Staatliche Beihilfe - Island

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs an die übrigen EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und andere Beteiligte betreffend die Besteuerung internationaler Handelsgesellschaften in Island

(2002/C 87/05)

Mit Beschluss Nr. 392/01/KOL vom 6. Dezember 2001, der hier im Wesentlichen wiedergegeben wird, leitete die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen ein. Die isländische Regierung wurde durch eine Abschrift dieses Beschlusses unterrichtet.

I. SACHVERHALT

1. Verfahren

Mit Schreiben vom 28. Juli 2000 (Dok. 00-4830-D) teilte die EFTA-Überwachungsbehörde der isländischen Regierung mit, sie habe davon Kenntnis erhalten, dass Island ein Gesetz eingeführt hat, das internationalen Handelsgesellschaften ("International Trading Companies" - ITC) eine günstigere steuerliche Behandlung einräumt. Sie teilte der isländischen Regierung außerdem mit, dass das Direktorat für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Ansicht sei, dass die steuerliche Behandlung internationaler Handelsgesellschaften möglicherweise Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens enthält. Die Überwachungsbehörde ersuchte die isländische Regierung, Stellung zu nehmen und sämtliche Informationen zu übermitteln, anhand deren geprüft werden kann, ob die steuerlichen Maßnahmen Islands zugunsten internationaler Handelsgesellschaften mit Artikel 61 des EWR-Abkommens vereinbar sind.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2000 (Dok. 00-7751-A) übermittelte die isländische Regierung die angeforderten Informationen und ihre Stellungnahme. Nach diesem Schreiben ist die isländische Regierung der Auffassung, dass die Regelung für internationale Handelsgesellschaften keine besonderen Rechte oder Vorteile für eine bestimmte Gruppe von Unternehmen vorsieht und folglich keine Beihilfen umfasst, die unter Artikel 61 des EWR-Abkommens fallen würden.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2001 (Dok. 01-5609-D) teilte die Überwachungsbehörde der isländischen Regierung mit, das Direktorat für Wettbewerb und staatliche Beihilfen sei zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass die steuerlichen Maßnahmen für internationale Handelsgesellschaften durchaus Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens enthalten könnten. Wenn die isländische Regierung nicht in der Lage sei, die Zweifel des Direktorats für staatliche Beihilfen an der Vereinbarkeit der steuerlichen Maßnahme für internationale Handelsgesellschaften mit dem EWR-Abkommen auszuräumen, würde sich das Direktorat gezwungen sehen, der Überwachungsbehörde vorzuschlagen, das in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vorgesehene Untersuchungsverfahren einzuleiten. Die isländische Regierung wurde ersucht, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 20. September 2001 (Dok. 01-7477-A) übermittelte die isländische Regierung ihre Auffassung zur Vereinbarkeit der steuerlichen Maßnahmen für internationale Handelsgesellschaften mit dem EWR-Abkommen. In diesem Schreiben vertritt die isländische Regierung die Auffassung, dass die Steuerregelung für internationale Handelsgesellschaften keine staatliche Beihilfe darstellt.

2. Rechtsvorschriften und Besteuerung internationaler Handelsgesellschaften

Das Gesetz Nr. 31 vom 10. März 1999 über internationale Handelsgesellschaften sieht vor, dass internationale Handelsgesellschaften öffentliche oder private Gesellschaften mit beschränkter Haftung sein müssen. Für die Aufnahme der Tätigkeit einer internationalen Handelsgesellschaft ist die Erteilung einer Betriebsgenehmigung erforderlich. Das Gesetz beschränkt die Tätigkeiten, die von einer internationalen Handelsgesellschaft ausgeübt werden dürfen, auf Folgendes:

- Handel im eigenen Namen mit ausländischen Unternehmen außerhalb Islands - oder als Vermittler bei solchen Handelsgeschäften - mit Waren, die nicht unter das EWR-Abkommen fallen und ihren Ursprung nicht in Island haben;

- Vermittlung von Dienstleistungen zwischen ausländischen Unternehmen außerhalb des isländischen Hoheitsgebiets;

- Tätigkeit als Holdinggesellschaft, die außerhalb Islands amtlich registrierte ausländische Unternehmen oder immaterielle Anlagewerte wie Warenzeichen, Patente, geschützte Muster und Veröffentlichungsrechte besitzt oder in diese investiert;

- Besitz oder Kontrolle und Zulassung von Flugzeugen und Wasserfahrzeugen mit Ausnahme von Fischfangschiffen, sofern diese Flugzeuge und Wasserfahrzeuge nur für Tätigkeiten genutzt werden, die von internationalen Handelsgesellschaften ausgeübt werden dürfen;

- Besitz oder Kontrolle und Zulassung von Flugzeugen oder Wasserfahrzeugen mit Ausnahme von Fischfangschiffen in Island und Vermietung oder Untervermietung an ausländische Unternehmen zur Beförderung außerhalb des isländischen Hoheitsgebiets;

- sie darf im eigenen Namen weder mit Parteien in Island noch mit Parteien außerhalb Islands mit Waren handeln, darf nicht als Vermittler bei solchen Geschäften dienen und darf Waren in Island weder zum Teil noch vollständig verarbeiten.

Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass internationale Handelsgesellschaften anders besteuert werden als Unternehmen mit beschränkter Haftung. Nach den der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen sind folgende Unterschiede festzustellen:

- Die Körperschaftsteuer beträgt 5 % anstelle des allgemeinen Steuersatzes von 30 %.

- Internationale Handelsgesellschaften sind von der Vermögensteuer befreit. Normalerweise unterliegen isländische Unternehmen einer Vermögensteuer von 1,2 %.

- Internationale Handelsgesellschaften sind teilweise von der Stempelsteuer befreit.

- Für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung ist von internationalen Handelsgesellschaften eine Abgabe von 100000 ISK zu entrichten. Sie unterliegen außerdem im Gegensatz zu anderen Unternehmen einer jährlichen Überwachungsgebühr von 100000 ISK.

- Für die Besteuerung der Dividendenzahlungen einer internationalen Handelsgesellschaft an einen in Island ansässigen Aktionär gelten besondere Regelungen. Allgemein sind Dividendenzahlungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ein anderes Unternehmen in Island steuerfrei, aber Dividendenzahlungen an Privatpersonen unterliegen einer Quellensteuer von 10 %. Wenn es sich bei dem Unternehmen, das Dividenden zahlt, um eine internationale Handelsgesellschaft handelt, muss der Empfänger, unabhängig davon, ob es sich um eine Privatperson oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt, die Einkommensteuer in voller Höhe entrichten.

3. Stellungnahme der isländischen Regierung

Die isländische Regierung vertritt in ihren Schreiben vom 24. Oktober 2000 (Dok. 00-7751-A) und 20. September 2001 (Dok. 01-7477-A) die Auffassung, wonach die Tatsache, dass für unterschiedliche Unternehmensformen unterschiedliche Steuerregelungen gelten, für sich genommen nicht die Annahme begründen kann, dass diese unterschiedliche Behandlung eine Beihilfe darstellt. Sie weist darauf hin, dass die isländische Steuerregelung für internationale Handelsgesellschaften weder branchenspezifisch ist noch bestimmte geografische Gebiete bevorteilt. Darüber hinaus lasse die Regelung für internationale Handelsgesellschaften ein breites Spektrum von Tätigkeiten zu, und alle auf diesen Gebieten tätigen Unternehmen könnten innerhalb des EWR diese Regelung unabhängig vom Wohnsitz des Gründers oder anderen einschlägigen Faktoren in Anspruch nehmen. Die Bedingungen für die Errichtung internationaler Handelsgesellschaften stuenden allen Personen und Unternehmen innerhalb des EWR offen. Es handle sich folglich um eine allgemeine Regelung, von der nicht behauptet werden kann, dass "sie eine Ausnahme von der Anwendung des Steuersystems für bestimmte Unternehmen darstellt".

Der isländischen Regierung zufolge besteht einer der Hauptunterschiede bei der steuerlichen Behandlung internationaler Handelsgesellschaften darin, dass eine Körperschaftssteuer von 5 % anstelle des allgemeinen Steuersatzes von 30 % erhoben wird. Nach Ansicht der isländischen Regierung sollte dieser Unterschied nicht isoliert betrachtet werden. Bei der Körperschaftssteuer von 5 % handele es sich aufgrund der besonderen Regelungen über Dividendenausschüttungen lediglich um einen Steueraufschub, bis Gewinne als Dividenden ausgeschüttet werden. Unter Berücksichtigung aller Faktoren und angesichts des Nettoeffekts der Steuerregelung ist die isländische Regierung der Ansicht, dass internationale Handelsgesellschaften keine Steuervorteile haben und keine bevorzugte steuerliche Behandlung genießen.

Die isländische Regierung weist darauf hin, dass als internationale Handelsgesellschaften eingetragene Unternehmen ohne die Regelung ihren Sitz nicht in Island hätten und nicht in Island steuerpflichtig wären. Folglich entstuenden keine Nettosteuermindereinnahmen.

Die isländische Regierung ist überdies der Ansicht, dass die Kriterien des "de-minimis"-Grundsatzes nach Kapitel 12 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen in diesem Fall erfuellt werden. Sollte die Überwachungsbehörde daher zu dem Ergebnis kommen, dass eine staatliche Beihilfe vorliegt, würde diese unter dem einschlägigen Schwellenwert liegen, so dass sie als Maßnahme ohne wesentliche Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb innerhalb des EWR einzustufen wäre.

II. WÜRDIGUNG

Eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens liegt vor, wenn folgende vier Kriterien erfuellt sind:

Erstens muss die betreffende Maßnahme den Empfängern einen Vorteil gewähren, der die Kosten senkt, die sie normalerweise bei ihrer Tätigkeit zu tragen haben. Nach Kapitel 17b Abschnitt 3.2 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen kann der Vorteil durch eine Senkung der Steuerlast gewährt werden, die in verschiedenen Formen erfolgen kann, wie unter anderem "eine vollständige oder teilweise Senkung des Steuerbetrags (wie eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung)".

Der Hauptvorteil für internationale Handelsgesellschaften ist der niedrigere Körperschaftssteuersatz von 5 % anstelle von 30 %. Nach Auskunft der isländischen Regierung handelt es sich dabei angesichts der besonderen Regeln für ausgeschüttete Dividenden um einen Steueraufschub bis zur Ausschüttung der Gewinne als Dividenden. Dies könnte dennoch eine Steuergutschrift für internationale Handelsgesellschaften darstellen. Unter Berücksichtigung aller Aspekte der steuerlichen Regelung stellt die Besteuerung internationaler Handelsgesellschaften nach Ansicht der Überwachungsbehörde eine günstigere steuerliche Behandlung für internationale Handelsgesellschaften dar.

Zweitens muss der Vorteil durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Die Gewährung einer Steuerermäßigung ist mit einem Verlust von Steuereinnahmen verbunden, der nach Kapitel 17b Abschnitt 3.3 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen dem Verbrauch staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleichwertig ist.

Drittens muss die Maßnahme spezifisch oder selektiv sein und "bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren" begünstigen. Nach Kapitel 17b Abschnitt 3.2.4 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für die direkte Unternehmensbesteuerung: "Steuervorteile sind manchmal auf bestimmte Arten von Unternehmen, einen Teil ihrer Geschäftstätigkeit (konzerninterne Dienstleistungen, Vermittlung oder Koordinierung) oder die Herstellung bestimmter Waren beschränkt. Soweit sie bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren begünstigen können sie staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 darstellen". Die günstigere Steuerregelung gilt nur für Unternehmen, welche die Voraussetzung im Gesetz für internationale Handelsgesellschaften erfuellen. Es ist daher nach Ansicht der Überwachungsbehörde selektiv, da es nur Unternehmen begünstigt, welche die im Gesetz vorgesehenen begrenzten Tätigkeiten ausüben.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde ist es schwer nachvollziehbar, dass die günstigere Steuerregelung für internationale Handelsgesellschaften in die Logik des Steuersystems fällt. Die isländische Regierung hat nach Auffassung der Überwachungsbehörde keine auf der Art oder dem allgemeinen Charakter des Systems basierende Begründung für diese Ausnahme vom allgemeinen Steuersystem geliefert(1).

Viertens muss die Maßnahme den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen. Internationale Handelsgesellschaften können mit Waren handeln, die nicht unter das EWR-Abkommen fallen und ihren Ursprung nicht in Island haben. Die Handelstätigkeit als solche kann aber als Dienstleistung angesehen werden, die in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fällt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass internationale Handelsgesellschaften als Vermittler beim Handel mit Dienstleistungen zwischen ausländischen Unternehmen außerhalb des isländischen Hoheitsgebiets fungieren können. Internationale Handelsgesellschaften können auch Flugzeuge besitzen oder betreiben und zulassen, sofern diese für Tätigkeiten verwendet werden, die von internationalen Handelsgesellschaften ausgeübt werden dürfen. Darüber hinaus können internationale Handelsgesellschaften Flugzeuge besitzen oder betreiben und zulassen und diese an ausländische Unternehmen für Beförderungen außerhalb Islands vermieten oder untervermieten. Diese Dienstleistungen fallen unter das EWR-Abkommen.

Überdies können internationale Handelsgesellschaften Wasserfahrzeuge besitzen oder betreiben und zulassen, sofern diese für Tätigkeiten genutzt werden, die von internationalen Handelsgesellschaften ausgeübt werden dürfen, und internationale Handelsgesellschaften können Wasserfahrzeuge besitzen oder betreiben und zulassen und diese an ausländische Unternehmen für Beförderungen außerhalb Islands vermieten oder untervermieten. Diese Dienstleistungen fallen unter das EWR-Abkommen.

Nach Kapitel 17b Abschnitt 3.4 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen, "[w]ird das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels nach der Rechtsprechung in Präzedenzfällen im Sinne dieser Bestimmung erfuellt, wenn das Empfängerunternehmen eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, die einen Handel zwischen den Vertragsparteien beinhaltet". Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich, dass die Haupttätigkeiten, die von internationalen Handelsgesellschaften ausgeübt werden können, internationale Handelstätigkeiten sind. Die Maßnahme beeinträchtigt daher Wettbewerb und Handel zwischen den Vertragsparteien.

Die isländische Regierung hat den Standpunkt vertreten, dass bisher nur zehn internationalen Handelsgesellschaften Betriebsgenehmigungen erteilt wurden, von denen einige inaktiv sind. Nach Aussage der isländischen Regierung ist die Beihilfe derzeit aufgrund ihres geringen Umfangs nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinflussen, so dass die Kriterien des Geringfügigkeitsprinzips gemäß Kapitel 12 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen in diesem Fall erfuellt werden. Im Steuerrecht für internationale Handelsgesellschaften ist keine Garantie dafür erkennbar, dass keine weiteren Beihilfen gewährt werden können, wenn die "De-Minimis"-Schwelle überschritten wird.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Besteuerung internationaler Handelsgesellschaften eine Betriebsbeihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt. Es ist daher zu klären, ob diese Beihilfe mit dem reibungslosen Funktionieren des EWR-Abkommens im Rahmen der Ausnahmen in Artikel 61 Absätze 2 und 3 vereinbar ist.

Die Ausnahmeregelungen nach Artikel 61 Absatz 2 dürften in diesem Fall nicht anwendbar sein, da sie sich auf andere Fälle beziehen.

Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) können Beihilfen als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten dienen, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Da die fragliche Maßnahme nicht auf diese Gebiete beschränkt ist, dürfte diese Bestimmung nicht anwendbar sein. Auch die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehene Freistellungsmöglichkeit dürfte nicht anwendbar sein. Schließlich dürfte die Beihilfe auch nicht als Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete angesehen werden können. Die Beihilfe dürfte daher unter keine der in Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens vorgesehenen Freistellungsmöglichkeiten fallen.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die Steuerregelung für internationale Handelsgesellschaften Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens beinhalten kann. Folglich ist die Überwachungsbehörde gemäß Kapitel 5 Abschnitt 5.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen verpflichtet, das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen einzuleiten. Die Entscheidung präjudiziert nicht die endgültige Entscheidung der Überwachungsbehörde.

Schließlich weist die Überwachungsbehörde die isländische Regierung auf Kapitel 6 der Leitlinien für staatliche Beihilfen hin ("Einzelheiten zu aus verfahrenstechnischen Gründen unrechtmäßigen Beihilfen"). Die Steuerregelung wurde nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens eingeführt und kann daher als neue Beihilfe eingestuft werden. Eine diesbezügliche Mitteilung ist nicht eingegangen. Gemäß Abschnitt 6.2.3 Absatz 1 fordert die Überwachungsbehörde den betreffenden EFTA-Staat bei ablehnenden Entscheidungen in Fällen unrechtmäßiger Beihilfen in der Regel auf, die Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu den betreffenden Beihilfemaßnahmen zu äußern und ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu senden:

EFTA-Überwachungsbehörde

Rue de Trèves/Trierstraat 74

B - 1040 Brüssel.

Die Bemerkungen werden der isländischen Regierung mitgeteilt.

(1) Siehe in diesem Zusammenhang: EuGH, 2. Juli 1974, Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, S. 709.