Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 228/01/KOL

vom 2. Juli 2001

über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2001

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt über die amtliche Lebensmittelüberwachung (Richtlinie 89/397/EWG des Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung vom 14. Juni 1989), insbesondere Artikel 14 Absatz 3(1),

nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme im Europäischen Wirtschaftsraum sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des EWR zu gewährleisten.

(2) Derartige Programme betonen die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften nach dem EWR-Abkommen, den Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Verbraucherinteressen und des lauteren Handels.

(3) Artikel 3 des in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n) des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(2)) bestimmt, dass die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien die Kriterien der Europäischen Norm EN 45000 erfuellen müssen. Nur solche Laboratorien können als geeignet für die Durchführung von Analysen im Rahmen des koordinierten Programms für die amtliche Lebensmittelüberwachung betrachtet werden.

(4) Die Ergebnisse der gleichzeitigen Umsetzung einzelstaatlicher und koordinierter Programme können Informationen und Erfahrungen als Grundlage für künftige Überwachungstätigkeiten liefern.

(5) Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer Empfehlung vom 18. April 2001 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2001 vorgeschlagen, ein entsprechendes Programm anzuwenden -

EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

1. Inspektionen und Kontrollen im Jahr 2001 durchzuführen, gegebenenfalls Proben zu entnehmen und diese in Laboratorien zu untersuchen, mit dem Ziel

- die Einhaltung der EWR-Etikettierungsregeln über die mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten (QUID) zu überwachen,

- die bakteriologische Qualität geräucherter Fischerzeugnisse zu ermitteln.

2. Sicherzustellen, dass die in dieser Empfehlung nicht festgelegte Frequenz der Probenentnahme und Kontrollen ausreicht, um einen Überblick über den zu prüfenden Gegenstand zu erhalten.

3. Die geforderten Auskünfte nach dem Muster der im Anhang dieser Empfehlung beigefügten Erfassungsbögen vorzulegen, um den Vergleich der Ergebnisse zu erleichtern.

4. Sicherzustellen, dass Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden, Laboratorien vorgelegt werden, die den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99 entsprechen.

ANWENDUNGSBEREICH UND METHODEN

A. Mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten (QUID)

1. Anwendungsbereich des Programms

Durch die Angabe der bei der Herstellung oder Zubereitung von Lebensmitteln verwendeten Menge einer Zutat oder Zutatenklasse wird der Verbraucher besser informiert; gleichzeitig trägt sie zur Gewährleistung lauteren Handels bei. Nach Artikel 7 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3), ist die Angabe der Menge vorgeschrieben(4), wenn:

- die betreffende Zutat oder Zutatenklasse in der Verkehrsbezeichnung genannt ist oder normalerweise vom Verbraucher mit dieser Verkehrsbezeichnung in Verbindung gebracht wird, oder

- die betreffende Zutat oder Zutatenklasse auf dem Etikett durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben ist, oder

- die betreffende Zutat oder Zutatenklasse von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung eines Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte.

Produkte, die mit der oben genannten Richtlinie nicht übereinstimmen, sollen nicht im Handel sein. Produkte, die vor dem 14. Februar 2000 gekennzeichnet wurden, können jedoch zugelassen werden, bis der Bestand aufgebraucht ist. Ziel dieses Programmteils ist es, zu überprüfen, ob die Lebensmittel den neuen Bestimmungen über die mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten entsprechen.

2. Verfahren

Die Untersuchungen sollten insbesondere für Milcherzeugnisse (d. h. Joghurt, Käse usw.), Fruchtsäfte und Trockenkekse gelten. Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sollten Inspektionen in Betrieben von Herstellern oder Importeuren von Lebensmitteln durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen über die mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten zu überprüfen. Daneben könnten Proben genommen werden, um die Menge einer Zutat oder Zutatenklasse zu ermitteln.

Die Ergebnisse der Kontrolle sollen in den Erfassungsbogen im Anhang I aufgenommen werden.

B. Bakteriologische Qualität geräucherter Fischerzeugnisse

1. Anwendungsbereich des Programms

Es gibt keine Gemeinschaftsbestimmungen zur Festlegung spezifischer mikrobiologischer Normen für geräucherten Fisch. Erfahrungsgemäß können derartige Erzeugnisse zu einem Großteil durch pathogene Mikroorganismen, einschließlich Listeria monocytogenes, kontaminiert werden. Durch die Einführung neuer Produktions- und Verarbeitungsverfahren kann das Risiko der bakteriologischen Kontaminierung zunehmen.

Listeria monocytogenes-Bakterien gelten erwiesenermaßen als durch den Verzehr von Nahrungsmitteln auf den Menschen übertragbare Verursacher der Listeriose, die bei anfälligen Bevölkerungsgruppen tödlich verlaufen kann. Daher sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Gefahr der Erkrankung an Listeriose beim Menschen durch Nahrungsmittelverzehr, insbesondere durch den Verzehr tischfertiger Erzeugnisse, wie beispielsweise geräucherter Fisch, zu reduzieren.

Gewisse Maßnahmen zum Risikomanagement bei Lebensmittelunternehmen können festgelegt werden. Gute Hygienepraxis und die Anwendung der Grundsätze für die Erarbeitung des HACCP-Konzepts (Gefährdungsanalyse und Festlegung von kritischen Kontrollpunkten) sind wichtige Faktoren für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit.

Mit diesem Programmteil sollen der Kontaminationsgrad von geräuchertem Fisch, insbesondere geräucherter Lachs, vor allem durch Listeria monocytogenes und die Indikatororganismen für Fäkalkontaminationen erfasst werden. Das Programm soll die Beurteilung der bakteriologischen Qualität dieser Erzeugnisse und möglicher Gefahren für die menschliche Gesundheit ermöglichen.

2. Verfahren

Die Untersuchungen betreffen gekühlten, abgepackten Lachs und anderen heiß- oder kaltgeräucherten Fisch. Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sollen im Einzelhandel Proben von Produkten möglichst kurz vor deren Mindesthaltbarkeitsdatum entnehmen. Es wird empfohlen, in Ländern mit hohen Produktionsmengen ebenfalls Proben in den Herstellungsbetrieben zu entnehmen (Rohstoffe und/oder Endprodukte). Die Probeentnahme erfolgt durch Stichproben aus einer Partie, die, soweit dies möglich ist, mindestens fünf Einheiten von jeweils 100 g umfassen sollen, wobei das Erzeugnis in seiner Originalverpackung zu verbleiben hat. Unmittelbar nach der Probeentnahme sind die Erzeugnisse zu kühlen und in diesem Zustand unverzüglich dem Laboratorium zuzusenden.

Die Bestimmung des Probeumfangs steht im Ermessen der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten. Hierbei sind Produktionsmengen und -merkmale sowie Handels- und Verbrauchsstrukturen als wichtige Faktoren zu berücksichtigen.

Den Laboratorien ist es freigestellt, Methoden ihrer Wahl zu benutzen, wenn mit ihnen das angestrebte Untersuchungsziel erreicht werden kann. Allerdings wird für die Erkennung und Zählung von Listeria monocytogenes empfohlen, die neueste Fassung der Normen EN/ISO 11290-1 und EN/ISO 11290-2 anzuwenden. Andere gleichwertige, von den zuständigen Behörden anerkannte Analysemethoden, können ebenfalls angewandt werden.

Die Ergebnisse der nachfolgenden Kontrollen sollen in die Erfassungsbögen gemäß Anhang II aufgenommen werden. Bei Probeentnahmen im Herstellungsbetrieb soll ein gesonderter Erfassungsbogen verwendet werden.

Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2001.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Hannes Hafstein

Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend "Richtlinie 89/397" genannt.

(2) Nachstehend "Richtlinie 93/99" genannt.

(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

(4) Die Richtlinie ist noch nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen, aber die Bestimmungen der Richtlinie stimmen mit der geänderten Richtlinie 79/112/EG überein, die in das EWR-Abkommen aufgenommen ist.

ANHANG I

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ANHANG II

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