ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
10.

Staatliche Beihilfen für die Beschäftigung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer müssen das Verhalten der Beihilfeempfänger dahingehend beeinflussen, dass es in dem betreffenden Unternehmen zu einem Nettozuwachs an behinderten oder benachteiligten Arbeitnehmern kommt. Neu eingestellte benachteiligte oder behinderte Arbeitnehmer dürfen nur neu geschaffene Stellen oder aber Stellen besetzen, die im Anschluss an das freiwillige Ausscheiden, die Invalidisierung, den Eintritt in den Ruhestand aus Altersgründen, die freiwillige Reduzierung der Arbeitszeit oder die rechtmäßige Entlassung eines Mitarbeiters wegen Fehlverhaltens und nicht infolge des Abbaus von Arbeitsplätzen frei geworden sind. Staatliche Beihilfen dürfen somit nicht dazu verwendet werden, Arbeitnehmer zu ersetzen, für die das Unternehmen keine Beihilfen mehr erhält und die daraufhin entlassen wurden.
2.

Die Entscheidung ist gerichtet an die Fährschiffreederei Color Line AS wegen ihrer direkten Beteiligung an der Zuwiderhandlung gegen die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens. Die Entscheidung ist ebenfalls gerichtet an Color Group AS als Muttergesellschaft von Color Line AS in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 20. Dezember 2005. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 20. Dezember 2005 wurde eine Geldbuße gegen Color Line AS und Color Group AS als Gesamtschuldner festgesetzt.
(16)

Durch die frühzeitige Offenlegung von Informationen im Rahmen der Vergleichsgespräche gemäß Kapitel III Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1a des Protokolls 4 zum ÜGA werden die Parteien über die bis dahin in Betracht gezogenen wesentlichen Elemente wie die zur Last gelegten Tatsachen, die Einstufung dieser Tatsachen, die Schwere und Dauer des zur Last gelegten Kartells, die Zurechnung der Haftbarkeit, die ungefähre Höhe der in Betracht kommenden Geldbußen sowie die für die Erstellung der potenziellen Beschwerdepunkte herangezogenen Beweise in Kenntnis gesetzt. Dadurch können sie zu den gegen sie gerichteten potenziellen Beschwerdepunkten Stellung nehmen und ihren Beschluss zur Inanspruchnahme des Vergleichsverfahrens in Kenntnis des Sachverhalts fassen. Die Überwachungsbehörde gewährt einer Partei auf Antrag auch Einsicht in die nicht vertraulichen Fassungen sämtlicher zum betreffenden Zeitpunkt in der Akte des Falles aufgeführter Unterlagen, sofern dies erforderlich ist, um der jeweiligen Partei die Möglichkeit zu geben, ihre Position hinsichtlich eines Zeitraums oder anderer Gesichtspunkte des Kartells zu ermitteln (8).
Name

Betroffene Wirtschaftszweige

auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt: bitte auf Ebene der NACE-Gruppe angeben
City of Oslo, Agency for Real Estate and URBAN Renewal
The Ministry of Finance and Economic Affairs [Ministerium für Finanzen und Wirtschaft]
(b)

Eine nach Wochen bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der in der letzten Woche dieselbe Bezeichnung wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist.
BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/95/SA vom 18. Mai 1995 zur Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -

gestützt auf das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den Beschluß des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/94/SA vom 10. Januar 1994 über die Annahme der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen ist für Liechtenstein am 1. Mai 1995 in Kraft getreten.

Die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten muß infolge des Inkrafttretens des Abkommens für Liechtenstein geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten erhält folgende Fassung:

"(1) Der Ständige Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Vertreter von zwei EFTA-Staaten anwesend sind."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1995.

Für den Ständigen Ausschuß

Der Vorsitzende

Eivinn BERG
Bericht des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

Liste der in Island, Liechtenstein und Norwegen zugelassenen Kreditinstitute im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2000/12/EG

(2001/C 237/11)

1. Artikel 11 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(1) schreiben vor, dass die Kommission eine Liste sämtlicher Kreditinstitute erstellt und veröffentlicht, die zur Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit in den EU-Mitgliedstaaten zugelassen sind. Absatz 6 Buchstabe b) des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen sieht vor, dass für den Fall, dass ein Gesetz festschreibt, dass Fakten, Verfahren, Berichte u. ä. im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen sind, die entsprechenden Informationen in Bezug auf die EFTA-Staaten in einem getrennten Kapitel davon zu veröffentlichen sind.

2. Dies ist das vierte Mal, dass der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten diese Vorschrift erfuellt. Die im Anhang zu dieser Mitteilung veröffentlichte Liste umfasst alle Kreditinstitute, die in den Anwendungsbereich der Kreditinstitut-Richtlinie fallen und per 31. Dezember 2000 in Island, Liechtenstein und in Norwegen tätig waren.

3. Die nachfolgende Liste wurde vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten auf der Grundlage der ihm von den entsprechenden EFTA-Staaten übermittelten Informationen erstellt. Diese Liste hat keinen Rechtscharakter und überträgt keinen Rechtsanspruch. Sollte ein nicht zugelassenes Institut versehentlich in die Liste aufgenommen worden sein, so ist sein Rechtsstatus in keiner Weise verändert. Sollte demgegenüber ein Institut versehentlich nicht in die Liste aufgenommen worden sein, so ist die Gültigkeit seiner Zulassung keineswegs davon betroffen.

(1) Zuvor: Erste Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie 77/780/EWG, Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 2.

ANHANG

ABKÜRZUNGEN IN DEN TABELLEN

In der Spalte "Mindestkapital" haben die Abkürzungen folgende Bedeutung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In der Spalte "Situation in Bezug auf den Einlegerschutz" haben die Abkürzungen folgende Bedeutung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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4.

Die vorliegende Liste wurde vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten auf der Grundlage von Informationen der betreffenden EFTA-Staaten erstellt. Die Liste hat keine rechtlichen Auswirkungen und begründet keinerlei Rechte. Sollte ein nicht zugelassenes Institut fälschlicherweise in die Liste aufgenommen worden sein, so ändert dies nichts an seinem rechtlichen Status. Wurde umgekehrt ein Institut fälschlicherweise nicht in die Liste aufgenommen, so hat dies keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit seiner Zulassung.
URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 21. März 1995 in der Rechtssache E-2/94: Scottish Salmon Growers Association Limited gegen die EFTA-Überwachungsbehörde (1) (Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde - Tatbestand - gerichtliche Nachprüfung - Begründung - Zulässigkeit - Gerichtstand - unmittelbares und individuelles Interesse) (95/C 193/07)

(Verfahrenssprache gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verfahrensordnung: Englisch)

In der Rechtssache E-2/94 Scottish Salmon Growers Association Limited mit Sitz in Perth, Schottland, vertreten durch Rechtsanwalt Alastair Sutton und Solicitor Alasdair R. M. Bell, Zustellungsanschrift in Genf: Kanzlei des Rechtsanwalts Edmond Tavernier, Rue Töpffer 11, gegen die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Håkan Berglin, unterstützt durch das Königreich Norwegen, vertreten durch Didrik Tønseth - Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. März 1994 über ihre Zuständigkeit in bezug auf staatliche Beihilfen für die Fischerei - erließ der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten Bjørn Haug, der Richter Thór Vilhjálmsson, Kurt Herndl (Berichterstatter), Sven Norberg und Gustav Bygglin sowie der Kanzlerin Karin Hökborg am 21. März 1995 ein Urteil, in dem er:

1. die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, das Verfahren in der von der Behörde unter dem Aktenzeichen SAM020.100.005 registrierten Rechtssache einzustellen, für nichtig erklärt;

2. der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegt.

(1) ABl. Nr. C 199 vom 21. 7. 1994.
Streichung der Rechtssache E-5/94 im Register



Amtsblatt Nr. C 106 vom 27/04/1995 S. 0006 - 0006



Streichung der Rechtssache E-5/94 im Register (1) (95/C 106/07) Mit Beschluß vom 27. Februar 1995 ordnete der Vizepräsident des EFTA-Gerichtshofs die Streichung der Rechtssache E-5/94 (Ersuchen des Marknadsdomstolen um Abgabe eines Gutachtens bezüglich des "Konsumentenombudsmannen" (Verbraucherombudsmannes)/TV-Shop i Sverige AB) im Register an. (1) ABl. Nr. C 347 vom 8. 12. 1994.
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS vom 11. Februar 1998 in der Rechtssache E-5/97: European Navigation Inc. gegen Star Forsikring AS under offentlig administrasjon (unter öffentlicher Verwaltung) (Prozeßkostenvorschuß - Geschäftssitz des Klägers) (98/C 263/10)

In der Rechtssache E-5/97, European Navigation Inc. gegen Star Forsikring AS under offentlig administrasjon (unter öffentlicher Verwaltung), Ersuchen des Høyesteretts kjæremålsutvalg (des Berufungsausschusses des höchstinstanzlichen Gerichts) mit Beschluß vom 16. September 1997 um Abgabe eines Gutachtens zur Frage der Leistung eines Prozeßkostenvorschusses durch einen Kläger, dessen Geschäftssitz in einem anderen EFTA-Staat als Norwegen liegt, hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident (Berichterstatter), Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher, Richter, sowie Per Christiansen, Kanzler, am 11. Februar 1998 einen Beschluß mit folgendem Tenor gefaßt:

Die Rechtssache E-5/97 wird aus dem Register des Gerichtshofs
Gutachten des Gerichtshofs

vom 14. Juni 2001

in der Rechtssache E-5/00 (Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein um Abgabe eines Gutachtens): Dr. Josef Mangold

Niederlassungsrecht - Regel, dass Ärzte nur eine Praxis führen dürfen - Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und die deutsche Fassung verbindlich)

(2001/C 237/06)

In der Rechtssache E-5/00, Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Dr. Josef Mangold über die Auslegung von Artikel 31 des EWR-Abkommens, hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Thór Vilhjálmsson, Präsident, Carl Baudenbacher und Per Tresselt (Berichterstatter), Richter, sowie Gunnar Selvik, Kanzler, am 14. Juni 2001 ein Gutachten abgegeben, dessen Tenor wie folgt lautet:

Eine nationale Vorschrift einer Vertragspartei des EWR-Abkommens, wonach ein Arzt nicht mehr als eine Praxis ungeachtet ihres Standorts führen darf, ist mit Artikel 31 EWR-Abkommen unvereinbar.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/13

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Dezember 2007

in der Rechtssache E-3/07

EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)

(2008/C 113/10)

In der Rechtssache E-3/07, EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island — ANTRAG auf Feststellung, dass die Republik Island durch die nicht fristgerechte Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Kapitel XXIV Ziffer 1a zweiter Gedankenstrich des Anhangs II zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts, d. h. der durch Protokoll 1 in das EWR-Abkommen übernommenen Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG, oder deren Nichtmitteilung an die EFTA-Überwachungsbehörde ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 des genannten Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Henrik Bull (Berichterstatter) und Thorgeir Örlygsson (Richter), am 14. Dezember 2007 das Urteil mit folgendem Tenor:

1. Stellt hiermit fest, dass die Republik Island durch die nicht fristgerechte Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Kapitel XXIV Ziffer 1a zweiter Gedankenstrich des Anhangs II zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts, d. h. der durch Protokoll 1 in das EWR-Abkommen übernommenen Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 des genannten Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/18

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 20. Mai 2009

in der Rechtssache E-2/09

EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte — Versäumnisurteil)

2010/C 305/11

In der Rechtssache E-2/09, EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island — ANTRAG auf Feststellung, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen nicht erlassen hat, um den in Kapitel VI Ziffer 66s des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist — entschied der Gerichtshof in der Zusammensetzung Carl Baudenbacher (Präsident und Berichterstatter), Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Richter) am 20. Mai 2009 im Tenor wie folgt:

Der Gerichtshof:

1. stellt fest, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen nicht erlassen hat, um den in Kapitel VI Ziffer 66s des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt, d. h. die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte, in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist, und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/8

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 26. Juli 2016

in der Rechtssache E-28/15

Yankuba Jabbi gegen die norwegische Regierung, vertreten durch die Beschwerdekammer Einwanderung

(Richtlinie 2004/38/EG — Aufenthaltsrecht — abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige)

(2017/C 90/09)

In der Rechtssache E-28/15, Yankuba Jabbi gegen die norwegische Regierung, vertreten durch die Beschwerdekammer Einwanderung — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Oslo (Oslo tingrett) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — erließ der Gerichtshof, bestehend aus seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 26. Juli 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Hat ein EWR-Staatsangehöriger gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG in einem anderen EWR-Staat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ein Familienleben mit einem Drittstaatsangehörigen entwickelt oder gefestigt, so gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie entsprechend bei der Rückkehr des EWR-Staatsangehörigen mit seinem Familienangehörigen in seinen Herkunftsmitgliedstaat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/25

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. Februar 2016

in der Rechtssache E-17/15

Ferskar kjötvörur ehf./Island

(Gerichtliche Zuständigkeit — Artikel 8 EWR-Abkommen — Einfuhr von rohem Fleisch — Richtlinie 89/662/EWG — Harmonisierung des Regulierungssystems für veterinärrechtliche Kontrollen)

(2017/C 18/09)

In der Rechtssache E-17/15, Ferskar kjötvörur ehf. gegen Island — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf die Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen nach Island — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 1. Februar 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Bestimmungen in Artikel 8 des EWR-Abkommens zum Anwendungsbereich des EWR-Abkommens bedeuten nicht, dass es im Ermessen eines EWR-Staates liegt, Vorschriften über die Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen zu erlassen, da ein solches Ermessen durch Bestimmungen in einem Anhang zum EWR-Abkommen beschränkt sein kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 321/11

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 7. Juni 2017

in der Rechtssache E-18/16

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe)

(2017/C 321/10)

In der Rechtssache E-18/16, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zzq des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens in nationales Recht umzusetzen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Benedikt Bogason (ad hoc), am 7. Juni 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zzq des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens in nationales Recht umzusetzen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/4

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 15. Dezember 2016

in der Rechtssache E-1/16

Synnøve Finden AS gegen Die norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung

(Waren im Anwendungsbereich des EWR-Abkommens — Milchprodukte- Staatliche Beihilfen — Staatliche Mittel — Auswirkung auf den Handel und Wettbewerbsverzerrung — Niederlassungsfreiheit)

(2017/C 133/04)

In der Rechtssache E-1/16 Synnøve Finden AS gegen die norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung — ERSUCHEN des Bezirksgerichts von Oslo (Oslo tingrett) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und insbesondere der Artikel 31 und 61 erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson am 15. Dezember 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Artikel 61 des EWR-Abkommens ist dahin gehend auszulegen, dass ein in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Mechanismus, demzufolge ein Unternehmen für den Vertrieb bestimmter Produkte, von denen manche in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen, 0,5 NOK pro Liter für insgesamt bis zu 100 Mio. Liter erhält, eine staatliche Beihilfemaßnahme darstellt, wenn das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller ihm vorliegenden Gegebenheiten und der Leitlinien des EFTA-Gerichtshofs feststellt, dass ein Eingreifen durch den Staat oder durch staatliche Mittel vorliegt, das Eingreifen den Handel zwischen EWR-Staaten beeinträchtigen kann, dem Begünstigten ein selektiver Vorteil entsteht und der Mechanismus den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. Eine solche Entscheidung des vorlegenden Gerichts würde dazu führen, dass der Mechanismus gemäß Protokoll 3, Teil I, Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs der Anmeldepflicht unterliegt.

2. Ist eine staatliche Beihilfemaßnahme untrennbar mit bestimmten Produkten verknüpft, die zum Teil unter das EWR-Abkommen fallen, muss die EFTA-Überwachungsbehörde von der gesamten Maßnahme unterrichtet werden.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Juni 2018

in der Rechtssache E-14/17

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 447/2013)

(2018/C 414/11)

In der Rechtssache E-14/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen ist, da es den unter Nummer 31bbb des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung des Verfahrens für AIFM, die beschließen, sich der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu unterwerfen) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter), am 14. Juni 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen, da es den unter Nummer 31bbb des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung des Verfahrens für AIFM, die beschließen, sich der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu unterwerfen) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat.