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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 220/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung Nr. 71/94/KOL über den Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel 1 Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das norwegische Festland- und Küstengebiet wurde durch die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 71/94/KOL (1) in bezug auf Fische als frei von infektiöser hämatopoetischer Nekrose (IHN) und von viraler hämorrhagischer Septikämie (VHS) anerkannt.

Norwegen hat am 18. März 1996 an der russischen Grenze im Hinblick auf IHN und VHS eine Pufferzone errichtet.

Norwegen hat darum ersucht, die Entscheidung Nr. 71/94/KOL zu ändern, um die entlang der russischen Grenze eingerichtete Pufferzone zu berücksichtigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Punkt 1 der Entscheidung Nr. 71/94/KOL über den Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie erhält folgende Fassung:

"1. Norwegen - mit Ausnahme des norwegischen Teils der Fanggebiete in den Flüssen Grense Jakobselv und Pasvik sowie in den dazwischen liegenden Flüssen und der angrenzenden Küstenzone - wird in bezug auf Fische als frei von infektiöser hämatopoetischer Nekrose und von viraler hämorrhagischer Septikämie anerkannt."

2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 4. Dezember 1996

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Björn FRIÐFINNSSON

Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 45.
E1998C0319(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen Beschluß über eine befristete Verlängerung der Geltungsdauer des Verzeichnisses der Fördergebiete (Norwegen)



Amtsblatt Nr. C 084 vom 19/03/1998 S. 0012 - 0012
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 3 Absatz 1 des in Nummer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2000/C 91/09)

Datum der Annahme: 16.12.1999

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 99-009

Titel: Änderung und Verlängerung der staatlichen Beihilfe für den Schiffbau (Zuschüsse für den Schiffbau und den Schiffsumbau; Ausfuhrkreditbürgschaften für Schiffe)

Zielsetzung: Vertragsbezogene Beihilfe für den Schiffbau

Rechtsgrundlage: Der Staatshaushalt; Zuschüsse: Verordnung über die Verwaltung des Zuschußsystems für den Schiffbau ("Regelverk for forvalting av statleg støtte ved bygging av skip"); Bürgschaften: GIEK Bürgschaftssystem für Ausfuhrkredite ("Vedtekter for Garanti-Instituttet for Eksportkreditt (GIEK)" und ("Stortingvedtak av 25. Mai 1993 for alminnelig ordning med senere endringer")

Mittel: Beihilferegelung: 507,5 Mio. NOK für 1999 und 687,5 Mio. NOK für 2000

Art der Beihilfe: Zuschüsse und Bürgschaften

Beihilfeintensität: Zuschüsse: 9 % des Vertragswerts für Neubauten mit einem Vertragswert über 10 Mio. EUR und 4,5 % des Vertragswerts für kleinere Schiffe und Schiffsumbauten

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2000
E2000C1221(02)

Genehmigung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen - Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 368 vom 21/12/2000 S. 0016 - 0016
Auktion von Lizenzen für GSM1800



Amtsblatt Nr. C 344 vom 06/12/2001 S. 0011 - 0011



Auktion von Lizenzen für GSM1800 (2001/C 344/13) Die norwegische Post- und Fernmeldebehörde teilt weitere Frequenzlizenzen für GSM im Rahmen einer Auktion in der ersten Woche im Dezember 2001 zu. Informationen über die Verfahren sind erhältlich unter http://www.npt.no
Berichtigung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf der Strecke Røros-Oslo (ABl. C 85 vom 15.3.2001)



Amtsblatt Nr. C 105 vom 05/04/2001 S. 0036 - 0036



Berichtigung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf der Strecke Røros-Oslo (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 85 vom 15. März 2001) (2001/C 105/08) Auf Seite 4 - unter 1., in der Einleitung, fünfte und sechste Zeile: anstatt: "... 1. Juli 2001 ..." muss es heißen: "... 1. August 2001 ..." - unter 2.2., Tarife, erster Gedankenstrich, zweite Zeile: anstatt: "... 1. Juli 2000 ..." muss es heißen: "... 1. August 2001 ...".
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2002/C 238/08)

Datum der Annahme des Beschlusses: 31. Mai 2002

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 020.500.041

Titel: Anmeldung eines Vorschlags für geänderte Abschreibungsregeln des Mineralölsteuergesetzes für Produktionsanlagen und Pipelines für Gas aus den neuen Flüssiggas-(LPG-)Großanlagen in der Region Finnmark oder den Gemeinden Kåfjord, Skjervøy, Nordreisa oder Kvænangen in der Region Troms und Anwendung dieser Regeln auf das Snøhvit-Projekt

Zielsetzung: Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: Ot.prp. no 84 (2001-2002)

Beihilfeintensität: Abhängig vom Diskontsatz und den Bestimmungen über die Zinsabzugsfähigkeit. Bei Anwendung des Referenzzinses der Überwachungsbehörde von 6,32 % als Diskontfaktor beläuft sich die Beihilfeintensität auf höchstens 5,8 %. Bei einem Diskontsatz von 10 % ergibt sich eine Beihilfehöchstintensität von 8 %. Für die Region gilt eine Beihilfegrenze von 25 % (Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen)

Laufzeit: Die Regeln für die beschleunigte Abschreibung, die als Regionalbeihilferegelung konzipiert sind, beruhen auf der aktuellen norwegischen Regionalbeihilfekarte, die Ende 2006 auslaufen wird
10.

Notifizierungen, die, soweit erforderlich, alle in Ziffer 6 genannten Angaben enthalten, gelten als vollständig. Sind die im Rahmen der Notifizierung gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen in materieller Hinsicht unvollständig, setzt die Überwachungsbehörde die nationalen Regulierungsbehörden hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und gibt an, inwieweit sie die Notifizierung für unvollständig hält. Die Notifizierung wird nicht registriert, solange die nationale Regulierungsbehörde nicht die erforderlichen Informationen nachgereicht hat. Notifizierungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) werden in einem solchen Fall erst mit Erhalt der vollständigen Angaben wirksam.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 110/19

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde betreffend Abweichungen Norwegens von den Bestimmungen des in Ziffer 1 des Anhangs XXI zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002

(2005/C 110/09)

Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik, angepasst durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, auf die in Ziffer 1 von Anhang XXI des Abkommens Bezug genommen wird (im Folgenden „der Rechtsakt“), wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum geschaffen. Artikel 11 des Rechtsakts sieht vor, dass während der Übergangszeit Abweichungen von den Bestimmungen in den Anhängen des Abkommens zugelassen werden können.

Die Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 ist mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2003 (ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 42 ) in Ziffer 1 des Anhangs XXI des EWR-Abkommens aufgenommen worden. Die Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 hat den Rechtsakt geändert und damit den gemeinsamen Rahmen auf Kreditinstitute, Pensionsfonds, sonstige Finanzinstitute sowie Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten ausgeweitet. Mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 wurde im Rechtsakt der Text des Anhangs 7 über ein Einzelmodul für die Strukturstatistik der Pensionsfonds angefügt.

Der EFTA-Überwachungsbehörde obliegt die Aufgabe, Abweichungen gemäß Artikel 11 des Rechtsakts im Hinblick auf Anträge Islands, Liechtensteins und Norwegens zuzulassen.

Norwegen beantragte Abweichungen von bestimmten Merkmalen in Abschnitt 4 von Anhang 7 des Rechtsakts in Bezug auf Pensionsfonds, Vermögenswerte und Restdaten für den Bezugszeitraum 2002–2004, um die nationalen statistischen Systeme an die Vorschriften von Anhang 7 anzupassen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat diese Abweichungen gemäß der Stellungnahme der Leiter der statistischen Ämter der EFTA-Staaten, die die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützen, wie folgt genehmigt:

Tabelle: Anträge auf Abweichung für Merkmale des Abschnitts 4 von Anhang 7 des Rechtsakts
—

Anhang XI des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Beihilfen zum Ausgleich der Beförderungsmehrkosten in Gebieten, die aufgrund des Kriteriums der Bevölkerungsdichte für die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c in Betracht kommen,
23.

Eine einvernehmliche Planung beschränkt sich grundsätzlich auf Fälle, die so neu, so technisch komplex oder aus anderen Gründen als so sensibel anzusehen sind, dass die Überwachungsbehörde am Ende der Voranmeldephase nicht in der Lage ist, eine eindeutige erste Einschätzung abzugeben. In diesen Fällen kommt es am Ende der Voranmeldephase zu einer einvernehmlichen Planung, an die sich die Übermittlung der förmlichen Anmeldung anschließt.
37.

Die Überwachungsbehörde wird derartige staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, sofern die folgenden Vorgaben erfüllt sind: a) die Beihilfe überschreitet eine Barzuwendung von 500 000 EUR je Unternehmen nicht. Bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent; b) die Beihilfe wird in Form einer Beihilferegelung gewährt; c) die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden (14). Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind; d) die Beihilfen stellen keine Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, dar; e) die Beihilfen werden nicht später als 31. Dezember 2010 gewährt; f) vor der Gewährung der Beihilfe liegt dem EFTA-Staat eine in schriftlicher oder elektronischer Form übermittelte Erklärung des betreffenden Unternehmens vor, in der alle anderen in dem laufenden Steuerjahr erhaltenen De-Minimis-Beihilfen und anderen Beihilfen, die in dieser Regelung vorgesehen sind, angegeben sind. Der EFTA-Staat überprüft, dass die vorgesehene Beihilfe den Gesamtbetrag der von dem Unternehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 erhaltenen Beihilfen nicht über den Höchstbetrag von 500 000 EUR steigert; g) die Beihilferegelung gilt nicht für Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Sie kann für Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen (15) gelten, es sei denn, die Höhe der Beihilfe wird nach Maßgabe des Preises oder der Menge dieser Erzeugnisse bestimmt, die beim Primärerzeuger gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, oder die Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn sie teilweise oder ganz an die Primärerzeuger weitergegeben wird (16).
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:
14.

Insbesondere stimmen die EFTA-Staaten und die EÜB mit der Kommission überein, dass a) die Beseitigung von Samsung HDD keine fusionsspezifische Auswirkung auf mehreren relevanten Märkten hat, weil das Unternehmen nicht bzw. nur in geringem Maße auf den Märkten für geschäftskritische 3,5-Zoll-Enterprise-HDDs und 3,5-Zoll-HDDs für die Unterhaltungselektronik vertreten ist; b) Samsung auf dem Markt für 3,5-Zoll-Desktop-HDDs weder eine besonders starke innovative Kraft noch ein besonders starker Wettbewerber ist, so dass die Folgen der Beseitigung Samsungs im Hinblick auf koordinierte Wirkungen voraussichtlich begrenzt sind; c) nach der Fusion ein hohes Maß an Asymmetrie auf dem Markt für 3,5-Zoll-Desktop-HDDs bestehen bleiben würde; d) es wahrscheinlich erscheint, dass für HGST starke Anreize bestehen würden, nicht an einer Koordinierung auf dem 3,5-Zoll-Desktop-Festplattenmarkt teilzunehmen.
(67)

Was die Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf den Wettbewerb und den Handel angeht, führen die norwegischen Behörden das Argument an, dass die Ausnahmeregelung für alle in den benachteiligten Gebieten tätigen Unternehmen gleiche Rahmenbedingungen schaffe, weil sie für alle im EWR ansässigen Unternehmen gleichermaßen gelte. Außerhalb Norwegens registrierte Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer in die Fördergebiete entsenden und in Norwegen Sozialversicherungsabgaben leisten, können die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, sofern die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Ohne die Ausnahmeregelung müssten die betreffenden Unternehmen in dem maßgeblichen Gebiet registriert sein, um unter die gleichen Abgabenbestimmungen zu fallen wie ihre örtlich registrierten norwegischen Mitbewerber. Dies würde den Marktzutritt erschweren und somit der Logik von Randnummer 134 der Regionalbeihilfeleitlinien zuwiderlaufen. Dort heißt es: „Wenn die Beihilfe erforderlich ist, um die … allgemeinen Ziele zu erreichen und dafür angemessen ist, ist damit zu rechnen, dass die positiven Auswirkungen die negativen Auswirkungen aufwiegen. In bestimmten Fällen kann die Beihilfe jedoch zu einer Veränderung der Marktstruktur oder der Merkmale eines Wirtschaftszweigs oder einer Branche führen, sodass Marktzu- und -austrittsschranken, Substitutionseffekte oder die Umleitung von Handelsflüssen den Wettbewerb erheblich verzerren könnten. In diesen Fällen ist in der Regel nicht damit zu rechnen, dass positive Auswirkungen die ermittelten negativen Auswirkungen aufwiegen können.“ Angesichts dessen vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die Ausnahmeregelung sicherstellt, dass nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Marktzutritt vermieden werden. Dies ist in Anbetracht der Randnummer 3 der Regionalbeihilfeleitlinien als positiv zu betrachten, in der es heißt, dass die Beihilfenkontrolle bei Regionalbeihilfen dazu dient, die Erforderlichkeit der Beihilfen für die regionale Entwicklung abzuwägen und zugleich gleiche Rahmenbedingungen in den EWR-Staaten zu gewährleisten. Wie bereits angemerkt, hat die Überwachungsbehörde Zweifel an der Behauptung Kimeks, dass im Fördergebiet registrierte Unternehmen dauerhafteren Schwierigkeiten gegenüberstehen als Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit in das betreffende Gebiet entsenden. Ganz im Gegenteil können außerhalb des Fördergebiets registrierte Unternehmen, beispielsweise aufgrund der Kosten für die Beförderung und Unterbringung von Personal, gegenüber örtlichen Firmen Wettbewerbsnachteile haben.
16.

Angesichts der Marktanteile von Telenor auf dem relevanten Vorleistungsmarkt, des Mangels an materiellem Wettbewerbsdruck durch konkurrierende Mobilfunknetzbetreiber, des Vorhandenseins von Schranken für Marktzutritt und Expansion und des Mangels an tatsächlichem und potenziellem Wettbewerb sowie des Mangels an ausgleichender Nachfragemacht wird in der Entscheidung festgestellt, dass Telenor im Betrachtungszeitraum eine beherrschende Stellung auf dem Vorleistungsmarkt für den Zugang zu und den Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobilfunknetzen in Norwegen innehatte.
(28)

Drittens darf die Einbeziehung bzw. Nichteinbeziehung nicht dazu führen, dass die in Randnummer 167 der Leitlinien für Regionalbeihilfen genannte spezifische Zuweisung in C-Fördergebieten überschritten wird. Nach dem letzten Satz in Randnummer 169 der Leitlinien für Regionalbeihilfen ist die Bevölkerung der Gebiete mit geringer und sehr geringer Bevölkerungsdichte bei dieser Bewertung zusammengenommen zu berücksichtigen. Doch wie in Randnummer (13) klargestellt wird, wird die Bevölkerung in den Gebieten mit geringer und sehr geringer Bevölkerungsdichte bei der Bewertung der Einhaltung der Bevölkerungsobergrenze nur einmal gezählt.
Beihilfeintensität

— Antragsteller können einen Zuschuss in Höhe von 70 % der zusätzlichen Kosten und/oder der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung und/oder Anpassung von Tätigkeiten erhalten — Für Veranstaltungen und andere spezifische Aktivitäten, die wie geplant stattfinden, können Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von 70 % der förderfähigen Kosten erhalten — Für Veranstaltungen und andere spezifische Aktivitäten, die abgesagt werden, können Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von 50 % der förderfähigen Kosten erhalten
Rechtsgrundlage

Haushaltsvorschlag der Regierung Nr. 79 S (2020-2021), genehmigt am 23. Februar 2021 Die Bedingungen für die Maßnahme werden in den vom Ministerium für Kommunalverwaltung und Modernisierung herausgegebenen schriftlichen Zuweisungen an die Gemeinden dargelegt Kapitel 6 der Verordnung über die wirtschaftliche Verwaltung für nationale Behörden, die am 12. Dezember 2003 durch Königlichen Erlass gebilligt wurde, ist von Bedeutung
Verzeichnis der eingetragenen Standorte im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates, übernommen in Ziffer 2f des Anhangs XX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) (97/C 275/07)

Das Verzeichnis der eingetragenen Standorte im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (1) wird gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates (2), übernommen in Ziffer 2f des Anhangs XX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, veröffentlicht.

Durch diese Verordnung wird ein freiwilliges System für das Umweltmanagement eingeführt, das auf für den ganzen Europäischen Wirtschaftsraum einheitlichen Leitlinien und Grundsätzen beruht und den im Europäischen Wirtschaftsraum tätigen Unternehmen des gewerblichen Sektors offensteht.

Ziel des Systems ist die Förderung der kontinuierlichen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes durch die Selbstverpflichtung von Unternehmen, ihren betrieblichen Umweltschutz zu bewerten und zu verbessern und die Öffentlichkeit davon zu unterrichten.

Standorte, die sich an diesem System beteiligen wollen, müssen ihre Umweltpolitik, ihr Umweltprogramm und Umweltmanagementsystem, ihre Umweltprüfung und ihr Umweltbetriebsprüfungsverfahren sowie ihre Umwelterklärung bzw. -erklärungen auf ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung prüfen und die Umwelterklärungen für gültig erklären lassen. Prüfung und Gültigkeitserklärung müssen von einem ordnungsgemäß zugelassenen unabhängigen Umweltgutachter vorgenommen werden.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) des Protokolls 1 zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten muß der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten jährlich im EWR-Abschnitt des Amtsblatts und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis aller in den EFTA-Staaten eingetragenen Standorte veröffentlichen.

Das Verzeichnis enthält Angaben zu allen Standorten im Europäischen Wirtschaftsraum, deren Eintragung durch die zuständigen Stellen oder nationalen Behörden in den EWR-Mitgliedstaaten dem Ständigen Ausschuß und der Europäischen Kommission bis einschließlich 15. April 1997 mitgeteilt wurde.

(1) ABl. C 276 vom 11. 9. 1997, S. 32.

(2) ABl. L 168 vom 10. 7. 1993, S. 1.
Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten in Kraft.

gestützt auf den Leitlinienentwurf, den der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten auf seiner Sitzung am 26. September 1996 dem EFTA-Rat zur Prüfung vorgelegt hat —

in dem Wunsch, eine größere Transparenz und eine stärkere Verbreitung von Informationen über die EFTA-Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zu erreichen,

ANHANG

LEITLINIEN FÜR DEN ÖFFENTLICHEN ZUGANG ZU EFTA-DOKUMENTEN

Diese Leitlinien gelten für an das EFTA-Sekretariat gerichtete Anträge auf Einsichtnahme in EFTA-Dokumente:

ÖFFENTLICHE EFTA-DOKUMENTE

Folgende EFTA-Dokumente sind öffentlich:

— Das Stockholmer Übereinkommen;

— Freihandelsabkommen mit Drittländern;

— Gemeinsame Erklärungen über die Zusammenarbeit;

— EFTA-Jahresberichte.

Folgende EFTA/EWR-Dokumente sind öffentlich:

— EWR-Abkommen;

— Die konsolidierte Fassung der Anhänge zum EWR-Abkommen und die EWR-Beilage des Amtsblattes;

— Tagesordnungen des EWR-Rates;

— Schlussfolgerungen des EWR-Rates;

— Tagesordnungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses;

— Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses;

— Tagesordnungen des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten;

— Verzeichnis der verabschiedeten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses;

— Verzeichnis der EU-Rechtsetzungsvorschläge mit möglicher Bedeutung für das EWR-Abkommen (‚schrittweise Übernahme des EU-Besitzstands‘);

— Verzeichnis der verabschiedeten EU-Rechtsetzungsvorschläge, deren Einbeziehung in das EWR-Abkommen geprüft wird;

— Informationsblätter über ausgewählte Programme im Bereich des Unterausschusses IV.

Der Großteil der genannten Informationen steht auf der EFTA-Homepage zur Verfügung (www.efta.int).

ANDERE EFTA-DOKUMENTE

Der Grundsatz der Offenheit wird weitestgehend angewandt. Beim öffentlichen Zugang zu EFTA-Dokumenten sind die Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Informationen genau zu beachten. Allerdings bedeutet die Vertraulichkeit eines Schriftstücks nicht notwendigerweise, dass es nicht freigegeben werden darf. Der Zugang kann verweigert werden, wenn eine Freigabe den

— Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen usw.);

— Schutz des Einzelnen und den Schutz der Privatsphäre;

— Schutz der Geschäfts- und Industriegeheimnisse;

— Schutz der finanziellen Interessen der EFTA;

— Schutz der Vertraulichkeit, wenn dies von demjenigen, der die Information zur Verfügung gestellt hat, gewünscht wird, oder entsprechend den Vorschriften des Mitgliedstaates, der die Information bereitgestellt hat;

— Schutz des Interesses der Institution an der Vertraulichkeit der Verfahren

gefährdet.

ÖFFENTLICHER ZUGANG ZU ANDEREN EFTA-DOKUMENTEN

Gehen Anträge auf Einsichtnahme in andere EFTA-Dokumente ein, legt das Sekretariat diese Anträge den EFTA-Delegationen, die sie unverzüglich zu bearbeiten haben, zur Genehmigung vor. Bei Ablehnung eines Antrags kann bei Dokumenten im Zusammenhang mit Aufgaben, die in Genf ausgeführt werden, beim EFTA-Rat bzw. bei Schriftstücken, die Aufgaben betreffen, die in Brüssel ausgeführt werden, beim Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten Einspruch eingelegt werden.