DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/12

Betrieb von Linienflugdiensten

Von Island veröffentlichte Ausschreibung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des unter Punkt 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs) für den Betrieb eines Linienflugdienstes auf folgender Strecke: Vestmannaeyjar -Reykjavík (beide Richtungen)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 99/14)

1. Einführung: Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31992R2408:DE:HTML) hat Island beschlossen, ab dem 1.11.2007 die im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 99 vom 3.5.2007 und in der EWR-Beilage Nr. 21 veröffentlichten neuen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für Linienflugdienste auf folgender Strecke einzuführen:

Vestmannaeyjar -Reykjavík (beide Richtungen)

Wenn kein Luftfahrtunternehmen das isländische Verkehrsministerium spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen am 1.11.2007 davon in Kenntnis gesetzt hat, dass es auf der besagten Strecke einen Linienflugdienst in Übereinstimmung mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne Forderung eines finanziellen Ausgleichs oder ausschließlicher Rechte aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen, wird Island aufgrund des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke ab dem 1.11.2007 im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung für einen Zeitraum von zwei Jahren und zwei Monaten einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten.

2. Gegenstand der Ausschreibung: Mit der Ausschreibung soll sichergestellt werden, dass ab dem 1.11.2007 ein Linienflugdienst auf der Strecke

Vestmannaeyjar -Reykjavík (beide Richtungen)

in Übereinstimmung mit den für diese Strecke auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 99 veröffentlicht wurden, angeboten wird.

3. Teilnahmeberechtigung: Teilnahmeberechtigt sind alle Luftfahrtunternehmen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung sind (http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31992R2408:DE:HTML).

4. Ausschreibungsverfahren: Für diese Ausschreibung gelten die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben d bis i der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates.

Das Ríkiskaup (staatliches Handelszentrum) behält sich im Namen des isländischen Straßenverkehrsamts das Recht zur Ablehnung sämtlicher Angebote vor. Angebote, die nicht rechtzeitig eingehen oder nicht den Anforderungen entsprechen, werden abgelehnt.

Das Ríkiskaup (staatliches Handelszentrum) behält sich im Namen des isländischen Straßenverkehrsamts das Recht zu Nachverhandlungen vor, wenn nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten nur ein Angebot eingegangen ist oder wenn nur ein Angebot nicht verworfen wurde. Solche Nachverhandlungen sind nach Maßgabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu führen.

Die Angebote sind in isländischer oder englischer Sprache abzufassen.

Der Bieter ist bis zur Erteilung des Zuschlags an sein Angebot gebunden. Das Angebot gilt jedoch höchstens für einen Zeitraum von zwölf Wochen ab dem Zeitpunkt der Öffnung.

5. Zuschlag: Den Zuschlag erhält das Angebot, für das der Ausgleich in der Vertragslaufzeit vom 1.11.2007 bis zum 31.12.2009 am niedrigsten ist.

6. Ausschreibungsunterlagen: Die Ausschreibungsunterlagen, einschließlich der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungsverpflichtungen und der besonderen Vorschriften für die Einreichung von Angeboten (isländisches Gesetz Nr. 65/1993 über Ausschreibungen im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungsverpflichtungen zur Durchführung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates), können bei folgender Stelle angefordert werden:

Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum)

Borgartúni 7

IS-105 Reykjavik

Tel.: (354) 530 14 00

Fax: (354) 530 14 14

E-Mail: utbod@rikiskaup.is

Der Preis beträgt 3 500 ISK.

Die Ausschreibungsunterlagen können auch kostenfrei von der Website des staatlichen Handelszentrums (www.rikiskaup.is) heruntergeladen werden.

7. Finanzieller Ausgleich und Preisanpassung: Die Bieter geben den finanziellen Ausgleich für einen Hin- und Rückflug in isländischen Kronen (ISK) an, den sie für den Betrieb des fraglichen Dienstes ab dem geplanten Tag der Aufnahme des Dienstes, d.h. dem 1.11.2007, für die Dauer von zwei Jahren und zwei Monaten verlangen. Sie legen diesen Ausgleich auf der Grundlage des bei Ausschreibungsbeginn gültigen Preisniveaus fest. Außerdem ist der Betriebsmittelbedarf für einen Zwölfmonatszeitraum anzugeben. Die Ausschreibungsunterlagen enthalten einen entsprechenden Vordruck.

Preisanpassung

Die Höhe der Ausgleichszahlungen wird auf der Grundlage des bei Ausschreibungsbeginn gültigen Preisniveaus festgelegt.

Der Ausgleich für einen Hin- und Rückflug bei Ausschreibungsbeginn wird am 1. Januar 2008 für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 festgelegt. Der Ausgleich für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 wird am Anfang des Bezugszeitraums angepasst. Die Anpassung erfolgt nach nachstehender Formel:

Eine Änderung des Treibstoffpreises für JET A-1 um 1 % führt zu einer Anpassung des Ausgleichs um 0,2 %.

Eine Änderung des Verbraucherpreisindex um 1 % führt zu einer Änderung des Ausgleichs um 0,8 %.

Der Betreiber kann die Flugscheinpreise aufgrund der Entwicklung des vorgenannten Index anpassen, jedoch nicht häufiger als alle sechs Monate.

Der Betreiber behält alle Einnahmen aus dem Flugdienst und trägt sämtliche damit verbundene Kosten. Bei wesentlichen und unvorhersehbaren Änderungen der dem Standardvertrag zugrunde liegenden Annahmen sind jedoch Neuverhandlungen möglich.

8. Flugpreise: Die Angebote müssen die Flugpreise und die hierfür geltenden Konditionen enthalten. Die Tarife müssen den im Amtsblatt der Europäischen Union C 99 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entsprechen.

9. Laufzeit, Änderung und Kündigung des Vertrags: Der Vertrag gilt vom 1.11.2007 bis zum 31.12.2009.

Sechs Wochen vor Vertragsablauf wird die Vertragserfüllung in Abstimmung mit dem Luftfahrtunternehmen überprüft.

Der Vertrag kann nur geändert werden, sofern die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen davon unberührt bleiben. Jede Änderung des Vertrags ist in einem Anhang dazu anzugeben.

Luftfahrtunternehmen und Erwerber können den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten beenden.

10. Vertragsbruch/Kündigung: Bei schwerem Vertragsbruch durch eine Partei kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung von der anderen Vertragspartei gekündigt werden.

Das Luftfahrtunternehmen kommt allen vertraglich festgelegten Verpflichtungen in Übereinstimmung mit den im Amtsblatt der Europäischen Union C 99 und in den Ausschreibungsunterlagen veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtungen kann das isländische Straßenverkehrsamt die Zahlungen aussetzen.

Das isländische Straßenverkehrsamt kann bei schwerem Vertragsbruch, bei Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Luftfahrtunternehmens den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

Das isländische Straßenverkehrsamt kann den Vertrag auch mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die Betriebsgenehmigung des Betreibers widerrufen oder nicht erneuert wird.

Unabhängig von einer etwaigen Schadenersatzklage führt eine Unterbrechung der vertraglichen Dienstleistungen, die dem Betreiber unmittelbar angelastet werden kann, zu einer Herabsetzung des Finanzausgleichs je nach Zahl der annullierten Flüge, wenn diese mehr als 1 % der Gesamtzahl der geplanten Flüge ausmachen.

11. Code des Luftfahrtunternehmens: Die Flüge dürfen nur unter den Codes des betreffenden Luftfahrtunternehmens durchgeführt werden und dürfen nicht Gegenstand einer Code-Sharing-Vereinbarung sein.

12. Einreichung der Angebote: Die Angebote sind bis spätestens 11.6.2007 (11.00 Uhr) per Einschreiben mit Rückschein einzureichen, wobei der Poststempel als Nachweis der Angebotsabgabe gilt, oder eigenhändig gegen Empfangsbestätigung beim staatlichen Handelszentrum Ríkiskaup abzugeben, wo sie am 11.6.2007 (um 11.00 Uhr) geöffnet werden; auf Wunsch können die Bieter der Angebotsöffnung beiwohnen. Nach dem 11.6.2007 (11.00 Uhr) eingereichte Angebote werden nicht mehr geöffnet.

Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag an folgende Anschrift zu richten:

Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum)

Borgartúni 7

IS-105 Reykjavik

Tel.: (354) 530 14 00

Fax: (354) 530 14 14

Der Umschlag, der das Angebot enthält, muss folgende Aufschrift tragen:

Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum)

Ausschreibung Nr. 14148

Áætlunarflug til Vestmannaeyja 2007-2009

(Name des Bieters)

13. Gültigkeit der Ausschreibung: Die Aufforderung zur Angebotsabgabe gilt nur, sofern kein EWR-Luftfahrtunternehmen (1) das Verkehrsministerium spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten des Vertrages davon in Kenntnis setzt, dass es in Übereinstimmung mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne finanzielle Unterstützung und ausschließliche Rechte einen Linienflugdienst auf der genannten Strecke aufnehmen wird.

(1) Ein „EWR-Luftfahrtunternehmen “ist ein gemeinschaftliches Luftfahrtunternehmen oder ein Luftfahrtunternehmen mit der gültigen Betriebsgenehmigung eines EFTA-Staates, der das EWR-Abkommen unterzeichnet hat, in Übereinstimmung mit dem unter Punkt 66b des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen).