DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/7

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 24. November 2014

in der Rechtssache E-27/13,

Sævar Jón Gunnarsson gegen Landsbankinn hf.

(Indexierung von Krediten — Richtlinie 87/102/EWG — Verbraucherkreditverträge — Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln — Bindende Bestimmungen)

(2015/C 183/08)

In der Rechtssache E-27/13, Sævar Jón Gunnarsson gegen Landsbankinn hf. — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Verbraucherkredit und der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 24. November 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Ist ein Kreditvertrag an den Verbraucherpreisindex gekoppelt, so ist es mit der Richtlinie 87/102/EWG nicht vereinbar, für die Berechnung der Gesamtkreditkosten und des effektiven Jahreszinses eine Inflation von 0 % zugrunde zu legen, wenn die bekannte Inflationsrate zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses nicht 0 % ist. Es obliegt dem nationalen Gericht, unter Berücksichtigung des genauen Sachverhalts die rechtlichen Folgen solcher unrichtiger Informationen und die Rechtsmittel dagegen zu prüfen, sofern das durch die Richtlinie 87/102/EWG festgelegte Verbraucherschutzniveau in der Auslegung des Gerichtshofs nicht beeinträchtigt wird. Für den Fall, dass das vorlegende Gericht nicht der Ansicht ist, dass die Vertragsklauseln über die Indexierung der Rückzahlungsraten des betreffenden Verbraucherkredits auf bindenden Rechtsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/13/EWG beruhen, lauten die Antworten auf die gestellten Fragen folgendermaßen:

2. Die Richtlinie 93/13/EWG verbietet nicht generell Vertragsklauseln zur Indexierung von Krediten in Verträgen zwischen einem Dienstleister und einem Verbraucher. Es obliegt dem vorlegenden Gericht zu prüfen, ob die betreffende Klausel missbräuchlich ist. Die Prüfung muss die Auslegung des Begriffs „missbräuchliche Klausel“ durch den Gerichtshof berücksichtigen.

3. Die Richtlinie 93/13/EWG beschränkt nicht das Ermessen des betreffenden EWR-Staates, mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festzulegen, welche Faktoren zu Änderungen des im Voraus festgelegten Index, zum Beispiel des isländischen Verbraucherpreisindex, führen können und nach welchem Modus diese Änderungen gemessen werden, sofern sie im Vertrag klar beschrieben werden.

4. Es obliegt dem zuständigen nationalen Gericht festzustellen, ob eine Vertragsklausel im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 93/13/EWG als im Einzelnen ausgehandelt gilt.

5. Es obliegt dem zuständigen nationalen Gericht festzustellen, ob eine Vertragsklausel im Zusammenhang mit der Indexierung der Rückzahlungsraten eines Verbraucherkredits als dem Verbraucher ausdrücklich und verständlich beschrieben gilt. Eine solche Prüfung muss den genauen Wortlaut der jeweiligen Vertragsklauseln und alle sonstigen Umstände berücksichtigen, einschließlich der in den Punkten a und b der vom nationalen Gericht gestellten vierten Frage angeführten Umstände, sowie die nationale Gesetzgebung über die Preisindexierung.