Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 von Kapitel II des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Sache COM 020.0018 - Holmsund Golv AB (94/C 398/03)

A. ANTRAG UND ANMELDUNG

1. Die EFTA-Überwachungsbehörde erhielt am 30. Juni 1994 einen Antrag nach Artikel 2 und eine Mitteilung gemäß Artikel 4 von Kapitel II des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (SAC-A) betreffend zwei Vereinbarungen über den Vertrieb bestimmter Kunststoff-Bodenbeläge zwischen Holmsund Golv AB (Holmsund) und Armstrong World Industries Ltd (Armstrong VK). Ebenfalls angemeldet wurde eine Vereinbarung über gemeinsame Produktentwicklung zwischen Holmsund und Golv-Gripen AB (Golv Gripen) einerseits und Armstrong World Industries Inc. (Armstrong USA) andererseits.

B. DIE PARTEIEN

2. Holmsund und Golv-Gripen sind in Schweden eingetragene Aktiengesellschaften im Eigentum des Konzerns Skâne-Gripen AB (Skâne-Gripen). Armstrong VK ist eine im Vereinigten Königreich eingetragene Gesellschaft. Armstrong USA ist eine Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Pennsylvanien. Alle genannten Unternehmen sind mit der Herstellung von Bodenbelägen beschäftigt.

3. Golv-Gripen ist auch die Muttergesellschaft von Leksells Golv AB, einem Teppichgroßhandelsunternehmen und von AB Gustaf Kähr, einem Hersteller von Parkettfußböden. Die Aktien von Skâne-Gripen werden an der Stockholmer Börse gehandelt. Hauptaktionär war zum 31. Dezember 1993 die Investment AB Cardo mit 32,6 % der stimmberechtigten Anteile und 15,4 % Vermögensanteil. Die stimmberechtigten Anteile und das Vermögen sind zum überwiegenden Teil in Händen von Privatinvestoren.

4. Armstrong VK ist eine 100%-Tochtergesellschaft von Armstrong USA, einem an der New Yorker Börse gehandelten Unternehmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat keine Angaben über die Zusammensetzung des Eigentums am Armstrong-Konzern.

5. Der Gesamtumsatz von Skâne-Gripen beläuft sich auf 4,748 Mrd. SKR. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat keine Angaben zum Weltumsatz des Armstrong-Konzerns.

C. DIE VEREINBARUNGEN

6. Mit Vereinbarungen vom 14. April 1994 hat Holmsund den weltweiten Alleinvertrieb mit Ausnahme Dänemarks, Finnlands, Norwegens und Schwedens für seine Erzeugnisse an Armstrong VK übertragen. Armstrong VK ist in Dänemark und Finnland Alleinvertreter von Holmsund.

7. Die Vereinbarung zwischen Holmsund und Armstrong VK bezieht sich auf gewerbliche Ware. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1996, woraufhin die automatische Verlängerung für jeweils zwei Jahre vorgesehen ist.

8. Mit Vereinbarung vom 11. Mai 1994 wurde Holmsund der ausschließliche Vertrieb der Verbraucherware von Armstrong VK in Schweden übertragen.

9. Mit einem in der ersten Vereinbarung genannten "Letter Settlement" vom 12. April 1994 bzw. 11. Mai 1994 für Frankreich wurde Holmsund zum nichtausschließlichen Vertreter für Norwegen, zum nichtausschließlichen Vertriebshändler im Vereinigten Königreich und zum Alleinvertriebshändler für Frankreich in bezug auf bestimmte Vereinbarungserzeugnisse von Armstrong VK ernannt.

10. In beiden Vertriebsvereinbarungen haben sich die Parteien dazu verpflichtet, Informationen über ihre Einzelhandelspreise mit dem jeweiligen Lieferanten auszutauschen.

11. Die Vereinbarung zwischen Armstrong USA einerseits und Holmsund sowie Golv-Gripen andererseits über die gemeinsame Produktentwicklung erstreckt sich auch auf die gemeinsame Einführung von Bahnen-Bodenbelägen weltweit. Bisher sind noch keine marktreifen Erzeugnisse vorhanden. Bei der Entwicklung von marktreifen Erzeugnissen sieht die Vereinbarung vor, daß Holmsund eine ausschließliche gebührenfreie Herstellungslizenz für einen Zeitraum von fünf Jahren für den gesamten EWR und die Schweiz und Armstrong VK eine Herstellungslizenz für die übrige Welt erhält.

12. Nach Ablauf dieser Vereinbarung darf keine Vertragspartei die Produktentwicklungstechnik an Dritte weitergeben, ohne zuvor der anderen Partei ein Erstablehnungsrecht mit Ablösung einzuräumen. Diese Bestimmung gilt unbefristet.

D. PRODUKT UND MARKT

13. Die Anmeldung erstreckt sich nur auf Teppichböden auf Polymergrundlage. Teppiche können auch als Bodenstücke aufgefaßt werden.

14. Polymerteppichböden lassen sich in zwei Produktgruppen unterteilen: gewerbliche und Verbraucherware. Gewerbliche Ware ist gebrauchsfest und für die Langzeitverwendung im Bauobjektgeschäft bestimmt. Sie wird in Rollen einer Hoechstbreite von 2 m geliefert und von Fachleuten verlegt, die sie mit Spezialgeräten zuschneiden. Naßraumbeläge sind gewerbliche Ware unabhängig vom Ort der Verlegung. Verbraucherware ist hingegen für die private Verwendung, z. B. im Heim, bestimmt. Das Zuschneiden kann mit normalen Heimwerkzeugen erfolgen. Die Rollenbreite beträgt höchstens 4 m. Die Rückseite eines Verbraucherteppichbodens ist gewöhnlich weich und besteht z. B. aus einer geschäumten Polymerschicht.

15. Während Armstrong seinen betrieblichen Schwerpunkt bei Verbraucherware hat, ist der Skâne-Konzern überwiegend im Bereich der gewerblichen Ware tätig. Beide Unternehmensgruppen sind jedoch in begrenztem Maß in den jeweils anderen Produktsegmenten tätig.

16. Im Gebiet des EWR werden jährlich 100 Mio. m² gewerbliche Ware und 200 Mio. m² Verbraucherware umgesetzt.

17. Nach den Aussagen der Anmelder herrscht auf diesem Markt lebhafter Wettbewerb. Die fünf größten Unternehmen haben schätzungsweise Marktanteile von 10-15 % in beiden Produktgruppen. Die Wettbewerber der Anmelder sowohl bei Verbraucher- als auch bei gewerblicher Ware sind Forbo (Niederlande/Schweden), Sommer (Frankreich), Gerland (Frankreich) und Tarkett-Pegulan (Schweden/Deutschland). Der finnische Hersteller Upofloor und die Deutschen Linoleumwerke sind ebenfalls auf dem Markt der gewerblichen Teppichböden vertreten.

18. Der Marktanteil von Holmsund bei gewerblicher Ware innerhalb des EWR mit Ausnahme Schwedens liegt wesentlich unter der genannten Zahl. In Schweden beträgt sein geschätzter Marktanteil bei gewerblicher Ware 15-20 %. Der Marktanteil von Holmsund im EWR ist bei Verbraucherware nur geringfügig.

19. Der Anteil von Armstrong VK am EWR-Markt für Kunststoff-Bodenbeläge in Rollen oder in Fliesen liegt unterhalb 5 %. Sein Marktanteil bei gewerblichen Teppichböden beträgt ebenfalls weniger als 5 %.

E. VORGEHEN DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

20. Die Untersuchungen der EFTA-Überwachungsbehörde lassen nicht darauf schließen, daß der räumlich relevante Markt kleiner wäre als der Europäische Wirtschaftsraum.

21. Gestützt auf die vorliegenden Informationen geht die EFTA-Überwachungsbehörde von einem lebhaften Wettbewerb auf dem Markt für Kunststoff-Bodenbeläge in Rollen oder Fliesen innerhalb des EWR aus. Die Tatsache, daß ein halbes Dutzend Unternehmen mehr oder weniger gleich großen Einfluß auf diesen Markt hat, bestätigt diese Annahme. Die Marktanteile der von den angemeldeten Vereinbarungen betroffenen Unternehmen sind mäßig, so daß mögliche wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen aus diesen Vereinbarungen als begrenzt anzusehen sind.

22. Die EFTA-Überwachungsbehörde beabsichtigt, die vorstehend zusammengefaßten Vereinbarungen zu befürworten. Zuvor gibt sie allen Interessierten Gelegenheit, ihre Sachäußerungen binnen einem Monat vom Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung an unter Angabe des Aktenzeichens COM 020.0018 an folgende Anschrift zu senden:

EFTA-Überwachungsbehörde,

Direktion Wettbewerb,

Rue Marie-Thérèse 1-3/Maria-Theresiastraat 1-3,

B-1040 Brüssel.