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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 130/3

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 21. Dezember 2017

in der Rechtssache E-5/17

Merck Sharp & Dohme Corp. gegen isländisches Patentamt (Einkaleyfastofan)

(Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 — Arzneimittel — ergänzendes Schutzzertifikat — Zertifikat mit negativer Laufzeit)

(2018/C 130/03)

In der Rechtssache E-5/17, Merck Sharp & Dohme Corp. gegen isländisches Patentamt (Einkaleyfastofan) — ANTRAG des Obersten Gerichtshofs Islands (Hæstiréttur Íslands) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 21. Dezember 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 kann ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden, wenn zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen im EWR weniger als fünf Jahre liegen. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 in das EWR-Abkommen nicht in Kraft getreten ist.
3.

Grundsätzlich ist für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1129 von Bedeutung, dass ein Angebot von Wertpapieren Interessenten nur auf Anfrage übermittelt wird, wobei zugleich sichergestellt ist, dass die Übermittlung nur an maximal 149 natürliche oder juristische Personen pro EWR-Staat erfolgt, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt. Um jedoch die Ausnahme nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b in Anspruch nehmen zu können, muss sich das Wertpapierangebot tatsächlich an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen pro EWR-Staat richten, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt. Die in dieser Bestimmung festgelegte Begrenzung kann nicht dadurch umgangen werden, dass das Angebot in einem EWR-Staat über verschiedene Medien verbreitet wird.
Im Kontext nationaler Rechtsvorschriften wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden befindet sich ein ausländisches im EWR ansässiges Unternehmen, das mit einem in Norwegen ansässigen Unternehmen einer Gruppe angehört, in einer vergleichbaren Situation wie ein in Norwegen ansässiges Unternehmen, das mit einem anderen in Norwegen ansässigen Unternehmen einer Gruppe angehört. Für die Vergleichbarkeitsprüfung ist unerheblich, dass das in einem anderen EWR-Staat ansässige Unternehmen keinen echten Gruppenbeitrag an das in Norwegen ansässige Unternehmen geleistet hat.

Artikel 31 in Verbindung mit Artikel 34 des EWR-Abkommens ist dahin auszulegen, dass nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, wenn ein in Norwegen steuerpflichtiges Unternehmen durch Nutzung von Vorschriften für Gruppenbeiträge die Auswirkungen von Vorschriften zur Begrenzung des Abzugs von Zinsen für bei verbundenen Unternehmen aufgenommene Darlehen verringern oder beseitigen kann, sofern es mit anderen in Norwegen steuerpflichtigen Unternehmen einer Gruppe angehört, während dies nicht möglich ist, wenn es mit in anderen EWR-Staaten steuerpflichtigen Unternehmen einer Gruppe angehört.
Entscheidung des Appellationsgerichts Gulating (Norwegen) vom 21. Mai 1996 mit Ersuchen um beratende Stellungnahme in der Rechtssache Tor A. ASK u. a./ABB Offshore Technology AS und Aker Offshore Partner AS (Rechtssache E-3/96) (96/C 332/09)

Mit Entscheidung vom 21. Mai 1996 (von der Kanzlei registriert am 28. Mai 1996) hat das Appellationsgericht Gulating (Norwegen) an den EFTA-Gerichtshof ein Ersuchen um beratende Stellungnahme in der Rechtssache Tor A. ASK u. a./ABB Offshore Technology AS und Aker Offshore Partner AS gerichtet, in dem folgende Fragen aufgeworfen wurden:

1. Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates auf Fälle anwendbar, in denen ein Auftraggeber bei Auslaufen eines befristeten Werk- und Wartungsvertrags neue befristete Verträge über dieselben oder ähnliche Leistungen mit einem oder mehreren anderen Auftragnehmern schließt?

2. Ist für die Antwort auf Frage 1 die Tatsache relevant, daß der betreffende Vertrag in den Anwendungsbereich der Richtlinien 90/531/EWG und 93/38/EWG des Rates fällt?

3. Ist es als signifikant zu betrachten, wenn Arbeitnehmer und/oder Ausrüstungsmaterial von Unternehmen, die Wartungsverträge mit Statoil geschlossen haben, übernommen bzw. zwischen solchen Unternehmen transferiert werden?
—

Die Klage wurde eingereicht, da das Fürstentum Liechtenstein der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Februar 2015 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15zn des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (in der berichtigten Fassung), in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („Rechtsakt“) in nationales Recht nicht bis zum 11. April 2015 nachgekommen war.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/16

Ersuchen des Norges Høyesterett vom 19. Februar 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Ski Taxi SA, Follo Taxi SA og Ski Follo Taxidrift AS gegen staten v/Konkurransetilsynet

(Rechtssache E-3/16)

(2017/C 26/07)

Mit Schreiben vom 19. Februar 2016, das in der Gerichtskanzlei am 24. Februar 2016 eingegangen ist, ersuchte der oberste Gerichtshof Norwegens (Norges Høyesterett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Ski Taxi SA, Follo Taxi SA og Ski Follo Taxidrift AS gegen staten v/Konkurransetilsynet zu folgenden Fragen:

1. Nach welchen rechtlichen Kriterien wird beurteilt, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 53 des EWR-Abkommens eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt? a) Reicht es in diesem Zusammenhang aus, dass die Zusammenarbeit geeignet ist, den Wettbewerb zu beschränken, damit sie als bezweckte Zuwiderhandlung im Sinne des Artikel 53 des EWR-Abkommens eingestuft werden kann?

2. Welche rechtliche Bedeutung kommt bei der Prüfung der Frage, ob ein Verhalten eine bezweckte Zuwiderhandlung darstellt, der Tatsache zu, dass diese Zusammenarbeit für den öffentlichen Auftraggeber offensichtlich war?
1.

Ist Anhang I Nummer 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt dahin gehend auszulegen, dass auch Fälle erfasst sind, in denen ein Gewerbetreibender behauptet oder anderweitig den Eindruck herbeiführt, dass ein Produkt rechtmäßig verkauft werden kann, wenn in einem EWR-Staat — wie beispielsweise im Gesetz von 2006 über die Olympischen und Paralympischen Spiele in London („London Olympic Games and Paralympic Games Act 2006“) — eine Gesetzesvorschrift, die nach nationalem Recht durchgesetzt wird, besagt, dass das Produkt nicht rechtmäßig verkauft werden kann? a) Hat es Auswirkungen auf die rechtliche Würdigung, dass das Verbot in dem EWR-Staat gilt, in dem das Produkt verwendet werden soll, nicht aber in dem Staat, in dem das Produkt verkauft wird? b) Hat es Auswirkungen auf die rechtliche Würdigung, wenn nach dem Verkauf festgestellt wird, dass das Verbot gegen EWR-Recht verstieß?
C 332/9

Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts vom 2. Juni 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Strafsache gegen M und X AG

(Rechtssache E-7/20)

(2020/C 332/09)

Mit Schreiben vom 2. Juni 2020, das in der Kanzlei des Gerichtshofs am 10. Juni 2020 einging, ersuchte das Fürstliche Obergericht den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Strafsache gegen M und X AG zu folgenden Fragen:

1. Sind sog. Burnout-Infusionen mit der hier festgestellten Stoffzusammensetzung als „Arzneimittel“ im Sinne von Artikel 1 Nummer 2. der Richtlinie 2001/83/EG zu qualifizieren? a) Für den Fall der Bejahung dieser Frage: Handelt es sich bei der gegenständlichen Herstellung, Lieferung und Verabreichung der sog. Burnout-Infusion um ein Inverkehrbringen i. S. v. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie? b) Für den Fall der Bejahung der vorstehenden Fragen: Handelt es sich bei den sog. Burnout-Infusionen um Arzneimittel, die i. S. v. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt? c) Sind die sog. Burnout-Infusionen aufgrund ihrer Herstellung von der Ausnahmebestimmung des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie erfasst?

2. Was ist unter Großhandelsvertrieb im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 2011/62/EU zu verstehen bzw. welche Kriterien müssen dafür erfüllt sein?

3. Bei grundsätzlicher Anwendbarkeit der vorstehenden Richtlinien auf den vorliegenden Fall: Ist es mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 31 ff. des EWR-Abkommens vereinbar und zudem als verhältnismäßig anzusehen, wenn der gewerbsmäßige Handel mit Arzneimitteln der gegenständlichen Art vom Sitzstaat der natürlichen oder juristischen Person aus innerhalb des EWR oder zwischen einem EWR-Mitgliedstaat und einem Drittland, ohne dass diese Arzneimittel das Gebiet des Sitzstaates berühren, einer gesetzlichen Bewilligungspflicht unterstellt wird, deren Missachtung als Vergehen mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten sanktioniert werden kann?
1)

Fällt eine Leistung wie die Übergangsunterstützung (overgangsstønad) – siehe § 15-5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Nationalen Versicherungsgesetzes – in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) nach a) Artikel 3 Absatz 1, insbesondere Buchstabe j, oder b) Artikel 3 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 70?
Mitteilung des Königreichs Norwegen gemäß Punkt 12 des Anhangs IV zum EWR-Abkommen über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1) (96/C 169/08)

Die für die Erteilung, Überwachung und Nutzung von Fördergenehmigungen für den norwegischen Festlandsockel sowie für die diesbezüglichen Rechtsvorschriften zuständige Behörde gemäß Artikel 94/22/EG ist:

The Norwegian Ministry of Industry and Energy

P.O. Box 8148 Dep

0033 Oslo

Norwegen.

Die für die Überwachung der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie für die diesbezüglichen Rechtsvorschriften zuständige Behörde ist:

The Ministry of Local Government and Labour

P.O. Box 8112 Dep

0032 Oslo

Norwegen.

(1) Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 (ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 3).
6.

Qualitätsziele wie beispielsweise in Bezug auf Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit und anwendbare Prämien und Sanktionen: An folgenden Bahnhöfen hält Flytoget AS mindestens drei (3) Mal stündlich: Asker, Sandvika, Lysaker, Skøyen, Nationaltheater und Lillestrøm; an folgenden Bahnhöfen hält Flytoget AS mindestens sechs (6) Mal stündlich: Oslo Hauptbahnhof und Oslo Flughafen Gardermoen. Die festgelegten planmäßigen Halte an jedem Bahnhof sind gleichmäßig über die Stunde zu verteilen. Die Dienstzeiten entsprechen mindestens den Betriebszeiten des Flughafens, d. h. 6.30 Uhr-24 Uhr. Flytoget AS erhält das ausschließliche Recht, die Fahrpreise festzulegen.
Änderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.

(2020/C 403/05)

Das am 30. Januar 2020 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs sowie zur Ergänzung des Abkommens um das Protokoll 9 ist am 25. Juni 2020 in Kraft getreten.

Dieses Abkommen und die aktualisierte konsolidierte Fassung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs sind nun auf der Website des EFTA-Sekretariats veröffentlicht worden.

Sie können über folgende Links abgerufen werden:

http://www.efta.int/Agreement-Annexes-and-Protocols-2477

und

http://www.efta.int/legal-texts/the-surveillance-and-court-agreement/amendments-protocol-9
ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 189/94/KOL vom 30. November 1994 mit der Liste der Betriebe in den EFTA-Staaten, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen gewährt werden hinsichtlich bestimmter Gemeinschaftsvorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von frischem Fleisch

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/498/EWG des Rates über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die EFTA-Staaten haben der EFTA-Überwachungsbehörde die Listen der Betriebe übermittelt, denen eine Ausnahme gewährt werden soll hinsichtlich bestimmter Vorschriften der in Anhang I Kapitel I Nummer 18 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums genannten Verordnung 91/498/EWG mit den Hygienebedingungen für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch.

Es empfiehlt sich, die Liste dieser Betriebe festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Den im Anhang aufgeführten Betrieben wird eine Ausnahmegenehmigung gewährt im Sinne des Artikels 2 des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/498/EWG des Rates über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch.

2. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

ANHANG

Liste der Betriebe in den EFTA-Staaten, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen gewährt werden hinsichtlich bestimmter Gemeinschaftsvorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von frischem Fleisch

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 70/94/KOL vom 27. Juni 1994 über den Status Schwedens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur, im folgenden "Aquakulturrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein EFTA-Staat kann für ein oder mehrere Festland- und Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets erlangen, sofern das Gebiet von bestimmten Fisch- und Weichtierkrankheiten frei ist.

Mit Schreiben vom 14. Dezember 1993 und vom 3. März 1994 hat Schweden die zur Erlangung des Status eines hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) zugelassenen Gebiets erforderliche Belegdokumentation übermittelt, einschließlich der nationalen Rechtsvorschriften, die die Einhaltung der Bedingungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.

Entsprechend sollte Schweden der Status eines hinsichtlich der IHN und der VHS zugelassenen Festland- und Küstengebiets zuerkannt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Das schwedische Festland- und Küstengebiet wird in bezug auf Fische als frei von infektiöser hämatopoetischer Nekrose und von viraler hämorrhagischer Septikämie anerkannt.

2. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

4. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde (95/C 274/13)

Die EFTA-Überwachungsbehörde kündigt an, daß sie gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 der Rechtsakte, auf die in Anhang XV Ziffer 1b) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (90/684/EWG)), beschlossen hat, die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie genannte gemeinsame Beihilfehöchstgrenze der Betriebsbeihilfe zugunsten des Schiffbaus für die Zeit vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1995 auf 9 % festzulegen.

Nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie wurde zugleich die zulässige Beihilfehöchstgrenze für den Bau kleiner Schiffe mit einem Vertragswert von weniger als 10 Mio. ECU sowie für alle durch die Richtlinie erfaßten Schiffsumbauten für denselben Zeitraum auf 4,5 %
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 170 vom 06/07/1995 S. 0007 - 0007



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (95/C 170/07) Datum der Gewährung: 24. Mai 1995 EFTA-Staat: Norwegen Beihilfe Nr.: 95-003 (vormals Beihilfe-Nr. 93-141) Titel: Entwicklung einer vom norwegischen Industrie- und Regionalentwicklungsfonds (SND) verwalteten Beihilferegelung Ziel: - Beihilfe zugunsten vom KMU für Beratung, Schulung und Wissensvermittlung - Beihilfe für Investitionen in angewandte Forschung und Entwicklung Rechtsgrundlage: - SND-Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 - SND-Satzung vom 4. Januar 1993 - Staatshaushalt Kapitel 2420 Linie 50 Entwicklungsdarlehen Mittel: Für 1995 zugewiesene Haushaltsmittel: 194 Mio. norwegische Kronen Beihilfeintensität: - 50 % der Kosten für Beratung, Schulung und Wissensvermittlung - 25 % (35 % bei KMU) der Kosten für Investitionen in angewandte Forschung und Entwicklung Laufzeit: Unbeschränkt Bedingungen: Vereinfachter Jahresbericht
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens sowie Artikel 11 des Rechtsaktes, auf den unter Punkt 1b des Anhangs XV des EWR-Abkommens verwiesen wird Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (96/C 350/04)

Datum der Annahme: 19. 6. 1996

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 96-002

Titel: Fortsetzung bisheriger staatlicher Beihilfen an die Schiffbauindustrie: Unterstützung des Schiffbaus (Neu- und Umbauten), Kreditgarantien bei der Ausfuhr von Schiffen (GIEK), Garantieregelung für den Schiffbau

Zielsetzung: Vertragsabhängige Produktionshilfen für den Schiffbau

Rechtsgrundlage:

- Anweisungen des Ministeriums für Industrie und Energie vom 6. 2. 1996 ("Føresegner for statleg støtte ved kontrahering av skip")

- für Garantien des GIEK (Institut für Ausfuhrkreditgarantien) und die Garantieregelung für den Schiffbau: der Staatshaushalt

Haushaltsmittel: 400 Mio. NKR für Verträge, die 1996 abgeschlossen werden

Beihilfeintensität: Für den Bau von Schiffen von mindestens 100 GT:

- 9 % bei Schiffen mit einem Auftragswert von mindestens 10 Mio. ECU

- 4,5 % bei Schiffen mit einem Auftragswert von weniger als 10 Mio. ECU

- 4,5 % bei größeren Umbauten von Schiffen von mindestens 1 000 GT

Kreditgarantien im Rahmen der OECD-Vereinbarung über Ausfuhrkredite für Schiffe

Dauer: Gilt für neue Verträge, die zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie, spätestens jedoch dem 30. September 1996 abgeschlossen wurden, sofern die Lieferung spätestens am 31. Dezember 1998