DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/10

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 und Teil II Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zu einer etwaigen staatlichen Beihilfe zugunsten von Scandinavian Airlines durch die neue revolvierende Kreditfazilität

2013/C 287/07

Mit Entscheidung Nr. 259/13/COL vom 19. Juni 2013, die nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 sowie nach Teil II Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes eingeleitet. Die norwegischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie von der Entscheidung unterrichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu der betreffenden Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde Registratur Rue Belliard/Belliardstraat 35 1040 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die Stellungnahmen werden den norwegischen Behörden übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird. Aufgrund des Artikels 109 Absatz 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) und der parallelen Zuständigkeit der Europäischen Kommission und der Überwachungsbehörde in der vorliegenden Sache wird die Überwachungsbehörde alle eingehenden Stellungnahmen auch der Europäischen Kommission übermitteln, sofern der Stellungnehmende keine hinreichenden Einwände gegen eine solche Übermittlung geltend gemacht hat.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 ist bei der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) eine Beschwerde der European Low Fares Airline Association (Europäischer Verband der Billigfluggesellschaften, im Folgenden „ELFAA“) über die Beteiligung Norwegens, Schwedens und Dänemarks an einer revolvierenden Kreditfazilität (im Folgenden „neue revolvierende Kreditfazilität“) zugunsten von Scandinavian Airlines (im Folgenden „SAS“) eingegangen.

In einem Schreiben vom 18. Februar 2013 forderte die Überwachungsbehörde die norwegischen Behörden auf, zu der Beschwerde und der etwaigen rechtswidrigen Beihilfe Stellung zu nehmen. Die norwegischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 25.März 2013. Ferner übermittelten Sie mit Schreiben vom 6. Juni 2013 ergänzende Angaben.

Beihilferechtliche Würdigung der Maßnahme

SAS hat in den vergangenen Jahren für ihre finanzielle Vorsorge externe Kreditfazilitäten herangezogen. Zu diesem Zweck bestand seit Dezember 2006 eine von einer Reihe von Banken gewährte revolvierende externe Kreditfazilität (im Folgenden „alte revolvierende Kreditfazilität“). Die Laufzeit der alten revolvierenden Kreditfazilität endete im Juni 2013. Nach Verhandlungen erklärten sich die Banken im November 2012 bereit, gemeinsam mit den vier größten Anteilseignern — Norwegen, Schweden und Dänemark (im Folgenden die „Staaten“) und dem größten privaten Anteilseigner, der Knut och Alice Wallenberg Stiftelse (im Folgenden „KAW“) — eine neue revolvierende Kreditfazilität zu gewähren.

Die neue Fazilität wird zu 50 % von den Staaten im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil an SAS und zu 50 % von KAW und den bereits an der alten Fazilität beteiligten Banken gewährt (mit Ausnahme einer Bank). Die Staaten und KAW beteiligen sich zu denselben Bedingungen wie die Banken an der neuen Fazilität.

Die Überwachungsbehörde hat geprüft, ob die Einrichtung der neuen revolvierenden Kreditfazilität SAS einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat, und ist zu der Auffassung gelangt, dass der Pari-passu-Grundsatz nicht eingehalten worden sein könnte, da keine privaten Investoren nachgezogen sind, die sich in gleicher Weise beteiligt hätten wie die staatlichen Behörden. Die kreditgebenden Banken haben ihre Beteiligung an der neuen Fazilität gegenüber der alten Fazilität in etwa halbiert, so dass die Überwachungsbehörde nicht ausschließen kann, dass die privaten Kreditgeber sich bei ihrer Beteiligung weniger von Gewinnaussichten als von Erwägungen in Bezug auf das mit SAS verbundene Kreditrisiko im Rahmen der alten Fazilität sowie von der Beteiligung der Staaten an der neuen Fazilität haben leiten lassen.

Ferner hat die Überwachungsbehörde geprüft, ob die Modalitäten der Beteiligung der Staaten an der neuen revolvierenden Kreditfazilität als für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber annehmbar erachtet werden können. In dieser Hinsicht hat die Überwachungsbehörde Zweifel, ob der einschlägige Geschäftsplan und die zugehörige Renditeanalyse, die die Grundlage für die Beteiligung der Staaten bilden, solide genug sind, um einen privaten Kapitalgeber zu veranlassen, sich an der neuen Fazilität zu beteiligen.

Insofern als die neue revolvierende Kreditfazilität eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt, hat die Überwachungsbehörde Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den Ausnahmen nach Artikel 61 Absätze 2 und 3 des EWR-Abkommens. Die Voraussetzungen für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nach den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten scheinen nicht erfüllt zu sein.

Schlussfolgerung

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kann die Überwachungsbehörde beim derzeitigen Sachstand nicht den Schluss ziehen, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen revolvierenden Kreditfazilität zu Marktbedingungen erfolgt. Folglich ist ein ungerechtfertigter Vorteil für SAS, der potenziell eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt, nicht auszuschließen. Insofern als die neue revolvierende Kreditfazilität eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt, hat die Überwachungsbehörde darüber hinaus Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen.

Daher hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 sowie nach Teil II Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs einzuleiten. Beteiligte werden aufgefordert, ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln.