DE Amtsblatt der Europäischen Union L 208/12

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 246/06/KOL

vom 6. September 2006

zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 86/02/KOL vom 24. Mai 2002

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absatz 1 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.4 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3)) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.5 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (4)) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 4, geänderten Fassung,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.2.111 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (5) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Beschluss Nr. 325/99/KOL vom 16. Dezember 1999 ein Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Beschluss Nr. 86/02/KOL vom 24. Mai 2002 den Beschluss Nr. 325/99/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Dezember 1999 aufgehoben und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.

Die isländische Regierung hat beantragt, dass die Grenzkontrollstellen in Eskifjörður, Njarðvík und Siglufjörður aus dem Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens gestrichen werden.

Die norwegische Regierung hat beantragt, dass die Grenzkontrollstellen in Stavanger und Trondheim und die Kontrollzentren in Alta und Leirvika (unter der Grenzkontrollstelle Hammerfest), Bud (unter der Grenzkontrollstelle Kristiansund), Dåfjord und Lenangen (unter der Grenzkontrollstelle Tromsø), Svartnes (unter der Grenzkontrollstelle Vadsø) und Gangstøvika (unter der Grenzkontrollstelle Ålesund) aus dem Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens gestrichen werden.

Fußnote 20 des Anhangs zu Beschluss Nr. 86/02/KOL unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens lautet „Nur Fischmehl (einschließlich Fischfutter)“.

Die Nummerierung der Fußnoten wurde aktualisiert und auf Ersuchen der isländischen Regierung und der norwegischen Regierung soll Fußnote 16 des Anhangs zu diesem Beschluss nur einen allgemeinen Hinweis auf Fischmehl enthalten und daher „Nur Fischmehl“ lauten.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit der Entscheidung 05/06/KOL die Angelegenheit an den die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschuss weitergeleitet.

Im Entwurf der Entscheidung, mit der die Angelegenheit an den die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschuss weitergeleitet wurde, war vorgeschlagen worden, ein neues Kontrollzentrum in Norwegen hinzuzufügen und die Einstufung bestimmter Grenzkontrollhäfen und Kontrollzentren in Norwegen und Island zu ergänzen.

Im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission und nach Gesprächen mit dem die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschuss wurde es für notwendig befunden, die im Entwurf der Entscheidung enthaltenen Vorschläge, ein neues Kontrollzentrum in Norwegen hinzuzufügen und die Einstufung bestimmter Grenzkontrollhäfen und Kontrollzentren in Norwegen und Island zu ergänzen, nicht zu übernehmen, um eine ordnungsgemäße Anwendung von Absatz 4B Unterabsatz 3 und Absatz 5 des einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens sicher zu stellen —

BESCHLIESST:

1. Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

2. Der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 86/02/KOL vom 24. Mai 2002 zur Aktualisierung der Anpassung unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 325/99/KOL vom 16. Dezember 1999 (6) wird hiermit aufgehoben.

3. Dieser Beschluss tritt am 6. September 2006 in Kraft.

4. Dieser Beschluss ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.

5. Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 6. September 2006. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Bjørn T. GRYDELAND Der Präsident Kristján A. STEFÁNSSON Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

(2) Nachstehend als „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(4) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(5) ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 28.

(6) ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 31.