DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/59

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 235/09/KOL

vom 20. Mai 2009

über die befristete Regelung über Kleinbeihilfen

(Norwegen)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24,

GESTÜTZT AUF Teil I Artikel 1 Absatz 3 und Teil II Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (4),

GESTÜTZT AUF die Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens (5), insbesondere auf Teil VIII — Vorübergehende Regeln betreffend die Finanzkrise — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (6), geändert durch Beschluss der Überwachungsbehörde 190/09/KOL vom 22. April 2009 (7),

GESTÜTZT AUF den Beschluss Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsvorschriften gemäß Teil II Artikel 27 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (8),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. Verfahren

Mit Schreiben vom 2. April 2009 (Vorgang Nr. 514308) meldeten die norwegischen Behörden die befristete Regelung über Kleinbeihilfen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 an.

2. Beschreibungen der vorgeschlagenen Maßnahmen

2.1. Ziel der Beihilfemaßnahme

Die norwegischen Behörden haben angegeben, dass sich erste negative Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft zeigen. Die angemeldete Regelung ist Teil eines Maßnahmenpakets (9), das auf die Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Norwegens ausgerichtet ist. Die angemeldete Regelung sieht die Möglichkeit vor, Unternehmen, denen plötzlich weniger Kreditmittel oder gar keine Kredite mehr zur Verfügung stehen, geringe Beihilfebeträge zu gewähren, und somit zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Norwegens beizutragen.

Die Regelung stützt sich explizit auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens sowie auf Abschnitt 4.2 des Befristeten Rahmens „Mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbare begrenzte Beihilfen“.

2.2. Art und Form der Beihilfe

Vorgesehen sind transparente Beihilfen im Sinne von Artikel 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (10); dabei handelt es sich insbesondere um direkte Zuschüsse, rückzahlbare Zuschüsse, Zinszuschüsse, subventionierte öffentliche Darlehen mit einem anhand des Referenzzinssatzes (11) festgelegten Beihilfeelement sowie um staatliche Garantien.

Die Bürgschaftsregelung der „Innovation Norwegen“ wird normalerweise entsprechend dem in Anhang XV des EWR-Abkommens über die „De-minimis“-Beihilfen (12) genannten Akt angewandt. Dies bedeutet, dass gewährte Einzelbeihilfen an Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten sind, dann als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt werden, wenn der verbürgte Teil des Darlehens, für das im Rahmen dieser Regelung eine Einzelbürgschaft gewährt wird, insgesamt 1 500 000 EUR je Unternehmen nicht übersteigt (750 000 EUR im Verkehrsbereich). Zur Berechnung des Beihilfeelements der öffentlichen Garantien für Kredite, die 1 500 000 EUR überschreiten, und in Einklang mit der im letzten Satz der Fußnote zu Ziffer 4.3.2 Buchstabe a des Befristeten Rahmens vorgesehenen Möglichkeit, wird Norwegen die im Anhang des Befristeten Rahmens festgelegten SAFE-Harbour-Prämien als Richtwert verwenden. Unabhängig davon, ob die Garantien zugunsten von KMU oder großen Unternehmen vergeben werden, wird das jährliche Beihilfeelement, das sich aus der Bürgschaft ergibt, als Differenz zwischen den im Anhang des geänderten Befristeten Rahmens vorgesehenen SAFE-Harbour-Prämien und den von den norwegischen Behörden angewandten jährlichen Prämien berechnet.

2.3. Nationale Rechtsgrundlage für die Beihilfemaßnahme

Rechtsgrundlage der Regelung ist St.prp.nr. 1 (2008-2009) für das Handels- und Industrieministerium und ein Schreiben des Ministeriums an „Innovation Norwegen“(„Oppdragsbrev Innovasjon Norge“).

Die Regelung tritt mit der Genehmigung durch die Überwachungsbehörde in Kraft.

2.4. Verwaltung der Regelung

Die angemeldete Regelung wird von „Innovation Norwegen“ verwaltet.

2.5. Haushaltsmittel und Laufzeit

Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass es im gegenwärtigen Stadium nicht möglich ist, einen Jahreshaushalt für die angemeldete Maßnahme vorzulegen, da der allgemeine Haushalt für „Innovation Norwegen“ erhöht wurde, ohne die Mittelzuweisung für die angemeldete Regelung anzugeben.

Beihilfen im Rahmen der Regelung können bis zum 31. Dezember 2010 gewährt werden.

2.6. Empfänger

Die Regelung kann von KMU und Großunternehmen in Anspruch genommen werden und gilt für das gesamte Gebiet Norwegens.

Norwegen hat bestätigt, dass auf der Grundlage dieser Regelung weder Beihilfen an Großunternehmen, die sich am 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten im Sinne von Abschnitt 2.1 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten befanden, noch Beihilfen an KMU, die zu demselben Zeitpunkt im Sinne von Artikel 1 Absatz 7 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung in Schwierigkeiten waren, vergeben werden.

Die Regelung kann auf Unternehmen angewandt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, sondern erst infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gerieten.

2.7. Sektoraler Geltungsbereich, Ausschluss von Ausfuhrbeihilfen und von Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen

Die befristete geringe Beihilferegelung gilt für alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme von den im Abschnitt 4.2.2, Nummer 38 Buchstabe g des Befristeten Rahmens festgelegten Bereichen. Die Regelung gilt nicht für Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen, die einheimischen Waren einen Vorteil gegenüber eingeführten Waren verschaffen (Abschnitt 4.2.2 Buchstabe d des Befristeten Rahmens).

2.8. Kernelemente der Regelung

Norwegen bestätigt, dass die neue Regelung die für Kleinbeihilfen in Abschnitt 4.2.2 des Befristeten Rahmens festgelegten Voraussetzungen vollständig erfüllen wird, da sie Folgendes vorsieht:

— Die Beihilfen werden höchstens 500 000 EUR je Unternehmen betragen. Bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent.

— Vor Gewährung der Beihilfe muss der „Innovation Norwegen“ eine in schriftlicher oder elektronischer Form übermittelte Erklärung des betreffenden Unternehmens vorliegen, in der alle in dem laufenden Steuerjahr erhaltenen De-minimis-Beihilfen und anderen im Rahmen dieser Maßnahme erhaltenen Beihilfen angegeben sind. „Innovation Norwegen“ überprüft, dass die vorgesehene Beihilfe den Gesamtbetrag der von dem Unternehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 erhaltenen Beihilfen nicht über den Höchstbetrag von 500 000 EUR anhebt.

— Die Beihilfen werden nicht später als 31. Dezember 2010 gewährt.

— Die Regelung gilt nicht für Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen.

— Falls die nach dieser Regelung gewährten Beihilfen mit anderen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbaren Beihilfen kumuliert werden, werden die in den einschlägigen Leitlinien oder Gruppenfreistellungsverordnungen festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten.

— Auf der Grundlage dieser Regelung werden weder Beihilfen an Großunternehmen, die sich am 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten im Sinne von Abschnitt 2.1 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten befanden, noch Beihilfen an KMU, die zu demselben Zeitpunkt im Sinne von Artikel 1 Absatz 7 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, die in das EWR-Abkommen aufgenommen worden sind, in Schwierigkeiten waren, vergeben werden.

2.9. Überwachung und Berichterstattung

Norwegen bestätigt, dass die im Befristeten Rahmen festgelegten Überwachungs- und Berichterstattungspflichten erfüllt werden.

II. WÜRDIGUNG

1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet wie folgt:

„1. Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen“.

Bei der angemeldeten Regelung kommen staatliche Mittel zum Einsatz, die aus dem Staatshaushalt Norwegens finanziert werden. Die Maßnahme ist selektiv, da sie sich nur an bestimmte Unternehmen richtet. Die Maßnahme verschafft den Begünstigten einen Vorteil, da sie im Rahmen der Regelung Kleinbeihilfen in Anspruch nehmen können, die ihnen ansonsten nicht zur Verfügung stünden. Die Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen EWR-Staaten, da die Bürgschaftsregelung nicht auf Begünstigte begrenzt ist, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, in denen es keinen Handel innerhalb des EWR gibt.

Daher ist die Überwachungsbehörde zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Regelung um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens handelt.

2. Verfahrensvorschriften

Gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 „soll die EFTA-Überwachungsbehörde über alle Vorhaben, Beihilfen zu gewähren oder umzugestalten, so rechtzeitig unterrichtet werden, dass sie sich dazu äußern kann (…). Der betreffende Staat wendet die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen nicht an, bevor in diesem Verfahren eine abschließende Entscheidung getroffen wurde.“

Durch die Vorlage einer Anmeldung der befristeten geringen Beihilferegelung mit Schreiben vom 2. April 2009 (Vorgang Nr. 514308) sind die norwegischen Behörden ihrer Pflicht zur Anmeldung nachgekommen. Sie haben des Weiteren angegeben, dass sie die Regelung nicht vor der Genehmigung durch die Überwachungsbehörde durchführen werden, und erfüllen damit die Stillhalteverpflichtung.

Die Überwachungsbehörde kann deswegen zu dem Schluss kommen, dass Norwegen seinen Verpflichtungen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokoll 3 nachgekommen ist.

3. Vereinbarkeit der Beihilfe

Die Überwachungsbehörde hat die angemeldete Maßnahme gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens in Verbindung mit dem Befristeten Rahmen geprüft.

Mit der Annahme des Befristeten Rahmens hat die Überwachungsbehörde Folgendes anerkannt: „Angesichts des Ausmaßes der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in den EFTA-Staaten ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für begrenzte Zeit gerechtfertigt sind, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden, und dass diese Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden können“ (Abschnitt 4.1 Absatz 33).

Die angemeldete Maßnahme zielt darauf ab, zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EFTA-Staates beizutragen, und erfüllt aufgrund ihrer Konzeption die Kriterien für die Einstufung in die in Abschnitt 4.2.2 des Befristeten Rahmens beschriebene zusätzliche Beihilfenkategorie („mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbarende begrenzte Beihilfen“).

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde erfüllt die angemeldete Maßnahme alle im Befristeten Rahmen genannten Voraussetzungen, da die Regelung Folgendes vorsieht:

— Der Beihilfehöchstbetrag wird einen Barwert von 500 000 EUR je Unternehmen nicht überschreiten (Abschnitt 4.2.2 Buchstabe a und f des Befristeten Rahmens).

— Die Beihilfe wird in Form einer Beihilferegelung gewährt (Abschnitt 4.2.2 Buchstabe b des Befristeten Rahmens).

— Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten (13) befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind (Abschnitt 4.2.2 Buchstabe c des Befristeten Rahmens).

— Die Regelung gilt nicht für Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen, die einheimischen Waren einen Vorteil gegenüber eingeführten Waren verschaffen (Abschnitt 4.2.2 Buchstabe d des Befristeten Rahmens).

— Die Beihilfen können bis zum 31. Dezember 2010 gewährt werden (Abschnitt 4.2.2 Buchstabe e des Befristeten Rahmens).

— Die im Befristeten Rahmen enthaltenen Vorschriften für Überwachung und Berichterstattung werden eingehalten (Abschnitt 4.7 Absatz 59 des Befristeten Rahmens).

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist die angemeldete Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines EFTA-Staats zu beheben, und erfüllt die im Abschnitt 4.1 des Befristeten Rahmens genannten Voraussetzungen.

4. Fazit

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die befristete Regelung über Kleinbeihilfen, die Norwegen durchzuführen beabsichtigt, mit dem Befristeten Rahmen in Einklang steht und mit dem EWR-Abkommen im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens vereinbar ist.

Norwegen wird an die Verpflichtung aus Teil II Artikel 21 des Protokolls 3 in Verbindung mit Artikel 6 der Entscheidung Nr. 195/04/KOL erinnert, Jahresberichte über die Durchführung der Regelung vorzulegen.

Norwegen wird auch daran erinnert, dass alle Pläne zur Änderung dieser Regelung bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden müssen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, keine Einwände gegen die befristete geringe Beihilferegelung auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR Abkommens zu erheben.

Artikel 2

Die vorliegende Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 3

Nur der englische Text ist verbindlich.

Brüssel, den 20. Mai 2009 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Per SANDERUD Präsident Kurt JÄGER Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

(2) Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

(3) Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

(4) Nachstehend als „Protokoll 3“ bezeichnet.

(5) Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Nachstehend als „die Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden:: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

(6) Nachstehend als „der Befristete Rahmen“ bezeichnet.

(7) ABl. L 15 vom 20.1.2011, S. 26, und EWR-Beilage Nr. 3 vom 20.1.2011, S. 31.

(8) ABl. L 139, 25.5.2006, S. 37, und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1, in der durch den Beschluss Nr. 319/05/KOL vom 14. Dezember 2005 geänderten Fassung (ABl. L 113, 27.4.2006, S. 24, und EWR-Beilage Nr. 21 vom 27.4.2006, S. 46).

(9) Die norwegische Regierung ging auf die entstehenden Probleme des norwegischen Arbeitsmarkts ein und änderte den Staatshaushalt für 2009 durch St.prp.nr. 37 (2008-2009) (ein Weißbuch). Die befristete Regelung über Kleinbeihilfen ist zwar nicht ausdrücklich Teil des St.prp.nr. 37 (2008-2009), wird aber im Rahmen der Mittelaufstockung für Innovation Norwegen, die in dieser Änderung gewährt wird, finanziert.

(10) Aufgenommen in Anhang XV (staatliche Beihilfe) des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2008 (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 111, und EWR-Beilage Nr. 79 vom 18.12.2008, S. 20).

(11) Der Referenzzinssatz ist auf der Grundlage des Kapitels der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen über die Methode der Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze berechnet, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 788/08/KOL der Überwachungsbehörde vom 17. Dezember 2008. Um den anwendbaren Referenzsatz zu ermitteln, sind entsprechende Margen zu einem Basissatz zu addieren. Die geltenden Basissätze werden auf der Internetseite der Überwachungsbehörde veröffentlicht.

(12) Die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5) wurde in Anhang XV (staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2007 aufgenommen (ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 52, und EWR-Beilage Nr. 38 vom 9.8.2007, S. 34).

(13) Für große Unternehmen wie in Abschnitt 2.1 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten definiert. Für KMU wie in Artikel 1 Absatz 7 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) definiert.