STAATLICHE BEIHILFEN (95-010 Norwegen) (98/C 38/06)

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungsabkommen) an die übrigen EFTA-Staaten und Beteiligten über eine staatliche Beihilfe in Form regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge (Norwegen, Beihilfe 95-010).

Mit Beschluß Nr. 246/97/KOL vom 19. November 1997, der hier im wesentlichen wiedergegeben wird, leitete die EFTA-Überwachungsbehörde das Prüfungsverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen ein. Die norwegische Regierung wurde von der Einleitung des Verfahrens schriftlich unterrichtet.

I. EINLEITUNG

Prüfungsverfahren - Allgemeines

Nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen überprüft die EFTA-Überwachungsbehörde "fortlaufend in Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des EWR-Abkommens erfordern."

Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen lautet wie folgt: "Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, daß eine von einem EFTA-Staat oder aus staatlichen Mitteln eines EFTA-Staats gewährte Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nach Artikel 61 des EWR-Abkommens unvereinbar ist oder daß sie mißbräuchlich verwendet wird, so entscheidet sie, daß der betreffende EFTA-Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat."

Die EFTA-Überwachungsbehörde muß das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen jedesmal dann einleiten, wenn Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens bestehen. Das Verfahren ist in allen Fällen - notifizierte, nicht notifizierte oder bestehende Beihilfen - anwendbar, obgleich im letzteren Fall zuvor "zweckdienliche Maßnahmen" vorzuschlagen sind.

Die Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens ergeht unbeschadet der abschließenden Entscheidung, die durchaus zu dem Ergebnis gelangen kann, daß die Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist. Der Zweck des Verfahrens nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen ist eine umfassende Prüfung des Falls, bei der alle Beteiligten das Recht auf Anhörung haben.

Die einzelnen Schritte des Verfahrens

Die Überwachungsbehörde forderte Norwegen mit Schreiben vom 16. Juni 1995 und 30. August 1995 auf, ihr alle sachdienlichen Angaben über die Sozialversicherungssätze zu übermitteln. Das Auskunftsverlangen bezog sich insbesondere auf die regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber, damit festgestellt werden könne, ob dieses System eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt und ob es in einem solchen Fall für eine Ausnahme nach Artikel 61 Absatz 3 in Betracht kommt.

Norwegen antwortete auf das Auskunftsverlangen der Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 5. und 19. September 1995. Vertreter der Überwachungsbehörde und Norwegens kamen zwischen August 1995 und März 1997 zu mehreren informellen Arbeitstreffen über das Sozialversicherungssystem zusammen. Teilweise als Folge dieser Arbeitstreffen übermittelte Norwegen der Überwachungsbehörde weitere sachdienliche Angaben.

Die Überwachungsbehörde benachrichtigte die Kommission nach Protokoll 27 Buchstabe f) zum EWR-Abkommen über die Einleitung des Verfahrens und informierte sie, wie ihre Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen den Fall beurteilt. Die Kommission gab dazu eine Stellungnahme ab (1).

Die Überwachungsbehörde kam in ihrem Beschluß (2) vom 14. Mai 1997 zu dem Ergebnis, daß die niedrigen Beitragssätze in den Beitragsgebieten 2-5 des norwegischen Systems regional unterschiedlich hoher Arbeitgeberbeitragssätze eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 darstellen, und schlug aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen mehrere Auflagen als "zweckdienliche Maßnahmen" vor, um dieses System regional unterschiedlich hoher Arbeitgeberbeitragssätze zur Sozialversicherung (3) mit dem EWR-Abkommen in Einklang zu bringen (siehe Abschnitt III.1 dieses Beschlusses).

Die Überwachungsbehörde forderte Norwegen auf, sich mit den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen einverstanden zu erklären oder sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Beschlusses dazu zu äußern.

Norwegen teilte der Überwachungsbehörde mit, daß es die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen nicht durchführen könne (siehe Abschnitt III.2 dieses Beschlusses).

Wie die Überwachungsbehörde den Beihilfefall beurteilt, wird in Abschnitt III dargelegt.

II. HINTERGRUND

1. Grundlagen und Finanzierung der norwegischen Sozialversicherung

1.1. Das norwegische Sozialversicherungssystem ("Folketrygden")

Aufgrund des Sozialversicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 sind alle in Norwegen wohnhaften und arbeitenden Personen pflichtversichert. Pflichtversicherte haben Anspruch auf umfassende Leistungen wie Alters-, Hinterbliebenen- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Rehabilitationsmaßnahmen, ärztliche Versorgung, Leistungen bei Arbeitsunfällen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bei Mutterschaft sowie auf tägliche Barleistungen bei Arbeitslosigkeit. Die Kosten der Pflichtversicherung beliefen sich 1995 auf 125 Milliarden NKR.

Das norwegische Sozialversicherungssystem wurde ursprünglich aus vier Einnahmequellen finanziert:

- Beiträge der Arbeitnehmer,

- Beiträge der Arbeitgeber,

- Zuschüsse der Zentralregierung und

- Zuschüsse der Provinzen und Gemeinden (4).

Diese ursprünglich vier Einnahmequellen reichen aus verschiedenen Gründen bei weitem nicht mehr aus. 1995 ergaben sie insgesamt rund 86 Milliarden NKR. Das norwegische Versicherungssystem, das einem traditionellen "Versicherungssystem" entsprach, wurde daher schrittweise in den Haushalt der Zentralregierung übernommen. Die nicht zweckgebundenen Einnahmen und die Ausgaben sind nunmehr ein Teil des Staatshaushalts.

1.2. Regional unterschiedlich hohe Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber

Nach der Mehrwertsteuer sind die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber die größte Einnahmequelle der Zentralregierung. 1995 beliefen sich die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber auf rund 47 Milliarden NKR und machten damit 11 % der Gesamteinnahmen des Staatshaushalts aus. Die Sozialversicherungsbeiträge werden, wie andere Steuern und Abgaben auch, jährlich vom norwegischen Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt.

Die Beiträge richten sich nach dem Bruttoeinkommen des einzelnen Arbeitnehmers. Die Sätze reichen je nachdem, in welchem Beitragsgebiet der Arbeitnehmer seinen ständigen Wohnsitz hat, von 0 bis 14,1 %. Die unterschiedlich hohen Sätze in den einzelnen Beitragsgebieten haben jedoch keinerlei Einfluß auf die Ansprüche an die Sozialversicherung.

Das System unterschiedlich hoher Beitragssätze wurde 1975 aus regionalpolitischen Überlegungen eingeführt (5). Damals wurde Norwegen in drei Beitragsgebiete eingeteilt. Beitragssätze in Höhe von 17, 16 und 14 % lösten damit den früheren Einheitssatz von 16,7 % ab. Mit der Zeit wurden am räumlichen Geltungsbereich und an der Höhe einzelner Beitragssätze einige Änderungen vorgenommen. Tabelle 1 veranschaulicht die seit dem 1. Januar 1995 geltenden Beitragssätze und den Anteil der Bevölkerung in den einzelnen Beitragsgebieten. Der durchschnittliche Beitragssatz betrug 12,6 %.

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Die Abgabengebiete wurden zuletzt 1988 geändert. Seither ist das System weitgehend gleichgeblieben.

Das System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber weist nach Auskunft Norwegens folgende Besonderheiten auf:

- Der Beitragssatz richtet sich nicht nach dem Sitz des Unternehmens, sondern nach dem ständigen Wohnsitz (Gemeinde) (6) der Arbeitnehmer.

- Das System wird automatisch aufgrund objektiver Kriterien angewandt und ist zeitlich nicht begrenzt.

- Der Wirtschaftszweig, die Größe, der Geschäftsbereich und die Rechtsform des Unternehmens bleiben unberücksichtigt.

- Das System gilt für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft und für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes; eine Ausnahme ist die Zentralregierung, die unabhängig vom Wohnort des Arbeitnehmers den Hoechstsatz zahlt.

- Das norwegische Sozialversicherungssystem gilt auch für ausländische Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz in Norwegen haben und dort sozialversichert sind.

- Ausländische Arbeitgeber zahlen Sozialversicherungsbeiträge wie norwegische Arbeitgeber.

2. Die Bevölkerungsstruktur in den Beitragsgebieten 2-5

27 % der Gesamtbevölkerung fallen unter die Beitragsgebiete 2-5. Nach Punkt 28.2.3 der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (7) ("Leitfaden Staatliche Beihilfen") können nur Regionen der NUTS-Ebene III mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km² nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens als förderwürdig eingestuft werden.

Tabelle 2 zeigt die Bevölkerungsdichte nach Provinzen (Regionen der NUTS-Ebene III) und die unter die Beitragsgebiete 2-5 fallenden Bereiche jeder Provinz. Jede der neun Provinzen im oberen Feld von Tabelle 2 hat eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km², während die Provinzen im unteren Feld der Tabelle eine Bevölkerungsdichte über diesem Schwellenwert aufweisen. Die Bevölkerung der neun Provinzen im oberen Feld der Tabelle 2 macht 31 % der norwegischen Gesamtbevölkerung aus und verteilt sich auf mehr Gebiete als auf die Beitragsgebiete 2-5.

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3. Wirtschaftliche Auswirkungen des norwegischen Sozialversicherungssystems

3.1. Vergünstigungen durch die niedrigeren Beitragssätze in den Gebieten 2-5

Die Überwachungsbehörde hat einen unabhängigen Sachverständigen damit beauftragt, eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen des norwegischen Sozialversicherungssystems zu erstellen (8). Dieser Sachverständige legt in seinem Bericht dar, welche Vergünstigungen sich je nach Wirtschaftszweig, Größe des Unternehmens, Beitragsgebiet und Region aus den unterschiedlichen Beitragssätzen ergeben dürften. Unter "Vergünstigungen" ist hier der Unterschied zwischen den Einnahmen, die sich bei allgemeiner Anwendung des höchsten Beitragssatzes (des Beitragsgebiets 1) ergeben hätten (9), und den tatsächlich aus den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber in den Beitragsgebieten 2-5 erzielten Einnahmen zu verstehen.

Tabelle 3 veranschaulicht den finanziellen Vorteil je nach Beitragsgebiet und Industriezweig im Jahr 1994 (10). Insgesamt wird der finanzielle Vorteil nach dieser Berechnungsmethode auf 4 473 Millionen NKR geschätzt. 70 % dieser Summe oder 3 102 Millionen NKR entfallen auf Nordnorwegen (Beitragsgebiete 4-5).

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Der Sachverständigenbericht zeigt, daß 1994 1 519 Millionen NKR oder rund ein Drittel der Vergünstigungen auf den öffentlichen Bereich (Gemeinden und Provinzen) und 17 % auf das verarbeitende Gewerbe entfielen.

Etwa 23 % des norwegischen verarbeitenden Gewerbes mit einem Gesamtumsatz von 79 Milliarden NKR im Jahr 1994 entfielen auf die Beitragsgebiete 2-5 (11). Die finanziellen Vergünstigungen der Fertigungsunternehmen beliefen sich auf 767,9 Millionen NKR oder auf rund 1 % ihres Umsatzes. Nach Ansicht des Sachverständigen, der von der Überwachungsbehörde mit der Studie beauftragt worden war, dürften 16 % davon oder 124,9 Millionen NKR auf große Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmern entfallen.

Nach den Berechnungen des Sachverständigen ergab sich 1994 für das verarbeitende Gewerbe damit eine Vergünstigung je Arbeitnehmer von 7 000 NKR im Gebiet 2, von 19 000 NKR im Gebiet 4 und von 29 000 NKR im Gebiet 5.

Wie bereits erwähnt, richten sich die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber nach dem Bruttoeinkommen jedes Arbeitnehmers. Die Höhe des Beitragssatzes ist davon abhängig, in welcher Gemeinde der Arbeitnehmer seinen ständigen Wohnsitz hat. Da die meisten Arbeitnehmer in der Nähe ihres Wohnortes arbeiten, dürften der Standort des Unternehmens, das die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber abführt, und der Wohnort der Arbeitnehmer im selben Beitragsgebiet liegen. Diese Annahme wird durch Tabelle 4 bestätigt. Die meisten Beitragseinnahmen werden dort erzielt, wo Wohnort und Arbeitsstätte der Arbeitnehmer im selben Beitragsgebiet liegen (siehe die diagonal fettgedruckten Zahlen in der Tabelle 4). (Diese Beobachtung trifft auf das Beitragsgebiet 5 natürlich nicht zu, da der Beitragssatz dort bei Null liegt und daher auch keine Einnahmen entstehen.)

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3.2. Auswirkungen auf die Löhne und Gehälter

Die ermäßigten Arbeitgeberbeiträge führen zu niedrigeren Arbeitskosten Wenn die niedrigeren Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zu höheren Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer führen, werden die Vergünstigungen teilweise an die Arbeitnehmer weitergegeben ("Übertragungseffekt"). Wenn ein solcher Übertragungseffekt eintritt, sind die Vergünstigungen der Unternehmen geringer, als es die niedrigeren Beitragssätze erwarten lassen.

Der Sachverständige der Überwachungsbehörde ging in seiner Studie darauf ein, ob es zweckmäßig ist, etwaige Übertragungseffekte zu berücksichtigen. Norwegen gab eine getrennte Studie darüber in Auftrag (12).

Aus diesen Studien ergeben sich folgende Schlußfolgerungen:

- Empirische Studien können keine konkrete Antwort darauf geben, wie sich Änderungen der Arbeitgeberbeiträge auf die Löhne und Gehälter auswirken. Schätzungen über die Auswirkungen des Übertragungseffekts in empirischen Studien, die sich auf Zahlenmaterial über das gesamte Staatsgebiet stützen, reichen von 20 bis 80 %.

- Alle empirischen Studien auf der Grundlage landesweiter Daten zeigen, daß eine Verringerung der Arbeitgeberbeiträge kurzfristig zu niedrigeren Lohnnebenkosten führt. Aus der Mehrzahl der Studien ergibt sich weiter, daß auch längerfristig Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten, allerdings nur zu einem geringeren Ausmaß, eintreten. Damit zeigt der Großteil der Studien auf, daß die Vergünstigungen aus niedrigeren Arbeitgeberbeiträgen teilweise in Form höherer Löhne an die Arbeitnehmer weitergegeben werden.

- In Studien auf der Grundlage regionaler Daten wurde festgestellt, daß die Übertragungseffekte bei einer regional begrenzten Verringerung der Arbeitgeberbeiträge geringer sind als bei einer allgemeinen Senkung der Arbeitgeberbeiträge, da die Vergünstigungen aus niedrigeren Arbeitgeberbeiträgen nur teilweise an die Arbeitnehmer weitergegeben werden, wenn die Ermäßigung nur für einzelne Regionen gewährt wird.

4. Zusätzliche Transportkosten

Zusätzlich zur geringen Bevölkerungsdichte haben die nordischen Staaten weitere spezifische Nachteile wie "die den Unternehmen durch die weiten Entfernungen und die klimatischen Verhältnisse zusätzlich entstehenden Kosten" (13). Daher ist im "Leitfaden Staatliche Beihilfen" festgelegt, daß die zum "teilweisen Ausgleich für zusätzliche Transportkosten" (14) gewährten Beihilfen eine Ausnahme nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens darstellen und genehmigt werden können, wenn die in Abschnitt 28.2.3.2 des Leitfadens genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

Die Überwachungsbehörde und Norwegen prüften gemeinsam, ob die zusätzlichen Transportkosten anhand des vorliegenden Datenmaterials bewertet werden können. Norwegen legte mehrere Berechnungen vor. Die Berechnungen betrafen alle Wirtschaftsbereiche und orientierten sich an mittleren Preisen und Mengen. Sie zeigten deutlich, daß die zusätzlichen Transportkosten, die in den einzelnen Beitragsgebieten anfallen, die Vergünstigungen durch die niedrigeren Beitragssätze bei weitem übersteigen.

Auch wenn die Statistiken wertvolle Informationen über die relativen Transportkostennachteile der Unternehmen in den Beitragsgebieten 2-5 lieferten, kam die Überwachungsbehörde doch zu dem Ergebnis, daß deren Beurteilung weitere unternehmensspezifische Informationen erfordert. Norwegen erklärte sich damit einverstanden, eine eigene Studie über den Zusammenhang zwischen zusätzlichen Transportkosten und niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen im Ein- und Ausfuhrhandel tätiger und mit den EWR-Staaten im Wettbewerb stehender Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und des Bergbaus in den Beitragsgebieten 2-5 in Auftrag zu geben.

Die Studie umfaßte eine repräsentative Stichprobe von Industrieunternehmen in den Beitragsgebieten 2-5. Das Statistische Amt Norwegens stellte fest, daß in den Beitragsgebieten 2-5 rund 180 Bergbau- und Industrieunternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten im Ein- und Ausfuhrhandel tätig sind und mit den EWR-Staaten im Wettbewerb stehen. Das Statistische Amt und das Institut für Verkehrswirtschaft (TØI) wählten davon 36 Unternehmen als repräsentativen Querschnitt der Industrie in den Beitragsgebieten 2-5 aus. Die zusätzlichen Transportkosten jedes ausgewählten Unternehmens wurden u. a. anhand des Rechnungswesens eingehend untersucht. Dabei wurden die innerstaatlichen Transportkosten ein- und ausgehender Warenlieferungen dieser Unternehmen jeweils bis zur Landesgrenze zugrunde gelegt. Auch die innernorwegischen Fahrtkosten bestimmter Mitarbeitergruppen wurden einbezogen. Wirtschaftszweige wie der Schiffbau, die besonderen Beihilfevorschriften unterliegen, wurden nicht einbezogen, wohl aber typische Exportwaren Norwegens wie Metalle (Aluminium und Eisenlegierungen), Holz und Holzwaren, Möbel, Textilien, Kunststoffe, Metallwaren und Maschinen, Fischwaren, Bergbauerzeugnisse sowie Steine und Erden.

Tabelle 5 veranschaulicht die Ergebnisse dieser Studie, wonach die zusätzlichen Transportkosten die geschätzten Vergünstigungen durch geringere Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen insgesamt, aber auch jedes einzelnen Unternehmens, bei weitem überstiegen. Die Vergünstigungen durch niedrigere Beitragssätze wurden vom Sachverständigen, der von der Überwachungsbehörde mit der Erstellung der Studie beauftragt worden war, nach den in Abschnitt II.3.1 beschriebenen Verfahren berechnet. Die Auswirkungen möglicher Übertragungseffekte wurden dabei nicht berücksichtigt.

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III. ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN

1. Vorschlag der Überwachungsbehörde

Die Überwachungsbehörde kam nach Prüfung des norwegischen Systems regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungssätze anhand der obigen Daten zu dem Ergebnis, daß dieses System eine Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt und für eine Ausnahme im Sinne des EWR-Abkommens nicht in Frage kommen könne.

Die Überwachungsbehörde nahm jedoch zur Kenntnis, daß nicht nur Unternehmen, die im Ein- und Ausfuhrhandel tätig sind und mit anderen EWR-Staaten im Wettbewerb stehen, sondern auch Unternehmen, die wie viele private und öffentliche Unternehmen mit örtlich begrenztem Tätigkeitsbereich den Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien in keiner Weise beeinträchtigen, Vergünstigungen durch die niedrigeren Beitragssätze in den Beitragsgebieten 2-5 erhalten. Beihilfen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien nicht beeinträchtigen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Artikels 61 des EWR-Abkommens. Die Überwachungsbehörde nahm weiter zur Kenntnis, daß Unternehmen des Dienstleistungsgewerbes und im nichtverarbeitenden Gewerbe eine beschäftigungspolitisch wichtige Rolle spielen und daß niedrigere Beitragssätze in den Beitragsgebieten 2-5 zu niedrigeren Lohnnebenkosten und damit längerfristig zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Die Überwachungsbehörde stellte fest, daß typische Bergbau- und Industrieunternehmen, die im Ein- und Ausfuhrhandel tätig sind und mit anderen EWR-Staaten im Wettbewerb stehen, in den Beitragsgebieten 2-5 höhere Transportkosten haben als Unternehmen im Beitragsgebiet 1. Die Untersuchung einer repräsentativen Stichprobe von Unternehmen in den Beitragsgebieten 2-5, die im Ein- und Ausfuhrhandel tätig sind und mit EWR-Staaten im Wettbewerb stehen, hat ergeben, daß die zusätzlichen Transportkosten die geschätzten Vergünstigungen durch geringere Sozialversicherungsbeiträge jedes Unternehmens bei weitem übersteigen (siehe Abschnitt II.4).

Der "Leitfaden Staatliche Beihilfen" nennt bestimmte Voraussetzungen, unter denen staatliche Beihilfen als Ausgleich für zusätzliche Transportkosten zum Beispiel dann zulässig sein können (siehe Abschnitt II.4), wenn die begünstigten Unternehmen in dünn besiedelten Gebieten liegen, d. h. in Regionen mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohner je km². Die Regionen in den Beitragsgebieten 2-5 erfuellen dieses Kriterium (siehe Tabelle 2).

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde erfuellt das norwegische System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge auch weitere Voraussetzungen nach Abschnitt 28.2.3.2 des Leitfadens. Daher sei eine allgemeine Senkung der indirekten Beihilfen, die Bergbau- und Industrieunternehmen in Form von niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen als Ausgleich für zusätzliche Transportkosten gewährt werden, nicht notwendig.

Die EFTA-Überwachungsbehörde verwies jedoch auf folgende Bestimmung in Abschnitt 28.2.3.2 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen":

"Für die Beförderung oder Weiterleitung der Erzeugnisse von Unternehmen ohne Zweitstandort (Grundstoffindustrie, Wasserkraftwerke), dürfen keine Beihilfen gewährt werden."

"Transportbeihilfen zugunsten von Unternehmen in den von der EFTA-Überwachungsbehörde als sensibel eingestuften Wirtschaftszweigen (Kfz-, Textil-, Kunstfaserindustrie, EGKS-Erzeugnisse und Nicht-EGKS-Stahl) unterliegen den einschlägigen Beihilfebestimmungen für den betreffenden Sektor . . ."

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde machen diese Bestimmungen eine Änderung des norwegischen Systems regional gestaffelter Sozialversicherungsbeiträge erforderlich und müßten Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige jenem Beitragssatz unterliegen, der im Abgabengebiet 1 unabhängig davon angewandt wird, wo sich der Sitz des Unternehmens oder, genauer gesagt, wo sich der Wohnort der einzelnen Arbeitnehmer befindet.

Die Überwachungsbehörde war außerdem der Ansicht, daß die Anwendung der niedrigeren Beitragssätze der Beitragsgebiete 2-5 auf einige Zweige des Dienstleistungsgewerbes (Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Teilbereiche des Verkehrsgewerbes), die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht gerechtfertigt ist.

Sie schlug Norwegen in ihrem Beschluß vom 14. Mai 1997 in Erwägung dieser Gründe folgende zweckdienlichen Maßnahmen vor (15):

i) Norwegen muß bis zum 15. Oktober 1997 einen ausführlichen Vorschlag für eine umfassende Karte der Fördergebiete vorlegen und darin jene Regionen ausweisen, die eine Transport- oder eine Investitionsbeihilfe erhalten sollen.

ii) Norwegen hat sicherzustellen, daß nicht unter Punkt iii) genannte Wirtschaftszweige nur dann unter den niedrigeren Beitragssatz der Beitragsgebiete 2-5 fallen, wenn er auf ein Gebiet begrenzt wird, das für Transportbeihilfen in Betracht kommt.

iii) Außerdem hat Norwegen die Vorschriften für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber wie folgt zu ändern:

a) Der Beitragssatz für das Beitragsgebiet 1 gilt für alle Arbeitnehmer folgender Wirtschaftszweige:

- Elektrizitätsversorgung (NACE 40.1),

- Gewinnung von Erdöl und Erdgas (NACE 11.10),

- Erbringung von Dienstleistungen bei der Gewinnung von Erdöl und Erdgas, mit Ausnahme von Inspektionstätigkeiten (NACE 11.20),

- Erzbergbau (NACE 13),

- mit der Gewinnung der Minerale Nephelinsyenit (HS 2529.3000) und Olivin (HS 2517.49100) verbundene Tätigkeiten;

b) Güterkraftverkehrsunternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern (NACE 60.24) unterliegen für alle Arbeitnehmer dem Beitragssatz für das Beitragsgebiet 1;

c) Unternehmen im Fernmeldedienst (NACE 64.20) unterliegen für alle Arbeitnehmer dem Beitragssatz für das Beitragsgebiet 1;

d) Unternehmen, die Zweigniederlassungen außerhalb Norwegens haben oder auf sonstige Weise grenzüberschreitend tätig sind, unterliegen in folgenden Wirtschaftsbereichen (ausgenommen Zweigniederlassungen mit örtlich begrenztem Tätigkeitsbereich) dem Beitragssatz für das Beitragsgebiet 1:

- Kreditgewerbe (NACE 65),

- Versicherungsgewerbe (NACE 66) und

- mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundene Tätigkeiten (NACE 67);

e) Unternehmen in Industriezweigen, für die spezifische sektorale Beihilferegelungen gelten:

- Unternehmen, die EGKS-Stahlwaren herstellen, unterliegen für alle Arbeitnehmer dem Beitragssatz für das Beitragsgebiet 1,

- Unternehmen, auf die der in Punkt 1 Buchstabe b) des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannte Rechtsakt (Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffbau) anwendbar ist, unterliegen für alle Arbeitnehmer dem Beitragssatz für das Beitragsgebiet 1,

- die besonderen Notifizierungsvorschriften für die Kfz- und Kunstfaserindustrie sowie die Nicht-EGKS-Stahlindustrie sind ordnungsgemäß umzusetzen. Der EFTA-Überwachungsbehörde sind derzeitige und künftige Nutznießer niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge zu notifizieren.

iv) Norwegen hat der EFTA-Überwachungsbehörde ausführliche Jahresberichte über das System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber nach Anhang III zum "Leitfaden" vorzulegen. Die Beihilfen sind als Beihilfe je km bzw. als Beihilfe je km und je Gewichtseinheit anzugeben. Die geschätzte Höhe des indirekten Ausgleichs, der in Form geringerer Sozialversicherungsbeiträge für zusätzliche Transportkosten gewährt wird und die Beträge der direkten Transportbeihilfen für Wirtschaftszweige, die besonderen Notifizierungsvorschriften unterliegen (Kfz- und Kunstfaserindustrie sowie Nicht-EGKS-Stahlindustrie), sind gesondert auszuweisen. Die Jahresberichte (beginnend im Jahr 1997) müssen gemäß Kapitel 32 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" zwei Wirtschaftsjahre umfassen und sind der Überwachungsbehörde binnen sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu übermitteln.

v) Das System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge ist regelmäßig, normalerweise alle vier Jahre, bei der allgemeinen Überprüfung der Gebiete, die für regionale Investitions- und Transportbeihilfen in Betracht kommen, zu überprüfen.

2. Antwort Norwegens

Norwegen antwortete der EFTA-Überwachungsbehörde, daß es "die Rechtsauffassung (der Überwachungsbehörde) in ihrem Beschluß vom 14. Mai 1997 nicht teilt und daher die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen nicht annehmen und umsetzen kann" (16).

Norwegen bezeichnete das System der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber als Teil des norwegischen Steuer- und Abgabensystems. In seinem Antwortschreiben ging es darauf ein, ob das System unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge eine Maßnahme allgemeiner steuerlicher Art oder eine staatliche Beihilfe ist, und machte folgendes geltend:

"Das System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber ist Teil des norwegischen Steuer- und Abgabensystems, das sowohl auf fiskalischen Überlegungen beruht als auch einen Einkommensausgleich herbeiführen soll. Diese Überlegungen stehen im vorliegenden Fall den Beihilfebestimmungen von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht entgegen.

Das norwegische System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber entspricht einem traditionellen Abgabensystem. Die Beitragssätze werden automatisch nach präzisen und objektiven Kriterien angewandt. Kein Unternehmen ist von diesem System ausgeschlossen. Daher besteht keine Diskriminierung, die es in Widerspruch zu den Beihilfebestimmungen des EWR-Abkommens bringen würde."

Norwegen führte weiter aus:

"Die Beitragssätze der Unternehmen unterscheiden sich ausschließlich in ihrer Höhe, die davon abhängt, wo die Arbeitnehmer ihren Wohnsitz haben. Dieses System verschafft Arbeitnehmern aus Gebieten mit niedrigen Beitragssätzen einen Wettbewerbsvorteil auf dem Arbeitsmarkt und trägt zusammen mit dem allgemeinen Einkommensteuer- und Transferleistungssystem dazu bei, die Beschäftigung in benachteiligten Gebieten zu erhalten und einen Einkommensausgleich zwischen der Bevölkerung zu fördern. Nach Ansicht Norwegens darf eine steuerliche Maßnahme, die allgemeine Merkmale aufweist und sich entsprechend auswirkt, nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des EWR-Abkommens betrachtet werden. Dieses System fördert in derselben Weise wie andere personenbezogene Steuermaßnahmen den Einkommensausgleich zwischen der Bevölkerung durch die Verbesserung der Beschäftigungslage in wirtschaftsschwachen Landesteilen.

Prinzipiell kann jedes Unternehmen in jedem Teil Norwegens unabhängig von der Art seiner Geschäftstätigkeit einen niedrigeren Beitragssatz nutzen. Die Kriterien für die Anwendung der unterschiedlich hohen Beitragssätze sind objektiv festgelegt und keine Ermessenssache. Kein Arbeitgeber wird diskriminiert. Derartige regional gestaffelte Beitragssätze dürfen daher nicht als 'Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige' (Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens) ausgelegt werden."

Norwegen erklärte abschließend, daß "das System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt". Norwegen ging nicht auf die Frage möglicher Ausnahmeregelungen ein, falls das System als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens betrachtet werden sollte.

IV. BEURTEILUNG

1. Anwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Anwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens auf der Grundlage folgender Überlegungen beurteilt:

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens legt fest:

"Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen."

Bei der zu prüfenden Maßnahme handelt es sich um das System unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber in den Beitragsgebieten 2-5 aufgrund der gestaffelten Beitragssätze. Die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber sind vom Staat zwingend vorgeschrieben.

Eine Wirkung des Systems der niedrigeren Beitragssätze in den Beitragsgebieten 2-5 besteht darin, daß bestimmte Unternehmen, denen die niedrigeren Beitragssätze in den Beitragsgebieten 2-5 zugute kommen, im Vergleich zu Unternehmen, bei denen das nicht der Fall ist, steuerlich entlastet werden. Die Vergünstigungen durch die steuerliche Entlastung hängen von der Zahl der Arbeitnehmer, den Löhnen und Gehältern sowie insbesondere dem Wohnort der Arbeitnehmer ab, da dieser ausschlaggebend dafür ist, ob das Unternehmen die niedrigeren Beitragssätze in den Beitragsgebieten 2-5 in Anspruch nehmen kann.

Die Bestimmung, welche die niedrigeren Beitragssätze nicht vom Standort des Unternehmens, sondern vom Wohnort der Arbeitnehmer abhängig macht, muß nach ihren Wirkungen geprüft werden. Die Überwachungsbehörde hat anhand der Größe, der topographischen und geographischen Merkmale der Regionen in den Beitragsgebieten 2-5 festgestellt, daß sich der Standort der Unternehmen und der Wohnort der Arbeitnehmer weitgehend decken (siehe Tabelle 4).

Dieses System begünstigt daher Unternehmen, deren Standort zur Folge hat, daß ihre Arbeitnehmer in der Regel zu einem erheblichen Teil in Gemeinden der Beitragsgebiete 2-5 wohnen. Unternehmen, welche die niedrigeren Beitragssätze nutzen können, haben ihren Standort typischerweise in Gemeinden der Beitragsgebiete 2-5, während Unternehmen mit Standorten im Beitragsgebiet 1 das normalerweise nicht oder nur in begrenztem Maß tun können (siehe Tabelle 4).

Unternehmen, die niedrigere Sozialversicherungssätze nutzen können, erhalten durch die teilweise Abgabenentlastung, die auf staatliche Maßnahmen zurückzuführen ist, einen Wettbewerbsvorteil, der unmittelbar zu einer Senkung ihrer Lohn- und Gehalts- sowie ihrer Produktionskosten beiträgt. Da die Abgabenentlastung bestimmter Unternehmen auf staatliche Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, wird diese Beihilfe aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens gewährt.

Artikel 61 Absatz 1 verbietet Maßnahmen, die bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen. Das Hauptkriterium für die Unterscheidung zwischen einer Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 ist, und einer allgemeinen Maßnahme wirtschaftlicher Art, die nicht unter das Verbot fällt, ist mit anderen Worten die Frage, ob es sich um eine selektive Maßnahme handelt. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist das Kriterium der Selektivität dann erfuellt, wenn die Wirkung einer Maßnahme darin besteht, Unternehmen in bestimmten Regionen gegenüber Unternehmen in anderen Regionen, denen die Maßnahme nicht zugute kommt, zu begünstigen.

Wie weiter oben in Abschnitt III.2 dargelegt, machte Norwegen geltend, daß die Regelung angesichts ihrer Ziele (u. a. Förderung der regionalen Entwicklung, Einkommensausgleich, steuerliche Erwägungen) nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des EWR-Abkommens betrachtet werden sollte. Die Überwachungsbehörde hält es in diesem Zusammenhang für zweckmäßig, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Familienzulagen im Textilsektor" zu verweisen (17):

"Artikel 92 soll verhindern, daß der Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch von staatlichen Stellen gewährte Vergünstigungen beeinträchtigt wird, die in verschiedenartiger Weise durch die Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

Die Vorschrift unterscheidet somit nicht nach den Gründen oder Zielen solcher Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen.

Um die streitige Maßnahme dem Zugriff der Bestimmung des Artikels 92 zu entziehen, würde es mithin nicht genügen, daß sie möglicherweise steuerlicher Art ist oder eine soziale Zielsetzung hat."

Eine Maßnahme, die wie im vorliegenden Fall Unternehmen in bestimmten Regionen begünstigt, muß als staatliche Beihilfe betrachtet werden, sofern die niedrigeren Sätze nicht durch die Natur oder die Struktur des Systems gerechtfertigt sind (18). Dies könnte dann der Fall sein, wenn zwischen den niedrigeren Beitragssätzen und den erworbenen Ansprüchen ein Zusammenhang bestuende. Norwegen hat jedoch keinerlei Nachweis erbracht, daß zwischen den niedrigeren Sozialversicherungssätzen und anderen Merkmalen des Abgaben- oder Sozialversicherungssystems ein Zusammenhang besteht. Die Überwachungsbehörde hat vielmehr festgestellt, daß die niedrigeren Beitragssätze die Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Sozialversicherungssystem nicht beeinflussen.

Es könnte geltend gemacht werden, daß sich die ermäßigten Sozialversicherungsbeiträge auf die Lohn- und Gehaltsfindung im Sinne von Punkt II.3.2 dieses Beschlusses auswirken und die in Rede stehenden Maßnahmen den Unternehmen nicht in vollem Umfang zugute kommen. Die Aufsichtsbehörde stellt dazu fest, daß die ermäßigten Sätze offensichtlich eine Vergünstigung sind. Die in Punkt II.3.2 dieses Beschlusses genannten Studien zeigen, daß diese Vergünstigung zu niedrigeren Lohn- und Gehaltskosten führt. Daher ändert die Bemerkung, daß die Vergünstigungen im Laufe der Zeit bis zu einem gewissen Grad an die Arbeitnehmer weitergegeben werden, nichts daran, daß die Unternehmen, denen diese Vergünstigungen zugute kommen, einen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu Unternehmen erhalten, die Sozialversicherungsabgaben nach dem höchsten Beitragssatz entrichten.

Die niedrigeren Sozialversicherungssätze in den Beitragsgebieten 2-5 gelten für alle Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesen Gebieten beschäftigen. Sie gelten daher für alle Unternehmen, die im Ein- und Ausfuhrhandel tätig sind und mit EWR-Staaten im Wettbewerb stehen, und wirken sich daher auf den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR aus. Zur Veranschaulichung dessen kann gesagt werden, daß Unternehmen, die ihren Standort in den Beitragsgebieten 2-5 oder in der Nähe davon haben und eindeutig mit Unternehmen wie Werften oder Herstellern von Aluminium, Eisenlegierungen und Stahl in anderen EWR-Staaten im Wettbewerb stehen, derzeit dank der niedrigeren Sozialversicherungssätze in den Beitragsgebieten 2-5 niedrigere Arbeitskosten haben. Daher sind die Auswirkungen auf den Handel untersucht worden (19). Daß die niedrigeren Sätze auch Unternehmen zugute kommen, die nicht im internationalen Handel tätig sind, hebt diese Wirkung nicht auf. Die Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände dagegen, daß die niedrigeren Sätze auch für solche Unternehmen gelten.

Aufgrund des vorstehend Gesagten muß die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Schluß kommen, daß die niedrigeren Sozialversicherungssätze in den Beitragsgebieten 2-5 des norwegischen Systems regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsabgaben eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen.

2. Anwendbarkeit von Artikel 61 Absätze 2 und 3 des EWR-Abkommens

Zur Möglichkeit von Ausnahmeregelungen nach Artikel 61 Absätze 2 und 3 des EWR-Abkommens ist zu sagen, daß die Überwachungsbehörde keinen Grund zur Änderung des Standpunkts sieht, den sie in ihrem an Norwegen gerichteten Beschluß vom 14. Mai 1997 mit einem Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen eingenommen hat (siehe Abschnitt III.1).

Vergünstigungen als Ausgleich für zusätzliche Transportkosten in dünn besiedelten Gebieten können dennoch gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) für viele Wirtschaftsbereiche gerechtfertigt sein. Wie in dem Beschluß der Überwachungsbehörde über zweckdienliche Maßnahmen dargelegt, gibt es für bestimmte Wirtschaftszweige nach Ansicht der Überwachungsbehörde jedoch keine Möglichkeit für Ausnahmeregelungen nach Artikel 61 Absatz 2 oder 3 des EWR-Abkommens. Unternehmen dieser Wirtschaftszweige müßten daher unabhängig vom Wohnort ihrer Arbeitnehmer dem Beitragssatz des Beitragsgebiets 1 unterliegen.

Schlußfolgerung

Die Überwachungsbehörde hält unbeschadet ihrer endgültigen Ansicht daran fest, daß das norwegische System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens zu betrachten ist. Die Überwachungsbehörde ist außerdem der Ansicht, daß das System in seiner gegenwärtigen Form auch keine Ausnahmeregelung nach Absatz 2 oder Absatz 3 des Artikels 61 des EWR-Abkommens rechtfertigt.

Die Überwachungsbehörde leitet daher das Prüfungsverfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls zum Überwachungsabkommen ein.

Die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens ergeht unbeschadet der endgültigen Entscheidung, die durchaus zu dem Ergebnis gelangen kann, daß keine Beihilfe vorliegt oder daß eine mögliche Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu vereinbaren ist. Der Zweck des Verfahrens nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen ist eine umfassende Prüfung des Falls, bei dem alle Beteiligten das Recht auf Anhörung haben.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert die übrigen EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten auf, sich innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu den betreffenden Beihilfemaßnahmen zu äußern und ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde

Rue de Trèves 74

B-1040 Brüssel

Diese Bemerkungen werden Norwegen mitgeteilt.

(1) Schreiben der Europäischen Kommission - Generaldirektion IV - Wettbewerb und Staatliche Beihilfen, vom 28. März 1997 (Dok. Nr. 97-1924 A).

(2) Beschluß Nr. 145/97/KOL.

(3) Nachstehend "Beitragssätze" genannt.

(4) Abgeschafft seit 1992.

(5) Gesetzesvorschlag Nr. 12, 1974-75.

(6) Siehe Gesetz Nr. 1 vom 16. Januar 1970 "Lov om folkeregistrering".

(7) Annahme und Bekanntgabe durch die Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 (ABl. L 231 vom 3.9.1994). Kapitel 28 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" wurde am 15.9.1994 geändert (vergleiche ABl. L 240 vom 15.9.1994).

(8) Arild Hervik, "Vergünstigungen aus ermäßigten Arbeitgeberbeiträgen in Norwegen", Norwegian School of Management, BI (1996).

(9) Dabei wird davon ausgegangen, daß sich die Höhe des Sozialversicherungsbeitrags auf die Höhe der Löhne und Gehälter, die Erwerbsquote und die Verteilung der Erwerbstätigkeit auf die einzelnen Wirtschaftszweige und Regionen nicht auswirkt. Aufgrund dieser Annahme wird der Vorteil für Unternehmen in den Abgabegebieten 2-5 eher überschätzt.

(10) Die Abgabensätze wurden in den Beitragsgebieten 1-4 ab 1. Januar 1995 um 0,2 Prozentpunkte ermäßigt und damit leicht nach unten revidiert. Im Beitragsgebiet 1 wurde der Satz etwa von 14,3 auf 14,1 % gesenkt.

(11) Bezogen auf den Umsatz.

(12) Dr. oecon. Nils Martin Stølen, "Auswirkungen auf die Löhne und Gehälter durch Änderungen der Arbeitgeberbeiträge in Norwegen", Norwegisches Statistisches Amt.

(13) Abschnitt 28.2.3.2 (1).

(14) Abschnitt 28.2.3.2 (2) des "Leitfadens Staatliche Beihilfen".

(15) Der folgende, kursiv geschriebene Text ist nur in englischer Sprache verbindlich.

(16) Das Schreiben des Finanzministeriums vom 11. Juli 1997 ist am 24. Juli 1997 bei der Überwachungsbehörde eingegangen (97-5170 A).

(17) Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission), Slg. 1974, Seiten 718-719, Randnummern 26/28.

(18) Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission), Slg. 1974, Seiten 718-719, Randnummern 33/35.

(19) Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission), Slg. 1974, S. 720, Randnummern 44/45.