Klage des Paul Inge Hansen gegen die EFTA-Überwachungsbehörde, eingereicht am 5. Dezember 1996 (Rechtssache E-7/96) (97/C 45/05)

Am 5. Dezember 1996 wurde von Paul Inge Hansen beim EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde anhängig gemacht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jan E. Strand, Olav Trygvasonsgt. 40, N-7011 Trondheim, Norwegen.

Der Kläger beantragt,

"1. der EFTA-Überwachungsbehörde den folgenden Beschluß aufzugeben:

I.

a) Die Arbeitsvermittlung in Norwegen verstößt in ihrer derzeit praktizierten Form gegen das EWR-Abkommen.

b) Die norwegische Regierung ist verpflichtet, körperlich behinderte und beruflich leistungsgeminderte Personen auf Wunsch als vollwertige Arbeitssuchende anzuerkennen und ihnen nach den gleichen Grundsätzen wie Nichtbehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren.

c) Die norwegische Regierung hat das Arbeitsvermittlungsmonopol einzuschränken.

d) Die norwegische Regierung hat der Rebecca-Stiftung die Teilnahme an EU-Programmen zugunsten von körperlich behinderten und beruflich leistungsgeminderten Personen zu ermöglichen.

e) Die norwegische Regierung ist verpflichtet, der Rebecca-Stiftung die erforderliche Genehmigung

x) zur Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit,

y) zum Betrieb einer privaten Arbeitsvermittlung

in bezug auf in Norwegen wohnhafte Personen zu erteilen, die unter die Vorschriften des Volksversicherungsgesetzes über

i) 3 - Krankheit

ii) 5 - Reedukation

iii) 8 - Invalidität

iv) 11 - Berufsunfälle

fallen oder hierzu in Betracht kommen oder zur Gruppe der körperlich behinderten und beruflich leistungsgeminderten Personen gehören.

f) Die norwegische Regierung hat zu gewährleisten, daß die Rebecca-Stiftung gegründet und unter den gleichen Rahmenbedingungen und mit den gleichen Mitteln betrieben werden kann wie die von der norwegischen Regierung gebotene Arbeitsvermittlung.

g) Die norwegische Regierung hat die Vereinbarkeit der norwegischen Rechtsvorschriften mit dem EWR-Übereinkommen zu gewährleisten.

II.

Der norwegischen Regierung werden zum Zweck der Durchführung von Ziffer I folgende Maßnahmen aufgegeben:

a) Den Mitgliedern der Rebecca-Stiftung Zugang zur norwegischen Arbeitsvermittlung zu gewähren, und zwar in einem Umfang von

x) mindestens 13 % der schätzungsweise 100 000 in Norwegen in Betracht kommenden körperlich Behinderten, d. h. 13 000 Personen,

y) mindestens 12 % der schätzungsweise 100 000 in Norwegen in Betracht kommenden beruflich Leistungsgeminderten, d. h. 12 000 Personen;

b) der Rebecca-Stiftung zur Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit angemessene Mittel in Höhe von bis zu 25 Mio. NOK zur Verfügung zu stellen;

c) der Rebecca-Stiftung und/oder Paul Inge Hansen für den bis zum Ergehen des Urteils erlittenen Schaden einen Schadensersatz von bis zu 4 Mio. NOK zu zahlen;

d) die dem Kläger durch das Verfahren gegen die EFTA-Überwachungsbehörde entstandenen Kosten in Höhe von bis zu 250 000 NOK zu tragen.

2. Die EFTA-Überwachungsbehörde zahlt der Rebecca-Stiftung und/oder Paul Inge Hansen Schadensersatz in Höhe von bis zu 300 000 NOK.

3. Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die Kosten des Verfahrens."

Hilfsweise beantragt der Kläger,

"1. der EFTA-Überwachungsbehörde den folgenden Beschluß aufzugeben:

a) siehe Hauptforderung;

b) siehe Hauptforderung;

c) die norwegische Regierung ist verpflichtet, das Arbeitsvermittlungsmonopol in Norwegen abzuschaffen;

d) siehe Hauptforderung;

e) die norwegische Regierung zahlt der Rebecca-Stiftung und/oder Paul Inge Hansen Schadensersatz in Höhe von 29,25 Mio. NOK;

f) siehe Hauptforderung, Ziffer I Buchstabe g);

2. die EFTA-Überwachungsbehörde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 300 000 NOK an die Rebecca-Stiftung und/oder Paul Inge Hansen zu verurteilen;

3. der EFTA-Überwachungsbehörde sämtliche Kosten aufzuerlegen."

und weiter hilfsweise,

"1. die norwegische Regierung gemäß den Ziffern I und II der Hauptforderung zu verurteilen;

2. die EFTA-Überwachungsbehörde zur Zahlung von Schadensersatz an die Rebecca-Stiftung und/oder Paul Inge Hansen in Höhe von 300 000 NOK zu verurteilen;

3. der norwegischen Regierung und der EFTA-Überwachungsbehörde sämtliche Kosten aufzuerlegen."

Klagegründe und wesentliche Argumente:

- Paul Inge Hansen - einer der Gründer der norwegischen Rebecca-Stiftung, die sich mit der Betreuung von Behinderten und insbesondere ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt befaßt - reichte am 1. Januar 1996 bei der EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde ein. Er macht geltend, die norwegischen Behörden hätten ihm durch ihr staatliches Monopol die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit untersagt und dadurch gegen die Artikel 53 und 54 sowie 58 und 59 EWR-Abkommen verstoßen. Die EFTA-Überwachungsbehörde sei auf seine Beschwerde hin untätig geblieben.

- Der Kläger stützt sich auf Artikel 37 dritter Unterabsatz des am 17. Mai 1993 zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs unterzeichneten Abkommens. Der Kläger führt aus, die EFTA-Überwachungsbehörde habe es versäumt, für die Aufhebung des seine Geschäftsaufnahme ablehnenden Bescheids zu sorgen.

- Der Kläger habe die EFTA-Überwachungsbehörde am 8. August 1996 gemäß Artikel 37 zweiter Unterabsatz des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs aufgefordert, tätig zu werden.