BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 13/94/SA vom 6. Juni 1994 über die Verfahren zur Meldung von Tierseuchen

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im folgenden "EWR-Abkommen" genannt,

gestützt auf die in Anhang I Kapitel I Nummern 15 bis 17 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte über die Meldung von Tierseuchen,

gestützt auf das Abkommen über einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, im folgenden "Abkommen über einen Ständigen Ausschuß" genannt,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, im folgenden "Abkommen über eine Überwachungsbehörde und einen Gerichtshof" genannt, insbesondere auf Artikel 5 sowie auf Protokoll 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Anpassungen der obengenannten Rechtsakte schaffen die EFTA-Staaten grundsätzlich bis zum 1. Juli 1994 ein Notifizierungs- und Informationssystem, das dem in der EG eingesetzten System (ADNS) vergleichbar und auf dieses abgestimmt ist.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) des Abkommens über einen Ständigen Ausschuß werden die Verfahren zur Meldung von Tierseuchen vom Ständigen Ausschuß festgelegt. Gemäß dem Anhang dieses Abkommens kommt der Beschluß mit Stimmenmehrheit zustande.

Gemäß Absatz 4 der Einleitung zu Kapitel I des Anhangs I des EWR-Abkommens gelten die obengenannten Rechtsakte nicht für Island.

Für die Anwendung der verschiedenen im EWR-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind rasche und präzise Informationen unerläßlich.

Gemäß Artikel 1 Buchstabe a) des Protokolls 1 zum Abkommen über eine Überwachungsbehörde und einen Gerichtshof ist es Aufgabe der EFTA-Überwachungsbehörde, einen EFTA-Staat darüber zu unterrichten, ob eine von einem EFTA-Staat getroffene vorbeugende Maßnahme oder Sicherheitsmaßnahme gerechtfertigt ist.

Die Codes, die mit der in Anhang I Kapitel I Nummer 17 des EWR-Abkommens genannten Entscheidung der Kommission festgelegt wurden, müssen durch Codes für die EFTA-Staaten und deren Regionen ergänzt werden.

Die Anhänge der in Anhang I Kapitel I Nummer 17 des EWR-Abkommens genannten Entscheidung der Kommission sind nicht veröffentlicht worden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Zur Anwendung der in Anhang I Kapitel I Nummern 15 bis 17 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte müssen alle EFTA-Staaten, für die diese Rechtsakte gelten,

- sämtlichen EWR-Vertragsparteien sowie der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission direkt alle Meldungen von Tierseuchen übermitteln,

- die erforderlichen Vorkehrungen für den Eingang von Tierseuchenmeldungen aus den EG-Mitgliedstaaten treffen, die den EFTA-Staaten von der Europäischen Kommission direkt oder auf dem Wege über diese übermittelt werden,

- die erforderlichen Vorkehrungen für den Eingang von Zusammenstellungen von Tierseuchenmeldungen in den EG-Mitgliedstaaten treffen, die den EFTA-Staaten von der Europäischen Kommission übermittelt werden,

- die erforderlichen Vorkehrungen für den Eingang von Zusammenstellungen von Tierseuchenmeldungen in den EFTA-Staaten treffen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt werden.

(2) Die Meldungen gemäß Absatz 1 werden, sofern zwischen Absender und Adressat nicht anders vereinbart, durch Telefax übermittelt.

Artikel 2

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist verantwortlich für die Abstimmung des gemäß diesem Beschluß zu errichtenden Notifizierungssystems auf das entsprechende EG-System.

(2) Soweit es Aufgabe der Europäischen Kommission ist, Informationen, die den EG-Mitgliedstaaten übermittelt werden sollen, zusammenzustellen oder aufeinander abzustimmen, verrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde die entsprechende Arbeit in bezug auf die EFTA-Staaten und erstattet den EFTA-Staaten und der Europäischen Kommission Bericht.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde trifft die erforderlichen Vorkehrungen für den Eingang von Tierseuchenmeldungen aus den EFTA-Staaten und den EG-Mitgliedstaaten sowie von Zusammenstellungen von Tierseuchenmeldungen in den EG-Mitgliedstaaten, die von der Europäischen Kommission übermittelt werden.

Artikel 3

Im Zusammenhang mit der Meldung von Tierseuchen werden Informationen, die die EFTA-Staaten und deren Regionen treffen, unter Verwendung der in den Anhängen I und II dieses Beschlusses festgelegten Codes übermittelt.

Artikel 4

Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten unbeschadet der allgemeinen Bestimmungen über die Meldung von Tierseuchen in den in Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakten.

Artikel 5

Dieser Beschluß gilt ab 1. Juli 1994.

Artikel 6

Dieser Beschluß wird ohne seine Anhänge im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 1994.

Für den Ständigen Ausschuß

Der Vorsitzende

Antti SATULI