C 138/20

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des in Ziffer 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Auferlegung gemeinwohlorientierter Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Værøy (Hubschrauber-Flugplatz) und Bodø (beide Richtungen)

(2008/C 138/10)

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Norwegen beschlossen, ab 1. August 2008 auf folgenden Strecken gemeinwohlorientierte Verpflichtungen bei Linienflügen einzuführen:

2. UMFANG DER GEMEINWOHLORIENTIERTEN VERPFLICHTUNGEN FÜR DIE STRECKEN VÆRØY — BODØ (BEIDE RICHTUNGEN)

2.1. Mindestanzahl der Flüge, Sitzplatzkapazitäten, Streckenplanung und Flugpläne

Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Flüge, die Sitzplatzkapazitäten, die Streckenplanung und die Flugpläne

die Anzahl der Sitzplätze wird gegebenenfalls nach den in Anhang A zu dieser Mitteilung enthaltenen Bestimmungen angepasst,

Frequenzen

in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Oktober: von Montag bis Freitag mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich, Samstag und Sonntag mindestens je ein Hin- und Rückflug,

in der Zeit vom 1. November bis zum 31. Januar: von Montag bis Freitag mindestens ein Hin- und Rückflug täglich, Samstag und Sonntag mindestens je ein Hin- und Rückflug,

wird ein Verfahren für den Instrumentenanflug (IFR) nach Værøy eingeführt, gilt die Auflage von mindestens zwei Hin- und Rückflügen täglich von Montag bis Freitag sowie von mindestens je einem Hin- und Rückflug am Samstag und Sonntag für das ganze Jahr.

Sitzplatzkapazität

in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Oktober: In beiden Richtungen sind wöchentlich mindestens 180 Sitzplätze anzubieten,

in der Zeit vom 1. November bis zum 31. Januar: In beiden Richtungen sind wöchentlich mindestens 105 Sitzplätze anzubieten,

wird ein Verfahren für den Instrumentenanflug (IFR) nach Værøy eingeführt, gilt die Auflage, dass in beiden Richtungen wöchentlich mindestens 180 Sitzplätze anzubieten sind, für das ganze Jahr,

werden vom 1. Januar bis zum 30. Juni bzw. vom 1. August bis zum 30. November über 70 % der Sitzplatzkapazität ausgenutzt, dann setzt das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität in Übereinstimmung mit den Vorschriften im Anhang A zu dieser Veröffentlichung herauf,

wrden in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni bzw. vom 1. August bis zum 30. November weniger als 35 % der Sitzplatzkapazität ausgenutzt, dann darf das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität in Übereinstimmung mit den Vorschriften im Anhang A zu dieser Veröffentlichung herabsetzen.

Streckenplanung

Die vorgeschriebenen Flüge müssen Non-Stop-Flüge sein.

Flugpläne

Darüber hinaus gilt für die von Montag bis Freitag vorgeschriebenen Flüge Folgendes (Ortszeit):

in der Zeit vom 1. bis zum 28./29. Februar: Mindestens 3 Stunden und 30 Minuten zwischen der ersten Ankunft in Bodø und dem letzten Abflug von Bodø,

in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September: Mindestens 5 Stunden und 30 Minuten zwischen der ersten Ankunft in Bodø und dem letzten Abflug von Bodø,

in der Zeit vom 1. bis zum 31. Oktober: Mindestens 5 Stunden und 15 Minuten zwischen der ersten Ankunft in Bodø und dem letzten Abflug von Bodø.

Wird ein Verfahren für den Instrumentenanflug (IFR) nach Værøy eingeführt, gilt die Anforderung von mindestens 5 Stunden und 30 Minuten zwischen der ersten Ankunft in Bodø und dem letzten Abflug für das ganze Jahr.

2.2. Flugzeugtyp

Hubschrauber mit einer Mindestkapazität von 15 Sitzplätzen.

2.3. Technische und betriebliche Vorschriften

Die Fluggesellschaften haben die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften zu beachten. Weitere Informationen:

2.4. Flugpreise

Die Tarife für einen einfachen Flug (ohne Beschränkungen) in der untersten Kategorie dürfen in dem am 1. August 2008 beginnenden Geschäftsjahr höchstens betragen:

Für jedes nachfolgende Geschäftsjahr werden die Höchstpreise am 1. August anhand des vom norwegischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex (http://www.ssb.no) für den am 15. Juni desselben Jahres endenden vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum angepasst.

Die Fluggesellschaft trägt dafür Sorge, dass die über die eigenen Absatzkanäle vertriebenen Flugscheine den maximal zulässigen Grundtarif nicht überschreiten.

Die Preisobergrenze gilt auch für Flugscheine, die von anderen Fluggesellschaften angeboten werden, sofern sie zu demselben Konzern gehören wie die Fluggesellschaft, die die betreffenden Strecken betreibt. Die Betreibergesellschaft sorgt dafür, dass die Vorgaben von diesen Gesellschaften eingehalten werden.

Der zulässige Höchstpreis versteht sich inklusive aller Steuern und Abgaben an die Behörden sowie aller sonstiger Gebühren und Abgaben, die die Fluggesellschaft bei Ausstellung des Flugscheins berechnet.

Die Fluggesellschaft muss den jeweils geltenden inländischen Interlining-Vereinbarungen angeschlossen sein und alle danach möglichen Preisnachlässe gewähren.

3. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN IM FALLE EINER AUSSCHREIBUNG

Erfolgt eine Ausschreibung, durch die der Zugang zu den Strecken einer Fluggesellschaft vorbehalten wird, gilt außerdem Folgendes:

Flugpreise

Transferbedingungen

4. ERSETZUNG UND AUFHEBUNG FRÜHERER GEMEINWOHLORIENTIERTER VERPFLICHTUNGEN

Diese gemeinwohlorientierten Verpflichtungen ersetzen die früheren Verpflichtungen, die im ABl. C 268 und in der EFTA-Beilage Nr. S 54 vom 4. November 2004, für die Strecken Værøy — Bodø (beide Richtungen) veröffentlicht wurden:

5. BERICHTERSTATTUNG

Weitere Auskünfte erteilt folgende Stelle:

Können sich bei einer Heraufsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.1. der Betreiber und die betroffene(n) Bezirksverwaltung(en) nicht nach Ziffer 4.3. über die Flugpläne einigen, so kann der Betreiber aufgrund von Ziffer 4.1. das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ersuchen, einen anderen Flugplan für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität zu genehmigen. Der Betreiber kann jedoch keinen Antrag auf Genehmigung eines Flugplans ohne die erforderliche Erhöhung der Leistung stellen. Es müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit das Ministerium Vorschläge genehmigt, die von denen abweichen, denen die Bezirke zustimmen könnten.

Wird die Leistung gemäß Ziffer 3.1. heraufgesetzt, so werden die Flugpläne für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität vom Betreiber und den jeweiligen Bezirksverwaltungen gemeinsam festgelegt.

Soll die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität gemäß Ziffer 3.2. herabgesetzt werden, so wird den betroffenen Bezirksverwaltungen ein Vorschlag für einen neuen Verkehrsplan unterbreitet, zu dem sie innerhalb einer angemessenen Frist Stellung nehmen müssen, bevor die Änderung wirksam wird. Sieht der neue Verkehrsplan Änderungen vor, die abgesehen von der Zahl der Flüge und der Sitzplatzkapazität mit anderen Vorgaben in der Gemeinwohlverpflichtung unvereinbar sind, so ist der neue Verkehrsplan dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation zur Genehmigung vorzulegen.

Auf Strecken mit nur einem oder zwei täglichen Hin- und Rückflügen kann die Sitzplatzkapazität nur durch den Einsatz von Flugzeugen mit einer geringeren als der in der Gemeinwohlverpflichtung vorgeschriebenen Mindestkapazität herabgesetzt werden.

Auf Strecken mit mehr als zwei Hin- und Rückflügen täglich ist zur Herabsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.2.1. die Zahl der angebotenen Flüge zu verringern. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber Flugzeuge mit einer größeren Sitzplatzkapazität einsetzt, als es die Gemeinwohlverpflichtung von ihm verlangt. Der Betreiber kann dann kleinere Flugzeuge einsetzen, wobei jedoch die Sitzplatzkapazität die in der Gemeinwohlverpflichtung vorgeschriebene Mindestkapazität nicht unterschreiten darf.

Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität kann herabgesetzt werden, wenn der durchschnittliche Auslastungsfaktor auf einer aufgrund einer Gemeinwohlverpflichtung bedienten Strecke weniger als 35 % beträgt. Liegt der durchschnittliche Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem Zeitraum gemäß Ziffer 2 unter 35 %, so darf der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken ab dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes um höchstens 25 % herabsetzen.

Bei Heraufsetzung der Leistung bzw. der Sitzplatzkapazität nach den vorgenannten Bedingungen kann die neue Leistung mit Flugzeugen mit einer geringeren als der in der Ausschreibung genannten Sitzplatzkapazität erbracht werden, falls der Betreiber diese Lösung vorzieht.

Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zu erhöhen, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf einer aufgrund gemeinwohlorientierter Verpflichtungen bedienten Strecke 70 % übersteigt. Übersteigt der mittlere Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem der unter Ziffer 2 genannten Zeiträume 70 %, so hat der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der folgenden IATA-Flugplanperiode um mindestens 10 % zu erhöhen. Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zumindest so zu erhöhen, dass der durchschnittliche Auslastungsfaktor 70 % nicht überschreitet.

Die Leistungsanpassungsklausel soll sicherstellen, dass die vom Betreiber angebotene Sitzplatzkapazität der Nachfrage angepasst wird. Wenn die Zahl der Fluggäste deutlich steigt und die nachstehenden Prozentsätze an belegten Sitzplätzen zu einer beliebigen Zeit überschreitet (Auslastungsfaktor), so muss der Betreiber die Zahl der angebotenen Sitzplätze erhöhen. Ebenso kann der Betreiber die Sitzplatzkapazität verringern, wenn die Zahl der Fluggäste deutlich zurückgeht. Näheres ist unter Ziffer 3 nachzulesen.

c)

Personen gemäß Abschnitt 1 Buchstaben b und c müssen durch Vorlage eines amtlichen Dokuments nachweisen, dass sie nach dem norwegischen „Folketrygd“-Gesetz als blind/behindert anerkannt wurden. Blinde müssen einen von einer Sozialversicherungsanstalt und/oder vom „Norges Blindeforbund“ ausgestellten Blindenausweis vorlegen. Personen aus EWR-Ländern müssen ein entsprechendes Dokument aus ihrem Heimatland vorlegen;

Der ermäßigte Tarif für die in Abschnitt 1 aufgeführten Personen beträgt 50 % des höchsten Tarifs.

Personen, die am Tage des Abflugs noch keine 16 Jahre alt sind.

c)

Personen, die am Tage des Abflugs mindestens 67 Jahre alt sind;

LINIENFLUGDIENSTE VÆRØY — BODØ (BEIDE RICHTUNGEN) (NORWEGEN)

AUSSCHREIBUNG

1. Einleitung

Norwegen hat beschlossen, einen Regionalflugdienst auf der Strecke Værøy — Bodø (beide Richtungen) in der Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2011 neu auszuschreiben.

Norwegen hat beschlossen, mit Wirkung vom 1. August 2008 die gemeinwohlorientierten Verpflichtungen auf der Strecke Værøy — Bodø (beide Richtungen), die zuvor nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt wurden, zu ändern. Die geänderten Verpflichtungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Union (Referenznummer und das Datum der Veröffentlichung im ABl.) und in der EWR-Beilage (Verweis auf die Veröffentlichung in der EWR-Beilage) veröffentlicht.

Hat zwei Monate nach Ablauf der Angebotsfrist (siehe Abschnitt 6) kein Luftfahrtunternehmen beim Ministerium für Verkehr und Kommunikation den Nachweis erbracht, dass es am 1. August 2008 Linienflüge entsprechend den neuen gemeinwohlorientierten Verpflichtungen auf einer der in Abschnitt 2 dieser Ausschreibung aufgeführten Strecken aufnimmt, wird das Ministerium das Ausschreibungsverfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d bis h der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 durchführen, und den Zugang damit ab 1. August 2008 einem Luftfahrtunternehmen vorbehalten. Mit dieser Ausschreibung sollen Angebote eingeholt werden, auf deren Grundlage solche Exklusivrechte vergeben werden.

Nachstehend sind die wichtigsten Teile der Ausschreibungsbedingungen abgedruckt. Der vollständige Text der Ausschreibung kann von der Website:

http://www.regjeringen.no/nb/dep/sd/dok/andre/Anbud.html

heruntergeladen oder kostenlos angefordert werden bei:

Ministerium für Verkehr und Kommunikation PO Box 8010 Dep N-0030 Oslo Telefon: Tel. (47) 22 24 83 53 Fax (47) 22 24 56 09

Die Bieter sind gehalten, die vollständige Ausschreibung sorgfältig durchzulesen.

2. Von der Ausschreibung erfasste Flugdienste

Gegenstand der Ausschreibung sind Linienflüge vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2011 entsprechend den in Abschnitt 1 erwähnten gemeinwohlorientierten Verpflichtungen. Das Ausschreibungsverfahren erfasst folgende Strecke und ist in folgende Lose unterteilt:

Strecke

Værøy — Bodø (beide Richtungen)

Im Rahmen der gemeinwohlorientierten Verpflichtungen gelten besondere Anforderungen, wenn ein Verfahren für den Instrumentenanflug (IFR) nach Værøy eingeführt wird. Die Einführung eines Instrumentenanflugsverfahrens wird zu höheren Leistungsanforderungen auf der Strecke in den Monaten November, Dezember und Januar führen. Die Bieter unterbreiten für den gesamten Ausschreibungszeitraum ebenso wie für jedes einzelne Betriebsjahr einen alternativen Preis für die Leistungserhöhung infolge der Einführung eines Verfahrens für Instrumentenanflug nach Værøy. Mit dem Angebot wird eine Kostenaufstellung für beide Alternativen mit und ohne Leistungssteigerung berechnet. Aus der Kostenaufstellung muss die Aufteilung der Ausgaben und Einnahmen für jedes einzelne, in einer Kombination enthaltene Angebot hervorgehen; außerdem ist deutlich anzugeben, welcher Ausgleich für jedes einzelne Angebot erforderlich ist.

Gibt ein Luftfahrtunternehmen in einem Angebot an, dass es einen Ausgleich von 0 NOK beansprucht, so wird dies als sein Wunsch gewertet, das Exklusivrecht für den Betrieb dieser Fluglinie zu erhalten, ohne einen Ausgleich vom norwegischen Staat zu verlangen.

3. Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind alle Luftfahrtunternehmen, die im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen sind.

4. Verfahren

Für diese Ausschreibung gelten die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben d bis i der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates sowie Abschnitt 4 der norwegischen Verordnung Nr. 256 vom 15. April 1994 über Ausschreibungsverfahren in Verbindung mit gemeinwohlorientierten Verpflichtungen.

Die Ausschreibung wird in einem offenen Verfahren durchgeführt.

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich das Recht zu Nachverhandlungen vor, wenn nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten nur ein Angebot eingegangen ist oder wenn nur ein Angebot nicht verworfen wird. Die Nachverhandlungen werden nach Maßgabe der gemeinwohlorientierten Verpflichtungen geführt. Darüber hinaus haben die Bieter nicht das Recht, in den Verhandlungen die ursprünglichen Vertragsbedingungen in wesentlichen Punkten zu ändern. Sollten die Nachverhandlungen zu keiner annehmbaren Lösung führen, behält sich das Ministerium für Verkehr und Kommunikation vor, die gesamte Ausschreibung zu annullieren. In diesem Fall kann eine neue Ausschreibung mit neuen Bedingungen veröffentlicht werden.

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann ohne vorherige Bekanntmachung Flugverkehrsdienste auf Verhandlungsbasis vergeben, wenn keine Angebote eingegangen sind. In diesem Fall dürfen die ursprünglichen gemeinwohlorientierten Verpflichtungen oder die anderen Vertragsbedingungen nicht in wesentlichen Punkten geändert werden. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich das Recht vor, einzelne bzw. alle Angebote abzulehnen, sofern angemessene Gründe dafür vorliegen.

Der Bieter ist bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens oder bis zur Erteilung des Zuschlags an sein Angebot gebunden.

5. Die Ausschreibung

Das Angebot muss den in Abschnitt 5 der Ausschreibungsbedingungen und den in den gemeinwohlorientierten Verpflichtungen aufgelisteten Anforderungen genügen.

6. Einreichung der Angebote

Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am 7. Juli 2008 um 12.00 Uhr (Ortszeit). Das Angebot muss vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote beim Ministerium für Verkehr und Kommunikation eingehen (Anschrift siehe Abschnitt 1).

Das Angebot ist entweder persönlich im Ministerium für Verkehr und Kommunikation abzugeben oder mit der Post oder privatem Kurierdienst zu übersenden.

Nicht fristgerecht abgelieferte Angebote können nicht berücksichtigt werden. Angebote, die nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote, aber vor Öffnung der Angebote eingehen und offensichtlich so rechtzeitig aufgegeben wurden, dass sie unter normalen Umständen vor Fristablauf hätten eingehen müssen, werden nicht abgelehnt. Die Absendebestätigung gilt als Nachweis der Absendung und des Zeitpunkts der Absendung.

Alle Angebote sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

7. Zuschlagserteilung

7.1. Den Zuschlag erhält grundsätzlich das Angebot, für das der geringste Ausgleich gefordert wird. Für jeden Streckenbereich bedeutet dies, dass das Angebot den Zuschlag erhält, für das der Ausgleich in der gesamten Vertragslaufzeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2011 am niedrigsten ist. Die niedrigste Ausgleichsforderung wird mit Hilfe eines kalkulatorischen Werts auf der Grundlage von zwei vorgelegten Alternativpreisen bestimmt. Der kalkulatorische Wert entspricht der Summe der gewichteten Ausgleichsforderungen. Der Preis für den Fall, dass ein Verfahren für den Instrumentenanflug nach Værøy eingeführt wird, wird mit 60 Prozent gewichtet. Der Preis ohne Instrumentenanflug wird mit 40 Prozent gewichtet. Der Auftrag wird für das Angebot mit dem niedrigsten Kalkulationswert für den Vertragszeitraum vom 1. August 2008 bis 31. Juli 2011 erteilt.

7.2. Kann der Zuschlag nicht erteilt werden, weil mehrere Bieter einen gleich hohen Ausgleich fordern, so erhält dasjenige Angebot den Zuschlag, das für die betreffenden Strecken während der gesamten Vertragslaufzeit die größte Sitzplatzkapazität vorsieht.

8. Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2011 geschlossen. Die Verträge können ausschließlich in den Fällen gekündigt werden, die in den Vertragsbestimmungen (siehe Abschnitt 11) aufgeführt sind.

9. Finanzieller Ausgleich

Der Betreiber hat gemäß den Ausschreibungsbedingungen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation. Der Ausgleich wird für jedes der drei Betriebsjahre und für die gesamte Vertragslaufzeit festgelegt.

Im ersten Betriebsjahr kann der Ausgleich nicht angepasst werden.

Im zweiten und dritten Betriebsjahr wird der Ausgleich auf der Grundlage der Kostenaufstellung unter Berücksichtigung der Betriebseinkünfte und -ausgaben neu berechnet. Die Anpassungen erfolgen innerhalb der Grenzen des vom norwegischen Statistikamt berechneten Verbraucherpreisindex für den am 15. Juni des gleichen Jahres endenden Zwölfmonatszeitraum.

Eine Anpassung des Ausgleichs infolge der Herauf- oder Herabsetzung des Leistungsvolumens gemäß Abschnitt 5.1. zweiter Absatz der Vertragsbedingungen ist nicht möglich.

Grundvoraussetzung ist, dass das Storting bei der Verabschiedung des Jahreshaushalts dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation die nötigen Mittel bereitstellt, um den Ausgleich finanzieren zu können.

Alle Einnahmen aus dem Linienflugdienst verbleiben beim Betreiber. Liegen die Einnahmen über den in der Kostenaufstellung angegebenen Zahlen oder sind die Ausgaben geringer, kann der Betreiber die Differenz behalten. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation ist jedoch nicht verpflichtet, ein Negativsaldo im Betriebshaushalt auszugleichen.

Alle Gebühren, darunter Fluggebühren, sind vom Betreiber zu entrichten.

Unbeschadet etwaiger Schadenersatzforderungen wird der finanzielle Ausgleich entsprechend der Zahl der vom Luftfahrtunternehmen annullierten Flügen verringert, wenn während eines Betriebsjahres mehr als 1,5 % der geplanten Flüge aus Gründen annulliert werden, die das Luftfahrtunternehmen selbst zu verantworten hat.

Wird ein Verfahren für den Instrumentenanflug (IFR) nach Værøy eingeführt (siehe Abschnitt 2), wird ein Ausgleich für die sich daraus ergebenden IFR-Anforderungen für den betreffenden Monat gezahlt.

10. Neuverhandlung

Kommt es in der Vertragslaufzeit zu wesentlichen und unvorhersehbaren Änderungen der dem Vertrag zugrunde liegenden Annahmen, kann jede Vertragspartei Verhandlungen über eine Vertragsänderung beantragen. Ein entsprechender Antrag ist spätestens drei Monate nach Auftreten der Änderungen zu stellen.

Eine wesentliche Änderung der Höhe staatlicher Gebühren, die der Betreiber zu zahlen hat, ist grundsätzlich ein Grund für eine Neuverhandlung.

Wenn ein Flughafen infolge neuer rechtlicher Anforderungen oder einer Anordnung der Zivilluftfahrtbehörde anders genutzt werden muss als vom Betreiber ursprünglich vorgesehen, bemühen sich die Vertragsparteien um eine Neuaushandlung der Vertragsänderungen, um dem Betreiber den Weiterbetrieb der Fluglinien für die restliche Laufzeit des Vertrags zu ermöglichen. Können sich die Vertragsparteien nicht einigen, hat der Betreiber Anspruch auf Schadenersatz nach den Bestimmungen für die Sperrung oder Schließung eines Flugplatzes (Abschnitt 11), sofern diese zur Anwendung gelangen.

11. Kündigung des Vertrags infolge von Vertragsbruch oder unvorhersehbaren Änderungen bei wesentlichen Bedingungen

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann den Vertrag nach den Vorgaben des Insolvenzgesetzes mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Betreiber zahlungsunfähig wird, einen Vergleich beantragt, in Konkurs geht oder sich in einer Lage befindet, die in Abschnitt 14 zweiter Absatz der norwegischen Verordnung Nr. 256 vom 15. April 1994 über Ausschreibungen betreffend gemeinwohlorientierte Verpflichtungen aufgeführt ist.

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Betreiber seine Lizenz verliert oder keine Lizenzverlängerung erhält.

Kommt der Betreiber wegen höherer Gewalt oder anderen Gründen, auf die er keinen Einfluss hat, während mehr als vier von sechs aufeinander folgenden Monaten den vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vertrag mit einmonatiger Kündigungsfrist von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt werden.

Beschließt das Storting die Schließung eines Flugplatzes oder wird ein Flugplatz auf Anordnung der Zivilluftfahrtbehörde geschlossen, werden die Vertragsverpflichtungen für die Parteien ab der Schließung oder Sperrung des Flugplatzes ungültig.

Wird der Betreiber vor der Sperrung oder Schließung eines Flugplatzes wenigstens ein Jahr zuvor in Kenntnis gesetzt, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz für finanzielle Verluste aufgrund der Vertragskündigung. Wird er weniger als ein Jahr zuvor davon in Kenntnis gesetzt, hat er Anspruch auf einen Ausgleich, der ihn finanziell in die Lage versetzt, in der er sich befinden würde, wenn der Betrieb der Fluglinien für ein Jahr seit Ankündigung der Schließung oder Sperrung bzw. höchstens bis zum 31. Juli 2011 weitergeführt worden wäre.

Bei einer erheblichen Vertragsverletzung kann die andere Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.