GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN ANLÄSSLICH DER 62. SITZUNG DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES AM 26. MÄRZ 1999

(1999/C 185/06)

Gemeinsame Erklärung zu Anhang II Kapitel XIV - über die Überprüfungsklauseln im Bereich Düngemittel - des EWR-Abkommens

Nummer 1: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21)

Gemäß der Anpassung zu der Richtlinie steht es den EFTA-Staaten frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Bestimmungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über Kadmium in Düngemitteln zu beschränken. Die Vertragsparteien haben die Lage 1998 gemeinsam geprüft.

Auf der Grundlage der Überprüfung haben die Vertragsparteien vereinbart, die genannte Regelung zu verlängern. Eine erneute gemeinsame Überprüfung wird 2001 stattfinden.

Gemeinsame Erklärung zu Anhang II Kapitel XV - über die Überprüfungsklauseln im Bereich gefährliche Stoffe - des EWR-Abkommens

Nummer 1: Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1); und

Nummer 10: Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 4)

Gemäß den Anpassungen zu diesen beiden Rechtsakten konnten die EFTA-Staaten im Rahmen der Überprüfung, die 1998 stattgefunden hat, beschließen, daß sie eine Ausnahmeregelung zu den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung benötigen. Ist dies der Fall, so finden diese Rechtsvorschriften auf die betreffenden EFTA-Staaten keine Anwendung.

Norwegen hat nach der Überprüfung beschlossen, den Acquis communautaire zu akzeptieren, sich jedoch die im Anhang aufgeführten Ausnahmeregelungen in bestimmten Bereichen ausbedungen.

Die Vertragsparteien nehmen diesen Beschluß zur Kenntnis und kommen überein, daß die genannten Rechtsakte der Gemeinschaft ab 1. Januar 2001 uneingeschränkt Anwendung finden sollen. Eine erneute gemeinsame Überprüfung wird im Lauf des Jahres 2000 stattfinden. Beschließt ein EFTA-Staat, daß er noch immer eine Ausnahmeregelung gemäß der Anlage benötigt, so finden die Bestimmungen auf ihn keine Anwendung, es sei denn, der Gemeinsame EWR-Ausschuß einigt sich auf eine andere Lösung.

Sollte der einschlägige Acquis communautaire vor dem 1. Januar 2001 erneut geändert oder ergänzt werden, unternehmen die Vertragsparteien alle erforderlichen Schritte, um diesen Acquis in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Dabei finden die Verfahren der Artikel 97 bis 104 Anwendung.

ANHANG

Norwegen

Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:

1. Richtlinie des Rates 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe:

a) Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 5, in bezug auf:

i) die Vorschriften für Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für Einstufung, Kennzeichnung und spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben;

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ii) die Kriterien für Einstufung und Kennzeichnung karzinogener Stoffe gemäß Anlage VI der Richtlinie, Abschnitt 4.2.1. Norwegen kann abweichende Kriterien für die Einstufung sowie Bestimmungen über Verunreinigungen, Zusatzstoffe und einzelne Bestandteile anwenden und für die Anwendung bestimmter R-Sätze anderer Anforderungen vorschreiben;

b) Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 6, in bezug auf die Vorschriften für Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang I der Richtlinie, aber in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen in bezug auf Einstufung, Kennzeichnung und spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben;

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d) Norwegen kann die Anwendung eines zusätzlichen R-Satzes ( "215") vorschreiben, der in Anlage III der Richtlinie nicht aufgeführt ist;

d) Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 6, in bezug auf Stoffe, die gemäß den geltenden norwegischen OAR-Kennzeichnungsbestimmungen gekennzeichnet sind;

e) für unter die Buchstaben a) und c) fallende Stoffe die Bestimmungen des Artikels 23 Absatz 2 der Richtlinie, die den Vermerk "EG-Kennzeichnung" vorschreiben;

f) Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 27, in bezug auf Sicherheitsdatenblätter für Stoffe, die unter Absatz 1 Buchstabe d) fallen, und für Stoffe, die in der derzeitigen norwegischen Liste der höchstzulässigen Konzentrationen aufgeführt sind;

2. Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen:

a) Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b), in bezug auf Untersuchungen von Zubereitungen im Hinblick auf sensibilisierende Wirkungen;

b) Artikel 10, in bezug auf Sicherheitsdatenblätter für Zubereitungen, die unter Absatz 1 Buchstabe d) fallende organische Lösungsmittel enthalten;

c) Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7, in bezug auf Zubereitungen, die die in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Stoffe enthalten.

Gemeinsame Erklärung zu Anhang II Kapitel XV - über die Überprüfungsklauseln im Bereich gefährliche Stoffe - des EWR-Abkommens

Nummer 4: Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201)

Gemäß der Anpassung zu der Richtlinie steht es den EFTA-Staaten frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Bestimmungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über folgende Stoffe zu beschränken:

- Asbestfasern,

- Quecksilberverbindungen,

- Arsenverbindungen,

- Organozinnverbindungen,

- Pentachlorphenol,

- Kadmium,

- Batterien.

Die Vertragsparteien haben die Lage 1998 gemeinsam geprüft. Auf der Grundlage der Überprüfung haben die Vertragsparteien vereinbart, die genannte Regelung in bezug auf Asbestfasern für alle EFTA-Staaten zu verlängern. Eine erneute gemeinsame Überprüfung wird 2000 stattfinden.

In bezug auf Quecksilberverbindungen, Arsenverbindungen, Organozinnverbindungen, Pentachlorphenol und Kadmium haben die Vertragsparteien vereinbart, die genannte Regelung für Liechtenstein zu verlängern. Eine erneute gemeinsame Überprüfung wird 2000 stattfinden.

Nummer 11: Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38)

Gemäß der Anpassung zu der Richtlinie steht es den EFTA-Staaten frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Bestimmungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über Batterien zu beschränken. Die Vertragsparteien haben die Lage 1998 gemeinsam geprüft.

Auf der Grundlage der Überprüfung sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß es Norwegen erlaubt ist, strenge Grenzwerte für das Verbot des Inverkehrbringens von Batterien mit mehr als 0,0005 % Quecksilber oder Kadmium beizubehalten. Eine erneute gemeinsame Überprüfung wird 2000 stattfinden.