ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 224/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 189/94/KOL mit der Liste der Betriebe in den EFTA-Staaten, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen gewährt werden hinsichtlich bestimmter Gemeinschaftsvorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von frischem Fleisch, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/498/EWG des Rates über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 189/94/KOL (1) wurden bestimmten norwegischen Betrieben zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch gewährt.

Mit derselben Entscheidung wurden auch finnischen, österreichischen und schwedischen Betrieben Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der Entscheidung Nr. 189/94/KOL nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidung - soweit sie für norwegische Betriebe eine zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmegenehmigung von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch enthält - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, die derartige Ausnahmegenehmigungen ausschließlich für norwegische Betriebe enthält. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.

Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der mit der Entscheidung Nr. 189/94/KOL geschaffenen Situation dar.

Demzufolge bestehen keine Bedenken dagegen, dem Ersuchen der norwegischen Regierung stattzugeben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die Entscheidung Nr. 189/94/KOL - mit der Liste der Betriebe in den EFTA-Staaten, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen gewährt werden hinsichtlich bestimmter Gemeinschaftsvorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von frischem Fleisch - wird, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht, durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 4. Dezember 1996

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Björn FRIÐFINNSSON

Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1994, S. 14.

ANHANG

"1. Den im Anhang aufgeführten Betrieben wird eine Ausnahmegenehmigung gewährt im Sinne des Artikels 2 des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/498/EWG des Rates über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch.

ANHANG

Liste der Betriebe in den EFTA-Staaten, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen gewährt werden hinsichtlich bestimmter Gemeinschaftsvorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von frischem Fleisch

Tätigkeit:

S = Schlachthof

C = Zerlegungsbetrieb

CS = Kühllager

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