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Mitteilung gemäß Artikel 41 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates in Verbindung mit Anhang VII Ziffer 4 des EWR-Abkommens der Bezeichnungen, die für Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise praktischer Ärzte verwendet werden (97/C 90/11)

Gemäß Artikel 41 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1) in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs sind die EFTA-Staaten verpflichtet, der EFTA-Überwachungsbehörde die von ihnen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen. Sobald der EFTA-Überwachungsbehörde eine derartige Mitteilung vorliegt, ist der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten gemäß Artikel 41 der Richtlinie in Verbindung mit Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens über einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten verpflichtet, im EWR-Teil sowie in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften eine entsprechende Mitteilung der in den einzelnen EFTA-Staaten für die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise verwendeten Bezeichnungen sowie gegebenenfalls der jeweiligen Berufsbezeichnungen zu veröffentlichen.

Folgende Bezeichnungen wurden mitgeteilt:

1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. Nr. L 165 vom 7. 7. 1993, S. 1.
Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

Nr. 4/2004/SC

vom 4. Dezember 2003

zur Einrichtung eines Interimsausschusses für den EWR-Finanzierungsmechanismus

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend "EWR-Abkommen" genannt),

gestützt auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend "EWR-Erweiterungsübereinkommen" genannt),

gestützt auf das Protokoll 38a über den EWR-Finanzierungsmechanismus, das durch das EWR-Erweiterungsübereinkommen in das EWR-Abkommen integriert ist,

gestützt auf das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Es wird ein Interimsausschuss für den EWR-Finanzierungsmechanismus (nachfolgend "Interimsausschuss" genannt) eingerichtet, der möglichst bald seine Arbeit aufnehmen wird.

(2) Der Interimsausschuss unterstützt die EFTA-Staaten bei der Vorbereitung der Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus im Zeitraum 2004-2009.

(3) Der Interimsausschuss erstattet dem Ständigen Ausschuss Bericht.

(4) Der Interimsausschuss kann von den Missionen der EWR-EFTA-Länder bei der EU Unterstützung erhalten.

(5) Mit Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens wird der Interimsausschuss durch einen EWR-Finanzierungsmechanismus ersetzt.

(6) Der Interimsausschuss erörtert und bewertet die Koordinierung und Integration zwischen dem EWR-Finanzierungsmechanismus und dem Norwegischen Finanzierungsmechanismus.

(7) Der Interimsausschuss ernennt einen Vorsitzenden, der vom Ständigen Ausschuss bestätigt wird.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2003.

Für den Ständigen Ausschuss

Der Präsident

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein
BESCHLUSS vom 15. Februar und 3. Mai 1994 über die offiziellen Feiertage des EFTA-Gerichtshofs im Jahre 1994

DER EFTA-GERICHTSHOF -

gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 der Verfahrensordnung, nach dem der Gerichtshof verpflichtet ist, die offiziellen Feiertage des Ortes, an dem er seinen Sitz hat, einzuhalten;

gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 der Verfahrensordnung, nach dem der Gerichtshof verpflichtet ist, ein Verzeichnis der offiziellen Feiertage aufzustellen und im EWR-Teil und/oder dem EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen -

BESCHLIESST:

1994 gelten folgende Tage als offizielle Feiertage, an denen der Gerichtshof nicht tätig ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS (95/C 106/05)

1. Zusammensetzung des Gerichtshofs

Infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden zur Europäischen Union vom 1. Januar 1995 schlossen Island und Norwegen am 29. Dezember 1994 mit Wirkung zum 1. Januar 1995 ein Abkommen, das einige Übereinkommen zwischen den EFTA-Staaten ändert (Änderungsabkommen). Die Anzahl der Richter wurde auf drei beschränkt. Am 18. Januar 1995 wurde Richter Bjørn Haug zum Präsidenten des weiterbestehenden EFTA-Gerichtshofs gewählt.

Im Rahmen des Abkommens über Übergangsregelungen für die Zeit nach dem Beitritt einiger EFTA-Staaten zur Europäischen Union (Übergangsregelungsabkommen) wurde die Amtszeit der fünf Mitglieder des EFTA-Gerichtshofs vorerst bis zum 30. Juni 1995 verlängert. Das Übergangsregelungsabkommen trat am 1. März 1995 in Kraft. Am selben Tag wurde Herr Gustav Bygglin als Nachfolger von Herrn Leif Sevón, der sein Richteramt beim EFTA-Gerichtshof niederlegte und Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wurde, für die Dauer des Übergangsregelungsabkommens zum Richter am EFTA-Gerichtshof ernannt. Er leistete seinen Eid gemäß Protokoll 5 Artikel 2 des Abkommens der EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen) in öffentlicher Sitzung ab.

2. Wahl des Präsidenten des EFTA-Gerichtshofs

Am 1. März 1995 wählten die Richter gemäß dem Übergangsregelungsabkommen und nach Maßgabe des Artikels 30 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens Richter Bjørn Haug zum Präsidenten des EFTA-Gerichtshofs.

3. Ernennung des Hilfskanzlers

Der EFTA-Gerichtshof ernannte gemäß Artikel 11 der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs Herrn Sverre Faafeng als Nachfolger von Herrn Heikki Kanninen zum Hilfskanzler.
GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 3. Dezember 1997 in der Rechtssache E-1/97 (Ersuchen des Oslo byrett um Abgabe eines Gutachtens): Fridtjof Frank Gundersen gegen Oslo kommune, unterstützt vom Königreich Norwegen (Verkauf von Alkohol - staatliche Handelsmonopole - freier Warenverkehr) (98/C 20/07)

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und die norwegische Fassung verbindlich)

In der Rechtssache E-1/97, Ersuchen des Oslo byrett (in etwa: Amtsgericht Oslo), Norwegen, um Abgabe eines Gutachtens - gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - in der Rechtssache Fridtjof Frank Gundersen gegen Oslo kommune (Stadt Oslo), unterstützt vom Königreich Norwegen, zur Auslegung der Artikel 4, 11, 13 und 16 des EWR-Abkommens, gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstattet), Richter, sowie Per Christiansen, Kanzler, am 3. Dezember 1997 ein Gutachten ab, dessen Tenor wie folgt lautet:

1. Innerstaatliche Rechtsvorschriften, wonach nur ein staatliches Einzelhandelsmonopol für Alkohol zum Verkauf von Rotwein, Weißwein und Roséwein mit einem Alkoholgehalt von mehr als 4,75 Vol.-% auf Einzelhandelsebene berechtigt ist, während Bier mit einem Alkoholgehalt von weniger als 4,75 Vol.-% (mittelstarkes Bier) mit einer entsprechenden Genehmigung der zuständigen Gemeinde außerhalb des staatlichen Einzelhandelsmonopols für Alkohol verkauft werden darf, sind mit Artikel 16 des EWR-Abkommens vereinbar. Jedoch kann die Aufrechterhaltung unterschiedlicher Vorschriften für den Verkauf von Wein oder Weinprodukten mit einem Alkoholgehalt von 2,5 Vol.-% bis 4,75 Vol.-%, der nur im Rahmen eines staatlichen Einzelhandelsmonopols für Alkohol zulässig ist, und dem Verkauf von Bier mit demselben Alkoholgehalt, der außerhalb des staatlichen Einzelhandelsmonopols für Alkohol stattfinden darf, eine gegen Artikel 16 des EWR-Abkommens verstoßende Diskriminierung darstellen.

2. Die Artikel 4, 11 und 13 des EWR-Abkommens sind nicht auf den Einzelverkauf von Wein
GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS

vom 12. Mai 1999

in der Rechtssache E-5/98 (Ersuchen des Hæstiréttur Íslands (Hoechstgericht Islands) um Abgabe eines Gutachtens): Fagtún ehf. gegen Byggingarnefnd Borgarholtsskóla, die isländische Regierung, die Stadt Reykjavík und die Gemeinde Mosfellsbær(1)

Allgemeines Diskriminierungsverbot - Freier Warenverkehr - Verhandlungen nach der Ausschreibung im Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und die isländische Fassung verbindlich)

(1999/C 223/07)

In der Rechtssache E-5/98, Ersuchen des Hæstiréttur Íslands (Hoechstgericht Islands), Island, gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Fagtún ehf. gegen Byggingarnefnd Borgarholtsskóla, die isländische Regierung, die Stadt Reykjavík und die Gemeinde Mosfellsbær über die Auslegung der Artikel 4 und 11 des EWR-Abkommens, hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstatter), Richter, sowie Gunnar Selvik, Kanzler, am 12. Mai 1999 ein Gutachten abgegeben, dessen Tenor wie folgt lautet:

Eine Bestimmung in einem Werkvertrag, die nach dem Ausschreibungsverfahren auf Ersuchen der ausschreibenden Behörde eingefügt wurde, derzufolge die für diese Arbeiten notwendigen Dachelemente in Island produziert werden müssen, stellt eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar, die nach Artikel 11 EWR-Abkommen verboten ist. Eine solche Maßnahme kann nicht aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Artikel 13 EWR-Abkommen gerechtfertigt werden.

(1) ABl. C 331 vom 29.10.1998, S. 25.
Urteil des Gerichtshofs

vom 30. Mai 2002

in der Rechtssache E-4/01: Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (Amtsgericht Reykjavík) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs: Karl K. Karlsson hf. gegen Republik Island

Staatliches Alkoholmonopol - Unvereinbarkeit mit Artikel 16 EWR-Abkommen - Haftung des Staates im Falle eines Verstoßes gegen EWR-Recht - Haftungsvoraussetzungen

(2002/C 177/07)

In der Rechtssache E-4/01, Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (Amtsgericht Reykjavík) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Erstellung eines Gutachtens in der von dem Amtsgericht anhängigen Rechtssache betreffend die Fragen, ob das bis zum 1. Dezember 1995 in Island geltende Staatsmonopol für die Einfuhr und den Großhandelsvertrieb von alkoholischen Getränken mit dem EWR-Abkommen unvereinbar war und, wenn ja, ob ein potenzieller Importeur alkoholischer Getränke für einen finanziellen Verlust infolge dieses Monopols Anspruch auf Entschädigung durch den Staat hat, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Thór Vilhjálmsson, Präsident, Carl Baudenbacher und Per Tresselt (Berichtserstatter), Richter, am 30. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Aufrechterhaltung eines staatlichen Monopols für die Einfuhr alkoholischer Getränke nach dem 1. Januar 1994 ist mit Artikel 16 EWR-Abkommen unvereinbar.

2. Jeder EWR-Staat haftet gemäß dem EWR-Abkommen für Verluste oder Schäden, die ein potenzieller Importeur alkoholischer Getränke infolge der Aufrechterhaltung eines staatlichen Monopols für die Einfuhr alkoholischer Getränke erlitten hat, sofern die Voraussetzungen für die Haftung des Staates erfuellt sind. Sind diese Voraussetzungen erfuellt, richtet sich die Entschädigung, die der Staat für solche Verluste oder Schäden zu leisten hat, nach dem Haftungsrecht des betreffenden Staates. Die im einzelstaatlichen Recht festgelegten Entschädigungsbestimmungen dürfen nicht ungünstiger als im Falle gleichartiger inländischer Forderungen sein und dürfen nicht darauf hinauslaufen, dass der Erhalt der Entschädigung in der Praxis verhindert oder übermäßig erschwert wird.

3. Es obliegt grundsätzlich dem Gericht des betreffenden Staates zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Haftung des Staates erfuellt sind. Bei der Prüfung dieser Frage ist Folgendes zu erwägen: 1. Artikel 16 EWR-Abkommen verleiht Rechte an Einzelne. 2. Ist der Verstoß gegen Artikel 16 EWR-Abkommen schwerwiegend genug, um eine Haftung zu begründen? 3. Besteht ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen Artikel 16 EWR-Abkommen und den mutmaßlichen Schäden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/14

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 21. Juli 2005

in den verbundenen Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04 Fesil und Finnfjord, PIL u.a. sowie Königreich Norwegen gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Staatliche Beihilfe — Befreiungen von der Energiesteuer für die verarbeitende Industrie und den Bergbau — Zulässigkeit — Selektivität — Auswirkung auf den Handel und Wettbewerbsverzerrung — Bestehende Beihilfe und neue Beihilfe — Rückerstattung — Rechtssicherheit — Gerechtfertigte Erwartungen — Verhältnismäßigkeit)

(2006/C 45/10)

In den verbundenen Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04, Fesil und Finnfjord, PIL u.a. sowie Königreich Norwegen gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 148/04/KOL vom 30. Juni 2004 zu bestimmten umweltsteuerlichen Regelungen in Norwegen — erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) und unter Mitwirkung der Richter Per Tresselt und Thorgeir Örlygsson am 21. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04 werden zum Zwecke der Urteilsverkündung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/17

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 30. Mai 2007

in der Rechtssache E-3/06

Ladbrokes Ltd. gegen die Regierung von Norwegen, Ministerium für Kultur und kirchliche Angelegenheiten; Regierung von Norwegen, Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung

(Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Nationale Beschränkungen im Hinblick auf Glücksspiel und Wetten — Gerechtfertigte Ziele — Eignung/Kohärenz — Notwendigkeit — Angebot und Vermarktung von Glücksspiel — Dienstleistungen aus dem Ausland)

(2007/C 301/09)

In der Rechtssache E-3/06, Ladbrokes Ltd. gegen die Regierung von Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Kultur und kirchliche Angelegenheiten sowie das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung — ersuchen des Oslo Tingrett (Bezirksgericht Oslo) um ein Gutachten betreffend die Auslegung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im EWR — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher sowie den Richtern Henrik Bull und Thorgeir Örlygsson, am 30. Mai 2007 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1.-3. Um nicht aufgrund von Artikel 31 und 36 des EWR-Abkommens unzulässig zu sein, müssen nationale Gesetze, die festlegen, dass 1. bestimmte Arten des Glücksspiels nur von einem staatlichen Unternehmen angeboten werden dürfen, dessen Gewinne Kultur und Sport zufließen, 2. eine Lizenz zum Anbieten von Pferdewetten nur gemeinnützigen Organisationen oder Unternehmen zur Unterstützung der Pferdezucht erteilt wird oder 3. eine Lizenz zum Anbieten bestimmter Arten des Glücksspiels nur gemeinnützigen Organisationen und Vereinigungen mit humanitären oder sozialen Anliegen erteilt wird, gerechtfertigte Ziele verfolgen, wie beispielsweise den Kampf gegen die Spielsucht und die Wahrung der öffentlichen Ordnung. Die gerechtfertigten Ziele sind in geeigneter und kohärenter Weise zu verfolgen und die Gesetzgebung darf nicht weiter gefasst sein als zur Erreichung der entsprechenden Ziele erforderlich.

4. Laut EWR-Recht darf die Finanzierung humanitärer und sozialer Anliegen nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund für Gesetze wie das fragliche sein. Andererseits kann die Vermeidung privater Gewinne als eigentliches Ziel derartige Gesetze grundsätzlich rechtfertigen. Die nationale Glücksspielpolitik muss jedoch die diesem Ziel zugrunde liegenden moralischen Belange widerspiegeln.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 307/25

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 18. April 2012

in der Rechtssache E-15/10

Posten Norge AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Markt für Paketdienste von Geschäftskunden zu Privatkunden (BtC-Paketdienste) mit Zustellung am Postschalter — Vertriebsnetz — Ausschließlichkeitsvereinbarungen — Verhalten, das den Wettbewerb auf dem Markt ausschalten kann — Begründung — Dauer der Zuwiderhandlung — Geldbuße)

2012/C 307/11

In der Rechtssache E-15/10 Posten Norge AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 322/10/KOL vom 14. Juli 2010 in einem Verfahren nach Artikel 54 EWR-Abkommen (Rechtssache Nr. 34250 Posten Norge/Privpak) sowie hilfsweise auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der dem Kläger mit diesem Beschluss auferlegten Geldbuße — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 18. April 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. Die durch Artikel 2 des Beschlusses Nr. 322/10/KOL vom 14. Juli 2010 in einem Verfahren nach Artikel 54 EWR-Abkommen (Rechtssache Nr. 34250 Posten Norge/Privpak) gegen Posten Norge verhängte Geldbuße wird auf 11 112 000 EUR festgesetzt.

2. Im Übrigen wird die Klage zurückgewiesen.

3. Posten Norge trägt die eigenen Kosten, 75 % der Kosten von ESA sowie die Kosten von Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS.
1.

Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG des Rates über Einlagensicherungssysteme ist dahin auszulegen, dass Mittel, die ein kreditgebendes Kreditinstitut bei einem kreditnehmenden Kreditinstitut einzahlt und die zu einem festgelegten Zeitpunkt samt eigens verhandelten Zinsen zurückgezahlt werden müssen, als Einlage im Sinne dieser Bestimmung zu betrachten sind. Dies gilt selbst dann, wenn die Mittel nicht auf einem speziellen Konto im Namen des kreditgebenden Kreditinstituts angelegt wurden, das kreditnehmende Kreditinstitut keine besondere Bestätigung des Eingangs der Mittel sendet, in Bezug auf die Mittel keine Prämien an den isländischen Einlagensicherungsfonds eingezahlt hat und die Mittel in den Büchern des kreditgebenden Kreditinstituts nicht als Einlage verbucht wurden. Derartige Mittel, die gemäß einem Kreditvertrag von einem Kreditinstitut bei einem anderen Kreditinstitut eingezahlt werden, stellen jedoch Einlagen dar, die nicht von den in der Richtlinie 94/19/EG vorgesehenen Einlagensicherungssystemen abgedeckt werden. Diese Mittel kommen daher nicht für eine Rückzahlung im Sinne der Richtlinie in Frage. Daher kann eine Unterscheidung zwischen einer funktionalen Definition der erstattungsfähigen Einlagen nach der Richtlinie 94/19/EG, die auf Artikel 1 Absatz 1 basiert und im Lichte von Artikel 2 zu lesen ist, und einer technischen Definition getroffen werden, die auch Einlagen umfasst, die nicht von den in der Richtlinie 94/19/EG vorgesehenen Einlagensicherungssystemen abgedeckt sind und damit nicht für eine Rückzahlung in Frage kommen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob nach Maßgabe des nationalen Rechts für die Zwecke des vorliegenden Falles eine technische oder eine funktionale Definition der Einlage anzuwenden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 307/22

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 15. Dezember 2011

in der Rechtssache E-1/11

Dr A

(Freier Personenverkehr — Richtlinie 2005/36/EG — Anerkennung von Berufsqualifikationen — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Nichtdiskriminierung — Verhältnismäßigkeit)

2012/C 307/08

In der Rechtssache Dr A — Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch Statens helsepersonellnemnd (Norwegische Beschwerdeinstanz für Gesundheitsberufe) betreffend die Auslegung der Richtlinie 2005/36/EG und anderer EWR-Rechtsvorschriften — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 15. Dezember 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:

— Grundsätzlich ist es den Behörden von EWR-Staaten aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG verboten, nationale Vorschriften anzuwenden, nach denen aus anderen EWR-Staaten zugewanderten Antragstellern, die die Anforderungen der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen erfüllen, die Zulassung als Arzt verweigert werden kann.

— Ein EWR-Staat kann jedoch eine Zulassung davon abhängig machen, ob der jeweilige Antragsteller über die zur Berufsausübung in seinem Hoheitsgebiet erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 372/17

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 11. September 2013

in der Rechtssache E-6/12

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch einen EEA-/EFTA-Staat — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Verordnung (EWG) Nr. 574/72 — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer)

(2013/C 372/06)

In der Rechtssache E-6/12 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf Feststellung, dass durch Beibehaltung der Verwaltungspraxis, wonach bei getrennt lebenden Eltern nicht geprüft wird, ob der in Norwegen lebende Elternteil überwiegend den Unterhalt seines Kindes, das bei seinem Elternteil außerhalb Norwegens lebt, bestreitet, das Königreich Norwegen gegen Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i zweiter Satz in Verbindung mit Artikel 76 des in Anhang VI Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der geänderten Fassung), in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an dieses Abkommen angepassten Fassung, verstößt — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 11. September 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. Durch Beibehaltung der Verwaltungspraxis im Rahmen des Kindergeldgesetzes, wonach bei getrennt lebenden Eltern nicht geprüft wird, ob der in Norwegen lebende Elternteil überwiegend den Unterhalt seines Kindes, das bei seinem Elternteil außerhalb Norwegens lebt, bestreitet, verstößt das Königreich Norwegen gegen Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i zweiter Satz des in Anhang VI Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der geänderten Fassung), in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an dieses Abkommen angepassten Fassung.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.