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Verzeichnis der von Island anerkannten natürlichen Mineralwässer



Amtsblatt Nr. C 165 vom 11/07/2002 S. 0040 - 0040



Verzeichnis der von Island anerkannten natürlichen Mineralwässer (2002/C 165/11) Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern(1) und entsprechend Anhang II Kapitel XII Punkt 26 des EWR-Abkommens hat Island dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten ein Verzeichnis mit einem als natürliches Mineralwasser anerkannten Wasser zur Veröffentlichung im EWR-Teil und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften übermittelt. Dieses Verzeichnis lautet wie folgt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1.
Liste der von Norwegen anerkannten natürlichen Mineralwässer(1)

(2002/C 41/02)

Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung und den Handel mit natürlichen Mineralwässern(2), wie im EWR-Abkommen in Anhang II Kapitel XII Punkt 26 aufgenommen, übermittelte Norwegen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten die Liste der als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer, die im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden soll. Die Liste lautet wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Zuvor veröffentlichte Listen: ABl. C 92 vom 13.4.1995, S. 5.

(2) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1.
„26A.9. (3):

Damit in Ermangelung einer Liste von Sektoren mit schwerwiegenden strukturellen Problemen ab dem 1. Januar 2004 klare Regeln für regionale Investitionen in der Kfz-Industrie und in der Kunstfaserindustrie gelten, hat die EFTA-Überwachungsbehörde beschlossen, als zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 in Teil I und Artikel 18 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen Folgendes vorzuschlagen: — Die geltenden Übergangsvorschriften für die Kunstfaserindustrie im Sinne von Anhang D werden bis zum 31. Dezember 2006 weiter angewandt. — Die Beihilfehöchstintensität für regionale Investitionsbeihilfen in der Kfz-Industrie im Sinne von Anhang C, die im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährt werden und deren Beihilfevolumen, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent, über 5 Millionen EUR liegt, wird auf 30 % des entsprechenden regionalen Beihilfehöchstsatzes begrenzt.
3.1.1.

Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zu erhöhen, wenn der Auslastungsfaktor auf einer aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Strecke 70 % übersteigt. Beträgt der mittlere Auslastungsfaktor während eines der in Ziffer 2 genannten Zeiträume auf diesen Strecken mehr als 70 %, so hat der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der bevorstehenden IATA-Verkehrssaison um mindestens 10 % zu erhöhen. Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist mindestens so weit zu erhöhen, dass der mittlere Auslastungsfaktor höchstens 70 % beträgt.
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2004/C 51/07)

Datum der Annahme des Beschlusses: 3. Dezember 2003

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.02008

Titel: Verlängerung der zusätzlichen Versicherung norwegischer Fluggesellschaften und Flughäfen gegen Drittschäden infolge von Kriegs- und Terrorismushandlungen ("Kriegsrisikoversicherung")

Zielsetzung: Gewährleistung einer ausreichenden Versicherung von in Norwegen zugelassenen Luftfahrzeugen gegen Schäden aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse (Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) EWR-Abkommen)

Rechtsgrundlage: Parliamentary Decisions on Government proposals St. proposal No 103 (2000-2001), St. proposal No 27 (2001-2002) and St. proposal No 38 (2001-2002) authorising the Norwegian Government to offer "war insurance"; Insurance policies underwritten by the State

Form der Beihilfe: Bürgschaft/Versicherung

Beihilfeintensität oder -höhe: Rückversicherung zusätzlicher Kriegsrisiken über 50/150 Mio. USD und bis zu 750 Mio./1 Mrd. USD pro Schadensfall oder für sämtliche Schäden während des Versicherungszeitraums; Vergeltung durch Einkommen aus Prämien

Laufzeit: 1. bis 30. Juni 2002
Zusätzlich, unabhängig von der Dauer der Beteiligung eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung, fügt die EFTA-Überwachungsbehörde einen Betrag zwischen 15 % und 25 % des Umsatzes im Sinne von Abschnitt A hinzu, um die Unternehmen von vornherein an der Beteiligung an horizontalen Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung von Märkten oder Mengeneinschränkungen abzuschrecken. Dieser Zusatzbetrag kann auch in Fällen anderer Zuwiderhandlungen erhoben werden. Bei der Entscheidung, welcher Anteil am Umsatz zugrunde zu legen ist, berücksichtigt die Überwachungsbehörde mehrere Umstände, u.a. die in Ziffer 22 genannten.
Rechtsgrundlage

Decision No 352 to the Storting (2002-2003), Decision No 69 to the Storting (2003-2004), Proposition No 250 to the Storting (2003-2004), decision No 549, Budget resolution No 9 to the Storting (2004-2005) from the Committee for Energy and Environment, Royal decree of 17.12.2004 concerning the establishment and decision on by-laws and authority for the administrative agency Gassnova, and Regulation on amendments to Regulation of 16.12.1977, No 14 and Regulation of 16.12.1977, No 15.
34.

Die Voraussetzung des berechtigten Interesses gab in der Vergangenheit nur selten Anlass zu Zweifeln, da sich die meisten Beschwerdeführer in einer Position befanden, in der sie durch die mutmaßliche Zuwiderhandlung unmittelbar in ihren Interessen verletzt waren. Allerdings gibt es Situationen, in denen eingehender geprüft werden muss, ob das in Artikel 7 Absatz 2 geforderte berechtigte Interesse gegeben ist. Dies lässt sich am besten anhand einiger Beispiele erläutern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/29

Anmeldung einer Beihilferegelung zugunsten des Raumfahrtzentrums durch die norwegischen Behörden

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat beschlossen, keine Einwände gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben

(2008/C 118/11)

Annahme des Beschlusses:

Beihilfe Nr.: 62231

EFTA-Staat: Norwegen

Region: —

Titel: Beihilferegelung für das Raumfahrtzentrum

Rechtsgrundlage: State Budget, Letter of Intent from the Ministry of Trade and Industry and guidelines of the scheme

Art der Maßnahme: Beihilferegelung

Zielsetzung: Forschung und Entwicklung

Art der Beihilfe: Zuschuss

Haushaltsmittel: 37 Mio. NOK (ca. 4,6 Mio. EUR) für 2007. Der Jahreshaushalt unterliegt den parlamentarischen Haushaltsverfahren

Beihilfeintensität: Siehe Leitlinien

Laufzeit: 2008-2013

Wirtschaftszweige: Raumfahrtindustrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Norwegian Space Centre P.O. Box 113, Skøyen N-01212 Oslo

Sonstige Angaben: —

Die um sämtliche vertraulichen Angaben bereinigte(n) rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses sind unter folgender Internet-Adresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/
7.

Unterinvestitionen in Ausbildungsmaßnahmen können sogar in den Fällen auftreten, in denen das Unternehmen seine Investitionen in vollem Umfang amortisieren kann, der private Nutzen jedoch geringer ist als der soziale Nutzen der Gesellschaft. So führen Ausbildungsmaßnahmen insbesondere dann zu positiven externen Effekten, wenn sie übertragbare Fertigkeiten, also in mehreren Unternehmen anwendbare Fertigkeiten verbessern. Demgegenüber führen spezifische Ausbildungsmaßnahmen nur in einem bestimmten Unternehmen zu Produktivitätssteigerungen, die sich das betreffende Unternehmen zudem leicht aneignen kann (4). Bei spezifischen Ausbildungsmaßnahmen sind daher die positiven externen Effekte weniger ausgeprägt als bei allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen.
(34)

Gemäß der Bekanntmachung über die Regeln für die Einsicht in Akten der EFTA-Überwachungsbehörde in Fällen einer Anwendung der Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens (10) wird nur den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Einsicht in die Akte gewährt unter der Bedingung, dass die bei der Akteneinsicht erhaltenen Informationen nur für die Zwecke der Rechts- und Verwaltungsverfahren im Rahmen der Wettbewerbsregeln des EWR verwendet werden, die dem Verwaltungsverfahren, in dessen Zuge Akteneinsicht gewährt wird, zugrunde liegen. Die Verwendung solcher Informationen zu einem anderen Zweck während des Verfahrens kann als Verstoß gegen die Zusammenarbeitspflicht gemäß den Randnummern (12) und (27) dieser Bekanntmachung angesehen werden. Falls solche Informationen verwendet werden, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde eine Verbotsentscheidung in dem betreffenden Verfahren erlassen hat, kann die Überwachungsbehörde in etwaigen Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof beantragen, die Geldbuße für das verantwortliche Unternehmen zu erhöhen. Sollten die Informationen zu irgendeinem Zeitpunkt unter Beteiligung eines Rechtsbeistands zu einem anderen Zweck verwendet werden, kann die Überwachungsbehörde den Vorfall der Kammer des betreffenden Rechtsbeistands melden, damit Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.
—

„CO2-Emissionsfaktor“ (in tCO2/MWh) den gewichteten Durchschnitt der CO2-Intensität von aus fossilen Brennstoffen in verschiedenen geografischen Gebieten erzeugtem Strom. Die Gewichtung sollte dem Produktionsmix aus den fossilen Brennstoffen in dem jeweiligen geografischen Gebiet Rechnung tragen. Der CO2-Faktor ist das Ergebnis der Division der Emissionen von CO2-Äquivalent auf der Grundlage von Daten der Energieindustrie durch die Bruttostromerzeugung aus fossilen Brennstoffen in TWh. Für die Zwecke dieser Leitlinien werden diejenigen Gebiete als geografische Bereiche definiert, a) die aus durch Strombörsen verbundenen Teilmärkten bestehen oder b) in denen keine deklarierten Engpässe bestehen; in beiden Fällen weisen die Strombörsenpreise im Handel für die Stunden des folgendes Tages (Day-ahead-Handel) innerhalb der geografischen Gebiete in einer wesentlichen Anzahl aller Stunden in einem Jahr eine Preisdivergenz in Euro (auf der Grundlage der EZB-Tageskurse) von höchstens 1 % auf. Eine derartige regionale Differenzierung zeigt die Bedeutung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken für die endgültige Preisfestsetzung auf dem Großhandelsmarkt und ihre Rolle als marginale Anlagen in der Merit-Order. Allein die Tatsache, dass Strom zwischen zwei ERW-Staaten gehandelt wird, bedeutet nicht automatisch, dass sie eine supranationale Region darstellen. Angesichts des Mangels an relevanten Daten auf subnationaler Ebene umfassen die geografischen Gebiete das gesamte Staatsgebiet eines oder mehrerer ERW-Staaten. Auf dieser Grundlage können die folgenden geografischen Gebiete abgegrenzt werden: Nordeuropa (Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen), Mittel- und Westeuropa (Österreich, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Liechtenstein, Niederlande), Iberische Halbinsel (Portugal, Spanien), Tschechische Republik und Slowakei – alle anderen EWR-Staaten einzeln. Die entsprechenden maximalen regionalen CO2-Faktoren sind in Anhang IV aufgeführt;
KMU-Aufschläge in %

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

Die Beihilfeintensität, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent, darf die Obergrenze für Regionalbeihilfen nicht überschreiten, die zum Bewilligungszeitpunkt im betreffenden Fördergebiet in Bulgarien gilt.

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Art. 14)
(97)

Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens kann die Überwachungsbehörde Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete innerhalb des EWR als mit dem EWR-Abkommen vereinbar ansehen. Die Überwachungsbehörde wird demnach bei der Würdigung von Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten auch regionale Entwicklungserfordernisse berücksichtigen. Hat ein Unternehmen in Schwierigkeiten seinen Standort in einem Fördergebiet, so ist dies allein jedoch kein Grund für die Tolerierung von Umstrukturierungsbeihilfen. Mittel- oder langfristig gesehen ist einer Region nicht damit geholfen, dass Unternehmen künstlich am Leben erhalten werden. Außerdem liegt es im Hinblick auf das Ziel der Förderung der Regionalentwicklung im Interesse der Regionen, ihre Ressourcen für die rasche Entwicklung von Tätigkeiten zu verwenden, die auf Dauer wirtschaftlich sind. Schließlich müssen auch bei Beihilfen an Unternehmen in Fördergebieten die von ihnen ausgehenden Wettbewerbsverfälschungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Dabei sind auch mögliche schädliche Spillover-Effekte zu berücksichtigen, zu denen es in dem betreffenden und anderen Fördergebieten kommen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 187/3

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 21 Absatz 7 des in Anhang VII Ziffer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen)

2014/C 187/03

Gemäß Artikel 21 Absatz 7 des in Anhang VII Ziffer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen) unterrichten die EWR/EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „die Behörde“) über die von ihnen erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in den unter Kapitel III des Rechtsakts fallenden Bereichen. Die Behörde veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung der von Island, Liechtenstein und Norwegen festgelegten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union mit folgenden Angaben: Bezeichnung der Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls Bezeichnung der Stelle, die den Ausbildungsnachweis ausstellt, Bezeichnung der zusätzlichen Bescheinigung und entsprechende Berufsbezeichnung, die in Anhang V Ziffern 5.1.1., 5.1.4., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.5.2., 5.6.2. bzw. 5.7.1. aufgeführt sind.

Da Norwegen zu Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG hinsichtlich der ärztlichen Grundausbildung Änderungen mitgeteilt hat, veröffentlicht die Behörde gemäß Artikel 21 Absatz 7 des Rechtsakts die vorliegende Mitteilung.

Änderung der Stelle, die den Ausbildungsnachweis für die ärztliche Grundausbildung ausstellt, sowie Änderung in Bezug auf die zusätzliche Bescheinigung
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 230/56

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 221/15/COL

vom 3. Juni 2015

zur Änderung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 83/15/COL betreffend die Kohärenz bestimmter in den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegter Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum [2016/1420]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf den Rechtsakt gemäß Nummer 66t des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1)) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehendes Grundes:

In der Tabelle zum wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit im Anhang der Entscheidung Nr. 83/15/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. März 2015 wurden in Bezug auf das Königreich Norwegen fehlerhafte Eintragungen entdeckt, die korrigiert werden müssen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung Nr. 83/15/COL des Kollegiums erhält der Teil betreffend den wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit folgende Fassung:

„WESENTLICHER LEISTUNGSBEREICH SICHERHEIT Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements (EOSM) und Anwendung der Schweregradeinstufung aufgrund der Methodik des Risikoanalysewerkzeugs (RAT) EFTA-Staat FAB (Funktionaler Luftraumblock) EOSM Grundniveau % (RAT) Gesamtniveau % (RAT) Staatsebene ANSP-Ebene 2017 2019 2017 2019 SC Andere MO SMI RI ATM-S SMI RI ATM-S SMI RI ATM-S SMI RI ATM-S Norwegen NEFAB C C D 95 95 85 100 100 100 90 90 85 100 100 100“ [Finnland] [Lettland] [Estland]

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 2015 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Oda Helen SLETNES Die Präsidentin Helga JÓNSDÓTTIR Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
Mittelausstattung

Investitionsbeihilfen (P85-Schätzung): Fortum Oslo Varme AS: 4 365 Mio. NOK Norcem AS: 3 141 Mio. NOK Northern Lights: 8 169 Mio. NOK Betriebsbeihilfen (P85-Schätzung): Fortum Oslo Varme AS: 2 225 Mio. NOK Norcem AS: 1 172 Mio. NOK Northern Lights: 4 429 Mio. NOK
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Finance and Economic Affairs [Ministerium für Finanzen und Wirtschaft] Arnarhvoli 101 Reykjavík The City of Reykjavík [Stadt Reykjavík] Ráðhúsið, Tjarnargötu 11 101 Reykjavík ISLAND
C 404/35

Mitteilung der norwegischen Regierung nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG („Elektrizitätsrichtlinie“) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2017 vom 5. Mai 2017 an das EWR-Abkommen angepassten Fassung über die Benennung von Statnett SF als Übertragungsnetzbetreiber in Norwegen

(2022/C 404/07)

Im Anschluss an den bestandskräftigen Beschluss der norwegischen Regulierungsbehörde vom 1. Juli 2022 über die Zertifizierung von Statnett SF als eigentumsrechtlich entflochtener Übertragungsnetzbetreiber (Artikel 9 der Elektrizitätsrichtlinie) hat Norwegen der EFTA-Überwachungsbehörde am 7. Juli 2022 die amtliche Zulassung und Benennung dieses Unternehmens als in Norwegen tätiger Übertragungsnetzbetreiber nach Artikel 10 der Elektrizitätsrichtlinie mitgeteilt.

Ergänzende Auskünfte erteilt:

Königliches Norwegisches Ministerium für Erdöl und Energie

(E-Mail: postmottak@oed.dep.no).
Beihilfeintensität

Regelung zur Unterstützung von Sportveranstaltungen von nationaler Bedeutung: bis zu 70 % der Kosten für Veranstaltungen, die planmäßig stattfinden, bis zu 50 % der Kosten für abgesagte Veranstaltungen Regelung zur Unterstützung von Organisationen im Freiwilligensektor: Antragsteller können einen Zuschuss in Höhe von 70 % der zusätzlichen Kosten und/oder der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung und/oder Anpassung von Tätigkeiten erhalten. Für Veranstaltungen und andere spezifische Aktivitäten, die wie geplant stattfinden, können Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von 70 % der förderfähigen Kosten erhalten. Für Veranstaltungen und andere spezifische Aktivitäten, die abgesagt werden, können Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von 50 % der förderfähigen Kosten erhalten.
Einzelstaatliches Referenzlaboratorium für die Analysen und Tests bezüglich Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, von Norwegen in Übereinstimmung mit Artikel 27 der Richtlinie 92/46/EWG (1) benannt (98/C 263/04)

Die Norwegische Lebensmittelüberwachungsbehörde benannte nachstehendes Laboratorium als einzelstaatliches Referenzlaboratorium für die Analysen und Tests bezüglich Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis:

Norwegian Institute for Food and Environmental Analysis

PO Box 174, Økern

N-0609 Oslo

Telefon: (47) 23 17 26 50

Telefax: (47) 23 17 26 51

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
(7)

Das Verfahren, das anzuwenden ist, wenn die EU-Kommission den Entwurf einer zu ergreifenden Maßnahme einem Ausschuss vorzulegen oder diesen in anderer Weise zu befassen hat, ist in dem fraglichen Rechtsakt festgelegt. Bei dem Verfahren, das die EFTA-Überwachungsbehörde einhalten muss, wenn diese dementsprechend gemäß einem Rechtsakt, auf den in den Anhängen zum EWR-Abkommen verwiesen wird, vorzugehen hat, muss es sich um dasjenige im Beschluss Nr. 3/2012 des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten (zur Festlegung der Ausschussverfahren) genannte Verfahren handeln, das dem in dem Rechtsakt, auf den in den Anhängen des EWR-Abkommens verwiesen wird, genannten Verfahren am ehesten entspricht. Daher ist es nicht notwendig, bei der Benennung eines Ausschusses das durch diesen einzuhaltende Verfahren festzulegen.
URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 16. Dezember 1994 in der Rs. E-1/94 (Antrag des Tullilautakunta auf ein Gutachten): Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark (1) (Zulässigkeit - Freier Warenverkehr - Staatliche Handelsmonopole - Einfuhrmonopol - Artikel 11, 13 und 16 EWR-Abkommen - Unbedingt und hinreichend genau) (94/C 398/05)

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung ist nur die englische und finnische Fassung verbindlich)

In der Rs. E-1/94: Antrag des Tullilautakunta (Tullnämnden, Ausschuß für Beschwerdeangelegenheiten der obersten finnischen Zollbehörde) auf ein Gutachten des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Beschwerdesache des Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark gegen die Entscheidung des Helsingin piiritullikamari (in etwa: Oberzolldirektion Helsinki) über die Auslegung der Artikel 11 und 16 des EWR-Abkommens. Der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Leif Sevón, Präsident, Björn Haug, Thór Vilhjálmsson, Kurt Herndl und Sven Norberg (Berichterstatter), Richter, und Karin Hökberg, Kanzler, erließ am 16. Dezember 1994 folgende Entscheidung, deren Tenor wie folgt lautet:

1. Artikel 11 EWR-Abkommen ist dahin auszulegen, daß er sowohl eine nationale Maßnahme verbietet, die einem gesetzlichen Staatsmonopol das ausschließliche Einfuhrrecht für alkoholische Getränke einräumt, die vom EWR-Abkommen abgedeckt und Ursprungswaren der Vertragsparteien sind, als auch die Anwendung von nationalen Bestimmungen im Handel innerhalb des EWR, die eine Genehmigung des gesetzlichen Staatsmonopols erfordern, um solche Waren einzuführen und in den freien Verkehr zu setzen, selbst wenn diese Genehmigung automatisch erteilt wird. Daß sie Teil einer Alkoholpolitik sind, die die Gesundheitsschäden als Folge von Alkoholkonsum beschränken möchte, reicht für sich nicht aus, um solche Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 EWR-Abkommen zu rechtfertigen, denn dieses Ziel kann durch Maßnahmen erreicht werden, die den freien Warenverkehr weniger einschränken.

2. Artikel 16 EWR-Abkommen ist dahin auszulegen, daß vom 1. Jänner 1994 an jedes nicht von Protokoll 8 des EWR-Abkommens erfaßte staatliche Handelsmonopol derart umzuformen ist, daß das ausschließliche Recht, vom Monopol erfaßte Waren aus einer Vertragspartei in eine andere Vertragspartei einzuführen, abgeschafft wird.

3. Artikel 16 EWR-Abkommen ist dahin auszulegen, daß er unbedingt und hinreichend genau ist und somit die impliziten Kriterien des Protokolls 35 EWR-Abkommen erfuellt.

(1) ABl. Nr. C 199 vom 21. 7. 1994, S. 9.
BESCHLUSS vom 9. Januar 1995 über die offiziellen Feiertage des EFTA-Gerichtshofs im Jahre 1995

DER EFTA-GERICHTSHOF -

gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 der Verfahrensordnung, nach dem der Gerichtshof verpflichtet ist, die offiziellen Feiertage des Ortes, an dem er seinen Sitz hat, einzuhalten,

gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 der Verfahrensordnung, nach dem der Gerichtshof verpflichtet ist, ein Verzeichnis der offiziellen Feiertage aufzustellen und im EWR-Teil und/oder dem EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen -

BESCHLIESST:

1995 gelten folgende Tage als offizielle Feiertage, an denen der Gerichtshof nicht tätig ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>