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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/36

Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 6. Dezember 2012 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Jan Anfinn Wahl gegen Island

(Rechtssache E-15/12)

2013/C 118/11

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012, das in der Gerichtskanzlei am 6. Dezember 2012 eingegangen ist, beantragte der Oberste Gerichtshof Islands (Hæstiréttur Íslands) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Jan Anfinn Wahl gegen Island zu folgenden Fragen:

1. Bleibt den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, im Hinblick auf Artikel 7 des Abkommens die Wahl der Form und der Mittel überlassen, wenn sie die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in nationales Recht umsetzen?

2. Ist Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG dahingehend auszulegen, dass der bloße Umstand, dass die zuständigen Behörden eines EWR-Mitgliedstaats aufgrund einer Risikoabschätzung davon ausgehen, eine Vereinigung, der die fragliche Person angehört, stehe mit der organisierten Kriminalität in Verbindung, und sich diese Einschätzung darauf stützt, dass sich die organisierte Kriminalität überall dort ausbreitet, wo solche Vereinigungen Fuß gefasst haben, ausreicht, um festzustellen, dass ein Unionsbürger eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit des betreffenden Staates darstellt?

3. Ist es von Bedeutung, ob der Mitgliedstaat die Vereinigung, der die fragliche Person angehört, verboten hat und die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung in dem betreffenden Staat verboten ist?

4. Reicht es für die Feststellung einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG aus, wenn nach der Rechtsordnung eines EWR-Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ein Verhalten strafbar ist, das in der Duldung einer strafbaren Handlung besteht und diese Handlung Teil der Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung darstellt? Sind solche Vorschriften als Generalprävention im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie zu betrachten? Diese Frage stützt sich darauf, dass sich der Begriff „organisierte Kriminalität“ im innerstaatlichen Recht auf einen Zusammenschluss von mehr als drei Personen bezieht, dessen Hauptzweck darin besteht, aus (direktem oder indirektem) Gewinnstreben bewusst eine Straftat zu begehen oder die Begehung von Straftaten wesentlicher Teil der Aktivitäten darstellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 324/13

Klage von Konkurrenten.no AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juni 2012

(Rechtssache E-5/12)

2012/C 324/11

Am 2. Juni 2012 wurde vor dem EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Kläger ist Konkurrenten.no AS, vertreten durch Jon Midthjell, Rechtsanwalt, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen.

Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,

1. die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und

2. der Beklagten und etwaigen Streithelfern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

— Bei dem Kläger handelt es sich um ein norwegisches Privatunternehmen. Das Unternehmen ist im Markt für regionale Expressbusse zwischen Süd- und Zentralnorwegen tätig.

— Der Kläger beantragt die Aufhebung der am 5. April 2012 notifizierten Entscheidung der ESA, mit der der Zugang der Öffentlichkeit zur vollständigen Angabe des Inhalts des ESA-Falls Nr. 60510 untersagt wird.
3.

Ist die Antwort auf diese zweite Frage, dass die Richtlinie 93/13/EWG das Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats nicht beschränkt, so lautet die dritte Frage: Gilt eine Vertragsklausel im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie als im Einzelnen ausgehandelt, wenn a) die vom Verbraucher für den Erhalt des Darlehens unterzeichnete Schuldurkunde vorsieht, dass seine Verpflichtung an einen Index gebunden ist, und der für Preisänderungen zu verwendende Basisindex in der Schuldurkunde festgelegt ist, b) der Schuldurkunde ein Tilgungsplan beiliegt, in dem die zu leistenden Zahlungen einzeln und mit dem jeweiligen Fälligkeitsdatum in Schätzbeträgen aufgeführt sind, und in dem Plan darauf hingewiesen wird, dass diese Beträge sich entsprechend der in der Schuldurkunde festgelegten Indexierung ändern können, und c) der Tilgungsplan vom Verbraucher und vom Anbieter zur gleichen Zeit unterzeichnet wird wie die Schuldurkunde durch den Verbraucher?
—

Auch führt die EFTA-Überwachungsbehörde an, dass die derzeitige Situation in Norwegen aus dem kontinuierlichen Verstoß Norwegens gegen seine Verpflichtungen herrührt, die Richtlinie 2005/60/EG in der in den Anhängen zum EWR-Abkommen genannten Fassung in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
—

Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 18. Februar 2014 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 18. Dezember 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung in nationales Recht des in Anhang XII Nummer 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung, nicht nachgekommen ist.
—

Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 26. August 2013 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 26. Juni 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der in Anhang II Kapitel XXIX Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände („der Rechtsakt“) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 457/12

Antrag des Fürstlichen Obergerichts, Liechtenstein, vom 25. September 2015 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Walter Waller/Liechtensteinische Invalidenversicherung

(Rechtssache E-24/15)

(2016/C 457/10)

Mit Schreiben vom 25. September 2015, das in der Gerichtskanzlei am 1. Oktober 2015 einging, beantragte das Fürstliche Obergericht, Liechtenstein, beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Walter Waller/Liechtensteinische Invalidenversicherung zu folgenden Fragen:

1. Schließt die Tatsache, dass nach Artikel 87 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 der leistungspflichtige Träger an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts gebunden ist, aus, dass der leistungspflichtige Träger diese Feststellungen — und damit die Angaben im ausführlichen ärztlichen Bericht im Formular E 213 — im Rahmen seines Verfahrens infrage stellt?
1.

Beinhaltet der Anwendungsbereich des EWR-Abkommens, so wie er in dessen Artikel 8 definiert ist, dass ein Mitgliedstaat des Abkommens ein Ermessen hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften für die Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen hat und in diesem Zusammenhang nicht an die Bestimmungen des Abkommens und die darauf gestützten Rechtsakte gebunden ist?
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Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 18. Februar 2015 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 18. Dezember 2014 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung des in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56 Buchstabe l des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („Rechtsakt“) in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 2014 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang XIII Nummer 66he des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XIII des Abkommens angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in innerstaatliches Recht bis zum 9. September 2014 nicht nachgekommen war.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/17

Ersuchen der norwegischen Beschwerdekammer für gewerbliche Schutzrechte vom 22. März 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in Bezug auf eine Beschwerde der Stadt Oslo

(Rechtssache E-5/16)

(2017/C 26/08)

Mit Schreiben vom 22. März 2016, das in der Gerichtskanzlei am 31. März 2016 einging, ersuchte die norwegische Beschwerdekammer für gewerbliche Schutzrechte (Klagenemnda for industrielle rettigheter) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in Bezug auf eine Beschwerde der Stadt Oslo zu folgenden Fragen:

1. Kann die Markeneintragung von urheberrechtlich geschützten Werken, deren Schutzfrist abgelaufen ist, unter bestimmten Umständen im Widerspruch zu dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Markenrichtlinie festgelegten Verbot der Eintragung von Marken stehen, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen?

2. Falls Frage 1 bejaht wird — wird sich dies auf die Bewertung auswirken, ob das urheberrechtlich geschützte Werk bekannt und von großem kulturellem Wert ist?

3. Falls Frage 1 bejaht wird — gibt es andere als die unter Frage 2 genannten Faktoren oder Kriterien, die bei der Bewertung eine Rolle spielen, und wenn ja, welche sind das?

4. Findet Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii der Richtlinie 2008/95/EG auf zweidimensionale Darstellungen von Skulpturen Anwendung?

5. Gilt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/95/EG als rechtliche Grundlage dafür, die Eintragung von Marken, bei denen es sich um zwei- oder dreidimensionale Darstellungen einer Form oder Aufmachung der Waren handelt, zu verhindern?
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. Juli 2017 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang IX Nummern 30, 31bb, 31eb, 31i und 31d des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010, in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“), in nationales Recht nicht bis zum 12. September 2017 nachgekommen war.
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Am 7. Juli 2015 setzte Norwegen die EFTA-Überwachungsbehörde im Einklang mit Artikel 5 der angefochtenen Entscheidung per Schreiben in Kenntnis, dass die rechtswidrig gewährte Beihilfe für Nettbuss, einen Mitbewerber des Klägers, insgesamt 99 453 890 NOK betrug.
Ersuchen von Norges Høyesterett vom 26. Mai 2021 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Norep AS gegen Haugen Gruppen AS

(Rechtssache E-2/21)

(2021/C 417/07)

Mit Schreiben vom 26. Mai 2021, das am 11. Juni 2021 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat der Oberste Gerichtshof Norwegens (Norges Høyesterett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Norep AS gegen Haugen Gruppen AS zu folgenden Fragen ersucht:

1. Ist der Begriff „vermitteln“ in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass er eine Beteiligung an den Bestellungen der Kunden beim Unternehmer voraussetzt, sodass die Bestellungen nicht unmittelbar von den Kunden an den Unternehmer gehen dürfen, wie im Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache in Kapitel 3 beschrieben?[ (1)]

2. Falls Frage 1 verneint wird: Welche Umstände sind für die Prüfung von Belang, ob eine verkaufsbezogene Tätigkeit als „Vermittlung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG anzusehen ist?

(1) Den vollständigen Text des Ersuchens um ein Gutachten (in englischer Sprache) finden Sie hier: https://eftacourt.int/download/2-21-request-ao/?wpdmdl=7454
a)

dass unter Verstoß gegen Artikel 12 Buchstabe c, Artikel 13 Buchstabe c und Artikel 14 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in der durch die spezifischen und sektorbezogenen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung Falltiere, Schlachthofabfälle der Kategorie 3 und Hausschlachtabfälle in genehmigten Deponien in Island unmittelbar ohne vorherige Verarbeitung beseitigt werden und
Vermerk gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (96/C 350/06)

Auf dem Osloer Flughafen Fornebu wurden für Flugdienste zwischen Oslo und dem Streckenbereich Helgeland sowie Oslo und dem Streckenbereich Sogn und Fjordane Zeitnischen reserviert.

Die auf dem Osloer Flughafen Fornebu während der Flugplanperioden Sommer 1996 und Winteyr 1996/97 für die genannten Strecken genutzten Zeitnischen werden für die darauffolgenden entsprechenden Flugplanperioden reserviert.

Die während der Sommerperiode 1996 genutzten Zeitnischen wurden in dem Dokument über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in den betroffenen Streckenbereichen
Änderungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

(2021/C 245/13)

Das am 18. November 2020 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Protokolls 9 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ist am 22. Dezember 2020 in Kraft getreten und gilt ab dem 1. Januar 2021.

Dieses Abkommen und die aktualisierte konsolidierte Fassung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs sind nun auf der Website des EFTA-Sekretariats veröffentlicht worden.

Sie sind unter den nachstehenden Links zu finden:

https://www.efta.int/Agreement-Annexes-and-Protocols-2477

und

https://www.efta.int/legal-texts/the-surveillance-and-court-agreement/amendments-protocol-9
BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 99/94/KOL vom 31. August 1994 betreffend die dritte Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Vorschriften über Beihilfen an die Kunstfaserindustrie)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

hat die Gültigkeitsdauer der Vorschriften über Beihilfen an die Kunstfaserindustrie bis zum 30. Juni 1995 verlängert. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (1), die am 19. Januar 1994 angenommen (2) und zum letzten Mal am 20. Juli 1994 geändert wurden (3), werden wie folgt geändert:

Randnummer 22.4 (1) des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Die vorstehend genannten Vorschriften gelten bis zum 30. Juni 1995, sofern die EFTA-Überwachungsbehörde keine anderweitigen Beschlüsse faßt."

Geschehen zu Brüssel am 31. August 1994.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut ALMESTAD

Präsident

(1) Nachstehend "Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.

(2) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 240 vom 15. 9. 1994, S. 33.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe (94/C 347/10)

Datum der Annahme: 28. 9. 1994

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 94-011

Titel: Änderung regionaler Beihilferegelungen - Umstrukturierung traditioneller Tätigkeiten der Sami

Zielsetzung: Regionalbeihilfe an die lokalen Gebietskörperschaften Karasjok, Kautokeino, Porsanger und Tana in der Finnmark

Rechtsgrundlage:

- Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992

- Rundschreiben H-2/93 über Regionalbeihilfen an Unternehmen, die der SND und den Regionalbehörden unterstehen

- königlicher Erlaß vom 10. Dezember betreffend "Vorschriften zur Abgrenzung regionaler Fördergebiete"

Haushaltsmittel: Für 1995: 30 Millionen NKR

Dauer: Bis 31. Dezember 1998

Datum der Annahme: 13. 10. 1994

EFTA-Staat: Österreich

Beihilfe Nr.: 94-034

Titel: Beihilferegelung für traditionelle Gaststätten in Niederösterreich

Zielsetzung: Investitionsbeihilfen für kleine Gaststättenbetriebe

Rechtsgrundlage: Niederösterreichische Wirtshaus-Förderungsaktion

Haushaltsmittel: Jährlich 3 Millionen OS

Beihilfeintensität: Bis zu 13,6 % brutto, kombiniert mit anderen Programmen

Dauer: Bis 31. Dezember 1999

Datum der Annahme: 19. 10. 1994

EFTA-Staat: Finnland

Beihilfe Nr.: 94-035

Titel: Zuschüsse und zinsverbilligte Darlehen für industrielle FuE

Zielsetzung: Förderung von Forschung und Entwicklung zur Entwicklung international wettbewerbsfähiger Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen

Rechtsgrundlage: Beschluß des Staatsrats über Zuschüsse und Darlehen für FuE (Valtioneuvoston päätös teknologiseen tutkimukseen ja kehitykseen myönnettävien avustusten ja lainojen yleisistä ehdoista)

Beihilfeintensität: Industrielle Grundlagenforschung: 50 %

angewandte Forschung und Entwicklung: 25 %

Dauer: Unbefristet

Bedingungen:

- Detaillierter Jahresbericht

- Notifizierung der Fälle, in denen der Betrag von 20 Millionen ECU überschritten wird (bei EUREKA-Projekten 30 Millionen ECU, von denen 4 Millionen zu Lasten der nationalen Behörden gehen)
BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 62/95/KOL vom 9. Juni 1995 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Vorschriften auf dem Gebiet der Beihilfen an die Kunstfaserindustrie und zur fünften Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

hat die Gültigkeitsdauer der Vorschriften über Beihilfen an die Kunstfaserindustrie bis zum 31. März 1996 verlängert. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (1), die am 19. Januar 1994 angenommen (2) und zuletzt am 19. Oktober 1994 geändert wurden (3), werden wie folgt geändert:

Randnummer 22.4 (1) des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Die vorstehend genannten Vorschriften gelten bis zum 31. März 1996, sofern die EFTA-Überwachungsbehörde keine anderweitigen Beschlüsse faßt."

Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 1995.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Björn FRIÐFINNSSON

Amtierender Präsident

(1) Nachstehend "Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.

(2) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1994.
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des in Punkt 64a von Anhang XIII des EWR-Abkommens genannten Aktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs) Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im innernorwegischen Linienflugverkehr (96/C 28/03)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Norwegen beschlossen, ab 1. August 1996 im Linienflugverkehr auf der folgenden Strecke gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen:

- Vaerøy (Heliport)-Bodø.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

- Mindestfrequenzen

- 1. Februar-31. Oktober: zwei Hin- und Rückfluege montags bis freitags, je einer samstags und sonntags.

- 1. November-31. Januar: täglich ein Hin- und Rückflug.

- Flugzeiten

- An den Tagen mit zwei geforderten Hin- und Rückfluegen müssen Reisende von Vaerøy noch am Vormittag in Bodø ankommen und am Nachmittag oder Abend zurückkehren können.

- Fluggerät

- Es müssen Hubschrauber mit mindestens 15 Sitzplätzen eingesetzt werden. Interessierte Luftfahrtunternehmen sollten beachten, daß der Betrieb am Hubschrauberlandeplatz Vaerøy nach Sichtflugregeln (VFR) unter Tageslichtbedingungen erfolgt.

- Tarife

- 1996 darf der Grundtarif für den einfachen Flug höchstens NKR 650 betragen. Dieser Tarif wird jedes folgende Jahr zum 1. August entsprechend dem vom statistischen Amt Norwegens veröffentlichten Verbraucherpreisindex für den am 15. Juni desselben Jahres endenden 12-Monats-Zeitraum angepaßt.

- Das Luftfahrtunternehmen muß sich an den im betreffenden Zeitraum für Inlandsfluege geltenden Streckenabkommen beteiligen.

- Entsprechend den üblichen Gepflogenheiten sind ermäßigte Sozialtarife anzubieten.

3. Zugang zur Strecke

Die Strecke Vaerøy-Bodø steht allen EWR-Luftfahrtunternehmen uneingeschränkt offen, da Norwegen Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für diese Strecke nicht anwendet (1).

4. Weitere Auskünfte beim Ministerium für Verkehr und Kommunikation, Postfach 8010 Dep., N-0030 Oslo, Telefon: 47 22 24 90 90, Telefax: 47 22 24 95 72, Telex: 21439 sdep n.

(1) Ein "EWR-Luftfahrtunternehmen" ist ein Luftfahrtunternehmen aus der Gemeinschaft oder ein solches, dem von einem EFTA-Staat, der das EWR-Abkommen unterzeichnet hat, gemäß dem in Punkt 66b von Anhang XIII des EWR-Abkommens genannten Akt (Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen) eine Betriebsgenehmigung erteilt worden ist.
Schwellenwerte für öffentliche Aufträge vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 (98/C 38/07)

Für Lieferaufträge in Übereinstimmung mit der Richtlinie, auf die in Nummer 3 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird, mit Ausnahme der Aufträge der in der Anlage 2 zum Anhang XVI aufgeführten Auftraggeber, und für öffentliche Dienstleistungsaufträge in Übereinstimmung mit der Richtlinie, auf die in Nummer 5b des Anhangs XVI Bezug genommen wird, gelten ab 1. Januar 1998 folgende Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der in Nummer 3 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen erwähnten Richtlinie unter Berücksichtigung der in Nummer 3 Buchstaben c) und g) des Anhangs vorgenommenen Anpassungen gelten für öffentliche Lieferaufträge der in der Anlage 2 zum Anhang XVI aufgeführten Auftraggeber ab 1. Januar 1998 innerhalb des EWR folgende Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Übereinstimmung mit der Richtlinie, auf die in Nummer 4 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird, gelten ab 1. Januar 1998 folgende Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für öffentliche Bauaufträge in Übereinstimmung mit der Richtlinie, auf die in Nummer 2 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird, und für Bauaufträge in Übereinstimmung mit der Richtlinie, auf die in Nummer 4 des Anhangs XVI Bezug genommen wird, gelten ab 1. Januar 1998 folgende Schwellenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>