DE Amtsblatt der Europäischen Union L 144/121

Nichtvertrauliche Fassung (1) der

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 290/12/COL

vom 11. Juli 2012

über Umstrukturierungsbeihilfen für die Landsbankinn (Island)

Die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) —

GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b sowie Protokoll 26,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“), insbesondere Artikel 24,

GESTÜTZT auf Protokoll 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (im Folgenden „Protokoll 3“), insbesondere Artikel 1 Absatz 3 von Teil I, Artikel 7 Absatz 3 von Teil II und Artikel 13 von Teil II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHLAGE

1. VERFAHREN

(1) Im Anschluss an einen informellen Schriftwechsel im Oktober 2008 und die am 6. Oktober erfolgte Verabschiedung des Gesetzes Nr. 125/2008 über die Ermächtigung zu Auszahlungen aus der Staatskasse aufgrund außergewöhnlicher Umstände an den Finanzmärkten usw. (im Folgenden „Notstandsgesetz“) durch das isländische Parlament (Althingi), das dem isländischen Staat weitreichende Vollmachten zu Eingriffen in den Bankensektor verlieh, richtete der Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde am 10. Oktober 2008 ein Schreiben an die isländischen Behörden, in dem er um Anmeldung der im Rahmen des Notstandsgesetzes gewährten staatlichen Beihilfen bei der Überwachungsbehörde ersuchte.

(2) Weitere Kontakte und Schriftwechsel erfolgten in regelmäßigen Abständen. Hierunter fällt insbesondere ein am 18. Juni 2009 übermitteltes Schreiben der Überwachungsbehörde, in der sie die isländischen Behörden an die Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen sowie die Stillhalteklausel in Protokoll 3 Artikel 3 erinnert. Die im Rahmen der Wiederherstellung bestimmter Geschäftsbereiche der Landsbanki und der Errichtung und Kapitalausstattung der New Landsbanki Bank („NBI“, später in Landsbankinn umbenannt) gewährte staatliche Beihilfe wurde von den isländischen Behörden schließlich am 15. September 2010 nachträglich angemeldet. (2)

(3) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 (3) setzte die Überwachungsbehörde die isländischen Behörden von ihrem Beschluss in Kenntnis, das in Protokoll 3 Teil I Artikel 1 Absatz 2 festgelegte Verfahren bezüglich der seitens des isländischen Staates durchgeführten Maßnahmen zur Wiederherstellung bestimmter Geschäftsbereiche der (alten) Landsbanki Islands hf und zur Gründung und Kapitalausstattung der New Landsbanki Islands (NBI hf) (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“) einzuleiten. Die Überwachungsbehörde forderte außerdem die Vorlage eines detaillierten Umstrukturierungsplans für die Landsbankinn bis zum 31. März 2011.

(4) In einer E-Mail vom 24. März 2011 erhielt die Überwachungsbehörde eine Stellungnahme Beteiligter, die am 25. Mai 2011 an die isländischen Behörden weitergeleitet wurde. Die isländischen Behörden beantworteten diese Stellungnahme nicht.

(5) Mit Schreiben vom 31. März 2011 übermittelten die isländischen Behörden einen Umstrukturierungsplan für die Landsbankinn. Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 wurde ein überarbeiteter Umstrukturierungsplan, der unter anderem die am 22. April 2010 vollzogene, nicht angemeldete Übertragung der Einlagen und Vermögenswerte der Spkef Savings Bank (SpKef) widerspiegelt und den Erwerb der Sparisjodur Svarfdaela („SpSv“) berücksichtigt.

(6) Die Überwachungsbehörde ersuchte am 11. Juli 2011 und am 13. Februar 2012 um weitere Informationen bezüglich des Umstrukturierungsplans. Die isländischen Behörden beantworteten das Auskunftsersuchen am 17. Oktober 2011 und am 13. März 2012. Die endgültigen Fassungen der Verpflichtungen wurden am 6. Juni 2012 und am 13. Juni 2012 übermittelt.

(7) Am 20. Juni 2012 genehmigte die Überwachungsbehörde mit der Entscheidung Nr. 212/12/COL die mögliche Verwendung der staatlichen Beihilfe, die der Landsbankinn gewährt worden war, für den Erwerb der SpSv (die „SpSv-Entscheidung“). Die Überwachungsbehörde genehmigte in ihrer Entscheidung Nr. 253/10/COL vorläufig eine Rettungsbeihilferegelung zur Befriedigung von Ansprüchen der isländischen Zentralbank (CBI) gegenüber Sparkassen einschließlich der SpSv. Mit der Entscheidung Nr. 127/11/COL vom 13. April 2011 genehmigte die Überwachungsbehörde Änderungen der Rettungsbeihilferegelung (im Folgenden „die Sparkassenbeschlüsse“).

(8) Die Überwachungsbehörde führte außerdem am 7. Juni 2011 sowie am 27. und 28. Februar 2012 Gespräche mit den isländischen Behörden.

2. HINTERGRUND

(9) In diesem Abschnitt beschreibt die Überwachungsbehörde die Ereignisse und Sachverhalte sowie die wirtschaftlichen, politischen und verordnungsrechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch und anschließenden Wiederaufbau des isländischen Finanzsystems seit 2008 bis heute, soweit dies zur Erläuterung des Kontextes, in dem die Bewertung der hier betroffenen Beihilfemaßnahmen erfolgt, notwendig erscheint. Dabei wird sie auch die Chronologie des Zusammenbruchs der Landsbanki in Erinnerung rufen.

2.1. Der Zusammenbruch der Landsbanki

(10) Im Herbst 2008 traten bei isländischen Banken massive Einlagenabzüge nicht nur im Ausland sondern auch in Island selbst ein. Die Abzüge im Inland erreichten solche Ausmaße, dass die isländischen Banken und die Zentralbank in einer bestimmten Phase kurz vor einem Liquiditätsengpass standen.

(11) Der Zugang zu ausländischen Schuldverschreibungsmärkten war insbesondere in den Jahren zwischen 2003 und 2006 die wichtigste Wachstumsquelle der isländischen Banken gewesen. Diese Finanzierungsquelle begann jedoch zu versiegen. Zudem äußerten ausländische Ratingagenturen Bedenken, dass bei diesen Banken das Verhältnis zwischen Krediten und Einlagen im Vergleich zu anderen (ausländischen) Banken niedrig sei.

(12) Die isländischen Geschäftsbanken (insbesondere die Landsbanki) reagierten, indem sie im Ausland Einlagen ansammelten. In der Zeit zwischen dem Ende des dritten Quartals 2006 und der Mitte des Jahres 2007 verdreifachten sich die Kundeneinlagen in der Landsbanki — ein Anstieg um beinahe 10 Mrd. EUR. Den größten Anteil daran bildeten in der Landsbanki-Niederlassung im Vereinigten Königreich eröffnete Konten. Dort wuchsen die Privatkundeneinlagen von Null auf 6,6 Mrd. EUR, während die Großkundeneinlagen (in den Niederlassungen im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden) auf 2,5 Mrd. EUR anstiegen.

(13) Am 3. Oktober 2008 gab die Europäische Zentralbank an die Landsbanki eine Aufforderung zur Nachschusszahlung in Höhe von 400 Mio. EUR heraus. Obgleich diese Aufforderung später zurückgenommen wurde, setzte bei der Niederlassung im Vereinigten Königreichs ein Ansturm auf die Einlagen ein. Dies bedeutete, dass die Niederlassung große Beträge in Pfund Sterling bereitstellen musste. Der Unterstützungsantrag der Landsbanki an die CBI wurde am 6. Oktober abgelehnt. Als es der Bank nicht gelang, die von der Financial Services Authority (Finanzaufsichtsbehörde) des Vereinigten Königreichs verlangten Mittel bereitzustellen, schlossen die Behörden des Vereinigten Königreichs die Niederlassung. Am nächsten Tag forderte die niederländische Zentralbank die Bestellung eines Insolvenzverwalters für die Niederlassung der Landsbanki in Amsterdam an. Am gleichen Tag enthob die FME den Vorstand der Landsbanki vorläufig seines Amtes, übernahm die Verfügungsgewalt der Hauptversammlung und setzte an deren Stelle einen Auflösungsausschuss ein. Hierbei bediente sie sich ihrer Vollmachten aus dem Notstandsgesetz (4).

2.2. Die Finanzkrise und die Hauptgründe für den Zusammenbruch der isländischen Banken

(14) In ihren bei der Überwachungsbehörde eingereichten Schriftsätzen erklärten die isländischen Behörden, dass die Gründe für den Kollaps des isländischen Bankensektors und die Notwendigkeit ihres Eingreifens sehr detailliert in einem Bericht erläutert würden, den ein Sonderuntersuchungsausschuss (im Folgenden „SIC“) erstellt habe. Dieser Untersuchungsausschuss war vom isländischen Parlament (5) mit dem Auftrag eingerichtet worden, die Vorgänge, die zum Zusammenbruch der drei wichtigsten Banken führten, zu untersuchen und zu analysieren. Die Überwachungsbehörde fasst hier die Schlussfolgerungen des SIC zu den wichtigsten Ursachen für den Untergang der Landsbanki zusammen. Diese Informationen wurden Kapitel 2 (Zusammenfassung und Bemerkungen) und Kapitel 21 (Ursachen des Zusammenbruchs der isländischen Banken — Verantwortlichkeit, Fehler und Fahrlässigkeit) des SIC-Berichts entnommen.

(15) Der weltweite Liquiditätsrückgang an den Finanzmärkten, der 2007 seinen Anfang nahm, führte letztendlich zum Zusammenbruch der drei wichtigsten isländischen Banken, deren Geschäftsbetrieb zunehmend von der Mittelbeschaffung über internationale Märkte abhängig geworden war. Die Gründe für den Untergang der isländischen Banken sind jedoch komplex und zahlreich. Der SIC untersuchte die Gründe, die zum Zusammenbruch der wichtigsten Banken führten. Dabei fällt auf, dass die meisten Schlussfolgerungen für alle drei Banken zutrafen und dass viele von ihnen miteinander zusammenhängen. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der mit den Aktivitäten der Banken zusammenhängenden Gründe für deren Untergang.

Übermäßige, nicht tragfähige Expansion

(16) Der SIC gelangte zu dem Schluss, dass die Banken in den Jahren vor dem Kollaps ihre Bilanzen und Kreditportfolios weit über ihre eigenen betrieblichen und unternehmerischen Kapazitäten hinaus ausgedehnt hatten. Die Vermögenswerte der drei Banken zusammen waren exponentiell von 1,4 Billionen ISK (6) im Jahr 2003 auf 14,4 Billionen ISK Ende des zweiten Quartals 2008 angewachsen. Auffällig ist, dass ein großer Anteil des Wachstums der drei Banken auf die Kreditvergabe an ausländische Vertragspartner entfiel. Sie stieg 2007 (7), insbesondere nach dem Beginn der internationalen Liquiditätskrise, erheblich an. Dies veranlasste den SIC zu der Schlussfolgerung, dass ein Großteil dieses Anstiegs der Kreditvergabe darauf zurückzuführen war, dass Unternehmen, denen anderswo Kredite verweigert worden waren, Darlehen gewährt wurden. Der Bericht enthält auch die Schlussfolgerung, dass das grundsätzlich riskantere Investmentbanking einen immer höheren Stellenwert in den Aktivitäten der Banken eingenommen und mit seinem Wachstum zu den Problemen beigetragen hatte.

Verringerung der auf den internationalen Märkten verfügbaren Finanzmittel

(17) Das Wachstum der Banken wurde durch den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten, die geschickte Nutzung guter Bonitätseinstufungen und den durch das EWR-Abkommen ermöglichten Zugang zu europäischen Märkten erleichtert und gefördert. Die isländischen Banken nahmen 2005 an ausländischen Schuldverschreibungsmärkten 14 Mrd. EUR zu vergleichsweise günstigen Konditionen auf. Als der Zugang zu den europäischen Schuldverschreibungsmärkten zunehmend schwieriger wurde, finanzierten die Banken ihre Aktivitäten auf den Märkten in den USA, wobei isländische Schuldverschreibungen in forderungsbesicherte Schuldverschreibungen eingebettet wurden. In der Zeit kurz vor dem Zusammenbruch verließen sich die Banken zunehmend auf kurzfristige Darlehen, was zu erheblichen und, nach Aussage des SIC, vorhersehbaren Refinanzierungsrisiken führte.

Der Verschuldungsgrad der Bankeigentümer

(18) Bei jeder der großen isländischen Banken traf zu, dass die Haupteigentümer auch zu den Hauptschuldnern zählten. (8) Die Samson Holding Company (im Folgenden "Samson") war nach der Privatisierung der Landsbanki der größte Aktionär der Bank. Als die Landsbanki zusammenbrach, waren Samsons Miteigentümer, Björgólfur Thor Björgólfsson und mit ihm verbundene Gesellschaften, die größten Schuldner der Bank, während sein Vater Björgólfur Guðmundsson, der ebenfalls Miteigentümer von Samson war, drittgrößter Schuldner der Bank war. Ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Bank überstiegen insgesamt 200 Mrd. ISK. Dieser Betrag war höher als das Eigenkapital der Bank. Der SIC war der Ansicht, dass bestimmte Aktionäre in ihrer Eigenschaft als Eigentümer außergewöhnlich einfach Zugang zu Darlehen von den Banken hatten. Im Fall der Landsbanki wurde das daran erkennbar, dass noch am 30. September 2008, als bereits klar war, dass die Landsbanki nicht genügend Devisen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Ausland besaß, die Bank einem im Besitz von Björgólfur Thor Björgólfsson befindlichen Unternehmen einen Kredit in Höhe von 153 Mio. EUR gewährte. Der SIC zog außerdem den Schluss, dass starke Anzeichen dafür bestünden, dass bei jeder dieser Banken die Grenzen zwischen den Interessen der größten Aktionäre und den Interessen der Bank nicht mehr klar gezogen waren. Das große Gewicht, das den Großaktionären beigelegt wurde, habe sich daher zum Nachteil anderer Aktionäre und Gläubiger ausgewirkt

Risikokonzentration

(19) Mit der Frage des außergewöhnlichen finanziellen Engagements bei Großaktionären hing auch die Schlussfolgerung des SIC zusammen, dass die Vermögensportfolios der Bank nicht ausreichend gestreut waren. Der SIC war der Ansicht, dass die europäischen Vorschriften für Großkredite insbesondere bei Anteilseignern sehr eng ausgelegt wurden und dass die Banken versucht hätten, die Vorschriften zu umgehen.

Schwache Eigenkapitalbasis

(20) Obgleich der Eigenkapitalkoeffizient der Landsbanki und der beiden anderen großen isländischen Banken immer als etwas höher als das gesetzlich vorgeschriebene Minimum angegeben worden war, gelangte der SIC zu dem Schluss, dass die Eigenkapitalkoeffizienten die finanzielle Stärke der Banken nicht präzise widerspiegelten. Dies ist auf die Gefährdung der eigenen Aktien der Bank durch vorrangige Sicherheiten und Terminverträge zurückzuführen, die auf den Aktien lasteten. Das von der Gesellschaft selbst finanzierte, vom SIC als "schwaches Eigenkapital" bezeichnete Aktienkapital belief sich auf über 25 % der Eigenkapitalausstattung der Banken (bzw. mehr als 50 %, wenn man eine Bewertung anhand der Kernkomponente des Kapitals, d. h. des Eigenkapitals abzüglich immaterieller Vermögenswerte, zugrunde legt). Probleme, verursacht durch das Risiko, dass die Banken Aktien voneinander besaßen, traten verschärfend hinzu. Mitte 2008 belief sich bei den Banken die Direktfinanzierung ihrer eigenen Aktien sowie die Querfinanzierung der Aktien der jeweils anderen beiden Banken auf ca. 400 Mrd. ISK. Dies entspricht etwa 70 % der Kernkomponente des Kapitals. Der SIC war der Auffassung, dass die Finanzierung des Eigenkapitals mittels Kreditaufnahme beim System selbst Ausmaße angenommen hatte, die die Stabilität des Systems bedrohten. Die Banken hielten eine erhebliche Menge ihrer eigenen Aktien als Sicherheit für ihre Kreditvergabe. Als dann die Aktienkurse fielen, sank die Qualität ihres Kreditportfolios. Dies beeinträchtigte das Leistungsvermögen der Banken und löste weiteren Abwärtsdruck auf ihre Aktienkurse aus. Als Reaktion darauf (diesen Schluss zog der SIC aus ihm vorliegenden Informationen) versuchten die Banken, künstlich eine abnorme Nachfrage nach ihren eigenen Aktien zu erzeugen

Die Größe der Banken

(21) 2001 beliefen sich die Bilanzsummen der drei Hauptbanken (zusammen) auf einen Betrag, der knapp über dem in einem Jahr erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt (BIP) Islands lag. Ende 2007 waren die Banken international geworden und hielten Vermögenswerte, die dem Neunfachen des isländischen BIP entsprachen. Im Bericht des SIC wird angemerkt, dass Beobachter bereits 2006 feststellten, dass das Bankensystem über das Leistungsvermögen der isländischen Zentralbank (CBI) hinausgewachsen sei und dass Zweifel bestünden, ob die Zentralbank die Aufgaben eines Kreditgebers letzter Instanz erfüllen könne. Ende 2007 übertrafen die kurzfristigen (überwiegend durch die Finanzierung der Banken entstandenen) Schulden die Devisenreserven um das Fünfzehnfache. Die in Fremdwährung lautenden Einlagen in den drei Banken waren achtmal höher als die Devisenreserven. Verglichen mit den Bankeinlagen, die er eigentlich garantieren sollte, hielt der Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds nur minimale Mittel. Laut der Schlussfolgerung des SIC machten diese Faktoren Island für einen Ansturm auf seine Banken anfällig.

Das im Vergleich zur verordnungsrechtlichen und finanziellen Infrastruktur zu plötzliche Wachstum der Banken

(22) Der SIC gelangte zu dem Schluss, dass es den maßgeblichen Aufsichtsorganen in Island an der Glaubwürdigkeit fehlte, die mangels eines mit ausreichenden Mitteln versehenen Kreditgebers letzter Instanz notwendig war. Laut Bericht verfügten die isländische Finanzaufsichtsbehörde (FME) und die CBI nicht über ausreichende Sachkenntnis und Erfahrung zur Regulierung der Banken in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Sie hätten aber Maßnahmen zur Senkung der Höhe des von den Banken eingegangenen Risikos treffen können. Die FME beispielsweise wuchs nicht im gleichen Verhältnis wie die Banken und die Methoden der Aufsichtsbehörde hielten mit den raschen Entwicklungen im operativen Geschäft der Banken nicht Schritt. Der Bericht äußert sich auch kritisch über die Regierung und zieht den Schluss, dass die Behörden Maßnahmen zur Verringerung des möglichen Einflusses der Banken auf die Wirtschaft hätten treffen müssen, indem sie die Größe der Banken beschnitten oder eine bzw. mehrere Banken zur Verlegung ihres Hauptsitzes ins Ausland aufforderten (9).

Unausgewogenheit und übermäßige Expansion der isländischen Wirtschaft insgesamt

(23) Im Bericht des SIC wird auf Ereignisse im Zusammenhang mit der Wirtschaft insgesamt Bezug genommen, die sich ebenfalls auf das rasche Wachstum der Banken auswirkten und zu dem unausgewogenen Verhältnis zwischen Größe und Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche und der übrigen Wirtschaft beitrugen. Im Bericht wird der Schluss gezogen, dass die Politik (insbesondere die Finanzpolitik) der Regierung höchstwahrscheinlich zu der übermäßigen Expansion und Unausgewogenheit beitrug und dass die Geld- und Währungspolitik der CBI nicht hinreichend restriktiv gewesen sei. Der Bericht bezeichnet darüber hinaus die Lockerung der Kreditvergabevorschriften des Icelandic Housing Financing Fund (isländische Bausparkasse) als „one of the biggest mistakes in monetary and fiscal management made in the period leading up to the banks' collapse“ (einen der größtem Fehler, die im Zeitraum vor dem Zusammenbruch der Banken in der Geld- und Finanzpolitik begangen wurde) (10). Der Bericht enthält auch kritische Äußerungen zu der Leichtigkeit, mit der sich die Banken Kredite bei der CBI beschaffen konnten. Dabei stieg der Bestand der kurzfristigen Lombardkredite der CBI von 30 Mrd. ISK im Herbst 2005 auf 500 Mrd. ISK Anfang Oktober 2008.

Die isländische Króna, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und CDS-Spreads

(24) Der Bericht stellt fest, dass der Wert der isländischen Króna im Jahr 2006 eine Höhe erreicht hatte, die nicht aufrecht zu erhalten war. Das Leistungsbilanzdefizit betrug mehr als 16 % des BIP und die Verbindlichkeiten in Fremdwährungen abzüglich der Vermögenswerte erreichten fast den Wert des gesamten jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Die Voraussetzungen für eine Finanzkrise waren also gegeben. Ende 2007 verlor die Króna an Wert und die auf Island und den Banken lastenden Kreditausfall-Swap-Spreads nahmen exponentiell zu.

2.3. Maßnahmen zum Wiederaufbau des Bankensektors

(25) Nach dem Zusammenbruch der drei größten Geschäftsbanken im Oktober 2008 (einschließlich der Landsbanki) standen die isländischen Behörden vor der noch nie dagewesenen Herausforderung, den Weiterbestand des Bankbetriebs in Island sicherstellen zu müssen (11). Die von der isländischen Regierung diesbezüglich verfolgte Politik ist vor allem in dem vom isländischen Parlament am 6. Oktober 2008 verabschiedeten Notstandsgesetz (12) festgelegt worden. Dieses Gesetz verleiht der FME außerordentliche Vollmachten, bei Bedarf die Kontrolle über Finanzunternehmen zu übernehmen und über deren Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu verfügen. Der Finanzminister wurde ermächtigt, zur Gründung neuer Finanzunternehmen im Namen der Staatskasse Mittel auszuzahlen. Darüber hinaus sollten in Konkursverfahren für Finanzunternehmen die Einlagen den Vorrang vor sonstigen Forderungen erhalten. Die Regierung erklärte, dass Einlagen in inländischen Geschäftsbanken und Sparkassen sowie deren Niederlassungen in Island in voller Höhe geschützt seien.

(26) Anfangs stand die Sicherstellung der grundlegenden Funktion der inländischen Banken-, Zahlungs- und Abrechnungssysteme im Mittelpunkt der Politik. In den ersten Wochen nach dem Zusammenbruch erstellte die isländische Regierung in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (im Folgenden „IWF“) außerdem ein Wirtschaftsprogramm, auf dessen Grundlage am 20. November 2008 Islands Antrag auf eine zweijährige Bereitschaftskreditvereinbarung des IWF genehmigt wurde. Diese Vereinbarung beinhaltete auch ein IWF-Darlehen in Höhe von 2,1 Mrd. USD zur Stärkung der isländischen Währungsreserven. Die Regierung sicherte sich bei anderen nordischen Ländern und bestimmen Handelspartnern darüber hinaus Darlehen in Höhe von bis zu 3 Mrd. USD. Aus dem IWF-Darlehen wurden 827 Mio. USD sofort bereit gestellt. Der restliche Betrag wurde vorbehaltlich vierteljährlicher Überprüfungen des Wirtschaftsprogramms in acht gleich hohen Raten ausgezahlt.

(27) Bei dem IWF-Programm handelte es sich um ein umfassendes Stabilisierungsprogramm, mit dem vor allem drei Ziele erreicht werden sollten. Das erste Ziel war die Stabilisierung und Wiederherstellung des Vertrauens in die Króna, um die negativen Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft in Grenzen zu halten. Zu den Maßnahmen in diesem Zusammenhang gehörte die Einführung von Kapitalkontrollen zur Eindämmung der Kapitalflucht. Als zweites Ziel enthielt das Programm eine Strategie zur umfassenden Umstrukturierung der Banken, mit der letztendlich wieder ein lebensfähiges Finanzsystem in Island aufgebaut und die internationalen Finanzbeziehungen des Landes gesichert werden sollten. Weitere Zielsetzungen in diesem Zusammenhang waren die Gewährleistung einer angemessenen Bewertung der Vermögenswerte der Banken, eine möglichst umfassende Rückgewinnung von Vermögenswerten und die Stärkung der Aufsichtspraktiken. Das dritte Ziel des Wirtschaftsprogramms war die Sicherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen mittels Begrenzung der Sozialisierung der Verluste zahlungsunfähiger Banken und die Durchführung eines Programms zur mittelfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen.

(28) Die isländischen Behörden betonten, dass aufgrund der außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der im Vergleich zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Staatskasse erheblichen Größe des Bankensystems die den Behörden offen stehenden politischen Optionen begrenzt waren. Die Lösungskonzepte, auf die man sich stützte, unterschieden sich daher vielfach von den Maßnahmen, die Regierungen anderer Länder, die Bedrohungen ihrer finanziellen Stabilität ausgesetzt waren, trafen.

(29) Auf der Grundlage des Notstandsgesetzes wurden die drei großen Geschäftsbanken Glitnir Bank, Landsbanki Íslands und Kaupthing Bank in „alte“ und „neue“ Banken aufgespalten. Der Finanzminister gründete drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die die inländischen Geschäftstätigkeiten der alten Banken übernehmen sollen, und bestellte die Vorstände für diese Gesellschaften. Die FME übernahm die Kontrolle über die alten Banken und wies deren inländische Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (Einlagen) im Wesentlichen den neuen Banken zu, die den Bankbetrieb in Island fortführten. Die alten Banken dagegen wurden der Aufsicht ihrer jeweiligen Auflösungsausschüsse unterstellt. (13) Die ausländischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten wurden überwiegend in den alten Banken platziert. Für diese Banken erfolgten später Liquidationsverfahren und letztendlich die Schließung sämtlicher Unternehmen im Ausland. (14)

(30) In der vorläufigen Eröffnungsbilanz der drei neuen Banken vom 14. November 2008 wurde das Gesamtvermögen der drei Banken zusammen auf 2 886 Mrd. ISK veranschlagt, wobei der Staat Eigenkapital in Höhe von 385 Mrd. ISK bereitstellen sollte. Der Gesamtbetrag der von den neuen Banken zugunsten der alten Banken als Zahlung für den Wert der über die Verbindlichkeiten hinaus übertragenen Vermögenswerte herauszugebenden Schuldverschreibungen wurde auf 1 153 Mrd. ISK geschätzt. Die FME beauftragte Deloitte LLP mit der Bewertung der übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Im Verlauf dieses Verfahrens stellte sich heraus, dass die unabhängige Bewertung keine festen Werte der übertragenen Reinvermögen ergeben würde, sondern Bewertungen innerhalb bestimmter Bandbreiten. Außerdem kam es zu Beschwerden der Gläubiger der Banken gegen das Bewertungsverfahren, das ihrer Meinung nach nicht unparteiisch war. Zudem beklagten sie, dass sie ihre Interessen nicht schützen könnten. Diese Komplikationen führten zu einer Änderung der Politik beim Kontenausgleich zwischen den alten und neuen Banken. Statt sich auf Bewertungen unabhängiger Sachverständiger zu verlassen, wollten die Parteien versuchen, auf dem Verhandlungsweg Einigkeit über den Wert der übertragenen Reinvermögen zu erzielen.

(31) Es lag auf der Hand, dass es für die Parteien nicht einfach sein würde, sich über die Bewertungen zu einigen. Ihnen lagen schließlich zahlreiche Annahmen zugrunde, über die zwischen den Parteien wahrscheinlich Uneinigkeit herrschen würde. Seitens des Staates wurde das Ziel verfolgt, über grundlegende Bewertungen Einigkeit zu erzielen, damit ein solides Fundament für die anfängliche Kapitalausstattung der neuen Banken geschaffen werden konnte. Erreichten die Vermögenswerte Kurse über ihre Grundbewertung hinaus, könnte dieser Überschuss den Gläubigern in Form bedingter Schuldverschreibungen oder Werterhöhungen des Aktienkapitals der Banken zugewiesen werden. In den Verhandlungen hatte sich nämlich herausgestellt, dass die Auflösungsausschüsse von Glitnir und Kaupthing und eine Mehrheit ihrer Gläubiger an einem Erwerb von Anteilen an den neuen Banken interessiert sein könnten. Mit dieser Maßnahme erhielten sie die Möglichkeit, von potenziellen Wertsteigerungen der übertragenen Vermögenswerte zu profitieren.

(32) Die volle Kapitalausstattung der drei neuen Banken und Kernübereinkünfte mit den Gläubigern der alten Banken hinsichtlich der Frage, wie der Ausgleich für die Übertragung des Reinvermögens an die neuen Banken bezahlt werden sollte, wurden am 20. Juli 2009 bekannt gegeben. Bei zwei der neuen Banken, der New Glitnir (später in Íslandsbanki umbenannt) und der New Kaupthing (die später den Namen Arion Bank erhielt), schloss dies Verträge mit der Vorbehaltsklausel ein, dass die alten Banken die Mehrheit der Eigenkapitalanteile an den neuen Banken zeichneten.

(33) Auf der Grundlage der Kernübereinkünfte beschlossen die Auflösungsausschüsse der alten Banken im Oktober 2009 (Glitnir) und im Dezember 2009 (Kaupthing Bank und Landsbanki Islands), Anteile an den neuen Banken zu zeichnen. Am 18. Dezember 2009 gab die Regierung bekannt, dass der Wiederaufbau der Banken abgeschlossen sei und zwischen den isländischen Behörden und den neuen Banken auf der einen Seite und den im Namen ihrer Gläubiger handelnden Auflösungsausschüssen der Glitnir Bank, Landsbanki Íslands und Kaupthing Bank auf der anderen Seite Vereinbarungen erzielt worden seien. Die Vereinbarungen enthielten Vergleiche bezüglich der von den alten an die neuen Banken übertragenen Vermögenswerte. Die neuen Banken waren damit vollständig finanziert.

(34) Der Beitrag der Staatskasse zum Eigenkapital der neuen Banken wurde erheblich gesenkt, nämlich von den ursprünglich vorgesehenen 385 Mrd. ISK auf 135 Mrd. ISK in Form von Aktienkapital. Bei zwei der drei Banken, der Íslandsbanki und der Arion Bank, belief sich der Beitrag auf etwa 55 Mrd. ISK an Ergänzungskapital (Tier II) in Form von nachrangigen Darlehen bzw. einen Gesamtbetrag von 190 Mrd. ISK Außerdem stellte die Staatskasse der Íslandsbanki und der Arion Bank Liquiditätsfazilitäten zur Verfügung. Das Aktienkapital, das die alten den neuen Banken zur Verfügung stellten, betrug insgesamt etwa 156 Mrd. ISK. Die Kapitalausstattung der neuen Banken belief sich folglich auf insgesamt ca. 346 Mrd. ISK. Die Vereinbarungen beinhalteten, dass der Staat nicht das vollständige Eigentum an den drei Banken beibehalten würde, sondern seine Beteiligung an der Íslandsbanki auf etwa 5 %, an der Arion Bank auf 13 % und im Fall der Landsbankinn auf 81 % senken würde.

(35) Die beschriebene Übernahme von zwei der drei Banken durch die Gläubiger der alten Banken löste zwar wesentliche Probleme beim Wiederaufbau des Finanzsektors und schuf eine stabilere Kapitalgrundlage für die neuen Banken, es verblieben aber zahlreiche Schwachstellen, die noch zu beheben waren. Seit Herbst 2009 konzentrierten die Banken ihre Bemühungen vor allem auf interne Angelegenheiten wie die Festlegung der allgemeinen Strategie für ihr operatives Geschäft und insbesondere die Umstrukturierung ihrer Kreditportfolios, die den größten Risikofaktor für ihr operatives Geschäft und ihre langfristige Rentabilität darstellten. Aufgrund verschiedener erschwerender Faktoren gestaltete sich der Umstrukturierungsprozess komplex. Zu diesen Faktoren gehörten auch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes über die Rechtswidrigkeit von Krediten, die in ISK gewährt, aber an einen Devisenindex gekoppelt wurden. Soweit sie für die Umstrukturierung der Landsbankinn maßgeblich sind, werden diese Fragen in den folgenden Abschnitten erörtert.

2.4. Gesamtwirtschaftliches Umfeld

(36) Dem Zusammenbruch des Bankensystems im Oktober 2008 folgten erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen. Die Schwierigkeiten im Finanzsystem Islands gingen mit einem Einbruch des Vertrauens in seine Währung einher. Die Króna verlor im ersten Quartal 2008 stark an Wert. Weitere Wertverluste traten im Herbst, vor und nach dem Zusammenbruch der drei Geschäftsbanken, ein. Trotz der im Herbst 2008 eingeführten Kapitalkontrollen war das Jahr 2009 von starken Währungsschwankungen geprägt. (15) Diese Turbulenzen führten zu einer schweren Rezession der isländischen Konjunktur, in deren Verlauf das BIP 2009 um 6,8 % und 2010 um 4 % schrumpfte.

(37) Zu den Begleiterscheinungen der Wirtschaftskrise zählten eine plötzliche Zunahme der Arbeitslosigkeit von 1,6 % im Jahr 2008 auf 8 % 2009, ein Anstieg der Inflation und das Sinken der Reallöhne. Darüber hinaus war ein steiler Anstieg des Schuldenstandes von Unternehmen und Privathaushalten sowie des Anteils notleidender Kredite im Kreditportfolio der Banken zu verzeichnen. Auch kam es in großem Maßstab zu Übernahmen von in Insolvenzgefahr geratenen Unternehmen durch die neuen Banken. Gleichzeitig lösten die hohen, aus Steuergeldern finanzierten Umstrukturierungskosten des Bankensystems einen steilen Anstieg des Haushaltsdefizits und eine erhebliche Zunahme der Schulden des öffentlichen Sektors aus.

(38) Nach der tiefen Rezession lassen vorläufige, vom nationalen statistischen Amt Islands vorgelegte Daten nun auf einen Umschwung in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 schließen. Für das gesamte Jahr wird von einem Wachstum des BIP von 3,1 % gegenüber dem Vorjahr ausgegangen.

(39) Das letztes Jahr verzeichnete Wirtschaftswachstum war überwiegend auf eine Zunahme der Inlandsnachfrage zurückzuführen, wobei sich insbesondere ein Anstieg der Konsumausgaben privater Haushalte um 4 % bemerkbar machte. Unterstützt wurde dies durch Erhöhungen der Löhne und Sozialleistungen sowie bestimmte politische Initiativen zur Entlastung privater Haushalte bei der Bedienung von Schulden. Hierzu zählten ein vorübergehender Zinszuschuss, das Einfrieren von Abzahlungen von Krediten und die vorgezogene Rückzahlung von Einzahlungen in die private Altersvorsorge. Die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2011 lassen auch auf einen langsamen Anstieg der Investitionen schließen, der allerdings von einem ganz besonders niedrigen Niveau ausgeht, (16) während der Verbrauch der öffentlichen Hand in den letzten drei Jahren auf niedrigem Niveau verharrte.

(40) Die gesamtwirtschaftlichen Daten verbergen ganz erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen. Zusätzlich zu dem Zusammenbruch im Finanzsektor war auch bei der Bautätigkeit und zahlreichen anderen Fertigungs- und Dienstleistungsaktivitäten im Inland ein Abschwung festzustellen. Andererseits konnten bestimmte Exportsektoren ein Wachstum verzeichnen. Aufgrund des niedrigen Wechselkurses der Króna und vergleichsweise stabiler Preise bei Meereserzeugnissen und Aluminiumprodukten (in ausländischen Währungen), stiegen die Exporteinnahmen nach dem Beginn der Wirtschaftskrise. Dies traf auch für den Tourismus und andere Dienstleistungsexporte zu. Gleichzeitig gingen die Einfuhren stark zurück und drehten die Handelsbilanz (17) 2010 mit einem Überschuss von etwa 10 % des BIP vorübergehend ins Plus. Mit der gestiegenen Inlandsnachfrage 2011 haben auch die Einfuhren wieder zugenommen. Die Folge war ein insgesamt geringerer Handelsbilanzüberschuss von 8,2 % des BIP.

(41) Die Prognose des nationalen statistischen Amts Islands für 2012 bis 2017 geht davon aus, dass sich 2012 die schrittweise wirtschaftliche Erholung mit 2,6 % Wachstum fortsetzen wird. Eine ähnliche Wachstumsquote wird auch für den restlichen Vorhersagezeitraum erwartet. Diese Prognose unterliegt jedoch verschiedenen Unsicherheiten. Geplante Großinvestitionen der Industrie könnten noch weiter aufgeschoben werden. Die Handelsbedingungen Islands könnten von einer länger anhaltenden Rezession in den Hauptpartnerländern beeinträchtigt werden und eine niedrigere Wachstumsquote in Island mit sich bringen. Stellen sich bei der Bewältigung der Schuldenlast der Haushalte und Unternehmen die Fortschritte langsamer ein als erwartet, dann würde dies die Inlandsnachfrage und die Wachstumsaussichten der Wirtschaft noch weiter einengen. Auch durch im Zusammenhang mit der Aufhebung von Kapitalkontrollen ausgelöste Wechselkursschwankungen, die ihrerseits zu einer weiter andauernden Instabilität der Preise führen, könnte das Wachstum gefährdet werden.

2.5. Finanzaufsicht und Verbesserungen im verordnungsrechtlichen Rahmen

(42) Im Anschluss an die anfänglichen Arbeiten der FME im Zusammenhang mit der Gründung der neuen Banken und der Bewertung der von den alten Banken übertragenen Reinvermögen prüfte die FME im Frühjahr 2009 im Rahmen eines sogenannten Freizeichnungsprojekts die neuen Banken sowie deren Wirtschaftspläne, finanzielle Stärke und ihren Kapitalbedarf. Hierbei nahm sie die Hilfe der internationalen Wirtschaftsberatungsfirma Oliver Wyman in Anspruch.

(43) Nach der Beendigung dieses Vorgangs erteilte die FME den Banken vorbehaltlich verschiedener Bedingungen Lizenzen. In Anbetracht der Beschaffenheit der Anlagenbestände und der erwarteten wirtschaftlichen Unsicherheit hielt man es für erforderlich, den drei Banken höhere Eigenkapitalanforderungen vorzuschreiben als das gesetzliche Minimum. Die FME setzte daher den Mindest-Eigenkapitalkoeffizienten für die drei Banken auf 16 % fest, wobei der Kernkapitalkoeffizient mindestens 12 % betragen musste. Die Anforderungen galten mindestens drei Jahre, sofern seitens der FME keine Änderung erfolgte. Auch Bedingungen für die Liquidität wurden dahingehend festgesetzt, dass die verfügbaren liquiden Mittel jederzeit mindestens 20 % der Einlagen entsprechen mussten. Barmittel oder Barmitteln gleichgestellte Mittel mussten mindestens in Höhe von 5 % der Einlagen vorhanden sein. Auch im Hinblick auf andere Themen wie die Umstrukturierung der Kreditportfolios, die Risikobewertung, die Grundsätze der Unternehmensführung und die Eigenverantwortlichkeit wurden Anforderungen gestellt. Die FME führte auch für andere Finanzunternehmen vergleichbare Kapitalanforderungen ein.

(44) In dem in Konsultationen mit dem IWF festgelegten Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft war zur Verbesserung des Schutzes vor zukünftigen Finanzkrisen eine Überarbeitung des gesamten verordnungsrechtlichen Rahmens für Finanzdienstleistungen und die Finanzaufsicht vorgesehen. Die Regierung lud den ehemaligen Generaldirektor der finnischen Finanzaufsichtsbehörde, Herrn Kaarlo Jännäri, ein, eine Bewertung des bestehenden verordnungsrechtlichen Rahmens und der Aufsichtsmethoden vorzunehmen. Eine der von Herr Jännäri vorgeschlagenen Verbesserungen betraf die Einrichtung eines nationalen Kreditregisters bei der FME zur Verringerung der im System bestehenden Kreditrisiken. In seinem Bericht empfahl er auch die Festlegung strengerer Vorschriften und eine härtere Vergabepraxis bei Großkrediten und miteinander zusammenhängenden Darlehen. Es schlug auch vor, zur Überprüfung der externen Aufsicht und zur Prüfung damit zusammenhängender Berichte insbesondere im Hinblick auf Kreditrisiken, Liquiditätsrisiken und Devisenrisiken, mehr Kontrollen vor Ort durchzuführen. Außerdem wurde eine Überprüfung und Verbesserung des Einlagensicherungssystems unter enger Anlehnung an die Entwicklungen in der EU empfohlen.

(45) Die Regierung brachte anschließend im Althingi einen Gesetzentwurf ein, der angenommen wurde und am 1. Juli 2010 als Gesetz Nr. 75/2010 in Kraft trat. Mit dem neuen Gesetz wurden auch am Gesetz über Finanzunternehmen umfangreiche Änderungen vorgenommen. Später wurden noch weitere Änderungen am Gesetz über Finanzunternehmen sowie in der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen eingeführt. Diese verordnungsrechtlichen Änderungen werden im Anhang näher betrachtet.

2.6. Die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft (18)

(46) Trotz wichtiger Fortschritte beim Wiederaufbau des Finanzsektors kämpft Island weiterhin mit den Nachwirkungen der Finanz- und Währungskrise vom Herbst 2008. Durch die Finanzkrise traten verschiedene Fehler und Mängel im Finanzsystem zutage, die behoben werden müssen, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden soll. Offensichtlich steht Island — wie viele andere, von der Finanzkrise hart getroffene Länder auch — bei der Anpassung der rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen für Finanzdienstleistungen zahlreichen Herausforderungen gegenüber, wobei das Ziel darin besteht, ein in Zukunft existenzfähiges, effizientes Finanzsystem zu fördern und das Risiko für ein erneutes Auftreten von Systemerschütterungen so weit wie möglich zu senken.

(47) Die dringendsten Herausforderungen, mit denen sich die isländischen Finanzunternehmen aktuell auseinandersetzen müssen, hängen mit dem Umstand zusammen, dass die Banken in einem geschützten Umfeld mit Kapitalkontrollen und einer pauschalen Einlagensicherung arbeiten. Die Banken müssen sich jetzt auf die Arbeit in einem weniger geschützten Umfeld vorbereiten, das bestehen wird, wenn die Kapitalkontrollen aufgehoben und die Einlagensicherungen wieder auf die in den einschlägigen EU/EWR-Vorschriften festgelegten Vorgaben zurückgeführt werden (19). Die isländischen Behörden unterstrichen, dass in diesem Zusammenhang bei der Einführung neuer Vorschriften mit äußerster Vorsicht vorzugehen sei.

(48) Eine weitere große Herausforderung liegt in der weiteren Anpassung des rechtlichen und verordnungsrechtlichen Rahmens zur Unterstützung eines soliden, effizienten Finanzsystems, das im Einklang mit den Entwicklungen im EWR-Recht und im internationalen Recht steht (20).

2.7. Der Wettbewerb im isländischen Finanzsektor

(49) Nach neuesten Informationen der isländischen Behörden (21) hat sich der Wettbewerb auf dem Finanzmarkt seit dem Zusammenbruch der Banken radikal verändert. Die Anzahl der Finanzunternehmen ist zurückgegangen, weil mehrere Sparkassen, Geschäftsbanken und spezialisierte Darlehensgeber sich entweder in der Liquidation befinden oder mit anderen Unternehmen verschmolzen sind (22). Die Zahl der Finanzunternehmen nimmt auch jetzt noch ab, in jüngster Zeit durch die Zusammenschlüsse der Landsbankinn und der SpKef im März 2011, der Íslandsbanki und der Byr im Dezember 2011 und die von der Überwachungsbehörde in der SpSv-Entscheidung am 20. Juni 2012 genehmigte, noch anstehende Fusion der Landsbankinn und der Svarfdaelir Savings Bank. Aufgrund des Rückgangs der Zahl der Finanzunternehmen und aufgrund der Übernahme der Einlagen der schließenden Banken durch die größeren Banken ist die Konzentration auf dem inländischen Markt gewachsen. Andererseits ist aufgrund der Schließung der internationalen Bankentätigkeit die Präsenz der neuen Banken auf den Finanzmärkten des EWR insgesamt viel kleiner als die ihrer Vorgängerinnen.

(50) Darüber hinaus ist der inländische Markt mit dem vollständigen Verschwinden oder der erheblichen Schwächung bestimmter Untermärkte stark geschrumpft. Mit dem beinahe vollständigen Verschwinden des Aktienmarkts und der Einführung von Kapitalkontrollen gingen die Geschäfte an den Aktien- und Devisenmärkten zurück. Dies führte wiederum zu eingeschränkten Möglichkeiten für Investitionen. Da sich das Niveau der Investitionen in der Wirtschaft auf einem historischen Tiefstand befindet und die Haushalte und Unternehmen im Allgemeinen hoch verschuldet sind, ist die Nachfrage nach Krediten niedrig. Seit dem Zusammenbruch konzentrierten die Banken ihre Anstrengungen auf interne Angelegenheiten, die Umstrukturierung ihrer Kreditportfolios sowie die Umstrukturierung einiger wichtiger Firmenkunden.

(51) Vor der Finanzkrise hielten die Sparkassen bei den Einlagen gemeinsam einen Marktanteil von etwa 20 bis 25 %. Dieser Anteil ist jetzt auf etwa 2 bis 4 % eingebrochen. Die Marktanteile, die den Sparkassen und den aus dem Markt ausscheidenden Geschäftsbanken verloren gingen, wurden von den drei großen Geschäftsbanken Arion Bank, Íslandsbanki und Landsbankinn hinzugewonnen. Die drei Großbanken zusammen nehmen heute etwa 90 bis 95 % des Marktes ein, statt 60 bis 75 % wie früher. Dabei ist der Marktanteil der Landsbankinn marginal höher. Abgesehen von den zehn regionalen Sparkassen, die etwa 2 bis 4 % des Marktes ausmachen, ist die umstrukturierte MP Bank (23) mit einem Anteil von etwa 1 bis 5 % der einzige weitere Marktteilnehmer.

(52) Der isländische Markt ist also eindeutig oligopolistisch und die drei größten Unternehmen könnten gemeinsam eine beherrschende Marktstellung erreichen. Nach Aussage der isländischen Wettbewerbsbehörde (ICA) bestehen hohe Schranken für den Zugang zum isländischen Bankenmarkt. Dies wirkt sich nachteilig auf den Wettbewerb aus. Auch bestehen für Verbraucher gewisse Hindernisse beim Wechsel der Bank. Die isländischen Behörden erkannten darüber hinaus an, dass die mit der kleinen, nicht frei gehandelten Währung Islands, der isländischen Króna, einhergehenden Wechselkursrisiken den Wettbewerb noch weiter einschränkten und ausländische Banken und Unternehmen vom Eintritt in den isländischen Markt abhielten.

(53) Die isländische Wettbewerbsbehörde richtete in letzter Zeit ihr Augenmerk auf ein besonderes, mit der IT-Infrastruktur zusammenhängendes Problem für den Geschäftsbetrieb der Banken und ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Dies betrifft den IT-Dienstleister Reiknistofa bankanna (Datenzentrum der isländischen Banken, RB), der gemeinsames Eigentum der Finanzinstitute ist. Diese Angelegenheit hat Bedeutung für die Würdigung des vorliegenden Falls und gehörte zu den Fragen, die die Überwachungsbehörde mit den isländischen Behörden und Banken erörterte.

(54) RB steht im gemeinsamen Eigentum der drei größten isländischen Banken, zweier Sparkassen, des isländischen Sparkassenverbandes und der drei wichtigsten Zahlungskartendienstleister in Island. Landsbankinn besitzt 36,84 % der Anteile an RB, Íslandsbanki hält 29,48 % und die Arion Bank 18,7 %. Zusammen besitzen die drei Geschäftsbanken also 85,02 % der Anteile an RB. Zu den Kunden des RB zählen die Eigentümer, die Zentralbank von Island und andere Finanzinstitutionen sowie die Regierung und andere öffentliche Einrichtungen. Die Zusammenarbeit der Banken in diesem Bereich ist umfassend, da RB das Verrechnungs- und Saldenausgleichssystem in Island entwickelt hat. RB bietet außerdem eine Reihe von Lösungskonzepten für das Kerngeschäft von Banken an. Hierbei handelt es sich um mandantenfähige Lösungen, die von den meisten isländischen Banken genutzt werden. RB betreibt darüber hinaus ein elektronisches Rechnungsstellungssystem und ein elektronisches Zahlungssystem für Unternehmen und Verbraucher.

(55) Nach Aussage der Wettbewerbsbehörde schwächte der Zusammenbruch im Jahr 2008 die kleineren Banken und Sparkassen ganz besonders. Für die kleineren Finanzunternehmen hatten die erforderlichen IT-Dienstleistungen einen ganz besonders hohen Stellenwert, denn diese Dienste können als eine der Marktzutrittsschranken für neue Marktteilnehmer betrachtet werden. Die Plattform für IT-Dienstleistungen wurde von RB zu einem erheblichen Teil für die größeren Finanzunternehmen bereitgestellt, während Teris eine Plattform für die Sparkassen und kleineren Marktteilnehmer vorhielt. Nach der Schließung vieler kleinerer Finanzunternehmen in den letzten Jahren verlor Teris einen erheblichen Teil seiner Einnahmen mit der Folge, dass Teris im Januar 2012 einige seiner IT-Lösungskonzepte an RB verkaufte. Nach Aussage von RB und Teris sollte diese Transaktion unter anderem der Sicherstellung einer ununterbrochenen Versorgung kleinerer Finanzunternehmen mit IT-Dienstleistungen dienen.

(56) Die Wettbewerbsbehörde hat im Zusammenhang mit RB zwei Fälle geprüft. Der erste Fall betrifft die Frage, ob der gemeinsame Besitz des RB-Forums und die Zusammenarbeit der Banken und anderen Finanzunternehmen darin als Verstoß gegen das Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen nach Artikel 10 des isländischen Wettbewerbsgesetzes zu betrachten sei. Im zweiten Fall wurde die Vereinbarkeit des Kaufs bedeutender Vermögenswerte von Teris durch RB mit den in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen über Zusammenschlüsse beurteilt. Im Mai 2012 wurden diese beiden Fälle jedoch mit einem Vergleich zwischen RB und dessen Eigentümern auf der einen und der Wettbewerbsbehörde auf der anderen Seite abgeschlossen. (24)

(57) Neben den oben beschriebenen, unmittelbar mit dem isländischen Finanzmarkt zusammenhängenden Besorgnissen wies die Wettbewerbsbehörde (ICA) insbesondere auf die Notwendigkeit hin, den Verkauf und die Umstrukturierung von Betriebsgesellschaften (25) möglichst umgehend abzuschließen. Viele Betriebsgesellschaften waren aufgrund von Überschuldung nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch im Jahr 2008 von den Banken (als Gläubiger dieser Gesellschaften) übernommen worden. Nach Aussage der Wettbewerbsbehörde kann ein Interessenkonflikt entstehen, wenn Banken für Unternehmen Finanzdienstleistungen erbringen und gleichzeitig Eigentümer dieser Unternehmen sind. Die Wettbewerbsbehörde ist der Auffassung, dass heute, d. h. in der Zeit nach der Finanzkrise, das mittel- und unmittelbare Eigentum der Banken (26) das verbreitetste und gefährlichste Wettbewerbsproblem ist, weil sich dieser Umstand auf fast alle Unternehmen und Branchen in Island auswirkt. Nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde würde eine schnellere Umstrukturierung von Unternehmen zu einem besseren Wettbewerb auf dem Finanzmarkt führen. Soweit die Beteiligung der Banken an der Umstrukturierung ihrer Unternehmenskunden den Anmeldungsbestimmungen im Rahmen der nationalen Kontrollmaßnahmen für Zusammenschlüsse unterlag, stellte die Wettbewerbsbehörde häufig Bedingungen bezüglich der Eigentumsanteile der Banken. Eine umfassende Lösung des Problems scheint sich jedoch schwierig zu gestalten, weil hier ein wesentlicher Zusammenhang mit dem hohen Verschuldungsgrad des isländischen Unternehmenssektors besteht.

(58) In ihrem bei der Überwachungsbehörde eingereichten Schriftsatz brachten alle drei Geschäftsbanken, d. h. die Arion Bank, die Íslandsbanki und die Landsbankinn, zum Ausdruck, dass seit dem Herbst 2008 bei den Wettbewerbsbedingungen auf dem isländischen Finanzmarkt keine großen Veränderungen eingetreten seien, die zu Bedenken Anlass geben könnten. Auf dem Markt herrsche ein wirksamer Wettbewerb, ohne Anzeichen für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der drei größten Marktteilnehmer. Bei der Prüfung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt habe die Wettbewerbsbehörde bestimmte Schlüsselfaktoren übersehen. Einer dieser Faktoren betreffe beispielsweise die Tatsache, dass ausländische Banken seit langem bei der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für die größten Kunden wie beispielsweise exportorientierte Unternehmen (Fischerei, energieintensive Industrien usw.) sowie für staatliche und kommunale Vorhaben aktiv mit isländischen Banken konkurriert hätten und dies auch heute noch täten.

(59) Diese Darstellung widerspricht jedoch der in dem bei den isländischen Behörden eingereichten Schriftsatz zum Ausdruck gebrachten Sichtweise, wie sie in dem oben angeführten Bericht des Wirtschaftsministers an das Althingi dargelegt wird. Auch zur Auffassung der Wettbewerbsbehörde besteht hier ein Widerspruch. Darüber hinaus hat sich, wie nachfolgend umrissen wird, die Landsbankinn trotz gewisser Vorbehalte bezüglich der Analyse der Wettbewerbsbedingungen dazu entschlossen, bestimmte Verpflichtungen zur Eingrenzung der mit den betreffenden Beihilfemaßnahmen verbundenen Wettbewerbsverzerrungen einzugehen. Diese Verpflichtungen sind dem Anhang zu entnehmen.

3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

3.1. Die Empfängerin

(60) Wie oben beschrieben brach die Landsbanki ebenso wie die beiden anderen großen isländischen Geschäftsbanken, Glitnir und Kaupthing, im Jahr 2008 zusammen. Um den Weiterbetrieb des Bankensektors im Land sicherzustellen, trafen die isländischen Behörden Maßnahmen zur Wiederherstellung bestimmter Geschäftsbereiche der (alten) Landsbanki. Hierzu errichteten sie die New Landsbanki (inzwischen in Landsbankinn umbenannt) und statteten sie mit Kapital aus. Einzelheiten werden nachfolgend beschrieben.

3.1.1. Landsbanki

(61) Vor der Finanzkrise des Jahres 2008 war die Landsbanki die zweitgrößte Bank in Island. Am Ende des zweiten Quartals 2008 betrug ihre Bilanzsumme 3 970 Mrd. ISK und sie erzielte in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres einen Gewinn vor Steuern von 31 Mrd. ISK. Die veröffentlichte Geschäftsstrategie (27) der Bank bestand darin, die Bank von einer örtlichen, ausschließlich in Island tätigen Geschäftsbank „into a highly profitable corporate and investment banking operation stretching eastward from Iceland across Europe and westward over the Atlantic“ [in ein hoch profitables Firmen- und Investmentbankingunternehmen, das sich östlich Islands über Europa und westlich über den Atlantik erstreckt] umzuformen. Im Jahr 2000 leitete die Landsbanki ihre ausländischen Aktivitäten mit dem Erwerb einer 70 %-igen Beteiligung an der Heritable Bank in London ein. In den folgenden Jahren wuchs die Bank sowohl durch Zukäufe als auch die Gründung ausländischer Niederlassungen erheblich. Vor ihrem Zusammenbruch besaß die Bank sieben Hauptniederlassungen im Vereinigten Königreich, Irland, Luxemburg, Frankreich/Deutschland und in Island selbst. Außerdem verfügte sie über Niederlassungen im Vereinigten Königreich (die ihrerseits Büros in den Niederlanden, Deutschland und den Vereinigten Staaten hatte), Kanada, Norwegen und Finnland sowie eine Verkaufsstelle in Hongkong.

3.1.2. Landsbankinn

(62) Die Nachfolgerin der Landsbanki, die Landsbankinn, ist eine Universalbank, die natürlichen Personen, Haushalten, Unternehmen und professionellen Anlegern in Island eine umfassende Palette an Finanzdienstleistungen anbietet. Die Landsbankinn ist die größte Bank in Island. Ende 2011 beliefen sich ihre gesamten Vermögenswerte auf 1 135 Mrd. ISK. Die Bank beschäftigt 1142 Angestellte. Laut Umstrukturierungsplan ist die Landsbankinn vor allem in folgenden Bereichen tätig:

3.1.2.1. Privatkundengeschäft

(63) Die Privatkundenabteilung bearbeitetet sämtliche allgemeinen Dienstleistungen für natürliche Personen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Mit 520 Angestellten, von denen 410 ihre Tätigkeiten an den verschiedenen Niederlassungen ausüben, ist dies die größte Abteilung der Bank. Ausweislich der von den isländischen Behörden vorgelegten Informationen hält die Landsbankinn im Privatkundensektor einen Marktanteil von [> 25] %.

3.1.2.2. Firmenkundengeschäft

(64) Die Firmenkundenabteilung ist für große Unternehmen und Kommunen sowie umfangreichere Finanzierungsprojekte zuständig. Drei Unterabteilungen in der Firmenkundenabteilung bearbeiten Kredite. Diese sind: Industrie, Handel und Dienstleistungen, Fischerei und Meeresfrüchte, Bau und allgemeines Kreditmanagement. Diese Abteilung hat 40 Angestellte. Ausweislich der von den isländischen Behörden vorgelegten Informationen hält die Landsbankinn in diesem Marktsegment einen Marktanteil von [> 30] %.

3.1.2.3. Märkte, Treasury und Vermögensverwaltung

(65) Die Abteilung Treasury ist für die Liquidität und Mittelbeschaffung der Bank verantwortlich. Zu ihrem Verantwortungsbereich gehört ferner das Management von Marktrisiken, die Marktpflege im Devisenmarkt, Geldmarkt sowie bei amtlich notierten Wertpapieren. Die Abteilung Märkte befasst sich mit Devisenverkäufen und dem Vermakeln von Schuldverschreibungen, Dividendenpapieren und Derivaten an professionelle Kunden.

(66) Die Vermögensverwaltungsabteilung besteht aus drei Unterabteilungen mit den Aufgabenbereichen Verwaltung von Fremdvermögen, Betreuung von vermögenden Privatkunden und Finanzberatungsdienste.

3.2. Vergleich zwischen der alten und der neuen Bank

(67) Die isländischen Behörden übermittelten einen Überblick über die bereits erfolgten, grundlegenden Veränderungen, die die Überwachungsbehörde für die Zwecke ihrer laufenden Bewertung für maßgeblich erachtet.

(68) Wie bereits erwähnt, beinhaltete die Geschäftsstrategie der Landsbanki eine internationale Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit. Ab 2004 bestand das Hauptziel der Bank darin, in den Märkten für internationales Investment und Firmenkunden zu wachsen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf Dienstleistungen für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften. Im Jahr 2005 wurde in London eine Niederlassung eröffnet, deren Schwerpunkt anfänglich in den Bereichen Fremdkapitalfinanzierungen und vermögensbesicherte Kredite lag. Später in Kanada, Finnland und Norwegen gegründete Niederlassungen und die Verkaufsstelle in Hongkong konzentrierten sich anfänglich auf vermögensbesicherte Kredite und Handelsfinanzierung. Mit dieser Strategie (28) wurde das Ziel verfolgt, das Kreditportfolio über verschiedene Länder und Branchen zu streuen. Aufgrund dieser Strategie nahm die Kreditvergabe an nicht isländische Unternehmen einen immer größeren Anteil im operativen Geschäft der Bank ein. Beinahe die Hälfte der 2644 von der Landsbanki und ihren Tochtergesellschaften im September 2008 beschäftigten Angestellten hatten ihren Sitz außerhalb Islands. Diagramm 1: Verteilung der Vermögenswerte nach Regionen — Q1 und Q2 2008

(69) Unter geografischen Gesichtspunkten betrachtet befanden sich 54 % der gesamten Vermögenswerte (in Höhe von 3970 Mrd. ISK im Zeitraum Q1-Q2 2008) außerhalb Islands. Dies ist dem vorstehenden Diagramm zu entnehmen. Darüber hinaus hatten 41 % der Einnahmen in der ersten Jahreshälfte 2008 ihren Ursprung in Island, 34 % im Vereinigten Königreich und Irland, 6 % in Luxemburg und 15 % in anderen Gebieten.

(70) Aus dem nachfolgenden Diagramm geht hervor, dass in der ersten Jahreshälfte 2008 (den letzten für die Bank verfügbaren Zahlen) der größte Teil des 31 Mrd. ISK betragenden Vorsteuergewinns der Landsbanki aus dem Investmentbanking und dem Firmenkundengeschäft stammte. In den Jahren nach der Privatisierung der Bank (2002) hatte der Anteil des Privatkundengeschäfts an den Gewinnen vor Steuern stetig abgenommen. Diagramm 2: Verteilung der Gewinne nach Geschäftsfeldern — Q1 und Q2 2008

(71) Die neue Bank Landsbankinn konzentriert sich ausschließlich auf Geschäftstätigkeiten in Island. Sie ist keine international ausgerichtete Bank wie ihre Vorgängerin und im Gegensatz zur Landsbanki, die ihr Wachstum auf einen breit gestreuten Refinanzierungsmix gründete und stark auf unbesicherte, weltweit verkaufte Schuldverschreibungen angewiesen war, stützt sie sich vor allem auf Einlagen als Refinanzierungsgrundlage. Dies begrenzt das Wachstumspotenzial der Landsbankinn.

(72) Darüber hinaus brachte die Aufteilung zwischen aus- und inländischen Vermögenswerten eine erhebliche Verkleinerung des Bilanzumfangs der Landsbankinn gegenüber der Landsbanki: Tabelle 1: Bilanz der Landsbanki (LBI) und der Landsbankinn Bilanzen der LBI und der Landsbankinn im Vergleich (Mio. ISK) 30.6.2008 9.10.2008 Kredite und Vorschüsse an Kunden 2 571 470 655 725 Kredite und Vorschüsse an Finanzinstitute 337 003 5 291

(73) Wie vorstehend dargestellt, lässt sich an den beiden wichtigsten Aktivposten erkennen, dass die Eröffnungsbilanz der Landsbankinn nur etwa 25 % der Bilanzsumme der Landsbanki am 30.6.2008 betrug. Ende 2011 beliefen sich die gesamten Vermögenswerte der Landsbankinn auf 1135 Mrd. ISK.

(74) Beim Personal erfolgte eine Reduzierung um mehr als 55 % (von 2 644 auf 1 142).

3.3. Die nationale Rechtsgrundlage für die Beihilfemaßnahme

— Gesetz Nr. 125/2008 über die Ermächtigung zu Auszahlungen aus der Staatskasse aufgrund außergewöhnlicher Umstände an den Finanzmärkten usw., allgemein als Notstandsgesetz bezeichnet.

(75) Das Notstandsgesetz verlieh der FME Vollmacht, „unter extremen Umständen“ zu intervenieren und die Verfügungsgewalten der Hauptversammlungen und Vorstandssitzungen von Finanzinstituten zu übernehmen und Entscheidungen über die Veräußerung ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu treffen. Die FME erhielt auch Vollmacht zur Bestellung von Auflösungsausschüssen für die von ihr übernommenen Finanzunternehmen. Diese Ausschüsse besaßen die Verfügungsgewalten von Hauptversammlungen. Bei der Abwicklung der Bankinstitute räumt das Gesetz den Forderungen von Einlagenbesitzern und Einlagensicherungssystemen Vorrang ein. Das Gesetz ermächtigte außerdem das isländische Finanzministerium zur Gründung neuer Banken. Das Notstandsgesetz beinhaltet Änderungen des Gesetzes über Finanzunternehmen Nr. 161/2002, des Gesetzes über die amtliche Aufsicht über Finanzaktivitäten Nr. 87/1998, des Gesetzes über Einlagensicherungen und Anlegerentschädigungssysteme Nr. 98/1999 und des Wohnungsbaugesetzes Nr. 44/1998.

3.4. Die Beihilfemaßnahmen

(76) Die Interventionen der isländischen Behörden nach dem Zusammenbruch der Landsbanki sind vorstehend beschrieben worden. In der Eröffnungsentscheidung wurden sie in allen Einzelheiten dargelegt. Der wesentliche Inhalt der Interventionen lässt sich wie folgt zusammenfassen:

(77) Die FME übernahm am 7. Oktober 2008 die Kontrolle über die Landsbanki. Am 9. Oktober 2008 wurden die inländischen Verbindlichkeiten und die (meisten) inländischen Vermögenswerte an die New Landsbanki übertragen. Die Masse der alten Bank und ihre Gläubiger sollten mit dem Betrag der Differenz zwischen den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten für diese Übertragung entschädigt werden. Die Bestimmung dieser Differenz erwies sich jedoch als schwierig und zeitraubend und der Staat stellte einen gewissen Betrag an Anfangskapital zur Verfügung und verpflichtete sich, bei Bedarf weiteres Kapital zuzuführen. Am 15. Dezember 2009 wurde zwischen dem Staat und den Gläubigern der alten Bank eine Vereinbarung geschlossen, nach der der Staat einen Anteil von 81,33 % an der Bank übernahm (indem er 121 225 Mrd. ISK zuführte), während die Gläubiger der Landsbanki 18,67 % der neuen Aktien zeichneten. Die Entschädigung der Gläubiger für die übertragenen Vermögenswerte hängt laut dieser Vereinbarung zwischen Staat und Gläubigern vor allem von einer bedingten Schuldverschreibung ab, die nachfolgend näher beschrieben wird. Die Überwachungsbehörde betrachtet dieses Datum — den 15. Dezember 2009 — als Beginn des fünfjährigen Umstrukturierungszeitraums, der folglich bis zum 15. Dezember 2014 andauern wird.

(78) Der nachfolgende Abschnitt beschränkt sich auf eine Beschreibung derjenigen Aspekte der staatlichen Intervention, die eine für die Bewertung nach Artikel 61 des EWR-Abkommens maßgebliche Beihilfemaßnahme darstellen.

3.4.1. Kernkapital

(79) Der Staat stellte zweimal Kernkapital bereit — einmal, als die New Landsbanki 2008 ins Leben gerufen wurde, und dann noch einmal, als die Bank 2009 nach der Erzielung einer Vereinbarung mit den Gläubigern der alten Bank vollständig mit Kapital ausgestattet wurde.

3.4.1.1. Anfangskapital

(80) Der Staat stellte der neuen Bank 775 Mio. ISK (29) (5 Mio. EUR) in bar als Anfangskapital zur Verfügung. Darüber hinaus verpflichtete er sich, in die neue Bank bis zu 200 Mrd. ISK als Gegenleistung für deren gesamtes Eigenkapital einzuzahlen. Diese Zahl wurde als 10 % einer Anfangsbewertung des wahrscheinlichen Umfangs der gesamten risikogewichteten Vermögenswerte der Bank berechnet. Dieser Betrag wurde offiziell in den Staatshaushalt für das Jahr 2009 als Zuweisung staatlicher Gelder zur Bewältigung der außerordentlichen Umstände auf den Finanzmärkten aufgenommen. Mit dieser Kapitalzuweisung wurde der Zweck verfolgt, eine angemessene Garantie für die Betriebsfähigkeit der Bank zu bieten, bis für die Fragen bezüglich ihrer endgültigen Rekapitalisierung eine Lösung gefunden würde. Zu diesen Fragen gehörten auch die Größe der Eröffnungsbilanz und die Bewertung des Ausgleichs, der der alten Bank für die von ihr übertragenen Vermögenswerte zu zahlen sein würde.

3.4.1.2. Die endgültige Kapitalausstattung der Landsbankinn

(81) An 20. Juli 2009 gab die isländische Regierung bekannt, dass sie die Grundlage für die Kapitalausstattung der Landsbankinn bestimmt und eine Vereinbarung über das Verfahren, nach dem die alten Banken für die Übertragung der Reinvermögen entschädigt werden sollten, erzielt habe. Außerdem kündigte sie an, dass der Staat die neue Bank mit Kapital ausstatten werde. Die endgültige Einigung über die Kapitalausstattung wurde am 15. Dezember 2009, als eine Vereinbarung über die Entschädigung der Gläubiger für den Nettowert der an die Landsbankinn übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten geschlossen wurde, erzielt. Die Kapitalisierung belief sich letztendlich auf den Gesamtbetrag von 150 Mrd. ISK, von denen der Staat 121,225 Mrd. ISK bereitstellte. Wie vorstehend bereits erläutert, war in den von der FME vorgeschriebenen Kapitalanforderungen festgelegt worden, dass die Landsbankinn mindestens 12 % Kernkapital (30) und zusätzlich 4 % Ergänzungskapital, berechnet als Koeffizient der risikogewichteten Aktiva, halten müsse. Als am 20. Januar 2010 die offizielle Kapitalisierung der Landsbankinn erfolgte, betrug der Kernkapitalkoeffizient der Bank etwa 15 %. Die FME gewährte unter der Bedingung der Vorlage eines akzeptablen Plans, in dem dargelegt wird, wie der volle Betrag erreicht werden solle, eine vorläufige Befreiung von der Kapitalanforderung von (insgesamt) 16 %. Im Juni 2010 meldete die Bank, dass ihr Kernkapital höher als 16 % sei. Auf dieser Grundlage befreite die FME die Landsbankinn dauerhaft von der Verpflichtung zur Bereithaltung von Ergänzungskapital, solange die Kernkapitalquote über der Marke von 16 % bliebe.

(82) An diese Einigung schloss sich ein langwieriger, komplexer Verhandlungsprozess an, an dessen Ende ein Rahmenvertrag zwischen den Parteien stand. Am 10. Oktober 2009 wurde ein Eckpunktepapier beschlossen und am 20. November 2009 folgten detailliertere Vereinbarungen über die Merkmale der Schuldinstrumente. Auch anschließend fanden mehrere Konferenzen und Gespräche zwischen den Parteien statt, in denen die in groben Zügen festgelegten Bestimmungen geändert und in Dokumenten festgehalten wurden. Die so entstandene Vereinbarung beinhaltet die Ausgabe von drei, jeweils in Euro, Pfund Sterling und US-Dollar lautenden Schuldverschreibungen mit einem Hauptforderungsbetrag im Gegenwert von insgesamt 260 Mrd. ISK. Auch die Landsbanki (bzw. eigentlich die Gläubiger der alten Bank) wurde durch die Übernahme einer anfänglichen (und möglicherweise vorübergehenden) Beteiligungsquote von 18,67 % an der Landsbankinn einbezogen. (31)

(83) In Anbetracht der erheblichen Unsicherheiten bezüglich des Werts der übertragenen Vermögenswerte stimmte die Landsbankinn außerdem der Ausgabe einer (mit ihrer Kapitalbeteiligung verknüpften) bedingten Schuldverschreibung an die Landsbanki zu. Der Hauptforderungsbetrag dieser Schuldverschreibung wird erst am 31. März 2013 oder später festgesetzt werden. Nach der Festsetzung des Hauptforderungsbetrags der bedingten Schuldverschreibung kann die im Besitz der Landsbanki befindliche Beteiligung ganz oder teilweise an die isländische Regierung abgegeben werden. (32)

3.4.2. Einlagensicherung

(84) Um die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (33) und die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (34) einhalten zu können, führte Island Gesetz Nr. 98/1999 über Einlagensicherungen und Anlegerentschädigungssysteme ein und gründete im Zuge dieser Maßnahme den sogenannten Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds (im Folgenden „TIF“). Der Fonds wird aus Jahresbeiträgen der Banken finanziert, wobei die Beiträge nach Maßgabe der Gesamteinlagen der jeweiligen Bank berechnet werden.

(85) Die isländischen Behörden beabsichtigten nach ihrer Aussage, zusätzlich zu den Bankenrettungsmaßnahmen der isländischen Regierung vom Herbst 2008 bei der breiten Öffentlichkeit hinsichtlich der Sicherheit ihrer Bankeinlagen mehr Vertrauen zu schaffen und die Menschen zu beruhigen. Daher stellten sie eine zusätzliche staatliche Deckung für Einlagen bei inländischen Geschäftsbanken und Sparkassen bereit, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes Nr. 98/1999 zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie 94/19/EG und der Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG lag.

(86) In einer Erklärung des Amts des Premierministers vom 6. Oktober 2008 heißt es: „Government of Iceland underlines that deposits in domestic commercial and savings banks and their branches in Iceland will be fully covered.“ [Die Regierung von Island betont, dass für Einlagen bei inländischen Geschäftsbanken und Sparkassen und deren Niederlassungen in Island eine volle Deckung bestehen wird.] (35) Diese Erklärung wurde im Februar und Dezember 2009 vom Amt des jetzigen Premierministers wiederholt. (36) Darüber hinaus wurde in einer auf den Websites des Wirtschaftsministeriums und des IWF veröffentlichten Absichtserklärung des isländischen Regierung an den Internationalen Währungsfonds vom 7. April 2010 auf diese Erklärung Bezug genommen. In einer weiteren Absichtserklärung vom 13. September 2010 wurde sie erneut wiederholt. In dem vom isländischen Premierminister, dem Finanzminister, dem Wirtschaftsminister und dem Gouverneur der CBI unterzeichneten Schreiben wird erklärt: „At the present time, we remain committed to protect depositors in full, but when financial stability is secured we will plan for the gradual lifting of this blanket guarantee.“ (37) [Zum jetzigen Zeitpunkt stehen wir weiterhin zu unserer Verpflichtung, Einlegern umfassenden Schutz zu gewähren. Sobald aber die Finanzstabilität sichergestellt ist, werden wir eine schrittweise Aufhebung dieser pauschalen Einlagensicherung planen.] In dem Abschnitt des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2011, in dem es um Staatsgarantien geht, wird darüber hinaus in einer Fußnote auf die Erklärung der isländischen Regierung, dass Einlagen in isländischen Banken eine Staatsgarantie genießen, Bezug genommen. (38)

(87) In einer Erklärung des jetzigen Wirtschafts- und früheren Finanzministers (2009-2011), Steingrímur Sigfússon, die dieser kürzlich in einer Debatte des isländischen Parlaments über die der Regierung im Zusammenhang mit der Übernahme der SpKef durch die Landsbankinn entstandenen Kosten abgab, wird diese Aussage veranschaulicht. Laut Aussage des Ministers darf man hier die Erklärung des Staates vom Herbst 2012, dass alle Einlagen bei Sparkassen und Geschäftsbanken sicher und geschützt seien, nicht vergessen. „Work has since in all instances been based on this (i.e. the declaration) and it is unfortunately correct that this (i.e. payments due to SpKef) will be one of the bigger bills footed directly by the state as costs for securing the deposits of all inhabitants of Suðurnes … and all SpKef's clients in the West Fjords and the West and North-West area … I do not expect that anyone has thought that deposit holders in those areas would be treated differently from other inhabitants, so the state did not have much of a choice in this matter“. [„Seither stützten sich sämtliche Maßnahmen darauf (d. h. die Erklärung) und leider trifft zu, dass dies (d. h. die durch die SpKef verursachten Zahlungen) zu den eher großen Rechnungen gehören wird, die der Staat unmittelbar als Kosten für die Sicherung der Einlagen sämtlicher Einwohner Suðurnes … sowie aller SpKef-Kunden in den Westfjords und in den westlichen und nordwestlichen Landesteilen wird schultern müssen … Ich gehe nicht davon aus, dass es irgendjemandem in den Sinn gekommen ist, dass Einlagenbesitzer in diesen Landesteilen anders als andere Einwohner behandelt würden. Daher hatte der Staat in dieser Angelegenheit kaum eine andere Wahl“]. (39)

(88) Nach Aussage der isländischen Regierung wird die zusätzliche Einlagensicherung noch vor der vollständigen Beseitigung der Kapitalkontrollen aufgehoben werden. Laut der isländischen Regierung ist dies zurzeit für Ende 2013 vorgesehen.

3.4.3. Rettung und Übertragung des Geschäftsbetriebs von der Spkef an die Landsbankinn

(89) Im März 2009 entsprach die Eigenkapitalposition der Keflavik Savings Bank nicht mehr dem gesetzlich vorgeschrieben Minimum. Nach Aussage der isländischen Behörden war die Ursache hierfür teilweise in Ausstrahlungseffekten der vorstehend erläuterten Turbulenzen auf den Finanzmärten und teilweise in besonders starken Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Regionen, in denen die Bank tätig war, zu suchen.

(90) Diese Bank hatte für Privatkunden sowie mittelständische oder Kleinunternehmen Sparkonten und Kredite bereitgehalten. Außerdem bot sie zusätzlich zu herkömmlichen Finanzdienstleistungen wie Zahlungs- und Inkassodiensten, Bankdienstleistungen für Wohnungsbaugenossenschaften, Bankdienstleistungen für Vorzugskunden, Online-Banking und Bankautomatendiensten auch Vermögensverwaltung und Effektengeschäfte an. Der Hauptsitz befand sich in Keflavik. Die Bank betrieb 16 Niederlassungen im Gebiet Suðurnes, den Westfjords, Hvammstangi und Ólafsvik. Nach den insgesamt bei Finanzinstituten in Island gehaltenen Einlagen hatte die Bank einen Marktanteil von etwa 3 %.

(91) Nachdem der Eigenkapitalkoeffizient unter das vorgeschriebene Minimum gefallen war, gewährte die FME wiederholt Fristverlängerungen, um der Bank zu ermöglichen, ihre Finanzen in Zusammenarbeit mit ihren Gläubigern neu zu regeln und ihre Eigenkapitalausstattung auf das Minimum von 16 % zu bringen. Die letzte Frist für die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Keflavik Savings Bank lief am 21. April 2010 ab. In einem Schreiben vom 22. April 2010 setzte die Keflavik Savings Bank die FME davon in Kenntnis, dass ein Teil der Gläubiger der Sparkasse die Vorschläge zur finanziellen Umstrukturierung abgelehnt hatte. In Anbetracht der zu der Zeit herrschenden Lage der Bank wurde um die Übernahme des Geschäftsbetriebs der Bank durch die FME gebeten.

(92) Am nächsten Tag gründete der Finanzminister ein neues Finanzunternehmen, die Spkef, die gemäß einer Entscheidung der FME den Geschäftsbetrieb der Keflavik Savings Bank übernahm. Die Einlagen, ein Teil der sonstigen Verbindlichkeiten und die meisten Vermögenswerte der Sparkasse wurden an das neue Unternehmen übertragen, das sofort den Betrieb aufnahm.

(93) Anfänglich bestand nach Aussage der isländischen Behörden die Absicht, die Rentabilität der Spkef durch die Zuführung von Kapital wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass sie eigenständig existieren konnte. Im Februar 2011, nach einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in den Gebieten, in denen die Spkef tätig war, schätzten Geschäftsleitung und Vorstand der Spkef die finanzielle Differenz zwischen den jeweiligen Werten der Einlagen und Vermögenswerte auf 11,2 Mrd. ISK. Das bedeutete, dass zur Erfüllung der Anforderungen der FME an den Eigenkapitalkoeffizienten 19,4 Mrd. ISK benötigt wurden. Laut Aussage der isländischen Behörden fiel diese Schätzung bei weitem schlechter aus, als frühere Bewertungen vermuten ließen. Daher wurden nun andere, weniger kostspielige Lösungsmöglichkeiten für diese Lage geprüft.

(94) Am 5. März 2011 wurde zwischen der Landsbankinn und den isländischen Behörden eine Vereinbarung erzielt, laut der Geschäftsbetrieb, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Spkef mit denen der Landsbankinn zusammengelegt werden sollten. Da der Eigenkapitalkoeffizient der Landsbankinn inzwischen für eine Übernahme der Spkef ohne Notwendigkeit eines zusätzlichen staatlichen Beitrags ausreichte, hielt man dies nach Aussage der isländischen Behörden für die beste Vorgehensweise zum Schutz der finanziellen Stabilität sowie der Interessen der Kunden, Gläubiger und des isländischen Staates. Die isländischen Behörden machen darauf aufmerksam, dass ein Ausgleich der negativen Vermögensposition (gegen Einlagenverpflichtungen) der Spkef aufgrund der Einlagensicherung auf jeden Fall notwendig war. Die Übernahmevereinbarung zwischen der Landsbankinn und dem isländischen Staat schloss folglich eine Verpflichtung des Staates zum Ausgleich der negativen Vermögensposition der Spkef ein. Auch ein besonderer Mechanismus zur Bestimmung dieser Differenz — und somit des Umfangs der Verpflichtung des Staates — war in der Vereinbarung enthalten. Er sah für den Fall, dass bei der Bewertung kein einvernehmliches Ergebnis erzielt würde, die Verweisung des Streitfalls an einen Schiedsausschuss vor.

(95) Da die Vertragsparteien keine Einigung über die Differenz zwischen den übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten erzielen konnten, wurde der obengenannte Schiedsausschuss mit dieser Aufgabe betraut. Am 8. Juni 2012 schloss der Ausschuss seine Arbeit ab und entschied, dass der Ausgleich, der der Landsbankinn nach der Übernahme der Einlagen und Vermögenswerte der Spkef zusteht, 19,2 Mrd. ISK beträgt. (40) Laut Auskunft der isländischen Behörden wird die Abgeltung in Form von Schatzanweisungen erfolgen.

3.4.4. Rettung und Kauf der Sparisjodur Svarfdaela

(96) Was die Sparisjodur Svarfdaela betrifft, so werden die dem April 2011 vorausgehenden Ereignisse, aus denen die finanziellen Schwierigkeiten dieser Bank und die Intervention des isländischen Staates ersichtlich werden, in den vorstehend genannten Sparkassenbeschlüssen dargelegt. Ihr anschließender Kauf durch die Landsbankinn wurde in der vorstehend genannten SpSv-Entscheidung beschrieben und von der Überwachungsbehörde genehmigt.

(97) Die isländische Regierung gewährte der SpSv im April 2011 mittels Ausgabe eines nachrangigen Kredits sowie mittels Ausgleich von im Besitz der CBI befindlichen Ansprüchen gegen die SpSv staatliche Beihilfe. Diese Ansprüche wurden in Garantiekapital umgewandelt und an die Icelandic State Financial Investments (ISFI) übertragen. Diese Rettungsmaßnahmen wurden auf der Grundlage der Sparkassenbeschlüsse und vorbehaltlich der Vorlage eines Umstrukturierungsplans für die SpSv als vorläufig mit dem EWR-Abkommen vereinbar erachtet. Da die Landsbankinn sämtliche Vermögenwerte und Geschäftsbetriebe der SpSv übernommen hat und diese eine Höhe von insgesamt 0,311 % der am gleichen Tag bestehenden Vermögenswerte der Landsbankinn erreichen, betrachtet die Überwachungsbehörde den Umstrukturierungsplan der Landsbankinn als Umstrukturierungsplan für das fusionierte Unternehmen.

3.5. Der Umstrukturierungsplan

(98) Die isländischen Behörden übermittelten am 31. März 2011 einen Umstrukturierungsplan für die Landsbankinn. Der Plan wurde von den isländischen Behörden geändert, aktualisiert und am 23. Mai 2012 erneut vorgelegt (im Folgenden „Umstrukturierungsplan“).

(99) Der Umstrukturierungsplan befasst sich mit den grundlegenden Fragen der Rentabilität, der Lastenverteilung und der Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Ausweislich des Umstrukturierungsplans wird sich die Landsbankinn auf ihr Kerngeschäft und die Umstrukturierung der Haushalts- und Unternehmenskreditportfolios konzentrieren.

(100) Wie bereits gesagt, geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass der Umstrukturierungszeitraum bis zum 15. Dezember 2014 dauern wird.

3.5.1. Beschreibung des Umstrukturierungsplans

(101) Die isländischen Behörden und die Bank sind der Auffassung, dass mit der Umstrukturierung sichergestellt wird, dass die Íslandsbanki wieder zu einer stabilen, solide finanzierten Bank mit einem gesunden Eigenkapitalkoeffizienten werden wird, die ihre Funktion als Kreditgeber für die Realwirtschaft auch weiterhin erfüllen kann. Von den im Umstrukturierungsplan enthaltenen Angaben und den schriftlichen Antworten auf die Fragen der Überwachungsbehörde ausgehend, wird dies insbesondere durch folgende Schritte erreicht werden: i) Verringerung des Fremdkapitalanteils in der Bilanz mittels Abwicklung der alten Bank und Errichtung einer neuen Bank; ii) Aufbau und Aufrechterhaltung einer starken Position beim Eigenkapitalkoeffizienten und einer soliden Bilanz; iii) Erzielung einer zufriedenstellenden Ertragskraft; iv) Aufbau und Aufrechterhaltung einer starken Liquiditätsposition; v) Abschluss der Umstrukturierung des Kreditportfolios sowohl für Privathaushalte als auch für Geschäftsbetriebe; vi) Verbesserung der Refinanzierungsstrategie; vii) Verbesserung der Kosteneffizienz; viii) Verbesserung des Risikomanagements;

(102) Vor einer genaueren Erläuterung der oben aufgeführten Punkte folgt an dieser Stelle eine kurze Darstellung, wie nach Ansicht der Bank den Schwachstellen, die zum Untergang der Landsbanki beitrugen, im Umstrukturierungsplan begegnet wird. Die Bank macht geltend, dass die Landsbankinn zwar auf dem Inlandsgeschäft der Landsbanki basiert, aber eine völlig andere Bank sei.

(103) Die isländischen Behörden tragen vor, dass die Schwachstellen, die die Landsbanki vor dem Zusammenbruch des Bankensystems kennzeichneten, in dem vorstehend beschriebenen Bericht des Sonderuntersuchungsausschusses in allen Einzelheiten erörtert würden. Die Bank betont darüber hinaus, dass insbesondere das schlechte Risikomanagement, eine übermäßige Risikoneigung, die ungewöhnlich engen Beziehungen zwischen den Eigentümern und den größten Kreditnehmern, zu starkes Wachstum in einem zu kurzen Zeitraum, mangelnde Erfahrung in globalen Märkten, nachsichtige Kreditvergaberegeln, das Fehlen interner Prüfungen und Kontrollen und eine fehlerbehaftete Unternehmenskultur und Geschäftsstrategie Faktoren waren, die zu dem Zusammenbruch führten. Sie trägt auch vor, dass seit dem Herbst 2008, als die Landsbankinn den Geschäftsbetrieb aufnahm, grundlegende Veränderungen im Geschäftsmodell der Bank stattgefunden hätten und dass die vorstehend aufgezählten Faktoren als Anhaltspunkte für die Umsetzung der neuen Strategie und Unternehmensführung der Bank dienten.

(104) Neben einer langen Aufstellung von Maßnahmen zur Neuorganisation interner Arbeitsabläufe und zum Austausch des Führungspersonals scheint den folgenden Änderungen die größte Bedeutung zuzukommen: eine stärkere Konzentration auf den inländischen Geschäftsbetrieb, insbesondere das Privatkundengeschäft und das Niederlassungsnetz, erheblich verminderte Aktivitäten im Investmentbanking, starke Betonung der Umstrukturierung des Kreditportfolios, ein überarbeitetes Risikomanagement und eine höhere Bedeutung der unternehmerischen Verantwortung und der Einhaltung hoher ethischer Standards.

(105) Obgleich die Landsbankinn also genau wie ihre Vorgängerin eine breite Palette an Finanzdienstleistungen im isländischen Markt anbietet, ist der Unterschied zwischen dem Bankgeschäft der Landsbankinn vor und nach der Krise eher daran zu erkennen, „wie“ die Bank ihre Geschäfte führt (Prozesse, Verfahren, Dokumentation, Vorschriften und Regulierung) und nicht daran, „was“ für eine Bandbreite an Dienstleistungen und Produkten sie in Island anbietet.

i) Verringerung des Fremdkapitalanteils in der Bilanz mittels Abwicklung der alten Bank und Errichtung einer neuen Bank;

(106) Wie bereits erwähnt, wurde der größte Teil der inländischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Landsbanki im Oktober 2008 an die Landsbankinn übertragen. Infolge dieses Vorgangs verblieben die meisten Großkundenkredite in der Masse der Landsbanki und die Landsbankinn war folglich nie so stark auf Fremdkapital angewiesen wie die Landsbanki. Laut Umstrukturierungsplan bedeutet dies, dass die Frage der Verringerung des Fremdkapitalanteils in der Bilanz der Bank im Wesentlichen bereits im Oktober 2008 gelöst wurde.

ii) Aufbau und Aufrechterhaltung einer starken Position beim Eigenkapitalkoeffizienten und einer soliden Bilanz

(107) Infolge der oben beschriebenen Kapitalisierungsmaßnahmen und der seit der Gründung der Bank eingetretenen Entwicklungen, unter denen besonders die nachfolgend näher erläuterte Neubewertung der Vermögenswerte zu nennen ist, verfügt die Landsbankinn heute über Eigenkapitalkoeffizienten, die deutlich über den Kapitalanforderungen der FME liegen. Der Eigenkapitalkoeffizient stieg von 13,0 % Ende 2008 auf 15,0 % Ende 2009, 19,5 % Ende 2010 und 21,4 % Ende 2011.

(108) Ausweislich des Umstrukturierungsplans wird für diesen Koeffizienten für den Umstrukturierungszeitraum ein weiterer Anstieg vorhergesagt, der dann Ende 2014 [> 20] % erreichen soll. Die Landsbankinn geht folglich davon aus, dass sie während des Umstrukturierungszeitraums und darüber hinaus die Kapitalanforderungen der FME deutlich übertreffen wird. […].

(109) Während dieses Zeitraums wird ein leichter Rückgang der Bilanzsumme von etwa 1135 Mrd. ISK auf […] Mrd. ISK erwartet. Auf der Aktivaseite der Bilanz wird die Bedeutung von Beteiligungspapieren und Eigenkapitalinstrumenten vermutlich aufgrund des geplanten Verkaufs von Betriebsgesellschaften erheblich zurückgehen. Auch beim Umfang der Kredite an Finanzinstitute wird bis 2014 ein Rückgang um etwa […] % erwartet. Andererseits werden die Kredite an Kunden laut Umstrukturierungsplan um annähernd […] % auf […] Mrd. ISK zunehmen.

(110) Auf der Passivaseite wird die Bedeutung der Einlagen von aktuell etwa 444 Mrd. ISK auf […] Mrd. ISK steigen, während der Anteil besicherter Schuldverschreibungen und Verbindlichkeiten gegenüber Finanzinstituten und der CBI abnehmen wird.

iii) Erzielung einer zufriedenstellenden Ertragskraft

(111) Wie aus dem Umstrukturierungsplan und der folgenden Tabelle 2 hervorgeht, ist die Eigenkapitalrendite seit 2009 solide. Tabelle 2: Die Eigenkapitalrendite in Vorjahren (%) 2009 2010 2011 Eigenkapitalrendite (ROE) (41) 9,5 15,9 8,8 Im Umstrukturierungsplan werden darüber hinaus für den restlichen Umstrukturierungszeitraum folgende Eigenkapitalrenditen prognostiziert (Tabelle 3). Tabelle 3: Prognose für die Eigenkapitalrendite (%) 2012 2013 2014 Eigenkapitalrendite (ROE) [5-15] [5-15] [5-15]

(112) Die folgende Prognose ist das Ergebnis einer im Umstrukturierungsplan enthaltenen, detaillierteren Finanzplanung: — Die betrieblichen Erträge werden von etwa 30 Mrd. ISK auf […] Mrd. ISK steigen, während die Gewinne vergleichsweise stabil bleiben und im Bereich von […] Mrd. ISK pro Jahr liegen werden. — Das Zinsergebnis wird zwischen […] und […] Mrd. ISK schwanken. — Bei den Einnahmen aus Gebühren und Provisionen wird ein Anstieg um etwa […] % von ca. 4 Mrd. ISK auf […] Mrd. ISK erwartet, — Bei der Nettozinsmarge wird ein Rückgang von […] % 2012 auf […] % 2014 erwartet, — Der Personalbestand wird wahrscheinlichen um etwa […] von 1158 auf […] im Jahr 2016 zurückgehen. — Beim Aufwand-Ertrag-Verhältnis wird ein Rückgang von 57,2 % 2011auf […] % im Jahr 2014 erwartet.

(113) Laut Aussage der isländischen Behörden ist die solide Leistung, die die Landsbankinn seit ihrer Gründung aufwies, zu einem gewissen Grad darauf zurückzuführen, dass die Vermögenswerte in dem Kreditportfolio, das die Bank von der Landsbanki erwarb, seither erheblich höher bewertet wurden. Diese Bewertungsgewinne werden zwar in gewissem Umfang durch die bedingte Schuldverschreibung ausgeglichen, aber der „Diskont“ bildete während der Umstrukturierung des Kreditportfolios einen wichtigen Bestandteil der Einnahmen der Bank und wird dies auch weiterhin tun.

(114) Als Beleg für ihre Sichtweise übermittelten die isländischen Behörden eine Berechnung (Tabelle 4), in der aufgezeigt wird, wie die Jahresergebnisse ohne Diskont und andere „nicht regelmäßig erscheinende Posten“ ausgesehen hätten. Tabelle 4: Gewinne ohne „nicht regelmäßig erscheinende Posten“ 7.10.2008 — 31.12.2008 2009 2010 2011 Haushalt 2012 Haushalt 2013 Haushalt 2014 Haushalt 2015 Jahresgewinn – 6 936 14 332 27 231 16 957 […] […] […] […] Berichtigungen an der Ertragskraft Neubewertung übertragener Vermögenswerte – 23 772 – 49 702 – 58 489 […] […] […] […] Veränderungen des beizulegenden Zeitwerts der bedingten Schuldverschreibung 10 241 16 269 34 316 Urteile über Devisen 0 18 158 40 726 Eigenkapital und Schuldverschreibungen – 7 983 – 7 318 – 18 017 Gewinn/Verlust aus Devisen 3 000 – 14 623 759 Eingestellte Betriebe – 693 – 2 769 – 6 255 Finanzierungskosten von Eigenkapitalpositionen 2 804 1 019 1 223 Berichtigte Ertragskraft – 2 072 – 11 735 11 221 […] […] […] […] Berichtigte Eigenkapitalrendite – 1,4 % – 6,9 % 5,8 % [5-10] % [5-10] % [5-10] % [5-10] %

(115) Ausweislich dieser Daten hätte die Bank ab 2010 trotzdem Gewinne erzielt und würde im verbleibenden Umstrukturierungszeitraum auch ohne den Diskont mit Gewinn arbeiten. (42)

iv) Aufbau und Aufrechterhaltung einer starken Liquiditätsposition

(116) Hinsichtlich der Liquidität schreibt die FME vor, dass die liquiden Mittel oder liquiden Mitteln gleichgestellten Mittel sich auf mindestens 5 % der Sichteinlagen belaufen müssen und dass die Banken einem sofortigen Abfluss von 20 % der Einlagen standhalten können müssen. Außerdem erlässt die Zentralbank von Island (CBI) bezüglich der Liquidität von Kreditinstituten (43) Vorschriften, nach denen die liquiden Mittel und die Verbindlichkeiten der Kreditinstitute nach Typ und Fälligkeit eingestuft und je nach Risiko unterschiedlich gewichtet werden. Kreditinstitute müssen über liquide Mittel verfügen, die die Verbindlichkeiten der nächsten drei Monate übersteigen. Diese Vorschriften beinhalten auch einen Stresstest, bei dem auf verschiedene Eigenkapitalposten ein Diskont angewendet aber einerseits angenommen wird, dass sämtliche Verpflichtungen bei Fälligkeit einzulösen sind. Auf der anderen Seite wird angenommen, dass ein Anteil anderer Verpflichtungen, wie beispielsweise Einlagen, kurzfristig oder fristlos ausgezahlt werden muss. Nach Aussage der isländischen Behörden hält die Landsbankinn die oben aufgeführten Vorschriften ein. Laut Umstrukturierungsplan hält sie zurzeit liquide Mittel in Höhe von 42,5 % der gesamten Einlagen.

(117) Darüber hinaus hat die Landsbankinn laut Auskunft der isländischen Regierung kürzlich ihre Liquiditätspolitik geändert, um die Konformität mit den Anforderungen von Basel III überwachen und sicherstellen zu können. Aktuell beträgt ihre Mindestliquiditätsquote (LCR) […] %.

(118) Die Auswirkungen der Liquiditätsposition der Bank in Stresssituationen wie beispielsweise einer sofortigen Aufhebung der Kapitalkontrollen werden nachfolgend näher erläutert.

v) Abschluss der Umstrukturierung des Kreditportfolios sowohl für Privathaushalte als auch für Geschäftsbetriebe

(119) Vor der Finanzkrise im Jahr 2008 nahmen sowohl die privaten als auch die gewerblichen Kunden der Bank in hohem Umfang Kredite auf. Als die Konjunktur und insbesondere die Immobilienpreise im Sog der Krise einbrachen, konnten die plötzlich überschuldeten Kunden häufig ihrer Kredite nicht mehr bedienen und hielten nun negatives Eigenkapital. Abgesehen von der allgemeinen Bedrohung für das wirtschaftliche Wohlergehen Islands wurde die plötzliche Wertminderung im Kreditportfolio der Bank zu einem erheblichen Risiko für die zukünftige Rentabilität der Bank. Aus diesem Grund steht die im Umstrukturierungsplan dargestellte Umstrukturierung der Kreditportfolios für private und gewerbliche Kunden für die Landsbankinn nun an vorrangiger Stelle.

(120) Nach Aussage der isländischen Behörden entwickelte die Landsbankinn besondere Schuldenerlassprogramme und arbeitete mit dem Staat und anderen Banken an allgemeinen Schuldenerlassmaßnahmen zusammen (beispielsweise einer Hypothekenanpassung auf 110 %). (44)

(121) Bis zum 30. März 2012 war bei mehr als 75 % der überschuldeten Unternehmen, deren Verbindlichkeiten gegenüber der Bank 100 Mio. ISK überstiegen, die finanzielle Umstrukturierung abgeschlossen und über 75 % der Schuldensumme war umstrukturiert worden. Der Umstrukturierungsplan geht davon aus, dass diese Zahl bis Ende 2012 auf 92 % gestiegen sein wird. Darüber hinaus werden die bereits umstrukturierten Kredite zu einem großen Teil bedient. Beispielsweise sind nur 2,6 % des gesamten Kreditwerts bereits umstrukturierter Unternehmen mehr als 30 Tage überfällig.

vi) Verbesserung der Refinanzierungsstrategie

(122) Nach Aussage der isländischen Behörden ist das Finanzierungsprofil der Landsbankinn ausreichend breit gefächert. Kurz- oder mittelfristig wird kein größerer Refinanzierungsbedarf erwartet. Aktuell setzen sich die Finanzmittel wie folgt zusammen: 10 % Einlagen von Finanzinstituten, 40 % Kundeneinlagen (davon 80 % Sichteinlagen und 20 % Termingelder mit Laufzeiten von bis zu fünf Jahren), 30 % besicherte Kredite mit Fälligkeiten zwischen 2014 und 2018 sowie 20 % Eigenkapital.

(123) Wie oben bereits gesagt, bilden die Einlagen die wichtigste Finanzquelle der Landsbankinn. Laut Umstrukturierungsplan wird die Bedeutung der Anlagen während des Umstrukturierungszeitraums sogar noch zunehmen. Die Landsbankinn beabsichtigt außerdem, den Anteil der Termingeldeinlagen zu erhöhen, um sie "beständiger" zu machen.

(124) Besicherte Kredite werden eine wichtige Finanzierungsquelle bleiben. Sie sind auch die wahrscheinlichste Refinanzierungsoption, wenn die jetzigen besicherten Kredite fällig werden. Die Ausgabe unbesicherter Schuldverschreibungen stellt für die Landsbankinn jedoch weder kurz- noch mittelfristig eine wahrscheinliche Option dar. Die Bank plant, langfristige Vermögenswerte wie Hypotheken in Zukunft über besicherte Schuldverschreibungen zu finanzieren, wobei dies zukünftig 5 % des gesamten Refinanzierungsvolumens der Bank darstellen könnte. Es wird jedoch nicht davon ausgegangen, dass dies während des Zeitraums, um den es in dem der Überwachungsbehörde übermittelten Umstrukturierungsplan geht, eintreten wird.

vii) Verbesserung der Kosteneffizienz

(125) Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Landsbankinn ihr Hauptaugenmerk auch weiterhin auf effiziente, verschlankte Betriebsabläufe richtet, um die gestiegenen Infrastrukturkosten aufzufangen. Zu diesem Anstieg kam es aufgrund strengerer aufsichtsbehördlicher Kontrollen, der höheren Besteuerung und den Kosten des Umstrukturierungsvorhabens.

(126) Im Umstrukturierungsplan wird davon ausgegangen, dass die allgemeinen Betriebskosten (unter Berücksichtigung der Inflation) um […] % abnehmen werden, wobei dies vor allem auf die Möglichkeit zur Fusion der Spkef und anderer Tochtergesellschaft mit der Bank zurückzuführen ist. Nach Aussage der Landsbankinn bietet dies die Möglichkeit zu Kostensenkungen, insbesondere durch die Verringerung des Personalbestands ([…] % Vollzeitangestellte im Lauf der nächsten drei Jahre). Die Bank trägt darüber hinaus vor, dass ein umfangreiches Projekt zur Verschlankung der Dienstleistungskette der Landsbankinn eingeleitet wurde. Und schließlich hat sich die Bank zur Schließung von […] Niederlassungen in Verlauf des Umstrukturierungszeitraums verpflichtet. Man erwartet von diesen Maßnahmen sowie einer Verringerung des Personalbestandes einen Rückgang des Aufwand-Ertrag-Verhältnisses von 57,2 % im Jahr 2011 auf […] % im Jahr 2014.

viii) Verbesserung des Risikomanagements

(127) Die Landsbankinn hat die Überwachungsbehörde davon in Kenntnis gesetzt, dass eine ihrer Prioritäten in der Verbesserung ihrer Risikomanagementpraxis besteht. In diesem Zusammenhang hat die Landsbankinn eine Risikomanagementabteilung eingerichtet. Diese Abteilung ist für das gesamte herkömmliche Risikomanagement, d. h. die Messung und Beurteilung von Marktrisiken, Liquiditätsrisiken, Betriebs- und Kreditrisiken zuständig. Laut Aussage der Landsbankinn hat sich das Risikomanagement durch den neuen organisatorischen Aufbau der Bank entschieden verbessert. Diese Abteilung hat 44 Angestellte.

3.5.2. Fähigkeit, in einem Basis- und in einem Stressszenario Rentabilität zu erzielen

(128) Im Umstrukturierungsplan legten die isländischen Behörden auch ein Basis- und drei Krisenszenarios für die Landsbankinn vor, mit denen die Fähigkeit der Landsbankinn zur Erreichung langfristiger Rentabilität nachgewiesen und gezeigt werden soll, dass sie über Widerstandskraft gegen ungünstige gesamtwirtschaftliche Entwicklungen verfügt.

3.5.2.1. Das Basisszenario

(129) Der oben erläuterte Umstrukturierungsplan bildet das Basisszenario. Nach Aussage der isländischen Behörden ähneln die dem Basisszenario zugrunde liegenden Indikatoren denen, die von der CBI in ihrer Basisprognose für die nächsten Jahre verwendet werden. Sie sind Tabelle 5 zu entnehmen. Tabelle 5: Gesamtwirtschaftliche Prognose, Basisszenario

3.5.2.2. Die Krisenszenarios

(130) Der Umstrukturierungsplan enthält drei Krisenszenarios, nämlich eine leichte Rezession, eine internationale Depression und eine Abwertung der Króna. Ergänzt wird dies durch eine Beschreibung der zum Aufbau dieser Szenarios angewendeten Methodik und des Einflusses auf die Eigenkapitalposition der Bank. Die Szenarios wurden vor dem Hintergrund unwahrscheinlicher, aber plausibler, tiefgreifender Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds, in dem die Bank arbeitet, entworfen. Das Szenario der internationalen Wirtschaftsdepression beispielsweise beruht auf einem möglichen Zerbrechen der Eurozone und den daraus entstehenden Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Daraus ergeben sich folgende gesamtwirtschaftliche Variablen für dieses Szenario: Tabelle 6: Gesamtwirtschaftliche Indikatoren im Szenario einer internationalen Wirtschaftsdepression

(131) In den von der Landsbankinn übermittelten Stresstestberechnungen werden zur Umformung dieser drei Szenarios in eine Bewertung der Auswirkungen auf die Abschlüsse, den Verlust von Krediten und das Wirtschaftskapital der Bank verschiedene Methoden angewendet. Anhand eines Beispiels wird im folgenden Diagramm 3 gezeigt, wie die Ausfallquote (LGD) mit der BIP-Leistung zusammenhängt. Diagramm 3: Wechselbeziehung zwischen BIP und LGD [Diagramm zur Wechselbeziehung zwischen Aufallquote und BIP Aus Gründen der beruflichen Schweigepflicht werden die Werte nicht offengelegt.]

(132) Die wichtigste Feststellung der Stresstests besteht darin, dass die Kapitalausstattung der Landsbankinn so beschaffen ist, dass sie in allen Szenarios über den internen und externen Mindestanforderungen an das Eigenkapital bleibt und laut Umstrukturierungsplan sogar einen Kapitalüberschuss von […] % aufweist.

(133) Der Umstrukturierungsplan der Landsbankinn enthält darüber hinaus einen Quasi-Stresstest der Liquiditätsquote der Bank. In diesem Fall nimmt die Bank an, dass im Besitz von Finanzinstituten befindliche Einlagen, beispielsweise nach der Aufhebung der Kapitalkontrollen, mit sofortiger Wirkung abgezogen würden. Laut der von den isländischen Behörden übermittelten Informationen bliebe die Liquiditätsposition der Landsbankinn stark, insbesondere weil sie vergleichsweise schnell zusätzliche Vermögenswerte ohne nachteilige Auswirkungen auf die Bilanz liquidieren könnte. Hierzu zählt beispielsweise ihr in ISK lautender Hypothekenbestand (über Darlehenstransaktionen mit der CBI). Das folgende Diagramm 4 zeigt dieses Szenario: Diagramm 4: Kernliquiditätsposition nach Abzügen sämtlicher Einlagen von Instituten sowie unterschiedlichen Abzügen durch Kunden. [Diagramm zur Liquiditätsposition der Landsbankinn Aus Gründen der beruflichen Schweigepflicht werden die Werte nicht offengelegt.]

(134) Ausweislich dieser Berechnung könnte die Bank zusätzlichen Abzügen in Höhe von […] % der Kundeneinlagen standhalten, ohne mit der Liquidation von Vermögenswerten beginnen zu müssen. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Bank gut aufgestellt ist, um unerwartete Liquiditätsstörungen bewältigen zu können.

4. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS, DIE SPKEF-TRANSKATION UND DIE IM RAHMEN DER SPARKASSENBESCHLÜSSE VORLÄUFIG GENEHMIGTEN MASSNAHMEN

(135) In ihrer Eröffnungsentscheidung zog die Überwachungsbehörde den vorläufigen Schluss, dass die Maßnahmen des isländischen Staates zur Kapitalausstattung der Landsbankinn staatliche Beihilfe nach Artikel 61 des EWR-Abkommens beinhalten. Darüber hinaus konnte sie nicht ausschließen, dass bei der unbegrenzten Einlagensicherung staatliche Beihilfe vorlag. In der Eröffnungsentscheidung wurden die Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Erwerb der SpSv nicht erfasst. Sie waren von der Überwachungsbehörde in den Sparkassenbeschlüssen vorläufig genehmigt worden. Die Überwachungsbehörde wird zu diesen Maßnahmen, die im Rahmen der vorliegenden Bewertung im Zusammenhang mit der jetzigen Entscheidung von Belang sind, einen endgültigen Standpunkt festlegen. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Übertragung des operativen Geschäfts von der Spkef auf die Landsbankinn waren in der Eröffnungsentscheidung nicht erfasst worden. Die Überwachungsbehörde wird sie nachstehend folglich ebenfalls beurteilen.

(136) Was die Vereinbarkeit der in der Eröffnungsentscheidung beurteilten Maßnahmen betrifft, so war die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass eine endgültige Stellungnahme nur auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans erfolgen könne. Dieser lag jedoch bei der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Überwachungsbehörde am 15. Dezember 2010 nicht vor. Es war insbesondere auf die Tatsache, dass über zwei Jahre nach der Gründung der Landsbankinn und ein Jahr nach der Vereinbarung mit den Gläubigern der Landsbanki noch kein Umstrukturierungsplan vorlag, zurückzuführen, dass die Überwachungsbehörde Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe äußerte.

4.1. Stellungnahmen Beteiligter

(137) Bei der Überwachungsbehörde ging eine Stellungnahme im Namen der Gläubiger der alten Bank ein, in der diese betonten, dass sie als Beteiligte zu betrachten seien. Sie gaben ferner an, dass sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt weitere Stellungnahmen übermitteln würden.

4.2. Stellungnahmen der isländischen Behörden

(138) Die isländischen Behörden akzeptieren, dass die zur Gründung der NNBI, jetzt Landsbankinn, getroffenen Maßnahmen staatliche Beihilfe darstellen Nach Auffassung der isländischen Behörden sind die Maßnahmen jedoch auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b mit dem EWR-Abkommens vereinbar, da sie notwendig, verhältnismäßig und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Islands zu beheben. Nach Ansicht der isländischen Behörden stehen die getroffenen Maßnahmen in jeder Hinsicht mit den Grundsätzen im Einklang, die in den Leitlinien der Überwachungsbehörde zu staatlichen Beihilfen dargelegt werden. Sie tragen darüber hinaus vor, dass