ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 404/14/COL

vom 8. Oktober 2014

zur isländischen Regelung für Investitionsanreize (Island) [2016/340]

Die EFTA-Überwachungsbehörde (die „Überwachungsbehörde“) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (das „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (das „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24,

GESTÜTZT AUF das Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen (das „Protokoll 3“), insbesondere auf Teil I Artikel 1 Absatz 2 sowie Teil II Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 14,

NACH Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE

2. VERFAHREN

3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

3.1. Hintergrund

3.2. Die angemeldeten Änderungen der Regelung

3.3. Die nicht angemeldeten Änderungen der Regelung

3.4. Die Investitionsvereinbarungen

4. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

5. BEI DER ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE EINGEGANGENE STELLUNGNAHMEN

5.1. Stellungnahmen der isländischen Behörden

5.1.1. Die ergänzende Verordnung

5.1.2. Die Investitionsvereinbarungen

5.1.3. Die angemeldeten Änderungen

5.1.4. Vorgeschlagene Maßnahmen

5.2. Stellungnahmen von Becromal

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1. UMFANG DER WÜRDIGUNG

1.1. Auslaufen der Regelung

1.2. Die Marmeti-Investitionsvereinbarung

1.3. Schlussfolgerung

2. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

2.1. Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen

2.2. Einsatz staatlicher Mittel

2.2.1. Die durch die ergänzende Verordnung geänderte Regelung

2.2.2. Die fünf Investitionsvereinbarungen

2.3. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige

2.3.1. Die durch die ergänzende Verordnung geänderte Regelung

2.3.2. Die fünf Investitionsvereinbarungen

2.4. Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien

2.4.1. Die durch die ergänzende Verordnung geänderte Regelung

2.4.2. Die fünf Investitionsvereinbarungen

2.5. Schlussfolgerung

3. ÄNDERUNGEN AUFGRUND DER ERGÄNZENDEN VERORDNUNG — EINE NEUE BEIHILFEMASSNAHME

3.1. Grundlegende Änderung der Regelung

3.2. Von der Regelung trennbare Änderungen

3.3. Vereinbarkeit der neuen Beihilfemaßnahme

4. DIE BECROMAL-INVESTITIONSVEREINBARUNG

4.1. Auswirkung der ergänzenden Verordnung

4.2. Anreizeffekt

4.3. Schlussfolgerung

5. DIE VIER ANDEREN INVESTITIONSVEREINBARUNGEN — AD-HOC-MASSNAHMEN

5.1. Die Verne-Investitionsvereinbarung

5.1.1. Auswirkung der Änderungen aufgrund der ergänzenden Verordnung

5.1.2. Große Investitionsvorhaben — die Notwendigkeit einer eingehenden Analyse

5.1.3. Anreizeffekt

5.1.4. Investitionskosten und Beihilfeobergrenze

5.1.5. Zusätzliche Beihilfen im Falle von Änderungen der Regelung

5.1.6. Schlussfolgerung bezüglich der Verne-Investitionsvereinbarung

5.2. Die Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung

5.2.1. Auswirkung der Änderungen aufgrund der ergänzenden Verordnung

5.2.2. Anreizeffekt

5.2.3. Investitionskosten und Beihilfeobergrenze

5.2.4. Zusätzliche Beihilfen im Falle von Änderungen der Regelung

5.2.5. Schlussfolgerung bezüglich der Kísilfélagið-Investitionsvereinbarung

5.3. Die Thorsil-Investitionsvereinbarung

5.3.1. Ad-hoc-Beihilfemaßnahme

5.3.2. Anreizeffekt

5.3.3. Investitionskosten und Beihilfeobergrenze

5.3.4. Möglichkeit einer Verlängerung der Steuerbefreiung

5.3.5. Schlussfolgerung bezüglich der Thorsil-Investitionsvereinbarung

5.4. Die GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung

5.4.1. Ad-hoc-Maßnahme

5.4.2. Anreizeffekt

5.4.3. Investitionskosten und Beihilfeobergrenze

5.4.4. Zusätzliche Beihilfen im Falle von Änderungen der Regelung

5.4.5. Schlussfolgerung bezüglich der GMR-Endurvinnslan-Investitionsvereinbarung

5.5. Schlussfolgerung

6. VERFAHRENSANFORDERUNGEN

7. VERTRAUENSSCHUTZ UND RECHTSSICHERHEIT

8. RÜCKFORDERUNG

9. SCHLUSSFOLGERUNG

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das förmliche Prüfverfahren betreffend die isländische Regelung für Investitionsanreize mit den von den isländischen Behörden angemeldeten Änderungen wird hiermit eingestellt.

Das förmliche Prüfverfahren betreffend die Marmeti-Investitionsvereinbarung wird hiermit eingestellt.

Artikel 2

Die ergänzende Verordnung bringt staatliche Beihilfen mit sich, die nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 dieses Abkommens vereinbar sind.

Artikel 3

Die Becromal-Investitionsvereinbarung bringt staatliche Beihilfen mit sich, die nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 dieses Abkommens vereinbar sind.

Artikel 4

Die Verne-Investitionsvereinbarung bringt staatliche Ad-hoc-Beihilfen mit sich, die nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 dieses Abkommens vereinbar sind.

Artikel 5

Die Investitionsvereinbarungen mit Kísilfélagið, Thorsil und GMR Endurvinnslan erfüllen nicht die Bedingungen der mit der Entscheidung Nr. 390/10/COL genehmigten Regelung, da weder ein Bezug zu den förderfähigen Investitionskosten noch Angaben zu den Beihilfeintensitäten und einer Beihilfeobergrenze enthalten sind.

Die Investitionsvereinbarungen mit Kísilfélagið, Thorsil und GMR Endurvinnslan bringen staatliche Ad-hoc-Beihilfen mit sich, die nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 dieses Abkommens vereinbar sind.

Artikel 6

Die isländischen Behörden ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 3, 4 und 5 genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Beihilfeempfängern zurückzufordern.

Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinseszinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen den Beihilfeempfängern zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.

Artikel 7

Die Beihilfen werden gemäß den nationalen Verfahren sofort und tatsächlich zurückgefordert.

Die isländischen Behörden müssen sicherstellen, dass die Rückforderung der Beihilfen binnen vier Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung umgesetzt wird.

Die isländischen Behörden stellen mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung alle ausstehenden Zahlungen der in Artikel 3, 4 und 5 genannten Beihilfen ein.

Artikel 8

Die isländischen Behörden übermitteln der Überwachungsbehörde binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an Island gerichtet.

Artikel 10

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

(1) Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 30. April 2013 über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Hinblick auf die Regelung für Investitionsanreize und bestimmte Investitionsvereinbarungen (ABl. C 237 vom 15.8.2013, S. 4, sowie EWR-Beilage Nr. 45 mit selbem Datum, S. 1).

(2) Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid/390-10-COL.pdf

(3) Die Investitionsvereinbarungen sind gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 99/2010 seit dem 4. März 2013) in englischer und isländischer Sprache unter folgender URL öffentlich verfügbar: http://stjornartidindi.is/AdvertList.aspx?ID=7F3926F3-992D-4211-903D-D4F28F1DC87A&view=2&value=ddc9274e-1111-44ac-9d52-5ffa832684fc

(4) Abrufbar unter www.eftasurv.int

(5) Siehe nachstehenden Abschnitt I.5.

(6) Siehe Erwägungsgründe 14 und 15.

(7) Übersetzung der Überwachungsbehörde, der durch die ergänzende Verordnung hinzugefügte Text ist hierbei unterstrichen:

the prospective investment project has not been started before the signing of an agreement according to Article 20, or according to a special investment agreement prior to entry into force of the Act, and it is demonstrated that the granting of the aid is a prerequisite for the project to materialise in Iceland.“

When assessing whether to grant aid to new investment projects, according to Act No 99/2010, the following cumulative criteria shall be fulfilled: […]

(8) Übersetzung der Überwachungsbehörde, der durch die ergänzende Verordnung hinzugefügte Text ist hierbei unterstrichen:

The income tax rate of the company shall, for the period stipulated in Article 3, not exceed the income tax rate in effect when the investment agreement according to Article 20 is concluded, or according to a special investment agreement prior to entry into force of the Act.“

A company, established for initial investment purposes, which fulfils the cumulative criteria set out in Act No 99/2010, and in this Regulation, shall enjoy the following tax derogations:

Regional aid under Act No 99/2010 may be granted through the reduction of taxes or other public fees relating to the investment project in question.

(9) Übersetzung der Überwachungsbehörde, der durch die ergänzende Verordnung hinzugefügte Text ist hierbei unterstrichen:

„Article 20 — Agreement on the granting of aid:

If an applicant accepts the Minister's offer to enter into an agreement on aid, such an agreement shall be signed between the applicant and the Minister on behalf of the national authorities, and where applicable the local authorities, on the granting of aid for an investment project.

The duration of an agreement granting aid according to paragraph 1, shall not exceed 13 years from the date of signature, taking into account a special investment agreement, should such an agreement previously have been concluded concerning the project. Aid granted on the basis of Article 9 of Act No 99/2010 shall apply for 10 years calculated from the date when the relevant tax liability occurs or the obligation to pay the relevant charges under Article 9(2) of Act No 99/2010 is triggered, however not exceeding 13 years from the signing of an agreement granting aid, taking into account a special investment agreement should such an agreement previously have been concluded concerning the project. The net present value of the estimated total state aid to be granted over the duration of an investment agreement shall be stipulated in the agreement. An investment agreement entered into on the basis of Act No 99/2010, shall be published in the B-Section of the Official Gazette.“