DE Amtsblatt der Europäischen Union L 301/10

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 303/09/KOL

vom 8. Juli 2009

zu einer Regelung für den Seeverkehr in Form einer Tonnagesteuer und einer Rückerstattung für die Beschäftigung von Seeleuten

(Island)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Einrichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf Teil I Artikel 1 Absatz 2 und Teil II Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 5 des Protokolls 3 des Abkommens über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (4),

gestützt auf die Leitlinien der Behörde für die Anwendung und die Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens (5), insbesondere das Kapitel über Beihilfen im Seeverkehr (6),

gestützt auf den Beschluss der Behörde vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 (7),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (8),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. VERFAHREN

Mit Schreiben vom 23. März 2007 (Ereignis Nr. 415003) meldeten die isländischen Behörden bei der Behörde geplante Beihilfen für den Seeverkehr gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 an.

Nach einem umfangreichen Schriftwechsel (9) teilte die Behörde den isländischen Behörden mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 mit, sie habe beschlossen, das Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 in Bezug auf die staatliche Beihilfe für den Seeverkehr in Island in Form einer Tonnagesteuerregelung und einer Rückerstattungsregelung für die Beschäftigung von Seeleuten einzuleiten.

Der Beschluss der Behörde Nr. 721/07/KOL zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage (10) veröffentlicht. Die Behörde forderte die Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahme auf.

Die Behörde erhielt keine Bemerkungen der Beteiligten.

2. BESCHREIBUNG DER VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN

Angemeldet wurden zwei gesonderte Maßnahmen: eine Tonnagesteuerregelung und eine spezielle Rückerstattungsregelung für Schiffseigentümer. Die beiden Maßnahmen sind nachfolgend beschrieben.

2.1 BEZEICHNUNG UND ZIELE DER ANGEMELDETEN REGELUNGEN

Die Regelung „Ríkisstyrkur vegan kaupskipaútgerðar á Íslandi“ ist eine staatliche Beihilfe für den Seeverkehr in Island und umfasst zwei Maßnahmen, die beide angemeldet wurden. Ziel dieser Regelung ist es, den Seeverkehr in Island durch die Gewährung von Vorteilen für Schiffseigentümer zu fördern, damit sie ihre Schiffe in Island registrieren lassen, anstatt unter einer Gefälligkeitsflagge zu fahren.

2.2 NATIONALE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE ANGEMELDETEN MASSNAHMEN

Die Rechtsgrundlage für die vorstehend genannten Maßnahmen bildet das Gesetz Nr. 86/2007 über die Besteuerung des Betriebs von Handelsschiffen, „Lög um skattlagningu kaupskipaútgerðar“ (nachstehend das „Tonnagesteuergesetz“). Dieses Gesetz wurde am 17. März 2007 vom Parlament angenommen und am 30. März 2007 im Amtsblatt veröffentlicht. Gemäß Artikel 17 des Tonnagesteuergesetzes ist es am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Das Tonnagesteuergesetz muss im Zusammenhang mit dem Gesetz Nr. 38/2007 „um íslenska alþjóðlega skipaskrá“ über das isländische internationale Schiffsregister (11) (nachstehend das „IIS“) gesehen werden, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat. (12)

2.3 DIE TONNAGESTEUER

In Island beträgt die normale Körperschaftsteuer 15 %. (13) Das Tonnagesteuergesetz sieht vor, dass Schifffahrtsgesellschaften anstelle der normalen Körperschaftsteuer auf Gewinne aus dem Seeverkehr von 15 % eine günstigere Tonnagesteuer entrichten können, die auf der Grundlage eines fiktiven Gewinns pro Tag anhand der tatsächlichen Tonnage des betreffenden Schiffs berechnet wird. Wenn eine Schifffahrtsgesellschaft dies wünscht, kann sie bei der Berechnung ihrer Gewinne auch weiterhin der normalen Körperschaftsteuer unterliegen.

Der fiktive Gewinn, der durch Anwendung eines festen Satzes auf die tatsächliche Tonnage ermittelt wird, unterliegt dann der normalen Körperschaftsteuer.

Mit der Tonnagesteuerregelung werden somit in Betracht kommende Unternehmen von der normalen Körperschaftsteuer auf Gewinne aus dem Seeverkehr befreit, solange die Gewinne des Unternehmens unter die Regelung fallen. Die Befreiung gilt nicht für Zinsen, Gewinne aus Internetbörsen oder Einnahmen aus sonstigen Quellen.

2.3.1 In Betracht kommende Tätigkeiten

Die Regelung gilt für im IIS registrierte Schiffe von mindestens 100 BRZ, die für die Beförderung von Personen oder Fracht im Ausland und die Beförderung von Fracht im Inland verwendet werden. Gemäß Artikel 3 des Tonnagesteuergesetzes hat die Beförderung von Fracht oder Personen zu erfolgen durch:

1. Handelsschiffe im Besitz des Schiffsbetreibers;

2. ohne Mannschaft geleaste Handelsschiffe (bareboat charter);

3. mit Mannschaft geleaste Handelsschiffe (Zeitcharter).

Der Betrieb von Handelsschiffen umfasst nicht das Leasen von Schiffen ohne Mannschaft für eine Dauer von über drei Jahren. Die isländischen Behörden teilten mit, es gebe keine besondere Vorschrift betreffend den Anteil von Handelsschiffen, die mit oder ohne Mannschaft geleast werden können, gegenüber Handelsschiffen im Besitz des Schiffsbetreibers.

Gemäß Artikel 4 des Tonnagesteuergesetzes sind folgende Tätigkeiten von der Regelung ausgenommen: Fischerei, Hafenbau, Tauchen, Lotsendienste und Bergung, erzieherische und schulische Tätigkeiten oder sonstige soziale Aktivitäten, Sport, Unterhaltung und Freizeittätigkeiten einschließlich Walbeobachtung und Personenbeförderung zwischen Häfen innerhalb Islands, die keine Anlaufhäfen zwischen Ländern darstellen.

Die isländischen Behörden bestätigten, dass Abschlepp- und Baggertätigkeiten nach dem Gesetz nicht beihilfefähig seien.

Gemäß Artikel 3 des Tonnagesteuergesetzes sind folgende Nebentätigkeiten beihilfefähig:

1. die Verwendung von Containern bei der Frachtbeförderung;

2. das Be- und Entladen sowie die Wartung von Anlagen;

3. der Fahrkartenverkauf und der Betrieb von Terminals für die Personenbeförderung;

4. der Betrieb von Büroräumen und die Verwaltung von Anlagen;

5. der Verkauf von Konsumgütern an Bord von Handelsschiffen.

2.3.2 Registrierung im IIS und volle Steuerpflicht

Artikel 1 des Tonnagesteuergesetzes bestimmt Folgendes:

„[l] Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Gesetzes Nr. 90/2003 über die Einkommensteuer einkommensteuerpflichtig sind und im isländischen internationalen Schiffsregister (IIS) registrierte Schiffe betreiben, können beschließen, Steuern auf den Betrieb ihrer Handelsschiffe gemäß diesem Gesetz anstatt des Gesetzes Nr. 90/2003 zu entrichten.“

Zusätzlich zu den Erfordernissen für in Frage kommende Tätigkeiten müssen nach dem Tonnagesteuergesetz die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

— Erstens: Das Schiff muss im IIS registriert sein. Die isländischen Behörden argumentieren, die Registrierung im IIS könne nicht als so genannte Flaggenbindung betrachtet werden. Eine explizite Verpflichtung zum Führen der isländischen Flagge bestehe strictu sensu nicht. Artikel 6 des Gesetzes Nr. 38/2007 über das IIS enthält folgende Bestimmung: „Ein im isländischen internationalen Schiffsregister registriertes Handelsschiff gilt als isländisches Schiff und hat das Recht, unter der nationalen Flagge Islands zu fahren“. Die isländischen Behörden beschreiben somit die Flaggenbindung als Recht und nicht als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit im Rahmen der Regelung. Ein Schiff, das nicht unter der isländischen Flagge fährt, kann die Tonnagesteuerregelung in Anspruch nehmen, wenn es im IIS registriert ist. Gemäß Artikel 4 des gleichen Gesetzes ist eine Registrierung möglich, „wenn der Eigentümer eines Handelsschiffs ein Bürger Islands, ein Bürger eines anderen Staats des Europäischen Wirtschaftsraums oder eines Gründungsmitglieds der Europäischen Freihandelsassoziation, ein Bürger der Färöer oder eine in Island eingetragene juristische Person ist“.

— Zweitens: Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Gesetzes Nr. 90/2003 über die Einkommensteuer (nachstehend „das Einkommensteuergesetz“) steuerpflichtig sein. Nach dieser Bestimmung unterliegen Unternehmen mit Sitz in Island dort der Steuer auf ihr gesamtes Einkommen (volle Steuerpflicht). Eine juristische Person gilt als in Island ansässig, wenn sie in Island eingetragen ist, wenn sie Island gemäß seinen einschlägigen Rechtsvorschriften als ihren Wohnsitz betrachtet oder wenn sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Island hat. Nach Artikel 3 des Einkommensteuergesetzes unterliegen Unternehmen, die in Island nicht ansässig sind, in Island der Steuer auf ihr dort erzieltes Einkommen (Quellensteuer). Die isländischen Behörden bestätigten, dass ein Unternehmen nicht als isländisches Unternehmen nach dem isländischen Gesellschaftsrecht eingetragen sein muss, um beihilfefähig zu sein. So könnten auch Unternehmen, die nach dem Gesellschaftsrecht eines anderen EWR-Staats eingetragen sind, die Tonnagesteuerregelung in Anspruch nehmen, sofern die zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2.3.3 Bestimmung der Besteuerungsgrundlage

Gemäß Artikel 6 des Tonnagesteuergesetzes wird die Besteuerungsgrundlage (fiktiver Gewinn) wie folgt bestimmt:

— bis einschließlich 25 000 NT –30 ISK pro 100 NT;

— ab 25 001 NT –10 ISK pro 100 NT.

Keine Abzüge von der Besteuerungsgrundlage sind zulässig.

2.3.4 Besteuerung gemäß dem Einkommensteuergesetz und getrennte Buchführung

Nach Artikel 4 des Tonnagesteuergesetzes unterliegt ein Schiffsbetreiber, der auch andere Tätigkeiten als diejenigen, die für die Tonnagesteuerregelung in Betracht kommen, betreibt, der Steuer auf diese Tätigkeiten gemäß dem Einkommensteuergesetz.

Artikel 7 des Tonnagesteuergesetzes bestimmt, dass Einkommen und Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Handelsschiffen in der Buchführung von den Einkommen und Kosten im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten getrennt auszuweisen sind, und zwar nach dem Verhältnis des Buchwerts der für den Betrieb von Handelsschiffen verwendeten Vermögenswerte und des Buchwerts der Vermögenswerte für andere Zwecke.

Gemäß Artikel 9 des Tonnagesteuergesetzes können Kosten für den Betrieb von Handelsschiffen nicht von dem nach dem Einkommensteuergesetz steuerpflichtigen Einkommen des Schiffsbetreibers abgezogen werden. Kosten, die keine Finanzaufwendungen darstellen und sich zugleich auf den Erwerb von Einkommen aus dem Betrieb von Handelsschiffen und auf den Erwerb von sonstigem Einkommen beziehen, sollten anteilsmäßig aufgeteilt werden. Wenn sich Zinsaufwendungen, Wertminderungen und Wechselkursverluste gemäß Artikel 49 des Einkommensteuergesetzes zugleich auf den Erwerb von Einkommen aus dem Betrieb von Handelsschiffen und auf den Erwerb von sonstigem Einkommen beziehen, sollten solche Finanzaufwendungen nach dem Verhältnis des Buchwerts der für den Betrieb von Handelsschiffen verwendeten Vermögenswerte und des Buchwerts der Vermögenswerte für andere Zwecke aufgeteilt werden. Kosten, die durch den Erwerb von anderem Einkommen als Einkommen aus dem Betrieb von Handelsschiffen entstehen, unterliegen dem Einkommensteuergesetz.

Nach Artikel 11 des Tonnagesteuergesetzes sind Verluste aus dem Betrieb von Handelsschiffen im Hinblick auf die Besteuerung anderer Tätigkeiten nach dem Einkommensteuergesetz nicht abzugsfähig.

2.3.5 Dauer der Regelung und Verweildauer

Die isländischen Behörden teilten mit, die Regelungen würden für eine unbegrenzte Frist angemeldet, sie seien aber bereit, nach einer mit der Behörde zu vereinbarenden Frist eine erneute Anmeldung vorzunehmen.

Gemäß Artikel 2 des Tonnagesteuergesetzes beträgt die Verweildauer in der Tonnagesteuerregelung drei Jahre. Dies bedeutet, dass ein Schiffseigentümer drei Jahre bei dieser Regelung bleiben muss.

2.4 SPEZIELLE RÜCKERSTATTUNG FÜR DIE EINKOMMENSTEUER VON SEELEUTEN

Die isländischen Behörden haben zudem ein Bruttolohnförderungssystem für Seeleute angemeldet, wonach Schiffseigentümern Finanzhilfen von 90 % der anhand der Bruttolöhne der beschäftigten Seeleute berechneten Einkommensteuer gezahlt werden können. Um für die Finanzhilfe in Betracht zu kommen, muss der Schiffseigentümer eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit voller Steuerpflicht in Island sein, muss das Schiff in Island registriert sein und muss der Schiffseigentümer Seeleute beschäftigen, die in Island steuerpflichtig sind.

Artikel 16 des Tonnagesteuergesetzes bestimmt Folgendes:

„Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Gesetzes Nr. 90/2003 über die Einkommensteuer einkommensteuerpflichtig sind und Handelsschiffe, die im isländischen internationalen Schiffsregister (IIS) registriert sind, betreiben (siehe Artikel 3), erhalten eine Finanzhilfe von 90 % der korrekt berechneten Einkommensteuer und städtischen Einkommensteuer bei der Quellenbesteuerung der Löhne der Mannschaft der betreffenden Handelsschiffe, wobei persönliche Steuervergünstigungen und Zulagen für Seeleute berücksichtigt werden. Die Quellensteuer ist zudem so aufzuteilen, dass 5 % an die Staatskasse und 5 % an die Stadtverwaltung des betreffenden Mannschaftsmitglieds fließen. Diese Zuweisung soll die Zuweisung der Quellensteuer und die Aufteilung nach dem Gesetz über die Quellensteuer, dem Gesetz über die Einkommensteuer und dem Gesetz über die Festlegung der städtischen Einnahmen ersetzen. Der Finanzminister hat per Verordnung die Leistung der Zahlungen gemäß Absatz 1 zu regeln, einschließlich der Form der Beantragung der Finanzhilfe, der Zahlungstermine und der Saldierung mit nicht gezahlten öffentlichen Abgaben.“

Die isländischen Behörden bestätigten, dass für die Seeleute keine anderen Beihilfekriterien als die Beschäftigung bei einer Handelsschifffahrtsgesellschaft und die Steuerpflicht in Island gelten. Die Rückerstattung wird nur für die Einkommensteuer gewährt, die anhand der Löhne der Seeleute berechnet wird. Sie betrifft keine Sozialversicherungsbeiträge. Zudem bestätigten die isländischen Behörden, die isländische Staatsangehörigkeit sei ist dieser Hinsicht nicht relevant. Die Seeleute müssen in Island keinen Wohnsitz haben, damit der Schiffseigentümer Anspruch auf die Finanzhilfe hat.

2.5 BEGÜNSTIGTE DER BEIHILFE, HAUSHALTSMITTEL, DAUER UND INKRAFTTRETEN DER ANGEMELDETEN MASSNAHMEN

Die isländischen Behörden legten keine genauen Zahlen in Bezug auf die Mindereinnahmen des Staats vor, die die Anwendung der Tonnagesteuerregelung im Vergleich zu den Steuereinnahmen bei Erhebung der normalen Körperschaftsteuer zur Folge hat.

Die isländischen Behörden teilten mit, die Kosten der angemeldeten Maßnahmen hingen von der Zahl der im IIS registrierten Schiffe ab. Sie erwarteten, dass 12 Schiffe, bei denen die Tonnagesteuer auf im Schnitt 120 000 ISK geschätzt werde, sich registrieren ließen. Die Tonnagesteuer würde sich dann auf 1 440 000 ISK belaufen. Den ersten Schätzungen ist aber nicht zu entnehmen, welchen Betrag an normaler Körperschaftsteuer diese 12 Schiffe andernfalls gezahlt hätten.

Die isländischen Behörden teilten zudem mit, dass kein Antrag auf Registrierung im isländischen Schiffsregister eingegangen sei.

Die isländischen Behörden haben diese beiden Regelungen zeitlich nicht befristet.

2.6 BEIHILFEHÄUFUNG

Nach Abschnitt 11 der Seeverkehrsleitlinien stellen der völlige Verzicht auf Lohnsteuern und Sozialabgaben für Seeleute und eine Senkung der Körperschaftsteuer für Reedereien gemäß den in anderen EWR-Staaten bereits gebilligten Regelungen die Obergrenze einer genehmigungsfähigen Beihilfe dar. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen andere Beihilferegelungen keinen größeren Nutzen mit sich bringen. Der Gesamtbetrag der Hilfe sollte auf keinen Fall den Gesamtbetrag der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge überschreiten, die von Reedern und Seeleuten erhoben werden.

Die isländischen Behörden bestätigten, dass die Häufung der beiden Regelungen mit sonstigen Unterstützungsmaßnahmen von den isländischen Steuerbehörden überwacht und die maximale Beihilfeintensität nicht überschritten werde.

2.7 INFORMATIONEN ÜBER DIE ERWARTETE MAKROÖKONOMISCHE RENDITE FÜR DEN JEWEILIGEN MARITIMEN SEKTOR

Gemäß Abschnitt 12 Absatz 2 der Seeverkehrsleitlinien führten die isländischen Behörden eine Kosten-Wirkungs-Analyse durch, um die makroökonomische Rendite der angemeldeten Steuerregelungen zu ermitteln. Dieser Analyse ist zu entnehmen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Tonnagesteuergesetzes nur schwer zu beziffern sind, da sie von der Zahl der im IIS registrierten Schiffe abhängt. Was die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen anbelangt, so schätzen die isländischen Behörden, dass die beiden Unterstützungsmaßnahmen in den nächsten sechs Jahren dazu führen werden, dass 200 Seeleute als neue Mannschaften auf in Betracht kommenden Handelsschiffen beschäftigt werden.

3. IM BESCHLUSS ZUR EINLEITUNG DES PRÜFVERFAHRENS GEÄUSSERTE BEDENKEN

Am 19. Dezember 2007 leitete die Behörde das förmliche Prüfverfahren für die vorgeschlagene staatliche Beihilfe für den Seeverkehr in Island in Form einer Tonnagesteuerregelung und einer Rückerstattungsregelung für die Beschäftigung von Seeleuten ein. (14)

Im Einleitungsbeschluss äußerte die Behörde Zweifel hinsichtlich folgender Punkte der Tonnagesteuerregelung: Erfordernis einer Registrierung des Schiffs im IIS und somit Ausschluss des Betriebs von in anderen EWR-Staaten registrierten Schiffen von der Steuerregelung sowie volle Steuerpflicht und daher Ausschluss von der Quellensteuer unterliegenden Tätigkeiten von der Tonnagesteuerregelung.

Die Behörde hatte zudem Bedenken in Bezug auf das Erfordernis, dass sich nur in Island eingetragene juristische Personen im IIS registrieren lassen können, auf die Behandlung von Schiffsmanagementgesellschaften, auf die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage und den Zeitraum, über den der Schiffseigentümer bei der Tonnagesteuerregelung verbleiben muss („Verweildauer“).

Was die Rückerstattungsregelung für die Beschäftigung von Seeleuten angeht, so hatte die Behörde Bedenken hinsichtlich der Anforderung der Registrierung im IIS und der vollen Steuerpflicht. In Bezug auf die geplante Personenbeförderung zwischen Häfen des EWR hatte die Behörde außerdem Zweifel, ob die Beihilfe nur für die Beschäftigung von Seeleuten gewährt wird.

4. BEMERKUNGEN DER ISLÄNDISCHEN BEHÖRDEN

Mit Schreiben vom 15. Februar 2008 (Ereignis Nr. 465550) legten die isländischen Behörden der Behörde einige Bemerkungen zu der Tonnagesteuerregelung und zu der Rückerstattungsregelung für die Beschäftigung von Seeleuten vor.

Die isländischen Behörden gaben folgende Kommentare ab:

— Kein Schiffseigentümer hatte eine Registrierung im IIS beantragt.

— Um in Betracht zu kommen, müssen die Unternehmen in Island der Steuerpflicht unterliegen, nicht aber nach dem isländischen Gesellschaftsrecht als isländisches Unternehmen eingetragen sein.

— Es gelten keine besonderen Vorschriften hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Schiffen, die in Besitz des Schiffseigentümers sind, und Schiffen, die mit einer Mannschaft verwaltet werden.

— Schiffe, die in Besitz von juristischen Personen in anderen EWR-Staaten sind und in Island nur begrenzt der Steuerpflicht unterliegen, können sich im IIS nicht registrieren lassen.

— Artikel 3 des Tonnagesteuergesetzes bestimmt, dass der Betrieb aller Handelsschiffe, die die Voraussetzungen für eine Registrierung im ISS erfüllen, der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen. Wählt ein Unternehmen die Tonnagesteuerregelung, ist es damit einverstanden, dass alle seine in Betracht kommenden Schiffe und die damit verbundenen Tätigkeiten unter die Tonnagesteuerregelung fallen (die so genannte Regel „alles oder nichts“).

— Steuersätze: Die isländischen Behörden argumentierten, dass die Sätze der Tonnagesteuer mit denjenigen in Einklang stünden, die die Behörde in den norwegischen Tonnagesteuerregelungen gebilligt hätte.

— Dauer der Anwendung der Regelung: Die isländischen Behörden teilten mit, sie seien bereit, die Regelungen wie mit der Behörde vereinbart erneut anzumelden.

— Beihilfehäufung: Die isländischen Behörden erklärten, sie würden sicherstellen, dass die Vorschriften betreffend die Beihilfehäufung eingehalten würden.

Die isländischen Behörden gaben zur Verweildauer keine Kommentare ab.

II. WÜRDIGUNG

1. VORLIEGEN STAATLICHER BEIHILFE

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

Die einzelnen Kriterien werden nachfolgend geprüft.

1.1 VORLIEGEN EINER BEIHILFE AUS STAATLICHEN MITTELN

Die Fördermaßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.

Die Anwendung eines Körperschaftsteuersatzes, der unter dem normalen Körperschaftsteuersatz liegt, führt zu einem Verlust an staatlichen Einnahmen. Die Regelung betreffend die Seeleute hat ebenfalls einen Verlust an staatlichen Einnahmen zur Folge, da der Staat den Schiffseigentümern eine direkte Beihilfe von 90 % der Einkommensteuer gewährt, die die Seeleute schulden und die Schiffseigentümer zu entrichten haben. Als Folge dieser beiden Regelungen verzichtet der Staat auf Steuereinnahmen, die er normalerweise von den betreffenden Unternehmen erhalten würde. Der Verzicht auf diese Mittel mindert die Einnahmen des Staats aus Belastungen, die die betreffenden Unternehmen normalerweise zu tragen hätten. (15) Ein Steuereinnahmeverlust steht der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich. (16)

1.2 BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE

Die beiden Maßnahmen verschaffen den Schiffseigentümern Vorteile mittels Beihilfen und Steuervergünstigungen. Die beiden Maßnahmen beschränken sich auf den Seeverkehr und begünstigen daher lediglich bestimmte Unternehmen. Deshalb sind sie als selektiv im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens zu betrachten. (17)

1.3 VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND AUSWIRKUNG AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN

Die beiden Maßnahmen verfälschen den Wettbewerb und beeinträchtigen den Handel zwischen den Vertragsparteien.

Die Schiffseigentümer, die diese Regelungen in Anspruch nehmen, führen eine Wirtschaftstätigkeit durch und stehen im Wettbewerb mit Schiffseigentümern/Unternehmen aus anderen EWR-Ländern. Die Tonnagesteuer- und die Rückerstattungsregelung für Seeleute stärkt die Stellung der Schiffseigentümer gegenüber ihren Wettbewerbern im EWR sowie zwischen Island und den anderen EWR-Staaten und Drittländern. Die Maßnahmen beeinträchtigen daher den Handel zwischen den Vertragsparteien.

1.4 SCHLUSSFOLGERUNG

Die Behörde vertritt deshalb die Ansicht, dass die angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen (Tonnagesteuerregelung und Rückerstattungsregelung für Seeleute) eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen.

Denn in den Seeverkehrsleitlinien ist Folgendes bestimmt: „Diese besonderen Steuererleichterungen für den Seeverkehr gelten als staatliche Beihilfen. Desgleichen handelt es sich bei der Regelung, die Körperschaftssteuer durch eine Tonnagesteuer zu ersetzen, um eine staatliche Beihilfe“.

2. FORMVORSCHRIFTEN

Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 enthält folgende Bestimmungen: „Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann […]. Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat“.

Durch die Anmeldung der beiden Unterstützungsmaßnahmen, die mit einem Schreiben der isländischen Mission bei der Europäischen Union vom 23. März 2007 erfolgte (Ereignis Nr. 415003), kamen die isländischen Behörden ihre Notifizierungspflicht nach.

Die isländischen Behörden setzten jedoch die notifizierten Maßnahmen in Kraft, bevor die Behörde einen abschließenden Beschluss gefasst hatte. Die Behörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die isländischen Behörden ihre Verpflichtung aus Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 nicht erfüllte.

3. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE

Gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens als vereinbar betrachtet werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach Ansicht der Behörde bildet Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens zusammen mit den Seeverkehrsleitlinien die Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen.

Nach Abschnitt 1.2 Buchstabe c Absatz 4 der Seeverkehrsleitlinien ist es den EFTA-Staaten gestatten, den Seeverkehr zu unterstützen: „Die maritimen Industrien sind untrennbar mit dem Seeverkehr verbunden. Diese Komplementarität ist ein wichtiges Argument für positive Maßnahmen zur Erhaltung einer Flotte mit europäischen Besatzungen. Da der Seeverkehr eines der Glieder der Verkehrskette allgemein und der Kette der maritimen Industrien im Besonderen ist, haben Maßnahmen, die auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flotte abzielen, nämlich auch Auswirkungen auf die landgebundenen Investitionen in den zugehörigen maritimen Industrien(6) sowie auf die Bedeutung des Seeverkehrs für die Wirtschaft der Gemeinschaft insgesamt und die Beschäftigung im Allgemeinen“.

Die beiden angemeldeten Maßnahmen betreffen eine Betriebsbeihilfe, d. h. eine Unterstützung, mit der ein Unternehmen von den Ausgaben entlastet werden soll, die es normalerweise beim täglichen Management seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen hätte. Eine Betriebsbeihilfe sollte in der Regel nur gewährt werden, wenn sie nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen der Behörde ausdrücklich erlaubt sind. Die Seeverkehrsleitlinien der Behörde sehen die Möglichkeit vor, eine Betriebsbeihilfe in Form einer Tonnagesteuer (Abschnitt 3.1) und in Form einer Senkung der arbeitsbezogenen Kosten (Abschnitt 3.2) zu gewähren.

Bei ihrer Analyse prüfte die Behörde die Bedingungen, die zugleich für die Tonnagesteuerregelung und für die Rückerstattungsregelung für Seeleute gelten (3.1) sowie die speziellen Bedingungen für die Tonnagesteuerregelung (3.2) und für die Rückerstattungsregelung für die Seeleute (3.3).

3.1 BEDINGUNGEN, DIE ZUGLEICH FÜR DIE TONNAGESTEUERREGELUNG UND FÜR DIE RÜCKERSTATTUNGSREGELUNG FÜR SEELEUTE GELTEN: ERFORDERNIS DER REGISTRIERUNG DES SCHIFFS IM IIS, WODURCH IN ANDEREN EWR-STAATEN REGISTRIERTE SCHIFFE VON DER REGELUNG AUSGESCHLOSSEN SIND

Das Erfordernis in Artikel 1 des Tonnagesteuergesetzes, wonach die Schiffe für die Inanspruchnahme der Tonnagesteuerregelung im IIS registriert sein müssen, hat zur Folge, dass nicht in Island registrierte Schiffe davon ausgeschlossen sind. Diese Beschränkung gilt selbst dann, wenn der Betrieb solcher Schiffe in Island der Steuerpflicht unterliegt. Ein Schiffseigentümer mit zwei Schiffen, von denen das eine im IIS und das andere in einem anderen EWR-Staat registriert ist, kann daher in Island der Steuer auf Gewinne aus dem Betrieb beider Schiffe unterliegen. (18) Nur das im IIS registrierte Schiff kann jedoch die Unterstützung im Rahmen der Tonnagesteuerregelung in Anspruch nehmen.

Grundsätzlich fällt die direkte Besteuerung in die Zuständigkeit der EWR-Staaten. Diese müssen aber diese Zuständigkeit in Einklang mit dem EWR-Recht ausüben. (19) Die Niederlassungsfreiheit umfasst das Recht von Staatsangehörigen eines EWR-Staats (von natürlichen und juristischen Personen), in einem anderen EWR-Staat nach den gesetzlichen Bestimmungen des Niederlassungsstaats für seine eigenen Angehörigen ein Unternehmen zu gründen und zu leiten. Die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit erstreckt sich auf Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften. (20) Das Verbot von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gilt auch für Steuervorschriften. (21) Dies umfasst daher das Recht eines in einem EWR-Staat niedergelassenen Unternehmens, das seinen satzungsmäßigen Sitz, seine Hauptverwaltung oder seine Hauptniederlassung innerhalb des EWR hat, seine Tätigkeit in einem anderen EWR-Staat über eine Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben und wie Unternehmen mit Sitz in diesem Staat steuerlich behandelt zu werden. Eine steuerliche Ungleichbehandlung ist nur dann mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens vereinbar, wenn es sich um eine Situation handelt, die objektiv nicht vergleichbar ist oder wenn dies durch zwingende Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. (22)

Die Registrierung eines Schiffs kann der Ausübung der Niederlassungsfreiheit gleichkommen, wenn es ein Mittel zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit darstellt, die eine feste Einrichtung voraussetzt. Das Verbot der Registrierung eines Schiffs in einem anderen EWR-Staat kann somit der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 31 des EWR-Abkommens zuwiderlaufen. (23)

Wie vorstehend ausgeführt, wird der Schiffseigentümer, der der vollen Steuerpflicht unterliegt und in einem anderen EWR-Staat registrierte Handelsschiffe betreibt, steuerlich weniger günstig behandelt als ein Schiffseigentümer mit voller Steuerpflicht und im IIS registrierten Handelsschiffen. Die Ungleichbehandlung stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, weil sie Schiffseigentümer davon abhält, Schiffe in anderen EWR-Staaten registrieren zu lassen.

Die isländischen Behörden legten keine zwingenden Gründe im öffentlichen Interesse vor, die eine solche Beschränkung der Niederlassung von Schiffseigentümern in anderen EWR-Staaten rechtfertigen. Außerdem konnte die Behörde keine Gründe feststellen, weshalb eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit zur Erreichung des Ziels der Tonnagesteuerregelung, insbesondere zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der Schiffseigentümer in Island gegenüber den Bedingungen in Nicht-EWR-Staaten, erforderlich ist.

Die Behörde hält daher die isländische Registrierungspflicht für mit Abschnitt 3.1 Absatz 7 der Seeverkehrsleitlinien unvereinbar, wonach Steuererleichterungen an das Führen einer „EWR-Flagge“ geknüpft sein sollte. Gemäß den Seeverkehrsleitlinien sollte eine solche Regelung „der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte auf dem Weltmarkt“ dienen. Die Formulierung „ein EWR-Staat“ im Lichte dieses Ziels bedeutet nicht, dass die Einführung einer Registrierungspflicht in einem bestimmten EFTA-Staat, der eine Beihilfe gewährt, zulässig ist. Vielmehr sollte sie dahingehend ausgelegt werden, dass die Registrierung in einem EWR-Staat das Kriterium sein sollte. (24)

Die isländischen Behörden argumentierten, sie verlangten keine – wie sie es bezeichnen – „Flaggenbindung“, da jedes im IIS registrierte Schiff weiterhin unter einer anderen Flagge fahren könne. Wie vorstehend unter Abschnitt 2.3.2 ausgeführt, wird gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 38/2007 über das IIS ein im IIS registriertes Handelsschiff als isländisches Schiff betrachtet, ganz gleich, ob es unter isländischer Flagge verkehrt.

Nach Ansicht der Behörde ist das Argument betreffend die freiwillige Verwendung der isländischen Flagge nicht relevant, da sich die vorstehend genannte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus der Registrierungspflicht ergibt. Auch wenn ein Schiffseigentümer unter einer anderen Flagge als der isländischen Flagge verkehren darf, ist er weiterhin verpflichtet, sich im IIS registrieren zu lassen, um die günstigere Tonnagesteuerregelung in Anspruch nehmen zu können. Trotz der Aufforderungen der Behörde haben die isländischen Behörden kein Argument vorgebracht, weshalb eine doppelte Registrierungspflicht notwendig und verhältnismäßig sei, um die Ziele der Tonnagesteuerregelung zu verwirklichen.

Die Behörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die Registrierungsanforderung mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens und insbesondere mit dem Niederlassungsrecht gemäß Artikel 31 des EWR-Abkommens nicht vereinbar und daher nach den EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht zulässig ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführung hält es die Behörde nicht für erforderlich, die Bedenken eingehender zu analysieren, die sie im Beschluss Nr. 721/07/KOL hinsichtlich der vollen Steuerpflicht geäußert hat, die für die Inanspruchnahme der Tonnagesteuerregelung und die Rückerstattungsregelung für Seeleute Voraussetzung ist. Wie in Fußnote 18 erklärt, haben die Doppelbesteuerungsabkommen der EWR-Staaten in der Regel zur Folge, dass die Tätigkeiten von Schifffahrtsgesellschaften in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen tatsächlich verwaltet wird. Schifffahrtsgesellschaften, die im EWR ansässig und in Island nur begrenzt steuerpflichtig sind, werden in der Regel im EWR-Niederlassungsstaat besteuert.

3.2 SPEZIELLE BEDINGUNGEN DER TONNAGESTEUERREGELUNG

3.2.1 Bestimmung der Besteuerungsgrundlage

Gemäß Abschnitt 3.1 Absatz 18 der Seeverkehrsleitlinien wird die Kommission nur Regelungen genehmigen, die für ein und dieselbe Tonnage zu steuerlichen Belastungen führen, „die annähernd mit derjenigen der bereits genehmigten Regelungen übereinstimmen. Aufgrund ihrer Erfahrung stellt die Überwachungsbehörde fest, dass sich einige Staaten anstatt der Berechnung der virtuellen Erträge, auf die die gewöhnliche Körperschaftssteuer angewandt wird, unter Umständen für die direkte Festsetzung der besonderen Tonnagesteuersätze entscheiden. Die Überwachungsbehörde wird ebenfalls versuchen, die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu erhalten, die mit den bereits genehmigten Regelungen übereinstimmen“.

Die Behörde hat die von den isländischen Behörden übermittelten Sätze mit den Sätzen der in anderen EWR-Staaten bereits genehmigten Regelungen verglichen:

Island Dänemark Litauen Italien Norwegen (25) Jeder Betrag bis zu 25 000 NT Bis 1 000 NT Bis 1 000 NT Bis 1 000 NT Keine Besteuerung der ersten 1 000 NT 30 ISK (0,17 EUR) pro 100 NT 0,90 EUR pro 100 NT 0,93 EUR pro 100 NT 0,90 EUR pro 100 NT Von 1 001 NT bis 10 000 NT Von 1 001 NT bis 10 000 NT Von 1 001 NT bis 10 000 NT Von 1 001 NT bis 10 000 NT 0,70 EUR pro 100 NT 0,67 EUR pro 100 NT 0,70 EUR pro 100 NT 0,22 EUR pro 100 NT Von 10 001 bis 25 000 NT Von 10 001 bis 25 000 NT Von 10 001 bis 25 000 NT Von 10 001 bis 25 000 NT 0,40 EUR pro 100 NT 0,43 EUR pro 100 NT 0,40 EUR pro 100 NT 0,15 EUR pro 100 NT Über 25 000 NT Über 25 000 NT Über 25 000 NT Über 25 000 NT Über 25 000 NT 10 ISK (EUR 0,06) pro 100 NT 0,30 EUR pro 100 NT 0,27 EUR pro 100 NT 0,20 EUR pro 100 NT 0,07 EUR pro 100 NT Alle Werte beziehen sich auf einen Tag.

Der vorstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass die isländische Regelung eine wesentlich niedrigere Besteuerungsgrundlage als in den vier anderen EWR-Staaten vorsieht. (27)

Die Kommission akzeptiert niedrigere Steuersätze nur in sehr besonderen Situationen. (28) Die isländischen Behörden haben der Behörde keinerlei Informationen über das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände übermittelt, die solche niedrigeren Steuersätze rechtfertigen könnten.

Die Behörde ist der Auffassung, dass die Höhe der isländischen Besteuerungsgrundlage mit den in anderen EWR-Staaten anwendbaren Sätzen nicht in Einklang steht, da sie wesentlich niedriger ist, und dass sie daher mit Abschnitt 3.1 Absatz 18 der Seeverkehrsleitlinien nicht vereinbar ist.

3.2.2 Zeitraum, über den der Schiffseigentümer bei der Tonnagesteuerregelung bleiben muss

Der Schiffseigentümer muss für einen Zeitraum von drei Jahren bei der isländischen Tonnagesteuerregelung verbleiben.

Die Behörde ist der Ansicht, in den EFTA-Staaten sollte ein Zeitraum von zehn Jahren gelten. (29)

Der Ansatz der Behörde stimmt mit demjenigen der Kommission überein. Der Mindestzeitraum bei anderen EU-Tonnagesteuerregelungen beträgt zehn Jahre. Die Kommission betont, dass bei Genehmigung unterschiedlicher Kriterien für die verschiedenen Tonnagesteuerregelungen die Gefahr besteht, dass unlautere Vorteile geschaffen werden und zwischen den Mitgliedstaaten ein Wettbewerb in Bezug auf die Höhe der Tonnagesteuerregelung entsteht. Die Kommission äußerte daher Zweifel hinsichtlich einer polnischen Steuerregelung, die einen Mindestzeitraum von fünf Jahren gestattete, und betonte, dies könne zu einer schädlichen Abweichung zwischen den Tonnagesteuerregelungen führen, da dadurch das polnische Steuersystem möglicherweise attraktiver und somit eine Zurückflaggung innerhalb der Gemeinschaft gefördert wird. (30)

Die Behörde hält diesen Aspekt der angemeldeten Regelung für mit Artikel 61 des EWR-Abkommens unvereinbar.

3.2.3 Behandlung von Schiffsmanagementgesellschaften

In ihrem Beschluss Nr. 755/08/KOL hatte die Behörde darauf hingewiesen, dass sie hinsichtlich der Behandlung von Schiffsmanagementgesellschaften Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der notifizierten Regelung mit dem EWR-Abkommen habe.

Die isländischen Behörden haben keinerlei Informationen vorgelegt, um diese Zweifel zu zerstreuen.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen in Bezug auf die Vereinbarkeit der notifizierten Regelung mit dem EWR-Abkommen hält es die Behörde für nicht erforderlich, die Bedenken eingehender zu analysieren, die sie im Beschluss Nr. 721/07/KOL hinsichtlich der Schiffsmanagementgesellschaften geäußert hat.

3.3 SPEZIELLE BEDINGUNGEN DER RÜCKERSTATTUNGSREGELUNG FÜR SEELEUTE

3.3.1 Geplante Personenbeförderung zwischen Häfen des EWR: Eine Beihilfe sollte nur für die Beschäftigung von Seeleuten des EWR gewährt werden

Gemäß Abschnitt 3.2 Absatz 2 der Seeverkehrsleitlinien kann eine Unterstützung in Form geringerer Sozialversicherungssätze für Seeleute aus dem EWR auf Schiffen, die in einem EWR-Staat registriert sind, sowie in Form geringerer Einkommensteuersätze für Seeleute aus dem EWR auf Schiffen, die in einem EWR-Staat registriert sind, gewährt werden. Die isländischen Behörden notifizierten eine Unterstützung für die Sozialversicherungsbeiträge von Seeleuten, von denen 90 % dem Schiffseigentümer zurückerstattet werden können.

In Abschnitt 3.2 Absatz 2 der Seeverkehrsleitlinien sind Seeleute aus dem EWR wie folgt definiert:

— Bürger aus EWR-Staaten, im Falle von Seeleuten, die auf Schiffen (einschließlich Ro-Ro-Fahrgastschiffen) arbeiten die im regelmäßigen Personenbeförderungsdienst zwischen Häfen des EWR eingesetzt werden;

— in allen anderen Fällen, alle Seeleute, die in einem EWR-Staat steuerpflichtig sind.

Die isländischen Behörden haben keine Definition des Begriffs „Seeleute“ in einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift vorgelegt, sondern lediglich bestätigt, dass weder die Staatsangehörigkeit noch der Wohnsitz des Seemanns eine Voraussetzung darstelle. Staatsangehörige aus Drittländern würden ebenfalls die Regelung in Anspruch nehmen können. Per Beschluss Nr. 721/07/KOL teilte die Behörde mit, gemäß Abschnitt 3.2 Absatz 2 der Seeverkehrsleitlinien sollte für Personenbeförderungsdienste zwischen Häfen des EWR eine Beihilfe nur für die Beschäftigung von Seeleuten aus dem EWR gewährt werden.

Die isländischen Behörden haben der Behörde keinerlei Informationen vorgelegt, die dieser Würdigung widersprechen.

Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen hält die Behörde daher diesen Aspekt der Regelung für mit dem EWR-Abkommen nicht vereinbar.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung hält die Behörde die Regelung für den Seeverkehr in Form einer Tonnagesteuerregelung und einer Rückerstattungsregelung für die Beschäftigung von Seeleuten mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens für unvereinbar.

Die Behörde stellt fest, dass trotz der Tatsache, dass durch das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften der vorstehend genannten Notifizierungspflicht nicht nachgekommen wurde, keine Zahlungen im Rahmen der förmlich geprüften Maßnahmen erfolgten und somit keine Rückforderung notwendig ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Regelung für den Seeverkehr in Form einer Tonnagesteuerregelung und einer Rückerstattungsregelung für die Beschäftigung von Seeleuten ist mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens unvereinbar.

Artikel 2

Die isländischen Behörden haben die EFTA-Überwachungsbehörde binnen zwei Monaten ab der Notifizierung dieses Beschlusses über die Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die zu seiner Befolgung ergriffen worden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Island gerichtet.

Artikel 4

Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.

Brüssel, den 8. Juli 2009 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Per SANDERUD Präsident Kristján A. STEFÁNSSON Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend als „die Behörde“ bezeichnet.

(2) Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

(3) Nachstehend als das „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

(4) Nachstehend als „das Protokoll 3“ bezeichnet.

(5) Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 des Abkommens über die Einrichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der Behörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (nachstehend als das „ABl.“ bezeichnet) L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und in der EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieses Leitfadens kann auf der Website der Behörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

(6) Nachstehend als „Seeverkehrsleitlinien“ bezeichnet.

(7) Beschluss Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004, veröffentlicht im ABL. L 139 vom 25.5.2006, S. 37, und in der EWR-Beilage Nr. 26, 25.5.2006, S. 1, geändert durch Beschluss Nr. 319/05/KOL vom 14. Dezember 2005, veröffentlicht im ABl. C 286 vom 23.11.2006, S. 9, und in der EWR-Beilage Nr. 57, 23.11.2006, S. 31.

(8) Veröffentlicht im ABl. C 96 vom 17.4.2008, S. 37, und in der EWR-Beilage Nr. 20 vom 17.4.2008, S. 17.

(9) Weitere Informationen zum Schriftwechsel zwischen der Behörde und den isländischen Behörden sind dem Beschluss der Behörde zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu entnehmen. Beschluss Nr. 721/07/KOL, veröffentlicht im ABl. C 93, 17.4.2008, S. 37 und in der EWR-Beilage Nr. 20, 17.4.2008, S. 17.

(10) Für die Angabe des ABl. siehe Fußnote 8.

(11) Es gibt bereits ein isländisches Schiffsregister für Fischerboote, Segelboote, Fähren usw., das durch das neu eingeführte IIS nicht ersetzt wird. Beide Register werden parallel geführt.

(12) Die isländischen Behörden teilten mit, die isländische Regierung haben im Parlament einen Gesetzesentwurf eingebracht, um das Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 38/2007 auf den 1. Januar 2009 zu verschieben. Der Gesetzentwurf wurde dem Parlament am 28. November 2007 vorgelegt und am 4. Dezember 2007 beraten. Der Gesetzentwurf fand aber keine Zustimmung und wurde daher nie in zweiter Lesung im Parlament beraten. Die beiden Gesetze Nr. 86/2007 und Nr. 38/2007 traten daher am 1. Januar 2008 in Kraft.

(13) Zum Zeitpunkt der Notifizierung der Regelung betrug der Körperschaftsteuersatz 18 %. Dieser Satz wurde mit dem Gesetz vom 7. Juni 2007 auf 15 % gesenkt („Lög um breyting á lögum nr. 90/2003, um tekjuskatt, með síðari breytingum, og lögum nr. 86/2007, um skattlagningu kaupskipaútgerðar“).

(14) Eine detaillierte Analyse der Bedenken der Behörde enthält der Beschluss Nr. 721/07/KOL, Abschnitt 3.

(15) Rechtssache C-156/98 Deutschland gegen Kommission, [2000] Slg. I-6857, Randnr. 26.

(16) Siehe u.a. Abschnitt 3 Absatz 3 der Leitlinien für staatliche Beihilfen über die Anwendung staatlicher Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung.

(17) Rechtssache C- 75/97 Belgien gegen Kommission [1999] Slg. I-3671, Randnr. 33.

(18) Wurden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, liegt das Besteuerungsrecht in der Regel beim Staat; in dem sich die tatsächliche Verwaltung des Unternehmens befindet, auch bei Geschäften, die in anderen EWR-Staaten über Zweigniederlassungen usw. getätigt werden. Im vorstehend genannten Beispiel würde ein in Island ständig niedergelassenes Unternehmen in Island besteuert werden, auch für außerhalb Islands erzielte Einkünfte. Zwangsläufig würden aber nur die Gewinne aus dem Betrieb eines im isländischen internationalen Schiffsregister registrierten Schiffs der Tonnagesteuerregelung unterliegen. Die Gewinne aus dem Betrieb des anderen Schiffs würden gemäß der nationalen Unternehmensbesteuerung besteuert. Die isländischen Behörden bestätigten diese Auslegung.

(19) Rechtssache E-6/98 Königreich Norwegen gegen EFTA-Überwachungsbehörde [1999], Bericht des EFTA-Gerichtshofs, S. 74, Randnr. 34; Rechtssache E-1/04 Fokus Bank [2004] Bericht des EFTA-Gerichtshofs, S. 11, Randnr. 20.

(20) Siehe zum Beispiel die Rechtssache C-270/83 Kommission gegen Frankreich [1986] Slg. 273, Randnr. 13, und die Rechtssache C-311/97 Royal Bank of Scotland [1999] Slg. 2651, Randnr. 22.

(21) Rechtssache C-471/04 Keller Holding [2006] Slg. I-2017, Randnr. 49.

(22) Rechtssache 270/83 Kommission gegen Frankreich [1986] Slg. 273, Randnr. 13; Rechtssache C-311/97 Royal Bank of Scotland, oben zitiert, Randnrn. 23-31; und Rechtssache C-253/03 CLT-UFA SA [2006] Slg. I-1831, Randnr. 14-17.

(23) Rechtssache C-221/89 Factortame Ltd. u.a. [1991] Slg. I-3905, Randnr. 22-23.

(24) Wie beim Beschluss Nr. 755/08/KOL vom 3. Dezember 2008, bei dem es um die erforderliche Bindung an die Flagge eines der EWR-Staaten ging.

(25) In Norwegen wird kein fiktiver Ertrag berechnet. Die Tonnagesteuer wird durch Multiplikation der Steuersätze mit der tatsächlichen Tonnage direkt ermittelt. Die Sätze für Island, Dänemark, Litauen und Italien sind fiktive Ertragsquoten, auf die die inländische normale Körperschaftsteuer angewandt wird. Auch wenn die Sätze in Norwegen und Island annähernd gleich sind, führen sie doch zu einem recht unterschiedlichen Satz der von den Schiffseigentümern tatsächlich gezahlten Steuern. So würde beispielsweise ein Schiffseigentümer mit einer Tonnage von 30 000 NT in Norwegen eine Tonnagesteuer von ca. 46 EUR und in Island von ca. 7 EUR zahlen ().

(26) Siehe auch den Beschluss der Behörde zur norwegischen Tonnagesteuerregelung, Beschluss Nr. 755/08/KOL vom 3. Dezember 2008.

(27) Es sind die Sätze, die am Tag der Annahme des Beschlusses galten. Sie spiegeln den damaligen Wechselkurs wider. Selbst bevor die Finanzkrise Auswirkungen auf die isländische Króna hatte, war die Höhe des isländischen Steuersatzes nach Ansicht der Behörde mit den in anderen EWR-Staaten angewandten Sätzen nicht vereinbar. Siehe den Beschluss Nr. 721/07/KOL.

(28) Siehe die Entscheidung 2005/417/EG der Kommission vom 30. Juni 2004 über mehrere steuerliche Maßnahmen, die Belgien zugunsten des Seeverkehrs durchführen wollte; ABl. L 150, 10.6.2005, S. 1. Die belgischen Behörden wollten niedrigere Steuersätze für größere Schiffe anbieten, die zurückgeflaggt wurden. In Belgien galt ein ermäßigter Satz für die Tranche über 40 000 Tonnen hinaus, der akzeptiert wurde, sofern die Schiffe neu waren oder während der letzten fünf Jahre vor Inkrafttreten der belgischen Regelung unter der Flagge eines Drittlands fuhren. Die Bedenken der Kommission gegen diese unterschiedliche Besteuerungsgrundlage basierten auf dem Umstand, dass eine niedrige Besteuerungsgrundlage zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen könnte, wenn sie für nichtbelgische Reeder ein Anreiz war, ihre Schiffe aus einem anderen Gemeinschaftsregister in das belgische Register zu übertragen.

(29) Siehe den Beschluss Nr. 755/08/KOL vom 3. Dezember 2008 über die Notifizierung von Änderungen an der norwegischen Sonderbesteuerung des Seeverkehrs.

(30) Beschluss N 93/2006 – Polen.