DE Amtsblatt der Europäischen Union C 97/9

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. November 2017

in den verbundenen Rechtssachen E-2/17 und E-3/17,

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Richtlinie 89/662/EWG — Veterinärrechtliche Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel — Beschränkungen — Rohes und verarbeitetes Fleisch, rohe Eier und Milch)

(2018/C 97/05)

In den verbundenen Rechtssachen E-2/17 und E-3/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — ANTRÄGE auf Feststellung, dass Island es versäumt hat, seinen Verpflichtungen aus den in Nummer 1 in Teil 1.1 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt) in seiner geänderten Fassung und Abkommen angepassten Fassung sowie Protokoll 1 und den sektoralen Anpassungen in Anhang I, insbesondere Artikel 5 des Gesetzes, durch

i) eine Genehmigungsregelung für die Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen im Sinne des Artikels 10 des isländischen Gesetzes Nr. 25/1993 und der Artikel 3 bis 5 der isländischen Verordnung Nr. 448/2012;

ii) eine Genehmigungsregelung für rohe Eier und -produkte im Sinnes des Artikels 10 des isländischen Gesetzes Nr. 25/1993 und der Artikel 3 Buchstabe e und Artikel 4 der isländischen Verordnung Nr. 448/2012;

iii) eine Genehmigungsregelung für die Einfuhr nicht pasteurisierter Milch und Milcherzeugnissen aus nicht pasteurisierter Milch und zusätzliche Anforderungen im Sinne des Artikels 10 des isländischen Gesetzes Nr. 25/1993 und Artikel 3 Buchstabe f sowie Artikel 4 und 5 der isländischen Verordnung Nr. 448/2012 und eines Verbots der Vermarktung von Milcherzeugnissen aus nicht pasteurisierter Milch im Sinne des Artikels 7a der isländischen Verordnung Nr. 104/2010 und

iv) eine Verwaltungspraxis, der zufolge Importeure eine Erklärung abgeben und eine Genehmigung für die Einfuhr behandelter Eier und Milchprodukte erhalten mussten, wie im Kontext der Anwendung der isländischen Verordnung Nr. 448/2012 vorgesehen,

erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson am 14. November 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Island hat es versäumt, seinen Verpflichtungen aus den in Artikel 5 in Teil 1.1 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt) in seiner geänderten Fassung und Abkommen angepassten Fassung sowie Protokoll 1 und Anhang I, durch i) eine Genehmigungsregelung für die Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen im Sinne des Artikels 10 des isländischen Gesetzes Nr. 25/1993 und der Artikel 3 Buchstabe a und Artikel 4 und 5 der isländischen Verordnung Nr. 448/2012; ii) eine Genehmigungsregelung für rohe Eier und -produkte im Sinne des Artikels 10 des isländischen Gesetzes Nr. 25/1993 und der Artikel 3 Buchstabe e und Artikel 4 der isländischen Verordnung Nr. 448/2012; iii) eine Genehmigungsregelung für die Einfuhr nicht pasteurisierter Milch und Milcherzeugnissen aus nicht pasteurisierter Milch und zusätzliche Anforderungen im Sinne des Artikels 3 Buchstabe f und Artikel 4 der isländischen Verordnung Nr. 448/2012 sowie der zusätzlichen Anforderungen für bestimmte Käse gemäß Artikel 5 Absatz 3 der der isländischen Verordnung Nr. 448/2012 und iv) eine Verwaltungspraxis, der zufolge Importeure eine Erklärung abgeben und eine Genehmigung für die Einfuhr behandelter Eier und Milchprodukte erhalten mussten, wie im Kontext der Anwendung der isländischen Verordnung Nr. 448/2012 vorgesehen, nachzukommen.

2. Die übrige Klage wird abgewiesen.