Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. Januar 2003 gegen die Republik Island

(Rechtssache E-1/03)

(2003/C 75/13)

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Niels Fenger und Elisabethann Wright als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, 74, Rue de Trèves, B-1040 Brüssel, hat am 20. Januar 2003 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die Republik Island erhoben.

Die Kläger begehren, der Gerichtshof möge

1. erklären, dass die Republik Island durch die Aufrechterhaltung des isländischen Gesetzes über Luftverkehrsinfrastruktur-Haushalt und -Einnahmen für Luftfahrtangelegenheiten Nr. 31/1987 (Lög nr. 31 frá 27. mars 1987 um flugmálaáætlun og fjáröflun til framkvæmda í flugmálum), das für Flüge von Island in andere EWR-Staaten einen höheren Steuersatz vorschreibt als für Inlandsfluege und Flüge nach Grönland und auf die Färöer-Inseln, ihren Verpflichtungen aus Artikel 36 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum sowie aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs nicht nachgekommen ist, und

2. der Republik Island die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung

- Artikel 36 EWR-Abkommen verlangt die Abschaffung sämtlicher Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Gebiet der Vertragsparteien für Angehörige der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die in einem anderen EG-Mitgliedstaat beziehungsweise einem anderen EFTA-Staat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind.

- Artikel 38 besagt, dass für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs die Bestimmungen des Kapitels 6 des Abkommens gelten. Artikel 39 des Abkommens bestimmt, dass Artikel 30, 32, 33 und 34 auch auf die Dienstleistungsfreiheit Anwendung finden.

- Artikel 49 EG-Vertrag, der Artikel 36 EWR-Abkommen entspricht, verbietet die Anwendung nationaler Bestimmungen, die einen Erbringer von Dienstleistungen ohne objektive Rechtfertigung daran hindern, die in diesem Artikel garantierte Freiheit wahrzunehmen. Darüber hinaus verbietet Artikel 49 EG-Vertrag die Anwendung einer nationalen Bestimmung, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates erschwert.

- Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zufolge verlangt Artikel 49 EG-Vertrag nicht nur die Beseitigung jeglicher Benachteiligung eines Dienstleistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung sämtlicher Beschränkungen, darunter auch einer gesetzlich festgelegten Abgabe für die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Luftverkehr.

- Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zufolge besteht der Zweck der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs u. a. darin, die Voraussetzungen für die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit im Luftverkehr festzulegen und Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf den Luftverkehr im Rahmen der Verkehrspolitik der Gemeinschaft auszuräumen.

- Laut einer Übersetzung des Artikels 5 Absatz 1 des isländischen Gesetzes über Luftverkehrsinfrastruktur-Haushalt und -Einnahmen für Luftfahrtangelegenheiten Nr. 31/1987 (Lög nr. 31 frá 27. mars 1987 um flugmálaáætlun og fjáröflun til framkvæmda í flugmálum) in der neuesten Fassung ist eine "getrennte Flughafensteuer für jede Person zu entrichten, die mit dem Flugzeug von Island in ein anderes Land reist;" Artikel 6 Absatz 1 bestimmt: "die Flughafensteuer für jeden Passagier, der von Island in ein anderes Land reist, beträgt 1250 ISK;" und Artikel 7 Absatz 1 bestimmt: "Luftfahrtgesellschaften, die Passagiere innerhalb Islands, zu den Färöer-Inseln oder nach Grönland befördern, haben für jeden auf diesen Flugstrecken reisenden Passagier 165 ISK zu entrichten."