ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 163/94/KOL vom 16. November 1994 gemäß Artikel 10 Absatz 2 der in Punkt 1 von Anhang VII zum EWR-Abkommen genannten Richtlinie (Richtlinie 89/48/EWG des Rates) über einen vom österreichischen Bundesminister für Wirtschaft eingereichten Entwurf einer Vorschrift

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf dessen Artikel 30,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Einrichtung eines Überwachungsorgans und eines Gerichtshofes, insbesondere auf dessen Artikel 5,

gestützt auf die in Punkt 1 von Anhang VII zum EWR-Abkommen genannte Richtlinie über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (Richtlinie 89/48/EWG des Rates), im folgenden Richtlinie 89/48/EWG genannt, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) und auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Überwachungsbehörde erhielt am 19. August 1994 von den österreichischen Behörden gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 89/48/EWG einen Entwurf für eine Vorschrift zusammen mit einer Begründung, derzufolge Zuwanderern das Recht auf eine Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung aberkannt und ihnen statt dessen für die Ausübung des Berufs des Ingenieurkonsulenten (Ingenieur in beratender Stellung) eine Eignungsprüfung vorgeschrieben wird. Der Entwurf für diese Vorschrift und die diesbezügliche Begründung wurden in deutscher Sprache eingereicht.

Am 12. September 1994 wurden die anderen EFTA-Staaten und die Kommission von dem österreichischen Entwurf in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde ihnen eine englische Übersetzung der einschlägigen Dokumente übermittelt. Den EFTA-Staaten wurde eine Frist bis zum 14. November gesetzt, um ihre Bemerkungen zu dem Entwurf vorzubringen, damit diese bei der Entscheidung über diese Ausnahmeregelung berücksichtigt werden konnten.

Am 11. Oktober 1994 wurde der Entwurf auf einer Sitzung der in Protokoll 37 Punkt 9 genannten Gruppe für die Koordinierung der gegenseitigen Anerkennung von Hochschuldiplomen erörtert. Die österreichische Argumentation konnte die Koordinatoren aus den EU- und den EFTA-Mitgliedstaaten nicht davon überzeugen, daß eine Ausnahmeregelung gerechtfertigt sei.

Am 28. Oktober 1994 übermittelte die Kommission (Referat E/2 der GD XV) Bemerkungen zu dem österreichischen Entwurf, in denen sie eine Ausnahmeregelung als ungerechtfertigt bezeichnete.

Am 31. Oktober 1994 erklärte auch Finnland in seinen Bemerkungen zu dem Entwurf, daß es die Ausnahmeregelung nicht für gerechtfertigt erachte.

II. EINSCHLAEGIGE RECHTSVORSCHRIFTEN

In Artikel 3 der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung einschließen, ist vorgesehen, daß die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern kann, wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf zu erhalten, oder wenn der Betreffende im Besitz von Ausbildungsnachweisen mit gleichwertigem Niveau ist und diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen Beruf nicht reglementiert.

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erlaubt jedoch dem Aufnahmestaat, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen, daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, wenn seine bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist. Wenn der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muß er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben, wenn es sich um Berufe handelt, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei denen die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der beruflichen Tätigkeit ist. Wenn der Aufnahmestaat bei anderen Berufen von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers abweichen möchte, ist das Verfahren des Artikels 10 anzuwenden.

In Artikel 10 der Richtlinie 89/48/EWG ist folgendes vorgesehen: Wenn ein Mitgliedstaat dem Antragsteller für einen Beruf im Sinne dieser Richtlinie nicht die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung lassen möchte, übermittelt er der Kommission/der Überwachungsbehörde der EFTA-Staaten unverzüglich den Entwurf der betreffenden Vorschrift. Er teilt der Kommission/der Überwachungsbehörde gleichzeitig die Gründe mit, die eine solche Regelung erforderlich machen. Die Kommission/die Überwachungsbehörde unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich von dem Entwurf; die Kommission/Behörde kann auch die Koordinierungsgruppe nach Artikel 9 Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren. Unbeschadet der Tatsache, daß die Kommission/die Überwachungsbehörde und die übrigen Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem Entwurf vorbringen können, darf der Mitgliedstaat die Bestimmung nur erlassen, wenn die Kommission/die Überwachungsbehörde sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege einer Entscheidung dagegen ausgesprochen hat.

III. AUSFÜHRUNGEN ÖSTERREICHS

Österreich begründete die Aufhebung der Wahlmöglichkeit damit, daß für die Ausübung des Berufs des Ingenieurkonsulenten neben der Kenntnis der diesbezüglichen technischen Literatur eine genaue Kenntnis der einschlägigen österreichischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine wesentliche Voraussetzung sei. Ingenieurkonsulenten seien nämlich befugt, gegenüber Behörden und öffentlichen Körperschaften als "zugelassene Vertreter" aufzutreten. Darüber hinaus seien Ingenieurkonsulenten "technische Notare", d. h. von Rechts wegen Träger eines öffentlichen Amts, und in dieser Eigenschaft seien sie berechtigt, öffentliche Urkunden auszufertigen. Angesichts dieser Sachlage und der ausdrücklichen oder allgemeinen Bezugnahme auf Ingenieurkonsulenten in mehr als fünfzig österreichischen Bundesgesetzen und Verordnungen bilde eine genaue Kenntnis der nationalen Gesetzgebung eine unerläßliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Ausübung dieses Berufs. Daher sei es als erforderlich erachtet worden, die Eignungsprüfung vorzuschreiben.

IV. RECHTLICHE BEWERTUNG

In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 10 der Richtlinie 89/48/EWG sind Ausnahmen von der allgemeinen Regelung vorgesehen, die Zuwanderern das Recht auf eine Wahl zwischen einer Eignungsprüfung und einem Anpassungslehrgang einräumt. Diese Ausnahmen sind gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Auslegung des Gemeinschaftsrechts genau zu bestimmen. Aus Gründen der Einheitlichkeit sollte dasselbe im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten.

Wie im neunten Erwägungsgrund zur Richtlinie angegeben, soll sowohl mit der Eignungsprüfung als auch mit dem Anpassungslehrgang festgestellt werden, ob der Zuwanderer fähig ist, sich seinem neuen beruflichen Umfeld anzupassen. Besitzt der Eignungstest, vom Standpunkt des Zuwanderers aus, den Vorteil einer rascheren Anerkennung, so gibt ihm der Anpassungslehrgang dagegen die Möglichkeit, seinen Beruf im Aufnahmestaat sofort auszuüben, wenn auch unter der Aufsicht eines qualifizierten Kollegen. Zuwanderer sollten sich im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten selbst für die Anpassungsmodalitäten entscheiden können, die ihrer persönlichen Situation am ehesten entsprechen. Jede Aberkennung dieses Rechts muß in vollem Umfang gerechtfertigt sein, indem nachgewiesen wird, daß eine der beiden Möglichkeiten nicht den Anforderungen entspricht.

Die österreichische Argumentation, daß eine genaue Kenntnis der einschlägigen österreichischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung dieses Berufs darstelle, ist auf viele Berufe anwendbar und stellt keine Besonderheit des Ingenieurberufs dar. Jeder Berufstätige muß, unabhängig davon, welches seine Haupttätigkeit ist, den gesetzlichen Rahmen für die Ausübung seines Berufs kennen. Dies gilt in besonderem Maße für Berufe, die ein Hochschulstudium voraussetzen. Kein anderer EWR-Mitgliedstaat, der den Ingenieurberuf reglementiert, hat es als notwendig erachtet, eine Eignungsprüfung vorzuschreiben. Eine Prüfung der Bestimmungen im österreichischen Recht, die sich ausdrücklich oder allgemein auf Ingenieurkonsulenten beziehen, hat ergeben, daß dieser Beruf in erster Linie technischer Natur ist.

Die Berechtigung, öffentliche Urkunden auszufertigen, teilen sich Ingenieurkonsulenten mit vielen anderen, z. B. mit Architekten und Ärzten. Alle diese Berufe unterliegen sektoralen Richtlinien, die eine automatische Anerkennung vorsehen. Dies bedeutet, daß einem Zuwanderer weder ein Anpassungslehrgang noch eine Eignungsprüfung vorgeschrieben werden kann.

Gemäß Artikel 1 Buchstabe f) der Richtlinie 89/48/EWG schließlich könnte der Anpassungslehrgang mit einer Zusatzausbildung einhergehen. So wäre es möglich, Ingenieurkonsulenten, die sich für den Anpassungslehrgang entscheiden, zur Teilnahme an einem Kurs über die rechtlichen Grundlagen zu verpflichten.

In Anbetracht der vorausgegangenen Erwägungsgründe kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluß, daß keine überzeugenden Gründe dafür vorliegen, den Anpassungslehrgang als einen unzureichenden Weg der Aneignung fehlender beruflicher Kenntnisse zu betrachten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Österreich wird nicht gestattet, den eingereichten Entwurf einer Vorschrift anzunehmen, der Antragstellern hinsichtlich des Berufs des Ingenieurkonsulenten das gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der in Punkt 1 von Anhang VII zum EWR-Abkommen genannten Richtlinie bestehende Recht auf Wahl zwischen einer Eignungsprüfung und einem Anpassungslehrgang aberkennt.

2. Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet. Sie wird den EFTA-Staaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (EWR-Abschnitt bzw. EWR-Supplement) veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1994.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut ALMESTAD

Präsident