ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 227/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 66/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 13,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Norwegen erhielt aufgrund der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 66/94/KOL (1) unter bestimmten Bedingungen den Status amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestände.

Aufgrund derselben Entscheidung erhielten auch Finnland und Schweden diesen Status.

Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der Entscheidung Nr. 66/94/KOL nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidung - soweit sie Norwegen den Status amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestände erteilt - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, die sich ausschließlich auf die Brucellosefreiheit der norwegischen Rinderbestände bezieht. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.

Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der mit der Entscheidung Nr. 66/94/KOL geschaffenen Situation dar.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die Entscheidung Nr. 66/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten EFTA-Staaten wird, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht, durch den im Anhang aufgeführten Text ersetzt.

2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.

4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 4. Dezember 1996

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Björn FRIÐFINNSSON

Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 39.

ANHANG

"1. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Anhang A Teil II Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe c) Ziffer ii) der Rinderrichtlinie können die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten den Status amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestände erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlichen Untersuchungen zu unterziehen, d. h. zumindest zwei serologischen Blutuntersuchungen, einschließlich Komplementbindungstests und mikrobiologische Untersuchungen geeigneten Probematerials, das im Abortfall entnommen wurde.

- Während des Verdachtszeitraums, der andauert, bis der Verdacht infolge negativer Ergebnisse der vorgenannten Tests entkräftet wurde, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des Bestands, in dem das (die) verdächtige(n) Rind(er) ermittelt wurde(n), ausgesetzt.

ANHANG

Regionen, die den Status der Brucellosefreiheit gemäß Artikel 3 Absatz 13 der Rinderrichtlinie erhalten können

Norwegen: alle Regionen"