ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 30/20/COL

vom 1. April 2020

über die 106. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Ersetzung des Anhangs der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung [2020/982]

Die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) —

GESTÜTZT auf

das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens legt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Am 27. März 2020 nahm die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Mitteilung zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (im Folgenden „Mitteilung“) an (1).

Um die EU-Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 zu unterstützen, hat die Kommission einen Befristeten Rahmen (2) angenommen‚ der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, den in den geltenden Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen und zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen. Im Bereich der kurzfristigen Exportkreditversicherung wurde mit dem Befristeten Rahmen mehr Flexibilität in Bezug auf die Möglichkeit eingeführt, bestimmte Risiken aufgrund eines Mangels an Exportkreditversicherungen nach Randnummer 18 Buchstabe d der Mitteilung vorübergehend als nicht marktfähig zu betrachten. Diese Flexibilität reicht jedoch möglicherweise nicht aus, um den Schwierigkeiten, mit denen die Unternehmen derzeit und voraussichtlich auch in nächster Zukunft konfrontiert sind bzw. sein werden, rasch zu begegnen. Deshalb ist eine schnellere Reaktion erforderlich, um alle negativen Folgen eines plötzlichen Rückzugs privater Versicherer vom Markt für kurzfristige Exportkreditversicherungen abzumildern. Angesichts der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sowie der allgemeinen Anzeichen dafür, dass COVID-19 eine Störung der Wirtschaft der Union insgesamt bewirkt, ist die Kommission der Ansicht, dass die privaten Kapazitäten allgemein nicht ausreichen, um alle wirtschaftlich vertretbaren Risiken für Ausfuhren in Staaten, die derzeit als Staaten mit marktfähigen Risiken eingestuft sind, abzudecken. Gleichzeitig ist es auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen über die künftige Entwicklung der Verbreitung von COVID-19 möglich, dass private Versicherer ihr Engagement im Bereich der kurzfristigen Exportkreditversicherung vor Ablauf des in Randnummer 36 der Mitteilung genannten Einjahreszeitraums wieder erhöhen werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen, alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die im Anhang der Mitteilung aufgeführten Staaten verbunden sind, im Einklang mit der Dauer des Befristeten Rahmens bis zum 31. Dezember 2020 für vorübergehend nicht marktfähig zu erklären. Im Einklang mit Randnummer 36 der Mitteilung wird die Kommission drei Monate vor Ende des Jahres 2020 prüfen, ob die vorübergehende Ausnahme verlängert werden sollte.

Diese Änderung der Mitteilung ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung.

Die EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.

Nach Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ auf Seite 11 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Rücksprache mit der Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission wurde konsultiert.

Die EFTA-Staaten wurden konsultiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden geändert, indem der Anhang der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung ersetzt wird. Der neue Anhang ist dieser Entscheidung als Anhang beigefügt und integraler Bestandteil derselben.

Artikel 2 Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 1. April 2020. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Mit vorzüglicher Hochachtung Bente ANGELL-HANSEN Präsidentin Zuständiges Mitglied des Kollegiums Frank J. BÜCHEL Mitglied des Kollegiums Högni KRISTJÁNSSON Mitglied des Kollegiums Carsten ZATSCHLER Gegenzeichnender Direktor für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten

(1) Noch nicht veröffentlicht.

(2) Mitteilung der Kommission — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020 (ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1).