Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde

Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Vertrags nicht spürbar beschränken (de minimis)

(2003/C 67/06)

A. Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen).

B. Die Europäische Kommission hat eine "Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken (de minimis)", veröffentlicht(1). In dieser nicht rechtsverbindlichen Bekanntmachung wird definiert, wann Vereinbarungen von Unternehmen nicht aufgrund von Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags verboten sind.

C. Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde ist diese Bekanntmachung von Bedeutung für den EWR. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten, nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde in Ausübung der ihr mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens übertragenen Befugnisse diese Bekanntmachung an. Bei der Anwendung der einschlägigen EWR-Vorschriften auf Einzelfälle wird die Überwachungsbehörde sich nach den in dieser Bekanntmachung niedergelegten Grundsätzen und Regeln richten.

D. Diese Bekanntmachung ersetzt die 1998 veröffentlichte Bekanntmachung der Behörde über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen fallen(2).

I

1. Gemäß Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen sind mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens bezwecken oder bewirken. Nach Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist Artikel 81 Absatz 1 EGV nicht anwendbar, wenn sich eine Vereinbarung nicht nennenswert auf den innergemeinschaftlichen Handel oder den Wettbewerb auswirkt. Nach Artikel 6 EWR-Abkommen und Artikel 3 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens ist dieser Grundsatz auch bei der Auslegung von Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen anzuwenden; diese Bestimmung ist folglich nicht anwendbar, wenn eine Vereinbarung keine spürbaren Folgen für den Handel zwischen den Vertragsparteien oder den Wettbewerb nach sich zieht.

2. In der vorliegenden Bekanntmachung quantifiziert die EFTA-Überwachungsbehörde anhand von Marktanteilsschwellen, wann keine spürbare Wettbewerbsbeschränkung gemäß Artikel 53 EWR-Abkommen vorliegt(3). Diese negative Definition der Spürbarkeit bedeutet nicht, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren Marktanteile über den in dieser Bekanntmachung festgelegten Schwellen liegen, den Wettbewerb spürbar beschränken. Solche Vereinbarungen können trotzdem nur geringfügige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und daher nicht dem Verbot des Artikels 53 Absatz 1 unterliegen(4).

3. Ferner können Vereinbarungen außerhalb des Anwendungsbereichs des Artikels 53 Absatz 1 liegen, wenn sie nicht geeignet sind, den Handel zwischen den EWR-Vertragsparteien spürbar zu beeinträchtigen. Diese Frage wird von der vorliegenden Bekanntmachung nicht behandelt. Die Bekanntmachung macht somit keine Angaben dazu, wann keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel vorliegen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, wie sie im Beschluss Nr. 112/96/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. September 1996(5) definiert sind, selten geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Als kleine und mittlere Unternehmen anzusehen sind nach dem genannten Beschluss derzeit Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter haben und deren Jahresumsatz 40 Mio. EUR oder deren Bilanzsumme 27 Mio. EUR nicht übersteigt.

4. In Fällen, die in den Anwendungsbereich dieser Bekanntmachung fallen, wird die Überwachungsbehörde weder auf Antrag noch von Amts wegen ein Verfahren eröffnen. Gehen Unternehmen gutgläubig davon aus, dass eine Vereinbarung in den Anwendungsbereich der Bekanntmachung fällt, wird die Überwachungsbehörde keine Geldbußen verhängen. Die Bekanntmachung soll auch den Gerichten und Behörden der EFTA-Staaten bei der Anwendung von Artikel 53 als Leitfaden dienen, auch wenn sie für diese nicht verbindlich ist.

5. Die Bekanntmachung gilt auch für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen.

6. Die Bekanntmachung greift der Auslegung von Artikel 53 EWR-Abkommen und/oder Artikel 81 EGV durch den EFTA-Gerichtshof sowie den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nicht vor.

II

7. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinträchtigen, den Wettbewerb im Sinne des Artikels 53 Absatz 1 nicht spürbar beschränken:

a) wenn der von den an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen insgesamt gehaltene Marktanteil auf keinem der von der Vereinbarung betroffenen relevanten Märkte 10 % überschreitet in Fällen, wo die Vereinbarung zwischen Unternehmen geschlossen wird, die tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber auf einem dieser Märkte sind (Vereinbarung zwischen Wettbewerbern)(6), oder

b) wenn der von jedem der beteiligten Unternehmen gehaltene Marktanteil auf keinem der von der Vereinbarung betroffenen relevanten Märkte 15 % überschreitet in Fällen, wo die Vereinbarung zwischen Unternehmen geschlossen wird, die keine tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber auf diesen Märkten sind (Vereinbarung zwischen Nichtwettbewerbern).

Treten Schwierigkeiten bei der Einstufung einer Vereinbarung als Vereinbarung zwischen Wettbewerbern oder als Vereinbarung zwischen Nichtwettbewerbern auf, so gilt die 10%-Schwelle.

8. Wird in einem relevanten Markt der Wettbewerb durch die kumulative Wirkung von Vereinbarungen beschränkt, die verschiedene Lieferanten oder Händler für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen geschlossen haben (kumulativer Marktabschottungseffekt durch nebeneinander bestehende Netze von Vereinbarungen, die ähnliche Wirkungen auf dem Markt haben), so werden die in Ziffer 7 genannten Marktanteilsschwellen sowohl für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern als auch für Vereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern auf 5 % herabgesetzt. Bei einzelnen Lieferanten oder Händlern mit einem Marktanteil, der 5 % nicht überschreitet, ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass sie wesentlich zu dem kumulativen Abschottungseffekt beitragen(7). Es ist unwahrscheinlich, dass ein kumulativer Abschottungseffekt vorliegt, wenn weniger als 30 % des relevanten Marktes von nebeneinander bestehenden (Netzen von) Vereinbarungen, die ähnliche Wirkungen auf dem Markt haben, abgedeckt werden.

9. Die Überwachungsbehörde ist weiter der Auffassung, dass Vereinbarungen auch dann nicht wettbewerbsbeschränkend sind, wenn die Marktanteile die in den Ziffern 7 und 8 angegebenen Schwellenwerte von 10 %, 15 % oder 5 % während zwei aufeinander folgender Kalenderjahre um höchstens 2 Prozentpunkte überschreiten.

10. Zur Berechnung des Marktanteils muss der relevante Markt bestimmt werden, und zwar sowohl der relevante Produktmarkt als auch der räumlich relevante Markt. Bei der Definition dieses Marktes sollte auf die Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts des EWR(8) zurückgegriffen werden. Bei der Marktanteilsberechnung sollte grundsätzlich der Absatzwert, oder, wo es darauf ankommt, der Wert der auf dem Markt getätigten Käufe zugrunde gelegt werden. Sind keine Wertangaben vorhanden, dürfen auch begründete Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten, einschließlich Mengenangaben, beruhen.

11. Die Ziffern 7, 8 und 9 gelten nicht für Vereinbarungen, die eine der nachstehenden schwerwiegenden Beschränkungen (Kernbeschränkungen) enthalten:

1) bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, wie sie in Ziffer 7 definiert sind, Beschränkungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vereinbarungsparteien Folgendes bezwecken:(9):

a) die Festsetzung der Preise beim Verkauf von Erzeugnissen an Dritte;

b) die Beschränkung der Produktion oder des Absatzes;

c) die Aufteilung von Märkten oder Kunden;

2) bei Vereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern, wie sie in Ziffer 7 definiert sind, Beschränkungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vereinbarungsparteien Folgendes bezwecken:

a) die Beschränkung der Möglichkeiten des Käufers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Lieferanten, Hoechstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vereinbarungsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken;

b) die Beschränkung des Gebiets, in dem der Käufer die Vertragswaren oder -dienste verkaufen kann, bzw. der Abnehmer, an die verkauft werden darf, mit Ausnahme der nachstehenden Beschränkungen, die keine Kernbeschränkungen sind:

- Beschränkungen des aktiven Verkaufs in Gebiete oder an Gruppen von Kunden, die der Lieferant sich selbst vorbehalten oder ausschließlich einem anderen Käufer zugewiesen hat, sofern dadurch Verkäufe seitens der Kunden des Käufers nicht begrenzt werden,

- Beschränkungen des Verkaufs an Endbenutzer durch Käufer, die auf der Großhandelsstufe tätig sind,

- Beschränkungen des Verkaufs an nicht zugelassene Händler, die Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt werden,

- Beschränkungen der Möglichkeiten des Käufers, Bestandteile, die zwecks Einfügung in andere Erzeugnisse geliefert werden, an Kunden zu verkaufen, welche diese Bestandteile für die Herstellung derselben Art von Erzeugnissen verwenden würden, wie sie der Lieferant herstellt;

c) Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher, soweit diese Beschränkungen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt werden, welche auf der Einzelhandelsstufe tätig sind; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben;

d) die Beschränkung von Querlieferungen zwischen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems, auch wenn diese auf unterschiedlichen Handelsstufen tätig sind;

e) Beschränkungen, die zwischen dem Lieferanten und dem Käufer von Bestandteilen, welche dieser in andere Erzeugnisse einfügt, vereinbart werden und die den Lieferanten hindern, diese Bestandteile als Ersatzteile an Endverbraucher oder an Reparaturwerkstätten oder andere Dienstleistungserbringer zu verkaufen, die der Käufer nicht mit der Reparatur oder Wartung seiner eigenen Erzeugnisse betraut hat;

3) bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, wie sie in Ziffer 7 definiert sind, wenn die Wettbewerber zwecks Durchführung der Vereinbarung auf unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufen tätig sind, jede der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kernbeschränkungen.

12. 1) In dieser Bekanntmachung fallen unter die Begriffe "Unternehmen", "Vereinbarungspartei", "Vertriebshändler", "Lieferant" und "Käufer" auch die mit ihnen verbundenen Unternehmen.

2) "Verbundene Unternehmen" sind:

a) Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder

- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder

- das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;

b) Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;

c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;

d) Unternehmen, in denen eine der Vereinbarungsparteien gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Unternehmen zwei oder mehr als zwei der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;

e) Unternehmen, in denen:

- eine oder mehrere der Vereinbarungsparteien oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen oder

- eine oder mehrere der Vereinbarungsparteien oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen

gemeinsam die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben.

3) Der Marktanteil der in Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Unternehmen wird jedem der Unternehmen, das die in Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat, zu gleichen Teilen zugerechnet.

(1) ABl. C 368 vom 22.12.2001, S. 13.

(2) ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 55, und EWR-Supplement zum Amtsblatt Nr. 28 vom 16.7.1998, S. 13.

(3) Die Aufteilung der Zuständigkeit in einzelnen Fällen, die unter Artikel 53 EWR-Abkommen fallen, zwischen der Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission ist in Artikel 56 EWR-Abkommen festgelegt. Ein bestimmter Fall kann nur von einer Behörde bearbeitet werden.

(4) Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco (Carlos) geg. Banca Popolare di Novara und Casa di Risparmio di Genova e Imperia (1999), Slg. I-135, Rdnr. 34-35. Die Bekanntmachung lässt die Grundsätze für die Bewertung gemäß Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen unberührt, wie sie dargelegt sind in der Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde "Leitlinie zur Anwendbarkeit von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit", angenommen mit Beschluss der Behörde Nr. 393/01/COL vom 6. Dezember 2001 (ABl. C 266 vom 31.10.2002, S. 1, und EWR-Supplement zum Amtsblatt Nr. 55 vom 31.10.2002, S. 1), insbesondere Ziffern 17-31, und "Leitlinien der Überwachungsbehörde für vertikale Beschränkungen", ABl. C 122 vom 23.5.2002, S. 1, und EWR-Supplement zum Amtsblatt Nr. 26 vom 23.5.2002, S. 3, insbesondere Ziffern 5-20.

(5) ABl. L 42 vom 13.2.1997, S. 33, und EWR-Supplement zum Amtsblatt Nr. 7 vom 13.2.1997, S. 1. Dieser Beschluss entspricht der Empfehlung der Kommission 96/280/EG (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4). Dabei wird vorweggenommen, dass die Kommission ihre Empfehlung revidieren und den Schwellenwert für den Jahresumsatz von 40 Mio. EUR auf 50 Mio. EUR und den Schwellenwert für die Bilanzsumme von 27 Mio. EUR auf 43 Mio. EUR anheben wird.

(6) Zur Bestimmung der Begriffe tatsächlicher und potenzieller Wettbewerber siehe die Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde "Leitlinie zur Anwendbarkeit von Artikel 53 des EWR-Abkommens auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit" (vgl. Fußnote 4). Ein Unternehmen wird als tatsächlicher Wettbewerber angesehen, wenn es entweder auf demselben relevanten Markt tätig ist oder wenn es auch ohne Vereinbarung in der Lage wäre, in Erwiderung auf eine geringe, aber dauerhafte Erhöhung der relativen Preise seine Produktion auf die relevanten Produkte umzustellen und sie kurzfristig auf den Markt zu bringen, ohne spürbare zusätzliche Kosten oder Risiken zu gewärtigen (sofortige Substituierbarkeit auf der Angebotsseite). Ein Unternehmen wird als potenzieller Wettbewerber angesehen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es ohne die Vereinbarung die notwendigen zusätzlichen Investitionen und andere erforderliche Umstellungskosten auf sich nehmen könnte und wahrscheinlich auch würde, um als Reaktion auf eine geringfügige, aber dauerhafte Heraufsetzung der relativen Preise gegebenenfalls in den Markt einzutreten.

(7) Siehe auch Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde "Leitlinien für vertikale Beschränkungen", ABl. C 122 vom 23.5.2002, S. 1, und EWR-Supplement zum Amtsblatt Nr. 26 vom 23.5.2002, S. 7, insbesondere Ziffern 73, 142, 143 und 189. Während in den Leitlinien für vertikale Beschränkungen bei bestimmten Beschränkungen nicht nur auf den gesamten, sondern auch auf den gebundenen Marktanteil eines bestimmten Lieferanten oder Käufers abgestellt wird, beziehen sich alle Marktanteilsschwellen in der vorliegenden Bekanntmachung auf den gesamten Marktanteil.

(8) ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 55, und EWR-Supplement zum Amtsblatt Nr. 28 vom 16.7.1998, S. 3.

(9) Dies lässt Fälle einer gemeinsamen Produktion mit oder ohne gemeinsamen Vertrieb unberührt, wie sie in Artikel 5 Absatz 2 der in Ziffer 6 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen und in Artikel 5 Absatz 2 der in Ziffer 7 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakte (d. h. Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission und Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission, ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 3 bzw. 7) definiert sind.