Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 244/02/KOL

vom 11. Dezember 2002

zur Änderung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 71/94/KOL vom 27. Juni 1994 über den Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie sowie zur Aufhebung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 159/98/KOL vom 25. Juni 1998

DIE EFTA ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen"), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) und Protokoll 1,

gestützt auf den in Kapitel I Ziffer 4.1.5 von Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt,

"Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur"

in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung Nr. 71/94/KOL(1) vom 27. Juni 1994 hat die EFTA-Überwachungsbehörde das norwegische Festland- und Küstengebiet in Bezug auf Fische als frei von infektiöser hämatopoetischer Nekrose und von viraler hämorrhagischer Septikämie anerkannt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Entscheidung Nr. 220/96/KOL(2) vom 4. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung Nr. 71/94/KOL vom 27. Juni 1994 eine nicht anerkannte Pufferzone an der russische Grenze eingeführt, die den norwegischen Teil der Fanggebiete in den Flüssen Grense Jakobselv und Pasvik sowie in den dazwischen liegenden Flüssen und die angrenzende Küstenzone umfasst.

Mit Entscheidung Nr. 159/98/KOL(3) vom 25. Juni 1998 nahm die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund eines Falls von viraler hämorrhagischer Septikämie in der norwegischen Provinz Sogn og Fjordane das Fanggebiet Rødeggevannet und Rødeggesdraget bis zur Mündung in Bezug auf diese Krankheit aus dem anerkannten Gebiet aus.

Die norwegische Regierung teilte der EFTA-Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 19. März 2002 mit, dass der in der Entscheidung Nr. 159/98/KOL genannte Fall von viraler hämorrhagischer Septikämie mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine Verunreinigung der Probe des untersuchenden Labors zurückzuführen war.

Die norwegische Regierung ersuchte darum die EFTA-Überwachungsbehörde, die Entscheidung Nr. 159/98/KOL aufzuheben.

Die norwegische Regierung hat die von der Überwachungsbehörde angeforderten ergänzenden Informationen übermittelt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat sämtliche von der norwegischen Regierung vorgelegten Informationen geprüft.

Für das Fanggebiet Rødeggevannet und Rødeggesdraget bis zur Mündung kann in Bezug auf Fische der Status als von den genannten Krankheiten freies Festland- und Küstengebiet wiederhergestellt werden.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hält daher eine Aufhebung der Entscheidung Nr. 159/98/KOL für angebracht.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Entscheidung Nr. 201/02/KOL die Sache an den die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschuss verwiesen.

Der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützende EFTA-Veterinärausschuss stimmt der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahme zu -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 71/94/KOL vom 27. Juni 1994 über den Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie in der mit der Entscheidung Nr. 220/96/KOL und Entscheidung Nr. 159/98/KOL geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die im Anhang bezeichneten Teile Norwegens werden in Bezug auf Fische als frei von infektiöser hämatopoetischer Nekrose (IHN) und von viraler hämorrhagischer Septikämie (VHS) anerkannt."

2. Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

IHN

Norwegen - mit Ausnahme des norwegischen Teils der Fanggebiete in den Flüssen Grense Jakobselv und Pasvik sowie in den dazwischen liegenden Flüssen und der angrenzenden Küstenzone.

VHS

Norwegen - mit Ausnahme des norwegischen Teils der Fanggebiete in den Flüssen Grense Jakobselv und Pasvik sowie in den dazwischen liegenden Flüssen und der angrenzenden Küstenzone.".

2. Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 159/98/KOL wird hiermit aufgehoben.

3. Diese Entscheidung tritt am 20. Dezember 2002 in Kraft.

4. Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

5. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 11. Dezember 2002

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Einar M. Bull

Präsident

(1) ABl. L 247 vom 22.9.1994, S. 45.

(2) ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 32.

(3) ABl. L 244 vom 3.9.1998, S. 18.