DE Amtsblatt der Europäischen Union L 132/42

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 30/07/KOL

vom 19. Februar 2007

über das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzliche Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Ziffer 7.1.12 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), in der u. a. mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Ziffer 7.2.27 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission vom 31. März 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzlicher Garantien sowie zur Befreiung von bestimmten Anforderungen von Entscheidung 2003/100/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 (2), in der u. a. mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung,

GESTÜTZT AUF die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 21/07/KOL vom 14. Februar 2007, mit der das zuständige Mitglied des Kollegiums angewiesen wird, die Entscheidung über das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzliche Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen anzunehmen, wenn der Entscheidungsentwurf mit der Stellungnahme des EFTA-Veterinärausschusses in Einklang steht,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genehmigt die nationalen Programme der EWR-EFTA-Staaten zur Bekämpfung der Traberkrankheit, falls sie bestimmte, in dieser Verordnung festgelegte Kriterien erfüllen.

Die Verordnung (EG) Nr. 546/2006 sieht zusätzliche Garantien im innergemeinschaftlichen Handel und amtliche Verbringungsbeschränkungen für Betriebe mit Schafen und Ziegen vor, die für die EWR-EFTA-Staaten bestimmt sind, deren nationale Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt wurden.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 hat Norwegen ein nationales Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit bei der EFTA-Überwachungsbehörde vorgelegt, und am 20. November 2006 wurden im Anschluss an Diskussionen auf der Paket-Sitzung in Oslo bei der EFTA-Überwachungsbehörde bestimmte Änderungen dieses Programms sowie detaillierte Informationen zur Klärung des Umfangs des Programms eingereicht.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission das vorgeschlagene norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit geprüft und diese Prüfung hat ergeben, dass das norwegische Programm die Anforderungen für eine Genehmigung erfüllt.

Das von Norwegen vorgelegte nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit sollte daher gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 546/2006 genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und die zusätzlichen Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen vom 14. Februar 2006 und vom 20. November 2006 werden hiermit genehmigt.

2. Gemäß Artikel 109 Absatz 2 des EWR-Abkommens hat die EFTA-Überwachungsbehörde das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und die zusätzlichen Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen sowie Änderungen hierzu an die Europäische Kommission weiterzuleiten.

3. Diese Entscheidung tritt am 19. Februar 2007 in Kraft.

4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2007. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Bjørn T. GRYDELAND Präsident Niels FENGER Direktor

(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(2) ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 28.