BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 101/98/KOL vom 2. April 1998 zur Befreiung Islands von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut (Richtlinie 66/402/EWG des Rates), die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) und die Richtlinie über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (Richtlinie 70/458/EWG des Rates), anzuwenden, auf die Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkte 3, 4 und 6 Bezug genommen wird

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 und Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 3 Bezug genommen wird (Richtlinie 66/402/EWG des Rates), insbesondere auf Artikel 23a,

gestützt auf die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 4 Bezug genommen wird (Richtlinie 69/208/EWG des Rates), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Richtlinie über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 6 Bezug genommen wird (Richtlinie 70/458/EWG des Rates), insbesondere auf Artikel 42,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) und Protokoll 1, Artikel 1 Buchstabe c),

im Hinblick auf den von Island vorgelegten Antrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Saatgut von Reis, Kanarien-Glanzgras, Sorghum, Sudangras, Hartweizen, Dinkel, Mais mit Ausnahme von Puffmais und Zuckermais, Erdnuß, Hanf, Saflor, Sojabohnen, Baumwolle, Spargel und Gemüseartischocke wird in Island normalerweise nicht erzeugt und in Verkehr gebracht.

So lange diese Bedingungen bestehen, sollte Island von der Verpflichtung zur Anwendung der vorstehend genannten Richtlinien auf die betreffenden Arten befreit sein.

Unbeschadet dieser Befreiung können in Island gemäß diesen Richtlinien in einer anderen EWR-Vertragspartei erzeugte Saatgüter in Verkehr gebracht werden.

Die in diesem Beschluß festgelegten Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Pflanzen und Futtermittel, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt -

BESCHLIESST:

Island wird von der Verpflichtung befreit, folgende Rechtsakte anzuwenden:

1. 1.1. Die Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 3 Bezug genommen wird (Richtlinie 66/402/EWG des Rates), mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 14 Absatz 1 auf folgende Arten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.2. Die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 4 Bezug genommen wird (Richtlinie 69/208/EWG des Rates), mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 1, auf folgende Arten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.3. Die Richtlinie über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III, Punkt 6 Bezug genommen wird (Richtlinie 70/458/EWG des Rates), mit Ausnahme der Bestimmungen in den Artikeln 16 Absatz 1 und 30 Absatz 1, auf folgende Arten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.

3. Dieser Beschluß ist an Island gerichtet.

4. Dieser Beschluß ist in englischer Sprache verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 2. April 1998.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Hannes HAFSTEIN

Mitglied des Kollegiums