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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 49/15

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 9. Mai 2014

in der Rechtssache E-23/13

Griechische Kapitalmarkt-Kommission („Hellenic Capital Market Commission“ — HCMC)

(Richtlinie 2003/6/EG — Zulässigkeit — Gerichtliche oder administrative Funktion — Informationsersuchen — Bestimmung im nationalen Recht, die Tatsachen offenzulegen, die Anlass zu einem Verdacht geben)

(2015/C 49/08)

In der Rechtssache E-23/13, Griechische Kapitalmarkt-Kommission (HCMC) — ERSUCHEN des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Auslegung von Artikel 16 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher, dem Richter Per Christiansen (Berichterstatter) und dem Richter Páll Hreinsson, am 9. Mai 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Eine Bestimmung, die die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2003/6/EG um Informationen ersuchende Behörde zwingt, die Tatsachen offenzulegen, die Anlass zu einem Verdacht geben, ist mit der Richtlinie 2003/6/EG nicht vereinbar.
1.

Prozessiert ein Rechtsanwalt in einem EWR-Staat, bei dem es sich nicht um den Staat handelt, in dem er niedergelassen ist, in eigener Sache, so kann er sich auf die Dienstleistungsfreiheit und die Richtlinie 77/249/EWG berufen, wenn er in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt tätig wird und wenn es die nationale Rechtsordnung des Aufnahmestaats Rechtsanwälten erlaubt, in eigener Sache als Rechtsanwalt tätig zu werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 350/5

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 31. März 2015

in der Rechtssache E-17/14

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein

(Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch einen EWR/EFTA-Staat — Niederlassungsfreiheit — Beschränkungen für die Ausübung des Berufs des „Dentist“ in Liechtenstein — Verhältnismäßigkeit)

(2015/C 350/08)

In der Rechtssache E-17/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — KLAGE auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist, da es nationale Rechtsvorschriften wie Artikel 63 des Gesundheitsgesetzes und die Übergangsbestimmungen des Gesetzes zur Aufhebung des Artikels einschließlich der Anwendbarkeit von Artikel 63 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes in der Hinsicht, dass ein zugelassener „Dentist“ seine Tätigkeit als Angestellter unter der unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Verantwortung eines zugelassenen Zahnarztes ausüben muss, weiterhin in Kraft lässt, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 31. März 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Das Fürstentum Liechtenstein ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 EWR-Abkommen nicht nachgekommen, da es Artikel 63 des Gesundheitsgesetzes, wonach eine als „Dentist“ qualifizierte Person ihre Tätigkeit als Angestellte unter der unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Verantwortung eines zugelassenen Zahnarztes ausüben muss, weiterhin in Kraft lässt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/13

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. November 2014

in der Rechtssache E-2/14

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2005/35/EG — Mangelnde Umsetzung)

(2015/C 158/07)

In der Rechtssache E-2/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 56v des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 65/2009 vom 29. Mai 2009 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 10. November 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 56v des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 65/2009 vom 29. Mai 2009 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 120/22

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 2. August 2016

in der Rechtssache E-33/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EWR-/EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2012/26/EU zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz)

(2017/C 120/10)

In der Rechtssache E-33/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 2. August 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 33/6

ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS

vom 31. März 2016

in der Rechtssache E-4/15

Icelandic Financial Services Association gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Zulässigkeit — Klagebefugnis — Status eines Verbandes)

(2017/C 33/05)

In der Rechtssache E-4/15 Icelandic Financial Services Association gegen EFTA-Überwachungsbehörde — Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 298/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Juli 2014, bekannt gegeben im ABl. C 400 vom 13.11.2014, S. 13 und in der EWR-Beilage Nr. 66 vom 13.11.2014, S. 1. (im Folgenden „angefochtene Entscheidung“), zur Einstellung des Beihilfeverfahrens im Zusammenhang mit bestehenden Beihilfen für den Icelandic Housing Financing Fund (Íbúðalánasjóður) — erließ der Gerichtshof, unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie der Richter Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 31. März 2016 eine Entscheidung mit folgendem Tenor:

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Icelandic Financial Services Association trägt die eigenen Kosten sowie die für die EFTA-Überwachungsbehörde entstandenen Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 467/24

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 27. Oktober 2015

in der Rechtssache E-11/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EWR-/EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher)

(2016/C 467/11)

In der Rechtssache E-11/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIX Nummern 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 27. Oktober 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIX Nummern 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 186/12

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 31. Oktober 2017

in der Rechtssache E-16/16

Fosen-Linjen AS gegen AtB AS

(Öffentliches Auftragswesen — Richtlinie 89/665/EWG — Richtlinie 2004/18/EG — Schadenersatzklage — Schuld — Schwere des Verstoßes — Beweislast — Prüfung des vorgelegten Angebots — Grundsatz der Wirksamkeit, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit)

(2018/C 186/06)

In der Rechtssache E-16/16, Fosen-Linjen AS/AtB AS — ANTRAG des Berufungsgerichts Frostating (Frostating lagmannsrett) nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, insbesondere Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Benedikt Bogason (ad hoc), am 31. Oktober 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Zuerkennung von Schadensersatz nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG ist nicht davon abhängig, ob der Verstoß gegen eine Bestimmung des Vergaberechts auf ein Verschulden und ein deutlich von einer vertretbaren Handlungsweise abweichendes Verhalten zurückzuführen ist, oder ob der Verstoß infolge eines wesentlichen Fehlers auftrat oder ob er durch einen wesentlichen, groben und offensichtlichen Fehler bedingt ist. Ein einfacher Verstoß gegen das Vergaberecht reicht aus, um die Haftung des öffentlichen Auftraggebers für die Entschädigung der geschädigten Person für den entstandenen Schaden gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG auszulösen, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Zuerkennung von Schadensersatz erfüllt sind, darunter insbesondere die Voraussetzung eines kausalen Zusammenhangs.

2. Die Richtlinie 89/665/EWG schließt nicht aus, dass die Zuerkennung von Schadenersatz davon abhängig gemacht wird, dass ein geschädigter Bieter einen klaren, einschlägigen Nachweis dafür beibringt, dass er den Zuschlag für den Auftrag erhalten hätte, wenn der öffentliche Auftraggeber den Fehler nicht gemacht hätte, sofern der Grundsatz der Äquivalenz und der Grundsatz der Wirksamkeit eingehalten werden.

3. Die Richtlinie 89/665/EWG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der der öffentliche Auftraggeber von der Haftung auf das positive Vertragsinteresse befreit wird, wenn das Vergabeverfahren aufgrund eines Fehlers des öffentlichen Auftraggebers im Einklang mit dem EWR-Vergaberecht aufgehoben wird; dies gilt auch dann, wenn dieser Fehler während des Vergabeverfahrens nicht geltend gemacht wurde und sich von dem vom Kläger geltend gemachten Fehler unterscheidet. Es obliegt dem öffentlichen Auftraggeber, das Vorliegen eines solchen Fehlers nachzuweisen und seine Entscheidung, die Ausschreibung zu widerrufen, zu begründen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 224/17

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 31. März 2017

in der Rechtssache E-14/16

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichteinhaltung — Richtlinie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße)

(2017/C 224/08)

In der Rechtssache E-14/16, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 17d des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung verletzt hat, indem Island es versäumt hat, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 bis 5, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 des Rechtsakts einzuhalten — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 31. März 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 17d des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung verletzt, indem es versäumt hat, fristgerecht Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 bis 5, Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 1 des Rechtsakts umzusetzen.

2. Bezüglich der Einhaltung von Artikel 6 Absatz 1 des Rechtsakts wird die Klage abgewiesen.
EFTA-GERICHTSHOF ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS

vom 26. Juli 2019

in der Rechtssache E-1/17, COSTS

Nettbuss AS/Konkurrenten.no AS

(Kostenfestsetzung — Erstattungsfähige Kosten — Verzugszinsen)

(2019/C 378/05)

In der Rechtssache E-1/17, COSTS, Nettbuss AS/Konkurrenten.no AS — ANTRAG auf Festsetzung der Kosten, die der Gerichtshof Nettbuss AS in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 2017 in der Rechtssache E-1/17, Konkurrenten.no/ESA, EFTA Court Report (Bericht des EFTA-Gerichtshofs) 2017, S. 989, zugesprochen hat, hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Bernd Hammermann und Ola Mestad (ad hoc), am 26. Juli 2019 eine Entscheidung mit folgendem Tenor erlassen:

1. Die von Konkurrenten.no AS an Nettbuss AS zu zahlenden Kosten werden auf 351 738 NOK festgesetzt.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Juni 2018

in der Rechtssache E-12/17

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 448/2013)

(2018/C 414/09)

In der Rechtssache E-12/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen ist, da es den unter Nummer 31bbc des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats eines Nicht-EU-AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter), am 14. Juni 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen, da es den unter Nummer 31bbc des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats eines Nicht-EU-AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. Dezember 2020

in der Rechtssache E-13/19

Hraðbraut ehf. gegen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Verzlunarskóli Íslands ses., Tækniskólinn ehf. und Menntaskóli Borgarfjarðar ehf.

(Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Artikel 37 EWR – Begriff „Dienstleistungen“ – Sekundarstufe II)

(2021/C 113/06)

In der Rechtssache E-13/19, Hraðbraut ehf. gegen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Verzlunarskóli Íslands ses., Tækniskólinn ehf. und Menntaskóli Borgarfjarðar ehf. – ERSUCHEN der Beschwerdekommission für das öffentliche Auftragswesen (Kærunefnd útboðsmála) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Nummer 9 und Artikel 74 – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann am 10. Dezember 2020 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Aufträge mit Merkmalen wie den im Ersuchen beschriebenen, die nicht die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU zum Gegenstand haben, stellen keine öffentlichen Dienstleistungsaufträge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 9 der genannten Richtlinie dar.
EFTA-GERICHTSHOF URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 13. November 2019

in der Rechtssache E-2/19

D und E

(Freizügigkeit – sektorale Anpassungen für Liechtenstein – Aufenthaltsrecht – abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Familienangehörige – Richtlinie 2004/38/EG)

(2020/C 40/04)

In der Rechtssache E-2/19, D und E – ANTRAG des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in der an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung – erließ der Gerichtshof, bestehend aus Páll Hreinsson, Präsident (Berichterstatter), Bernd Hammermann, Richter, und Ola Mestad, Ersatzrichter, am 13. November 2019 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Die sektoralen Anpassungen der Anhänge V und VIII des EWR-Abkommens, insbesondere Abschnitt III, entziehen Familienangehörigen von EWR-Staatsangehörigen, die über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügen und sich in Liechtenstein aufhalten, nicht das Recht, den EWR-Staatsangehörigen auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/38/EG nach Liechtenstein zu begleiten oder ihm nachzuziehen, auch wenn die Aufenthaltsbewilligung des EWR-Staatsangehörigen in Liechtenstein nicht im Rahmen des in den sektoralen Anpassungen vorgesehenen Systems erteilt wurde.
2.

Auf die zweite, die dritte und die vierte Frage ist zu antworten, dass ein Sachverhalt wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 19 oder 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fällt. Diese Feststellung hat jedoch nicht zur Folge, dass nationale Vorschriften wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden vom Anwendungsbereich der Bestimmungen des Hauptteils des EWR-Abkommens oder eines anderen in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakts ausgenommen werden.
Klage der Scottish Salmon Growers Association Limited (SSGA) gegen die EFTA-Überwachungsbehörde, eingereicht am 28. April 1994 (Rechtssache E-2/94) (94/C 199/09)

Die Scottish Salmon Growers Association Limited (SSGA) mit Sitz in Perth, Schottland, hat am 28. April 1994 eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Alastair Sutton und Solicitor Alasdair R. M. Bell; Zustellanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Edmond Tavernier, Rue Töpffer 11, CH-1206 Genf.

Die Klägerin beantragt:

- die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. März 1994 für nichtig zu erklären,

- der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente:

Die Klägerin ist eine Gesellschaft zur Förderung der Interessen der schottischen Lachszüchter. Sie wendet sich gegen die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. März 1994, mit der das Verfahren betreffend die von der Klägerin eingereichte Beschwerde über angebliche Verstöße des Königreichs Norwegen gegen Bestimmungen des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen eingestellt worden sei. Die Verstöße bestuenden in der Gewährung staatlicher Beihilfen an die norwegische Lachsindustrie. Die bekämpfte Entscheidung stütze sich auf die Unzuständigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den relevanten Bestimmungen des EWR-Abkommens.

Die Klägerin behauptet erstens die Unvereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b) des EWR-Abkommens und Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, da die EFTA-Überwachungsbehörde die einzige für die Beschwerde zuständige Institution sei und ihre Entscheidung, die Beschwerde nicht zu behandeln, einer Rechtsverweigerung gegenüber der Klägerin gleichkomme.

Zweitens rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 16 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, weil es die Überwachungsbehörde verabsäumt habe, ihre Entscheidung zumindest angemessen zu begründen; sie habe damit eine wesentliche Formvorschrift nach Artikel 36 dieses Abkommens verletzt.