DE Amtsblatt der Europäischen Union L 323/31

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 28/08/KOL

vom 23. Januar 2008

über das Forstprogramm („Verdiskapningsprogrammet for tre“) Norwegen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf Artikel 61 und 63 und Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (3), insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf Teil I Artikel 1 Absatz 2 sowie Teil II Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 13 und 14 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen,

gestützt auf die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen (4) zur Anwendung und Auslegung von Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens, insbesondere die Abschnitte über regionale Beihilfen und über Beihilfen für Forschung und Entwicklung,

gestützt auf die Gruppenfreistellungsverordnungen für Ausbildungsbeihilfen und für Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) sowie auf die Verordnung für De-minimis-Beihilfen (5),

gestützt auf die Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 147/06/KOL vom 17. Mai 2006 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen,

nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Teil II Artikel 6 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. Verfahren

Mit Schreiben vom 1. Februar 2005 (Vorgang Nr. 307555) ging bei der Überwachungsbehörde eine Beschwerde (die „Beschwerde“) von einem Verband der norwegischen Bauindustrie „byggutengrenser.no“ (der „Kläger“) ein. Der Kläger behauptet in der Beschwerde, die am 3. Februar 2005 bei der Überwachungsbehörde einging und eingetragen wurde, dass der norwegische Staat der Holzindustrie auf der Grundlage des „Verdiskapningsprogrammet for tre“ oder „Treprogrammet“ (nachstehend als das „Forstprogramm“ bezeichnet) staatliche Beihilfen gewährt.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 und folgenden verschiedenen Schriftwechseln (7) informierte die Überwachungsbehörde die norwegischen Behörden, dass sie beschlossen habe, das Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen im Hinblick auf das Forstprogramm einzuleiten.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2006 der norwegischen Mission bei der Europäischen Union, dem Schreiben des Ministeriums für Staatsverwaltung und -reform und des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung vom 26. Juni 2006 beigefügt waren, nahmen die norwegischen Behörden Stellung. Die Schreiben waren am 4. Juli 2006 bei der Überwachungsbehörde eingegangen und wurden registriert (Vorgang Nr. 380386, nachstehend als „Bemerkungen der norwegischen Behörden zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens“ bezeichnet).

Die Entscheidung Nr. 147/06/KOL über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht (8). Die Überwachungsbehörde forderte betroffene Dritte zur Stellungnahme auf. Von Seiten Dritter gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

Schließlich bestanden im Herbst 2007 zwischen der Überwachungsbehörde und den norwegischen Behörden inoffizielle Kontakte per Telefon und E-Mail zur Frage des Forstprogramms. Die in diesem Zusammenhang bei der Überwachungsbehörde eingegangenen Informationen wurden von den norwegischen Behörden in einer E-Mail des Ministeriums für Staatsverwaltung und -reform vom 10. Dezember 2007 zusammengefasst (Vorgang Nr. 456845).

2. Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahme

2.1. In legislativen Vorarbeiten beschriebene Zielsetzung und Verwaltung des Forstprogramms

Im Weißbuch der Regierung über Möglichkeiten der Wertschöpfung im Forstsektor (St. meld. nr. 17, 1998-99, „Verdiskapning og miljø — muligheter i skogssektoren“ — nachstehend als das „Weißbuch“ bezeichnet) werden die Ziele des Forstprogramms abgesteckt.

Das Weißbuch bezweckte die Entwicklung einer allgemeinen Politik für eine vernünftige und nachhaltige Nutzung der Forstressourcen sowie die Steigerung des Beitrags des Forstsektors zur Volkswirtschaft und zur allgemeinen Entwicklung der norwegischen Gesellschaft. In dem Weißbuch wurden unterschiedliche Maßnahmen vorgeschlagen, um dieses Ziel zu erreichen. Eine der Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ziels war das Forstprogramm. Im Weißbuch wurde in diesem Zusammenhang die Einführung eines Fünfjahres-Programms zum Zwecke der Wertschöpfung im Holz- und Holzverarbeitungssektor vorgeschlagen. Als konkrete Ziele des Forstprogramms wurden im Weißbuch mit Blick auf nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsmuster eine größere Wertschöpfung im Holz- und Holzverarbeitungssektor sowie ein verstärkter Beitrag des Forstsektors genannt (9). In diesem Zusammenhang wurden als Programmschwerpunkte des Forstprogramms genannt: i) die Verbesserung der Holzverarbeitung, ii) eine stärkere Nutzung von Holz und iii) die Verbesserung der Beziehungen auf den einzelnen Stufen des Handels vom Forstsektor bis zum Markt (10). Als weitere Schwerpunkte des neuen Programms wurden im Weißbuch die Ausweisung neuer Möglichkeiten in den Bereichen Produktentwicklung, Planung und Architektur sowie die Chance genannt, dem Holz durch das Programm zur Anerkennung als attraktivem Bauwerkstoff zu verhelfen, der weitaus größere Einsatzmöglichkeiten bietet als bisher wahrgenommen (11). In dem Weißbuch wurde schließlich in einem allgemeineren Kontext auf das Ziel verwiesen, die Steigerung der Wertschöpfung im Holzverarbeitungssektor im Inland zu erreichen (12).

Der Rahmen für die Einführung des Forstprogramms wurde in einer Empfehlung eines ständigen parlamentarischen Ausschusses vom 3. Juni 1999 an das Parlament (Innst. S. Nr. 208, 1998-1999) (nachstehend als die „Empfehlung“ bezeichnet) detaillierter abgesteckt. In der Empfehlung wurde vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Strategien, die Umsetzung und den Finanzierungsbedarf des neuen Programms ausarbeiten sollte.

Kurz darauf wurde im Juli 1999 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums, der Verbände der Holzproduzenten und Waldbesitzer, aus Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie der Unternehmen des Einzelhandels eingesetzt. Die Arbeitsgruppe veröffentlichte am 14. April 2000 einen Bericht über Inhalt, Organisation und Finanzierung des Forstprogramms (nachstehend als der „Bericht der Arbeitsgruppe“ bezeichnet).

Die Arbeitsgruppe greift die im Weißbuch beschriebenen Ziele des Forstprogramms auf und verweist auf die Zielsetzungen. Die Arbeitsgruppe erklärt ferner, dass sich das Programm zwar auf die Verarbeitungskette zwischen Forstsektor und mechanischer Holzverarbeitung beschränken werde, jedoch auch die Rohstofflieferung an die Holz verarbeitende Industrie (beispielsweise im Hinblick auf die Verbesserung von Qualität, Genauigkeit und Lieferkontinuität) einbeziehen sollte (13). Im Bericht der Arbeitsgruppe wird darüber hinaus festgestellt, dass ein Ziel darin bestehen sollte, das Forstprogramm schwerpunktmäßig auf die norwegischen Waldbestände auszurichten und Verbesserungen im inländischen (Holz-)Verarbeitungssektor zu erzielen.

Dem Bericht der Arbeitsgruppe zufolge liegt die Verantwortung für Verwaltung und Durchführung des Forstprogramms bei der i) „Statens nærings- og distriktsutviklingsfond“, generell als „SND“ bezeichnet (und seit dem 1. Januar 2004 umstrukturiert und in „Innovasjon Norge“ umbenannt), und einer ii) Verwaltungsgruppe (die „Verwaltungsgruppe“), die sich aus Vertretern verschiedener Ministerien und vom Landwirtschaftsministerium benannten Marktakteuren zusammensetzt (14).

Nach dem Bericht der Arbeitsgruppe sollten sich die Aufgaben der Verwaltungsgruppe auf praktischer Ebene auf die Auswertung und Entwicklung des Programms konzentrieren (einschließlich der Wertkette und der Prüfung der Entsprechung der Tätigkeiten mit dem Ziel und den Strategien des Programms), während Innovasjon Norge das für die Durchführung des Programms zuständige Organ sein sollte (15). Zu diesem Zweck wurde Innovasjon Norge ermächtigt, alle Finanzhilfen im Rahmen des Programms zu genehmigen und zu verteilen.

Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens stellten die norwegischen Behörden klar, dass die den allgemeinen Arbeitsabläufen von Innovasjon Norge zugrunde liegenden Grundsätze (für den Zweck der Verwaltung anderer Beihilferegelungen) im Zusammenhang mit der Durchführung des Forstprogramms angewandt werden (16). Innovasjon Norge gewährt daher Finanzhilfen im Rahmen des Forstprogramms auf der Grundlage i) der „übergreifenden Politik“ von Innovasjon Norge, (17) ii) der internen EWR-Leitlinien von Innovasjon Norge, iii) des ersten jährlichen Zuweisungsschreibens des Landwirtschaftsministeriums, (18) iv) der allgemeinen Verfahren des Anweisungsbuchs für Sachbearbeiter von Innovasjon Norge; und v) der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen (19). In praktischer Hinsicht sind die wichtigsten davon die Grundsätze der internen EWR-Leitlinien, die auch der überwiegenden Mehrzahl der Bemerkungen der norwegischen Behörden zugrunde liegen.

Die internen EWR-Leitlinien wurden von Innovasjon Norge auf der Grundlage der von ihnen angewandt bestehenden norwegischen Beihilferegelungen ausgearbeitet. Sie enthalten eine Erläuterung des Begriffs „staatliche Beihilfen“ im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 EWR-Abkommen, Auszüge aus den Leitlinien für staatliche Beihilfen und den Vorschriften für De-minimis-Beihilfen sowie eine Übersicht über die Beihilfeintensitäten bei geltenden Regelungen (20). Die internen EWR-Leitlinien wurden ständig aktualisiert, folglich wurden der Überwachungsbehörde fünf verschiedene Fassungen vorgelegt (21).

Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass im Bericht der Arbeitsgruppe keine Bedingungen genannt werden, die erfüllt werden müssen, damit Vorhaben beihilfefähig sind, wohl aber in den internen EWR-Leitlinien. Der Bericht der Arbeitsgruppe enthält keine ausdrücklichen Hinweise auf die internen EWR-Leitlinien, aber die norwegischen Behörden haben erklärt, dass der Hinweis im Bericht der Arbeitgruppe auf die Festlegung von „Grundsätzen und Praktiken“ (im Rahmen des EWR-Rechts) für die Durchführung des Forstprogramms als Hinweis auf die internen EWR-Leitlinien zu verstehen ist (22). Nach Angaben der norwegischen Behörden wurden die internen EWR-Leitlinien so zu einem festen Bestandteil des Forstprogramms (23). Die Sachbearbeiter von Innovasjon Norge sind angewiesen, Anträge auf der Grundlage der spezifischen Vorschriften der internen EWR-Leitlinien zu prüfen, die nach ihrer Ansicht angemessen sind. Wenn sie der Ansicht sind, dass keinerlei staatliche Beihilfe vorliegt, kann das Projekt zu 100 % finanziert werden (24)

2.2. Rechtsgrundlage und Jahresbudgets

Aus den Staatshaushalten der betreffenden Jahre geht hervor, dass das Forstprogramm vom Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung direkt über jährliche Zuweisungen aus dem Staatshaushalt finanziert wird. Die besonderen Einzelheiten der Finanzierung des Forstprogramms wurden im Haushaltsentwurf, den die Regierung dem Parlament für das Haushaltsjahr 2000 (St. prp. nr. 1, 1999-2000) vorlegte und in dem die Finanzierung des Forstprogramms in Kapitel 1142 als Posten 71 ausgewiesen wurde, festgelegt (25). In den Staatshaushalten der Folgejahre waren Beträge für das Forstprogramm ausgewiesen (26).

Im ersten jährlichen Zuweisungsschreiben des Landwirtschaftsministeriums an Innovasjon Norge werden Innovasjon Norge Finanzmittel zugewiesen und deren Auszahlung in Einklang mit Zielen, Sektoren und Zielgruppen im Sinne des Berichts der Arbeitsgruppe genehmigt (27).

Die norwegischen Behörden legten der Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 29. September 2005, aktualisiert durch das Schreiben vom 3. Juli 2006, folgende Aufstellung der Forstprogramm-Budgets für die Haushaltsjahre 2000-2005 vor:

Jahresbudget

Jahr Budget Mio. NOK Bewilligungen Mio. NOK 2000 17 8,8 2001 25 25,7 2002 20 18,2 2003 36 39,3 2004 35 28,4 2005 33 39,5 Insgesamt 166 159,9

Die Zuschüsse werden innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Bewilligung („tilsagn“) erfolgte, und nachdem der Empfänger das Projekt abgeschlossen hat, ausgezahlt. Wird ein Budget eines bestimmten Jahres nicht ausgeschöpft, kann der Restbetrag auf das Folgejahr vorgetragen werden. Folglich kann der Gesamtbetrag der in einem bestimmten Jahr erteilten Bewilligungen höher sein als der im Haushalt desselben Jahres angesetzte Betrag.

2.3. Empfänger von Finanzhilfen aus dem Forstprogramm

Im Bericht der Arbeitsgruppe ist festgeschrieben, dass das Forstprogramm sich an jene Unternehmen und Akteure richtet, die konkrete Projekte haben, die unter die Strategien und Arbeitsbereiche des Programms fallen und zu einer vermehrten Wertschöpfung beitragen (28).

Die norwegischen Behörden haben weiterhin bestimmt, dass das Forstprogramm allen einschlägigen Sektoren („den forstgestützten mechanischen Industrien“) sowie Industrien offen steht, die einen Beitrag zu der Zielsetzung des Forstprogramms leisten und beispielsweise die Nutzung von Holz in Verbindung mit anderen Werkstoffen erforschen (29). In diesem Rahmen steht das Programm Privatpersonen, Unternehmen, Behörden und Verbänden unabhängig von ihrer jeweiligen Struktur sowie Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen unabhängig vom Land ihrer Niederlassung offen (30).

2.4. Beihilfefähige Kosten und Beihilfeintensität

Die norwegischen Behörden haben darauf verwiesen, dass Zuschüsse aufgrund des Forstprogramms für beihilfefähige Projekte gewährt werden, die „… zum Erreichen von Zielsetzungen im Rahmen der Strategien und Arbeitsbereiche des Programms beitragen“ und Innovationen auslösen. Im Bericht der Arbeitsgruppe wird ausgeführt, dass die drei folgenden Strategien angewandt werden sollten, um die Ziele des Forstprogramms zu verwirklichen. Jede dieser Strategien wiederum sollte mittels der unter den einzelnen Strategien aufgelisteten Maßnahmen umgesetzt werden (31), damit die Kosten für diese Maßnahmen im Rahmen des Forstprogramms finanzierungsfähig wären.

i) Profilierungs- und Kommunikationsstrategie (Förderung von Engagement und Bereitschaft, um die Wertkette weiterzuentwickeln, Kompetenz, Menschen und Kapital anzuziehen, die Forst- und die Holzwirtschaft sichtbarer zu machen und ihnen ein deutlicheres Profil zu geben, Darstellung der Vorzüge von Holz als Werkstoff und Verbreitung von Informationen). Zu den Maßnahmen zur Umsetzung dieser Strategien zählen: Kampagnen zur positiven Darstellung der Forst- und der Holzwirtschaft, Verbreitung von Informationen über den Werkstoff Holz in Bau-/Architekturzeitschriften und Bereitstellung von Informationen für professionelle Nutzer, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sowie für Verbraucher. Dazu gehören ferner die Einrichtung eines Portals im Internet und eines Netzwerks, das die Informationen über die Wertschöpfungskette verbreitet und gleichzeitig als allgemeine Informationsquelle dient, sowie die Einrichtung von „Treffpunkten“ auf nationaler und regionaler Ebene, wo Forschungs- und Entwicklungsgruppen, Architekten, Konstrukteure, IT-interessierte Gruppen, Trendforscher, Innovateure, Investoren usw. zusammenkommen.

ii) Produktentwicklungs- und -erneuerungsstrategie (Realisierung neuer Chancen, Ideen und Initiativen zur Förderung von Innovation und Neuschöpfungen). Zu den Maßnahmen zur Umsetzung dieser Strategie zählen strukturelle Entwicklungsprogramme, die Einrichtung von auf kleine Unternehmen ausgerichteten Unternehmensforen, an unterschiedliche Bildungseinrichtungen gekoppelte Innovationsprojekte, Planungs- und Architekturwettbewerbe, Entwicklung neuer Produkte in neuen Marksegmenten (z. B. Freizeitmarkt, Einrichtungen/Infrastruktur für den „öffentlichen Raum“, Holzerzeugnisse für die Gesundheitsvorsorge) sowie Entwicklungsprojekte mit Schwerpunkt auf der Gewinnerzielung in der Wertschöpfungskette (z. B. Rohstoffe, Nebenprodukte, Holzhandel und elektronischer Handel). Weitere Maßnahmen sind die Errichtung eines Forums und von Strukturen zur Förderung von Neuheiten und Innovation, studentische Innovationsprojekte sowie Planungs- und Architekturwettbewerbe zum Zwecke der intensiveren Nutzung bestimmter Holzwerkstoffe.

iii) Kooperations- und Effizienzstrategie (Verbesserungen bei der Kanalisierung von Gütern und Verfahren innerhalb der Wertschöpfungskette und in Bezug auf Kostenwirksamkeit, Wertschöpfung und Rentabilität sowie optimale Nutzung von Humankapital und Infrastruktur). Zu den Maßnahmen zur Umsetzung dieser Strategien zählen die Entwicklung eines integrierten Logistiksystems zur Verbesserung der Terminplanung für den Vertrieb der Waren sowie der Qualität und Preise der Erzeugnisse, Informationstechnologie zur Kosteneinsparung auf der Verkaufs- und Vertriebsebene sowie die Entwicklung von IT-Systemen, die der Kommunikation innerhalb der Wertschöpfungskette im Hinblick auf die Qualitätsverbesserung dienen. Weitere Maßnahmen sind Wettbewerbe, vorbereitende Studien zur Entwicklung eines integrierten IT-Systems sowie die Digitalisierung der Informationen über die Güter innerhalb der Wertschöpfungskette, Kompetenzprogramme zur Kostenwirksamkeit bei der Wertschöpfung sowie Maßnahmen zur Gewinnerzielung in den Bereichen Forst, Holzindustrie und Handel.

In den internen EWR-Leitlinien werden nähere Angaben zu den beihilfefähigen Kosten für KMU, Schulungsmaßnahmen und Forschung und Entwicklung sowie für „Investitionen“ (von KMU in regionalen Gebieten) gemacht. Eine übersetzte Fassung der Beschreibungen beihilfefähiger Kosten in den internen EWR-Leitlinien ist als Anhang I beigefügt (32).

Während die internen EWR-Leitlinien Angaben zu Beihilfeintensitäten für KMU (33) enthalten, werden die Beihilfeintensitäten für andere Arten von Beihilfen nur mit Hilfe einer Tabelle mit dem Titel „Höchstfinanzierungssätze für von Innovasjon Norge verwaltete Programme — Unternehmensgröße und beihilfefähige Gebiete“ angegeben. Die Tabelle, die keinen Hinweis auf das Forstprogramm enthält, ist in Anhang II in einer übersetzten Fassung wiedergegeben.

Da die Tabelle zwei unterschiedliche Beihilfeintensitäten für die vorbereitenden Studien für Forschung und Entwicklung im Rahmen der Regelungen mit der Bezeichnung „OFU/IFU“ und „Omstilling og nyskapning“ enthält, haben die Behörden erläutert, dass die Beihilfeintensität der Regelung „OFU/IFU“ im Forstprogramm angewandt wurde. Der Unterschied besteht darin, dass die Beihilfeintensität für Studien zur technischen Durchführbarkeit für Großunternehmen im Zusammenhang mit der vorwettbewerblichen Forschung (für Großunternehmen) im Rahmen der Regelung „Omstilling og nyskapning“ 55 % beträgt, während sich die entsprechende Beihilfeintensität im Rahmen der Regelung „OFU/IFU“ nur auf 50 % beläuft.

Finanzhilfen im Rahmen des Forstprogramms sind grundsätzlich von Beiträgen der Empfänger in Form von Finanzierungen und Personal abhängig (34). Es gibt jedoch keine Mindestanforderung für die Mitfinanzierung; vielmehr ist der Anteil von den Zielen und dem Charakter des Vorhabens abhängig. In diesem Zusammenhang haben die norwegischen Behörden erklärt, dass Beihilfen im Rahmen des Forstprogramms in Einklang mit den Beihilfeintensitäten der internen EWR-Leitlinien gewährt werden, so dass de facto immer eine gewisse Mitfinanzierung gewährleistet ist.

Die Behörden haben jedoch auch erläutert, dass sie im Rahmen des Forstprogramms eine Praxis anwenden, wonach bestimmte Vorhaben Finanzhilfen in Höhe von 100 % der Kosten erhalten — in diesem Fall findet keine Mitfinanzierung statt. In diesem Zusammenhang haben die Behörden auf folgende Passage des Berichts der Arbeitsgruppe verwiesen: „Der Anteil an der Finanzierung im Rahmen des Programms ist nach Zielsetzung und Charakter der Vorhaben unterschiedlich. Die Projektkosten können vollständig aus dem Programm finanziert werden, wenn es schwierig ist, jemanden zu bestimmen, der unmittelbaren Nutzen aus dem Vorhaben zieht, wie beispielsweise bei reinen Studienvorhaben oder vorbereitenden Studien. Der Finanzierungsanteil im Rahmen des Programms kann entsprechend niedrig sein bei Vorhaben, die voraussichtlich von großer Bedeutung und unmittelbarem Nutzen für die Projektteilnehmer sind. Die Vorschriften des EWR-Abkommens für staatliche Beihilfen müssen angewandt werden. Im Rahmen der Grenzen dieser Vorschriften sind Grundsätze und Verwaltungspraktiken für das Programm zu entwickeln. (35)“

Die Behörden haben weiter erläutert, dass die Praxis, eine Finanzhilfe von 100 % zu gewähren, in Fällen angewandt wurde, in denen es schwierig war festzustellen, wer unmittelbar von den Projekten profitieren würde (oder in denen Einzelunternehmen nur einen bescheidenen Vorteil erfahren würden), etwa im Fall von Vorstudien und Berichten in besonderen Zielgebieten. Ein Beispiel dafür, auf das von den Behörden hingewiesen wurde, ist die Finanzhilfe von 125 000 NOK für das Norsk Treteknisk Institutt für ein Vorhaben zur Entwicklung von gehobelten Platten für Innenräume (36). Die norwegischen Behörden erklären, dass die Ergebnisse (des Projekts) den Mitgliedsunternehmen zugänglich sind, und dass in jedem Fall ein Großteil der Informationen des Norsk Treteknisk Institutt über dessen Bibliothek allgemein zugänglich ist.

2.5. De-minimis-Beihilfen

Die norwegischen Behörden haben mitgeteilt, dass auf der Grundlage besonderer Bestimmungen im Rahmen des Forstprogramms gewährte Finanzhilfen die Voraussetzungen einer De-minimis-Beihilfe erfüllen. Die Behörden erklärten, dass in den Fällen, in denen De-minimis-Beihilfen gewährt worden seien, das an den Empfänger gesandte Bewilligungsschreiben Angaben zum De-minimis-Höchstbetrag, zum Zeitrahmen sowie zur Verpflichtung des Beihilfeempfängers enthalten habe, Beihilfen zu melden, die dieser innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Bewilligung der zu gewährenden Beihilfe erfolgte, aus anderen Quellen erhalten hat (37).

Darüber hinaus haben die Behörden erläutert, dass eine Verwaltungspraxis besteht, nach der Beihilfen beispielsweise für Forschung und Entwicklung durch De-minimis-Beihilfen „aufgestockt“ werden könnten. Diese Praxis ist in den internen EWR-Leitlinien in den Fassungen vom September 2004 und Juli 2005 ausdrücklich vorgesehen (38).

2.6. Dauer

Die norwegischen Behörden teilten mit, dass das Forstprogramm vom 1. Juli 2000 (dem Datum, ab dem Förderanträge gestellt werden konnten) bis Ende 2005 in Kraft war (die letzte Genehmigung wurde am 30. Dezember 2005 erteilt) (39).

2.7. Handel mit Holzerzeugnissen

Im Weißbuch der norwegischen Regierung an das Parlament wird im Zusammenhang mit der Wertschöpfung und den Chancen im Forstsektor erklärt, dass Norwegen seine Holzerzeugnisse in die EU ausführt. In Kapitel 4.3 des Weißbuchs heißt es dazu: „Norwegen führt etwa 85-90 % seiner Produktion von Holz- und Papiererzeugnissen und etwa 35 % der Nutzholzproduktion aus. Die Lieferungen in EU-Mitgliedstaaten belaufen sich auf 70 % bzw. 90 % der jeweiligen Gesamtausfuhren. Jede Strategie oder politische Maßnahme in der EU, die sich auf die EU-Einfuhren von Erzeugnissen der Forstindustrie auswirkt, könnte schwerwiegende Folgen für den norwegischen Forstsektor haben.“ (40) Aus den Eurostat-Statiken geht ferner hervor, dass EU-weit ein umfangreicher Handel mit Holzerzeugnissen stattfindet (41). Schließlich belegen die vom norwegischen Statistikamt „Statistisk sentralbyrå“ vorgelegten Daten, dass auch Norwegen beträchtliche Mengen Nutzholz, weiterverarbeitetes Holz und Holzerzeugnisse („Tømmer, trelast og kork…“) aus der EU einführt (42).

2.8. Anwendungsbereich des EWR-Abkommens

Artikel 8 Absatz 3 EWR-Abkommen bestimmt:

„Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens lediglich für

a) Waren, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen, mit Ausnahme der in Protokoll 2 aufgeführten Waren;

b) Waren, die in Protokoll 3 aufgeführt sind, vorbehaltlich der dort getroffenen Sonderregelungen.“

Holz und Holzartikel fallen unter Kapitel 44.

2.9. Gründe für die Einleitung des Verfahrens

Die Überwachungsbehörde hat das förmliche Prüfverfahren gestützt auf die vorläufige Feststellung eingeleitet, dass das Forstprogramm staatliche Beihilfen beinhaltet, die nicht für eine der im EWR-Abkommen vorgesehenen Ausnahmen in Betracht kommen. Die Überwachungsbehörde hat daher Zweifel, ob das Forstprogramm als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden könnte. Es wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass die von den norwegischen Behörden vorgelegten Unterlagen über das Forstprogramm keine spezifischen Definitionen der beihilfefähigen Vorhaben, beihilfefähigen Kosten oder der Begrenzungen der Beihilfehöchstbeträge enthält, die gewährt werden können.

Die norwegischen Behörden wurden aufgefordert, Informationen über das Vorhandensein etwaiger interner Anweisungen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass das Programm in Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen und/oder den Gruppenfreistellungsverordnungen anzuwenden ist. Die Überwachungsbehörde wies jedoch darauf hin, dass sie selbst für den Fall, dass eine solche Verwaltungspraxis nachgewiesen werden könnte, das Programm dennoch als nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar einstufen könnte, da im Rahmen des Forstprogramms Finanzhilfen von 100 % für Vorhaben gewährt werden, wenn die Vergabebehörde der Ansicht ist, dass die Finanzhilfe nicht als Beihilfe einzustufen ist, weil die Tätigkeit keinen Einzelunternehmen zugeordnet werden kann und davon ausgegangen wird, dass sie nur zu einem bescheidenen Nutzen führt.

Hinsichtlich der Frage, ob Finanzhilfen auf der Grundlage spezifischer Vorschriften für De-minimis-Beihilfen im Rahmen des Forstprogramms die Voraussetzungen für De-minimis-Beihilfen im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen oder der darauf folgenden De-minimis-Verordnung (welche die Leitlinien für staatliche Beihilfen in dieser Hinsicht ab 1. Februar 2003 ersetzt) (43) erfüllen, vertrat die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die betreffenden Vorschriften offenbar nicht mit den Regeln für die Gewährung von De-minimis-Beihilfen in Einklang stehen.

3. Bemerkungen der norwegischen Behörden

3.1. Verfahren

Die norwegischen Behörden räumen ein, dass das Programm bei der Überwachungsbehörde förmlich hätte angemeldet werden müssen, vertreten aber die Auffassung, dass allein die Tatsache, dass das Forstprogramm nicht angemeldet wurde, nicht bedeutet, dass die Überwachungsbehörde zu dem Schluss kommen kann, dass es mit dem EWR-Abkommen unvereinbar ist.

3.2. Inhalt

Die norwegischen Behörden erklären, dass die materiellen Regeln des EWR-Abkommens für staatliche Beihilfen in der Praxis eingehalten wurden. Erstens ergibt sich aus der übergreifenden Politik von Innovasjon Norge, dass alle Finanzhilfen im Rahmen der Begrenzungen der internationalen Abkommen gewährt werden, die von Norwegen unterzeichnet wurden. Zweitens wurden die Sachbearbeiter von Innovasjon Norge (über den Bericht der Arbeitsgruppe) angewiesen, das Forstprogramm in Einklang mit dem EWR-Abkommen durchzuführen. Die internen EWR-Leitlinien wurden entwickelt, um die Einhaltung des EWR-Abkommens zu erleichtern. Drittens haben Sachbearbeiter Erfahrungen mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen und nehmen an Schulungen zu diesem Thema teil. Im Zweifelsfall können sie den juristischen Dienst von Innovasjon Norge um Rat bitten.

Hinsichtlich der Praxis, 100 % der Projektkosten zu finanzieren, haben die norwegischen Behörden erklärt, dass diese Praxis Vorhaben betrifft, die nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen, weil sie entweder nicht mit staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen verbunden sind, oder weil die Beihilfe als De-minimis-Beihilfe gewährt wurde. Die Behörden haben eine Übersicht vorgelegt, aus der hervorgeht, wie sich alle im Rahmen des Forstprogramms gewährten Finanzhilfen verteilen.

Die Behörden erklären, dass in acht Fällen (repräsentiert durch zwei Beispiele) Beihilfen für Vorhaben vergeben wurden, die Produkte (wie „stehendes Holz“) betreffen, die nicht in Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren aufgeführt sind und die daher nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen.

Die Behörden führen weiter aus, dass 114 Begünstigte des Forstprogramms keine „Unternehmen“ im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen sind, weil die Begünstigten keine Wirtschaftstätigkeit ausüben. In 15 Fällen werden die betreffenden Stellen als „Bildungs- und Forschungseinrichtungen“ betrachtet, 25 Fälle „öffentlicher Einrichtungen“ betreffen die Förderung von Gemeinden und 74 Fälle betreffen die Förderung von „Branchenverbänden“.

Hinsichtlich der Fälle der „Bildungs- und Forschungseinrichtungen“ (repräsentiert durch zwei Beispiele, von denen eines eine gemeinnützige Einrichtung betrifft) sind die Behörden der Ansicht, dass sie nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen fallen, und zwar auf der Grundlage von Abschnitt 2.2 des vorhergehenden Kapitels 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung, die besagen, dass „nicht gewinnorientierte höhere Bildungsforschung normalerweise nicht unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt“ und dass dann, wenn „die Ergebnisse der öffentlich finanzierten FuE-Vorhaben dieser Einrichtungen der europäischen Industrie ohne Diskriminierung zugänglich gemacht werden, […] die EFTA-Überwachungsbehörde [annimmt], dass im Normalfall keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens gegeben sind.“

Die norwegischen Behörden vertreten die Ansicht, dass Beihilfen für „Branchenverbände“ (nicht gewinnorientierte Organisationen, die Informationen verbreiten) keine staatlichen Beihilfen beinhalten, da die Finanzierung Unternehmen nicht (unmittelbar) gewährt, sondern über die Branchenverbände kanalisiert wird, die nicht als Unternehmen angesehen werden. Es wird auf die Entscheidung der Kommission in der Sache „Asetra“ hingewiesen, mit der die fragliche Maßnahme nach Angaben der norwegischen Behörden genehmigt wurde, da Asetra kein Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sei (44). Es wird auch darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof den Begriff des „wirtschaftlichen Vorteils“ in mehreren Rechtssachen ausgelegt hat, und dass aus den Erwägungen des Gerichtshofs in der Rechtssache C-143/99, Adria Wien, hervorgeht, dass zu unterscheiden ist zwischen abstrakten Vorteilen (d. h. Kosten, die normalerweise nicht „Teil des Haushalts“ des Unternehmens wären) und solchen Kosten, bei denen dies der Fall wäre. (45)

Die Behörden erklären auch, dass die Begünstigten in weiteren 31 Fällen (von denen mehrere als Beispiele aufgeführt sind) keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangten, da sie im Gegenzug Leistungen boten und die Fälle daher nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen fallen.

Die norwegischen Behörden verweisen auf das Bewilligungsschreiben, wonach der Empfänger Angaben über Beihilfen auf der Grundlage potenzieller neuer Anträge auf öffentliche Beihilfen machen muss. Diese Verpflichtung gelte für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Bewilligungsschreiben. Der Empfänger der Beihilfen dürfe über einen Zeitraum von jeweils drei Jahren De-minimis-Beihilfen von insgesamt höchstens 100 000 EUR (ca. 815 000 NOK) erhalten.

Die Behörden erklären, dass der Hinweis auf „einen Zeitraum von jeweils drei Jahren“ deutlich macht, dass der Beihilfeempfänger nicht in der Lage ist, De-minimis-Beihilfen in einem beliebigen Zeitraum von drei Jahren vor oder nach dem Bewilligungsschreiben zu erhalten. Die Verpflichtung, Informationen über Beihilfen innerhalb von drei Jahren gerechnet ab dem Bewilligungsschreiben vorzulegen, ist im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu verstehen, keine Beihilfen über einen „beliebigen“ Zeitraum von drei Jahren zu erhalten. Nach Ansicht der Behörden gewährleistet dies die Einhaltung der De-minimis-Verordnung. Die Behörden erklären darüber hinaus, dass in jedem Fall die meisten Beihilfen unter der De-minimis-Beschränkung liegen.

Die Behörden haben jedoch auch erläutert, dass der (Verfahrens-) Rahmen für De-minimis-Beihilfen jedoch in einigen Fällen nicht eingehalten wurde, da davon ausgegangen wurde, dass die Beihilfen den wesentlichen Vorschriften und Gruppenfreistellungen für KMU-, FuE- und Ausbildungsbeihilfen entsprachen. Die Behörden haben anschließend erläutert, dass der Hinweis auf eine fehlende Einhaltung der „Verfahrensvorschriften“ bedeutete, dass in zehn Fällen Beihilfen in Höhe der zulässigen Beihilfeintensität gewährt, aber mit De-minimis-Beihilfen aufgestockt wurden, ohne dass der Empfänger über den De-minimis-Bestandteil der Beihilfe informiert wurde.

Die norwegischen Behörden behaupten, dass die Überwachungsbehörde der Praxis und den Verfahren von Innovasjon Norge bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem EWR-Abkommen nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet hat.

Die Behörden erklären im Wesentlichen, dass im Rahmen des Forstprogramms keine Beihilfen als Regionalbeihilfen gewährt wurden, und dass der (den internen EWR-Leitlinien beigefügte) Überblick, der Beihilfehöchstintensitäten festlegte (u. a. für Regionalbeihilfen), zu diesem Missverständnis geführt haben könnte. Unmittelbar anschließend erklären die Behörden, dass es jedoch Fälle gebe, in denen Beihilfen bis zum Höchstbetrag der zulässigen Beihilfeintensitäten für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen gewährt wurden, aber mit einem Aufschlag von 5 % für Regionalbeihilfen. Die Beihilfe für Trysil Skog AS wird als Beispiel genannt.

Hinsichtlich von 78 Forschungs- und Entwicklungfällen (von denen drei Beispiele genannt werden) erklären die Behörden, dass die Beihilfen in Einklang mit den materiellen Grundsätzen der Leitlinien für staatliche Beihilfen gewährt wurden. Es wurde berücksichtigt, in welchem Umfang ein Vorhaben die Entwicklung neuer Technologien, Kenntnisse oder Methoden vorsieht, und den innovativsten Vorhaben wurde Vorrang eingeräumt. Außerdem wurde der Tatsache Rechnung getragen, ob das Vorhaben aus anderen Quellen, wie der „Skattefunn“-Regelung, förderfähig ist.

Die Behörden erklären, dass zwar der Titel und die Quellenangabe der Gruppenfreistellungsverordnung für KMU- und Ausbildungsbeihilfen in den internen EWR-Leitlinien nicht genannt werden, aber die Verordnungen „weitgehend übernommen“ sind.

II. WÜRDIGUNG

1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen

Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen bestimmt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

Um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darzustellen, muss eine Maßnahme folgenden vier kumulativen Kriterien entsprechen: i) muss die Maßnahme den Empfängern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, der ihnen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit nicht zuteil würde, ii) muss der Vorteil vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, iii) muss die Maßnahme selektiv bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen und iv) muss sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.

1.1. Wirtschaftlicher Vorteil

Die Maßnahme muss den Empfängern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, der ihnen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit nicht zuteil würde.

Im Rahmen des Forstprogramms gewähren die norwegischen Behörden Finanzhilfen an Unternehmen, Behörden, Unternehmensverbände, Verbände usw., die zu den Zielen des Programms beitragen können. Den Unternehmen, die in den Genuss solcher Finanzhilfen kommen, wird ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt, der ihnen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit nicht zuteil geworden wäre.

1.2. Einsatz staatlicher Mittel

Der Vorteil muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.

Die Finanzhilfen im Rahmen des Forstprogramms werden vom Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung finanziert und kommen unmittelbar aus dem Staatshaushalt.

1.3. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige

Die Maßnahme muss bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen.

Aus verschiedenen vorbereitenden gesetzgeberischen Arbeiten (wie dem Weißbuch, der Empfehlung und dem Bericht der Arbeitsgruppe), die zur Ausarbeitung des Forstprogramms führten, geht hervor, dass das Programm auf Folgendes abzielt: i) Steigerung der Wertschöpfung bei der Holzverarbeitung, ii) Verbesserung der Beziehungen auf den verschiedenen Handelsebenen zwischen Forstwirtschaft und Markt (was die Lieferung von Rohstoffen für die Holz verarbeitende Industrie einschließt) sowie allgemein die Ausweitung der tatsächlichen Verwendung von Holzprodukten.

Finanzhilfen im Rahmen des Forstprogramms werden daher nur gewährt, wenn davon ausgegangen wird, dass sie dem Holz verarbeitenden Gewerbe und verbundenen Industrien sowie der Belieferung dieser Industrien mit Rohstoffen dienen. Das Forstprogramm begünstigt folglich die Unternehmen der Holzverarbeitungswirtschaft unter Ausschluss anderer Wirtschaftszweige und ist somit selektiver Natur. In diesem Zusammhang hat der EFTA-Gerichtshof festgestellt, dass eine Maßnahme selektiv sein kann, auch wenn sie für (Unternehmen) eines ganzen Wirtschaftszweigs gilt. (46)

Finanzhilfen im Rahmen des Forstprogramms können zwar auch an Unternehmen in anderen Wirtschaftszweigen vergeben werden (beispielsweise, wenn Unternehmen die Verwendung von Holz in Verbindung mit anderen Materialien erforschen), diese Möglichkeit steht jedoch nur Industrien offen, die zum allgemeinen Ziel des Forstprogramms der generellen Steigerung der Wertschöpfung bei der Holzverarbeitung beitragen. Die Überwachungsbehörde ist daher der Ansicht, dass selbst diese Möglichkeit letztendlich der Förderung der Unternehmen der Holz verarbeitenden Industrien und der verbundenen Industrien dient.

1.4. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien

Die Maßnahmen müssen den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.

Im Rahmen des Forstprogramms gewähren die norwegischen Beörden Finanzhilfen an Unternehmen der Holz verarbeitenden (und verbundenen) Industrien. Die norwegische Industrie exportiert einen großen Teil ihrer Großhandels- und verarbeiteten Holzprodukte (bis 90 %) in andere EWR-Staaten, wo Holzprodukte in großem Umfang gehandelt werden. Außerdem importiert Norwegen auch Holz, verarbeitetes Holz und Holzprodukte aus der EU. Unter diesen Umständen stärkt die Förderung von Unternehmen im Rahmen des Forstprogramms die Stellung der Empfänger gegenüber anderen Unternehmen in Norwegen oder in anderen EWR-Staaten, die in der Holzverarbeitung (und verbundenen Wirtschaftszweigen) konkurrieren. Da Holz überdies nur einer der in der Bauwirtschaft verwendeten Rohstoffe ist, stärken Finanzhilfen für Bauunternehmen im Rahmen des Forstprogramms deren Stellung gegenüber konkurrierenden Unternehmen der Bauwirtschaft. (47)

Die Überwachungsbehörde ist daher der Ansicht, dass die Gewährung von Finanzhilfen an Unternehmen im Rahmen des Forstprogramms den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen wird.

1.5. Schlussfolgerung und Vorliegen einer Beihilferegelung

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass das Forstprogramm die Kriterien von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen erfüllt und somit eine staatliche Beihilfe darstellt. Die norwegischen Behörden haben jedoch erklärt, dass einige der individuellen Finanzhilfen im Rahmen des Forstprogramms nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen oder keine staatlichen Beihilfen darstellen.

Die Überwachungsbehörde vertritt die von den norwegischen Behörden nicht bestrittene Auffassung, dass das Forstprogramm ein Rechtsakt ist, auf dessen Grundlage ohne weitere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen an allgemein und abstrakt definierte Unternehmen gewährt werden können. Das Programm erfüllt daher die Kriterien für eine Beihilferegelung im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe d des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen. In diesem Zusammenhang erinnert die Überwachungsbehörde daran, dass der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-310/99 Folgendes ausgeführt hat: „Die angefochtene Entscheidung brauchte keine Analyse der Beihilfen zu enthalten, die im Einzelfall aufgrund dieser Regelung gewährt worden sind. Erst bei der Rückforderung der Beihilfen ist es erforderlich, die konkrete Situation jedes einzelnen betroffenen Unternehmens zu untersuchen.“ (48). In Einklang mit dieser Rechtsprechung hat die Überwachungsbehörde das Forstprogramm anhand seiner Merkmale (im Gegensatz zu den Besonderheiten der Vergabe der Einzelbeihilfen im Rahmen des Programms) geprüft. Die Argumente der norwegischen Behörden haben keinen Einfluss auf diese Prüfung, sondern kommen erst ins Spiel, wenn die Rückforderung erörtert wird. Die Schlussfolgerung, ob das Programm mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist oder nicht, greift der Frage der Rückforderung von Beihilfen, die in Einzelfällen gewährt wurden, nicht vor. Wie in dem genannten Urteil ausgeführt wurde, handelt es sich dabei um einen zweiten Schritt, und die Rückforderung wird nur in den Fällen angeordnet werden, in denen wesentliche Vorschriften über staatliche Beihilfen verletzt wurden.

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die norwegischen Behörden nicht bestritten haben, dass das Forstprogramm die Gewährung von Finanzhilfen an Empfänger in Bezug auf unter das EWR-Abkommen fallende Produkte wie Holz ermöglicht. Die norwegischen Behörden haben auch nicht bestritten, dass das Forstprogramm die Möglichkeit beinhaltet, Einrichtungen Finanzhilfen zu gewähren, die als Unternehmen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen einzustufen sind. Schließlich ist unbestritten, dass das Forstprogramm nicht ausschließlich Empfänger begünstigte, die eine Gegenleistung erbrachten.

Mit anderen Worten, das Programm selbst sah die Gewährung staatlicher Beihilfen vor. Die Möglichkeit, dass bestimmte Empfänger des Forstprogramms nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen könnten, (weil ihre Produkte nicht unter das Abkommen fallen oder sie selbst keine Unternehmen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen sind) ändert nichts an der Einstufung des Forstprogramms als Beihilferegelung im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen.

2. Verfahrensanforderungen

Gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommens „soll die EFTA-Überwachungsbehörde über alle Vorhaben, Beihilfe zu gewähren oder umzugestalten, so rechtzeitig unterrichtet werden, dass sie sich dazu äußern kann. […] Der betreffende Staat wendet die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen nicht an, bevor in diesem Verfahren eine abschließende Entscheidung getroffen wurde.“

Die Überwachungsbehörde stellt zunächst fest, dass das Forstprogramm angesichts der Tatsache, dass Kapitel 44 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (über Holz und Holzartikel) unter das EWR-Abkommen fällt, auf der Grundlage des Abkommens geprüft werden muss. Die norwegischen Behörden haben das Forstprogramm vor seiner Durchführung nicht angemeldet und sind daher ihrer Verpflichtung gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen nicht nachgekommen. Im Rahmen des Forstprogramms gewährte staatliche Beihilfen sind daher „rechtswidrige Beihilfen“ im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe f des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen.

3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EWR-Abkommen

Die Überwachungsbehörde stellt zunächst fest, dass das Forstprogramm zwar Einzelheiten beispielsweise zu den Zielen und beihilfefähigen Kosten enthält, aber offenbar keine Bedingungen, nach denen Beihilfen vergeben werden sollten. Ein Programm ohne bestimmte Begrenzungen der Gewährung von Beihilfen (z. B. hinsichtlich der Beihilfeintensität) ist etwas, das von der Überwachungsbehörde nicht als mit dem EWR-Abkommen vereinbar genehmigt werden könnte. Die Tatsache, dass in der Praxis die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen möglicherweise im Einzelfall eingehalten wurden, ändert daran nichts, sondern hat, wie unter I-1.5 ausgeführt wurde, lediglich Auswirkungen darauf, ob Rückforderungen notwendig sind.

Die Überwachungsbehörde stellt in diesem Zusammenhang jedoch fest, dass die norwegischen Behörden erklärt haben, dass der Hinweis im Bericht der Arbeitsgruppe auf die Durchführung des Programms auf der Grundlage von „Grundsätzen und Praktiken“ im Rahmen des EWR-Rechts ein impliziter Hinweis auf die internen EWR-Leitlinien ist. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde waren diese Leitlinien, in denen beispielsweise nach EWR-Recht zulässige Beihilfehöchstintensitäten in verschiedenen Fällen festgelegt wurden, als geltende Regeln des Programms und als die Bedingungen anzusehen, zu denen Beihilfen im Rahmen des Forstprogramms gewährt wurden. Mit anderen Worten, das Programm enthielt in der Tat feste Regeln für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen des Programms.

Da die norwegischen Behörden darauf hinweisen, dass „die Leitlinien fortlaufend revidiert werden“, sei daran erinnert, dass die Vereinbarkeit rechtswidriger staatlicher Beihilfen mit dem EWR-Abkommen anhand der inhaltlichen Kriterien des Instruments geprüft werden, das in Kraft war, als die Beihilfe gewährt wurde, oder im Falle eines Programms, als das Programm eingeführt wurde. Außerdem muss jede Revision der Regeln eines Programms darauf hin geprüft werden, ob sie eine Änderung des Programms im Sinne des Beschlusses Nr. 195/04/KOL (49) darstellt. Im Folgenden wird daher geprüft, ob die internen EWR-Leitlinien von Innovasjon Norge, einschließlich ihrer späteren Änderungen, als Regelungen des Forstprogramms als mit dem EWR-Abkommen vereinbar hätten eingestuft werden können, und insbesondere mit den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und den Gruppenfreistellungsverordnungen in den zu diesen Zeitpunkten geltenden Fassungen.

3.1. Vereinbarkeit mit Artikel 61 Absatz 2 EWR-Abkommen

Keine der Ausnahmen in Artikel 61 Absatz 2 EWR-Abkommen ist in diesem Fall anwendbar, da das Forstprogramm nicht den in diesen Bestimmungen aufgeführten Zielen dient.

3.2. Vereinbarkeit mit Artikel 61 Absatz 3 EWR-Abkommen

Eine staatliche Beihilfemaßnahme wird als mit dem EWR-Abkommen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a EWR-Abkommen vereinbar angesehen, wenn sie der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten dient, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Da jedoch in der norwegischen Regionalbeihilfekarte keine solchen Gebiete definiert sind, ist diese Bestimmung nicht anwendbar. (50)

Auch die Ausnahme in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b EWR-Abkommen ist nicht anwendbar, da die im Rahmen des Forstprogramms gewährten staatlichen Beihilfen nicht der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Norwegens dienen.

Die Ausnahme in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen, wonach staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, wenn sie der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, könnte jedoch anwendbar sein. Dies ist der Fall, wenn die Maßnahme den Leitlinien für staatliche Beihilfen oder gegebenenfalls anwendbaren Gruppenfreistellungsverordnungen entspricht.

Unternehmen können Regionalbeihilfen erhalten, wenn sie ihren Sitz in bestimmten Regionen haben, die in der norwegischen Regionalbeihilfekarte verzeichnet sind, und wenn die Voraussetzungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erfüllt sind. (51)

Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass Beihilfen im Rahmen des Forstprogramms nicht in Form von Regionalbeihilfen gewährt wurden. Die Überwachungsbehörde stellt jedoch fest, dass das Forstprogramm auf der Grundlage der internen EWR-Leitlinien durchgeführt wurde, welche die Möglichkeit vorsehen, regionale (Investitions-) Beihilfen zu gewähren. (52) Überdies haben die Behörden auf Fälle hingewiesen, in denen Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen durch einen 5 %igen Regionalbeihilfeaufschlag (beispielsweise im Falle der Trysil Skog AS) aufgestockt wurden.

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die Voraussetzungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen für die Gewährung von Regionalbeihilfen auch in den Fällen erfüllt werden müssen, in denen Regionalbeihilfeaufschläge gewährt werden. Weder der Bericht der Arbeitsgruppe noch die internen EWR-Leitlinien enthalten jedoch Hinweise auf die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, damit Regionalbeihilfen gewährt werden können, etwa bestimmte Vorteile für die Region (in Form produktiver Investititionen oder der Schaffung von Arbeitsplätzen) noch enthalten sie einen Hinweis auf die Regionalbeihilfekarte von Norwegen. Unter diesen Umständen kann sich die Überwachungsbehörde nicht vergewissern, dass die Vorschriften für Regionalbeihilfen im Rahmen des Forstprogramms in Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen über Regionalbeihilfen stehen.

Staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung können als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn die einschlägigen Voraussetzungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen erfüllt werden. (53) Die Leitlinien für staatliche Beihilfen enthalten die Definitionen verschiedener Formen von Forschung und Entwicklung, wie insbesondere „Grundlagenforschung“, „industrielle Forschung“ und „vorwettbewerbliche Entwicklungstätigkeit“ und die jeweiligen Beihilfeintensitäten, die für jede dieser Forschungsformen gelten.

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die beihilfefähige Forschung, beihilfefähigen Kosten und Beihilfeintensitäten in den internen EWR-Leitlinien denen in den Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung entsprechen, mit Ausnahme derjenigen für technische Vorbereitungsstudien. Während die Übersicht über Beihilfeintensitäten der internen EWR-Leitlinien Hinweise auf zwei verschiedene Beihilfeintensitäten für technische Vorbereitungsstudien von Großunternehmen im Rahmen der vorwettbewerblichen Forschung enthält (namentlich 50 % und 55 %) (54), sehen die Leitlinien für staatliche Beihilfen ausdrücklich vor, dass die Kombination von Aufschlägen nicht zu einer Beihilfeintensität von mehr als 50 % für vorwettbewerbliche Forschung führen darf. (55)

Da eine der Beihilfeintensitäten in den internen EWR-Leitlinien nicht in Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen steht und es keinen Beleg für das Vorhandensein einer Anweisung an Sachbearbeiter gibt, die Beihilfeintensität für die OFU/IFU-Regelung anzuwenden, die in Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen steht, sehen die Regeln des Forstprogramms anscheinend eine mögliche Beihilfeintensität vor, die über die Höchstintensität der Leitlinien für staatliche Beihilfen hinausgeht. Überdies wurden bei der Überwachungsbehörde keine Argumente geltend gemacht, warum eine höhere Beihilfeintensität als die gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen akzeptiert werden sollte.

Beihilfen, die in Einklang mit der Gruppenfreistellungsverordnung für KMU- und/oder Ausbildungsbeihilfen gewährt werden, gelten als mit dem EWR-Abkommen vereinbar, sofern die Regelung alle Voraussetzungen der einschlägigen Gruppenfreistellungsverordnung erfüllt und einen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält (durch Nennung ihres Titel und der Quellenangabe im Amtsblatt der Europäischen Union) (56). Weder die Staatshaushalte noch der Bericht der Arbeitsgruppe noch eine der anderen gesetzgeberischen Vorbereitungsarbeiten des Forstprogramms enthalten jedoch einen Hinweis auf die Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für KMU oder der Gruppenfreistellungsverordnung für Ausbildungsbeihilfen. Außerdem sind bei der Überwachungsbehörde keine Informationen der norwegischen Behörden über die Anwendung einer der Gruppenfreistellungsverordnungen zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union eingegangen. Die norwegischen Behörden sind daher den Anforderungen in den Gruppenfreistellungsverordnungen nicht nachgekommen, und das Forstprogramm kann nicht als in Einklang mit den Gruppenfreistellungsverordnungen stehend angesehen werden.

Dennoch kann das Forstprogramm als mit dem EWR-Abkommen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen mit Rücksicht auf die materiellen Grundsätze der Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU- und Ausbildungsbeihilfen vereinbar angesehen werden. In diesem Zusammenhang stellt die Überwachungsbehörde fest, dass alle Definitionen, beihilfefähigen Kosten und Beihilfeintensitäten für Ausbildungsbeihilfen in den internen EWR-Leitlinien (57) der Gruppenfreistellungsverordnung für Ausbildungsbeihilfen entsprechen. Ferner entsprechen die Definitionen, beihilfefähigen Kosten und die anwendbare Beihilfeintensität für Beratungsdienstleistungen und Messen für KMU in den internen EWR-Leitlinien (58) der Gruppenfreistellungsverordnung für KMU.

Nach Abschnitt 4.3.2 der internen EWR-Leitlinien können jedoch Beihilfen für KMU für „Netzwerke und Zusammenarbeit“ gewährt werden, ein Ziel, das eindeutig außerhalb des Anwendungsbereichs der materiellen Vorschriften der Gruppenfreistellung für KMU liegt. Die Frage ist daher, ob Finanzhilfen für diesen Zweck auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen für KMU oder der darin festgelegten materiellen Grundsätze unmittelbar gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden können (59).

Aus den Leitlinien für staatliche Beihilfen geht hervor, dass Finanzhilfen für ‚Zusammenarbeit‘ an KMU vergeben werden können, sofern der Wettbewerb nicht in einer Weise beeinträchtigt wird, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Auf dieser Basis ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die Möglichkeit in den internen EWR-Leitlinien, KMU Finanzhilfen für die „Suche nach Arbeitspartnern, Strategien und die formelle Gestaltung der Zusammenarbeit in der Gründungsphase“ zu gewähren, akzeptabel sein könnte.

Im Gegensatz dazu ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die Möglichkeit, unbestimmte „außerordentliche gemeinsame Aktionen“ (60) während der „operationellen Phase“ zu finanzieren, die Möglichkeit eröffnet, jederzeit ein breites Spektrum von Maßnahmen zu finanzieren, die nicht notwendigerweise in den Bereich der Zusammenarbeit zwischen KMU fielen und damit den Wettbewerb in einer Weise beeinträchtigen könnten, die dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft. Auf Anfrage erklärten die norwegischen Behörden zu dieser Frage, dass Finanzhilfen im Rahmen dieser Bestimmung nur Beratungsdienstleistungen betreffen. Im gleichen Zusammenhang erklärten die Behörden jedoch, dass die Regelung auch die Möglichkeit eröffne, „verbundene Dienstleistungen“ im Zusammenhang mit der Netzwerkhilfe zu finanzieren.

Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass sie sich auf der Grundlage solch vager und offener Bestimmungen nicht vergewissern kann, dass die Regelungen des Programms bezüglich der Finanzhilfen für KMU in Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen für KMU oder den darin enthaltenen materiellen Grundsätzen stehen und daher nicht gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen als mit dem EWR-Abkommen vereinbar genehmigt werden können.

Der Bericht der Arbeitsgruppe sieht vor, dass die gesamten Projektkosten im Rahmen des Programms finanziert werden können, wenn es schwierig ist, jemanden zu bestimmen, der unmittelbar von dem Projekt profitieren kann. Die Behörden haben erläutert, dass eine Finanzierung der Projektkosten zu 100 % beispielsweise in Fällen stattfindet, in denen es schwierig ist, unmittelbare Begünstigte zu bestimmen, oder in denen davon ausgegangen wird, dass die Empfänger nur einen bescheidenen Nutzen erhalten (d. h. Vorstudien und Berichte in besonderen Zielbereichen), da davon ausgegangen wird, dass in diesen Fällen keine Beihilfe vorliegt. (61)

Hinsichtlich dieser Praxis sind folgende zwei Bemerkungen angebracht: 1) Obwohl die norwegischen Behörden Vorstudien und Berichte als Beispiele anführen, die nicht mit Beihilfen verbunden sind, werden in den Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung Beihilfehöchstintensitäten für technische Durchführbarkeitstudien festgelegt, aus denen zu erkennen ist, dass die Finanzierung von Studien (auch wenn sie vorbereitenden Charakter haben) mit staatlichen Beihilfen verbunden sein kann. (62) 2) Sofern der Beihilfebetrag nicht unter der De-minimis-Schwelle liegt, schließt der Empfang eines bescheidenen Vorteils für sich genommen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht aus.

Gestützt auf diese Erwägungen ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die Praxis der Finanzierung der Kosten eines Projekts zu 100 % nicht auf Kriterien beruht, die gewährleisten würden, dass das Vorliegen staatlicher Beihilfen ausgeschlossen ist, und da die Finanzierung zu 100 % unter keinem Abschnitt der Leitlinien für staatliche Beihilfen zulässig ist und auch nicht argumentiert wurde, dass eine solche Beihilfeintensität unmittelbar durch Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen gerechtfertigt ist, ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass ein Programm, das eine solche Praxis zulässt, nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist.

Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass das Forstprogramm in mehrerer Hinsicht nicht in Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen steht und nicht für eine Ausnahme unmittelbar unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen in Betracht kommt. Die Überwachungsbehörde ist daher der Auffassung, dass das Forstprogramm nicht als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden kann.

3.3. De-minimis-Beihilfen

Nach Angaben der norwegischen Behörden enthält das Forstprogramm Bestimmungen, die Voraussetzungen festlegen, die — wenn sie erfüllt werden — gewährleisten, dass die Finanzhilfen als De-minimis-Beihilfen einzustufen sind. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde stehen die einschlägigen Bestimmungen des Forstprogramms nicht in Einklang mit den De-minimis-Regelungen.

Die Gewährung einer Beihilfe kann nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen oder der späteren De-minimis-Verordnung als De-minimis-Beihilfe einzustufen sein, was zur Folge hätte, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen ist und keine Pflicht zur Anmeldung besteht. Da das Forstprogramm zwischen dem 1. Juli 2000 und Ende 2005 angewandt wurde, sind beide De-minimis-Regelungen für die Würdigung des Programms von Bedeutung. (63)

Sowohl die De-minimis-Verordnung als auch die Leitlinien für staatliche Beihilfen sehen vor, dass die nationalen Behörden nur De-minimis-Beihilfen gewähren dürfen, nachdem sie zunächst überprüft haben, dass der Gesamtbetrag der von dem Unternehmen erhaltenen De-minimis-Beihilfen nicht durch andere De-minimis-Beihilfen angehoben wird, die in den vorhergehenden drei Jahren gewährt wurden. Sowohl nach der De-minimis-Verordnung als auch nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen gilt es als akzeptabel, die De-minimis-Schwelle durch Informationen vom Empfänger zu dieser Frage zu prüfen. (64)

Wenn De-minimis-Beihilfen im Rahmen des Forstprogramms gewährt werden, wird auf die De-minimis-Regeln hingewiesen und die Empfänger werden informiert, dass sie verpflichtet sind, die Behörden über andere De-minimis-Beihilfen zu informieren, die sie drei Jahre nach der Zusage, dass sie De-minimis-Beihilfen erhalten werden, erhalten haben.

In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vertrat die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass diese Informationspflicht nur De-minimis-Beihilfen betrifft, die gewährt wurden, nachdem Beihilfen im Rahmen des Forstprogramms vergeben wurden; von den Empfängern wurde nicht verlangt, Informationen darüber vorzulegen, ob sie De-minimis-Beihilfen vor der Gewährung von De-minimis-Beihilfen im Rahmen des Forstprogramms erhalten haben. Die norwegischen Behörden haben jedoch die Auffassung vertreten, dass das Zusageschreiben auch auf die Regel Bezug nimmt, dass Beihilfen in einem „beliebigen Zeitraum von drei Jahren“ die De-minimis-Schwelle nicht überschreiten dürfen.

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die Anforderung an den Empfänger, über Beihilfen zu informieren, die „ab dem Zeitpunkt des Zusageschreibens“ gewährt wurden, im Widerspruch zu dem Hinweis auf die Regel steht, dass Beihilfen, die in „einem beliebigen Zeitraum von drei Jahren“ gewährt wurden, nicht die De-minimis-Schwelle überschreiten dürfen. Unter diesen Umständen kann sich die Überwachungsbehörde nicht vergewissern, dass Empfänger diesen Hinweis eindeutig als Verpflichtung verstehen würden, über Beihilfen zu informieren, die sie „in einem beliebigen Zeitraum von drei Jahren“ erhalten haben. Die Überwachungsbehörde bleibt daher bei ihrer ursprünglichen Auffassung, dass — soweit die fraglichen Bestimmungen als Teil der Regeln des Programms anzusehen sind — nicht der Schluss gezogen werden kann, dass sie ex ante gewährleisten, dass die Vorschriften für De-minimis-Beihilfen eingehalten werden. (65)

Daneben stelllt die Überwachungsbehörde fest, dass das Forstprogramm zumindest in den Fassungen der internen EWR-Leitlinien vom September 2004 und Juli 2005 eine Praxis zuließ, wonach beispielsweise für Forschung und Entwicklung genehmigte staatliche Beihilfen durch weitere Beihilfen aufgestockt werden konnten, die als De-minimis-Beihilfen gewährt wurden. (66) In Einklang mit der Entscheidung der Kommission in der Sache Kahla Porzellan GmbH ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass dann, wenn als Folge der Gesamtfinanzierung, die dem gleichen Unternehmen innerhalb von drei Jahren gewährt wurde, Beihilfen die De-minimis-Schwelle überschreiten, der Gesamtbetrag als staatliche Beihilfe betrachtet werden muss. (67) Auf dieser Grundlage ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass eine Praxis, wonach die De-minimis-Schwelle nur für einen Teil der einem Unternehmen gewährten Beihilfe eingehalten wird, per Definition bedeutet, dass der Gesamtbetrag die De-minimis-Schwelle überschreiten könnte. (68)

Die Überwachungsbehörde ist daher der Auffassung, dass die geltenden Vorschriften des Forstprogramms nicht in Einklang mit den De-minimis-Regeln stehen und dass das Programm folglich nicht als mit dem EWR-Abkommen vereinbar genehmigt werden kann.

4. Fazit

Gestützt auf die Angaben der norwegischen Behörden vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass das Forstprogramm mit der Gewährung staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen verbunden ist, die nicht mit dem Abkommen vereinbar sind. Entsprechend der diesbezüglichen Praxis der Kommission ist die Überwachungsbehörde jedoch der Auffassung, dass das Forstprogramm zwar als Programm mit dem EWR-Abkommen unvereinbar ist, aber einzelne im Rahmen des Forstprogramms gewährte Beihilfen, welche die Kriterien der Leitlinien für staatliche Beihilfen an KMU und/oder für Forschung und Entwicklung erfüllen oder mit den materiellen Regelungen der Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU- und Ausbildungsbeihilfen in Einklang stehen, als mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden können. (69)

Da das Forstprogramm nicht bei der Überwachungsbehörde angemeldet wurde, ist jede Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen, die im Rahmen des Forstprogramms gewährt wurde, eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe f des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen. Aus Teil II Artikel 14 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen geht hervor, dass die Überwachungsbehörde beschließt, dass rechtswidrige Beihilfen, die mit den Vorschriften des EWR-Abkommens für staatliche Beihilfen unvereinbar sind, von den Begünstigten zurückzufordern sind. Dies gilt jedoch unbeschadet i) der Erfüllung der Voraussetzungen für De-minimis-Beihilfen gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen oder der De-minimis-Verordnung im Falle der Gewährung einzelner Beihilfen und ii) des Umstandes, dass einzelne Finanzhilfen wegen der Einhaltung der Leitlinien für staatliche Beihilfen an KMU und/oder für Forschung und Entwicklung oder der Übereinstimmung mit den materiellen Vorschriften der Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU- und Ausbildungsbeihilfen, die den darin vorgesehenen geltenden Beihilfeintensitäten entsprechen, als mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Forstprogramm ist nicht vereinbar mit dem EWR-Abkommen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen.

Artikel 2

Einzelne Finanzhilfen im Rahmen des Forstprogramms sind keine staatlichen Beihilfen, wenn sie die Voraussetzungen für De-minimis-Beihilfen der Leitlinien für staatliche Beihilfen oder der De-minimis-Verordnung — je nachdem, welche davon zum Zeitpunkt der Bewilligung anwendbar war — erfüllen.

Artikel 3

Einzelne Finanzhilfen im Rahmen des Forstprogramms, welche die Kriterien der Leitlinien für staatliche Beihilfen an KMU und/oder für Forschung und Entwicklung erfüllen oder mit den materiellen Vorschriften der Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU- und Ausbildungsbeihilfen übereinstimmen, sind bis zum Betrag der zulässigen Beihilfeintensitäten mit dem EWR-Abkommen vereinbar.

Artikel 4

Die norwegischen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten Beihilfen, mit Ausnahme der in den Artikeln 2 und 3 genannten Beihilfen, zurückzufordern.

Artikel 5

Die Rückforderung der Beihilfen erfolgt gemäß den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Verfahren, sofern diese die sofortige und wirksame Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen und Zinseszinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden gemäß Artikel 9 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL berechnet (70).

Artikel 6

Die norwegischen Behörden informieren die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diesem nachzukommen.

Artikel 7

Die vorliegende Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 8

Nur der englische Text ist verbindlich.

Brüssel, den 23. Januar 2008 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Per SANDERUD Präsident Kurt JAEGER Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

(2) Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

(3) Nachstehend als „das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

(4) Verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Leitfaden für die Anwendung und Auslegung von Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und von Artikel 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs) vom 19. Januar 1994, veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1 und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Die Leitlinien wurden zuletzt durch den Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 154/07/KOL vom 3. Mai 2007 geändert. Nachstehend als „die Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.

(5) Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20), Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33),Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5). Diese letzte genannte Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30) sowie Kapitel 12 in den Leitlinien für staatliche Beihilfen (angenommen durch den Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 54/96/KOL vom 15. Mai 1996, ABl. L 245 vom 26.9.1996, S. 28). Alle oben genannten Verordnungen wurden in den Anhang 15 des EWR-Abkommens (Ziffer 1 d–f) übernommen.

(6) ABl. C 272 vom 9.11.2006, S. 19. und EWR-Beilage Nr. 55 vom 9.11.2006.

(7) Näheres zum Schriftverkehr siehe Entscheidung Nr. 147/06/KOL über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, die in zusammengefasster Form im ABl. C 272 vom 9.11.2006, S. 19 und in der EWR-Beilage Nr. 55 vom 9.11.2006 veröffentlicht wurde. Die vollständige Entscheidung ist auf der Webseite der Überwachungsbehörde veröffentlicht: www.eftasurv.int.

(8) Einzelheiten zur Veröffentlichung sind unter Fußnote 7 enthalten.

(9) Weißbuch Abschnitt 7.3.3.

(10) Weißbuch Abschnitt 7.3.3.

(11) Weißbuch Abschnitt 2.4.1.

(12) Weißbuch Abschnitt 6.1.1. Im Weißbuch heißt es in Abschnitt 6.1.1 mit Blick auf eine Analyse der norwegischen Industrie (englische und davon ausgehende deutsche Übersetzung durch die Überwachungsbehörde): „Zum Zwecke der gesteigerten Wertschöpfung müssen sowohl die Möglichkeit von Kostensenkungen auf der Verarbeitungs- und der Verkaufsebene als auch die Verbesserung des Einsatzes/der Nutzung von in Norwegen erzeugten Holzerzeugnissen berücksichtigt werden.“

(13) In Abschnitt 1.4 des Berichts der Arbeitsgruppe wird ferner darauf hingewiesen, dass die Bereiche Forstkultur, Infrastruktur, Transport, Felder, Forsterzeugnisse für Dekorationszwecke und Bioenergie nicht unter das Forstprogramm, sondern unter andere Maßnahmen der Regierung fallen. In Abschnitt 2.1 des Berichts der Arbeitsgruppe wird die forstgestützte Wertkette (oder der Forstsektor) als alle vom Baumstumpf bis zum Endverbraucher umfassenden Akteure definiert. Unter „Forst“ fallen die Angebotsseite (Waldbesitzer und ihre Verbände) und die kommerzielle Ebene (Forstunternehmer — dazu zählen auch Geländetransport, Nutzholzvermessung und -umschlag, Forstkulturarbeiten, Betriebsplanung usw.). Unter „Produktion“ fällt die gesamte Verarbeitung des Nutzholzes in Erzeugnisse für den Endverbraucher — allerdings mit Schwerpunkt auf der mechanischen Holzverarbeitungskette (darunter fallen die herkömmliche Arbeit in Sägewerken sowie Zimmerarbeiten und die weitere Verarbeitung zu Türen, Fenstern, Treppen und anderen Bauelementen sowie die Herstellung von Holzmöbeln, Holzhäusern und handgefertigten Erzeugnissen). Der „Markt“ umfasst die Endverbraucher, beinhaltet jedoch auch unterschiedliche Handelsstufen und andere Akteure im forstgestützten Produktionssystem wie beispielsweise Subunternehmer für Waren und Dienstleistungen an den Forst und die forstgestützte Industrie.

(14) Abschnitte 1.5, 6.2 und 6.3 des Berichts der Arbeitsgruppe. Seit Mai 2003 setzt sich die Arbeitsgruppe auch aus Vertretern alternativer Finanzierungsquellen und des Amts des Bezirksgouverneurs zusammen.

(15) Jahresbericht über die Tätigkeiten und Entwicklung des Programms sind dem Landwirtschaftsministerium vorzulegen und dienen als Grundlage sowohl für die Ausarbeitung des Haushalts als auch der Leitlinien für Innovasjon Norge (zuvor SND); siehe Abschnitte 1.5, 6.2 und 6.3 des Berichts der Arbeitsgruppe.

(16) Siehe die Bemerkungen der norwegischen Behörden zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens.

(17) Die übergreifende Politik ist in einem Orientierungspapier niedergelegt, in dem Begrenzungen der Bewilligung von Finanzhilfen durch Innovasjon Norge (wie der Ausschluss der Bewilligung von Betriebsbeihilfen und Exportbeihilfen) vorgesehen sind und vorgeschrieben ist, dass Finanzierungen nur im Rahmen der Begrenzungen durch internationale Abkommen, die Norwegen unterzeichnet hat, gewährt werden können.

(18) Das Zuweisungsschreiben vom 6. Oktober 2000 enthält Informationen über den Haushalt für die Durchführung des Forstprogramms und verweist auf die Ziele, Sektoren und Zielgruppen des Programms.

(19) Die norwegischen Behörden haben auch auf das Gesetz für Innovasjon Norge und dessen „Standardbegriffe“ für die Vergabe von Entwicklungsbeihilfen hingewiesen, das Verwaltungsvorschriften unter anderem für Fristen, Dokumentation, Kontrollmaßnahmen und die Rückforderung von Beihilfen enthält.

(20) Außerdem sind darin Bestimmungen über die Kumulierung, Referenzzinssätze und die Berechnung von Beihilfen enthalten.

(21) Die Fassungen sind vom Januar 2000, August 2001, Juni 2003, September 2004 und Juli 2005 und unterscheiden sich nicht wesentlich voneinander. Zur Vereinfachung bezieht sich die Verwendung des Begriffs „interne EWR-Leitlinien“ im folgenden auf den Wortlaut der letzten Fassung, und nur wenn nötig (wegen Abweichungen oder Hinzufügungen) werden Bemerkungen zum Wortlaut früherer Fassungen abgegeben.

(22) Abschnitt 1.3 des Berichts der Arbeitsgruppe sieht vor, dass die Finanzierung in Einklang mit den EWR-Vorschriften vergeben werden muss, und Abschnitt 7.1 enthält den Hinweis, dass „die Vorschriften des EWR-Abkommens für staatliche Beihilfen eingehalten werden müssen. Das Programm muss innerhalb dieser Vorschriften seine eigenen Grundsätze und Praktiken festlegen.“ Siehe auch die Bemerkungen der norwegischen Behörden zu der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens.

(23) Siehe Bemerkungen der norwegischen Behörden zu der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und E-Mail der norwegischen Behörden vom 18. Januar 2008 (Vorgang Nr. 461470).

(24) Siehe auch den Unterabschnitt über die Mitfinanzierung und 100 %ige Finanzierung der Projektkosten in Abschnitt I-2.4.

(25) Siehe auch überarbeiteter Haushaltsplan (St. prp. nr. 61, 1999-2000)). Dort wird das Forstprogramm unterschiedlich, beispielsweise als „Treprogramme“ und „Verdiskapningsprogrammet for tre“ oder durch Bezugnahme auf die ursprüngliche Empfehlung des Ständigen Ausschusses an das Parlament (Innst. S. Nr. 208, 1998-1999), erwähnt.

(26) 2001: St. prp. nr. 1 (2000-2001) und überarbeiteter Haushaltsplan (St. prp. nr. 84, 2000-2001); 2002: St. prp. nr. 1 (2001-2002) und überarbeiteter Haushaltsplan (St. prp. nr. 1 Tillegg nr. 4, 2001-2002); 2003: St. prp. nr. 1 (2002-2003) und überarbeiteter Haushaltsplan (St. prp. nr. 65, 2002-2003); 2004: St. prp. nr. 1 (2003-2004) und überarbeiteter Haushaltsplan (St. prp. nr. 63); 2005: St. prp. nr. 1 (2004-2005) und überarbeiteter Haushaltsplan (St. prp. nr. 65, 2004-2005). In den ersten vier Jahren (2000-2003, jeweils einschließlich) wurde die Finanzierung des Forstprogramms unter Posten 71 in Kapitel 1142 und in den letzten zwei Jahren (2004 und 2005) unter Posten 71 in Kapitel 1149 des Staatshaushalts ausgewiesen.

(27) Schreiben vom 6. Oktober 2000, das der Überwachungsbehörde von den norwegischen Behörden als Anlage 3 zu den Bemerkungen der norwegischen Behörden zu der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt wurde.

(28) Siehe Abschnitt 4.6 des Berichts der Arbeitsgruppe.

(29) Siehe Schreiben vom 29. September 2005 der norwegischen Behörden an die Überwachungsbehörde, weitergeleitet mit Schreiben der norwegischen Vertretung bei der EU vom 3. Oktober 2005 (Vorgang Nr. 345465).

(30) Siehe Schreiben vom 29. September 2005 (siehe Fußnote 29) und Bemerkungen der norwegischen Behörden zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.

(31) Abschnitte 4.1- 4.4 und 5 des Berichts der Arbeitsgruppe.

(32) Übersetzung durch die Überwachungsbehörde.

(33) Die Höchstintensität der Beihilfen für Investitionen beträgt 7,5 % bei mittleren Unternehmen und 15 % bei kleinen Unternehmen, für Beratungsdienstleistungen und Messen beträgt sie 50 %.

(34) Abschnitte 1.4 und 7.1 des Berichts der Arbeitsgruppe.

(35) Siehe Abschnitt 7.1 des Berichts der Arbeitsgruppe.

(36) Dieser Betrag würde zwar auch als De-minimis-Beihilfe in Betracht kommen, aber Norsk Treteknisk Institutt hat auch weitere Beihilfen erhalten.

(37) Originalfassung: „EØS-regelverket — opplysningsplikt Tildelingen av tilskuddet skjer i henhold til reglene for bagatellmessig støtte. Ved eventuelle nye søknader om offentlig støtte (uansett støttekilde) har støttemottaker plikt til å opplyse om dette tilskuddet. Opplysningsplikten gjelder i 3 år fra tilsagnstidspunktet. Støttemottakeren må ikke motta mer enn til sammen 100 000 Euro (ca. kr 815 000,-) i støtte etter reglene for bagatellmessig støtte over et tidsrom på 3 år.“

(38) Abschnitt 4.2 der Leitlinien

(39) Dies wird bestätigt durch die Bemerkungen zum Vorschlag für den Staatshaushalt in St. prp. nr. 1 (2000-2001) und den Bericht der Arbeitsgruppe.

(40) Originalfassung des Zitats (Übersetzung ins Englische und davon ausgehend ins Deutsche durch die Überwachungsbehörde): „Norge eksporterer ca 85-90 % av produksjonen av tremasse og papirprodukter og ca 35 % av trelast-produksjonen. Leveransene til EU-land utgjør henholdsvis 70 % og 90 % av eksporten. Eventuelle strategier eller politiske vedtak innen EU som kan påvirke EUs import av skogindustriprodukter vil kunne få store konsekvenser for den norske skogsektoren.“

(41) Aus von Eurostat für die Jahre 1999-2004 vorgelegten Statistiken über die Einfuhren und Ausfuhren verschiedener Sorten von veredeltem Holz und Nutzholz innerhalb der EU (deren Maßeinheit entweder in Tausend Kubikmeter oder metrischen Tonnen ausgedrückt wird) geht hervor, dass es innerhalb der EU einen regen Handel mit Holzerzeugnissen gibt. Die Statistiken weisen Folgendes aus: i) Importe und Exporte der EU-25-Länder für Rundholz in Tabelle „fores51“; ii) Importe der EU-25-Länder für Zellstoff, Papier und Pappe in Tabelle „fores62“; iii) Exporte der EU-25-Länder für Zellstoff in Tabelle „fores62“; iv) Importe der EU-25-Länder für Schnittholz und Furnierplatten auf Holzbasis in Tabelle „fores61“; v) Exporte innerhalb der EU-Mitgliedstaaten für Schnittholz in Tabelle „fores61“. Alle Tabellen sind unter http://europa.eu.int/comm/eurostat oder auf der Eurostat-Website abrufbar.

(42) Siehe Website: http://www.ssb.no/muh/tab15-01.shtml, Tabelle 15: „Handel mit ausgewählten Ländern in zweistelligen SITC. Januar— März 2006. Mio. NOK“.

(43) Das vorhergehende Kapitel 12 der Leitlinien für staatliche Beihilfen wurde durch den Beschluss Nr. 198/03/KOL der Überwachungsbehörde vom 5. November 2003 außer Kraft gesetzt. Am 1. Februar 2003 war Kapitel 12 bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission aufgehoben worden, nachstehend als die „De-minimis-Verordnung“ bezeichnet).

(44) Entscheidung der Kommission vom 31. März 2000 über die Beihilfe N 673/99 (ABl. C 184 vom 1.7.2000, S. 25).

(45) Rs. C-143/99, Adria Wien, Slg. 2001, I-8365.

(46) Verbundene Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04, Fesil und Finnfjord, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 2005, S. 117, Rdnr. 77. Dieses Urteil bestätigt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Rdnr. 33; siehe auch Rechtssache C-66/02 Italien/Kommission, Slg. 2005, I-10901, Rdnr. 95.

(47) Siehe in diesem Zusammenhang Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg 1989, 2671, Rdnr. 11, wo ausgeführt wird: „Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden.“

(48) Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 91. In der Rechtssache C-66/02 Italien/Kommission, Slg. 2005, I-10901 Rdnr. 91 hat der Gerichtshof ausgeführt: „Die Kommission kann sich im Fall einer Beihilferegelung darauf beschränken, deren allgemeine Merkmale zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen […], um festzustellen, ob die Regelung Beihilfeelemente enthält.“ Siehe auch Rechtssache E-2/05, ESA/Island, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 2005, S. 202, Rdnr. 24.

(49) Beschluss Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 (ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37), geändert durch Beschluss Nr. 319/05/KOL der Überwachungsbehörde vom 14. Dezember 2005 (ABl. C 286 vom 23.11.2006, S. 9). Siehe auch Rechtssache T195/01, Gibraltar/Kommission, Slg. 2001, II-3915. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch alle späteren Änderungen des Programms als rechtswidrige Beihilfen zu behandeln sind, da die ursprüngliche Einführung des Programms verfahrenstechnisch „rechtswidrig“ war.

(50) Siehe Entscheidung Nr. 327/99/KOL der Überwachungsbehörde vom 16. Dezember 1999 über die Karte der Fördergebiete und die Höhe der Beihilfen (Norwegen).

(51) Das vorhergehende Kapitel 25 der Leitlinien für staatliche Beihilfen über Regionalbeihilfen wurde am 6. April 2006 durch neue Leitlinien ersetzt, sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission (übernommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 157 vom 8.12.2006, ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 33. und EWR-Beilage Nr. 15 vom 29.3.2007, S. 24). Die Verordnung trat am 9. Dezember 2006 in Kraft.

(52) Siehe die (Regionalbeihilfe-) Obergrenzen in der den internen EWR-Leitlinien beigefügten Übersicht und die Erläuterungen zu Investitionsbeihilfen (Abschnitt 4.6).

(53) Die vorhergehenden Leitlinien für Forschung und Entwicklung wurden am 7. Februar 2007 durch neue Leitlinien ersetzt.

(54) In den Fassungen von 2000 und 2001 wird anscheinend keinerlei spezifische Beihilfeintensität für technische Vorbereitungstudien festgelegt.

(55) Abschnitt 5.3(7) des damaligen Kapitels 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung.

(56) Siehe Artikel 3 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU- bzw. Ausbildungsbeihilfen. Die Einhaltung der förmlichen Voraussetzungen der Gruppenfreistellung stellt die Beihilfemaßnahme von der Anmeldungspflicht frei.

(57) Abschnitt 4.4 der Leitlinien

(58) Abschnitt 4.3 und 4.3.1 der Leitlinien.

(59) Das vorhergehende Kapitel der Leitlinien für staatliche Beihilfen für KMU wurde mit Wirkung ab dem 26. Juni 2002 durch die Gruppenfreistellungsverordnung für KMU ersetzt.

(60) Zu diesen Maßnahmen zählen Maßnahmen, die mit einer Leistungsverbesserung („kompetansehevning“) vergleichbar sind.

(61) Die Praxis der Finanzierung der Projektkosten zu 100 % wirft sowohl die Frage des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe als auch die der Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen auf. Angesichts des Hinweises im Bericht der Arbeitsgruppe auf diese Möglichkeit wird angenommen, dass das Programm eine solche Praxis vorsieht und dass die Vereinbarkeit der Vorschriften für diese Praxis mit dem EWR-Abkommen geprüft werden muss (dieser Abschnitt). Die Frage des Vorliegens (oder nicht Vorliegens) staatlicher Beihilfen wird nur für die Frage der Rückforderung von Bedeutung sein.

(62) Abschnitt 5.3(7) des damaligen Kapitels 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung.

(63) Wie von den norwegischen Behörden ausgeführt, ist das Datum, zu dem die norwegischen Behörden ihre Zusage („tilsagn“) erteilt haben, maßgeblich dafür, ob das vorhergehende Kapitel 12 der Leitlinien für staatliche Beihilfen oder die spätere De-minimis-Verordnung auf die fragliche Finanzhilfe anwendbar ist.

(64) Siehe in diesem Zusammenhang den Hinweis auf die „Kontrollmodalität“ in den Leitlinien für staatliche Beihilfen.

(65) Die Tatsache, dass viele Zusagen unter der De-minimis-Schwelle liegen mögen, ist nicht relevant, da die Überwachungsbehörde für die Frage der Prüfung, ob staatliche Beihilfen mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind, auf die Bedingungen des Forstprogramms beschränkt ist. Die tatsächliche Situation wird für die Frage der Rückforderung von Bedeutung sein.

(66) Eine Beschreibung der Praxis ist Abschnitt I-2.5 zu entnehmen.

(67) Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH (ABl. L 227 vom 11.9.2003, S. 12). In ähnlicher Weise ist bei der Prüfung, ob die geltenden Beihilfeintensitäten der Leitlinien für staatliche Beihilfen eingehalten wurden, der Gesamtbetrag der Beihilfen, die dem gleichen Unternehmen gewährt wurden, zu berücksichtigen.

(68) Es ist darauf hinzuweisen, dass die geltenden Beihilfeintensitäten ebenfalls zu beachten sind. Wenn De-minimis-Beihilfen in Verbindung mit anderen Beihilfen gewährt werden, darf der Gesamtbetrag der Beihilfen nicht die Beihilfehöchstintensitäten für die verschiedenen Beihilfekategorien überschreiten. Dies ist natürlich nur von Bedeutung, wenn die Gesamtbeihilfen nicht als De-minimis-Beihilfe einzustufen sind.

(69) Siehe beispielsweise die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die französische Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 108 vom 16.4.2004, S. 38) und die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine 1993 von Spanien angewandte Beihilferegelung für neu gegründete Unternehmen in Vizcaya (Spanien) (ABl. L 40 vom 14.2.2003, S. 11).

(70) Siehe Fußnote 49.

ANHANG I IN DEN INTERNEN EWR-LEITLINIEN VORGESEHENE BEIHILFEFÄHIGE KOSTEN Im Zusammenhang mit Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (1) sind beihilfefähig: Kosten für i) Beratungsdienstleistungen durch externe Berater (mit Ausnahme solcher mit fortlaufendem oder regelmäßigem Charakter und solchen, die übliche Betriebsausgaben betreffen); ii) erstmalige Teilnahme an Messen und Ausstellungen; iii) Vernetzung und Zusammenarbeit sowohl während der Gründungs- als auch während der Anlaufphase. Die Gründungsphase umfasst die Suche nach Arbeitspartnern, die Entwicklung von Strategien sowie die Strukturierung und Formalisierung der Zusammenarbeit usw. Die Kosten der Anlaufphase umfassen die Kosten für die Verwaltung der Zusammenarbeit in den ersten drei Jahren (schrittweise Senkung) und für „außerordentliche gemeinsame Aktionen“. Ein Beispiel für die letztgenannten Maßnahmen ist die „Kompetenzverbesserung“, aber Finanzhilfen unter der Rubrik „außerordentliche gemeinsame Aktionen“ können auch für andere vergleichbare Maßnahmen sowohl während der Gründungsphase als auch später während der operationellen Phase gewährt werden. Bei der Gewährung von Ausbildungsbeihilfen wird zwischen spezifischer Ausbildung und allgemeiner Ausbildung unterschieden. Die Erstgenannte betrifft Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar auf den gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten ausgerichtet sind und mit denen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht oder nur in begrenztem Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind. Allgemeine Ausbildung ist Ausbildung, die nicht nur auf den gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten ausgerichtet ist, sondern Qualifikationen vermittelt, die weitgehend auf andere Unternehmen übertragbar sind und die Beschäftigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers deutlich verbessern. Beihilfefähige Kosten für Ausbildung sind die Personalkosten des Ausbildenden, Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden, sonstige laufende Aufwendungen (wie Materialien und Ausstattung), Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen (soweit sie ausschließlich für das Ausbildungsvorhaben verwendet werden), Kosten für Beratungsdienste betreffend die Ausbildungsmaßnahme und Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer bis zur Höhe der Gesamtsumme der anderen beihilfefähigen Kosten. Hierbei sind nur die tatsächlichen abgeleisteten Ausbildungsstunden nach Abzug aller produktiven Stunden oder deren Äquivalent zu berücksichtigen. Die beihilfefähigen Kosten müssen belegbar, transparent und nach Posten aufgeschlüsselt sein. Hinsichtlich von Forschung und Entwicklung sind nach den internen EWR-Leitlinien beihilfefähig: Kosten für Personal (Forscher, Techniker und Hilfspersonal, die ausschließlich für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit eingesetzt werden), Kosten für Instrumente, Ausrüstung und Gebäude (die dauerhaft und ausschließlich für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit genutzt werden), Kosten für Beratungsunterstützung und entsprechende Dienstleistungen (die ausschließlich im Zusammenhang der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit genutzt werden) und für unmittelbar mit der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit verbundene Verwaltung. Andere beihilfefähige Kosten könnten Betriebsausgaben z. B. für Materialien, Ausstattung und ähnliche Produkte sein, die unmittelbar mit der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zusammenhängen. Im Hinblick auf „Investitionen“ (von KMU und im Zusammenhang mit Regionalbeihilfen) sind beihilfefähig: Kosten für Gebäude, Anlagen, Maschinen und grundlegende Investitionen sowie Ausgaben für Patente und den Erwerb von Patenten, Lizenzen und technischen Kenntnissen. Für Projekte, deren Investitionskosten 50 Mio. EUR überschreiten, gelten besondere Regelungen. Betriebsbeihilfen (definiert als Beihilfen für Routineaufgaben oder Ausgaben für Vertrieb, Vermarktung und Rechnungslegung) können nicht gewährt werden. (1) In den internen EWR-Leitlinien sind nur die wichtigsten Begriffe zur Definition von KMU genannt. Ansonsten wird auf die ursprünglichen Definitionen in den Leitlinien für staatliche Beihilfen verwiesen.