Staatliche Beihilfe

(SAM 030.95010 - Norwegen)

(2003/C 216/03)

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs an die übrigen EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und andere Beteiligte betreffend staatliche Beihilfen in Form von regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätzen und einer direkten Beförderungsbeihilfe (Staatliche Beihilfe SAM 030.95010).

Mit Beschluss Nr. 141/03/KOL vom 16. Juli 2003 leitete die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen ein. Norwegen wurde durch eine Kopie von diesem Beschluss unterrichtet.

I. SACHVERHALT

1. Unterrichtung

Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 26. März 2003 (Dok.-Nr. 03-1846 A), dem ein Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 25. März 2003, ein Schreiben des Finanzministeriums vom 25. März 2003 und ein Schreiben des Ministeriums für kommunale Verwaltung und regionale Entwicklung vom 25. März 2003 beigefügt waren, die alle von der Überwachungsbehörde am 26. März 2003 entgegengenommen und registriert wurden, notifizierte Norwegen eine Übergangsfrist für die regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze in bestimmten geografischen Gebieten (Zone 3 und 4) sowie eine neue nationale Regelung für eine direkte Beförderungsbeihilfe. Die norwegische Regierung teilte der Überwachungsbehörde auch mit, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt mit separatem Schreiben eine Fortsetzung der gegenwärtigen Regelung in Zone 5 (Nord-Troms und Finnmark) notifizieren würde. Ferner teilte die norwegische Regierung der Überwachungsbehörde mit, dass sie sich an die anderen EFTA-Staaten zwecks Erreichung einer gemeinsamen Vereinbarung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen gewandt hat, um die gegenwärtige Regelung in diesem Gebiet beizubehalten.

Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 15. April 2003 (Dok.-Nr. 03-2467 A), dem ein Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 10. April 2003 und ein Schreiben des Finanzministeriums vom 10. April 2003 beigefügt waren, die alle von der Überwachungsbehörde am 16. April 2003 entgegengenommen und registriert wurden, notifizierte Norwegen eine Beibehaltung der regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze in Nord-Troms und Finnmark (Zone 5) ohne besondere zeitliche Begrenzung.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2003 (Dok.-Nr. 03-2951 D) bestätigte die Überwachungsbehörde den Eingang der obengenannten Schreiben und bat um zusätzliche Angaben. Das Direktorat für Wettbewerb und staatliche Beihilfen äußerte ebenfalls Zweifel an der Vereinbarkeit der notifizierten Beihilfemaßnahmen.

Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 10. Juni 2003 (Dok.-Nr. 03-3707 A), dem ein Schreiben des Finanzministeriums vom 5. Juni 2003 beigefügt war, die beide von der Überwachungsbehörde am 11. Juni 2003 entgegengenommen und registriert wurden, übermittelte Norwegen zusätzliche Kommentare und Informationen.

Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 19. Juni 2003 (Dok.-Nr. 03-3976 A), dem ein Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 10. Juni 2003 beigefügt war, die beide von der Überwachungsbehörde am 20. Juni 2003 entgegengenommen und registriert wurden, übermittelte Norwegen einen Überblick über die zusätzlichen Beförderungskosten in dem für die Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen Gebiet(1).

Mit Schreiben des norwegischen Botschafters bei der Europäischen Union vom 4. Juli 2003 (Dok.-Nr. 03-4403 A) zog Norwegen infolge des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten vom 1. Juli 2003 (Nr. 2/2003/SC) die Notifizierung der Beibehaltung der regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze in Zone 5 zurück. Der Ständige Ausschuss beschloss, dass die gegenwärtige Regelung in Zone 5 aufgrund der außergewöhnlichen Umstände in dieser Zone mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist.

2. Hintergrund

Am 22. September 1999 genehmigte die Überwachungsbehörde einen Vorschlag Norwegens betreffend die Neuregelung der regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze(2). Die Genehmigung war zeitlich bis zum 31. Dezember 2003 begrenzt.

Am 21. Dezember 2000 wurde die von Schweden notifizierte Beihilferegelung in Form verminderter Sozialversicherungsbeiträge von der Europäischen Kommission negativ beschieden(3). In ihrer Entscheidung führte sie folgendes aus: "Die dem einzelnen Unternehmen im Rahmen der geplanten Regelung gewährte Beihilfe steht in keiner Beziehung zu den entfernungsbedingten Mehrkosten, die dem Beihilfeempfänger tatsächlich entstehen. Ihre Höhe ist abhängig von den Lohnkosten des Unternehmens, die wiederum mit der Zahl der Beschäftigen und deren Durchschnittslöhnen und -gehältern im Zusammenhang stehen. Folglich kann kaum geltend gemacht werden, dass die Beihilfen 'im Voraus objektiv quantifizierbar' seien, und zwar auf der Grundlage der Koeffizienten 'Beihilfe je zurückgelegter Kilometer' oder 'Beihilfe je zurückgelegter Kilometer' und 'Beihilfe je Gewichtseinheit'. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass es, zumindest in bestimmten Fällen, zu einer Überkompensation der Beförderungsmehrkosten kommt."

In ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 2000 führte die Kommission ebenfalls aus, dass Norwegen mit Schreiben vom 27. Juli 2000 Anmerkungen zu dem Beschluss, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, vorgelegt hatte, und dass die norwegische Regierung bestätigte, dass Norwegen eine Beihilferegelung praktiziere, die der schwedischen Beihilferegelung entspricht.

Schweden wurde mit Schreiben vom 4. April 2000 über den Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens informiert. Der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 1. Juli 2000 veröffentlicht(4). Die ablehnende abschließende Entscheidung wurde am 18. September 2001 (siehe Anmerkung 3) veröffentlicht.

Aufgrund der Entscheidung im Falle Schwedens wurde das norwegische System anschließend auf mehreren Sitzungen zwischen der norwegischen Regierung und der Überwachungsbehörde sowie zwischen der Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission erörtert.

Mit Schreiben der Überwachungsbehörde vom 29. November 2001 (Dok.-Nr. 01-9557 D) wurde Norwegen unter anderem mitgeteilt, dass die Überwachungsbehörde eine Beurteilung des norwegischen Systems einleiten würde, um einen Vorschlag für angemessene Maßnahmen zu formulieren, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Gebiet, in dem das EWR-Abkommen gilt, wiederhergestellt werden.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2002 (Dok.-Nr. 02-4189 D) an die norwegische Regierung leitete die Überwachungsbehörde eine förmliche Überprüfung des norwegischen Systems ein. In diesem Schreiben äußerte die Überwachungsbehörde die vorläufige Ansicht, dass das norwegische System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungssätze unter Umständen nicht mehr mit dem EWR-Abkommen vereinbart ist.

In dem Beschluss der Überwachungsbehörde vom 25. September 2000(5), angemessene Maßnahmen vorzuschlagen, kam man zu der Schlussfolgerung, dass die gegenwärtige Regelung der regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze nicht für eine Ausnahme gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen infrage kommt. Die im Rahmen der gegenwärtigen Regelung gewährte Beihilfe steht in keiner Beziehung zu den entfernungsbedingten Mehrkosten, die einem bestimmten Unternehmen tatsächlich entstehen, und wird nicht entsprechend den Bestimmungen von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen berechnet. Im technischen Teil des Beschlusses heißt es unter anderem:

"1. Die EFTA-Überwachungsbehörde schlägt Norwegen auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen die folgenden angemessenen Maßnahmen im Hinblick auf die staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit dem System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungssätze ('Geografisk differensiert arbeidsgiveravgift') vor:

a) Norwegen ergreift alle erforderlichen legislativen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um etwaige staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen zu beseitigen, die sich aus dem System der regional differenzierten Sozialversicherungsabgaben ergeben, oder um diese Beihilfen mit den Bestimmungen des Artikels 61 EWR-Abkommen in Einklang zu bringen,

b) Norwegen beseitigt alle fraglichen Beihilfen oder bringt sie bis zum 1. Januar 2004 mit den einschlägigen Bestimmungen in Einklang, es sei denn, die Überwachungsbehörde stimmt einem späteren Zeitpunkt zu, falls dies von der Überwachungsbehörde als objektiv notwendig und gerechtfertigt erachtet werden sollte, um den fraglichen Unternehmen eine angemessene Umstellung auf die veränderte Rechtslage zu ermöglichen; und

c) Norwegen teilt der Überwachungsbehörde mit, welche einschlägigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beihilferegelung so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum 25. März 2003, anzupassen.

2. Die norwegische Regierung wird gebeten, die Überwachungsbehörde innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Vorschlages schriftlich darüber zu unterrichten, dass sie gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen diesen Vorschlag zur Durchführung angemessener Maßnahmen vollständig akzeptiert."

Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 29. Oktober 2002 (Dok.-Nr. 02-7855 A), das von der Überwachungsbehörde am 31. Oktober 2002 entgegengenommen und registriert wurde, akzeptierte Norwegen die angemessenen Maßnahmen.

3. Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen

3.1 Notifizierung einer Übergangsfrist in den Zonen 3 und 4

Zum Zwecke der Sozialversicherungssätze wird Norwegen in fünf geografische Gebiete eingeteilt. Der höchste Satz beträgt 14,1 % in Zone 1, auf die 75 % der Bevölkerung entfallen. In Zone 5 (Nord-Troms und Finnmark), dem nördlichsten Teil des Landes, liegt der Satz bei null. Einen Überblick über die geografischen Zonen und Steuersätze findet sich in Anhang 1 zum Beschluss vom 25. September 2002 (Nr. 172/02/KOL).

Mit Schreiben des Finanzministeriums vom 25. März 2003 notifizierte Norwegen eine Übergangsregelung für die Zonen 3 und 4 und legte die folgende Tabelle über die Anhebung der Sozialversicherungssätze vor:

Tabelle 1((Die Notifizierung betreffend Zone 5, in der der Satz gegenwärtig bei null liegt, wird unter Ziffer 3.3 weiter unten beschrieben.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die angehobenen Sätze in den Zonen II-IV ab 2004 gelten nur für Beihilfen, die den de minimis-Betrag überschreiten.

Der Vorschlag beinhaltet eine Übergangsfrist von drei Jahren für die Zonen 3 und 4, bis der volle Satz von 14,1 % im Jahr 2007 erreicht ist.

Die für eine solche Übergangsregelung vorgebrachten Argumente sind zunächst, dass die norwegische Regierung angesichts der chronologischen Entwicklung des Falls der Auffassung ist, dass sie bis Ende Herbst 2002 "keine eindeutigen Signale" erhalten habe, dass das System als solches abgeschafft werden müsse. Die norwegische Regierung gibt an, dass sie es nicht für professionell oder politisch ratsam hielt, von den Unternehmen zu verlangen, sich an eine Situation ohne Abstufungen (über den de minimis-Betrag hinaus) anzupassen, bevor sich ein neues System abzeichnet. In diesem Zusammenhang bezieht sich Norwegen auf informelle Diskussionen im Vorfeld der Entscheidung der Europäischen Kommission über das schwedische System verminderter Sozialversicherungsabgaben.

Zweitens wird behauptet, dass die wirtschaftliche Folge einer Abschaffung des Systems ab 2004 erhebliche und sehr ernsthafte Schwierigkeiten nach sich ziehen wird, nicht nur für einzelne, sondern für alle Unternehmen (die über dem de minimis-Betrag liegen) und somit für die Beschäftigungssituation im /gesamten Gebiet. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Verlängerung des Systems ab 2004 die Gesamtbruttosteuerentlastung für den Privatsektor in den Zonen II, III und IV 4,27 Millionen NOK (rund 520 Mio. EUR) betragen würde.

Ein Bericht eines unabhängigen Ausschlusses, "Effektutvalget", enthält verschiedene Berechnungen möglicher Makro-Effekte der Abschaffung der regional unterschiedlich hohen Sätze. Vorausgesetzt, es kommt zu keinen Auswirkungen auf Löhne und Produktpreise, gehen die Schätzungen von einem Verlust von 15400 Arbeitsplätzen im Privatsektor in Zone IV und von 2900 Arbeitsplätzen in Zone III als direkte Folge des Anstiegs der Gesamtlohnkosten aus. Dies entspräche einem isolierten Verlust von Arbeitsplätzen im Privatsektor in diesen Regionen von 15,5 % (13,8 % in Zone III, 15,8 % in Zone IV). Die entsprechende Verringerung der Gesamtbeschäftigung in diesen Regionen würde 7,5 % in Zone III und 8,5 % in Zone IV betragen.

Die norwegische Regierung legte auch Berechnungen der erwarteten Folgen einer de minimis-Regelung vor. Norwegen hat eine Schätzung der Gesamtzahl der Beschäftigten im Privatsektor, für die eine de minimis-Regelung nicht gelten würde, vorgenommen (verminderte Sozialversicherungssätze könnten auf die Löhne einer begrenzten Zahl von Beschäftigten in jedem Unternehmen angewendet werden, wodurch sichergestellt würde, dass die Steuervorteile nicht den de minimis-Betrag von 100000 EUR in einem Dreijahreszeitraum überschreiten). Norwegen kommt zu der Schlussfolgerung, dass der Anteil der normalen Mannarbeitsjahre über dem de minimis-Betrag in den Zonen III und IV 43 % bzw. 55 % beträgt, und dass der Beschäftigungsrückgang (angesichts der Einführung einer de minimis-Regelung) 3,2 % in Zone III bzw. 4,7 % in Zone IV betragen würde.

In ihrer Notifizierung führt die norwegische Regierung aus, dass erhöhte Abgaben langfristig in verschiedener Form an Lohnempfänger und Verbraucher weitergegeben werden könnten. Es wird betont, dass ein derartiger Prozess lange dauert, und es daher notwendig ist, eine relativ lange Übergangsfrist vorzusehen, da die unmittelbaren Folgen einer Abgabenerhöhung zu einer entsprechenden Erhöhung der Lohnkosten der Arbeitgeber führen würden.

Die norwegische Regierung spricht auch die niedrige Rentabilität der Unternehmen in den Zonen 3 und 4 an. Es wird angegeben, dass eine (vollständige) Abgabenerhöhung, bei der die de minimis-Möglichkeit berücksichtigt wird, im Jahr 2001 rund 24 % der gesamten Betriebsgewinne der Unternehmen in Zone 3 bzw. fast 40 % in Zone 4 ausmachen würde.

Norwegen legte auch Berechnungen der Folgen einer direkten Beförderungsbeihilferegelung vor. Da eine Beförderungsbeihilfe nur für die zusätzlichen Kosten bei der Beförderung von Waren gewährt wird, wird behauptet, dass eine derartige Maßnahme nur auf einen kleinen Teil der betroffenen Unternehmen beschränkt sein wird. Die Schlussfolgerung ist, dass durch die Neuregelung angesichts eines Gesamthaushalts für die neue Regelung von 150 Mio. NOK nach der Übergangsfrist 10 % der Unternehmensverluste kompensiert werden.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2003 stellte die Überwachungsbehörde fest, dass die notifizierte Übergangsfrist für die Zonen 3 und 4 drei Jahre beträgt, und daher der relative Anstieg in Zone 4 höher ist als in Zone 3. Die Überwachungsbehörde bat daher um die Angabe von Gründen, warum Unternehmen in Zone 3 die gleiche Übergangsfrist brauchen wie diejenigen in Zone 4, obwohl die Abgabenbelastung bei ihnen in geringerem Maße erhöht wird. Die Überwachungsbehörde bat ebenfalls um zusätzliche Anmerkungen oder Berechnungen, die die Auswirkungen von Übergangsfristen von einem bzw. zwei Jahren für jede der Zonen, und zwar im Vergleich zu dem notifizierten Dreijahreszeitraum, nachweisen.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 übermittelt das Finanzministerium zusätzliche Kommentare. Das Ministerium gibt an, dass der Anstieg der Sozialversicherungssätze ohne eine Übergangsfrist einen unmittelbaren Anstieg der Lohnkosten der Unternehmen von 8,6 bzw. 7,2 % in den Zonen 3 und 4 nach sich zieht (sobald der de minimis-Betrag erreicht ist). Ausgehend von allgemeinen Lohnsteigerungen gemäß den offiziellen Prognosen würde der Verzicht auf eine Übergangsfrist zu einem dreimal höheren Anstieg der Lohnkosten für Unternehmen in den Zonen 3 und 4 im Jahre 2004 führen als der normalerweise erwartete Anstieg dieser Kosten (ohne Berücksichtigung des de minimis-Effekts). Eine Übergangsfrist von drei Jahren würde nach Angaben des Ministeriums ein höheres Maß an Lohnanpassungen ermöglichen, bevor der volle Satz angewendet wird, die Kostensteigerung für die Unternehmen verschieben und die Zahl der Firmenschließungen und Arbeitsplatzverluste aufgrund der Erhöhung der Abgabensätze vermindern. Bezüglich der Frage, warum Unternehmen der Zone 3 die gleiche Übergangsfrist benötigen wie Unternehmen in Zone 4, gibt das Ministerium an, dass drei Jahre in beiden Zonen ein sehr kurzer Zeitraum sind, dass die relativen Unterschiede bei der Anhebung zwischen den Zonen sehr gering sind, und dass Unterschiede während der Übergangsfrist nicht wünschenswert sind.

3.2 Notifizierung einer neuen direkten Beförderungsbeihilferegelung

Mit Schreiben des Finanzministeriums vom 25. März 2003 und mit Schreiben des Ministeriums für kommunale Verwaltung und regionale Entwicklung vom 25. März 2003 notifizierte Norwegen der Überwachungsbehörde eine neue nationale Regelung für eine direkte Beförderungsbeihilfe.

Vorgeschlagen wird, dass die folgenden Bezirke/Kreise für eine nationale Beförderungsbeihilfe infrage kommen:

- Troms: Harstad, Tromsø, Kvæfjord, Skånland, Bjarkøy, Ibestad, Gratangen, Lavangen, Bardu, Salangen, Målselv, Sørreisa, Dyrøy, Tranøy, Torsken, Berg, Lenvik und Balsfjord,

- Nordland: alle Kreise,

- Nord-Trøndelag: Leka, Nærøy, Vikna, Flatanger, Fosnes, Overhalla, Høylandet, Grong, Namsos, Namsskogan, Røyrvik, Lierne, Snåsa, Inderøy, Namdalseid, Verran, Mosvik, Verdal, Leksvik, Meråker und Steinkjer,

- Sør-Trøndelag: Hemne, Snillfjord, Hitra, Frøya, Ørland, Agdenes, Rissa, Bjugn, Åfjord, Roan, Osen, Oppdal, Rennebu, Meldal, Røros, Holtålen, Midtre Gauldal, Selbu und Tydal,

- Møre og Romsdal: Kristiansund, Vanylven, Sande, Herøy, Ulstein, Hareid, Norddal, Stranda, Stordal, Rauma, Nesset, Midsund, Sandøy, Aukra, Eide, Averøy, Frei, Gjemnes, Tingvoll, Sunndal, Surnadal, Rindal, Aure, Halsa, Tustna und Smøla,

- Sogn og Fjordane: Gulen, Solund, Hyllestad, Høyanger, Vik, Balestrand, Leikanger, Sogndal, Aurland, Lærdal, Årdal, Luster, Askvoll, Fjaler, Gaular, Jølster, Bremanger, Vågsøy, Selje, Eid, Hornindal, Gloppen und Stryn.

Norwegen teilt mit, dass die Festlegung des Gebiets für eine regionale Beförderungsbeihilfe auf der Grundlage von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen beruht, der die Kriterien für die Gewährung einer Beihilfe zum Ausgleich zusätzlicher Beförderungskosten in bevölkerungsarmen Gebieten, d. h. in Regionen mit weniger als 12,5 Einwohnern je Quadratkilometer, festlegt. Die Notifizierung schließt Teile von Sør-Trøndelag und Møre og Romsdal ein. Diese einbezogenen Teile sind zwar bevölkerungsarm, die beiden Bezirke als solche jedoch nicht. Norwegen behauptet jedoch, dass diese Einbeziehung gemäß Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen gerechtfertigt ist, da die erfasste Bevölkerung des neu vorgeschlagenen Gebietes 16,01 % der Gesamtbevölkerung Norwegens ausmacht - gegenüber dem bisherigen Bevölkerungsanteil von 23,55 % bei der bestehenden indirekten Beförderungsbeihilferegelung (die regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze).

Gemäß der Notifizierung dürfen Beihilfen nur gewährt werden für die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Warentransport innerhalb des nationalen Hoheitsgebiets, berechnet auf der Grundlage der direktesten und wirtschaftlich günstigsten Beförderungsart zwischen dem Herstellungs- und Verarbeitungsort und der nächstgelegenen Verkaufsstelle.

Die Beihilfehöchstintensität erhalten Troms, Nordland und Nord-Trøndelag (Zone 1), während Sør-Trøndelag, Møre og Romsdal und Sogn og Fjordane (Zone 2) eine niedrigere Beihilfeintensität erhalten. Die Beihilfeintensität wird differenziert nach Beförderungsentfernung (mindestens 350 km) und nach geografischem Gebiet. Die Tabelle zeigt die unterschiedliche Beihilfeintensität.

Tabelle 2: Beihilfeintensität

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die norwegische Regierung teilt mit, dass sie gewährleistet, dass bei den Unternehmen keine Überkompensierung stattfindet. Wenn Unternehmen im selben Zeitraum in den Genuss verminderter Sozialversicherungsbeiträge kommen, werden die Vorteile dieser Beitragsverminderung von der gemäß Tabelle 2 berechneten Beförderungsbeihilfe abgezogen. Darüber hinaus erhalten die Unternehmen aufgrund der neuen Beförderungsbeihilferegelung insgesamt nicht mehr an Beförderungsbeihilfe oder verminderten Sozialversicherungsbeiträgen als den Betrag, den sie aufgrund der bestehenden unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze erhalten hätten.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2003 bat die Überwachungsbehörde um zusätzliche Angaben. Die Überwachungsbehörde stellte fest, dass vier der für die neue direkte Beförderungsbeihilferegelung vorgeschlagenen Kreise außerhalb der regionalen Fördergebietskarte liegen (Herøy, Ulstein, Hareid und Aukra). Die Überwachungsbehörde äußerte Zweifel im Hinblick auf die Auslegung der Leitlinien für staatliche Beihilfen durch die norwegische Regierung. Wenn bevölkerungsarme Gebiete in Sør-Trøndelag und Møre og Romsdal für eine Beförderungsbeihilfe infrage kommen sollen, müssen diese Gebiete nach Ansicht der Überwachungsbehörde an die Stelle von Gebieten/Kreisen aus den anderen acht bevölkerungsarmen Bezirken (Troms, Nordland, Nord-Trøndelag, Sogn og Fjordane, Aust-Agder, Telemark Hedmark und Oppland) treten. Die Überwachungsbehörde bat ebenfalls um eine Kopie des Berichts zum Nachweis der zusätzlichen Beförderungskosten.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 übermittelte das Finanzministerium zusätzliche Informationen. Das Ministerium führt an, dass die regionale Fördergebietskarte zum Zwecke von Investitionsbeihilfen - und nicht wegen Nachteilen aufgrund zusätzlicher Beförderungskosten notifiziert wird, und dass Unternehmen in diesen vier Kreisen ständigen Nachteilen ausgesetzt sind, da es sich hierbei um Inseln ohne Straßenverbindung zum Festland handelt. Norwegen vertritt die Auffassung, dass Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen eine gewisse Flexibilität bei der Auswahl der Gebiete, die für eine Beförderungsbeihilfe infrage kommen, erlaubt. Angesichts der oben angeführten Argumente hält die norwegische Regierung daher an ihrer Notifizierung der Transportförderkarte entsprechend dem Vorschlag in ihrem Schreiben vom 25. März 2003 einschließlich der vier Kreise Herøy, Hareid, Ulstein und Aukra fest.

Im Hinblick auf die Gebiete, die für eine regionale Beförderungsbeihilfe infrage kommen, weist die norwegische Regierung darauf hin, dass ihrer Auffassung nach die Bedingungen für den Ersatz von Gebieten/Kreisen den Bestimmungen von Anhang XI entsprechen. Norwegen führt an, dass sich die Gesamtbevölkerung der Kreise innerhalb der regionalen Förderkarte in den Bezirken mit niedriger Bevölkerungsdichte Hedmark, Oppland, Telemark und Aust-Agder auf 209593 Einwohner beläuft. Diese Gebiete sind in der Notifizierung nicht berücksichtigt, während die Bevölkerung der Kreise in Sør-Trøndelag und Møre og Romsdal, die in der vorgeschlagenen Beförderungsbeihilferegelung berücksichtigt sind, 179792 Einwohner beträgt.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 übermittelte das Ministerium für Handel und Industrie eine Studie des Instituts für Verkehrswirtschaft (TØI)(6) über die zusätzlichen Beförderungskosten in dem für die Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen Gebiet. Die Untersuchung stützt sich auf Befragungen von 33 Unternehmen, die in sechs Gruppen (geografische Gebiete) eingeteilt waren. Das TØI kam zu dem Ergebnis, dass die durchschnittlichen Transportkosten pro Mannjahr - insgesamt und bei Transportentfernungen über 350 Kilometer - bei Gruppe 1 (die drei nördlichsten Bezirke) und Gruppe 2 (Bezirke in Westnorwegen) wesentlich höher sind als die vergleichbaren Kosten im Referenzgebiet (Oslo und Umgebung).

Auf einer Tagung am 26. Juni 2003 in Oslo waren die Vertreter der Überwachungsbehörde der Meinung, dass die TØI-Studie nicht ausreichend nachweist, dass in den für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen südnorwegischen Gebieten zusätzliche Transportkosten anfallen.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1. Anmeldepflicht und Stillhalteverpflichtung

Nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen "[wird] die EFTA-Überwachungsbehörde von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann". Nicht oder spät, d. h. nach Inkrafttreten angemeldete Beihilfen werden als unrechtmäßig angesehen, siehe Kapitel 3.2.2 Absatz 1 der Leitlinien für staatliche Beihilfen.

Durch die Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 26. März 2003 (Dok.-Nr. 03-1846 A), vom 15. April 2003 (Dok.-Nr. 03-2467 A), vom 10. Juni 2003 (Dok.-Nr. 03-3707 A) und vom 19. Juni 2003 (Dok.-Nr. 03-3976 A) ist Norwegen seiner Verpflichtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen nachgekommen.

2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

- Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen

Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet wie folgt:

"Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen."

Der EFTA-Gerichtshof hat in der Rechtssache E-6/98(7), Randnummer 43, entschieden, dass "das norwegische System der Sozialversicherungsbeiträge eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt". Zum Zwecke der Beurteilung, ob die Notifizierung einer Übergangsregelung in den Zonen 3 und 4 eine staatliche Beihilfe beinhaltet, wird festgestellt, dass sich die Hauptmerkmale dieser Regelung im Vergleich zu der vom EFTA-Gerichtshof geprüften Regelung nicht verändert haben. Da die vorliegende Regelung alle Bedingungen zur Anwendung von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen erfuellt, ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass es sich bei der Übergangsregelung in den Zonen 3 und 4 um eine staatliche Beihilfe handelt.

Die vorgeschlagene neue direkte Beförderungsbeihilferegelung sieht vor, dass Norwegen bestimmten Unternehmen, die in den Regionen Norwegens ansässig sind, die für eine Beförderungsbeihilfe infrage kommen, Beihilfen gewährt. Angesichts der Tatsache, dass diese Regelung nicht auf Sektoren oder Unternehmen beschränkt ist, die nicht am Handel zwischen den EWR-Staaten beteiligt sind, besteht die Gefahr, dass die Beihilfe den Wettbewerb verzerrt und den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt. Somit stellt die vorgeschlagene Beihilfemaßnahme eine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.

- Bestehende Beihilfe oder neue Beihilfe?

Kapitel 7.2 Absatz 1 der Leitlinien für staatliche Beihilfen legt unter anderem fest, dass "bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen genehmigte Beihilfen, d. h. Beihilferegelungen oder geltende Beihilfebestimmungen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt wurden (siehe 4.2 Absatz 2 und 5.4 Absatz 2) oder als genehmigt gelten, umfassen".

Am 22. September 1999 beschloss die Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben gegen eine Notifizierung der norwegischen Regierung im Hinblick auf die Maßnahmen, die Norwegen zu ergreifen beabsichtigte, um dem Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juli 1998 nachzukommen(8). Die Überwachungsbehörde war der Auffassung, dass für die Beihilfe als regionale Beihilfe (indirekte Beförderungsbeihilfe) auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen eine Ausnahme gewährt werden könnte. Die Genehmigung war zeitlich bis zum 31. Dezember 2003 begrenzt. Somit ist das gegenwärtige System regional differenzierter Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2003 eine bestehende Beihilferegelung.

Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass jegliche staatliche Beihilfe auf der Grundlage des Systems unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge nach dem 1. Januar 2004 als neue Beihilfe anzusehen ist.

Bei der vorgeschlagenen direkten Beförderungsbeihilferegelung handelt es sich um eine neue Beihilferegelung.

3. Vereinbarkeit der Beihilfe

In ihrem Beschluss, Norwegen angemessene Maßnahmen vorzuschlagen (Nr. 172/02/KOL, siehe auch Ziffer I.2 oben), kam die Überwachungsbehörde zu der Schlussfolgerung, dass die gegenwärtige Regelung der regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze nicht für eine Ausnahme gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen infrage kommt. Die im Rahmen der gegenwärtigen Regelung gewährte Beihilfe steht in keiner Beziehung zu den entfernungsbedingten Mehrkosten, die einem bestimmten Unternehmen tatsächlich entstehen, und wird nicht entsprechend den Bestimmungen von Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen berechnet.

3.1 Übergangsfrist in den Zonen 3 und 4

Unter Ziffer 1b) im technischen Teil des Beschlusses, angemessene Maßnahmen vorzuschlagen (Nr. 172/02/KOL, siehe auch Ziffer I.2 oben) heißt es, dass "Norwegen alle fraglichen Beihilfen beseitigt oder sie bis zum 1. Januar 2004 mit den einschlägigen Bestimmungen in Einklang bringt, es sei denn, die Überwachungsbehörde stimmt einem späteren Zeitpunkt zu, falls dies von der Überwachungsbehörde als objektiv notwendig und gerechtfertigt erachtet werden sollte, um den fraglichen Unternehmen eine angemessene Umstellung auf die veränderte Rechtslage zu ermöglichen".

In der Notifizierung (siehe Ziffer I.3.1 oben) hat Norwegen zwei Hauptargumente vorgebracht, warum eine Übergangsfrist notwendig ist. Zunächst ist die norwegische Regierung angesichts der chronologischen Entwicklung des Falls der Auffassung, dass sie bis Ende Herbst 2002 "keine eindeutigen Signale" erhalten habe, dass das System als solches abgeschafft werden müsse. Zweitens wird behauptet, dass die wirtschaftliche Folge einer Abschaffung des Systems ab 2004 erhebliche und sehr ernsthafte Schwierigkeiten nach sich ziehen wird, nicht nur für einzelne, sondern für alle Unternehmen (die über dem de minimis-Betrag liegen) und somit für die Beschäftigungssituation im gesamten Gebiet.

- Entwicklungen bis Spätherbst 2002

Im Hinblick auf den unter Ziffer I.2 oben zusammengefassten Sachverhalt bezüglich der abschlägigen Entscheidung der Kommission gegenüber Schweden steht außer Frage, dass Norwegen die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der schwedischen Regelung spätestens seit Veröffentlichung des Beschlusses zur Verfahrenseröffnung am 1. Juli 2000 kannte und spätestens seit dem 14. September 2001 wusste, dass am 21. Dezember 2000 eine abschlägige Entscheidung erfolgt war. Mit Schreiben vom 27. Juli 2000 übermittelte Norwegen auch Kommentare über den Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens. In diesem Schreiben bestätigte die norwegische Regierung, dass Norwegen eine Beihilferegelung praktiziere, die der schwedischen Beihilferegelung entspricht.

In der abschlägigen Entscheidung im Zusammenhang mit Schweden stellte die Europäische Kommission ferner fest: "Die Existenz einer vergleichbaren Beihilferegelung in Norwegen (in Form regional differenzierter Sozialversicherungsbeiträge) stellt keinen ausreichenden Grund für die Genehmigung der schwedischen Beihilferegelung in Form verminderter Sozialversicherungsbeiträge dar. Diesbezüglich hat der EG-Gerichtshof für Recht erklärt: 'Verletzt ein Mitgliedstaat eine Verpflichtung, die ihm nach dem Vertrag im Zusammenhang mit dem in Artikel 92 enthaltenen Verbot obliegt, so kann dies nicht damit gerechtfertigt werden, dass andere Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung ebenfalls nicht nachkommen. Die Auswirkungen mehrfacher Wettbewerbsverzerrungen auf den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten heben sich nicht gegenseitig auf, sondern kumulieren sich, wodurch die schädlichen Folgen für den Gemeinsamen Markt vergrößert werden.'"(9).

Die norwegische Regelung war im Laufe des Jahres 2001 in mehreren Sitzungen zwischen der norwegischen Regierung und der Überwachungsbehörde erörtert worden, bevor die Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 29. November Norwegen davon in Kenntnis setzte, dass die Überwachungsbehörde eine Überprüfung des norwegischen Systems einleiten würde, um einen Vorschlag für angemessene Maßnahmen zu formulieren, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Gebiet, in dem das EWR-Abkommen gilt, wiederhergestellt werden.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2002 (Dok.-Nr. 02-4189 D) an die norwegische Regierung leitete die Überwachungsbehörde eine förmliche Überprüfung des norwegischen Systems ein. In diesem Schreiben äußerte die Überwachungsbehörde die Ansicht, dass das norwegische System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungssätze unter Umständen nicht mehr mit dem EWR-Abkommen vereinbart ist. In dem Beschluss der Überwachungsbehörde vom 25. September 2000(10), angemessene Maßnahmen vorzuschlagen, kam man zu der Schlussfolgerung, dass die gegenwärtige Regelung der regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze nicht für eine Ausnahme gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen in Betracht kommt.

Das Ziel der Diskussionen vor dem 25. März 2003 war, herauszufinden, ob gewisse Ausnahmen von einer vollständigen Abschaffung unterschiedlicher hoher Sozialversicherungssätze aufrechterhalten werden könnten. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde war jedoch nach der Entscheidung gegen Schweden klar, dass das gegenwärtige System auf Dauer nicht fortbestehen könnte.

Vor diesem Hintergrund kann die Überwachungsbehörde nicht die Ansicht der norwegischen Regierung teilen, dass Norwegen bis Ende Herbst 2002 "keine eindeutigen Signale" erhalten habe, dass das System als solches abgeschafft werden müsse. Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass es möglich gewesen wäre, Maßnahmen zur Bewältigung von Übergangsproblemen, vor denen die Industrie nun steht, zu ergreifen.

In jedem Fall bezweifelt die Überwachungsbehörde die Stichhaltigkeit dieses Argumentes. Ob Norwegen mehr oder weniger eindeutige Signale erhalten hat, ist nicht entscheidend, da eine Regierung die Nichterfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens nicht damit entschuldigen kann, dass sie die EWR-Vorschriften falsch verstanden hat. Daher vertrat die Überwachungsbehörde bei den Gesprächen mit Norwegen vor dem 25. März 2003 die Auffassung, dass ein Mitgliedstaat sich nicht auf legitime Erwartungen berufen kann, um eine vertragswidrige Regelung fortzuführen. Dies gilt umso mehr in der gegenwärtigen Situation, in der die Genehmigung der gegenwärtigen Regelung Ende 2003 abläuft, und eine neue Genehmigung erforderlich ist, um eine neue Beihilferegelung durchzusetzen.

- Die wirtschaftlichen Folgen einer Abschaffung des Systems

Die norwegische Regierung behauptet, dass durch keine oder eine sehr kurze Übergangsfrist u. a. bei einer großen Anzahl regionaler Unternehmen Unsicherheiten und Krisen entstehen würden, was sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Regionen auswirken könnte. Dies wird durch Argumente und Berechnungen, wie unter Ziffer I.3.1 beschrieben, gestützt.

Dennoch hat die Überwachungsbehörde nach wie vor Zweifel, ob eine Übergangsfrist auf dieser Grundlage gerechtfertigt sein kann und, falls ja, wie lange sie objektiv sein sollte.

Norwegen hat zum einen keine Berechnungen über die Auswirkungen von Übergangsfristen von einem bzw. zwei Jahren für jede der Zonen, und zwar im Vergleich zu dem notifizierten Dreijahreszeitraum (wie von der Überwachungsbehörde in ihrem Schreiben vom 16. Mai 2003 erbeten), übermittelt. In dem Schreiben des Finanzministeriums vom 5. Juni 2003 vergleicht die norwegische Regierung lediglich eine Übergangsfrist von drei Jahren mit überhaupt keiner Übergangsfrist und stellt fest, dass "eine Übergangsfrist von weniger als drei Jahren zu kurz wäre".

Zum zweiten bat die Überwachungsbehörde in ihrem Schreiben vom 16. Mai 2003 um die Angabe von Gründen, warum Unternehmen in Zone 3 die gleiche Übergangsfrist brauchen wie diejenigen in Zone 4, obwohl die Abgabenbelastung bei ihnen in geringerem Maße erhöht wird. In dem Schreiben des Finanzministeriums vom 5. Juni 2003 stellte die norwegische Regierung fest, dass "die relativen Unterschiede zwischen den beiden Zonen im Vergleich zur Notwendigkeit von Lohnanpassungen in beiden Zonen sehr gering sind. Eine unterschiedlich lange Übergangsfrist in den beiden Zonen wäre unserer Ansicht nach in der gegenwärtigen Situation nicht wünschenswert".

- Schlussfolgerung im Hinblick auf die für die Zonen 3 und 4 notifizierte Übergangsfrist

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass jegliche staatliche Beihilfe auf der Grundlage des Systems regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungssätze nach dem 1. Januar 2004 eine neue Beihilfe darstellen würde, dass Norwegen nach Auffassung der Überwachungsbehörde seit einiger Zeit bekannt war, dass das System als solches nicht beibehalten werden könnte, und dass die Überwachungsbehörde Zweifel hinsichtlich der wirtschaftlichen Rechtfertigung einer Übergangsfrist von drei Jahren in den Zonen 3 und 4 hegt, bezweifelt die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der für die Zonen 3 und 4 notifizierten Übergangsfrist.

3.2 Eine neue direkte Beförderungsbeihilferegelung

Bei den für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen Gebieten handelt es sich um Kreise in sechs Bezirken. In vier dieser sechs Bezirke liegt die Bevölkerungsdichte bei unter 12,5 Einwohner je Quadratkilometer. Vier der für die direkte Beförderungsbeihilferegelung vorgeschlagenen Kreise liegen außerhalb der regionalen Fördergebietskarte (Herøy, Ulstein, Hareid und Aukra).

- Kreise außerhalb der regionalen Fördergebietskarte

Die Genehmigung der norwegischen Fördergebietskarte durch die Überwachungsbehörde im Jahre 1999 (327/99/KOL) setzte eine Bestätigung der Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Regionalbeihilferegelungen voraus. Dies bedeutet, dass Regionalbeihilfen (beispielsweise direkte Beförderungsbeihilfen) nicht außerhalb der genehmigten Fördergebietskarte gewährt werden können.

In Kapitel 25.5 Absatz 5 der Leitlinien heißt es: "Während der Geltungsdauer der Fördergebietskarte können die EFTA-Staaten bei erheblichen und nachgewiesenen Änderungen der sozioökonomischen Gegebenheiten Anpassungen beantragen. Diese können sowohl die Förderhöchstsätze als auch die Fördergebiete betreffen, wobei die mögliche Aufnahme neuer Gebiete jedoch durch den Ausschluss von Gebieten mit gleichen Einwohnerzahlen ausgeglichen werden muss. Die Geltungsdauer der geänderten Fördergebietskarte läuft zu dem für die ursprüngliche Karte vorgesehenen Zeitpunkt ab".

Da Norwegen keine Anpassung der Fördergebietskarte gemäß Kapitel 25.5(5) der Leitlinien für staatliche Beihilfen notifiziert hat, sind Regionalbeihilfen (direkte Beförderungsbeihilfen) für die vier Kreise außerhalb der regionalen Fördergebietskarte (Herøy, Ulstein, Hareid und Aukra) nach Ansicht der Überwachungsbehörde unvereinbar mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen.

- Nachweis zusätzlicher Beförderungskosten

Zum Nachweis zusätzlicher Beförderungskosten hat Norwegen die TØI-Studie übermittelt (siehe Ziffer I.3.2 oben).

In Kapitel 25 Abschnitt 4 Absatz 27 der Leitlinien für staatliche Beihilfen heißt es:"In Gebieten mit einer geringen Bevölkerungsdichte, die entweder unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a) oder aufgrund des in Kapitel 25 Abschnitt 3 Absatz 17 genannten Kriteriums der Bevölkerungsdichte unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, können Beihilfen für den teilweisen Ausgleich der Beförderungsmehrkosten(11) unter Einhaltung bestimmter Bedingungen(12) genehmigt werden. Es obliegt dem EFTA-Staat, nachzuweisen, dass solche Beförderungsmehrkosten existieren und ihre Höhe festzulegen."

Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die TØI-Studie nicht in genügendem Maße nachweist, dass in den für eine direkte Beförderungsbeihilfe vorgeschlagenen südnorwegischen Gebieten Beförderungsmehrkosten anfallen. Daher hat die Überwachungsbehörde Zweifel an der Vereinbarkeit einer direkten Beförderungsbeihilfe in diesen Gebieten (Sogn og Fjordane, Møre og Romsdal und Sør-Trøndelag) mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen.

3.3 Eine Fortführung des Systems differenzierter Sozialversicherungsbeiträge in Nord-Troms und Finnmark (Zone 5)

Die Überwachungsbehörde verweist auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2003/SC vom 1. Juli 2003. Daher beschränkt sich das förmliche Prüfverfahren auf die notifizierte Übergangsregelung für die Zonen 3 und 4 sowie auf die direkte Beförderungsbeihilferegelung.

4. Fazit

In Anbetracht der oben dargelegten Tatsachen und Erwägungen hat die Überwachungsbehörde Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der notifizierten Beihilfemaßnahmen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens. Daher und in Einklang mit Kapitel 5.2 der (unter Ziffer II.1 oben angeführten) Leitlinien für staatliche Beihilfen muss die Überwachungsbehörde das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen einleiten. Die Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens ergeht unbeschadet der abschließenden Entscheidung, die durchaus zu dem Ergebnis gelangen kann, dass die Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist.

BESCHLIESST:

1. Das in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen vorgesehene Verfahren wird im Zusammenhang mit der notifizierten Übergangsfrist für die regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungssätze in den Zonen 3 und 4 sowie der notifizierten neuen Regelung für eine direkte Beförderungsbeihilfe eingeleitet.

2. Norwegen wird aufgefordert, gemäß Kapitel 5 Punkt 5.3.1 Absatz 1 des Leitfadens der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen innerhalb von zwei Monaten nach Unterrichtung über diese Entscheidung seine Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens einzureichen.

3. Norwegen wird ersucht, innerhalb von zwei Monaten nach Unterrichtung über diese Entscheidung alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, damit die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit dem EWR-Abkommen überprüfen kann.

4. Die übrigen EFTA-Staaten, die Mitgliedstaaten der EU und sonstige Beteiligte sind durch die Veröffentlichung dieser Entscheidung im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage zu unterrichten und aufzufordern, sich binnen einer Frist von einem Monat ab dem Datum der Veröffentlichung dazu zu äußern.

5. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2003.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Einar M. Bull

Präsident

Hannes Hafstein

Mitglied des Kollegiums

Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt hiermit den EFTA-Staaten, den EU-Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu den fraglichen Beihilfemaßnahmen zu äußern. Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten: EFTA-Überwachungsbehörde Rue de Trèves/Trierstraat 74 B - 1040 Brüssel.

Die Bemerkungen werden der norwegischen Regierung mitgeteilt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

(1) "Interju av industribedrifter i aktuelle transportstøttesoner og i referansesoner. Transportøkonomisk institutt. Arbeidsdokument av 4.6.2003."

(2) Beschluss Nr. 228/99/KOL, ABl. C 3 vom 6.1.2000, S. 3 und EWR-Beilage Nr. 1 vom 6.1.2000.

(3) ABl. L 244 vom 14.9.2001, S. 32.

(4) ABl. L 184 vom 1.7.2000, S. 10.

(5) Beschluss Nr. 172/02/KOL.

(6) Interju av industribedrifter i aktuelle transportstøttesoner og i referansesoner. Arbeidsdokument av 4.6.2003.

(7) EFTA-Gerichtshof, Sache E-6/98, Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Slg. des EFTA-Gerichtshofes 1999, S. 74.

(8) Siehe Fußnote 2.

(9) Rs. 78/76 Steinike & Weinlig gegen Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1977, S. 595.

(10) Beschluss Nr. 172/02/KOL.

(11) Beförderungsmehrkosten sind Mehrkosten, die durch Warenbeförderungen innerhalb der Landesgrenzen verursacht werden. Diesbezügliche Beihilfen stellen keinesfalls Ausfuhrbeihilfen dar und dürfen auch keine Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne des Artikels 11 des EWR-Abkommens darstellen.

(12) Was die besonderen Bedingungen der in den Anwendungsbereich der Freistellungsvoraussetzung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) fallenden Gebiete in Bezug auf das Kriterium der Bevölkerungsdichte betrifft, siehe Anhang XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen. Für die anderen Gebiete, die für den teilweisen Ausgleich der Beförderungsmehrkosten Beihilfen erhalten, gelten die Bedingungen des Anhangs XI der Leitlinien für staatliche Beihilfen.