Leitlinien für Regionalbeihilfen (*)

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung 83

2. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 85

2.1. Anwendungsbereich der Regionalbeihilfen 85

2.2. Begriffsbestimmungen 86

3. Anmeldepflichtige Regionalbeihilfen 89

4. Beihilfefähige Kosten 89

4.1. Investitionsbeihilfen 89

4.1.1. Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Investitionskosten 90

4.1.2. Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Lohnkosten 91

4.2. Betriebsbeihilfen 91

5. Vereinbarkeitsprüfung von Regionalbeihilfen 91

5.1. Beitrag zur regionalen Entwicklung und zum territorialen Zusammenhalt 92

5.1.1. Investitionsbeihilferegelungen 92

5.1.2. Anmeldepflichtige Einzelinvestitionsbeihilfen 93

5.1.3. Betriebsbeihilferegelungen 94

5.2. Anreizeffekt 94

5.2.1. Investitionsbeihilfen 94

5.2.2. Betriebsbeihilferegelungen 96

5.3. Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen 96

5.4. Geeignetheit von Regionalbeihilfen 96

5.4.1. Geeignetheit im Vergleich zu anderen Politikinstrumenten 97

5.4.2. Geeignetheit im Vergleich zu anderen Beihilfeinstrumenten 97

5.5. Angemessenheit der Beihilfe (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum) 97

5.5.1. Investitionsbeihilfen 97

5.5.2. Betriebsbeihilferegelungen 99

5.6. Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel 99

5.6.1. Allgemeine Erwägungen 99

5.6.2. Deutliche negative Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel 100

5.6.3. Investitionsbeihilferegelungen 101

5.6.4. Anmeldepflichtige Einzelinvestitionsbeihilfen 102

5.6.5. Betriebsbeihilferegelungen 103

5.7. Transparenz 103

6. Evaluierung 104

7. Fördergebietskarten 105

7.1. Für Regionalbeihilfen in Betracht kommender Bevölkerungsanteil 106

7.2. Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a 106

7.3. Ausnahmeregelung nachArtikel 61 Absatz 3 Buchstabe c 107

7.3.1. Prädefinierte C-Fördergebiete 107

7.3.2. Nicht prädefinierte C-Fördergebiete 108

7.4. Beihilfehöchstintensitäten für regionale Investitionsbeihilfen 109

7.4.1. Beihilfehöchstintensitäten in A-Fördergebieten 109

7.4.2. Beihilfehöchstintensitäten in C-Fördergebieten 110

7.4.3. Höhere Beihilfeintensitäten für KMU 110

7.4.4. Höhere Beihilfeintensitäten für Gebiete, die zur Unterstützung aus dem JTF ausgewiesen sind() 110

7.4.5. Höhere Beihilfeintensitäten für Regionen mit Bevölkerungsrückgang 110

7.5. Anmeldung und Prüfung der Fördergebietskarten 110

7.6. Änderungen 111

7.6.1. Reserve für den Anteil der Fördergebietsbevölkerung 111

7.6.2. Halbzeitüberprüfung 111

8. Änderung der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 111

9. Anwendbarkeit der Regionalbeihilfevorschriften 112

10. Berichterstattung und Überwachung 112

11. Überarbeitung 112

1. EINFÜHRUNG

1. Die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) kann die folgenden Arten von staatlichen Beihilfen als nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ansehen: a) staatliche Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht und b) staatliche Beihilfen zur Förderung bestimmter Wirtschaftsgebiete im Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“) (1). Diese Arten von Beihilfen werden als Regionalbeihilfen bezeichnet.

2. In diesen Leitlinien sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Regionalbeihilfen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden können. Ferner werden die Kriterien dargelegt, anhand deren zu bestimmen ist, ob ein Gebiet die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a oder c des EWR-Abkommens erfüllt.

3. Die Beihilfenkontrolle soll bei Regionalbeihilfen in erster Linie sicherstellen, dass Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung und des territorialen Zusammenhalts ( 2 ) die Bedingungen für den Handel zwischen EWR-Staaten nicht übermäßig beeinträchtigen ( 3 ) . Zum einen soll verhindert werden, dass die Bemühungen der EWR-Staaten, Unternehmen für Standorte in EWR-Fördergebieten zu gewinnen oder dort zu halten, in einen Subventionswettlauf münden; zum anderen sollen die Auswirkungen der Regionalbeihilfen auf Handel und Wettbewerb auf das erforderliche Minimum beschränkt werden.

4. Regionalbeihilfen unterscheiden sich durch ihre regionale Zielsetzung — die Förderung der regionalen Entwicklung und des territorialen Zusammenhalts — von Beihilfearten wie Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations-, Beschäftigungs-, Ausbildungs-, Energie- oder Umweltschutzbeihilfen, mit denen andere Ziele in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung nach Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens verfolgt werden. Wenn diese anderen Arten von Beihilfen Unternehmen gewährt werden, die in Fördergebieten ansässig sind, sind in bestimmten Fällen höhere Beihilfeintensitäten zulässig, um den spezifischen Problemen der Unternehmen in diesen Gebieten Rechnung zu tragen. ( 4 )

5. Regionalbeihilfen können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie maßvoll und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden und auf die EWR-Fördergebiete ( 5 ) konzentriert werden. Vor allem sollten die zulässigen Obergrenzen das Ausmaß der Entwicklungsprobleme der betreffenden Gebiete widerspiegeln. Die durch die Beihilfe gebotenen Vorteile für die Entwicklung eines Fördergebiets müssen etwaige beihilfebedingte Verfälschungen des Wettbewerbs und des Handels überwiegen. ( 6 ) Den positiven Auswirkungen einer Beihilfe kann je nach angewandter Freistellungsbestimmung des Artikels 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens unterschiedliche Bedeutung beigemessen werden. So können in besonders benachteiligten Gebieten im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a größere Wettbewerbsverfälschungen hingenommen werden als in Gebieten, die unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c fallen. ( 7 )

6. Außerdem können Regionalbeihilfen die wirtschaftliche Entwicklung von Fördergebieten nur dann wirksam unterstützen oder erleichtern, wenn sie zur Förderung zusätzlicher Investitionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten in diesen Gebieten gewährt werden. In einigen wenigen, genau umrissenen Fällen kann die Attraktivität eines Gebiets für die Ansiedlung oder den Erhalt wirtschaftlicher Tätigkeiten so stark oder dauerhaft beeinträchtigt sein, dass Investitionsbeihilfen allein möglicherweise nicht ausreichen, um die Entwicklung dieses Gebiets voranzubringen. Wenn dies der Fall ist, dürfen regionale Investitionsbeihilfen durch regionale Betriebsbeihilfen ergänzt werden.

7. 2019 hat die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Evaluierung der Vorschriften für Regionalbeihilfen eingeleitet, um zu prüfen, ob ihre Regionalbeihilfeleitlinien nach wie vor zweckmäßig sind. Die Ergebnisse ( 8 ) zeigten, dass die Vorschriften grundsätzlich ihren Zweck erfüllen, angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen aber einige Verbesserungen erforderlich sind. Außerdem kann die Kommission bei der Beurteilung der Auswirkungen von Regionalbeihilfen die Mitteilungen „Ein europäischer Grüner Deal“ ( 9 ) , „Eine neue Industriestrategie für Europa“ ( 10 ) und „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ ( 11 ) berücksichtigen, was einige Änderungen der Vorschriften erforderlich macht. Vor diesem Hintergrund werden auch andere Vorschriften über staatliche Beihilfen überprüft. Dabei achtet die Kommission besonders auf den Anwendungsbereich der einzelnen thematischen Leitlinien und etwaige Möglichkeiten, bei ein und derselben Investition verschiedene Arten von Beihilfen zu kombinieren. So kann eine Unterstützung für Erstinvestitionen in neue umweltfreundliche Technologien, die zur Dekarbonisierung von industriellen Produktionsverfahren (auch in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie) beitragen, nach Maßgabe ihrer konkreten Merkmale insbesondere nach den Beihilfevorschriften für Forschung, Entwicklung und Innovation oder nach den Vorschriften für Umweltschutz- und Energiebeihilfen geprüft werden. Regionalbeihilfen können auch mit anderen Beihilfearten kombiniert werden. Daher können Regionalbeihilfen beispielsweise mit einer Unterstützung nach den Vorschriften über Umweltschutz- und Energiebeihilfen kombiniert werden, wenn ein Investitionsvorhaben die Entwicklung eines Fördergebiets erleichtert und gleichzeitig den Umweltschutz so erheblich verbessert, dass die Investition, ganz oder zum Teil, nach beiden thematischen Leitlinien für eine Unterstützung in Betracht kommt und beide eingehalten werden. Auf diese Weise können die EWR-Staaten optimal Anreize für beide Ziele schaffen und Überkompensation vermeiden. […] ( 12 )

7a. Die Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass bestimmte politische Instrumente und Rechtsvorschriften, auf die sich die Kommission bezieht, möglicherweise nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Beihilferechts und gleicher Wettbewerbsbedingungen im gesamten EWR wird die Überwachungsbehörde bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Regionalbeihilfen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens in der Regel die in den Leitlinien der Kommission herangezogenen Kriterien zugrunde legen, gleichzeitig aber die besondere Rechtslage der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten berücksichtigen ( * ) . Die vorliegenden Leitlinien enthalten daher Verweise auf Rechtsvorschriften und Strategiepapiere der Europäischen Union, auf die in den Leitlinien der Kommission ( ** ) Bezug genommen wird. Dies bedeutet nicht, dass die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten verpflichtet sind, Rechtsvorschriften einzuhalten, die nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden.

8. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Störungen infolge der COVID-19-Pandemie hat die Kommission gezielte Instrumente wie den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen ( 13 ) bereitgestellt. Die Auswirkungen der Pandemie können in bestimmten Gebieten länger anhalten als in anderen. Da sich noch nicht absehen lässt, wie sich die Pandemie mittel- und langfristig auswirken wird und welche Gebiete besonders betroffen sein werden, beabsichtigt die Überwachungsbehörde, im Jahr 2023 eine Halbzeitüberprüfung anhand der neuesten statistischen Daten durchzuführen.

2. ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1. Anwendungsbereich der Regionalbeihilfen

9. Die in diesen Leitlinien dargelegten Vereinbarkeitskriterien gelten sowohl für anmeldepflichtige Beihilferegelungen als auch für anmeldepflichtige Einzelbeihilfen mit regionaler Zielsetzung.

12. Die Überwachungsbehörde wird die in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze auf die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Vermarktung anwenden. ( 22 )

13. Bei großen Unternehmen fallen regionale Beeinträchtigungen im Hinblick auf Investitionen oder die weitere Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Fördergebiet in der Regel weniger ins Gewicht als bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Erstens können sich große Unternehmen leichter auf den globalen Märkten Kapital und Kredite beschaffen, sodass das geringere Angebot von Finanzdienstleistungen in Fördergebieten ihre Möglichkeiten weniger einschränkt. Zweitens können Investitionen großer Unternehmen Größenvorteile zur Folge haben, die die standortspezifischen Anlaufkosten verringern und in vielerlei Hinsicht nicht an das Gebiet gebunden sind, in dem die Investition getätigt wird. Drittens haben große Unternehmen, die Investitionen planen, normalerweise den Behörden gegenüber eine starke Verhandlungsposition, was dazu führen kann, dass Beihilfen gewährt werden, die nicht erforderlich oder nicht gerechtfertigt sind. Außerdem sind große Unternehmen oftmals wichtige Akteure auf den betreffenden Märkten, sodass die durch Beihilfen geförderten Investitionen den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt beeinträchtigen könnten.

14. ( 24 ). Da Regionalbeihilfen für die Investitionen großer Unternehmen in der Regel keinen Anreizeffekt haben, können sie grundsätzlich nicht nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erachtet werden, es sei denn, die Beihilfen werden im Einklang mit den in diesen Leitlinien festgelegten Kriterien für Erstinvestitionen gewährt, durch die neue wirtschaftliche Tätigkeiten in C-Fördergebieten geschaffen werden. […] ( 23 )

15. Regionalbeihilfen, die der Senkung der laufenden Kosten eines Unternehmens dienen, sind Betriebsbeihilfen. Betriebsbeihilfen können nur dann als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erachtet werden, wenn sie nachweislich für die Entwicklung des Gebiets erforderlich sind, z. B. wenn sie dazu dienen, spezifische Schwierigkeiten von KMU in den (unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens fallenden) am stärksten benachteiligten Gebieten zu verringern, bestimmte Mehrkosten von Wirtschaftstätigkeiten in Gebieten in äußerster Randlage auszugleichen oder die Abwanderung aus Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte zu verhindern oder zu verringern.

16. Diese Leitlinien gelten nicht für Betriebsbeihilfen zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 ( 25 ) fällt, oder von Unternehmen, die konzerninterne Tätigkeiten ausüben und deren Haupttätigkeit unter die Klasse 70.10 „Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben“ oder 70.22 „Unternehmensberatung“ der NACE Rev. 2 fällt.

17. Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten ( 26 ) dürfen keine Regionalbeihilfen erhalten.

18. Bei der Prüfung von Regionalbeihilfen zugunsten eines Unternehmens, das einer Rückforderungsanordnung noch nicht nachgekommen ist, die aufgrund eines früheren Beschlusses der Überwachungsbehörde zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens ergangen ist, wird die Überwachungsbehörde den noch ausstehenden Rückforderungsbetrag berücksichtigen. ( 27 )

2.2. Begriffsbestimmungen

19. Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Ausdruck (1) „A-Fördergebiete“ die auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens in einer Fördergebietskarte ausgewiesenen Gebiete; „C-Fördergebiete“ die auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens in einer Fördergebietskarte ausgewiesenen Gebiete; (2) „Ad-hoc-Beihilfe“ eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird; (3) „angepasster Beihilfebetrag“ den zulässigen Beihilfehöchstbetrag für ein großes Investitionsvorhaben, der anhand folgender Formel berechnet wird: 3.1. angepasster Beihilfebetrag = R × (A + 0,50 × B + 0,34 × C) 3.2. Dabei entspricht R der in dem betreffenden Gebiet geltenden Beihilfehöchstintensität (ohne Anhebung der Beihilfeintensität für KMU). A steht für den Teil der beihilfefähigen Kosten, der sich auf 50 Mio. EUR beläuft, B für den zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR liegenden Teil der beihilfefähigen Kosten und C für den über 100 Mio. EUR liegenden Teil; (4) „Beihilfeintensität“ das in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Bruttosubventionsäquivalent; (5) „Fördergebiet“ entweder ein A-Fördergebiet oder ein C-Fördergebiet; (6) „Abschluss der Investition“ den Zeitpunkt, zu dem die nationalen Behörden die Investition als abgeschlossen erachten oder zu dem drei Jahre nach Beginn der Arbeiten verstrichen sind, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist; (7) „Tag der Gewährung der Beihilfe“ den Tag, an dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt; (8) „EU-27“ alle 27 Mitgliedstaaten (außer Nordirland) (*); (8a) „EWR-Staaten“ die EU-27 und die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten (8b) „Dem EWR angehörende EFTA-Staaten“ Island, Liechtenstein und Norwegen; (9) „Evaluierungsplan“ ein Dokument zu einer oder mehreren Beihilferegelungen mit den folgenden Mindestangaben: zu evaluierende Ziele, Evaluierungsfragen, Ergebnisindikatoren, vorgesehene Evaluierungsmethode, Datenerfassungskriterien, vorgesehener Zeitplan für die Evaluierung einschließlich des Termins für die Vorlage des Zwischen- und des Abschlussberichts, Beschreibung des unabhängigen Gremiums, das die Evaluierung durchführen wird, oder der für seine Auswahl herangezogenen Kriterien sowie die Modalitäten für die Bekanntmachung der Evaluierung; (10) „Bruttosubventionsäquivalent“ den Betrag, der durch Abzinsung des Betrags, auf den sich die Beihilfe vor Steuern und sonstigen Abgaben belaufen würde, wenn sie dem Empfänger als Zuschuss gewährt worden wäre, berechnet wird, wobei die Abzinsung zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe oder ihrer Anmeldung bei der Überwachungsbehörde (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes erfolgt; (11) „horizontale regionale Betriebsbeihilferegelung“ eine Regelung, auf deren Grundlage Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert sind, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können. Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung kann eine sektorale Beihilferegelung nicht als horizontale regionale Betriebsbeihilferegelung angesehen werden; (12) „Einzelbeihilfe“ eine Ad-hoc-Beihilfe bzw. eine anmeldepflichtige Beihilfe, die einzelnen Empfängern auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird; (13) „Erstinvestition“ a) eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zu mindestens einem der nachstehenden Zwecke: — zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, — zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte, — zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte (28) oder — zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses der von der Investition in die Betriebsstätte betroffenen Produkte oder b) den Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre. Werden lediglich Unternehmensanteile erworben, so gilt dies nicht als Erstinvestition; Ersatzinvestitionen stellen somit keine Erstinvestitionen dar; (14) „Erstinvestition, die eine neue wirtschaftliche Tätigkeit begründet“ a) eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zu mindestens einem der nachstehenden Zwecke: — zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte oder — zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, unter der Voraussetzung, dass die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist, oder b) den Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist. Werden lediglich Unternehmensanteile erworben, so gilt dies nicht als Erstinvestition, die eine neue wirtschaftliche Tätigkeit begründet; (15) „immaterielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte ohne physische oder finanzielle Verkörperung wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums; (16) „Schaffung von Arbeitsplätzen“ einen in jährlichen Arbeitseinheiten ausgedrückten Nettoanstieg der Zahl der in der betreffenden Betriebsstätte beschäftigten Arbeitnehmer im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen 12 Monate, wobei die in diesem Zeitraum verlorenen Arbeitsplätze von den geschaffenen Arbeitsplätzen abgezogen werden müssen; (17) „große Unternehmen“ Unternehmen, die nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung als KMU im Sinne der Nummer 28 erfüllen; (18) „großes Investitionsvorhaben“ eine Erstinvestition mit beihilfefähigen Kosten von über 50 Mio. EUR; (19) „Beihilfehöchstintensität“ die in Abschnitt 7.4 festgelegte und in die Fördergebietskarte übernommene Beihilfeintensität, die gegebenenfalls die Anhebung der Beihilfeintensität für KMU einschließt; (20) „Beschäftigtenzahl“ die Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten, d. h. die Zahl der Vollzeitbeschäftigten während eines Jahres; Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit wird in Bruchteilen der jährlichen Arbeitseinheiten berücksichtigt; (21) […] (29); (22) „Betriebsbeihilfen“ Beihilfen zur Senkung der laufenden Ausgaben eines Unternehmens, zu denen beispielsweise Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten zählen, nicht aber der Abschreibungsaufwand und Finanzierungskosten, wenn diese bei Gewährung der regionalen Investitionsbeihilfe als beihilfefähige Kosten berücksichtigt wurden; (23) „Fördergebietskarte“ die von der Überwachungsbehörde genehmigte Liste der von einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat im Einklang mit diesen Leitlinien ausgewiesenen Fördergebiete; (24) „Verlagerung“ die Übertragung derselben oder einer ähnlichen Tätigkeit oder eines Teils davon von einer im Gebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens gelegenen Betriebsstätte (ursprüngliche Betriebsstätte) zu der im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens gelegenen Betriebsstätte, in der die geförderte Investition getätigt wird (geförderte Betriebsstätte). Eine Übertragung liegt vor, wenn das Produkt in der ursprünglichen und in der geförderten Betriebsstätte zumindest teilweise denselben Zwecken dient und der Nachfrage oder dem Bedarf desselben Typs von Abnehmern gerecht wird und in einer der im EWR gelegenen ursprünglichen Betriebsstätten des Beihilfeempfängers Arbeitsplätze im Bereich derselben oder einer ähnlichen Tätigkeit verloren gehen; (25) „dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt; (26) „sektorale Beihilferegelung“ eine Regelung für Tätigkeiten, die unter weniger als fünf Klassen (vierstelliger numerischer Code) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fallen; (27) „Einzelinvestition“ eine Erstinvestition des Beihilfeempfängers (Unternehmensgruppe) in dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an einer anderen durch eine Beihilfe geförderten Investition in derselben statistischen Region auf Ebene 3 (30); (28) „KMU“ Unternehmen, die die Voraussetzungen der Leitlinien der Überwachungsbehörde vom 19. April 2006 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (31) erfüllen; (29) „Beginn der Arbeiten“ entweder den Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei Übernahmen ist der „Beginn der Arbeiten“ der Tag des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte; (30) „Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte“ die von dem betroffenen dem EWR angehörenden EFTA-Staat im Einklang mit Randnummer 169 ausgewiesenen Gebiete; (31) „materielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen; (32) „Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte“ die statistischen Regionen der Ebene 2 mit weniger als acht Einwohnern/km2 oder Teile solcher statistischer Regionen, die von dem betroffenen dem EWR angehörenden EFTA-Staat im Einklang mit Randnummer 169 ausgewiesenen wurden; (33) „Lohnkosten“ alle Kosten, die der Beihilfeempfänger für den betreffenden Arbeitsplatz tatsächlich tragen muss, d. h. die Bruttolöhne vor Steuern und Pflichtbeiträgen wie den Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Kosten für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Eltern in einem bestimmten Zeitraum.

3. ANMELDEPFLICHTIGE REGIONALBEIHILFEN

20. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten müssen Regionalbeihilfen grundsätzlich nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Protokoll 3“) anmelden, es sei denn, die Beihilfen erfüllen die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung, die durch Anhang XV in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. ( 32 )

21. Die Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien auf anmeldepflichtige Beihilferegelungen und anmeldepflichtige Einzelbeihilfen mit regionaler Zielsetzung anwenden.

22. Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage einer angemeldeten Beihilferegelung gewährt werden, sind weiterhin nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 anmeldepflichtig, wenn der Gesamtbetrag der aus allen Quellen stammenden Beihilfen die in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ( 33 ) (im Folgenden „AGVO“) festgelegte Einzelanmeldeschwelle für regionale Investitionsbeihilfen überschreitet.

23. Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage einer angemeldeten Beihilferegelung gewährt werden, sind zudem weiterhin nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 anmeldepflichtig, sofern der Empfänger nicht a) bestätigt hat, dass er in den beiden Jahren vor Stellung des Beihilfeantrags keine Verlagerung zu der Betriebsstätte vorgenommen hat, in die die geförderte Erstinvestition getätigt werden soll, und b) zugesagt hat, dies auch in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Erstinvestition nicht zu tun.

4. BEIHILFEFÄHIGE KOSTEN

4.1. Investitionsbeihilfen

24. Beihilfefähig sind folgende Kosten: 1. die Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte oder 2. die für einen Zeitraum von zwei Jahren berechneten voraussichtlichen Lohnkosten für die durch eine Erstinvestition geschaffenen Arbeitsplätze oder 3. eine Kombination aus Teilen der unter Nummer 1 oder 2 genannten Kosten, wobei jedoch der höhere der nach den Nummern 1 und 2 in Betracht kommenden Beträge nicht überschritten werden darf.

25. Wenn die beihilfefähigen Kosten auf der Grundlage der Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte ermittelt werden, sind nur die Kosten von Vermögenswerten beihilfefähig, die Teil der Erstinvestition in die Betriebsstätte des Beihilfeempfängers in dem betreffenden Fördergebiet sind.

26. Abweichend von der unter Randnummer 25 festgelegten Voraussetzung können für das Vendor Tooling ( 34 ) verwendete Vermögenswerte bei den beihilfefähigen Kosten des Unternehmens berücksichtigt werden, das sie erworben (oder hergestellt) hat, wenn die Vendor Tools die ganzen fünf Jahre (bei großen Unternehmen) bzw. drei Jahre (bei KMU), in denen sie dort mindestens verbleiben müssen, für eine Verarbeitungs- oder Montagetätigkeit des Beihilfeempfängers mit direktem Bezug zu einem auf der geförderten Einzelinvestition des Beihilfeempfängers basierenden Produktionsprozess verwendet werden. Diese Ausnahme gilt, wenn die Betriebsstätte des Zulieferers in einem Fördergebiet liegt, der Zulieferer selbst für die betreffenden Vermögenswerte keine regionale Investitionsbeihilfe oder KMU-Investitionsbeihilfe nach Artikel 17 AGVO erhält und die Beihilfeintensität nicht über der für den Standort der Betriebsstätte des Zulieferers geltenden relevanten Beihilfehöchstintensität liegt. Jede Anpassung der Beihilfeintensität für große Investitionsvorhaben gilt auch für die Beihilfe, die für die Kosten der für das Vendor Tooling verwendeten Vermögenswerte berechnet wird; diese Kosten werden als Teil der gesamten Investitionskosten der Erstinvestition erachtet.

4.1.1. Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Investitionskosten

27. Die erworbenen Vermögenswerte müssen, außer bei KMU oder im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte ( 35 ) , neu sein.

28. Bei KMU sind bis zu 50 % der Kosten für vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition beihilfefähig.

29. Bei großen Unternehmen gewährten Beihilfen für grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses müssen die beihilfefähigen Kosten höher sein als die in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren erfolgten Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte.

30. Bei Beihilfen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte müssen die beihilfefähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde.

31. Kosten im Zusammenhang mit dem Leasing materieller Vermögenswerte können unter folgenden Umständen berücksichtigt werden: 1. Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen. 2. Leasingverträge für Anlagen oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt.

32. Bei Erstinvestitionen im Sinne der Randnummer 19 Nummer 13 Buchstabe b oder der Randnummer 19 Nummer 14 Buchstabe b sind grundsätzlich nur die Kosten des Erwerbs der Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu berücksichtigen. Bei der Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder der ursprünglichen Eigentümer oder durch Beschäftigte entfällt jedoch die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen. Das Geschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Wenn der Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte mit einer zusätzlichen Investition einhergeht, für die eine Regionalbeihilfe gewährt werden kann, sind die beihilfefähigen Kosten dieser zusätzlichen Investition zu den Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte der Betriebsstätte hinzuzurechnen.

33. Bei großen Unternehmen werden die Kosten immaterieller Vermögenswerte nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten der Erstinvestition berücksichtigt. Bei KMU werden die vollen Kosten für immaterielle Vermögenswerte berücksichtigt.

34. Immaterielle Vermögenswerte, die bei der Berechnung der Investitionskosten berücksichtigt werden können, müssen an das betreffende Gebiet gebunden sein und dürfen nicht auf andere Gebiete übertragen werden. Dazu müssen die immateriellen Vermögenswerte folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält; 2. sie müssen abschreibungsfähig sein; 3. sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden; 4. sie müssen auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang (bei KMU drei Jahre) mit dem Vorhaben, für das die Beihilfe gewährt wurde, verbunden bleiben.

4.1.2. Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Lohnkosten

35. Regionalbeihilfen können auch auf der Grundlage der voraussichtlichen Lohnkosten für die Arbeitsplätze bemessen werden, die durch ein Erstinvestitionsvorhaben geschaffen werden. Die Beihilfe darf nur die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbundenen Lohnkosten in einem Zeitraum von zwei Jahren ausgleichen, wobei die daraus resultierende Beihilfeintensität nicht höher sein darf als die für das betreffende Gebiet geltende Beihilfehöchstintensität.

36. Werden die beihilfefähigen Kosten nach Randnummer 35 auf der Grundlage der prognostizierten Lohnkosten berechnet, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Das Investitionsvorhaben muss zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen; 2. jede Stelle muss innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition besetzt werden; 3. jede durch die Investition geschaffene Stelle muss ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung mindestens fünf Jahre (bei KMU drei Jahre) in dem betreffenden Gebiet verbleiben.

4.2. Betriebsbeihilfen

37. Bei Betriebsbeihilferegelungen müssen die beihilfefähigen Kosten vorab festgelegt werden und die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten müssen nachweisen, dass diese Kosten ganz den Problemen zuzuordnen sind, die mithilfe der Beihilfe gelöst werden sollen.

38. […].

5. VEREINBARKEITSPRÜFUNG VON REGIONALBEIHILFEN

39. Die Überwachungsbehörde wird eine Regionalbeihilfe nur dann als mit Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, wenn die Beihilfe zur regionalen Entwicklung und zur Kohäsion beiträgt. Ziel der Beihilfe muss entweder die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von A-Fördergebieten oder die Förderung der Entwicklung von C-Fördergebieten (Abschnitt 5.1) sein. Außerdem muss sie jedes der folgenden Kriterien erfüllen: 1. Anreizeffekt: Die Beihilfe muss dazu führen, dass die betreffenden Unternehmen ihr Verhalten dahin gehend ändern, dass sie zusätzliche Tätigkeiten aufnehmen, die sie ohne die Beihilfe nicht, nur in geringerem Umfang, auf andere Weise oder an einem anderen Standort ausüben würden (Abschnitt 5.2); 2. Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen: Die staatliche Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn sie wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann, zum Beispiel durch Behebung eines Marktversagens oder Lösung eines Gleichheits- oder Kohäsionsproblems (Abschnitt 5.3); 3. Geeignetheit der Beihilfemaßnahme: Die geplante Beihilfe muss ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung ihres Ziels sein (Abschnitt 5.4); 4. Angemessenheit der Beihilfe (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum): Der Beihilfebetrag muss auf das für die Förderung zusätzlicher Investitionen oder Tätigkeiten in dem betreffenden Gebiet erforderliche Minimum begrenzt sein (Abschnitt 5.5); 5. Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen EWR-Staaten: Die negativen Auswirkungen der Beihilfe auf Wettbewerb und Handel müssen durch die positiven Auswirkungen mehr als ausgeglichen werden (Abschnitt 5.6); 6. Transparenz der Beihilfe: Die EWR-Staaten, die Überwachungsbehörde, die Wirtschaftsbeteiligten und die Öffentlichkeit müssen problemlos Zugang zu allen relevanten Vorschriften und Informationen über die gewährten Beihilfen haben (Abschnitt 5.7).

40. Im Hinblick auf die Gesamtbilanz kann bei bestimmten Gruppen von Beihilferegelungen zudem eine Ex-post-Evaluierung (siehe Abschnitt 6) verlangt werden. In solchen Fällen kann die Überwachungsbehörde die Laufzeit der Regelungen (in der Regel auf höchstens vier Jahre) begrenzen, wobei jedoch die Möglichkeit besteht, die Verlängerung der Regelungen anschließend wieder zur Genehmigung anzumelden.

41. Wenn eine Beihilfemaßnahme, die mit ihr verbundenen Bedingungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese fester Bestandteil der Maßnahme ist) oder die damit finanzierte Tätigkeit zu einem Verstoß gegen eine einschlägige Bestimmung des EWR-Rechts führen, kann die Beihilfe nicht für mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden. ( 36 )

5.1. Beitrag zur regionalen Entwicklung und zum territorialen Zusammenhalt

42. Das übergeordnete Ziel von Regionalbeihilfen ist die wirtschaftliche Entwicklung der benachteiligten Gebiete im EWR. Durch die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung von Fördergebieten stärkt die Beihilfe den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch eine Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand von Gebieten.

5.1.1. Investitionsbeihilferegelungen

43. Regionalbeihilferegelungen sollten in eine Strategie zur Förderung der regionalen Entwicklung mit klar definierten Zielen eingebettet sein.

44. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten müssen nachweisen, dass die Regelung mit der Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet kohärent ist und einen Beitrag dazu leistet. Zu diesem Zweck können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten Evaluierungen früherer Beihilferegelungen, Folgenabschätzungen der Bewilligungsbehörden oder Sachverständigengutachten heranziehen. Damit die Beihilferegelung tatsächlich einen Beitrag zur Entwicklungsstrategie leisten kann, muss sie eine Methode vorsehen, nach der die Bewilligungsbehörden die Priorität der einzelnen Investitionsvorhaben, die den Zielen der Regelung dienen, festlegen und dann die entsprechende Auswahl treffen können (zum Beispiel anhand einer Bewertungsmethode).

45. Regionalbeihilferegelungen können in A-Fördergebieten eingeführt werden, um Erstinvestitionen von KMU oder großen Unternehmen zu fördern. In C-Fördergebieten können Regelungen eingeführt werden, um Erstinvestitionen von KMU und Erstinvestitionen großer Unternehmen zu fördern, die neue wirtschaftliche Tätigkeiten begründen.

46. Wenn Beihilfen für Einzelinvestitionsvorhaben auf der Grundlage einer Regelung gewährt werden, muss die Bewilligungsbehörde sich vergewissern, dass das ausgewählte Vorhaben einen Beitrag zum Ziel der Regelung und somit zur Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet leistet. Zu diesem Zweck sollte der dem EWR angehörende EFTA-Staat die Angaben des Antragstellers im Beihilfeantrag heranziehen, mit denen dieser die positiven Auswirkungen der Investition auf die Entwicklung des betreffenden Gebiets beschreibt. ( 37 )

47. Mit Blick auf einen tatsächlichen und nachhaltigen Beitrag der Investition zur Entwicklung des betreffenden Gebiets muss die Investition nach ihrem Abschluss mindestens fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet erhalten bleiben. ( 38 )

48. Mit Blick auf die Rentabilität der Investition muss der dem EWR angehörende EFTA-Staat sicherstellen, dass der Beihilfeempfänger entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % ( 39 ) der beihilfefähigen Kosten leistet, der keinerlei öffentliche Förderung enthält ( 40 )

49. Um zu verhindern, dass staatliche Beihilfen Umweltschäden zur Folge haben, müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten die Beachtung des EWR-Umweltrechts und insbesondere die Durchführung der rechtlich vorgeschriebenen und für den Erhalt aller relevanten Genehmigungen erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen sicherstellen.

5.1.2. Anmeldepflichtige Einzelinvestitionsbeihilfen

50. Als Nachweis für den Beitrag anmeldepflichtiger Einzelinvestitionsbeihilfen zur regionalen Entwicklung können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten eine Vielzahl von Indikatoren heranziehen. Dabei kann es sich sowohl um direkte Indikatoren (z. B. Schaffung direkter Arbeitsplätze) als auch um indirekte Indikatoren (z. B. Innovation auf lokaler Ebene) handeln: 1. Die Zahl der durch die Investition geschaffenen direkten Arbeitsplätze ist ein wichtiger Indikator für den Beitrag zur regionalen Entwicklung und zum Zusammenhalt. Ferner sollten die Qualität und Dauerhaftigkeit der geschaffenen Arbeitsplätze sowie das erforderliche Qualifikationsniveau berücksichtigt werden. 2. Eine noch größere Zahl neuer Arbeitsplätze wird möglicherweise im lokalen Subunternehmernetz geschaffen, wodurch die Investition besser in das betreffende Gebiet integriert werden kann und weiterreichende Spillover-Effekte gewährleistet werden. Die Zahl der geschaffenen indirekten Arbeitsplätze ist daher ebenfalls als Indikator zu berücksichtigen. 3. Die Zusage des Beihilfeempfängers, umfangreiche Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen, um die (allgemeinen und fachspezifischen) Fertigkeiten seiner Mitarbeiter zu verbessern, wird als Beitrag zur regionalen Entwicklung und zum Zusammenhalt betrachtet. Auch Praktikums- oder Berufsausbildungsmöglichkeiten, vor allem für junge Menschen, sowie Ausbildungsmaßnahmen, mit denen der Wissensstand und die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitskräften außerhalb des Unternehmens verbessert werden, wird große Bedeutung beigemessen. 4. Externe Größenvorteile oder andere Vorteile im Bereich der regionalen Entwicklung können sich aus der räumlichen Nähe ergeben (Clusterwirkung). Aufgrund der Clusterbildung zwischen Unternehmen derselben Branche können sich einzelne Werke spezialisieren, woraus Effizienzsteigerungen erwachsen. Inwieweit dieser Indikator bei der Ermittlung des Beitrags der Beihilfe zur regionalen Entwicklung und zum Zusammenhalt ins Gewicht fällt, hängt jedoch vom Entwicklungsstand des Clusters ab. 5. Investitionen gehen mit Fachwissen einher und können einen erheblichen Technologietransfer bewirken (Wissensspillover). Bei Investitionen in technologieintensive Branchen sind Technologietransfers in das betreffende Gebiet besonders wahrscheinlich. In diesem Zusammenhang sind auch der Umfang und die besonderen Umstände der Wissensverbreitung wichtig. 6. Zudem kann berücksichtigt werden, inwiefern das Gebiet aufgrund des Vorhabens die Möglichkeit erhält, durch lokale Innovation neue Technologien zu schaffen. Die Zusammenarbeit mit in der Region ansässigen Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung wie Universitäten oder Forschungsinstituten kann in diesem Zusammenhang positiv ins Gewicht fallen. 7. Die Laufzeit der Investition und mögliche Folgeinvestitionen lassen erkennen, ob in dem betreffenden Gebiet ein dauerhaftes Engagement eines Unternehmens zu erwarten ist.

51. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten können sich auch auf den Geschäftsplan des Beihilfeempfängers stützen, der Aufschluss geben könnte über die Zahl der Arbeitsplätze, die geschaffen werden sollen, die vorgesehenen Gehälter (Vermögensbildung in den privaten Haushalten als Spillover-Effekt), das Volumen des Einkaufs bei lokalen Herstellern und den durch die Investition erwirtschafteten Umsatz, der dem Gebiet möglicherweise durch zusätzliche Steuereinnahmen zugutekommt.

52. Für anmeldepflichtige Einzelinvestitionsbeihilfen gelten die unter den Randnummern 47 bis 49 festgelegten Voraussetzungen.

53. Bei Ad-hoc-Beihilfen ( 41 ) müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten neben der Erfüllung der Voraussetzungen der Randnummern 50 bis 52 nachweisen, dass das Vorhaben mit der Entwicklungsstrategie des betreffenden Gebiets im Einklang steht und einen Beitrag dazu leistet.

5.1.3. Betriebsbeihilferegelungen

54. Betriebsbeihilferegelungen unterstützen die Entwicklung von Fördergebieten nur, wenn die Probleme in diesen Gebieten vorher genau ermittelt werden. Die Attraktivität für die Ansiedlung oder den Erhalt wirtschaftlicher Tätigkeiten kann so stark oder dauerhaft beeinträchtigt sein, dass Investitionsbeihilfen allein nicht ausreichen, um die Entwicklung dieser Gebiete voranzubringen.

55. Bei Beihilfen zur Abfederung spezifischer Schwierigkeiten von KMU in A-Fördergebieten müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten das Bestehen und das Ausmaß dieser spezifischen Schwierigkeiten nachweisen und belegen, dass eine Betriebsbeihilferegelung erforderlich ist, da diese spezifischen Schwierigkeiten nicht mit Investitionsbeihilfen überwunden werden können.

56. […].

57. Bei Betriebsbeihilfen zur Verhinderung oder Verringerung der Abwanderung aus Gebieten mit geringer oder sehr geringer Bevölkerungsdichte müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten nachweisen, dass ohne die Gewährung von Betriebsbeihilfen die Gefahr einer Abwanderung besteht.

5.2. Anreizeffekt

5.2.1. Investitionsbeihilfen

58. Regionalbeihilfen können nur dann als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erachtet werden, wenn sie einen Anreizeffekt haben. Bei einer staatlichen Beihilfe ist von einem Anreizeffekt auszugehen, wenn sie das Verhalten eines Unternehmens dahin gehend ändert, dass es durch zusätzliche Tätigkeiten, die es ohne die Beihilfe entweder nicht, nur in geringerem Umfang, auf andere Weise oder an einem anderen Standort ausüben würde, einen Beitrag zur Entwicklung eines bestimmten Gebiets leistet. Die Beihilfe darf weder eine Subvention für die Kosten einer Tätigkeit darstellen, die ein Unternehmen ohnehin ausüben würde, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen.

59. Es gibt zwei Möglichkeiten, um einen Anreizeffekt nachzuweisen: 1. Die Beihilfe ist ein Anreiz, sich für eine Investition in dem betreffenden Gebiet zu entscheiden, da die Investition für den Beihilfeempfänger andernfalls im EWR nicht rentabel genug wäre (42) (Szenario 1: Investitionsentscheidung). 2. Die Beihilfe ist ein Anreiz, die geplante Investition in dem betreffenden Gebiet und nicht woanders zu tätigen, da sie die Nettonachteile und Kosten einer Investition in dem betreffenden Gebiet ausgleicht (Szenario 2: Standortentscheidung).

60. Wenn die Beihilfe das Verhalten des Beihilfeempfängers nicht dahin gehend ändert, dass er (zusätzliche) Erstinvestitionen in dem betreffenden Gebiet tätigt, ist davon auszugehen, dass dieselbe Investition auch ohne die Beihilfe in dem Gebiet getätigt würde. Die Beihilfe hat dann einen zu geringen Anreizeffekt, um die regionale Entwicklung und den Zusammenhalt zu fördern, und kann deshalb nicht nach diesen Leitlinien als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erachtet und genehmigt werden.

61. Gleichwohl kann bei Regionalbeihilfen, die aus Kohäsionsfonds in A-Fördergebieten für Investitionen gewährt werden, die zur Umsetzung der im EWR-Recht verankerten Normen erforderlich sind, von einem Anreizeffekt ausgegangen werden, wenn die Investition ohne die Beihilfe in dem betreffenden Gebiet nicht rentabel genug gewesen und deshalb eine Betriebsstätte in diesem Gebiet geschlossen worden wäre.

5.2.1.1. Investitionsbeihilferegelungen

62. Die Arbeiten im Rahmen einer Einzelinvestition dürfen erst nach Stellung des Beihilfeantrags aufgenommen werden.

63. Werden die Arbeiten vor Stellung des Beihilfeantrags begonnen, wird jegliche Beihilfe für diese Einzelinvestition als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erachtet.

64. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten müssen für den Antrag ein Standardformular verwenden, das zumindest alle in Anhang VII aufgeführten Angaben enthält. In diesem Antragsformular müssen KMU und große Unternehmen kontrafaktisch erläutern, was ohne die Beihilfe geschehen würde, und angeben, welches der unter Randnummer 59 beschriebenen Szenarien zutrifft.

65. Große Unternehmen müssen das im Antragsformular beschriebene kontrafaktische Szenario zudem durch Nachweise untermauern. KMU, denen nicht anmeldepflichtige Beihilfen im Rahmen einer Regelung gewährt werden, sind nicht dazu verpflichtet.

66. Die Bewilligungsbehörde muss die Plausibilität des kontrafaktischen Szenarios prüfen und bestätigen, dass die Regionalbeihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat, der einem der unter Randnummer 59 genannten Szenarien entspricht. Ein kontrafaktisches Szenario ist plausibel, wenn es die Faktoren unverfälscht wiedergibt, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung des Beihilfeempfängers maßgeblich waren.

5.2.1.2. Anmeldepflichtige Einzelinvestitionsbeihilfen

67. Bei anmeldepflichtigen Einzelbeihilfen müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten nicht nur die unter den Randnummern 62 bis 66 dargelegten Anforderungen erfüllen, sondern auch eindeutige Beweise dafür vorlegen, dass die Beihilfe die Investitions- oder Standortentscheidung beeinflusst. ( 43 ) Zudem müssen sie angeben, welches der unter Randnummer 59 beschriebenen Szenarien maßgeblich ist. Damit eine umfassende Bewertung möglich ist, müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten nicht nur Angaben zum Vorhaben machen, sondern auch eine ausführliche Beschreibung des kontrafaktischen Szenarios (in dem der Empfänger keine Beihilfe im EWR erhält) übermitteln.

68. Für Szenario 1 könnten die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten den Anreizeffekt der Beihilfe anhand von Unternehmensunterlagen nachweisen, aus denen hervorgeht, dass die Investition ohne die Beihilfe nicht rentabel genug wäre.

69. Für Szenario 2 könnten die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten den Anreizeffekt der Beihilfe anhand von Unternehmensunterlagen nachweisen, die zeigen, dass Kosten und Nutzen der Niederlassung in dem betreffenden Gebiet mit Kosten und Nutzen der Niederlassung in einem anderen Gebiet oder anderen Gebieten verglichen wurden. Die Überwachungsbehörde prüft dann, ob diese Vergleiche realistisch sind.

70. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten sollten möglichst offizielle Vorstandsunterlagen, Risikobewertungen (mit einer Bewertung der standortspezifischen Risiken), Finanzberichte, interne Geschäftspläne, Sachverständigengutachten und Studien zu dem zu bewertenden Investitionsvorhaben heranziehen. Diese Unterlagen müssen aus der Zeit stammen, in der die Entscheidung über die Investition oder den Standort getroffen wurde. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten können den Anreizeffekt anhand von Unterlagen, die Angaben zu Nachfrage-, Kosten- und Finanzprognosen enthalten, einem Investitionsausschuss vorgelegten Unterlagen, in denen Investitionsszenarien untersucht werden, sowie den Finanzinstituten vorgelegten Unterlagen nachweisen.

71. Szenario 1 — mithilfe der in der jeweiligen Branche üblichen Methoden festgestellt werden, mit denen z. B. der Kapitalwert Vor diesem Hintergrund kann das Rentabilitätsniveau — insbesondere für— mithilfe der in der jeweiligen Branche üblichen Methoden festgestellt werden, mit denen z. B. der Kapitalwert ( 44 ) (Net Present Value — NPV), der interne Zinsfuß ( 45 ) (Internal Rate of Return — IRR) oder die durchschnittliche Kapitalrendite (Return on Capital Employed — ROCE) des Vorhabens ermittelt werden. Die Rentabilität des Vorhabens ist mit den normalen Renditesätzen zu vergleichen, die der Beihilfeempfänger bei ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde legt. Wenn diese Sätze nicht bekannt sind, muss die Rentabilität des Vorhabens mit den Kapitalkosten des Beihilfeempfängers insgesamt oder den in der jeweiligen Branche üblichen Renditen verglichen werden.

72. Wenn die Beihilfe das Verhalten des Empfängers nicht dahin gehend ändert, dass er (zusätzliche) Investitionen in dem Gebiet tätigt, hat sie keine positive Auswirkung auf das Gebiet. Daher werden Beihilfen nicht als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erachtet, wenn sich zeigt, dass die Investition auch ohne die Gewährung der Beihilfe in dem Gebiet getätigt würde.

5.2.2. Betriebsbeihilferegelungen

73. Bei Betriebsbeihilferegelungen wird davon ausgegangen, dass ein Anreizeffekt vorliegt, wenn ohne die Beihilfe der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit in dem betreffenden Gebiet aufgrund der Probleme, die mit der Beihilfe angegangen werden sollen, voraussichtlich erheblich zurückgehen würde.

74. Die Überwachungsbehörde wird daher davon ausgehen, dass eine Betriebsbeihilfe Anreiz zu zusätzlichen Wirtschaftstätigkeiten in dem Gebiet bietet, wenn der dem EWR angehörende EFTA-Staat nachweist, dass diese Probleme in dem betreffenden Gebiet bestehen und signifikante Auswirkungen haben (vgl. die Randnummern 54 bis 57).

5.3. Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen

75. Die Frage, ob eine staatliche Beihilfe für die Verwirklichung des Ziels der Förderung der regionalen Entwicklung und des Zusammenhalts erforderlich ist, kann erst nach einer Analyse des konkreten Problems beantwortet werden. Staatliche Beihilfen sollten nur dann gewährt werden, wenn sie wesentliche Verbesserungen bewirken können, die der Markt nicht herbeiführen kann. Dies ist vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel besonders wichtig.

76. Durch staatliche Beihilfen kann unter bestimmten Voraussetzungen Marktversagen behoben und damit ein Beitrag zum effizienten Funktionieren von Märkten und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden. Bei effizient funktionierenden Märkten, deren Ergebnis aber im Hinblick auf Gleichheit oder Kohäsion nicht befriedigend ausfällt, können staatliche Beihilfen eingesetzt werden, um ein besseres Marktergebnis im Sinne der Gleichheitsziele zu erreichen.

77. Bei Beihilfen für die Entwicklung von Gebieten, die nach den in Abschnitt 7 dargelegten Regeln in die Fördergebietskarte aufgenommen wurden, ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass der Markt in diesen Gebieten wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenhalt ohne staatliche Maßnahmen nicht hinreichend gewährleisten kann. Daher werden Beihilfen in diesen Gebieten als erforderlich erachtet.

5.4. Geeignetheit von Regionalbeihilfen

78. Die Beihilfe muss ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des betreffenden Ziels sein. Eine Beihilfemaßnahme wird nicht als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erachtet, wenn dieselben positiven Auswirkungen auf die regionale Entwicklung und den Zusammenhalt mit anderen Politik- oder Beihilfeinstrumenten, die den Wettbewerb weniger verfälschen, erzielt werden können.

5.4.1. Geeignetheit im Vergleich zu anderen Politikinstrumenten

5.4.1.1. Investitionsbeihilfen

79. Regionale Investitionsbeihilfen sind nicht das einzige Politikinstrument, mit dem die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten die Investitionstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Fördergebieten unterstützen können. Infrage kommen auch andere Maßnahmen wie die Infrastrukturentwicklung oder Verbesserungen in der allgemeinen und beruflichen Bildung bzw. im allgemeinen Geschäftsumfeld.

80. Bei der Anmeldung einer Investitionsbeihilferegelung müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten begründen, warum eine Regionalbeihilfe das geeignete Instrument ist, um die Entwicklung des Gebiets voranzubringen.

81. Wenn ein dem EWR angehörender EFTA-Staat beschließt, eine sektorale Beihilferegelung einzuführen, muss er nachweisen, warum es besser ist, so vorzugehen, anstatt eine für mehrere Wirtschaftszweige geltende Beihilferegelung oder andere Optionen zu nutzen.

82. Folgenabschätzungen, die die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten für geplante Beihilferegelungen zur Verfügung stellen, sind für die Überwachungsbehörde von besonderem Interesse. Ferner kann sie die Ergebnisse von Ex-post-Evaluierungen (vgl. Abschnitt 6) für die Prüfung der Geeignetheit der geplanten Regelung heranziehen.

83. Bei Ad-hoc-Investitionsbeihilfen müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten nachweisen, inwiefern die Entwicklung des betreffenden Gebiets besser durch diese Beihilfen als durch auf der Grundlage von Regelungen gewährte Beihilfen oder durch andere Maßnahmenarten vorangebracht werden kann.

5.4.1.2. Betriebsbeihilferegelungen

84. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten müssen nachweisen, dass die Beihilfe geeignet ist, das Ziel der Regelung hinsichtlich der Probleme, auf die die Beihilfe ausgerichtet ist, zu erreichen. Zu diesem Zweck können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten die Höhe der Beihilfe ex ante als Festbetrag berechnen, der die voraussichtlichen Mehrkosten in einem bestimmten Zeitraum deckt, um die Unternehmen dazu anzuhalten, ihre Kosten zu begrenzen und ihre Geschäftstätigkeit im Laufe der Zeit effizienter zu gestalten. ( 46 )

5.4.2. Geeignetheit im Vergleich zu anderen Beihilfeinstrumenten

85. Regionalbeihilfen können in unterschiedlicher Form gewährt werden. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten sollten jedoch sicherstellen, dass die Beihilfeform gewählt wird, von der die geringsten Beeinträchtigungen von Handel und Wettbewerb zu erwarten sind. Wenn die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Sozial- oder sonstigen Pflichtabgaben, Bereitstellung von Grundstücken, Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen), müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten nachweisen, dass andere, möglicherweise mit geringeren Verfälschungen verbundene Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Fremd- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfen (zum Beispiel zinsgünstige Darlehen oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien, Erwerb von Beteiligungen oder eine anderweitige Kapitalzuführungen zu Vorzugsbedingungen) nicht geeignet sind.

86. Ferner können die Ergebnisse von Ex-post-Evaluierungen (vgl. Abschnitt 6) für die Prüfung der Geeignetheit des geplanten Beihilfeinstruments herangezogen werden.

5.5. Angemessenheit der Beihilfe (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum)

5.5.1. Investitionsbeihilfen

87. Die Höhe der Regionalbeihilfe muss auf das für die Förderung zusätzlicher Investitionen oder Tätigkeiten in dem betreffenden Gebiet erforderliche Minimum begrenzt sein.

88. Im Interesse der Berechenbarkeit und der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen wendet die Überwachungsbehörde bei Investitionsbeihilfen Beihilfehöchstintensitäten ( 47 ) an.

89. Bei Einzelinvestitionsvorhaben muss die Bewilligungsbehörde zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe oder ihrer Anmeldung bei der Überwachungsbehörde (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) die Beihilfehöchstintensität und den Beihilfehöchstbetrag ( 48 ) (angepasster Beihilfebetrag ( 49 ) und die damit verbundene verringerte Beihilfeintensität im Falle eines großen Investitionsvorhabens) berechnen.

90. Da bei großen Investitionsvorhaben stärkere Verfälschungen des Wettbewerbs und des Handels zu erwarten sind, darf der Beihilfebetrag für diese Vorhaben nicht höher sein als der angepasste Beihilfebetrag.

91. Wenn die Erstinvestition Teil einer Einzelinvestition ist, bei der es sich um ein großes Investitionsvorhaben handelt, darf der Beihilfebetrag für die Einzelinvestition nicht höher sein als der angepasste Beihilfebetrag. Für die Zwecke dieser Bestimmung müssen der Wechselkurs und der Abzinsungssatz, die am Tag der Gewährung der Beihilfe für das erste Vorhaben der Einzelinvestition gelten, herangezogen werden.

92. Die Beihilfehöchstintensitäten haben zwei Ziele:

93. Erstens können KMU bei anmeldepflichtigen Beihilferegelungen darauf vertrauen, dass die Beihilfe als angemessen erachtet wird, sofern die zulässige Beihilfehöchstintensität nicht überschritten wird.

94. Zweitens dienen die Beihilfehöchstintensitäten in allen anderen Fällen als Obergrenze für die unter den Randnummern 95 bis 97 beschriebenen Nettomehrkosten.

95. Grundsätzlich betrachtet die Überwachungsbehörde anmeldepflichtige Einzelbeihilfen als auf das Minimum begrenzt, wenn der Beihilfebetrag den Nettomehrkosten einer Investition in dem betreffenden Gebiet im Vergleich zum kontrafaktischen Szenario ohne Beihilfe ( 50 ) entspricht‚ wobei die Beihilfehöchstintensitäten als Obergrenze gelten. Auch bei Einzelinvestitionsbeihilfen für große Unternehmen, die im Rahmen einer anmeldepflichtigen Beihilferegelung gewährt werden, müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten sicherstellen, dass der Beihilfebetrag auf der Grundlage eines „Nettomehrkosten-Ansatzes“ auf das erforderliche Minimum beschränkt ist‚ wobei die Beihilfehöchstintensitäten als Obergrenze gelten.

96. Bei Investitionsentscheidungen (Szenario 1) darf die Beihilfe daher das für eine ausreichende Rentabilität des Vorhabens erforderliche Minimum nicht übersteigen; so darf z. B. der IRR des Vorhabens nicht über den von dem Unternehmen bei ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde gelegten normalen Satz oder, wenn verfügbar, über die Kapitalkosten des Empfängers insgesamt oder aber über die in der jeweiligen Branche üblichen Renditen angehoben werden.

97. Bei Standortanreizen (Szenario 2) darf der Beihilfebetrag nicht die Differenz zwischen dem NPV der für das Zielgebiet bestimmten Investition und dem NPV der Investition an dem anderen Standort überschreiten. Dabei müssen alle relevanten Kosten und Vorteile berücksichtigt werden (z. B. Verwaltungskosten, Beförderungskosten, nicht durch Ausbildungsbeihilfen abgedeckte Ausbildungskosten und unterschiedliche Lohnkosten). Befindet sich der andere Standort jedoch im EWR, können die an dem anderen Standort gewährten Zuwendungen nicht berücksichtigt werden.

98. Die für die Analyse des Anreizeffekts verwendeten Berechnungen können auch bei der Würdigung der Angemessenheit der Beihilfe zugrunde gelegt werden. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten müssen die Angemessenheit anhand geeigneter Unterlagen nachweisen (siehe Randnummer 70).

99. Investitionsbeihilfen dürfen gleichzeitig auf der Grundlage mehrerer Regionalbeihilferegelungen gewährt oder mit Ad-hoc-Regionalbeihilfen kumuliert werden, sofern der Gesamtbetrag der aus allen Quellen stammenden Beihilfen nicht die Beihilfehöchstintensität pro Vorhaben übersteigt, die von der zuerst befassten Bewilligungsbehörde vorab zu berechnen ist. Eine Kumulierung mit anderen sich teilweise oder vollständig überschneidenden staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten ist nur zulässig, wenn durch diese Kumulierung die höchste Beihilfeintensität bzw. der höchste Beihilfebetrag, die bzw. der nach den anwendbaren thematischen Vorschriften für diese Beihilfen gelten, nicht überschritten wird. Eine Kumulierungsprüfung muss sowohl bei der Gewährung als auch bei der Auszahlung von Beihilfen durchgeführt werden. ( 51 ) Wenn ein dem EWR angehörender EFTA-Staat die Kumulierung von Beihilfen erlaubt, die auf der Grundlage verschiedener Regelungen gewährt werden, muss für jede Regelung präzisiert werden, nach welcher Methode die Einhaltung der unter dieser Randnummer festgelegten Voraussetzungen sichergestellt wird.

100. Für Einzelinvestitionen im Zusammenhang mit Projekten der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ), die die Kriterien der Verordnung mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) ( 52 ) erfüllen, gilt die Beihilfeintensität für das Gebiet, in dem die Erstinvestition angesiedelt ist, für alle an dem Projekt beteiligten Beihilfeempfänger. Wenn die Erstinvestition in zwei oder mehreren Fördergebieten angesiedelt ist, gilt die Beihilfehöchstintensität für das Fördergebiet, in dem der Großteil der beihilfefähigen Kosten entsteht, als Beihilfehöchstintensität für die Erstinvestition. Erstinvestitionen großer Unternehmen in C-Fördergebieten können nur dann im Zusammenhang mit ETZ-Projekten durch Regionalbeihilfen gefördert werden, wenn es sich dabei um Erstinvestitionen handelt, mit denen eine neue Wirtschaftstätigkeit geschaffen wird.

5.5.2. Betriebsbeihilferegelungen

101. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten müssen nachweisen, dass die Höhe der Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu den Problemen steht, die mit der Beihilfe gelöst werden sollen.

102. Insbesondere die folgenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein: 1. Die Höhe der Beihilfe muss anhand vorab definierter beihilfefähiger Kosten berechnet werden, die — wie von dem dem EWR angehörenden EFTA-Staat nachgewiesen — ganz den Problemen zuzuordnen sind, die mithilfe der Beihilfe gelöst werden sollen. 2. Die Beihilfe muss auf einen bestimmten Anteil dieser vorab definierten beihilfefähigen Kosten begrenzt sein und darf nicht höher als diese Kosten ausfallen. 3. Der Beihilfebetrag pro Beihilfeempfänger muss in einem angemessenen Verhältnis zu den konkreten Problemen eines jeden Beihilfeempfängers stehen.

103. Bei Beihilfen, mit denen spezifische Schwierigkeiten von KMU in A-Fördergebieten abgefedert werden sollen, muss die Höhe der Beihilfe über die Laufzeit der Regelung nach und nach verringert werden. ( 53 ) Dies gilt nicht für Regelungen, mit denen eine Abwanderung aus Gebieten mit geringer bzw. sehr geringer Bevölkerungsdichte verhindert werden soll.

5.6. Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel

104. Staatliche Beihilfen können als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erachtet werden, wenn ihre negativen Auswirkungen — beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen den EWR-Staaten begrenzt sind und die positiven Auswirkungen nicht in einem Maße aufwiegen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

5.6.1. Allgemeine Erwägungen

105. 2 -armen, klimaneutralen oder klimaresilienten Tätigkeiten) leistet. Besonderes Augenmerk wird die Überwachungsbehörde auf Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates Bei der Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe (Abschnitt 5.1.) gegen ihre negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel kann die Überwachungsbehörde ggf. den Umstand berücksichtigen, dass die Beihilfe zusätzlich zu ihrem Beitrag zur regionalen Entwicklung und zur Kohäsion weitere positive Auswirkungen hat. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn festgestellt wird, dass die Erstinvestition nicht nur zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Ansiedelung neuer Tätigkeiten und/oder Generierung von Einkommen in den betreffenden Gebieten führt, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung oder zum Übergang zu ökologisch nachhaltigen Tätigkeiten (z. B. CO-armen, klimaneutralen oder klimaresilienten Tätigkeiten) leistet. Besonderes Augenmerk wird die Überwachungsbehörde auf Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 54 ) (Taxonomie-Verordnung) einschließlich des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ oder anderer vergleichbarer Methoden legen. Zudem kann die Überwachungsbehörde im Rahmen der Prüfung der negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel etwaige negative Auswirkungen der geförderten Tätigkeit berücksichtigen, wenn Marktineffizienzen hervorgerufen oder verstärkt werden und diese Auswirkungen somit den Wettbewerb und den Handel zwischen EWR-Staaten in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. ( 55 )

106. Regionalbeihilfen können im Wesentlichen zwei Arten möglicher Verfälschungen des Wettbewerbs und des Handels als negative Auswirkungen haben: Verzerrungen auf dem sachlich relevanten Markt und verzerrende Auswirkungen auf den Standort. Beides kann zu Allokationsineffizienzen (Beeinträchtigungen der Wirtschaftsleistung des Binnenmarkts) und Distributionsproblemen (Verteilung der Wirtschaftstätigkeiten auf die Gebiete) führen.

107. Ein potenziell schädigender Effekt staatlicher Beihilfen besteht darin, dass sie verhindern, dass der Markt effiziente Ergebnisse erbringt — entweder durch Belohnung der effizientesten Hersteller oder durch Druck auf die am wenigsten effizienten Produzenten, der diese zu Verbesserungen, Umstrukturierungen oder zum Ausscheiden aus dem Markt veranlasst. Staatliche Beihilfen, die auf einem Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum eine wesentliche Kapazitätszunahme bewirken, können den Wettbewerb übermäßig verfälschen, da die Schaffung bzw. Aufrechterhaltung von Überkapazität die Gewinnmargen schmälern, Investitionskürzungen der Wettbewerber oder sogar deren Ausscheiden aus dem Markt bewirken könnte. Dies könnte dazu führen, dass Wettbewerber, die ihre Geschäftstätigkeit andernfalls hätten fortführen können, aufgrund der staatlichen Beihilfen vom Markt verdrängt würden. Außerdem könnten Unternehmen am Markteintritt oder einer Expansion gehindert und Innovationsanreize für Wettbewerber untergraben werden. Die Folge wären möglicherweise ineffiziente Marktstrukturen, die langfristig auch für die Verbraucher von Nachteil sind. Außerdem besteht die Gefahr, dass potenzielle Beihilfeempfänger aufgrund der staatlichen Beihilfen zu passiv werden oder aber zu große Risiken eingehen. Die langfristigen Auswirkungen auf die allgemeine Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs sind daher in der Regel negativ.

108. Beihilfen können auch insofern eine verzerrende Wirkung haben, als sie eine erhebliche Marktmacht des Beihilfeempfängers stärken oder wahren. Selbst wenn Beihilfen eine erhebliche Marktmacht nicht direkt stärken, kann dies indirekt erfolgen, indem die Expansion bestehender Wettbewerber erschwert wird und diese deshalb aus dem Markt ausscheiden oder indem der Markteintritt neuer Wettbewerber blockiert wird.

109. Neben Verzerrungen auf den sachlich relevanten Märkten können Regionalbeihilfen natürlich auch negative Auswirkungen auf den Standort wirtschaftlicher Tätigkeiten haben. Wenn ein Gebiet mittels einer Beihilfe eine Investition anzieht, entgeht ebendiese Investition einem anderen Gebiet. In Gebieten, in denen eine Beihilfe diese negative Auswirkung hat, kann sich dies in Form einer rückläufigen Wirtschaftstätigkeit und von Arbeitsplatzverlusten (auch bei den Subunternehmern) niederschlagen. Außerdem können positive Externalitäten (z. B. Clusterwirkung, Wissensspillover, Angebot an allgemeiner und beruflicher Bildung) verloren gehen.

110. Der Unterschied zwischen Regionalbeihilfen und anderen Formen horizontaler Beihilfen liegt in der geografischen Komponente. Die Besonderheit von Regionalbeihilfen besteht darin, dass sie die Standortentscheidung der Investoren beeinflussen sollen. Wenn Regionalbeihilfen die durch regionale Beeinträchtigungen bedingten Mehrkosten ausgleichen und zusätzliche Investitionen in Fördergebieten bewirken, ohne diese anderen Fördergebieten zu entziehen, die denselben Entwicklungsstand aufweisen oder weniger entwickelt sind, tragen sie nicht nur zur Entwicklung des betreffenden Gebiets, sondern auch zur Kohäsion bei, sodass sie letztlich dem gesamten EWR zugutekommen. Die potenziellen negativen Auswirkungen von Regionalbeihilfen auf den Standort werden bereits in gewissem Umfang durch die Fördergebietskarten beschränkt, in denen festgelegt ist, in welchen Gebieten Regionalbeihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung und der Kohäsion gewährt werden dürfen und welche Beihilfehöchstintensitäten zulässig sind. Um die Auswirkungen der Beihilfen auf die Entwicklung des Gebiets und den Zusammenhalt ermessen zu können, muss jedoch ermittelt werden, was ohne die betreffende Beihilfe geschehen würde.

5.6.2. Deutliche negative Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

111. Die Überwachungsbehörde hat eine Reihe von Umständen festgestellt, unter denen die negativen Auswirkungen einer regionalen Investitionsbeihilfe auf den Wettbewerb und den Handel zwischen EWR-Staaten deutlich stärker ins Gewicht fallen als ihre positiven Auswirkungen, sodass die Beihilfe wahrscheinlich nicht als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erachtet würde.

5.6.2.1. Schaffung von Überkapazität auf einem in absoluten Zahlen schrumpfenden Markt

112. Bei der Prüfung der negativen Auswirkungen der Beihilfe berücksichtigt die Überwachungsbehörde, wie unter Randnummer 107 dargelegt, die durch das Vorhaben geschaffene zusätzliche Produktionskapazität, falls der Markt ein unterdurchschnittliches Wachstum aufweist.

113. Wenn durch staatliche Beihilfen Investitionen ermöglicht werden, durch die zusätzliche Produktionskapazität auf einem Markt geschaffen wird, besteht die Gefahr, dass sich dies negativ auf die Produktions- oder Investitionstätigkeit in anderen Gebieten im EWR auswirkt. Dies ist insbesondere dann zu erwarten, wenn der Kapazitätszuwachs über dem Marktwachstum liegt oder auf einem Markt mit Überkapazität erfolgt.

114. Daher erachtet die Überwachungsbehörde es als negative Auswirkung, die wahrscheinlich nicht durch eine positive Auswirkung ausgeglichen werden kann, wenn die Investition auf einem in absoluten Zahlen strukturell rückläufigen Markt (d. h. einem schrumpfenden Markt) ( 56 ) Überkapazität schafft oder verstärkt. Dies gilt insbesondere für Szenario 1 (Investitionsentscheidung).

115. Wenn die Investition auf jeden Fall auf demselben räumlich relevanten Markt getätigt würde oder, in Ausnahmefällen, wenn sie zwar auf einem anderen räumlich relevanten Märkten getätigt würde, aber der Absatz auf demselben räumlich relevanten Markt erfolgen soll (Szenario 2 — Standortentscheidung), beeinflusst die Beihilfe — sofern sie auf das für den Ausgleich des Standortnachteils erforderliche Minimum begrenzt ist und dem Beihilfeempfänger keine zusätzliche Liquidität verschafft — lediglich die Standortentscheidung. Unter diesen Umständen würde die Investition unabhängig von der Beihilfe zusätzliche Kapazität auf dem räumlich relevanten Markt schaffen. Folglich wären die möglichen Ergebnisse in Bezug auf Überkapazität ungeachtet der Beihilfe grundsätzlich gleich. Wenn der alternative Investitionsstandort jedoch zu einem anderen räumlich relevanten Markt gehört und die Beihilfe zur Schaffung von Überkapazität auf einem in absoluten Zahlen strukturell schrumpfenden Markt führt, treffen die Schlussfolgerungen der Randnummer 114 zu.

5.6.2.2. Kohäsionsabträgliche Auswirkungen

116. Wie unter den Randnummern 109 und 110 dargelegt, muss die Überwachungsbehörde bei der Prüfung der negativen Auswirkungen der Beihilfe deren Auswirkungen auf den Standort der Wirtschaftstätigkeit berücksichtigen.

117. Wenn die Investition ohne Beihilfe in einem Gebiet getätigt worden wäre, in dem Regionalbeihilfen mit einer höheren oder derselben Höchstintensität ( 57 ) wie im Zielgebiet zulässig sind (Szenario 2 — Standortentscheidung), würde dies eine negative Auswirkung darstellen, die kaum durch positive Auswirkungen aufgewogen werden kann, da sie dem eigentlichen Zweck einer Regionalbeihilfe zuwiderläuft.

5.6.2.3. Verlagerung

118. Für die Bewertung anmeldepflichtiger Maßnahmen wird die Überwachungsbehörde alle Informationen anfordern, die sie benötigt, um zu prüfen, ob die staatliche Beihilfe voraussichtlich zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten an bereits vorhandenen Standorten im EWR führen würde. Wenn dies der Fall ist und der Beihilfeempfänger mithilfe der Investition eine Tätigkeit in das Zielgebiet verlagern kann und wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Beihilfe und der Standortverlagerung besteht, wird dies als eine negative Auswirkung betrachtet, die kaum durch positive Aspekte aufgewogen werden kann.

5.6.3. Investitionsbeihilferegelungen

119. Investitionsbeihilferegelungen dürfen nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel führen. Selbst wenn die Wettbewerbsverfälschungen auf Unternehmensebene als gering betrachtet werden sollten (vorausgesetzt, dass alle Voraussetzungen für eine Investitionsbeihilfe erfüllt sind), können derartige Regelungen kumulativ zu erheblichen Wettbewerbsverfälschungen führen. Dies könnte die Bedingungen auf den Verbrauchsgütermärkten beeinträchtigen, indem Überkapazität geschaffen oder verstärkt oder eine erhebliche Marktmacht einiger Beihilfeempfänger geschaffen, verstärkt oder gewahrt wird, sodass die dynamischen Anreize ausgehöhlt werden. Ferner könnten Beihilfen, die im Rahmen von Regelungen gewährt werden, auch in anderen Gebieten des EWR zu einem erheblichen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit führen. Im Falle einer auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichteten Regelung ist das Risiko derartiger Verzerrungen besonders hoch.

120. Deshalb müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten nachweisen, dass diese negativen Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden, wobei z. B. der Umfang der Vorhaben, die einzelnen und die kumulativen Beihilfebeträge, die voraussichtlichen Beihilfeempfänger sowie die Merkmale der jeweiligen Wirtschaftszweige zu berücksichtigen sind. Für die Prüfung voraussichtlicher negativer Auswirkungen können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde alle verfügbaren Folgenabschätzungen und Ex-post-Evaluierungen ähnlicher Vorgängerregelungen übermitteln.

121. Bei der Bewilligung von im Rahmen einer Regelung gewährten Beihilfen für Einzelvorhaben muss die Bewilligungsbehörde prüfen und bestätigen, dass diese Beihilfen nicht die unter den Randnummern 111 bis 118 beschriebenen deutlichen negativen Auswirkungen haben. Die Prüfung kann sich auf die vom Beihilfeempfänger bei der Antragstellung übermittelten Informationen und die im Standardantragsformular abgegebene Erklärung stützen, in der die Standortalternative für den Fall, dass keine Beihilfe gewährt wird, anzugeben ist.

5.6.4. Anmeldepflichtige Einzelinvestitionsbeihilfen

122. Bei der Bewertung der negativen Auswirkungen von Einzelbeihilfen unterscheidet die Überwachungsbehörde zwei kontrafaktische Szenarien (siehe die Randnummern 96 und 97).

5.6.4.1. Szenario 1 (Investitionsentscheidung)

123. Bei Vorliegen des Szenarios 1 legt die Überwachungsbehörde besonderes Gewicht auf die negativen Auswirkungen des Aufbaus von Überkapazität in schrumpfenden Märkten, die Verhinderung von Marktaustritten und den Begriff der erheblichen Marktmacht. Diese unter den Randnummern 124 bis 133 beschriebenen Auswirkungen müssen durch die positiven Auswirkungen der Beihilfen aufgewogen werden. Wenn aber festgestellt wird, dass die Beihilfe die unter Randnummer 114 genannten deutlichen negativen Auswirkungen hätte, ist es unwahrscheinlich, dass dies durch etwaige positive Auswirkungen ausgeglichen und die Beihilfe deshalb als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen würde.

124. Für die Ermittlung und Würdigung potenzieller Verfälschungen von Wettbewerb und Handel sollten die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten Nachweise vorlegen, anhand deren die Überwachungsbehörde die betroffenen Produktmärkte (die von der Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers betroffenen Produkte) und die betroffenen Wettbewerber und Abnehmer/Verbraucher ermitteln kann. Das betreffende Produkt ist in der Regel das Produkt des Investitionsvorhabens. ( 58 ) Wenn sich das Vorhaben auf ein Zwischenprodukt bezieht und ein signifikanter Anteil dieser Zwischenprodukte nicht auf dem Markt verkauft wird, kann das betreffende Produkt auch das nachgelagerte Produkt sein. Der sachlich relevante Markt umfasst das betreffende Produkt und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen der Merkmale des Produkts, seines Preises oder Verwendungszwecks) oder vom Hersteller (aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen) als seine Substitute angesehen werden.

125. Die Überwachungsbehörde legt bei der Würdigung dieser potenziellen Verzerrungen mehrere Kriterien zugrunde, z. B. die Struktur des betroffenen sachlich relevanten Markts, die Leistungsfähigkeit des Markts (schrumpfender oder wachsender Markt), die Verfahren für die Auswahl des Beihilfeempfängers, die Hindernisse für den Markteintritt bzw. -austritt sowie die Produktdifferenzierung.

126. Wenn ein Unternehmen systematisch staatliche Beihilfen in Anspruch nimmt, könnte dies ein Anzeichen dafür sein, dass es dem Wettbewerb nicht aus eigener Kraft standhalten kann oder aber, dass es gegenüber der Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile genießt.

127. Die Überwachungsbehörde führt die negativen Auswirkungen von Beihilfen auf Produktmärkte im Wesentlichen auf zwei Gründe zurück: 1. erhebliche Kapazitätszunahmen, die insbesondere auf schrumpfenden Märkten Überkapazitäten schaffen oder verstärken, und 2. eine erhebliche Marktmacht des Beihilfeempfängers.

128. Bei der Untersuchung, ob die Beihilfe zur Schaffung oder Beibehaltung ineffizienter Marktstrukturen beiträgt, berücksichtigt die Überwachungsbehörde die durch das Vorhaben geschaffene zusätzliche Produktionskapazität und ein etwaiges unterdurchschnittliches Wachstum des Markts.

129. Wenn es sich um einen wachsenden Markt handelt, gibt es in der Regel weniger Anlass für Bedenken, dass sich die Beihilfe negativ auf dynamische Anreize auswirken oder den Marktaustritt bzw. den Markteintritt erschweren könnte.

130. Bei schrumpfenden Märkten ist größere Vorsicht geboten. Die Überwachungsbehörde unterscheidet zwischen Fällen, in denen der Markt langfristig betrachtet strukturell rückläufig ist (d. h. schrumpft), und Fällen, in denen der Markt lediglich in relativen Zahlen rückläufig ist (d. h. immer noch Wachstum aufweist, das aber eine als Bezugsgröße festgelegte Wachstumsrate nicht überschreitet).

131. Bezugsgröße für die Bestimmung eines Markts mit unterdurchschnittlichem Wachstum ist in der Regel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im EWR während der letzten drei Jahre vor Beginn des Vorhabens. Hierfür können aber auch die für die kommenden drei bis fünf Jahre prognostizierten Wachstumsraten herangezogen werden. Zu den Indikatoren können das voraussichtliche Wachstum des betreffenden Markts, die voraussichtlich daraus resultierenden Kapazitätsauslastungen und die wahrscheinlichen Auswirkungen des Kapazitätszuwachses auf die Preise und Gewinnspannen der Wettbewerber zählen.

132. In bestimmten Fällen (insbesondere bei globalen Produktmärkten) ist die Prüfung des Wachstums des Produktmarkts im EWR möglicherweise nicht das geeignete Mittel für die Prüfung sämtlicher Auswirkungen der Beihilfe. Dann prüft die Überwachungsbehörde die Beihilfe hinsichtlich ihrer etwaigen Auswirkungen auf die betreffenden Marktstrukturen und berücksichtigt dabei insbesondere, ob EWR-Hersteller durch die Beihilfe vom Markt verdrängt werden könnten.

133. Bei der Prüfung, ob erhebliche Marktmacht vorliegt, berücksichtigt die Überwachungsbehörde die Marktstellung des Beihilfeempfängers über einen bestimmten Zeitraum vor Erhalt der Beihilfe sowie seine zu erwartende Marktstellung nach Abschluss der Investition. Die Überwachungsbehörde berücksichtigt die Marktanteile des Beihilfeempfängers und der Wettbewerber sowie andere relevante Faktoren. So prüft sie z. B. die Marktstruktur, indem sie die Marktkonzentration, etwaige Markteintrittsschranken ( 59 ) , die Nachfragemacht ( 60 ) und Expansionshemmnisse sowie Marktaustrittsschranken untersucht.

5.6.4.2. Szenario 2 (Standortentscheidung)

134. Wenn die kontrafaktische Analyse hingegen darauf schließen lässt, dass die Investition ohne die Beihilfe an einem anderen Standort, der sich in demselben räumlich relevanten Markt für das betreffende Produkt befindet, getätigt worden wäre (Szenario 2), und die Beihilfe angemessen ist, dürfte sie ungeachtet der Beihilfe in Bezug auf Überkapazität oder erhebliche Marktmacht grundsätzlich zum gleichen Ergebnis führen. In solchen Fällen dürften die positiven Auswirkungen der Beihilfe die begrenzten negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen. Wenn sich der andere Standort jedoch im EWR befindet, hat die Überwachungsbehörde besonders große Bedenken hinsichtlich negativer Auswirkungen auf den anderen Standort. Wenn die Beihilfe die unter den Randnummern 117 und 118 genannten deutlichen negativen Auswirkungen hätte, ist es daher unwahrscheinlich, dass dies durch etwaige positive Auswirkungen ausgeglichen und die Beihilfe deshalb als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen würde.

5.6.5. Betriebsbeihilferegelungen

135. Wenn die Beihilfe angemessen und erforderlich ist, um den in Abschnitt 5.1.3 beschriebenen Beitrag zur regionalen Entwicklung und zum Zusammenhalt zu erreichen, ist damit zu rechnen, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe ihre negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel ausgleichen. In bestimmten Fällen kann die Beihilfe jedoch zu einer Veränderung der Marktstruktur oder der Merkmale eines Wirtschaftszweigs oder einer Branche führen, sodass Hindernisse für den Markteintritt oder -austritt, Substitutionseffekte oder die Umleitung von Handelsflüssen den Wettbewerb erheblich verfälschen könnten. In diesen Fällen ist in der Regel nicht damit zu rechnen, dass positive Auswirkungen die negativen Auswirkungen ausgleichen können.

5.7. Transparenz

136. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten müssen die folgenden Informationen in der Beihilfentransparenzdatenbank ( 61 ) (Transparency Award Module) der Europäischen Kommission oder auf einer ausführlichen nationalen oder regionalen Beihilfe-Website veröffentlichen: 1. den vollen Wortlaut des Beschlusses zur Gewährung der Einzelbeihilfe oder der genehmigten Beihilferegelung und ihrer Durchführungsbestimmungen oder ein Link dazu; 2. Informationen über jede gewährte Einzelbeihilfe von mehr als 100 000 EUR gemäß Anhang VIII.

137. Bei Beihilfen für ETZ-Projekte müssen die unter Randnummer 136 genannten Informationen auf der Website des EWR-Staats veröffentlicht werden, in dem die Verwaltungsbehörde ( 62 ) ihren Sitz hat. Die teilnehmenden dem EWR angehörenden EFTA-Staaten können aber auch beschließen, dass jeder dem EWR angehörende EFTA-Staat die Informationen über die Beihilfemaßnahmen in seinem Hoheitsgebiet auf seiner einschlägigen Website bereitstellt.

138. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten müssen ihre unter Randnummer 136 genannten ausführlichen Beihilfe-Websites so gestalten, dass die Informationen leicht zugänglich sind. Die Informationen müssen in einem nicht-proprietären Tabellenkalkulationsformat (z. B. CSV oder XML) veröffentlicht werden, das es ermöglicht, Daten zu suchen, zu extrahieren, herunterzuladen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Die Website muss für die Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich sein, ohne dass z. B. eine vorherige Anmeldung als Nutzer erforderlich ist.

139. Bei Regelungen in Form von Steuervergünstigungen gelten die unter Randnummer 136 Nummer 2 dargelegten Voraussetzungen als erfüllt, wenn der dem EWR angehörende EFTA-Staat die erforderlichen Informationen über die Höhe der Einzelbeihilfen in den folgenden Spannen (in Mio. EUR) veröffentlicht: 0,1-0,5, 0,5-1, 1-2, 2-5, 5-10, 10-30, 30-60, 60-100, 100-250, und 250 und mehr.

140. Die unter Randnummer 136 Nummer 2 geforderten Informationen müssen innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe bzw. für Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen innerhalb eines Jahres nach dem Abgabetermin für die Steuererklärung veröffentlicht werden ( 63 ) . Bei rechtswidrigen Beihilfen, die im Nachhinein als vereinbar angesehen werden, müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten die Informationen innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Genehmigungsbeschlusses der Überwachungsbehörde veröffentlichen. Mit Blick auf die Durchsetzung der Beihilfevorschriften auf der Grundlage des EWR-Abkommens müssen die Informationen mindestens 10 Jahre ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe zur Verfügung stehen.

141. Die Überwachungsbehörde veröffentlicht auf ihrer Website die Links zu den unter Randnummer 136 genannten Beihilfewebsites.

6. EVALUIERUNG

142. Mit Blick auf möglichst geringe Verfälschungen des Wettbewerbs und des Handels kann die Überwachungsbehörde verlangen, dass die unter Randnummer 143 genannten Beihilferegelungen einer Ex-post-Evaluierung unterzogen werden. Evaluiert werden Regelungen, die den Wettbewerb und den Handel besonders stark verfälschen könnten, d. h., bei denen erhebliche Beschränkungen oder Verfälschungen des Wettbewerbs zu befürchten sind, wenn die Durchführung nicht zu gegebener Zeit überprüft wird.

143. Eine Ex-post-Evaluierung kann verlangt werden für Regelungen mit hoher Mittelausstattung oder neuartigen Merkmalen, oder wenn wesentliche marktbezogene, technische oder rechtliche Veränderungen vorgesehen sind. Ab dem 1. Januar 2022 wird eine Evaluierung in jedem Fall verlangt für Regelungen mit einer Mittelausstattung oder verbuchten Ausgaben von mehr als 150 Mio. EUR in einem Jahr oder mehr als 750 Mio. EUR während ihrer Gesamtlaufzeit, d. h. der kombinierten Laufzeit der Regelung und etwaiger Vorgängerregelungen mit ähnlichem Ziel für ein ähnliches geografisches Gebiet. In Anbetracht der Evaluierungsziele und zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwands für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten werden Ex-post-Evaluierungen ab dem 1. Januar 2022 nur für Beihilferegelungen mit einer Gesamtlaufzeit von mehr als drei Jahren verlangt.

144. Eine Ex-post-Evaluierung muss nicht verlangt werden für Beihilferegelungen, die unmittelbar an eine Regelung mit ähnlichem Ziel für ein ähnliches geografisches Gebiet anschließen, wenn diese einer Evaluierung unterzogen wurde, der abschließende Evaluierungsbericht mit dem von der Überwachungsbehörde genehmigten Evaluierungsplan im Einklang steht und die Regelung keinen Anlass zu negativen Feststellungen gegeben hat. Wenn der abschließende Evaluierungsbericht für eine Regelung nicht mit dem genehmigten Evaluierungsplan im Einklang steht, muss diese Regelung mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden.

145. In der Evaluierung sollte festgestellt werden, ob die Annahmen und Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Regelung mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens bestätigt bzw. erfüllt wurden, insbesondere die Erforderlichkeit und die Wirksamkeit der Beihilfemaßnahme in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Ziele. Ferner sollten die Auswirkungen der Regelung auf Wettbewerb und Handel bewertet werden.

146. Für Beihilferegelungen, die nach Randnummer 143 der Evaluierungspflicht unterliegen, müssen die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten den Entwurf eines Evaluierungsplans, der fester Bestandteil der Prüfung der Regelung durch die Überwachungsbehörde ist, wie folgt anmelden: 1. zusammen mit der Beihilferegelung, wenn die Mittelausstattung der Regelung 150 Mio. EUR in einem Jahr oder 750 Mio. EUR während ihrer Gesamtlaufzeit übersteigt; 2. innerhalb von 30 Arbeitstagen nach einer wesentlichen Änderung, mit der die Mittelausstattung der Regelung auf mehr als 150 Mio. EUR in einem Jahr oder mehr als 750 Mio. EUR während der Gesamtlaufzeit der Regelung erhöht wird; 3. innerhalb von 30 Arbeitstagen, nachdem in der amtlichen Buchführung Ausgaben auf der Grundlage der Regelung von mehr als 150 Mio. EUR in einem Jahr verzeichnet wurden.

147. Der Entwurf des Evaluierungsplans muss den von der Überwachungsbehörde vorgegebenen gemeinsamen methodischen Grundsätzen entsprechen. ( 64 ) Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten müssen den von der Überwachungsbehörde genehmigten Evaluierungsplan veröffentlichen.

148. Die Ex-post-Evaluierung muss von einem Sachverständigen, der von der Bewilligungsbehörde unabhängig ist, auf der Grundlage des Evaluierungsplans durchgeführt werden. Jede Evaluierung muss mindestens einen Zwischenbericht und einen abschließenden Bericht umfassen. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten müssen beide Berichte veröffentlichen.

149. Der abschließende Evaluierungsbericht muss der Überwachungsbehörde rechtzeitig für die Prüfung einer etwaigen Verlängerung der Beihilferegelung, spätestens aber neun Monate vor dem Ende ihrer Laufzeit vorgelegt werden. Diese Frist kann für Regelungen, die die Evaluierungspflicht in den letzten zwei Jahren ihrer Durchführung auslösen, verkürzt werden. Der genaue Gegenstand der Evaluierung und die Vorgaben für ihre Durchführung werden im Beschluss zur Genehmigung der Beihilferegelung dargelegt. Bei der Anmeldung späterer Beihilfemaßnahmen mit ähnlichem Ziel muss beschrieben werden, wie die Ergebnisse der Evaluierung berücksichtigt wurden.

7. FÖRDERGEBIETSKARTEN

150. In diesem Abschnitt sind die Kriterien festgelegt, anhand deren zu bestimmen ist, ob ein Gebiet die Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a oder c des EWR-Abkommens erfüllt. Die Gebiete, die diese Voraussetzungen erfüllen und die die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten als A- oder C-Fördergebiete ausweisen möchten ( 65 ) , müssen in einer Fördergebietskarte erfasst sein, die bei der Überwachungsbehörde angemeldet und von ihr genehmigt werden muss, bevor Regionalbeihilfen für Unternehmen in den ausgewiesenen Gebieten gewährt werden können.

151. In der Fördergebietskarte müssen auch die Beihilfehöchstintensitäten angegeben sein, die während der Geltungsdauer der genehmigten Fördergebietskarte für diese Gebiete gelten.

152. Damit der Anreizeffekt der Beihilfe erhalten bleibt, wenn Beihilfeanträge für Beihilfemaßnahmen, deren Gewährung von einer Ermessensentscheidung abhängt, bereits vor Beginn der Geltungsdauer der Fördergebietskarte gestellt wurden, darf der in dem ursprünglichen Beihilfeantrag angegebene „für erforderlich erachtete Beihilfebetrag“ nicht nach Beginn der Arbeiten an dem Vorhaben rückwirkend geändert werden, um eine nach diesen Leitlinien mögliche höhere Beihilfeintensität zu rechtfertigen.

153. Bei automatischen Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen dürfen die nach diesen Leitlinien zulässigen Beihilfehöchstintensitäten nur auf Vorhaben angewendet werden, mit denen an oder nach dem Tag begonnen wird, an dem die Anhebung der betreffenden Beihilfehöchstintensität nach den einschlägigen nationalen Vorschriften wirksam wurde. Für Vorhaben, mit denen vor diesem Tag begonnen wurde, gilt weiter die im Rahmen der früheren Fördergebietskarte genehmigte Beihilfehöchstintensität.

7.1. Für Regionalbeihilfen in Betracht kommender Bevölkerungsanteil

154. Da die Gewährung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung eine Ausnahme vom allgemeinen Beihilfeverbot nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt, muss nach Auffassung der Kommission die Bevölkerung in den A- und C-Fördergebieten der EU-27 insgesamt geringer sein als in den Gebieten, die nicht in den Fördergebietskarten ausgewiesen sind. Insgesamt sollte deshalb der Anteil der in den Fördergebieten der EU-27 ansässigen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung der EU-27 unter 50 % liegen.

155. Die Kommission hat in den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 ( 66 ) festgelegt, dass der Anteil der Bevölkerung in den A- und C-Fördergebieten insgesamt höchstens 47 % der Bevölkerung der EU-28 betragen darf. Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU ist nach Auffassung der Kommission eine Anhebung des Anteils an der Bevölkerung der EU-27 auf insgesamt höchstens 48 % angemessen.

156. Dementsprechend hat die Kommission in den derzeit geltenden Leitlinien für Regionalbeihilfen den maximalen Gesamtanteil der Bevölkerung in den A- und C-Fördergebieten der Mitgliedstaaten auf 48 % der Bevölkerung der EU-27 festgesetzt. ( 67 )

156 a. Die Überwachungsbehörde teilt die Auffassung der Kommission. Daher sollte in den vorliegenden Leitlinien eine entsprechende Obergrenze für den gesamten EWR, einschließlich der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten, festgelegt werden. Diese EWR-weite Obergrenze ergibt sich aus der Hinzunahme der Bevölkerung der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten bei der Berechnung der in den Leitlinien der Kommission festgelegten Obergrenze für den Bevölkerungsanteil. Daher wird für die Zwecke der vorliegenden Leitlinien der maximale Gesamtanteil der Bevölkerung in den A- und C-Fördergebieten auf 48 % der EWR-Gesamtbevölkerung festgesetzt, wobei die Daten von Eurostat für 2018 zugrunde gelegt werden.

7.2. Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a

157. Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens können Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zeigt „die Verwendung der Begriffe ‚außergewöhnlich‘ und ‚erheblich‘ in der Ausnahmevorschrift des [Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union] …, dass diese nur Gebiete betrifft, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten [Union] äußerst ungünstig ist“. ( 68 )

158. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde sind die Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens in statistischen Regionen der Ebene 2, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht mehr als 75 % des EWR-Durchschnitts beträgt, erfüllt. ( 69 )

159. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten können deshalb die folgenden Gebiete als A-Fördergebiete ausweisen: 1. Statistische Regionen der Ebene 2, deren Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandard (70) nicht mehr als 75 % des EWR-Durchschnitts beträgt (Grundlage sind die letzten drei Jahre, für die Eurostat-Daten verfügbar sind (71); 2. […].

160. In Anhang I sind für jeden dem EWR angehörenden EFTA-Staat die beihilfefähigen A-Fördergebiete angegeben. Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Leitlinien kam keine Region in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten für die Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens in Betracht.

7.3. Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c

161. Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c können „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs „ist die Ausnahmevorschrift des [Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union] insofern weiter gefasst, als sie die Entwicklung bestimmter Gebiete erlaubt, ohne dass die in [Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a] genannten wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzuliegen brauchen; Voraussetzung ist jedoch, dass die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen ‚die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft‘. Diese Vorschrift gibt der Kommission die Befugnis, Beihilfen zur Förderung der Gebiete eines Mitgliedstaats zu genehmigen, die im Vergleich zur durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage in diesem Staat benachteiligt sind.“ ( 72 ) Nach Auffassung der Überwachungsbehörde gilt dies auch nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens.

162. Der maximale Anteil der Bevölkerung in den C-Fördergebieten im EWR wird ermittelt, indem die Bevölkerung in den beihilfefähigen A-Fördergebieten im EWR von dem unter Randnummer 156 festgesetzten EWR-weiten maximalen Gesamtanteil subtrahiert wird.

163. Bei C-Fördergebieten werden zwei Gruppen unterschieden: 1. Gebiete, die bestimmte festgelegte Voraussetzungen erfüllen und die ein dem EWR angehörender EFTA-Staat deshalb ohne weitere Nennung von Gründen als C-Fördergebiet ausweisen kann (im Folgenden „prädefinierte C-Fördergebiete“); 2. Gebiete, die ein dem EWR angehörender EFTA-Staat nach eigenem Ermessen als C-Fördergebiet ausweisen kann, sofern der dem EWR angehörende EFTA-Staat nachweisen kann, dass diese Gebiete bestimmte sozioökonomische Kriterien erfüllen (im Folgenden „nicht prädefinierte C-Fördergebiete“).

7.3.1. Prädefinierte C-Fördergebiete

7.3.1.1. Spezifische Zuweisung des Bevölkerungsanteils in prädefinierten C-Fördergebieten

165. Die Überwachungsbehörde ist ferner der Auffassung, dass die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten über einen ausreichend hohen Bevölkerungsanteil in C-Fördergebieten verfügen müssen, um Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte als C-Fördergebiete ausweisen zu können.

166. Die folgenden Gebiete werden als prädefinierte C-Fördergebiete angesehen: 1. […]; 2. Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte: Statistische Regionen der Ebene 2 mit weniger als 8 Einwohnern/km2 oder statistische Regionen der Ebene 3 mit weniger als 12,5 Einwohnern/km2 (Quelle: Eurostat-Daten zur Bevölkerungsdichte im Jahr 2018).

167. In Anhang I ist für jeden dem EWR angehörenden EFTA-Staat die spezifische Zuweisung des Bevölkerungsanteils in prädefinierten C-Fördergebieten angegeben. Diese Bevölkerungszuweisung ist ausschließlich für die Ausweisung prädefinierter C-Fördergebiete bestimmt.

7.3.1.2. Ausweisung der prädefinierten C-Fördergebiete

168. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten können die unter Randnummer 166 genannten prädefinierten Gebiete als C-Fördergebiete ausweisen.

169. Im Falle von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sollten die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten grundsätzlich statistische Regionen der Ebene 2 mit weniger als 8 Einwohnern/km 2 oder statistische Regionen der Ebene 3 mit weniger als 12,5 Einwohnern/km 2 berücksichtigen. Die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten können aber auch Teile von statistischen Regionen der Ebene 3 mit weniger als 12,5 Einwohnern/km 2 oder an diese statistischen Regionen der Ebene 3 angrenzende zusammenhängende Gebiete als C-Fördergebiete ausweisen, sofern diese Gebiete weniger als 12,5 Einwohner/km 2 haben. Im Falle von Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten statistische Regionen der Ebene 2 mit weniger als 8 Einwohnern/km 2 oder andere an diese statistischen Regionen der Ebene 2 angrenzende kleinere zusammenhängende Gebiete berücksichtigen, sofern diese Gebiete weniger als 8 E