser Teil ist in allen Fällen auszufüllen)

II. Zusammenfassung zur Veröffentlichung im Amtsblatt

III. Fragebogen je nach Art der Beihilfe

Wird dieses Formular nicht korrekt ausgefüllt, kann die Anmeldung als unvollständig zurückgewiesen werden. Die Mission oder die EWR-Koordinierungsstelle des betreffenden EFTA-Staats übermittelt das ausgefüllte Formular der Überwachungsbehörde auf Papier. Es ist an die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde zu adressieren.

Beabsichtigt der EFTA-Staat, ein Verfahren nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen in Anspruch zu nehmen, ist auch der Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde eine Kopie der Anmeldung zuzuleiten.

TEIL I

ALLGEMEINE ANGABEN

ANMELDUNG

Handelt es sich um:

 eine Anmeldung gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen?

 eine etwaige rechtswidrige Beihilfe (1)? Wenn ja, geben Sie an, wann genau die Beihilfe eingeführt worden ist. Füllen Sie das Formular aus sowie den entsprechenden Fragebogen.

 eine aus Gründen der Rechtssicherheit angemeldete Maßnahme, die keine Beihilfe darstellt?

Geben Sie nachstehend die Gründe an, warum nach Dafürhalten des anmeldenden EFTA-Staates die Maßnahme keine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt. Füllen Sie den entsprechenden Abschnitt dieses Formulars aus und legen Sie als Nachweis alle erforderlichen Unterlagen bei.

Eine Maßnahme stellt keine staatliche Beihilfe dar, wenn eine der Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen nicht erfüllt ist. Bitte nehmen Sie eine umfassende Würdigung der Maßnahme anhand der nachstehenden Kriterien unter besonderer Berücksichtigung des Kriteriums vor, das Ihrer Ansicht nach nicht gegeben ist.

— Kein Transfer öffentlicher Mittel (z. B. wenn die Maßnahme nach Ihrem Dafürhalten nicht aus staatlichen Mitteln gewährt wird oder wenn Regelungen eingeführt werden, die Ihrer Meinung nach nicht mit einem Transfer öffentlicher Mittel einhergehen)

— Keine Vergünstigung (z. B. wenn der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers beachtet wird)

— Kein selektiver/spezifischer Charakter (z. B. wenn die Maßnahme allen Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen ohne Gebietsbeschränkung und ohne Ermessen offen steht)

— Keine Wettbewerbsverzerrung/keine Beeinträchtigung des Handels innerhalb des EWR (z. B. wenn es sich nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder wenn die wirtschaftliche Tätigkeit auf einen örtlichen begrenzten Einzugsbereich beschränkt ist)

1. Angaben zum Beihilfegeber

1.1. EFTA-Staat …

1.2. Region(en) (falls zutreffend) …

1.3. Zuständige Behörde …

Zuständige Kontaktperson:

Name: …

Anschrift: …

Telefon: …

Fax: …

E-Mail: …

1.4. Zuständige Kontaktperson in der Mission oder in der EWR-Koordinierungsstelle:

Name: …

Telefon: …

Fax: …

E-Mail: …

1.5. Soll eine Kopie der amtlichen Schreiben der Überwachungsbehörde an den EFTA-Staat auch anderen nationalen Behörden zugeleitet werden, so geben Sie bitte nachstehend Name und Anschrift an:

Name: …

Anschrift: … … …

1.6. Geben Sie an, welche Bezugsangaben in Schreiben von der Überwachungsbehörde enthalten sein sollen.

2. Angaben zur Beihilfe

2.1. Titel der Beihilfe (oder Name des begünstigten Unternehmens, wenn es sich um eine Einzelbeihilfe handelt)

…

2.2. Kurze Beschreibung des Ziels der Beihilfe.

Geben Sie das Hauptziel und gegebenenfalls Nebenziel(e) an:

Hauptziel (bitte nur ein Feld ankreuzen) Nebenziel (2) Regionale Entwicklung   Forschung und Entwicklung   Umweltschutz   Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten   Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten   KMU   Beschäftigung   Ausbildung   Risikokapital   Förderung von Export und Auslandsbeteiligungen   Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse   Sektorale Entwicklung (3)   Soziale Unterstützung einzelner Verbraucher   Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen   Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse   Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben   Erhaltung des kulturellen Erbes   Kultur  

Beihilferegelung - Einzelbeihilfe (4)

2.3.1. Bezieht sich die Anmeldung auf eine Beihilferegelung?  Ja  Nein

— Wenn ja, wird durch die Beihilferegelung eine bestehende Beihilferegelung geändert?  Ja  Nein

— Wenn ja, sind die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde erfüllt?  Ja  Nein

— Wenn ja, verwenden Sie bitte das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren und füllen es aus (siehe Anhang II).

— Wenn nein, füllen Sie bitte das vorliegende Formular aus und geben Sie an, ob die ursprüngliche Regelung, die jetzt geändert wird, der Überwachungsbehörde gemeldet worden ist.  Ja  Nein Wenn ja, geben Sie Folgendes an: Nummer der Beihilfe: … Datum der Genehmigung durch die Überwachungsbehörde (unter Bezugnahme auf den Beschluss: Beschluss Nr. …/…/…): … Laufzeit der ursprünglichen Regelung: … Geben Sie an, welche Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Regelung geändert werden und warum: … …

2.3.2. Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe?  Ja  Nein

Wenn ja, kreuzen Sie das zutreffende Feld an:

 Auf eine Regelung gestützte Beihilfe, die einzeln anzumelden ist Angabe der genehmigten Regelung: Bezeichnung: … Nummer der Beihilfe: … Genehmigungsbeschluss der Überwachungsbehörde: …

 Nicht auf eine Regelung gestützte Einzelbeihilfe

2.3.3. Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe oder Regelung, die auf der Grundlage einer Freistellungsverordnung angemeldet wurde? Wenn ja, kreuzen Sie bitte das zutreffende Feld an.

 Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (5), aufgenommen in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (6). Teilen Sie bitte die ergänzenden Angaben in Teil III.1 mit.

 Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (7), aufgenommen in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (8). Teilen Sie bitte die ergänzenden Angaben in Teil III.2 mit.

 Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (9), aufgenommen in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2002 vom 20. Juni 2003 (10). Teilen Sie bitte die ergänzenden Angaben in Teil III.3 mit.

3. Rechtsgrundlage im Recht des Mitgliedstaates

3.1. Geben Sie alle einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsgrundlagen und Durchführungsvorschriften mit Fundstellen an:

Titel: … … … …

Fundstelle (falls zutreffend): … … … …

3.2. Geben Sie an, welche Unterlage(n) dieser Anmeldung beigefügt sind:

 Eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus der letzten Fassung der Rechtsgrundlage (ggf. Angabe der Internetseite).

 Eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus dem Entwurf bzw. den Entwürfen der Rechtsgrundlage (ggf. Angabe der Internetseite).

3.3. Falls es sich um eine endgültige Fassung handelt, enthält diese Fassung eine so genannte Stillhalteklausel, wonach der Beihilfegeber die Beihilfe erst dann gewähren kann, wenn sie von der Überwachungsbehörde genehmigt worden ist?

 Ja  Nein

4. Beihilfeempfänger

4.1. Standort des (der) Beihilfeempfängers

 In (einer) nicht beihilfefähigen Region(en)

 In (einem) Fördergebiet(en) im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen (Angabe der NUTS-Ebene 3 oder darunter)

 In (einem) Fördergebiet(en) im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a EWR-Abkommen (Angabe der NUTS-Ebene 2 oder darunter)

 Sonstiges (bitte ausführen): …

4.2. Sektor(en) des (der) Beihilfeempfänger:

 Nicht sektorspezifisch  B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden  10.1 Kohleindustrie  C Verarbeitendes Gewerbe  17 Textilindustrie  21 Zellstoff- und Papierindustrie  24 Chemie- und Pharmaindustrie  24.7 Chemiefasern  27.1 Stahlindustrie (11)  29 Maschinenbau  DL Elektrogeräte und optische Geräte  34.1 Kraftfahrzeuge  35.1 Schiffbau  Sonstiges verarbeitendes Gewerbe (bitte ausführen): …  D Strom-, Gas- und Wasserversorgung  E Baugewerbe  52 Einzelhandel  F Gastgewerbe (Fremdenverkehr)  G Verkehr  60 Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen  60.1 Eisenbahnverkehr  60.2 Sonstiger Landverkehr  61.1 See- und Küstenschifffahrt  61.2 Binnenschifffahrt  62 Luftverkehr  64 Post- und Telekommunikationsdienstleistungen  H Finanzmittler  72 Datenverarbeitung und Datenbanken  92 Kultur, Sport und Unterhaltung  Sonstiges, bitte anhand der NACE-Klassifikation Rev. 1.1 (12) ausführen: …

4.3. Im Falle einer Einzelbeihilfe:

Name des Beihilfeempfängers: …

Art des Beihilfeempfängers: …

 KMU

Anzahl der Beschäftigten: …

Jahresumsatz: …

Jahresbilanz: …

Unabhängigkeit: …

(Fügen Sie bitte eine eidesstattliche Erklärung entsprechend der KMU-Empfehlung der EG-Kommission (13) oder andere Belege für die vorstehenden Angaben bei):

…

…

…

 Großunternehmen

 Unternehmen in Schwierigkeiten (14)

4.4. Im Falle einer Beihilferegelung:

Art der Beihilfeempfänger:

 Alle Unternehmen (Großunternehmen und KMU)

 Nur Großunternehmen

 KMU  Mittlere Unternehmen  Kleinunternehmen  Kleinstunternehmen

 Folgende Beihilfeempfänger: …

Voraussichtliche Zahl der Beihilfeempfänger:

 Weniger als 10

 11 bis 50

 51 bis 100

 101 bis 500

 501 bis 1 000

 Mehr als 1 000

5. Höhe der Beihilfe/der jährlichen Ausgaben

Im Falle einer Einzelbeihilfe geben Sie bitte den Gesamtbetrag jeder Maßnahme an: …

Im Falle einer Beihilferegelung geben Sie bitte den jährlichen Betrag der angesetzten Haushaltsmittel und den Gesamtbetrag (in Landeswährung) an: …

Bei steuerlichen Maßnahmen geben Sie bitte die geschätzten jährlichen Gesamt-Einnahmenverluste an, die durch Steuervergünstigungen während des von der Anmeldung umfassten Zeitraums bedingt sind: …

Werden die Haushaltsmittel nicht jährlich beschlossen, geben Sie den Zeitraum an, für den sie gelten: …

Bezieht sich die Anmeldung auf eine Änderung einer bestehenden Beihilferegelung, geben Sie bitte die Auswirkungen der angemeldeten Änderungen auf die Mittelausstattung an:

…

…

6. Form der Beihilfe und Finanzierung

Geben Sie (gegebenenfalls für jede Maßnahme) an, in welcher Form die Beihilfe dem/den Beihilfeempfänger(n) zur Verfügung gestellt wird:

 Zuschuss

 Zinsgünstiges Darlehen (einschließlich Angaben über die Besicherung)

 Zinszuschuss

 Steuervergünstigung (z. B. Steuerfreibetrag, Senkung der Steuerbemessungsgrundlage, Steuersatzermäßigung, Steueraufschub). Bitte näher ausführen: …

 Ermäßigung der Sozialabgaben

 Bereitstellung von Risikokapital

 Schuldentilgung

 Bürgschaft (u.a. Angaben über das besicherte Darlehen oder die durch die Bürgschaft gedeckte Finanztransaktion und das Bürgschaftsentgelt)

 Sonstiges (bitte ausführen): …

Beschreiben Sie für jede Form der Beihilfe genau die Regeln und Modalitäten der Gewährung, insbesondere die Förderquote, die steuerliche Behandlung und ob die Beihilfe nach objektiven Kriterien (wenn ja, geben Sie die Kriterien an) automatisch oder nach Ermessen der zuständigen Behörden gewährt wird.

…

…

Geben Sie die Art der Finanzierung an. Wird die Beihilfe nicht aus dem Gesamthaushalt des Staates/der Region/der Kommune finanziert, legen Sie bitte die Art der Finanzierung dar:

 Aus parafiskalischen Abgaben oder Steuern, die für einen nicht staatlichen Empfänger bestimmt sind (Bitte sämtliche Einzelheiten zu den Abgaben und den Produkten/Leistungen angeben, auf die sie erhoben werden, u.a. ob sie auch für aus anderen EFTA-Staaten eingeführte Produkte gelten, und Kopie der Rechtsgrundlage für die Abgaben beifügen). … …

 Kumulierte Rücklagen

 Öffentliche Unternehmen

 Sonstiges (bitte ausführen): …

7. Laufzeit

7.1. Im Falle einer Einzelbeihilfe:

Geben Sie den Tag an, an dem die Beihilfe eingeführt wird (wird die Beihilfe in Tranchen gewährt, geben Sie das Datum für jede Tranche an).

…

Geben Sie gegebenenfalls die Laufzeit der Beihilfe an.

…

7.2. Im Falle einer Beihilferegelung:

Geben Sie das Datum an, ab dem die Beihilfe gewährt werden kann: …

Geben Sie an, bis wann die Beihilfe spätestens gewährt werden darf: …

Überschreitet die Laufzeit sechs Jahre, legen Sie bitte dar, warum eine längere Laufzeit zur Erreichung des Ziels (der Ziele) der Regelung unerlässlich ist: …

…

8. Kumulierung verschiedener Beihilfearten

Kann die Beihilfe mit Beihilfen aus anderen lokalen, regionalen, nationalen oder EG-Regelungen zur Deckung derselben förderbaren Kosten kumuliert werden?

 Ja  Nein

Wenn ja, geben Sie an, welche Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften zu gewährleisten:

…

9. Berufsgeheimnis

Enthält diese Anmeldung vertrauliche Angaben, die nicht veröffentlicht werden sollen?

 Ja  Nein

Wenn ja, geben Sie bitte an, welche Teile vertraulich sind und warum:

…

…

Wenn nein, wird die Überwachungsbehörde ihre Entscheidung veröffentlichen, ohne den EFTA-Staat zu fragen.

10. Vereinbarkeit der Beihilfe

Geben Sie (gegebenenfalls für jede Maßnahme) an, welche bestehenden Vorschriften für staatliche Beihilfen als ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe dienen, und füllen Sie die entsprechenden Fragebögen in Teil III aus.

 KMU-Beihilfe  Anmeldung einer Einzelbeihilfe nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (15) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde  Anmeldung aus Gründen der Rechtssicherheit

 Ausbildungsbeihilfe  Anmeldung einer Einzelbeihilfe nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (16) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde  Anmeldung aus Gründen der Rechtssicherheit

 Beschäftigungsbeihilfe  Anmeldung einer Einzelbeihilfe nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002, die durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2003 vom 20. Juni 2003 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde (17)  Anmeldung einer Beihilferegelung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2003 vom 20. Juni 2003 (17) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde  Anmeldung aus Gründen der Rechtssicherheit

 Regionalbeihilfe

 Regionalbeihilfe auf der Grundlage des multisektoralen Rahmens für Großinvestitionen

 Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe

 Rettungsbeihilfe

 Umstrukturierungsbeihilfe

 Beihilfe für audiovisuelle Produkte

 Umweltschutzbeihilfe

 Risikokapitalbeihilfe

 Verkehrsbeihilfe

 Schiffbaubeihilfe

Kann die Genehmigung der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht ausdrücklich auf bestehende Vorschriften für staatliche Beihilfen gestützt werden, legen Sie bitte umfassend unter Bezugnahme auf eine der Ausnahmebestimmungen des EWR-Abkommens (Artikel 59 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben a oder b, Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a, b und c) sowie sonstige Sonderbestimmungen für den Verkehr die Gründe dar, warum die Beihilfe als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden sollte.

11. Anhängige Rückforderungsanordnung

Hat ein potenzieller Beihilfeempfänger staatliche Einzelbeihilfen erhalten, die Gegenstand einer anhängigen Rückforderungsanordnung der Überwachungsbehörde sind?

 Ja  Nein

Wenn ja, machen Sie bitte vollständige Angaben hierzu:

…

…

12. Weitere Informationen

Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß den Beihilfevorschriften relevant ansehen.

13. Anlagen

Bitte listen Sie hier sämtliche Dokumente auf, die dieser Anmeldung beigefügt sind, und fügen Sie Kopien in Papierform oder die direkte Angabe der Fundstelle im Internet in Form eines Adressverweises hinzu.

14. Erklärung

Hiermit erkläre ich, dass die Angaben in diesem Formblatt und den beigefügten Unterlagen richtig und vollständig sind.

Ort, Datum: …

Unterschrift

Name und dienstliche Stellung des Unterzeichnenden

TEIL II

ZUSAMMENFASSUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT

Nummer der Beihilfe: (wird von der Dienststelle der Überwachungsbehörde ausgefüllt) EFTA-Staat: Region: Titel und Zweck der Beihilferegelung oder Name des begünstigten Unternehmens (wenn es sich um eine Einzelbeihilfe im Rahmen einer Regelung oder um eine nicht unter eine allgemeine Regelung fallende Einzelbeihilfe handelt): Rechtsgrundlage: Geplante Jahresausgaben oder Gesamtbetrag der gewährten Einzelbeihilfe: (in Landeswährung) Beihilferegelung Geplante Jahresausgaben: … Mio. EUR Gesamtbetrag: … Mio. EUR Einzelbeihilfe Gesamtbetrag jeder Maßnahme: … Mio. EUR Laufzeit: Höchstintensität der Einzelbeihilfe oder der Beihilferegelung: Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren: oder auf bestimmte Sektoren beschränkt, wie in Teil I Ziff. 4.2 „Allgemeine Angaben“ angegeben. Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Name:

TEIL III

FRAGEBOGEN

Je nach Art der betreffenden Beihilfe auszufüllen:

1. KMU-Beihilfe

2. Ausbildungsbeihilfe

3. Beschäftigungsbeihilfe

4. Regionalbeihilfe

5. Beihilfe gemäß dem multisektoralen Rahmen

6. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe a) Im Falle einer Beihilferegelung b) Im Falle einer Einzelbeihilfe

7. Rettungsbeihilfe a) Im Falle einer Beihilferegelung b) Im Falle einer Einzelbeihilfe

8. Umstrukturierungsbeihilfe a) Im Falle einer Beihilferegelung b) Im Falle einer Einzelbeihilfe

9. Beihilfe für audiovisuelle Produkte

10. Umweltschutzbeihilfe

11. Risikokapitalbeihilfe

12. Verkehrsbeihilfe a) Einzelbeihilfe zur Umstrukturierung von Luftfahrtunternehmen b) Verkehrsinfrastrukturbeihilfe c) Seeverkehrsbeihilfe d) Beihilfe für den kombinierten Verkehr

TEIL III.1

FRAGEBOGEN ZU KMU-BEIHILFEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (18) zu verwenden, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (19) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. Er ist auch im Falle einer Einzelbeihilfe oder Beihilferegelung zu verwenden, die aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Überwachungsbehörde angemeldet wird.

1. Art der Einzelbeihilfe oder Regelung

Bezieht sich die Einzelbeihilfe oder Regelung auf:

 eine Investitionsbeihilfe

 Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten

 FuE-Ausgaben (20)  Ja: für die Anmeldung von FuE-Beihilfen für KMU bitte folgende Fragebögen ausfüllen: — Fragebogen zu FuE-Beihilfen - 6a für Beihilferegelungen — Fragebogen zu FuE-Beihilfen - 6b für Einzelbeihilfen

2. Beihilfen für Erstinvestitionen

2.1. Fördert die Beihilfe Investitionen in Sachanlagen im Zusammenhang mit:

 der Gründung eines neuen Betriebs?

 der Erweiterung eines bestehenden Betriebs?

 der Aufnahme einer neuen Tätigkeit, die mit einem Produktwechsel oder der Änderung des Produktionsverfahrens in einem bestehenden Betrieb (u.a. Rationalisierung, Diversifizierung, Modernisierung) einhergeht?

 der Übernahme eines Betriebs, der geschlossen wurde oder ohne die Übernahme geschlossen worden wäre? Sind Ersatzinvestitionen von der Regelung ausgenommen?  Ja  Nein

2.2. Wird die Beihilfe berechnet als Prozentsatz:

 der beihilfefähigen Investitionskosten?

 der Lohnkosten für investitionsgebundene neu geschaffene Arbeitsplätze (Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen)?

 Investitionen in Sachanlagen: … Bemisst sich der Investitionswert anhand:  des Grundstücks?  der Gebäude?  der Maschinen und Ausrüstung? Bitte kurz beschreiben: … … Liegt der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Verkehrssektor, sind Verkehrs- und Transportmittel mit Ausnahme von für den Eisenbahnverkehr bestimmten Schienenfahrzeugen von den beihilfefähigen Kosten ausgenommen?  Ja  Nein Wenn nein, geben Sie an, welche Verkehrs- und Transportmittel beihilfefähig sind: … …

 Preis für die Übernahme eines Betriebs, der geschlossen wurde oder ohne die Übernahme geschlossen worden wäre

 Investitionen in immaterielle Anlagewerte Bei Investitionen in immaterielle Anlagewerte sind die Kosten für den Erwerb von Technologie beihilfefähig:  Patente  Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse,  Nicht patentierte technische Kenntnisse. Bitte kurz beschreiben (21): …

 Lohnkosten: … Versteht sich der Beihilfebetrag als Prozentsatz der über einen Zeitraum von zwei Jahren kalkulierten Lohnkosten für die neu geschaffenen Arbeitsplätze?  Ja  Nein

Beihilfeintensität

2.4.1. Investitionsvorhaben außerhalb der Fördergebiete im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für:

Kleinunternehmen  Mittlere Unternehmen 

Wie hoch sind die Bruttobeihilfeintensitäten? …

Bitte ausführen: …

2.4.2. Investitionsvorhaben in Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für:

Kleinunternehmen  Mittlere Unternehmen 

Wie hoch sind die Bruttobeihilfeintensitäten? …

Bitte ausführen: …

3. Kumulierung von Beihilfen

3.1. Welche Obergrenze gilt für die Kumulierung von Beihilfen? …

Bitte ausführen: …

4. Besondere Anforderungen an Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen

4.1. Bietet die Beihilfe die Gewähr, dass die Arbeitsplätze im Rahmen eines materiellen oder immateriellen Erstinvestitionsvorhabens geschaffen werden?

 Ja  Nein

4.2. Bietet die Beihilfe die Gewähr, dass die Arbeitsplätze innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen werden?

 Ja  Nein

Ist eine der beiden vorstehenden Fragen mit „nein“ beantwortet worden, führen Sie bitte aus, wie die Behörde beabsichtigt, diesen Anforderungen nachzukommen:

…

4.3. Entsprechen die neu geschaffenen Arbeitsplätze in dem betreffenden Unternehmen einem Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigungszahl in den vergangenen zwölf Monaten?

 Ja  Nein

4.4. Bietet die Beihilfe die Gewähr, dass die im Fördergebiet geschaffenen Arbeitsplätze über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erhalten bleiben?

 Ja  Nein

Wenn ja, welche Gewähr bietet die Beihilfe konkret? …

4.5. Bietet die Beihilfe die Gewähr, dass die im Bezugszeitraum abgebauten Arbeitsplätze von der Bruttozahl der im betreffenden Zeitraum geschaffenen Arbeitsplätze abgezogen werden?

 Ja  Nein

5. Besondere Anforderungen an Investitionsvorhaben in Fördergebieten mit einem höheren Fördersatz für Regionalbeihilfen

5.1. Ist mit der Beihilfe die Auflage verbunden, dass der Beihilfeempfänger eine nicht förderfähige Eigenbeteiligung von mindestens 25 % der Gesamtinvestition zu leisten hat?

 Ja  Nein

5.2. In welcher Weise ist gewährleistet, dass die Erstinvestitionsbeihilfe (sowohl für Investitionen in Sachanlagen als auch für Investitionen in immaterielle Anlagewerte) nur dann gewährt wird, wenn die Investition für mindestens fünf Jahre erhalten bleibt?

…

…

6. Beihilfe für Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten

6.1. Beschränken sich die beihilfefähigen Kosten auf

 Kosten für Dienstleistungen, die von externen Beratern und sonstigen Dienstleistern erbracht werden? Geben Sie an, ob es sich um Leistungen handelt, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung: … …

 Kosten für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen? Geben Sie an, ob sich die Beihilfe auf die Mehrkosten für Miete, Aufbau und Betrieb des Standes bezieht: … Ist die Teilnahme auf die erstmalige Teilnahme an einer Messe oder Ausstellung beschränkt?  Ja  Nein

 Sonstige Kosten (Geben Sie insbesondere in Fällen, in denen die Beihilfe dem/den Dienstleister(n) oder Berater(n) direkt gewährt wird, an, unter welchen Bedingungen die Vergabe erfolgt): …

6.2. Angabe der maximal zulässigen Bruttobeihilfeintensität: …

Übersteigt die Beihilfeintensität 50 % brutto, begründen Sie bitte ausführlich, warum eine Beihilfeintensität dieser Größenordnung erforderlich ist:

…

…

6.3. Angabe der Obergrenze für die Kumulierung von Beihilfen: …

7. Notwendigkeit der Beihilfe

7.1. Muss der Antrag auf Beihilfe vor Aufnahme der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben gestellt werden?

 Ja  Nein

7.2. Wenn nein, verfügt der EFTA-Staat über gesetzliche Vorschriften, die auf der Grundlage objektiver Kriterien einen Rechtsanspruch auf Beihilfe begründen, ohne dass es einer zusätzlichen Ermessensentscheidung der Behörden des EFTA-Staates bedarf?

 Ja  Nein

8. Sonstige Angaben

Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 relevant ansehen, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (22) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.

TEIL III.2

FRAGEBOGEN ZU AUSBILDUNGSBEIHILFEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 (23) zu verwenden, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde (24) . Er ist auch im Falle einer Einzelbeihilfe oder Beihilferegelung zu verwenden, die aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Überwachungsbehörde angemeldet wird.

1. Anwendungsbereich der Einzelbeihilfe oder Regelung

1.1. Ist die Beihilfe für den Seeverkehr bestimmt?

 Ja  Nein

Wenn ja, beantworten Sie bitte die nachstehenden Fragen:

Ist der Auszubildende kein aktives, sondern ein zusätzliches Besatzungsmitglied?

 Ja  Nein

Wird die Ausbildung an Bord von Schiffen durchgeführt, die im Register der EFTA-Staaten eingetragen sind?

 Ja  Nein

1.2. Wie hoch sind die Bruttobeihilfeintensitäten? Bitte genau angeben:

…

…

2. Art der Regelung oder Einzelbeihilfe

Bezieht sich die Regelung oder Einzelbeihilfe auf:

2.1. Spezifische Ausbildungsmaßnahmen:  Ja  Nein

Wenn ja, bitte beschreiben: …

…

2.2. Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen:  Ja  Nein

Wenn ja, bitte beschreiben: …

…

2.3. Ausbildungsbeihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer:  Ja  Nein

Wenn ja, bitte beschreiben: …

…

Intensität der Beihilfe

Beihilfe für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

 Außerhalb der Fördergebiete im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a oder c EWR-Abkommen:

Wenn ja, geben Sie bitte die Bruttobeihilfeintensitäten an für:

— Großunternehmen: …

— Kleine oder mittlere Unternehmen: …

Wenn ja, geben Sie die Beihilfeintensitäten bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer an: …

 In Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a oder c EWR-Abkommen:

Wenn ja, geben Sie bitte die Bruttobeihilfeintensitäten an für:

— Großunternehmen: …

— Kleine oder mittlere Unternehmen: …

Wenn ja, geben Sie die Beihilfeintensitäten bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer an: …

Beihilfen für spezifische Ausbildungsmaßnahmen

 Außerhalb der Fördergebiete im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a oder c EWR-Abkommen

Wenn ja, geben Sie bitte die Bruttobeihilfeintensitäten an für:

— Großunternehmen: …

— Kleine oder mittlere Unternehmen: …

Wenn ja, geben Sie die Beihilfeintensitäten bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer an: …

 In Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a oder c EWR-Abkommen:

Wenn ja, geben Sie bitte die Bruttobeihilfeintensitäten an für:

— Großunternehmen: …

— Kleine oder mittlere Unternehmen: …

Geben Sie die Beihilfeintensitäten bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer an: …

3. Beihilfefähige Kosten

Welche Kosten sind im Rahmen der Regelung oder Einzelbeihilfe beihilfefähig?

 Personalkosten für die Ausbilder

 Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden

 Sonstige laufende Aufwendungen wie Materialien und Ausstattung

 Abschreibung von Werkzeug und Ausrüstungsgegenständen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Verwendung für das Ausbildungsvorhaben

 Kosten für Beratungsdienste betreffend die Ausbildungsmaßnahme

 Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer

 Indirekte Kosten (Verwaltungskosten, Mietkosten, Gemeinkosten, Beförderungskosten und Teilnahmegebühren)

Bei einer Ad-hoc-Einzelbeihilfe im Rahmen einer Beihilferegelung legen Sie für die einzelnen Posten übersichtliche, detaillierte Belege bei

…

…

4. Kumulierung

Ist die im Rahmen der Beihilferegelung oder der Einzelbeihilfe vorgesehene Förderung mit anderen Beihilfen kumulierbar?

 Ja  Nein

Wenn ja, dürfen die kumulierten Beihilfen die Beihilfeintensitäten nach Maßgabe des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 überschreiten, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (25) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde?

 Ja  Nein

5. Sonstige Angaben

Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 relevant ansehen, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (25) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.

TEIL III.3

FRAGEBOGEN ZU BESCHÄFTIGUNGSBEIHILFEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 (26) zu verwenden, die durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2003 vom 20. Juni 2003 (27) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. Er ist auch im Falle einer Einzelbeihilfe oder Beihilferegelung zu verwenden, die aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Überwachungsbehörde angemeldet wird. Außerdem ist er zur Anmeldung von Beschäftigungsbeihilfen im Verkehrssektor (gemäß Artikel 4 Absatz 6 der KMU-Verordnung (28) oder gemäß den Regionalleitlinien der Überwachungsbehörde) zu verwenden.

1. Schaffung von Arbeitsplätzen

1.1. Werden die Beihilfeintensitäten anhand der über einen Zeitraum von zwei Jahren anfallenden Lohnkosten für die neu geschaffenen Arbeitsplätze berechnet?

 Ja  Nein

Werden Arbeitsplätze für KMU außerhalb der Fördergebiete oder geförderten Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a oder Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen geschaffen?

 Ja  Nein

Wenn ja, geben Sie bitte die Bruttobeihilfeintensitäten an:

…

…

Werden Arbeitsplätze in Fördergebieten oder geförderten Wirtschaftszweigen im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a oder c EWR-Abkommen geschaffen?

 Ja  Nein

1.2.1. Bestimmt sich die Beihilfe nach der Beihilfeintensität bezogen auf die verschiedenen förderfähigen Kosten?

 Ja  Nein

Unterliegt die Beihilfe der Steuer?

 Ja  Nein

Wie hoch sind die Nettobeihilfeintensitäten?

…

Wird die Obergrenze erhöht, weil die Beihilferegelung oder Einzelbeihilfe auch für KMU gilt?

 Ja  Nein

Wenn ja, geben Sie bitte die vorgesehenen Aufschläge in Brutto-Beihilfeintensitäten an: …

…

1.2.2. Hat der Beihilfeempfänger eine nicht förderfähige Eigenbeteiligung von mindestens 25 % der förderfähigen Kosten zu leisten?

 Ja  Nein

1.2.3. Müssen neu geschaffene Arbeitsplätze in Großunternehmen über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erhalten bleiben?

 Ja  Nein

Müssen in Gebieten oder Wirtschaftszweigen, die für eine Regionalbeihilfe in Frage kommen, im Rahmen von KMU neu geschaffene Arbeitsplätze über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren erhalten bleiben?

 Ja  Nein

Wenn ja, in welcher Weise ist gewährleistet, dass die investitionsgebundene oder investitionsunabhängige Beihilfe nur dann gewährt wird, wenn die geschaffenen Arbeitsplätze für mindestens zwei bzw. drei Jahre erhalten bleiben?

1.2.4. Entsprechen die neu geschaffenen Arbeitsplätze sowohl in dem betreffenden Betrieb als auch in dem betreffenden Unternehmen einem Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vergangenen zwölf Monaten?

 Ja  Nein

1.2.5. Werden die neuen Arbeitsplätze mit Personen besetzt, die noch nie erwerbstätig waren, erwerbslos geworden sind oder vor der Entlassung stehen?

 Ja  Nein

1.2.6. Muss der Antrag auf Beihilfe vor Schaffung der Arbeitsplätze gestellt werden?

 Ja  Nein

Wenn nein, verfügt der EFTA-Staat über gesetzliche Vorschriften, die auf der Grundlage objektiver Kriterien einen Rechtsanspruch auf Beihilfe begründen, ohne dass es einer zusätzlichen Ermessensentscheidung der Behörden der EFTA-Staaten bedarf?

 Ja  Nein

1.2.7. Muss der Antrag auf Beihilfe in Fällen, in denen die geschaffenen Arbeitsplätze an die Durchführung eines materiellen oder immateriellen Investitionsvorhabens gebunden sind mit der Auflage, dass sie innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen werden und im Fall von KMU über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erhalten bleiben, vor Aufnahme der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben gestellt werden?

 Ja  Nein

2. Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer

2.1. Werden die Beihilfeintensitäten anhand der über einen Zeitraum von einem Jahr anfallenden Lohnkosten für die neu geschaffenen Arbeitsplätze berechnet?

 Ja  Nein

Übersteigen die Bruttobeihilfeintensitäten aller zur Beschäftigung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer gewährter Beihilfen 50 % bzw. 60 % der Lohnkosten?

 Ja  Nein

2.2. Entspricht die Einstellung einem Nettozuwachs an Beschäftigten in der betreffenden Einrichtung?

 Ja  Nein

Wenn nein, ist bzw. sind die Stelle(n) im Anschluss an das freiwillige Ausscheiden, den Eintritt in den Ruhestand aus Altersgründen, die freiwillige Reduzierung der Arbeitszeit oder die rechtmäßige Entlassung eines Mitarbeiters wegen Fehlverhaltens und nicht infolge des Abbaus von Arbeitsplätzen frei geworden?

 Ja  Nein

2.3. Ist die Beihilfe auf benachteiligte Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f beschränkt?

 Ja  Nein

2.4. Ist die Beihilfe auf behinderte Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g beschränkt?

 Ja  Nein

Ist die Beihilfe nicht auf benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstaben f und g beschränkt, erläutern Sie bitte ausführlich, warum die anvisierte Zielgruppe der Arbeitnehmer als benachteiligt anzusehen ist: …

…

3. Mehrkosten bei Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer

3.1. Bezieht sich die Beihilfe auf die Einstellung behinderter Arbeitnehmer und die damit verbundenen Mehrkosten?

 Ja  Nein

Wenn ja, weisen Sie bitte nach, dass die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 2 der Freistellungsverordnung erfüllt sind: …

…

3.2. Bezieht sich die Beihilfe auf ein geschütztes Beschäftigungsverhältnis?

 Ja  Nein

Wenn ja, weisen Sie bitte nach, dass die Beihilfe die Kosten für den Bau, Umbau oder Ausbau der betreffenden Einrichtung sowie die Verwaltungs- und Beförderungskosten, die aus der Einstellung behinderter Arbeitnehmer entstehen, nicht übersteigt: …

…

4. Kumulierung

4.1. Gelten die in Artikel 4, 5 und 6 der Freistellungsverordnung genannten Beihilfeobergrenzen unabhängig davon, ob das Vorhaben ganz aus staatlichen Mitteln oder teilweise im Rahmen der Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen finanziert wird?

 Ja  Nein

4.2. Darf die angemeldete Beschäftigungsbeihilfe in Bezug auf dieselben Lohnkosten mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen oder mit sonstigen Mitteln aus der Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen kumuliert werden?

 Ja  Nein

Wenn ja, darf die Kumulierung dazu führen, dass die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 festgelegte Beihilfeintensität überschritten wird (Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer ausgenommen)?

 Ja  Nein

4.3. Darf die angemeldete Beschäftigungsbeihilfe gemäß Artikel 4 der Freistellungsverordnung in Bezug auf die Kosten einer Investition, mit der der geschaffene Arbeitsplatz in Zusammenhang steht und die zum Zeitpunkt der Schaffung des Arbeitsplatzes noch nicht abgeschlossen war oder in den der Schaffung des Arbeitsplatzes vorausgehenden drei Jahren abgeschlossen wurde, mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen kumuliert werden?

 Ja  Nein

Wenn ja, darf sich aus der Kumulierung eine Beihilfeintensität ergeben, die über den Obergrenzen für Investitionsbeihilfen liegt, die sich aus den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und der von der Überwachungsbehörde für die einzelnen EFTA-Staaten genehmigten Fördergebietskarte ergeben, oder die die in der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 70/2001, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (29) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, festgesetzte Obergrenze überschreitet?

 Ja  Nein

4.4. Darf die Beihilfe für die Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer gemäß Artikel 5 und 6 der Freistellungsverordnung in Bezug auf dieselben Lohnkosten mit Beihilfen und/oder Mitteln aus der Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen zur Schaffung von Arbeitsplätzen nach Artikel 4 kumuliert werden?

 Ja  Nein

Wenn ja, ist gewährleistet, dass im Falle einer solchen Kumulierung die Bruttobeihilfeintensität 100 % der während der Beschäftigung des oder der Arbeitnehmer anfallenden Lohnkosten nicht überschreitet?

4.5. Darf die Beihilfe für die Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer gemäß Artikel 5 und 6 der Freistellungsverordnung in Bezug auf dieselben Lohnkosten mit für andere Zwecke als die Schaffung von Arbeitsplätzen nach Artikel 4 dieser Verordnung gewährten anderen staatlichen Beihilfen und/oder Mitteln aus der Teilnahme von EFTA-Staaten an Gemeinschaftsprogrammen kumuliert werden?

 Ja  Nein

Wenn ja, führen Sie bitte die „anderen Zwecke“ näher aus: …

Ist gewährleistet, dass im Falle einer solchen Kumulierung die Bruttobeihilfeintensität 100 % der während der Beschäftigung des oder der Arbeitnehmer anfallenden Lohnkosten nicht überschreitet?

 Ja  Nein

5. Sonstige Angaben

Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 relevant ansehen, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2003 vom 20. Juni 2003 (30) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.

TEIL III.4

FRAGEBOGEN ZU REGIONALBEIHILFEN

Dieser Fragebogen muss für die Anmeldung sämtlicher Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen verwendet werden, die von den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (31) erfasst werden.

Er gilt jedoch nicht für die Anmeldung von neuen Fördergebietskarten. Von der Anmeldung freigestellt sind selbstverständlich Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen, die unter die Freistellungsverordnungen für KMU- (32) und für Beschäftigungsbeihilfen (33) fallen. Die EFTA-Staaten werden daher gebeten, genau anzugeben, worauf sich ihre Anmeldung bezieht; sollte sich ihre Anmeldung sowohl auf Beihilfen für Großunternehmen als auch für kleine und mittlere Unternehmen erstrecken, können sie die Genehmigung nur für Beihilfen zugunsten von Großunternehmen beantragen.

Laut Leitlinien sind Regionalbeihilfen eine besondere Art der Beihilfe, die bestimmten Regionen vorbehalten ist. Sie dienen der Förderung der benachteiligten Regionen durch die nachhaltige Unterstützung der Investitionstätigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Eine Ausnahme von dem im EWR-Abkommen verankerten Unvereinbarkeitsgrundsatz kann für Regionalbeihilfen nur gewährt werden, wenn die beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Vorteilen für die Regionalentwicklung stehen.

1. Art der Regelung oder Einzelbeihilfe

Die Regelung oder Einzelbeihilfe bezieht sich auf

 Erstinvestitionen

 Die Beihilfe errechnet sich als Prozentsatz des Investitionswertes

 Die Beihilfe errechnet sich als Prozentsatz der Lohnkosten für die eingestellten Beschäftigten

 Betriebsbeihilfen

 Beides

1.4. Die Beihilfe wird:

 automatisch gewährt, sofern die Bedingungen der Regelung erfüllt sind

 nach dem Ermessen der beschließenden Behörden gewährt.

Im Falle der Gewährung von Einzelbeihilfen legen Sie eine kurze Beschreibung der befolgten Kriterien und eine Kopie der für die Gewährung der Beihilfe anwendbaren Verwaltungsbestimmungen vor:

…

…

…

1.5. Werden mit der Beihilfe die Obergrenzen gemäß der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Fördergebietskarte eingehalten einschließlich der Obergrenzen aufgrund der zweckdienlichen Maßnahmen, die im Rahmen des multisektoralen Gemeinschaftsrahmens zu ergreifen waren? (34)

 Ja  Nein

Wird in der Regelung auf die geltende Fördergebietskarte Bezug genommen?

 Ja  Nein

Wenn ja, in welcher Weise: …

…

2. Beihilfen für Erstinvestitionen (35)

2.1. Erstreckt sich die Beihilfe auf Investitionen in Sachanlagen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen bei:

 Neugründung eines Unternehmens?

 Erweiterung eines vorhandenen Unternehmens?

 Aufnahme einer neuen Tätigkeit, die mit einer grundlegenden Änderung des Produkts oder Herstellungsprozesses eines vorhandenen Unternehmens verbunden ist (durch Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung)?

 Übernahme eines Unternehmens, das stillgelegt wurde oder stillgelegt worden wäre, wenn es nicht übernommen worden wäre?

2.2. Enthält die Beihilfe eine Klausel, wonach der Empfänger einen Mindestbeitrag von wenigstens 25 % der Gesamtinvestition geleistet hat und dieser Beitrag von jeglicher Beihilfe ausgenommen wird?

 Ja  Nein

2.3. Ist vorgesehen, dass die Beihilfe beantragt sein muss, bevor das Vorhaben ausgeführt wird?

 Ja  Nein

Wenn eine der vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt ist, erläutern Sie, wie die Behörden die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen gedenken:

…

…

Wird die Intensität der Beihilfe anhand der üblichen Referenzkosten bemessen?

 Ja  Nein

Unterliegt die Beihilfe der Steuer?

 Ja  Nein

Wie hoch ist die Bruttobeihilfeintensität?

…

Anhand welcher Bezugsgrößen lassen sich die Intensitäten errechnen?

…

 Zuschüsse: Bestehende Abschreibungsmöglichkeiten: … Ermäßigter Steuersatz für Unternehmensgewinne: …

 Zinsgünstige Darlehen und Zinsabschlag: Maximaler Abschlag: … Maximale Laufzeit des Darlehens: … Maximaler Anteil (36): … Maximale tilgungsfreie Zeit: … Im Falle zinsgünstiger Darlehen geben Sie den Mindestzinssatz an: … Im Falle eines staatlichen Darlehens: — Ist es in üblicher Form besichert? … — Wie hoch ist die erwartete Ausfallquote? … — Wird der Referenzzinssatz bei besonderen Risiken erhöht? …

 Bürgschaftsregelungen:

Nennen Sie die Arten von Darlehen, für die Bürgschaften erteilt werden dürfen, und geben Sie die Gebühren an (vgl. vorstehenden Punkt):

…

…

…

Welche Ausfallquote wird erwartet? …

Machen Sie Angaben zur Art der Berechnung der Beihilfeintensität von Bürgschaften (Laufzeit, Anteil und Höhe):

…

…

…

2.5. Sind Ersatzinvestitionen von der Maßnahme ausgenommen (37)?

 Ja  Nein

Falls nicht, machen Sie die entsprechenden Angaben unter Betriebsbeihilfen.

2.6. Ist die Unterstützung von Unternehmen in Schwierigkeiten (38) und/oder die finanzielle Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von der Maßnahme ausgenommen?

 Ja  Nein

Falls nein, werden die Investitionsbeihilfen an Großunternehmen während der Umstrukturierungsphase einzeln angemeldet?

 Ja  Nein

Betreffen die beihilfefähigen Kosten:

 Sachinvestitionen:

Der Wert der Investition wird als Prozentsatz anhand folgender Größen errechnet (39):

 Grundstücke

 Gebäude

 Anlagen/Maschinen (Ausrüstungen)

Bitte kurz beschreiben (40):

…

…

…

Gibt es beim Erwerb eines Unternehmens, für das die Investitionsbeihilfe bestimmt ist, dieser Art Sicherheiten dafür, dass dieses Unternehmen nicht einem Unternehmen in Schwierigkeiten gehört?

 Ja  Nein

Gibt es genügend Sicherheiten dafür, dass in der Vergangenheit gewährte Beihilfen für den Erwerb von Vermögenswerten gemäß Ziff. 4.5 der Leitlinien für Regionalbeihilfen vor dem Kauf berücksichtigt/abgezogen wurden?

 Ja  Nein

Gibt es genügend Sicherheiten dafür, dass dieser Erwerb zu Marktbedingungen erfolgen würde?

 Ja  Nein

Falls eine der vorstehenden Fragen mit Nein beantwortet wird, erläutern Sie, wie die Behörden die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen gedenken:

…

…

…

 Immaterielle Investitionen:

Der Wert der Investition wird errechnet anhand der Ausgaben für den Technologietransfer durch den Erwerb von:

 Patenten

 Betriebslizenzen oder Lizenzen zur Nutzung von patentiertem technischen Know-how

 nicht patentiertem Know-how

Bitte kurz beschreiben (41):

…

…

…

Enthält die Maßnahme eine Klausel, wonach die Ausgaben für beihilfefähige immaterielle Investitionen nicht mehr als 25 % der Bemessungsgrundlage im Falle von Großunternehmen betragen dürfen?

 Ja  Nein

Wenn nicht, erläutern Sie, wie diese Anforderung erfüllt werden soll: …

…

…

Ist im Falle von Großunternehmen dafür gesorgt, dass die beihilfefähigen Vermögenswerte:

 ausschließlich in dem begünstigten Unternehmen verwendet werden?

 als abschreibungsfähige Aktivposten angesehen werden?

 von Dritten zu Marktbedingungen erworben werden?

Sollte eine dieser Bedingungen nicht ausdrücklich in der Maßnahme vorgesehen sein, erläutern Sie die Gründe hierfür und wie gewährleistet werden soll, dass die beihilfefähigen immateriellen Vermögenswerte an das Fördergebiet gebunden bleiben und nicht in andere Regionen transferiert werden:

…

…

…

Wie wird sichergestellt, dass Beihilfen für Erstinvestitionen (sowohl materielle als auch immaterielle Investitionen) nur vergeben werden, wenn die Investition mindestens fünf Jahre beim Beihilfeempfänger verbleibt?

…

…

…

2.8. Welche Sicherheiten gibt es im Falle der Verknüpfung einer Erstinvestition mit Beschäftigungsbeihilfen, dass die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden?

…

An Erstinvestitionen geknüpfte Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen

2.9.1. Bietet die Maßnahme die Gewähr dafür, dass die Beihilfen zur Arbeitsplatzschaffung an die Durchführung eines Erstinvestitionsvorhabens geknüpft sind?

 Ja  Nein

Gewährleistet die Maßnahme, dass die Arbeitsplätze innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen werden?

 Ja  Nein

Sollte eine der vorstehenden Fragen mit Nein beantwortet werden, erläutern Sie, wie diese Bedingung erfüllt werden soll:

…

…

…

Wenn die Investition nicht mit einer Neugründung zusammenhängt, erläutern Sie den Bezugszeitraum zur Berechnung der Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze:

…

…

…

2.9.2. Bietet die Maßnahme die Gewähr dafür, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen zu einer Nettozunahme der Arbeitsplätze in dem betreffenden Unternehmen verglichen mit dem Durchschnitt in einem bestimmten Zeitraum führt?

 Ja  Nein

Gewährleistet die Maßnahme, dass die während des Bezugszeitraums weggefallenen Arbeitsplätze von der Zahl der während des gleichen Zeitraums geschaffenen Arbeitsplätze abgezogen wird? (42):

 Ja  Nein

Sollte einer dieser Punkte mit Nein beantwortet werden, erläutern Sie, wie diese Bedingung erfüllt werden soll:

…

…

…

2.9.3. Auf welcher Grundlage wird die Beihilfe berechnet:

 Als Prozentsatz der Lohnkosten je geschaffenem Arbeitsplatz?

 Als Pauschalbetrag je geschaffenem Arbeitsplatz?

 Sonstige (z.B. progressiver Satz je geschaffenem Arbeitsplatz). Bitte näher ausführen: …

Erläutern Sie die zur Berechnung der Beihilfeintensität herangezogenen Bezugsgrößen:

…

…

…

2.9.4. Bietet die Maßnahme die Gewähr dafür, dass die geschaffenen Arbeitsplätze über einen Mindestzeitraum von fünf Jahren erhalten bleiben?

…

…

3. Betriebsbeihilfen

3.1. Welcher direkte Zusammenhang besteht zwischen der Gewährung von Betriebsbeihilfen und deren Beitrag zur Regionalentwicklung?

…

…

…

3.2. Welche Strukturnachteile sollen mit den Betriebsbeihilfen behoben werden?

…

…

…

3.3. Wie wird gewährleistet, dass die Art und Höhe der Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen stehen?

…

…

…

3.4. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit die Beihilfe schrittweise abgebaut und zeitlich begrenzt wird?

…

…

…

4. Besondere Fragen betreffend Beihilfen für Randregionen oder für dünn besiedelte Regionen

Sollte die Beihilfe nicht schrittweise abgebaut und nicht zeitlich begrenzt werden, geben Sie an, ob die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

4.1.1. Wird die Beihilfe in einer Randregion oder einer dünn besiedelten Region gewährt?

 Ja  Nein

4.1.2. Soll die Beihilfe Beförderungsmehrkosten teilweise ausgleichen?

 Ja  Nein

Weisen Sie die Mehrkosten nach und erläutern Sie, wie Sie deren Höhe berechnen (43):

…

…

…

Geben Sie den Beihilfehöchstbetrag (Beihilfe pro Kilometer oder Beihilfe pro Kilometer und Gewichtseinheit) und den Prozentsatz der von der Beihilfe abgedeckten Mehrkosten an:

…

…

…

5. Anwendungsbereich der Maßnahme

5.1. Ist die Maßnahme auch auf den Verkehrssektor anwendbar?

 Ja  Nein

Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird, gibt es eine Bestimmung, wonach Transportmittel (bewegliche Vermögenswerte) von den beihilfefähigen Investitionskosten ausgenommen sind (44)?

 Ja  Nein

6. Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der sektoralen und multisektoralen Rahmenbestimmungen

6.1. Befolgt die Maßnahme die einschlägigen Vorschriften wie z.B. das Verbot der Beihilfegewährung an den Stahlsektor (45) und/oder die Kunstfaserindustrie (46)?

 Ja  Nein

6.2. Bei vor dem 1. Januar 2003 gewährten Beihilfen: Ist die Einhaltung der Verpflichtung zur Einzelanmeldung gemäß Ziff. 26A.3 Absatz 1 des „Multisektoralen Regionalbeihilferahmens“ von 2002 vorgesehen (47)?

 Ja  Nein

6.3. Bei vor dem 1. Januar 2004 gewährten Beihilfen: Ist die Einhaltung der Bestimmung vorgesehen, wonach Beihilfen für große Investitionsvorhaben einzeln anzumelden sind?

 Ja  Nein

Sollte eine dieser Fragen mit Nein beantwortet werden, erläutern Sie, wie die nötigen Voraussetzungen erfüllt werden sollen:

…

…

7. Sonstige Angaben

Bitte geben Sie an dieser Stelle alle sonstigen Informationen an, von denen Sie meinen, dass sie für die Würdigung der betreffenden Maßnahme(n) gemäß den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von Belang sind.

TEIL III.5

FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN GEMÄSS DEM MULTISEKTORALEN REGIONALBEIHILFERAHMEN (48)

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung staatlicher Beihilfen zu verwenden, für die der multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben gilt (49) .

1. Zusätzliche Angaben zu den Beihilfeempfängern

Struktur des investierenden Unternehmens/der investierenden Unternehmen

1.1.1. Identität des Beihilfeempfängers

1.1.2. Falls die Rechtspersönlichkeit des Beihilfeempfängers eine andere ist als die des Unternehmens, das das Vorhaben finanziert oder die Beihilfe erhält, machen Sie nähere Angaben hierzu:

…

…

…

1.1.3. Identität des Mutterkonzerns des Beihilfeempfängers, Konzernstruktur und Eigentümerstruktur der Mutterunternehmen:

…

…

…

Zu dem/den investierenden Unternehmen vorzulegende Daten der letzten drei Geschäftsjahre

1.2.1. Umsatz weltweit, im EWR und im jeweiligen EFTA-Staat: …

…

1.2.2. Gewinn nach Steuern und Cashflow (auf konsolidierter Grundlage): …

…

1.2.3. Anzahl der Beschäftigten weltweit, im EWR und im jeweiligen EFTA-Staat: …

…

1.2.4. Nach Märkten aufgeschlüsselter Absatz im jeweiligen EFTA-Staat, im übrigen EWR und außerhalb des EWR: …

…

1.2.5. Geprüfte Abschlüsse und Jahresbericht für die letzten drei Jahre: …

…

Falls die Investition an einem schon bestehenden Standort vorgenommen wird, sind für diesen Unternehmensteil folgende Daten zu den letzten drei Geschäftsjahren vorzulegen:

1.3.1. Gesamtumsatz: …

1.3.2. Gewinn nach Steuern und Cashflow: …

1.3.3. Beschäftigung: …

1.3.4. Nach Märkten aufgeschlüsselter Absatz im jeweiligen EFTA-Staat, im übrigen EWR und außerhalb des EWR: …

2. Beihilfe

Angaben zu den einzelnen Beihilfen:

Betrag

2.1.1. Nominaler Betrag sowie Brutto- und Nettosubventionsäquivalent: …

2.1.2. Unterliegt die Beihilfe der Körperschaftsteuer (oder einer anderen direkten Steuer)? Falls die Beihilfe nur zum Teil steuerpflichtig ist, bis zu welchem Grad? …

2.1.3. Geben Sie den vollständigen Zeitplan für die Auszahlung der Beihilfe an. Angaben zum geplanten Beihilfenpaket:

…

…

Merkmale:

2.2.1. Sind einige Maßnahmen des Beihilfenpakets noch nicht festgelegt worden?

 Ja  Nein

Wenn ja, bitte näher ausführen: …

…

2.2.2. Erläutern Sie, welche der oben genannten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen und warum:

…

…

…

Finanzierung aus Gemeinschaftsinstrumenten (EIB, EGKS-Instrumente, Sozialfonds, Regionalfonds, sonstige):

2.3.1. Sollen einige der geplanten Maßnahmen aus Gemeinschaftsprogrammen kofinanziert werden? Bitte näher ausführen:

…

…

…

2.3.2. Ist vorgesehen, zusätzliche Unterstützung bei anderen europäischen oder internationalen Institutionen zu beantragen?

 Ja  Nein

Wenn ja, in welcher Höhe? …

3. Gefördertes Vorhaben

3.1. Dauer des Vorhabens (geplanter Termin der Produktionsaufnahme und Jahr, in dem die volle Produktionskapazität erreicht werden soll): …

…

Beschreibung des Vorhabens:

3.2.1. Art des Vorhabens (neuer Betrieb, Kapazitätsausweitung oder anderes):

…

…

…

3.2.2. Kurze allgemeine Beschreibung des Vorhabens:

…

…

…

…

Aufschlüsselung der Kosten des Investitionsvorhabens:

3.3.1. Kapitalkosten der Investition und Abschreibungen im gesamten Durchführungszeitraum:

…

…

…

3.3.2. Detaillierte Aufschlüsselung der Kapital- und sonstigen Aufwendungen im Rahmen des Investitionsvorhabens:

…

…

…

3.4. Finanzierung der Gesamtkosten:

…

…

…

4. Merkmale des Produktes und des Marktes

Produktbeschreibung:

4.1.1. Welche Produkte werden nach Abschluss der Investition im geförderten Unternehmen hergestellt (Angabe des KN-Kodes) und zu welchem (Teil-)Sektor gehören sie (Angabe des PRODCOM-Kodes bzw. bei Vorhaben im Dienstleistungssektor des CPA-Kodes)?

…

…

…

4.1.2. Welche Produkte werden ersetzt? Falls die ersetzten Produkte nicht am gleichen Standort hergestellt werden, ist anzugeben, wo sie zurzeit hergestellt werden.

…

…

…

4.1.3. Welche anderen Erzeugnisse können mit den gleichen neuen Anlagen zu geringen oder ohne Zusatzkosten hergestellt werden?

…

…

…

Kapazität:

4.2.1. Beziffern Sie für jedes Produkt die Auswirkungen des Vorhabens auf die verfügbare Gesamtkapazität des Beihilfeempfängers (einschließlich auf Konzernebene) im EWR (Angabe in Jahreseinheiten bezogen auf das Jahr vor dem Anlaufjahr und bei Abschluss des Vorhabens):

…

…

…

4.2.2. Schätzen Sie für jedes betreffende Produkt und für alle EWR-Hersteller die Gesamtkapazität:

…

…

…

Marktdaten:

4.3.1. Geben Sie für jedes der letzten sechs Geschäftsjahre für das betreffende Produkt den sichtbaren Verbrauch an. Falls verfügbar, sind als Beleg einschlägige Statistiken aus anderen Quellen beizufügen.

…

…

…

4.3.2. Prognostizieren Sie für das betreffende Produkt für die nächsten drei Geschäftsjahre die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs. Falls verfügbar, sind als Beleg einschlägige Statistiken aus unabhängigen Quellen beizufügen.

…

…

…

4.3.3. Schrumpft der relevante Markt und aus welchem Grund?

…

…

…

4.3.4. Schätzen Sie den (wertmäßigen) Marktanteil des Beihilfeempfängers bzw. des Konzerns, zu dem der Empfänger gehört, im Jahr vor dem Anlaufjahr und bei Abschluss des Vorhabens:

…

…

5. Sonstige Angaben

Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die sie als für die Würdigung der Maßnahme(n) gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen relevant ansehen.

TEIL III.6.a

FRAGEBOGEN ZU FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN: BEIHILFEREGELUNGEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilferegelungen zu verwenden, die von den Leitlinien für staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erfasst werden (50) . Er ist auch für Forschungs- und Entwicklungsbeihilferegelungen für KMU zu verwenden, die nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung für KMU fallen (51) .

1. Forschungsstufe

Geförderte Forschungs- und Entwicklungsstufen

1.1. Durchführbarkeitsstudien:  Ja  Nein

Wenn ja, auf welche Forschungsstufe bezieht sich die Studie:

 Grundlagenforschung

 Industrielle Forschung

 Vorwettbewerbliche Entwicklung:

Wenn ja, bitte beispielhafte Projekte nennen: …

…

1.2. Grundlagenforschung:  Ja  Nein

Wenn ja, beispielhafte Projekte nennen: …

…

1.3. Industrielle Forschung:  Ja  Nein

Wenn ja, beispielhafte Projekte nennen: …

…

1.4. Vorwettbewerbliche Entwicklung:  Ja  Nein

Wenn ja, beispielhafte Projekte nennen: …

…

1.5. Anmeldung und Aufrechterhaltung von Patenten zugunsten von KMU:  Ja  Nein

Wenn ja, die entsprechende Forschungsstufe angeben:

 Grundlagenforschung

 Industrielle Forschung

 Vorwettbewerbliche Entwicklung

2. Zusätzliche Angaben zum Beihilfeempfänger

2.1. Hochschul- oder Forschungseinrichtungen?

 Ja  Nein

Wenn ja, geschätzte Zahl angeben: …

Erhalten auch andere Unternehmen Beihilfen?  Ja  Nein

Handelt es sich um öffentliche Hochschul- oder Forschungseinrichtungen?

 Ja  Nein

2.2. Sonstige (bitte angeben): …

3. Verbundforschung

Damit die Überwachungsbehörde nachprüfen kann, ob die Beiträge öffentlicher Forschungseinrichtungen zu einem FuE-Projekt eine Beihilfe darstellen, sind folgende Angaben mitzuteilen:

3.1. Sehen die Projekte vor, dass öffentliche, nicht gewinnorientierte Forschungs- oder Hochschuleinrichtungen Forschungsarbeiten für Unternehmen oder in Zusammenarbeit mit Unternehmen durchführen?

 Ja  Nein

Wenn ja, ist anzugeben, ob:

— die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Forschungs- oder Hochschuleinrichtungen für ihre Dienstleistungen ein marktübliches Entgelt erhalten  Ja  Nein oder

— die Unternehmen für die Projektkosten in voller Höhe aufkommen  Ja  Nein oder

— für den Fall, dass die Möglichkeit der Verbreitung von Ergebnissen besteht, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, die etwaigen geistigen Eigentumsrechte dann in ihrer Gesamtheit an die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen weitergegeben werden  Ja  Nein oder

— die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen von den Industriepartnern, die Inhaber der sich aus den Forschungsprojekten ergebenden geistigen Eigentumsrechte sind, ein marktübliches Entgelt erhalten und ob die Ergebnisse, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, interessierten Dritten allgemein zugänglich gemacht werden  Ja  Nein

3.2. Werden die Projekte in Zusammenarbeit mit mehreren Unternehmen durchgeführt?

 Ja  Nein

Wenn ja, welchen Bedingungen unterliegt eine solche Zusammenarbeit? …

…

4. Vom Staat erworbene Forschung

4.1. Sehen die Projekte vor, dass der Staat FuE-Aufträge an Unternehmen vergibt?

 Ja  Nein

Wenn ja, ist ein offenes Vergabeverfahren vorgesehen?  Ja  Nein

4.2. Sehen die Projekte vor, dass der Staat die FuE-Ergebnisse von Unternehmen erwirbt?

 Ja  Nein

Wenn ja, ist ein offenes Vergabeverfahren vorgesehen?  Ja  Nein

5. Modalitäten der Beihilfe

 An Forschungs- und Entwicklungsverträge mit gewerblichen Unternehmen gebundene Beihilfen (bitte erläutern): …

 Rückzahlbarer Zuschuss bei Erfolg des Projektes (Betrag und Modalitäten der Rückzahlung sowie Definition des Begriffs „Erfolg“): … …

 Sonstige (zu präzisieren): …

6. Förderfähige Ausgaben

 Ausgaben für ausschließlich in der Forschung beschäftigtes Personal: …

 Ausgaben für Ausrüstungen und Instrumente, die ständig und ausschließlich für die Forschungstätigkeit genutzt werden: …

 Ständig und ausschließlich genutzte Grundstücke und Gebäude (außer bei Überlassung auf kommerzieller Basis): …

 Kosten für Beratungs- und gleichartige Dienstleistungen, die ausschließlich der Forschungstätigkeit dienen, einschließlich fremdbezogene Forschung, technische Kenntnisse, Patente usw: …

 Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen: … …

Gegebenenfalls sind die Kosten nach subventionierten und nicht subventionierten FuE-Tätigkeiten aufzuschlüsseln:

…

Aufschlüsselung des Budgets nach Unternehmen, Forschungszentren, Hochschulen:

…

 Sonstige Betriebskosten (wie Material, Bedarfsmittel und dergleichen, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen)

7. Beihilfeintensität

7.1. Bruttointensität der Beihilfe

Definitionsphase oder Durchführbarkeitsstudien: …

Grundlagenforschung: …

Industrielle Forschung: …

Vorwettbewerbliche Entwicklung: …

7.2. Im Falle von Beihilfen zur Anmeldung und/oder Aufrechterhaltung von Patenten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen ist anzugeben, welche Forschungstätigkeiten den Patenten zugrunde liegen: …

Vorgesehene Intensität(en): …

7.3. Umfasst ein und dieselbe FuE-Tätigkeit mehrere Forschungsstufen?

 Ja  Nein

Wenn ja, welche? …

Angewandte Beihilfeintensität: …

7.4. Etwaige Zuschläge

Falls die Beihilfe einem KMU gewährt wird, ist der eventuell vorgesehene Zuschlag anzugeben: …

Tragen die Forschungstätigkeiten zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten Projekts oder Programms bei, das unter dem geltenden Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung durchgeführt wird?

 Ja  Nein

Wenn ja, bitte den vorgesehenen Zuschlag angeben: …

Anzugeben ist auch der genaue Titel des spezifischen, unter das FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallende Projekt oder Programm, wobei nach Möglichkeit die Funktion „call identifier“ benutzt werden soll (website CORDIS, www.cordis.lu).

Sieht das Forschungsprojekt, das zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Projekts oder Programms beiträgt, eine grenzübergreifende Zusammenarbeit vor, an der Unternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen oder mindestens zwei unabhängige Partner aus zwei EFTA-Staaten beteiligt sind und die mit einer weiten Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse einhergeht?

 Ja  Nein

Wenn ja, bitte den vorgesehenen Zuschlag angeben: …

Bitte im Einzelnen angeben, ob die geförderten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in einem Gebiet durchgeführt werden, das zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EWR-Abkommen förderfähig ist?

 Ja  Nein

Vorgesehener Zuschlag: …

Wenn die Forschungstätigkeiten nicht zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das geltende FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Projektes oder Programms beitragen, ist anzugeben, ob mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:

— Das Projekt wird im Rahmen einer echten grenzübergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken, zwischen mindestens zwei unabhängigen Partnern aus zwei Staaten durchgeführt.  Ja  Nein

— Das Projekt wird im Rahmen einer echten Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken, zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen durchgeführt.  Ja  Nein

— Das Projekt geht mit einer weiten Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse, der Erteilung von Lizenzen für Patente oder anderen geeigneten Mitteln für die Verbreitung der Ergebnisse einher, wie dies in den Bedingungen für die Verbreitung der Ergebnisse gemeinschaftlicher FTE-Tätigkeiten vorgesehen ist.  Ja  Nein

Falls mindestens eine der vorgenannten Bedingungen erfüllt wird, ist der etwaige Zuschlag anzugeben: …

7.5. Im Falle der Kumulierung von Zuschlägen und Beihilfeintensitäten ist für jede Forschungsstufe die angewandte Höchstintensität anzugeben: …

8. Anreizeffekt der Beihilfe

8.1. Teilen Sie uns Fakten mit, die es uns ermöglichen, den Anreizeffekt der Beihilfe für große Unternehmen zu ermitteln:

…

…

8.2. Sieht die Regelung eine Klausel vor, wonach in dem Jahresbericht über die Anwendung der Beihilferegelung für große Unternehmen in jedem Einzelfall der Anreizeffekt zu beschreiben ist?

 Ja  Nein

9. Multinationale Aspekte

9.1. Weisen die Vorhaben (Regelung/Programm) multinationale Aspekte auf?

 Ja  Nein

Wenn ja, welche: …

9.2. Ist eine Zusammenarbeit mit Partnern aus anderen Ländern vorgesehen?

 Ja  Nein

Wenn ja,

a) mit welchen anderen EFTA-Staaten? …

b) mit welchen Drittländern? …

c) mit welchen Unternehmen aus anderen Ländern? …

9.3. Aufschlüsselung der Gesamtkosten auf die einzelnen Partner: …

10. Zugang zu den Ergebnissen

Wem gehören die betreffenden FuE-Ergebnisse?

…

10.1. Ist die Vergabe von Lizenzen an bestimmte Bedingungen geknüpft?

…

10.2. Werden Vorkehrungen im Hinblick auf die allgemeine Veröffentlichung/Verbreitung der FuE-Ergebnisse getroffen?

 Ja  Nein

10.3. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Nutzung/Weiterentwicklung der Ergebnisse zu gewährleisten? …

…

10.4. Ist vorgesehen, dass die Ergebnisse staatlich finanzierter FuE-Tätigkeiten den Unternehmen innerhalb des EWR in nicht diskriminierender Weise zur Verfügung gestellt werden?

 Ja  Nein

11. Informations- und Kontrollmaßnahmen

11.1. Vorgesehene Informations- / Kontrollmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die geförderten Projekte den angestrebten Zielen der betreffenden Regelungen entsprechen:

…

…

11.2. Getroffene Vorkehrungen, um die Überwachungsbehörde über die Anwendung der Regelung zu informieren:

…

…

11.3. Sonstige sachdienliche Informationen wie geschätzte Zahl der geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze:

…

…

12. Sonstige Angaben

Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der betreffenden Maßnahme(n) nach den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen von Belang ansehen.

TEIL III.6.b

FRAGEBOGEN ZU FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN: EINZELBEIHILFEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilferegelungen zu verwenden, die von den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erfasst werden (52) . Er ist auch für Einzelbeihilfen für Forschungs- und Entwicklungsbeihilferegelungen für KMU (53) zu verwenden, die nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung für KMU fallen.

1. Forschungsstufe

Geförderte Forschungs- und Entwicklungsstufen

1.1. Durchführbarkeitsstudien:  Ja  Nein

Wenn ja, auf welche Forschungsstufe bezieht sich die Studie?

 Grundlagenforschung

 Industrielle Forschung

 Vorwettbewerbliche Entwicklung:

Wenn ja, bitte beispielhafte Projekte nennen: …

1.2. Grundlagenforschung  Ja  Nein

Wenn ja, bitte beispielhafte Projekte nennen: …

1.3. Industrielle Forschung  Ja  Nein

Wenn ja, bitte beispielhafte Projekte nennen: …

1.4. Vorwettbewerbliche Entwicklung  Ja  Nein

Wenn ja, bitte beispielhafte Projekte nennen: …

1.5. Anmeldung und Aufrechterhaltung von Patenten zugunsten von KMU:  Ja  Nein

Wenn ja, die entsprechende Forschungsstufe angeben:

 Grundlagenforschung

 Industrielle Forschung

 Vorwettbewerbliche Entwicklung

2. Zusätzliche Angaben zum Beihilfeempfänger

2.1. Hochschul- oder Forschungseinrichtungen?

 Ja  Nein

Wenn ja, geschätzte Anzahl an Einrichtungen angeben: …

Erhalten auch anderweitige Unternehmen Beihilfen?  Ja  Nein

Handelt es sich um öffentliche Hochschul- oder Forschungseinrichtungen?

 Ja  Nein

2.2. Sonstige (bitte angeben): …

3. Verbundforschung

Damit die Überwachungsbehörde nachprüfen kann, ob die Beiträge öffentlicher Forschungseinrichtungen zu einem FuE-Projekt eine Beihilfe darstellen, sind folgende Angaben mitzuteilen:

3.1. Sehen die Projekte vor, dass öffentliche, nicht gewinnorientierte Forschungs- oder Hochschuleinrichtungen Forschungsarbeiten für Unternehmen oder in Zusammenarbeit mit Unternehmen durchführen?

 Ja  Nein

Wenn ja, ist anzugeben, ob:

— die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Forschungs- oder Hochschuleinrichtungen für ihre Dienstleistungen ein marktübliches Entgelt erhalten  Ja  Nein oder

— die Unternehmen für die Projektkosten in voller Höhe aufkommen  Ja  Nein oder

— Wenn Ergebnisse, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, weit verbreitet werden können, werden dann etwaige geistige Eigentumsrechte in vollem Umfang an die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen weitergegeben?  Ja  Nein oder

— Erhalten die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen von den Industriepartnern für die sich im Rahmen der Forschungsprojekte ergebenden geistigen Eigentumsrechte, über die diese verfügen, ein marktübliches Entgelt und können die Ergebnisse, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, interessierten Dritten breit zugänglich gemacht werden?  Ja  Nein

3.2. Werden die Projekte in Zusammenarbeit mit mehreren Unternehmen durchgeführt?

 Ja  Nein

Wenn ja, welchen Bedingungen unterliegt eine solche Zusammenarbeit? …

…

4. Vom Staat erworbene Forschung

4.1. Sehen die Projekte vor, dass der Staat FuE-Aufträge an Unternehmen vergibt?

 Ja  Nein

Wenn ja, ist ein offenes Vergabeverfahren vorgesehen?  Ja  Nein

4.2. Sehen die Projekte vor, dass der Staat die FuE-Ergebnisse von Unternehmen erwirbt?

 Ja  Nein

Wenn ja, ist ein offenes Vergabeverfahren vorgesehen?

 Ja  Nein

5. Modalitäten der Beihilfe

 Beihilfen sind an Forschungs- und Entwicklungsverträge mit Unternehmen gebunden (zu präzisieren): …

 Rückzahlbarer Zuschuss bei Erfolg des Projektes (Betrag und Modalitäten der Rückzahlung sowie Definition des Begriffs „Erfolg“): …

 Sonstige (präzisieren): …

6. Förderfähige Ausgaben

 Ausgaben für ausschließlich in der Forschung beschäftigtes Personal: … …

 Ausgaben für Ausrüstungen und Instrumente, die ständig und ausschließlich für die Forschungstätigkeit genutzt werden: … …

 Ständig und ausschließlich genutzte Grundstücke und Gebäude (außer bei Überlassung auf kommerzieller Basis): … …

 Kosten für Beratungs- und gleichartige Dienstleistungen, die ausschließlich der Forschungstätigkeit dienen, einschließlich fremdbezogene Forschung, technische Kenntnisse, Patente usw.: … …

 Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen: … …

Gegebenenfalls sind die Kosten nach subventionierten und nicht subventionierten FuE-Tätigkeiten aufzuschlüsseln:

…

Aufschlüsselung des Budgets nach Unternehmen, Forschungszentren, Hochschulen:

…

7. Beihilfeintensität

7.1. Bruttointensität der Beihilfe

Definitionsphase oder Durchführbarkeitsstudien …

Grundlagenforschung …

Industrielle Forschung …

Vorwettbewerbliche Entwicklung …

7.2. Im Falle von Beihilfen zur Anmeldung und/oder Aufrechterhaltung von Patenten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen ist anzugeben, welche Forschungstätigkeiten den Patenten zugrunde liegen: …

Vorgesehene Intensität(en): …

7.3. Umfasst ein und dieselbe FuE-Tätigkeit mehrere Forschungsstufen?

 Ja  Nein

Wenn ja, welche? …

Angewandte Beihilfeintensität: …

7.4. Etwaige Zuschläge:

Falls die Beihilfe einem KMU gewährt wird, ist der eventuell vorgesehene Zuschlag anzugeben: …

Tragen die Forschungstätigkeiten zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten Projekts oder Programms bei, das unter dem geltenden Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung durchgeführt wird?

 Ja  Nein

Wenn ja, bitte den vorgesehenen Zuschlag angeben: …

Anzugeben ist auch der genaue Titel des spezifischen, unter das FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Projekts oder Programms, wobei nach Möglichkeit die Funktion „call identifier“ benutzt werden soll (Website CORDIS, www.cordis.lu).

Sieht das Forschungsprojekt, das zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Projekts oder Programms beiträgt, eine grenzübergreifende Zusammenarbeit vor, an der Unternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen oder mindestens zwei unabhängige Partner aus zwei EFTA-Staaten beteiligt sind und die mit einer weiten Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse einhergeht?

 Ja  Nein

Wenn ja, bitte den vorgesehenen Zuschlag angeben: …

Bitte im Einzelnen angeben, ob die geförderten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in einem Gebiet durchgeführt werden, das zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a und c EWR-Abkommen förderfähig ist.

 61 Abs. 3a  61 Abs. 3c

Vorgesehener Zuschlag: …

Wenn die Forschungstätigkeiten nicht zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das geltende FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Projektes oder Programms beitragen, ist anzugeben, ob mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:

— Das Projekt wird im Rahmen einer echten grenzübergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken, zwischen mindestens zwei unabhängigen Partnern aus zwei Staaten durchgeführt.  Ja  Nein

— Das Projekt wird im Rahmen einer echten Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken, zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen durchgeführt.  Ja  Nein

— Das Projekt geht mit einer weiten Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse, der Erteilung von Lizenzen für Patente oder anderen geeigneten Mitteln für die Verbreitung der Ergebnisse einher, wie dies in den Bedingungen für die Verbreitung der Ergebnisse gemeinschaftlicher FTE-Tätigkeiten vorgesehen ist.  Ja  Nein

Falls mindestens eine der vorgenannten Bedingungen erfüllt wird, ist der etwaige Zuschlag anzugeben: …

Im Falle der Kumulierung von Zuschlägen und Beihilfeintensitäten ist für jede Forschungsstufe die angewandte Höchstintensität anzugeben: …

8. Anreizeffekt der Beihilfe

8.1. Welche quantitative Entwicklung ist bei den FuE-Ausgaben festzustellen?

…

8.2. Wird die Beihilfe für FuE-Tätigkeiten verwendet, die zusätzlich zu den traditionellen Tätigkeiten der/des Beihilfeempfängers durchgeführt werden?

 Ja  Nein

8.3. Entstehen in Verbindung mit den FuE-Tätigkeiten wissenschaftliche und/oder technologische Aktivitäten?

 Ja  Nein

8.4. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter verändert, die sich FuE-Tätigkeiten widmen?

…

8.5. Wurden in Verbindung mit FuE-Tätigkeiten neue Arbeitsplätze geschaffen?

 Ja  Nein

Wenn ja, geschätzte Zahl angeben: …

8.6. Wurden in Verbindung mit FuE-Tätigkeiten Arbeitsplätze gesichert?

 Ja  Nein

8.7. Welchen Umsatz erwirtschaftet das Unternehmen? …

8.8. Bringt die grenzübergreifende Zusammenarbeit zusätzliche Kosten mit sich?

 Ja  Nein

8.9. Welche Maßnahmen werden in Betracht gezogen, um die Forschungsergebnisse ganz oder teilweise auszuwerten?

…

…

8.10. Werden Maßnahmen in Betracht gezogen, um die Beteiligung von KMU zu ermöglichen?

 Ja  Nein

Wenn ja, welche? …

8.11. Weitere Anreizeffekte der Beihilfe, z.B. kommerzielles oder technisches Risiko: …

…

8.12. Wenn es sich um ein Projekt großer Unternehmen handelt, die marktnahe Forschungsarbeiten durchführen, ist anzugeben, wie der FuE-Anreizeffekt der Beihilfe sichergestellt wird:

…

8.13. Nachweis darüber, dass die Beihilfe vor Aufnahme der FuE-Tätigkeiten beantragt wurde:

…

…

9. Multinationale Aspekte

9.1. Weisen die Vorhaben (Regelung / Programm) multinationale Aspekte auf?

 Ja  Nein

Wenn ja, welche: …

9.2. Ist eine Zusammenarbeit mit Partnern aus anderen Ländern vorgesehen?

 Ja  Nein

Wenn ja,

a) mit welchen anderen EFTA-Staaten? …

b) mit welchen Drittländern? …

c) mit welchen Unternehmen aus anderen Ländern? …

9.3. Aufschlüsselung der Gesamtkosten auf die einzelnen Partner: …

…

10. Zugang zu den Ergebnissen

10.1. Wem gehören die betreffenden FuE-Ergebnisse?

…

10.2. Ist die Vergabe von Lizenzen an bestimmte Bedingungen geknüpft?

…

10.3. Werden Vorkehrungen im Hinblick auf die allgemeine Veröffentlichung/Verbreitung der FuE-Ergebnisse getroffen?

 Ja  Nein

10.4. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Nutzung/Weiterentwicklung der Ergebnisse zu gewährleisten? …

10.5. Ist vorgesehen, dass die Ergebnisse staatlich finanzierter FuE-Tätigkeiten den Unternehmen innerhalb des EWR in nicht diskriminierender Weise zur Verfügung gestellt werden?

 Ja  Nein

11. Informations- und Kontrollmaßnahmen

11.1. Vorgesehene Informations- /Kontrollmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die geförderten Projekte den angestrebten Zielen der betreffenden Regelungen entsprechen:

…

…

11.2. Getroffene Vorkehrungen, um die Überwachungsbehörde über die Anwendung der Regelung zu informieren:

…

…

Sonstige sachdienliche Informationen wie geschätzte Zahl der geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze:

…

…

12. Sonstige Angaben

Bitte geben Sie an dieser Stelle sämtliche sonstigen Informationen an, die Sie als für die Würdigung der betreffenden Maßnahme(n) nach den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen von Belang ansehen.

TEIL III.7.a

FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE RETTUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN: BEIHILFEREGELUNGEN

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Regelungen zu verwenden, die die Gewährung von Rettungsbeihilfen vorsehen und unter die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten fallen (54) .

1. Förderwürdigkeit

Ist die Regelung nur auf Unternehmen anwendbar, die wenigstens eines der nachstehenden Förderkriterien erfüllen?

1.1.1. Ist die Regelung nur auf Unternehmen anwendbar, bei denen mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren ging?

 Ja  Nein

1.1.2. Handelt es sich bei den Unternehmen um Gesellschaften mit unbeschränkter Haftung, bei denen mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verloren ging?

 Ja  Nein

1.1.3. Erfüllen die Unternehmen die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kollektivverfahrens wegen Insolvenz?

 Ja  Nein

1.2. Ist die Regelung nur auf in Schwierigkeiten befindliche kleine und mittlere Unternehmen anwendbar, die der KMU-Definition des EWR entsprechen?

 Ja  Nein

2. Form der Beihilfe

2.1. Wird die in der Regelung vorgesehene Beihilfe in Form von Darlehensbürgschaften oder Darlehen gewährt?

 Ja  Nein

2.2. Wird, falls dies der Fall ist, für den Kredit ein Zinssatz verlangt, der mindestens den Zinssätzen vergleichbar ist, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind, insbesondere den von der Überwachungsbehörde festgelegten Referenzzinssätzen?

 Ja  Nein

Bitte fügen Sie hierzu genaue Informationen bei.

2.3. Sind die im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen mit Krediten verbunden, deren Restlaufzeit nach der Auszahlung des letzten Teilbetrags der Kreditsumme an das Unternehmen längstens zwölf Monate beträgt?

 Ja  Nein

3. Sonstiges

3.1. Werden im Rahmen der Regelung Beihilfen aus Gründen akuter sozialer Schwierigkeiten gewährt? Bitte erläutern.

…

…

3.2. Werden die im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen keine gravierenden Ausstrahlungseffekte („spillover“) in anderen Staaten haben? Bitte erläutern.

…

…

3.3. Bitte legen Sie dar, warum die Beihilferegelung Ihrer Meinung nach auf das notwendige Mindestmaß begrenzt ist (d.h. auf den Betrag begrenzt ist, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wird - höchstens sechs Monate - erforderlich ist).

…

…

3.4. Verpflichten Sie sich, vor Ablauf von sechs Monaten nach Gewährung der Beihilfe entweder einen Umstrukturierungs- oder einen Liquidationsplan zu billigen oder von dem Beihilfeempfänger die Rückzahlung des Darlehens und der der Risikoprämie entsprechenden Beihilfe zu forde