Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des in Ziffer 64a des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Værøy (Hubschrauber-Flugplatz) und Bodø

(2002/C 27/03)

1. EINFÜHRUNG

Norwegen hat nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu innergemeinschaftlichen Flugrouten (http://europa.eu.int/eur-lex/en/lif/dat/1992/en_392R2408.html) beschlossen, ab dem 1. August 2002 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für Linienfluege auf der folgenden Strecke einzuführen:

Værøy (Hubschrauber-Flugplatz)-Bodø (beide Richtungen)

2. INHALT DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN

2.1 Mindestfrequenz, Sitzplatzkapazität, Streckenführung und Flugplan

Die tägliche Flugdienstverpflichtung gilt in beiden Richtungen.

Frequenz:

- In der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Oktober: von Montag bis Freitag mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, Samstag und Sonntag mindestens je ein Hin- und Rückflug.

- In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Januar: mindestens ein Hin- und Rückflug täglich.

Sitzplatzkapazität:

- In der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Oktober: pro Woche mindestens 180 Sitzplätze in beiden Richtungen.

- In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Januar: pro Woche mindestens 105 Sitzplätze in beiden Richtungen.

- Werden vom 1. Januar bis zum 30. Juni bzw. vom 1. August bis zum 30. November über 70 % der Sitzplatzkapazität ausgenutzt, dann setzt das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation im Anhang zu dieser Veröffentlichung herauf.

- Werden in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni bzw. vom 1. August bis zum 30. November weniger als 35 % der Sitzplatzkapazität ausgenutzt, dann darf das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation im Anhang zu dieser Veröffentlichung herabsetzen.

Flugplan:

Zu berücksichtigen ist die öffentliche Nachfrage nach Flugreisen.

Außerdem gilt für die von Montag bis Freitag (Ortszeit) durchgeführten Flüge Folgendes:

- In der Zeit vom 1. bis zum 28. bzw. 29. Februar müssen zwischen der ersten Ankunft in Bodø und dem letzten Abflug ab Bodø mindestens 2 Stunden und 30 Minuten liegen.

- In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September müssen zwischen der ersten Ankunft in Bodø und dem letzten Abflug ab Bodø mindestens 4 Stunden und 30 Minuten liegen.

- In der Zeit vom 1. bis zum 31. Oktober müssen zwischen der ersten Ankunft in Bodø und dem letzten Abflug ab Bodø mindestens 4 Stunden und 15 Minuten liegen.

2.2 Art des Fluggeräts

Hubschrauber mit einer Mindestkapazität von 15 Sitzplätzen.

Besonderer Hinweis für Luftfahrtunternehmen: Für den Flugverkehr auf dem Hubschrauber-Flugplatz Værøy gelten VFR-Tageslichtkonditionen. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Luftfartstilsynet (Zivilluftfahrtbehörde), Postboks 8050 Dep., N - 0031 Oslo, Tel. (47) 23 31 78 00.

2.3 Tarife

- Der maximale Grundpreis für eine Strecke (voll flexibler Flugschein) im Betriebszeitraum vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli 2003 darf 755 NOK nicht übersteigen.

- Für alle weiteren Betriebsjahre darf der Hoechstpreis jeweils am 1. August bis zur Höhe des Verbraucherpreisindexes, der für den am 15. Juni desselben Jahres geltenden Zwölfmonatszeitraum gilt und von Statistics Norway (http://www.ssb.no/english/) veröffentlicht wird, angepasst werden.

- Das Luftfahrtunternehmen hat sich an den inländischen Interlining-Vereinbarungen zu beteiligen und alle aufgrund dieser Vereinbarungen möglichen Preisnachlässe anzubieten.

- Preisabschläge aus sozialen Gründen sind in der handelsüblichen Weise anzubieten.

2.4 Kontinuität

Die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Gründen storniert werden, darf 1,5 v. H. der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht überschreiten.

2.5 Kooperationsvereinbarungen

Im Anschluss an die Ausschreibung, die den Zugang zu der Strecke Værøy-Bodø in beiden Richtungen einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehält, gelten die nachstehenden Bedingungen:

Tarife:

- Alle Preise für Anschlussfluege zu und von anderen Flugdiensten sind allen Luftfahrtunternehmen unter denselben Bedingungen anzubieten. Davon ausgenommen sind Preise für Anschlussfluege zu und von anderen Flugdiensten des Bieters, sofern der Preis 40 v. H. des Preises für einen voll flexiblen Flugschein nicht überschreitet.

- Auf diesen Flügen können Bonuspunkte im Rahmen von Vielfliegerprogrammen weder erworben noch eingelöst werden.

Transferbedingungen:

- Die Bedingungen des Luftfahrtunternehmens für den Transfer der Passagiere von und nach Strecken anderer Luftfahrtunternehmen, einschließlich der Anschlusszeiten sowie der Flugschein- und Gepäckabfertigung, müssen objektiv und nicht diskriminierend sein.

3. SONSTIGES

Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 16 vom 21. Januar 1999 für die Strecke Værøy-Bodø in beiden Richtungen veröffentlichten Verpflichtungen.

4. AUSKÜNFTE

Weitere Informationen sind erhältlich bei: Ministry of Transport and Communications PO Box 8010 Dep. N - 0030 Oslo Telefon (47) 22 24 82 41 Fax (47) 22 24 95 72.

Diese Unterlagen können auch im Internet abgerufen werden:

http://www.odin.dep.no/sd/engelsk/aktuelt/tenders/ index-b-n-a.html

ANHANG

ANHANG ZUR AUFERLEGUNG GEMEINWIRTSCHAFTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM LINIENFLUGVERKEHR ZWISCHEN VÆRØY UND BODØ

ANPASSUNG DER LEISTUNG UND DER SITZPLATZKAPAZITÄT - ANPASSUNGSKLAUSEL

1. Zweck der Anpassungsklausel

Die Anpassungsklausel soll sicherstellen, dass die vom Betreiber angebotene Sitzplatzkapazität der Nachfrage angepasst wird. Wenn die Passagierzahl deutlich steigt und die nachstehenden prozentualen Hoechstwerte der mittler belegten Sitzplätze überschreitet (Auslastungsfaktor), so erhöht der Betreiber die Sitzplatzkapazität. Ebenso kann der Betreiber die Sitzplatzkapazität verringern, wenn die Passagierzahl deutlich zurückgeht. Näheres in Ziffer 3.

2. Zeiträume für die Bestimmung des Auslastungsfaktors

Der Auslastungsfaktor wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. August bis zum 30. November überprüft und bewertet.

3. Bedingungen für die Änderung der Leistung und der Sitzplatzkapazität

3.1 Bedingungen für die Heraufsetzung der Leistung

3.1.1 Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zu erhöhen, wenn der Auslastungsfaktor auf einer aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Strecke 70 % übersteigt. Beträgt der mittlere Auslastungsfaktor während eines der in Ziffer 2 genannten Zeiträume auf diesen Strecken mehr als 70 %, so hat der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der bevorstehenden IATA-Verkehrssaison um mindestens 10 % zu erhöhen. Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist mindestens soweit zu erhöhen, dass der mittlere Auslastungsfaktor höchstens 70 % beträgt.

3.1.2 Bei der Erhöhung der Leistung bzw. der Sitzplatzkapazität nach den vorgenannten Bedingungen kann die neue Leistung mit einem Flugzeug mit einer geringeren als der in der Ausschreibung genannten Sitzplatzkapazität erbracht werden, falls der Betreiber diese Lösung vorzieht.

3.2 Bedingungen für die Herabsetzung der Leistung

3.2.1 Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität kann herabgesetzt werden, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf einer aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Strecke weniger als 35 % beträgt. Liegt der mittlere Auslastungsfaktor während eines der in Ziffer 2 genannten Zeiträume auf diesen Strecken unter 35 %, so darf der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken ab dem ersten Tag nach Ablauf der vorgenannten Zeiträume um höchstens 25 % herabsetzen.

3.2.2 Auf Strecken mit täglich mehr als zwei Hin- und Rückfluegen ist die Leistung gemäß Ziffer 3.2.1 durch eine Verringerung der Frequenz herabzusetzen. Eine Ausnahme ist nur beim Einsatz von Flugzeugen möglich, deren Sitzplatzkapazität die in der Einführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung genannte Mindestkapazität übersteigt. Der Betreiber kann dann kleinere Flugzeuge verwenden, deren Sitzplatzkapazität die bei der Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung geforderte Mindestkapazität jedoch nicht unterschreiten darf.

3.2.3 Auf Strecken mit täglich nur einem oder zwei Hin- und Rückfluegen darf die Sitzplatzkapazität nur durch den Einsatz eines Flugzeuges mit einer geringeren als der bei der Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung geforderten Mindestkapazität herabgesetzt werden.

4. Verfahren für die Änderung der Leistung

4.1 Die vom Betreiber vorgeschlagenen Flugpläne einschließlich der Leistungsänderungen bedürfen der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigung des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation (siehe Rundschreiben N-8/97 des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation in den Ausschreibungsunterlagen).

4.2 Wird die Leistung gemäß Ziffer 3.1 heraufgesetzt, so werden die Flugpläne für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität vom Betreiber und dem (den) jeweiligen Verwaltungsbezirk(en) gemeinsam festgelegt.

4.3 Werden neue Leistungen nach Ziffer 3.1 angeboten und können sich der Betreiber und die Grafschaft(en) als beteiligte Gebietskörperschaft(en) auf keine Flugpläne nach Ziffer 4.2 einigen, so kann der Betreiber nach Ziffer 4.1 beim norwegischen Ministerium für Verkehr und Kommunikation die Genehmigung eines anderen Flugplans für die neu angebotene Leistung bzw. Sitzplatzkapazität beantragen. Der Betreiber darf jedoch nicht die Genehmigung eines Flugplans ohne die geforderte Heraufsetzung des Leistungsangebots beantragen. Es müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit das Ministerium die Flugpläne für eine neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität genehmigt, wenn diese von denjenigen abweichen, die gemäß Ziffer 4.2 mit dem (den) jeweiligen Verwaltungsbezirk(en) vereinbart werden könnten.

5. Bei Leistungsänderungen unveränderte Ausgleichszahlung

5.1 Die Ausgleichszahlung an den Betreiber ändert sich nicht, wenn die Leistung nach Ziffer 3.1 erhöht wird.

5.2 Die Ausgleichszahlung an den Betreiber ändert sich nicht, wenn die Leistung nach Ziffer 3.2 verringert wird.