DE Amtsblatt der Europäischen Union L 105/32

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 788/08/KOL

vom 17. Dezember 2008

über die 67. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung der Kapitel über die Referenz- und Abzinsungssätze und über die staatliche Beihilfen in Form von Garantien und durch Einfügung eines neues Kapitels über die Rückforderung von rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfen, über staatliche Beihilfen zugunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken und über staatliche Beihilfen für Eisenbahnunternehmen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

NACH Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.

NACH Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

GEMÄSS Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (4) überprüft die Überwachungsbehörde fortlaufend die in den EFTA-Staaten bestehenden Beihilferegelungen und schlägt alle geeigneten Maßnahmen vor, die für die fortschreitende Weiterentwicklung oder das Funktionieren des EWR-Übereinkommens erforderlich sind.

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE hat wie erwähnt am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (5).

AM 15. November 2007 verabschiedete die Europäische Kommission die Bekanntmachung über „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (6).

AM 19. Januar 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (7).

AM 16. Juni 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Mitteilung über Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2001 zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (8).

AM 20. Juni 2008 verabschiedete die Europäische Kommission eine Bekanntmachung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften (9).

AM 22. Juli 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zu den gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (10).

DIESE MITTEILUNGEN und Bekanntmachungen sind von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

DIE EWR-REGELN für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.

GEMÄSS ZIFFER II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

DIE Europäische Kommission wurde konsultiert.

DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE hat die EFTA-Staaten mit Schreiben an Island, Liechtenstein und Norwegen konsultiert —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kapitel über die Referenz- und Abzinsungssätze in den Leitlinien für staatliche Beihilfen wird geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang I zu diesem Beschluss wiedergegeben.

Artikel 2

Das Kapitel der Leitlinien für staatliche Beihilfen über die staatlichen Beihilfen in Form von Garantien wird geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang II zu diesem Beschluss wiedergegeben.

Artikel 3

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über staatliche Beihilfen für Eisenbahnunternehmen geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang III zu diesem Beschluss wiedergegeben.

Artikel 4

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Rückforderung von rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren staatliche Beihilfen geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang IV zu diesem Beschluss wiedergegeben.

Artikel 5

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über staatliche Beihilfen zugunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang V zu diesem Beschluss wiedergegeben.

Artikel 6

Das vorhandene Kapitel der Leitlinien für staatliche Beihilfen über Beschwerden – Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen – wird gestrichen.

Artikel 7

Nur die englischen Texte sind verbindlich.

Brüssel, den 17. Dezember 2008 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Per SANDERUD Präsident Kristján A. STEFÁNSSON Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

(2) Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

(3) Nachstehend als „das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

(4) Nachstehend als „Protokoll 3“ bezeichnet.

(5) Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (nachstehend als ABl. bezeichnet) L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Die Leitlinien wurden am 8.10.2008 zuletzt geändert. Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieses Leitfadens kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-frameword/state-aid-guidelines/

(6) ABl. C 272 vom 15.11.2007, S. 4.

(7) ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6.

(8) ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 5.

(9) ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10.

(10) ABl. C 184 vom 22.7.2008, S. 13.

ANHANG I REFERENZ- UND ABZINSUNGSSÄTZE (1) Im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen verwendet die Überwachungsbehörde Referenz- und Abzinsungssätze. Die Referenz- und Abzinsungssätze werden anstelle des Marktzinses verwendet und dienen zur Berechnung des Subventionsäquivalents von Beihilfen, v. a. wenn sie in mehreren Tranchen gezahlt werden, sowie zur Berechnung der Beihilfeelemente von Zinszuschussregelungen. Ebenfalls zum Einsatz kommen sie bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit der De-minimis-Regel und den Gruppenfreistellungsverordnungen. Die Überwachungsbehörde nimmt die folgende Methode zur Festsetzung der Referenzsätze an: — Berechnungsgrundlage: IBOR für ein Jahr Der Basissatz beruht auf den Geldmarktzinsen für ein Jahr. Die Überwachungsbehörde vorbehält sich das Recht, in Fällen, in denen dies sinnvoll erscheint, kürzere oder längere Laufzeiten zu verwenden. Sind derartige Sätze nicht verfügbar, werden die dreimonatigen Geldmarktzinsen verwendet. Wenn keine verlässlichen oder gleichwertigen Daten zur Verfügung stehen oder unter außergewöhnlichen Umständen kann die Überwachungsbehörde in enger Zusammenarbeit mit dem (den) betreffenden EFTA-Staat(en) und im Prinzip auf der Grundlage der Daten der Zentralbank des jeweiligen EFTA-Staats eine andere Berechnungsgrundlage festlegen. — Margen In Abhängigkeit vom Rating des betreffenden Unternehmens und den vorhandenen Sicherheiten (2) sind grundsätzlich die folgenden Margen anzuwenden. Darlehensmargen in Basispunkten Ratingkategorie Besicherung Hoch Normal Gering Sehr gut (AAA-A) 60 75 100 Gut (BBB) 75 100 220 Zufriedenstellend (BB) 100 220 400 Schwach (B) 220 400 650 Schlecht/Finanzielle Schwierigkeiten (CCC und darunter) 400 650 1 000 (3) Normalerweise werden dem Basissatz 100 Basispunkte hinzugefügt. Dies gilt für 1. Darlehen an Unternehmen mit zufriedenstellendem Ratung und hoher Besicherung oder 2. Darlehen an Unternehmen mit gutem Rating und normaler Besicherung. Bei Darlehensnehmern, die keine Bonitätsgeschichte und kein auf einem Bilanzansatz basierendes Rating haben, wie bestimmte Projektgesellschaften oder Start-up-Unternehmen, sollte der Basissatz (in Abhängigkeit von den vorhandenen Sicherheiten) um mindestens 400 Basispunkte angehoben werden, und die Marge darf nicht niedriger sein als diejenige, die auf die Muttergesellschaft anwendbar wäre. Ratings brauchen nicht von speziellen Rating-Agenturen eingeholt zu werden – nationale Ratingsysteme und von Banken zur Feststellung von Ausfallquoten verwendete Ratingsysteme können ebenfalls akzeptiert werden (4). Die genannten Margen können von Zeit zu Zeit geändert werden, um der Marktsituation Rechnung zu tragen. — Aktualisierung Einmal im Jahr wird der Referenzsatz aktualisiert. Im Rahmen dieser Aktualisierung wird der Basissatz auf der Grundlage des im September, Oktober und November des Vorjahres festgestellten IBOR für ein Jahr berechnet. Der in dieser Weise festgelegte Basissatz gilt ab dem 1. Januar. Um erheblichen plötzlichen Schwankungen Rechnung zu tragen, wird außerdem immer dann eine Aktualisierung vorgenommen, wenn der über die drei Vormonate berechnete Durchschnittssatz um mehr als 15 % vom geltenden Satz abweicht. Dieser neue Satz tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den für die Berechnung verwendeten Monat folgt. — Abzinsungssatz: Berechnung des Nettogegenwartswerts Der Referenzsatz ist auch als Abzinsungssatz für die Berechnung von Gegenwartswerten zu verwenden. Dazu wird grundsätzlich der Basissatz zuzüglich einer festen Marge von 100 Basispunkten verwendet. — Diese Methode tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. (1) Das vorliegende Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission über die Überarbeitung der Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:014:0006:0009:DE:PDF (2) Unter einer normalen Besicherung wird der Umfang der Besicherung verstanden, die Kreditinstitute in der Regel als Sicherheit für ihr Darlehen verlangen. Der Umfang der Besicherung lässt sich als Verlustquote bei Ausfall (LGD) angeben; dies ist die erwartete Höhe des Verlusts in Prozent der Forderung an den Schuldner, unter Berücksichtigung der aus den Sicherheiten und dem Konkursvermögen eintreibbaren Beträgen; infolgedessen verhält sich die Verlustquote bei Ausfall umgekehrt proportional zum Wert der Sicherheiten. In diesem Kapitel wird angenommen, dass eine „hohe Besicherung“ eine LGD von bis zu 30 %, eine „normale“ Besicherung eine LGD zwischen 31 und 59 % und eine „geringe“ Besicherung eine LGD von mindestens 60 % bedeutet. Weitere Einzelheiten zum Begriff „LGD“: vgl. Basel II: International Convergence of Capital Measurement and Capital Standards: A Revised Framework — Comprehensive Version, zu finden unter: http://www.bis.org/publ/bcbs128.pdf (3) Vorbehaltlich der Anwendung der besonderen Bestimmungen für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die festgehalten sind in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 41), insbesondere Punkt 24 Buchstabe a zu einem „Zinssatz verlangt werden, der mindestens den Zinssätzen vergleichbar ist, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind, insbesondere den von der Überwachungsbehörde festgelegten Referenzzinssätzen“. Daher wird bei Rettungsbeihilfen der IBOR für ein Jahr zuzüglich mindestens 100 Basispunkten angewendet. (4) Zu einem Vergleich der am häufigsten verwendeten Rating-Mechanismen vgl. Tabelle 1 in Arbeitspapier Nr. 207 der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich: http://www.bis.org/publ/work207.pdf