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Ersuchen des Gulating lagmannsrett (Beschluß vom 27. November 1995) um Abgabe einer Stellungnahme in der Rechtssache Eilert Eidesund/Stavanger Catering A/S (Rechtssache E-2/95) (96/C 149/08)

Der Gulating lagmannsrett (in etwa: Oberster Gerichtshof) hat den EFTA-Gerichtshof mit Beschluß vom 27. November 1995, bei der Kanzlei eingegangen am 4. Dezember 1995, um Abgabe eines Guthabens in der Rechtssache Eilert Eidesund/Stavanger Catering A/S ersucht und folgende Fragen vorgelegt:

1. Fällt die Beendigung eines Vertrags über die gastronomischen Versorgungsleistungen mit einem Unternehmen und der Abschluß eines neuen Vertrags über diese Leistungen mit einem anderen Unternehmen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187/EWG des Rates, wenn in dem Vertrag nicht festgelegt wurde, daß Ausrüstungen und/oder Beschäftigte mit zu übernehmen sind?

2. Würde die Antwort auf Frage Nummer 1 anders ausfallen, wenn das neue Gastronomieunternehmen Beschäftigte und Lagerbestände übernimmt?

3. Würde die Antwort auf Frage Nummer 1 anders ausfallen, wenn der Vertrag in den Anwendungsbereich der Richtlinien 77/62/EWG, 80/767/EWG und 88/295/EWG über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge fällt?

4. Schließen die Rechte gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 auch das Recht ein, das Versicherungssystem (einschließlich Altersversorgung), an das der Beschäftigte über den Arbeitgeber angeschlossen war, der den Auftrag verloren hat, auch mit dem neuen Arbeitgeber beizubehalten?

5. Würde die Antwort auf Frage Nummer 1 anders ausfallen, wenn folgende Annahmen zutreffen:

a) Die Beschäftigten des früheren Gastronomieunternehmens bewerben sich in der üblichen Weise und werden aufgrund ihrer Bewerbung in dem neuen Gastronomieunternehmen beschäftigt und

b) zwischen dem neuen und dem früheren Gastronomieunternehmen bzw. zwischen dem Auftraggeber und dem neuen Gastronomieunternehmen besteht eine Vereinbarung, wonach auch die Beschäftigten zu übernehmen sind?
Ersuchen des Hæstiréttur Islands (höchstes Gericht Islands) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs (Beschluß vom 26. Juni 1998) in der Rechtssache Fagtún ehf. gegen Byggingarnefnd Borgarholtsskóla und andere (Rechtssache E-5/98) (98/C 331/11)

Am 26. Juni 1998 ersuchte das Hæstiréttur Islands (das höchste Gericht Islands) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Fagtún ehf. gegen Byggingarnefnd Borgarholtsskóla und andere in folgender Frage (das Ersuchen ging am 29. Juni 1998 bei der Gerichtskanzlei ein):

1. Steht Artikel 4 EWR-Abkommen der Aufnahme einer Bestimmung in einen Werkvertrag entgegen, derzufolge Dachelemente in Island produziert werden müssen?

2. Steht Artikel 11 EWR-Abkommen einer solchen Bestimmung
Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Dr. Josef Mangold durch Beschluss vom 13. Juni 2000

(Rechtssache E-5/00)

(2001/C 49/12)

Der EFTA-Gerichtshof wurde durch Beschluss der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein vom 13. Juni 2000, eingegangen beim EFTA-Gerichtshof am 21. Juni 2000, um ein Gutachten in der Rechtssache Dr. Josef Mangold zu folgender Frage ersucht:

Ist die ausnahmslos für alle Zahnärzte nach liechtensteinischem Recht geltende Vorschrift, wonach Zahnärzte nur eine Praxis führen dürfen, mit dem EWR und/oder mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 vereinbar? Maßgebend ist hier insbesondere Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung vom 8. November 1988 über die medizinischen Berufe, in dem es heißt: "Der Zahnarzt darf nur in einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis selbständig tätig sein, wenn er die Konzession zur selbständigen Berufsausübung besitzt und selbst in der Praxis arbeitet. Der Zahnarzt darf nicht mehr als eine Einzel- oder Gemeinschaftspraxis führen."
Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Hörður Einarsson gegen die Republik Island

(Rechtssache E-1/01)

(2001/C 164/06)

Der EFTA-Gerichtshof wurde am 11. Januar 2001 vom Amtsgericht Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) um ein Gutachten in der Rechtssache Hörður Einarsson gegen die Republik Island zu folgenden Fragen ersucht:

1. Ist es mit dem EWR-Recht, insbesondere mit den Artikeln 14 und 10 EWR-Abkommen oder gegebenenfalls mit Artikel 4 EWR-Abkommen vereinbar, dass eine Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Bücher in Übereinstimmung mit dem isländischen Recht auf Bücher in einer anderen Sprache höher (24,5 %) als auf Bücher in isländischer Sprache (14 %) ist, wobei letztere im Allgemeinen in Island und erstere in anderen Ländern, auch in anderen EWR-Ländern, veröffentlicht werden?

2. Ist a) Artikel 14 EWR-Abkommen insbesondere so zu verstehen, dass Bücher in isländischer Sprache und Bücher in einer anderen Sprache gleichartige Erzeugnisse im Sinne dieser Vorschrift sind, oder ist b) eine unterschiedliche wie weiter oben beschriebene Besteuerung der Bücher je nach Sprache geeignet ist, die inländische Buchproduktion indirekt zu schützen?

3. Lassen sich die unterschiedlichen MwSt.-Sätze damit rechtfertigen, dass die isländischen Behörden durch einen niedrigeren MwSt.-Satz den Stellenwert der isländischen Sprache heraufsetzen wollen?

4. Ist die Befugnis Islands zur Erhebung von Mehrwertsteuern im vorliegenden Fall ein Hinderungsgrund für die Anwendung der EWR-Vorschriften, insbesondere der Artikel 14 und 10 EWR-Abkommen?

5. Sehen das EWR-Abkommen oder das hieraus abgeleitete Recht Vorschriften darüber vor, welche Regeln bei einer Kollision zwischen nationalem Recht und aus dem EWR-Abkommen abgeleiteten Vorschriften anwendbar sind, falls die Vorschriften über die MwSt. auf Bücher in Beantwortung der vorerwähnten Fragen als mit dem EWR-Abkommen unvereinbar angesehen werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 40/18

Klage der „Bankers' and Securities Dealers' Association of Iceland“ vom 23. November 2004 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde

(Rechtssache E-9/04)

(2005/C 40/11)

Die „Bankers' and Securities Dealers' Association of Iceland“, vertreten durch Dr. Hans-Jörg Niemeyer von Hengeler Mueller, Avenue Cortenbergh 118, B-1000 Brüssel, und Dr. Ralf Sauer von Hengeler Mueller, Charlottenstraße 35/36, 10117 Berlin, Deutschland, haben am 23. November 2004 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.

Der Kläger begehrt, der Gerichtshof möge:

1. die Entscheidung Nr. 213/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. August 2004 (Icelandic Housing Financing Fund) für nichtig erklären; und

2. der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

— Bei dem Kläger handelt es sich um die Vereinigung sämtlicher isländischer Geschäftsbanken und sie agiert als ihre Dienstleistungs- und Clearing-Bank.

— Der isländische Wohnraumfinanzierungsfonds („Icelandic Housing Financing Fund“/HFF) gewährt normale Darlehen an Privatpersonen zwecks Bau oder Erwerb von privatem Wohneigentum sowie Darlehen an Privatpersonen mit geringen Einkommen.

— Der Kläger argumentiert, dass es sich bei den Darlehen um normale Bankdienstleistungen handelt und dass das De facto-Staatsmonopol des HFF dem freien Dienstleistungsverkehr, der Niederlassungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr zuwiderläuft.

— Der Entscheidung Nr. 213/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. August 2004 zufolge ist das HFF-System mit den Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens vereinbar.
1.

feststellen, dass das Königreich Norwegen seiner Verpflichtung aus Artikel 73 des in Anhang VI Nummer 1 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung insofern nicht nachgekommen ist, als es die Berechtigung für die Inanspruchnahme der erhöhten Familienzulage in Finnmark vom Nachweis des Wohnsitzes in Finnmark oder in sieben Kommunen des Bezirks Troms abhängig gemacht hat; oder ansonsten feststellen, dass das Königreich Norwegen seiner Verpflichtung aus Artikel 7 Absatz 2 des in Anhang V Nummer 2 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung insofern nicht nachgekommen ist, als es das vorerwähnte Wohnsitzerfordernis angewandt hat; und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 74/65

Ersuchen des Bezirksgerichts Oslo (Oslo tingrett) vom 26. November 2007 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache L'Oréal Norge AS gegen Smart Club Norge AS

(Rechtssache E-10/07)

(2008/C 74/15)

Mit Schreiben vom 26. November 2007, das in der Gerichtskanzlei am 29. November 2007 einging, beantragte das Oslo Tingrett (Bezirksgericht Oslo) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache L'Oréal Norge AS gegen Smart Club Norge AS zu folgenden Fragen:

1. Ist Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates dahingehend auszulegen, dass er dem Inhaber einer Marke das Recht gewährt, die Einfuhr einer Ware aus einem dem EWR nicht angehörenden Drittland zu verhindern, wenn die Einfuhr ohne dessen Genehmigung erfolgt?
1.

Das Königreich Norwegen ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 69 Absatz 1 des EWR-Abkommens und aus Artikel 5 des in Anhang XVIII Nummer 20 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, geändert durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung insofern nicht nachgekommen, als es an den in dem Gesetz vom 28. Juli 1949 Nr. 26 über die Staatliche Rentenkasse (Lov av 28. juli 1949 nr. 26 om Statens Pensjonskasse) enthaltenen Vorschriften in Bezug auf nach dem 1. Januar 1994 auf der Grundlage der Beschäftigungszeiten erworbene Rentenansprüche festhält, nach denen die Hinterbliebenenrente eines Witwers, dessen Gattin vor dem 1. Oktober 1976 Mitglied im Öffentlichen Rentenfonds wurde, um seine sonstigen Einkünfte verkürzt wird, während eine Witwe unter denselben Voraussetzungen ihre Hinterbliebenenrente ohne Abzüge erhält.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/19

Ersuchen des Oslo Tingrett vom 26. März 2010 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Periscopus AS gegen Oslo Børs ASA und Erik Must AS

(Rechtssache E-1/10)

2010/C 320/08

Mit Schreiben vom 26. März 2010, das am 31. März 2010 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, ersuchte das Oslo Tingrett (Bezirksgericht Oslo) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Periscopus AS gegen Oslo Børs ASA und Erik Must AS zu folgender Frage:

Entspricht es Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, den Bieter, der ein öffentliches Übernahmeangebot unterbreitet, zu verpflichten, einen Angebotspreis zu bieten, der den Preis übersteigt, den er während des Sechsmonatszeitraums vor dem Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots entstand, gezahlt oder vereinbart hat, wenn der Marktpreis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots entstand, höher ist als der Preis, den er andernfalls nach dem (norwegischen) Wertpapierhandelsgesetz bieten müsste?
—

Am 28. November 2008 informierten die norwegischen Behörden die EFTA-Überwachungsbehörde über die Neuaushandlung des Abkommens zwischen den norwegischen Behörden und der Hurtigruten ASA über den Zukauf von Beförderungsdienstleistungen zwischen Bergen und Kirkenes in Norwegen. Am 14. Juli 2010 teilte die EFTA-Überwachungsbehörde den norwegischen Behörden mit, dass sie bezüglich der zusätzlichen Zahlungen an Hurtigruten im Jahr 2008 das förmliche Prüfverfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen einleiten werde.
1.

Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen, indem es die erforderlichen Maßnahmen unterlassen hat, um a) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und b) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen.
—

Am 14. Juli 2010 erließ die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss in der Sache Nr. 34250 (Posten Norge/Privpak), demzufolge Posten Norge im Zeitraum 2000-2006 seine beherrschende Stellung auf dem norwegischen Markt für die Paketzustellung vom Unternehmen an den Verbraucher missbraucht hat. Der Beschluss wurde vom EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache E-15/10 Posten Norge AS/EFTA-Überwachungsbehörde bestätigt. Die Klägerinnen verlangen für den durch den Verstoß verursachten Schaden einen Ausgleich von Posten Norge und wollen überprüfen, wie die Beklagte das Untersuchungs- und Verwaltungsverfahren gehandhabt hat. Am 3. August 2010 reichten die Klägerinnen gemäß den durch Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 407/08/COL vom 27. Juni 2008 festgelegten Regeln ein Ersuchen um Gewährung des Zugangs zu den Dokumenten im Zusammenhang mit der ESA-Sache Nr. 34250 ein.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/11

Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 21. Oktober 2013 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Sache Griechische Kapitalmarktkommission („Hellenic Capital Market Commission“)

(Rechtssache E-23/13)

2014/C 81/10

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013, das in der Gerichtskanzlei am 25. Oktober 2013 eingegangen ist, ersuchte der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Griechische Kapitalmarktkommission zu folgender Frage:

Muss eine Behörde, die ein Ersuchen nach Artikel 16 der Richtlinie 2003/6/EG an eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats richtet, in ihrem Ersuchen die Fakten darlegen, die den Verdacht begründen, dass gegen das Verbot von Insider-Geschäften und Marktmanipulation verstoßen wurde?
—

Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt fest, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 33 ÜGA — entsprechend der Auslegung im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache E-18/10, Slg. 2011, Bericht 202 des EFTA-Gerichtshofs, Absätze 29-30 — verstoßen hat, weil es nicht vor Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme mitgeteilten Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil in der Rechtssache E-9/11 nachzukommen.
—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 26. Juni 2013 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang XVIII Nummer 27 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („Rechtsakt“) in isländisches Recht bis zum 26. August 2013 nicht nachgekommen war.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 480/6

Antrag des Bezirksgerichts Oslo (Oslo tingrett) vom 9. November 2015 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Yankuba Jabbi gegen Norwegen

(Rechtssache E-28/15)

(2016/C 480/07)

Mit dem Schreiben vom 9. November 2015, das in der Gerichtskanzlei am 18. November 2015 einging, beantragte das Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Yankuba Jabbi gegen Norwegen:

Verleiht Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG einem Drittstaatsangehörigen, der Familienmitglied eines EWR-Staatsangehörigen ist, der sich nach Rückkehr aus einem anderen EWR-Staat in dem EWR-Staat aufhält, dessen Staatsangehörigkeit der EWR-Staatsangehörige besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht?
1.

Das Fürstentum Liechtenstein ist seinen Verpflichtungen aus den in Anhang VIII Nummer 24f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakten: — Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein, — Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein und — Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung der genannten Rechtsakte in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/10

Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 13. April 2015 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Financial Services Compensation Scheme Limited gegen den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds (TIF)

(Rechtssache E-8/15)

(2015/C 366/07)

Mit Schreiben vom 13. April 2015, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 17. April 2015 einging, beantragte das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik, Island) ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Financial Services Compensation Scheme Limited gegen den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds (TIF) zu folgenden Fragen:

1. Ist es mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens und insbesondere mit Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme vereinbar, dass sich im Falle einer systemischen Krise die Verpflichtungen eines vorfinanzierten Einlagensicherungssystems auf dessen Vermögenswerte zu dem Zeitpunkt beschränken sollten, zu dem Einlagen nicht verfügbar im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie werden und die Vermögenswerte nicht ausreichen, um den Forderungen der einzelnen Einleger bis zu einem Betrag von 20 000 EUR nachzukommen?

2. Ist es mit den Bestimmungen der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme vereinbar, dass ein Mitgliedstaat nach einer systemischen Krise Rechtsvorschriften verabschiedet oder Regulierungsbestimmungen erlässt, die einem vorfinanzierten Einlagensicherungssystem genehmigen, eine neue Struktur oder ein Konto zur Erhebung von Prämien einzurichten und zu entscheiden, dass diese Prämien in die neue Struktur oder auf das Konto fließen, um einen Fonds zu schaffen, der ausschließlich für die Bewältigung möglicher künftiger Schocks bestimmt und nicht für Zahlungen im Rahmen früherer Verpflichtungen verfügbar ist?
1.

Folgendes festzustellen: i) Norwegen hat seine Pflichten aus dem in Anhang XX Nummer 14c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa) verletzt, indem es im Zeitraum 2008 bis 2012 in den Gebieten NO1, NO3, NO4, NO5 und NO6 die Luftgrenzwerte für Schwefeldioxid (SO2), PM10-Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) gemäß den Artikeln 3 bis 5 der Richtlinie 1999/30/EG, inzwischen Artikel 13 der Richtlinie 2008/50/EG, verschiedentlich überschritten hat, und ii) indem es in den Gebieten NO1, NO2, NO3, NO4 und NO5 verschiedentlich gegen die Verpflichtung zu einem Luftqualitätsplan gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG, inzwischen Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG, verstoßen hat;
—

In seiner Antwort vom 16. Oktober 2015 hielt Norwegen an seinem Standpunkt fest und machte einige weiterführende Angaben. Da Norwegen die genannte nationale Bestimmung auch nach der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgelegten Frist weiterhin in Kraft ließ, beschloss die EFTA-Überwachungsbehörde, die Angelegenheit gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens an den EFTA-Gerichtshof zu verweisen.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. Juli 2017 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang IX Nummer 31bbc des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats eines Nicht-EU-AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“), in nationales Recht nicht bis zum 12. September 2017 nachgekommen war.
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Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass die Vorschriften zum innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zu veterinärrechtlichen Kontrollen auf EWR-Ebene harmonisiert sind. Die Richtlinie 89/662/EWG des Rates regelt veterinärrechtliche Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Ihr Hauptziel besteht in der Abschaffung veterinärrechtlicher Kontrollen an den Binnengrenzen des EWR und in der gleichzeitigen Verstärkung der Kontrollen am Abgangsort. Die zuständigen Behörden des Bestimmungs-EWR-Staates dürfen die Einhaltung der einschlägigen EWR-Rechtsvorschriften lediglich durch nichtdiskriminierende Stichprobenkontrollen überprüfen.
1.

Island hat seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, den Rechtsakt, auf den in Anhang IX Nummer 19bi des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (Delegierte Verordnung (EU) 2016/778 der Kommission vom 2. Februar 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umstände und Bedingungen, unter denen die Entrichtung von außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträgen teilweise oder vollständig aufgeschoben werden kann, und auf die Kriterien für die Bestimmung der Tätigkeiten, Dienstleistungen und Geschäfte im Zusammenhang mit „kritischen Funktionen“ und zur Präzisierung der Kriterien für die Bestimmung der Geschäftsbereiche und damit verbundenen Dienste im Zusammenhang mit den Kerngeschäftsbereichen), in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung in sein innerstaatliches Recht zu übernehmen.