ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 339/98/KOL

vom 3. Dezember 1998

über die Finanzierung der Arcus-Unternehmensgruppe durch die norwegische Regierung

(Beihilfe Nr. 95-021 (Norwegen))

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf Protokoll 26, auf die Artikel 61 bis 63 und auf die in Anhang XV Punkt 1 erwähnte Rechtsakte über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. Vorgeschichte und Schriftwechsel

Am 1. Januar 1994, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens, besaß das staatseigene norwegische Alkoholmonopol, die A/S Vinmonopolet, das ausschließliche Recht, Weine und Spirituosen einzuführen, das alleinige Recht, Spirituosen auszuführen, und das ausschließliche Recht, Alkohole für gewerbliche Zwecke oder den menschlichen Verbrauch sowie Isopropanol herzustellen oder rückzudestillieren. Im Großhandel waren Hersteller von Weinen und Spirituosen verpflichtet, ihre Produkte ausschließlich an A/S Vinmonopolet zu verkaufen. Der Einzelhandel, d. h. der Verkauf von Spirituosen, Wein und Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 4,75 Vol. % (sog. Starkbier) an den Verbraucher war ausschließlich der A/S Vinmonopolet vorbehalten.

Nach Prüfung der norwegischen Gesetzgebung und der in Norwegen geltenden Marketingregelungen für alkoholische Getränke kam die Behörde in ihrer begründeten Stellungnahme vom 30. Dezember 1994 (Entscheidung Nr. 335/94/KOL) zu dem Ergebnis, daß Norwegen dadurch, daß es die Ausschließlichkeitsrechte in bezug auf die Einfuhr, die Ausfuhr und den Großhandel mit alkoholischen Getränken und die institutionelle Verflechtung zwischen dem Einzelhandelsmonopol und der Herstellung alkoholischer Getränke beibehielt, gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 11, 12 und 16 des EWR-Abkommens verstieß.

In Reaktion auf diese begründete Stellungnahme beschlossen die norwegischen Stellen im Laufe des Jahres 1995, die A/S Vinmonopolet in zwei Gruppen aufzuspalten(3). Die Einzelhandelsaktivitäten sollten weiter als Monopol geführt werden, und zwar unter dem bisherigen Namen A/S Vinmonopolet, während die Geschäftstätigkeit in den Bereichen Ausfuhr, Einfuhr, Großhandel und Produktion von einer getrennten Unternehmensgruppe unter dem-Namen Arcus übernommen werden sollte (hiernach: "Arcus-Gruppe" oder "Arcus"). Die Arcus-Gruppe sollte sich zusammensetzen aus einer zu 100 % im Staatsbesitz befindlichen Holdinggesellschaft, Arcus AS, und zwei voll im Besitz dieser Holding befindlichen Tochtergesellschaften, Arcus Produksjon AS und Arcus Distributsjon AS. Teile der Aktiva und Passiva der alten A/S Vinmonopolet sollten auf die Arcus-Gruppe übertragen werden. Diese Maßnahmen sollten zum Jahresanfang 1996 wirksam werden.

Mit Schreiben vom 23. November 1995 (Ref. 95-6773 D) erbat die Behörde von der norwegischen Regierung umfassende Informationen über die gesetzgeberischen Maßnahmen und die verwaltungstechnischen Änderungen im Zusammenhang mit der Marktordnung für alkoholische Getränke in Norwegen. In diesem Schreiben äußerte die Behörde Bedenken hinsichtlich der Maßnahmen zur Abstellung der in ihrer Begründeten Stellungnahme vom 30. Dezember 1994 angesprochenen Verstöße - zumal diese Maßnahmen bis Ende 1995 abgeschlossen sein mußten. Dabei verwies die Behörde die norwegischen Stellen insbesondere auf die in den Artikeln 53 bis 64 des EWR-Abkommens dargelegten Wettbewerbsregeln.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1995 (Ref. 95-6989 D) teilte die Behörde der norwegischen Regierung mit, daß ihr Informationen zugegangen waren, wonach Arcus möglicherweise staatliche Beihilfe erhielt - hauptsächlich durch Unterbewertung der dem Unternehmen übertragenen Vermögenswerte. Unter Hinweis auf Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen wurde die norwegische Regierung daran erinnert, daß die EFTA-Staaten verpflichtet sind, jegliche Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen der Behörde anzuzeigen - und zwar frühzeitig genug, um ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die norwegische Regierung wurde auch darauf hingewiesen, daß im Fall der Nichtbeachtung dieser Vorschrift alle gewährten Beihilfen für rechtswidrig anzusehen wären, was die Behörde verpflichten würde, deren Einziehung zu fordern.

Die norwegischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 4. Januar 1996 (Ref. 96-11 A), daß ihrer Meinung nach die an Arcus übertragenen Vermögenswerte nicht unterbewertet waren und daß sie daher in keiner Weise verpflichtet gewesen seien, die Behörde einzuschalten. Unbeschadet dessen erklärten sich die norwegischen Stellen bereit, der Behörde nähere Informationen über die Bewertung und Finanzierung von Arcus zu liefern. Diese Informationen - einschließlich einer Kopie des von der Beratungsfirma Deloitte & Touche verfaßten Berichts über die Bewertung und die Erstellung der Eröffnungsbilanzen bei der Aufspaltung der A/S Vinmonopolet ("D& T-Bericht"(4)) - wurden der Behörde mit Schreiben vom 11. März 1996 (Ref. 96-1362 A) zugeleitet.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1995 (Ref. 95-7344 A) erhielt die Behörde eine formelle Beschwerde über die Bewertung der von der A/S Vinmonopolet auf Arcus übertragenen Vermögenswerte, in der behauptet wurde, daß staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorlag. Der Beschwerdeführer schätzte, daß die auf Arcus übertragenen Vermögenswerte wahrscheinlich um 1,5 Mrd. NOK unterbewertet waren, was bedeuten würde, daß Arcus - im Gegensatz zu ihren Wettbewerbern - nicht gezwungen wäre, eine auf den echten Wert des eingesetzten Kapitals bezogene normale Rendite zu verdienen. Der Beschwerdeführer äußerte die Besorgnis, daß Arcus den angeblichen finanziellen Vorteil dazu nutzen könnte, Preise zu unterbieten und daß dies im Handel mit alkoholischen Getränken zu einer Situation führen könnte, die einen fairen Wettbewerb und gleiche Bedingungen im Zugang zum norwegischen Markt ausschließen würde.

Mit ihrem Schreiben vom 1. April 1996 (Ref. 96-1374 D) unterrichtete die Behörde die norwegischen Stellen von dieser Beschwerde und forderte sie auf, zu den Behauptungen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. Im gleichen Brief wurden die norwegischen Stellen auch aufgefordert, gewisse zusätzliche Informationen zu liefern - u. a. zu möglicherweise bestehenden Plänen, Posten des Anlagevermögens zu veräußern oder überschüssige Kapazitäten für andere, nicht mit der Produktion oder dem Handel mit alkoholischen Getränken verbundene Zwecke zu nutzen. In ihrem Antwortschreiben vom 7. Mai 1996 (Ref. 96-2662 A) beharrten die norwegischen Behörden darauf, daß im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der A/S Vinmonopolet keinerlei staatliche Beihilfen gewährt wurden. Im gleichen Brief wurde festgestellt, daß zu diesem Zeitpunkt keine Pläne bestuenden, nennenswerte Vermögenswerte zu verkaufen. Zur Frage möglicher sonstiger Aktivitäten erwähnten sie einen Vertrag mit einem pharmazeutischen Unternehmen über die Vermietung von Lagerraum und die Erbringung von Verteilerdiensten; dabei wurde darauf hingewiesen, daß der geschätzte Wert der Einkünfte aus diesen Aktivitäten in die Eröffnungsbilanz von Arcus einbezogen worden war.

Am 30. Oktober 1996 beschoß die Behörde, ein formelles Untersuchungsverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zu eröffnen (Entscheidung Nr. 246/97/KOL). Die norwegische Regierung wurde am gleichen Tag durch Kopie der Entscheidung unterrichtet und damit zugleich aufgefordert, zu dem Beschluß Stellung zu nehmen. Der Beschluß zur Eröffnung des Untersuchungsverfahrens bedeutete keine Vorwegnahme der Ergebnisse der späteren endgültigen Entscheidung.

Die Hauptpunkte dieser Entscheidung wurden im EWR-Teil und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften(5) veröffentlicht. Damit wurden die anderen, dem EWR-Abkommen beigetretenen EFTA-Staaten, die Mitgliedstaaten der EU und sonstige interessierte Parteien informiert und aufgefordert, evtl. Anmerkungen innerhalb eines Monats nach dem Veröffentlichungsdatum einzureichen. Die Unterrichtung der Europäischen Kommission erfolgte gemäß Protokoll 27 des EWR-Abkommens durch Übersendung einer Kopie der Entscheidung.

In ihrer Entscheidung, das Untersuchungsverfahren zu eröffnen, äußerte die Behörde u. a. die Ansicht, daß bei der Eröffnungsbilanz von Arcus eine nicht als optimal anzusehende Struktur der Gruppe zugrunde gelegt worden war. Die Behörde verwies darauf, daß die Eröffnungsbilanz offenbar auf der Annahme beruhte, daß neben den Produktionsanlagen in Oslo auch die Betriebe in Bergen und Trondheim beibehalten würden. Sie verwies ferner auf den D& T-Bericht, der gezeigt hatte, daß durch Zentralisierung der Produktion in Oslo ein wirtschaftlicher Gewinn zu erzielen war. Daher war die Behörde nicht überzeugt, daß der von der norwegischen Regierung angesetzte Wert der Summe entsprach, die ein informierter, williger Käufer als den echten Wert der auf Arcus übertragenen Aktiva ansehen würde und die er hierfür zu zahlen bereit wäre. Die Behörde war daher der Meinung, daß eine weitere Prüfung erforderlich war, um den richtigen Wert der von der A/S Vinmonopolet transferierten Aktiva zu ermitteln. Die Behörde stellte sodann fest, daß ihr keine Informationen vorlägen, wonach die norwegischen Behörden der Arcus hinsichtlich der Verwendung einer von A/S Vinmonopolet eingerichteten Rückstellung für Umstrukturierungskosten irgendwelche spezifischen Beschränkungen auferlegt hätten. Daraus schloß die Behörde, daß diese Umstrukturierungsrückstellung in Höhe von 226 Mio. NOK zunächst als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen anzusehen ist.

In Reaktion auf den Beschluß der Behörde zur Eröffnung des Untersuchungsverfahrens lieferten die norwegischen Stellen mit ihrem Schreiben vom 13. Dezember 1996 (Ref. 96-9409 A) weitere Erklärungen dafür, daß sie der Ansicht waren, daß bei der Finanzierung von Arcus keine staatliche Beihilfe im Spiel war. Unter anderem wurde erklärt, daß Arcus die Lager- und Transportkapazitäten in Bergen und Trondheim benötigen würde. Dabei wurde auch darauf verwiesen, daß zu dem Zeitpunkt, an dem die Schätzung der für Arcus erforderlichen Kapazitäten erfolgte, die neuen Abfuell- und Lageranlagen in Oslo noch im Bau waren, so daß ein zusätzlicher Grund bestand, die Beibehaltung der Betriebe in Bergen und Trondheim als wichtig anzusehen. Zur Frage der Umstrukturierungskosten erklärten die norwegischen Behörden, die Rückstellung sei erfolgt aufgrund von Schätzungen der Kosten der notwendigen Umstrukturierung und der Entscheidung der A/S Vinmonopolet, Personal abzubauen. Die norwegischen Behörden schlossen mit der Feststellung, daß sie "überzeugt waren, daß keinerlei Beihilfe gewährt worden war - weder bei der Übertragung von Vermögenswerten noch in Form finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der A/S Vinmonopolet".

Der Verband norwegischer Brauereien und Mineralwasserhersteller (Norsk Bryggeri- og Mineralvannindustris Forening) beantwortete die Aufforderung der Behörde zur Übermittlung von Anmerkungen hinsichtlich möglicher staatlicher Beihilfen für Arcus mit einem Telefax vom 12. März 1997, d. h. innerhalb der gesetzten Frist von einem Monat (Ref. 97-1656 A). Der Verband äußerte allgemeine Unterstützung für die von dem Beschwerdeführer und der Behörde vertretenen Ansichten. Der Verband bezog sich dabei u. a. auf die Behauptung, daß die Bewertung von Sachwerten anscheinend außergewöhnlich niedrig angesetzt worden war. Der Verband verwies ferner auf Pläne von Arcus, einen Teil seiner Anlagen auf die Erzeugung von Bier umzustellen, und äußerte Besorgnis, daß eine solche Produktion auf der Nutzung von zu geringem Preis übernommenen Anlagen und der zur Deckung von Umstrukturierungskosten bereitgestellten Finanzmittel beruhen würde. Der Verband äußerte ferner Bedenken hinsichtlich potentieller Größenvorteile und Synergien in den Bereichen Produktion, Verteilung und Vertrieb, die Arcus aufgrund ihrer Eigenschaft als Monopolhersteller von Spirituosen genieße. Derartige Vorteile seien anderen Getränkeherstellern nicht zugänglich. Außerdem verwies der Verband auf die seiner Ansicht nach in den Großhandelsaktivitäten der Arcus bestehende Gefahr einer Quersubventionierung zwischen den verschiedenen Produktkategorien Spirituosen, Wein und Bier. Diese Anmerkungen des Verbands wurden den norwegischen Behörden mit Schreiben vom 8. September 1997 (Ref. 97-5809 D) zugeleitet.

In ihrem Antwortschreiben vom 3. November 1997 (Ref. 97-6979 A) erklärten die norwegischen Stellen, daß Arcus in einer Vereinbarung von April 1997 Abfuellanlagen in Bergen an eine örtliche Brauerei, die Hardanger Bryggeri A/S, übertragen und gleichzeitig Anteile an dieser Brauerei erworben hatte. Die norwegischen Stellen vertraten den Standpunkt, daß es sich bei dem Engagement der Arcus an der Hardanger Bryggeri A/S um einen normalen Geschäftsvorgang gehandelt habe und daß die bei diesem Geschäft eingesetzten Geldmittel weder mit der Finanzierung der Umstrukturierungskosten noch mit der Bewertung der Aktiva der Arcus in Verbindung gebracht werden könnten. Sie erklärten ferner, daß Arcus auf rein kommerzieller Basis Anteile an einer bestehenden Brauerei gekauft habe und damit einer normalen Geschäftspraxis gefolgt sei - was dem Unternehmen unbeschadet seiner Eigenschaft als Monopolhersteller von Spirituosen nicht verwehrt werden könne. Zur Frage der angeblichen Gefahr einer Quersubventionierung verwiesen die norwegischen Behörden darauf, daß zuvor bei der EFTA-Überwachungsbehörde und beim norwegischen Wettbewerbsamt eingelegte Beschwerden abgeschlossen worden waren, ohne daß es zu einem Eingreifen einer dieser Behörden gekommen war.

Zu dem letzteren Punkt ist vom Standpunkt der Behörde anzumerken, daß sie 1996/97 im Wettbewerbsbereich Beschwerden über Rabatte prüfte, die die Arcus Distribusjon AS norwegischen Wein- und Spirituosenimporteuren und -vertretern angeboten haben soll. Bei diesen Beschwerden ging es jedoch nicht um Fragen einer evtl. Quersubventionierung. Die Fälle wurden abgeschlossen, nachdem Arcus sich verpflichtet hatte, ihr Verhalten in Einklang mit den EWR-Wettbewerbsregeln zu bringen. Die gleiche Aktion ermöglichte es der norwegischen Wettbewerbsbehörde, die bei ihr anhängigen ähnlichen Fälle ebenfalls abzuschließen.

Außerhalb des formellen Untersuchungsverfahrens erhielt die Behörde eine Anzahl Zuschriften von Parteien mit wirtschaftlichen Interessen im Großhandel mit alkoholischen Getränken oder in Tätigkeiten, die mit dem Getränkehandel oder der Herstellung alkoholischer Getränke zusammenhängen. In allen diesen Zuschriften, die sowohl von in Norwegen als auch von in anderen EWR-Ländern ansässigen Parteien stammen, wurden ernste Bedenken hinsichtlich der Finanzierung von Arcus durch die norwegische Regierung geäußert.

Bei der weiteren Prüfung der Finanzierung der Arcus-Gruppe durch die norwegische Regierung stellte die Behörde fest, daß bestimmte, für das Ergebnis der Untersuchung wahrscheinlich ausschlaggebende Punkte zusätzliche Klarstellung erforderten. Mit Schreiben vom 11. Mai 1998 (Ref. 98-3094 D) forderte sie daher weitere Informationen an. In dem gleichen Brief wurden die norwegischen Stellen aufgefordert, zu einigen vorläufigen Beobachtungen der Behörde Stellung zu nehmen. Neben der Anforderung zusätzlicher Informationen und Erläuterungen zu der Umstrukturierungsrückstellung und zu der von der Behörde als suboptimal bezeichneten Struktur von Arcus wurde eine Reihe weiterer Fragen aufgeworfen. Unter anderem bezweifelte die Behörde die Berechtigung der ihrer Ansicht nach relativ hohen Abzinsungsfaktoren, die im D& T-Bericht zur Berechnung des Werts von Arcus angewendet wurden(6). Außerdem erbat die Behörde Informationen über eine auf dem Trondheimer Grundstück der Arcus lastende Umweltschutz-Verpflichtung, zu deren Abdeckung Arcus bei Geschäftsaufnahme des Unternehmens von der A/S Vinmonopolet eine Rückstellung in Höhe von 30 Mio. NOK übertragen erhielt.

Die norwegischen Stellen antworteten mit Schreiben vom 9. Juni 1998 (Ref. 98-3978 A) und 30. Juli 1998 (Ref. 98-5053 A). Zur Frage der von der Behörde behaupteten suboptimalen Struktur von Argus wurde betont, daß bei der Einschätzung der Aussichten einer Produktionseinstellung in Bergen und Trondheim auch die Möglichkeit von Streiks und Unruhen in der Belegschaft berücksichtigt werden mußte und daß die ursprüngliche Entscheidung, nicht zu verkaufen, sachlich begründet war. Zur tatsächlichen Verwendung der Umstrukturierungsmittel wurden weitere Einzelheiten mitgeteilt. U. a. wurde erklärt, daß sich der Personalabbau gegenüber dem urspünglichen Plan verzögert habe - vor allem in Bergen, und zwar wegen des Scheiterns des Projekts mit der Hardanger Bryggeri A/S. Der zur Erstellung der Eröffnungsbilanz angewendete Abzinsungsfaktor wurde verteidigt. Ferner wurde erklärt, daß für den Betrieb in Trondheim ein vorläufiger Verkaufsvertrag abgeschlossen worden war.

Zur Klärung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz der Arcus AS beschloß die Behörde, externe Fachleute zu Rate zu ziehen, und beauftragte KPMG Management Consulting Oslo, einen Bericht über die Bewertung von Arcus zu erstellen. Dieser KPMG-Bericht(7) wurde den norwegischen Stellen in einem Schreiben vom 3. November 1998 (Ref. 98-7466 D) zugeleitet. In einem Schreiben vom 17. November 1998 (Ref. 98-7850 A) nahmen die norwegischen Behörden zu diesem Bericht Stellung.

Am 6. November 1998 erhielt die Behörde von den norwegischen Stellen ein Telefax (Ref. 98-7556 A) mit beigefügter Kopie eines an die Geschäftsleitung der Arcus gerichteten Schreibens des Handels- und Industrieministeriums. In diesem Brief wurde Arcus mitgeteilt, daß der Staat für das Jahr 1998 eine Dividendenzahlung in der Größenordnung von 150 Mio. NOK erwartete. Dabei bezog sich das Ministerium auf Umstrukturierungsmittel, die als außerordentliche Einnahmen verbucht worden waren, und auf Werte, die durch den Verkauf von Anlagegütern realisiert würden.

2. Die Arcus-Gruppe

2.1. Gründung und Organisation

Auf Beschluß der norwegischen Regierung(8) wurde die Arcus AS als Holding in Form einer zu 100 % im Staatsbesitz befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Ferner wurden zwei 100%ige Tochtergesellschaften der Arcus AS gegründet, die Arcus Produksjon AS und die Arcus Distribusjon AS. Zur Vorbereitung auf die Aufspaltung der A/S Vinmonopolet wurde die Unternehmensgruppe Arcus bei ihrer Gründung im September 1995 zunächst mit einem Eigenkapital von 50000 NOK ausgestattet, das von der A/S Virlmonopolet gehalten wurde.

Die Aufspaltung der A/S Vinmonopolet erforderte die Übertragung der produktions- und handelsbezogenen Aktiva und Passiva auf die Arcus AS, die diese ihrerseits weiter auf ihre Tochtergesellschaften verteilte. Die mit dem Einzelhandelsmonopol verbundenen Aktiva und Passiva verblieben bei der A/S Vinmonopolet. Das Aktienkapital und das sonstige Eigenkapital der A/S Vinmonopolet wurden im Verhältnis der Schätzwerte der im Einzelhandelsmonopol verbleibenden zu den auf Arcus übertragenen Posten aufgeteilt. Es wurde beschlossen, das Eigentum an Arcus mit Wirkung vom 1. Januar 1996 von der A/S Vinmonopolet auf das Industrie- und Energieministerium zu übertragen. Zum gleichen Datum übertrug die A/S Vinmonopolet die Aktiva und Passiva auf Arcus, die damit ihre Produktions- und Verteilertätigkeit aufnahm. Als Gegenleistung für die an Arcus übertragenen Werte erhielt der Staat, vertreten durch den neuen Eigentümer, das Industrie- und Energieministerium, Anteile an der Holdinggesellschaft.

Die Haupttätigkeitsbereiche der drei Unternehmen der Arcus-Gruppe sind folgende:

Arcus Produksjon AS besitzt das (früher von der A/S Vininonopolet gehaltene) ausschließliche Recht, in Norwegen Spirituosen herzustellen. Die Aktivitäten dieser Produktionsgesellschaft umfassen neben der Herstellung von Spirituosen auch das Abfuellen von Wein und Spirituosen in- und ausländischer Herkunft. Das Unternehmen verkauft seine Produkte an das Einzelhandelsmonopol, an Hotels und Restaurants und an Tax-free-shops. Außerdem produziert es für den Export und verkauft Alkohol für technische und medizinische Zwecke.

Die Aktivitäten der Arcus Distribusjon AS - deren Name im Januar 1998 in Vectura AS geändert wurde - umfassen die Einfuhr, Lagerung und Verteilung (Großhandel) alkoholhaltiger Getränke. Das Unternehmen erbringt seine Dienstleistungen für Produzenten, andere Großhändler und Importeure der genannten Produkte und beliefert das Einzelhandelsmonopol sowie Hotels und Restaurants.

Die Arcus AS ist die Holdinggesellschaft, die neben der Wahrnehmung ihrer Funktionen als Eigentümer gewisse zentrale Dienstleistungen für die Gruppe erbringt, wie das Finanz- und Personalmanagement, die Informatikdienste usw. Seit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit sind zwei neue Tochtergesellschaften von Arcus AS gegründet worden. Am 9. September 1996 wurde die Arcus Eiendom AS gegründet, der die Verwaltung der Immobilien der Arcus-Gruppe übertragen wurde. Für den Betrieb der Produktionsanlagen von Arcus in Bergen wurde am 13. Januar 1998 die Exar AS gegründet. Nach vorliegenden Informationen(9) ist Exar derzeit nicht aktiv.

Bei ihrer Gründung besaß die Unternehmensgruppe Arcus drei Produktions- und Lagerbetriebe (in Oslo, Bergen und Trontheim) und eine Alkohol-Rektifizierungsanlage (in Hamar).

2.2. Die Eröffnungsbilanz

Zur Vorbereitung der Aufspaltung der A/S Vinmonopolet beauftragte das als deren Eigentümer handelnde Gesundheits- und Sozialministerium die Beratungsfirma Deloitte & Touche (D& T) mit der Erstellung eines Berichts mit Vorschlägen für die Eröffnungsbilanz für die von der A/S Vinmonopolet abzutrennenden Geschäftsbereiche. Der D& T-Bericht(10) vom 25. September 1995 bildete die Grundlage für die Parlamentsvorlage der norwegischen Regierung über die Erstellung einer Eröffnungsbilanz für Arcus(11) Die in dieser, dem Parlament vorgelegten Version der Eröffnungsbilanz erscheinenden Zahlen stimmten genau überein mit den entsprechenden Zahlen des D& T-Berichts. Die Einzelpositionen dieser Eröffnungsbilanz sind in der nachfolgenden Tabelle 1 wiedergegeben. Der im November 1995 vorgelegte Vorschlag bezog sich auf eine zum 1. Januar 1996 zu erstellende Eröffnungsbilanz. Eine endgültige Eröffnungsbilanz konnte erst erstellt werden, nachdem der endgültige Jahresabschluß der A/S Vinmonopolet für 1995 vorlag. Die Zahlen der endgültigen Eröffnungsbilanz sind ebenfalls in Tabelle 1 wiedergegeben. In den Eröffnungsbilanzen waren jeweils auch Einzelangaben für jede der drei Unternehmen innerhalb der Arcus-Gruppe (Arcus Produksjon AS, Arcus Distribusjon AS und die Holdinggesellschaft Arcus AS) ausgewiesen. Für die Zwecke dieser Entscheidung sind hier jedoch nur die konsolidierten Werte für die gesamte Arcus-Gruppe dargestellt.

Tabelle 1

Eröffnungsbilanzen für die Arcus-Gruppe

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Bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz wurden die folgenden Grundsätze und Annahmen zugrunde gelegt:

Die Bewertung der Arcus-Gruppe durch Deloitte & Touche erfolgte nach der "discounted cash flow"-Methode. Bei dieser Methode wird im Prinzip aufgrund von Annahmen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Markts, der Betriebskosten usw. der erwartete zukünftige Verlauf der Einnahmen und Ausgaben des Unternehmens geschätzt. Die sich aus diesen Bewegungen ergebenden zukünftigen Nettoerträge werden auf den Zeitwert diskontiert und aufaddiert. Der dabei verwendete Diskontierungs(Abzinsungs-)faktor ergibt sich aus der geforderten Kapitalrendite. Im Fall Arcus beruhten die Berechnungen auf der Annahme, daß die derzeitige Betriebsstruktur mit Anlagen in Oslo/Hamar, Bergen und Trondheim beibehalten würde.

Deloitte & Touche berechneten den Zeitwert der operativen Geschäftsbereiche der Arcus-Gruppe (Arcus Produksjon AS und Arcus Distribusjon AS) mit 203 Mio. NOK. Dieser Wert war zugleich maßgebend für den Schätzwert des Anlagevermögens der Gruppe, der nach Berücksichtigung sonstiger Aktiv- und Passivposten mit 175 Mio. NOK angesetzt wurde. Das Stammkapital wurde entsprechend dem errechneten Zeitwert auf 203 Mio. NOK festgelegt.

Im Zuge der Aufspaltung des Umlaufvermögens der früheren A/S Vinmonopolet sollten der Arcus-Gruppe liquide Mittel in Höhe von 154 Mio. NOK übertragen werden, die Teil des Postens "Bargeld und Sichteinlagen" bilden und als "sonstiges Eigenkapital" verbucht werden sollten. Damit stellte sich das Eigenkapital insgesamt auf 357 Mio. NOK (203 + 154). Entsprechend den Grundsätzen der Entflechtung wurden 230 Mio. NOK als "Sonstige kurzfristige Forderungen und Vorräte" verbucht. Die normalen (kurz- und langfristigen) Verbindlichkeiten waren mit 202 Mio. NOK angesetzt (175 + 27).

Die Umstrukturierungskosten im Zusammenhang mit der Auflösung des früheren Monopol wurden auf 236,7 Mio. NOK geschätzt. (Zu näheren Einzelheiten siehe unten, Abschnitt II Punkt 2.2.) Dieser Betrag wurde diskontiert und mit 226 Mio. NOK als Verbindlichkeit in die vorgeschlagene Eröffnungsbilanz eingesetzt. Es wurde angenommen, daß zur Deckung dieser Kosten ein gleich hoher Betrag von A/S Vinmonopolet an Arcus übertragen würde. Unter "Bargeld und Sichteinlagen" wurde somit ein Betrag von 226 Mio. NOK verbucht. Auf diese Weise wurden die Umstrukturierungskosten aus der Berechnung des Zeitwerts der Gruppe herausgehalten.

Eine auf dem Arcus-Grundstück in Trondheim lastende Umweltschutzverpflichtung wurde auf 30 Mio. NOK geschätzt. Auch in diesem Fall wurde angenommen, daß ein Betrag gleicher Höhe von der A/S Vinmonopolet an Arcus übertragen würde. In der vorgeschlagenen Eröffnungsbilanz wurden dementsprechend weitere 30 Mio. NOK unter "Bargeld und Sichteinlagen" verbucht, während die Umweltschutzverpflichtung in gleicher Weise wie die Umstrukturierungskosten als Verbindlichkeit ausgewiesen wurde.

Im Ergebnis zeigte die von D& T vorgeschlagene Eröffnungsbilanz Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von 458 Mio. NOK und ein Eigenkapital von insgesamt 357 Mio. NOK. Bei einem geschätzten Umlaufvermögen von 640 Mio. NOK ergab sich für das Anlagevermögen von Arcus ein Wert von 175 Mio. NOK. Dieser letztere Betrag stand für den Schätzwert der Grundstücke und Gebäude sowie der Maschinen und Anlagen.

Die vorgeschlagene Eröffnungsbilanz war die Grundlage für die dann tatsächlich erfolgten Beschlüsse. Arcus wurde gegründet mit einem Eigenkapital von 357 Mio. NOK, von denen 203 Mio. NOK als Stammkapital ausgewiesen waren. Der Wert des Anlagevermögens, d. h. von Grundstücken und Gebäuden, Maschinen und Anlagen, wurde auf 175 Mio. NOK festgesetzt. Zur Deckung der Umstrukturierungskosten und der Umweltschutzverpflichtungen wurden von der A/S Vinmonopolet insgesamt 256 Mio. NOK überwiesen. Wie aus Tabelle 1 ersichtlich, bestand der einzige nennenswerte Unterschied zwischen der vorgeschlagenen und der endgültigen Eröffnungsbilanz in einer Verringerung der (hauptsächlich kurzfristigen) normalen Verbindlichkeiten und einer sich technisch daraus ergebenden entsprechenden Verringerung des Umlaufvermögens.

In ihrer Parlamentsvorlage(12) hatte die norwegische Regierung erklärt, daß zu erwarten sei, daß Arcus eine zufriedenstellende Eigenkapitalrendite erwirtschaften würde - mindestens 10 bis 12 % nach Steuern.

2.3. Kosten für A/S Vinmonopolet

Der geschätzte Wert der Arcus-Gruppe machte deutlich, daß ihr für die Zukunft erwarteter Cash-flow nicht ausreichen würde, um eine angemessene Rendite auf das vor der Entflechtung in der Bilanz der A/S Vinmonopolet ausgewiesene Kapital zu verdienen. Daher wurde beschlossen, das Kapital der A/S Vinmonopolet in der Jahresrechnung für 1955 durch eine Sonderabschreibung um 476 Mio. NOK, d. h. von 791 Mio. NOK auf 315 Mio. NOK, herabzusetzen(13). Dieser letztere, restliche Kapitalwert wurde dann in das in der Eröffnungsbilanz von Arcus ausgewiesene und das bei dem Einzelhandelsmonopol verbleibende Anlagekapital aufgeteilt. Diese Sonderabschreibung von 476 Mio. NOK war in der Jahresrechnung der A/S Vinmonopolet für 1995 zusätzlich zu den zur Deckung der Umstrukturierungskosten und der Umweltverpflichtungen an Arcus transferierten 256 Mio. NOK zu verbuchen. Insgesamt waren also in den Büchern der A/S Vinmonopolet für 1995 entflechtungsbedingte außerordentliche Kosten in Höhe von 732 Mio. NOK ausgewiesen (siehe Tabelle 2).

Tabelle 2

Außerordentliche Kosten bei A/S Vinmonopolet für 1995

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Quelle:

A/S Vinmonopolet, Jahresbericht 1995.

2.4. Liquidationswert

Auf Anforderung der Behörde legten die norwegischen Stellen eine Schätzung des Liquidationswerts der auf Arcus übertragenen Vermögenswerte vor. Diese Schätzung ist in Tabelle 3 wiedergegeben.

Tabelle 3

Liquidationswert der Arcus-Gruppe

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Quelle:

Schreiben des Industrie- und Energieministeriums vom 7. Mai 1996 (Ref. 96-2662 A).

Die Schätzung des Werts der Grundstücke und Gebäude stammt von einem anerkannten Sachverständigen. Der Nettoverkaufswert der Produktionsanlagen wurde von Arcus geschätzt. Die Schätzung der mit Entlassungen verbundenen Kosten beruhen auf dem D& T-Bericht und früheren Vereinbarungen zwischen A/S Vinmonopolet und den Arbeitnehmern des Unternehmens. Die sonstigen Schließungskosten wurden von Arcus geschätzt.

2.5. Marktpräsenz, Geschäftsgang und wirtschaftliche Ergebnisse

Nach der ab Anfang 1996 geltenden neuen Regelung für den Handel mit alkoholhaltigen Getränken sollten von den norwegischen Behörden Genehmigungen für die Aus- und Einfuhr und den Großhandel mit alkoholhaltigen Getränke ausgestellt werden(14). Am 1. Januar 1996 waren noch keine solchen Genehmigungen erteilt worden; Arcus begann ihre Tätigkeit somit 1996 zunächst in einer De-facto-Monopolstellung. Im weiteren Verlauf des Jahres 1996 erhielten auch andere Unternehmen das Recht, Aus- und Einfuhr- sowie Großhandelsgeschäfte mit alkoholhaltigen Getränken auszuführen. 1997 betrug der Anteil der Arcus Distribusjon AS an den gesamten Lieferungen alkoholhaltiger Getränke an das Einzelhandelsmonopol und das Gastgewerbe 65 %(15).

Der Anteil der Arcus Produkter AS am Gesamtabsatz von Wein und Spirituosen in Norwegen ging in den Jahren 1996 und 1997 im Vergleich zu den von der früheren A/S Vinmonopolet gehaltenen Anteilen zurück. Der Rückgang der Marktanteile betraf weniger die eigenen Marken von Arcus als die Lieferung anderer, lose oder in Großgebinden importierter und von Arcus abgefuellter Marken. 1997 waren mehr als 33 % aller in Norwegen an den Endverbraucher verkauften Weine und Spirituosen von Arcus Produkter AS hergestellt oder abgefuellt(16) Der Exportanteil am Gesamtabsatz wurde 1996 mit 5 % angegeben wobei Deutschland der Hauptmarkt war(17).

Aus der Tatsache, daß in Norwegen praktisch kein Wein produziert wird und die Arcus Produkter AS das Monopol auf die Herstellung von Spirituosen hält, folgt, daß alle bzw. praktisch alle von der Arcus-Gruppe lose oder in Flaschen gekauften Spirituosen und Weine importiert sind. Herkunftsländer dieser Produkte sind vor allem EWR-Länder.

Im Jahresbericht für 1996 sind die Gesamteinnahmen der Arcus (ohne Verbrauchssteuern) mit 1296 Mio. NOK ausgewiesen. Das Betriebsergebnis betrug 26,6 Mio. NOK. Der Reinertrag aus Finanzgeschäften belief sich auf 13,7 Mio. NOK. Mit außerordentlichen Einnahmen in Höhe von 62,1 Mio. NOK aus der Umstrukturierungsrückstellung kam das Jahresergebnis insgesamt auf 102,4 Mio. NOK. Davon wurden 16,1 Mio. NOK als Dividende ausgeschüttet (siehe Tabelle 4)(18).

Für 1997 meldet Arcus Gesamteinnahmen (ohne Verbrauchssteuern) von 1245 Mio. NOK. Da die laufenden Kosten die Einnahmen überstiegen, ergab sich als Betriebsergebnis ein negativer Wert von 12,8 Mio. NOK. Dennoch wurde für das Jahr ein positives Gesamtergebnis in Höhe von 27,8 Mio. NOK ausgewiesen. Ermöglicht wurde dies durch Nettoeinkünfte aus Finanzgeschäften von 10,7 Mio. NOK und außerordentliche Erträge in Höhe von 39,0 Mio. NOK (von denen 38,3 Mio. NOK aus der Umstrukturierungsrückstellung stammten), während für außerordentliche Kosten 9,1 Mio. NOK abgezogen wurden. Eine Dividende wurde für 1997 nicht ausgeschüttet.

Tabelle 4

Ertragsrechnungen der Arcus-Gruppe für 1996 und 1997

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Quelle:

Arcus AS, Jahresberichte 1996 und 1997.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1. Grundsätzliche Erwägungen

1.1. Produktmäßiger Geltungsbereich

Die Behörde stellt fest, daß die Geschäftstätigkeit der Arcus-Gruppe die Herstellung von und den Handel mit Waren betrifft, die in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen (siehe Artikel 8, Artikel 23 Buchstabe b) und die Protokolle 3, 8 und 47 des EWR-Abkommens). Bei diesen Waren handelt es sich u. a. um Bier und alkoholhaltige Getränke, welche Produkte in den Tabellen I und II zum Protokoll 3 des EWR-Abkommens aufgeführt sind(19).

Dementsprechend fällt die Übertragung von Vermögenswerten von der A/S Vinmonopolet auf Arcus unter die Bestimmungen über staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens sowie unter das Überwachungs- und Gerichtshof -Abkommen. Dabei sei darauf hingewiesen, daß die Vorschriften für staatliche Beihilfen auch für den Dienstleistungsbereich gelten.

1.2. Artikel 61 Absatz 1

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:"Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen."

Demnach muß eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens angesehen zu werden,

1. in irgendeiner Form aus staatlichen Mitteln gewährt werden;

2. bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen;

3. den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Verwendung staatlicher Mittel

Bei allen hier zu untersuchenden Maßnahmen ist ein Einsatz staatlicher Mittel gegeben, insbesondere soweit diese Maßnahmen die Übertragung von Vermögenswerten (Anlagevermögen und Finanzmittel) der zu 100 % im Staatsbesitz befindlichen A/S Vinmonopolet auf Arcus betreffen. Nach der ständigen Rechtsprechung(20) können von einem staatseigenen Unternehmen wie der A/S Vinmonopolet übertragene Mittel gleichermaßen unter den Begriff einer "aus staatlichen Mitteln" gewährten Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen wie direkt vom Staat übertragene Mittel. Aus der Feststellung, daß es sich um Mittel "gleich welcher Art" handeln kann, folgert, daß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens sowohl für finanzielle und Sachwerte als auch für sonstige Vorteile gilt. Die erste Bedingung ist somit für alle in dieser Entscheidung betrachteten Maßnahmen erfuellt, soweit festgestellt wird, daß sie finanzielle Vorteile beinhalten.

Begünstigung bestimmter Unternehmen

Was diese zweite Bedingung anbetrifft, so ist offensichtlich, daß - soweit die Maßnahmen die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Anlagewerten zu vorteilhaften Bedingungen beinhalten - eine Begünstigung bestimmter Unternehmen (der Unternehmen der Arcus-Gruppe) vorliegt.

Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

Die von Arcus Produkter AS hergestellten Spirituosen stehen auf dem norwegischen Markt und auf Exportmärkten in direktem Wettbewerb mit in anderen EWR-Ländern hergestellten ähnlichen Getränken. Die Arcus Produkter AS importiert Spirituosen und Weine in Großgebinden zur Abfuellung und zum Weiterverkauf. Die Vectura AS (früher Arcus Distribusjon AS) ist in Norwegen Marktführer im Großhandels- und Verteilergeschäft für Spirituosen und Weine in- und ausländischer Herkunft. Die Ausübung dieser Tätigkeiten erfolgt in Wettbewerb zu anderen Unternehmen, die sich mit der Einfuhr und dem Handel von bzw. mit solchen Getränken befassen. Zu Marktpräsenz, Geschäftsgang und wirtschaftlichen Ergebnissen siehe Abschnitt I Punkt 2.5 dieser Entscheidung.

Alle möglicherweise mit der Finanzierung der Arcus-Gruppe verbundenen finanziellen Vorteile werden oder können somit den Wettbewerb verfälschen und den Handel innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens beeinträchtigen. Sie gelten somit als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Soweit derartigen Vorteile vorliegen, ist also auch die dritte Bedingung erfuellt.

Damit bleibt im Hinblick auf Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens die Frage zu klären, ob und in welchem Ausmaß die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Arcus-Gruppe durch die norwegische Regierung eine "Begünstigung" von Arcus beinhalten; es gilt also, mögliche Elemente staatlicher Beihilfe zu identifizieren und zu quantifizieren. Die Ergebnisse der von der Behörde durchgeführten Untersuchung sind in Abschnitt II Punkt 2 dieser Entscheidung wiedergegeben.

1.3. Das Prinzip eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers

Bei der Untersuchung der Frage, ob bei finanziellen Transaktionen zwischen einem EFTA-Staat und einem öffentlichen Unternehmen Beihilfe gewährt wurde, verfährt die Behörde nach dem sogenannten Prinzip eines marktwirtschaftlichen Kapitalgebers, wie es in Kapitel 19 und 20 der von der Behörde am l9. Januar 1994 verabschiedeten verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Leitlinien für staatliche Beihilfen) dargelegt ist(21). Die Anwendung dieses Prinzips soll gewährleisten, daß öffentliche und private Unternehmen ähnlicher Wirtschaftszweige und in vergleichbarer wirtschaftlicher und finanzieller Lage hinsichtlich der Ausstattung mit Finanzmitteln und verschiedener Formen staatlichen Eingreifens gleich behandelt werden. Wenn öffentliche Mittel für öffentliche Unternehmen zu günstigeren Bedingungen (d. h. billiger) bereitgestellt würden, als sie ein privater Eigner bei von Mitteln für ein privates Unternehmen in vergleichbarer finanzieller und wettbewerblicher Lage praktizieren würde, erhielte das öffentliche Unternehmen von seinem Eigner einen Vorteil, der privaten Unternehmen nicht zugänglich wäre. Eine günstigere Bereitstellung öffentlicher Mittel muß als Beihilfe behandelt und im Lichte der im Abkommen vorgesehenen Abweichungen gewertet werden, da sonst der Grundsatz der Neutralität der Behandlung öffentlicher und privater Unternehmen verletzt würde(22).

Gemäß Absatz 20.3.(Punkt 2) des Leitfadens für staatliche Beihilfen verwendet die Behörde das "Prinzip eines unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgebers" "als Ausgangspunkt zur Feststellung und Quantifizierung von Beihilfen" (Unterstreichungen hinzugefügt).

Nach wiederholter Aussage des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften(23) geht es bei dem von der Behörde durchzuführenden Test um die Feststellung, "ob ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen, regionalpolitischen und sektorbezogenen Überlegungen die fragliche Kapitalhilfe gewährt hätte" (Ref. Leitfaden für staatliche Beihilfen, Absatz 20.3. Punkt 4; Unterstreichungen hinzugefügt).

In weiteren Betrachtungen zu dem Prinzip eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erklärte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, daß es sich "bei dem Verhalten des privaten Investors, mit dem die Intervention des wirtschaftspolitische Ziele verfolgenden Investors verglichen werden muß, ... nicht zwangsläufig um das Verhalten eines gewöhnlichen Investors handeln (muß), der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, sondern wenigstens um das Verhalten einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten läßt"(24).

2. Einschätzung von Elementen staatlicher Beihilfe

2.1. Bewertung des von A/S Vinmonopolet aufArcus übertragenen Anlagevermögens

2.1.1. Einführende Anmerkungen

Die Behörde ist der Meinung, daß die von den norwegischen Stellen angewendete und im D& T-Bericht dargelegte "discounted cash flow"-Methode ein angemessenes Verfahren für die Bewertung von Investitionen ist - insbesondere, wenn der Investor, wie die norwegische Regierung im vorliegenden Fall, ein längerfristiges Interesse verfolgt.

Das Ergebnis der Bewertung eines Unternehmens, so wie sie im vorliegenden Fall von den norwegischen Stellen durchgeführt wurde, ist stets abhängig von einer Anzahl Annahmen, die ihrerseits auf Erwartungen und Einschätzungen beruhen. Es kann nicht Ziel der Behörde sein, das Ermessen des Investors zu ersetzen(25). Aus diesem Grund hat die Behörde auch die zahlreichen, im D& T-Bericht enthaltenen Einzelannahmen und -berechnungen hinsichtlich der Marktprognosen, der erwarteten Gewinnspannen und Kosten und des Bedarfs an liquiden Mitteln nicht in Frage gestellt. Die Behörde hat aber zur Kenntnis genommen, daß Deloitte & Touche in ihrem Bericht die Ansicht äußern, daß es sich um eine "vorsichtige" Bewertung des Unternehmens handele. Erklärt wird dies einerseits unter Hinweis auf die Vorschriften des norwegischen Unternehmensrechts für die vorsichtige Bewertung von Posten des Anlagevermögens und andererseits mit der Annahme, daß das Unternehmen nicht zum Verkauf am Markt vorgesehen ist. D& T erwähnen auch, daß die Maßnahmen der norwegischen Regierung im Rahmen ihrer Politik zur Einschränkung des Alkoholverbrauchs schon recht drastisch sein müßten, um den in D& T's Berechnungen zugrunde gelegten Annahmen über die Marktentwicklung zu entsprechen - was darauf schließen läßt, daß auch die Marktprognosen sehr vorsichtig angesetzt wurden.

Was nun die Einzelposten der Eröffnungsbilanz anbetrifft, so ist zunächst festzustellen, daß die Behörde hinsichtlich der Wertansätze für kurzfristige Forderungen und Vorräte und für normale kurz- und langfristige Verbindlichkeiten keinen Grund zur Beanstandung sieht. Das gleiche gilt für die Zuführung von Eigenkapital in Höhe von 154 Mio. NOK zur Abdeckung des erforderlichen Umlaufvermögens. Es wird angenommen, daß diese Posten Ausdruck einer vernünftigen Aufteilung der vorhandenen Aktiva und Passiva im Zuge der durchzuführenden Entflechtung sind, um die Mittel zur Abdeckung des laufenden Liquiditätsbedarfs bereitzustellen. Die Behörde hat jedoch Einwände gegen die Bewertung des Anlagevermögens und des dem Staat als Gegenleistung für die Übertragung dieser Vermögenswerte überlassenen Stammkapitals - siehe unten, Abschnitt II Punkte 2.1.2 - 2.1.4. Die Transfers zur Deckung von Verbindlichkeitern im Zusammenhang mit Umstrukturierungs- und Umweltschutzverplichtungen sind unten gesondert behandelt.

Bei der Prüfung der Bewertung der Arcus und der Frage, ob in diesem Zusammenhang staatliche Beihilfe gewährt wurde, darf die Behörde gemäß Absatz 20.5. Punkt 2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen keineswegs den Vorteil der nachträglichen Erkenntnis nutzen. Dementsprechend hat die Behörde bei ihrer Untersuchung nur Informationen zugrunde gelegt, die den norwegischen Stellen zum Zeitpunkt der Übertragung der Vermögenswerte von der A/S Vinmonopolet auf Arcus verfügbar waren.

2.1.2. Suboptimale Struktur

In ihrem Beschluß, das Untersuchungsverfahren zu eröffnen, hatte die Behörde festgestellt, daß der geschätzte Wert des Eigenkapitals der Arcus offenbar auf einer Berechnung beruhte, der eine suboptimale Struktur der Arcus-Gruppe zugrunde lag.

Die von der Behörde durchgeführte Untersuchung bestätigte diese Feststellung. Verschiedene Informationen, insbesondere die im D& T-Bericht(26) und im Unternehmensplan der A/S Vinmonopolet enthaltenen Angaben, zeigen, daß die norwegischen Stellen bei der Bewertung von einer weniger günstigen Produktionsstruktur der Gruppe ausgegangen waren, d. h. von einer Produktionsstruktur, die nicht der Maximierung des Zeitwerts der Betriebserträge der Gruppe entsprach. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daß die Eröffnungsbilanz auf der Annahme basierte, daß die bestehende Betriebsstruktur beibehalten würde.

Der 1995 vorgelegte Unternehmensplan der A/S Vinmonopolet zeigte, daß das Abfuellen von Wein und Spirituosen in Bergen und Trondheim wesentlich kostspieliger war als in den neuen Anlagen der Arcus in Oslo(27). Somit war bereits im Herbst 1995 klar, daß eine Weiterführung der Produktionstätigkeit der Arcus in Bergen und Trondheim wirtschaftlich nicht gerechtfertigt war.

So wird im D& T-Bericht angemerkt, daß der Ertrag der Produktionstätigkeit von Arcus in Bergen und Trondheim nicht ausreichen würde, um die geschätzte Marktmiete zu decken. Sodann heißt es im Anhang 1 des D& T-Berichts, daß Arcus einen Wertzuwachs erzielen könne, wenn man sich entschließen würde, die Einrichtungen in Bergen und Trondheim zu verkaufen. Dementsprechend war auch anzunehmen, daß Arcus als Alternativlösung in der Lage wäre, durch Vermietung der Anlagen oder ihre Verwendung für andere geschäftliche Aktivitäten auf eigene Rechnung zusätzliche Einkünfte zu erzielen.

Deloitte & Touche legten in ihrem Bericht auch eine Berechnung des wirtschaftlichen Gewinns vor, der sich durch Zusammenfassung der Produktion in den neuen Anlagen in Oslo erzielen ließ. Unter Anwendung der "discounted cash flow"-Methode wurde der zusätzliche Zeitwert einer solchen wirtschaftlicheren Struktur einschließlich der Erlöse aus dem Verkauf der Liegenschaften auf 202 Mio. NOK geschätzt. Diese Schätzung beruhte nicht auf der Annahme einer sofortigen Schließung der Betriebe in Bergen und Trondheim, sondern vielmehr auf der Annahme, daß beide Produktionsanlagen 1999 verkauft würden. Es wurde ferner angenommen, daß gewisse Investitionen in Oslo erforderlich wären und daß einige zusätzliche Umstrukturierungskosten anfallen würden, während andererseits durch den Abbau von Personalkosten Ersparnisse erzielt würden.

Zur Frage der Kosten im Zusammenhang mit der Entflechtung der A/S Vinmonopolet (siehe oben, Tabelle 2) erklären D& T in ihrem Bericht, daß diese Kosten zum Teil darauf zurückzuführen seien, daß von Arcus erwartet würde, bei der Umstrukturierung "sanfter" vorzugehen, als es sich ein am Markt operierendes unabhängiges Unternehmen leisten könnte. Eine Bestätigung hierfür liefert das oben zitierte Schreiben vom 9. Juni 1998, in dem die norwegischen Stellen als Motiv für ihre Entscheidung zugunsten einer suboptimalen Struktur auf den Wunsch verweisen, mögliche Streiks und Unruhe unter den Arbeitnehmern zu vermeiden.

In ihrem Schreiben vom 13. Dezember 1996 behaupteten die norwegischen Stellen, daß es nicht möglich war, nachzuweisen, daß in Zukunft in den Betrieben Überkapazität herrschen würde, woraus sich die Möglichkeit zusätzlicher Einkünfte ergeben würde, und es auch unwahrscheinlich war, daß das Unternehmen in absehbarer Zeit in der Lage sein würde, seine Aktivitäten mit dem Ziel einer Kostensenkung umzustrukturieren. Aus diesem Grund hätte die Möglichkeit einer Umstrukturierung der Produktionsbetriebe in der Eröffnungsbilanz nicht berücksichtigt werden können. Demgegenüber und unter Bezugnahme auf den Jahresbericht der A/S Vinmonopolet für 1995 und den Jahresbericht von Arcus für 1996 stellt die Behörde jedoch fest, daß die neuen automatischen Lageranlagen in Oslo bereits am 1. November 1995 fertiggestellt und in Betrieb genommen waren. Die neuen Produktionsanlagen in Oslo, darunter Einrichtungen für den Empfang unverpackter Weine und Spirituosen und drei Abfuellstraßen, wurden im Herbst 1995 getestet und angepaßt. Ab 1. Januar 1996 waren alle diese Anlagen voll betriebsbereit.

Aufgrund der oben dargestellten Fakten kommt die Behörde zu der Feststellung, daß die Bewertung durch die norwegischen Behörden nicht dem Verhalten entsprach, das ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber aufgrund der zum Zeitpunkt der Gründung der Arcus verfügbaren Informationen an den Tag gelegt hätte(28). Tatsächlich hätte es offensichtlich sein sollen, daß relativ schnell Überkapazitäten auftreten würden, die die Betriebe in Bergen und Trondheim in absehbarer Zeit für alternative Tätigkeiten oder zum Verkauf freimachen würden. Wie oben dargestellt, enthält der D& T-Bericht bereits alternative Berechnungen für dieses Szenario.

Wie erwähnt, verwiesen die norwegischen Behörden in ihrem Schreiben vom 9. Juni 1998 als Beleg für die Rationalität der ursprünglichen Entscheidung darauf, daß die Möglichkeit von Arbeitnehmerprotesten mit berücksichtigt werden mußte. Nach den oben (Abschnitt II Punkt 1.3) angeführten Leitlinien für staatliche Beihilfen würden aber soziale Überlegungen allein die Beibehaltung einer suboptimalen Produktionsstruktur nicht rechtfertigen. Zudem würde ein rational handelnder Investor Kosten, wie sie im vorliegenden Fall durch Beibehaltung einer ineffizienten Produktionsstruktur entstehen, nicht übernehmen - es sei denn, die daraus resultierenden Vorteile würden diese Kosten übersteigen. Die norwegischen Stellen haben in keiner Weise nachgewiesen, daß durch Vermeidung möglicher Unruhe unter den Arbeitnehmern irgendwelche Vorteile entstehen, die die Kosten der Beibehaltung der ineffizienten Produktionsstruktur übersteigen. Diese Kosten ergeben sich aus der Nichtrealisierung des durch eine effiziente Produktionsstruktur erzielbaren wirtschaftlichen Gewinns, der - wie oben ausgeführt - von Deloitte & Touche mit 202 Mio. NOK berechnet wurde, wobei D& T u. a. von der Annahme ausgegangen waren, daß die eigentliche Umstrukturierung erst mehr als drei Jahre nach Erstellung dieser Analyse und der Verabschiedung der diesbezüglichen Beschlüsse erfolgen würde.

Ein weiterer Beweis für die Unterbewertung der Vermögenswerte und des Eigenkapitals in der Eröffnungsbilanz der Arcus ist die Einstellung von 226 Mio. NOK als Rücklage zur Deckung von Umstrukturierungskosten - wie hiernach in Abschnitt II Punkt 2.2 näher ausgeführt. Der geschätzte Zeitwert der erwarteten zukünftigen Nettoeinkünfte der Arcus war mit 203 Mio. NOK angesetzt worden. In einem solchen Fall macht es wirtschaftlich keinen Sinn, eine Rückstellung für Umstrukturierungskosten in Höhe von 226 Mio. NOK vorzunehmen, zumal wenn im Liquidationsfall auch nach Abgeltung aller Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern noch erhebliche Werte zu realisieren sind (siehe oben, Abschnitt I Punkt 2.4). Nur bei einem höheren geschätzten Zeitwert wäre eine solche Rückstellung zu vertreten.

Als Fazit ist festzuhalten, daß die Entscheidung, die Produktionsanlagen in Bergen und Trondheim beizubehalten, mit dem Grundsatz eines marktwirtschaftlichen Investors unvereinbar ist.

Im D& T-Bericht wird darauf hingewiesen, daß es sich bei dem zusätzlichen Wert einer rationelleren Produktionsstruktur in Höhe von 202 Mio. NOK um eine sehr ungewisse Schätzung handelte. In dem Bericht findet sich jedoch nichts, was darauf schließen ließe, daß diese Schätzung in der einen oder anderen Richtung beeinflußt gewesen wäre. Die Behörde möchte hierzu anmerken, daß Einschätzungen der Art, wie sie im D& T-Bericht vorgenommen wurden, sei es bei der Berechnung des ursprünglichen Werts oder eines zusätzlichen Werts, stets auf einer Anzahl ungewisser Annahmen beruhen. Ungewißheit bedeutet aber, daß mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sowohl bessere als auch schlechtere als die vorhergesagten Ergebnisse möglich sind. Insgesamt sieht die Behörde keinen Grund, von der im D& T-Bericht vorgelegten Schätzung des zusätzlichen Werts auf 202 Mio. NOK abzuweichen - abgesehen von einem Element im Zusammenhang mit den Umweltschutzverpflichtungen für das Betriebsgelände in Trondheim.

Die Berechnung des zusätzlichen Werts von 202 Mio. NOK beruhte u. a. auf der Annahme, daß die Liegenschaft in Trondheim im Jahr 1999 für einen geschätzten Preis von 45 Mio. NOK verkauft würde. Dieser Betrag ergab sich nach Abzug von 4 Mio. NOK zur Abgeltung von Umweltschutzverpflichtungen, (siehe unten, Abschnitt II Punkt 2.3). Da in der Eröffnungsbilanz eine gesonderte Rückstellung für Umweltschutzverpflichtungen in Höhe von 30 Mio. NOK vorgesehen ist, sollten diese 4 Mio. NOK, umgerechnet zu einem Zeitwert von 3 Mio. NOK, dem geschätzten zusätzlichen Wert von 202 Mio. NOK zugerechnet werden.

Die Bewertung der Arcus-Gruppe als eines tätigen Unternehmens hätte aufgrund einer Struktur erfolgen sollen, die einer möglichst wirtschaftlichen Nutzung der Vermögenswerte entsprach. Die Behörde kommt daher - gestützt auf die im D& T-Bericht vorgelegten Berechnungen und in Anwendung des Prinzips eines marktwirtschaftlich handelnden Investors - zu der Schlußfolgerung, daß das Anlagevermögen ebenso wie das Eigenkapital in der Eröffnungsbilanz der Arcus um 205 Mio. NOK zu niedrig angesetzt war. In diesem Zusammenhang wird auch auf den erklärtermaßen vorsichtigen Charakter der bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz vorgenommenen Bewertungen hingewiesen.

2.1.3. Kapitalkosten

Die Kapitalkosten, d. h. der Preis, für den ein Kapitalgeber gewillt wäre, einem Unternehmen Mittel bereitzustellen, sind der Maßstab, gegen den ein Unternehmen zu bewerten ist, wenn es um die Feststellung geht, ob die Eigenkapitalrendite oder die angesetzte Verzinsung für einen privaten Anleger akzeptabel wäre. Die von Spezialisten für Finanzanalysen angewendete Standardmethode zur Berechnung der Kapitalkosten ist das "Capital Asset Pricing Model" (CAPM).

Die im D& T-Bericht benutzten Kapitalkosten für Arcus beruhten auf Berechnungen nach der Standard-CAPM-Methodik. Diese Kapitalkosten (Abzinsungsfaktoren) wurden allerdings zum Ausgleich für die geringe Liquidität der Arcus-Anteile mit einem Faktor von 1,35 multipliziert (als sog. "Liquiditätsprämie", vgl. D& T-Bericht, Seite 62). Die Kapitalkosten für die Produktion von Wein und Spirituosen, für die Produktion technischer Alkohole und für den Geschäftsbereich Verteilung und Großhandel wurden auf 10,3, 12,2 und 11,0 % p.a. festgesetzt.

Für die Bewertung langfristiger Projekte und Investitionen nach der "discounted cash flow"-Methode ist der Abzinsungsfaktor ein kritisches Element. Sind die Kapitalkosten zu hoch angesetzt, wird der am Zeitwert des erwarteten Cash-flows gemessene Wert des Projekts oder Unternehmens zu niedrig eingeschätzt. Umgekehrt ergibt sich bei zu niedrig angesetzten Kapitalkosten ein zu hoher Wert.

Es ist üblich, die erforderliche Rendite um eine Liquiditätsprämie zu erhöhen, wenn es sich um eine Investition in nicht börsennotierte Anteile handelt. Dieser Aufschlag ist als Ausgleich für die erschwerte Veräußerung der Anteile zu sehen. Für einen Investor mit langfristigen Erwerbsabsichten und ohne Verkaufspläne für die absehbare Zukunft ist eine Liquiditätsprämie jedoch irrelevant. Noch weniger angebracht ist das Einrechnen einer Liquiditätsprämie, wenn es bei dem anstehenden Geschäft um ein ganzes Unternehmen und nicht nur um einige Anteile geht.

In ihrem Schreiben vom 11. Mai 1998 erklärte die Behörde, daß es für Investoren mit langfristigen Investitionsabsichten keinen Grund gibt, einen Ausgleich für die geringe Liquidität der zu erwerbenden Anteile zu verlangen. Außerdem verwies die Behörde auf die Tatsache, daß der als Bezugsgröße dienende Diskontsatz in Norwegen für 1995 und 1996 bei 8,19 % bzw. 7,00 % gelegen hatte, also wesentlich niedriger als die im D& T-Bericht verwendeten Zinssätze.

Im Hinblick auf das Prinzip eines marktwirtschaftlich handelnden Investors im Sinne der oben in Abschnitt II Punkt 1.3. zitierten Interpretation des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kommt die Behörde zu dem Schluß, daß die Übertragung von Vermögenswerten der A/S Vinmonopolet auf Arcus vom Standpunkt eines Investors mit langfristigen Zielen zu beurteilen ist. In den Unterlagen findet sich kein Hinweis, der darauf schließen ließe, daß die norwegische Regierung den Erwerb der Arcus-Gruppe als ein kurzfristiges Engagement angesehen hätte oder daß sie sich bei der Finanzierung des Unternehmens von kurzfristigen Rentabilitätserwägungen hätte leiten lassen. Das Verlangen der norwegischen Regierung nach Ausgleich für die geringe Liquidität der Arcus-Anteile ist jedoch mit dem Vorgehen eines langfristig disponierenden Investors unvereinbar. Die Behörde stellt daher fest, daß die im D& T-Bericht auf 35 % angesetzte Liquiditätsprämie herausgenommen und die für Arcus ermittelten Kapitalkosten entsprechend reduziert werden sollten. Nach einer solchen Korrektur wären die im D& T-Bericht angewendeten Kapitalkosten auch in Anbetracht der verschiedenen dabei zu berücksichtigenden Risikofaktoren für die Behörde akzeptabel.

Die erforderliche Korrektur der Kapitalkosten führt zu der Feststellung, daß der Zeitwert des Netto-Cash-flows aus den Vermögenswerten von Arcus um 59 Mio. NOK unterbewertet war(29).

2.1.4. Schlußfolgerungen

Aus den Darlegungen in Punkt 2.1.2. und Punkt 2.1.3. ist zu schließen, daß die Eröffnungsbilanz von Arcus nicht die bestmögliche Schätzung des echten Werts der von der A/S Vinmonopolet übertragenen Vermögenswerte darstellt. Diese Feststellung bezieht sich sowohl auf den zusätzlichen Wert des Anlagevermögens der Arcus aufgrund einer wirtschaftlich optimalen Nutzung (205 Mio. NOK) als auch auf die Berichtigung des Kapitalkostenfaktors (59 Mio. NOK); insgesamt ergibt sich somit eine Unterbewertung in Höhe von 264 Mio. NOK.

Das bedeutet, daß die norwegischen Stellen des Arcus bei der Gründung des Unternehmens ermöglichten, das fragliche Anlagevermögen unter seinem echten Wert zu erwerben. Die Unterbewertung der von der A/S Vinmonopolet auf Arcus übertragenen Vermögenswerte hatte zur Folge, daß die Gesellschaftsanteile, die der Staat als Gegenleistung für die Überlassung dieser Aktiva erhielt, gleichermaßen um 264 Mio. NOK unterbewertet waren.

Die von der A/S Vinmonopolet übertragenen Vermögenswerte wurden Arcus somit zu günstigeren Bedingungen bereitgestellt, als sie ein privater Eigner bei der Bereitstellung von Mitteln für ein Unternehmen in vergleichbarer finanzieller und wettbewerblicher Lage anwenden würde; siehe Leitlinien für staatliche Beihilfen, Absatz 20.3 Punkt 1. Es hat also ein Transfer von Vermögenswerten von einem staatseigenen Unternehmen, der A/S Vinmonopolet, auf Arcus stattgefunden, ohne daß der Staat einen Ausgleich für den vollen Wert dieser Aktiva erhalten hätte. Tatsächlich führte diese Transaktion dazu, daß bei der A/S Vinmonopolet entflechtungsbedingte Abschreibungen vorgenommen wurden (siehe Tabelle 2), die um 264 Mio. NOK zu hoch angesetzt waren. Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß im Zusammenhang mit den Bedingungen, zu denen das Geschäft ausgeführt wurde, staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Höhe von 264 Mio. NOK gewährt wurde.

2.2. Umstrukturierungskosten

Im Herbst 1995 war klar, daß Arcus mit Kosten für organisatorische Veränderungen konfrontiert sein würde und daß die Unternehmen der Arcus-Gruppe gewisse Investitionen vornehmen müßten, um der neuen Marktsituation zu entsprechen(30). In Kapitel 9 des D& T-Berichts finden sich auch Schätzungen der bei Arcus anfallenden Umstrukturierungskosten (siehe nachstehende Tabelle 5).

Tabelle 5

Geschätzte Umstrukturierungskosten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

D& T-Bericht.

1993 und 1995 hatte Vinmonopolet mit den örtlichen Gewerkschaften zwei Protokolle zu Fragen des Personalmanagements(31) geschlossen. Beide Protokolle sind am 31. Dezember 1997 automatisch abgelaufen. Das Protokoll von 1993 betraf insbesondere Fragen der internen Beförderung und Versetzung, Regeln für den Ausgleich bei Versetzungen und Entlassungen, Frühpensionierung und Personalabbau sowie Ausbildungsmaßnahmen. Das Protokoll von 1995 war eine Ergänzung zum 1993er Protokoll und betraf vor allem Maßnahmen, die durch den Beschluß der norwegischen Regierung vom 13. Februar 1995 ausgelöst worden waren, die Exklusivrechte der A/S Vinmonopolet im Import- und Großhandelsgeschäft mit Weinen und Spirituosen abzuschaffen. Das letztere Protokoll enthält genauere Bestimmungen über Ausgleichsleistungen bei Frühverrentung, über Ausbildungsmaßnahmen zum Erwerb von Fähigkeiten für Arbeiten außerhalb des früheren Alkoholmonopols, über unbezahlten Urlaub und arbeitsbedingte Versicherungen.

Die Schätzung der Umstrukturierungskosten im D& T-Bericht beruht auf Annahmen, die mit dem in der Bewertung angenommenen Personalstand übereinstimmen. Auch die in den beiden Protokollen von 1993 und 1995 vereinbarten Rechte und Pflichten sind berücksichtigt worden. Die Umstrukturierungsrückstellung wurde Arcus zur Verfügung gestellt; es blieb dem Unternehmen überlassen, selbst über die Verwendung der zugewiesenen Mittel zu entscheiden.

Die im D& T-Bericht vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen beruhten auf der Annahme, daß der Personalstand von Arcus von 621 auf 376 Personen, also um 245 Mitarbeiter verringert würde(32). 65 % des geplanten Personalabbaus sollte 1996 erfolgen, der Rest 1997. Während der Jahre 1996 und 1997 haben etwa 150 Arbeitnehmer gekündigt oder sind entlassen und z. T. durch Neueinstellungen (z. B. von Personen mit Marketingerfahrung) ersetzt worden. Nach eigenen Angaben hatte Arcus Ende 1996 insgesamt 685 und Ende 1997 716 Arbeitnehmer(33). Demnach war der Personalstand von Arcus Ende 1997 wesentlich höher, als in der Vorlage der norwegischen Regierung im norwegischen Parlament(34) angegeben war. Tatsächlich hatte sich bis Ende 1997 der Personalstand von Arcus seit der Trennung von der A/S Vinmonopolet sogar noch erhöht.

Die Behörde hat sodann anhand der von Norwegen gelieferten Informationen untersucht, wie die Rückstellung für Umstrukturierungskosten von Arcus verwendet wurde - siehe unten, Tabelle 6.

Tabelle 6

Verwendung der Umstrukturierungsrückstellung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Handels- und Industrieministerium.

Die Behörde erkennt an, daß ein im Rahmen langfristiger Rentabilitätsüberlegungen marktwirtschaftlich handelnder Investor zum Schutz des Werts seiner Investition u. U. bereit sein kann, möglicherweise erhebliche Geldbeträge für eine Rückstellung aufzuwenden, ohne daß dies eine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen würde.

Im vorliegenden Fall waren jedoch die für Umstrukturierungskosten zurückgestellten Mittel im Verhältnis zu den betreffenden Vermögenswerten sehr erheblich. Dies wird besonders deutlich, wenn man die Umstrukturierungsrückstellung mit der Eröffnungsbilanz und dem geschätzten Liquidationswert des Unternehmens vergleicht. Der Liquidationswert der Arcus-Gruppe nach Abzug der rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern und der sonstigen Schließungskosten wurde auf 387 Mio. NOK geschätzt (siehe Tabelle 3). In Anbetracht dieses Betrags wäre ein rational handelnder Investor nicht bereit gewesen, 226 Mio. NOK zuzuschießen - um dann festzustellen, daß das Unternehmen nach dieser Mittelzufuhr nicht mehr als 357 Mio. NOK wert war. Nur bei einem wesentlich höheren echten Wert der Aktiva würde eine Rückstellung dieser Größenordnung wirtschaftlich sinnvoll sein. Dies bestätigt die oben getroffene Feststellung, daß die Eröffnungsbilanz nicht den echten Wert des Unternehmens wiedergab.

Wie oben bereits erwähnt, ging die Unterbewertung der auf Arcus übertragenen Vermögenswerte um 264 Mio. NOK einher mit einer entsprechenden Unterbewertung der dem Staat als Gegenleistung überlassenen Gesellschaftsanteile. Nach Ansicht der Behörde hätte das Eigenkapital von Arcus einschließlich der Rückstellung von 226 Mio. NOK auf 621 Mio. NOK (357 + 264) festgesetzt werden sollen. Vor der Bildung dieser Rückstellung hätte der geschätzte Wert der Arcus als operierendes Unternehmen demnach bei 395 Mio. NOK gelegen (621 - 226), also höher als der geschätzte Liquidationswert von 387 Mio. NOK. Die Behörde erhebt daher gegen die Einrichtung einer erheblichen Rückstellung zur Abdeckung umstrukturierungsbedingter Kosten keine grundsätzlichen Einwände.

Die Behörde ist jedoch der Ansicht, daß ein rational handelnder Investor solche Mittel nur unter bestimmten Bedingungen bereitgestellt hätte, die im vorliegenden Fall nicht voll erfuellt sind. Bei der Gründung der Arcus bestand erhebliche Ungewißheit, sowohl hinsichtlich der effektiven Höhe der Umstrukturierungskosten als auch des Zeitpunkts, an dem die im Zusammenhang mit diesen Kosten zu leistenden Zahlungen fällig würden. In einer solchen Situation kann es nach Ansicht der Behörde sinnvoll sein, von vornherein einen gewissen Betrag zurückzulegen; ein rational handelnder Investor wäre jedoch nicht bereit, Umstrukturierungskosten abzudecken, bevor diese fällig wären und Mittel bereitzustellen, die über das für diesen Zweck benötigte Maß hinausgingen.

Die Behörde kann nicht feststellen, daß die norwegischen Behörden nachgewiesen hätten, daß die Umstrukturierungsrückstellung an irgendwelche spezifischen Bedingungen gebunden war. Nach den der Behörde vorliegenden Informationen wurde dieser Betrag der Arcus vielmehr zur freien Verfügung überlassen, und tatsächlich hat das Unternehmen später sogar erhebliche Summen aus der Umstrukturierungsrückstellung als außerordentliche Einkünfte verbucht. In anderen Worten: Ein Teil der Umstrukturierungsrückstellung ist nicht anders zu erklären, als daß er einen Betriebszuschuß darstellt, der normalerweise mit Artikel 61 des EWR-Abkommens unvereinbar ist.

Die Umstrukturierungsmaßnahmen sollten in den ersten zwei Jahren der Geschäftstätigkeit der Arcus durchgeführt werden. Es war vorgesehen, daß über 70 % der Umstrukturierungskosten im ersten Jahr dieser Umstrukturierungsperiode zu verbuchen wären. Die Behörde hat bemerkt, daß die vorgesehene zweijährige Dauer der Umstrukturierungsperiode mit der Laufzeit der ursprünglichen Vereinbarungen (Protokolle) zwischen der A/S Vinmonopolet und den örtlichen Gewerkschaften übereinstimmte. Ferner bemerkte die Behörde, daß es bei der regierungsseitigen Erteilung von Lizenzen an Interessenten, die als Wettbewerber von Arcus in den Markt gehen wollten, Verzögerungen gegeben hat. Daher blieb Arcus während eines guten Teils des Jahres 1996 in einere De-facto-Monopolstellung. Soweit die Behörde sehen kann, lagen diese Verzögerungen bei der Lizenzerteilung außerhalb der Einflußsphäre von Arcus. Die Behörde erkennt daher an, daß Arcus hinsichtlich der für die Durchführung der geplanten Umstrukturierung und des Personalabbaus benötigten Zeit auf unvorhergesehene Hindernisse gestoßen war.

In ihrem Schreiben vom 9. Juni 1998 (Ref. 98-3978 A) berichteten die norwegischen Stellen, daß einige der Verpflichtungen aufgrund der ursprünglichen Vereinbarungen (Protokolle) mit den Gewerkschaften bis zu deren Ablaufdatum am 31. Dezember 1997 nicht erfuellt werden konnten. Sodann wurde mitgeteilt, daß Arcus 1997 bzw. 1998 zwei neue Vereinbarungen zur Änderung bzw. Ergänzung der ursprünglichen Protokolle(35) geschlossen hatte. Beide Vereinbarungen betreffen Arbeitnehmer, die vor dem 11. Juni 1993 bei der A/S Vinmonopolet beschäftigt waren, und Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem gleichen Umstrukturierungsprozeß, wie er in den ursprünglichen Protokollen vorgesehen war. Nach Darstellung der norwegischen Behörden waren die sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen im Laufe des Jahres 1998 zu erfuellen. Die Behörde ist der Ansicht, daß es gerechtfertigt sein konnte, aus der Umstrukturierungsrückstellung stammende Mittel (erst) 1998 zu nutzen, um personalbezogene Umstrukturierungsaufwendungen gemäß den Grundsätzen der ursprünglich zwischen der A/S Vinmonopolet und den örtlichen Gewerkschaften geschlossenen Protokolle zu finanzieren.

In Anwendung des Prinzips eines marktwirtschaftlichen Investors kommt die Behörde hinsichtlich der Verwendung der Umstrukturierungsrückstellung zu folgenden Schlußfolgerungen:

- Die Verwendung de Rückstellung durch Arcus zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit Personalabbau und Frühverrentung für 1996 und 1997 in Höhe von 49,2 Mio. NOK (siehe Tabelle 6) ist nicht als Beihilfe anzusehen. Bei diesen Kosten handelt es sich um Aufwendungen aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen(36) der A/S Vinmonopolet gegenüber ihren Arbeitnehmern.

- Die Verwendung der Rückstellung durch Arcus zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit der Aufwertung/Profilierung von Produkten, z. B. Namensänderung, Logo, Etiketten usw., sowie die anfängliche Umschulung von Mitarbeitern erscheinen als wirtschaftlich gerechtfertigte Startkosten. Im gleichen Sinne ist festzustellen, daß es sich bei der Verwendung der Rückstellung durch Arcus zur Deckung von Kosten für die Erstellung des Unternehmensplans, für Rechtsberatung, Logistik, Informatik-Management und organisatorische Veränderungen in den Tochtergesellschaften Arcus Produkter AS und Arcus Distribusjon AS offenbar um Aufwendungen handelte, die notwendig waren, um das Unternehmen an die neuen Marktbedingungen anzupassen. Die Verwendung der Rückstellung durch Arcus in den Jahren 1996 und 1997 für die genannten Zwecke in Höhe von 19,7 Mio. NOK ist somit nicht als staatliche Beihilfe anzusehen.

- Die durch Arcus erfolgte Verwendung eines Teils der Ende 1997 verbleibenden Umstrukturierungsrückstellung in Höhe von 56,7 Mio. NOK zur Deckung der infolge von Verzögerungen im Personalabbau im Laufe des Jahres 1998 bis zum Tag dieser Entscheidung anfallenden, personalbezogenen Umstrukturierungskosten ist ebenfalls nicht als Beihilfe anzusehen, soweit sich diese Kosten auf Verpflichtungen zugunsten der Arbeitnehmer beziehen, die sich aus den ursprünglich zwischen der A/S Vinmonopolet und den örtlichen Gewerkschaften geschlossenenen Protokollen ergeben.

- Arcus hat 1996 und 1997 insgesamt 100,4 Mio. NOK aus der Umstrukturierungsrückstellung als außerordentliche Einkünfte ausgewiesen. Die norwegischen Stellen haben keine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür geliefert, daß Arcus gestattet wurde, Teile der Umstrukturierungsrückstellung als außerordentliche Einkünfte zu verbuchen. Dieser Betrag von 100,4 Mio. NOK zuzüglich der seit dem 1. Januar 1996 aufgelaufenen kumulativen Zinsen auf die nicht für Umstrukturierungszwecke verwendeten Umstrukturierungsmittel (beginnend mit 226 Mio. NOK und zu berechnen aufgrund der für Norwegen geltenden Bezugszinssätze(37)) ist als Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 anzusehen. Die gleiche Schlußfolgerung gilt notwendigerweise für den Teil der Ende 1997 verbleibenden Umstrukturierungsrückstellung, der nicht im Laufe des Jahres 1998 bis zum Tag dieser Entscheidung zur Deckung personalbezogener Umstrukturierungskosten abgebucht wurde.

2.3. Umweltschutzverpflichtungen

Die A/S Vinmonopolet übertrug an Arcus neben der Umstrukturierungsrückstellung eine Rückstellung zur Deckung von Umweltschutzverpflichtungen in Höhe von 30 Mio. NOK. Die norwegischen Stellen erklärten die Einrichtung einer solchen Rückstellung mit dem Hinweis auf erwartete Kosten im Zusammenhang mit der Behebung einer Grundwasserverschmutzung unter Teilen der Trondheimer Betriebsanlagen. Die Verschmutzung stammt von alten, verseuchten Industrieabfällen, also nicht von den Aktivitäten der A/S Vinmonopolet oder von Arcus.

Der Behörde ist bekannt, daß zum Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz für Arcus zwei unterschiedliche Schätzungen der mit der Umweltschutzverpflichtung verbundenen Kosten vorlagen. Ein unabhängiger Sachverständiger rechnete bei der Bewertung der Trondheimer Liegenschaft mit einer Belastung in Höhe von 4 Mio. NOK. Die Behörde hat keine Angaben über die genaueren Annahmen, die zu dieser Schätzung führten. Die andere Schätzung stammt von der A/S Vinmonopolet. Aufgrund einer detaillierten Bewertung verschiedener Kostenfaktoren schätzte die A/S Vinmonopolet die Kosten auf 30 Mio. NOK. Diese Schätzung stützte sich teilweise auf frühere Schätzungen des Norwegischen Geologischen Instituts.

Abgesehen von diesen recht unterschiedlichen Schätzungen hinsichtlich der Höhe der Säuberungskosten herrschte und herrscht nach den der Behörde vorliegenden Informationen noch immer große Ungewißheit darüber, wann möglicherweise eine Aufforderung der Umweltbehörden zur Sanierung des Geländes ergehen könnte. Der Behörde ist bekannt, daß 1992-93 auf dem Gelände gewisse Sicherungsmaßnahmen durchgeführt wurden und daß die Lage derzeit in Zusammenarbeit mit den Umweltbehörden überprüft und bewertet wird(38).

Die Behörde erkennt an, daß auf dem Betriebsgelände von Arcus in Trondheim eine Umweltschutz-Verpflichtung lastet. In Anwendung des Prinzips eines marktwirtschaftlich handelnden Investors sieht die Behörde jedoch keine Rechtfertigung dafür, dem Unternehmen zur Deckung dieser Verpflichtung einen Betrag von 30 Mio. NOK zur Verfügung zu stellen. Angesichts einer eher ungewissen Verbindlichkeit und nicht wissend, wann in der Zukunft diese möglicherweise konkret werden könnte, hätte ein überlegt handelnder Investor diese Mittel nicht bereitgestellt.

Die Schlußfolgerung daraus ist, daß die Behörde keine Einwände dagegen erhebt, daß eine Umweltschutzverpflichtung in die Eröffnungsbilanz der Arcus aufgenommen wurde und daß diese mit 30 Mio. NOK ausgewiesen wurde. Die mit Wirkung vom 1. Januar 1996 erfolgte Zuweisung von 30 Mio. NOK zuzüglich der seit diesem Datum akkumulierten und aufgrund der für Norwegen geltenden Bezugszinssätze zu berechnenden Zinsen stellt jedoch einen finanziellen Vorteil dar, der als Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens zu werten ist.

3. Artikel 61 Absätze 2 und 3

Die Behörde hat von den norwegischen Stellen keine Mitteilung erhalten, wonach diese die Meinung vertreten würden, daß im vorliegenden Fall irgendeine der Ausnahmeklauseln nach Artikel 61 Absatz 2 oder 3 des EWR-Abkommens anwendbar sei; die norwegische Seite stand vielmehr auf dem Standpunkt, daß bei der Gründung der Arcus keine staatliche Beihilfe im Spiel war. Nachdem nun festgestellt wurde, daß bei der Errichtung der Arcus-Gruppe in Wirklichkeit doch Elemente staatlicher Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens mitgewirkt haben, hat die Behörde diese Elemente auf die Möglichkeit einer Freistellung aufgrund der anderen Absätze des Artikels 61 untersucht.

Die Behörde kann nicht feststellen, daß die der Arcus gewährte Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 2 mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar wäre, da diese Beihilfe keinem der in dieser Bestimmung angeführten Fälle entspricht. Das gleiche gilt für Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben b) und d), zumal diese Bestimmungen angesichts der im vorliegenden Fall gegebenen Fakten offensichtlich nicht relevant sind.

Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) ermöglicht die Freistellung von Beihilfen zur Förderung oder Erleichterung der Entwicklung bestimmter Regionen. Für die in diesen Bestimmungen begründeten Ausnahmen, soweit diese sich auf regionale Beihilfen beziehen, kommt die der Arcus gewährte Beihilfe nicht in Betracht, zumal die norwegischen Stellen zur Verteidigung ihrer Beihilfemaßnahmen keinerlei regionalen Argumente angeführt haben. Die Behörde stellt außerdem fest, daß sich die Betriebsstätten der Arcus-Gruppe in Oslo/Hamar, Bergen und Trondheim befinden, d. h. in Gebieten, die für regionale Beihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) nicht vorgesehen sind.

Im Hinblick auf eine Freistellung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) für "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige" könnte die Behörde eine Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung als mit dem EWR-Abkommen vereinbar betrachten, sofern eine Reihe von Bedingungen erfuellt sind - siehe Leitlinien für staatliche Beihilfen, Kapitel 16 über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen. Da aber nicht behauptet werden kann, daß Arcus in Schwierigkeiten gewesen wäre, ist diese Bestimmung der Leitlinien nicht anwendbar. Zudem ist der Teil der Umstrukturierungsrückstellung, der oben als staatliche Beihilfe definiert ist, nicht für Umstrukturierungszwecke verwendet worden. Somit ist festzustellen, daß auch diese Beihilfe nicht mit Artikel 61 des EWR-Abkommens vereinbar ist.

Aufgrund von Kapitel 15 der Leitlinien für staatliche Beihilfe kann die Behörde unter bestimmten Bedingungen Beihilfen für den Umweltschutz genehmigen. Da jedoch seit der Gründung von Arcus keine ausdrückliche Aufforderung zur Durchführung irgendwelcher Sanierungsarbeiten ergangen ist, gibt es keinen Grund für eine völlige oder teilweise Freistellung der oben in Abschnitt II Punkt 2.3 beschriebenen Rückstellung.

4. Verletzung der Verfahrensvorschriften

Die nach den in Abschnitt II Punkten 2.1, 2.2 und 2.3 getroffenen Feststellungen als Beihilfe anzusehenden Maßnahmen sind der Behörde nicht angezeigt worden. Die Maßnahmen sind ohne vorherige Zustimmung der Behörde in Kraft gesetzt worden. Als nicht angezeigte Beihilfe verstößt die fragliche Beihilfe gegen den letzten Satz von Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (siehe Leitlinien für staatliche Beihilfen, Kapitel 3 und 6) und ist somit aus Verfahrensgründen rechtswidrig. Außerdem ist die Beihilfe unvereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens, da keine der in Artikel 51 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Freistellungsgründe anwendbar ist (siehe oben, Abschnitt II Punkt 3).

Bei negativen Entscheidungen in Fällen rechtswidriger Beihilfen weist die EFTA-Überwachungsbehörde zur Wiederherstellung des Status quo den betreffenden EFTA-Staat in der Regel an, die gewährte Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.

5. Abhilfemaßnahmen

Die Behörde stellt fest, daß Arcus Anlagevermögenswerte erhalten hat, die um 264 Mio. NOK unterbewertet waren, während der Staat als Gegenleistung Gesellschaftsanteile erhielt, die um den gleichen Betrag unterbewertet waren. In einer korrekten Eröffnungsbilanz wären das Anlagevermögen und der Wert des Stammkapitals jeweils um 264 Mio. NOK höher als die angegebenen Beträge ausgewiesen. Die Beihilfe in Höhe von 264 Mio. NOK muß eingezogen werden. Unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen und im Hinblick auf die Wiederherstellung des Status quo kann dies darin bestehen, daß der Staat zusätzliche Gesellschaftsanteile im Wert von 264 Mio. NOK erhält, die in einer berichtigten Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1996 auszuweisen sind.

Die geschätzte Höhe des berichtigten Werts von Arcus zum 1. Januar 1996 beruht weitgehend auf der Annahme, daß im Jahr 1999 bestimmte Maßnahmen zur Realisierung einer rationellen Produktionsstruktur und eines entsprechenden Immobilien-Managements durchgeführt werden. In Anbetracht dessen und der tatsächlichen Entwicklung erscheint eine Anpassung der Dividenden für 1996 und 1997 nicht angebracht.

Die zur Deckung von Umstrukturierungskosten bereitgestellten und in den Jahren 1996 und 1997 als außerordentliche Einkünfte ausgewiesenen Mittel in Höhe von insgesamt 100,4 Mio. NOK müssen an den Staat zurückgezahlt werden. Die zum 31. Dezember 1997 verbleibenden Mittel zur Deckung von Umstrukturierungskosten müssen, soweit sie nicht im Jahr 1998 bis zum Tag dieser Entscheidung zur Deckung personalbezogener Umstrukturierungskosten verwendet wurden, an den Staat zurückgezahlt werden. Die auf die nicht für Umstrukturierungszwecke verbrauchten Umstrukturierungsmittel vom 1. Januar 1996 an aufgelaufenen Zinsen müssen an den Staat zurückgezahlt werden. Wie oben in Abschnitt II Punkt 2.2 ausgeführt, sind diese Zinsen zu berechnen aufgrund der für Norwegen geltenden Bezugszinssätze (siehe Fußnote 37).

Die Umweltschutzrückstellung von 30 Mio. NOK zuzüglich der zu den für Norwegen geltenden Bezugszinssätzen zu berechnenden aufgelaufenen Zinsen ab 1. Januar 1996 muß an den Staat zurückgezahlt werden.

6. Berichterstattung

Nach der Transparenz-Richtlinie(39) sind die EFTA-Staaten verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Zufluß aller öffentlichen Mittel und deren Verwendung an bzw. durch öffentliche Unternehmen mit einem Umsatz (ohne Steuern) von 40 Mio. ECU(40) oder mehr transparent gemacht wird.

Die Behörde erachtet es zum Zweck der Überwachung der Einhaltung von Artikel 61 des EWR-Abkommens für notwendig, die norwegischen Stellen aufzufordern, ihr in bezug auf Arcus die Informationen der Art zu liefern wie sie in den Artikeln 1 und 3 der Transparenz-Richtlinie aufgeführt sind, und ihr außerdem Kopien der Jahresberichte und der Protokolle der jährlichen Hauptversammlung der Arcus sowie eine Erklärung der norwegischen Stellen über die im Fall von Arcus verfolgte Dividendenpolitik zu übermitteln.

Die angeforderten Informationen sollen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Tag der Veröffentlichung des Jahresberichts von Arcus geliefert werden, keinesfalls später als sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die öffentliche Unterstützung der Unternehmen der Arcus-Gruppe, bestehend aus

a) der Übertragung von Vermögenswerten von der A/S Vinmonopolet zu einem um 264 Mio. NOK unter ihrem Geschäftswert liegenden Übernahmewert,

b) 100,4 Mio. NOK einer Umstrukturierungsrückstellung von insgesamt 226 Mio. NOK,

c) den Ende 1997 restlichen Mitteln aus dieser Umstrukturierungsrückstellung in Höhe von 56,7 Mio. NOK, soweit sie nicht im Jahr 1998 bis zum Tag dieser Entscheidung zur Deckung personalbezogener Umstrukturierungskosten verwendet wurden,

d) einer Umweltschutzrückstellung in Höhe von 30 Mio. NOK im Zusammenhang mit verseuchten Aufschüttungen auf dem Arcus-Gelände in Trondheim und

e) den aufgelaufenen Zinsen auf den nicht für Umstrukturierungszwecke verbrauchten Teil der unter den Buchstaben b) und c) erwähnten Umstrukturierungsmittel und auf die unter Buchstabe d) erwähnte Umweltschutzrückstellung,

ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Sie ist unter Verletzung der Verfahrensvorschriften von Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen gewährt worden und erfuellt nicht die Bedingungen für eine Freistellung nach Artikel 61 Absatz 2 oder 3 des EWR-Abkommens. Die Maßnahmen sind somit mit dem EWR-Abkommen unvereinbar.

2. Norwegen wird folgende Abhilfemaßnahmen durchführen:

a) Die durch Unterbewertung des auf Arcus übertragenen Anlagevermögens geleistete Beihilfe in Höhe von 264 Mio. NOK wird rückgängig gemacht. Dies kann dadurch geschehen, daß der Staat 264 Mio. NOK in Form zusätzlichen Gesellschaftskapitals erhält, das in einer berichtigten Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1996 auszuweisen ist.

b) Der in den Jahren 1996 und 1997 als außerordentliche Einkünfte ausgewiesene Teil der Umstrukturierungsrückstellung in Höhe von 100,4 Mio. NOK wird eingezogen.

c) Die Ende 1997 restlichen Mittel aus der Umstrukturierungsrückstellung in Höhe von 56,7 Mio. NOK, soweit sie nicht im Jahr 1998 bis zum Tag dieser Entscheidung zur Deckung personalbezogener Umstrukturierungskosten verwendet wurden, werden eingezogen.

d) Die Umweltschutzrückstellung in Höhe von 30 Mio. NOK wird eingezogen.

e) Die ab 1. Januar 1996 aufgelaufenen Zinsen auf den nicht für Umstrukturierungszwecke verbrauchten Teil der Umstrukturierungsmittel in Höhe von 226 Mio. NOK werden eingezogen. Die ab 1. Januar 1996 aufgelaufenen Zinsen auf die Umweltschutzrückstellung in Höhe von 30 Mio. NOK werden eingezogen. Die Berechnung der Zinsen erfolgt aufgrund der für Norwegen geltenden Bezugszinssätze (siehe Leitlinien für staatliche Beihilfen, Kapitel 33.2, und die in Abschnitt II Punkt 2.2 dieser Entscheidung aufgeführten Zinssätze). Die Zinsen laufen bis zum Tag der Einziehung.

f) Die Ausgleichsleistungen und Rückzahlungen erfolgen nach den norwegischen Rechts- und Verfahrensvorschriften.

3. Die norwegische Regierung unterrichtet die Behörde regelmäßig auf jährlicher Basis über ihre finanziellen Beziehungen zu Arcus, indem sie ihr die in den Artikeln 1 und 3 der in Punkt 1 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakte (der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission) erwähnten Informationen und außerdem Kopien der Jahresberichte und der Protokolle der jährlichen Hauptversammlungen von Arcus sowie eine Erklärung über die in bezug auf Arcus verfolgte Dividendenpolitik der Regierung übermittelt.

Die angeforderten Informationen sollen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Tag der Veröffentlichung des Jahresberichts von Arcus und keinesfalls später als sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres geliefert werden.

4. Die norwegische Regierung unterrichtet die Behörde innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Übermittlung dieser Entscheidung von den zu ihrer Umsetzung ergriffenen Maßnahmen.

5. Diese Entscheidung, den Wortlaut in englischer Sprache verbindlich ist, ist an Norwegen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel den 3. Dezember 1998.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut Almestad

Präsident

(1) Hiernach: "EWR-Abkommen".

(2) Hiernach: "Überwachungs- und Gerichtshofabkommen".

(3) Parlamentsvorlagen St prp Nr. 49 (1994-95) und St prp Nr. 11 (1995-96).

(4) "Verdsettelser og fastsettelse av åpningsbalanser ved deling av A/S Vinmonopolet", Deloitte & Touche, Bericht für das Gesundheits- und Sozialministerium, Oslo, 25. September 1995.

(5) ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 5, und EWR-Beilage.

(6) Bei der zur Ermittlung des Werts von Arcus angewendeten "discounted cash flow"-Methode führt ein höherer Abzinsungsfaktor automatisch zu einer niedrigeren Bewertung des Unternehmens. Für weitere Erläuterungen siehe unten, Abschnitt II Punkt 2.1.3.

(7) KPMG Management Consulting AS: Überprüfung der Bewertung der Arcus-Unternehmensgruppe, Oslo, 2. Mai 1997

(8) Parlamentsvorlagen St prp Nr. 49 (1994-95) und St prp Nr. 11 (1995-96).

(9) Arcus: Jahresbericht 1997.

(10) A.a.O.

(11) Parlamentsvorlage St prp Nr. 11 (1995-96).

(12) Parlamentsvorlage St prp Nr. 11 (1995-96).

(13) A/S Vinmonopolet, Jahresbericht 1995.

(14) Ot.prp. Nr. 51 (1994-95), Forslag til lov om endringer i alkoholloven (ny bevillingsordnung for engrossalg av alkoholholdig drikk mv), Teil II.

(15) Arcus, Jahresbericht 1997.

(16) Arcus, Jahresbericht 1997.

(17) Arcus, Jahresbericht 1996.

(18) Entspricht 4,5 % des in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals (357 Mio. NOK).

(19) Die meisten Weine gehören dagegen nicht zum allgemeinen Geltungsbereich des EWR-Abkommens. Vgl. hierzu die folgenden Gutachten des EFTA-Gerichtshofs zum materiellen Geltungsbereich des EWR-Abkommens: Restamark, Rs. E-1/94, Bericht des EFTA-Gerichtshofs vom 1. Januar 1994 - 30. Juni 1995 (Absatz 36-43); Wilhelmsen, Rs. E-6/96, Bericht des EFTA-Gerichtshofs von 1997 (Absatz 17-33).

(20) Rs. 78/76, Steinike und Weinlig gg. Deutschland, Slg. (1977) 595; Rs. C-305/89, Italien gg. Kommission (Alfa Romeo), Slg. (1991) I-1603; Rs. 303/88, Italien gg. Kommission (ENI-Lanerossi), Slg. (1991) I-1433.

(21) ABl. L 231 vom 3.9.1994 und EWR-Beilage zum Amtsblatt 32 vom 3.9.1994.

(22) Vgl. Artikel 125 des EWR-Abkommens.

(23) Rs. 234/84, Belgien gg. Kommission (Meura), Slg. (1986) 2263. Randnr. 14; Rs. 40/85, Belgien gg. Kommission (Boch II), Slg. (1986) 2321. Randnr. 13.

(24) Rs. C-305/89, Italien gg. Kommission (Alfa Romeo), Slg. (1991) I-1603, Randnr. 20.

(25) Vgl. Leitfaden für staatliche Beihilfen, Absatz 20.5 Punkt 1.

(26) D& T-Bericht, S. 59, und Anhang 1.

(27) PA Consulting, a.a.O.

(28) Hier sei jedoch angemerkt, daß die früher in Bergen ausgeführte Produktions- und Abfuelltätigkeit zum 1. Juli 1997 nach Oslo verlagert wurde. Die entsprechenden Aktivitäten in Trondheim wurden zum 30. Juni 1998 nach Oslo transferiert.

(29) Schätzung der Dienststellen der Behörde aufgrund der in Kapitel 12 des D& T-Bericht dargestellten Cash-flows und unter Verwendung folgender Abzinsungsfaktoren: für die Produktion von Wein und Spirituosen 7,6 %, für die Produktion technischer Alkohole 9,0 % und für den Bereich Verteilung und Großhandel 8,8 %.

(30) D& T-Bericht, Kapitel 9.

(31) "Protokoll - Tiltak ved personaltilpasninger i Vinmonopet av 11.6.1993" und "Tilleggsprotokoll om tiltak ved personaltilpasninger i Vinmonopolet av 8.6.1995".

(32) D& T-Bericht, S. 39 und 42.

(33) Arcus, Jahresbericht 1997, S. 8.

(34) St prp Nr. 11 (1995-96).

(35) "Tilleggsavtale 2 - Tilleggsprotokoll Tiltak ved personaltilpasninger i Arcus-selskapane av 12. februar 1997" und "Avtale om tiltak i forbindelse med personalmessige tilpasninger i Arcus-Gruppen, Oslo og Hamar av 11. mai 1998".

(36) "Potokoll - Tiltak ved personaltilpasninger i Vinmonopolet av 11.6.1993" und "Tilleggsprotokoll om tiltak ved personaltilpasninger i Vinmonopolet av 8.6.1995".

(37) Die Art der im Fall Norwegens als Bezugszinssätze anzuwendenden Zinssätze ist in Kapitel 33.2 (dem früheren Kapitel 27(3)(f)) der Leitlinien für staatliche Beihilfen festgelegt. Effektiv gelten die folgenden Sätze: für 1996: 7,00 %; vom 1.1.1997 bis zum 30.5.1997: 6,24 %; vom 1.6.1997 bis zum 31.12.1997: 5,05 %; vom 1.1.1998 bis zum 30.5.1998: 5,63 %; ab 1.6.1998: 6,75 %.

(38) Vgl. Arcus, Jahresberichte 1996 und 1997.

(39) Gemeint ist die in Punkt 1 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erwähnte Rechtsakte, d. h. die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen.

(40) Entspricht zu derzeitigen Wechselkursen etwa 350 Mio. NOK.