DE Amtsblatt der Europäischen Union L 132/40

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 29/07/KOL

vom 19. Februar 2007

zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Programms zur präventiven Impfung von Zoovögeln gegen hoch pathogene Aviäre Influenza

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Ziffer 3.1.5 Buchstabe a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG) (1), in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 56 Absatz 2 und Artikel 57 Absatz 2,

GESTÜTZT AUF den für Norwegen geltenden Rechtsakt gemäß den in Artikel 3 Buchstabe b der Einleitung von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens genannten Verfahren, Entscheidung 2006/474/EG der Kommission vom 6. Juli 2006 über Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 auf in Zoos und in amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren in den Mitgliedstaaten gehaltene Vögel und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/744/EG (2),

GESTÜTZT AUF die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 22/07/KOL vom 14. Februar 2007, mit der das zuständige Mitglied des Kollegiums angewiesen wird, die Entscheidung anzunehmen, wenn der Entscheidungsentwurf mit der Stellungnahme des EFTA-Veterinärausschusses in Einklang steht,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Aviäre Influenza ist eine hoch kontagiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit sowie die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden und die Rentabilität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.

Da Vögel, die in amtlich zugelassenen Zoos, Einrichtungen oder Zentren gehalten werden, aufgrund ihrer Unterbringung normalerweise nicht mit Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Berührung kommen, und daher kein Kontaminationsrisiko für Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel darstellen, und angesichts des Wertes von Zoovögeln kann die präventive Impfung solcher Vögel eine sinnvolle ergänzende Vorsorgemaßnahme darstellen.

Die Richtlinie 2005/94/EG legt Vorschriften für die Einführung der präventiven Impfung gegen die Aviäre Influenza, unter anderem von in Gefangenschaft wie in Zoos gehaltenen Vögeln fest und schreibt vor, dass die EWR-EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Programme zur präventiven Impfung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln zur Genehmigung vorlegen.

Die Entscheidung 2006/474/EG legt bestimmte Anforderungen in Bezug auf Biosicherheitsmaßnahmen zur Prävention der durch das Influenza-A-Virus H5N1 verursachten hoch pathogenen Aviären Influenza für in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren in den EWR-EFTA-Staaten gehaltene Vögel fest, um den Wildtierbestand zu schützen und die biologische Vielfalt zu bewahren.

Die Entscheidung 2006/474/EG legt außerdem Vorschriften für die präventive Impfung von Vögeln fest, die in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren gehalten werden, welche die EWR-EFTA-Staaten befolgen sollen, sofern sie es für sinnvoll halten, solche Vögel zu impfen, und schreibt vor, dass die EWR-EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Programme zur Impfung von in Zoos gehaltenen Vögeln vorlegen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission die von Norwegen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG und der Entscheidung 2006/474/EG vorgelegten Programme zur präventiven Impfung gegen die Aviäre Influenza geprüft mit dem Ergebnis, dass diese Programme genehmigt werden können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Das von Norwegen am 15. Mai 2006 gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG und Artikel 4 der Entscheidung 2006/474/EG vorgelegte Programm zur präventiven Impfung von Zoovögeln gegen hoch pathogene Aviäre Influenza wird hiermit genehmigt.

2. Gemäß Artikel 109 Absatz 2 des EWR-Abkommens hat die EFTA-Überwachungsbehörde das von Norwegen vorgelegte Programm zur präventiven Impfung sowie Änderungen hierzu an die Europäische Kommission weiterzuleiten.

3. Diese Entscheidung tritt am 19. Februar 2007 in Kraft.

4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2007. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Bjørn T. GRYDELAND Präsident Niels FENGER Direktor

(1) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(2) ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 37.