BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 4/94/SA vom 10. Januar 1994 zur Einsetzung eines Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, (im folgenden "EWR-Abkommen" genannt), insbesondere auf Teil VIII des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 38 zum EWR-Abkommen,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Europäischen Investitionsbank (EIB), angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Kooperationsabkommen, (im folgenden "Kooperationsabkommen" genannt) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die Verwaltung des gemäß Artikel 116 des EWR-Abkommens eingerichteten Finanzierungsmechanismus wird ein Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt.

Artikel 2

(1) Jeder EFTA-Staat, für den das Abkomen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten in Kraft getreten ist, ist im Ausschuß vertreten und hat eine Stimme.

(2) Bevor das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft tritt, darf sich Liechtenstein an der Arbeit des Ausschusses beteiligen, hat jedoch kein Stimmrecht.

Artikel 3

Der Ausschuß ernennt einen Verbindungsbeamten, der gleichzeitig die Aufgaben des Sekretärs des Ausschusses wahrnimmt. Der Verbindungsbeamte gewährleistet die enge und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuß, der EIB und der EG-Kommission bei der Durchführung des Kooperationsabkommens.

Artikel 4

Die Beschlüsse des Ausschusses werden einstimmig gefaßt, sofern in seiner Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 5

Der Ausschuß faßt alle Beschlüsse, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Finanzierungsmechanismus erforderlich sind, und überwacht seine Arbeitsweise. Insbesondere gibt er der EIB Leitlinien für die nach Maßgabe des Kooperationsabkommens durchzuführenden Maßnahmen und beschließt über Vorschläge für Zinsermäßigungen und Zuschüsse gemäß Artikel 2 Absatz 4 bzw. Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls 38 zum EWR-Abkommen, wenn dem Ausschuß diese Vorschläge von der EIB zur Genehmigung vorgelegt werden und nachdem ihm die Stellungnahme der EG-Kommission mitgeteilt worden ist.

Artikel 6

Der Ausschuß setzt nach Maßgabe des Kooperationsabkommens und vorbehaltlich der Genehmigung des Ständigen Ausschusses die Höhe der Einzahlungen auf das Konto der EFTA-Staaten bei der EIB fest und berechnet den Anteil jedes EFTA-Staates sowie die Höhe der von ihm zu leistenden Zahlungen. Die Zahlungen werden vom Verbindungsbeamten abgerufen.

Artikel 7

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Ständigen Ausschuß genehmigt werden muß.

Artikel 8

Der Ausschuß legt dem Ständigen Ausschuß halbjährlich einen Bericht über seine Tätigkeiten und über die Arbeitsweise des Finanzierungsmechanismus vor.

Artikel 9

Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.

Artikel 10

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 1994.

Für den Ständigen Ausschuß

Der Vorsitzende

Antti SATULI