BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 123/94/KOL vom 19. Oktober 1994 über die vierte Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

hat die am 19. Januar 1994 (1) angenommenen und zuletzt am 31. August 1994 (2) geänderten verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) mit Beschluß vom 19. Oktober 1994 wie folgt geändert:

Das Kapitel 16 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"16. BEIHILFEN ZUR RETTUNG UND UMSTRUKTURIERUNG VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN (4)

16.1. Einleitung

(1) Die Notwendigkeit einer umfassenden und strengen Kontrolle staatlicher Beihilfen wurde im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt. Die wettbewerbsverfälschende Wirkung staatlicher Beihilfen nimmt nämlich in dem Umfange zu, wie durch andere staatliche Maßnahmen bewirkte Verzerrungen abgebaut werden und die Märkte sich öffnen und integrieren. Deswegen ist eine strenge Überwachung der staatlichen Beihilfen wichtiger denn je.

(2) Der Binnenmarkt und der Europäische Wirtschaftsraum dürften mittelfristig zu einer beachtlichen Zunahme des Wirtschaftswachstums führen, wenngleich dieses Wachstum aufgrund der Rezession gegenwärtig stagniert. Das stärkere Wirtschaftswachstum, das der Binnenmarkt und der Europäische Wirtschaftsraum schließlich bewirken sollen, wird in erheblichem Maße durch die in den Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens ausgelösten umfassenden strukturellen Veränderungen entstehen. Strukturelle Veränderungen sind zwar leichter zu verwirklichen, wenn die Wirtschaft gedeiht. Aber auch in der Rezession sollten die Mitgliedstaaten den strukturellen Anpassungsprozeß nicht durch Subventionen an Unternehmen, die in der neuen Marktsituation aus dem Markt ausscheiden oder sich umstellen müßten, verhindern oder allzusehr verzögern. Durch derartige Beihilfen würde die Last des Strukturwandels auf leistungsfähigerere Unternehmen überwälzt und ein Subventionswettlauf gefördert.

(3) Andererseits gibt es Fälle, in denen staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gerechtfertigt sein können. Für die Gewährung staatlicher Beihilfen können beispielsweise sozial- oder regionalpolitische Erwägungen sprechen, die Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen Marktstruktur, wenn etwa das Verschwinden von Unternehmen zu einer Monopol- oder einer engen Oligopolsituation führen könnte, und die besonderen Bedürfnisse sowie volkswirtschaftliche Bedeutung des Mittelstandes.

(4) Die Politik der Kommission im Bereich der staatlichen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die im Achten Bericht über die Wettbewerbspolitik (5) im Jahre 1979 dargelegt wurde und in diesem Leitfaden, den die EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen hat, enthalten sind, wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholt gutgeheißen (6).

(5) Aus den in Punkt 16.1 (1) genannten Gründen muß diese Politik nun aber im Hinblick auf das Funktionieren des EWR-Abkommens revidiert und aktualisiert werden. Außerdem muß sie so präzisiert werden, daß die Entwicklungen in der Beurteilung von staatlichen Kapitalzuführungen (7), Finanztransfers an öffentliche Unternehmen (8) und Beihilfen für KMU (9) Berücksichtigung finden.

16.2. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich der Vorschriften über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

16.2.1. Bestimmung der Begriffe Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe

(1) Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen können nicht getrennt behandelt werden, weil der Staat in beiden Fällen Unternehmen in Schwierigkeiten gegenübersteht, die sich nicht aus eigener Kraft oder mit Mitteln der Anteilseigner oder mit Fremdkapital erholen können, und weil Rettung und Umstrukturierung häufig zwei - wenn auch klar voneinander unterscheidbare - Teile ein und desselben Vorgangs sind. Die finanzielle Schwäche eines Unternehmens, das der Staat rettet oder dem er bei der Umstrukturierung hilft, ist üblicherweise auf eine unzureichende Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit und ungünstige Zukunftsaussichten zurückzuführen. Zu den typischen Symptomen einer solchen Situation gehören eine rückläufige Rentabilität oder zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lager, Überkapazitäten, vermindertes Cash-flow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie ein niedriger Nettobuchwert. In akuten Fällen ist das Unternehmen bereits zahlungsunfähig oder hat Konkurs angemeldet.

(2) Zwar lassen sich keine präzisen und allgemeingültigen Finanzparameter aufstellen, nach denen eine Beihilfe als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe einzustufen wäre. Dennoch weisen die beiden Fallgestaltungen grundlegende Unterschiede auf.

(3) Durch eine Rettungsmaßnahme wird ein Unternehmen, dessen finanzielle Situation sich soweit verschlechtert hat, daß es sich in einer akuten Liquiditätskrise oder technischer Insolvenz befindet, vorübergehend am Leben erhalten, während die Situation, die zu seinen Schwierigkeiten geführt hat, analysiert und ein Sanierungsplan konzipiert wird. Mit Rettungsbeihilfen erhält das Unternehmen eine kurze Atempause, im allgemeinen nicht länger als sechs Monate, während der eine langfristige Lösung seiner finanziellen Probleme ausgearbeitet werden kann.

(4) Die Umstrukturierung ist hingegen Bestandteil eines realistischen, zusammenhängenden und weitreichenden Plans zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens. Zu ihr gehören gewöhnlich eines oder mehrere der folgenden Elemente: Neuordnung und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens auf einer effizienteren Grundlage, was normalerweise den Rückzug aus Tätigkeitsbereichen bedeutet, die nicht mehr rentabel sind oder bereits Verluste verursachen, Umstrukturierung derjenigen Tätigkeitsbereiche, die wieder wettbewerbsfähig werden können, und möglicherweise Ausbau von oder Diversifizierung zu neuen rentablen Aktivitäten. Die physische Umstrukturierung muß in der Regel mit einer finanziellen Umstrukturierung (Kapitalzuführungen, Schuldenabbau) einhergehen. Umstrukturierungspläne berücksichtigen u. a. Umstände, die den Schwierigkeiten des Unternehmens zugrundeliegen, Angebot und Nachfrage auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse sowie deren voraussichtliche Entwicklung und die besonderen Stärken und Schwächen des Unternehmens. Sie ermöglichen einen planmäßigen Übergang des Unternehmens zu einer langfristig tragfähigen neuen Struktur, die das Unternehmen in die Lage versetzt, aus eigener Kraft ohne weitere Unterstützung fortzubestehen.

16.2.2. Sektoraler Anwendungsbereich

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde prüft Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in sämtlichen Sektoren nach den allgemeinen Grundsätzen, die in diesem Kapitel dargelegt werden (10). In Sektoren aber, in denen gegenwärtig besondere Vorschriften für staatliche Beihilfen gelten, findet dieses Kapitel nur soweit Anwendung, wie es mit den spezifischen Vorschriften übereinstimmt. Gegenwärtig bestehen besondere Vorschriften für staatliche Beihilfen im Stahlsektor, in der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Kunstfasersektor, in der Kraftfahrzeugindustrie und im Verkehr.

16.2.3. Anwendbarkeit des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen

(1) Aus den in Punkt 16.1 (1) genannten Gründen sind staatliche Beihilfen zur Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten dazu geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen. Sie fallen daher grundsätzlich unter das Verbot des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen und bedürfen der Freistellung.

(2) Von dem vorerwähnten Verbot sind generell allein Beihilfen ausgenommen, die sich aufgrund ihres geringen Betrags nicht wesentlich auf den zwischenstaatlichen Handel auswirken können. Dieser De-minimis-Betrag ist auf einen Beihilfewert von insgesamt 50 000 ECU für jede der beiden großen Ausgabekategorien Investitionen und sonstige Ausgaben während eines Zeitraums von drei Jahren begrenzt (11). Die De-minimis-Fazilität gilt nicht für Sektoren, die besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen unterliegen (12).

(3) Umstrukturierungsbeihilfen können in vielfältigen Formen gewährt werden, zum Beispiel als Kapitalzuführungen, Schuldenerlaß, Kredite, Zinszuschüsse, Befreiungen von Steuern oder Sozialbeiträgen und Bürgschaften. Rettungsbeihilfen sollen aber auf Darlehen zum Marktzinssatz oder Bürgschaften beschränkt sein (siehe Punkt 16.3.1 (1)). Die Beihilfen können vom Staat auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene und von ,öffentlichen Unternehmen' laut Definition in Artikel 2 der in Punkt 1 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakte (13) stammen. Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen können demnach auch aus Mitteln staatlicher Holdinggesellschaften oder öffentlicher Beteiligungsgesellschaften gewährt werden (14).

(4) Die Methode, die die EFTA-Überwachungsbehörde anwendet, um festzustellen, ob staatliche Kapitalzuführungen an Unternehmen, die dem Staat bereits gehören oder infolge der Maßnahme ganz oder teilweise in öffentliche Hände übergehen, Beihilfen enthalten, wird im Kapitel 20 des Leitfadens für staatliche Beihilfen beschrieben. Die Beurteilungsmethode stützt sich auf den Grundsatz des privaten Kapitalgebers. Demzufolge enthalten Kredite und Bürgschaften an ein Unternehmen keine Beihilfe, wenn ein vernünftiger privater Kapitalgeber in einer Marktwirtschaft unter denselben Umständen die entsprechenden Mittel auch bereitgestellt hätte.

(5) Stellt der Staat jedoch einem Unternehmen, das sich in Schwierigkeiten befindet, Finanzmittel oder Kreditbürgschaften zur Verfügung, so besteht die Vermutung, daß die finanziellen Transfers staatliche Beihilfen enthalten. Deswegen müssen derartige Transaktionen gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs der EFTA-Überwachungsbehörde vorher mitgeteilt werden. Die Vermutung einer Beihilfe drängt sich auf, wenn sich der gesamte Wirtschaftszweig in Schwierigkeiten befindet oder unter strukturellen Überkapazitäten leidet.

(6) Die Beurteilung von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen wird nicht durch einen Wechsel des Eigentümers des geförderten Unternehmens beeinflußt. Somit besteht keine Möglichkeit, sich durch Übertragung des Geschäfts auf eine andere Rechtspersönlichkeit oder einen anderen Eigentümer der Kontrolle zu entziehen.

16.2.4. Rechtsgrundlage der Freistellung

(1) Artikel 61 Absatz 2 und 3 EWR-Abkommen sehen die Möglichkeit der Freistellung einer Beihilfe vor, die unter das Verbot des Artikels 61 Absatz 1 fällt. Abgesehen von Fällen, welche als Folge von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen entstehen und die gemäß Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) freigestellt und hier nicht erfaßt werden, bildet Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) die einzige Grundlage zur Freistellung von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten. Gemäß dieser Vorschrift kann die EFTA-Überwachungsbehörde ,Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft' genehmigen.

(2) Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde können Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen beitragen, ohne die Handelsbedingungen zwischen den Vertragsparteien in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wenn die in Punkt 16.3 beschriebenen Voraussetzungen erfuellt sind. Unter diesen Voraussetzungen wird sie daher derartige Beihilfen genehmigen. Befinden sich die Unternehmen, die gerettet oder umstrukturiert werden sollen, in Fördergebieten, so wird die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) regionalen Erwägungen Rechnung tragen (siehe Punkt 16.3.2.3).

16.3. Allgemeine Voraussetzungen für die Genehmigung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

16.3.1. Rettungsbeihilfen

(1) Um für die Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde in Betracht zu kommen, müssen Rettungsbeihilfen, wie oben definiert, weiterhin die nachstehenden grundlegenden Bedingungen erfuellen (15):

- Es muß sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder von rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz handeln;

- ihre Höhe muß auf den für die Weiterführung des Unternehmens notwendigen Betrag begrenzt sein (z. B. Deckung der Lohnkosten, der laufenden Versorgung);

- sie dürfen nur für den Zeitraum gezahlt werden (in der Regel höchstens sechs Monate) (16), der erforderlich ist, um den notwendigen und durchführbaren Sanierungsplan zu konzipieren;

- sie müssen durch akute soziale Gründe gerechtfertigt sein, und die durch sie ermöglichte Weiterführung des Unternehmens darf die Lage des Wirtschaftszweigs in den anderen Mitgliedstaaten nicht in unvertretbarer Weise aus dem Gleichgewicht bringen.

(2) Als weitere Bedingung kommt hinzu, daß die Rettung grundsätzlich in einem Zuge durchgeführt werden sollte. Wiederholte Rettungsmaßnahmen, die den Status quo lediglich aufrechterhalten, das unvermeidbare Ende hinausschieben und in der Zwischenzeit die damit zusammenhängenden industriellen und sozialen Probleme auf leistungsfähigere Hersteller und andere EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten abwälzen, sind selbstverständlich unannehmbar. Die Gewährung von Rettungsbeihilfen sollte daher in der Regel im Rahmen eines einmaligen, zeitlich begrenzten Vorgangs, während dessen die Zukunft des Unternehmens eingeschätzt werden kann, erfolgen.

(3) Allerdings besteht keine Notwendigkeit, daß Rettungsbeihilfen auf einmal ausgezahlt werden. Es kann durchaus angezeigt sein, die Beihilfe in mehreren Raten zu zahlen, deren Auszahlung von getrennten Bewertungen abhängig gemacht wird, um so schnell sich wandelnden betriebsexternen Bedingungen Rechnung zu tragen oder um das Unternehmen zu den notwendigen Korrekturmaßnahmen zu bewegen.

(4) Bei der Anwendung dieser Bedingungen auf KMU wird die EFTA-Überwachungsbehörde den besonderen Merkmalen von Unternehmen dieser Größenordnung Rechnung tragen.

(5) Die Genehmigung von Rettungsbeihilfen präjudiziert in keiner Weise die nachfolgende Genehmigung von Beihilfen im Rahmen eines Umstrukturierungsplans, der als solcher beurteilt werden muß.

16.3.2. Umstrukturierungsbeihilfen

16.3.2.1. Grundsätzlicher Ansatz

(1) Umstrukturierungsbeihilfen sind wettbewerblich besonders problematisch, weil sie einen ungerechten Anteil der strukturellen Anpassungslast und die mit ihr einhergehenden sozialen und sektoralen Probleme auf andere Hersteller, die ohne Beihilfen auskommen, und auf andere EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten abwälzen können. Deswegen sollten Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur unter solchen Umständen genehmigt werden, unter denen nachgewiesen werden kann, daß ihre Genehmigung mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist. Dies ist nur möglich, wenn strenge Kriterien erfuellt werden und den möglichen wettbewerbsverfälschenden Wirkungen der Beihilfen in vollem Umfang Rechnung getragen wird.

16.3.2.2. Allgemeine Bedingungen

(1) Vorbehaltlich der weiter unten ausgeführten Sonderbestimmungen für Fördergebiete und KMU kommen Umstrukturierungsbeihilfen für eine Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde nur dann in Betracht, wenn das Umstrukturierungsvorhaben alle nachstehenden Voraussetzungen erfuellt:

a) Wiederherstellung der Rentabilität

Unbedingte Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit jedes Umstrukturierungsplans muß sein, daß es die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt. Umstrukturierungsbeihilfen müssen also an ein tragfähiges Umstrukturierungs/Sanierungsprogramm geknüpft sein, das der EFTA-Überwachungsbehörde im nötigen Detail vorgelegt wird. Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens muß innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederhergestellt werden. Die Verbesserung seiner Wirtschaftlichkeit muß vor allem durch entsprechende unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden. Externe Faktoren wie höhere Preise und größere Nachfrage, auf die das Unternehmen keinen wesentlichen Einfluß hat, dürfen nur berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen allgemein anerkannt werden. Eine erfolgreiche Umstrukturierung sollte die Aufgabe strukturell defizitärer Tätigkeitsbereiche beinhalten.

Zur Erfuellung des langfristigen Rentabilitätskriteriums muß der Umstrukturierungsplan geeignet sein, das Unternehmen in die Lage zu versetzen, alle anfallenden Kosten, einschließlich Abschreibung und Finanzierungskosten, selbst zu tragen und eine Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals zu erwirtschaften, so daß es nach Abschluß der Umstrukturierung keine weiteren staatlichen Beihilfen benötigt und aus eigener Kraft am Markt konkurrieren kann. Wie Rettungsbeihilfen sollten auch Umstrukturierungsbeihilfen deswegen normalerweise nur einmal gewährt werden müssen.

b) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen durch die Beihilfe

Eine weitere Voraussetzung für Umstrukturierungsbeihilfen besteht darin, daß Maßnahmen ergriffen werden, um nachteilige Auswirkungen auf Konkurrenten nach Möglichkeit auszugleichen. Die Beihilfen würden nämlich sonst dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen und könnten nicht gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) freigestellt werden.

Zeigt eine objektive Beurteilung der Nachfrage- und Angebotsbedingungen, daß strukturelle Überkapazitäten auf einem relevanten Markt im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens bestehen, auf dem der Beihilfeempfänger tätig ist, so muß der Umstrukturierungsplan einen im Verhältnis zur Beihilfe stehenden Beitrag zur Umstrukturierung des betreffenden Industriezweiges durch eine endgültige Herabsetzung oder Stillegung von Kapazitäten leisten. Eine Kapazitätsherabsetzung oder Stillegung gilt als endgültig, wenn die betreffenden Produktionsanlagen entweder verschrottet oder so auf Dauer angepaßt werden, daß sie nicht mehr im früheren Umfang produzieren können, oder endgültig zu einem anderen Zwecke umgestellt werden. Die Veräußerung der betreffenden Produktionskapazitäten an Wettbewerber reicht in diesem Fall nicht aus, es sei denn, daß die Produktionsanlagen zur Verwendung in einen Weltteil verkauft werden, wo von ihrem weiteren Betrieb keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbslage im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens zu erwarten sind.

Eine flexiblere Anwendung des Grundsatzes einer proportional zur Beihilfe stehenden Kapazitätsherabsetzung ist in den Fällen möglich, wo eine derartige Herabsetzung zu einer deutlichen Verschlechterung der Marktstruktur, z. B. durch Schaffung einer Monopol- oder engen Oligopolsituation, führen würde.

Bestehen jedoch keine strukturellen Überkapazitäten in einem bestimmten Markt innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens, auf dem der Beihilfeempfänger tätig ist, so wird die EFTA-Überwachungsbehörde normalerweise keinen Kapazitätsabbau als Gegenleistung für die Beihilfe verlangen. Sie muß jedoch die Gewißheit haben, daß die Beihilfe ausschließlich zur Wiederherstellung der Rentabilität verwendet und dem Beihilfeempfänger nicht ermöglichen wird, während der Durchführung des Umstrukturierungsplans seine Produktionskapazitäten auszuweiten, es sei denn in dem für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Ausmaß ohne ungebührliche Wettbewerbsverfälschung. Um zu gewährleisten, daß die Beihilfe den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälscht, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, kann die EFTA-Überwachungsbehörde an die Genehmigung der Beihilfe alle dazu notwendigen Auflagen knüpfen.

c) Verhältnis zu den Kosten und den Nutzen der Umstrukturierung

Umfang und Intensität der Beihilfe müssen sich auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränken und in einem Verhältnis zu dem aus Gemeinschaftssicht erwarteten Nutzen stehen. Deswegen wird von den Beihilfeempfängern normalerweise ein erheblicher Beitrag zum Umstrukturierungsplan aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung verlangt. Zur Verringerung ihrer wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen muß die Beihilfe in einer solchen Form gewährt werden, daß dem Unternehmen keine überschüssige Liquidität zufließt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in Geschäftsbereichen verwenden könnte, die von dem Umstrukturierungsprozeß nicht betroffen sind. Außerdem darf die Beihilfe nicht dazu dienen, Neuinvestitionen zu finanzieren, die für die Umstrukturierung nicht erforderlich sind. Beihilfen für die finanzielle Umstrukturierung sollten die finanziellen Lasten des Unternehmens nicht übermäßig herabsetzen.

Wird die Beihilfe zur Begleichung von Schulden aus in der Vergangenheit entstandenen Verlusten verwendet, so müssen etwaige in Verbindung mit den Verlusten bestehende Steuergutschriften gelöscht werden; sie dürfen weder beibehalten werden, um sie gegen künftige Gewinne zu verrechnen, noch an Dritte veräußert oder übertragen werden, da das Unternehmen sonst zweimal die Beihilfe erhalten würde.

d) Vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans und Einhaltung der Auflagen

Das Unternehmen muß den der EFTA-Überwachungsbehörde vorgelegten und von ihr genehmigten Umstrukturierungsplan vollständig durchführen und alle in der diesbezüglichen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde niedergelegten Auflagen erfuellen. Anderenfalls wird die EFTA-Überwachungsbehörde Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans zu gewährleisten, sofern sie ihre ursprüngliche Entscheidung aufgrund einer erneuten Notifizierung des betreffenden EFTA-Staates nicht ändert. Zu diesen Maßnahmen kann auch die Rückforderung der Beihilfe gehören, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens als unvereinbar angesehen wurde.

e) Kontrolle und Jahresbericht

Die Durchführung des Umstrukturierungsplans wird in ihren einzelnen Abschnitten und Ergebnissen anhand eines der EFTA-Überwachungsbehörde jährlich vorzulegenden ausführlichen Berichts kontrolliert. Der Jahresbericht muß alle sachdienlichen Informationen enthalten, damit die EFTA-Überwachungsbehörde die Durchführung des vereinbarten Umstrukturierungsplans, die Auszahlung der Beihilfe an das Unternehmen sowie dessen finanzielle Lage und die Erfuellung der in der Genehmigungsentscheidung niedergelegten Auflagen kontrollieren kann. Müssen bestimmte Schlüsselinformationen wie Schließungen, Kapazitätsherabsetzung usw. rechtzeitig bestätigt werden, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde häufigere Berichte verlangen.

16.3.2.3. Voraussetzungen für Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird bei der Beurteilung von Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten regionale Entwicklungserfordernisse berücksichtigen. Hat ein Unternehmen in Schwierigkeiten seinen Standort in einem Fördergebiet, so ist dies jedoch kein Grund für eine völlige Freigabe des Zugangs zu Umstrukturierungsbeihilfen. Einer Region ist mittel- bis langfristig nicht damit geholfen, daß Unternehmen, die aus strukturellen und anderen Gründen letztendlich zum Untergang verurteilt sind, künstlich am Leben erhalten werden.

(2) Außerdem liegt es wegen der beschränkten nationalen Mittel, die für die Regionalförderung zur Verfügung stehen, im Interesse der Regionen, diese knappen Ressourcen für die baldmögliche Entwicklung alternativer Tätigkeiten zu verwenden, die auf Dauer wirtschaftlich sind. Schließlich müssen auch bei Beihilfen an Unternehmen in Fördergebieten die von ihnen ausgehenden Wettbewerbsverfälschungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

(3) Die in Punkt 16.3.2.2 erwähnten Kriterien gelten also auch unter Berücksichtigung von Entwicklungserfordernissen für Fördergebiete. Insbesondere muß das Ergebnis des Umstrukturierungsplans ein rentables Unternehmen sein, das zur tatsächlichen Entwicklung der Region beitragen wird, ohne fortgesetzter staatlicher Unterstützung zu bedürfen. Wiederholte Beihilfen werden also in Fördergebieten nicht mit größerer Nachsicht als in Nichtfördergebieten beurteilt. Desgleichen müssen die Umstrukturierungspläne vollständig durchgeführt und kontrolliert werden. Um übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, müssen die Beihilfen ebenfalls in einem Verhältnis zu den Kosten und dem Nutzen der Umstrukturierungsmaßnahmen stehen. Was jedoch das Erfordernis einer Kapazitätsherabsetzung auf Märkten mit strukturellen Überkapazitäten betrifft, so ist in Fördergebieten etwas mehr Flexibilität möglich. Wenn es die Regionalentwicklung rechtfertigt, wird die EFTA-Überwachungsbehörde eine geringere Reduzierung der Kapazität in Fördergebieten als in Nichtfördergebieten verlangen und dabei zwischen Gebieten unterscheiden, die aufgrund von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) EWR-Abkommen Regionalbeihilfen erhalten können, und Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen fallen, um den größeren regionalen Problemen der zuerst genannten Gebiete Rechnung zu tragen.

(4) Beihilfen für Neuinvestitionen, die für die Umstrukturierung nicht erforderlich sind, dürfen die von der Kommission genehmigten Grenzen für Regionalbeihilfen nicht überschreiten.

16.3.2.4. Umstrukturierungsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen

(1) Sofern bestimmte Beihilfeintensitäten nicht überschritten werden, verändern Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Regel die Handelsbedingungen in geringerem Umfange als Beihilfen an große Unternehmen. Außerdem wird der Schaden, der dem Wettbewerb zugefügt wird, eher durch wirtschaftliche Nutzeffekte aufgewogen (17). Dies gilt auch für Umstrukturierungsbeihilfen. Daher kann die EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber Umstrukturierungsbeihilfen, die an KMU gewährt werden, eine weniger restriktive Haltung einnehmen.

(2) Die Vorschriften über Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen im Kapitel 10 des Leitfadens für staatliche Beihilfen enthalten für KMU zum Zwecke der Beihilfekontrolle einheitliche Begriffsbestimmungen.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird an Umstrukturierungsbeihilfen für KMU insbesondere in bezug auf Kapazitätsherabsetzungen und Berichterstattung nicht dieselben strengen Anforderungen wie an Umstrukturierungsbeihilfen für große Unternehmen stellen.

16.3.2.5. Beihilfen für die Sozialkosten von Umstrukturierungen

(1) Umstrukturierungen gehen gewöhnlich mit einer Beschneidung oder der Aufgabe von in Schwierigkeiten geratenen Tätigkeitsbereichen einher. Ganz abgesehen von Kapazitätsherabsetzungen, die als Gegenleistung für die Gewährung von Beihilfen gefordert werden können, wenn in den betreffenden Industriezweigen strukturelle Überkapazitäten bestehen, ist eine Einschränkung der Tätigkeiten des Unternehmens häufig schon aus Rationalisierungs- und Effizienzgründen notwendig. Unabhängig von den Gründen werden diese Maßnahmen im allgemeinen zu einer Verringerung der Beschäftigung des Unternehmens führen.

(2) Das Arbeitsrecht der EFTA-Staaten und der EG-Mitgliedstaaten kann allgemeine Systeme der sozialen Sicherheit beinhalten, die die direkte Zahlung von Entlassungsabfindungen und Vorruhestandsgehältern an die entlassenen Arbeitnehmer vorsehen. Diese Regelungen sind nicht als staatliche Beihilfen anzusehen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 fallen, da es sich hierbei um unmittelbare Beziehungen zwischen Staat und Arbeitnehmern ohne Beteiligung der Unternehmen handelt.

(3) Abgesehen von den direkten Entlassungs- und Vorruhestandszahlungen sind allgemeine flankierende Sozialregelungen verbreitet, in deren Rahmen der Staat für Leistungen aufkommt, die das Unternehmen über seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen hinaus an seine entlassenen Arbeitnehmer zahlt. Gelten diese Regelungen generell ohne sektorale Beschränkung für alle Arbeitnehmer, die vorher festgelegte, automatisch anwendbare Voraussetzungen erfuellen, so liegen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 an Unternehmen vor, die eine Umstrukturierung durchführen. Werden die betreffenden Regelungen aber zur Unterstützung der Umstrukturierung in bestimmten Industriezweigen verwendet, so können sie wegen dieser selektiven Verwendung durchaus Beihilfen beinhalten.

(4) Die Verpflichtungen zu Entlassungs- und/oder Vorruhestandszahlungen, die den Unternehmen aufgrund des nationalen Arbeitsrechts oder der mit den Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge obliegen, verursachen Kosten, die normalerweise aus den Eigenmitteln der Unternehmen zu decken sind. Deswegen muß jeder staatliche Beitrag zu diesen Kosten, ob dieser direkt an das Unternehmen oder über eine staatliche Stelle an die Arbeitnehmer gezahlt wird, als Beihilfe angesehen werden.

(5) Die EFTA-Überwachungsbehörde steht derartigen Beihilfen positiv gegenüber, weil sie über das Interesse des Unternehmens hinausgehende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, indem sie den strukturellen Wandel erleichtern, die Not mindern und in vielen Fällen lediglich die Unterschiede zwischen den durch nationales Recht auferlegten Verpflichtungen der Unternehmen ausgleichen.

(6) Außer für Entlassungs- und Vorruhestandszahlungen werden Beihilfen in Umstrukturierungsfällen auch häufig für Schulung, Beratung und praktische Hilfe bei der Arbeitssuche, für Standortwechsel sowie berufliche Bildung und Beratung für künftige Existenzgründer gewährt. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat solchen Beihilfen immer positiv gegenübergestanden.

(7) Beihilfen für Sozialmaßnahmen, die ausschließlich den wegen einer Umstrukturierung entlassenen Arbeitnehmern zugute kommen, bleiben bei der Berechnung des zu fordernden Kapazitätsabbaus aufgrund von Punkt 16.3.2.2 Buchstabe b) unberücksichtigt.

16.4. Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilferegelungen zugunsten von KMU

(1) Für KMU, die der Definition des Kapitels 10.2 entsprechen, ist die EFTA-Überwachungsbehörde bereit, Beihilfeprogramme zum Zwecke der Rettung oder Umstrukturierung zu genehmigen. Sie wird ihre Entscheidung innerhalb der üblichen Frist von zwei Monaten nach Eingang vollständiger Informationen treffen, es sei denn, das beschleunigte Genehmigungsverfahren kann angewandt werden, wonach die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen entscheiden muß (18). Die Regelungen müssen klar und deutlich angeben, welche Unternehmen förderfähig sind und unter welchen Umständen und bis zu welchem Hoechstbetrag die Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden können. Die Vorlage eines Jahresberichts über die Durchführung der Regelung mit den im Kapitel 30 und in den Anhängen III und IV zum Leitfaden geforderten Informationen wird eine Voraussetzung für die Genehmigung sein. Die Berichte müssen auch alle geförderten Unternehmen auflisten unter Angabe von: Name des Unternehmens, sektoraler Kode - in Übereinstimmung mit der zweistelligen sektoralen NACE-Klassifikation (19) -, Zahl der Beschäftigten, Jahresumsatz, Höhe der im Berichtsjahr gewährten Beihilfe, ob Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen in den beiden Vorjahren erhalten wurden, und gegebenenfalls der Gesamtbetrag der bisher gewährten Beihilfen.

(2) Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen, die außerhalb einer genehmigten Regelung an KMU gewährt werden, müssen der EFTA-Überwachungsbehörde ebenso wie Beihilfen dieser Art an große Unternehmen einzeln notifiziert werden. Beihilfen oder Beihilferegelungen für die Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen, die unter die De-minimis-Regel fallen (siehe Punkt 16.2.3), brauchen nicht notifiziert zu werden.

16.5. Geltungsdauer und Überprüfung der Vorschriften

Die EFTA-Überwachungsbehörde wird bei der Beurteilung von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten diese Vorschriften vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an für die Dauer von drei Jahren anwenden. Sie wird die Anwendung der Vorschriften vor Ablauf dieser Geltungsdauer überprüfen."

Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1994.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut ALMESTAD

Präsident

(1) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 263 vom 13. 10. 1994, S. 22.

(3) Nachstehend "Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.

(4) Dieses Kapitel entspricht den Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die am 27. Juli 1994 angenommen wurden (zum Zeitpunkt der Annahme dieses Textes noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) Ziffern 227-228 und Ziffer 177 (vgl. Punkt 33 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen).

(6) Insbesondere EuGH 14. Februar 1990, Rechtssache C-301/87 Frankreich gegen Kommission, Slg. 1990 I-307 (Boussac); EuGH 21. März 1990, Rechtssache C-142/87 Belgien gegen Kommission, Slg. 1990 I-959 (Tubemeuse); EuGH 21. März 1991, Rechtssache C-303/88 Italien gegen Kommission, Slg. 1991 I-1433 (ENI-Lanerossi), Slg. 1991 I-1603; EuGH 21. März 1991, Rechtssache C-305/89 Italien gegen Kommission (Alfa Romeo). Siehe auch EuGH 14. November 1984, Rechtssache 323/82 Intermills gegen Kommission, Slg. 1984 3809; EuGH 13. März 1985, Rechtssachen 296 und 318/82 Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek gegen Kommission, Slg. 1985, 809; EuGH 10. Juli 1986, Rechtssache 234/84 Belgien gegen Kommission, Slg. 1986, 2263 (Meura).

(7) Siehe Kapitel 19 des Leitfadens für staatliche Beihilfen.

(8) Siehe Kapitel 20 des Leitfadens für staatliche Beihilfen.

(9) Siehe Kapitel 10 des Leitfadens für staatliche Beihilfen.

(10) Siehe Teil III des Leitfadens für staatliche Beihilfen.

(11) Siehe Kapitel 12 des Leitfadens für staatliche Beihilfen über die Anwendung und Durchführung der "De-minimis-Bestimmung'.

(12) Siehe Punkt 16.2.2 (1).

(13) Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen.

(14) EuGH 22. März 1977, Rs. 78/76, Steinike und Weinlig gegen Deutschland, Slg. 1977, 595; Crédit Lyonnais gegen Usinor Sacilor, Pressemitteilung der Kommission IP(91) 1045.

(15) Diese Bedingungen stehen im Kapitel 16 des von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommenen Leitfadens und im Achten Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik unter der Ziffer 228 betreffend die Kontrolle von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.

(16) Läuft die Zeit, für die Rettungsbeihilfen genehmigt wurden, ab und hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Prüfung des Umstrukturierungsplans noch nicht abgeschlossen, so wird sie die Verlängerung der Rettungsbeihilfe bis zum Abschluß der Prüfung des Umstrukturierungsplans wohlwollend prüfen (siehe XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 527).

(17) Siehe Kapitel 10: Vorschriften über Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.

(18) Siehe Kapitel 11 des Leitfadens für staatliche Beihilfen.

(19) Vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft."