DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER Erlassen vom EFTA-Gerichtshof am 7. April 1994

ERSTER ABSCHNITT Aufgabenbereich der Kanzlei

Artikel 1

(1) Die amtlichen Öffnungszeiten der Kanzlei sind, außer an den vom EFTA-Gerichtshof jedes Jahr festgelegten Feiertagen, montags bis freitags von 9-12 und von 14-16 Uhr.

(2) Findet eine öffentliche Sitzung des Gerichtshofs statt, so wird die Kanzlei in jedem Fall eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung für das Publikum geöffnet.

Artikel 2

Der Kanzler ist für die Führung der Akten der anhängigen Rechtssachen und für ihre laufende Ergänzung auf den neuesten Stand verantwortlich.

Artikel 3

(1) Der Kanzler ist für die Ausfertigung der nach der Verfahrensordnung getroffenen Entscheidungen verantwortlich. Er legt sie den zuständigen Richtern zur Unterschrift vor.

(2) Der Kanzler sorgt dafür, daß die Zustellungen, Bekanntgaben und Mitteilungen, wie sie im Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, in der Verfahrensordnung sowie in allen sonstigen Rechtsakten, durch die dem Gerichtshof Befugnisse übertragen werden, vorgesehen sind, im Einklang mit dem Bestimmungen der Verfahrensordnung erfolgen. Sofern Artikel 75 Abs. 1 nichts anderes bestimmt, fügt der Kanzler der Abschrift des zuzustellenden, bekanntzugebenden oder zu übermittelnden Schriftstücks ein von ihm unterzeichnetes eingeschriebenes Begleitschreiben bei, in dem das Aktenzeichen der Rechtssache, die Registernummer und eine kurze Bezeichnung des Schriftstücks angegeben sind. Eine Abschrift dieses Schreibens wird an das Originalschriftstück angeheftet.

(3) Die Schriftsätze sowie die sonstigen das Verfahren betreffenden Urkunden werden den Parteien zugestellt.

Werden sehr umfangreiche Urkunden in einem einzigen Exemplar bei der Kanzlei eingereicht, so unterrichtet der Kanzler nach Rücksprache mit dem Berichterstatter die Parteien mit eingeschriebenem Brief davon, daß sie diese in der Kanzlei einsehen können.

Artikel 4

(1) Auf Antrag der betroffenen Partei wird in der Kanzlei für jedes eingereichte Schriftstück eine Empfangsbestätigung ausgestellt.

(2) Der Kanzler verweigert die Annahme von in der Verfahrensordnung nicht vorgesehenen oder nicht in einer der in den Artikeln 25-27 der Verfahrensordnung genannten Sprachen abgefaßten Schriftstücken oder sendet sie gegebenenfalls unverzüglich durch Einschreiben zurück, es sei denn, daß der Präsident oder der Gerichtshof ausdrücklich ein abweichendes Verfahren genehmigt.

(3) Stimmen der Tag der Einreichung eines Schriftstücks bei der Kanzlei und der Tag seiner Eintragung in das Register nicht überein, so wird auf dem Schriftstück ein diesbezüglicher Vermerk angebracht.

Artikel 5

Der Kanzler trifft nach Rücksprache mit dem Präsidenten und dem Berichterstatter alle zur Anwendung von Artikel 33 Abs. 6 der Verfahrensordnung erforderlichen Maßnahmen.

Er bestimmt die in dem genannten Artikel vorgesehene Frist und setzt den Betroffenen durch Einschreiben mit Rückschein hiervon in Kenntnis.

Kommt der Betroffene der Aufforderung des Kanzlers nicht nach, so legt dieser die Angelegenheit dem Präsidenten des Gerichtshofs vor.

Artikel 6

Über die Verkündung der Entscheidung in öffentlicher Sitzung wird am Ende der Urschrift ein Vermerk angebracht; dieser Vermerk enthält die Worte:

"Verkündet in öffentlicher Sitzung in . . . am . . .

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 7

(1) Vor Beginn jeder öffentlichen Sitzung des Gerichtshofs stellt der Kanzler eine Tagesordnung auf:

Die Tagesordnung enthält:

- Tag, Stunde und Ort der Sitzung,

- Bezeichnung der zur Verhandlung gelangenden Rechtssachen,

- Namen der Parteien,

- Namen und Bezeichnung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte der Parteien.

Die Tagesordnung wird am Eingang des Sitzungssaales angeschlagen.

(2) Der Kanzler fertigt von jeder öffentlichen Sitzung gemäß den Artikeln 48 Abs. 2, 52 Abs. 7 und 59 Abs. 2 der Verfahrensordnung ein Protokoll an.

Danach enthält dieses Protokoll:

- Tag und Ort der Sitzung,

- Namen der anwesenden Richter sowie des anwesenden Kanzlers,

- Bezeichnung der Rechtssache,

- Namen der Parteien,

- Namen und Bezeichnung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte der Parteien,

- Namen, Vornamen, Stellung und Wohnsitz der gehörten Zeugen oder Sachverständigen,

- die Angabe der in der Sitzung erhobenen Beweise,

- die Angabe der von den Parteien im Verlauf der Sitzung vorgelegten Urkunden,

- die in der Sitzung erlassenen Entscheidungen des Gerichtshofs oder des Präsidenten des Gerichtshofs.

Erstreckt sich die mündliche Verhandlung in einer Rechtssache über mehrere aufeinanderfolgende Sitzungen, so kann hierüber ein einziges Protokoll angefertigt werden.

Artikel 8

Der Kanzler vergewissert sich, daß die gemäß Artikel 53 der Verfahrensordnung mit einer Untersuchung oder der Erstattung eines Gutachtens beauftragten Personen oder Organe über die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Hilfsmittel verfügen.

Artikel 9

Der in Artikel 29 Buchstabe b der Verfahrensordnung vorgesehene Ausweis wird dem Beistand oder Anwalt auf Antrag ausgehändigt, wenn dies für den geordneten Ablauf des Verfahrens erforderlich ist.

Der Ausweis wird vom Kanzler ausgestellt.

ZWEITER ABSCHNITT Führung des Registers

Artikel 10

Der Kanzler hat das Register der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen auf dem neuesten Stand zu halten.

Artikel 11

Jede Rechtssache erhält bei der Eintragung der Klageschrift oder des Antrags eine Geschäftszahl, der die Benennung des Klägers bzw. Antragstellers oder ein Hinweis auf den Gegenstand der Klage oder des Antrags beigefügt wird. Die Rechtssachen werden nach dieser Geschäftszahl benannt.

Ein Verfahren wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung trägt die gleiche Geschäftszahl wie die Hauptsache sowie zusätzlich den Buchstaben "R".

Artikel 12

Die Seiten des Registers sind vornumeriert.

Es wird vom Präsidenten und vom Kanzler in regelmäßigen Zeitabständen am Rande der zuletzt erfolgten Eintragungen mit einem Sichtvermerk versehen und abgezeichnet.

Artikel 13

In das Register werden die Schriftstücke der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen, insbesondere die von den Parteien zu den Akten gegebenen Schriftstücke sowie die durch den Kanzler vorgenommenen Zustellungen, eingetragen.

Anlagen zu den Schriftstücken werden nur eingetragen, wenn sie nicht gleichzeitig mit diesen Schriftstücken eingereicht werden.

Artikel 14

(1) Die Eintragungen erfolgen fortlaufend in der Reihenfolge des Eingangs der einzutragenden Schriftstücke.

Sie werden mit einer Nummer versehen, die an die Nummer der letzten Eintragung anschließt.

(2) Die Eintragung erfolgt unmittelbar nach Eingang des Schriftstücks in der Kanzlei.

Handelt es sich um ein Schriftstück des Gerichtshofs, so erfolgt die Eintragung an dessen Ausstellungstag.

(3) Die Eintragung enthält die zur Kennzeichnung des Schriftstücks erforderlichen Angaben, insbesondere

- den Tag der Eintragung,

- die Bezeichnung der Rechtssache,

- die Art des Schriftstücks,

- das Datum des Schriftstücks.

(4) Ergibt sich die Notwendigkeit, Berichtigungen vorzunehmen, so ist ein diesbezüglich vom Kanzler abgezeichneter Hinweis am Rande des Registers anzubringen.

Artikel 15

Die Nummer der Eintragung wird bei allen vom Gerichtshof ausgestellten Schriftstücken auf der ersten Seite angegeben.

Auf der Urschrift aller von den Parteien eingereichten Schriftstücke wird mit Hilfe eines Stempels ein Vermerk über die Eintragung im Register angebracht; dieser Stempel hat folgenden Wortlaut:

"Eingetragen in das Register des EFTA-Gerichtshofs unter Nr. . . .

. . ., den . . . 19. ."

Dieser Vermerk wird vom Kanzler unterzeichnet.

DRITTER ABSCHNITT Kanzlei- und Gerichtskostentarif

Artikel 16

Es dürfen nur die in diesem Abschnitt genannten Kanzleigebühren erhoben werden.

Artikel 17

Die Zahlung der Kanzleigebühren erfolgt entweder in bar an die Kasse des Gerichtshofs oder durch Überweisung auf das Konto des Gerichtshofs bei der auf der Zahlungsaufforderung bezeichneten Bank.

Artikel 18

Ist der zur Zahlung von Kanzleigebühren verpflichteten Partei Verfahrenshilfe bewilligt worden, so findet Artikel 72 Abs. 8 der Verfahrensordnung Anwendung.

Artikel 19

Es werden folgende Kanzleigebühren erhoben:

a) Ausfertigung einer Entscheidung, beglaubigte Abschrift eines Schriftsatzes oder eines Protokolls, Auszug aus dem Register des Gerichtshofs, beglaubigte Abschrift aus dem Register des Gerichtshofs, beglaubigte Abschrift gemäß Artikel 68 Buchstabe b der Verfahrensordnung sowie andere Abschriften: 3 SFR pro Seite.

b) Übersetzung gemäß Artikel 68 Buchstabe b der Verfahrensordnung: die dem Gerichtshof dafür angefallenden Kosten; jedoch höchstens 150 SFR pro Seite.

Artikel 20

(1) Wird aufgrund der Artikel 52 Abs. 3, 57 Abs. 1 und 72 Abs. 8 der Verfahrensordnung bei der Kasse des Gerichtshofs ein Vorschuß beantragt, so veranlaßt der Kanzler die Einreichung einer Einzelaufstellung der Kosten, für die ein Vorschuß gewünscht wird.

Er fordert von den Zeugen einen Beleg über ihren Verdienstausfall und von den Sachverständigen eine Rechnung über die Vergütung ihrer Tätigkeit an.

(2) Der Kanzler weist die Kasse des Gerichtshofs an, die gemäß Abs. 1 geschuldeten Beträge gegen Quittung oder Überweisungsbeleg auszuzahlen.

Hält er den verlangten Betrag für zu hoch, so kann er ihn von Amts wegen herabsetzen oder eine Auszahlung in Raten anordnen.

(3) Der Kanzler weist die Kasse des Gerichtshofs an, die gemäß Artikel 58 Abs. 4 der Verfahrensordnung zu übernehmenden Auslagen für das Rechtshilfeverfahren der Behörde, die durch die in Artikel 58 Abs. 3 der Verfahrensordnung genannte zuständige Stelle bezeichnet wird, in der Währung des beteiligten Staates gegen Überweisungsbeleg zu erstatten.

(4) Der Kanzler weist die Kasse des Gerichtshofs an, den in Artikel 72 Abs. 8 der Verfahrensordnung bezeichneten Vorschuß auszuzahlen; Absatz 2, zweiter Unterabsatz findet Anwendung.

Artikel 21

(1) Sind Beträge zurückzuerstatten, die aufgrund der Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß Artikel 72 Abs. 8 der Verfahrensordnung ausgezahlt wurden, so werden sie durch einen vom Kanzler unterzeichneten eingeschriebenen Brief eingefordert. In diesem Schreiben sind neben der Höhe der zu erstattenden Beträge auch Zahlungshinweise und Frist anzugeben.

Das gleiche gilt im Fall einer Anwendung von Artikel 68 Buchstabe a der Verfahrensordnung und von Artikel 20 Abs. 1, 3 und 4 der vorliegenden Dienstanweisung.

(2) Werden die eingeforderten Summen innerhalb der vom Kanzler festgesetzten Frist nicht gezahlt, so ersucht dieser den Gerichtshof, einen vollstreckbaren Beschluß zu erlassen und dessen Zwangsvollstreckung gemäß Artikel 110 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu veranlassen.

Wird eine Partei durch Urteil oder sonstige Entscheidung verurteilt, an die Kasse des Gerichtshofs Kosten zu errichten, so beantragt der Kanzler bei nicht fristgerechter Zahlung, diese Kosten im Wege der Zwangsvollstreckung einzutreiben.

VIERTER ABSCHNITT Veröffentlichungen des Gerichtshofs

Artikel 22

Die Veröffentlichungen des Gerichtshofs erscheinen unter der Verantwortung des Kanzlers.

Artikel 23

Es wird eine Sammlung der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs veröffentlicht; falls nichts Gegenteiliges bestimmt wird, umfaßt sie die während eines Kalenderjahres ergangenen Urteile und Gutachten des Gerichtshofs sowie die einstweiligen Anordnungen.

Artikel 24

Der Kanzler sorgt dafür, daß im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden:

a) die Verfahrensordnung sowie deren Ergänzungen und Berichtigungen;

b) Mitteilungen über den Eingang von Klagen oder Anträgen gemäß Artikel 14 Abs. 6 der Verfahrensordnung,

c) Mitteilungen über die Streichung einer Rechtssache im Register,

d) der Wortlaut des Tenors aller Urteile, Gutachten und einstweiligen Anordnungen, falls der Gerichtshof nichts anderes bestimmt,

e) die Zusammensetzung des Gerichtshofs,

f) die Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs,

g) die Ernennung des Kanzlers,

h) die Ernennung des Hilfskanzlers.

Schlußbestimmungen

Artikel 25

Diese Dienstanweisung ist in englischer Sprache verbindlich. Sie wird vom Gerichtshof amtlich in die finnische, die deutsche, die isländische, die norwegische und die schwedische Sprache übersetzt. Sie wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.