DE Amtsblatt der Europäischen Union L 85/27

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 8/11/KOL

vom 26. Januar 2011

zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 43/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Februar 2010

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.4 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.5 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 4, geänderten Fassung,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.2 111 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „die Überwachungsbehörde“) hat mit Beschluss Nr. 43/10/KOL vom 10. Februar 2010 (1) den Beschluss Nr. 301/08/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Mai 2008 (2) aufgehoben und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.

Die norwegische Regierung hat ersucht, eine neue Grenzkontrollstelle in Florø für die Kategorien NHC-NT(6)(16) sowie eine neue Grenzkontrollstelle in Larvik für die Kategorie HC(2) hinzuzufügen. Die norwegische Regierung hat ebenfalls ersucht, die zusätzlichen Kategorien HC-T(CH)(1)(2)(3), HC-NT(6) und NHC-NT(6) für das Kontrollzentrum Skutvik unter der Grenzkontrollstelle Ålesund sowie die zusätzliche Kategorie HC-NT(1)(2)(3) für die Grenzkontrollstelle Kirkenes in das Verzeichnis aufzunehmen.

Vom 8. bis 12. November 2010 führte die Überwachungsbehörde eine gemeinsame Kontrolle mit der Europäischen Kommission durch und inspizierte die vorgeschlagenen Grenzkontrollstellen Larvik und Florø sowie die Grenzkontrollstellen in Ålesund Port (TRACES-Code NO AES 1) und Kirkenes Port (TRACES-Code NO KKN 1).

Auf der Grundlage der im Laufe dieser gemeinsamen Kontrolle vorgebrachten Bemerkungen wurde am 12. November 2010 eine gemeinsame Empfehlung von Kontrolleuren der Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission unterzeichnet.

Daher schlägt sie vor,

— dem Verzeichnis des Kontrollzentrums Skutvik unter der Grenzkontrollstelle Ålesund die zusätzlichen Kategorien für gekühlte verpackte Fischereierzeugnisse HC-T(CH)(1)(2)(3) und flüssige Fette, Öle und Fischöle zum menschlichen Verzehr und nicht für den menschlichen Verzehr HC-NT(6) und NHC-NT(6) hinzuzufügen;

— dem Verzeichnis der Grenzkontrollstelle Kirkenes die Produktkategorie verpackte Fischereierzeugnisse zum menschlichen Verzehr ohne Temperaturanforderungen HC-NT(1)(2)(3) hinzuzufügen;

— dem Verzeichnis eine neue Grenzkontrollstelle mit einem neuen TRACES-Code, die Grenzkontrollstelle Larvik (TRACES-Code NO LAR 1), Art P mit der Produktkategorie verpackte Erzeugnisse zum menschlichen Verzehr hinzuzufügen;

— dem Verzeichnis eine neue Grenzkontrollstelle mit einem neuen TRACES-Code, die Grenzkontrollstelle Florø (TRACES-Code NO FRO 1), Art P mit der Produktkategorie Fischöl und Fischmehl nicht für den menschlichen Verzehr hinzuzufügen. Die Grenzkontrollstelle sollte als NHC-NT(6)(16) aufgeführt werden.

Die Überwachungsbehörde hat mit der Entscheidung Nr. 467/10/KOL die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

Artikel 2

Die Entscheidung Nr. 43/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Februar 2010 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 26. Januar 2011 in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 5

Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2011. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Per SANDERUD Präsident Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. L 256 vom 30.9.2010, S. 30, und EWR-Beilage Nr. 53 vom 30.9.2010, S. 1.

(2) ABl. L 41 vom 12.2.2008, S. 30, und EWR-Beilage Nr. 7 vom 12.2.2008, S. 6.