ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 53/96/KOL vom 15. Mai 1996 zur achten Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

hat die am 19. Januar 1994 (1) erlassenen verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 23/96/KOL (3), wie folgt geändert:

Kapitel 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen wird wie folgt ersetzt:

"14. BEIHILFEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG (1)

14.1. Einleitung

(1) Forschung und Entwicklung tragen anerkanntermaßen zu höherem Wachstum, stärkerer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung bei. Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens haben die Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der Europäischen Industrie und die Förderung ihrer nationalen Wettbewerbsfähigkeit zu einem ihrer gemeinsamen Ziele erklärt. Daher sieht Teil VI des Abkommens u. a. eingehende Maßnahmen zur Verstärkung und Erweiterung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) vor.

(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an spezifischen Programmen des Vierten Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Aktionen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung (1994-1998). Da die EFTA-Staaten finanziell zu diesen Programmen beitragen, haben sie Zugang zu allen Abschnitten dieser Programme und nehmen als vollwertige Mitglieder an den EG-Ausschüssen teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung der Programme unterstützen. Auf der Projektebene haben Einrichtungen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörige der EFTA-Staaten - auch im Hinblick auf die Nutzung der Ergebnisse - die gleichen Rechte und Pflichten wie ihre Partner aus den EG-Mitgliedstaaten.

(3) Die von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Forschung und Entwicklung müssen mit dem Funktionieren des Abkommens vereinbar sein. Die Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens sind in konstruktiver Weise anzuwenden, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien zu unterstützen, wobei die Vorschriften über geistiges Eigentum zu beachten sind. Bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen ist zu berücksichtigen, daß Mittel für die Sektoren bereitgestellt werden müssen, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen.

(4) Die EFTA-Überwachungsbehörde nimmt gegenüber staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung eine befürwortende Haltung ein. Die Gründe für diese Haltung sind die Ziele der betreffenden Beihilfen, die Finanzierungserfordernisse und die oft erheblichen Risiken der FuE-Tätigkeiten sowie die geringe Wahrscheinlichkeit, daß marktferne Vorhaben den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen.

14.2. Anwendbarkeit des Artikels 61 EWR-Abkommen auf FuE-Beihilfen

14.2.1. Definition der Forschungs- und Entwicklungsstufen

(1) Je marktnäher die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sind, desto verzerrender könnte die Wirkung der staatlichen Beihilfe sein. Um den Grad der Marktnähe der geförderten FuE-Tätigkeit zu bestimmen, unterscheidet die EFTA-Überwachungsbehörde zwischen Grundlagenforschung, industrieller Forschung und vorwettbewerblicher Entwicklung.

(2) Die nachstehenden Definitionen, die denen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichmaßnahmen entsprechen, sollen den EFTA-Staaten bei der Abfassung ihrer Notifizierungen helfen. Sie sind informativ gedacht, nicht normativ.

- Unter Grundlagenforschung versteht die EFTA-Überwachungsbehörde eine Erweiterung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, die nicht auf industrielle oder kommerzielle Ziele ausgerichtet sind.

- Industrielle Forschung definiert die EFTA-Überwachungsbehörde als planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, diese Kenntnisse zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen oder zur Verwirklichung erheblicher Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen nutzen zu können.

- Vorwettbewerbliche Entwicklung umfaßt nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde die Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung in einen Plan, ein Schema oder einen Entwurf für neue, geänderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie zum Verkauf oder zur Verwendung bestimmt sind, einschließlich der Schaffung eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps. Außerdem kann sie die konzeptuelle Planung und den Entwurf von alternativen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen wie auch erste Demonstrations- oder Pilotprojekte umfassen, sofern diese Projekte nicht für industrielle Anwendungen oder eine kommerzielle Nutzung umgewandelt oder verwendet werden können. Sie umfaßt keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Herstellungsverfahren, Dienstleistungen und anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen können.

(3) Innovation gilt nicht als eigene FuE-Kategorie. Beihilfen für Tätigkeiten, die als innovativ angesehen werden können, jedoch den in Randnummer 2 genannten Kategorien nicht entsprechen, können nur dann in den Genuß staatlicher Beihilfen kommen, wenn sie mit der Politik der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der Investitionsbeihilfen im Einklang stehen.

14.2.2. FuE-Tätigkeiten öffentlicher Forschungseinrichtungen und Vertragsforschung

(1) Die staatliche Finanzierung von FuE-Tätigkeiten öffentlicher, nicht gewinnorientierter Hochschul- oder Forschungseinrichtungen stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.

(2) Werden die Ergebnisse der staatlich finanzierten FuE-Arbeiten den Unternehmen in der Gemeinschaft unter nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung gestellt, geht die EFTA-Überwachungsbehörde davon aus, daß normalerweise keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorliegt.

(3) Werden die FuE-Arbeiten von öffentlichen, nicht gewinnorientierten Hochschul- oder Forschungseinrichtungen im Auftrag oder in Zusammenarbeit mit der Industrie durchgeführt, geht die EFTA-Überwachungsbehörde davon aus, daß auch hier keine Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorliegt,

a) wenn sich die öffentlichen, nichtgewinnorientierten Hochschul- oder Forschungseinrichtungen, die sich an den Forschungsprojekten beteiligen, wie im Wettbewerb stehende Unternehmen des Privatsektors verhalten. Das ist insbesondere der Fall, wenn diese Einrichtungen für ihre Dienstleistungen ein marktübliches Entgelt erhalten;

b) wenn

- die Unternehmen, die sich an den Forschungsarbeiten beteiligen, für die Projektkosten in voller Höhe aufkommen oder

- die Ergebnisse, die keine geistigen Eigentumsrechte begründen, weit verbreitet werden können und etwaige geistige Eigentumsrechte an FuE-Ergebnissen in vollem Umfang an die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen weitergegeben werden oder

- die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen von den Industriepartnern für die sich im Rahmen der Forschungsprojekte ergebenden geistigen Eigentumsrechte, über die die Industriepartner verfügen, ein marktübliches Entgelt erhalten und die Ergebnisse, die keine geistigen Eigentumsrechte begründen, interessierten Dritten breit zugänglich gemacht werden können.

(4) Die staatlichen Behörden können FuE-Aufträge an Unternehmen vergeben oder FuE-Ergebnisse direkt von ihnen erwerben. Werden derartige Aufträge nicht im Rahmen eines offenen Vergabeverfahrens vergeben, nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde grundsätzlich an, daß möglicherweise staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorliegen. Werden diese Aufträge hingegen unter marktüblichen Bedingungen vergeben, d. h. insbesondere aufgrund eines offenen Vergabeverfahrens gemäß dem in Ziffer 5b des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (2), nimmt sie normalerweise an, daß keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorliegen.

14.3. Beurteilung von FuE-Beihilfen nach Artikel 61 EWR-Abkommen

(1) Sofern Beihilfen, die Unternehmen für FuE-Tätigkeiten gewährt werden, unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen und somit der Prüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde unterliegen, können sie im Rahmen einer der in Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens festgelegten Ausnahmebestimmungen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden.

(2) Beihilfen, deren Prüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde ergibt, daß sie der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamen europäischem Interesse dienen, können für die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) des EWR-Abkommens vorgesehene Ausnahme in Betracht kommen.

(3) Das gemeinsame europäische Interesse ist konkret zu belegen. Beispielsweise ist nachzuweisen, daß das Vorhaben einen wichtigen Vorstoß hinsichtlich spezifischer gemeinschaftlicher oder europäischer FuE-Programme darstellt.

(4) In der Vergangenheit hat die Europäische Kommission die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag (entspricht Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) EWR-Abkommen) in einer begrenzten Anzahl von Fällen angewandt. Ihrer Erfahrung nach kommt diese Ausnahme auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung vor allem für Vorhaben in Betracht, die in qualitativer und grundsätzlich auch in quantitativer Hinsicht (z. B. bei Vorhaben in Zusammenhang mit der Festlegung industrieller Normen, aufgrund deren die europäische Industrie die Vorteile des Binnenmarkts und des EWR-Abkommens voll ausschöpfen kann) (3) wichtig sind und grenzübergreifenden Charakter haben.

(5) Kommt eine staatliche FuE-Beihilfe für die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) EWR-Abkommen vorgesehene Ausnahme nicht in Betracht, kann sie gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) trotzdem mit dem EWR-Abkommen vereinbar sein. Dieser Artikel sieht eine Ausnahme für Beihilfen vor, die zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(6) Bei der Prüfung der Anwendbarkeit des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen berücksichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde insbesondere die Art der Forschung, die Beihilfeempfänger, die Beihilfeintensität, die Zugänglichkeit der Ergebnisse und die anderen unter den Punkten 14.5 bis 14.7 erwähnten wichtigen Faktoren.

14.4. Zusätzliche Notifizierungsanforderungen

(1) Staatliche FuE-Beihilfen müssen der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsübereinkommen notifiziert werden. Anhang I dieser Leitlinien enthält eine Checkliste von Angaben für die Notifizierung staatlicher Beihilfen. In Abschnitt II desselben Anhangs sind zusätzliche Angaben für die Notifizierung von FuE-Beihilfen aufgeführt. Darüber hinaus sind unter Randnummer 8 (siehe unten) zusätzliche Erfordernisse für größere FuE-Projekte und unter den Randnummern 6 und 7 Ausnahmen von der allgemeinen Verpflichtung zur Notifizierung von Mittelerhöhungen und Verlängerungen bestehender Beihilferegelungen genannt.

(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde trachtet nach einem Hoechstmaß an Transparenz bei der Anwendung der Beihilferegelungen. Dies bedeutet, daß die Ziele des Programms, seine Begünstigten usw. ausdrücklich genannt werden müssen. Die verschiedenen Arten von Kosten, die durch die Beihilfen verringert werden sollen, sind zu spezifizieren, und die Beihilfen sind in einer Form zu gewähren, die es erlaubt, die Intensität im Verhältnis zu den unter Punkt 14.6 (siehe unten) angeführten Kosten zu berechnen.

(3) Zur Unterstützung von FuE-Vorhaben können alle Formen von Beihilfen genehmigt werden. Die EFTA-Staaten müssen der EFTA-Überwachungsbehörde jedoch die Möglichkeit geben, das Subventionsäquivalent der Beihilfe zu berechnen, wenn diese nicht in Form eines Zuschusses gegeben wird, und ihr hierfür genügend Informationen bereitstellen.

(4) Wenn ein EFTA-Staat Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) EWR-Abkommen für anwendbar hält, hat er zu prüfen, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind, und dies der EFTA-Überwachungsbehörde in der Notifizierung zu belegen.

(5) Die in Kapitel 11 dieser Leitlinien genannten Bestimmungen über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen zugunsten von KMU und für Änderungen bestehender Beihilferegelungen gelten ebenso wie die in Kapitel 12 dieser Leitlinien niedergelegte De-minimis-Regel in vollem Umfang auch für staatliche FuE-Beihilfen.

(6) Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde muß die Erhöhung der jährlichen Haushaltsmittel für eine genehmigte Beihilferegelung nicht mehr notifiziert werden, wenn diese - ausgedrückt in ECU - nicht mehr als 100 % (Nominalwert) des ursprünglichen Jahresbetrags ausmacht, sofern es sich um eine unbefristete Regelung handelt oder die Erhöhung während der Laufzeit einer zeitlich befristeten Regelung erfolgt.

(7) Verlängerungen von bereits genehmigten und den vorliegenden Bestimmungen entsprechenden Beihilferegelungen sind mit oder ohne Mittelerhöhungen (bis zu den obengenannten 100 %) erst im fünften Jahr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der ursprünglichen Regelung erneut zu notifizieren, sofern die Anwendungsbedingungen der genehmigten Beihilferegelungen nicht geändert werden. Die EFTA-Staaten haben die EFTA-Überwachungsbehörde jedoch zuvor von diesen Neubewilligungen/Verlängerungen zu unterrichten und ihr weiterhin Jahresberichte über die Anwendung der betreffenden Regelungen vorzulegen.

(8) Die Vergabe einer Beihilfe für ein Einzelvorhaben im Rahmen einer von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigten FuE-Beihilferegelung braucht grundsätzlich nicht notifiziert zu werden. Um aber die Vergabe von hohen Beihilfebeträgen im Rahmen genehmigter Regelungen und die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt prüfen zu können, verlangt die EFTA-Überwachungsbehörde die vorherige Notifizierung jedes einzelnen Forschungsvorhabens von mehr als 25 Mio. ECU (30 Mio. ECU für EUREKA-Projekte (4)), für das eine Beihilfe mit einem Bruttosubventionsäquivalent von über 5 Mio. ECU gewährt wird.

(9) Einzelbeihilfen, die nicht unter genehmigte FuE-Beihilferegelungen fallen, sind der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsübereinkommen auf dem normalen Wege zu notifizieren, sofern es sich nicht um De-minimis-Beihilfen handelt.

14.5. Beihilfeintensität

14.5.1. Grundlegende Vorschriften

(1) Die zulässige Beihilfeintensität wird von der EFTA-Überwachungsbehörde von Fall zu Fall festgelegt. Die Prüfung trägt jeweils der Art des Vorhabens oder Programms, den gesamtpolitischen Erwägungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie sowie der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und den Auswirkungen auf den Handel zwischen Vertragsparteien Rechnung. Aufgrund einer allgemeinen Bewertung dieser Risiken ist die EFTA-Überwachungsbehörde zu der Ansicht gelangt, daß Grundlagenforschung und industrielle Forschung für höhere Beihilfeniveaus in Betracht kommen können als die vorwettbewerbliche Entwicklung, da diese unmittelbarer eine Verwertung der FuE-Ergebnisse auf dem Markt ermöglicht und bei Förderung eher zu Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen führen kann.

(2) Die staatliche Finanzierung der Grundlagenforschung, die in der Regel von nicht gewinnorientierten Hochschul- oder Forschungseinrichtungen selbständig betrieben wird, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.

(3) Wird die Grundlagenforschung in Sonderfällen von Unternehmen oder auf deren Rechnung betrieben, fallen die Beihilfen zwar unter Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen, können jedoch bis zu einer Beihilfeintensität von 100 % brutto genehmigt werden, da diese Art der Forschung sehr marktfern ist und ihre Ergebnisse grundsätzlich unter nichtdiskriminierenden und marktüblichen Bedingungen in breitem Maße zugänglich gemacht werden.

(4) Um in die Kategorie Grundlagenforschung zu fallen, sollten die Tätigkeiten nicht an industrielle und kommerzielle Ziele eines bestimmten Unternehmens geknüpft sein. Außerdem muß eine Weiterverbreitung der Forschungsergebnisse gewährleistet sein.

(5) In der Regel darf die Bruttobeihilfeintensität für ein industrielles Forschungsvorhaben 50 % der beihilfefähigen Projektkosten (gemäß Punkt 14.6) nicht überschreiten.

(6) Technische Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung industrieller Forschungstätigkeiten kommen für Beihilfen von bis zu 75 % der Kosten der Studien in Betracht, während derartige Studien im Zusammenhang mit vorwettbewerblicher Entwicklung mit bis zu 50 % bezuschußt werden können; diese Hoechstgrenzen wurden unter Berücksichtigung der geringen Auswirkungen solcher Beihilfen auf die Wettbewerbs- und Handelsbedingungen festgelegt.

(7) Bei vorwettbewerblicher Entwicklung besteht wegen ihrer Marktnähe eine größere Gefahr, daß Beihilfen den Wettbewerb und den Handel innerhalb des EWR verfälschen. Die zulässige Bruttobeihilfeintensität für solche Tätigkeiten wird auf 25 % der förderwürdigen Kosten (siehe Punkt 14.6) festgesetzt.

14.5.2. Beihilfeintensitäten in bestimmten Fällen

(1) Gemäß Punkt 14.4 Randnummer 3 steht es den EFTA-Staaten frei, FuE mittels jeder beliebigen Beihilfeform zu fördern. Bei Darlehen, die nur im Fall eines Erfolges der Forschungstätigkeiten zurückzuzahlen sind, gelten die in diesen Vorschriften für die verschiedenen Forschungsstufen festgesetzten Beihilfeintensitäten (ausgedrückt als Bruttosubventionäquivalent). Bei Scheitern des Forschungsvorhabens kann die EFTA-Überwachungsbehörde einer höheren Beihilfeintensität zustimmen, da der Mißerfolg das Risiko von Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen verringert.

(2) Bei der Notifizierung rückzahlbarer Beihilfen teilen die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde die Höhe der Beträge und die genauen Rückzahlungsbedingungen mit, wobei die vorgesehenen Konditionen von der EFTA-Überwachungsbehörde von Fall zu Fall gewürdigt werden.

(3) Um die Verbreitung von Forschungsergebnissen zu fördern, dürfen Beihilfen, die KMU (im Sinne der in Kapitel 10 dieser Leitlinien enthaltenen Definition) für die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Patenten gewährt werden, dieselben Intensitäten wie die Beihilfen für die den Patenten vorausgehenden Forschungstätigkeiten erreichen.

(4) Bei staatlichen Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die gemeinsam von öffentlichen Forschungseinrichtungen und Unternehmen durchgeführt werden, darf die kumulierte Beihilfe, die sich aus der direkten Förderung eines bestimmten Forschungsprojekts durch den Staat und den Beiträgen öffentlicher Forschungseinrichtungen zu demselben Projekt, sofern diese Beihilfen darstellen (siehe Punkt 14.2.2 Randnummern 1 bis 3), ergibt, die vorerwähnten Beihilfehöchstgrenzen nicht überschreiten.

(5) Umfaßt die FuE-Tätigkeit sowohl industrielle Forschung als auch vorwettbewerbliche Entwicklung, so darf die zulässige Beihilfeintensität das gewogene Mittel der für die beiden Forschungsarten zulässigen Beihilfeintensitäten in der Regel nicht überschreiten.

14.5.3. Zuschläge zu den Basisintensitäten

(1) Unbeschadet der gemäß Punkt 14.5.1 Randnummer 1 normalerweise vorgenommenen fallweisen Prüfung können die unter Punkt 14.5.1 Randnummer 5 bis 14.5.2 Randnummer 4 genannten Beihilfeintensitäten wie folgt erhöht werden:

- wenn die Beihilfe für KMU (5) bestimmt ist: um 10 Prozentpunkte;

- wenn das Forschungsprojekt in einem Gebiet nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) EWR-Abkommen durchgeführt wird: um 10 Prozentpunkte;

- wenn das Forschungsprojekt in einem Gebiet nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen durchgeführt wird: um 5 Prozentpunkte.

(2) Die vorerwähnten Regionalzuschläge dürfen unter Berücksichtigung der für Investitionsbeihilfen mit regionaler Zweckbestimmung geltenden Hoechstgrenzen oder der Notwendigkeit, immaterielle Investitionen zu fördern, angehoben werden, jedoch nicht über die unter Punkt 14.5.3 Randnummer 7 genannten Grenzen hinaus.

(3) Ein Zuschlag von zusätzlichen 15 Prozentpunkten ist zulässig, wenn das Forschungsprojekt zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das FuE-Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft fallenden Projekts oder Programms beiträgt.

(4) Dieser Zuschlag kann auf 25 Prozentpunkte angehoben werden, wenn das Vorhaben außerdem im Rahmen einer echten grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen oder zwischen mindestens zwei unabhängigen Partnern aus verschiedenen EWR-Staaten durchgeführt wird und wenn unter Berücksichtigung der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte eine weite Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt.

(5) Trägt das Forschungsprojekt nicht zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das FuE-Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft fallenden Projekts oder Programms bei, gestattet die EFTA-Überwachungsbehörde Zuschläge von bis zu 10 Prozentpunkten, wenn mindestens eines der nachstehenden Kriterien erfuellt ist:

a) Das Projekt wird im Rahmen einer echten grenzübergreifenden Zusammenarbeit - insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken - zwischen mindestens zwei unabhängigen Partnern aus verschiedenen EWR-Staaten durchgeführt.

b) Das Projekt wird im Rahmen einer echten Zusammenarbeit - insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken - zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen durchgeführt.

c) Das Projekt sieht eine weite Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse, eine Erteilung von Lizenzen für Patente oder andere geeignete Mittel gemäß den für die Verbreitung der Ergebnisse von FTE-Arbeiten der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bedingungen vor.

(6) Der betreffende EFTA-Staat hat der EFTA-Überwachungsbehörde ausreichende Informationen zu liefern, anhand deren sie die Erfuellung der obengenannten Kriterien beurteilen kann.

(7) Bei einer Kumulierung der in den Randnummern 1 bis 5 erwähnten Zuschläge mit den in den Punkten 14.5.1 Randnummer 5 und 14.5.2 Randnummer 4 genannten Prozentsätzen darf eine Beihilfehöchstintensität von 75 % brutto im Bereich der industriellen Forschung und von 50 % brutto im Bereich der vorwettbewerblichen Entwicklung nicht überschritten werden. Diese Hoechstgrenzen müssen in jedem Fall eingehalten werden.

14.5.4 Anwendung der in den WTO-Vorschriften vorgesehenen Beihilfehöchstgrenzen

(1) Wenn eine staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe unter die Ausnahmeregelung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b) EWR-Abkommen fällt, darf die Bruttobeihilfeintensität die im WTO-Subventionskodex vorgesehenen Hoechstgrenzen (75 % für industrielle Forschung, 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung) nicht überschreiten.

(2) Die obengenannten Hoechstgrenzen für FuE-Beihilfen gelten für staatliche Beihilfen. Die EFTA-Überwachungsbehörde muß jedoch bei der Prüfung von FuE-Beihilfen berücksichtigen, wie sich eine Kumulierung staatlicher Beihilfen mit einer Finanzierung im Rahmen der Beteiligung der EFTA-Staaten an Programmen der Gemeinschaft gemäß Teil VI sowie gemäß den Protokollen 31 und 32 des EWR-Abkommens auf Handel und Wettbewerb auswirken. Ist bei neuen Beihilfemaßnahmen die Möglichkeit einer solchen Kofinanzierung vorgesehen, so setzen die EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde in der Notifizierung hiervon in Kenntnis und teilen ihr mit, wie sie gewährleisten, daß die Gesamthöchstgrenzen nicht überschritten werden.

(3) Bei einer Kofinanzierung gemäß Punkt 14.5.4 Randnummer 2 und gleichzeitiger Gewährung staatlicher Beihilfen darf die gesamte öffentliche Unterstützung die Grenze von 75 % für industrielle Forschung bzw. von 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung nicht überschreiten.

(4) Die Beihilfeintensitäten von 75 % brutto für industrielle Forschung und 50 % brutto für vorwettbewerbliche Entwicklung (im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzte Hoechstintensitäten für nichtanfechtbare Subventionen) sind genehmigungsfähig, wenn außerhalb des EWR ansässige Unternehmen für ähnliche Vorhaben oder Programme (in den vergangenen drei Jahren) Beihilfen gleicher Intensität für dieselben zwei Forschungsarten erhalten haben oder erhalten werden.

(5) Der betreffende EFTA-Staat hat der EFTA-Überwachungsbehörde ausreichende Informationen zu liefern, damit diese die Lage - insbesondere die Notwendigkeit, den Wettbewerbsvorteil des Drittlandunternehmens auszugleichen - beurteilen kann.

14.6. Bei der Berechnung der Beihilfeintensität zugrunde zu legende beihilfefähige FuE-Ausgaben

(1) Bei der Berechnung der Intensität von FuE-Beihilfen können die nachstehend genannten Kosten berücksichtigt werden (falls die Kosten auch durch andere Tätigkeiten, insbesondere durch andere FuE-Tätigkeiten, entstehen, müssen sie anteilsmäßig auf die subventionierte FuE-Tätigkeit und die anderen Tätigkeiten aufgeschlüsselt werden):

- Personalkosten (Forscher, Techniker und ausschließlich in der Forschung beschäftigtes Hilfspersonal);

- Kosten für Instrumente. Ausrüstung, Grundstücke und Gebäude, die ausschließlich und ständig (außer bei Überlassung auf kommerzieller Basis) für die Forschungstätigkeit genutzt werden;

- Kosten für Beratungs- und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich der Forschungstätigkeit dienen, einschließlich fremdbezogener Forschung, technischer Kenntnisse, Patente usw.;

- zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen;

- sonstige Betriebskosten (wie Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen.

14.7. Anreizeffekt von FuE-Beihilfen

(1) Staatliche FuE-Beihilfen müssen für die Unternehmen ein Anreiz sein, zusätzliche, über die Tagesgeschäfte hinausgehende Anstrengungen bei ihren FuE-Tätigkeiten zu unternehmen. Sie können auch Unternehmen, die keine FuE betreiben, dazu anspornen, solche Tätigkeiten aufzunehmen. In Fällen, in denen der Anreizeffekt nicht offensichtlich ist, kann die EFTA-Überwachungsbehörde diesen Beihilfen weniger positiv als gewöhnlich gegenüberstehen.

(2) Um festzustellen, ob die Unternehmen dank der in Aussicht genommenen Beihilfen mehr Forschungsarbeiten durchführen, als sie es ohne Beihilfe getan hätten, wird die EFTA-Überwachungsbehörde insbesondere quantifizierbare Faktoren (wie die Entwicklung der FuE-Ausgaben, der Anzahl des FuE-Personals und des Verhältnisses von FuE-Ausgaben zum Umsatz), Marktversagen, zusätzliche Kosten bei grenzübergreifender Zusammenarbeit und andere wichtige Faktoren berücksichtigen, die vom notifizierenden EFTA-Staat genannt werden. Darüber hinaus können Beihilfevorhaben auch dann genehmigt werden, wenn sie zur Erweiterung oder Beschleunigung der Forschungsarbeiten beitragen.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert die EFTA-Staaten daher auf, sowohl bei der Notifizierung von FuE-Beihilfen als auch bei der Übermittlung von Jahresberichten über die Anwendung genehmigter Beihilferegelungen die Notwendigkeit und den Anreizeffekt dieser Beihilfen nachzuweisen und zu belegen, daß es sich in keinem Fall um Betriebsbeihilfen handelt.

(4) Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde kann der Anreizeffekt als gegeben angenommen werden, wenn der Beihilfeempfänger ein KMU im Sinne der in Kapitel 10 dieser Leitlinien genannten Definition ist.

(5) In folgenden Fällen mißt die EFTA-Überwachungsbehörde den in Punkt 14.7 Randnummern 2 und 3 genannten Kriterien besondere Bedeutung zu:

- bei einzelnen marktnahen Forschungsvorhaben von Großunternehmen;

- immer dann, wenn ein wesentlicher Teil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben vor der Beantragung von Beihilfen getätigt wurde.

14.8. Jahresberichte

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird grundsätzlich für jede genehmigte Beihilferegelung einen Jahresbericht über deren Anwendung verlangen. Anhand der Jahresberichte kann die Behörde die Vergabe der Beihilfen überwachen und bei Bedarf zweckdienliche Maßnahmen vorschlagen, wenn die Beihilferegelung ihrer Ansicht nach den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und damit dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, z. B. durch eine übermäßige Konzentration der Beihilfevergabe auf bestimmte Wirtschaftszweige oder Unternehmen.

(2) Diese Berichte müssen den in den Anhängen III und IV dieser Leitlinien genannten Anforderungen genügen.

14.9. Anwendung und Dauer

(1) Staatliche Beihilfen für FuE-Tätigkeiten im Schiffbau- und Schiffsreparatursektor unterliegen den in Anhang XV des EWR-Abkommens aufgeführten Vorschriften über Beihilfen für den Schiffbau.

(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die Anwendung der vorliegenden Vorschriften nach fünf Jahren überprüfen. Darüber hinaus kann sie diese Vorschriften jederzeit in Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten ändern, sollte sich dies aufgrund der Wettbewerbspolitik oder möglicher Entwicklungen in der Europäischen Union als notwendig erweisen.

(1) Dieses Kapitel entspricht dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. Nr. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5).

(2) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1).

(3) So hat die Kommission u. a. bestimmte EUREKA-Projekte auf dem Gebiet der Elektronik (EU 127 JESSI, EU 102 EPROM, EU 147 DAB, EU 43 ESF) und des hochauflösenden Fernsehens (EU 95 HDTV) als wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse eingestuft.

(4) Die Behörde beabsichtigt, das derzeitige Notifizierungsverfahren in bezug auf EUREKA-Projekte demnächst zu ändern, und wird hierzu zweckdienliche Maßnahmen vorschlagen.

(5) Siehe Definition unter Punkt 10.2 dieser Leitlinien."

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1996.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut ALMESTAD

Präsident

(1) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.

(2) Nachstehend als "Leitlinien für staatliche Beihilfen" bezeichnet.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 13. 6. 1996, S. 54.