1.

Anhang I des Beschlusses Nr. 195/04/KOL wird wie folgt geändert: „TEIL I ALLGEMEINE ANGABEN ANMELDUNG Handelt es sich um  eine Anmeldung nach Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs?  eine möglicherweise rechtswidrige Beihilfe (1)? Wenn ja, geben Sie an, wann genau die Beihilfe eingeführt worden ist. Füllen Sie dieses Formular und den entsprechenden Fragebogen aus.  eine aus Gründen der Rechtssicherheit angemeldete Maßnahme, die keine Beihilfe darstellt? Geben Sie nachstehend die Gründe an, aus denen die Maßnahme nach Auffassung des anmeldenden EFTA-Staats keine Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist. Füllen Sie den entsprechenden Abschnitt dieses Formulars aus und legen Sie als Nachweis alle erforderlichen Unterlagen bei. Eine Maßnahme stellt keine staatliche Beihilfe dar, wenn eine der Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht erfüllt ist. Bitte nehmen Sie eine umfassende Würdigung der Maßnahme anhand der nachstehenden Kriterien unter besonderer Berücksichtigung des Kriteriums vor, das Ihrer Ansicht nach nicht erfüllt ist: — Kein Transfer öffentlicher Mittel (z. B. wenn die Maßnahme Ihrer Auffassung nach nicht aus staatlichen Mitteln gewährt wird oder wenn Regelungen eingeführt werden, die Ihrer Meinung nach nicht mit einem Transfer öffentlicher Mittel einhergehen) — Keine Vergünstigung (z. B. wenn der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers beachtet wird) — Kein selektiver/spezifischer Charakter (z. B. wenn die Maßnahme allen Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen ohne Gebietsbeschränkung und ohne Ermessen offensteht) — Keine Wettbewerbsverzerrung/keine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien (z. B. wenn es sich nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder wenn die wirtschaftliche Tätigkeit auf einen rein örtlichen Einzugsbereich beschränkt ist) 1. Angaben zum Beihilfegeber 1.1 EFTA-Staat … 1.2 Region(en) (falls zutreffend) … 1.3 Zuständige Kontaktperson: Name: … Anschrift: … Telefon: … Fax: … E-Mail: … 1.4 Zuständige Kontaktperson in der Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat bezeichnete Kontaktstelle Name: … Telefon: … Fax: … E-Mail: … 1.5 Soll eine Kopie der amtlichen Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde auch anderen nationalen Behörden zugeleitet werden, so geben Sie bitte nachstehend Name und Anschrift an: Name: … Anschrift: … … 1.6 Geben Sie an, welche Bezugsangaben in Schreiben der EFTA-Überwachungsbehörde enthalten sein sollen. … 1.7 Geben Sie bitte Name und Anschrift des Beihilfegebers an: … … … … 2. Angaben zur Beihilfe 2.1 Titel der Beihilfe (oder Name des begünstigten Unternehmens, wenn es sich um eine Einzelbeihilfe handelt): … 2.2 Kurze Beschreibung des Ziels der Beihilfe. Geben Sie das Hauptziel und gegebenenfalls Nebenziel(e) an: Hauptziel (bitte nur ein Feld ankreuzen) Nebenziel (2) Regionale Entwicklung   Forschung und Entwicklung   Innovation   Umweltschutz   Energieeinsparung   Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten   Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten   Stilllegungsbeihilfen   KMU   Beschäftigung   Ausbildung   Risikokapital   Förderung von Export und Auslandsbeteiligungen   Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse   Sektorale Entwicklung (3)   Soziale Unterstützung einzelner Verbraucher   Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen   Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse   Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben   Erhaltung des kulturellen Erbes   Kultur   2.3 Beihilferegelung – Einzelbeihilfe (4) 2.3.1 Bezieht sich die Anmeldung auf eine Beihilferegelung?  Ja  nein — Wenn ja, wird durch die Beihilferegelung eine bestehende Beihilferegelung geändert?  Ja  nein — Wenn ja, sind die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach Beschluss Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde erfüllt?  Ja  nein — Wenn ja, benutzen Sie bitte das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren (Anhang II) und machen Sie die verlangten Angaben. — Wenn nein, füllen Sie bitte dieses Formular weiter aus und geben Sie an, ob die ursprüngliche Regelung, die jetzt geändert wird, bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet worden ist.  Ja  nein — Wenn ja, geben Sie Folgendes an: — Nummer der Beihilfe: … — Datum der Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde (Bezugnahme des Beschlusses (Beschluss …/…/KOL): … …/…/ … — Laufzeit der ursprünglichen Regelung: … — Geben Sie an, welche Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Regelung geändert werden und warum: … 2.3.2 Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe?  Ja  nein — Wenn ja, kreuzen Sie das zutreffende Feld an.  auf eine Regelung gestützte Beihilfe, die einzeln anzumelden ist Angabe der genehmigten Regelung: Bezeichnung: … Nummer der Beihilfe: … Genehmigungsschreiben der EFTA-Überwachungsbehörde: …  nicht auf eine Regelung gestützte Einzelbeihilfe 2.3.3 Bezieht sich die Anmeldung auf eine Einzelbeihilfe oder Regelung, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (5) angemeldet wurde?  Ja  nein 3. Rechtsgrundlage im Recht des EFTA-Staats 3.1 Geben Sie alle einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsgrundlagen und Durchführungsvorschriften mit Fundstellen an: Titel: … … … … Fundstelle (falls zutreffend): … … … 3.2 Geben Sie an, welche Unterlage(n) dieser Anmeldung beigefügt sind:  eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus der letzten Fassung der Rechtsgrundlage (ggf. Angabe der Internetseite)  eine Kopie der einschlägigen Auszüge aus dem Entwurf bzw. den Entwürfen der Rechtsgrundlage (ggf. Angabe der Internetseite) 3.3 Falls es sich um eine endgültige Fassung handelt, enthält diese Fassung eine so genannte Stillhalteklausel, nach der der Beihilfegeber die Beihilfe erst gewähren kann, wenn sie von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt worden ist?  Ja  nein 3.4 Zugang zum vollständigen Wortlaut der Regelungen – im Falle einer Beihilferegelung: — Verpflichten Sie sich, den vollständigen Wortlaut der endgültigen Beihilferegelungen im Internet zu veröffentlichen?  Ja Geben Sie bitte die Internetadresse an: … — Bestätigen Sie, dass die Regelung nicht angewandt wird, bevor die Information im Internet veröffentlicht ist?  Ja 4. Beihilfeempfänger 4.1 Standort des (der) Beihilfeempfänger(s):  in (einer) nicht beihilfefähigen Region(en): …  in (einem) Fördergebiet(en) im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens (Angabe der NUTS-Ebene 3 oder darunter): …  sonstiger (bitte ausführen) … 4.2 Sektor(en) des (der) Beihilfeempfänger(s):  nicht sektorspezifisch  sektorspezifisch; geben Sie den Sektor bitte nach der Systematik NACE Rev. 2 (6) an: … 4.3 Im Falle einer Einzelbeihilfe: Name des Empfängers: … Art des Empfängers: …  KMU Zahl der Beschäftigten: … Jahresumsatz: … Jahresbilanzsumme: … Eigenständigkeit: … (Bitte geben Sie eine eidesstattliche Erklärung nach der KMU-Empfehlung der Kommission (7) ab oder fügen Sie andere Nachweise für die Richtigkeit der vorstehenden Angaben bei): …  Großunternehmen  Unternehmen in Schwierigkeiten (8) 4.4 Im Falle einer Beihilferegelung: Art der Empfänger:  alle Unternehmen (Großunternehmen und KMU)  nur Großunternehmen  KMU (9)  mittlere Unternehmen  Kleinunternehmen  Kleinstunternehmen  folgende Empfänger: … Voraussichtliche Zahl der Empfänger:  weniger als 10  11 bis 50  51 bis 100  101 bis 500  501 bis 1 000  mehr als 1 000 5. Höhe der Beihilfe/der jährlichen Ausgaben (10) Im Falle einer Einzelbeihilfe geben Sie bitte den Gesamtbetrag jeder Maßnahme an: … Im Falle einer Beihilferegelung geben Sie bitte den jährlichen Betrag der angesetzten Haushaltsmittel und den Gesamtbetrag an: … Bei steuerlichen Maßnahmen geben Sie bitte die geschätzten jährlichen Gesamteinnahmenverluste an, die durch Steuervergünstigungen während des von der Anmeldung umfassten Zeitraums bedingt sind: … Werden die Haushaltsmittel nicht jährlich beschlossen, geben Sie den Zeitraum an, für den sie gelten: … Bezieht sich die Anmeldung auf die Änderung einer bestehenden Beihilferegelung, geben Sie bitte die Auswirkungen der angemeldeten Änderungen auf die Mittelausstattung an: … 6. Form der Beihilfe und Finanzierung Geben Sie (gegebenenfalls für jede Maßnahme) an, in welcher Form die Beihilfe dem (den) Empfänger(n) zur Verfügung gestellt wird:  Zuschuss  Rückzahlbarer Zuschuss  Zinsgünstiges Darlehen (einschließlich Angaben über die Besicherung)  Zinszuschuss  Steuervergünstigung (bitte ausführen):  Steuerfreibetrag  Senkung der Steuerbemessungsgrundlage  Steuersatzermäßigung  Steueraufschub  Sonstige: …  Ermäßigung der Sozialabgaben  Bereitstellung von Risikokapital  Andere Formen der Kapitalintervention. Bitte ausführen: …  Schuldentilgung  Bürgschaft (u. a. Angaben über das besicherte Darlehen oder die durch die Bürgschaft gedeckte Finanztransaktion und das Bürgschaftsentgelt)  Sonstige (bitte angeben): … … Beschreiben Sie für jede Form der Beihilfe genau die Regeln und Modalitäten der Gewährung, insbesondere die Förderquote, die steuerliche Behandlung und ob die Beihilfe nach objektiven Kriterien (wenn ja, geben Sie die Kriterien an) automatisch oder nach Ermessen der zuständigen Behörden gewährt wird. … Geben Sie die Art der Finanzierung an. Wird die Beihilfe nicht aus dem Gesamthaushalt des Staates/der Region/der Gemeinde finanziert, legen Sie bitte die Art der Finanzierung dar:  aus parafiskalischen Abgaben oder Steuern, die für einen nichtstaatlichen Empfänger bestimmt sind. Bitte sämtliche Einzelheiten zu den Abgaben und den Produkten/Leistungen angeben, auf die sie erhoben werden. insbesondere, ob sie auch für aus anderen EFTA-Staaten eingeführte Produkte gelten, und Kopie der Rechtsgrundlage für die Abgaben beifügen: …  kumulierte Rücklagen  öffentliche Unternehmen  sonstige (bitte ausführen): … 7. Dauer 7.1 Im Falle einer Einzelbeihilfe: Geben Sie den vorgesehenen Termin an, an dem die Beihilfe eingeführt wird (wird die Beihilfe in Tranchen gewährt, geben Sie den vorgesehenen Termin für jede Tranche an): … Geben Sie gegebenenfalls die Laufzeit der Beihilfe an: … 7.2 Im Falle einer Beihilferegelung: Geben Sie den vorgesehenen Termin an, ab dem die Beihilfe gewährt werden kann: … Geben Sie den vorgesehenen Termin an, bis zu dem die Beihilfe gewährt werden kann: … Bei einer Laufzeit von mehr als sechs Jahren legen Sie bitte dar, warum eine längere Laufzeit zur Erreichung des Ziels (der Ziele) der Regelung unerlässlich ist: … 8. Kumulierung verschiedener Beihilfearten Kann die Beihilfe mit Beihilfen aus anderen lokalen, regionalen, nationalen oder Gemeinschaftsregelungen zur Deckung derselben förderfähigen Kosten kumuliert werden?  Ja  nein Wenn ja, geben Sie an, welche Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften zu gewährleisten: … 9. Berufsgeheimnis Enthält die Anmeldung vertrauliche Angaben, die Dritten gegenüber nicht offengelegt werden sollen?  Ja  nein Wenn ja, geben Sie bitte an, welche Teile vertraulich sind und warum: … … … … Übermittelt der EFTA-Staat auf freiwilliger Basis eine nichtvertrauliche Fassung der Anmeldung?  Ja  nein Wenn ja, kann die EFTA-Überwachungsbehörde diese Fassung veröffentlichen, ohne die Zustimmung des EFTA-Staats einzuholen. 10. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EWR-Abkommen 10.1 Geben Sie bitte (gegebenenfalls für jede Maßnahme) an, welche bestehenden Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien oder anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe enthalten, und füllen Sie die entsprechenden Fragebogen in Teil III aus  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)  Anmeldung einer Einzelbeihilfe nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008  Anmeldung aus Gründen der Rechtssicherheit  Regionalbeihilfe  Anmeldung einer Beihilfe nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (11)  Anmeldung einer Beihilfe nach Nummer 64 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 (große Investitionsvorhaben)  Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfe  Rettungsbeihilfe  Umstrukturierungsbeihilfe  Beihilfe für audiovisuelle Produkte  Umweltschutzbeihilfe  Risikokapitalbeihilfe  Verkehrsbeihilfe  Schiffbaubeihilfe 10.2 Enthalten die bestehenden Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien oder anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe, begründen Sie bitte ausführlich, warum die Beihilfe als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden könnte, und nehmen Sie dabei auf die einschlägige Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmung des EWR-Abkommens (Artikel 59 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe a oder b, Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a, b, oder c) oder auf Sonderbestimmungen für Verkehr Bezug. 10.3. Enthalten die bestehenden Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien oder anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe und werden folgende Angaben in dem entsprechenden Fragebogen in Teil III nicht verlangt, geben Sie bitte an, welche Auswirkungen die angemeldete Beihilfe voraussichtlich auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben wird. Die EFTA-Überwachungsbehörde benötigt diese Informationen, um die positiven Auswirkungen der Beihilfemaßnahme (Erreichen eines Ziels von gemeinsamem Interesse) und ihre potenziellen nachteiligen Nebeneffekte (Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels) gegeneinander abzuwägen. 10.3.1 Einzelbeihilfe: A. Auswirkungen auf den Wettbewerb: Bitte nennen und beschreiben Sie die Produktmärkte, auf die die Beihilfe voraussichtlich nennenswerte Auswirkungen haben wird, den Aufbau und die Dynamik dieser Märkte sowie den ungefähren Marktanteil des Begünstigten … B. Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien: Bitte geben Sie an, welche Auswirkungen die Beihilfe auf den Handel haben wird (Verlagerung der Handelsströme und Produktionsstätten) … 10.3.2 Beihilferegelungen: A. Auswirkungen auf den Wettbewerb: Bitte nennen und beschreiben Sie die Produktmärkte, auf die die Beihilfe voraussichtlich nennenswerte Auswirkungen haben wird, sowie den Aufbau und die Dynamik dieser Märkte … B. Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien: Bitte geben Sie an, welche Auswirkungen die Beihilfe auf den Handel haben wird (Verlagerung der Handelsströme und Produktionsstätten) … 11. Offene Einziehungsanordnungen 11.1 Im Falle einer Einzelbeihilfe: Die Behörden des EFTA-Staats verpflichten sich, die Zahlung der angemeldeten Beihilfe auszusetzen, falls dem Empfänger noch eine frühere rechtswidrige Beihilfe zur Verfügung steht, die durch eine (eine Einzelbeihilfe oder eine Beihilferegelung betreffende) Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wurde, bis der Empfänger den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat:  Ja  nein 11.2 Im Falle einer Beihilferegelung: Die Behörden des EFTA-Staats verpflichten sich, die Zahlung von Beihilfen aufgrund der angemeldeten Beihilferegelung an Unternehmen, die eine rechtswidrige Beihilfe erhalten haben, die durch Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wurde, auszusetzen, bis das betreffende Unternehmen den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat:  Ja  nein 12. Sonstige Angaben Machen Sie hier bitte alle sonstigen Angaben, die Sie als für die beihilferechtliche Würdigung der Maßnahme(n) relevant ansehen. 13. Anlagen Führen Sie hier bitte alle der Anmeldung beigefügten Unterlagen auf und fügen Sie Kopien in Papierform oder die direkte Angabe der Fundstelle im Internet in Form eines Adressenverweises bei. … … 14. Erklärung Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, dass die Angaben in diesem Formular sowie in seinen Anhängen und Anlagen richtig und vollständig sind. Ort und Datum: … Unterschrift: … Name und Funktion des Unterzeichnenden: … „TEIL III.6.A FRAGEBOGEN ZU FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGS- UND INNOVATIONSBEIHILFEN: BEIHILFEREGELUNGEN Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilferegelungen (12) zu verwenden, die von den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation (13) (nachstehend als die ‚FuEuI-Leitlinien‘ bezeichnet) erfasst werden. Er ist auch auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilferegelungen für KMU anzuwenden, die nicht unter eine Gruppenfreistellungsverordnung (14). 1. Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme 2. Forschungseinrichtungen und Innovationsmittler als Empfänger staatlicher Beihilfen 2.1 Staatliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten 2.2 Staatliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten 3. Mittelbare staatliche Beihilfen an Unternehmen durch staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen 3.1 Forschung im Auftrag von Unternehmen 3.2 Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen 4. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens 4.1 Beihilfen für FuE-Vorhaben 4.2 Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien 4.3 Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten 4.4 Beihilfen für junge innovative Unternehmen (für kleine Unternehmen) 4.5 Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor 4.6. Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (für KMU) 4.7 Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (für KMU) 4.8 Beihilfen für Innovationskerne 5. Anreizwirkung und Notwendigkeit der Beihilfe 5.1 Allgemeine Voraussetzung 6. Kumulierung 7. Berichterstattung und Überwachung 7.1 Jahresberichte 7.2 Zugang zum vollständigen Wortlaut der Regelungen 7.3 Informationsblätter, Überwachung 8. Sonstige Informationen 1. Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme Bitte füllen Sie die für die Art der Beihilferegelung relevanten Abschnitte des Anmeldeformulars aus. Hier einige grundlegende Hinweise: A. Bitte geben Sie die Art der Beihilfen an und füllen Sie die entsprechenden Unterabschnitte von Abschnitt 4 (‚Vereinbarkeit der Beihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens‘) dieses Fragebogens aus:  Beihilfe für FuE-Vorhaben → Abschnitt 4.1;  Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien → Abschnitt 4.2;  Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten → Abschnitt 4.3;  Beihilfen für junge innovative Unternehmen → Abschnitt 4.4;  Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor → Abschnitt 4.5;  Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen → Abschnitt 4.6;  Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals → Abschnitt 4.7;  Beihilfen für Innovationskerne → Abschnitt 4.8. Bitte füllen Sie ferner Abschnitt 5 (‚Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfen‘) und Abschnitt 7 (‚Berichterstattung und Überwachung‘) aus, um die erforderlichen Bestätigungen zu erbringen. B. Sieht die Beihilferegelung die Beteiligung von Forschungseinrichtungen (15)/Innovationsmittlern vor?  Ja  nein Falls ja, füllen Sie bitte Abschnitt 2 und/oder 3 (‚Forschungseinrichtungen und Innovationsmittler‘ und ‚Indirekte staatliche Beihilfen für Unternehmen durch öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen‘) dieses Fragebogens aus. C. Kann die Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert werden?  Ja  nein Falls ja, füllen sie bitte Abschnitt 6 (‚Kumulierung‘) dieses Fragebogens aus. D. Bitte bestätigen Sie, dass die Begünstigten der KMU-spezifischen Beihilfen (16)/Aufschläge der einschlägigen EWR-rechtlichen Begriffsbestimmung entsprechen (17).  Ja E. Falls im Rahmen der Regelung vorgesehen ist, dass der Staat FuE-Aufträge an Unternehmen vergibt bzw. FuE-Ergebnisse von Unternehmen erwirbt, werden die Anbieter im Wege offener Ausschreibungen ausgewählt (18)?  Ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass entsprechende Zahlungen seitens des Staates an Unternehmen in der Regel eine staatliche Beihilfe beinhalten. F. Sofern zutreffend, geben Sie bitte den Wechselkurs an, der für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde gelegt wurde: … … G. Bitte bestätigen Sie, dass jegliche im Rahmen der angemeldeten Regelung bewilligte Beihilfe einzeln bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet wird, wenn sie die Schwellen übersteigt, die in Abschnitt 7.1 der FuEuI-Leitlinien für eingehend zu würdigende Maßnahmen festgelegt sind.  Ja H. Alle von den EFTA-Staaten als Anhänge zum Anmeldeformular übermittelten Unterlagen sind zu nummerieren, und die Nummern sind in den entsprechenden Teilen dieses Fragebogens anzugeben. 2. Forschungseinrichtungen und Innovationsmittler als Empfänger staatlicher Beihilfen (19) 2.1 Staatliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten A. Üben die Forschungseinrichtungen oder nicht gewinnorientierten Innovationsmittler eine wirtschaftliche Tätigkeit (20) aus (eine Tätigkeit, die im Anbieten von Waren und/oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt besteht)?  Ja  nein Falls ja, beschreiben Sie diese Tätigkeit bitte: … B. Falls dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (21) ausübt, können die beiden Tätigkeitsformen und ihre Kosten und Finanzierung eindeutig voneinander getrennt werden?  Ja  nein Falls ja, bitte Einzelheiten darlegen: … Falls ja, beachten Sie bitte, dass die staatliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten nicht unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt. Falls nein, wird die öffentliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten grundsätzlich als staatliche Beihilfe eingestuft. 2.2 Staatliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten C. Kann der EFTA-Staat nachweisen, dass — die Gesamtheit der staatlichen Mittel von den (wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden) Forschungseinrichtungen bzw. nicht gewinnorientierten Innovationsmittlern an die Endbegünstigten weitergegeben wird UND — den Mittlern kein Vorteil gewährt wird?  Ja  nein Bitte Einzelheiten und Beweise anführen: … … Bitte beachten Sie, dass die Mittler nicht in den Genuss staatlicher Beihilfen kommen dürfen. Für die Endbegünstigten gelten die normalen Beihilfevorschriften. 3. Mittelbare staatliche Beihilfen an Unternehmen durch staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen (22) 3.1 Forschung im Auftrag von Unternehmen A. Werden die im Rahmen der angemeldeten Regelung geförderten Projekte von Forschungseinrichtungen im Auftrag von Unternehmen durchgeführt?  Ja  nein B. Falls ja, erbringen die Forschungseinrichtungen (als Auftragnehmer) den Unternehmen (als Auftraggeber) Dienstleistungen, für die — die Auftragnehmer ein angemessenes Entgelt erhalten,  Ja  nein UND — die Auftraggeber die Konditionen für diese Dienstleistungen festlegen?  Ja  nein Bitte Einzelheiten darlegen: … … C. Erbringen die Forschungseinrichtungen ihre Dienstleistungen zum Marktpreis?  Ja  nein Falls es keinen Marktpreis gibt, erbringen die Forschungseinrichtungen ihre Dienstleistungen zu einem Preis, der sowohl sämtliche Kosten als auch eine angemessene Gewinnspanne enthält?  Ja  nein Bitte Einzelheiten darlegen: … … Falls eine Forschungseinrichtung Dienstleistungen erbringt und die Antwort auf eine der Fragen unter Buchstabe C ‚ja‘ lautet, wird in der Regel keine staatliche Beihilfe durch die Forschungseinrichtung an die Unternehmen weitergegeben. 3.2 Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen A. Wird das Kooperationsprojekt gemeinsam von Unternehmen und Forschungseinrichtungen durchgeführt?  Ja  nein Falls ja, bitte Einzelheiten der Partnerschaften darlegen: … … B. Falls ja, tragen die beteiligten Unternehmen sämtliche Kosten der Vorhaben, die im Rahmen der angemeldeten Regelung gefördert werden?  Ja  nein Werden die Ergebnisse, für die keine Rechte an geistigem Eigentum begründet werden, weit verbreitet UND werden die geistigen Eigentumsrechte, die aus der Tätigkeit der Forschungseinrichtungen hervorgehen, letzteren in vollem Umfang zugeordnet (23)?  Ja  nein Erhalten die Forschungseinrichtungen von den beteiligten Unternehmen für die Rechte am geistigen Eigentum, die sich aus den von der Forschungseinrichtung im Rahmen des Vorhabens ausgeführten Forschungsarbeiten ergeben und auf die beteiligten Unternehmen übertragen werden, ein marktübliches Entgelt (24)?  Ja  nein Bitte Einzelheiten darlegen (bitte beachten Sie, dass jeglicher Beitrag der beteiligten Unternehmen zu den Kosten der Forschungseinrichtungen von dem Entgelt abzuziehen ist): … … C. Falls die Antwort auf keine der Fragen unter Buchstabe B ‚ja‘ lautet, kann sich der EFTA-Staat auf eine individuelle Würdigung der Kooperationsprojekte stützen (25). Bitte übermitteln Sie eine individuelle Würdigung der jeweiligen Kooperationsvorhaben unter Berücksichtigung der vorgenannten Elemente. Bitte fügen Sie der Anmeldung auch die vertraglichen Vereinbarungen bei. Lautet die Antwort auf keine der Fragen unter Buchstabe B ‚ja‘ und führt die individuelle Würdigung der Kooperationsvorhaben nicht zu dem Schluss, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, stuft die EFTA-Überwachungsbehörde den Gesamtwert des Beitrags der Forschungseinrichtung zum Vorhaben als Beihilfe für die Unternehmen ein. 4. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens 4.1 Beihilfen für FuE-Vorhaben (26) 4.1.1 Forschungskategorien (27) A. Bitte geben Sie an, welche FuE-Kategorien (28) im Rahmen der angemeldeten Regelung gefördert werden:  Grundlagenforschung;  industrielle Forschung;  experimentelle Entwicklung. Bitte führen Sie Beispiele für größere Vorhaben an, die unter die angemeldete Regelung fallen würden: … … B. Falls sich einzelne FuE-Vorhaben über verschiedene Forschungskategorien erstrecken, erläutern Sie bitte, wie dies bei der Feststellung der Beihilfehöchstintensität des Vorhabens berücksichtigt wurde (die jeweilige Beihilfehöchstintensität muss die verschiedenen Forschungskategorien widerspiegeln). … … 4.1.2 Förderfähige Kosten Alle förderfähigen Kosten müssen einer spezifischen FuE-Kategorie zugeordnet werden (29) . Bitte im Folgenden angeben (ankreuzen). Grundlagenforschung Industrielle Forschung Experimentelle Entwicklung Personalkosten Kosten für Instrumente und Ausrüstung Kosten für Gebäude und Grundstücke Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen Sonstige betriebliche Aufwendungen 4.1.3 Beihilfeintensitäten und Aufschläge Die Beihilfeintensität wird auf der Grundlage der förderfähigen Kosten des Vorhabens errechnet. Sie muss auch bei Kooperationsvorhaben (30) für jeden einzelnen Begünstigten ermittelt werden. A. Beihilfeintensität ohne Aufschläge (31): Grundlagenforschung Industrielle Forschung Experimentelle Entwicklung Beihilfehöchstintensität B. Aufschläge: — Kommen die geförderten Vorhaben in den Genuss eines Aufschlags?  Ja  nein Wenn ja, bitte nachstehend angeben. — Wird im Rahmen der angemeldeten Regelung ein KMU-Aufschlag angewandt?  Ja  nein Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (32): … — Findet im Zuge der angemeldeten Regelung ein Aufschlag für i) die wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen oder ii) die Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung oder iii) die Verbreitung von Ergebnissen (nur für Vorhaben der industriellen Forschung) Anwendung?  Ja  nein i) Findet ein Aufschlag für die wirksame Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei voneinander unabhängigen Unternehmen Anwendung, bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:  Ein einzelnes Unternehmen trägt nicht mehr als 70 % der förderfähigen Kosten des Kooperationsvorhabens, UND  im Rahmen des Vorhabens arbeitet mindestens ein KMU mit oder die Zusammenarbeit ist länderübergreifend, d. h., die FuE-Tätigkeiten werden in mindestens zwei verschiedenen EFTA-Staaten durchgeführt. Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (33): … ii) Findet ein Aufschlag für eine Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung, insbesondere im Rahmen der Koordinierung nationaler FuE-Politiken, Anwendung, bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:  Die Forschungseinrichtung trägt mindestens 10 % der förderfähigen Kosten, UND  die Forschungseinrichtung hat das Recht, die Ergebnisse der Arbeiten zu veröffentlichen, soweit sie von der Einrichtung durchgeführt wurden. Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (34): … iii) Wird im Falle eines Vorhabens der industriellen Forschung ein Aufschlag für die weite Verbreitung der Ergebnisse gewährt, geben Sie bitte mindestens eine der folgenden Vorgehensweisen zur weiten Verbreitung an:  technische und wissenschaftliche Konferenzen;  Veröffentlichung in wissenschaftlichen oder technischen Zeitschriften;  Verfügbarkeit in frei zugänglichen Informationsträgern (Datenbanken, die freien Zugang zu nicht aufbereiteten Forschungsdaten bieten);  Verfügbarkeit durch freie oder Open-Source-Software. Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (35): … C. Geben Sie die Gesamtintensität der Beihilfe (einschließlich Aufschläge) für die im Rahmen der angemeldeten Regelung geförderten Vorhaben in % an: … 4.1.4 Besondere Bedingungen für rückzahlbare Vorschüsse (36) A. Wird die Beihilfe für die FuE-Vorhaben in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährt?  Ja  nein B. Falls ja, ist die im Rahmen der angemeldeten Regelung in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährte Beihilfe als Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückt (37)?  Ja  nein Falls ja, wie hoch ist die im Rahmen der angemeldeten Regelung geltende Beihilfeintensität des rückzahlbaren Vorschusses, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (38): … Bitte legen Sie ferner die angewandte Methode vollständig dar, UND übermitteln Sie die (nachprüfbaren) Daten, auf denen jene Methode beruht: … … C. Falls es nicht möglich ist, die Beihilfe in Bruttosubventionsäquivalent auszudrücken, geben Sie bitte die Höhe des rückzahlbaren Vorschusses in Prozent der förderfähigen Kosten an: … Falls der für das FuE-Vorhaben gewährte rückzahlbare Vorschuss die in den Abschnitten 5.1.2 und 5.1.3 der FuEuI-Leitlinien genannten Prozentsätze (bis zu den in Abschnitt 5.1.5 genannten Höchstsätzen) übersteigt, — übermitteln Sie der EFTA-Überwachungsbehörde bitte ausführliche Informationen über die Rückzahlung im Erfolgsfall und definieren Sie klar, was als erfolgreiches Ergebnis der Forschungstätigkeiten angesehen wird, UND — bestätigen Sie bitte Folgendes:  Die Beihilfemaßnahme sieht vor, dass bei einem erfolgreichen Ergebnis des Vorhabens das Darlehen zu einem Zinssatz zurückgezahlt wird, der sich bei Anwendung der Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze ergibt (39).  Übertrifft der Erfolg das als erfolgreich definierte Ergebnis, ist der betreffende EFTA-Staat berechtigt, Zahlungen zu verlangen, die über die Rückzahlung des Vorschussbetrages einschließlich Zinsen gemäß dem von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgesehenen Referenzzinssatz hinausgehen.  Im Falle eines Teilerfolgs verlangt der EFTA-Staat, dass die gesicherte Rückzahlung in einem Verhältnis zu dem Ausmaß des erzielten Erfolges steht. 4.1.5 Besondere Bedingungen für steuerliche Maßnahmen (40) A. Wird die Beihilfe für die im Rahmen der angemeldeten Regelung geförderten FuE-Vorhaben in Form einer steuerlichen Maßnahme gewährt?  Ja  nein Falls ja, legen Sie bitte Evaluierungsstudien vor, damit die EFTA-Überwachungsbehlörde den Anreizeffekt der steuerlichen FuE-Beihilfe prüfen kann. B. Falls ja, erläutern Sie bitte, wie die Beihilfeintensitäten ermittelt werden:  anhand der einzelnen FuE-Vorhaben  durch das Verhältnis zwischen der Gesamtsteuervergünstigung und der Summe sämtlicher förderfähiger FuE-Kosten, die in einem Zeitraum entstehen, der drei aufeinander folgende Steuerjahre nicht überschreitet  oder: … Bitte legen Sie die angewandte Berechnungsmethode ausführlich dar: … … 4.2. Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (41) 4.2.1 Allgemeine Bedingungen Die Studien dienen der Vorbereitung auf Vorhaben in den Bereichen (42):  industrielle Forschung;  experimentelle Entwicklung. 4.2.2 Beihilfeintensitäten Beihilfehöchstintensität (in %) für KMU (43): … Beihilfehöchstintensität (in %) für große Unternehmen (44): … Die Beihilfeintensität wird auf der Grundlage der Kosten der Durchführbarkeitsstudien für das Vorhaben errechnet. 4.3. Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten (45) 4.3.1 Bedingungen Um welche Forschungskategorie (46) handelt es sich?  Grundlagenforschung;  industrielle Forschung;  experimentelle Entwicklung. 4.3.2 Förderfähige Kosten und Beihilfeintensität A. Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten (47) an:  Kosten, die der Erteilung des gewerblichen Schutzrechts in der ersten Rechtsordnung vorausgehen: …  Kosten für die Übersetzung und sonstige im Hinblick auf die Erteilung oder Validierung des Rechtes in anderen Rechtsordnungen anfallende Kosten: …  Kosten, die bei der Aufrechterhaltung des Rechts während des amtlichen Prüfverfahrens und bei etwaigen Einspruchsverfahren anfallen: … B. Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) an (48): 4.4 Beihilfen für junge innovative Unternehmen (49) (für kleine Unternehmen) Bitte bestätigen Sie: A.  Bei den Begünstigen handelt es sich ausschließlich um kleine Unternehmen im Sinne der EWR-rechtlichen Definition, die zum Zeitpunkt der Beihilfengewährung weniger als sechs Jahre bestanden haben. B.  Bei den Begünstigten handelt es sich um innovative Unternehmen. Bitte bestätigen Sie, dass die Einhaltung dieser Bedingung gewährleistet ist anhand  einer Evaluierung durch einen externen Sachverständigen zum Nachweis, dass der Begünstigte in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickelt, die technisch neu oder wesentlich verbessert sind, verglichen mit dem Stand in seinem Wirtschaftszweig im EWR, und die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolges in sich tragen, ODER  von Beweisen, dass die FuE-Aufwendungen des Begünstigten wenigstens in einem der drei Jahre vor Gewährung der Beihilfe oder, im Falle eines neu gegründeten Unternehmens ohne abgeschlossenes Geschäftsjahr im Rahmen des Audit des laufenden Geschäftsjahres, mindestens 15 % seiner gesamten von einem externen Rechnungsprüfer beglaubigten Betriebsausgaben ausmachen. Bitte erläutern Sie die Vorgehensweise: … … C. Bitte geben Sie den im Rahmen der angemeldeten Regelung geltenden Beihilfehöchstbetrag an: … Bitte bestätigen Sie, dass die Beihilfen für junge innovative Unternehmen folgende Beträge nicht übersteigen:  1 Mio. EUR in anderen als Fördergebieten  1,5 Mio. EUR in Fördergebieten gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens  1,25 Mio. EUR in Fördergebieten gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens D. Bitte bestätigen Sie:  Die Begünstigten haben zuvor keine Beihilfe für junge innovative Unternehmen erhalten und erhalten diese Art von Beihilfe nur einmal in dem Zeitraum, in dem sie als junge innovative Unternehmen anzusehen sind. E. Kommen die Unternehmen in den Genuss einer Kumulierung von Beihilfen?  Ja  nein Falls ja, erläutern Sie bitte, wie den Kumulierungsregeln für Beihilfen, die jungen innovativen Unternehmen gewährt werden (Abschnitt 5.4 der FuEuI-Leitlinien), nachgekommen wird. … … 4.5 Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor (50) 4.5.1 Allgemeine Voraussetzungen A. Auf welche Art von Dienstleistungsinnovation (51) bezieht sich die angemeldete Regelung?  Prozessinnovation im Dienstleistungssektor  Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor Bitte beschreiben Sie die (Prozess- und/oder Betriebs-)Innovation (52) ausführlich: … … … … B. Bitte bestätigen Sie:  Die Betriebsinnovation betrifft die Verwendung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Änderung der Abläufe.  Die Innovation ist als ein Projekt mit einem benannten und geeigneten Projektleiter und ausgewiesenen Projektkosten formuliert.  Das Ergebnis des geförderten Projekts ist die Entwicklung einer Norm, eines Geschäftsmodells, eines Verfahrens oder Konzepts, die bzw. das systematisch wiederholt, möglicherweise zertifiziert und gegebenenfalls patentiert werden kann.  Die Prozess- oder Betriebsinnovation ist gemessen am Standard in dem jeweiligen Wirtschaftszweig im EWR neu oder wesentlich verbessert.  Das Prozess- oder Betriebsinnovationsprojekt trägt ein eindeutiges Risiko in sich.  Großunternehmen kommen für derartige Beihilfen nur in Betracht, wenn sie in der geförderten Tätigkeit mit KMU zusammenarbeiten, wobei das beteiligte KMU zumindest 30 % der gesamten förderfähigen Kosten bestreiten muss. Bitte legen Sie Einzelheiten/Beweise für all diese Elemente dar: … … 4.5.2 Förderfähige Kosten und Beihilfeintensität A. Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten (53) an: Förderfähige Kosten Personalkosten Kosten für Instrumente und Ausrüstung Kosten für Gebäude und Grundstücke Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch das Forschungsvorhaben entstehen Sonstige betriebliche Aufwendungen B. Beihilfehöchstintensität (in %) (54) für große Unternehmen: … Beihilfehöchstintensität (in %) (55) für mittlere Unternehmen (in %) (56): … Beihilfehöchstintensität (in %) (57) für kleine Unternehmen (in %) (58): … Die Beihilfenintensität wird auf der Grundlage der förderfähigen Kosten des Vorhabens errechnet. 4.6 Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (59) (für KMU) 4.6.1 Allgemeine Bedingungen A. Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag an (in einem Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 200 000 EUR pro Begünstigtem): … B. Bitte bestätigen Sie:  Falls der Dienstleistungserbringer nicht über eine nationale oder europäische Zertifizierung verfügt, erstreckt sich die Beihilfe auf höchstens 75 % der förderfähigen Kosten.  Die Begünstigten verwenden die staatlichen Beihilfen dazu, die Leistungen zu Marktpreisen (oder, wenn es sich bei dem Dienstleistungserbringer um eine nicht gewinnorientierte Einrichtung handelt, zu einem Preis, der dessen Kosten zuzüglich einer angemessenen Spanne deckt) zu erwerben. Bitte erläutern Sie, wie dies gewährleistet wird: … … 4.6.2 Beihilfefähige Kosten A. Welche Art von Beihilfe wird gewährt?  Beihilfe für Innovationsberatungsleistungen  Beihilfe für innovationsunterstützende Dienstleistungen B. Falls es sich um eine Beihilfe für Innovationsberatungsdienstleistungen handelt, geben Sie die förderfähigen Kosten an:  Betriebsführungsberatung: …  technische Unterstützung: …  Technologietransferdienste: …  Aus-/Fortbildung: …  Beratung bezüglich Erwerb und Schutz von sowie Handel mit Rechten an geistigem Eigentum und bezüglich Lizenzvereinbarungen: …  Beratung bei der Anwendung von Normen: … C. Falls es sich um eine Beihilfe für innovationsunterstützende Dienstleistungen handelt, geben Sie die förderfähigen Kosten an:  Büroflächen: …  Datenbanken: …  Fachbibliotheksdienste: …  Marktforschung: …  Nutzung von Laboratorien: …  Qualitätseinstufung: …  Tests und Zertifizierung: … 4.6.3 Besondere Bedingungen für nicht gewinnorientierte Einrichtungen Handelt es sich beim Erbringer der Dienstleistung um eine nicht gewinnorientierte Einrichtung, kann die Beihilfe in Form eines Preisnachlasses als Differenz zwischen dem gezahlten und dem Marktpreis (oder einem Preis, der die tatsächlichen Kosten sowie eine angemessene Gewinnspanne einschließt) gewährt werden. A. Wird die Beihilfe in Form eines Preisnachlasses gewährt?  Ja  nein Falls ja, legen Sie Beweise für die Existenz eines Systems vor, das die Transparenz aller Kosten für die erbrachten Innovationsberatungsleistungen und innovationsunterstützenden Dienstleistungen sowie des vom Begünstigten gezahlten Preises gewährleistet, so dass die Beihilfe beziffert und geprüft werden kann. … … 4.7 Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (60) (für KMU) 4.7.1 Allgemeine Voraussetzungen A. Woher stammt das hochqualifizierte Personal (61)?  Forschungseinrichtungen  große Unternehmen Bitte legen Sie (sofern möglich) Einzelheiten über die Forschungseinrichtungen und die großen Unternehmen dar. … … B. Bitte bestätigen Sie:  Das ausgeliehene Personal ersetzt kein anderes Personal.  Das ausgeliehene Personal wird in einer neu geschaffenen Funktion in dem begünstigten Unternehmen beschäftigt. Bitte legen Sie diese neu geschaffene Funktion dar: … …  Das ausgeliehene Personal war wenigstens zwei Jahre in den Forschungseinrichtungen oder den großen Unternehmen, die das Personal ausleihen, beschäftigt.  Das ausgeliehene Personal arbeitet innerhalb des begünstigten KMU in dem Bereich FuEuI. 4.7.2 Förderfähige Kosten und Beihilfeintensität A. Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten an:  Kosten für das Ausleihen und die Beschäftigung hochqualifizierten Personals: …  Mobilitätszulage für das ausgeliehene Personal: … B.  Bitte bestätigen Sie, dass Beratungskosten (Bezahlung von Leistungen, die von einem nicht im Unternehmen beschäftigten Experten erbracht werden) von den beihilfefähigen Kosten für das Ausleihen hochqualifizierten Personals ausgeklammert wurden. C. Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (62) an: … 4.8 Beihilfen für Innovationskerne (63) 4.8.1 Allgemeine Voraussetzungen A. Welche Art von Beihilfe wird den Begünstigten gewährt?  Investitionsbeihilfen;  Betriebsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen. B. Bitte bestätigen Sie:  Die Beihilfe wird ausschließlich der den Innovationskern betreibenden juristischen Person gewährt.  Den Begünstigten obliegt die Verwaltung der Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationskerns im Hinblick auf Nutzung und Zugang. Bitte Einzelheiten darlegen: … …  Der Zugang zu Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationskerns ist nicht eingeschränkt. C. Spiegelt das für die Nutzung der Anlagen und für die Beteiligung an den Tätigkeiten des Innovationskerns verlangte Entgelt die Kosten wider?  Ja  nein Falls ja, legen Sie bitte dar, wie dies gewährleistet wird: … … Ist dies nicht der Fall, legen Sie bitte die Einzelheiten dar (insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, siehe Abschnitt 3.1 der FuEuI-Leitlinien): … … D. Bitte fügen Sie eine Analyse der technischen Spezialisierung des Innovationskerns, des vorhandenen Potenzials in der Region, der bestehenden Forschungskapazität, des Vorhandenseins von Innovationskernen im EWR mit ähnlicher Ausrichtung und des potenziellen Marktvolumens der Tätigkeiten des Innovationskerns bei: … … 4.8.2 Besondere Bedingungen für Investitionsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen A. Welche Art von Investition wird getätigt?  Gründung von Innovationskernen;  Erweiterung von Innovationskernen;  Belebung von Innovationskernen. B. Für welche Fazilitäten wird die Beihilfe gewährt?  Einrichtungen für ein Ausbildungs- und Forschungszentrum;  frei zugängliche Forschungsinfrastrukturen, Laboratorien, Testanlagen;  Breitbandnetzwerk-Infrastrukturen. C. Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten an:  Kosten in Verbindung mit Investitionen in Grundstücke: …  Gebäude: …  Maschinen: …  Ausrüstung: … D. Beihilfeintensität ohne Aufschläge (in %) (64): … E. Werden den Begünstigten Aufschläge gewährt?  Ja  nein Falls ja, bitte im Folgenden angeben: — Wird ein KMU-Aufschlag gewährt?  Ja  nein Bitte geben Sie die Höhe des Aufschlags für kleine Unternehmen an (65): … Bitte geben Sie die Höhe des Aufschlags für mittlere Unternehmen an (66): … 4.8.3 Besondere Bedingungen für Betriebsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen A. Für wie lange werden solche Beihilfen gewährt: … Jahre Wird die Beihilfe für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre gewährt, führen Sie bitte stichhaltige Gründe dafür an (67): … … B. Ist die Beihilfe degressiv?  Ja  nein C. Bitte geben Sie die förderfähigen Kosten an:  Werbung, um neue Unternehmen zur Mitwirkung zu gewinnen: …  Verwaltung der frei zugänglichen Fazilitäten: …  Organisation von Bildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs und der Netzarbeit zwischen den Mitgliedern des Innovationskerns: … D. Beihilfeintensität: — degressive Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) (68): … — nicht degressive Beihilfe (in %) (69): … 5. Anreizwirkung und Notwendigkeit der Beihilfe (70) 5.1 Allgemeine Voraussetzung Bitte bestätigen Sie, dass bei der Gewährung der Beihilfe im Rahmen der angemeldeten Regelung sichergestellt wird, dass die einzelnen Begünstigten nicht bereits vor der Einreichung des Beihilfeantrags — oder des Zuwendungsbescheids im Falle einer steuerlichen Beihilfe — mit den FuEuI-Tätigkeiten begonnen haben.  Ja Bitte erläutern Sie, wie dies gewährleistet wird. … … Wird die Beihilfe für Vorhaben großer Unternehmen sowie von KMU, sofern sie 7,5 Mio. EUR übersteigt, für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor oder für Innovationskerne gewährt, bestätigen Sie bitte, dass die Anreizwirkung anhand mindestens eines der folgenden Indikatoren bewertet wird:  Erhöhung des Projektumfangs;  Erhöhung der Projektreichweite;  Beschleunigung des Vorhabens;  Aufstockung der Gesamtaufwendungen für FuEuI;  Sonstige: … Bitte legen Sie ausführlich dar, wie diese Bewertung durchgeführt wird: … … 6. Kumulierung (71) A. Wird die im Rahmen der angemeldeten Regelung gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert (72)?  Ja  nein B. Falls ja, legen Sie bitte die für die angemeldete Beihilferegelung geltenden Kumulierungsregeln dar: … … … … C. Bitte erläutern Sie, wie die Einhaltung der Kumulierungsregeln im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung überprüft werden wird: … … … … 7. Berichterstattung und Überwachung (73) 7.1 Jahresberichte Bitte beachten Sie, dass diese Berichterstattungspflicht die Berichterstattungspflicht gemäß des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL (74) nicht berührt. A. Bitte verpflichten Sie sich, der EFTA-Überwachungsbehörde Jahresberichte über die Durchführung der angemeldeten Regelung vorzulegen, die alle folgenden Angaben enthalten (75): — Name des Begünstigten; — Beihilfebetrag je Begünstigtem; — Beihilfeintensität; — Wirtschaftszweige, in denen die geförderten Projekte durchgeführt werden.  Ja B. Bitte verpflichten Sie sich, in dem Jahresbericht für alle im Rahmen einer genehmigten Regelung großen Unternehmen gewährten Beihilfen zu erläutern, wie die Anreizwirkung der diesen Unternehmen gewährten Beihilfen gewahrt wurde (76).  Ja 7.2 Zugang zum vollständigen Wortlaut der Regelungen A. Bitte verpflichten Sie sich, den vollständigen Wortlaut der von der EFTA-Überwachungsbehörde angenommenen endgültigen Beihilferegelungen im Internet zu veröffentlichen.  Ja Bitte geben Sie die entsprechende Internet-Adresse an: … B. Bitte bestätigen Sie, dass die von der EFTA-Überwachungsbehörde angenommene Regelung nicht vor der Veröffentlichung der Informationen (gemäß Abschnitt A) im Internet angewandt wird.  Ja 7.3 Informationsblätter, Überwachung A. Bitte verpflichten Sie sich, wenn eine FuEuI-Beihilfe im Rahmen einer Regelung gewährt wird, die nicht der Pflicht zur Einzelanmeldung unterliegt und 3 Mio. EUR überschreitet (77), der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen ab der Gewährung der Beihilfe durch die zuständige Behörde die Informationen zu erteilen, die in dem Standardvordruck im Anhang zu den FuEuI-Leitlinien verlangt werden.  Ja B. Bitte verpflichten Sie sich, ausführliche Aufzeichnungen über die Beihilfegewährung zu führen, aus denen hervorgeht, dass die förderfähigen Kosten und die Beihilfehöchstintensität eingehalten wurden.  Ja C. Bitte verpflichten Sie sich zu gewährleisten, dass die in Abschnitt B genannten ausführlichen Aufzeichnungen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung aufbewahrt werden.  Ja D. Bitte verpflichten Sie sich, die unter Buchstabe B genannten Unterlagen auf Anfrage der EFTA-Überwachungsbehörde zu übermitteln.  Ja 8. Sonstige Informationen Bitte übermitteln Sie alle sonstigen Informationen, die Sie für die Würdigung der fraglichen Maßnahme(n) gemäß den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation als erforderlich erachten. „TEIL III.6.B FRAGEBOGEN ZU FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGS- UND INNOVATIONSBEIHILFEN: EINZELBEIHILFEN Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Einzelbeihilfen zu verwenden, die von den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (78) (nachstehend als die ‚FuEuI-Leitlinien‘ bezeichnet) erfasst werden. Er ist auch für FuE-Einzelbeihilfen für KMU zu verwenden, die nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung (79) fallen oder die der Anmeldepflicht für Einzelbeihilfen unterliegen, weil sie die in der Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Schwellen übersteigen. 1. Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme 2. Forschungseinrichtungen und Innovationsmittler als Empfänger staatlicher Beihilfen 2.1 Staatliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten 2.2 Staatliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten 3. Mittelbare staatliche Beihilfen an Unternehmen durch staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen 3.1 Forschung im Auftrag von Unternehmen 3.2 Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen 4. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens 4.1 Allgemeine Voraussetzungen (kumulativ) 4.2 Beschreibung des Vorhabens 5. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens 5.1 Beihilfen für FuE-Vorhaben 5.2 Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien 5.3 Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten 5.4 Beihilfen für junge innovative Unternehmen (für kleine Unternehmen) 5.5 Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor 5.6 Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (für KMU) 5.7 Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (für KMU) 5.8 Beihilfen für Innovationskerne 6. Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe 6.1 Allgemeine Bedingung 6.2 Bewertung des Anreizeffekts 7. Kriterien für eine eingehende Würdigung 7.1 Vorhaben und Durchführbarkeitsstudien 7.2 Prozess- oder Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor und Innovationskerne 8. Zusätzliche Informationen für die eingehende Prüfung 8.1 Allgemeine Anmerkungen 8.2 Vorliegen eines Marktversagens 8.3 Geeignetes Instrument 8.4 Anreizeffekt und Analyse der Beihilfe 8.5 Verhältnismäßigkeit der Beihilfe 8.6 Analyse der Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen 9. Kumulierung 10. Berichterstattung und Überwachung 10.1 Jahresberichte 10.2 Informationsblätter, Überwachung 11. Sonstige Informationen 1. Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme Bitte füllen Sie die für die Art der angemeldeten Maßnahmen relevanten Abschnitte des Fragebogens aus. Bitte beachten Sie, dass Abschnitt 8 nur dann auszufüllen ist, wenn die angemeldete Maßnahme einer eingehenden Würdigung unterzogen wird, d. h. nur wenn die Bedingung(en) in Abschnitt 7 erfüllt sind. Hier einige grundlegende Hinweise: A. Wird die Beihilfe gewährt, um die Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern?  Ja  nein Falls ja, füllen Sie bitte Abschnitt 4 (‚Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens‘) dieses Fragebogens aus. Bitte füllen Sie ferner Abschnitt 10 (‚Berichterstattung und Überwachung‘) aus. B. Falls nein, geben Sie bitte die Art der Beihilfe an und füllen Sie die entsprechenden Unterabschnitte von Abschnitt 5 (‚Vereinbarkeit der Beihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens‘) dieses Fragebogens aus:  Beihilfe für FuE-Vorhaben Abschnitt 5.1;  Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien Abschnitt 5.2;  Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten Abschnitt 5.3;  Beihilfen für junge innovative Unternehmen Abschnitt 5.4;  Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor Abschnitt 5.5;  Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen Abschnitt 5.6;  Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals Abschnitt 5.7;  Beihilfen für Innovationskerne Abschnitt 5.8. Bitte füllen Sie ferner Abschnitt 6 (‚Anreizwirkung und Notwendigkeit der Beihilfe‘) aus, damit die Anreizwirkung geprüft werden kann, Abschnitt 7 (‚Kriterien für eine eingehende Würdigung‘), damit festgestellt werden kann, ob die angemeldete Beihilfe Gegenstand der eingehenden Würdigung von Abschnitt 8 (‚Zusätzliche Informationen für die eingehende Würdigung‘) ist, und Abschnitt 11 (‚Berichterstattung und Überwachung‘). C. Ist im Rahmen der Beihilfe die Beteiligung von Forschungseinrichtungen (80)/Innovationsmittlern vorgesehen?  Ja  nein Falls ja, füllen Sie Abschnitt 2 und/oder 3 (‚Forschungseinrichtungen und Innovationsmittler‘ und ‚Indirekte staatliche Beihilfen für Unternehmen durch öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen‘) dieses Fragebogens aus. D. Kann die Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert werden?  Ja  nein Falls ja, füllen sie bitte Abschnitt 9 (‚Kumulierung‘) dieses Fragebogens aus. E. Falls die angemeldete Einzelbeihilfe auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird, geben Sie bitte an, um welche Regelung es sich handelt, einschließlich Fundort (Internet-Adresse) und Nummer, unter der die staatliche Beihilfe registriert wurde: … … F. Bitte bestätigen Sie, dass die Begünstigten der KMU-spezifischen Beihilfen (81)/Aufschläge der einschlägigen EWR-rechtlichen Begriffsbestimmung entsprechen (82):  Ja Bitte Einzelheiten und Beweise anführen: … … G. Falls im Rahmen der Beihilfe vorgesehen ist, dass der Staat FuE-Aufträge an Unternehmen vergibt bzw. FuE-Ergebnisse von Unternehmen erwirbt: Werden die Anbieter im Wege offener Ausschreibungen ausgewählt? (83)  Ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass entsprechende Zahlungen seitens des Staates an Unternehmen in der Regel eine staatliche Beihilfe beinhalten. H. Sofern zutreffend, geben Sie bitte den Wechselkurs an, der für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde gelegt wurde: … … I. Alle von den EFTA-Staaten als Anhänge zum Anmeldeformular übermittelten Unterlagen sind zu nummerieren, und die Nummern sind in den entsprechenden Teilen dieses Fragebogens anzugeben. 2. Forschungseinrichtungen und Innovationsmittler als Empfänger staatlicher Beihilfen (84) Sind an dem angemeldeten Vorhaben mehrere Forschungseinrichtungen oder Innovationsmittler beteiligt, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beteiligten. 2.1 Staatliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten A. Übt die Forschungseinrichtung oder der nicht gewinnorientierte Innovationsmittler eine wirtschaftliche Tätigkeit (85) aus (eine Tätigkeit, die im Anbieten von Waren und/oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt besteht)?  Ja  nein Falls ja, beschreiben Sie diese Tätigkeit bitte: … … B. Falls dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (86) ausübt, können die beiden Tätigkeitsformen und ihre Kosten und Finanzierung eindeutig voneinander getrennt werden?  Ja  nein Falls ja, bitte Einzelheiten darlegen: … … Falls ja, beachten Sie bitte, dass die staatliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten nicht unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt. Falls nein, wird die öffentliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten grundsätzlich als staatliche Beihilfe eingestuft. 2.2 Staatliche Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten A. Kann der EFTA-Staat nachweisen, dass — die Gesamtheit der staatlichen Mittel von der (wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden) Forschungseinrichtung bzw. dem nicht gewinnorientierten Innovationsmittler an die Endbegünstigten weitergegeben wird UND — dem Mittler kein Vorteil gewährt wird?  Ja  nein Bitte Einzelheiten und Beweise anführen: … … Bitte beachten Sie, dass die Mittler nicht in den Genuss staatlicher Beihilfen kommen dürfen. Für die Endbegünstigten gelten die normalen Beihilfevorschriften. 3. Mittelbare staatliche Beihilfen an Unternehmen durch staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen (87) Sind an dem angemeldeten Vorhaben mehrere Forschungseinrichtungen oder Innovationsmittler beteiligt, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beteiligten. 3.1 Forschung im Auftrag von Unternehmen A. Wird das geförderte Vorhaben von Forschungseinrichtungen im Auftrag von Unternehmen durchgeführt?  Ja  nein B. Falls ja, erbringen die Forschungseinrichtungen (als Auftragnehmer) den Unternehmen (als Auftraggeber) Dienstleistungen, für die — die Auftragnehmer ein angemessenes Entgelt erhalten,  Ja  nein UND — die Auftraggeber die Konditionen für diese Dienstleistungen festlegen?  Ja  nein Bitte Einzelheiten darlegen: … … C. Erbringen die Forschungseinrichtungen ihre Dienstleistungen zum Marktpreis?  Ja  nein Falls es keinen Marktpreis gibt, erbringen die Forschungseinrichtungen ihre Dienstleistungen zu einem Preis, der sowohl sämtliche Kosten als auch eine angemessene Gewinnspanne enthält?  Ja  nein Bitte Einzelheiten darlegen: … … Falls eine Forschungseinrichtung Dienstleistungen erbringt und die Antwort auf eine der Fragen unter Buchstabe C ‚ja‘ lautet, wird in der Regel keine staatliche Beihilfe durch die Forschungseinrichtung an die Unternehmen weitergegeben. 3.2 Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen A. Wird das Kooperationsprojekt gemeinsam von Unternehmen und Forschungseinrichtungen durchgeführt?  Ja  nein Falls ja, bitte Einzelheiten der Partnerschaften darlegen: … … B. Falls ja, tragen die beteiligten Unternehmen sämtliche Kosten der Vorhaben, die im Rahmen der angemeldeten Regelung gefördert werden?  Ja  nein Werden die Ergebnisse, für die keine Rechte an geistigem Eigentum begründet werden, weit verbreitet UND werden die geistigen Eigentumsrechte, die aus der Tätigkeit der Forschungseinrichtungen hervorgehen, letzteren in vollem Umfang zugeordnet (88)?  Ja  nein Erhalten die Forschungseinrichtungen von den beteiligten Unternehmen für die Rechte am geistigen Eigentum, die sich aus den von der Forschungseinrichtung im Rahmen des Vorhabens ausgeführten Forschungsarbeiten ergeben und auf die beteiligten Unternehmen übertragen werden, ein marktübliches Entgelt (89)?  Ja  nein Bitte Einzelheiten darlegen (bitte beachten Sie, dass jeglicher Beitrag der beteiligten Unternehmen zu den Kosten der Forschungseinrichtungen von dem Entgelt abzuziehen ist): … … C. Falls die Antwort auf keine der Fragen unter Buchstabe B ‚ja‘ lautet, kann sich der EFTA-Staat auf eine individuelle Würdigung der Kooperationsprojekte stützen (90). Bitte übermitteln Sie eine individuelle Würdigung der jeweiligen Kooperationsvorhaben unter Berücksichtigung der vorgenannten Elemente. Bitte fügen Sie der Anmeldung auch die vertraglichen Vereinbarungen bei. Lautet die Antwort auf keine der Fragen unter Buchstabe B ‚ja‘ und führt die individuelle Würdigung der Kooperationsvorhaben nicht zu dem Schluss, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, stuft die EFTA-Überwachungsbehörde den Gesamtwert des Beitrags der Forschungseinrichtung zum Vorhaben als Beihilfe für die Unternehmen ein. 4. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens Gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens und gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags können FuEuI-Beihilfen zur Förderung eines wichtigen Vorhabens (91) von gemeinsamem europäischen Interesse als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden. 4.1 Allgemeine Voraussetzungen (kumulativ) A. Bitte bestätigen Sie:  Das Vorhaben trägt konkret, eindeutig und erkennbar zum EWR-Interesse bei (92), UND  der mit dem Vorhaben angestrebte Vorteil beschränkt sich nicht auf den oder die EFTA-Staaten, die das Vorhaben durchführen, sondern erstreckt sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (93), UND  das Vorhaben ist mit erheblichen Fortschritten für die Verwirklichung der EWR-Ziele verbunden. Bitte Einzelheiten und Beweise anführen: … … B. Bitte geben Sie an, welche positiven Auswirkungen die Beihilfe hat:  wichtige Erkenntnisgewinne für die Gesellschaft  Beitrag der Maßnahme zur Verbesserung der Lage von FuEuI im EWR im internationalen Kontext  Schaffung neuer Märkte  Entwicklung neuer Technologien  andere positive Effekte … … C. Bitte geben Sie die Durchführungsmodalitäten des Vorhabens an (einschließlich Beteiligten, Zielen) (94): … … D. Bitte führen Sie Einzelheiten und Beweise dafür an, dass die Beihilfe zur Erreichung des definierten Ziels des gemeinsamen Interesses notwendig ist UND einen Anreiz für die Durchführung des Vorhabens darstellt (95): … … E. Bitte führen Sie Einzelheiten und Beweise dafür an, dass das Vorhaben ein hohes Maß an Risiko in sich trägt: … … F. Bitte führen Sie Einzelheiten und Beweise dafür an, dass das Vorhaben von seiner Art und seinem Umfang her von besonderer Bedeutung ist (96): … … 4.2 Beschreibung des Vorhabens Bitte legen Sie das Vorhaben ausführlich dar. Anhaltspunkte sind Abschnitt 5.1 dieses Fragebogens zu entnehmen. … … 5. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens Sind an dem angemeldeten Vorhaben mehrere Forschungseinrichtungen oder Innovationsmittler beteiligt, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beteiligten. 5.1 Beihilfen für FuE-Vorhaben (97) 5.1.1 Forschungskategorien (98) A. Bitte geben Sie an, welche FuE-Kategorien (99) im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme gefördert werden:  Grundlagenforschung;  industrielle Forschung;  experimentelle Entwicklung. B. Falls sich die FuE-Vorhaben über verschiedene Forschungskategorien erstrecken, ordnen Sie bitte die verschiedenen Aufgaben einzeln den Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu oder stufen Sie sie als nicht unter eine dieser Kategorien fallend ein. … … 5.1.2 Förderfähige Kosten Alle förderfähigen Kosten müssen einer spezifischen FuE-Kategorie zugeordnet werden (100). Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind, sowie deren Höhe. Grundlagenforschung Industrielle Forschung Experimentelle Entwicklung Personalkosten Kosten für Instrumente und Ausrüstung Kosten für Gebäude und Grundstücke Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen Sonstige betriebliche Aufwendungen 5.1.3 Beihilfeintensitäten und Aufschläge Die Beihilfeintensität wird auf der Grundlage der förderfähigen Kosten des Vorhabens errechnet. Sie muss auch bei Kooperationsvorhaben (101) für jeden einzelnen Begünstigten ermittelt werden. A. Beihilfeintensität ohne Aufschläge (102): Grundlagenforschung Industrielle Forschung Experimentelle Entwicklung Beihilfehöchstintensität B. Aufschläge: Werden im Rahmen der angemeldeten Maßnahme Aufschläge gewährt?  Ja  nein Falls ja, bitte die beiden folgenden Fragen beantworten. — Wird ein KMU-Aufschlag gewährt?  Ja  nein Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (103): … — Findet im Zuge der angemeldeten Beihilfemaßnahme ein Aufschlag für i) die wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen oder ii) die Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung oder iii) die Verbreitung von Ergebnissen (nur für Vorhaben der industriellen Forschung) Anwendung?  Ja  nein i) Findet ein Aufschlag für die wirksame Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei voneinander unabhängigen Unternehmen Anwendung, bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:  Ein einzelnes Unternehmen trägt nicht mehr als 70 % der förderfähigen Kosten des Kooperationsvorhabens, UND  im Rahmen des Vorhabens arbeitet mindestens ein KMU mit oder die Zusammenarbeit ist länderübergreifend, d. h., die FuE-Tätigkeiten werden in mindestens zwei verschiedenen EWR-Staaten durchgeführt. Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (104): … ii) Findet ein Aufschlag für eine Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einer Forschungseinrichtung, insbesondere im Rahmen der Koordinierung nationaler FuE-Politiken, Anwendung, bestätigen Sie bitte, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:  Die Forschungseinrichtung trägt mindestens 10 % der förderfähigen Kosten, UND  die Forschungseinrichtung hat das Recht, die Ergebnisse der Arbeiten zu veröffentlichen, soweit sie von der Einrichtung durchgeführt wurden. Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (105): … iii) Wird im Falle eines Vorhabens der industriellen Forschung ein Aufschlag für die weite Verbreitung der Ergebnisse gewährt, geben Sie bitte mindestens eine der folgenden Vorgehensweisen zur weiten Verbreitung an:  technische und wissenschaftliche Konferenzen  Veröffentlichung in wissenschaftlichen oder technischen Zeitschriften  Verfügbarkeit in frei zugänglichen Informationsträgern (Datenbanken, die freien Zugang zu nicht aufbereiteten Forschungsdaten bieten)  Verfügbarkeit durch freie oder Open-Source-Software. Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (106): C. Geben Sie die Gesamtintensität der Beihilfe (einschließlich Aufschläge) für die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme geförderten Vorhaben in % an: … 5.1.4 Besondere Bedingungen für rückzahlbare Vorschüsse (107) A. Wird die Beihilfe für die FuE-Vorhaben in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährt?  Ja  nein B. Falls ja, ist die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährte Beihilfe als Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückt (108)?  Ja  nein Falls ja, wie hoch ist die Beihilfeintensität des rückzahlbaren Vorschusses ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (109): … Bitte geben Sie ferner an, auf der Grundlage welcher genehmigten Beihilferegelung (110) die Beihilfe gewährt wird, und legen Sie die zur Ermittlung des Bruttosubventionsäquivalents angewandte Methode anhand nachprüfbarer Daten ausführlich und vollständig dar: … … C. Falls es nicht möglich ist, die Beihilfe in Bruttosubventionsäquivalent auszudrücken, geben Sie bitte die Höhe des rückzahlbaren Vorschusses in Prozent der förderfähigen Kosten an: … Falls der für das FuE-Vorhaben gewährte rückzahlbare Vorschuss die in den Abschnitten 5.1.2 und 5.1.3 der FuEuI-Leitlinien genannten Prozentsätze (bis zu den in Abschnitt 5.1.5 genannten Höchstsätzen) übersteigt, — übermitteln Sie der EFTA-Überwachungsbehörde bitte ausführliche Informationen über die Rückzahlung im Erfolgsfall und definieren Sie klar, was als erfolgreiches Ergebnis der Forschungstätigkeiten angesehen wird, UND — bestätigen Sie bitte Folgendes:  Die Beihilfemaßnahme sieht vor, dass bei einem erfolgreichen Ergebnis des Vorhabens das Darlehen zu einem Zinssatz zurückgezahlt wird, der sich bei Anwendung der Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze ergibt (111),  Übertrifft der Erfolg das als erfolgreich definierte Ergebnis, ist der betreffende EFTA-Staat berechtigt, Zahlungen zu verlangen, die über die Rückzahlung des Vorschussbetrages einschließlich Zinsen gemäß dem von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgesehenen Referenzzinssatz hinausgehen.  Im Falle eines Teilerfolgs verlangt der EFTA-Staat, dass die gesicherte Rückzahlung in einem Verhältnis zu dem Ausmaß des erzielten Erfolges steht. 5.1.5 Entsprechungsklausel (112) A. Greift bei der angemeldeten Maßnahme die Entsprechungsklausel?  Ja  nein Falls ja, können höhere als die grundsätzlich zulässigen Beihilfeintensitäten genehmigt werden. Falls ja, führen Sie bitte Einzelheiten und Beweise dafür an, dass Wettbewerber außerhalb des EWR in den vergangenen drei Jahren Beihilfen einer gleichen Intensität für ähnliche Vorhaben, Programme, Forschungsarbeiten, Entwicklungen oder Technologien erhalten haben oder aber erhalten werden: … … Liegen tatsächliche oder potenzielle direkte oder indirekte Verzerrungen des internationalen Warenverkehrs vor?  Ja  nein Falls ja, bitte Nachweis erbringen: … … Bitte übermitteln Sie ferner ausreichende Informationen, damit die EFTA-Überwachungsbehörde die Lage insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit bewerten kann, ob der Vorteil zu berücksichtigen ist, der einem Wettbewerber in einem Drittland zuteil wird: … … 5.2 Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (113) 5.2.1 Allgemeine Bedingungen Die Studien dienen der Vorbereitung auf Vorhaben in den Bereichen (114):  industrielle Forschung;  experimentelle Entwicklung. 5.2.2 Beihilfeintensität Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (115) an: … Die Beihilfenintensität wird auf der Grundlage der Kosten der Durchführbarkeitsstudien für das Vorhaben errechnet. 5.3 Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten (116) 5.3.1 Bedingungen Um welche Forschungskategorie (117) handelt es sich?  Grundlagenforschung;  industrielle Forschung;  experimentelle Entwicklung. 5.3.2 Förderfähige Kosten und Beihilfeintensität A. Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind (118), und geben Sie deren Höhe an:  Kosten, die der Erteilung des gewerblichen Schutzrechts in der ersten Rechtsordnung vorausgehen: …  Kosten für die Übersetzung und sonstige im Hinblick auf die Erteilung oder Validierung des Rechtes in anderen Rechtsordnungen anfallende Kosten: …  Kosten, die bei der Aufrechterhaltung des Rechts während des amtlichen Prüfverfahrens und bei etwaigen Einspruchsverfahren anfallen: … B. Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (119) an: … 5.4 Beihilfen für junge innovative Unternehmen (120) (für kleine Unternehmen) Bitte bestätigen Sie: A.  Bei den Begünstigen handelt es sich ausschließlich um kleine Unternehmen im Sinne der EWR-rechtlichen Definition, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung weniger als sechs Jahre bestanden haben. Bitte Einzelheiten und Beweise anführen: … … B.  Bei dem Begünstigten handelt es sich um ein innovatives Unternehmen. Bitte bestätigen Sie, dass die Einhaltung dieser Bedingung gewährleistet ist anhand  einer Evaluierung durch einen externen Sachverständigen zum Nachweis, dass der Begünstigte in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickelt, die technisch neu oder wesentlich verbessert sind, verglichen mit dem Stand in seinem Wirtschaftszweig im EWR, und die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolges in sich tragen, ODER  von Beweisen, dass die FuE-Aufwendungen des Begünstigten wenigstens in einem der drei Jahre vor Gewährung der Beihilfe oder, im Falle eines neu gegründeten Unternehmens ohne abgeschlossenes Geschäftsjahr im Rahmen des Audit des laufenden Geschäftsjahres, mindestens 15 % seiner gesamten von einem externen Rechnungsprüfer beglaubigten Betriebsausgaben ausmachen. Bitte erläutern Sie die Vorgehensweise: … … C. Bitte geben Sie den im Rahmen der angemeldeten Maßnahme geltenden Beihilfehöchstbetrag an (121): … D. Bitte bestätigen Sie:  Die Begünstigten haben zuvor keine Beihilfe für junge innovative Unternehmen erhalten und erhalten diese Art von Beihilfe nur einmal in dem Zeitraum, in dem sie als junge innovative Unternehmen anzusehen sind. E. Kommt das Unternehmen in den Genuss einer Kumulierung von Beihilfen?  Ja  nein Falls ja, erläutern Sie bitte, wie den Kumulierungsregeln für Beihilfen, die jungen innovativen Unternehmen gewährt werden (Abschnitt 5.4 der FuEuI-Leitlinien), nachgekommen wird. … … 5.5 Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor (122) 5.5.1 Allgemeine Bedingungen A. Auf welche Art von Dienstleistungsinnovation (123) bezieht sich die angemeldete Maßnahme?  Prozessinnovation im Dienstleistungssektor  Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor Bitte beschreiben Sie die (Prozess- und/oder Betriebs-)Innovation (124) ausführlich: … … … … B. Bitte bestätigen Sie:  Die Betriebsinnovation betrifft die Verwendung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Änderung der Abläufe.  Die Innovation ist als ein Projekt mit einem benannten und geeigneten Projektleiter und ausgewiesenen Projektkosten formuliert.  Das Ergebnis des geförderten Projekts ist die Entwicklung einer Norm, eines Geschäftsmodells, eines Verfahrens oder Konzepts, die bzw. das systematisch wiederholt, möglicherweise zertifiziert und gegebenenfalls patentiert werden kann.  Die Prozess- oder Betriebsinnovation ist gemessen am Standard in dem jeweiligen Wirtschaftszweig im EWR neu oder wesentlich verbessert.  Das Prozess- oder Betriebsinnovationsprojekt trägt ein eindeutiges Maß an Risiko in sich.  Großunternehmen kommen für derartige Beihilfen nur in Betracht, wenn sie in der geförderten Tätigkeit mit KMU zusammenarbeiten, wobei das beteiligte KMU zumindest 30 % der gesamten förderfähigen Kosten bestreitet. Bitte führen Sie Einzelheiten/Beweise für all diese Elemente an: … … 5.5.2 Förderfähige Kosten und Beihilfeintensität A. Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind (125), und geben Sie deren Höhe an: Förderfähige Kosten Personalkosten Kosten für Instrumente und Ausrüstung Kosten für Gebäude und Grundstücke Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und zu Marktpreisen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente Zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch das Forschungsvorhaben entstehen Sonstige betriebliche Aufwendungen B. Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (126) an: … Die Beihilfenintensität wird auf der Grundlage der förderfähigen Kosten des Vorhabens errechnet. 5.6 Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (127) (für KMU) 5.6.1 Allgemeine Bedingungen A. Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag an (in einem Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 200 000 EUR pro Begünstigtem): … B. Bitte bestätigen Sie:  Falls der Dienstleistungserbringer nicht über eine nationale oder europäische Zertifizierung verfügt, erstreckt sich die Beihilfe auf höchstens 75 % der förderfähigen Kosten.  Die Begünstigten verwenden die staatlichen Beihilfen dazu, die Leistungen zu Marktpreisen (oder, wenn es sich bei dem Dienstleistungserbringer um eine nicht gewinnorientierte Einrichtung handelt, zu einem Preis, der dessen Kosten zuzüglich einer angemessenen Spanne deckt) zu erwerben. Bitte erläutern Sie, wie dies gewährleistet wird: … … 5.6.2 Beihilfefähige Kosten A. Welche Art von Beihilfe wird gewährt?  Beihilfe für Innovationsberatungsleistungen  Beihilfe für innovationsunterstützende Dienstleistungen B. Falls es sich um eine Beihilfe für Innovationsberatungsleistungen handelt, geben Sie bitte an, welche Kosten förderfähig sind, und deren Höhe:  Betriebsführungsberatung: …  technische Unterstützung: …  Technologietransferdienste: …  Aus-/Fortbildung: …  Beratung bezüglich Erwerb und Schutz von sowie Handel mit Rechten an geistigem Eigentum und bezüglich Lizenzvereinbarungen: …  Beratung bei der Anwendung von Normen: … C. Falls es sich um eine Beihilfe für innovationsunterstützende Dienstleistungen handelt, geben Sie bitte an, welche Kosten förderfähig sind, und deren Höhe:  Büroflächen: …  Datenbanken: …  Fachbibliotheksdienste: …  Marktforschung: …  Nutzung von Laboratorien: …  Qualitätseinstufung: …  Tests und Zertifizierung: … 5.6.3 Besondere Bedingungen für nicht gewinnorientierte Einrichtungen Handelt es sich beim Erbringer der Dienstleistung um eine nicht gewinnorientierte Einrichtung, kann die Beihilfe in Form eines Preisnachlasses als Differenz zwischen dem gezahlten und dem Marktpreis (oder einem Preis, der die tatsächlichen Kosten sowie eine angemessene Gewinnspanne einschließt) gewährt werden. A. Wird die Beihilfe in Form eines Preisnachlasses gewährt?  Ja  nein Falls ja, legen Sie Beweise für die Existenz eines Systems vor, das die Transparenz aller Kosten für die erbrachten Innovationsberatungsleistungen und innovationsunterstützenden Dienstleistungen sowie des vom Begünstigten gezahlten Preises gewährleistet, so dass die Beihilfe beziffert und geprüft werden kann. … … 5.7 Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (128) (für KMU) 5.7.1 Allgemeine Bedingungen A. Woher stammt das hochqualifizierte Personal (129)?  Forschungseinrichtungen  große Unternehmen Bitte legen Sie (sofern möglich) Einzelheiten über die Forschungseinrichtungen und die großen Unternehmen dar. … … B. Bitte bestätigen Sie:  Das ausgeliehene Personal ersetzt kein anderes Personal.  Das ausgeliehene Personal wird in einer neu geschaffenen Funktion in dem begünstigten Unternehmen beschäftigt. Bitte legen Sie diese neu geschaffene Funktion dar: … …  Das ausgeliehene Personal war wenigstens zwei Jahre in den Forschungseinrichtungen oder den großen Unternehmen, die das Personal ausleihen, beschäftigt.  Das ausgeliehene Personal arbeitet innerhalb des begünstigten KMU in dem Bereich FuEuI. 5.7.2 Förderfähige Kosten und Beihilfeintensität A. Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind, und geben Sie deren Höhe an:  Kosten für das Ausleihen und die Beschäftigung hochqualifizierten Personals: …  Mobilitätszulage für das ausgeliehene Personal: … B.  Bitte bestätigen Sie, dass Beratungskosten (Bezahlung von Leistungen, die von einem nicht im Unternehmen beschäftigten Experten erbracht werden) von den beihilfefähigen Kosten für das Ausleihen hochqualifizierten Personals ausgeklammert wurden. C. Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität (in %) (130) an: … 5.8 Beihilfen für Innovationskerne (131) 5.8.1 Allgemeine Bedingungen A. Welche Art von Beihilfe wird den Begünstigten gewährt?  Investitionsbeihilfen;  Betriebsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen. B. Bitte bestätigen Sie:  Die Beihilfe wird ausschließlich der den Innovationskern betreibenden juristischen Person gewährt.  Dem Begünstigten obliegt die Verwaltung der Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationskerns im Hinblick auf Nutzung und Zugang. Bitte Einzelheiten darlegen: … …  Der Zugang zu Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Innovationskerns ist nicht eingeschränkt. C. Spiegelt das für die Nutzung der Anlagen und für die Beteiligung an den Tätigkeiten des Innovationskerns verlangte Entgelt die Kosten wider?  Ja  nein Falls ja, legen Sie bitte dar, wie dies gewährleistet wird: … Ist dies nicht der Fall, legen Sie bitte die Einzelheiten dar (insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, siehe Abschnitt 3.1 der FuEuI-Leitlinien): … D. Bitte fügen Sie eine Analyse der technischen Spezialisierung des Innovationskerns, des vorhandenen Potenzials in der Region, der bestehenden Forschungskapazität, des Vorhandenseins von Innovationskernen im EWR mit ähnlicher Ausrichtung und des potenziellen Marktvolumens der Tätigkeiten des Innovationskerns bei: … … 5.8.2 Besondere Bedingungen für Investitionsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen A. Welche Art von Investition wird getätigt?  Gründung von Innovationskernen  Erweiterung von Innovationskernen  Belebung von Innovationskernen B. Für welche Fazilitäten wird die Beihilfe gewährt?  Einrichtungen für ein Ausbildungs- und Forschungszentrum;  frei zugängliche Forschungsinfrastrukturen, Laboratorien, Testanlagen;  Breitbandnetzwerk-Infrastrukturen. C. Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind, und geben Sie deren Höhe an:  Kosten in Verbindung mit Investitionen in Grundstücke: …  Gebäude: …  Maschinen: …  Ausrüstung: … D. Beihilfeintensität ohne Aufschläge (in %) (132): … E. Werden den Begünstigten Aufschläge gewährt?  Ja  nein Falls ja, beantworten Sie bitte die folgenden Fragen: — Wird ein KMU-Aufschlag gewährt?  Ja  nein Bitte geben Sie die Höhe des entsprechenden Aufschlags an (133): … 5.8.3 Besondere Bedingungen für Betriebsbeihilfen zur Belebung von Innovationskernen A. Für wie lange werden solche Beihilfen gewährt: … Jahre Wird die Beihilfe für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre gewährt, führen Sie bitte stichhaltige Gründe dafür an (134): … B. Ist die Beihilfe degressiv?  Ja  nein C. Bitte geben Sie an, welche Kosten förderfähig sind, und geben Sie deren Höhe an:  Werbung, um neue Unternehmen zur Mitwirkung zu gewinnen: …  Verwaltung der frei zugänglichen Fazilitäten: …  Organisation von Bildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs und der Netzarbeit zwischen den Mitgliedern des Innovationskerns: … D. Beihilfeintensität: — degressive Beihilfe (bitte degressive Sätze für jedes Jahr angeben) (135): … — nicht degressive Beihilfe (in %) (136): … 6. Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe (137) 6.1 Allgemeine Bedingung A. Wurden die FuEuI-Tätigkeiten bereits begonnen, bevor der Begünstigte den Beihilfeantrag bei den nationalen Behörden einreichte (138)?  Ja  nein Falls ja, geht die EFTA-Überwachungsbehörde davon aus, dass die Beihilfe keinen Anreiz für den Begünstigten darstellt. B. Falls nein, geben Sie bitte die entsprechenden Daten an: — Beginn der FuEuI-Tätigkeiten: — Einreichung des Beihilfeantrags durch den Begünstigten bei den nationalen Behörden: Bitte fügen Sie die entsprechenden Belege bei. 6.2 Bewertung des Anreizeffekts Wird die Beihilfe gewährt für — Prozess- und Betriebsinnovation bei Dienstleistungen; — Innovationskerne; — FuE-Vorhaben im Auftrag großer Unternehmen; — Durchführbarkeitsstudien im Auftrag großer Unternehmen; — FuE-Vorhaben im Auftrag von KMU bei Beihilfen von über 7,5 Mio. EUR; — Durchführbarkeitsstudien im Auftrag von KMU bei Beihilfen von über 7,5 Mio. EUR, muss der EFTA-Überwachungsbehörde die Anreizwirkung mittels einer Evaluierung nachgewiesen werden. In diesem Fall beantworten Sie bitte die folgenden Fragen. Andernfalls sieht die EFTA-Überwachungsbehörde den Anreizeffekt im Falle der fraglichen Beihilfemaßnahme automatisch als gegeben an. 6.2.1 Allgemeine Bedingungen Falls der Anreizeffekt für mehrere an dem angemeldeten Vorhaben beteiligte Begünstigte nachgewiesen werden muss, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Begünstigten. Um nachprüfen zu können, ob die geplante Beihilfe einen Anreiz für den Beihilfeempfänger darstellt, sein FuEuI-Niveau zu erhöhen, muss der EFTA-Überwachungsbehörde eine Evaluierung vorgelegt werden für die Forschungskategorien, in denen die Anreizwirkung ihrer Ansicht nach nicht automatisch gegeben ist (vgl. Liste in Abschnitt 4.2 des Anmeldeformulars). Bitte füllen Sie die nachstehende Evaluierung der gesteigerten FuEuI-Tätigkeit aus auf der Grundlage eines Vergleichs der Situation ohne Beihilfe mit der Situation nach der Beihilfegewährung. 6.2.2 Kriterien A. Wird der Projektumfang gesteigert?  Ja  nein Falls ja, geben Sie bitte an, in welcher Hinsicht:  Erhöhung der Gesamtkosten des Vorhabens (ohne die Ausgabenminderung des Begünstigten im Verhältnis zur Durchführung des Vorhabens ohne Beihilfe)  Anstieg der Zahl der in FuEuI tätigen Mitarbeiter  auf andere Art und Weise: … Bitte führen Sie entsprechende Beweise an: … … B. Wird die Reichweite des Vorhabens ausgeweitet?  Ja  nein Falls ja, geben Sie bitte an, in welcher Hinsicht:  Zunahme der erwarteten Projektergebnisse  ehrgeizigere Projektziele, z. B. größere Wahrscheinlichkeit eines wissenschaftlichen oder technologischen Durchbruchs oder einer größeren Gefahr des Scheiterns  auf andere Art und Weise: … Bitte führen Sie entsprechende Beweise an: … … C. Wird das Projekttempo gesteigert?  Ja  nein Falls ja, erbringen Sie bitte den Nachweis, dass das Projekt mit der Beihilfe schneller abgeschlossen wird als ohne Beihilfe: … … D. Erhöhen sich die Gesamtaufwendungen für FuEuI?  Ja  nein Falls ja, geben Sie bitte an, in welcher Hinsicht:  Erhöhung der Gesamtaufwendungen für FuEuI durch den Begünstigten;  Änderung des Mittelansatzes (ohne dass die Mittel für andere Vorhaben entsprechend verringert werden);  vermehrte FuEuI-Aufwendungen des Begünstigten im Verhältnis zum Gesamtumsatz;  auf andere Art und Weise: … … Bitte führen Sie entsprechende Beweise an: … … E. Der EFTA-Staat kann die Anreizwirkung auch durch andere stichhaltige quantitative und/oder qualitative Kriterien nachweisen. Bitte Einzelheiten und Beweise anführen: … … … … 7. Kriterien für eine eingehende Würdigung (139) Betrifft die Beihilfe ein FuEuI-Vorhaben oder eine Durchführbarkeitsstudie, füllen Sie bitte Abschnitt 7.1 aus. Wird die Beihilfe für Prozess- oder Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor oder für Innovationskerne gewährt, füllen Sie bitte Abschnitt 7.2 dieses Fragebogens aus. In anderen Fällen ist keine eingehende Würdigung erforderlich. 7.1 Vorhaben und Durchführbarkeitsstudien A. Die auf die Grundlagenforschung entfallenden förderfähigen Kosten entsprechen … % der insgesamt förderfähigen Kosten (Ratio I.). Für den Fall, dass die Ratio I. 50 % übersteigt, erhält ein Unternehmen eine Beihilfe von mehr als 20 Mio. EUR (140) pro Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie?  Ja  nein B. Die förderfähigen Kosten, die auf industrielle Forschung und Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung industrieller Forschungstätigkeiten entfallen, entsprechen … % der insgesamt förderfähigen Kosten (Ratio II.). Für den Fall, dass die Summe von Ratio I. und Ratio II. 50 % übersteigt, erhält ein Unternehmen eine Beihilfe von mehr als 10 Mio. EUR pro Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie?  Ja  nein C. Für den Fall, dass die Summe von Ratio I. und Ratio II. weniger als 50 % ausmacht, erhält ein Unternehmen eine Beihilfe von mehr als 7,5 Mio. EUR pro Vorhaben/Durchführbarkeitsstudie?  Ja  nein Lautet die Antwort auf eine dieser drei Fragen ‚ja‘, muss die angemeldete Beihilfe einer eingehenden Würdigung unterzogen werden, und es sind zusätzliche Informationen vorzulegen, damit die EFTA-Überwachungsbehörde diese eingehende Würdigung vornehmen kann (Abschnitt 8 dieses Fragebogens). 7.2 Prozess- oder Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor und Innovationskerne Wenn die Beihilfe für Prozess- oder Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor gewährt wird: Erhält ein Unternehmen eine Beihilfe von mehr als 5 Mio. EUR je Vorhaben?  Ja  nein Wenn die Beihilfe für Innovationskerne gewährt wird, erhält der Innovationskern (die den Innovationskern betreibende juristische Person) eine Beihilfe von mehr als 5 Mio. EUR?  Ja  nein Falls ja, muss die angemeldete Beihilfe einer eingehenden Würdigung unterzogen werden, und es sind zusätzliche Informationen vorzulegen, damit die EFTA-Überwachungsbehörde diese eingehende Würdigung vornehmen kann (Abschnitt 8 dieses Fragebogens). Bitte beachten Sie, dass die EFTA-Überwachungsbehörde auch alle Einzelvorhaben, die bei ihr angemeldet werden und die der Anmeldepflicht für Einzelbeihilfen unterliegen, weil sie die in der Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Schwellen übersteigen, einer eingehenden Würdigung unterzieht. 8. Zusätzliche Informationen für die eingehende Prüfung (141) Sind an dem Vorhaben, das einer eingehenden Würdigung zu unterziehen ist, mehrere Forschungseinrichtungen oder Innovationsmittler beteiligt, übermitteln Sie die nachstehenden Angaben bitte für jeden einzelnen Beteiligten. Dies berührt die ausführliche Beschreibung des angemeldeten Vorhabens, einschließlich Angabe aller Beteiligten, in den vorausgegangenen Abschnitten dieses Fragebogens nicht. 8.1 Allgemeine Anmerkungen Mit dieser eingehenden Würdigung soll gewährleistet werden, dass die hohen Beträge der FuEuI-Beihilfen den Wettbewerb nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verfälschen, sondern das gemeinsame Interesse fördern. Dies ist der Fall, wenn der Nutzen der staatlichen Beihilfen durch zusätzliche FuEuI größer ist als die Gefahren für Wettbewerb und Handel. Es folgen einige Anhaltspunkte für die Art der Informationen, die die EFTA-Überwachungsbehörde u U. benötigt, um die eingehende Würdigung vornehmen zu können. Auf diese Weise sollen die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde und die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Erwägungen im Interesse von Abschätzbarkeit und Rechtssicherheit transparent und vorhersehbar gemacht werden. A. Die EFTA-Staaten sollen sich insbesondere auf die nachstehend aufgeführten Informationsquellen stützen. Bitte geben Sie an, welche der folgenden Unterlagen der Anmeldung beigefügt sind:  Evaluierungen früherer Beihilferegelungen oder –maßnahmen  Auswirkungsanalysen der gewährenden Behörde  Risikobewertungen  Jahresabschlüsse  interne Geschäftspläne  Sachverständigengutachten  sonstige FuEuI-bezogene Studien B. Bitte geben Sie an, welche positiven Auswirkungen die angemeldete Maßnahme haben wird, und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:  Nettozunahme der von dem Unternehmen unternommenen FuEuI  Beitrag der Maßnahme zur allgemeinen Verbesserung der FuEuI-Maßnahmen in dem betreffenden Sektor  Beitrag der Maßnahme zur Verbesserung der Lage von FuEuI im EWR im internationalen Kontext  sonstige: … Bitte übermitteln Sie für jeden der nachstehenden Abschnitte die Unterlagen, die für die angemeldete Maßnahme relevant sind. Die EFTA-Staaten sind aufgefordert, alle Elemente vorzulegen, die sie für die Würdigung der angemeldeten Maßnahme für nützlich halten. 8.2 Vorliegen eines Marktversagens (142) A. Bitte geben Sie an, welche(s) Marktversagen die FuEuI im vorliegenden Fall behindert und die Notwendigkeit einer staatlichen Beihilfe rechtfertigt, und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:  Wissens-Spillover (positive externe Effekte/öffentliche Güter)  unvollständige und asymmetrische Informationen  Koordinationsversagen B. Wenn die Beihilfe FuEuI-Vorhaben oder Tätigkeiten in Fördergebieten betrifft, übermitteln Sie bitte Informationen über:  Nachteile, die durch die Randlage oder sonstige regionale Besonderheiten entstehen  spezifische lokale Wirtschaftsdaten, soziale und/oder historische Gründe für die geringe FuEuI-Tätigkeit im Vergleich zum entsprechenden Durchschnitt und/oder zur Situation im betreffenden Land und/oder im EWR  sonstige einschlägige Indikatoren, die auf erhöhtes Marktversagen hinweisen 8.3 Geeignetes Instrument (143) Bitte geben Sie an, auf welcher Grundlage die Entscheidung des EFTA-Staats beruht, zur Steigerung der FuEuI-Tätigkeiten auf das Instrument der staatlichen Beihilfen zurückzugreifen, und übermitteln Sie entsprechende Belege:  Folgenabschätzung der beabsichtigten Maßnahme;  Vergleich mit anderen Vorgehensweisen, die der EFTA-Staat in Erwägung gezogen hat;  sonstige: … 8.4 Anreizeffekt und Analyse der Beihilfe (144) A. Bitte geben Sie an, auf welche Verhaltensänderung beim Empfänger die Beihilfe abzielt (z. B. Anregung zu neuem Vorhaben, Steigerung von Umfang, Reichweite oder Tempo des Vorhabens), und übermitteln Sie entsprechende Belege: … … Bitte übermitteln Sie eine Beschreibung in Form einer vergleichenden Analyse des Verhaltens des Empfängers, wenn für das Vorhaben keine Beihilfe gewährt würde. … … Bitte legen Sie dar, warum die Beihilfe notwendig ist, um das fragliche Vorhaben attraktiver zu machen als das im Wege der vergleichenden Analyse beschriebene, d. h. ohne die Beihilfe durchzuführende Vorhaben. … … B. Zum Nachweis des Anreizeffekts können die folgenden Faktoren angeführt werden. Bitte geben Sie an, welche jener Elemente für die angemeldete Maßnahme relevant sind, und übermitteln Sie die entsprechenden Belege:  Höhe der Rentabilität;  Investitionsbetrag und Zeithorizont der Rückflüsse;  Ausmaß des mit dem Forschungsvorhaben verbundenen Risikos (145);  fortlaufende Evaluierung. 8.5 Verhältnismäßigkeit der Beihilfe (146) A. Für den Fall, dass es für die Durchführung eines FuEuI-Vorhabens in dem EFTA-Staat mehrere (potenzielle) Bewerber gab, wurde der Begünstigte im Wege eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählt?  Ja  nein Bitte Einzelheiten und Beweise anführen: … … B. Bitte erläutern Sie, wie sichergestellt wird, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist, und übermitteln Sie die entsprechenden Belege: … … 8.6 Analyse der Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen (147) 8.6.1 Relevante Märkte und Auswirkungen auf den Handel A. Sofern relevant, beschreiben Sie bitte die wahrscheinlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb im Innovationsprozess (148): … … … B. Wird die Beihilfe voraussichtlich Auswirkungen auf einen Produktmarkt haben?  Ja  nein Bitte geben Sie die Produktmärkte an, auf denen die Beihilfe voraussichtlich Auswirkungen haben wird: … … … … C. Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil des Beihilfeempfängers an: … … Bitte geben Sie für jeden dieser Märkte den ungefähren Marktanteil der anderen in diesem Markt tätigen Unternehmen an. Bitte geben Sie möglichst den entsprechenden Herfindahl-Hirschman Index (HHI) an: … … D. Bitte beschreiben Sie die Struktur und Dynamik der relevanten Märkte und übermitteln Sie die entsprechenden Belege: … … E. Übermitteln Sie bitte gegebenenfalls Informationen über die Auswirkungen auf den Handel (Verlagerung von Handelsströmen und Standorten): … … 8.6.2 Verzerrung dynamischer Anreize Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die folgenden Elemente bei ihrer Analyse der Auswirkungen der Beihilfe auf die dynamischen Investitionsanreize der Wettbewerber berücksichtigten. Bitte geben Sie die Elemente an, für die Belege übermittelt werden:  Beihilfebetrag  Marktnähe/Beihilfeart  offenes Auswahlverfahren  Austrittsschranken  Wettbewerbsanreize für einen zukünftigen Markt  Produktdifferenzierung und Intensität des Wettbewerbs 8.6.3 Schaffung von Marktmacht Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die folgenden Elemente bei ihrer Analyse der Auswirkungen der Beihilfe auf die Marktmacht des Begünstigten berücksichtigten. Bitte geben Sie die Elemente an, für die Einzelheiten und Belege übermittelt werden:  Marktmacht des Beihilfebegünstigten und Marktstruktur  Höhe der Zutrittsschranken  Nachfragemacht  Auswahlprozess 8.6.4 Aufrechterhaltung ineffizienter Marktstrukturen Bitte geben Sie an, ob die Beihilfe gewährt wird:  in Märkten mit Überkapazitäten  für schrumpfende Wirtschaftszweige  in sensiblen Sektoren Bitte Einzelheiten und Beweise anführen: … … 9. Kumulierung (149) A. Wird die im Rahmen der angemeldeten Maßnahme gewährte Beihilfe mit anderen Beihilfen kombiniert (150)?  Ja  nein B. Falls ja, legen Sie bitte die für die angemeldete Beihilfemaßnahme geltenden Kumulierungsregeln dar: … … … … C. Bitte erläutern Sie, wie die Einhaltung der Kumulierungsregeln im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme überprüft werden wird: … … … … 10. Berichterstattung und Überwachung (151) 10.1 Jahresberichte Bitte beachten Sie, dass diese Berichterstattungspflicht die Berichterstattungspflicht gemäß des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL (152) nicht berührt. Bitte verpflichten Sie sich, der EFTA-Überwachungsbehörde Jahresberichte über die Durchführung der angemeldeten Regelung vorzulegen, die alle folgenden Angaben enthalten (153). — Beihilfebetrag je Begünstigtem; — Beihilfeintensität; — Wirtschaftszweige, in denen das geförderte Projekt durchgeführt wird; — sectors of activity where the aided project is undertaken.  Ja 10.2 Informationsblätter, Überwachung A. Bitte verpflichten Sie sich, ausführliche Aufzeichnungen über die Beihilfegewährung zu führen, aus denen hervorgeht, dass die förderfähigen Kosten und die Beihilfehöchstintensität eingehalten wurden.  Ja B. Bitte verpflichten Sie sich zu gewährleisten, dass die unter Buchstabe A genannten ausführlichen Aufzeichnungen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung aufbewahrt werden.  Ja C. Bitte verpflichten Sie sich, die unter Buchstabe A genannten Unterlagen auf Anfrage der EFTA-Überwachungsbehörde zu übermitteln.  Ja 11. Sonstige Informationen Bitte übermitteln Sie alle sonstigen Informationen, die Sie für die Würdigung der fraglichen Maßnahme(n) gemäß den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation als erforderlich erachten, „TEIL III.10 FRAGEBOGEN ZU UMWELTSCHUTZBEIHILFEN Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfen zu verwenden, die unter die Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für Umweltschutzbeihilfen (nachstehend als die ‚USB-Leitlinien‘ bezeichnet) (154) fallen, sowie Einzelbeihilfen für Umweltschutzmaßnahmen, die nicht unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallen oder die einzeln angemeldet werden müssen, da sie die in der Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Anmeldeschwellen überschreiten. 1. Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme 2. Ziel der Beihilfe 3. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens 3.1 Beihilfen für Unternehmen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder die bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern 3.2 Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen 3.3 Beihilfen für Umweltstudien 3.4 Beihilfen für Energiesparmaßnahmen 3.5 Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien 3.6 Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung 3.7 Beihilfen für energieeffiziente Fernwärme 3.8 Beihilfen für Abfallbewirtschaftung 3.9 Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte 3.10 Beihilfen für Standortverlagerungen 3.11 Beihilfen in Verbindung mit handelbaren Umweltzertifikaten 4. Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe 4.1 Allgemeine Voraussetzungen 4.2 Bewertung des Anreizeffekts 5. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens 5.1 Allgemeine (kumulative) Voraussetzungen 5.2 Beschreibung des Vorhabens 6. Beihilfen in Form von Umweltsteuerermässigungen oder -befreiungen 6.1 Allgemeine Voraussetzungen 6.2 Notwendigkeit der Beihilfe 6.3 Verhältnismäßigkeit der Beihilfe 7. Kriterien für eine eingehende Würdigung 8. Zusätzliche Informationen für die eingehende Prüfung 8.1 Allgemeine Anmerkungen 8.2 Vorliegen eines Marktversagens 8.3 Geeignetes Instrument 8.4 Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe 8.5 Verhältnismäßigkeit der Beihilfe 8.6 Analyse der Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen 9. Kumulierung 10. Berichterstattung und Überwachung 10.1 Jahresberichte 10.2 Überwachung und Evaluierung 11. Sonstige Angaben 1. Grundmerkmale der angemeldeten Maßnahme Bitte füllen Sie die für die Art der angemeldeten Maßnahmen relevanten Abschnitte des Fragebogens aus. Hier einige gr