ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 457/12

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN

vom 7. Oktober 2015

in den verbundenen Rechtssachen E-8/15 und E-9/15,

Financial Services and Compensation Scheme Limited gegen The Depositors' and Investors' Guarantee Fund und De Nederlandsche Bank N.V. gegen The Depositors' and Investors' Guarantee Fund

(2016/C 457/09)

Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavík) auf Gutachten des Gerichtshofs nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs — erließ der Präsident des Gerichtshofs am 7. Oktober 2015 einen Beschluss mit folgendem Tenor:

Die verbundenen Rechtssachen E-8/15 und E-9/15 werden aus dem Register gestrichen.
2.

Sofern solche Rechtsvorschriften jedoch im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr Schwierigkeiten und Zusatzkosten verursachen, und zu den bereits im EWR-Herkunftsstaat des Dienstleisters für Trusts und Gesellschaften durchgeführten Kontrollen hinzukommen, wodurch sie diesen von der Ausführung derartiger Tätigkeiten abbringen, stellen sie eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Artikel 36 des EWR-Abkommens ist so auszulegen, dass er solchen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, wenn sie diskriminierungsfrei angewendet werden, durch das Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gerechtfertigt sind und zur Erreichung dieses Ziels geeignet sind, ohne über das hinauszugehen, was dazu erforderlich ist. Insbesondere sollte, damit nationale Überwachungsmaßnahmen des Aufnahme-EWR-Staats als verhältnismäßig angesehen werden, nicht von einem allgemeinen Betrugsverdacht ausgegangen werden, der zu vollständigen, systematischen Kontrollen aller Dienstleister mit Sitz in anderen EWR-Staaten, die im Aufnahme-EWR-Staat vorübergehend Dienstleistungen erbringen, führt. Überdies muss der Aufnahme-EWR-Staat in Fällen, in denen er Informationen verlangt, wie Dokumente, die sich im EWR-Staat des rechtlichen Sitzes befinden, dem Dienstleister eine angemessene Frist zur Bereitstellung dieser Informationen, z. B. durch die Vorlage von Kopien der Dokumente, gewähren. Diesbezüglich ist die angemessene Frist für die Bereitstellung abhängig von der Menge der geforderten Dokumente und dem Medium, auf dem diese gespeichert sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 33/7

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 19. April 2016

in der Rechtssache E-14/15

Holship Norge AS gegen Norsk Transportarbeiderforbund

(Artikel 31, 53 und 54 des EWR-Abkommens — Wettbewerbsrecht — Kollektivverträge — Arbeitskampfmaßnahmen — Niederlassungsfreiheit)

(2017/C 33/06)

In der Rechtssache E-14/15, Holship Norge AS gegen Norsk Transportarbeiderforbund — ERSUCHEN des obersten norwegischen Gerichtshofs (Norges Høyesterett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung des EWR-Abkommens, insbesondere der Artikel 31, 53 und 54 — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 19. April 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die für Kollektivverträge geltende Ausnahme von den EWR-Wettbewerbsvorschriften gilt weder für die Beurteilung einer Vorrangklausel wie der in Rede stehenden Klausel, noch für den Einsatz eines Boykotts gegen einen Hafennutzer, um die Annahme eines Kollektivvertrags zu erreichen, wenn diese Annahme dazu führen würde, dass der Hafennutzer dem Einkauf von Lösch- und Ladearbeiten bei einem anderen Unternehmen — wie dem in Rede stehenden Verwaltungsbüro — gegenüber dem Einsatz seiner eigenen Beschäftigten für dieselben Tätigkeiten den Vorzug geben muss.

2. Die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens können auf ein System wie das oben beschriebene System getrennt oder zusammen angewendet werden.

3. Sollte ein Hafen wie der in Rede stehende Hafen nicht als wesentlicher Teil des EWR-Gebiets angesehen werden, müssen bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine beherrschende Stellung auf das EWR-Gebiet oder einen wesentlichen Teil davon erstreckt, identische oder vergleichbare Verwaltungsbürosysteme, die möglicherweise in anderen Häfen bestehen, berücksichtigt werden.

4. Ein Boykott wie der in Rede stehende Boykott, mit dem die Annahme eines Kollektivvertrags, der ein System mit einer Vorrangklausel vorsieht, erreicht werden soll, dürfte Unternehmen aus anderen EWR-Staaten davon abhalten bzw. sie daran hindern, sich niederzulassen, und stellt damit eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 31 des EWR-Abkommens dar.

5. Ob sich der Bedarf des Unternehmens an Lösch- und Ladedienstleistungen als sehr begrenzt oder sporadisch herausstellt, ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Beschränkung vorliegt, unerheblich.
ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS

vom 26. Juli 2019

in der Rechtssache E-1/17, COSTS II

Provinz Aust-Agder/Konkurrenten.no AS

(Kostenfestsetzung — Erstattungsfähige Kosten — Verzugszinsen)

(2019/C 378/06)

In der Rechtssache E-1/17, COSTS II, Provinz Aust-Agder/Konkurrenten.no AS — ANTRAG auf Festsetzung der Kosten, die der Gerichtshof der Provinz Aust-Agder auf der Grundlage seiner Entscheidung vom 22. Dezember 2017 in der Rechtssache E-1/17, Konkurrenten.no/ESA, EFTA Court Report (Bericht des EFTA-Gerichtshofs) 2017, S. 989, zugesprochen hat, hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Bernd Hammermann und Ola Mestad (ad hoc), am 26. Juli 2019 eine Entscheidung mit folgendem Tenor erlassen:

1. Die von Konkurrenten.no AS an die Provinz Aust-Agder zu zahlenden Kosten werden auf 230 589,42 NOK festgesetzt.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 30. Mai 2018

in der Rechtssache E-6/17

Fjarskipti hf. gegen Síminn hf.

(Artikel 54 EWR-Abkommen — Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung — Margenbeschneidung — Anspruch auf Schadensersatz — Anwendbarkeit der Bestimmungen des EWR-Abkommens in innerstaatlichen Verfahren — Bedeutung der endgültigen Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde)

(2018/C 335/11)

In der Rechtssache E-6/17, Fjarskipti hf. gegen Síminn hf. — ANTRAG des Bezirksgerichts Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs betreffend die Auslegung des Artikels 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Martin Ospelt (ad hoc), am 30. Mai 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Eine natürliche oder juristische Person muss sich auf Artikel 54 des EWR-Abkommens berufen können, um vor einem nationalen Gericht wegen eines Verstoßes gegen die darin niedergelegten Verbote Schadensersatz zu verlangen, da der Artikel Teil des innerstaatlichen Rechts ist bzw. in innerstaatliches Recht übernommen wurde.

2. Es ist nicht Voraussetzung für die Beurteilung einer Schadensersatzklage wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch ein Gericht, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde in einer endgültigen Entscheidung einen Verstoß gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens festgestellt hat. Wurde eine solche Entscheidung von einer nationalen Wettbewerbsbehörde erlassen, schreibt das EWR-Recht nicht vor, dass die Entscheidung für die nationalen Gerichte im Rahmen einer Folgeklage bindend ist. Sind Verfahren und Rechtsbehelfe bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht nicht im EWR-Recht geregelt, fällt es vorbehaltlich der Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität in die Verfahrensautonomie der einzelnen EWR-Staaten, genaue Regeln für den einer endgültigen Entscheidung beizumessenden Bedeutungsgrad festzulegen.

3. Der Umstand, dass ein Unternehmen mit beherrschender Stellung verpflichtet ist, Anrufzustellungsdienste von anderen Betreibern zu einem Satz zu erwerben, der über dem eigenen Satz liegt, schließt die Feststellung nicht aus, dass die eigene Preispolitik des beherrschenden Unternehmens in Form einer Margenbeschneidung eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 54 des EWR-Abkommens darstellt.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. August 2019

in der Rechtssache E-7/18

Fosen-Linjen AS, vertreten durch den Norwegischen Unternehmerverband (Næringslivets Hovedorganisasjon)

gegen

AtB AS

(Öffentliches Auftragswesen — Richtlinie 89/665/EWG — Klage auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn — Schwere des Verstoßes — Grundsatz der Gleichwertigkeit und der Wirksamkeit)

(2019/C 378/07)

In der Rechtssache E-7/18, Fosen-Linjen AS, vertreten durch den Norwegischen Unternehmerverband (Næringslivets Hovedorganisasjon), gegen AtB AS — ERSUCHEN des Obersten Gerichtshofs Norwegens (Norges Høyesterett) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Bernd Hammermann und Ola Mestad (ad hoc), am 1. August 2019 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge verlangt nicht, dass das alleinige Vorliegen eines Verstoßes gegen die für das öffentliche Auftragswesen geltenden Bestimmungen ausreicht, um einer durch diesen Verstoß geschädigten Person Schadensersatz für einen entgangenen Gewinn zuzuerkennen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 16. Juli 2020

in der Rechtssache E-7/19

Tak – Malbik ehf. gegen die isländische Straßen- und Küstenverwaltung (Vegagerðin) und Þróttur ehf.

(Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – öffentlicher Bauauftrag – öffentlicher Dienstleistungsauftrag)

(2020/C 374/07)

In der Rechtssache E-7/19, Tak – Malbik ehf. gegen die isländische Straßen- und Küstenverwaltung (Vegagerðin) und Þróttur ehf. – ERSUCHEN der Beschwerdekommission für das öffentliche Beschaffungswesen (kærunefnd útboðsmála) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in Bezug auf die Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, insbesondere des Artikels 2 Absatz 1 Nummern 6, 7 und 9 – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter), am 16. Juli 2020 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen handelt es sich nicht um einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG. Ein öffentlicher Auftrag zur Erbringung anderer als der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Dienstleistungen ist ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 29. Juli 2022

in der Rechtssache E-2/22

A gegen Direktion Arbeit und Wohlfahrt (Arbeids- og velferdsdirektoratet)

(Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Soziale Sicherheit – Familienleistungen – Übergangsunterstützung – Erfordernis einer beruflichen Tätigkeit)

(2023/C 29/07)

In der Rechtssache E-2/22, A gegen Direktion Arbeit und Wohlfahrt (Arbeids- og velferdsdirektoratet) – ERSUCHEN des norwegischen Nationalen Versicherungsgerichts (Trygderetten) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann am 29. Juli 2022 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Eine Leistung wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende Übergangsunterstützung ist keine beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, sondern stellt eine Familienleistung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe j der genannten Verordnung dar.

2. In Bezug auf eine Leistung wie die Übergangsunterstützung ist für die Beantwortung der ersten Frage nicht von Belang, dass eine berufliche Tätigkeit erforderlich ist, um weiterhin Anspruch auf die betreffende Leistung zu haben, wenn das jüngste Kind ein Jahr alt wird.

(1) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
Antrag des Marknadsdomstolen (Beschluß vom 30. August 1994) auf ein Gutachten in der Rechtssache Konsumentombudsmannen/TV-Shop i Sverige AB (Rechtssache E-5/94) (94/C 347/12)

Mit Beschluß vom 30. August 1994, bei der Geschäftsstelle des Gerichtshofs eingegangen am 12. September 1994, beantragte der Marknadsdomstolen (Marktgerichtshof), Schweden, ein Gutachten in der Rechtssache Konsumentombudsmannen (Verbraucherombudsmann)/TV-Shop i Sverige AB, und legte folgende Frage vor:

Verbietet Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates (Fernsehrichtlinie) oder das darin enthaltene Sendestaatprinzip es dem Empfangsstaat, gegen Werbesendungen, die von dem Werbetreibenden durch Fernsehsendungen aus anderen EWR-Staaten verbreitet werden, vorzugehen?
Mit Beschluß des Nedre Romerike herredsrett vom 2. September 1997 ergangenes Ersuchen um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Jan og Kristian Jæger AS gegen Opel Norge AS (Rechtssache E-3/97) (97/C 376/12)

In der Rechtssache Jan og Kristian Jæger AS gegen Opel Norge AS hat das norwegische Nedre Romerike herredsrett (Amtsgericht Nedre Romerike) mit Beschluß vom 2. September 1997 ein am 4. September 1997 eingegangenes Ersuchen an den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten über folgende Fragen gerichtet.

1. a) Verbietet Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens angesichts der Bestimmungen über den selektiven Vertrieb einem Importeur, den Abschluß einer Kraftfahrzeughändler-Vereinbarung von der Aktionärsstruktur des Händlers abhängig zu machen?

b) Wenn ja, gilt das unabhängig vom Ziel oder von den Wirkungen einer solchen Bedingung?

c) Bestand ein solches Verbot im September 1995?

2. a) Verbietet Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens angesichts der Bestimmungen über den selektiven Vertrieb einem Importeur, den Abschluß einer Kraftfahrzeughändler-Vereinbarung von den Eigentümern und/oder vom Generaldirektor des Handelsunternehmens abhängig zu machen, das an anderen mit Kraftfahrzeugen handelnden Unternehmen und/oder an Unternehmen beteiligt ist, die mit Kraftfahrzeugen handeln?

b) Wenn ja, gilt das unabhängig vom Ziel oder von den Wirkungen einer solchen Bedingung?

c) Bestand ein solches Verbot im September 1995?

3. Ist Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens so auszulegen, daß ein Kraftfahrzeugimporteur im September 1995 verpflichtet war, eine Händlervereinbarung mit jedem oder allen zu schließen, die als Händler tätig werden wollten und im übrigen die qualitativen Anforderungen erfuellten, die der Importeur rechtmäßig an Händler stellen konnte?

4. Ist Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens so auszulegen, daß Verhandlungen über eine Vereinbarung oder eine Vereinbarung über den Abschluß einer Vereinbarung einer "Vereinbarung" gleichkommen und daher ausreichen, damit Artikel 53 Absatz 1 auf den betreffenden Fall Anwendung findet?

5. Ist Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens so auszulegen, daß eine Weigerung, einen Händler zu akzeptieren, nach Artikel 53 zu prüfen ist, wenn die Weigerung dazu dienen kann, eine wettbewerbswidrige Politik oder Vertragspraxis zwischen dem Importeur und anderen bestehenden Händlern zu erzwingen?

6. Ist Artikel 53 Absatz 2 so auszulegen, daß eine Bedingung gegen Artikel 53 Absatz 1 und/oder die Bestimmungen über den selektiven Vertrieb verstößt und der Vertrag daher keinerlei rechtliche Wirkungen
Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. April 2000 gegen das Königreich Norwegen

(Rechtssache E-3/00)

(2000/C 165/07)

Am 10. April 2000 hat die EFTA-Überwachungsbehörde, Rue de Trèves/Trierstraat 74, B-1040 Brüssel, vertreten durch ihren Bevollmächtigten Peter Dyrberg, beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen eingebracht.

Die Klägerin beantragt,

1. der Gerichtshof möge erklären, daß das Königreich Norwegen seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist, weil es seine Gesetze dahingehend anwendet, daß Cornflakes, die pro 100 g mit 1 mg Thiamin, 1 mg Riboflavin, 10 mg Niacin und 7 mg Eisen angereichert und in anderen EWR-Staaten rechtmäßig hergestellt und vermarktet werden, weder nach Norwegen eingeführt, noch dort vermarktet werden dürfen.

2. dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

- Gemäß Artikel 11 EWR-Abkommen sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern eine derartige Maßnahme nicht gemäß Artikel 13 EWR-Abkommen gerechtfertigt ist, verboten.

- Durch Ablehnung eines Antrags auf Einfuhrgenehmigung für Cornflakes, die pro 100 g mit 1 mg Thiamin, 1 mg Riboflavin, 10 mg Niacin und 7 mg Eisen angereichert sind, hat Norwegen nach Auffassung der Klägerin gegen Artikel 11 EWR-Abkommen verstoßen.

- Die Klägerin führt an, daß dieses Verbot nicht mit den in Artikel 13 EWR-Abkommen genannten Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden kann, da nicht nachgewiesen ist, daß das angereicherte Erzeugnis ein Gesundheitsrisiko darstellt.
Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavík) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Karl K. Karlsson hf. gegen Republik Island durch Beschluss vom 6. April 2001

(Rechtssache E-4/01)

(2001/C 242/09)

Das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavík) ersuchte den EFTA-Gerichtshof (das Ersuchen ist am 12. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen) um ein Gutachten in der Rechtssache Karl K. Karlsson hf. gegen Republik Island zu folgenden Fragen:

1. Sollten die Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere die Artikel 11 und 16, dahingehend ausgelegt werden, dass Island gezwungen war, das Staatsmonopol für die Einfuhr und den Großhandelsvertrieb von alkoholischen Getränken mit Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 1994 abzuschaffen?

2. Falls die vorgenannte Frage bejaht wird: Ist Island verpflichtet, einer juristischen Person, die bei Inkrafttreten des Abkommens für eine bestimmte Art von alkoholischem Getränk der Alleinvertreter war, eine Entschädigung für den finanziellen Verlust zu zahlen, der ihr dadurch entstanden ist, dass die Einfuhr und der Großhandelsvertrieb des alkoholischen Getränks fast zwei Jahre lang nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens nicht erlaubt waren, sofern die Bedingungen für eine Entschädigungspflicht gemäß der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erfuellt sind?

3. Falls die Fragen 1 und 2 bejaht werden: Sind die Bedingungen für eine Entschädigungspflicht gemäß der Rechtsprechung der vorerwähnten Gerichte erfuellt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 319/70

Klage der Fesil ASA und Finnfjord Smelteverk AS vom 31. August 2004 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde

(Rs. E-5/04)

(2004/C 319/12)

Fesil ASA und Finnfjord Smelteverk AS, vertreten durch Rechtsanwalt Jan Magne Langseth, Advokatfirmaet Schjødt AS, Dronning Mauds gt. 11, P.b. 2444 Solli, N-0201 Oslo, haben am 31. August 2004 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.

Die Kläger begehren, der Gerichtshof möge:

1. die Entscheidung Nr. 148/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. Juni 2004 für nichtig erklären; und

2. der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

— In der Entscheidung Nr. 148/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde (die „Entscheidung“) wird festgestellt, dass die norwegische Maßnahme zur Befreiung der verarbeitenden Industrie und des Bergbaus von der Stromverbrauchsteuer eine staatliche Beihilfe darstellt und als „neue Beihilfe“ ab 1. Januar 2002 einzustufen ist.

— In der Entscheidung wird ferner festgestellt, dass die betreffenden Maßnahmen mit dem EWR-Abkommen unvereinbar sind, und die unrechtmäßige Beihilfe von den Beihilfeempfängern zurückzuzahlen ist.

— Die EFTA-Überwachungsbehörde hat Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen nicht richtig bewertet.

— Die EFTA-Überwachungsbehörde missbraucht ihre Befugnisse gemäß dem EWR-Abkommen durch die unrichtige Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 EWR-Abkommen und der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen.
—

Die Rechtssache betrifft die entschädigungslose Übertragung der Eigentumsrechte an Wasserkraftwerken an den norwegischen Staat nach Ablauf der Konzessionen. Diese Übertragung wird im norwegischen Recht als „Rückübertragung“ („hjemfall“ auf Norwegisch) bezeichnet, auch wenn der Staat nie zuvor Eigentumsrechte an dem betreffenden Wasserfall oder Wasserkraftwerk besessen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 29/12

Antrag des Fürstlichen Landgerichts auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 14. September 2011 in der Rechtssache zwischen Granville Establishment und Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt

(Rechtssache E-13/11)

2012/C 29/09

Mit Schreiben vom 15. September 2011, das in der Gerichtskanzlei am 22. September 2011 einging, beantragte das Fürstliche Landgericht Liechtenstein beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache zwischen Granville Establishment und Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt, zu folgenden Fragen:

1. Kann sich ein Bürger eines EWR-Mitgliedstaates auf eine Bestimmung wie die des § 53a der liechtensteinischen Jurisdiktionsnorm, die liechtensteinischen Staatsangehörigen das Recht verleiht, augrund einer Gerichtsstandsvereinbarung im Ausland nur dann geklagt werden zu können, wenn diese Gerichtsstandsvereinbarung öffentlich beurkundet wurde, berufen und daraus unmittelbar das Recht ableiten, in Liechtenstein (und somit aus Sicht dieses Bürgers gesehen: ebenfalls im Ausland) auch nur aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung geklagt werden zu könne, die öffentlich beurkundet wurde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 29/5

Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 14. September 2012 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Yngvi Harðarson gegen Askar Capital hf.

(Rechtssache E-10/12)

2013/C 29/06

Mit Schreiben vom 14. September 2012, das in der Gerichtskanzlei am 14. September 2012 eingegangen ist, beantragte das Bezirksgericht Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Yngvi Harðarson gegen Askar Capital hf. zu folgender Frage:

Ist die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen so auszulegen, dass unter bestimmten Umständen, zu denen auch ein Insolvenzverfahren oder eine vergleichbare Spaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zählt, die an einen Arbeitnehmer zu leistende Entschädigung auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags zu bewerten ist, wenn dem Angestellten innerhalb der Fristen gemäß Artikel 5 der Richtlinie kein Schriftstück betreffend vorübergehende oder dauerhafte Änderungen ausgehändigt wurde, die an den zentralen Merkmalen des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien vorgenommen wurden?