Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 97/03/KOL

vom 19. Juni 2003

für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 2003 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 38 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1)) in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2)) in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),

nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG hat die EFTA-Überwachungsbehörde dem sie unterstützenden EFTA-Lebensmittelausschuss alljährlich vor dem 31. Dezember eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm zu übermitteln, um die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II der genannten Richtlinien zu sichern. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission(3) sollten diese Empfehlungen Zeiträume zwischen einem und fünf Jahren abdecken.

(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Abschätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG ermöglicht. Um realistische Einschätzungen zu ermöglichen, sollten Daten über die Kontrolle der Pestizidrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Es wird allgemein anerkannt, dass etwa 20 bis 30 Nahrungsmittel die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. In Anbetracht der für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen zur Verfügung stehenden nationalen Mittel können die EFTA-Staaten jedes Jahr lediglich Proben von acht Produkten im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms analysieren. Die Verwendung von Pestiziden zeigt Veränderungen im Dreijahresturnus. Die einzelnen Pestizide sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen an 20 bis 30 Nahrungsmitteln kontrolliert werden.

(3) Die Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Acephat, Benomyl-Gruppe, Chlorpyriphos, Iprodion, Methamidophos, Diazinon, Metalaxyl, Methidathion, Thiabendazol, Triazophos, Chlorpyriphos-Methyl, Deltamethrin, Endosulfan, Imazalil, Kresoxim-Methyl, Lambda-Cyhalothrin, Maneb-Gruppe, Mecarbam, Permethrin, Pirimiphos-Methyl, Vinclozolin, Azinphos-Methyl, Captan, Chlorothalonil, Dichlofluanid, Dicofol, Dimethoat, Folpet, Malathion, Omethoat, Oxydemeton-Methyl, Phorat, Procymidon, Propyzamid, Azoxystrobin, Aldicarb, Bromopropylat, Cypermethrin, Methiocarb, Methomyl, Parathion und Tolylfluanid sollten im Jahr 2003 überwacht werden, was eine Verwendung der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese Verbindungen bereits seit 2001 überwacht werden.

(4) Für die Anzahl der Probenahmen in jedem koordinierten Kontrollprogramm ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Kommission mit dem Codex Alimentarius(4) geschaffen worden. Dabei lässt sich auf der Grundlage einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von 459 Proben mit 99%iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Pestizidrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) aufweist, wenn 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der LOD enthält. Deshalb sollten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum mindestens 459 Proben genommen werden. Den EFTA-Staaten wird empfohlen, je nach Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen mindestens 12 Proben pro Erzeugnis und Jahr zu nehmen.

(5) Die Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen veröffentlicht(5). Diese Leitlinien sollten soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der EFTA-Staaten angewandt und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Kontrollprogrammen überarbeitet werden.

(6) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/362/EWG geben die EFTA-Staaten die bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Kontrollprogramme angewandten Kriterien an, wenn sie der EFTA-Überwachungsbehörde Informationen über die Durchführung dieser Programme im folgenden Jahr übermitteln. Diese Informationen sollen die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Zahlenwerte und die Kriterien, anhand deren diese Zahlenwerte festgesetzt wurden. Gemäß der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(6) sind Einzelheiten über die Zulassung der Laboratorien anzugeben, die die Analysen durchführen.

(7) Die Ergebnisse von Kontrollprogrammen eignen sich besonders für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Übermittlung von Daten auf Diskette von den EU-Mitgliedstaaten an die Kommission wurden Formate entwickelt, die auch die EFTA-Staaten anwenden könnten und somit in der Lage wären, der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Berichte im genormten Format zu übersenden. Für die Weiterentwicklung solcher genormten Formate werden Leitlinien ausgearbeitet -

EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

1. Für die im Anhang dieser Empfehlung angegebenen Kombinationen von Produkt/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand sind auf der Grundlage der zugeteilten Probenanzahl 12 Proben je Produkt zu entnehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an nationalen, an EWR- und Drittlandwaren in den EFTA-Staaten Rechnung getragen wird. Außerdem ist auf der Grundlage derselben Probenzahl insbesondere die Kombination Nitrofen/Weizen zu überwachen.

Zehn Proben der Erzeugnisse Trauben, Paprika und Gurken sollten auf Schädlingsbekämpfungsmittel mit möglichem akutem Risiko, wie OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate, untersucht werden, indem die einzelnen Bestandteile der Laborprobe einzeln analysiert werden, wenn diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgestellt werden. Es sind zwei Proben einer angemessenen Zahl Stoffe zu entnehmen, die möglichst von einem einzigen Erzeuger stammen. Wird in der ersten gemischten Probe ein nachweisbarer Gehalt an dem betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden, so werden die Stoffe der zweiten Probe einzeln analysiert.

2. Bis zum 31. August 2004 sind die Ergebnisse für den Teil des Sonderprogramms, wie es für das Jahr 2003 im Anhang zu dieser Empfehlung vorgesehen ist, unter Angabe der verwendeten Analysemethoden und der erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen mitzuteilen.

Der Bericht ist in einem Format, einschließlich des elektronischen Formats, gemäß Anhang II und Anhang III zur Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 1999 zu erstellen(7).

3. Der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten sind bis zum 31. August 2003 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWR und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWR über das Kontrolljahr 2002 zu übermitteln, um zumindest anhand von Stichproben die Einhaltung der Hoechstrückstandsgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen. Zu übermitteln sind insbesondere:

a) die Ergebnisse ihrer innerstaatlichen Programme betreffend die Schädlingsbekämpfungsmittel in den Anhängen II der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG im Verhältnis zu den harmonisierten Werten und, sofern diese auf EWR-Ebene noch nicht festgesetzt worden sind, im Verhältnis zu den geltenden nationalen Werten;

b) Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse der Pestizidrückstände (Anhang II), die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;

c) Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien, die in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG zu erfolgen hat (einschließlich Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie des Zulassungsdokuments);

d) Informationen über die Leistungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.

4. Der Entwurf des nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2004 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG ist der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 30. September 2003 zu übermitteln.

Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 2003.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Niels Fenger

Direktor

(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

(2) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.

(3) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 7.

(4) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-2033271-1; Band 2, S. 372.

(5) Dokument SANCO/3103/2000 (http://europa.eu.int/comm/food/ fs/ph_ps/pest/index_en.htm).

(6) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.

(7) ABl. L 74 vom 23.3.2000, Anhang II (Qualitätskontrollverfahren), S. 25, und Anhang III (Arbeitspapier/Berichtsformat), S. 38.

ANHANG

Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln/Erzeugnissen, die im Rahmen des besonderen Verfahrens gemäß Punkt 1 der Empfehlung zu überwachen sind

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