EMPFEHLUNGEN DES GEMISCHTEN PARLAMENTARISCHEN EWR-AUSSCHUSSES angenommen auf der zweiten Tagung in Helsinki vom 26. und 27. April 1994

DER GEMEINSAME PARLAMENTARISCHE EWR-AUSSCHUSS,

I. Die Vier Freiheiten

A. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die EWR/EFTA-Staaten auf, das EWR-Abkommen und das Zusatzpaket nach dem vorgesehenen Zeitplan durchzuführen,

B. fordert den Gemeinsamen EWR-Ausschuß auf, einen Zwischenbericht über das Funktionieren und die Entwicklung des EWR-Abkommens zu veröffentlichen,

C. fordert den EWR-Rat auf, auf der Grundlage des Artikels 121 über die Vereinbarkeit der regionalen Union zwischen der Schweiz und Liechtenstein mit dem reibungslosen Funktionieren des EWR-Abkommens zu entscheiden,

Im Hinblick auf den freien Warenverkehr

D. fordert den EWR-Rat auf, auf der Grundlage von Artikel 9 Buchstabe c) des EWR-Abkommens die Ursprungsregeln zu überprüfen, mit dem Ziel, gesamteuropäische Kumulierungsvorschriften auszuarbeiten, um die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union, der EFTA und den mittel- und osteuropäischen Ländern zu erleichtern und auszuweiten,

E. fordert den EWR-Rat auf, die Vorschriften über die Verarbeitung von Textilerzeugnissen im Ausland zu harmonisieren,

F. fordert die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf, Vorschläge für geeignete Maßnahmen zu unterbreiten, um ab 1. Januar 1995 in allen EWR-Mitgliedstaaten hohe einheitliche Umweltnormen für Kraftfahrzeuge zu gewährleisten,

G. fordert den Gemeinsamen EWR-Ausschuß auf, Auskunft darüber zu erteilen, ob die vor kurzem getroffene Entscheidung, Mindestpreise für importierten Fisch einzuführen, durch das EWR-Abkommen abgedeckt ist,

H. bedauert die jüngsten Maßnahmen zur Errichtung von Hemmnissen gegen Einfuhren von Fischerei- und Papiererzeugnissen und fordert die Kommission auf, derartige Hemmnisse in Zukunft zu verhindern,

I. steht den Ersuchen um Ausnahmen von den Bestimmungen über die Hoechstlänge und das Hoechstgewicht von im Inland hauptsächlich in der Forstwirtschaft eingesetzten Fahrzeugen wohlwollend gegenüber,

J. äußert seine Besorgnis über die Schließung der europäischen Grenzen in Nordgriechenland zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, durch die der freie Warenverkehr nicht nur mit Drittländern, sondern auch innerhalb des EWR gestört wird, und erwartet mit Interesse die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs,

Im Hinblick auf die Freizügigkeit

K. betrachtet die Freizügigkeit der Arbeitnehmer als unabdingbares Recht innerhalb des EWR-Abkommens und fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die sofortige Durchführung des Artikels 7 A des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (freier Personenverkehr) zu gewährleisten,

L. betont die Notwendigkeit der wirksamen Durchführung eines Systems zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit,

M. unterstreicht die Notwendigkeit der effektiven Durchführung des Systems der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und fordert den Gemeinsamen EWR-Ausschuß auf, sich umgehend mit dieser Frage zu befassen,

N. fordert, den Zugang zu den Hochschulen im EWR dadurch zu erleichtern, daß sichergestellt wird, daß Studenten aus anderen EWR-Staaten keine höheren Studienkosten und -gebühren berechnet werden als den Staatsangehörigen des betreffenden Landes,

O. fordert die zuständigen Behörden auf, Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit in der Form zu ergreifen, daß für die Bürger in den EWR-Staaten die Paßkontrollen an den Grenzen liberalisiert werden,

im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr

P. fordert die Europäische Kommission auf, Vorschläge für Maßnahmen zur Gewährleistung effizienter grenzüberschreitender Kapitaltransaktionen und Zahlungen zu unterbreiten;

II. Wettbewerbspolitik

A. unterstreicht die Bedeutung, die der Anwendung der Vorschriften zur Sicherstellung eines redlichen Wettbewerbs im EWR-Gebiet und der unverzüglichen Harmonisierung der wettbewerbsspezifischen Verhaltensweisen entsprechend den Bestimmungen des Abkommens zukommen muß,

B. macht die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträger in den EWR-Ländern auf die Notwendigkeit aufmerksam, bestimmte Verhaltensweisen zu ändern; die Verpflichtung zur Meldung geplanter staatlicher Beihilfen muß angewandt werden,

C. unterstreicht gegenüber den Institutionen der Europäischen Union die Bedeutung der Bemühungen, die von den EFTA-Ländern gefordert werden; diese Bemühungen werden den Erfolg des EWR-Abkommens und die mögliche Integration bestimmter EFTA-Staaten in die Europäische Union innerhalb einer vertretbaren Frist sicherstellen,

D. betont die Notwendigkeit, daß sowohl die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als auch das EFTA-Überwachungsorgan eine homogene Anwendung der Wettbewerbsvorschriften sicherstellen, um zu vermeiden, daß die Betroffenen sich die für sie jeweils günstigste Behörde aussuchen,

E. begrüßt den Umstand, daß das EFTA-Überwachungsorgan seine Tätigkeit nach Ratifizierung des EWR-Abkommens zügig aufgenommen hat, und unterstreicht die Bedeutung einer engen Koordinierung der Tätigkeit des EFTA-Überwachungsorgans mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

F. weist darauf hin, daß die erfolgreiche Umsetzung und Anwendung der EWR-Wettbewerbsvorschriften weitgehend vom Umfang und von der Qualität der Informationen abhängen, auf die sich die Unternehmen stützen können,

G. fordert deshalb das EFTA-Überwachungsorgan und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf, eine Informationskampagne insbesondere zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durchzuführen und dabei auf praktische Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der EWR-Wettbewerbsbestimmungen, den staatlichen Beihilfen und dem öffentlichen Auftragswesen einzugehen; dieses Handbuch könnte im Interesse der Transparenz von den Unternehmern verwendet werden,

H. fordert das EFTA-Überwachungsorgan auf, ein Verzeichnis der sektoralen und regionalen Beihilferegelungen in den EWR/EFTA-Ländern auszuarbeiten und dieses Verzeichnis dem Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß zu unterbreiten,

I. fordert das EFTA-Überwachungsorgan und die Europäische Kommission auf, die Wettbewerbssituation in bestimmten sensiblen Wirtschaftszweigen (Telekommunikation, Luftverkehr, Schiffbau, Zinsen von Privatbanken, Einzelhandelspreise für Kraftfahrzeuge, Lachszucht) zu prüfen und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu untersuchen; die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollten dem Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß verfügbar gemacht werden,

J. vertritt die Ansicht, daß die Wettbewerbsbestimmungen des EWR nicht auf eine Weise ausgelegt werden dürfen, die die Ziele der Alkoholpolitik zum Schutz der Volksgesundheit in den nordischen Ländern gefährden würde,

K. fordert den EWR-Rat dringend auf, nach einer Lösung für die Zuständigkeitsprobleme zu suchen, die die Untersuchung einer Beschwerde bezüglich Beihilfen für die Lachszucht verhindert haben;

III. Horizontale Politiken und flankierende Maßnahmen

A. begrüßt die volle Beteiligung der Sozialpartner aller EWR-Vertragsparteien am sozialen Dialog,

B. äußert die feste Hoffnung, daß geeignete Beteiligungsbedingungen es den EWR/EFTA-Staaten bald ermöglichen werden, voll an den Programmen der Europäischen Union für ältere Menschen und Behinderte (HELIOS II) sowie an der Tätigkeit der Dubliner Stiftung beteiligt zu werden,

C. ermutigt die Sozialpartner, auf europäischer Ebene eine positive Rolle bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu spielen und eine beschäftigungsintensivere Wachstumsstruktur zu fördern,

D. betont die Bedeutung der Entwicklung und Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer am Arbeitsplatz und bei den Arbeitsmarktpolitiken sowie in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung,

E. befürwortet die Formalisierung der Zusammenarbeit zwischen dem Beratenden Verbraucherausschuß der EFTA und dem Beratenden Verbraucherrat der Europäischen Union im Rahmen des EWR-Abkommens,

F. fordert die Europäische Kommission und das Ständige Komitee der EFTA auf, gemeinsam ein Grünbuch über den europäischen Verbraucherschutz auszuarbeiten, um die erforderlichen Elemente künftiger diesbezüglicher EWR-Rechtsvorschriften zu bewerten,

G. befürwortet den Grundsatz und die Einführung einer CO2/Energieabgabe und erwartet, daß es zu einer umfaßenden EWR-Zusammenarbeit beim Follow-up zum Fünften Umweltprogramm der Europäischen Union und in Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Klimaveränderung kommt,

H. befürwortet die Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten an der Tätigkeit der Europäischen Umweltagentur,

I. betont, daß es das Ziel der gemeinsamen umweltpolitischen Maßnahmen innerhalb des EWR sein sollte, ein Umweltschutzniveau zu erreichen, das eine auf Dauer umweltverträgliche Entwicklung gewährleistet,

J. unterstreicht die Bedeutung einer Erweiterung des EWR-Abkommens auf das Vierte EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung,

K. hofft auf einen baldigen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Erweiterung des EWR-Abkommens im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen auf eine volle Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten an den Programmen der Europäischen Union zur Sicherung der Kontinuität der Unternehmenspolitik für KMU,

L. befürwortet die Einbindung aller EFTA/EWR-Partner in die strategischen Projekte der audiovisuellen und Telekommunikationsprogramme,

M. erwartet, daß die neuen EU-Programme im Bildungsbereich nach dem vorgesehenen Zeitplan angenommen werden, damit eine Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten möglich ist,

N. befürwortet die volle Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten am Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung des Tourismus.