ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 120/97/KOL vom 24. April 1997 in einem Verfahren nach Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COM 020.0099 - NSF) (Nur der norwegische und englische Text sind verbindlich)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), insbesondere auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 21,

gestützt auf Kapitel II des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 dieses Protokolls,

im Hinblick auf den von Norges Skogeierforbund vorgelegten Antrag auf Negativattest und die Notifikation zur Freistellung gemäß Protokoll Nr. 4 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens, Kapitel II Artikel 2 und 5,

im Hinblick auf die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 3. Juli 1996, in diesem Fall das Verfahren einzuleiten,

nachdem den betreffenden Unternehmen sowie anderen natürlichen oder juristischen Personen, die ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen, gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 des Kapitels II des Protokolls Nr. 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen und gemäß Kapitel IV desselben Protokolls Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. Juli 1996 in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

TEIL I

FAKTEN

1. Die Notifikation

(1) Am 18. Juli 1994 wurde der EFTA-Überwachungsbehörde eine Notifizierung des Norges Skogeierforbund (der norwegischen Vereinigung der Waldbesitzer, nachstehend als "NSF" bezeichnet) übermittelt, in der ein Negativattest oder eine Freistellung von Artikel 53 des EWR-Abkommens für die nachstehend aufgeführten Abkommen beantragt wird (1):

1) Satzung der NSF (2);

2) Standardsatzung der Forstbezirksgesellschaften (3);

3) Standardsatzung der forstwirtschaftlichen Ortsgruppen (4);

4) Rahmenabkommen über Preisverhandlungen für Faserholz zwischen der NSF und dem Treforedlingsindustriens Servicekontor (der Servicestelle der Branchenvereinigung der Papier- und Faserindustrie, nachstehend als "TFS" bezeichnet) (5);

5) Peisvereinbarungen für den Vertragszeitraum 1. Januar - 31. Dezember 1994 zwischen der NSF und Treforedlingsindustriens Bransjeforening (der Branchenvereinigung der Papier- und Faserindustrie, nachstehend als "TFB" bezeichnet) (6).

(2) Darauf hat die NSF die nachstehenden Entscheidungen und Abkommen übermittelt, die mit einer Aussetzung des vorstehend genannten Rahmenabkommens (Randnummer 4) verbunden sind;

6) Leitlinien für künftige Faserholzverhandlungen (7);

7) Entscheidung der NSF über die Faserholzvereinbarungen 1995 (8);

8) Vereinbarung über die Preisverhandlungen 1995 für Faserholz zwischen NSF und TFB (9);

9) Rahmenabkommen über Faserholzvereinbarungen zwischen NSF und TFB (10).

(3) Schließlich enthielt die Notifizierung Informationen über eine Vereinbarung zwischen NSF und TFS über die Höhe der Provision, die an die NSF und die forstwirtschaftlichen Bezirksgesellschaften der NSF zu zahlen sind, nachstehend als die "Provisionsvereinbarung" bezeichnet (11).

(4) Die Entscheidungen und Abkommen über Preisverhandlungen und die sonstige Zusammenarbeit zwischen der NSF und industriellen Käufern von Rundholz, d. h. Randnummern 4 bis 9 und die Provisionsvereinbarung, werden im Rahmen von zwei gesonderten Fällen behandelt (COM 020.0131 - NSF+TFB I und COM 020.0132 - NSF+TFB II). Daher bezieht sich die vorliegende Entscheidung ausschließlich auf die Organisation der NSF und die ihr angeschlossenen Mitgliedsorganisationen (s. o. Randnummern 1 bis 3), nachstehend als das "NSF-System" bezeichnet.

2. Das NSF-System

(5) Unter organisatorischem Gesichtspunkt handelt es sich beim NSF-System um eine kooperative Struktur. Einzelne Waldbesitzer gehören den Ortsgruppen an. Alle Ortsgruppen eines bestimmten Bezirks sind in einer Forstbezirksgesellschaft organisiert. Als Mitglied einer Ortsgruppe gehört der Waldbesitzer automatisch der Bezirksgesellschaft und der Zentralvereinigung NSF an. Die NSF wiederum setzt sich aus den einzelnen Mitgliedern, den Ortsgruppen und den Bezirksgesellschaften zusammen und ist die gemeinsame Koordinierungsorganisation für ihre Mitglieder und die Tätigkeiten der Bezirksgesellschaften.

(6) Rund 57 000 Waldbesitzer, bei denen es sich zumeist um Kleinunternehmer handelt, sind in 446 Ortsgruppen organisiert. Die meisten wirtschaftlichen Tätigkeiten dieser Waldbesitzer sind allerdings auf Bezirksebene organisiert. Die NSF setzt sich aus 19 solchen Forstbezirksgesellschaften zusammen, die sich über das gesamte geographische Gebiet Norwegens erstrecken.

(7) In der Satzung der NSF, der Bezirksgesellschaften und der Ortsgruppen sind die Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten der NFS und die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder niedergelegt. Eines der satzungsmäßigen Ziele der NSF ist die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Waldbesitzer durch Erlangung der bestmöglichen Preise und Marktbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse, die Gewährleistung der bestmöglichen Vermarktung dieser Erzeugnisse und falls erforderlich die Regulierung des Marktes im Wege von organisatorischen Maßnahmen. Eine weitere Aufgabe der NSF besteht darin, auf eine Forstwirtschaftspolitik hinzuarbeiten, die die Interessen der Mitglieder widerspiegelt und das Verständnis und die Entwicklung der Forstwirtschaft fördert. Diese Ziele werden im Wege der Kooperation zwischen den Mitgliedern verfolgt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Koordinierung der Interessen in der Forstwirtschaft und die Förderung einer Entwicklung, die bestmögliche Preise für Rundholz gewährleistet.

(8) Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der NSF und ihren Unterorganisationen (12) getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen zu befolgen. Die Nichteinhaltung der in der Satzung niedergelegten Entscheidungen und Bestimmungen kann zum Ausschluß führen (13). Die Waldbesitzer haben überdies das Recht und gleichzeitig die Pflicht, ihr absatzfähiges Rundholz über die jeweilige Bezirksgesellschaft zu vermarkten (14). Die Mitglieder können mit dreimonatiger Kündigungsfrist aus der NSF austreten, haben in diesem Fall jedoch keine Ansprüche auf Vermögenswerte der Vereinigung (15). Nach Angaben der NSF kann ein Mitglied gebührenfrei aus der NSF austreten und ihr wieder beitreten.

(9) Die NSF ihrerseits vertritt ihre Mitglieder bei zentralen Verhandlungen über Preise und Lieferbedingungen. Hierfür ist der Vorstand oder ein vom Vorstand benannter Ausschuß zuständig. Desgleichen kann der Vorstand über die an die Käufer von Rundholz zu liefernden Mengen verhandeln und die Bezirksgesellschaften beauftragen, untereinander über die Zuweisung dieser Mengen zu entscheiden (16). Zu den weiteren verbindlichen Maßnahmen, die die NSF oder die Bezirksgesellschaften treffen können, zählen Maßnahmen im Bereich der Marktordnung wie die Regelung der Produktionsleistung und die Angleichung der Preise (17) sowie Auflagen zur gegenseitigen finanziellen Unterstützung der Bezirksgesellschaften im Fall unvorhersehbarer und umfassender Veränderungen der Marktlage (18).

3. Das Produkt

(10) Ein grundlegendes Merkmal von Rundholz ist die extrem lange Produktionszeit von der Pflanzung des Setzlings bis hin zum wirtschaftlich optimalen Ertrag. In den nordischen Ländern kann dies für voll ausgewachsene Sägeholzstämme 70 bis 100 Jahre dauern. Generell läßt sich sagen, daß bis zu einer gewissen Grenze die Qualität und damit der Wert eines Waldes mit zunehmendem Alter steigt. Daher kann der einzelne Waldbesitzer in der Regel sein Rundholz "lagern", indem er die Bäume stehen läßt, ohne daß er damit einen Wertverlust riskiert.

(11) Der Jahresertrag an Rundholz beläuft sich in Norwegen auf rund 10 bis 12 Mio. m³. Schätzungen zufolge beträgt das jährliche Wachstum der Wälder rund 18 Mio. m³. Bei dem geschlagenen Rundholz handelt es sich überwiegend um Fichte (77 %) und Kiefer (20 %), wohingegen auf Laubhölzer, insbesondere Birke, lediglich rund 3 % des Gesamtertrags entfallen.

(12) Rundholz kann als Zwischenprodukt bezeichnet werden, das in der Herstellung von Holzverarbeitungserzeugnissen wie Zellstoff, Pappe und Sägeholz verwendet wird. Der hochqualitative Teil von Rundholzstämmen ausreichender Größe wird im wesentlichen als Sägeholz an Sägewerke und die Holzindustrie (nachstehend unter dem Begriff Sägewerke zusammengefaßt) verkauft, während der verbleibende Teil als Faserholz an die Papier- und Zellstoffindustrie geht. Ein relativ geringer Anteil des Rundholzertrags wird zu Heizzwecken verwendet und geht häufig direkt an den Endverbraucher. Vom Gesamtertrag von 10 bis 12 Mio. m³ werden in der Regel 8 bis 9 Mio. m³ in Form von Faserholz oder Sägeholz an die Industrie verkauft.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(13) Die aus einem bestimmten Waldgebiet zu gewinnende Menge an Sägeholz schwankt beträchtlich, und zwar von 30 bis 80 % je nach Qualität und Art des Waldes. Abgesehen von qualitativen Schwankungen wirkt sich auch der relative Preisunterschied zwischen Faserholz und Sägeholz beeinflussend auf die Kategorie aus, in der das Rundholz verkauft wird.

(14) Bei der Produktion von gesägtem Holz fallen Sägespäne als Nebenprodukt ab. Diese Sägespäne werden zusammen mit Faserholz in der Papier- und Zellstoffproduktion verwendet. Man kann davon ausgehen, daß 35 bis 38 % der von den Sägewerken verwendeten Sägeholzmenge zu Sägespänen werden. Diese Sägespäne werden direkt oder in Form von Tauschgeschäften gegen Sägeholz an die Papier- und Zellstoffindustrie verkauft. In Anbetracht dieser enormen Mengen ist der Handel mit Sägespänen als einer der ausschlaggebenden Faktoren für die Rentabilität der Sägewerke zu betrachten.

(15) Das geschlagene Rundholz ist aufgrund seiner Form schwierig zu handhaben und gemessen an seinem Preis sehr voluminös. Die Einschlag- und Beförderungskosten sind vergleichsweise hoch, und es werden besondere Maschinen benötigt. Die durchschnittlichen Beförderungskosten belaufen sich sowohl für Sägeholz als auch für Faserholz schätzungsweise auf rund 25 % der Gesamtkosten. Die Qualität von Rundholz hängt in erster Linie von der Qualität des einzuschlagenden Waldes ab. Da die Qualität jedoch nach dem Schlagen rasch nachläßt, ist die Frische ebenfalls ein wesentliches Kriterium. Ferner hat die NSF Hygiene und Ursprungsspezifizierung als zunehmend wichtige Qualitätsfaktoren herausgestellt.

4. Der Markt

(16) Nach den nationalen Statistiken belief sich in Norwegen der Bruttowert der 8,5 Mio. m³ für den Verkauf an die Industrie geschlagenen Rundholzes 1993/94 auf 2,5 Mrd. NOK. Vor allem infolge eines Rückgangs der Ertragsrate ist dieser Wert schrittweise von 3,8 Mrd. NOK in den Jahren 1989/90 auf die genannte Höhe gesunken. 1994 wurde Rundholz im Wert von 121 Mio. NOK ausgeführt, die Einfuhren beliefen sich auf 657 Mio. NOK. Nach Angaben der NSF betrug der norwegische Anteil am Gesamtertrag von Rundholz zum industriellen Absatz in den Jahren 1989 und 1991 knapp 5 % der Erträge im EWR insgesamt.

(17) Wie aus Abbildung 1 hervorgeht, geht im Schnitt rund die Hälfte des abgesetzten Ertrags an Rundholz an Sägewerke und ein etwas geringerer Anteil an die Papier- und Zellstoffindustrie. Da für Sägeholz ein höherer Preis erwirtschaftet wird, entfallen darauf fast zwei Drittel der Einkommen der Waldbesitzer. Zur Kategorie "Sonstige" zählen die Holzkonservierungsindustrie, die Möbelindustrie usw. sowie Ausfuhren.

Abbildung 1 Absatz von geschlagenem Rundholz nach Abnehmergruppen 1993/1994 (19)

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4.1. Anbieter

(18) Der überwiegende Teil der norwegischen Waldgebiete gehört rund 126 000 privaten Waldbesitzern, von denen 75 % auch als Landwirte tätig sind. Ein geringerer Anteil befindet sich in öffentlicher Hand, insbesondere der Statsskog, eines staatlichen Unternehmens, sowie einzelner Städte und Gemeinden, während der Anteil der Holzindustrie vergleichsweise unbedeutend ist. Einen graphischen Überblick über die Besitzerstruktur vermittelt das nachstehende Schaubild.

Abbildung 2 Besitzerstruktur (in % der Waldgebiete insgesamt) (20)

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

4.1.1. NSF

(19) Auf die im NSF-System zusammengeschlossenen 57 000 Waldbesitzer entfallen im Durchschnitt rund 75 % des Gesamtangebots an geschlagenem Rundholz in Norwegen. Der Anteil der NSF am Gesamtangebot schwankt zwischen 60 und 65 % im Osten Norwegens und zwischen 80 und 95 % in den übrigen Regionen. Der durchschnittliche Absatz pro Waldbesitzer, der 1994 Umsätze getätigt hat, belief sich auf 77 000 NOK. Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen, daß die Mehrzahl der Mitglieder nur in unregelmäßigen Abständen Bäume schlägt - oftmals in Abständen von mehreren Jahren. Die Ankäufe von Rundholz durch Mitglieder der NSF variieren von Jahr zu Jahr je nach Preisniveau und Erträgen, beliefen sich in jüngster Zeit jedoch auf rund 2 Mio. NOK pro Jahr.

(20) Der Gesamtumsatz der im NSF-System zusammengeschlossenen Unternehmen läßt sich nicht genau schätzen. Man muß sich vor Augen halten, daß die einzelnen Waldbesitzer ihr Haupteinkommen in der Regel mit anderen Tätigkeiten erwirtschaften, zumeist in der Landwirtschaft. Da das Einkommen aus der Landwirtschaft in Form einer gewerblichen Tätigkeit erwirtschaftet wird, ist dieses den Umsätzen der Mitglieder der NSF hinzuzurechnen. Daher kann man davon ausgehen, daß ihr Gesamtumsatz wesentlich höher als 2 Mrd. NOK ist. Was die Gesamtumsätze der Forstbezirksgesellschaften anbelangt, ist darauf hinzuweisen, daß diese außer dem Verkauf von Rundholz, das sie von den einzelnen Mitgliedern bezogen haben, zusätzliche Einkommen aus Dienstleistungen im Rahmen der Forstwirtschaft beziehen, beispielsweise für die Koordinierung des Einschlags und des Transports. Daher ist auch ihr Jahresgesamtumsatz mit wesentlich mehr als 2 Mrd. NOK zu veranschlagen.

(21) Neben der Forstwirtschaft ist die NSF auch an industriellen Umsätzen beteiligt, insbesondere über die Anteile ihrer Bezirksgesellschaften an der Norske Skog AS, dem größten Einzelunternehmen der forstwirtschaftlichen Industrie Norwegens mit einem Jahresumsatz von über 9 Mrd. NOK. Die Vereinigungen der Waldbesitzer besitzen nahezu 30 % der Aktien (36 % der Stimmen) und bilden damit die größte Anteilseignergruppe des Unternehmens. Die NSF verfügt über drei Sitze im Vorstand der Norske Skog, und es ist bereits zur Tradition geworden, daß der Vorsitzende aus dem NSF-System stammt. In der Norsk Virke AS, die für die Versorgung der Norske Skog mit Rundholz und Sägespänen zuständig ist, gibt es eine derartige Vertretung nicht, und die Transaktionen zwischen den Vereinigungen der Waldbesitzer und der Norske Skog Gruppe finden laut NSF nur unter rein gewerblichen Bedingungen statt.

(22) Der Zentralverband der NSF ist nicht unmittelbar am Absatz von Rundholz beteiligt. Neben der Aushandlung der allgemeinen Verkaufsbedingungen mit Vertretern der industriellen Abnehmer und der Festlegung von Leitlinien für dezentralisierte Preisverhandlungen befaßt er sich mit Informations- und Beratungsdiensten für seine Mitglieder sowie der Konzipierung forstwirtschaftspolitischer Maßnahmen und Forschungstätigkeiten im Bereich der Forstwirtschaft.

(23) Der eigentliche Handel findet auf der Bezirksebene statt. Bis vor kurzem zeichnete sich die Bezirksgesellschaft dadurch aus, daß sie als Handelsvertretung für ihre einzelnen Mitglieder fungierte. Heute allerdings kauft sie das Rundholz von ihren Mitgliedern und verkauft es auf eigene Rechnung an die Industrie. Folglich verpflichtet sich die Bezirksgesellschaft gegenüber der Industrie zu bestimmten Liefermengen, während früher die von der Bezirksgesellschaft ausgehandelten Absatzvereinbarungen eher eine Absicht als eine Verpflichtung beinhalteten.

(24) In der Praxis trifft die Bezirksgesellschaft eine Vereinbarung mit dem industriellen Abnehmer. Dabei wird von einem Grundpreis ab Wegrand ausgegangen, der in der Regel in etwa mit dem anderer Bezirksgesellschaften oder Gruppen von Bezirksgesellschaften übereinstimmt und zu dem Aufschläge für Sonderbedingungen hinzukommen, die für den Käufer mit besonderen Vorteilen verbunden sind. Diese Aufschläge können zwischen den Bezirksgesellschaften variieren. Als Grund für einen solchen Aufschlag oder Bonus kommen unter anderem eine zeitliche Staffelung der Lieferungen über das ganze Jahr, teilweise Übernahme der Beförderung, Mengenzusagen und Provisionen in Frage.

(25) Nachfolgend oder parallel dazu schließt die Bezirksgesellschaft Einzelvereinbarungen mit ihren Mitgliedern ab, damit sie in der Lage ist, die vertraglichen Abmachungen mit dem industriellen Abnehmer einzuhalten. Obgleich der Grundpreis auf einem Angebot der Industrie basiert, kann der effektive Preis für den einzelnen Waldbesitzer unterschiedlich ausfallen, je nach Umfang und Zeitpunkt des Einschlags. Es steht dem Waldbesitzer frei, den Einschlag selbst zu organisieren, aber die Bezirksgesellschaft kann ihm auch Unterstützung in Form einer Finanzierung der Geräte, von Vorschüssen auf künftige Umsätze, Bürgschaften gegenüber Unternehmern usw. angedeihen lassen. Rund 40 % des gesamten Einschlags wird direkt von den Bezirksgesellschaften organisiert. Für den Transport sorgt in der Regel der Unternehmer, wobei der industrielle Abnehmer für die Kosten aufkommt. Allerdings übernehmen die Bezirksgesellschaften häufig die logistische Organisation und können die industriellen Abnehmer bei der Auswahl des Unternehmens beraten.

4.1.2. Sonstige Anbieter

(26) Viele Besitzer größerer Wälder sind Mitglieder der anderen Vereinigung der Waldbesitzer, Norskog. Norskog hat derzeit rund 200 Mitglieder. Diese Mitglieder bestreiten rund 5-10 % des Angebots an in Norwegen geschlagenem Rundholz. Die Mitglieder sind verpflichtet, 50 % ihres Rundholzertrags über die Norskog abzusetzen. Die von der Norskog gegenüber den industriellen Abnehmern ausgehandelten Preise und Geschäftsbedingungen stimmen in der Regel mit denen der NSF überein. Die Provision für Zellstoff ist allerdings niedriger als bei der NSF.

(27) Statsskog ist ein staatliches Unternehmen, das für den Einschlag in Wäldern, die dem Staat und der Kirche gehören, sowie den entsprechenden Absatz zuständig ist. Auf das Unternehmen entfallen rund 5-10 % des Gesamtangebots an in Norwegen geschlagenem Rundholz. Auch Statsskog erhält in der Regel die gleichen Preise und Geschäftsbedingungen, wie sie die NSF aushandelt, doch liegen die Provisionen geringfügig unter denen der beiden anderen Vereinigungen.

(28) Rund 68 000 Waldbesitzer von zumeist Kleinstparzellen tätigen ihre Umsätze außerhalb der forstwirtschaftlichen Vereinigungen. Viele von ihnen schlagen allerdings nur in sehr unregelmäßigen Abständen. Sie bestreiten zusammen rund 10 % des Gesamtangebots an in Norwegen geschlagenem Rundholz. Sie verkaufen entweder direkt an industrielle Abnehmer oder über unabhängige Rundholzhändler. Diese Händler sind vor allem in Østfold angesiedelt.

(29) Nur rund 2 % des Rundholzangebots stammt aus Wäldern im Besitz der Forstwirtschaft.

4.2. Die Abnehmer von Rundholz in Norwegen

4.2.1. Abnehmer von Sägeholz

(30) Es gibt in Norwegen rund 600 Säge- und Hobelwerke. Etwa 120 von ihnen gehören der Trelastindustriens Landsforening an (Norwegische Vereinigung der Sägewerke, nachfolgend als "TL" bezeichnet). Sie bestreiten rund 80 % der Gesamtproduktion an Schnittholz. Die TL bietet ihren Mitgliedern im wesentlichen Informations- und Beratungsdienste, beteiligt sich jedoch nicht an deren Transaktionen auf dem Sägeholzmarkt. Die Käufe werden von jedem Sägewerk einzeln bzw. im Fall von Eigentumsverflechtungen von den Gruppen von Sägewerken getätigt. Nach Angaben der NSF entfallen rund 50 % der Gesamtkäufe auf die 6 größten Sägewerksgruppen.

4.2.2. Abnehmer von Faserholz

(31) 1993 waren 17 Unternehmen in der Papier- und Zellstoffindustrie tätig. Alle Käufer von Faserholz sind Mitglieder der Treforedlingsindustriens Bransjeforening (dem Branchenverband der Papier- und Zellstoffindustrie, nachfolgend als "TFB" bezeichnet). Die TFB hat die Papier- und Zellstoffindustrie von Alters her bei der Festlegung von Preisen und anderen Geschäftsbedingungen für Faserholz und Sägespäne vertreten. Im Rahmen der TFB-Struktur haben sich die Mitglieder auf eine geographische Marktaufteilung geeinigt, wonach allen Unternehmen oder Unternehmensgruppen vorgegeben wird, in welchem geographischen Gebiet des norwegischen Marktes sie ihr Faserholz beziehen können. Die Behörde hat gegen diese Vereinbarung in einem gesonderten Fall (Aktenzeichen COM 020.0130 - TFB) Beschwerde erhoben.

(32) Obgleich einige kleinere Papier- und Zellstoffhersteller ihr Faserholz individuell in ihrer jeweiligen geographischen Region beziehen, laufen doch rund 90 % der Käufe über die beiden norwegischen Organisationen für Faserholzbeschaffung. Norsk Virke AS ist eine gemeinsame Einkaufsgesellschaft von Norske Skog AS (91 %) und Union AS (9 %), die vorrangig im Westen und Norden Norwegens tätig ist. Sie übernimmt knapp 60 % des norwegischen Faserholzangebots. Østfoldtømmer ANS ist die entsprechende Einkaufsgesellschaft für Borregard Industries Limited, M. Peterson & Søn A/S und Norske Skog Saugbrugs AS und ist in Østfold und im Osten Norwegens tätig. Auf sie entfallen über 30 % des norwegischen Faserholzangebots. Norsk Virke und Østfoldtømmer sind für die Deckung des Rohstoffbedarfs all ihrer Besitzer in den jeweiligen geographischen Gebieten zuständig. Dazu zählen auch Sägespäne aus den Sägewerken und Einfuhren.

4.3. Die Preisbildung für Rundholz

(33) Rundholz wird in der Regel fertig geschnitten ab Wegrand verkauft. Der Käufer zahlt den Transport ab Wegrand zum Werk, wo die eigentliche Messung vorgenommen wird. Die Waldbesitzervereinigung handelt üblicherweise den Preis mit dem Käufer aus. Ein Grundprinzip bei früheren Preisverhandlungen bestand darin, dafür zu sorgen, daß der Preis, den die Industrie für gleichwertige Qualität und unter gleichen Lieferbedingungen zahlt, in ganz Norwegen der gleiche ist. Dahinter steht der Grundsatz, daß alle in Norwegen vorhandenen Ressourcen unabhängig von ihrem geographischen Vorkommen genutzt werden sollen. Dieses Prinzip impliziert die Zulassung von Anpassungsmaßnahmen zum Ausgleich benachteiligter Standorte.

(34) Das Rundholz wird entweder als Sägeholz oder als Faserholz verkauft. Generell kann die eigentliche Preisbildung unter Berücksichtigung der örtlichen Angebots- und Nachfrageverhältnisse offenbar für Sägeholz flexibler gehandhabt werden als für Faserholz.

(35) Bis Mitte der 80er Jahre wurde der Preis für Sägeholz zentral zwischen der NSF und der TL ausgehandelt, die rund 80 % der Gesamtproduktion der norwegischen Sägewerke vertreten. Diese Verhandlungen wurden sodann dezentralisiert, so daß die Preise heute zumeist zwischen der einzelnen Forstbezirksgesellschaft oder dem betreffenden Anbieter und dem einzelnen Sägewerk bzw. im Fall von Eigentumsverflechtungen Gruppen von Sägewerken ausgehandelt werden. In begrenztem Umfang findet der Verkauf auch im Wege der Versteigerung statt. Seit der Abschaffung der zentralen Preisverhandlungen ist die TL nicht mehr berechtigt, im Namen ihrer Mitglieder Preise auszuhandeln.

(36) Bis 1994 wurden der Grundpreis für Faserholz und die übrigen Geschäftsbedingungen einschließlich der Provisionssätze jeweils für ein Jahr zentral zwischen der NSF und der TFB ausgehandelt. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen wurden eventuelle Preisanpassungen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wie Lieferfristen, Qualität und Menge, direkt zwischen der Bezirksgesellschaft und dem einzelnen industriellen Abnehmer ausgehandelt. Abgesehen von der Provision wurden Abnehmern außerhalb der NSF in der Regel die gleichen Preise und Geschäftsbedingungen angeboten.

(37) 1994 wurde vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage nach Faserholz verbunden mit vergleichsweise geringen Erträgen in Norwegen und dementsprechend Einfuhren in Rekordhöhe beschlossen, für 1995 regionale Preisverhandlungen durchzuführen. Dafür wurden drei Regionen abgesteckt. In jeder dieser Regionen wurden die Preisverhandlungen gemeinsam von den Bezirksgesellschaften der jeweiligen Region auf der einen Seite und den industriellen Abnehmern der betreffenden Region auf der anderen Seite geführt. Als Grundlage für die Verhandlungen der Bezirksgesellschaften hat die NSF Leitlinien erlassen, die unter anderem vorsehen, daß sich der Preis nicht nach der Entfernung zum Werk zu richten hat und daß die Verhandlungen koordiniert werden sollten. Die daraus resultierenden Grundpreise und Geschäftsbedingungen waren im Prinzip in den drei Regionen identisch.

(38) Die Preisverhandlungen für 1996 wurden insofern noch weiter dezentralisiert, als diese nunmehr mit dem einzelnen Abnehmer geführt wurden. Das heißt, wenn ein Einzelabnehmer mehrere Bezirke abdeckte, verhandelten die Bezirksgesellschaften gemeinsam. Deckte der Abnehmer jedoch nur einen Bezirk ab, so führte die betreffende Bezirksgesellschaft die Verhandlungen allein. Infolgedessen sind die Preise und Geschäftsbedingungen für Faserholz zwischen den einzelnen Bezirken voneinander abgewichen.

4.4. Internationaler Handel

(39) Der grenzüberschreitende Handel mit Rundholz wird durch verschiedene Faktoren wie relativ hohe Transportkosten, Verfügbarkeit der gewünschten Arten und Qualitäten, Frische, Unterschiede in der Messung und sonstige nationale Regelungen (z. B. Schälen) eingeschränkt. Dennoch nimmt der internationale Handel zu. Ein Grund dafür ist der steigende Einsatz von schnell wachsenden und damit kostengünstigeren Hölzern, die im wesentlichen aus den Ländern der Südhalbkugel stammen, für verschiedene Holzerzeugnisse, für die früher nördliche Hölzer benötigt wurden. Das steigende Angebot an vergleichsweise kostengünstigen Nadelhölzern aus Rußland und den baltischen Staaten hat ebenfalls zu einer Zunahme des Handels innerhalb von Nordeuropa geführt. Überdies hat die Verwendung von Recycling-Papier zu einer Entspannung der Kapazitätsengpässe aufgrund des örtlichen oder regionalen Rundholzangebots beigetragen. In Norwegen nehmen die Einfuhren offenbar stetig zu, während die Ausfuhren relativ stabil sind oder sinken, so daß wir seit 1994 einen erheblichen Importüberschuß an Rundholz und Sägespänen zu verzeichnen haben.

Abbildung 3 Ausfuhren und Einfuhren von Sägeholz (in 1 000 m³) (21)

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

(40) Der inländische Jahresgesamtverbrauch an Sägeholz ist auf 4,5 bis 5 Mio. m³ zu veranschlagen, wobei 5 bis 10 % des inländischen Angebots aus Einfuhren bestritten werden. In der Regel kamen rund 90 % oder 250 bis 300 000 m³ der Einfuhren aus Schweden, vor allem aus den Grenzregionen. 1994, als Rundholz in Norwegen generell knapp war, stiegen die Einfuhren um 50 %. Ein großer Teil dieser zusätzlichen Einfuhren kam aus Rußland und den baltischen Staaten. Aus den von der NSF vorgelegten Zahlen geht hervor, daß 1995 zusätzliche 80 000 m³ bzw. insgesamt 550 000 m³ eingeführt wurden. Nach Auskünften der Sprecher der Sägewerke wären weitere wesentliche Einfuhrsteigerungen aufgrund der hohen Qualitätsansprüche und der hohen Transportkosten problematisch.

(41) Die Ausfuhren von Sägeholz sind aus den gleichen Gründen im wesentlichen auf die benachbarten Märkte beschränkt. Die Gesamtausfuhren belaufen sich in der Regel auf rund 100 bis 200 000 m³ oder bis zu 5 % des inländischen Angebots. Mit Ausnahme des Jahres 1993, als im Zusammenhang mit den schweren Sturmschäden ein außergewöhnlich hoher Exportauftrag in die Türkei ausgeführt wurde, ist Schweden bei weitem der wichtigste Abnehmer dieser Ausfuhren.

Abbildung 4 Ausfuhren und Einfuhren von Faserholz (in 1 000 m³) (22)

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

(42) Die Einfuhren von Faserholz beliefen sich früher stets auf rund 10 % des Bedarfs der Industrie. 1994 und 1995 allerdings wurden rund 30 % eingeführt. Norwegen verfügt über recht große Spielräume für die Einfuhr von Faserholz, da die Papier- und Zellstoffindustrie des Landes Zugang zu Häfen hat und überdies in der Lage ist, große Mengen auf einmal abzunehmen. Dadurch können die Transportkosten pro Einheit, die das Haupthandelshemmnis darstellen, relativ niedrig gehalten werden. Es besteht die Möglichkeit, Faserholz auf dem internationalen Kassamarkt zu kaufen, doch die meisten Einfuhren werden über Jahresverträge abgewickelt. Die meisten Importe stammen aus Schweden, doch werden auch beträchtliche Mengen aus Rußland, den baltischen Staaten, Deutschland sowie - im Fall der schnellwachsenden Hölzer - aus Südamerika und Afrika eingeführt.

(43) Ausfuhrmöglichkeiten für Faserholz sind offenbar nur in beschränktem Maße vorhanden, was unter anderem auf die in Norwegen vorherrschenden geographischen und topographischen Bedingungen zurückzuführen ist sowie auf vergleichsweise hohe Produktionskosten und eine Struktur der Besitzverhältnisse, die durch kleine und weit verstreute einzelne Waldbesitzer geprägt ist. Es gibt allerdings einige Ausfuhren in die benachbarten Länder, vor allem Schweden, im Umfang von 300 bis 500 000 m³.

(44) Nach Angaben der NSF weisen die Preisentwicklungen von Faserholz international die gleichen Trends auf, zumindest in Skandinavien, Deutschland und Frankreich. Auf der anderen Seite geht aus den amtlichen Statistiken (23) hervor, daß offenbar ausgeprägte Unterschiede in den absoluten Preisen für Faserholz und noch extremer für Sägeholz zwischen Norwegen und den anderen Ländern bestehen. Nach den von der NSF vorgelegten Statistiken sind die Preisunterschiede zwischen Norwegen und den anderen nordischen Ländern geringer: In den vergangenen fünf Jahren lagen sie für bestimmte Sorten von Faserholz und Sägeholz in der Regel zwischen 5 und 25 %. Vergleiche der relativen Preisentwicklung oder des absoluten Preisniveaus zwischen verschiedenen Ländern sind allerdings sehr schwierig, unter anderem aufgrund von Unterschieden in den relativen Anteilen der einzelnen Sorten und Qualitäten von Rundholz, Wechselkursschwankungen, Lieferbedingungen (z. B. ab Wegrand, cif, ungeschlagen), nationalen Meßsystemen, örtlichen Preisschwankungen innerhalb eines Landes und der Verfügbarkeit verläßlicher Preisstatistiken. In Anbetracht dessen lassen sich aus den verfügbaren Informationen über Preisniveaus und -entwicklungen in Norwegen im Vergleich zu anderen Ländern keine definitiven Schlußfolgerungen ziehen.

(45) Die verschiedenen aus Faserholz und Sägeholz gewonnenen Holzerzeugnisse werden zum großen Teil exportiert. Der Handel mit diesen Erzeugnissen innerhalb des EWR ist von erheblichem Umfang. So beliefen sich beispielsweise die Ausfuhren von Papier und Pappe von Norwegen in andere EWR-Länder auf 5,9 Mrd. NOK (24). Die Preise für viele dieser aus Holz gewonnenen Fertig- oder Halbfertigprodukte werden offenbar international festgelegt.

TEIL II

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

(46) Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte hat die NSF in Gesprächen mit Vertretern der Behörde und in schriftlicher Form eine Reihe möglicher Änderungen der Satzung der NSF, der Forstbezirksgesellschaften und der Ortsverbände vorgelegt, um zu einer Lösung zu gelangen, anhand deren die Behörde im vorliegenden Fall zu einem positiven Urteil kommen kann. Die Behörde hat diese eventuellen Änderungen geprüft und dazu Stellung bezogen.

(47) Zwar würde mit den vorgeschlagenen Änderungen ein wesentlicher Teil der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen beseitigt, doch ist die Behörde dennoch zu der Auffassung gelangt, daß die dann noch verbleibenden Beschränkungen weiterhin so umfangreich wären, daß sie einer positiven Entscheidung in diesem Fall entgegenstehen würden. Überdies sind an den Satzungen keine Änderungen tatsächlich vorgenommen oder der Behörde mitgeteilt worden.

(48) Daher sind im vorliegenden Fall noch zu beurteilen: der Antrag auf Negativattest oder Freistellung von Artikel 53 des EWR-Abkommens für die Satzungen wie notifiziert, d. h. wie in Randnummer 1 Punkte 1 bis 3 aufgeführt.

1. Artikel 53 Absatz 1

(49) In Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens heißt es, daß alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im EWR bezwecken oder bewirken, verboten sind.

1.1. Generelle Anwendbarkeit von Artikel 53 Absatz 1 auf die notifizierten Vereinbarungen

(50) Aus Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) ergibt sich, daß die Bestimmungen des EWR-Abkommens für Rundholz gelten. Daher sind die im EWR-Abkommen enthaltenen Wettbewerbsregeln auf die notifizierten Vereinbarungen anzuwenden.

(51) Der Begriff "Unternehmen" in Artikel 53 Absatz 1 umfaßt alle juristischen oder natürlichen Personen, die einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Bei den Waldbesitzern, die Mitglieder der NSF sind, handelt es sich um natürliche oder juristische Personen, die gewerblich tätig sind, und daher als Unternehmen im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 zu gelten haben. Die NSF, die Forstbezirksgesellschaften und die Ortsverbände sind somit Unternehmensverbände wie auch eigenständige Unternehmen in dem Maße, in dem sie selbst gewerbliche Umsätze tätigen. Demzufolge sind die notifizierten Satzungen der NSF, der Bezirksgesellschaften und der Ortsverbände als Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Beschlüsse der Vereinigung zu werten.

1.2. Bestimmung des relevanten Marktes

1.2.1. Der Warenmarkt

(52) Das über das NSF-System gehandelte Rundholz wird als Faserholz und Sägeholz abgesetzt. Bei der Ermittlung des relevanten Marktes gilt es nicht nur die objektiven Merkmale und die beabsichtigte Verwendung der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen, sondern auch die für diese Erzeugnisse geltenden Wettbewerbsbedingungen.

(53) Es besteht ein erheblicher Unterschied zwischen Faserholz und Sägeholz, der sich sowohl im physischen Erscheinungsbild als auch im Preis widerspiegelt. Auch die beabsichtigte Verwendung ist nicht die gleiche. Außerdem sind die Wettbewerbsbedingungen im Handel mit diesen beiden Erzeugnissen ausgesprochen verschieden, was unter anderem auf Unterschiede in der Konzentration auf der Abnehmerseite, im Umfang der Importe und in der Koordinierung der Preisbildung zurückzuführen ist. Obgleich es möglicherweise gewisse Überschneidungen gibt, je nachdem, wie die jeweiligen Preise und Qualitätsansprüche des Abnehmers zum jeweiligen Zeitpunkt aussehen, kann man davon ausgehen, daß Sägeholz und Faserholz zu zwei verschiedenen Märkten gehören. Für diesen Schluß spricht auch die Tatsache, daß die wichtigsten Anbieter auf dem Rundholzmarkt, einschließlich der NSF, zwischen einem Markt für Sägeholz und einem Markt für Faserholz unterscheiden.

(54) Es ist ferner zu überlegen, ob man die Märkte für Faserholz und für Sägeholz nicht noch weiter unterteilen muß. Verschiedene Sorten oder Qualitäten von Faserholz bzw. Sägeholz sind für den Endverbraucher nicht gegeneinander austauschbar, teils aufgrund der Preisunterschiede und teils aufgrund der technischen Anforderungen. Einige wichtige Geschäftsbedingungen jedoch, wie z. B. die Transportvereinbarungen oder die Meßanforderungen, sind innerhalb dieser Märkte die gleichen. Des weiteren sind die Abnehmer und Anbieter, die die Preise und sonstigen Geschäftsbedingungen festlegen, auf dem Faserholzmarkt bzw. dem Sägeholzmarkt im wesentlichen die gleichen. Für die Beurteilung der Auswirkungen der vorliegenden Vereinbarungen auf den Wettbewerb reicht es daher aus, einen einzigen Faserholzmarkt oder Sägeholzmarkt zu berücksichtigen.

(55) Schließlich gilt es noch zu bedenken, ob es weitere Erzeugnisse gibt, die in die relevanten Märkte einzubeziehen sind. Die NSF hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß Faserholz und Sägespäne zu demselben Markt gehören. Doch obwohl Faserholz und Sägespäne für den industriellen Verwender weitgehend materiell substituierbar sind, lassen doch mehrere Faktoren darauf schließen, daß die Wettbewerbsbedingungen für die beiden Erzeugnisse unterschiedlich sind. Sägespäne sind ein Nebenerzeugnis der Sägewerke bei der Verarbeitung von Sägeholz, und die erzeugten Mengen werden durch die Nachfrage nach den Enderzeugnissen der Sägewerke bedingt und nicht durch die Nachfrage der Industrie nach Sägespänen und Faserholz. Diese mangelnde Flexibilität des Angebots wird durch Probleme bei der Langzeitlagerung noch verschärft, da Sägespäne verhältnismäßig mehr Raum in Anspruch nehmen und rascher Qualitätseinbußen erleiden als Rundholz. Da es offenbar nur wenig alternative, wirtschaftlich sinnvolle Verwendungen für Sägespäne gibt, muß man davon ausgehen, daß sich die Sägewerke gegenüber den Abnehmern in einer schwächeren Position befinden als die Faserholzanbieter. Diese Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen zwischen den beiden Erzeugnissen lassen es nicht zu, daß bei der Beurteilung der vorliegenden Vereinbarung Sägespäne in den relevanten Faserholzmarkt mit einbezogen werden.

(56) An dieser Schlußfolgerung ändert auch die Tatsache nichts, daß insofern ein Zusammenhang zwischen der Preisfindung für Sägespäne und für Faserholz besteht, als sich der Wert von Sägespänen für die Papier- und Zellstoffindustrie erhöht, wenn der Preis für Faserholz steigt. Danach müßte die Papier- und Zellstoffindustrie in diesem Fall eigentlich bereit sein, einen höheren Preis für Sägespäne zu zahlen. Allerdings hängt der Endpreis für die Sägespäne offenbar eher von der Verhandlungsstärke des einzelnen Sägewerks bzw. der Papier- und Zellstoffindustrie ab als vom Preis für Faserholz. Umgekehrt wirken sich die für den Handel mit Sägespänen vereinbarten Bedingungen nicht wesentlich auf die Preise oder sonstigen Geschäftsbedingungen für Faserholz aus.

1.2.2. Der räumliche Markt

(57) Ausgangspunkt für die Festlegung des räumlichen Marktes ist das geographische Gebiet, in dem die zu prüfenden Vereinbarungen gelten. Im vorliegenden Fall ist dies Norwegen. Allerdings kann dieses Gebiet ausgeweitet werden, wenn die für die betreffenden Erzeugnisse geltenden objektiven Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer eines weiteren geographischen Gebiets die gleichen sind.

(58) Die NSF vertritt den Standpunkt, daß der relevante räumliche Markt sowohl für Faserholz als auch für Sägeholz Europa oder zumindest Nordeuropa einschließlich Rußland und den baltischen Staaten ist. Diese Auffassung wird im wesentlichen damit begründet, daß Rundholz, vor allem Faserholz, in großem Umfang gehandelt wird und daß die Preisentwicklungen international nach den gleichen Mustern verlaufen.

(59) Hinsichtlich der beiden Erzeugnisse sind zwei generelle Bemerkungen fällig. Erstens ist es nicht verwunderlich, daß die relativen Preisentwicklungen für Rundholz weltweit in den meisten Ländern ähnlich verlaufen. Dies ist insofern nicht anders zu erwarten, als die Zahlungsfähigkeit der industriellen Abnehmer für Rundholz mit der Preisentwicklung bei international gehandelten Erzeugnissen wie Papier, Zellstoff und anderen Fertig- oder Halbfertigwaren auf Holzbasis zusammenhängt, deren Preise weitgehend international festgesetzt werden. Dies ist allerdings nicht zwangsläufig ein Hinweis auf internationale Märkte für Faserholz oder Sägeholz. Vielmehr weisen die absoluten Preise in verschiedenen Ländern offenbar erhebliche Unterschiede auf, was eher auf nationale Märkte schließen läßt.

(60) Zweitens: Die Transportkosten für Rundholz sind mit durchschnittlich etwa 25 % der Gesamtkosten für den Endverbraucher vergleichsweise hoch. Folglich wird man anstreben, das Rundholz so kurze Strecken wie nur möglich zu transportieren, d. h., an die am nächsten gelegenen industriellen Abnehmer zu verkaufen. Das läßt auf regionale wenn nicht gar lokale Märkte schließen. Die Absatzverfahren wie Verteilung, Ankauf und Meßsysteme scheinen allerdings weitgehend auf nationaler Ebene organisiert zu sein.

(61) Was Sägeholz anbelangt, ist der Umfang der norwegischen Ein- und Ausfuhren relativ gering (vgl. vorstehenden Abschnitt 4.4). In Anbetracht der hohen Qualitätsanforderungen ist es schwierig, Sägeholz über weite Entfernungen zu transportieren, insbesondere wenn ein Umschlag erforderlich ist. Außerdem befinden sich die norwegischen Sägewerke in der Regel im Binnenland, so daß die Kosten für Einfuhren auf dem Seeweg verhältnismäßig hoch wären. Daher sind Einfuhren kaum eine realistische Alternative zur Beschaffung auf den inländischen Märkten. Die dennoch zustande kommenden Einfuhren stammen zumeist aus Schweden und werden von Sägewerken in den Grenzregionen getätigt. Aufgrund der hohen Transportkosten kommen für die meisten Waldbesitzer auch Ausfuhren nicht in Frage, es sei denn, sie sind in der Grenzregion zu Schweden oder in der Nähe eines Hafens angesiedelt. Außerdem handelt es sich bei den einzelnen Waldbesitzern in der Regel um zu kleine Betriebe, als daß sie die Vermarktung, die Anpassung der verschiedenen Meßregelungen und den Transport selbst organisieren könnten, und die zur Verfügung stehenden Absatzorganisationen einschließlich der Bezirksgesellschaften der NSF sind in dieser Hinsicht nur begrenzt tätig.

(62) Diese Handelshemmnisse sowie die generellen Merkmale des Sägeholzmarktes hinsichtlich Preisfindung, Vertrieb und Einkauf lassen darauf schließen, daß die Wettbewerbsbedingungen nicht so homogen sind, als daß man ein größeres Gebiet als Norwegen, unter Umständen einschließlich der Grenzregionen in Schweden, als einen Markt bezeichnen könnte. Das Angebot aus diesen schwedischen Regionen ist allerdings relativ begrenzt und beläuft sich auf rund 5 % des Gesamtangebots, und die Ausfuhren in diese Gebiete sind sogar noch geringfügiger. Daher würde die Einbeziehung der schwedischen Grenzregionen die Beurteilung der notifizierten Vereinbarungen auf dem Markt nicht beeinflussen. Es genügt daher, Norwegen als relevanten Referenzmarkt für Sägeholz zu betrachten.

(63) Faserholz ist grundsätzlich leichter einzuführen, obwohl der relative Wert pro Volumeneinheit noch niedriger ist als bei Sägeholz und bis zu 30 % der Gesamtversorgung aus Einfuhren bestritten werden. Die norwegischen Abnehmer sind groß genug, um beträchtliche Mengen abzunehmen, z. B. eine gesamte Schiffsladung, und damit die Transportkosten niedrig zu halten. Außerdem haben sie Zugang zu den Häfen. Die Transportkosten aus der Grenzregion Schwedens, aus der bei weitem die meisten Einfuhren stammen, sind für die in dieser Region angesiedelten Industriebetriebe nicht zwangsläufig höher als die Transportkosten für inländische Rohstoffe.

(64) Die Anbieter allerdings sind mit den gleichen Problemen konfrontiert wie bei der Ausfuhr von Sägeholz. Am Warenwert gemessen hohe Transportkosten und das Fehlen internationaler Handelsorganisationen machen den meisten Waldbesitzern Ausfuhren unmöglich; einzige Ausnahme sind diejenigen, die in Grenzregionen oder in der Nähe internationaler Häfen angesiedelt sind. Daher ist die Ausfuhrquote relativ niedrig.

(65) Die allgemeinen Merkmale der effektiven Marktbedingungen einschließlich Preisbildung, die im Wege von Verhandlungen zwischen inländischen Anbietern und Abnehmern erfolgt, sowie An- und Verkaufssysteme, die ebenfalls im inländischen Rahmen festgelegt werden, deuten alle auf einen nationalen Markt hin. Gleichzeitig läßt der relativ hohe Importanteil auf der Nachfrageseite auf ein gewisses Maß an Substituierbarkeit zwischen inländischem Faserholz und Faserholz schließen, das im wesentlichen aus Schweden, Rußland und den baltischen Staaten stammt. Es steht außer Frage, daß die Preise, die die Abnehmer für Importe aus diesen Ländern erzielen können, ein wesentliches Element in den Preisverhandlungen zwischen den norwegischen Abnehmern und Anbietern darstellen. Dies kann sich möglicherweise auf die Verhandlungsstärke der Marktteilnehmer auswirken und sollte daher bei der Beurteilung der effektiven Marktmacht dieser Marktteilnehmer mit in Betracht gezogen werden. Der relativ hohe Importanteil allein reicht allerdings nicht aus, um zu dem Schluß zu gelangen, daß Norwegen und die wichtigsten Ausfuhrländer zu ein und demselben Markt gehören. Vielmehr hat es den Anschein, daß die Preise und sonstigen Geschäftsbedingungen, die ja die wichtigsten Elemente für die Abgrenzung eines Marktes darstellen, aufgrund der allgemeinen Marktbedingungen und der obengenannten Handelshemmnisse in erster Linie durch inländische Faktoren bedingt werden.

(66) In Anbetracht dessen muß man zwangsläufig zu dem Schluß gelangen, daß die objektiven Wettbewerbsbedingungen derzeit in einem Gebiet, das über Norwegen und möglicherweise einige schwedische Gebiete nahe der norwegischen Grenze hinausreicht, nicht homogen genug sind, als daß sie einen räumlichen Markt darstellen. Da sich eine Einbeziehung der schwedischen Grenzregionen nicht auf die Beurteilung in diesem Fall auswirken würde, reicht es aus, Norwegen als den relevanten räumlichen Markt für Faserholz zu bezeichnen.

1.3. Wettbewerbsbeschränkungen

(67) Die Satzungen der NSF, ihrer Bezirksgesellschaften und Ortsverbände enthalten Klauseln, die die zentrale Koordinierung der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Rundholz wie auch die Steuerung des Geschäftsgebarens der Mitglieder auf Bezirksebene betreffen.

Insbesondere sind dies Klauseln, die

- der NSF das Recht geben, für ihre Mitglieder Preise und Rahmenkontingente auszuhandeln und diese Kontingente auf die Mitglieder und Bezirksgesellschaften aufzuteilen;

- der NSF oder Bezirksgesellschaft das Recht geben, ihren Mitgliedern marktregulierende Maßnahmen aufzuerlegen, wie z. B. die Verminderung oder Einstellung der Produktion von Rundholz oder die Angleichung der Preise;

- die Mitglieder verpflichten, ihr gesamtes geschlagenes Rundholz an die Bezirksgesellschaft ihres jeweiligen geographischen Gebiets zu verkaufen.

(68) Die Behörde erkennt an, daß schon allein die Zahl der einzelnen Waldbesitzer, die in weiten Teilen Norwegens vorherrschenden geographischen und topographischen Gegebenheiten sowie die relativ konzentrierte Abnehmerseite eine gewisse Koordinierung auf der Anbieterseite erfordern, um das Funktionieren der norwegischen Rundholzmärkte zu gewährleisten. Die Bildung einer genossenschaftlichen Struktur und die Koordinierung der Vermarktung der Erträge der Mitglieder auf Bezirksebene in dem Maße, in dem andere Absatzmärkte nicht die gleiche Funktion erfuellen könnten, wären nicht zwangsläufig mit einer Beschränkung des Wettbewerbs verbunden. Desgleichen hätten die allgemeinen Dienstleistungen des NSF-Systems wie forstwirtschaftliche Beratung, Einschlagsunterstützung und der Austausch von Marktstatistiken in der Regel keine derartigen Folgen.

(69) Die notifizierten Satzungen gehen jedoch wesentlich weiter. Die Klauseln, in denen es um das Recht der NSF geht, im Namen ihrer Mitglieder zu verhandeln, geben der NSF das Recht, Preise und sonstige Geschäftsbedingungen festzusetzen, und dies ist nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a) ausdrücklich untersagt. Die Marktregulierungsklausel eröffnet der NSF und den Bezirksgesellschaften Möglichkeiten, die Produktion einzuschränken, was nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b) ausdrücklich untersagt ist. Schießlich enthält die Alleinvertriebsklausel eine Vereinbarung über die Aufteilung räumlicher Märkte, was nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe c) ebenfalls ausdrücklich verboten ist. Die einzelnen Mitglieder der NSF wie auch die Bezirksgesellschaften sind potentielle Wettbewerber auf dem Markt für Rundholz. All diese Klauseln sind mit einer ernstzunehmenden Einschränkung der Wettbewerbsmöglichkeiten innerhalb des NSF-Systems verbunden. Sie beschränken die Handelsfreiheit der Mitglieder der NSF, und zwar nicht nur im Wege von zentral ausgehandelten oder zentral koordinierten Preisen oder durch die Verhängung von marktregulierenden Maßnahmen, sondern auch deshalb, weil die Alleinvertriebsklausel die Möglichkeit ausschließt, daß sich die Mitglieder Absatzkanäle außerhalb des NSF-Systems erschließen. Das hat auch zur Folge, daß alternativen Vermarktungskanälen die Möglichkeit versagt wird, sich Zugang zu den von den NSF-Mitgliedern erzeugten Rundholzerträgen zu verschaffen, die 75 % des inländischen Gesamtangebots ausmachen, wodurch die Möglichkeit eines echten Wettbewerbs zunichte gemacht wird.

(70) Man könnte nun behaupten, daß unter außergewöhnlichen Voraussetzungen selbst derartige Klauseln trotz der vorstehend festgestellten Einschränkungen insgesamt noch eine wettbewerbsfördernde Wirkung haben und damit nicht in den Geltungsbereich von Artikel 53 Absatz 1 fallen. Die NSF hat in diesem Zusammenhang besonders auf die Konzentration auf der Abnehmerseite verwiesen. Jedoch setzt sich der Sägeholzmarkt, auf den ein wertmäßiger Anteil von zwei Dritteln des Handels mit Rundholz entfällt, aus rund 600 Sägewerken zusammen, die ihre Ankäufe einzeln oder über mindestens 6 große Zusammenschlüsse abwickeln. Diese Marktstruktur weist nicht auf ein ungewöhnliches Ungleichgewicht zugunsten der Abnehmer von Sägeholz hin. Der Faserholzmarkt wird von zwei Ankaufsorganisationen beherrscht. Doch kann man deswegen nicht behaupten, daß allein das Vorhandensein dieser beiden Ankaufsorganisationen ein so schwerwiegendes Marktungleichgewicht herbeiführt, daß der Wettbewerb zwischen den Anbietern nahezu ausgeschlossen werden muß, um das Funktionieren des Faserholzmarktes zu gewährleisten. Daher lassen die Strukturen des Sägeholzmarktes und des Faserholzmarktes nicht auf so außergewöhnliche wirtschaftliche Voraussetzungen schließen, die zur Folge hätten, daß das NSF-System und die zu prüfenden Klauseln nicht in den Geltungsbereich von Artikel 53 Absatz 1 fallen.

(71) Hinsichtlich der Alleinvertriebsklausel vertritt die NSF den Standpunkt, daß dies insofern keine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 darstellt, als die Kooperation der Waldbesitzer an sich zulässig ist, und daß die Klausel notwendig ist, um das reibungslose Funktionieren des NSF-Systems und die Verhandlungsstärke der Waldbesitzer zu gewährleisten. Zur Untermauerung ihres Standpunkts hat die NSF auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Coberco (25) und DLG (26) verwiesen. In diesen Urteilen hat der Gerichtshof die Vereinbarkeit bestimmter Einschränkungen mit Artikel 85 Absatz 1 des Römischen Vertrags bestätigt und für notwendig befunden, um das reibungslose Funktionieren der betreffenden genossenschaftlichen Strukturen zu gewährleisten.

(72) In diesem Punkt stellt die Behörde erstmals fest, daß die Argumentation der NSF allem Anschein nach ausschließlich auf die Alleinvertriebsklausel ausgerichtet ist. Aus diesem Grund und da es noch weitere Klauseln gibt, die im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 den Wettbewerb einschränken, mußten die notifizierten Vereinbarungen nach dieser Bestimmung verboten werden, selbst wenn die Argumentation der NSF hinsichtlich der Alleinvertriebsklausel akzeptabel wäre.

(73) Davon abgesehen basiert die Position, die die NSF in diesem Punkt einnimmt, nach dem Dafürhalten der Behörde auf einem falschen Verständnis des Präzedenzrechts, auf das hier verwiesen wird. So ist es nämlich anerkanntes Präzedenzrecht, und auch aus den beiden von der NSF angesprochenen Fällen geht ebenfalls eindeutig hervor, daß man, bevor man sich überlegt, ob eine einschränkende Klausel für das reibungslose Funktionieren einer Vereinbarung notwendig ist, erst einmal feststellen muß, ob nicht die Vereinbarung selbst bereits in den Geltungbereich von Artikel 53 Absatz 1 fällt (27). Bei der Entscheidung dieser Frage reicht es nicht aus zu prüfen, welche strategischen Ziele die Parteien der Vereinbarung im einzelnen verfolgen oder ob die allgemeinen Organisationsstrukturen der geplanten Kooperation diesen Zielen gerecht werden. Vielmehr ist die eigentliche Beschaffenheit der Kooperation zu prüfen, und zwar unter anderem im Lichte des wirtschaftlichen Kontexts, in dem diese Kooperation stattfinden soll, und vor dem Hintergrund der Struktur des betreffenden Marktes. (28)

(74) In der Frage, ob das NSF-System an sich außerhalb des Geltungsbereichs von Artikel 53 Absatz 1 anzusiedeln ist, reicht es demnach nicht aus, die Kooperation zwischen den Waldbesitzern für gerechtfertigt zu halten und eine genossenschaftliche Struktur als legitimen Ausdruck einer solchen Kooperation anzusehen. Die relevante Frage ist vielmehr, ob in Anbetracht der auf dem Markt vorherrschenden wirtschaftlichen Voraussetzungen und angesichts von Art und Umfang der in den betreffenden Satzungen vorgesehenen Einschränkung ihrer Handelsfreiheit eine Kooperation der Waldbesitzer, auf die 75 % des inländischen Angebots an Rundholz entfallen, so einzustufen ist, daß sie gemäß Artikel 53 Absatz 1 zu untersagen wäre. Nur wenn diese Frage zu verneinen ist, würden die von der NSF in diesem Punkt vorgebrachten Argumente relevant. Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich jedoch, daß diese Frage nach dem Dafürhalten der Behörde zu bejahen ist, insbesondere in Anbetracht der starken Position des NSF-Systems auf dem norwegischen Rundholzmarkt und der Art und des Umfangs der Einschränkungen.

(75) Obgleich aus den bisherigen Ausführungen folgt, daß die Frage der Notwendigkeit der Alleinvertriebsklausel für das reibungslose Funktionieren des NSF-Systems im hiesigen Zusammenhang nicht relevant ist, ist doch darauf hinzuweisen, daß die Behörde bei der nachfolgenden Erörterung des Antrags auf Freistellung von Artikel 53 Absatz 3 die Auffassung vertritt, daß die Klausel für die Erreichung der angestrebten Ziele nicht erforderlich ist. Selbst unter der Annahme, daß die Argumentation der NSF in diesem Zusammenhang grundsätzlich stichhaltig ist, wäre sie nach dem Dafürhalten der Behörde im vorliegenden Fall dennoch abzulehnen.

(76) Was die Bewertung des Ausmaßes der Einschränkungen anbelangt, ist darauf hinzuweisen, daß die notifizierten Vereinbarungen Klauseln enthalten, die die Festsetzung von Preisen, die Aufteilung der Märkte und die Einschränkung der Produktion zum Inhalt haben und daher gegen die Grundprinzipien der Wettbewerbsregeln des EWR verstoßen. Überdies steht das NSF-System stellvertretend für rund 75 % der norwegischen Rundholzerträge, was einem Wert von rund 2 Mrd. NOK pro Jahr entspricht. Ausgedrückt in Marktanteilen entfällt damit auf das NSF-System ein kollektiver Marktanteil - einschließlich Einfuhren - von rund 70 % des Sägeholzmarktes und rund 60 % des Faserholzmarktes. In Anbetracht dessen sind die notifizierten Vereinbarungen durchaus als signifikante Wettbewerbsbeschränkungen zu bewerten.

1.4. Folgen für den Handel

(77) Um Artikel 53 Absatz 1 anwenden zu können, muß zunächst festgestellt werden, daß die Vereinbarungen möglicherweise signifikante Folgen für den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens haben.

(78) Die notifizierten Vereinbarungen können sich direkt auf die Ausfuhren von Rundholz auswirken, da die Einschränkung der Produktion, die Beeinflussung der inländischen Preise oder sonstiger Geschäftsbedingungen und die Ausschließung des Absatzes von Rundholz an andere Abnehmer als die Bezirksgesellschaft die Exportbereitschaft oder -möglichkeiten der Mitglieder der NSF beeinträchtigen können. Die norwegischen Ausfuhren sind anerkanntermaßen relativ gering; sie umfasen nur rund 5 % der Gesamterträge und sind überdies auf die Grenzregionen mit Schweden und bestimmte Küstengebiete mit direktem Zugang zu internationalen Häfen beschränkt, so daß diese Folgen nur von begrenztem Ausmaß sind.

(79) Nach dem Präzedenzrecht des Europäischen Gerichtshofs (29) jedoch kann die Festsetzung von Preisen für ein Zwischenprodukt, das überlicherweise nicht aus der betreffenden Region ausgeführt wird, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, in denen das betreffende Erzeugnis einen Rohstoff für ein anderes Produkt darstellt, das in anderen Teilen der Gemeinschaft vermarktet werden kann. Im vorliegenden Fall eröffnen die notifizierten Vereinbarungen der NSF und ihren Bezirksgesellschaften Möglichkeiten, die Preise und sonstigen Geschäftsbedingungen für Faserholz und Sägeholz zu beeinflussen. Bei Faserholz und Sägeholz handelt es sich um Zwischenprodukte, die als wichtigster Rohstoff für wichtige norwegische Ausfuhrerzeugnisse wie Papier, Zellstoff und vorgesägtes Holz dienen. Daher können die notifizierten Vereinbarungen den Handelsstrom der nachgelagerten Erzeugnisse im EWR beeinträchtigen.

(80) Die notifizierten Vereinbarungen können sich überdies auf die Einfuhren von Rundholz auswirken. Die Tatsache, daß die NSF und die Bezirksgesellschaften die Preise und die Verfügbarkeit von Rundholz für die industriellen Abnehmer in Norwegen beeinflussen können, hat unmittelbare Folgen für den Einfuhrbedarf der Industrie zur Herstellung der nachgelagerten Erzeugnisse. Der Einfluß der Verfügbarkeit von inländischem Faserholz auf die Importe wird am Beispiel der Situation im Jahr 1994 deutlich, als die Erträge und damit die Verfügbarkeit von inländischem Faserholz eingeschränkt waren und die Einfuhren in einem einzigen Jahr um mehr als das Doppelte stiegen.

(81) Die Behörde hat in ihrem sogenannten "De-Minimis"-Vermerk (30) allgemeine Leitlinien dafür vorgegeben, wann derartige Folgen oder potentielle Folgen für den Handel nach ihrem Ermessen als signifikant zu bezeichnen sind. Wie vorstehend bereits beschrieben (vgl. Abschnitt 1.2.2) ist die Behörde der Ansicht, daß Norwegen für die betreffenden Erzeugnisse einen gesonderten Markt darstellt. Da die notifizierten Vereinbarungen die Gesamtheit dieses räumlichen Marktes und einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse umfassen, dürften die relevanten Marktanteile die in dem Vermerk angegebenen 5 % deutlich übersteigen. Doch selbst wenn die am weitesten gefaßte Definition des relevanten Marktes akzeptiert würde, wie sie von der NSF vorgelegt wurde, und danach der Marktanteil der NSF unter 5 % abfallen würde, würde die in dem Vermerk angegebene Umsatzschwelle von 300 Mio. ECU immer noch überstiegen. Die NSF weist darauf hin, daß der überwiegende Teil der Umsätze der einzelnen Waldbesitzer aus anderen Geschäftsbereichen als dem Handel mit Rundholz stammt und daß die Bezirksgesellschaften eine ganze Reihe von Unterstützungsleistungen erbringen. Doch aus den Umsätzen von Rundholz aus dem NSF-System ist zu schließen, daß der Gesamtumsatz der dem NSF-System angeschlossenen Unternehmen durchaus über 300 Mio. ECU beträgt.

(82) Daher muß man zu dem Schluß kommen, daß in Anbetracht des erheblichen Einflusses der notifizierten Vereinbarungen auf den relevanten Markt und des gemeinsamen Umfangs der betreffenden Unternehmen die vorliegenden Vereinbarungen eine Beeinträchtigung des Handels im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 darstellen.

2. Artikel 53 Absatz 3

(83) Um für eine Freistellung von Artikel 53 Absatz 1 in Betracht zu kommen, muß der Antragsteller nachweisen, daß die Vereinbarungen die Erzeugung oder den Absatz oder aber den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt fördern, wobei der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn in angemessener Weise beteiligt wird. Um als solcher Gewinn zu gelten, müssen die objektiv erzielten Vorteile die Nachteile für den Wettbewerb aufwiegen (31). Überdies müssen die in den Vereinbarungen enthaltenen Einschränkungen unerläßlich für die Erzielung dieser Vorteile sein, und die Vereinbarungen dürfen den betreffenden Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Nach dem Dafürhalten der Behörde hat sich nicht gezeigt, daß die notifizierten Vereinbarungen auch nur eine dieser Bedingungen erfuellen.

(84) Als Ausgangspunkt ist darauf hinzuweisen, daß die gemeinsame Festsetzung von Preisen oder Preiskomponenten, der Einsatz eines landesweiten Systems einheitlicher Preise ungeachtet des Standorts des Abnehmers, die Einschränkung der Erzeugung und die Aufteilung der Märkte auf konkurrierende Unternehmen in der Regel als Verstoß gegen die ureigensten Grundsätze des Wettbewerbs gelten, da sie das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage künstlich beeinflussen und daher nur unter außergewöhnlichen Bedingungen freigestellt werden können. Die notifizierten Vereinbarungen enthalten Bestimmungen, die all diese Einschränkungen implizit oder explizit zulassen.

2.1. Die Vorzüge der Vereinbarungen

(85) Die NSF hat darauf verwiesen, daß die Kooperation zwischen den Waldbesitzern im NSF-System zur Verbesserung der Produktion und des Absatzes von Rundholz in Norwegen beiträgt. Dies sei insbesondere wichtig, um der Forstwirtschaft ein stabiles und fristgerechtes Angebot von Rundholz angemessener Qualität zu sichern. Überdies leiste die Kooperation einen Beitrag zur Effizienz von Einschlag und Transport und zur Verbesserung der Qualität von Rundholz über Maßnahmen, die in den Phasen der Forstwirtschaft, des Einschlags und des Absatzes getroffen werden. Schon allein die Zahl der einzelnen Waldbesitzer und die in weiten Teilen Norwegens vorherrschenden geographischen und topographischen Gegebenheiten hätten zur Folge, daß der Handel mit Rundholz ohne die Kooperation der Waldbesitzer wesentlich ineffizienter und kostenaufwendiger für die Industrie würde.

(86) Die NSF hat ferner darauf hingewiesen, daß sich die Kooperation auch insofern positiv auswirkt, als sie zum Umweltschutz und zu einer nachhaltigen Entwicklung der forstwirtschaftlichen Ressourcen beiträgt. Außerdem würden durch die Anwendung eines einheitlichen Preisgefüges innerhalb der jeweiligen Bezirke die Nachteile für abgelegene Waldbesitzer insbesondere hinsichtlich der Produktionskosten aufgewogen. Dies wiederum komme der Erreichung einiger politischer Ziele im Zusammenhang mit einer ausgewogenen Nutzung der forstwirtschaftlichen Ressourcen, der Aufwertung der Umwelt und der Steigerung des Beitrags der Forstwirtschaft zu Beschäftigung und Konjunktur des Landes zugute.

(87) Die Behörde hat keinen Anlaß zu bezweifeln, daß das NSF-System insgesamt mit gewissen Vorteilen verbunden ist. Diese können sich durchaus aus der besonderen Struktur der norwegischen Forstwirtschaft und der Funktionsweise des NSF-Systems ergeben. Fraglich ist jedoch, ob die Behauptung haltbar ist, daß die Einschränkung der Waldbesitzer in ihrer Rolle als Wirtschaftsteilnehmer die wirtschaftliche Effizienz steigern und damit die Warenerzeugung oder -verteilung verbessern oder zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 beitragen kann. Die Annahme, daß derartige Einschränkungen der wirtschaftlichen Effizienz hinderlich sind, ist schließlich nicht von der Hand zu weisen.

(88) Abgesehen von diesen allgemeinen Bemerkungen muß man sich bei der Erwägung der möglichen Vorzüge des NSF-Systems als solchem vor Augen halten, daß es hier ausschließlich um die Frage geht, ob die in den notifizierten Vereinbarungen enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen mit objektiven Vorteilen verbunden sind, die die Beeinträchtigung des Wettbewerbs aufwiegen. Daraus folgt, daß die möglichen Vorzüge des NSF-Systems an sich im Gegensatz zu den Vorteilen, die sich als direkte Folge der einschränkenden Klauseln selbst ergeben, nur so weit relevant sind, wie diese Klauseln für das Funktionieren des NSF-Systems an sich notwendig sind.

(89) Die hier zu prüfenden Einschränkungen lassen sich in zwei Kategorien einteilen. Erstens die zentrale Koordinierung des Marktverhaltens der Mitglieder einschließlich der Festsetzung der Preise und sonstigen Geschäftsbedingungen. Zweitens die Kontrolle des Geschäftsgebarens der Mitglieder auf Bezirksebene, insbesondere die Verpflichtung der einzelnen Waldbesitzer, ihr gesamtes Rundholz über die Bezirksgesellschaft abzusetzen, und die Möglichkeit der Verhängung marktregulierender Maßnahmen.

2.1.1. Die zentrale Koordinierung

(90) Die Möglichkeit der NSF, das Marktverhalten ihrer Mitglieder zentral zu koordinieren, basiert in erster Linie auf §§ 6 und 7 der Satzung der NSF, wonach die NSF zur Aushandlung von Preisen, Mengen und sonstigen Geschäftsbedingungen sowie zur Entscheidung über landesweite marktregulierende Maßnahmen berechtigt ist. Obwohl es seit 1994 keine zentralen Preisverhandlungen mehr gegeben hat, hat die NSF 1995 doch verbindliche Leitlinien für die regionalen Preisverhandlungen erlassen. Die marktregulierenden Befugnisse und die Möglichkeit, kränkelnden Bezirksgesellschaften unter die Arme zu greifen, sind offenbar nicht genutzt worden.

(91) Nach den Preisverhandlungsklauseln hat die NSF die Möglichkeit, die Preise und sonstigen Geschäftsbedingungen für den Rundholzabsatz all ihrer Mitglieder festzulegen. Dabei ist das Argument denkbar, daß zentral vereinbarte Preise und sonstige Geschäftsbedingungen die Stabilität des Rundholzhandels fördern. Desgleichen könnte man darauf verweisen, daß die marktregulierenden Befugnisse der NSF möglicherweise ein Instrument zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Marktes sind, beispielsweise im Fall von Naturkatastrophen. Doch könnte die Anwendung dieser Klauseln dazu führen, daß jeglicher Wettbewerb zwischen den Mitgliedern der NSF und den Bezirksgesellschaften effektiv ausgeschaltet wird. Der mögliche Nutzen dieser Klauseln kann die Wettbewerbsbeschränkungen keinesfalls aufwiegen und kann daher nicht als Verbesserung im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 angesehen werden.

2.1.2. Die Kontrolle der Geschäftstätigkeiten auf Bezirksebene

(92) Abgesehen von den genannten Zwecken, nämlich u. a. marktregulierende Maßnahmen zu treffen, wenn sich dies als notwendig erweist, oder die Mitglieder zu gemeinsamem Handeln zusammenzuschließen, gibt es im wesentlichen zwei Klauseln, auf denen die Kontrolle der Geschäftstätigkeiten der Mitglieder auf Bezirksebene basiert: die Verpflichtung der Waldbesitzer, ihr gesamtes Rundholz an die Bezirksgesellschaft zu verkaufen, und das Recht der Bezirksgesellschaft, den Mitgliedern aus eigenem Ermessen oder auf einen Beschluß der NSF hin eine Einschränkung oder Einstellung der Produktion oder Lieferung von Rundholz aufzuerlegen und die an die Mitglieder gezahlten Preise anzugleichen.

Alleinvertriebsklausel

(93) Die vermeintlichen Vorteile im Zusammenhang mit der Verpflichtung, das Rundholz an die Bezirksgesellschaft abzugeben, lassen sich in zwei Kategorien zusammenfassen. Die erste Kategorie umfaßt alle vermeintlichen Vorteile des NSF-Systems an sich, wie sie vorstehend in den Randnummern 85 und 86 beschrieben wurden, mit der Begründung, daß die Klausel notwendig ist, um das Funktionieren des NSF-Systems zu gewährleisten. Die zweite Gruppe umfaßt die Vorteile, die für die NSF unmittelbare Folgen der Klausel an sich darstellen.

(94) Was die erste Gruppe anbelangt, so ist nicht nachgewiesen worden, daß die in der Notifikation enthaltene Alleinvertriebsklausel für die NSF tatsächlich existenznotwendig ist und daher zu irgendwelchen mit dem System verbundenen Vorteilen beiträgt. Die NSF hat zugegebenermaßen darauf hingewiesen, daß ein Wegfall dieser Klausel eine Verminderung des Absatzes über das NSF-System zur Folge haben könnte, was wiederum die wirtschaftliche Grundlage der Bezirksgesellschaften schwächen könnte, da deren Tätigkeiten im wesentlichen durch die Rundholzmengen bedingt werden, die ihnen von ihren Mitgliedern geliefert werden. Allerdings hat sich weder gezeigt, daß eine entscheidende Schwächung der wirtschaftlichen Basis des NSF-Systems sicher oder wahrscheinlich wäre, wenn die Alleinvertriebsklausel geändert oder gar abgeschafft würde, noch daß eine solche Schwächung sicher oder wahrscheinlich mit dem Wegfall der vermeintlichen Vorteile des NSF-Systems verbunden wäre. Selbst wenn man dem NSF-System insgesamt einen Nutzen, wie für die Freistellung gemäß Artikel 53 Absatz 3 nötig, zuerkennen könnte, hätte die Behörde demnach doch keinen Grund zu der Annahme, daß dieser Nutzen in nennenswertem Maße auf die Alleinvertriebsklausel an sich zurückzuführen ist.

(95) Was die zweite Gruppe der vermeintlichen Vorteile anbelangt, weist die NSF darauf hin, daß die Klausel das Recht der Mitglieder widerspiegelt, ihr gesamtes geschlagenes Rundholz an die zuständige Bezirksgesellschaft abzuführen, und daß die damit verbundene Sicherheit das Gesamtangebot fördert und auch den abgelegeneren Waldbesitzern den Absatz sichert. Außerdem würde eine Abschaffung der Klausel angeblich die Möglichkeit der Bezirksgesellschaften einschränken, ihren vertraglichen Lieferverpflichtungen nachzukommen, und ihre Verhandlungsposition gegenüber den industriellen Abnehmern schwächen.

(96) Zum ersten Argument ist anzumerken, daß das Recht auf Lieferung nicht mit einem bestimmten Preisanspruch seitens des Waldbesitzers verbunden ist. Die Verpflichtung der Bezirksgesellschaft, das Rundholz zu kaufen, ist eine Abnahmeverpflichtung zu einem Preis, den sie selbst festsetzt. Die Verpflichtung des Waldbesitzers, das Holz an die Bezirksgesellschaft zu verkaufen, ist eine Abgabeverpflichtung zu einem Preis, den der Handelspartner - die Bezirksgesellschaft - von sich aus festsetzt. Diese Verpflichtungen sind nicht symmetrisch. Das Angebot an Rundholz wird daher logischerweise in erster Linie durch den Preis bedingt, den die Bezirksgesellschaft anbietet. Daher führt der Anspruch auf Absatz nicht zwangsläufig zu einer Förderung des Angebots, nicht einmal aus den abgelegenen Gebieten.

(97) Obgleich sich die Möglichkeiten der Vorausschätzung der Lieferungen an die Bezirksgesellschaft zumindest in gewissem Maße durch die Zusage verbessern läßt, daß die Lieferungen der Mitglieder keiner Konkurrenz ausgesetzt sind, ist diese Art der wettbewerbsbedingten Unsicherheit doch bei jeder normalen Geschäftstätigkeit vorhanden. Daher kann die Beseitigung dieser Unsicherheit nicht als objektiver Vorteil angesehen werden (32).

(98) Hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Verhandlungsstärke der Bezirksgesellschaften ist es in Anbetracht der Marktstruktur insbesondere des Sägeholzmarktes zweifelhaft, ob diese überhaupt als objektiver Vorteil im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 betrachtet werden kann. Doch selbst wenn dies der Fall ist, spielt die Alleinvertriebsklausel in dieser Hinsicht offenbar nur eine untergeordnete Rolle.

(99) Die Verhandlungsposition gegenüber den industriellen Abnehmern ist teilweise durch die Mengen, Qualitäten und Lieferfristen für Rundholz bedingt, die eine Bezirksgesellschaft anbieten kann, und teilweise durch alternative Bezugsquellen, die dem Abnehmer zur Verfügung stehen. Die Mengen, Qualitäten und Lieferfristen der Mitglieder der Bezirksgesellschaft werden in Einzelverträgen festgelegt. Obgleich sich die Alleinvertriebsklausel in gewissem Umfang auf die Bereitschaft der Mitglieder zum Abschluß derartiger Verträge auswirken kann, ist der wesentliche Faktor für das Zustandekommen der Verträge doch in den spezifischen Vertragsbedingungen zu sehen. Angenommen, diese Vertragsbedingungen sind in den Bereichen wettbewerbsfähig, in denen die Bezirksgesellschaft einem Konkurrenzdruck durch alternative Vermarktungskanäle ausgesetzt ist, dann würde sich die Anzahl dieser Verträge nicht verringern. Ein Angebot aus anderen Vermarktungskanälen steht jedoch nicht immer zur Verfügung, und die relative Größe der Bezirksgesellschaften und ihre Fähigkeit, zusätzliche Leistungen wie eine Koordinierung des Transports anzubieten, lassen darauf schließen, daß sie die wichtigste Versorgungsquelle der Industrie bleiben. Die relative Verhandlungsstärke der Bezirksgesellschaften gegenüber der Industrie kann daher nur in begrenztem Maße auf die Alleinvertriebsklausel zurückgeführt werden.

(100) Hinsichtlich der Wettbewerbsbeschränkung ergibt sich aus der Beschaffenheit der Klausel, daß diese die Möglichkeit des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedern einschränkt und die Lieferung von Rundholz an Marktteilnehmer außerhalb der NSF weitgehend ausschließt. In der Praxis hindert die Klausel das einzelne NSF-Mitglied grundsätzlich jederzeit daran, sein Rundholz über alternative Vermarktungskanäle abzusetzen. Das einzelne Mitglied hat nur zwei Reaktionsmöglichkeiten, wenn es die von der Bezirksgesellschaft angebotenen Bedingungen nicht für wettbewerbsfähig hält: den Ertrag zu senken oder die Organisation zu verlassen. Die erste Möglichkeit kann zu einem Unterangebot an Rundholz auf dem Markt führen, wobei die kumulative Wirkung solcher Reaktionen erhebliche Versorgungsengpässe auslösen könnte.

(101) Zur zweiten Alternative ist anzumerken, daß die Bezirksgesellschaften eine Schlüsselposition in Dienstleistungen innehaben, die für den einzelnen Waldbesitzer von ausschlaggebender Bedeutung sind, wie Beratungsdienste, Einschlag, Finanzierung und Transport. Außerdem hat ein ausscheidendes Mitglied keine Ansprüche auf die Vermögenswerte der Bezirksgesellschaft, noch garantiert die Satzung ein Recht auf Wiederaufnahme. Diese Faktoren verbunden mit weniger greifbaren Beweggründen wie Tradition und örtlicher Gruppenzwang lassen die Mitglieder möglicherweise zögern, die Organisation zu verlassen, um ihr Rundholz über alternative Vermarktungskanäle abzusetzen. Dies wiederum schränkt die Möglichkeiten solcher alternativen Vermarktungskanäle ein, einen wirksamen Konkurrenzdruck auszuüben, und führt damit möglicherweise zur Aufrechterhaltung ineffizienter Absatzstrukturen.

(102) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen besteht kein Grund für die Schlußfolgerung, daß die Alleinvertriebsklausel wesentlich zur Förderung des Angebots an Rundholz, zur Sicherung der Versorgung der Industrie oder zur Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Gleichgewichts zwischen Abnehmern und Anbietern auf den Rundholzmärkten beiträgt oder irgendeinen der vermeintlichen Vorteile aufweist. Auf der anderen Seite hat die Klausel eindeutig wettbewerbsstörende Wirkungen, indem sie sowohl den Wettbewerb zwischen NSF-Mitgliedern als auch die Lieferung an Marktteilnehmer außerhalb der NSF ausschließt und damit möglicherweise die Aufrechterhaltung ineffizienter Produktions- und Absatzstrukturen zur Folge hat. Daher kann man nicht behaupten, daß die notifizierte Alleinvertriebsklausel mit Vorteilen verbunden ist, wie sie für eine Freistellung im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 erforderlich wären.

Marktregulierungsklausel

(103) Die Marktregulierungsklausel ist nach Angaben der NSF nur für außergewöhnliche Umstände vorgesehen, wie beispielsweise umfangreiche Räumungsarbeiten nach Stürmen, wenn mit den zuständigen nationalen Behörden eine Kooperation vereinbart worden ist. Die Klausel hat demnach keine praktischen Auswirkungen für den Wettbewerb auf den Rundholzmärkten.

(104) Im Fall von Naturkatastrophen kann die Verhängung von marktregulierenden Maßnahmen notwendig sein, um einen Zusammenbruch des Marktes zu verhindern. Damit wären sie mit Vorteilen verbunden, wie diese für eine Freistellung im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 erforderlich sind. Man kann wohl davon ausgehen, daß in derartigen Situationen die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Marktes letztendlich im Interesse des Verbrauchers ist.

2.2. Unerläßlichkeit

(105) Wie in Abschnitt 2.1.1 dargelegt, ist die zentrale Koordinierung, die die NSF für die im NSF-System zusammengeschlossenen Waldbesitzer vornimmt, an sich nicht mit den objektiven Vorteilen verbunden, die für eine Freistellung im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 notwendig wären. Überdies ist nicht klar, ob ein Zusammenhang zwischen den möglichen Vorteilen des NSF-Systems an sich und den diese zentrale Koordinierung betreffenden Klauseln besteht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Funktionen des NSF-Systems, die die NSF selbst als Beitrag zur Effizienz der Rundholzmärkte bezeichnet hat, auch ohne die praktische Anwendung der betreffenden Klauseln erfuellt werden. Selbst wenn die in diesen Klauseln vorgesehene zentrale Koordinierung die Voraussetzung der Vorteilhaftigkeit erfuellen würde, ist dennoch nicht erwiesen, daß die betreffenden Klauseln für die Erlangung dieser Vorteile unerläßlich sind.

(106) Was die Alleinvertriebsklausel anbelangt, so ist nicht nachgewiesen worden, daß diese die Warenerzeugung oder -verteilung oder den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt verbessert. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, läßt sich nur schwer erkennen, wie die absolute Verpflichtung der Mitglieder, ihr gesamtes Rundholz über die zuständige Bezirksgesellschaft abzusetzen, unerläßlich für die Erzielung der Vorteile ist, die die NSF dieser Klausel zuschreibt. Die beiden wichtigsten vermeintlichen Vorteile sind die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des NSF-Systems (und die damit verbundenen Vorteile für das gesamte System) und die Wahrung eines Gleichgewichts gegenüber den industriellen Abnehmern auf den norwegischen Rundholzmärkten, um angeblich das reibungslose Funktionieren dieser Märkte zu gewährleisten.

(107) Wie zuvor bereits erwähnt ist nicht nachgewiesen worden, daß die Alleinvertriebsklausel für das Fortbestehen des NSF-Systems tatsächlich notwendig ist, so daß man diese Klausel nicht als die für die Erreichung der vermeintlichen Vorteile des Systems unerläßliche Einschränkung bezeichnen kann. Die Alleinvertriebsklausel ist einer von mehreren Faktoren, die zur Verhandlungsstärke des NSF-Systems beitragen, und ist daher im Hinblick auf dieses Ziel von begrenzter Bedeutung. Selbst wenn man die Aufrechterhaltung des Marktgleichgewichts als objektiven Nutzen betrachten würde, was zumindest für den Rundholzmarkt sehr zweifelhaft erscheint, könnte man die absolute Verpflichtung der Mitglieder, ihr Rundholz über das NSF-System abzusetzen, daher kaum als unerläßliche Voraussetzung für die Erzielung eines derartigen vermeintlichen Nutzens bezeichnen.

(108) Daraus ist zu schließen, daß die Alleinvertriebsklausel, selbst wenn die erforderlichen objektiven Vorteile gegeben wären, nicht als erwiesenermaßen unerläßlich für die Erzielung dieses Nutzens gelten kann.

(109) Was schließlich die Marktregulierungsklausel auf der Bezirksebene angeht, so gibt es in der Klausel selbst keinen Hinweis darauf, daß Naturkatastrophen das einzige Kriterium für die Ergreifung marktregulierender Maßnahmen sind. Daher wird eine Bezirksgesellschaft durch nichts daran gehindert, die Klausel auch unter normalen Umständen anzuwenden und die Produktion einzuschränken, um die Marktpreise für Rundholz zu beeinflussen. Der Geltungsbereich der Klausel steht daher nicht im geeigneten Verhältnis zu dem eng eingegrenzten Ziel, die Auswirkungen von Naturkatastrophen auf dem Rundholzmarkt abzuschwächen. Daher kann sie nicht als für die Erreichung dieses Ziels unerläßlich betrachtet werden.

2.3. Ausschaltung des Wettbewerbs

(110) Die Möglichkeit der zentralen Koordinierung von Preisen, Produktion und sonstigen Geschäftsbedingungen auf nationaler Ebene sowie die marktregulierenden Befugnisse und die Alleinvertriebsklausel auf Bezirksebene sind effektiv mit einer Ausschaltung des Wettbewerbs innerhalb des NSF-Systems verbunden und können die Möglichkeiten anderer Anbieter beeinträchtigen, sich aktiv am Wettbewerb zu beteiligen. Das NSF-System ist mit 75 % des norwegischen Angebots an Faserholz als auch an Sägeholz bei weitem der wichtigste Anbieter. Seine Marktanteile am Faserholz- und Sägeholzmarkt belaufen sich - Importe inbegriffen - auf 60 bzw. 70 %. Die Marktmacht gegenüber den Abnehmern ist möglicherweise begrenzt, insbesondere auf dem Faserholzmarkt, wo der NSF eine äußerst konzentrierte Nachfragerseite gegenübersteht, die über die Möglichkeiten verfügt, einen wesentlichen Teil der Lieferungen der NSF durch Importe zu ersetzen. In der derzeitigen Organisationsstruktur allerdings ist ein echter Wettbewerb auf der Angebotsseite praktisch unmöglich. Vor diesem Hintergrund muß man annehmen, daß die notifizierten Vereinbarungen der NSF und den dem NSF-System angehörenden Unternehmen Möglichkeiten eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Daher könnte eine Freistellung auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 3 selbst dann nicht gewährt werden, wenn die anderen Bedingungen erfuellt wären -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die notifizierte Satzung der NSF, die Standardsatzung der Forstbezirksgesellschaften und die Standardsatzung der forstwirtschaftlichen Ortsgruppen stellen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar, da sie

- der NSF das Recht gewähren, für ihre Mitglieder Preise und Rahmenkontingente auszuhandeln und diese Kontingente auf die Mitglieder und Bezirksgesellschaften aufzuteilen;

- der NSF und den Bezirksgesellschaften das Recht gewähren, ihren Mitgliedern Marktregulierungsmaßnahmen aufzuerlegen, wie die Einschränkung oder Einstellung der Produktion von Rundholz oder die Angleichung der Preise;

- die Mitglieder verpflichten, ihre gesamten Rundholzerträge an die Bezirksgesellschaft ihres jeweiligen geographischen Gebiets zu verkaufen.

Artikel 2

Eine Freistellung der in Artikel 1 genannten Vereinbarungen im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens wird daher abgelehnt.

Artikel 3

Die betreffenden Unternehmen stellen die in Artikel 1 bezeichneten Zuwiderhandlungen unverzüglich ab und nehmen künftig von jeder Maßnahme gleichen Zwecks oder gleicher Wirkung Abstand.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

Norges Skogeierforbund

Haldenvassdragets Skogeierforening

Nedre Glommen Skogeierforening

Glommen Skogeierforening

Tryssilvassdragets Skogeierforening

Mjøsen Skogeierforening

Drammensdistriktets Skogeierforening

Vestfold-Lågen Skogeierforening

Telemark Tømmersalgslag

Nidarå Tømmersalgslag

Agder Skogeigarlag

Rogaland Skogeigarlag

Hordaland Skogeigarlag

Sogn og Fjordane Skogeigarlag

Møre og Romsdal Skogeigarlag

Sør-Trøndelag Skogeierforening

Inn-Trøndelag Skogeierforening

Namdal Skogeierforening

Nordland Skogeierforening

Troms Skogeierforening.

Der Wortlaut dieser Entscheidung ist in englischer und norwegischer Sprache gleichermaßen verbindlich.

Brüssel, den 24. April 1997

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Der Präsident

Knut ALMESTAD

(1) Die Notifizierung schließt auch Preisabsprachen für Sägeholz zwischen den örtlichen Bezirksgesellschaften und örtlichen Abnehmern entsprechend der Preisabsprache für Nadel-Sägeholz von Nordenfjells vom 21. Dezember 1993 ein (Prisavtale for sagtømmer av bartre Nordenfjells).

(2) Vedtekter for Norges Skogeierforbund.

(3) Normalvedtekter for skogeierforeningar.

(4) Normalvedtekter for skogeierlag.

(5) Rammeavtale om prisforhandlingsordning for massevirke av bartre.

(6) Prisavtale for massevirke av bartre for perioden 1. januar 1994 - 31. desember 1994.

(7) Retningslinjer for framtidige massevirkeforhandlinger.

(8) Vedtak om massevirkeforhandlinger 1995.

(9) Avtale om prisforhandlingsordning for massevirke av bartre for 1995.

(10) Rammeavtale om omsetningsordning for massevirke av bartre.

(11) Provisjonsavtale.

(12) § 5 der Satzung der NSF und § 4 der Standardsatzung für Bezirksgesellschaften und Ortsgruppen.

(13) § 21 der Satzung der NSF und § 14 der Sandardsatzung

Standardsatzung für Bezirksgesellschaften.

(14) § 4 der Standardsatzung für Bezirksgesellschaften und Ortsgruppen.

(15) § 20 der Satzung der NSF, § 15 der Standardsatzung für Bezirksgesellschaften und § 11 der Standardsatzung für Ortsgruppen.

(16) § 6 der Satzung der NSF.

(17) § 7 der Satzung der NSF und § 5 der Standardsatzung für die Bezirksgesellschaften.

(18) § 8 der Satzung der NSF. Dieser Paragraph enthielt ursprünglich eine Klausel, wonach die Mitglieder eine Gebühr für Finanzmarkttransaktionen zu entrichten haben Davon wurde auf der Jahreshauptversammlung der NSF vom 2. Juni 1995 Abstand genommen.

(19) Geschlagenes Rundholz 1993/94, Amtliche Statistiken Norwegens.

(20) Quelle: NSF.

(21) Quelle: NSF.

(22) Quelle: NSF.

(23) Die Preise für forstwirtschaftliche Erzeugnisse 1992-1994, Timber Bulletin 1995 No 1, FAO.

(24) Amtliche norwegische Statistiken.

(25) Coberco (Slg. 1995, S. I-4515).

(26) Gøttrup-Klim gegen DLG (Slg. 1994, S. I-5641).

(27) Vgl. u. a. Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek gegen Kommission (Slg. I-1981, S. 851, Abs. 12-13); Dansk Pelsdyreavlerforening gegen Kommission (Slg. I-1992, S. 1931, Abs. 78).

(28) Id.

(29) Vgl. u. a. BNIC II (Slg. 1987, S. 4789).

(30) Vermerk der EFTA-Überwachungsbehörde zu Vereinbarungen von geringfügiger Bedeutung, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen (ABl. L 153 vom 18. 6. 1994, S. 32, und EFTA-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 vom 18. 6. 1994, S. 31), wie geändert durch den Vermerk der EFTA-Überwachungsbehörde zur Aktualisierung des Vermerks über Vereinbarungen von geringfügiger Bedeutung vom 12. Januar 1994 (ABl. C 281 vom 26. 9. 1996, S. 20).

(31) Vgl. u. a. Consten und Grundig gegen Kommission (Slg. 1966, englische Ausgabe, S. 299 und insbesondere S. 348).

(32) Vgl. u. a. Consten und Grundig gegen Kommission (Slg. 1966, englische Ausgabe, S. 348).