DE Amtsblatt der Europäischen Union C 230/11

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des in Ziffer 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Auferlegung von Gemeinwohlverpflichtungen im Linienflugverkehr (Hubschrauber) auf der Strecke Værøy-Bodø v.v.

2010/C 230/05

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (1) hat Norwegen beschlossen, ab 1. August 2011 auf folgenden Strecken gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bei Linienflügen einzuführen:

1. Værøy-Bodø v.v.

2. DIE GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN UMFASSEN DIE FOLGENDEN SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE STRECKE VÆRØY-BODØ V.V.

2.1 Mindestanzahl der Flüge, Sitzplatzkapazitäten, Streckenplanung und Flugpläne

Allgemeine Anforderungen:

— Die Auflagen gelten ganzjährig.

— Die Anzahl der angebotenen Sitzplätze wird nach den in Anhang A zu dieser Mitteilung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation angepasst.

— Der öffentlichen Nachfrage nach Flugreisen ist Rechnung zu tragen.

Frequenzen:

— Mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Freitag, einen am Samstag und einen am Sonntag.

Sitzplatzkapazitäten:

— In beiden Richtungen sind wöchentlich mindestens 180 Sitzplätze anzubieten.

Streckenplanung:

Die vorgeschriebenen Flüge müssen Non-Stop-Flüge sein.

Flugpläne:

Folgendes gilt für die vorgeschriebenen Flüge von Montag bis Freitag (Ortszeit):

— Mindestens fünf Stunden und 30 Minuten zwischen der ersten Ankunft in Bodø und dem letzten Abflug von Bodø.

2.2 Flugzeugtyp

Für die vorgeschriebenen Flüge sind Hubschrauber einzusetzen, die für mindestens 15 Fluggäste zugelassen sind.

2.3 Technische und betriebliche Bedingungen

Die Fluggesellschaften haben die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften zu beachten. Weitere Informationen:

Luftfartstilsynet (Zivilluftfahrtbehörde) P.O. Box 243 8001 Bodø NORWAY Tel. +47 75585000

2.4 Flugpreise

Die Tarife für einen einfachen Flug (ohne Beschränkungen) in der untersten Kategorie dürfen in dem am 1. August 2011 beginnenden Geschäftsjahr höchstens betragen (in NOK):

Værøy-Bodø 827,-

Für jedes nachfolgende Geschäftsjahr werden die Höchstpreise am 1. August anhand des vom norwegischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex (http://www.ssb.no) für den am 15. Juni desselben Jahres endenden vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum angepasst.

Die Fluggesellschaft bietet Flugscheine über mindestens einen ihrer eigenen Absatzkanäle an. Die Fluggesellschaft trägt dafür Sorge, dass die über die eigenen Absatzkanäle vertriebenen Flugscheine den maximal zulässigen Grundtarif nicht überschreiten.

Die Preisobergrenze gilt auch für Flugscheine, die von anderen Fluggesellschaften angeboten werden, sofern sie zu demselben Konzern gehören wie die Fluggesellschaft, die die betreffenden Strecken betreibt. Die Betreibergesellschaft sorgt dafür, dass die Höchstflugpreise von diesen Gesellschaften eingehalten werden.

Der zulässige Höchstpreis versteht sich inklusive aller Steuern und staatlichen Abgaben sowie aller sonstigen Gebühren, die die Fluggesellschaft bei Ausstellung des Flugscheins berechnet.

Die Fluggesellschaft muss den jeweils geltenden inländischen Interlining-Vereinbarungen angeschlossen sein und alle danach möglichen Preisnachlässe gewähren.

Die Fluggesellschaft bietet Flugscheine über ein Computerreservierungssystem (CRS) an.

3. MIT EINER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN

Erfolgt eine Ausschreibung, durch die der Zugang zu den Strecken einer Fluggesellschaft vorbehalten wird, gilt außerdem Folgendes:

Flugpreise:

— Alle Flugpreise für Anschlussflüge von/zu anderen Strecken werden für alle Fluggesellschaften zu gleichen Bedingungen angeboten. Davon ausgenommen sind Preise für Anschlussflüge von/zu anderen vom Bieter angebotenen Flügen, sofern der Preis 40 % des Preises für einen beschränkungsfreien Flugschein nicht übersteigt.

— Auf diesen Flügen können Bonuspunkte im Rahmen von Vielfliegerprogrammen weder erworben noch eingelöst werden.

— Für Preisnachlässe aus sozialen Gründen gelten die Leitlinien in Anhang B dieser Mitteilung.

Transferbedingungen:

— Die Bedingungen für den Transfer von Passagieren von oder zu Strecken anderer Fluggesellschaften einschließlich Anschlusszeiten und Abfertigung bis zum Zielflughafen, müssen objektiv und diskriminierungsfrei sein.

4. ERSETZUNG UND AUFHEBUNG FRÜHERER GEMEINWOHLVERPFLICHTUNGEN

Die vorliegenden Gemeinwohlverpflichtungen ersetzen die früheren Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union C 138 und in der EWR-Beilage Nr. 31/2008 vom 5. Juni 2008 für die Strecke Værøy-Bodø v.v. veröffentlicht wurden.

5. INFORMATION

Weitere Auskünfte erteilt folgende Stelle:

Ministerium für Verkehr und Kommunikation P.O. Box 8010 Dep 0030 Oslo NORWAY Tel. +47 22248353 Fax +47 22245609

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 wurde ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vom 24. September 2008. Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 wurde nicht in das EWR-Abkommen übernommen. Rechtlich maßgeblich für diese Ausschreibung ist daher die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates, die als norwegische Rechtsvorschrift in Kraft ist.

Anlange A ANPASSUNGSKLAUSEL 1. Zweck der Anpassungsklausel Die Leistungsanpassungsklausel soll sicherstellen, dass die vom Betreiber angebotene Sitzplatzkapazität an die Nachfrage angepasst wird. Wenn die Zahl der Fluggäste deutlich steigt und die nachstehenden Prozentsätze an belegten Sitzplätzen zu einer beliebigen Zeit überschreitet (Auslastungsfaktor), so muss der Betreiber die Zahl der angebotenen Sitzplätze erhöhen. Ebenso kann der Betreiber die Sitzplatzkapazität verringern, wenn die Zahl der Fluggäste deutlich zurückgeht. Näheres ist unter Ziffer 3 nachzulesen. 2. Zeiträume für die Bestimmung des Auslastungsfaktors Der Auslastungsfaktor wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. August bis zum 30. November überprüft und bewertet. 3. Voraussetzungen für eine Änderung der Leistung bzw. der Sitzplatzkapazität 3.1 Voraussetzungen für die Heraufsetzung der Leistung 3.1.1 Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zu erhöhen, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf einer aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Strecke 70 % übersteigt. Übersteigt der mittlere Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem der unter Ziffer 2 genannten Zeiträume 70 %, so hat der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der folgenden IATA-Flugplanperiode um mindestens 10 % zu erhöhen. Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zumindest so zu erhöhen, dass der durchschnittliche Auslastungsfaktor 70 % nicht überschreitet. 3.1.2 Bei Heraufsetzung der Leistung bzw. der Sitzplatzkapazität nach den vorgenannten Bedingungen kann die neue Leistung mit Flugzeugen mit einer geringeren als der in der Ausschreibung genannten Sitzplatzkapazität erbracht werden, falls der Betreiber diese Lösung vorzieht. 3.2 Voraussetzungen für die Herabsetzung der Leistung 3.2.1 Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität kann herabgesetzt werden, wenn der durchschnittliche Auslastungsfaktor auf einer aufgrund einer Gemeinwohlverpflichtung bedienten Strecke weniger als 35 % beträgt. Liegt der durchschnittliche Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem Zeitraum gemäß Ziffer 2 unter 35 %, so darf der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken ab dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes um höchstens 25 % herabsetzen. 3.2.2 Auf Strecken mit mehr als zwei Hin- und Rückflügen täglich ist zur Herabsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.2.1 die Zahl der angebotenen Flüge zu verringern. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber Flugzeuge mit einer größeren Sitzplatzkapazität einsetzt, als es die Gemeinwohlverpflichtung von ihm verlangt. Der Betreiber kann dann kleinere Flugzeuge einsetzen, wobei jedoch die Sitzplatzkapazität die in der Gemeinwohlverpflichtung vorgeschriebene Mindestkapazität nicht unterschreiten darf. 3.2.3 Auf Strecken mit nur einem oder zwei täglichen Hin- und Rückflügen kann die Sitzplatzkapazität nur durch den Einsatz von Flugzeugen mit einer geringeren als der in der Gemeinwohlverpflichtung vorgeschriebenen Mindestkapazität herabgesetzt werden. 4. Verfahren zur Leistungsanpassung 4.1 Das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ist für die Genehmigung der vom Betreiber vorgeschlagenen Flugpläne und Leistungsänderungen bzw. Sitzkapazität zuständig (siehe das den Ausschreibungsunterlagen beigefügte Rundschreiben N-3/2005 des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation). 4.2 Soll die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität gemäß Ziffer 3.2 herabgesetzt werden, so wird den betroffenen Bezirksverwaltungen ein Vorschlag für einen neuen Verkehrsplan unterbreitet, zu dem sie innerhalb einer angemessenen Frist Stellung nehmen müssen, bevor die Änderung wirksam wird. Sieht der neue Verkehrsplan Änderungen vor, die abgesehen von der Zahl der Flüge und der Sitzplatzkapazität mit anderen Vorgaben in der Gemeinwohlverpflichtung unvereinbar sind, so ist der neue Verkehrsplan dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation zur Genehmigung vorzulegen. 4.3 Wird die Leistung bzw. die Sitzkapazität gemäß Ziffer 3.1. heraufgesetzt, so werden die Flugpläne für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität vom Betreiber und dem (den) jeweiligen Verwaltungsbezirk(en) gemeinsam festgelegt. 4.4 Können sich bei einer Heraufsetzung der Leistung bzw. der Sitzkapazität gemäß Ziffer 3.1. der Betreiber und die betroffene(n) Bezirksverwaltung(en) nicht nach Ziffer 4.3 über die Flugpläne einigen, so kann der Betreiber aufgrund von Ziffer 4.1 das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ersuchen, einen anderen Flugplan für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität zu genehmigen. Der Betreiber kann jedoch keinen Antrag auf Genehmigung eines Flugplans ohne die erforderliche Erhöhung der Leistung stellen. Es müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit das Ministerium Vorschläge genehmigt, die von denen abweichen, denen die Bezirke zustimmen könnten. 5. Unveränderter finanzieller Ausgleich bei veränderter Leistung 5.1 Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Falle einer Heraufsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.1 unverändert. 5.2 Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Falle einer Herabsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.2 unverändert.