ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Die nachfolgende Liste wurde vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten auf der Grundlage der ihm von den entsprechenden EFTA-Staaten übermittelten Informationen erstellt. Diese Liste hat keinen Rechtscharakter und überträgt keinen Rechtsanspruch. Sollte ein nicht zugelassenes Institut versehentlich in die Liste aufgenommen worden sein, so ist sein Rechtsstatus in keiner Weise verändert. Sollte demgegenüber ein Institut versehentlich nicht in die Liste aufgenommen worden sein, so ist die Gültigkeit seiner Zulassung keineswegs davon betroffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 67/93

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

Nr. 5/2008/SC

vom 4. Dezember 2008

zur Änderung der Beschlüsse des Ständigen Ausschusses Nr. 5/2004/SC und 1/2007/SC zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „EWR-Abkommen“ genannt),

gestützt auf das Protokoll 38a über den EWR-Finanzierungsmechanismus, das durch das EWR-Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, in das EWR-Abkommen integriert ist,

gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 5/2004/SC vom 23. September 2004 zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus,

gestützt auf die Tatsache, dass Liechtenstein nun in der Lage ist, seine eigenen amtlichen Zahlen über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorzulegen, jedoch im Normalfall mit einer Verzögerung von zwei Jahren,

gestützt auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe der Leiter der nationalen statistischen Ämter vom 24. April 2008 —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 1/2007/SC zur Änderung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 5/2004/SC zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus erhält folgende Fassung:

„Absätze 6 und 7 des Anhangs des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 5/2004/SC zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus werden durch folgenden Absatz ersetzt: ‚6. Die BIP-Daten, nach denen sich die Beiträge für ein bestimmtes Jahr t zu richten haben, sind bis zum 1. Februar desselben Jahres vorzulegen und beziehen sich auf das Jahr t-2. Wenn die BIP-Daten für das Jahr t-2 nicht verfügbar sind, wird für Liechtenstein ein Näherungswert auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren BIP-Daten (t-4), berichtigt um die Wachstumsrate des schweizerischen BIP für t-3 und t-2, verwendet. Diese Methode wird innerhalb von drei Jahren überprüft.‘ “

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft und gilt für die fünfte/letzte Tranche (2008/2009).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Nr.C239/6\ÜE\AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.9.95
EFTA-GERICHTSHOF
URTEILDESGERICHTSHOFS
vom16.Juni1995
indenverbundenenRechtssachenE-8/94undE-9/94(AntragdesMarkedsrådetaufeinGut­
achten):Forbrukerombudet gegen1.MattelScandinaviaA/Sund2.LegoNorgeA/S(')
(Zulässigkeit—FreierDienstleistungsverkehr —Richtlinie89/552/EWGdesRates—Prinzipdes
Sendestaates—AufKinderzugeschnitteneFernsehwerbung —Fernsehveranstalter /Werbefirmen—
Umgehung—GezielteWerbung—Richtlinie84/45O/EWGdesRates)
(95/C239/07)
(GemäßArtikel27Absatz5derVerfahrensordnung sindnurdieenglischeundnorwegische
Fassungverbindlich)
IndenRechtssachenE-8/94undE-9/94:AntragdesMarkedsrädet ,Oslo(Norwegen),aufein
GutachtendesGerichtshofsgemäßArtikel34desAbkommenszwischendenEFTA-Staaten
zurErrichtungeinerÜberwachungsbehörde undeinesGerichtshofsindenBeschwerdesachen
zwischenForbrukerombudet und1.MattelScandinaviaA/Sund2.LegoNorgeA/Süberdie
AuslegungderRichtlinie89/552/EWGdesRatesvom3.Oktober1989überdieKoordinie­
rungbestimmterRechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten überdieAusübung
derFernsehtätigkeit sowievonArtikel11,13und36desEWR-AbkommenserließderGe­
richtshof,zusammengesetzt ausBjörnHaug,Präsident,ThorVilhjälmsson ,KurtHerndl,Sven
Norberg(Berichterstatter ),GustavBygglin,Richter,undKarinHökborg,Kanzler,am16.Juni
1995folgendeEntscheidung ,derenTenorwiefolgtlautet:
Artikel2Absatz2undArtikel16derRichtlinie89/552/EWGdesRatesvom3.Oktober1989
zurKoordinierung bestimmterRechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten über
dieAusübungderFernsehtätigkeit ,dievomEWR-Abkommen erfaßtwird,istdahingehend
auszulegen,daßeseinemEmpfängerstaat untersagtist,innerstaatlicheVorschriftenanzuwen­
den,denenzufolgeeineFernsehwerbung ,diespeziellaufKinderzugeschnittenist,vomGebiet
einesanderenStaatesdesEWRausgesendetwirdundspeziellfürdenEmpfanginNorwegen
bestimmtist,verbotenwird.
OABl.Nr.C398vom31.12.1994,S.19.
Streichung der Rechtssache E-4/94 im Register



Amtsblatt Nr. C 106 vom 27/04/1995 S. 0006 - 0006



Streichung der Rechtssache E-4/94 im Register (1) (95/C 106/06) Mit Beschluß vom 27. Februar 1995 ordnete der Vizepräsident des EFTA-Gerichtshofs die Streichung der Rechtssache E-4/94 (Ersuchen des Marknadsdomstolen um Abgabe eines Gutachtens bezüglich des "Konsumentombudsmannen" (Verbraucherombudsmanns)/De Agostini (Svenska) Förlag AB) im Register an. (1) ABl. Nr. C 347 vom 8. 12. 1994.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 3. März 1999

in der Rechtssache E-4/97: Verband der norwegischen Banken gegen die EFTA-Überwachungsbehörde

Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde - Staatliche Beihilfe - Ausnahmen nach Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen - Verfahren

(1999/C 223/06)

In der Rechtssache E-4/97, Verband der norwegischen Banken gegen EFTA-Überwachungsbehörde, Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 177/97/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 1997 über einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften und die Vorschriften für staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens aufgrund der Husbanken-Rahmenbedingungen, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Carl Baudenbacher und Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter), Richter, am 3. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Der Beschluß Nr. 177/97/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 1997 wird für nichtig erklärt.

2. Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die Kosten des Klägers sowohl für das Zulässigkeitsverfahren als auch für das Verfahren in der Sache. Die Regierung Norwegens als Streithelferin, die Regierung Islands und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
GUTACHTEN DES EFTA-GERICHTSHOFS

vom 17. November 1999

in der Rechtssache E-1/99 (Ersuchen des Norges Høyesterett (Oberstes Gericht Norwegens) um ein Gutachten in der Rechtssache Storebrand Skadeforsikring AS gegen Veronika Finanger)

Richtlinien über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Fahren unter Alkoholeinfluß - Schadensausgleich für Insassen

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensregeln sind nur der englische und der norwegische Text verbindlich)

(2000/C 3/03)

Gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ersuchte der Norges Høyesterett den Gerichtshof um ein Gutachten in der anhängigen Rechtssache E-1/99 Storebrand Skadeforsikring AS gegen Veronika Finanger zur Auslegung des EWR-Abkommens unter besonderer Berücksichtigung der nachstehenden Rechtsakte, auf die in Anhang IX des EWR-Abkommens Bezug genommen wird: Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Anhang IX Punkt 8); zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1993 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Anhang IX Punkt 9) und dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Anhang IX Punkt 10). Am 17. November 1999 nahm der Gerichtshof, der sich aus dem Vorsitzenden Bjørn Haug, den Richtern Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstatter) und dem Protokollführer Gunnar Selvik zusammensetzte, in dieser Sache wie folgt Stellung:

Es ist mit dem EWR-Recht (Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) nicht vereinbar, daß eine Person, die freiwillig in einem Kraftfahrzeug mitgefahren ist und dabei verletzt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, sofern nicht besondere Gründe dafür sprechen, d. h. wenn diese Person beispielsweise wußte bzw. hätte wissen müssen, daß der Fahrer des Kraftfahrzeugs zum Unfallzeitpunkt unter Alkoholeinfluß stand und ein kausaler Zusammenhang zwischen der Alkoholisierung und der Verletzung besteht.
Urteil des Gerichtshofs

vom 9. Oktober 2002

in der Rechtssache E-6/01: Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) um ein Gutachten in der Rechtssache CIBA Speciality Chemicals Water Treatment Ltd u. a. gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Gebietskörperschaften und Regionalentwicklung

Verfahrensordnung - Zulässigkeit - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zuständigkeit des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(2003/C 10/09)

In der Rechtssache E-6/01, Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Erstellung eines Gutachtens in der vor dem Amtsgericht anhängigen Rechtssache zwischen CIBA Speciality Chemicals Water Treatment Ltd u. a. gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Gebietskörperschaften und Regionalentwicklung über die Auslegung von: Artikel 92, 93, 98 und 102 EWR-Abkommen; Artikel 97 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; Anhang II zum EWR-Abkommen, Kapitel XV (Gefährliche Stoffe), Punkt 1, insbesondere die Erklärung über mögliche Ausnahmeregelungen eines EFTA-Staates zur den Gemeinschaftsrechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe; Gemeinsame Erklärung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. Juni 1995 zu Anhang II Kapitel XV - über die Überprüfungsklauseln im Bereich gefährliche Stoffe - des EWR-Abkommens (ABl. C 6 vom 11.1.1996, S. 7), insbesondere Anhang II zur Gemeinsamen Erklärung über bestimmte Ausnahmeregelungen Norwegens; sowie Gemeinsame Erklärung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999 zu Anhang II Kapitel XV - über die Überprüfungsklauseln im Bereich gefährliche Stoffe - des EWR-Abkommens (ABl. C 185 vom 1.7.1999, s. 6), insbesondere der Anhang zur Gemeinsamen Erklärung über bestimmte Ausnahmeregelungen Norwegens, hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter), Präsident, Carl Baudenbacher und Per Tresselt, Richter, am 9. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss war für die Annahme der Gemeinsamen Erklärung vom 26. März 1999, in der Norwegen bestimmte Ausnahmen zu den Gemeinschaftsrechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe gewährt wurden, zuständig.
Urteil des Gerichtshofes

vom 19. Juni 2003

in der Sache E-2/02: Technologien Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH und Bellona Foundation gegen EFTA Überwachungsbehörde

(Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - Locus standi)

(2003/C 222/09)

In der Sache E-2/02: Technologien Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH und Bellona Foundation gegen EFTA-Überwachungsbehörde - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung Nr. 90/02/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 31. Mai 2002 betreffend die Anwendung eines Vorschlags zur Änderung der Abschreibungsregeln des Mineralölsteuergesetzes für Produktionsanlagen und Pipelines für Gas aus den neuen Flüssiggas(LPG)-Großanlagen in der Region Finnmark oder den Gemeinden Kåfjord, Skjervøy, Nordreisa oder Kvænangen in der Region Troms und Anwendung dieser Regeln auf das Snøhvit-Projekt hat der Gerichtshof bestehend aus: Carl Baudenbacher, Präsident, Per Tresselt, Richter-Berichterstatter und Thorgeir Örlygsson, Richter, am 19. Juni 2003 folgendes Urteil besprochen:

1. Der Antrag vom 30. Juli 2002 wird für nicht zulässig erklärt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beklagten zu bezahlen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/11

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. Dezember 2004

in der Rechtssache E-2/04 Reidar Rasmussen, Jan Rossavik und Johan Käldman gegen Total E&P Norge AS und den Vorsitzenden des Board of Directors (styrets formann)

(Übergang von Unternehmen — Richtlinie 77/187/EWG des Rates — Einbringungszeitpunkt — Einspruch gegen den Übergang von Beschäftigungsverhältnissen)

(2006/C 45/07)

In der Rechtssache E-2/04 zwischen Reidar Rasmussen, Jan Rossavik und Johan Käldman auf der einen und der Total E&P Norge AS und dem Vorsitzenden des Board of Directors (Styrets formann) auf der anderen Seite — ANTRAG des Gulating lagmannsrett (Berufungsgericht Gulating) an den Gerichtshof zur Auslegung der Artikel 1 und 3 Absatz 1 der Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 — erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Tresselt am 10. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der in das EWR-Abkommen übernommenen Richtlinie 77/187/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in der durch die Richtlinie 98/50/EG geänderten Fassung ist beim Übergang eines Unternehmensteils von einer Gesellschaft auf eine andere gewahrt, auch wenn die Erwerbergesellschaft zusammen mit einer anderen Gesellschaft in derselben Unternehmensgruppe dieselben oder gleichwertige Tätigkeiten durchführt und jede dieser Gesellschaften einige der betroffenen Arbeitskräfte übernimmt.

2. Nach Maßgabe von Artikel 1 kann die Richtlinie auch dann Anwendung finden, wenn nur die Wartungs- und Unterstützungsaufgaben des Unternehmens, nicht aber die Produktionsfunktion übertragen werden, und wenn die Arbeitnehmer aller dieser Funktionen sowohl vor als auch nach dem Übergang als Team arbeiten.

3. Die Richtlinie gilt nach Maßgabe von Artikel 1 für den Übergang von Wartungsaufgaben an einer festen Offshore-Gasförderanlage, bei dem sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht ein wesentlicher Teil der Arbeitskräfte, die die übertragenen Aufgaben ausführen, von einer Gesellschaft übernommen wird, die diese Wartungsaufgaben weiterhin auf denselben Anlagen durchführt. Die Anwendung der Richtlinie ist nicht aufgrund der bloßen Tatsache ausgeschlossen, dass das Eigentum an den Werkzeugen und Geräten, die das Wartungspersonal vor der betreffenden Transaktion benutzte und auch danach weiter benutzt, nicht auf das betreffende Unternehmen übergangen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/9

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 29. Oktober 2008

in der Rechtssache E-2/08

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine Vertragspartei – Richtlinie 2004/26/EG über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)

2009/C 99/07

In der Rechtssache E-2/08, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island – ANTRAG auf Feststellung, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Anhang II Kapitel XXIV Ziffer 1a des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 3 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist – erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Henrik Bull (Richter und Berichterstatter) und Thorgeir Örlygsson (Richter) am 29. Oktober 2008 das Urteil mit folgendem Tenor:

1. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Anhang II Kapitel XXIV Ziffer 1a des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht fristgemäß verabschiedet hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 3 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 176/8

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 17. Dezember 2010

in der Rechtssache E-11/10i

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2006/54/EG Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen)

2011/C 176/05

In der Rechtssache E-11/10 (EFTA-Überwachungsbehörde/Fürstentum Liechtenstein) — Klage auf FESTSTELLUNG, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 21b des Anhangs XVIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter) und Henrik Bull (Richter) am 17. Dezember 2010 das Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. Das Fürstentum Liechtenstein hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 21b des Anhangs XVIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)) und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 132/11

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 28. Januar 2013

in der Rechtssache E-16/11

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme — Erfolgspflicht — Verkörperung des Staates — Diskriminierung)

2013/C 132/06

In der Rechtssache E-16/11, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island durch die Nichtzahlung der Mindestentschädigungssumme gemäß Artikel 7 Absatz 1 des unter Punkt 19a des Anhangs IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angeführten Rechtsakts (Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme) an die Icesave-Anleger in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich innerhalb der Frist nach Artikel 10 des Rechtsakts gegen die Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, insbesondere gegen die Bestimmungen in Artikel 3, 4, 7 und 10 und/oder Artikel 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher sowie den Richtern Páll Hreinsson und Ola Mestad (ad hoc), am 28. Januar 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die eigenen Kosten sowie die Kosten Islands.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 369/12

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 25. April 2012

in der Rechtssache E-13/11

Granville Establishment gegen Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt

(Gerichtsstandsvereinbarungen — Freiheit der Erbringung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen — Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Rechtfertigung — Abhilfe bei Verletzung von EWR-Recht)

2012/C 369/10

In der Rechtssache E-13/11 Granville Establishment gegen Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt — ANTRAG des Fürstlichen Landgerichts Liechtenstein an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Artikel 4 und 36 des EWR-Abkommens im Hinblick auf die liechtensteinische Jurisdiktionsnorm — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 25. April 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor:

— Gemäß Artikel 36 des EWR-Abkommens ist eine Bestimmung des nationalen Rechts wie § 53a Absatz 1 der Jurisdiktionsnorm, die ausschließlich Staatsangehörigen das Recht verleiht, aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung nur dann im Ausland verklagt werden zu können, wenn diese Gerichtsstandsvereinbarung öffentlich beurkundet wurde, unzulässig.