Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. April 2002 gegen das Königreich Norwegen

(Rechtssache E-1/02)

(2002/C 134/07)

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch ihre Bevollmächtigte Dora Sif Tynes, Rue de Trèves 74, B-1040 Brüssel, hat am 22. April 2002 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.

Die Klägerin begehrt, der Gerichtshof möge:

1. feststellen, dass das Königreich Norwegen, indem es eine Regelung aufrechterhält, nach der eine bestimmte Zahl von Stellen im Hochschulbereich nur Frauen vorbehalten ist, gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7 und 70 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Artikel 2 Absatz 1, 2 Absatz 4 und 3 Absatz 1 des in Punkt 18 des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen) verstoßen hat, und

2. dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

- Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen oder in Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts oder in innerstaatliches Recht umzusetzen.

- Gemäß Artikel 70 des EWR-Abkommens fördern die Vertragsparteien den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen mit der Durchführung der in Anhang XVIII zum EWR-Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die die Richtlinie 76/207EWG des Rates einschließen.

- Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen ist in Anhang XVIII zum EWR-Abkommen aufgeführt.

- In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 67/207/EWG ist der Grundsatz der Gleichbehandlung festgelegt: "Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne der nachstehenden Bestimmungen beinhaltet, dass keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - erfolgen darf."

- In Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG ist jedoch festgelegt: "Diese Richtlinie steht nicht den Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen, insbesondere durch Beseitigung der tatsächlich bestehenden Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen (...) beeinträchtigen, entgegen."

- Darüber hinaus lautet Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG wie folgt: "Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beinhaltet, dass bei den Bedingungen des Zugangs - einschließlich der Auswahlkriterien - zu den Beschäftigungen oder Arbeitsplätzen - unabhängig vom Tätigkeitsbereich oder Wirtschaftszweig - und zu allen Stufen der beruflichen Rangordnung keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erfolgt."

- Nach Auffassung der Klägerin verstößt die in Rede stehende norwegische Regelung, nach der bestimmte Stellen im Hochschulbereich Frauen vorbehalten sind, gegen die EWR-Vorschriften über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen.