Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 177/02/KOL

vom 30. Oktober 2002

über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren

DIE EFTA ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf Artikel 55,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,

nach Anhörung der EFTA-Staaten,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Recht der Beteiligten und Dritter, vor einer abschließenden Entscheidung, die ihre Interessen berührt, gehört zu werden, ist ein grundlegendes Prinzip des EWR-Rechts.

Dieses Recht ist in den Kapiteln IV, XIII und XIV von Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen festgelegt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde muss sicherstellen, dass dieses Recht in Wettbewerbsverfahren gewährleistet ist.

Die Durchführung der Anhörungsverfahren sollte daher einer in Wettbewerbsfragen erfahrenen unabhängigen Person übertragen werden, die über die nötige Integrität verfügt, um ein möglichst objektives, transparentes und effizientes Verfahren zu gewährleisten.

Um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten sicherzustellen, sollte dieser verwaltungstechnisch dem für den Wettbewerb zuständigen Mitglied des Kollegiums unterstellt werden.

Das Mandat des Anhörungsbeauftragten im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Verfahren ist so auszugestalten, dass das Recht auf Anhörung während der gesamten Verfahrensdauer gewahrt bleibt.

Dieser Beschluss sollte unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über die Einsichtnahme in Dokumente der EFTA-Überwachungsbehörde gelten -

BESCHLIESST:

I

Artikel 1

Die EFTA-Überwachungsbehörde ernennt, falls dies für die Durchführung der Wettbewerbsverfahren notwendig ist, einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte (nachstehend: "Anhörungsbeauftragter"), der (die) dafür Sorge trägt (tragen), dass das Recht auf Anhörung in Wettbewerbsverfahren vor der Überwachungsbehörde nach Artikel 53, 54 und 57 EWR-Abkommen wirksam ausgeübt werden kann(3).

Artikel 2

(1) Eine Aussetzung des Mandats, eine Abberufung oder Versetzung muss unabhängig von der Art des Verfahrens Gegenstand einer mit Gründen versehenen Entscheidung des Kollegiums sein.

(2) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben handelt der Anhörungsbeauftragte unabhängig und wird verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied des Kollegiums (nachstehend "zuständiges Kollegiumsmitglied") unterstellt.

(3) Ist der Abhörungsbeauftragte verhindert, so bestellt das zuständige Kollegiumsmitglied gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten einen anderen, nicht mit dem Prüfverfahren befassten Beamten, um die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten wahrzunehmen.

Artikel 3

(1) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben achtet der Anhörungsbeauftragte darauf, dass die Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung mit dem geltenden EWR-Recht und den vom EFTA-Gerichtshof(4), vom Europäischen Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätzen konkret angewendet werden.

(2) Der Anhörungsbeauftragte wird von dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor bis zur Vorlage des Entscheidungsentwurfs bei dem zuständigen Kollegiumsmitglied über den Ablauf des Verfahrens auf dem Laufenden gehalten.

(3) Der Anhörungsbeauftragte kann an das zuständige Kollegiumsmitglied Bemerkungen zu Fragen aller Art im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren der EFTA-Überwachungsbehörde richten.

Artikel 4

(1) Die in den Durchführungsvorschriften zu Artikel 53, 54 und 57 EWR-Abkommen vorgesehenen Anhörungen werden von dem Anhörungsbeauftragten gemäß den Artikeln 5 bis 13 dieses Beschlusses vorbereitet und durchgeführt.

(2) Vorschriften im Sinne von Absatz 1 sind:

a) Kapitel IV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen,

b) Kapitel XIV des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen.

Artikel 5

Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Anhörung zu sorgen und zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch der späteren Entscheidung beizutragen. Er trachtet insbesondere danach sicher zu stellen, dass alle für die Beurteilung des Falles erheblichen Umstände tatsächlicher Art, gleichgültig ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig sind, einschließlich solcher, die über die Schwere eines Verstoßes Aufschluss geben, bei der Ausarbeitung von Entwürfen zu Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde angemessen berücksichtigt werden.

Artikel 6

(1) Anträge Dritter, seien es Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen, auf Anhörung sind schriftlich und unter Angabe von Gründen einzureichen, aus denen sich das Interesse des Antragstellers am Ausgang des Verfahrens ergibt.

(2) Über die Frage, ob Dritte gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor entschieden.

(3) Wird die Auffassung vertreten, dass der Antragsteller kein ausreichendes Interesse an einer Anhörung dargetan hat, werden ihm die Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt. Gleichzeitig wird ihm eine Frist zur Mitteilung etwaiger weiterer schriftlicher Bemerkungen gesetzt.

Artikel 7

(1) Eine mündliche Anhörung kann nur in den schriftlichen Äußerung zu einem Schreiben, das die EFTA-Überwachungsbehörde an den Antragsteller gerichtet hat, beantragt werden.

(2) Schreiben im Sinne von Absatz 1 sind solche, mit denen

a) Beschwerdepunkte mitgeteilt werden;

b) Dritte, die ein ausreichendes Interesse an einer Anhörung dargetan haben, zur schriftlichen Äußerung aufgefordert werden;

c) Beschwerdeführer davon unterrichtet werden, dass nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde keine ausreichenden Gründe für die Feststellung einer Zuwiderhandlung vorliegen, und sie zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen aufgefordert werden.

(3) Über die Frage, ob Antragsteller gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor entschieden.

Artikel 8

(1) Haben Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen nach Erhalt eines oder mehrerer der in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Schreiben Grund zu der Annahme, dass die EFTA-Überwachungsbehörde über ihnen bisher nicht zugängliche Unterlagen verfügt, die sie für eine wirksame Ausübung ihres Anhörungsrechts benötigen, kann Einsicht in diese Unterlagen mittels eines begründeten Antrags beantragt werden.

(2) Die mit Gründen versehene Entscheidung über einen solchen Antrag wird den Antrag stellenden Personen, Unternehmen oder Vereinigungen und den übrigen am Verfahren beteiligten Personen, Unternehmen und Vereinigungen mitgeteilt.

Artikel 9

Besteht die Absicht, Informationen offen zu legen, die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen enthalten könnten, wird das betroffene Unternehmen schriftlich hiervon unterrichtet. Ihm wird eine Frist gesetzt, innerhalb deren es sich hierzu schriftlich äußern kann.

Erhebt das betroffene Unternehmen Einwand gegen die Offenlegung der Informationen und besteht die Auffassung, dass die Informationen nicht geschützt sind und deshalb offen gelegt werden dürfen, wird dieser Standpunkt schriftlich in einer mit Gründen versehenen Entscheidung niedergelegt, die dem betroffenen Unternehmen zugestellt wird. Die Entscheidung nennt den Tag, ab dem die Informationen offengelegt werden. Die Offenlegung darf frühestens eine Woche nach Mitteilung der Entscheidung erfolgen.

Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Offenlegung von Informationen durch Veröffentlichung im EWR-Teil und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 10

Sind Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen der Auffassung, dass die ihnen zwecks schriftlicher Äußerung zu einem der in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Schreiben gesetzte Frist zu kurz ist, können sie innerhalb der ursprünglich festgesetzten Frist mittels eines begründeten Antrags eine Verlängerung dieser Frist beantragen. Dem Antragsteller wird schriftlich mitgeteilt, ob seinem Antrag stattgegeben wird.

Artikel 11

Um die Anhörung gut vorzubereiten und insbesondere den Sachverhalt so weit wie möglich zu klären, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor den zu der Anhörung Geladenen gegebenenfalls vorher eine Liste der Fragen übermitteln, zu denen eine ausführliche Stellungnahme gewünscht wird.

Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die zu der Anhörung Geladenen und gegebenenfalls auch die zuständigen Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde teilnehmen.

Der Anhörungsbeauftragte kann außerdem von den zu der Anhörung Geladenen verlangen, dass ihm der wesentliche Inhalt der Erklärungen von Personen, deren Anhörung sie vorschlagen, zuvor schriftlich übermittelt wird.

Artikel 12

(1) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor Tag, Dauer und Ort der Anhörung. Er entscheidet über Vertagungsanträge.

(2) Der Anhörungsbeauftragte regelt in eigener Verantwortung den Ablauf der Anhörung.

(3) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob während der Sitzung neue Unterlagen vorgelegt werden dürfen, welche Personen im Namen einer Partei gehört werden sollen und ob die betreffenden Personen getrennt oder in Anwesenheit anderer Sitzungsteilnehmer zu hören sind.

(4) Im Interesse des Rechts auf Anhörung kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor gegebenenfalls auch nach der mündlichen Anhörung Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist geben. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Äußerungen zu berücksichtigen.

Artikel 13

(1) Der Anhörungsbeauftragte erstattet dem zuständigen Kollegiumsmitglied über den Ablauf der Anhörung und seine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Ausübung des Anhörungsrechts Bericht. Dabei ist auf Verfahrensfragen einzugehen wie die Offenlegung von Unterlagen, die Gewährung von Akteneinsicht, die Frist für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den ordnungsgemäßen Ablauf der Anhörung.

Eine Kopie des Berichts erhält der für den Wettbewerb zuständige Direktor.

(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Bericht kann sich der Anhörungsbeauftragte auch zum weiteren Verlauf des Verfahrens äußern. So kann er unter anderem die Einholung von weiteren Auskünften, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte oder die Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte anregen.

Artikel 14

Der Anhörungsbeauftragte kann sich gegebenenfalls in einem Bericht zur Objektivität einer Untersuchung äußern, mit deren Hilfe die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen von Verpflichtungszusagen im Rahmen von Verfahren beurteilt werden sollen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde in Anwendung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen angestrengt wurden. Darin ist insbesondere auf die Auswahl der Befragten und die Untersuchungsmethode einzugehen.

Artikel 15

Der Anhörungsbeauftragte erstellt anhand des Entscheidungsentwurfs, der dem mit Blick auf Artikel 53, 54 und 57 EWR-Abkommen eingerichteten Beratenden Ausschuss in der fraglichen Sache vorzulegen ist, einen schriftlichen Abschlussbericht über die Wahrung des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Rechts auf Anhörung. Der Bericht geht auch auf die Frage ein, ob der Entscheidungsentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen sich die Parteien haben äußern können, und nimmt gegebenenfalls zur Objektivität einer Untersuchung im Sinne von Artikel 14 Stellung.

Der Abschlussbericht wird dem zuständigen Kollegiumsmitglied und dem für den Wettbewerb zuständigen Direktor vorgelegt. Er wird den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und gemäß den Protokollen 23 und 24 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.

Artikel 16

(1) Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten wird dem dem Kollegium vorgelegten Entscheidungsentwurf beigefügt, damit dieses seine Entscheidung in einer bestimmten Sache in voller Kenntnis aller sachdienlichen Informationen über den Ablauf des Verfahrens und die Ausübung des Anhörungsrechts treffen kann.

(2) Der Abschlussbericht kann von dem Anhörungsbeauftragten im Lichte von Änderungen des Entscheidungsentwurfs bis zum Erlass der Entscheidung durch das Kollegium geändert werden.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten zusammen mit der dazugehörigen Entscheidung an die Adressaten der Entscheidung. Sie veröffentlicht den Abschlussbericht im EWR-Teil und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union gemeinsam mit der Entscheidung, dabei berücksichtigt sie ein berechtigtes Interesse von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.

II

Nur der englische Text dieses Beschlusses ist verbindlich; er wird im EWR-Teil und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

III

Die EFTA-Staaten erhalten eine Ausfertigung dieses Beschlusses.

IV

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhält eine Ausfertigung dieses Beschlusses.

Brüssel, den 30. Oktober 2002

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Einar M. Bull

Präsident

(1) Nachstehend "EWR-Abkommen".

(2) Nachstehend "Überwachungs- und Gerichtsabkommen".

(3) Die Zuständigkeit für einzelne Wettbewerbssachen, die unter die Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen fallen, ist zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsprechend Artikel 56 EWR-Abkommen aufgeteilt. Für jede Wettbewerbssache ist jeweils nur eines der beiden Organe zuständig.

(4) Artikel 6 EWR-Abkommen sieht vor: "Unbeschadet der künftigen Entwicklungen der Rechtsprechung werden die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassen hat." Was die einschlägigen Entscheidungen anbelangt, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens erlassen wurden, so geht aus Artikel 3 Absatz 2 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens hervor, dass die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof die darin enthaltenen Grundsätze gebührend berücksichtigen müssen.