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Ersuchen des Héra ssdómur Reykjavíkur (Amtsgericht Reykjavík) mit Beschluß vom 17. April 1998 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Isländischer Handelsverband (Samtök verslunarinnar - Félag íslenskra stórkaupmanna, FÍS) gegen Island und den Ausschuß für die Festsetzung der Preise pharmazeutischer Produkte (Lyfjaver ssnefnd) (Rechtssache E-2/98) (98/C 268/10)

Das Héra ssdómur Reykjavíkur (Amtsgericht Reykjavík), Island, hat mit Beschluß vom 17. April 1998, der bei der Gerichtskanzlei am 22. April 1998 eingegangen ist, um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Isländischer Handelsverband (Samtök verslunarinnar - Félag íslenskra stórkaupmanna, FÍS) gegen Island und den Ausschuß für die Festsetzung der Preise pharmazeutischer Produkte (Lyfjaver ssnefnd) in folgenden Fragen ersucht:

1a) Ist die Richtlinie 89/105/EWG des Rates, insbesondere Artikel 2 und 3, auf den Fall anwendbar, daß eine zur Festsetzung der höchstzulässigen Preise pharmazeutischer Produkte zuständige Behörde aus eigener Initiative beschließt, die Großhandelspreise aller rezeptpflichtigen pharmazeutischen Produkte, die erst nach Genehmigung eines bestimmten Preises durch die zuständige Behörde in Verkehr gebracht werden dürfen, deren Preise nur nach vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde erhöht werden dürfen, und die mehr als 3 000 isländische Kronen kosten, um 2,65 % zu senken, damit die Verkaufspreise pharmazeutischer Produkte sinken und an das Preisniveau der Nachbarstaaten angepaßt werden, und damit sich die staatlichen Ausgaben für pharmazeutische Produkte verringern?

b) Ist eine solche einseitige Entscheidung einer zuständigen Behörde mit der Richtlinie 89/105/EWG vereinbar?

c) Beeinflußt die Möglichkeit, trotz der allgemeinen Entscheidung zur Senkung der Großhandelspreise für einzelne Erzeugnisse einen Antrag auf Preiserhöhung stellen zu können, die Antwort auf diese Frage?

2a) Ist Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/105/EWG dahingehend auszulegen, daß eine einseitige Entscheidung einer zuständigen Behörde, wie sie in Frage 1 beschrieben wurde, als Entscheidung der Behörde zu werten ist, das Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Produkts zu einem bestimmten Preis nicht zu genehmigen?

b) Falls dies der Fall ist und die Möglichkeit besteht, trotz der allgemeinen Entscheidung zur Senkung der Großhandelspreise für einzelne Erzeugnisse einen Antrag auf Preiserhöhung zu stellen, hat die zuständige Behörde sodann die Pflicht, ihre Entscheidung zu begründen und den Antragsteller über Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zu
Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Dr. Johann Brändle durch Beschluss vom 13. Juni 2000

(Rechtssache E-4/00)

(2001/C 49/11)

Der EFTA-Gerichtshof wurde durch Beschluss der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein vom 13. Juni 2000, eingegangen beim EFTA-Gerichtshof am 21. Juni 2000, um ein Gutachten in der Rechtssache Dr. Johann Brändle zu folgender Frage ersucht:

Ist die ausnahmslos für alle Ärzte nach liechtensteinischem Recht geltende Vorschrift, wonach Ärzte nur eine Praxis führen dürfen, mit dem EWR und/oder mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 vereinbar? Maßgebend ist hier insbesondere Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung vom 8. November 1988 über die medizinischen Berufe, in dem es heißt: "Der Arzt darf nur in einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis selbständig tätig sein, wenn er die Konzession dazu besitzt und selbst in eigenem Namen in der Praxis arbeitet. Der Arzt darf nicht mehr als eine Einzel- oder Gemeinschaftspraxis führen."
Ersuchen des Høyesterett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 in der Rechtssache Paranova AS gegen Merck & Co Inc. u. a.

(Rechtssache E-3/02)

(2003/C 75/12)

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 ersuchte der Høyesterett (Oberstes Gericht Norwegens) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Paranova AS gegen Merck & Co Inc. u. a., Eingang in der Geschäftsstelle am 24. Dezember 2002, zu folgender Fragestellung:

1. Liegen "berechtigte Gründe" im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/104/EWG - vgl. Artikel 11 und 13 EWR-Abkommen - vor, wenn die Voraussetzungen zur Gestattung des Umpackens pharmazeutischer Produkte und der erneuten Anbringung der Marke durch einen Parallelimporteur gegeben sind, der Inhaber der Marke sich jedoch dem Inverkehrbringen der umgepackten Ware mit der erneut auf der Verpackung angebrachten Marke widersetzt, die der Parallelimporteur mit farbigen Streifen und/oder anderen grafischen Elementen versehen hat, welche Bestandteil der Verpackungsgestaltung sind?

2. Bei der Beantwortung der Fragen ist anzugeben, ob das Kriterium der Notwendigkeit, das der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei der Auslegung des Begriffs "berechtigte Gründe" im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates herangezogen hat, auch für die genaue Gestaltung der Verpackung gilt oder ob die genaue Gestaltung der Verpackung ausschließlich anhand des Kriteriums zu beurteilen ist, dass das Umpacken die Wertschätzung des Markeninhabers bzw. der Marke nicht negativ beeinflussen darf.
1.

Lässt es sich mit Artikel 40 EWR-Abkommen vereinbaren, dass eine Steuergutschrift für die Quellensteuer an Steuerzahler mit Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten nicht gewährt wird? a) Ist es rechtlich von Bedeutung, ob der Steuerzahler in einem Mitgliedstaat ansässig ist, der sich in einem Steuerabkommen mit Norwegen verpflichtet hat, eine Quellensteuergutschrift zu gewähren? b) Ist es rechtlich von Bedeutung, ob der Steuerzahler in dem speziellen Fall tatsächlich eine Quellensteuergutschrift erhält oder erhalten wird?
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Am 25. Februar 2004 nahm die EFTA-Überwachungsbehörde die Entscheidung Nr. 21/04/KOL an, in der sie feststellte, dass die in diesem Gesetz festgelegte Steuerregelung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellte und dass die Beihilfe aus verfahrensrechtlichen Gründen wegen der fehlenden Mitteilung unrechtmäßig erfolgt und nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar war.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 40/15

Ersuchen des Bezirksgerichts Follo (Follo tingrett) vom 24. Oktober 2007 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache L'Oréal Norge AS gegen Per Aarskog AS u. a.

(Rechtssache E-9/07)

(2008/C 40/06)

Mit einem Schreiben vom 24. Oktober 2007, das in der Gerichtskanzlei am 31. Oktober 2007 einging, beantragte das Bezirksgericht Follo (Follo tingrett) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache L'Oréal Norge AS gegen Per Aarskog AS u. a. zu folgenden Fragen:

1. Ist Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates dahingehend auszulegen, dass er dem Inhaber einer Marke das Recht gewährt, die Einfuhr einer Ware aus einem dem EWR nicht angehörenden Drittland zu verhindern, wenn die Einfuhr ohne dessen Genehmigung erfolgt?
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Der Antragsteller reichte am 11. August 2006 bei der EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde ein. Darin brachte er vor, dass die Stadt Oslo dem Unternehmen AS Oslo Sporveier (jetzt Ruter AS) und seiner Tochtergesellschaft AS Sporveisbussene (jetzt Unibuss AS) unter Verletzung von Artikel 61 EWR-Abkommen Beihilfen gewährt habe.
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Der Kläger, zusammen „DB Schenker“, betreibt seine Geschäftstätigkeit auf dem Land-, See- und Eisenbahnweg in Norwegen, Schweden und Dänemark. DB Schenker war in der Rechtssache E-14/11 Kläger gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vor dem EFTA-Gerichtshof.
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Der Kläger, zusammen „DB Schenker“, betreibt seine Geschäftstätigkeit auf dem Land-, See- und Eisenbahnweg in Norwegen, Schweden und Dänemark. DB Schenker war in der Rechtssache E-7/12 Kläger gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vor dem EFTA-Gerichtshof.
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Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass die Verwaltungspraxis der norwegischen Behörden (norwegischer Arbeits- und Wohlfahrtsdienst, NAV) gegen Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i zweiter Satz in Verbindung mit Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verstößt, indem sie in grenzüberschreitenden Fällen prüfen, ob der in Norwegen arbeitende Elternteil in Zeiten, in denen er nicht in Norwegen tätig ist, normalerweise bei seiner Familie in einem anderen EWR-Land lebt, und es unterlassen zu prüfen, ob der in Norwegen arbeitende Elternteil den Unterhalt seines Kindes überwiegend bestreitet.
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Die Klägerinnen hatten bei der Überwachungsbehörde am 14. Januar 2013 einen Zweitantrag auf Zugang zur Fallakte eingereicht, die der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 321/10/COL (Norwegische Post — Stammkunden-/Rabattsystem) vom 14. Juli 2010 zugrunde liegt. Am 25. Januar 2013 und am 18. Februar 2013 entschied die Überwachungsbehörde auf der Grundlage der mit Beschluss Nr. 300/12/COL am 5. September 2012 eingeführten neuen Regeln für den Zugang zu Dokumenten über den Antrag. Die Klägerinnen wollen eine Aufhebung der Entscheidungen gemäß Artikel 36 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens erwirken, insoweit ihnen der beantragte Dokumentenzugang ganz oder teilweise verwehrt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/13

Ersuchen des Hæstiréttur Íslands vom 14. November 2013 um ein Gutachten in der Sache Staat Island gegen Atli Gunnarsson

(Rechtssache E-26/13)

2014/C 81/12

Mit Schreiben vom 14. November 2013, das in der Gerichtskanzlei am 15. November 2013 eingegangen ist, ersuchte der oberste Gerichtshof Islands (Hæstiréttur Íslands) den EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache Staat Island gegen Atli Gunnarsson um ein Gutachten zu den folgenden Fragen:

1. Ist mit Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und/oder Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG vereinbar, dass ein Staat (A), der Partei des Abkommens ist, Ehegatten nicht die Möglichkeit einräumt, im Zusammenhang mit der Einkommensteuerveranlagung ihre Steuergutschriften zusammenzulegen, wenn beide Ehegatten von Staat (A) in einen anderen Staat (B) innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gezogen sind und einer von ihnen von Staat (A) eine Rente bezieht, während der andere kein Einkommen hat, wobei die steuerliche Situation anders wäre, würden beide in Staat (A) leben, auch angesichts der Tatsache, dass sie dort berechtigt wären, ihre Steuergutschriften zusammenzulegen?
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Der vorliegende Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde betrifft die Tatsache, dass Island bis zum 5. November 2012 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 5. September 2012 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht seinen Verpflichtungen aus Punkt 7d des Anhangs XIX des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/11

Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts, Liechtenstein, vom 19. Mai 2015 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Abuelo Insua Juan Bautista gegen Liechtensteinische Invalidenversicherung

(Rechtssache E-13/15)

(2015/C 366/09)

Mit Schreiben vom 19. Mai 2015, das in der Gerichtskanzlei am 29. Mai 2015 einging, ersuchte das Fürstliche Obergericht, Liechtenstein, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Abuelo Insua Juan Bautista gegen Liechtensteinische Invalidenversicherung zu folgenden Fragen:

1. Ist es einem Leistungsempfänger (Antragsteller) aufgrund der sich aus Artikel 87 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ergebenden Bindung des leistungspflichtigen Trägers an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts untersagt, diese Feststellungen im Verfahren vor dem leistungspflichtigen Träger infrage zu stellen?
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Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 18. Februar 2014 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 18. Dezember 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a siebter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte („der Rechtsakt“) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
1.

Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. Juli 2017 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang IX Nummer 31bbe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Delegierte Verordnung (EU) 2015/514 der Kommission vom 18. Dezember 2014 über die nach Artikel 67 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen, in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“), in nationales Recht nicht bis zum 12. September 2017 nachgekommen war.
1.

Durch die Beibehaltung i) eines Genehmigungssystems für die Einfuhr von rohen Eiern und Erzeugnissen aus rohen Eiern nach Gesetz Nr. 25/1993, Artikel 10 sowie Verordnung (IS) Nr. 448/2012 Artikel 3 Buchstabe e und 4; ii) eines Genehmigungssystems für die Einfuhr von nicht pasteurisierter Milch und verarbeiteten Milchprodukten aus nicht pasteurisierter Milch sowie zusätzlicher Anforderungen nach Gesetz Nr. 25/1993, Artikel 10 und Verordnung (IS) Nr. 448/2012, Artikel 3 Buchstabe f, 4 und 5 und eines Verbots der Vermarktung von importierten verarbeiteten Milchprodukten aus nicht pasteurisierter Milch nach Verordnung (IS) Nr. 104/2010, Artikel 7a; und iii) eines Verwaltungsverfahrens, das Importeure zur Abgabe einer Erklärung sowie zur Einholung einer Genehmigung für die Einfuhr behandelter Eierzeugnisse und Milchprodukte verpflichtet, wie es aus der Umsetzung der Verordnung (IS) Nr. 448/2012 hervorgeht, hat Island es versäumt, seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang I, Kapitel I, Abschnitt 1.1.1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang I zum EWR-Abkommen angepassten Fassung, nachzukommen. Das gilt insbesondere für seine Verpflichtungen nach Artikel 5 dieser Richtlinie.
C 197/35

Antrag des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 24. Januar 2019 auf Erstellung eines Gutachtens durch den EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache D und E

(Rechtssache E-2/19)

(2019/C 197/07)

Mit Schreiben vom 24. Januar 2019, das in der Gerichtskanzlei am 29. Januar 2019 eingegangen ist, beantragte der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache D und E zu folgender Frage:

Sind die RL 2004/38/EG, insbesondere Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Bst. d, und die Bestimmung von Abschnitt III Satz 1 des Beschlusses [des Gemeinsamen EWR-Ausschusses] Nr. 191/1999 dahingehend auszulegen, dass ein Familienangehöriger eines Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats selbst dann ein Anrecht auf eine Genehmigung der gleichen Gültigkeitsdauer wie die der Person, von der er abhängt, hat, wenn die Person, von der er abhängt, das Aufenthaltsrecht in Liechtenstein nur aufgrund nationalen Rechts, nicht jedoch aufgrund des Rechts des EWRA erhalten hat?
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Am 29. Juni 2020 erließ die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung in der Sache Nr. 71480 (im Folgenden „Entscheidung“), in der sie zu dem Ergebnis gelangte, dass Telenor gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßen hatte, indem es unfaire Tarife anwendete, die es ebenso effizienten Wettbewerbern, die auf den Zugang zu und den Verbindungsaufbau in dem öffentlichen Mobilfunknetz von Telenor in Norwegen auf Vorleistungsebene angewiesen waren, nicht erlaubten, die von Telenor Norge AS angebotenen entbündelten mobilen Breitbanddienste (MBB) für Privatkunden in Norwegen nachzubilden, ohne Verluste hinnehmen zu müssen, darunter die NRO-Vorleistungstarife, die Network Norway (NwN) vom 1. August 2008 bis zum 31. August 2010 berechnet wurden, die MVNO-Vorleistungstarife, die Ventelo vom 1. Januar 2008 bis zum 30. November 2010 berechnet wurden, und die Vorleistungstarife für Diensteanbieter, die vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 berechnet wurden.
C 426/9

Ersuchen des Oslo tingrett vom 1. Juli 2021 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache PRA Group Europe AS gegen Staten v/Skatteetaten

(Rechtssache E-3/21)

(2021/C 426/06)

Mit Schreiben vom 1. Juli 2021, das am 2. Juli 2021 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache PRA Group Europe AS gegen Staten v/Skatteetaten zu folgenden Fragen ersucht:

1. Liegt eine Beschränkung im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens in Verbindung mit Artikel 34 des EWR-Abkommens vor, wenn Gruppenbeiträge norwegischer Unternehmen den Höchstabzug für Zinsen und damit die Berechtigung zum Abzug von Zinsen auf Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen nach der Regel des begrenzten Zinsabzugs erhöhen, eine Möglichkeit, die nach den norwegischen Steuervorschriften nicht für Investitionen von oder in EWR-Unternehmen zur Verfügung steht?

2. Befindet sich ein EWR-Unternehmen, das mit einem norwegischen Unternehmen einer Gruppe angehört, in einer vergleichbaren Situation wie ein norwegisches Unternehmen, das mit einem anderen norwegischen Unternehmen einer Gruppe angehört, und welche Bedeutung hat es für die Vergleichbarkeitsprüfung, dass das EWR-Unternehmen keinen echten Gruppenbeitrag an das norwegische Unternehmen geleistet, sondern diesem ein Darlehen gewährt hat?
ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 71/94/KOL vom 27. Juni 1994 über den Status Norwegens hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur, im folgenden "Aquakulturrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein EFTA-Staat kann für ein oder mehrere Festland- und Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets erlangen, sofern das Gebiet von bestimmten Fisch- und Weichtierkrankheiten frei ist.

Mit Schreiben vom 3. Mai 1994 hat Norwegen die zur Erlangung des Status eines hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) zugelassenen Gebiets erforderliche Belegdokumentation übermittelt, einschließlich der nationalen Rechtsvorschriften, die die Einhaltung der Bedingungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.

Entsprechend sollte Norwegen der Status eines hinsichtlich der IHN und der VHS zugelassenen Festland- und Küstengebiets zuerkannt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Das norwegische Festland- und Küstengebiet wird in bezug auf Fische als frei von infektiöser hämatopoetischer Nekrose und von viraler hämorrhagischer Septikämie anerkannt.

2. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

4. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe (95/C 60/06)

Datum der Annahme: 7. 12. 1994

EFTA-Staat: Finnland

Beihilfe Nr.: 94-037

Titel: Bürgschaftsregelung der staatlichen finnischen Bürgschaftseinrichtung zur Konsolidierung von Unternehmensdarlehen

Zielsetzung: Sicherung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit hoch verschuldeter KMU auf lange Sicht durch Konsolidierung ihrer Bankverbindlichkeiten und Gewährung einer Darlehensbürgschaft: Während der mindestens fünfjährigen Konsolidierungsphase verpflichtet sich die Bank, dem Unternehmen eine tilgungsfreie Zeit einzuräumen und den Darlehenszins zu senken. Die finanzielle Lage des Unternehmens, vorhandene Sanierungspläne u. ä. werden sowohl von der die Bürgschaft beantragenden Bank als auch der finnischen Bürgschaftseinrichtung sorgfältig geprüft, um sicherzustellen, daß förderungswürdige Unternehmen die Voraussetzungen für eine langfristige Rentabilität erfuellen

Rechtsgrundlage:

- Gesetz über staatliche Konsolidierungsbürgschaften (Laki valtion vakauttamistakauksista - 529/93)

- Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über staatliche Konsolidierungsbürgschaften (Laki valtion vakauttamistakauksista annetun lain muuttamisesta - HE 265/94)

Form: Mit der Bürgschaft werden die Darlehensverbindlichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen zu 50 % gedeckt. Insgesamt dürfen sich die gewährten Bürgschaften zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 3,5 Mrd. FMK belaufen

Dauer: Bis Ende 1995

Bedingungen: Einfacher Jahresbericht