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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(1999/C 223/10)

Datum der Annahme: 12. Mai 1999

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 98-014

Titel: Notifizierung einer neuen Beihilfe-(Darlehens)regelung; "Norwegischer Umweltfonds" ("Statens Miljøfond")

Zielsetzung: Unterstützung von Projekten, die über zwingende Umweltnormen hinausgehen

Rechtsgrundlage: Fiscal Budget for 1998, Royal Decree of 22 May 1998, Law on The Industrial and Regional Development Fund of 3 July 1992, no. 97

Beihilfeintensität: Bis zu 30 % brutto, zusätzlich 10 % brutto für KMU

Höhe der Beihilfe: 1998: 250 Mio. NOK (28,5 Mio. EUR)

Dauer: Gewährung einer Einzelbeihilfe von unbefristeter Dauer, die jedoch jährlich vom norwegischen Parlament entsprechend den Mittelzuweisungen beschlossen wird
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2002/C 65/10)

Eine Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann angefordert werden bei

der EFTA-Überwachungsbehörde

Direktorat Wettbewerb und Staatliche Beihilfen

Rue de Trèves 74

B - 1040 Brüssel.

Datum der Annahme des Beschlusses: 19. Dezember 2001

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.00.007

Titel: Ausgleich für Seebeförderungsdienstleistungen im Rahmen des "Hurtigruten-Vertrags"

Zielsetzung: Erbringung von Seebeförderungsdienstleistungen im öffentlichen Interesse

Branche: Seebeförderung

Rechtsgrundlage: Vertrag zwischen dem Verkehrs- und Kommunikationsministerium und zwei Schifffahrtgesellschaften "Hurtigruten-Vertrag"); Staatshaushalt (Kapitel 1330, Posten 70)

Form der Beihilfe: Zuschuss

Höhe der Beihilfe: 170 Mio. NOK jährlich in Preisen von 1999 (ca. 21. Mio. EUR)

Laufzeit: 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004
Feiertage im Jahr 2003: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe



Amtsblatt Nr. C 301 vom 05/12/2002 S. 0007 - 0008



Días festivos en 2003: Estados miembros del EEE, de la AELC e instituciones del EEE Fri- og helligdage i 2003: EØS/EFTA-Staterne og EØS-organerne Feiertage im Jahr 2003: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe Αργίες του έτους 2003: Κράτη μέλη ΕΟΧ/ΕΖΕΣ και δωμικά όργανα ΕΟΧ Public holidays in 2003: EEA EFTA States and EEA institutions Jours fériés pour l'année 2003: États de l'EEE, du l'AELE et institutions de l'EEE Giorni festivi nel 2003: Stati del SEE, dell'EFTA e delle istituzioni del SEE Feestdagen in 2003: Staten van de EER, van de EVA en EER-organen Dias feriados em 2003: Estados membros do EEE, da EFTA e dos instituições do EEE Yleiset vapaapäivät vuonna 2003 ETA- ja EFTA-jäsenvaltioissa sekä ETA:n toimielimissä Helgdagar 2003: EES-/Efta-staterna och EES organen (2002/C 301/06) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel - Awards in Predefined Areas 2003)

(2003/C 155/05)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel auf.

Die Anträge zur Gewinnung von Erdöl sind zu richten an:

Ministry of Petroleum and Energy PO Box 8148 Dep. N - 0033 Oslo

bis zum 1. Oktober 2003, 12.00 Uhr mittags, oder spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, je nachdem welche Frist später abläuft.

Die Erteilung der Lizenzen im Rahmen der Awards in Predefined Areas 2003 auf dem norwegischen Festlandsockel ist für das vierte Quartal 2003 geplant.

Weitere Auskünfte erteilt das Erdöl- und Energieministerium unter der Tel.-Nr. (47) 22 24 63 33.
(3)

Für die Anzahl der Proben, die in den einzelnen koordinierten Prüfungen entnommen werden, ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Kommission mit dem Codex Alimentarius geschaffen worden. Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von ungefähr 613 Proben mit mehr als 99 %iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) enthält, wenn weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der Nachweisgrenze enthält. Collection of these samples should be apportioned across the European Economic Area on the basis of population and consumer numbers, with a minimum of 12 samples per product and per year.
(7)

Der neue Beschluss wird die Norwegen zuvor gewährten Garantien bestätigen und sie an die neuen, in den einschlägigen EWR-Rechtsvorschriften und insbesondere in der Entscheidung 2008/185/EG in der geänderten Fassung aufgeführten Kriterien anpassen.
(2)

Norwegen stellte am 3. Juli 2017 einen Antrag (Dokument Nr. 864007) auf Befreiung von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 66/401/EWG auf die 22 Arten, die mit der in Kapitel III Teil 1 Nummer 2 des Anhangs I des EWR-Abkommens genannten Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/2109 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates hinsichtlich der Aufnahme neuer Arten und der botanischen Bezeichnung der Art Lolium x boucheanum Kunth (2) neu in die Richtlinie aufgenommen wurden, da in Norwegen üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut dieser Arten stattfinden.
1.

Artikel 9 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: a) Der letzte Satz von Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Ebenso wird jeder Punkt, der mehr als sechs Monate nach der Genehmigung durch den Direktor des Juristischen Dienstes noch anhängig ist, in den Entwurf der Tagesordnung für die erste Sitzung jedes folgenden Monats aufgenommen.“ b) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der Entwurf der Tagesordnung ist und bleibt vertraulich.“ c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Das Kollegium kann einstimmig mit ausdrücklicher Zustimmung etwaiger nicht anwesender Mitglieder des Kollegiums beschließen, einen Punkt vom Entwurf der Tagesordnung abzusetzen oder einen Punkt zu erörtern und zu beschließen, der nicht auf dem Entwurf der Tagesordnung steht oder zu dem die erforderlichen Arbeitsunterlagen erst nach Ablauf der vorgesehenen Frist verteilt worden sind.“
(9)

Die Genehmigungsentscheidung enthält eine ausführliche Beschreibung und Beurteilung der Fördergebietskarte. Die EÜB stellte in der Entscheidung fest, dass die Fördergebietskarte mit den Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar ist. Island hat im Einklang mit der Verlängerung der Regionalbeihilfeleitlinien und insbesondere der Änderung in Randnummer 156 eine Verlängerung der Fördergebietskarte angemeldet. Da Island außer der Verlängerung keine wesentlichen Änderungen angemeldet hat, ändert sich nichts an der früheren Beurteilung der EÜB hinsichtlich der Vereinbarkeit der Fördergebietskarte.
Mit Anmerkungen versehene Übersicht über die geregelten Märkte nach Artikel 16 der Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen (ISD)

(2002/C 7/03)

1. Nach der Richtlinie 93/22 EWG über Wertpapierdienstleistungen (Investment Services Directive - ISD) sind alle Mitgliedstaaten befugt, den auf ihrem Gebiet errichteten Märkten, die ihren Vorschriften entsprechen, den Status des "geregelten Markts" zu verleihen.

2. In Artikel 1 Absatz 13 der Richtlinie 93/22/EWG wird ein "geregelter Markt" als ein Markt für die in Abschnitt B des Anhangs aufgeführten Finanzinstrumente definiert,

- der von seinem Herkunftsmitgliedstaat als solcher anerkannt ist (der Herkunftsmitgliedstaat wird gemäß Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe c) der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie bestimmt;

- der regelmäßig funktioniert;

- der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Funktionsbedingungen des Marktes, die Bedingungen für den Zugang zum Markt sowie, wenn die Richtlinie 79/279/EWG über die Zulassung zur amtlichen Notierung Anwendung findet, die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Zulassung zur Notierung und, wenn die genannte Richtlinie keine Anwendung findet, die Bedingungen, die diese Finanzinstrumente erfuellen müssen, um tatsächlich auf dem Markt gehandelt werden zu können, durch Bestimmungen festgelegt sind, die von den zuständigen Behörden erlassen oder genehmigt wurden;

- auf dem alle Melde- und Transparenzvorschriften, welche nach den Artikeln 20 und 21 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie gelten, eingehalten werden müssen.

3. Nach Artikel 16 der Richtlinie 93/22/EWG muss jeder Mitgliedstaat ein aktuelles Verzeichnis der von ihm genehmigten Märkte führen. Dieses Verzeichnis ist den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu übermitteln. Die Kommission ist nach diesem Artikel dazu verpflichtet, einmal jährlich ein Verzeichnis der ihr mitgeteilten geregelten Märkte zu veröffentlichen. Eine mit Anmerkungen versehene Übersicht über die geregelten Märkte in den EU-Mitgliedstaaten wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 2001 veröffentlicht(1).

4. Nach Ziffer 6 Buchstabe b) des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen müssen in den Fällen, in denen gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Tatsachen, Verfahren, Berichte oder ähnliches im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen sind, die entsprechenden Informationen betreffend die EFTA-Staaten in einem besonderen Abschnitt des Amtsblatts veröffentlicht werden.

5. Das beigefügte Verzeichnis wurde vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten auf der Grundlage der Angaben der betreffenden EFTA-Staaten erstellt. Es enthält die Bezeichnungen der Märkte, die von den zuständigen Behörden der Einzelstaaten als der Definition des "geregelten Markts" entsprechend anerkannt sind. Darüber hinaus enthält es Angaben zum Betreiber und zu der für Erlass oder Genehmigung der Marktvorschriften zuständigen Behörde.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 120 vom 24.4.2001, S. 4.
3.

Die vorliegende Liste wurde vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten auf der Grundlage von Informationen der betreffenden EFTA-Staaten erstellt. Die Liste hat keine rechtlichen Auswirkungen und begründet keinerlei Rechte. Sollte ein nicht zugelassenes Institut fälschlicherweise in die Liste aufgenommen worden sein, so ändert dies nichts an seinem rechtlichen Status. Wurde umgekehrt ein Institut fälschlicherweise nicht in die Liste aufgenommen, so hat dies keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit seiner Zulassung.
E1996J0001(01)

Streichung der Rechtssache E-1/96 im Register



Amtsblatt Nr. C 090 vom 20/03/1997 S. 0023 - 0023
GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 10. Dezember 1998 in der Rechtssache E-9/97 (Ersuchen des Amtsgerichts Reykjavík um Abgabe eines Gutachtens): Erla María Sveinbjörnsdóttir gegen Island (1) (Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung einer Richtlinie - Haftung eines EFTA-Staats) (Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und die isländische Fassung verbindlich) (1999/C 62/12)

In der Rechtssache E-9/97, Ersuchen des Héra ssdómur Reykjavíkur (in etwa: Amtsgericht Reykjavík), Island, gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Erla María Sveinbjörnsdóttir gegen Island über die Auslegung von Artikel 6 des EWR-Abkommens und der Richtlinie 80/987/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 87/164/EWG des Rates geänderten Fassung, auf die in Punkt 24 des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen verwiesen wird, hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug (Berichterstatter), Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher, Richter, sowie Gunnar Selvik, Kanzler, am 10. Dezember 1998 ein Gutachten abgegeben, dessen Tenor wie folgt lautet:

1. Der in Punkt 24 des Anhangs XVIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) ist dahingehend auszulegen, daß Island eine Rechtsvorschrift, nach der ein Arbeitnehmer, der mit dem Inhaber von 40 % der Aktien des Unternehmens, bei dem er beschäftigt ist, in waagrechter Linie (Geschwister) verwandt ist, die Garantie nach Artikel 3 dieses Rechtsakts aufgrund dieses Verwandtschaftsverhältnisses nicht in Anspruch nehmen kann, nicht aufrechterhalten darf.

2. Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind verpflichtet, Einzelpersonen den Schaden zu ersetzen, der diesen durch die nicht ordnungsgemäße Umsetzung einer Richtlinie, die in das EWR-Abkommen übernommen wurde, entstanden ist.

(1) ABl. C 84 vom 19.3.1998, S. 13.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 20. Mai 1999

in der Rechtssache E-6/98: Königreich Norwegen gegen EFTA-Überwachungsbehörde

Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde - Staatliche Beihilfe - Allgemeine Maßnahmen - Auswirkungen auf den Handel - Beihilferegelungen

(1999/C 223/09)

In der Rechtssache E-6/98, Königreich Norwegen gegen EFTA-Überwachungsbehörde, Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 165/98/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juli 1998 über Staatliche Beihilfen in Form regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge in Norwegen (Beihilfe Nr. 95-010), erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Carl Baudenbacher und Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter), Richter, am 20. Mai 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Das Königreich Norwegen trägt die Kosten der EFTA-Überwachungsbehörde.
Gutachten des Gerichtshofs

vom 14. Juni 2001

in der Rechtssache E-4/00 (Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein um Abgabe eines Gutachtens): Dr. Johann Brändle

Niederlassungsrecht - Regel, dass Ärzte nur eine Praxis führen dürfen - Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und die deutsche Fassung verbindlich)

(2001/C 237/07)

In der Rechtssache E-4/00, Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Dr. Johann Brändle über die Auslegung von Artikel 31 des EWR-Abkommens, hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Thór Vilhjálmsson, Präsident, Carl Baudenbacher und Per Tresselt (Berichterstatter), Richter, sowie Gunnar Selvik, Kanzler, am 14. Juni 2001 ein Gutachten abgegeben, dessen Tenor wie folgt lautet:

Eine nationale Vorschrift einer Vertragspartei des EWR-Abkommens, wonach ein Arzt nicht mehr als eine Praxis ungeachtet ihres Standorts führen darf, ist mit Artikel 31 EWR-Abkommen unvereinbar.
Urteil des Gerichtshofs

vom 22. Februar 2002

in der Sache E-1/01: Hörður Einarsson gegen Island

Differenzierte Mehrwertsteuer auf Bücher - Artikel 14 EWR - Wettbewerbende Produkte - Indirekter Schutz inländischer Produkte

(2002/C 115/05)

Nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ersuchte Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavík) in der Sache E-1/01 "Hörður Einarsson gegen Island" den Gerichtshof um ein Rechtsgutachten zur Auslegung der Artikel 4, 10 und 14 des EWR-Abkommens. Der Gerichtshof, der sich aus dem vorsitzenden Richter Thór Vilhjálmsson sowie den Richtern Carl Baudenbacher und Per Tresselt (Berichterstatter) zusammensetzte, gab am 22. Februar 2002 ein Rechtsgutachten folgenden Tenors ab:

1. Das Recht eines EWR-Staats auf Mehrwertsteuererhebung schließt die Anwendung von EWR-Bestimmungen nicht aus.

2. Eine nationale Bestimmung eines EWR-Staats, nach der Bücher in der Sprache dieses EWR-Staats einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz unterliegen als Bücher in fremden Sprachen, ist mit Artikel 14 EWR nicht vereinbar.

3. Eine nationale Bestimmung dieser Art kann nicht mit dem öffentlichen Interesse an der Förderung der Landessprache gerechtfertigt werden.

4. Ist eine Bestimmung eines nationalen Gesetzes mit Artikel 14 EWR unvereinbar und ist dieser Artikel in nationales Recht umgesetzt worden, so fällt dies unter die Verpflichtung, welche die EFTA-Staaten im Protokoll 35 zum EWR-Abkommen eingegangen sind, nach der die EWR-Bestimmung vorgeht.
Urteil des Gerichtshofs

vom 12. Dezember 2003

in der Rechtssache E-2/03 zwischen: Staatsanwaltschaft (Ákæruvaldið) und Ásgeir Logi Ásgeirsson, Axel Pétur Ásgeirsson und Helgi Már Reynisson

(Gerichtliche Zuständigkeit - Zulässigkeit - Fischprodukte - Protokoll 9 zum EWR-Abkommen - Ursprungsregeln - Protokoll 4 zum EWR-Abkommen - Freihandelsabkommen zwischen der EWG und der Republik Island)

(2004/C 51/04)

In der Rechtssache E-2/03 zwischen der Staatsanwaltschaft (Ákæruvaldið) und Ásgeir Logi Ásgeirsson, Axel Pétur Ásgeirsson und Helgi Már Reynisson - Ersuchen des Amtsgerichts Reykaness (Héraðsdómur Reykjaness) an den Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens über die Auslegung der Ursprungsregeln in Bezug auf den Handel mit Fisch in den Protokollen 4 und 9 zum EWR-Abkommen und den Protokollen 3 und 6 zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vom 22. Juli 1972 - hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Carl Baudenbacher (Richter-Berichtserstatter), Präsident, sowie Per Tresselt und Thorgeir Örlygsson (Richter), am 12. Dezember 2003 ein Urteil folgenden Tenors gesprochen:

1. Der Begriff "Handelsbedingungen" in Artikel 7 des Protokolls 9 zum EWR-Abkommen und Anlage 3 zu diesem Protokoll erstreckt sich nicht auf die Ursprungsregeln in dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island. Daher finden die Ursprungsregeln in Protokoll 4 zum EWR-Abkommen Anwendung.

2. Das Auftauen, Entfernen der Köpfe, Filettieren, Entgräten, Portionieren, Salzen und Verpacken von Fisch, der im Gesamten in gefrorenem Zustand von außerhalb des EWR-Raums eingeführt wurde, stellt keine ausreichende Be- und Verarbeitung im Sinne des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen dar, damit das Erzeugnis als Erzeugnis mit Ursprung in den EWR-Staaten angesehen werden kann.
1.

Das Fürstentum Liechtenstein hat die Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsakte, auf die unter Ziffer 13a des Anhangs XIV (zu Informationszwecken ebenfalls unter Ziffer 5cg in Anhang XI aufgeführt) sowie unter Ziffer 5cj, 5ck, 5cl und 5cm des Anhangs XI zum EWR-Abkommen in der durch Protokoll 1 und die sektorspezifischen Anpassungen in Anhang XIV und XI zu dem Abkommen geänderten Fassung Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 sowie Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002), nicht fristgerecht angenommen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt und ist damit seinen Verpflichtungen aus den genannten Rechtsakten sowie aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/16

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. März 2007

in der Rechtssache E-1/06

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Nationale Gesetzgebung führt im Hinblick auf den Betrieb von Spielautomaten ein staatliches Monopol ein — Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs — Begründung — Gerechtfertigte Ziele — Kohärenz der nationalen Gesetzgebung — Notwendigkeit der nationalen Gesetzgebung)

(2007/C 301/08)

In der Rechtssache E-1/06, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen durch die Annahme von Gesetz Nr. 90 vom 29. August 2003 zur Änderung des Glücksspiel- und Lotterierechts (Lov av 29. august 2003 nr. 90 om endringer i pengespill- og lotterilovgivningen), das ein Monopol im Hinblick auf den Betrieb von Spielautomaten in Norwegen für das staatliche Unternehmen Norsk Tipping AS einführt, gegen Artikel 31 und 36 des EWR-Abkommens verstoßen hat — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher sowie den Richtern Henrik Bull und Thorgeir Örlygsson, am 14. März 2007 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.
1.

Eine nationale Rechtsvorschrift, wonach in Verfahren, in denen sich eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt oder ein Verteidiger beigezogen werden muss, ein dienstleistungserbringender Rechtsanwalt aus einem anderen EWR-Staat einen nationalen Einvernehmensanwalt beiziehen muss, fällt nicht unter Artikel 5 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte, auf die in Punkt 2 der Anlage VII EWR verwiesen wird, und ist vereinbar mit Artikel 36 Absatz 1 EWR-Abkommen und der Richtlinie, soweit sie die Beiziehung eines nationalen Rechtsanwalts in Fällen ohne Anwaltszwang verlangt.
2.

Das Transparenzgebot fordert von den nationalen Behörden nicht zwingend in jedem Fall, in dem ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Zusammenhang mit der Erteilung einer Dienstleistungskonzession vorliegt, die Kündigung eines Vertrags bzw. von den nationalen Gerichten die Aufhebung der Zuschlagsentscheidung. Allerdings muss das nationale Gericht, wenn es unter den im gegenständlichen Fall gegebenen Umständen prüft, welche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, mit denen sichergestellt wird, dass den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens zuwiderlaufende Auswirkungen nicht fortbestehen, berücksichtigen, dass das im öffentlichen Interesse liegende Ziel der ordnungsgemäßen Verwaltung bei der Erteilung von Konzessionen angemessen berücksichtigt ist, so dass die Zuschläge frei von Willkür und Diskriminierung erfolgen können. In Ermangelung einer EWR-Regelung zu Rechtsbehelfen ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, die Rechtsschutzmöglichkeiten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Transparenzgebot erwachsenden Rechte gewährleisten, so zu regeln, dass sie nicht weniger günstig gestaltet sind als vergleichbare innerstaatliche Verfahren, und die Ausübung dieser Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.