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Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Dr. Martin Franz Pucher durch Beschluss vom 12. März 2001

(Rechtssache E-2/01)

(2001/C 242/08)

Der EFTA-Gerichtshof wurde durch Beschluss der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein vom 12. März 2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 14. März 2001, um ein Gutachten in der Rechtssache Dr. Martin Franz Pucher zu folgenden Fragen ersucht:

1. Ist das Wohnsitzerfordernis gemäß Artikel 180a Absatz 1 des PGR eine offene oder verdeckte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne von Artikel 4 des EWR-Abkommens oder ist das Wohnsitzerfordernis eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 31 des EWR-Abkommens?

2. Falls Frage 1 bejaht wird: Ist die Diskriminierung oder Beschränkung aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung und/oder Sicherheit (siehe Artikel 33 des EWR-Abkommens)?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/29

Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Paolo Piazza gegen Paul Schurte AG

(Rechtssache E-10/04)

(2005/C 159/11)

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2004, der in der Gerichtskanzlei am 31. Dezember 2004 eingegangen ist, ersuchte das Fürstliche Landgericht Vaduz, Liechtenstein, den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Paolo Piazza gegen Paul Schurte AG zu folgender Frage:

Ist eine Bestimmung, wie die des § 56 Absatz 2 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung, mit dem EWR-Recht, insbesondere mit dem freien Dienstleistungsverkehr nach Artikel 36 und dem freien Kapitalverkehr nach Artikel 40 des EWR-Abkommens, vereinbar? Falls eine derartige Bestimmung rechtfertigbar ist, so wird die Frage gestellt, ob sich auch verhältnismäßig ist.
2.

Für den Fall, dass der EFTA-Gerichtshof diese Frage verneint: kann eine Vorschrift innerstaatlichen Rechts wie Artikel 57a des Liechtensteiner Rechtsanwaltsgesetzes, mit der eine gemäß Artikel 7 Buchstabe b EWR-Abkommen verabschiedete Richtlinie wie die in Frage 1 genannte Richtlinie nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt wird, dennoch in einem Staat angewandt werden, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist?
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Artikel 37 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens lautet wie folgt: „Unterlässt es die EFTA-Überwachungsbehörde unter Verletzung dieses Abkommens oder des EWR-Abkommens, einen Beschluss zu fassen, so können die EFTA-Staaten beim EFTA-Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. Diese Klage ist nur zulässig, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Hat die EFTA-Überwachungsbehörde binnen zweier Monate nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden. Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der in den vorhergehenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen vor dem EFTA-Gerichtshof Beschwerde darüber führen, dass die EFTA-Überwachungsbehörde es unterlassen hat, an diese Person eine Entscheidung zu richten“.
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Die EFTA-Überwachungsbehörde stellte in ihrer Entscheidung in der Rechtssache Nr. 34250 „Norway Post/Privpak“ vom 14. Juli 2010 fest, dass Posten Norge AS im Zeitraum vom 20. September 2000 bis 31. März 2006 auf dem norwegischen Markt für BtC-Paketdienste mit Lieferung am Postschalter eine einzige fortlaufende Zuwiderhandlung gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens beging, indem sie bei der Einrichtung und Unterhaltung ihres Postfilialennetzes in Geschäften eine Exklusiv-Strategie mit Präferenzbehandlung verfolgte. Daher wurde eine Geldbuße von 12,89 Mio. EUR verhängt.
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Die Kläger — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS — gehören zu DB Schenker, einem internationalen Speditions- und Logistikkonzern im Besitz der Deutschen Bahn AG. Schenker North AB betreibt die Geschäfte des Konzerns im Land-, See- und Eisenbahnverkehr in Norwegen, Schweden und Dänemark zusammen mit den Tochtergesellschaften Schenker Privpak AS und Schenker Privpak AB (zusammen „DB Schenker“).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 176/10

Antrag des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 14. Februar 2011 in der Rechtssache Arnulf Clauder

(Rechtssache E-4/11)

2011/C 176/08

Mit Beschluss vom 14. Februar 2011, der in der Gerichtskanzlei am 16. Februar 2011 einging, beantragte der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Arnulf Clauder zu folgenden Fragen:

1. Ist die Richtlinie 2004/38/EG, insbesondere Artikel 16 Absatz 1 i.V.m. Artikel 7 Absatz 1, dahingehend auszulegen, dass ein daueraufenthaltsberechtigter Unionsbürger, der Rentner ist und Sozialhilfeleistungen im Aufnahmemitgliedstaat in Anspruch nimmt, einen Anspruch auf Familiennachzug selbst dann geltend machen kann, wenn auch der Familienangehörige Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen wird?

2. Spielt es für die Beantwortung der Frage 1 eine Rolle, ob der daueraufenthaltsberechtigte Unionsangehörige vor Eintritt ins Rentenalter Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedsstaat war?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/5

Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 17. Dezember 2013 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache LBI hf. gegen Merrill Lynch Int. Ltd

(Rechtssache E-28/13)

(2014/C 121/05)

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013, das in der Gerichtskanzlei am 17. Dezember 2013 eingegangen ist, ersuchte das Bezirksgericht Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache LBI hf. gegen Merrill Lynch Int. Ltd zu folgenden Fragen:

1. Ist Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten dahin auszulegen, dass sich der Ausdruck „die Vorschriften über die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen“ auf Vorschriften über die Aufhebung von Maßnahmen bezieht, die ein Finanzunternehmen nach Maßgabe von Vorschriften getroffen hat, die denen vergleichbar sind, die für die Aufhebung von Maßnahmen gelten, die von einer überschuldeten natürlichen Person auf der Grundlage des Gesetzes über den Konkurs (usw.) getroffen wurden?

2. Falls die erste Frage bejaht wird, ist Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass es ausreicht, wenn die Partei, an die eine Forderung nach Aufhebung der Maßnahme gerichtet ist, den Nachweis erbringt, dass die Aufhebung der Maßnahme nach dem auf die Maßnahme anwendbaren Recht des Mitgliedstaats beispielsweise unter Verweis auf die für die Klageerhebung geltenden Verjährungsfristen oder Vorschriften sonstiger Art nicht zulässig ist?
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Der vorliegende Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde betrifft die Tatsache, dass Island bis zum 12. November 2012 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 12. September 2012 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung des Artikels 2 des unter Nr. 16b erster Gedankenstrich des Anhangs IX und des unter Nr. 4 erster Gedankenstrich des Anhangs XII des EWR-Abkommens genannten Rechtakts (Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen) (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht nicht nachgekommen ist.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Februar 2014 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme bis zum 19. April 2014 nicht nachgekommen ist. Die Stellungnahme betraf die nicht erfolgte Übernahme in nationales Recht des in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56x des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/4

Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts vom 18. März 2014 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Otto Kaufmann AG

(Rechtssache E-9/14)

(2014/C 274/04)

Mit Schreiben vom 18. März 2014, das in der Gerichtskanzlei am 21. März 2014 einging, ersuchte das Fürstliche Landgericht von Liechtenstein beim EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Otto Kaufmann AG zu folgender Frage:
1.

Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XVII Nummer 9f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 28. Januar 2015 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang II Kapitel VIII Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2013/10/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in nationales Recht bis zum 28. März 2015 nicht nachgekommen ist.
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In dieser Rechtssache geht es darum, dass Unternehmen, die in Norwegen Bauleistungen erbringen möchten, nach norwegischem Recht (Abschnitt 20-1 Absatz 2 und Abschnitt 22-3 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit den Abschnitten 9-1 bis 9-4 und 11-1 der Bauordnung) eine Genehmigung der betreffenden Gemeinde benötigen, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen. Eine solche Genehmigung muss vor jedem einzelnen Bauvorhaben eingeholt werden.
3.

Stellt eine gängige Verwaltungspraxis, nach der es Einzelpersonen oder Unternehmen nicht gestattet ist, mehr als 20 bis 25 Prozent der Anteile an Finanzinstituten zu besitzen, außer in den Fällen, in denen das Gesetz selbst die Errichtung einer Finanzgruppe gestattet oder wenn das Finanzinstitut lediglich eine Nischentätigkeit betreiben wird, eine Beschränkung im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens, Artikels 36 des EWR-Abkommens oder Artikels 40 des EWR-Abkommens dar, wenn der Antrag auf Zulassung nicht nur eine Nischentätigkeit betrifft? a) In der Annahme, dass eine derartige gängige Verwaltungspraxis eine Beschränkung im Sinne des EWR-Abkommens darstellt: Verfolgt die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel? b) In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts angemessen? c) In der Annahme, dass die Beschränkung ein legitimes öffentliches Ziel verfolgt: Ist eine solche Beschränkung im Sinne des EWR-Rechts erforderlich?
1.

Island hat seine Verpflichtungen aus dem in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17d des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung nicht erfüllt, da es versäumt hat, i) sicherzustellen, dass gemäß Artikel 3 Absatz 1 ein repräsentativer Anteil der Gefahrguttransporte auf der Straße den vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird; ii) gemäß Artikel 4 Absatz 1 bei der Durchführung dieser Kontrollen die Prüfliste nach Anhang I der Richtlinie zu verwenden; iii) zu gewährleisten, dass gemäß Artikel 4 Absatz 2 die Kontrollen nach der Richtlinie im Stichprobenverfahren durchgeführt werden und soweit möglich einen ausgedehnten Teil des Straßennetzes erfassen; iv) sicherzustellen, dass gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Kontrollen an Orten durchgeführt werden, an denen Fahrzeuge, bei denen Verstöße festgestellt wurden, in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt oder — wenn die Kontrolle durchführende Behörde es für angebracht hält — an Ort und Stelle oder an einem von dieser Behörde bezeichneten Platz stillgelegt werden können, ohne dass dadurch ein Sicherheitsrisiko entsteht; v) gegebenenfalls zu gewährleisten, dass gemäß Artikel 4 Absatz 4 — sofern dadurch kein Sicherheitsrisiko entsteht — dem Transportgut Proben entnommen werden können, um sie von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Laboratorium untersuchen zu lassen; vi) sicherzustellen, dass gemäß Artikel 4 Absatz 5 die Kontrollen eine angemessene Zeitdauer nicht überschreiten; vii) zu gewährleisten, dass gemäß Artikel 5 Fahrzeuge, bei denen ein oder mehrere Verstöße gegen die Vorschriften für Gefahrguttransporte festgestellt wurden, an Ort und Stelle oder an einem von den Kontrollbehörden dafür bezeichneten Platz angehalten werden und die Fahrt erst fortgesetzt werden darf, wenn die Vorschriften erfüllt sind und je nach den Gegebenheiten oder Sicherheitserfordernissen auch andere angemessene Maßnahmen ergriffen werden können; viii) sicherzustellen, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 auch Kontrollen in Unternehmen durchgeführt werden können und ix) der ESA gemäß Artikel 9 Absatz 1 einen jährlichen Bericht zu übermitteln.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. Juli 2017 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang IX Nummern 31bba des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“), in nationales Recht nicht bis zum 12. September 2017 nachgekommen war.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 341/5

Ersuchen des Hæstiréttur Íslands vom 12. Juni 2017 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Merck, Sharp & Dohme Corp. gegen das Einkaleyfastofan (isländisches Patentamt)

(Rechtssache E-5/17)

(2017/C 341/06)

Mit Schreiben vom 12. Juni 2017, das in der Gerichtskanzlei am 15. Juni 2017 eingegangen ist, ersuchte der oberste Gerichtshof Islands (Hæstiréttur Íslands) den EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache Merck Sharp & Dohme Corp. gegen das Einkaleyfastofan (isländisches Patentamt) um ein Gutachten zu folgender Frage:

Kann in Anbetracht der Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 noch nicht in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen wurden, ein ergänzendes Schutzzertifikat nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 für ein Arzneimittel erteilt werden, wenn der Zeitraum zwischen der Anmeldung des Grundpatents und der Erstzulassung im Europäischen Wirtschaftsraum weniger als fünf Jahre beträgt?
3.

Falls Versicherungsnehmer im Sinne der Frage 2. verpflichtet sind, Rechnungen zuerst beim Träger des Wohnsitzstaates einzureichen; a) Trifft dies auch hinsichtlich eines Versicherten zu, dem schon über mehrere Jahre Leistungen aus dem Vertragsverhältnis erbracht wurden, oder widerspricht insofern die Berufung der Sozialversicherung auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dem Grundsatz von Treu und Glauben? b) Ist eine Sozialversicherung unter Berufung auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit berechtigt, einen Versicherten mit Rückforderungsansprüchen zu konfrontieren, weil sie in der Vergangenheit über das in der Verordnung festgelegte Ausmaß hinausgehenden Versicherungsschutz gewährt hat, also Leistungen erbracht hat, die nach den Regeln der genannten Verordnung nicht bezahlt werden müssen, oder widerspricht die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen dem Grundsatz von Treu und Glauben? c) Begründet, unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die Erbringung von Leistungen durch die Sozialversicherung, ohne dass die Rechnungen über den Sozialversicherungsträger am Wohnort eingereicht worden sind, einen Anspruch des Versicherungsnehmers, dass die Leistungen auch zukünftig zu erbringen zu erbringen sind, ohne dass die Rechnungen über den Sozialversicherungsträger am Wohnort eingereicht werden müssen?
3.

Von der Vergabe möglicherweise betroffene Dienste und Gebiete: Personenbeförderungsleistungen per Bus auf kommunaler/regionaler Ebene, vor allem in den Kommunen Ringebu, Sør-Fron und Nord-Fron, sowie auf den Strecken Vinstra-Lillehammer, Skåbu-Lillehammer and Vinstra-Otta
ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 191/94/KOL vom 30. November 1994 zur Genehmigung der norwegischen Programme zur Bekämpfung der Bonamiose und Marteiliose

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur, nachstehend "Aquakulturrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Norwegen hat mit Schreiben vom 7. Juli und 19. Oktober 1994 zwei Programme zur Bekämpfung der Bonamiose bzw. Marteiliose in Norwegen übermittelt.

Diese Programme geben Aufschluß über den geographischen Geltungsbereich, die von den Behörden zu treffenden Maßnahmen, die von den amtlichen Laboratorien durchzuführenden Methoden, die Seuchenprävalenz und die Bekämpfungsmaßnahmen beim Auftreten von Seuchenfällen.

Diese Programme stehen im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 10 der Aquakulturverordnung.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Aquakulturrichtlinie gelten für das Verbringen von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in unter diese Programme fallenden Gebiete die Vorschriften der Artikel 7 und 8 der Aquakulturverordnung.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die Programme zur Bekämpfung der Bonamiose und Marteiliose in Norwegen werden hiermit genehmigt.

2. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.

3. Norwegen erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Entscheidung bis zum 1. Juli 1994 nachzukommen.

4. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

5. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums
ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 68/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung Nr. 48/94/KOL über zusätzliche Garantien hinsichtlich der transmissiblen Gastroenteritis bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten bestimmt sind

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Schweinerichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Norwegen hat mit Schreiben vom 3. Januar 1994 erklärt, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von transmissibler Gastroenteritis (TGE), und hat der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Schweinerichtlinie eine entsprechende Belegdokumentation übermittelt.

Im Interesse der Wahrung des Status der Seuchenfreiheit in Norwegen ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien festzulegen.

Für die innerstaatliche Verbringung von Zucht- und Nutzschweinen wenden die norwegischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Anhang I der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 48/94/KOL vom 8. Juni 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der transmissiblen Gastroenteritis bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten bestimmt sind, wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

2. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

4. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

ANHANG

"ANHANG I

TGE-freie Regionen, in denen die Impfung nicht zulässig ist

Finnland: alle Regionen,

Norwegen: alle Regionen."