Bei den nachstehenden Arten von Risikokapitalbeihilfen, die mindestens eine der Voraussetzungen nach Abschnitt 10B.4 nicht erfüllen, wird eine eingehendere Überprüfung durchgeführt, da ein Marktversagen weniger offenkundig und das Risiko der Verdrängung privater Investitionen und/oder der Verzerrung des Wettbewerbs größer ist.

a) Beihilfen über dem SAFE-Harbour-Schwellenwert von 1,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum und Zielunternehmen

Die Überwachungsbehörde ist sich der beständigen Fluktuation des Risikokapitalmarkts und der im Zeitverlauf bestehenden Kapitalmarktlücken ebenso bewusst wie der Tatsache, dass Unternehmen je nach ihrer Größe, ihrem Entwicklungsstadium und ihrer Branchenzugehörigkeit unterschiedlich stark von dem Marktversagen betroffen sein können. Daher ist die Überwachungsbehörde bereit, zu erwägen, Risikokapitalbeihilfen für Investitionstranchen, die die Schwelle von 1,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr überschreiten, für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu erklären, sofern der erforderliche Nachweis des Marktversagens erbracht wird.

b) Beihilfen zur Finanzierung der Expansionsphase für mittlere Unternehmen in Nichtfördergebieten

Die Überwachungsbehörde erkennt an, dass bestimmte mittlere Unternehmen in Nichtfördergebieten möglicherweise trotz der Verfügbarkeit von Finanzmitteln für Unternehmen, die einen hohen Umsatz und/oder eine hohe Gesamtbilanz aufweisen, keinen hineichenden Zugang zu Risikokapital haben. Daher ist die Überwachungsbehörde bereit, Beihilfen in Betracht zu ziehen, die teilweise die Expansionsphase von mittleren Unternehmen unterstützen, um sie für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu erklären, sofern die erforderlichen Nachweise erbracht werden.

c) Beihilfen zur Anschlussfinanzierungen für Zielunternehmen, die bereits Kapital in Form von Beihilfen erhalten haben, zur Finanzierung weiterer Finanzierungsrunden sogar über die allgemeinen SAFE-Harbour-Schwellenwerte und über die Wachstumsfinanzierung in einem frühen Stadium hinaus

Die Überwachungsbehörde erkennt die Bedeutung der Anschlussfinanzierung für Zielunternehmen an, die in der Frühphase bereits Kapitalzuführungen in Form von Beihilfen für Finanzierungsrunden erhalten haben, sogar wenn diese über den Maximalbetrag der SAFE-Harbour-Investitionstranchen und die Wachstumsfinanzierung in einem frühen Stadium bis zum Ende der Erstinvestition hinausgehen. Dies mag erforderlich sein, um zu verhindern, dass die öffentliche Beteiligung an diesen Finanzierungsrunden verwässert wird, und um gleichzeitig die Kontinuität der Finanzierung für die Zielunternehmen zu gewährleisten, so dass öffentliche und private Investoren in vollem Umfang von den mit Risiken behafteten Investitionen profitieren können. Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Wirtschaftszweigs, auf den die Beihilfe abzielt, ist die Überwachungsbehörde bereit, die Vereinbarkeit von Anschlussinvestitionen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens in Betracht zu ziehen, sofern der Betrag der Investition im Einklang mit der Erstinvestition und mit der Größe des Fonds steht.

d) Beihilfen mit einer Beteiligung privater Investoren von weniger als 30 % in Fördergebieten oder weniger als 50 % in anderen Gebieten

Der private Risikokapitalmarkt ist in den verschiedenen EFTA-Staaten innerhalb des EWR sehr unterschiedlich entwickelt. In einigen Fällen könnte es schwierig sein, private Investoren zu finden, und daher ist die Überwachungsbehörde bereit, in Erwägung zu ziehen, Beihilfen, bei denen die private Beteiligung unter dem Schwellenwert nach Abschnitt 10B.4.3.4 liegt, für mit Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu erklären, sofern die betreffenden EFTA-Staaten die erforderlichen Nachweise erbringen. Dieses Problem mag bei Risikokapitalbeihilfen für Zielunternehmen in Fördergebieten sogar noch größer sein. In diesen Fällen kann das für sie verfügbare Kapital aufgrund der großen Entfernung dieser Unternehmen von Wagniskapitalzentren, der geringeren Bevölkerungsdichte und der geringeren Risikobereitschaft privater Investoren noch knapper sein. Diese KMU könnten auch unter Problemen zu leiden haben, die auf der Nachfrageseite liegen. Zu diesen Problemen zählen die Schwierigkeit, einen zukunftsfähigen, investitionsreifen Unternehmensplan aufzustellen, eine weniger ausgeprägte Beteiligungskapitalkultur und die mangelnde Bereitschaft, durch die Wagniskapitalbeteiligung die Kontrolle über das Unternehmen aufzugeben.

e) Beihilferegelungen zur Bereitstellung von Seed-Kapital für Kleinst- und Kleinunterunternehmen mit i) einer geringeren oder keiner privaten Beteiligungsfinanzierung durch private Investoren und/oder vorrangig mit ii) Kreditfinanzierungsinstrumenten anstelle von Beteiligungs- oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten

Ein Marktversagen, das Unternehmen in der Seed-Phase betrifft, ist gravierender, weil die potenzielle Investition mit extrem hohen Risiken behaftet ist und der Unternehmer in dieser entscheidenden Phase gründlicher Beratung bedarf. Dies ist auch auf die Zurückhaltung und das fast vollständige Fehlen privater Investoren im Seed-Kapital-Bereich zurückzuführen, in dem dementsprechend auch kaum ein Verdrängungswettbewerb besteht. Wegen der beträchtlichen Marktdistanz dieser kleinen Unternehmen ist zudem das Wettbewerbsverzerrungspotenzial gering. Aus den genannten Gründen kann eine positivere Haltung der Überwachungsbehörde zu Pre-Seed- und Seed-Beihilfen gerechtfertig werden, auch weil diesen möglicherweise eine entscheidende Bedeutung für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung innerhalb des EWR zukommt.

f) Beihilfen, die eigens auf Anlageinstrumente ausgerichtet sind

Durch Anlageinstrumente kann die Zuordnung von Investoren zu Ziel-KMU erleichtert werden, weshalb der Zugang zu Risikokapital verbessert werden kann. Im Fall von Marktversagen, das verbunden mit den vom Anlageinstrument gezielten Unternehmen ist, kann ein solches Instrument ohne finanzielle Anreize nicht gut funktionieren. Beispielsweise finden Investoren möglicherweise trotz der klaren potenziellen Rentabilität des Zielunternehmens die von dem Instrument angestrebten Investitionen im Vergleich zu Investitionen mit höheren Investitionstranchen oder Investitionen an besser etablierte Unternehmen oder auf besser etablierten Märkten nicht attraktiv. Daher ist die Überwachungsbehörde bereit, eigens auf Anlageninstrumente ausgerichtete Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens zu prüfen, solange der erforderliche Nachweis für ein klar nachgewiesenes Marktversagen erbracht wird.

g) Kosten, die mit einer ersten gezielten Suche nach Unternehmen zu Investitionszwecken verbunden sind, bis zur Phase der Prüfung der verkehrsüblichen Sorgfalt (im Folgenden ‚Scouting-Kosten‘)

Den Risikokapitalfonds oder ihren Verwaltern können vor der Phase der Prüfung der verkehrsüblichen Sorgfalt Kosten für das Scouting nach KMU entstehen. Mit Zuschüssen, die einen Teil der damit verbundenen Kosten abdecken, müssen die Fonds oder deren Verwalter dazu ermutigt werden, mehr Scouting durchzuführen als sonst. Dies könnte auch den betroffenen KMU zugute kommen, selbst wenn die Suche nicht zu einer Finanzierung führt, da sie dadurch Erfahrungen im Bereich der Risikokapitalfinanzierung sammeln. Aus diesen Gründen kann eine positivere Einstellung der Überwachungsbehörde zu Zuschüssen, die einen Teil der Scouting-Kosten von Fonds oder ihren Verwaltern abdecken, gerechtfertigt sein, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Wenn das Scouting nicht zu Investitionen führt, sind nur die Kosten für das Scouting nach KMU — hauptsächlich in ihrer Seed- oder Start-up-Phase — förderfähig, und Gerichts- und Anwaltskosten sowie Verwaltungskosten der Fonds sind von der Förderung auszuschließen. Zudem darf die Beihilfe 50 % der förderfähigen Kosten nicht übersteigen.