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BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/94/SA vom 10. Januar 1994 über die Änderung des Artikels 3 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -

gestützt auf das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 11 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"(2) Sofern mit der EG-Kommission nichts anderes vereinbart wird, arbeitet der Ständige Ausschuß in den Fällen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den in Protokoll 1 zu diesem Abkommen aufgeführten Aufgaben des Ständigen Ausschusses stehen und die sich gemäß Nr. 5 des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen aus den Rechtsakten ergeben, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen Bezug genommen wird, gleichzeitig mit der EG-Kommission, soweit angebracht, Berichte, Bewertungen oder ähnliches für die EFTA-Staaten aus. Außerdem arbeitet der Ständige Ausschuß die in der genannten Nr. 5 erwähnten Berichte aus, wenn diese Berichte Aspekte behandeln, die für die Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften oder die Entwicklung neuer Rechtsvorschriften von Bedeutung sind. Während der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Berichte konsultieren sich der Ständige Ausschuß und die EG-Kommission und tauschen Informationen aus; dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß werden Abschriften der Berichte übersandt."

Artikel 2

Die Änderung des Abkommens wird genehmigt und den EFTA-Staaten gemäß Artikel 11 des Abkommens zur Annahme vorgelegt. Sie tritt am 1. Juli 1994 oder an dem Tag in Kraft, an dem alle EFTA-Staaten ihre Annahmeurkunden hinterlegt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am 10. Januar 1994.

Für den Ständigen Ausschuß

Der Vorsitzende

Antti SATULI
Einzelstaatliches Referenzlaboratorium für die Analysen und Tests bezüglich Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, von Norwegen in Übereinstimmung mit Artikel 27 der Richtlinie 92/46/EWG (1) benannt (98/C 253/12)

Die Norwegische Lebensmittelüberwachungsbehörde benannte nachstehendes Laboratorium als einzelstaatliches Referenzlaboratorium für die Analysen und Tests bezüglich Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis:

Norwegian Institute for Food and Environmental Analysis

PO Box 174, Økern

N-0609 Oslo

Telefon: (47) 23 17 26 50

Telefax: (47) 23 17 26 51

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
Bericht des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

Liste der in Island, Liechtenstein und Norwegen zugelassenen Kreditinstitute im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2000/12/EG

(2003/C 284/06)

1. Artikel 11 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(1) schreiben vor, dass die Kommission eine Liste sämtlicher Kreditinstitute erstellt und veröffentlicht, die zur Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit in den EU-Mitgliedstaaten zugelassen sind. Absatz 6 Buchstabe b) des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen sieht vor, dass für den Fall, dass ein Gesetz festschreibt, dass Fakten, Verfahren, Berichte u. ä. im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen sind, die entsprechenden Informationen in Bezug auf die EFTA-Staaten in einem getrennten Kapitel davon zu veröffentlichen sind.

2. Dies ist das fünfte Mal, dass der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten diese Vorschrift erfuellt. Die im Anhang zu dieser Mitteilung veröffentlichte Liste umfasst alle Kreditinstitute, die in den Anwendungsbereich der Kreditinstitut-Richtlinie fallen und per 31. Dezember 2002 in Island, Liechtenstein und in Norwegen tätig waren.

3. Die nachfolgende Liste wurde vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten auf der Grundlage der ihm von den entsprechenden EFTA-Staaten übermittelten Informationen erstellt. Diese Liste hat keinen Rechtscharakter und überträgt keinen Rechtsanspruch. Sollte ein nicht zugelassenes Institut versehentlich in die Liste aufgenommen worden sein, so ist sein Rechtsstatus in keiner Weise verändert. Sollte demgegenüber ein Institut versehentlich nicht in die Liste aufgenommen worden sein, so ist die Gültigkeit seiner Zulassung keineswegs davon betroffen.

(1) Zuvor: Erste Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie 77/780/EWG, Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 2.

ANHANG

ABKÜRZUNGEN IN DEN TABELLEN

In der Spalte "Mindestkapital" haben die Abkürzungen folgende Bedeutung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In der Spalte "Situation in Bezug auf den Einlegerschutz" haben die Abkürzungen folgende Bedeutung:

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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 291/68

Änderungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

(2006/C 291/19)

Die am 11. März 2005 und 10. März 2006 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs traten am 27. März 2006 in Kraft.

Diese Abkommen und die aktualisierte konsolidierte Fassung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs wurden jetzt auf der Webseite des EFTA-Sekretariats veröffentlicht.

Sie sind unter folgenden Internet-Adressen zu finden:

http://secretariat.efta.int/Web/legaldocuments/ESAAndEFTACourtAgreement/Amendments
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/20

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 8. Juli 2008

in den verbundenen Rechtssachen E-9/07 und E-10/07 zwischen L'Oréal Norge AS (Rechtssachen E-9/07 und E-10/07); L'Oréal SA (Rechtssache E-10/07) und Per Aarskog AS (Rechtssache E-9/07); Nille AS (Rechtssache E-9/07); Smart Club AS (Rechtssache E-10/07)

(Erschöpfung der Rechte aus Marken)

(2008/C 275/09)

In den verbundenen Rechtssachen E-9/07 und E-10/07 zwischen L'Oréal Norge AS und L'Oréal SA einerseits und Per Aarskog AS, Nille AS und Smart Club AS andererseits — Ersuchen des Gerichtshofs durch Follo tingrett (Distriktgericht Follo) und Oslo tingrett (Distriktgericht Oslo) um Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) — entschied der Gerichtshof in der Zusammensetzung Thorgeir Örlygsson (Amtierender Präsident), Henrik Bull (Berichterstatter) und Martin Ospelt (Ad-hoc-Richter) am 8. Juli 2008 im Tenor wie folgt:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/11

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 29. Oktober 2008

in der Rechtssache E-3/08

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien)

2009/C 99/09

In der Rechtssache E-3/08, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — antrag auf Feststellung, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Anhang II Kapitel XV Ziffer 12u des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht fristgemäß verabschiedet hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist – erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Henrik Bull (Richter und Berichterstatter) und Thorgeir Örlygsson (Richter) am 29. Oktober 2008 das Urteil mit folgendem Tenor:

1. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Anhang II Kapitel XV Ziffer 12u des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht fristgemäß verabschiedet hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/6

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. Dezember 2009

in der Rechtssache E-3/09 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG)

2010/C 256/06

In der Rechtssache E-3/09, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — ANTRAG auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 64 Absatz 1 des Rechtsakts, auf den unter anderem unter Nummer 7b des Anhangs IX zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 92/49/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat — hat der Gerichtshof in der Zusammensetzung Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Henrik Bull (Richter) am 1. Dezember 2009 im Tenor wie folgt entschieden:

1. Das Fürstentum Liechtenstein hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 148/6

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 17. Dezember 2010

in der Rechtssache E-5/10

Dr. Joachim Kottke gegen Präsidial Anstalt und Sweetyle Stiftung

(Prozesskostensicherheit vor nationalen Gerichten — Diskriminierung — Artikel 4 des EWRA — Rechtfertigung)

(2011/C 148/06)

In der Rechtssache E-5/10 (Dr. Joachim Kottke/Präsidial Anstalt und Sweetyle Stiftung) — ANTRAG des Fürstlichen Obergerichts in Liechtenstein an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshof betreffend die Auslegung von Artikel 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter) und Henrik Bull (Richter), am 17. Dezember 2010 das Urteil mit folgendem Tenor:

1. Eine nationale verfahrensrechtliche Vorschrift, nach der gebietsfremde Kläger in Zivilrechtsstreiten Prozesskostensicherheiten erlegen müssen, während gebietsansässige Kläger dazu nicht verpflichtet sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Artikel 4 des EWR-Abkommens dar.

2. Eine solche Diskriminierung ist aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wenn die nationale Bestimmung im Hinblick auf die Erreichung des angestrebten Zwecks sowohl erforderlich als auch nicht unverhältnismäßig ist.

3. Die letztere Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn der Wohnsitzstaat des Klägers die Vollstreckung einer Kostenentscheidung gestattet, sei es aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens oder einseitig.

4. Auch in anderen Fällen kann die Leistung einer Sicherheit nicht auf eine Weise verlangt werden, die das Interesse eines gebietsfremden Klägers daran, ein Verfahren einleiten zu können, unverhältnismäßig beeinträchtigt. Dies bedeutet insbesondere, dass keine Sicherheit auferlegt werden darf, deren Höhe zu den zu erwartenden Kosten des Beklagten außer Verhältnis steht oder die unangemessen hoch ist oder die binnen einer sehr kurzen Frist erlegt werden muss. Die Art der verlangten Sicherheit und die Umstände, die zu ihrer Auferlegung geführt haben sowie die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Verfahrenshilfe hat, sind ebenfalls wichtige Faktoren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/35

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 21. Dezember 2012

in der Rechtssache E-14/11

Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit — Prozessleitende Maßnahmen — Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens)

2013/C 118/10

In der Rechtssache E-14/11 Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. August 2011 in der Sache Nr. 68736 über die Verweigerung des Zugangs der Kläger zu bestimmten die Sache Nr. 34250 Posten Norge gegen Privpak betreffenden Dokumenten aufgrund der vom Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde am 27. Juni 2008 festgelegten Vorschriften für den Zugang zu Dokumenten — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 21. Dezember 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. August 2011 in der Sache Posten Norge gegen Privpak — Zugang zu Dokumenten — wird insoweit für nichtig erklärt, als die Einsichtnahme in Ermittlungsunterlagen in der Sache Nr. 34250 Posten Norge gegen Privpak ganz oder teilweise verweigert wurde.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die eigenen Kosten und die Kosten des Klägers.
1.

Die nationalen Behörden können den Import von Arzneimitteln aus Norwegen, die über eine nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen in Norwegen verfügen und die mit Erzeugnissen, die über eine nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen in Island verfügen, identisch sind oder ihnen im Wesentlichen entsprechen, durch eine Einrichtung des Gesundheitswesens wie die Klägerin zur Verabreichung an ihre Pflegepatienten von der Erteilung einer Lizenz für den Parallelimport abhängig machen. Eine solche Lizenz ist nach einem Prüfverfahren auszustellen, das auf die Kontrolle beschränkt ist, ob im exportierenden EWR-Staat eine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse vorliegt und ob das Erzeugnis mit Erzeugnissen, die über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen im importierenden EWR-Staat verfügen, identisch ist oder diesen im Wesentlichen entspricht. In diesem Zusammenhang können die nationalen Behörden von Parallelimporteuren wie der Klägerin nicht verlangen, Herstellungskontrollberichte vorzulegen. Eine solche Praxis kann nicht nach Artikel 13 EWR gerechtfertigt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/14

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

vom 31. Oktober 2013

in der Rechtssache E-2/12

INT, HOB-vín ehf.

(Auslegung eines Urteils — Gutachten — Offensichtliche Unzulässigkeit einer Klage)

2014/C 81/14

In der Rechtssache E-2/12 INT, HOB-vín ehf. — Klage gemäß Artikel 39 der Satzung des Gerichtshofs und Artikel 95 der Verfahrensordnung betreffend die Auslegung des Urteils des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2012 in der Rechtssache E-2/12 HOB-vín, Slg. 2012, Bericht 1092 des EFTA-Gerichtshofs — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Per Christiansen (Richter und Berichterstatter) und Páll Hreinsson (Richter), am 31. Oktober 2013 einen Beschluss mit folgendem Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/8

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 15. Mai 2013

in der Rechtssache E-12/12

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates)

2013/C 277/06

In der Rechtssache E-12/12, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 7h des Anhangs XIX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird, also die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, sowie gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 27 der genannten Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da Island es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 15. Mai 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. Island hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 7h des Anhangs XIX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird, also die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, sowie gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 27 der genannten Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, da Island es versäumt hat, die zur Umsetzung dieses Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu ergreifen oder der Überwachungsbehörde mitzuteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 132/12

Änderungen der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs

Erlassen vom Gerichtshof am 16. Mai 2012

(Nur der englische Text ist verbindlich)

2013/C 132/07

DER EFTA-GERICHTSHOF,

Aufgrund des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, unterzeichnet in Porto am 2. Mai 1992, insbesondere seines Artikels 43 Absatz 2;

Aufgrund des Protokolls 5 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs über die Satzung des Gerichtshofs, insbesondere seines Artikels 43;

In der Erwägung, dass es für den Gerichtshof in Anbetracht der Erfahrung notwendig ist, über eine klare Rechtsgrundlage für die Einführung praktischer Anweisungen zu verfügen, mit dem Ziel, die Durchführung der Verfahren zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Einreichung der Schriftsätze und die Durchführung der mündlichen Verhandlungen;

ERLÄSST DEN FOLGENDEN BESCHLUSS ZUR ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG

Artikel 1

Nach Artikel 97a wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 97b Der Gerichtshof kann praktische Anweisungen insbesondere bezüglich der Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlungen und der Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen erlassen.“

Artikel 2

(1) Dieser in der englischen Sprache verbindliche Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

(2) Dieser Beschluss wird vom Gerichtshof amtlich in die deutsche, die isländische und die norwegische Sprache übersetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 68/3

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 27. Juni 2014

in der Rechtssache E-26/13

Island gegen Atli Gunnarson

(Freizügigkeit — Artikel 28 EWR-Abkommen — Richtlinie 2004/38/EG — Richtlinie 90/365/EWG — Aufenthaltsrecht — Recht auf Wegzug aus dem Herkunftsmitgliedstaat — Ungünstigere Steuerbehandlung)

(2015/C 68/03)

In der Rechtssache E-26/13, Island gegen Atli Gunnarsson — ANTRAG an den EFTA-Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs seitens des Obersten Gerichtshofs Islands (Hæstiréttur Íslands) betreffend die Auslegung von Artikel 28 EWR-Abkommen und Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus den Richtern Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 27. Juni 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Mit Artikel 1 der Richtlinie 90/365/EWG und Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 2004/38/EG ist es nicht vereinbar, dass ein EWR-Staat Ehegatten, die in einen anderen EWR-Staat gezogen sind, nicht die Möglichkeit gibt, ihre Steuergutschriften im Rahmen der Abrechnung der Einkommensteuer zu kumulieren, wenn sie dazu bei einem Wohnsitz in ihrem Herkunftsmitgliedstaat berechtigt wären, und zwar für den Fall, dass einer der Ehegatten eine Altersversorgung aus dem Herkunftsmitgliedstaat bezieht und diese das gesamte oder fast das gesamte Einkommen der Person darstellt und der andere Ehegatte kein Einkommen bezieht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/11

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 15. November 2013

in der Rechtssache E-9/13

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt)

2014/C 88/08

In der Rechtssache E-9/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 16a in Kapitel II des Anhangs XIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da Norwegen es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist (beide Male ausgenommen Anhang II Absatz 3 der Richtlinie über die technische Überwachung, der erst bis 31. Dezember 2013 umzusetzen ist) die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der Überwachungsbehörde mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Per Christiansen (Richter) und Páll Hreinsson (Richter und Berichterstatter), am 15. November 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof

1. stellt fest, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 16a in Kapitel II des Anhangs XIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da Norwegen es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist (beide Male ausgenommen Anhang II Absatz 3 der Richtlinie über die technische Überwachung, der erst bis 31. Dezember 2013 umzusetzen ist) die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.