DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/39

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 341/09/KOL

vom 23. Juli 2009

über die angemeldete Regelung in Bezug auf Steuervergünstigungen für bestimmte Genossenschaften (Norwegen)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24,

GESTÜTZT AUF Teil I Artikel 1 Absatz 2 und Teil II Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 5 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (4),

GESTÜTZT AUF den Leitfaden der Überwachungsbehörde für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens (5), insbesondere auf das Kapitel über die direkte Unternehmensbesteuerung,

GESTÜTZT AUF den Beschluss Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 (6),

GESTÜTZT AUF den Beschluss Nr. 719/07/KOL vom 19. Dezember 2007 über die Einleitung des Verfahrens nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen über die angemeldete Regelung in Bezug auf Steuervergünstigungen für bestimmte Genossenschaften,

NACH AUFFORDERUNG aller Interessierten zur Abgabe von Stellungnahmen (7) und GESTÜTZT AUF diese Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. VERFAHREN

Mit Schreiben vom 28. Juni 2007 des norwegischen Ministeriums für Staatsverwaltung und Reform, bei der Überwachungsbehörde eingegangen und registriert am 29. Juni 2007 (Vorgangsnummer 427327), sowie mit Schreiben des Finanzministeriums vom 22. Juni 2007, bei der Überwachungsbehörde eingegangen und registriert am 4. Juli 2007 (Vorgangsnummer 428135), meldeten die norwegischen Behörden bei der Überwachungsbehörde gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen die geplanten Änderungen der Vorschriften über die Besteuerung von Genossenschaften in Abschnitt 10-50 des Steuergesetzes an.

Nach einem Schriftwechsel (8) unterrichtete die Überwachungsbehörde die norwegischen Behörden mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 über ihren Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 betreffend die angemeldete Regelung in Bezug auf Steuervergünstigungen für bestimmte Genossenschaften. Mit Schreiben vom 20. Februar 2008 (Vorgangsnummer 465882) übermittelten die norwegischen Behörden ihre Stellungnahme zum Beschluss Nr. 719/07/KOL über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.

Der Beschluss Nr. 719/07KOL wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in der dazugehörigen EWR-Beilage veröffentlicht (9). Die Überwachungsbehörde forderte alle Interessierten auf, ihre Stellungnahmen hierzu zu übermitteln.

Bei der Überwachungsbehörde gingen Stellungnahmen von mehreren Interessierten ein (10). Mit Schreiben vom 23. Mai 2008 (Vorgangsnummer 478026) leitete die Überwachungsbehörde diese Stellungnahmen an die norwegischen Behörden weiter, die Gelegenheit erhielten, sich dazu zu äußern, jedoch keine weiteren Bemerkungen übermittelten.

2. BESCHREIBUNG DER GEPLANTEN MASSNAHME

2.1. HINTERGRUND

Im Jahr 1992 führten die norwegischen Behörden eine Regelung in Bezug auf besondere Steuerabzüge für bestimmte Genossenschaften ein. Nach dieser Regelung erhielten bestimmte Genossenschaften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie Verbrauchergenossenschaften das Recht, Eigenkapitalzuweisungen von der Körperschaftssteuer abzuziehen. Für andere Genossenschaftsformen galt diese Regelung nicht. Der Abzug beschränkte sich auf höchstens 15 % des Jahresnettoeinkommens und bezog sich ausschließlich auf jenen Teil des Einkommens, der sich aus dem Handel mit Mitgliedern der Genossenschaft ableitet. Bei Ausschöpfung der zulässigen Höchstgrenze konnte der übliche Körperschaftssteuersatz von 28 % auf 23,8 % verringert werden. Durch die Regelung sollte Genossenschaften ein Steuervorteil gewährt werden, da davon ausgegangen wurde, dass sie im Vergleich zu anderen Unternehmen mehr Schwierigkeiten beim Zugang zu Eigenkapital haben (11).

Die Regelung wurde zum Steuerjahr 2005 abgeschafft. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Staatshaushalts 2007 schlugen die norwegischen Behörden jedoch vor, die Regelung in leicht geänderter Form wieder einzuführen (12). Daher wurde die Regelung bei der Überwachungsbehörde angemeldet.

2.2. ZIEL DER REGELUNG

Wie in der Anmeldung ausgeführt wird, müssen Genossenschaften unterstützt werden, da ein öffentliches Interesse daran besteht, Unternehmen, die sich Grundsätzen wie Demokratie, Selbsthilfe, Verantwortung, Gleichbehandlung, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet fühlen, als Alternative zu Kapitalgesellschaften zu erhalten. Um den immateriellen Nutzen zu sichern, der für die Öffentlichkeit mit dem Erhalt von Genossenschaften als Alternative zu Kapitalgesellschaften verbunden ist, müssen die Genossenschaften einen Ausgleich für die Nachteile erhalten, denen sie im Vergleich zu anderen Unternehmen gegenüberstehen. Das Ziel der angemeldeten Regelung besteht gemäß der Anmeldung darin, einige dieser Nachteile hinsichtlich der Kapitalbeschaffung auszugleichen.

2.3. GEPLANTE MASSNAHME

Die angemeldete Maßnahme ist im neuen Abschnitt 10-50 des Steuergesetztes festgelegt, der für Genossenschaften die Möglichkeit eines Steuerabzugs vorsieht. Der Text lautet:

„[…] für Zuweisungen zum genossenschaftlichen Eigenkapital kann ein Abzug von höchstens 15 % des Einkommens gewährt werden. Der Abzug beschränkt sich auf das Einkommen, das sich aus dem Handel mit Mitgliedern ergibt. Der Handel mit Mitgliedern und der Äquivalenzhandel müssen in der Rechnungsführung erfasst und belegt werden.“. (13)

Den norwegischen Behörden zufolge verweist der Begriff „genossenschaftliches Eigenkapital“ nicht auf einen Bilanzposten der Genossenschaften, sondern ist ein rein steuerrechtlicher Begriff. Das genossenschaftliche Eigenkapital kann somit aus einbehaltenem Kapital, aus Prämienfonds, also den Gewinnbeteiligungen der Mitglieder, die in einer „Rücklage für spätere Auszahlungen“ (14) in der Genossenschaft verbleiben, sowie aus individualisiertem Kapital in Form von Prämien bestehen, die den Kapitalkonten der Mitglieder in der Genossenschaft gutgeschrieben werden (15).

Als „Äquivalenzhandel“ gelten gemäß Absatz 3 Abschnitt 10-50 des Steuergesetzes die von Fischereiabsatzgenossenschaften bei Mitgliedern einer anderen Fischereiabsatzgenossenschaft getätigten Einkäufe, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, ferner die Einkäufe einer Landwirtschaftsgenossenschaft bei einer entsprechenden Genossenschaft mit dem Ziel der Marktregulierung sowie Ankäufe, die durch eine staatliche Behörde vorgeschrieben werden. (16)

Nach der geplanten Regelung soll ein Steuerabzug generell nur in Bezug auf die Einkünfte gewährt werden, die aus dem Handel mit Mitgliedern erzielt werden. Auf die Einkünfte aus dem Handel mit Dritten wird folglich kein Abzug gewährt. Wie im Entwurf des Abschnitts 10-50 des Steuergesetzes ausgeführt, muss anhand der Rechnungslegung einer Genossenschaft feststellbar sein, welcher Anteil des Handels auf den Handel mit Mitgliedern und den Äquivalenzhandel entfällt. Daher ist eine separate Rechnungslegung für den Handel mit Mitgliedern und den Handel mit Dritten unerlässlich. Die Genossenschaft muss in der Lage sein, den Handel mit Mitgliedern sowie den Äquivalenzhandel zu belegen.

In der Anmeldung teilten die norwegischen Behörden mit, dass sich die Steuermindereinnahmen infolge der Regelung im Steuerjahr 2007 auf schätzungsweise 35-40 Mio. NOK (ca. 4-5 Mio. EUR) belaufen.

2.4. BEGÜNSTIGTE

Die Regelung soll für die Genossenschaften gelten, die unter Absatz 2 und Absatz 4 bis 6 des vorgeschlagenen Abschnitts 10-50 des Steuergesetzes aufgeführt sind. Nach diesen Bestimmungen fallen insbesondere bestimmte Verbrauchergenossenschaften sowie Genossenschaften, die im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei tätig sind, in den Anwendungsbereich der Regelung.

Was die Verbrauchergenossenschaften anbelangt, besagt Absatz 2 Buchstabe a des vorgeschlagenen Abschnitts 10-50 des Steuergesetzes, dass die geplante Regelung nur Verbrauchergenossenschaften zugutekommen wird, die über 50 % ihres regulären Umsatzes aus dem Handel mit Mitgliedern erwirtschaften.

Darüber hinaus können auch Baugenossenschaften, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes über Baugenossenschaften (17) fallen, den Steuerabzug nutzen. Dies stellt eine Erweiterung gegenüber der in Abschnitt I-2.1 erwähnten Regelung dar, die bis 2005 in Kraft war.

Genossenschaften, die nicht ausdrücklich in Abschnitt 10-50 des Steuergesetzes erwähnt werden, unterliegen dieser Regelung nicht. Wie von den norwegischen Behörden erläutert, basiert die Auswahl der in Betracht kommenden Genossenschaften auf der Annahme, dass in den Sektoren, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen, die dringende Notwendigkeit eines Ausgleichs für zusätzliche Kosten besteht. Bei den Genossenschaften in Wirtschaftsbereichen, die dieser Regelung nicht unterliegen werden, handelt es sich nach Angaben der norwegischen Behörden im Allgemeinen um kleinere Unternehmen mit begrenzter wirtschaftlicher Tätigkeit oder nicht wirtschaftlicher Tätigkeit.

2.5. DEFINITION DER GENOSSENSCHAFTEN NACH NORWEGISCHEM RECHT

Nach Artikel 1 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes (18) ist eine Genossenschaft ein Unternehmen,

„dessen Hauptziel darin besteht, die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern, indem die Mitglieder sich als Einkäufer, Lieferanten oder in ähnlicher Form an der Genossenschaft beteiligen, wobei

1. der Ertrag, der über die übliche Kapitalrendite hinausgeht, entweder in der Genossenschaft verbleibt oder auf der Grundlage ihres Anteils am Handel mit der Gruppe an die Mitglieder verteilt wird, und

2. kein Mitglied persönlich für die Verbindlichkeiten der Gruppe in ihrer Gesamtheit oder für Teile, die zusammen die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten ausmachen, haftet“. (19)

Ferner sind die Mitglieder einer Genossenschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes nicht zu einer Kapitaleinlage in die Genossenschaft verpflichtet, sofern sich das jeweilige Mitglied bei der Aufnahme oder in einer separaten Vereinbarung nicht schriftlich dazu bereit erklärt hat. Auf die Anwendung dieser Bestimmung wird nur dann verzichtet, wenn in der Satzung einer Genossenschaft die Zahlung eines Mitgliedsbeitrags festgelegt ist. Außerdem ist nach dieser Bestimmung eine etwaige Verpflichtung zu einer Kapitaleinlage entweder auf einen bestimmten Betrag oder auf andere Weise zu begrenzen.

2.6. DIE GENOSSENSCHAFTSBEWEGUNG IN NORWEGEN (20)

In Norwegen gibt es rund 4 000 Genossenschaften mit insgesamt über zwei Millionen Mitgliedern. Die Genossenschaften sind hauptsächlich in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Wohnungsbau sowie im Verbrauchersektor, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen wie Versicherungswesen, Verkehr, Energieversorgung, Gesundheitswesen, Medien usw. tätig.

Dem Verband der norwegischen Landwirtschaftsgenossenschaften (Norsk Landbrukssamvirke/Federation of Norwegian Agricultural Co-operatives, FNAC) gehören landesweit 14 Organisationen an, die in Bereichen wie Verarbeitung, Ein- und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Waren für die landwirtschaftliche Produktion (Düngemittel, Maschinen usw.), Züchtung, Kredit- und Versicherungswesen tätig sind. Die Landwirtschaftsgenossenschaften mit über 50 000 Einzelmitgliedern (Landwirte) und rund 19 000 Mitarbeitern erwirtschaften einen Jahresumsatz von über 58 Mrd. NOK (ca. 6 Mrd. EUR). Diesen Genossenschaften gehören einige der bekanntesten norwegischen Marken an, unter anderem TINE (Molkereiprodukte), Gilde (rotes Fleisch) und Prior (Eier und Geflügel). Die vorrangigen Ziele der Landwirtschaftsgenossenschaften bestehen darin, Kanäle für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bereitzustellen und günstige Konditionen für den Zugang zu Kapital und Produktionsmitteln zu sichern, die für die Produktion in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben benötigt werden.

Nach dem norwegischen Rohfischgesetz (21) besitzen die norwegischen Absatzgenossenschaften ein alleiniges Recht zur Erstvermarktung von Fisch und Schalentieren, mit Ausnahme von Zuchtfisch. In diesem Sektor gibt es sechs Absatzgenossenschaften. Der Tätigkeitsbereich der einzelnen Organisationen erstreckt sich entweder auf ein geografisches Gebiet und/oder auf bestimmte Arten. Eigentümer der Absatzgenossenschaften sind die Fischer selbst. Neben den Vermarktungsfunktionen nehmen die Absatzgenossenschaften auch Kontrollfunktionen beim Schutz der Meeresressourcen wahr. Der Wert der Erstvermarktung von Fisch und Schalentieren beläuft sich auf rund 6 Mrd. NOK (ca. 620 Mio. EUR). 90 % der Fische und Schalentiere werden exportiert.

Coop NKL BA ist die Zentralorganisation der norwegischen Verbrauchergenossenschaften. Die Lebensmittelkette Coop hat rund 1,1 Mio. Einzelmitglieder, die in 140 Genossenschaften zusammengeschlossen sind. Sie betreibt über 1 350 Ladengeschäfte mit einem Jahresumsatz von ca. 34 Mrd. NOK (ca. 3,6 Mrd. EUR) und rund 22 000 Mitarbeitern. Ihr Anteil am Lebensmittelmarkt liegt bei 24 %. Coop ist darüber hinaus in der Lebensmittelverarbeitung tätig und arbeitet in den Bereichen Einkauf und Verarbeitung mit anderen skandinavischen Einzelhandelsgenossenschaften zusammen. Die wichtigsten Ziele der Verbrauchergenossenschaften bestehen darin, den Mitgliedern qualitativ hochwertige und nützliche Waren und Dienstleistungen zu günstigen Preisen anzubieten und gleichzeitig in Verbraucherfragen als Interessenvertretung für die Mitglieder zu agieren.

Der norwegische Verband der Wohnungsbaugenossenschaften (Norske Boligbyggelag / Norwegian Federation of Co-operative Housing Associations, NBBL) ist eine nationale Mitgliederorganisation, die 86 Wohnungsbaugenossenschaften vertritt. Sie verfügt über 772 000 Einzelmitglieder und 378 000 Wohneinheiten in fast 5 100 angeschlossenen Wohnungsbaugenossenschaften. Wohnungsbaugenossenschaften bestehen in den unterschiedlichsten Größen; die Zahl der Einzelmitglieder der Genossenschaften variiert zwischen 100 und 190 000. In den Städten halten die Wohnungsbaugenossenschaften einen hohen Teil am Wohnungsmarkt; in Oslo beträgt er knapp 40 %, im Landesdurchschnitt 15 %. Die wichtigsten Ziele dieser Genossenschaften bestehen darin, gute und geeignete Wohnungen für die Mitglieder bereitzustellen und günstige, stabile Rahmenbedingungen für das genossenschaftliche Wohnungswesen zu erreichen.

2.7. DIE KÖRPERSCHAFTSSTEUERVORSCHRIFTEN IN NORWEGEN UND DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG VON GENOSSENSCHAFTEN

In Norwegen beträgt die allgemeine Körperschaftssteuer derzeit 28 %. Die Steuer wird auf das steuerpflichtige Einkommen von Unternehmen erhoben. Sie kommt auch zum Ansatz, wenn das Einkommen zum Eigenkapital des Unternehmens hinzugerechnet wird. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts in Norwegen sind Aktieneinlagen jedoch kein steuerpflichtiges Einkommen für das entgegennehmende Unternehmen (22). Begründet wird dies damit, dass davon ausgegangen wird, dass diese Einlagen als Einkommen des Einbringenden bereits versteuert wurden. Während ein Unternehmen also für eine Eigenkapitalerhöhung, die es über sein eigenes Einkommen finanziert, 28 % Steuern bezahlen muss, sind Aktieneinlagen von den Anteilseignern oder der Öffentlichkeit steuerfrei. Folglich können als GmbH, Aktiengesellschaften usw. organisierte Unternehmen durch die Annahme nichtsteuerpflichtiger Aktieneinlagen von ihren Anteilseignern oder der Öffentlichkeit ihr Eigenkapital erhöhen.

Genossenschaften haben diese Möglichkeit jedoch nicht. Nach dem norwegischen Genossenschaftsgesetz können sie weder Aktien an die Öffentlichkeit noch andere Kapitalzertifikate oder Wertpapiere ausgeben. Außerdem wird davon ausgegangen, dass der Grundsatz der offenen Mitgliedschaft den Umfang der Kapitalbeiträge begrenzt, den Genossenschaften von ihren Mitgliedern fordern können.

Wie in der Anmeldung erläutert, sind die für Genossenschaften geltenden gesetzlichen Pflichten und Auflagen nach Ansicht der norwegischen Behörden unabdingbar und ergeben sich aus den genossenschaftlichen Grundsätzen. Daher vertreten die norwegischen Behörden die Auffassung, dass die Aufhebung dieser Einschränkungen ein Verstoß gegen elementare genossenschaftliche Grundsätze wäre. Die norwegischen Behörden verweisen darauf, dass das norwegische Genossenschaftsgesetz in diesem Punkt möglicherweise strenger ist als die Gesetzgebung für Genossenschaften in anderen europäischen Ländern. Als Beispiel wird von den norwegischen Behörden Artikel 64 der EG-Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft (23) genannt, nach dem eine Genossenschaft die Ausgabe von Wertpapieren, die keine Geschäftsanteile sind, vornehmen kann, die von Mitgliedern oder von außenstehenden Personen gezeichnet werden können. Dennoch halten die norwegischen Behörden die für Genossenschaften in Norwegen geltenden Einschränkungen für notwendig.

3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

Mit Beschluss Nr. 719/07/KOL hat die Überwachungsbehörde entschieden, das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die angemeldete Regelung einzuleiten. Im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vertrat die Überwachungsbehörde den vorläufigen Standpunkt, dass die Regelung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt.

Erstens war die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass den Genossenschaften durch die geplante Steuervergünstigung für Genossenschaften ein Vorteil gewährt wird. Zweitens betrachtete die Überwachungsbehörde die Steuervorteile für Genossenschaften als selektiv und bezweifelte, dass diese durch die Art oder allgemeine Struktur des norwegischen Steuersystems gerechtfertigt sind. Angesichts der Tatsache, dass die Regelung zu einer Verringerung der von den hierunter fallenden Genossenschaften zu entrichtenden Körperschaftssteuer führt, machte die Überwachungsbehörde dahin gehend Bedenken geltend, dass die Regelung den Wettbewerb verfälscht bzw. zu verfälschen droht. Darüber hinaus bezweifelte die Überwachungsbehörde, dass die angemeldete Maßnahme eine der Befreiungsvoraussetzungen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens erfüllt und damit als vereinbar mit den im EWR-Abkommen festgelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen angesehen werden kann.

4. STELLUNGNAHME DER NORWEGISCHEN BEHÖRDEN

Die norwegischen Behörden vertreten die Auffassung, dass den Genossenschaften durch den geplanten Steuerabzug kein Vorteil gewährt wird. Zum einen machen die norwegischen Behörden geltend, dass der Steuerabzug „als Teil einer Übereinkunft angesehen werden sollte, bei der die Steuerregelung Zahlungen des Staates an genossenschaftliche Unternehmen darstellt, welche als Gegenleistung für die Anwendung des geltenden Rechtsrahmens für Genossenschaften gewährt werden“ (24). Damit sichert der Staat den Fortbestand der genossenschaftlichen Organisationsform, der ein immaterieller Nutzen im öffentlichen Interesse zuerkannt wird, als Alternative zu den Kapitalgesellschaften. Zum anderen führen die norwegischen Behörden aus, dass der Steuerabzug als Ausgleich für die zusätzlichen Kosten betrachtet werden sollte, die den Genossenschaften aufgrund der für sie geltenden Einschränkungen beim Zugang zu Eigenkapital entstehen und für Genossenschaften einen strukturellen Nachteil darstellen. Die norwegischen Behörden weisen darauf hin, dass die fragliche Maßnahme ihrer Ansicht nach lediglich die grundlegende Benachteiligung der Genossenschaften beim Zugang zum Eigenkapital ausgleicht und beseitigt.

Zu diesen beiden Argumenten erklären die norwegischen Behörden, dass die Regelung im Einklang mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers steht. Begründet wird dies damit, dass die im Rahmen der Regelung gewährte Beihilfe die zusätzlichen Kosten, die einem Unternehmen durch die Geschäftstätigkeit als Genossenschaft entstehen, oder den Vorteil, der der Öffentlichkeit durch den Erhalt der genossenschaftlichen Organisationsform entsteht, nicht übersteigt.

Darüber hinaus machen die norwegischen Behörden geltend, dass der Einsatz einer steuerlichen Maßnahme die Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht ausschließt, da die vom Staat gewählte Form der Beihilfe unerheblich sein sollte.

Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte und der Europäischen Kommission bedeutet der Umstand, dass eine Maßnahme einen Nachteil ausgleicht, der einem Unternehmen entsteht, nicht, dass die Maßnahme nicht als Gewährung eines Vorteils für ein Unternehmen angesehen werden kann. Nach Ansicht der norwegischen Behörden ist diese Praxis auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Alle Kapitalgesellschaften haben die Möglichkeit, ihr Eigenkapital durch die Annahme von Einlagen zu erhöhen, die als steuerfreie Einkünfte für das Unternehmen gelten. Die Regelung bietet lediglich einen Ausgleich für diesen Nachteil und stellt die Genossenschaften mit anderen Unternehmen gleich. Des Weiteren führen die norwegischen Behörden aus, dass der vorliegende Fall nicht mit der Entscheidung der Europäischen Kommission in der Rechtssache OTE (25) vergleichbar ist, da hier der Steuervorteil und die durch die Verpflichtung entstehenden zusätzlichen Kosten gleichzeitig anfallen. Nach Ansicht der norwegischen Behörden könnte dies vor dem Hintergrund der Ausführungen in Randnummer 101 der Rechtssache OTE bei der Entscheidung darüber, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, von Bedeutung sein.

Was die Selektivität der Regelung anbelangt, verweisen die norwegischen Behörden darauf, dass die Regelung dazu führt, dass Genossenschaften so behandelt werden, als wäre das Eigenkapital durch Anteilseigner finanziert worden. Aufgrund des Steuervorteils kann die entgegennehmende Genossenschaft steuerfreie Eigenkapitalzuweisungen in derselben Höhe vornehmen, als hätte sie einen entsprechenden Betrag durch die Annahme von Aktieneinlagen erhalten. Demzufolge kann die allgemeine Vorschrift über Eigenkapitaleinlagen nach Meinung der norwegischen Behörden auch auf die Genossenschaften angewandt werden.

Darüber hinaus machen die norwegischen Behörden geltend, dass die angemeldete Regelung im Einklang mit den EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen und den Grundsätzen steht, die in der Mitteilung der Kommission über die Förderung der Genossenschaften in Europa erläutert werden (26). Die norwegischen Behörden verweisen insbesondere auf Abschnitt 3.2.6 der Kommissionsmitteilung, in dem ausgeführt wird, dass eine besondere steuerliche Behandlung von Genossenschaften gegebenenfalls begrüßenswert ist.

Zum letzten Punkt, der Verfälschung des Wettbewerbs, führen die norwegischen Behörden aus, dass die Regelung lediglich einer bestehenden Wettbewerbsverfälschung zum Nachteil der Genossenschaften entgegenwirkt und somit vermutlich die Effizienz der betreffenden Märkte verbessert.

5. STELLUNGNAHMEN DRITTER

Nach der Veröffentlichung des Beschlusses Nr. 719/07/KOL über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die angemeldete Beihilfe für bestimmte Genossenschaften gingen bei der EFTA-Überwachungsbehörde mehrere Stellungnahmen Dritter ein.

Die Stellungnahme der französischen Regierung bezieht sich im Wesentlichen auf den besonderen Charakter von Genossenschaften und unterstreicht, dass die angemeldete Regelung lediglich dazu dient, den Genossenschaften einen Ausgleich für ihre strukturellen Nachteile zu gewähren.

Cooperatives Europe vertritt Genossenschaften in ganz Europa und widmet sich der Unterstützung und Entwicklung genossenschaftlicher Unternehmen. Die Organisation verweist einleitend auf die spezielle Identität der Genossenschaft, die von den Behörden der Gemeinschaft anerkannt wird. Nach Ansicht von Cooperatives Europe werden mit den spezifischen Regelungen zugunsten von Genossenschaften die genossenschaftlichen Grundsätze in der Praxis umgesetzt, weshalb diese nicht mit den für andere Unternehmensformen geltenden Regelungen verglichen werden sollten. Cooperatives Europe betont außerdem, dass spezifische steuerliche Regelungen für Genossenschaften nicht darauf abzielen oder bewirken, dass ein unlauterer Wettbewerb entsteht, sondern vielmehr dem Zweck dienen, die mit der genossenschaftlichen Organisationsform verbundenen Einschränkungen angemessen zu berücksichtigen und auszugleichen. Nach Ansicht von Cooperatives Europe ist die Regelung durch den Gleichheitsgrundsatz gerechtfertigt, da Genossenschaften mit bestimmten Nachteilen konfrontiert sind, unter anderem beim Zugang zu Kapital. Genossenschaften unterliegen — wie Cooperatives Europe betont — einer eigenständigen rechtlichen Regelung, die den besonderen Charakter der Genossenschaften berücksichtigt. Es wird der Standpunkt vertreten, dass eine spezielle steuerliche Regelung für Genossenschaften, die der Logik des Rechtssystems im betreffenden Mitgliedstaat entspricht und außerdem eine Folge der durch die genossenschaftlichen Grundsätze und Werte bestimmten operativen Arbeitsmethoden der Genossenschaft ist und im Verhältnis zu den mit diesen genossenschaftlichen Arbeitsmethoden verbundenen Einschränkungen steht, nicht als staatliche Beihilfe oder als Vorteil angesehen werden kann, sondern lediglich eine Regelung darstellt, die auf den Grundprinzipien einer bestimmten Funktionsweise beruht, die von der Funktionsweise anderer Unternehmensformen abweicht und durch die Gleichbehandlung verschiedener Unternehmensformen gerechtfertigt ist. Abschließend führt Cooperatives Europe aus, dass die Regelung lediglich die den Genossenschaften entstandenen Nachteile ausgleicht und damit die Grundprinzipien des genossenschaftlichen Systems und dessen Anspruch auf gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb anerkennt.

Kooperativa Förbundet, eine Organisation, in der Verbrauchergenossenschaften in Schweden zusammengeschlossen sind, unterstützt die von Cooperatives Europe vorgebrachten Argumente.

Confcooperative (Confederazione Cooperative Italiane) ist ein Dachverband italienischer Genossenschaften. Er hebt das gemeinsame Ziel der Genossenschaften hervor und betont unter Hinweis darauf, dass die norwegische Gesetzgebung im Einklang mit den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten steht, mit denen die Nachteile von Genossenschaften, insbesondere bei der Kapitalbeschaffung, verringert werden sollen, dass jeder von den Mitgliedern in eine Genossenschaft eingezahlte Überschuss Eigentum der Mitglieder bleibt und daher nicht durch die Genossenschaften versteuert werden kann.

Legacoop (Lega Nazionale delle Cooperative e Mutue) ist ein Zusammenschluss italienischer Genossenschaften aus allen Wirtschaftszweigen. Legacoop weist darauf hin, dass es sich bei den Überschüssen von Genossenschaften um die Gewinnbeteiligungen der Mitglieder handelt, auf deren Auszahlung diese zeitweilig verzichten. Dieser Verband vertritt die Auffassung, dass die Regelung im Einklang mit den für europäische Genossenschaften geltenden zivil- und steuerrechtlichen Bestimmungen steht und dazu beträgt, die Nachteile der Genossenschaften im Hinblick auf die Kapitalbeschaffung zu verringern.

Coop de France ist ein Verband französischer Genossenschaften im Landwirtschaftssektor. Der Verband verweist auf den europäischen Rechtsrahmen, in dem die besondere Rolle der Genossenschaften, unabhängig von dem Wirtschaftszweig, in dem sie tätig sind, anerkannt wird und Instrumente geschaffen wurden, die ihnen Rechtssicherheit gewähren. Weiter führt der Verband aus, dass die Regelung keine Beihilfe darstellt, sondern lediglich den Genossenschaften einen Ausgleich für die mit ihrer Rechtsform verbundenen strukturellen Nachteile gewährt. Außerdem wird geltend gemacht, dass die Regelung der Logik des Systems entspricht und daher keinen selektiven Charakter hat. Diese Aussage stützt sich in erster Linie auf das Argument, dass das Kapital der Genossenschaften unteilbar ist und aus den nicht ausgeschütteten Gewinnen der Mitglieder besteht. Coop de France verweist darüber hinaus auf die Schwierigkeiten, die Genossenschaften beim Zugang zu Eigenkapital haben, da sie keine Aktien ausgeben können, ferner auf die je nach Zielsetzung der Genossenschaft begrenzte Zahl potenzieller Mitglieder sowie auf die Tatsache, dass Genossenschaften keinen Gebrauch von Finanzinstrumenten machen können.

Landbrugsrådet ist ein Dachverband landwirtschaftlicher Genossenschaften in Dänemark. Nach Ansicht des Verbands schafft die Regelung durch die Berücksichtigung des Wesens und der Grundsätze der Genossenschaften gleiche und gerechte Ausgangsvoraussetzungen für unterschiedliche Unternehmensformen. Die Regelung begünstigt Genossenschaften nicht, sondern gleicht einen strukturellen Nachteil aus.

CECOP-CICOPA Europe vertritt die Industrie- und Dienstleistungsgenossenschaften. Der Verband ist der Ansicht, dass die Sonderregelungen für Genossenschaften nicht mit den für andere Unternehmensformen geltenden Regelungen verglichen werden sollten, da sie auf den genossenschaftlichen Grundsätzen basieren. Weiter führt er aus, dass die Überwachungsbehörde, wenn sie die Lage der Genossenschaften mit der anderer Unternehmen vergleicht, damit eine Rangordnung der verschiedenen Rechtsformen aufstellt, in der das Genossenschaftssystem als Ausnahme angesehen wird. Dies steht nicht im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder der Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft. Der Verband stellt unter Verweis auf die Kommissionsmitteilung über Genossenschaften fest, dass die angemeldete Regelung die mit der genossenschaftlichen Organisationsform verbundenen Einschränkungen in angemessener Weise berücksichtigt und ausgleicht.

Der Allgemeine Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften in der Europäischen Union (COGECA) setzt sich für die allgemeinen wirtschaftlichen Interessen von europäischen Genossenschaften in den Bereichen Landwirtschaft, Nahrungsmittel, Forstwirtschaft und Fischerei ein. Die Organisation verweist auf die wichtige Rolle der Genossenschaften in diesen Wirtschaftszweigen, die von zahlreichen EU-Mitgliedstaaten anerkannt wird, sowie auf die Tatsache, dass sich die Genossenschaften ihren Satzungen gemäß dem Wohl der Gemeinschaft (nachhaltige Entwicklung) verpflichtet fühlen. COGECA äußert die Befürchtung, dass eine einheitliche steuerliche Behandlung von Genossenschaften und anderen Unternehmen dazu führen könnte, dass Genossenschaften andere rechtliche Organisationsformen wählen und auf diese Weise der Marktzugang für Landwirte erschwert wird.

CCAE, Confederación de Cooperativas Agrarias de España, ein Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften, schließt sich den von COGECA, Coop de France und Cooperatives Europe vorgebrachten Argumenten an.

Groupement National de la Coopération ist ein Verband der Genossenschaftsbewegung in Frankreich. Sie vertritt den Standpunkt, dass der Zweck einer Steuervergünstigung für Genossenschaften in Frankreich und anderen europäischen Ländern darin besteht, einen fairen Wettbewerb zwischen Genossenschaften und anderen Unternehmen sicherzustellen, und nicht zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führt. Die Organisation verweist auf die charakteristischen Merkmale von Genossenschaften und betont, dass für die Tätigkeit und Entwicklung von Genossenschaften bestimmte rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen notwendig sind, die ihrem besonderen Charakter ebenso Rechnung tragen wie dem Umfeld, in dem sie arbeiten. Sie teilt die Ansicht Norwegens, dass die Regelung den Genossenschaften keinen Vorteil verschafft, und führt aus, dass sie nicht zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen wird, da für unterschiedliche Unternehmensformen mit unterschiedlichen Merkmalen nicht dieselben Regeln gelten können. Vor diesem Hintergrund betont die Organisation, dass die Beihilfe nicht unangemessen wäre.

Im norwegischen ständigen Ausschuss für Genossenschaftsangelegenheiten (Norwegian Standing Committee on Co-operative Affairs, nachstehend „NSCC“) sind norwegische Genossenschaften zusammengeschlossen. Der NSCC weist zunächst auf einen wesentlichen Unterschied zwischen Genossenschaften und anderen Rechtsformen von Unternehmen hin, der darin besteht, dass die Beziehung zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern anders ist als die zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Anteilseigner. Dies hat auch Auswirkungen auf die für Genossenschaften geltenden steuerlichen Maßnahmen.

Der NSCC vertritt erstens die Auffassung, dass die Regelung keine staatliche Beihilfe darstellt, da sie durch das Wesen bzw. die allgemeine Struktur des norwegischen Steuersystems gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang erklärt die Organisation, dass das Eigenkapital von Genossenschaften durch Gewinnbeteiligungen, die nicht an ihre Mitglieder ausgeschüttet werden, aufgebaut wird. In der Regel müssen derartige Überschüsse an die Mitglieder der Genossenschaft ausgezahlt werden, da es sich dabei genau genommen um eine nachträgliche Preiskorrektur handelt, die nicht der Genossenschaft, sondern ihren Mitgliedern zusteht. Wenn eine Rückerstattung erfolgt, ist diese für die Genossenschaft steuerlich absetzbar. Nicht erstattete Überschüsse sind eigentlich Eigenkapitalbeiträge der Genossenschaftsmitglieder. Daher entspricht es der Logik des Systems, dass der Überschuss steuerfrei ist, und zwar unabhängig davon, ob er als Eigenkapital zurückgelegt oder als Erstattung an die Mitglieder zurückgezahlt wird. Darüber hinaus gilt der Grundsatz, dass ein Betrag nicht doppelt besteuert werden darf. Genau wie private Anlagen von einer Kapitalgesellschaft nicht versteuert werden müssen, da sie bereits von den Anteilseignern versteuert wurden, sollte auch der Eigenkapitalbeitrag von Genossenschaftsmitgliedern für die Genossenschaft steuerfrei sein, da er bereits von den Mitgliedern versteuert wurde. Vor diesem Hintergrund stellt der NSCC fest, dass die Regelung nicht an den Einkommensteuervorschriften gemessen werden darf, sondern dass die Vorschriften, die für Eigenkapitalbeiträge von Anteilseignern gelten, als rechtlicher Rahmen dienen sollten.

Zweitens macht der NSCC geltend, dass die Maßnahme keinen Vorteil darstellt, da sie lediglich einen Ausgleich für die mit der rechtlichen Struktur von Genossenschaften verbundenen strukturellen Nachteile gewährt. Der NSCC führt unter Hinweis auf den Beschluss über die Einleitung des Verfahrens weiter aus, dass es dabei nicht von Belang ist, ob die strukturellen Nachteile durch andere Elemente des Genossenschaftssystems in Norwegen ausgeglichen werden. Als rechtliches Kriterium sollte vielmehr gelten, ob der jeweilige Nachteil, den die Regelung auszugleichen sucht, bereits durch andere Maßnahmen ausgeglichen wird.

Drittens ist die Maßnahme nach Ansicht des NSCC nicht selektiv angelegt, da die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Genossenschaften und anderen Unternehmen die gesellschaftsrechtlichen Unterschiede widerspiegelt. Da die zu prüfende steuerliche Maßnahme nur für als Genossenschaften organisierte Unternehmen gilt, betrifft sie somit ausschließlich eine rechtliche Unternehmensform, die jedermann offensteht. Daher ist die Maßnahme nicht selektiv.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1. GELTUNGSBEREICH DER ENTSCHEIDUNG

Wie in Abschnitt I-2.4 oben erläutert, handelt es sich bei den potenziellen Begünstigten der Regelung vorwiegend um Genossenschaften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie bestimmte Verbrauchergenossenschaften und Baugenossenschaften.

In Artikel 8 des EWR-Abkommens wird der Anwendungsbereich des Abkommens beschrieben. Artikel 8 Absatz 3 besagt Folgendes:

„Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens lediglich für a) Waren, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen, mit Ausnahme der in Protokoll 2 aufgeführten Waren; b) Waren, die in Protokoll 3 aufgeführt sind, vorbehaltlich der dort getroffenen Sonderregelungen.“

Der Landwirtschafts- und der Fischereisektor unterliegen daher größtenteils nicht dem Anwendungsbereich der im EWR-Abkommen festgelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen.

Somit betrifft diese Entscheidung den geplanten Steuervorteil für Genossenschaften, sie bezieht sich jedoch nicht auf Genossenschaften, die im Landwirtschafts- und Fischereisektor tätig sind, soweit die Tätigkeit dieser Genossenschaften nicht dem Anwendungsbereich der im EWR-Abkommen festgelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen unterliegen.

2. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

2.1. EINFÜHRUNG

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass die Steuersysteme eines EFTA-Staates generell nicht unter das EWR-Abkommen fallen. Jeder EFTA-Staat kann sein Steuersystem nach seinen eigenen politischen Zielsetzungen gestalten und anwenden. Die Anwendung einer steuerlichen Maßnahme, wie des Körperschaftssteuerabzugs für bestimmte Genossenschaften, kann jedoch Auswirkungen haben, aufgrund derer diese Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt. Nach der Rechtsprechung (27) unterscheidet Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen.

2.2. VERWENDUNG STAATLICHER MITTEL

Eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens liegt vor, wenn die Beihilfe vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wird.

Die Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention gefasst ist. Er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa Subventionen selbst, sondern auch staatliche Maßnahmen, die in unterschiedlicher Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen. (28)

Nach der angemeldeten Regelung sollen die in Abschnitt 10-50 des Steuergesetzes aufgeführten Genossenschaften das Recht auf eine besondere Form des Steuerabzugs erhalten. Demnach erhalten diese Genossenschaften die Möglichkeit, Eigenkapitalzuweisungen von ihrem Einkommen abzuziehen. Durch den Steuerabzug verringert sich die Steuer, die von den unter diese Regelung fallenden Genossenschaften zu entrichten ist. Infolge dieser Regelung werden dem norwegischen Staat Steuermindereinnahmen entstehen, die sich nach Schätzungen der norwegischen Behörden im Steuerjahr 2007 auf ca. 35-40 Mio. NOK (ca. 4-5 Mio. EUR) belaufen werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Maßnahme, mit der staatliche Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe oder eine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe (29). Vor diesem Hintergrund stellt die Überwachungsbehörde fest, dass bei der angemeldeten Regelung staatliche Mittel verwendet werden.

2.3. BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE

2.3.1. Selektivität

Als Erstes muss die Beihilfemaßnahme insoweit selektiv sein, als sie „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigt.

Die Genossenschaften, denen diese Regelung zugutekommt, sind Unternehmen im Sinne der Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (30).

Zur Beurteilung der Selektivität einer Maßnahme ist zu prüfen, ob durch die Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigt werden (31).

Nachfolgenden wird die Überwachungsbehörde diese Elemente im Hinblick auf den in Abschnitt 10-50 des Steuergesetzes festgelegten Steuerabzug zugunsten bestimmter Genossenschaften prüfen.

Zur Beurteilung, ob eine steuerliche Maßnahme selektiv ist, muss die Überwachungsbehörde in einem ersten Schritt die allgemeine oder „normale“ Regelung des Steuersystems, das den maßgeblichen Bezugsrahmen bildet, bestimmen und prüfen (32).

In Norwegen unterliegen Genossenschaften der allgemeinen Körperschaftssteuer. Der Zweck der Körperschaftssteuer besteht in der Besteuerung der Unternehmensgewinne (Nettoeinkommen). Nach dem vorgeschlagenen Abschnitt 10-50 des Steuergesetzes sind jedoch bestimmte Verbrauchergenossenschaften, Genossenschaften, die im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei tätig sind, sowie Baugenossenschaften zu einem Abzug von höchstens 15 % ihres Einkommens berechtigt, das durch den Handel mit Mitgliedern der Genossenschaft erzielt wird. Dadurch verringert sich die Steuerbemessungsgrundlage dieser Unternehmen und damit auch ihre Körperschaftssteuer. Diese Steuerregelung weicht von den normalen Vorschriften über die von Unternehmen in Norwegen zu entrichtende Körperschaftssteuer ab.

In der Anmeldung der Maßnahme führen die norwegischen Behörden aus, dass das maßgebliche Bezugssystem im vorliegenden Fall der allgemeine Rahmen für die Kapitalbeschaffung ist. Die Überwachungsbehörde teilt diese Auffassung nicht. Da die Steuervergünstigung für bestimmte Genossenschaften eine Ausnahmeregelung gegenüber der allgemeinen Körperschaftssteuer darstellt, ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass das Körperschaftssteuersystem als Bezugsmaßstab für die Beurteilung der angemeldeten Maßnahme ausschlaggebend ist. Folglich stellt die Körperschaftssteuer den maßgeblichen Bezugsrahmen für die Beurteilung der Ausnahmeregelung dar.

In einem nächsten Schritt muss die Überwachungsbehörde beurteilen, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung (in diesem Fall der Körperschaftssteuer) geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (33).

Die Überwachungsbehörde muss also den etwaigen selektiven Charakter der Begünstigung, die mit der fraglichen steuerlichen Maßnahme verbunden ist, beurteilen und belegen, indem sie nachweist, dass die Maßnahme eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung bildet, da sie zwischen Wirtschaftsteilnehmern unterscheidet, die sich im Hinblick auf das mit der Steuerregelung des betreffenden Mitgliedsstaats verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (34).

Nach der oben erwähnten Rechtsprechung muss die Überwachungsbehörde deshalb beurteilen, ob nach der Körperschaftssteuerregelung der Abzug von 15 % auf das Einkommen von Genossenschaften, das durch den Handel mit ihren Mitgliedern erzielt wird, bestimmte Genossenschaften im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens gegenüber anderen Unternehmen begünstigt, die sich im Hinblick auf das mit der Körperschaftssteuer verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden.

Wie oben erläutert, besteht das Ziel der Körperschaftssteuer in der Besteuerung der Unternehmensgewinne.

In diesem Zusammenhang ist sich die Überwachungsbehörde über den besonderen Charakter von Genossenschaften im Klaren. Die Überwachungsbehörde stellt insbesondere fest, dass Genossenschaften nach der Kommissionsmitteilung über Genossenschaften „im Interesse ihrer Mitglieder tätig [sind], die gleichzeitig Nutzer sind, d. h. sie werden nicht im Interesse externer Investoren geführt. Die Gewinne fließen an die Mitglieder im Verhältnis zum Umfang ihrer Transaktionen mit der Genossenschaft zurück; die Rücklagen und das Vermögen einer Genossenschaft sind gemeinschaftliches Eigentum und unteilbar, und sie dienen dem gemeinsamen Interesse der Mitglieder. Da zwischen den Mitgliedern grundsätzlich ausgeprägte persönliche Beziehungen bestehen, muss die Aufnahme neuer Mitglieder genehmigt werden. Die Stimmrechte sind nicht unbedingt proportional zu den Kapitalanteilen verteilt (jedes Mitglied hat eine Stimme). Tritt ein Mitglied aus der Genossenschaft aus, so hat es Anspruch auf Rückzahlung seines Anteils, und das Kapital der Genossenschaft verringert sich entsprechend.“ (35).

Somit ist eine Genossenschaft auf Gegenseitigkeit erstens durch die besonderen Beziehungen der Genossenschaftsmitglieder untereinander gekennzeichnet, die darin zum Ausdruck kommen, dass sich die Mitglieder aktiv an der Geschäftsführung der Genossenschaft beteiligen und eine umfassende Interaktion zwischen den Mitgliedern und der Genossenschaft stattfindet, die über eine reine Geschäftsbeziehung hinausgeht. Zweitens ist das Vermögen der Genossenschaft gemeinschaftliches Eigentum und die Gewinne werden ausschließlich unter den Genossenschaftsmitgliedern verteilt, und zwar im Verhältnis zum Umfang ihrer Transaktionen mit der Genossenschaft.

Angesichts der oben erläuterten Grundsätze schließt die Überwachungsbehörde nicht aus, dass hieraus gefolgert werden könnte, dass Genossenschaften auf Gegenseitigkeit und andere Unternehmen sich im Hinblick auf das mit der Körperschaftssteuer verfolgte Ziel nicht in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden.

Im vorliegenden Fall scheint der Gegenseitigkeitscharakter einiger Genossenschaften, die unter die angemeldete Regelung fallen, jedoch fraglich zu sein. Ein wesentlicher Teil der Transaktionen bestimmter Genossenschaften, die der Regelung unterliegen, entfällt nicht auf den Handel mit den Mitgliedern, sondern auf den Handel mit anderen Kunden. Diesbezüglich verweist die Überwachungsbehörde auf die in Abschnitt 10-50 des Steuergesetzes festgelegte Einschränkung, nach der nur Verbrauchergenossenschaften, die über 50 % ihres regulären Umsatzes aus dem Handel mit Mitgliedern erwirtschaften, von der angemeldeten Regelung Gebrauch machen können. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde unterscheiden sich solche überwiegend auf Gegenseitigkeit beruhende Genossenschaften erheblich vom reinen Genossenschaftsmodell, das in der Kommissionsmitteilung über Genossenschaften beschrieben wird.

Hinzu kommt, dass der Regelung lediglich die im Entwurf des Abschnitts 10-50 des Steuergesetzes aufgeführten Genossenschaften unterliegen, nämlich bestimmte Verbrauchergenossenschaften, Genossenschaften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie Baugenossenschaften. Nur diese Genossenschaften sind berechtigt, bis zu 15 % von dem Teil ihres Einkommens abzuziehen, der durch den Handel mit ihren Mitgliedern erzielt wird. Folglich wird der betreffende Steuervorteil aufgrund der Rechtsform des Unternehmens als Genossenschaft und aufgrund der Bereiche gewährt, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt. Daher ist die Maßnahme in Bezug auf andere vergleichbare Wirtschaftsteilnehmer eindeutig selektiv.

Die Überwachungsbehörde vertritt den Standpunkt, dass Abschnitt 10-50 des norwegischen Steuergesetzes aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung der Gewinne bestimmter Genossenschaften aus dem Handel mit ihren Mitgliedern, die in Abhängigkeit von dem Wirtschaftssektor, in dem sie tätig sind, erfolgt, eine Unterscheidung zwischen Wirtschaftsteilnehmern vornimmt, die sich im Hinblick auf das mit der Körperschaftssteuerregelung verfolgte Ziel der Besteuerung von Gewinnen in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden.

Nach ständiger Rechtsprechung fallen staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht unter den Begriff der staatlichen Beihilfe, wenn sich diese Differenzierung aus der Art oder dem inneren Aufbau des Systems ergibt, dem diese Unternehmen angehören (36). Nach der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs und der Gerichte der Gemeinschaft kann eine spezifische steuerliche Maßnahme, die die Unternehmen eines bestimmten Industriezweigs teilweise oder ganz von den finanziellen Lasten freistellen soll, die sich aus der normalen Anwendung des allgemeinen Steuersystems ergeben, durch die innere Logik des Steuersystems gerechtfertigt sein, wenn sie mit diesem im Einklang steht (37).

Daher muss die Überwachungsbehörde beurteilen, ob die Differenzierung zwischen bestimmten Genossenschaften und anderen Unternehmen dennoch keinen selektiven Charakter hat, weil sie sich aus der Art oder dem inneren Aufbau des Systems der Belastungen ergibt, dessen Bestandteil sie ist. Es gilt daher festzustellen, ob sich die Differenzierungen unmittelbar aus den Grund- oder Leitprinzipien des Steuersystems ergeben (38).

Nach der Rechtsprechung obliegt es dem EWR-Staat, der eine solche Differenzierung eingeführt hat, nachzuweisen, dass diese durch die Art oder den inneren Aufbau des fraglichen Systems gerechtfertigt ist (39). Nach Ansicht der norwegischen Behörden ist der Steuerabzug für bestimmte Genossenschaften durch die Art oder den inneren Aufbau gerechtfertigt, da er bedeutet, dass das norwegische System der Eigenkapitalfinanzierung für Gesellschaften durch die Annahme nichtsteuerpflichtiger Aktieneinlagen auch für Genossenschaften zugänglich gemacht wird. Mit anderen Worten, das Ziel der Regelung besteht darin, einen aus ihrer Rechtsform herrührenden Nachteil für die Genossenschaften auszugleichen.

Die Überwachungsbehörde vertritt den Standpunkt, dass im vorliegenden Fall die von den norwegischen Behörden vorgebrachte Rechtfertigung, wonach der Körperschaftssteuerabzug als Ausgleich für die zusätzlichen Kosten, die den Genossenschaften aufgrund ihres erschwerten Kapitalzugangs entstehen, angesehen werden sollte, nicht als mit der Logik des Körperschaftssteuersystems in Einklang stehend betrachtet werden kann. Die Körperschaftssteuer wird auf das Einkommen eines Unternehmens aus der normalen Geschäftstätigkeit erhoben, während Aktieneinlagen und andere Eigenkapitaleinlagen nach norwegischem Steuerrecht nicht als Einkommen gelten (40). Zwar ist das von den norwegischen Behörden verfolgte Ziel anerkennenswert, doch lässt es sich dem Anschein nach nicht unmittelbar aus den Grund- oder Leitprinzipien des Systems ableiten, in das die Regelung eingebunden ist, nämlich des Steuersystems. Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass nach ständiger Rechtsprechung das mit staatlichen Maßnahmen verfolgte Ziel nicht ausreicht, um diese Maßnahmen von vornherein von der Einordnung als Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens auszunehmen (41).

Ferner stellt die Überwachungsbehörde fest, dass im vorliegenden Fall nicht beabsichtigt ist, die angemeldete Regelung auf alle Genossenschaften anzuwenden, die grundsätzlich von demselben strukturellen Nachteil betroffen sein dürften, auf den die norwegischen Behörden verweisen. Die Regelung gilt vielmehr nur für Genossenschaften in den Bereichen, die im Entwurf des Abschnitts 10-50 des Steuergesetzes ausdrücklich erwähnt werden. Die norwegischen Behörden haben keine Argumente vorgebracht, die belegen, dass die Beschränkung der Regelung auf diese Genossenschaften im Einklang mit der Art und der allgemeinen Struktur des Steuersystems steht. In den Vorbereitungsdokumenten für Abschnitt 10-50 des Steuergesetzes wird lediglich darauf verwiesen, dass die unter die Regelung fallenden Genossenschaften die traditionellen Genossenschaftssektoren widerspiegeln (42), ein Umstand, der im Zusammenhang mit der Körperschaftssteuer unerheblich ist. Darüber hinaus beruht die Beschränkung den norwegischen Behörden zufolge auf der Annahme, dass die unter diese Regelung fallenden Genossenschaften die Beihilfe dringender benötigen als Genossenschaften in anderen Bereichen. Von den norwegischen Behörden wurden jedoch weder objektive Informationen, die ihre Annahme untermauern, noch eine andere objektive und begründete Rechtfertigung für diese Differenzierung vorgelegt.

Im Einklang mit der Rechtsprechung (43) vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die — möglicherweise durchaus legitime — Notwendigkeit, bestimmte Erfordernisse (in diesem Fall die Besonderheiten von Genossenschaften als eine bestimmte Unternehmensform) zu berücksichtigen, nicht die Nichteinbeziehung selektiver, selbst spezifischer Maßnahmen in den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens rechtfertigt, da eine zweckdienliche Berücksichtigung der festgelegten Ziele auf jeden Fall bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfemaßnahme mit Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens erfolgen kann.

Darüber hinaus verweist die Überwachungsbehörde auf die Stellungnahme des NSCC und die Feststellung, dass eine Steuervergünstigung für Genossenschaften mit dem Argument der Doppelbesteuerung gerechtfertigt werden kann und somit der Art und Logik des Körperschaftssteuersystems folgt. Anhand der ihr vorliegenden Informationen kann die Überwachungsbehörde jedoch nicht ausschließen, dass es Fälle geben könnte, in denen das Kapital weder von der Genossenschaft noch von den Mitgliedern versteuert wird.

Außerdem vertritt die Überwachungsbehörde im Hinblick auf den vorliegenden Fall und angesichts des Fehlens überzeugender gegenteiliger Argumente die Ansicht, dass eine nur für bestimmte Genossenschaften geltende Steuervergünstigung, ohne dass eine objektive Begründung für diese Differenzierung vorgelegt wird, nicht als Maßnahme betrachtet werden kann, die im Einklang mit der Logik des Steuersystems steht (44). Auch wenn im Übrigen der Geltungsbereich der fraglichen steuerlichen Maßnahmen durch objektive Kriterien eingegrenzt wird, weisen diese dennoch einen selektiven Charakter auf. (45)

Vor diesem Hintergrund stellt die Überwachungsbehörde fest, dass der Steuerabzug für bestimmte Genossenschaften eine Abweichung vom allgemeinen Körperschaftssteuersystem darstellt und nicht durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt erscheint und daher als selektiv angesehen werden muss (46).

2.3.2. Wirtschaftlicher Vorteil

Zweitens muss die Überwachungsbehörde zur Beurteilung der Frage, ob den unter die Regelung fallenden Genossenschaften ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, prüfen, ob die Maßnahme die Begünstigten von Kosten entlastet, die diesen normalerweise im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit entstehen. Ob die Regelung den Genossenschaften, für die sie gilt, einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt, muss nach Ansicht der Überwachungsbehörde unter Berücksichtigung des Körperschaftssteuersystems überprüft werden, dem gewinnorientierte Unternehmen und Genossenschaften, auch diejenigen, die nicht unter die Regelung fallen, gleichermaßen unterliegen.

Nach der angemeldeten Regelung sind bestimmte Genossenschaften berechtigt, bis zu 15 % von demjenigen Teil ihres Einkommens abzuziehen, den sie aus dem Handel mit ihren Mitgliedern erzielen. Dadurch verringert sich die Steuerbemessungsgrundlage dieser Unternehmen und damit auch ihre Körperschaftssteuer. Die Maßnahme entlastet sie somit von Kosten, die sie normalerweise selbst zu tragen haben. Diese Steuerregelung weicht von den normalen Vorschriften zur Körperschaftssteuer ab, die von Unternehmen in Norwegen zu entrichten ist.

Die norwegischen Behörden und mehrere Dritte, die Stellungnahmen zum Beschluss über die Einleitung des Verfahrens übermittelt haben, vertreten die Auffassung, dass der geplante Steuerabzug den Genossenschaften keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Erstens steht die Regelung nach Angaben der norwegischen Behörden im Einklang mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und sollte als Zahlung an die Genossenschaften im Gegenzug zu der Beibehaltung ihrer Rechtsform, der ein öffentliches Interesse zugrunde liegt, betrachtet werden. Zweitens stellt der Steuerabzug einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten dar, die den Genossenschaften aufgrund der für sie geltenden Einschränkungen, insbesondere beim Zugang zu Eigenkapital entstehen, und stellt keine Überkompensation dar.

Beim ersten Punkt, der das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers umfasst, basiert die Argumentation offenbar auf der Ansicht, dass die im Rahmen der Regelung gewährte Beihilfe die zusätzlichen Kosten, die für ein Unternehmen mit der Geschäftstätigkeit als Genossenschaft verbunden sind, nicht überschreitet (Überkompensation) und dass auch der Vorteil, der der Öffentlichkeit durch den Erhalt der Genossenschaften entsteht, nicht überschritten wird. Von den norwegischen Behörden wird der Standpunkt vertreten, dass das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers anzuwenden ist, wenn der Staat einen immateriellen Nutzen, der im öffentlichen Interesse liegt, zum Marktpreis erwirbt, zumindest in Fällen, in denen der immaterielle Nutzen für den Staat gänzlich außerhalb der Interessen des betroffenen Unternehmens liegt (47).

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde ist das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im vorliegenden Fall aus mehreren Gründen nicht anwendbar. Zum einen teilt die Überwachungsbehörde nicht die Auffassung der norwegischen Behörden, wonach eine Geschäftstätigkeit als Genossenschaft für ein Unternehmen keine wirtschaftlichen Vorteile bietet. In diesem Zusammenhang verweist die Überwachungsbehörde auf die Kommissionsmitteilung über Genossenschaften, in der die Europäische Kommission unter anderem ausführt, dass Genossenschaften „zur Stärkung der Marktposition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beitragen können“ (48).

Zum anderen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass der immaterielle Nutzen, den der Staat im vorliegenden Fall zu „erwerben“ beabsichtigt darin besteht, den Genossenschaftssektor in Norwegen mit unveränderten Bedingungen, was die Einschränkungen beim Zugang zu Eigenkapital anbelangt, zu erhalten. Nach Meinung der Überwachungsbehörde kann das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in diesem Fall aus dem einfachen Grund nicht angewandt werden, dass kein privater Marktinvestor jemals eine ähnliche Transaktion wie die von den norwegischen Behörden geplante durchführen könnte. In diesem Fall handelt der Staat nicht als Marktinvestor oder Unternehmen. Der Staat nimmt vielmehr seine hoheitlichen und administrativen Aufgaben wahr, zu denen die Steuererhebung als eines der zentralen Elemente gehört. Daher betrachtet die Überwachungsbehörde die Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers als nicht gerechtfertigt.

Die norwegischen Behörden machten des Weiteren geltend, dass die Regelung keine Überkompensation darstellt und die gewährte Beihilfe den öffentlichen Nutzen des Erhalts der Genossenschaften nicht überschreitet. Die Überwachungsbehörde verweist darauf, dass die norwegischen Behörden dazu keine Zahlen oder anderen Informationen übermittelt haben, sondern lediglich erklärten, dass sie davon ausgehen, dass dies der Fall sein wird. Aus diesem Grund kann die Überwachungsbehörde dieses Argument nicht akzeptieren.

Zweitens wird die Überwachungsbehörde prüfen, ob der Schluss gezogen werden kann, dass die Regelung den Genossenschaften, die ihr unterliegen, keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, da die Beihilfe als Ausgleich für strukturelle Nachteile der Genossenschaften gewährt wird. Es wird eingeräumt, dass strukturelle Nachteile in bestimmten Fällen durch Beihilfemaßnahmen ausgeglichen werden können (49). In bestimmten Fällen, insbesondere, wenn bei einer Marktöffnung ehemals staatliche Monopolunternehmen umstrukturiert und marktwirtschaftlich ausgerichtet werden, wird der Ausgleich eines Nachteils nicht als Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils angesehen. Diese Rechtsprechung bezieht sich auf einen Sachverhalt, der sich von der Situation im vorliegenden Fall unterscheidet. Außerdem bestätigen offenbar weder die Rechtsprechung der europäischen Gerichte noch die Praxis der Europäischen Kommission, dass dem betreffenden Unternehmen durch eine Maßnahme wie die angemeldete allein dadurch, dass durch sie ein „Nachteil“ für das Unternehmen ausgeglichen wird, nicht bereits ein Vorteil entsteht (50).

Vor diesem Hintergrund kommt die Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass der geplante Steuervorteil den Genossenschaften, die unter diese Regelung fallen, einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.

2.4. VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN

Bezüglich der in Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens festgelegten Kriterien für Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen, ist nach der Rechtsprechung kein Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung erforderlich, sondern es ist nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (51).

Die norwegischen Behörden machen geltend, dass das Ziel der Regelung im Ausgleich des Wettbewerbsnachteils von Genossenschaften beim Zugang zu Eigenkapital besteht. Sie sind deshalb der Ansicht, dass die Regelung den Wettbewerb nicht verfälscht oder zu verfälschen droht. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass mit der Regelung die von den unter diese Regelung fallenden Genossenschaften zu entrichtende Körperschaftssteuer im Vergleich zu anderen Unternehmen verringert werden soll. Dadurch wird die Wettbewerbsposition dieser Genossenschaften gestärkt. Die Tatsache, dass Genossenschaften nach norwegischem Recht bestimmten Einschränkungen unterliegen, die beispielsweise für Aktiengesellschaften nicht gelten, kann in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich sein.

Wird außerdem durch die gewährte staatliche Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Handel innerhalb des EWR gestärkt, so ist davon auszugehen, dass der Handel durch diese Beihilfe beeinflusst wird. Vielmehr braucht das begünstigte Unternehmen zudem nicht selbst an dem besagten Handel teilzunehmen (52). Der geplante Steuerabzug stärkt die Position der Genossenschaften gegenüber ihren Wettbewerbern, die eine andere Organisationsform aufweisen. Der Steuerabzug wird allen wichtigen Genossenschaftsformen gewährt und zumindest einige dieser Genossenschaften sind auch auf den Märkten innerhalb des EWR tätig. In diesem Zusammenhang weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass die Verbrauchergenossenschaft Coop NKL BA in Norwegen einen Marktanteil von 24 % am Lebensmittelmarkt hält. Zudem arbeitet Coop NKL BA in den Bereichen Einkauf und Verarbeitung mit anderen skandinavischen Einzelhandelsgenossenschaften zusammen.

Daher kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die angemeldete Regelung geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen.

2.5. DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER GENOSSENSCHAFTEN

Von den norwegischen Behörden wird offenbar die Auffassung vertreten, dass die angemeldete Regelung keine staatliche Beihilfe darstellt, da sie im Einklang mit den Grundsätzen steht, die in der Kommissionsmitteilung über Genossenschaften erläutert werden. Die norwegischen Behörden verweisen insbesondere auf Abschnitt 3.2.6 der Kommissionsmitteilung, in dem die Europäische Kommission unter anderem ausführt, dass eine besondere steuerliche Behandlung von Genossenschaften begrüßenswert ist. Dieser Abschnitt lautet folgendermaßen:

„Einige Mitgliedstaaten (etwa Belgien, Italien und Portugal) sind der Auffassung, dass die sich aus dem speziellen Charakter des genossenschaftlichen Vermögens ergebenden Einschränkungen eine besondere steuerliche Behandlung rechtfertigen; so hat z. B. die Tatsache, dass die Kapitalanteile einer Genossenschaft nicht börsennotiert sind und damit nicht auf breiter Basis erworben werden können, zur Folge, dass eine Aufwertung des Kapitals praktisch unmöglich ist. Die Tatsache, dass die Anteile zum Nennwert zurückgezahlt werden (sie haben keinen Spekulationswert) und dass sich in der Regel nur eine begrenzte Rendite (Dividende) erzielen lässt, schreckt neue Mitglieder ab. Darüber hinaus gelten für Genossenschaften häufig strenge Bestimmungen für die Rücklagenbildung. Eine besondere steuerliche Behandlung ist begrüßenswert, aber bei der Ausarbeitung des Rechtsrahmens für Genossenschaften sollte immer der Grundsatz gelten, dass der Schutz oder die Vorteile, die einer bestimmten Unternehmensform gewährt werden, zu den rechtlichen Einschränkungen, dem zusätzlichen gesellschaftlichen Nutzen und den sonstigen Beschränkungen, die mit dieser Unternehmensform verbunden sind, in einem angemessenen Verhältnis stehen und nicht zu unlauterem Wettbewerb führen. Des Weiteren sollten jegliche zugestandene Vorteile nicht erlauben, dass sich Unternehmen nur deshalb als Genossenschaften konstituieren, weil sie auf diese Weise bestimmten Vorschriften für die Offenlegung und die Unternehmensverfassung entgehen können. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Prüfung der Möglichkeiten für eine angemessene und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende steuerliche Behandlung des Eigenkapitals und der Rücklagen von Genossenschaften darauf zu achten, dass dadurch der Wettbewerb nicht behindert wird (…)“.

Die Überwachungsbehörde macht jedoch darauf aufmerksam, dass es in Abschnitt 3.2.7 der Kommissionsmitteilung weiter heißt: „Genossenschaften, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind ‚Unternehmen‘ im Sinne der Artikel 81, 82 und 86 bis 88 EG-Vertrag. Sie unterliegen daher uneingeschränkt den Wettbewerbsregeln und den Vorschriften der EU für staatliche Beihilfen sowie den diversen Ausnahme-, Schwellenwert- und De-minimis-Regelungen.“

Daher vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass der besondere Charakter der Genossenschaften bei der Beurteilung des vorliegenden Falles zwar berücksichtigt werden muss, die Kommissionsmitteilung in ihrer Gesamtheit aber nicht als Argument dafür angeführt werden kann, dass staatliche Beihilfen für Genossenschaften vom Anwendungsbereich der im EWR-Abkommen festgelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen ausgenommen sind.

Daher ist die Überwachungsbehörde der Meinung, dass die Kommissionsmitteilung über Genossenschaften in ihrer Gesamtheit nichts an der Feststellung ändert, dass der geplante Steuervorteil den unter diese Regelung fallenden Genossenschaften einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.

2.6. SCHLUSSFOLGERUNG IN BEZUG AUF DAS VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

Auf der Grundlage der oben ausgeführten Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die angemeldete Regelung in Bezug auf Steuervorteile für bestimmte Genossenschaften eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt.

3. VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 gilt Folgendes: „Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. […] Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat.“

Die norwegischen Behörden haben die geplante Regelung in Bezug auf Steuervergünstigungen für bestimmte Genossenschaften mit den Schreiben vom 28. Juni 2007 und 16. Oktober 2007 angemeldet und die Maßnahme nicht durchgeführt, da noch keine abschließende Entscheidung der Überwachungsbehörde vorliegt.

Somit kann die Überwachungsbehörde feststellen, dass die norwegischen Behörden ihren Verpflichtungen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 nachgekommen sind.

4. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE

Die Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass die norwegischen Behörden weder in der Anmeldung der Regelung noch in ihrer Stellungnahme zum Beschluss der Überwachungsbehörde über die Einleitung des Verfahrens Argumente in Bezug auf die Vereinbarkeit der Beihilfe vorgebracht haben. Dessen ungeachtet hat die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit Artikel 61 des EWR-Abkommens auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen geprüft.

Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass keine der in Artikel 61 Absatz 2 des EWR-Abkommens genannten Ausnahmeregelungen auf den vorliegenden Fall anwendbar ist.

Was die Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens anbelangt, ist festzustellen, dass die Steuervergünstigungen für Genossenschaften nicht als vereinbare Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a angesehen werden können, da in keiner Region Norwegens die Voraussetzungen dieser Bestimmung — Vorliegen eines außergewöhnlich niedrigen Lebensstandards oder erheblicher Unterbeschäftigung — erfüllt sind. Außerdem scheint die Regelung auch nicht die Entwicklung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder einen Beitrag zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des norwegischen Staates zu leisten, wie es der Fall sein müsste, damit die Bestimmungen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens erfüllt sind.

Was Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens anbelangt, können Beihilfen als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die Maßnahme weder auf die Regionen in der norwegischen Fördergebietskarte beschränkt ist noch den bestehenden Leitlinien für staatliche Beihilfen betreffend die Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c dieses Abkommens unterliegt.

Da keine Leitlinien direkt auf die angemeldete Regelung anwendbar sind, prüft die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der Regelung unmittelbar gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens (53). Ausnahmeregelungen im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens sind eng auszulegen (54) und nur zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass die Beihilfe zur Verwirklichung eines Ziels vom gemeinsamem Interesse beiträgt, das unter den normalen Bedingungen des Marktes allein nicht erreicht werden könnte. Der so genannte „Grundsatz der Gegenleistung“ wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Philip Morris gebilligt (55).

Die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen, bedeutet daher im Grunde nichts anderes, als zwischen den negativen Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf den Wettbewerb und ihren positiven Auswirkungen auf Ziele im gemeinsamen Interesse abzuwägen (56). Die Vereinbarkeit gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens ist gewährleistet, wenn die staatliche Beihilferegelung

— einem klar definierten Ziel von gemeinsamem Interesse dient,

— geeignet ist, das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel zu verwirklichen und in diesem Zusammenhang ein geeignetes Instrument darstellt, einen Anreizeffekt hat und verhältnismäßig ist,

— den Wettbewerb und den Handel im EWR nicht in einem Maße beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (57).

Die Überwachungsbehörde muss beurteilen, ob das mit der Maßnahme verfolgte Ziel notwendig ist, im Einklang mit Zielen von gemeinsamem Interesse steht und, sofern dies zutrifft, ob diese Maßnahme diejenige Methode zur Verwirklichung dieses Ziels ist, die den Wettbewerb am wenigsten verfälscht.

Nach Aussage der norwegischen Behörden besteht das eigentliche Ziel der angemeldeten Regelung darin, die Erhaltung der genossenschaftlichen Organisationsform sicherzustellen. Die norwegischen Behörden machen geltend, dass zur Verwirklichung dieses Ziels von wesentlicher Bedeutung ist, dass den Genossenschaften der Zugang zu Eigenkapital erleichtert wird.

Die Überwachungsbehörde erkennt an, dass Genossenschaften bestimmte besondere Merkmale aufweisen, wie sie in der Kommissionsmitteilung über Genossenschaften beschrieben werden. In dieser Mitteilung heißt es, dass die Förderung des Genossenschaftsmodells grundsätzlich zum besseren Funktionieren der Wirtschaft beitragen und positive soziale Auswirkungen nach sich ziehen kann. Der Tenor der Kommissionsmitteilung lautet, dass angesichts der vielfältigen Vorteile, die das Genossenschaftsmodell im Hinblick auf Gerechtigkeit, soziale Belange und Koordinierung bietet und die ohne dieses Modell nicht auf dem Markt vorhanden wären, den Erhalt des Genossenschaftsmodells als Ziel von gemeinsamem Interesse betrachtet werden kann. Weiter wird der potenzielle Beitrag des Genossenschaftsmodells zur Stärkung der Marktposition von kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Erbringung von Dienstleistungen, die gewinnorientierte Unternehmen nicht anbieten, und beim Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft hervorgehoben (58). Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass die Definition einer Genossenschaft in der Kommissionsmitteilung relativ eng gefasst wird, da sich die Mitteilung der Kommission im Allgemeinen offenbar auf Genossenschaften auf Gegenseitigkeit bezieht (59).

Daher wird nach Auffassung der Überwachungsbehörde mit der Regelung ein klar definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt, soweit sie für Genossenschaften auf Gegenseitigkeit gilt.

In einem zweiten Schritt wird beurteilt, ob die Beihilfe geeignet ist, das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel zu verwirklichen, das in diesem Fall darin besteht, den Erhalt der genossenschaftlichen Organisationsform sicherzustellen, indem Genossenschaften der Zugang zu Eigenkapital erleichtert wird.

Hier könnte zwischen Genossenschaften auf Gegenseitigkeit und Genossenschaften, die nicht ausschließlich auf Gegenseitigkeit beruhen, unterschieden werden, wobei zu beachten ist, dass die Gegenseitigkeit das wichtigste Kennzeichen von Genossenschaften ist. Je stärker die Genossenschaft durch Gegenseitigkeit geprägt ist, desto größer ist der Unterschied zu gewinnorientierten Unternehmen. Daher kann das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel des Erhalts der Genossenschaften, wie es in der Kommissionsmitteilung definiert wird, am besten durch die Gewährung von Beihilfen für Genossenschaften verwirklicht werden, die rein auf Gegenseitigkeit beruhen.

Was den Begriff der Genossenschaft auf Gegenseitigkeit anbelangt, bezweifelt die Überwachungsbehörde, dass es ausreicht, dass sich der Handel einer Genossenschaft hauptsächlich auf ihre eigenen Mitglieder beschränkt, um als Genossenschaft auf Gegenseitigkeit im Sinne der Kommissionsmitteilung über Genossenschaften angesehen zu werden. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde sind für die Einstufung einer Genossenschaft als reine Genossenschaft auf Gegenseitigkeit noch weitere Faktoren maßgeblich, wie zum Beispiel die Häufigkeit der Kontakte zwischen der Genossenschaft und den Mitgliedern; ferner die aktive Beteiligung der Mitglieder an der Geschäftsführung der Genossenschaft; die aktive Mitwirkung der Mitglieder an der Verwaltung und den Entscheidungsverfahren der Genossenschaft; der Umstand, dass keine automatische Aufnahme von Mitgliedern in die Genossenschaften erfolgt, sondern ein Aufnahmeantrag gestellt und von den bestehenden Mitgliedern genehmigt werden muss; der Umstand, dass ein wesentlicher Teil der Prämien der Mitglieder im Verhältnis zu den erzielten Gewinnen gezahlt wird; ferner, dass die Mitglieder im Vergleich zu Kunden, die keine Mitglieder sind, deutliche Vorteile genießen usw. Die Überwachungsbehörde ist der Meinung, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Genossenschaft tatsächlich rein auf Gegenseitigkeit beruht, diese und ähnliche Kriterien berücksichtigt werden müssen.

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass einige der Genossenschaften, die unter die geplante Regelung fallen sollen, Genossenschaften auf Gegenseitigkeit sind, während es sich bei anderen um überwiegend auf Gegenseitigkeit beruhende Genossenschaften handelt. Was die Verbrauchergenossenschaften anbelangt, ist im Entwurf des Abschnitts 10-50 des Steuergesetzes festgelegt, dass nur überwiegend auf Gegenseitigkeit beruhende Verbrauchergenossenschaften der Regelung unterliegen (60). Im vorliegenden Fall scheint der Gegenseitigkeitscharakter einiger Genossenschaften, auf die die angemeldete Regelung angewandt wird, daher fraglich zu sein. So entfällt zum Beispiel ein erheblicher Teil der Transaktionen bestimmter Genossenschaften, für die die Regelung gilt, insbesondere der Verbrauchergenossenschaften, nicht auf den Handel mit den Mitgliedern, sondern auf den Handel mit anderen Kunden. Darüber hinaus ist aufgrund der Größe einiger Genossenschaften, auf die die Regelung angewandt wird, eine aktive Beteiligung der Mitglieder an der Geschäftsführung und Verwaltung der Genossenschaften nur beschränkt möglich. Außerdem scheint die Aufnahme neuer Mitglieder, zumindest bei Verbraucher- und Wohnungsbaugenossenschaften, weitgehend automatisch zu erfolgen. Daher soll die Regelung nach Ansicht der Überwachungsbehörde nicht nur Genossenschaften mit besonders ausgeprägtem Gegenseitigkeitscharakter abdecken.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Regelung zur Verwirklichung des im gemeinsamen Interesse liegenden Ziels geeignet ist, muss außerdem geprüft werden, ob die angestrebte Maßnahme mit Mehrkosten verbunden ist, die durch die Beihilfe ausgeglichen werden sollen. Die Überwachungsbehörde macht darauf aufmerksam, dass die norwegischen Behörden keine Daten vorgelegt haben, auf deren Basis eine direkte oder indirekte Quantifizierung der Kosten, die einem Unternehmen durch die Wahl einer genossenschaftlichen Organisationsform entstehen, vorgenommen werden könnte. Deshalb kann die Überwachungsbehörde auch nicht beurteilen, ob die Beihilfe zur Verwirklichung des verfolgten Ziels erforderlich und angemessen ist.

Andererseits bewertet es die Überwachungsbehörde als positiv, dass der geplante Steuerabzug gemäß der Anmeldung lediglich für den Teil des Einkommens gewährt werden soll, der sich aus dem Handel mit Mitgliedern sowie dem Äquivalenzhandel ableitet. Zudem sieht die angemeldete Regelung vor, dass Genossenschaften nur dann Beihilfen im Rahmen der Regelung erhalten können, wenn eine separate Rechnungslegung für den Handel mit Mitgliedern und den Handel mit anderen Parteien erfolgt.

Aus den oben genannten Gründen bezweifelt die Überwachungsbehörde jedoch, dass die angemeldete Regelung geeignet ist, das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel zu erreichen, das darin besteht, die genossenschaftliche Organisationsform und insbesondere Genossenschaften auf Gegenseitigkeit zu bewahren, indem der Zugang zu Eigenkapital erleichtert wird.

Abschließend muss beurteilt werden, ob das Potenzial einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels im Europäischen Wirtschaftsraum so geartet ist, dass es dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Was die potenzielle Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels betrifft, stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Regelung als Betriebsbeihilfe eingestuft werden muss, da sie die Begünstigten von Kosten — in diesem Fall von der Körperschaftssteuer — entlastet, die dem Unternehmen normalerweise im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit entstanden wären.

Betriebsbeihilfen können nur in Ausnahmefällen als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie die Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse unterstützen, das andernfalls nicht erreicht werden könnte. Die Überwachungsbehörde bezweifelt, dass das von den norwegischen Behörden verfolgte Ziel des Erhalts der genossenschaftlichen Organisationsform durch die Erleichterung ihres Zugangs zu Eigenkapital mit anderen, angemesseneren Maßnahmen nicht hätte erreicht werden können. Besonders hervorgehoben wird von der Überwachungsbehörde die Tatsache, dass es sich bei einigen der unter die Regelung fallenden Genossenschaften um große Unternehmen handelt, die in stark wettbewerbsorientierten Märkten tätig sind.

Wie oben ausgeführt, ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass mit der Regelung ein klar definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird, zumindest soweit sie für Genossenschaften auf Gegenseitigkeit gilt. Allerdings scheint der reine Gegenseitigkeitscharakter einiger Genossenschaften, die der Regelung unterliegen, nicht gegeben zu sein. Deshalb ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die Beihilfe nicht als zielgerichtet angesehen werden kann. Außerdem kann die Überwachungsbehörde nicht beurteilen, ob die Beihilfe im Hinblick auf das verfolgte Ziel erforderlich und angemessen ist.

Aus diesen Gründen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass auch wenn das Ziel der Regelung als klar definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse angesehen werden kann, von den norwegischen Behörden nicht der Nachweis erbracht wurde, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe deren negative Auswirkungen aufwiegen. Deshalb kann die Regelung nicht als vereinbar mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens betrachtet werden.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Auf der Grundlage der vorstehenden rechtlichen Würdigung kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die angemeldete Steuervergünstigung für bestimmte Genossenschaften eine staatliche Beihilfe darstellt, die nicht mit den im EWR-Abkommen festgelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar ist.

Die Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass sich die vorliegende Entscheidung, wie in Abschnitt II-1 oben erläutert, nicht auf Genossenschaften bezieht, die im Landwirtschafts- und Fischereisektor tätig sind, soweit die Aktivitäten dieser Genossenschaften nicht dem Anwendungsbereich der im EWR-Abkommen festgelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen unterliegen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geplante Regelung in Bezug auf Steuervergünstigungen für bestimmte Genossenschaften stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar, die mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar ist.

Artikel 2

Die angemeldete Regelung darf nicht angewendet werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 4

Nur der englische Text ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2009. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Per SANDERUD Präsident Kristján A. STEFÁNSSON Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend „Überwachungsbehörde“.

(2) Nachstehend „EWR-Abkommen“.

(3) Nachstehend „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“.

(4) Nachstehend „Protokoll 3“.

(5) Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen, verabschiedet und erlassen durch die EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 (veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und in der EWR-Beilage Nr. 32 gleichen Datums). Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

(6) Beschluss Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004, veröffentlicht im ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37, und in der EWR-Beilage Nr. 26 gleichen Datums, S. 1, in geänderter Fassung. Die aktualisierte Fassung des Leitfadens für staatliche Beihilfen kann über die Website der Überwachungsbehörde abgerufen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/.

(7) Veröffentlicht im ABl. C 96 vom 17.4.2008, S. 27, und in der EWR-Beilage Nr. 20 gleichen Datums, S. 44.

(8) Ausführlichere Informationen über den Schriftwechsel zwischen der Überwachungsbehörde und den norwegischen Behörden sind dem Beschluss Nr. 719/07/KOL der Überwachungsbehörde über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu entnehmen, der im ABl. C 96 vom 17.4.2008, S. 27, und in der EWR-Beilage Nr. 20 gleichen Datums, S. 44, veröffentlicht wurde.

(9) Siehe Fußnote 8, in der das betreffende Amtsblatt genannt wird.

(10) Siehe Abschnitt I-5 unten.

(11) Abschnitt 12 Ziffer 2 des Vorschlags der norwegischen Regierung vom 29. September 2006 (Ot.prp. nr. 1 (2006-2007) Skatte- og avgiftsopplegget 2007 — lovendringer).

(12) Ot.prp. nr. 1 (2006-2007) Skatte- og avgiftsopplegget 2007 — lovendringer.

(13) Nicht amtliche Übersetzung der Überwachungsbehörde. Der norwegische Originaltext lautet folgendermaßen: „[…] I tillegg kan det gis fradrag for avsetning til felleseid andelskapital med inntil 15 prosent av inntekten. Fradrag gis bare i inntekt av omsetning med medlemmene. Omsetning med medlemmene og likestilt omsetning må fremgå av regnskapet og kunne legitimeres.“

(14) Artikel 28 des Genossenschaftsgesetzes.

(15) Artikel 29 des Genossenschaftsgesetzes.

(16) Nach Angaben der norwegischen Behörden ist diese Bestimmung nur für Genossenschaften von Bedeutung, deren Aktivitäten nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen. Siehe Schreiben der norwegischen Behörden vom 6. Juli 2009 (Vorgangsnummer 523765), S. 3. Daher verzichtet die Überwachungsbehörde auf eine Analyse des Begriffs „Äquivalenzhandel“.

(17) Lov 6. Juni 2003, Nr. 38, Lov om bustadbyggjelag (bustadbyggjelagslova).

(18) Lov 29. Juni 2007, Nr. 8l, Lov om samvirkeforetak (samvirkelova).

(19) Übersetzung aus der Website des norwegischen Genossenschaftszentrums, www.samvirke.org.

(20) Die Informationen in diesem Abschnitt basieren weitgehend auf der Website des norwegischen Genossenschaftszentrums www.samvirke.org. Dieses von den wichtigsten Genossenschaftsverbänden Norwegen betriebene Zentrum widmet sich der Information, Dokumentation und Beratung in Genossenschaftsangelegenheiten.

(21) Lov 14. Dezember 1951, Nr. 3, om omsetning av råfisk (Råfiskloven), siehe insbesondere Artikel 3.

(22) Rt. 1917, S. 627 und Rt. 1927, S. 869.

(23) Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1).

(24) Schreiben der norwegischen Behörden vom 20. Februar 2008 (Vorgangsnummer 465882), S. 2.

(25) Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2007 zur staatlichen Beihilfe C 2/06 (früher N 405/05), die Griechenland bezüglich des Plans für die freiwillige Vorruhestandsregelung der OTE zu gewähren beabsichtigt.

(26) Dok. KOM(2004) 18 endg. vom 23. Februar 2004, Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Förderung der Genossenschaften in Europa, nachstehend „Kommissionsmitteilung über Genossenschaften“ oder „Kommissionsmitteilung“.

(27) Rechtssache E-6/98, Königreich Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Slg. 1999, S. 76, Randnr. 34; verbundene Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04, Fesil und Finnfjord, PIL u. a. sowie Königreich Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Slg. 2005, S. 121, Randnr. 76; EuGH 2. Juli 1974, Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 173-73, Slg. 1974, 709, Randnr. 13; EuGH 26. September 1996, Französische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 20.

(28) Siehe insbesondere EuGH 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline GmbH, Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH/Finanzlandesdirektion für Kärnten, Rechtssache C-143/99, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38; EuGH 15. Juli 2004 Königreich Spanien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-501/00, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 90; und EuGH, Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-66/02, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 77.

(29) Siehe in diesem Sinne EuGH 15. März 1994, Banco de Crédito Industrial SA, nunmehr Banco Exterior de España SA/Ayuntamiento de Valencia, Rechtssache C-387/92, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14; und EuGH 10. Januar 2006, Ministero dell’Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Rechtssache C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 132.

(30) EuGH 10. Januar 2006, Ministero dell’Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Rechtssache C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung.

(31) EuGH 22. Dezember 2008, British Aggregates Association/Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Vereinigtes Königreich, Rechtssache C-487/06 P, Slg. 2008, Randnr. 82 ff.; EuGH 13. Februar 2003, Königreich Spanien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-409/00, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 47; EuGH 11. September 2008, Unión General de Trabajadores de La Rioja (UGT-Rioja) u. a./Juntas Generales del Territorio Histórico de Vizcaya u. a., verbundene Rechtssachen C-428/06 bis C-434/06, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 46.

(32) EuGeI 18. Dezember 2008, Regierung von Gibraltar und Vereinigtes Königreich/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssachen T-211/04 und T-215/04, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 143.

(33) EuGH 17. Juni 1999, Königreich Belgien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-75/97, Slg. 1999, ECR I-3671, Randnr. 28-31.

(34) EuGeI 18. Dezember 2008, Regierung von Gibraltar und Vereinigtes Königreich/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssachen T-211/04 und T-215/04, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 143 m. w. N.

(35) Abschnitt 1.1 der Kommissionsmitteilung über Genossenschaften.

(36) EuGH 2. Juli 1974, Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 173-73, Slg. 1974, 709, Randnr. 33; EuGH 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline GmbH and Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH/Finanzlandesdirektion für Kärnten, Rechtssache C-143/99, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 42.

(37) Rechtssache E-6/98, Königreich Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, siehe oben, Randnr. 38; verbundene Rechtssachen E-5/04, E-6/04 and E-7/04, Fesil und Finnfjord, PIL u. a. sowie Königreich Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, siehe oben, Randnr. 84-85; EuGeI 6. März 2002, Territorio Histórico de Alava u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, verbundene Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Slg. 2002, II-1275, Randnr. 163; EuGH 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline GmbH u. a./Finanzlandesdirektion für Kärnten, Rechtssache C-143/99, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 42; EuGeI 1. Juli 2004, Salzgitter AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache T-308/00, Slg. 2004, II-1933, Randnr. 42; EuGH 3. März 2005, Wolfgang Heiser/Finanzamt Innsbruck, Rechtssache C-172/03, Slg. 2005, I-1627, Randnr. 43.

(38) EuGeI 18. Dezember 2008, Regierung von Gibraltar und Vereinigtes Königreich/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssachen T-211/04 und T-215/04, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 144 m. w. N.

(39) EuGH 29. April 2004, Königreich der Niederlande/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-159/01, Slg. 2004, I-4461, Randnr. 43-47.

(40) Siehe Abschnitt I-2.3 oben.

(41) EuGH 26. September 1996, Französische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 21; EuGH 29. April 1999, Königreich Spanien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-342/96, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 23.

(42) Ot.prp. nr. 1 (2006-2007) Skatte- og avgiftsopplegget 2007 — lovendringer.

(43) EuGH 22. Dezember 2006, British Aggregates Association/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-487/06 P, Slg. 2008, Randnr. 92.

(44) In diesem Zusammenhang verweist die Überwachungsbehörde auf die Entscheidung der Kommission zur Staatlichen Beihilfe Nr. C 41/06 (ex N 318/a/04) — Erstattung der CO2-Steuer auf quotengeregelten Kraftstoffverbrauch in der Wirtschaft, die eine dänische Regelung betrifft (noch nicht veröffentlicht). In Randnr. 44 der Entscheidung führt die Kommission aus, dass die betreffende Regelung nur für einige der Unternehmen gilt, die sich in der tatsächlichen Situation befinden, die den dänischen Behörden zufolge mit der Regelung korrigiert werden soll. Die Kommission betrachtet dies als Abweichung von der allgemeinen Logik, die nach Aussage der dänischen Behörden gelten sollte, und stellt daher fest, dass die Regelung nicht im Einklang mit dieser Logik steht.

(45) EuGeI 6. März 2002, Territorio Histórico de Àlva — Diputación Foral de Álava u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, verbundene Rechtssachen T-92/00 und T-103/00, Slg. 2002, II-1385, Randnr. 58.

(46) EuGH 10. Januar 2006, Ministero dell’Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA u. a., Rechtssache C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 134-138; EuGH 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano SpA/Agenzia delle Entrate, Ufficio Genova 1, Rechtssache C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 48-49.

(47) Die norwegischen Behörden verweisen zur Begründung ihrer Argumentation auf die Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache C-251/97, Französische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nach den Ausführungen der französischen Behörden in dieser Rechtssache kann grundsätzlich der Standpunkt vertreten werden, dass, wenn der Staat Waren oder Dienstleistungen oder immaterielle Leistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse zu Marktpreisen erwirbt, nichts für eine Beihilfe spricht, oder dass eine Beihilfe vorliegt, die zumindest potenziell vereinbar ist. Siehe Randnr. 20 der Schlussanträge. Der Generalanwalt hat sich der Argumentation der französischen Behörden in dieser Rechtssache jedoch nicht angeschlossen.

(48) Abschnitt 2.1.1 der Kommissionsmitteilung über Genossenschaften.

(49) EuGeI 16. März 2004, Danske Busvognmænd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache T-157/01, Slg. 2004, II-917.

(50) EuGH 23. Februar 1961, Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Rechtssache 30-59, Slg. 1961, 3, Randnr. 29-30; EuGH 2. Juli 1974, Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 173-73, Slg. 1974, 709, Randnr. 12-13; EuGH 26. September 1996, Französische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 25 und 35; EuGH 5. Oktober 1999, Französische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-251/97 Slg. 1999, I-6639, Randnr. 41, 46-47 und Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2007 zur staatlichen Beihilfe C 2/06 (früher N 405/05), die Griechenland bezüglich des Plans für die freiwillige Vorruhestandsregelung der OTE zu gewähren beabsichtigt, Randnr. 92.

(51) EuGH 29. April 2004, Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-372/97, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 44; EuGH 15. Dezember 2005, Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-66/02, Randnr. 111 und EuGH 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano SpA/Agenzia delle Entrate, Ufficio Genova 1, Rechtssache C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 54.

(52) EuGH 15. Dezember 2005, Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-66/02, siehe oben, Randnr. 115 und 117, und EuGH 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano SpA/Agenzia delle Entrate, Ufficio Genova 1, Rechtssache C-148/04, siehe oben, Randnr. 56 und 58.

(53) EuGeI 4. April 2001, Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache T-288/97, Slg. 2001, II-1169, Randnr. 72.

(54) EuGH 30. September 2003, Bundesrepublik Deutschland//Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache C-301/96, Slg. 2003, ECR I-9919, Randnr. 66 und 105.

(55) EuGH 17. September 1980, Philip Morris Holland BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 730-79, Slg. 1980, 2671.

(56) Siehe Dok. KOM(2005) 107 endg. vom 7. Juni 2005, Aktionsplan staatliche Beihilfen, Ziffer 11.

(57) Siehe Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007, C (2006) 6630 (N 270/06), Randnr. 67.

(58) Abschnitt 2.1.1 der Kommissionsmitteilung über Genossenschaften.

(59) Abschnitt II-2.3.1 oben.

(60) Diese Bedingung ist auf andere Genossenschaften nicht anwendbar und der Überwachungsbehörde liegen keine Informationen darüber vor, ob Genossenschaften, die in anderen Bereichen tätig sind und nicht überwiegend auf Gegenseitigkeit beruhen, ebenfalls unter die Regelung fallen sollen.