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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 120/23

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 2. August 2016

in der Rechtssache E-34/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2012/46/EU zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)

(2017/C 120/11)

In der Rechtssache E-34/15 (EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island) — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2012/46/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 2. August 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2012/46/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
2.

Die bindende Wirkung nach Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt in einem sich an das Verwaltungsverfahren vor dem leistungspflichtigen Träger anschließenden Gerichtsverfahren unter Umständen, wie sie in der gegenständlichen Rechtssache vorliegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 2/4

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 16. Dezember 2015

in der Rechtssache E-13/15

Abuelo Insua Juan Bautista gegen Liechtensteinische Invalidenversicherung

(Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit — Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 — bindende Wirkung der medizinischen Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts — Recht auf Anfechtung der Feststellungen — Grundsatz der Gleichbehandlung)

(2017/C 2/04)

In der Rechtssache E-13/15, Abuelo Insua Juan Bautista/Liechtensteinische Invalidenversicherung — ANRUFUNG des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch das Fürstliche Obergericht betreffend die Auslegung des Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Páll Hreinsson und Per Christiansen (Berichterstatter), am 16. Dezember 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 hindert einen Leistungsempfänger oder Antragsteller nicht an der Anfechtung der gemäß der genannten Bestimmung in einem Verwaltungsverfahren vor einem leistungspflichtigen Träger getroffenen Feststellungen eines Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 3/6

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 15. Juli 2015

in der Rechtssache E-2/15,

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)

(2016/C 3/07)

In der Rechtssache E-2/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 66he zwölfter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen zu Anhang XIII angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 15. Juli 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 66he zwölfter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen zu Anhang XIII angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
4.

Die in Rede stehenden Bestimmungen, so wie in den Fragen 1 und 2 beschrieben, sind offenbar nicht geeignet, das legitime Ziel zu erreichen, das der Gerichtshof festgestellt hat. Die Verwaltungspraxis, so wie in Frage 3 beschrieben, scheint zur Erreichung dieses Ziels insofern geeignet zu sein, als sie Anträge auf Zulassung einer Bank oder einer Versicherungsgesellschaft, nicht aber sekundäre Akquisitionen nach der Erteilung der Zulassung betrifft.
1.

Die Bestimmung des Begriffs „elektronisches Kommunikationsnetz“ in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG ist dahingehend auszulegen, dass dieser ein System zur Übertragung von Signalen umfasst, die in Form einer SMS-Nachricht, welche auf einem über Webbrowser mit dem Internet verbundenen Nutzerendgerät geschrieben wurde, an die PHP-Script-Software auf der Webdomäne eines Telekommunikationsunternehmens übertragen werden, die wiederum die Signale empfängt, verarbeitet und ihrerseits an einen SMS-Server im Kommunikationssystem des Unternehmens überträgt, der sie dann über ein Netz an die Telefonnummer des Empfängers überträgt.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Juni 2018

in der Rechtssache E-15/17

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 694/2014)

(2018/C 414/12)

In der Rechtssache E-15/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen ist, da es den unter Nummer 31bbd des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 694/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter), am 14. Juni 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen, da es den unter Nummer 31bbd des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 694/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Mai 2019

in der Rechtssache E-3/18

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) 2015/1051)

(2019/C 315/05)

In der Rechtssache E-3/18, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den unter Nummer 7ja des Anhangs XIX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung nach Artikel 7 des Abkommens in nationales Recht umzusetzen — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann, am 14. Mai 2019 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verletzt, indem Island es versäumt hat, den unter Nummer 7ja des Anhangs XIX des Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung fristgerecht in nationales Recht umzusetzen.
4.

Es ist nicht mit Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c der Richtlinie 2003/6/EG vereinbar, Informationen als verbreitet anzusehen, wenn ein Anleger in einer Situation wie der, die im Ausgangsrechtsstreit in Rede steht, einem Makler Informationen über ein mögliches Geschäft übermittelt hat, damit sie an einen oder mehrere andere Anleger auf dem Markt weitergeleitet werden, oder wenn der Makler diese Informationen tatsächlich weitergeleitet hat.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 30. Juni 2021

in der Rechtssache E-13/20

O gegen Norwegische Regierung, vertreten durch die Direktion Arbeit und Wohlfahrt (Arbeids- og velferdsdirektoratet)

(Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Artikel 7, 63 und 64 – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Erfordernis, sich im zuständigen EWR-Staat aufzuhalten – Arbeitsloser, der sich in einen anderen EWR-Staat begibt)

(2021/C 417/05)

In der Rechtssache E-13/20, O gegen Norwegische Regierung, vertreten durch die Direktion Arbeit und Wohlfahrt (Arbeids- og velferdsdirektoratet) – ERSUCHEN des norwegischen Nationalen Versicherungsgerichts (Trygderetten) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Artikel 28, 31 und 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann, am 30. Juni 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Das Erfordernis, dass sich der Arbeitslose im zuständigen Staat aufhalten muss, um Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit zu haben, wenn die Voraussetzungen des Artikels 64, 65 oder 65a nicht erfüllt sind, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, einschließlich ihres Artikel 5 Buchstabe b, vereinbar.

2. Außerhalb der in den Artikeln 64, 65 und 65a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausdrücklich genannten Fälle ist die Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit, sich im zuständigen EWR-Staat aufzuhalten, nicht nach den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens zu prüfen und nicht unvereinbar mit der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Dezember 2021

in der Rechtssache E-2/21

Norep AS gegen Haugen Gruppen AS

(Selbstständige Handelsvertreter – Richtlinie 86/653/EWG – Artikel 1 Absatz 2 – Begriff „Handelsvertreter“ – Vermittlung des Verkaufs oder des Ankaufs von Waren für den Unternehmer)

(2022/C 153/08)

In der Rechtssache E-2/21, Norep AS gegen Haugen Gruppen AS – ERSUCHEN des Obersten Gerichtshofs Norwegens (Norges Høyesterett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann am 14. Dezember 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter und insbesondere der Begriff „vermitteln“ ist dahin auszulegen, dass er nicht notwendigerweise die unmittelbare Beteiligung des Vertreters an der Aufgabe von Bestellungen der Kunden beim Unternehmer voraussetzt oder den Fall unmittelbarer Bestellungen der Kunden beim Unternehmer ausschließt.
Ersuchen des Stavanger byrett (Beschluß vom 5. Oktober 1995) um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Torgeir Langeland/Norske Fabricom A/S (Rechtssache E-3/95) (96/C 149/09)

Das Stavanger byrett (in etwa: Amtsgericht Stavanger) hat den EFTA-Gerichtshof mit Beschluß vom 5. Oktober 1995, bei der Kanzlei eingegangen am 4. Dezember 1995, um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Torgeir Langeland/Norske Fabricom A/S ersucht und folgende Fragen vorgelegt:

1. Gilt die Ausnahmeregelung in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates auch für den Anspruch von Angestellten auf Zahlung von Beiträgen zu Versorgungssystemen außerhalb der gesetzlichen Systeme oder gilt die Ausnahmeregelung nur für das Recht auf Leistungen bei Alter aus solchen Systemen?

2. Ist Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG dahingehend zwingend auszulegen, daß nach geltendem Recht ein Beschäftigter eine für ihn nachteilige Änderung seines Arbeitsvertrags nicht annehmen darf, wenn der Änderungsgrund ein Übergang von Unternehmen ist?
Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. Oktober 1997 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-7/97) (98/C 20/09)

Am 20. Oktober 1997 hat die EFTA-Überwachungsbehörde, Rue de Trèves 74, B-1040 Brüssel, vertreten durch Håkan Berglin, Director of the Legal and Executive Affairs Directorate, Bevollmächtigter, beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen eingebracht.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, daß das Königreich Norwegen den in Artikel 16f des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben), geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und damit seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 13 dieses Rechtsakts und gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist;

2. dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

- Die Richtlinie 92/104/EWG legt Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben fest.

- Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind Rechtsakte, auf die in den Anhängen des Abkommens oder in den Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts bzw. in innerstaatliches Recht umzusetzen.

- Durch Entscheidung Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994, die am 1. Juli 1994 in Kraft trat, wurde die Richtlinie 92/104/EWG als neuer Punkt 16f in Anhang XVIII zum EWR-Abkommen aufgenommen (vergleiche die Artikel 1 und 3 sowie Ziffer A.2 Anhang 16 der Entscheidung).

- Gemäß Artikel 2 der Entscheidung sowie Artikel 13 des Rechtsakts, ergänzt durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, hätte Norwegen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte, die zur Umsetzung des Rechtsakts bis zum 3. Dezember erforderlich waren, in Kraft setzen und die EFTA-Überwachungsbehörde von diesen Maßnahmen unterrichten müssen.

- Norwegen hatte den Rechtsakt bei Ablauf der obengenannten Frist nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die EFTA-Überwachungsbehörde forderte Norwegen in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsakts zu treffen und setzte eine Nachfrist. Auch bei Ablauf dieser Frist waren die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen. Norwegen ist daher seiner Verpflichtung gemäß Artikel 13 des Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht
Ersuchen des Borgarting Lagmannsrett mit Beschluß vom 13. Februar 1998 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Norwegen, Königliches Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Gesundheit gegen Astra Norge AS (Rechtssache E-1/98) (98/C 263/09)

Das Borgarting Lagmannsrett (Appellationsgericht Borgarting), Norwegen, hat mit Beschluß vom 13. Februar 1998, der bei der Gerichtskanzlei am 19. Februar 1998 eingegangen ist, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Norwegen, Königliches Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Gesundheit gegen Astra Norge AS in folgenden Fragen ersucht:

1. Liegt eine gemäß Artikel 11 des EWR-Abkommens verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen vor, die nicht aus Gründen des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gemäß Artikel 13 des EWR-Abkommens gerechtfertigt ist, wenn eine Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses, die von der für Arzneimittel zuständigen Behörde nach Maßgabe der Richtlinie 65/65/EWG des Rates in der u. a. durch die Richtlinie 83/570/EWR geänderten Fassung (Artikel 4 Punkt 9) genehmigt/erstellt wird, nach innerstaatlichem Recht des Importeurs (Direktimporteurs) urheberrechtlich geschützt ist, so daß die für Arzneimittel zuständige Behörde dieselbe Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses ohne Zustimmung des Direktimporteurs nicht für ein Erzeugnis, das durch einen Parallelimport eingeführt wurde, vergeben/genehmigen/erstellen kann?

2. Ist es mit der Richtlinie 65/65/EWG in ihrer geänderten Fassung, insbesondere mit Artikel 4 Buchstabe a) und Artikel 5 vereinbar, daß ein Mitgliedstaat eine Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses, die von der für Arzneimittel zuständigen Behörde genehmigt/erstellt wurde, auf die in Frage 1 beschriebene Weise und mit den dort genannten Folgen urheberrechtlich
Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Dezember 2000 gegen das Königreich Norwegen

(Rechtssache E-9/00)

(2001/C 49/15)

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch ihren Bevollmächtigten Peter Dyrberg, 74, Rue de Trèves, B-1040 Brüssel, hat am 21. Dezember 2000 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.

Die Klägerin beantragt festzustellen, dass das Königreich Norwegen seinen Pflichten aus den nachstehenden Bestimmungen des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist:

- Artikel 16, insoweit als auf der Einzelhandelsstufe zwei Verkaufsformen bestehen, wonach hauptsächlich im Inland gebrautes Bier mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,5 Vol.-% und 4,75 Vol.-% außerhalb des staatlichen Alkoholmonopols verkauft werden darf ("Vinmonopolet"), während andere größtenteils aus anderen EFTA-Staaten importierte alkoholische Getränke mit demselben Alkoholgehalt nur über die Vertriebsstellen des Vinmonopolet verkauft werden dürfen, und

- Artikel 11, indem bei der Vergabe von Schanklizenzen für größtenteils aus anderen EFTA-Staaten importierte alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,5 Vol.-% und 4,75 Vol.-% restriktiver vorgegangen wird als bei hauptsächlich im Inland gebrautem Bier mit demselben Alkoholgehalt; diese Maßnahmen sind im Hinblick auf das in Artikel 13 EWR-Abkommen verankerte Ziel des Gesundheitsschutzes weder erforderlich noch verhältnismäßig.

Sachverhalt und rechtliche Begründung

- Nach Artikel 16 ist jedes staatliche Handelsmonopol so umzuformen, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten ausgeschlossen ist.

- Durch die Auflage, andere alkoholische Getränke als Bier mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,5 Vol.-% und 4,75 Vol.-% nur über die Verkaufsstellen des Vinmonopolet abzusetzen, während Bier in Lebensmittelgeschäften, die über eine entsprechende Genehmigung der Gemeinde verfügen, verkauft werden darf, hat Norwegen der Klägerin zufolge gegen seine Pflichten aus Artikel 16 EWR-Abkommen verstoßen.

- Bier wird fast ausschließlich im Inland gebraut, während andere alkoholische Getränke, die denselben Alkoholgehalt aufweisen, größtenteils importiert werden. Zudem stehen diese Erzeugnisse der Klägerin zufolge miteinander im Wettbewerb.

- Artikel 11 EWR-Abkommen verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung. Sie können nur dann zugelassen werden, wenn sie nach Artikel 13 EWR-Abkommen gerechtfertigt sind.

- Norwegen ist der Klägerin zufolge seinen Pflichten aus Artikel 11 insofern nicht nachgekommen, als die Lizenzen von Restaurants und ähnlichen Einrichtungen für den Ausschank von Bier andere alkoholische Getränke, die denselben Alkoholgehalt aufweisen, einschließlich spirituosenhaltige Getränke, ausschließen.

- Eine Rechtfertigung dieses Verbots ist nach Ansicht der Klägerin aus Artikel 13 EWR-Abkommen nicht herzuleiten, da das gewählte Mittel unnötig und unverhältnismäßig ist.