DE Amtsblatt der Europäischen Union L 261/21

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 416/10/KOL

vom 3. November 2010

zur Besteuerung von Investmentunternehmen nach dem liechtensteinischen Steuergesetz

(Liechtenstein)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE („DIE BEHÖRDE“) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („das EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Einrichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs („das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“), insbesondere auf Artikel 24,

GESTÜTZT AUF das Protokoll 3 des Abkommens über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs („das Protokoll 3“) und insbesondere Teil I Artikel 1 Absatz 2 und Teil II Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 5 sowie Artikel 14,

GESTÜTZT AUF die konsolidierte Fassung des Beschlusses der Behörde Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 („der Durchführungsbeschluss“) (1),

NACH Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. DAS VERFAHREN

Mit Schreiben vom 14. März 2007 übersandte die Behörde den liechtensteinischen Behörden ein Auskunftsverlangen zu verschiedenen im liechtensteinischen Steuergesetz vorgesehenen besonderen Steuerregelungen für bestimmte Unternehmensformen. Nach mehreren Schriftwechseln unterrichtete die Behörde die liechtensteinischen Behörden mit Schreiben vom 18. März 2009 über ihren Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 von Protokoll 3 hinsichtlich der Besteuerung von Investmentunternehmen. Der Beschluss Nr. 149/09/KOL der Behörde über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage des Amtsblatts veröffentlicht (2). Die Behörde forderte die Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahme auf und erhielt Stellungnahmen von verschiedenen Beteiligten. Per Schreiben vom 26. Januar 2010 übermittelte die Behörde diese Bemerkungen den liechtensteinischen Behörden, die Gelegenheit zur Äußerung erhielten. Diese Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 17. März 2010.

2. BESCHREIBUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHME

2.1. Maßnahme

Die Prüfung betraf die steuerliche Behandlung von Investmentunternehmen nach dem liechtensteinischen Steuergesetz („Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern“) (3), („das Steuergesetz“) in der Zeit von 1996 bis 2006.

2.2. Definition von Investmentunternehmen

Gemäß Artikel 2 des Gesetzes über Investmentunternehmen vom 3. Mai 1996 (nachstehend das „IUG“) ist ein Investmentunternehmen:

„ein Vermögen, das aufgrund öffentlicher Werbung beim Publikum zum Zweck gemeinschaftlicher Kapitalanlage beschafft und für gemeinsame Rechnung der Anleger, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nach dem Grundsatz der Risikostreuung von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird“ (4).

Nach liechtensteinischem Recht kann ein Investmentunternehmen die Form eines Anlagefonds (5) wählen oder sich für die Rechtsform einer Anlagegesellschaft (6) entscheiden. Im Fall eines Anlagefonds wird das Management des Fonds von einer separaten Fondsleitung (7) wahrgenommen. Im Fall einer Anlagegesellschaft wird das Management von der Anlagegesellschaft selbst wahrgenommen. Im Gegensatz zum Investmentfonds bildet die Anlagegesellschaft eine einzige Einheit. In beiden Fällen üben die Einheiten, die Managementfunktionen wahrnehmen, im Wege der Erbringung von Dienstleistungen gegen eine Gebühr eine wirtschaftliche Tätigkeit aus.

Ungeachtet der Organisationsform muss das im Auftrag der Anleger verwaltete Vermögen vom eigenen Vermögen der Verwaltungsgesellschaft getrennt werden. Als Vergütung für ihre Managementleistungen erhält die Verwaltungsgesellschaft eine Managementgebühr, die Teil ihres eigenen Vermögens wird. Darüber hinaus können leistungsabhängige oder sonstige Gebühren (8) erhoben werden, die ebenfalls Teil des Vermögens der Verwaltungsgesellschaft würden.

3. STEUERVORSCHRIFTEN FÜR INVESTMENTUNTERNEHMEN IN LIECHTENSTEIN

3.1. Die Unternehmensbesteuerung in Liechtenstein

3.1.1. Einkommens- und Kapitalsteuer

In Teil 4 Abschnitt A Artikel 73 bis 81des Steuergesetzes („Die Gesellschaftssteuern“) des Steuergesetzes sind zwei Formen der Unternehmensbesteuerung (9) vorgesehen:

— Eine Ertragssteuer, die nach Artikel 77 des Steuergesetzes auf Einkommen abzüglich der abzugsfähigen Aufwendungen (einschließlich Abschreibungen) erhoben wird. Der Einkommenssteuersatz hängt vom Verhältnis des Nettoeinkommens zum zu versteuernden Kapital ab und schwankt zwischen 7,5 % und 15 % (10). Dieser Satz kann um 1 bis 5 Prozentpunkte je nach dem Verhältnis zwischen Dividenden und dem zu versteuernden Kapital erhöht werden. Der Höchststeuersatz beträgt damit 20 %.

— Eine Kapitalsteuer, die nach Artikel 76 des Steuergesetzes auf das eingezahlte Grund-, Stamm-, Anteil- oder Einlagekapital und auf die eigenes Vermögen darstellenden offenen und stillen Reserven berechnet wird. Die Bewertung erfolgt am Ende des Geschäftsjahres (in der Regel zum 31. Dezember). Der Steuersatz beträgt 2 ‰ (0,2 %).

Gemäß Artikel 73 des Steuergesetzes zahlen Körperschaften sowohl Kapital- als auch Ertragssteuern, sofern eine solche juristische Person in Liechtenstein ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt. Das Gleiche gilt für ausländische Unternehmen, die in Liechtenstein eine Niederlassung betreiben.

3.1.2. Couponsteuer

Abschnitt 5 des Steuergesetzes sieht eine Couponsteuer vor. Gemäß Artikel 88a Absatz 1 des Steuergesetzes erhebt Liechtenstein nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen eine Steuer auf den Coupon der von „einem Inländer“ ausgegebenen Wertpapiere und auf die ihnen gleichgestellten Urkunden. Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder statutarischen Sitz hat oder als Unternehmung im Öffentlichkeitsregister des Landes eingetragen ist. Die Couponsteuer findet auf Unternehmen Anwendung, deren Kapital in Form von Anteilen besteht, wie z. B. Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (11). Sie wird zu einem Satz von 4 % auf jede Ausschüttung von Dividenden oder Ausgabe von Genussscheinen (einschließlich Ausschüttungen in Form von Aktien) erhoben.

3.2. Die Besteuerung von Investmentunternehmen in der Zeit von 1996 bis 2006

3.2.1. Die Besteuerung von im Auftrag des Anlegers verwaltetem Vermögen

Ab 1996 wurde mit der Einführung von Artikel 84 Absatz 5 des Steuergesetzes von Investmentunternehmen verwaltetes Vermögen in gleicher Weise wie das von Sitzgesellschaften (12) besteuert. Da Sitzgesellschaften keine Ertragssteuer bezahlten, unterlagen auch die von Investmentunternehmen verwalteten Vermögenswerte nicht der Ertragssteuer. Gemäß Artikel 84 Absatz 1 des Steuergesetzes wurde lediglich eine ermäßigte Kapitalsteuer von 1 ‰ (statt 2 ‰) erhoben (13). Dieser Satz wurde gemäß Artikel 85 Absatz 2 des Steuergesetzes für Investmentunternehmen mit einem Kapital von über 2 Mio. CHF nochmals auf 0,4 ‰ gesenkt (14). Die Couponsteuer auf die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Fondskapital wurde 1996 ebenfalls abgeschafft (15).

3.2.2. Die Besteuerung des Eigenvermögens der Verwaltungsgesellschaft

3.2.2.1. Die Besteuerung der Managementseite von Anlagefonds

Wie jedes andere in Liechtenstein wirtschaftlich tätige Unternehmen unterliegt die Fondsleitung eines Anlagefonds (die Managementseite des Fonds) hinsichtlich ihres eigenen Einkommens und Kapitals der Ertrags-, Kapital- und Couponsteuer. Gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Steuergesetzes von 1961 unterlag die Fondsleitung auch bereits vor 1996 der uneingeschränkten Steuerpflicht.

3.2.2.2. Die Besteuerung der Managementseite von Anlagegesellschaften

Im Falle von Anlagegesellschaften wurde zu steuerlichen Zwecken jedoch nicht zwischen dem Eigenvermögen der Verwaltungsgesellschaft und dem von ihr verwalteten Vermögen unterschieden. Das Eigenvermögen der Anlagegesellschaft unterlag damit auch den Regeln, die gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Steuergesetzes auf Sitzgesellschaften Anwendung finden. Dies bedeutete, dass auf die Managementtätigkeit oder die verwalteten Vermögenswerte keine Ertragssteuer erhoben wurde; Kapitalsteuer fiel nur in Höhe von 1 ‰ anstelle von 2 ‰ an (für Unternehmen mit einem Kapital von über 2 Mio. CHF kam der zusätzlich ermäßigte Satz gemäß Artikel 85 Absatz 2 des Steuergesetzes zur Anwendung). Zudem wurde keine Couponsteuer erhoben. Die steuerliche Lage für Anlagefonds und Anlagegesellschaften stellt sich für die Zeit von 1996 bis 2006 folgendermaßen dar:

Anlagefonds Fondsleitung (Eigenvermögen) Ertragssteuer Volle Kapitalsteuer Couponsteuer Fondskapital, d. h. verwaltetes Vermögen Keine Ertragssteuer Ermäßigte Kapitalsteuer Keine Couponsteuer





Anlagegesellschaft Eigenvermögen der Verwaltungsgesellschaft Keine Ertragssteuer Ermäßigte Kapitalsteuer Keine Couponsteuer Fondskapital, d. h. verwaltetes Vermögen Keine Ertragssteuer Ermäßigte Kapitalsteuer Keine Couponsteuer

3.3. Die steuerliche Lage von 2006 bis heute

Nach den 2005 eingeführten Rechtsvorschriften mussten Anlagegesellschaften ihr eigenes Vermögen und das von ihnen verwaltete Vermögen gesondert ausweisen und verwalten. Das Steuergesetz wurde ebenfalls revidiert und ein neuer Artikel 73f eingefügt, wonach sowohl die Fondsleitung eines Anlagefonds als auch Anlagegesellschaften Ertrags-, Kapital- und Couponsteuern auf ihr eigenes Vermögen (16) zu entrichten haben.

Ab 2006 stellt sich die steuerliche Lage für Anlagefonds und Anlagegesellschaften wie folgt dar:

Anlagefonds Fondsleitung (Eigenvermögen) Ertragssteuer Volle Kapitalsteuer Couponsteuer Fondskapital, d. h. verwaltetes Vermögen Keine Steuer





Anlagegesellschaft Eigenvermögen der Verwaltungsgesellschaft Ertragssteuer Kapitalsteuer Couponsteuer Fondskapital, d. h. verwaltetes Vermögen Keine Steuer

3.4. Gründe Für Die Einleitung Des Verfahrens

In ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens führt die Behörde Zweifel an der Vereinbarkeit der Steuerbefreiung des Eigenvermögens von Anlagegesellschaften mit den Regeln für staatliche Beihilfen an. Entgegen den Argumenten der liechtensteinischen Behörden vertrat die Behörde ursprünglich den Standpunkt, dass das Steuerrecht eine selektive Begünstigung von Anlagegesellschaften bewirke, wodurch der Wettbewerb verfälscht und der Handel im EWR beeinträchtigt wird. Auf dieser Grundlage konnte die Behörde nicht ausschließen, dass die für Eigenvermögen von Anlagegesellschaften geltenden Steuervorschriften (vollständige Befreiung von der Einkommens- und Couponsteuer und teilweise Befreiung von der Kapitalsteuer) eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellen könnte. Außerdem hatte die Behörde Zweifel daran, dass diese Maßnahmen als mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen, insbesondere mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c, vereinbar angesehen werden können.

4. BEMERKUNGEN VON DRITTEN

Die von Dritten vorgebrachten Bemerkungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

— Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen der Europäischen Kommission betreffend das irische Unternehmensbeteiligungsprogramm (Irish Holding Company Regime) (17) und eine spanische Regelung für eine Körperschaftssteuergutschrift auf das Einkommen aus bestimmten immateriellen Vermögenswerten (18) argumentierten Dritte, dass jede natürliche oder juristische Person ein Investmentunternehmen einrichten und damit von der Steuerbefreiung profitieren könne; unter diesem Aspekt sei die Steuerbefreiung keine selektive Maßnahme.

— 1996, als diese Rechtsvorschriften eingeführt wurden, war nicht klar, dass die Regeln für staatliche Beihilfen auf steuerliche Maßnahmen Anwendung finden würden.

— Wenn die Behörde zu dem Schluss gelangt, dass die Befreiungen eine Beihilfe darstellen, dann sollten sie als bereits bestehende Beihilfemaßnahme betrachtet werden, da sie bereits seit 1996 gelten.

— Mit Verweis auf Protokoll 3 Artikel 15 (wonach die Rückforderungsmöglichkeit nach 10 Jahren verjährt ist) vertraten Dritte die Auffassung, dass die Beihilfe nicht mehr zurückgefordert werden könne, da die Steuerbefreiung 1996 eingeführt wurde.

— Eine Rückforderung würde dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zuwiderlaufen.

— In einigen Fällen könnten keine Rückforderungen gestellt werden, da die Beträge der Steuerbefreiungen unter die „De minimis“-Regel fallen.

5. BEMERKUNGEN DER LIECHTENSTEINISCHEN BEHÖRDEN

In ihren Schreiben vom 17. März 2010 und vom 16. Juli 2010 äußerten sich die liechtensteinischen Behörden wie folgt:

— Die Steuerbefreiungen stellen keine staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar, da sie nicht selektiver Art seien. Zur Bekräftigung dieser Argumentation wird erneut auf zwei Entscheidungen der Europäischen Kommission betreffend das irische Unternehmensbeteiligungsprogramm (Irish Holding Company Regime) und eine spanische Regelung für eine Körperschaftssteuergutschrift auf das Einkommen aus bestimmten immateriellen Vermögenswerten verwiesen.

— Alternativ könnte die Beihilfe als bestehende Beihilfe mit einer Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iv in Verbindung mit Protokoll 3 Teil II Artikel 15 betrachtet werden. Außerdem sei die Maßnahme erst aufgrund der Weiterentwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums zur Beihilfe geworden (Protokoll 3 Teil II Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v).

— Schließlich machen die liechtensteinischen Behörden geltend, dass die Behörde bei Ablehnung dieser Argumentation die Beihilfe nicht zurückfordern sollte, da dies den allgemeinen Grundsätzen des Rechts im EWR und insbesondere den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zuwider laufen würde.

II. WÜRDIGUNG

1. VORLIEGEN STAATLICHER BEIHILFE

Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet wie folgt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

1.1. Vorliegen einer Beihilfe aus staatlichen Mitteln

Die Fördermaßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.

Die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Steuerbefreiung führt zu einem Verlust an staatlichen Einnahmen, was auf den Verbrauch staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben hinausläuft (19). Den liechtensteinischen Behörden entgehen Einnahmen in Höhe der nicht entrichteten Einkommens-, Kapital- und Couponsteuer.

Aus diesen Gründen ist die Behörde der Ansicht, dass die Steuerregelung für Anlagegesellschaften mit der Verwendung von staatlichen Mitteln verbunden ist.

1.2. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige

Zunächst muss die Regelung für die Begünstigten mit Vorteilen verbunden sein, da sie sie von Belastungen befreit, die sie ansonsten aus ihren Haushalten aufzubringen hätten.

Mit der Befreiung von der Pflicht der Entrichtung von Einkommens- oder Couponsteuer und der Gewährung eines ermäßigten Kapitalsteuersatzes auf ihr eigenes Vermögen genießen Anlagegesellschaften im Vergleich zu anderen Unternehmen, die der normalen Besteuerung der Erträge aus ihrer betrieblichen Tätigkeit unterliegen, einen Vorteil.

Der Vorteil wird selektiv gewährt, da er nur Investmentunternehmen zugute kommt, die in Form von Anlagegesellschaften organisiert sind. Die Behörde kann die von den liechtensteinischen Behörden und von Dritten vorgebrachten Argumente nicht akzeptieren, wonach jedes Unternehmen in Liechtenstein, das eine derartige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, im Grunde die vorteilhafteste Rechtsform wählen und folglich von den Steuervorteilen profitieren kann. Ein Steuervorteil, der auf eine bestimmte Gruppe von Unternehmen beschränkt ist, kann nicht als allgemeine Maßnahme unter dem Aspekt bezeichnet werden, dass jedes interessierte Unternehmen die hierfür geltenden Kriterien erfüllen und von dieser Regelung Gebrauch machen könnte, wenn es sich in einer bestimmten Rechtsform organisiert (20).

Unter Verweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache GIL Insurance (21)„muss nämlich nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag festgestellt werden, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, ‚bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige‘ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen“. Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass die Unternehmen in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation in diesem Fall alle diejenigen sind, die die (volle) Einkommens-, Kapital- und Couponsteuer in Liechtenstein zahlen. Im Vergleich zu diesen Unternehmen genießen Anlagegesellschaften in Liechtenstein einen selektiven Vorteil. In diesem speziellen Fall profitieren die Anlagegesellschaften gegenüber der Fondsleitung von Unternehmen, die als Anlagefonds organisiert sind, die der gleichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, aber wie alle Unternehmen in Liechtenstein der Steuer unterliegen.

Eine spezifische Steuerregelung kann dennoch durch die interne Logik des Steuersystems gerechtfertigt sein. Die spezifische Steuerregelung für Anlagegesellschaften wäre nicht selektiv im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen, wenn diese Regelung durch die Beschaffenheit und die allgemeine Systematik des liechtensteinischen Steuersystems begründet wäre (22). Im Gegensatz zu einigen komplexen Fällen von steuerlichen Beihilfen der letzten Zeit lagen die Ziele der Regelung in diesem Fall klar auf der Hand. Das Ziel oder die interne Logik von Steuern besteht in der Generierung von Einkommen für den Staat. Nach dem liechtensteinischen Steuergesetz müssen Körperschaften, die in Liechtenstein eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, auf ihre Erträge Steuern und auf das als Eigenkapital des Unternehmens geltende Kapital Kapitalsteuer bezahlen. Als Aktiengesellschaften organisierte Unternehmen müssen auf Dividenden außerdem Couponsteuer bezahlen. Anlagegesellschaften sind nach liechtensteinischem Recht eingetragene Körperschaften in Form von Aktiengesellschaften. Als solche unterliegen sie den allgemein geltenden Vorschriften des liechtensteinischen Steuerrechts über Einkommens-, Kapital- und Couponsteuer. Die Behörde ist der Ansicht, dass sich die Steuererleichterung für das Eigenvermögen der Verwaltungsgesellschaft weder aus der internen Logik des allgemeinen Steuersystems in Liechtenstein noch aus einer anderen Logik der Besteuerung von Investmentunternehmen ergibt. Nach Ansicht der Behörde spricht nichts in der Organisationsform von Anlagegesellschaften für eine besondere Steuerbefreiung für die Managementtätigkeit einer Anlagegesellschaft verglichen mit der Managementtätigkeit eines Anlagefonds (23). Die Ermäßigungen und Befreiungen für Sitzgesellschaften (24) und Anlagegesellschaften dienten zur Förderung dieser Geschäftstätigkeit in Liechtenstein. Nach Auffassung der Behörde lässt sich die Steuerbefreiung für das Eigenvermögen der Verwaltungsgesellschaft nicht mit der Beschaffenheit und der allgemeinen Systematik des liechtensteinischen Steuersystems rechtfertigen.

2006 wurde das Recht geändert. Danach unterlagen Anlagegesellschaften der normalen Unternehmensbesteuerung wie die Fondsleitung von Anlagefonds und jede andere Körperschaft, die in Liechtenstein eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Nach Ansicht der liechtensteinischen Behörden wurde damit die vorherige Inkohärenz („inconsistency“) (25) der Nichtbesteuerung von Eigenvermögen beseitigt.

Aus diesen Gründen ist die Behörde der Ansicht, dass die Maßnahme Anlagegesellschaften einen selektiven Vorteil verschafft hatte, der mit der 2006 erfolgten Gesetzesänderung aufgehoben wurde.

Drittens muss die Beihilfemaßnahme Unternehmen begünstigen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Im Fall BBL (26) kam der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Tätigkeit von Anlagegesellschaften („SICAVs“ nach belgischem Recht), die beim Publikum beschafftes Kapital im Hinblick auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen für gemeinsame Rechnung in Wertpapiere anlegen, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten MwSt.-Richtlinie darstellt. Anlagegesellschaften verwenden und verwalten die Vermögenswerte von verschiedenen Anlegern in der Absicht, über verschiedene Gebühren für die von ihnen erbrachten Dienstleistungen Gewinne zu machen. Daher ist die Behörde der Auffassung, dass Fondsverwaltungsgesellschaften wirtschaftliche Tätigkeiten in Form von Vermögensverwaltung ausüben und daher Unternehmen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen (27) sind.

1.3. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien

Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinträchtigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung gilt das Verbot gemäß Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen für jede Beihilfe, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, unabhängig von ihrer Höhe, sofern sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt (28). Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass Anlagegesellschaften auf internationalen Märkten tätig sind, wo ein intensiver Wettbewerb herrscht (29). Daher ist die Behörde der Ansicht, dass die Steuerbegünstigung für das Eigenvermögen von Anlagegesellschaften von 1996 bis 2006 die Wettbewerbsposition dieser Anlagegesellschaften im EWR gestärkt hat, da diesen Gesellschaften verglichen mit anderen Unternehmen durch diese Steuerbegünstigungen geringere Betriebskosten entstanden sind (30). Anlagegesellschaften stehen im Wettbewerb mit anderen Finanzunternehmen und sind auf einem offenen Markt tätig, der durch einen erheblichen Handel innerhalb des EWR gekennzeichnet ist. Auch der Handel zwischen den Vertragsparteien wurde dadurch beeinträchtigt (31).

Daher ist die Behörde der Ansicht, dass die Steuerbegünstigungen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.

1.4. Schlussfolgerung

Die Behörde kommt daher zu dem Schluss, dass die ermäßigte Besteuerung des Eigenvermögens von Anlagegesellschaften nach dem liechtensteinischen Steuergesetz in der Zeit von 1996 bis 2006 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellte.

2. FORMVORSCHRIFTEN

In Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 ist Folgendes bestimmt: „Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann […]. Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat“. Die liechtensteinischen Behörden haben diese Beihilfemaßnahme der Behörde nicht angemeldet, sondern geltend gemacht, dass die Beihilfemaßnahme eine bestehende Beihilfe darstelle. Sie argumentieren, dass die Steuerregelung erst aufgrund der Weiterentwicklung des EWR-Rechts und/oder aufgrund von Teil II Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iv und Artikel 15 von Protokoll 3 zu einer Beihilfe wurde. Dort heißt es, dass die Ermächtigung der Behörde zur Rückforderung von Beihilfen auf eine Frist von zehn Jahren beschränkt ist. Die Behörde ist jedoch der Ansicht, dass der Europäische Gerichtshof bereits in den 70er Jahren klargestellt hat, dass Steuererleichterungen wie die in diesem Fall vorliegenden als staatliche Beihilfen gewertet werden könnten. 1974 entschied der Gerichtshof (32), dass eine Maßnahme, die die Unternehmen eines bestimmten Industriezweigs von den finanziellen Lasten befreien soll, die sich aus der normalen Anwendung des Steuersystems ergeben (ohne dass diese Befreiung aufgrund der Natur und des inneren Aufbaus des Steuersystems gerechtfertigt wäre) eine staatliche Beihilfe darstellt. 1987 (33) befand der Gerichtshof ausdrücklich, dass ein Steuereinnahmeverlust der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleichkommt.

Dieser Ansatz spiegelt sich auch in Beschlüssen der Behörde von vor der Einführung des liechtensteinischen Steuergesetzes wider, in denen sie zu dem Schluss gelangte, dass Befreiungen von den von Unternehmen zu zahlenden Steuern eine (unvereinbare) Beihilfe darstellen. Die Beschlüsse bezogen sich auf Beihilfen aus den Jahren 1994 betreffend Finnland (34) sowie von 1995 (35) und 1997 (36) betreffend Norwegen. Des Weiteren nahm der Rat „Wirtschafts- und Finanzfragen“ am 1. Dezember 1997 nach umfassender Diskussion über die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens auf Gemeinschaftsebene gegen den schädlichen Steuerwettbewerb eine Reihe von Schlussfolgerungen an und verabschiedete eine Entschließung zu einem Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung (37). Im Rahmen der erzielten Vereinbarung sagte die Kommission zu, zur Erreichung des Ziels der Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs eine Mitteilung (38) der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung herauszugeben. Außerdem verpflichtete sie sich, „genauestens auf die strikte Anwendung der Vorschriften über die betreffenden Beihilfen zu achten“. Als die Mitteilung im Dezember 1998 veröffentlicht wurde, hieß es im Text: „Einer gefestigten Entscheidungspraxis und Rechtsprechung zufolge (39) stellt eine steuerliche Maßnahme, die vor allem einen oder mehrere Wirtschaftszweige begünstigt, eine Beihilfe dar“ (40). Daher verpflichtete sich die Kommission zu einer strikteren Anwendung von bereits bestehenden Vorschriften (41).

Die Behörde kann daher nicht akzeptieren, dass aus den von den liechtensteinischen Behörden und von Dritten vorgebrachten Argumenten hervorgehe, dass sich die von der Kommission (oder der Behörde) für die Feststellung der Selektivität bei der Bewertung von Steuerfragen herangezogenen Kriterien seit der Einführung der beanstandeten Steuerregelung geändert hätten. Die Mitteilung der Kommission zur Unternehmensbesteuerung und die entsprechenden Leitlinien der Behörde basieren auf der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz und bestätigen, dass die Artikel 107 und 108 AEUV bzw. Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen auf Steuerregelungen Anwendung finden. Des Weiteren lässt sich nach der Rechtssprechung argumentieren, dass selbst für den Fall der Feststellbarkeit einer derartigen geänderten Praxis das Argument noch immer nicht akzeptiert werden kann, dass die Steuerregelung als bestehende Beihilfe zu betrachten sei, da daraus nicht hervorgeht, dass eine Änderung der von der Kommission oder der Behörde angewandten Selektivitätskriterien eine Folge der „Entwicklung des Gemeinsamen Marktes“ im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v des Protokolls 3 sei (42).

Daher kann die Behörde nicht akzeptieren, dass die Regelungen als bestehende Beihilfe zu betrachten sei, die bereits vor der Anpassung des EWR-Abkommens an die Entwicklung des EU-Rechts angewandt wurde. Die Regelung stellt somit eine neue Beihilfe dar, die bei der Behörde nicht angemeldet wurde. Folglich sind die liechtensteinischen Behörden ihren Verpflichtungen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 nicht nachgekommen.

Bezüglich der Verjährungsfrist von zehn Jahren akzeptiert die Behörde, dass vor dem 15. März 1997 gezahlte Beihilfen gemäß Teil II Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iv und Artikel 15 von Protokoll 3 nicht zurückgefordert werden können. Die Behörde akzeptiert hingegen nicht, dass die alleinige Tatsache, dass die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen vor dem 15. März 1997 durchgeführt wurden, bedeutet, dass alle danach gezahlten Beihilfen als bestehende Beihilfen gelten. In Fällen, in denen Beihilfen wiederholt bezahlt werden (wie im vorliegenden System der Steuererleichterungen), läuft die Verjährungsfrist ab dem Tag, an dem jede einzelne Beihilfe gewährt wird (im Gegensatz zu dem Zeitpunkt, an dem die Steuerregelung erstmals in Kraft trat). Wie vom Gericht erster Instanz bestätigt (43)„kann im Falle einer Beihilferegelung, die vor mehr als 10 Jahren vor der ersten Unterbrechung der Verjährungsfrist eingeführt wurde, die in den letzten 10 Jahren im Rahmen dieser Regelung gewährte rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare Beihilfe zurückgefordert werden“ (eigene Übersetzung, da Urteile nur auf Englisch verfügbar).

3. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM EWR-ABKOMMEN

Fördermaßnahmen, die nach Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen als staatliche Beihilfe gelten, sind generell nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar, es sei denn, sie kommen für einen der Ausnahmetatbestände in Artikel 61 Absatz 2 oder 3 des EWR-Abkommens in Betracht. Die Ausnahmebestimmung nach Artikel 61 Absatz 2 kommt für die beanstandete Beihilfe nicht in Betracht, da diese nicht auf die Erreichung eines der in dieser Bestimmung aufgeführten Ziele ausgerichtet ist. Auch die Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a oder Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b EWR-Abkommen sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Die beanstandete Beihilfe ist nicht mit Investitionen in das Produktionskapital verbunden. Sie führt lediglich zu niedrigeren Kosten, die Unternehmen ansonsten im Zuge der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit selbst zu tragen hätten, und muss folglich als Betriebsbeihilfe eingestuft werden. Betriebsbeihilfen sind in der Regel nicht geeignet, die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder bestimmter Regionen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen zu fördern. Betriebsbeihilfen sind nur unter besonderen Bedingungen erlaubt (zum Beispiel für bestimmte Arten von Umwelt- oder Regionalbeihilfen), wenn in den Leitlinien der Behörde eine solche Ausnahme vorgesehen ist. Keine dieser Leitlinien ist auf die vorliegende Beihilfe anwendbar.

Daher kommt die Behörde zu dem Schluss, dass die Sondersteuerregelung für Anlageverwaltungsgesellschaften nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist.

4. VERTRAUENSSCHUTZ UND RECHTSSICHERHEIT

Die liechtensteinischen Behörden und Dritte argumentierten, dass eine Rückforderung von Beihilfen den Grundsätzen des EWR-Rechts zuwiderlaufen würde, da die Begünstigten angesichts des Verhaltens der Europäischen Kommission darauf vertrauen konnten, dass die Beihilfen rechtmäßig seien. Außerdem wurde argumentiert, dass die Besteuerung von Anlagegesellschaften zum Zeitpunkt des Beitritts Liechtensteins zum EWR-Abkommen keine staatliche Beihilfe beinhaltete, noch dass ein Beihilfetatbestand vorhersehbar gewesen sei.

Die Empfänger von Beihilfen führen immer wieder die fundamentalen Rechtsgrundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit an, um sich der Anordnung der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen zu widersetzen. Diese Grundsätze gelten aber nur in Ausnahmefällen, und normalerweise kann sich ein Unternehmen nicht auf den Vertrauensschutz hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Beihilfen berufen, wenn die Beihilfe nicht in Einklang mit dem vorgeschriebenen Verfahren der Anmeldung der Beihilfen bei der Behörde (oder gegebenenfalls bei der Europäischen Kommission (44)) gewährt wurde. Diesen Grundsatz hat der Gerichtshof erst vor kurzem folgendermaßen bestätigt: „In einer Situation wie der im Hauptverfahren kann das Vorliegen besonderer Umstände nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend gemacht werden, da der Gerichtshof im Wesentlichen bereits klargestellt hat, dass der Empfänger keine Gewissheit über die Rechtmäßigkeit der geplanten Beihilfe haben kann, solange die Kommission keine Entscheidung über die Genehmigung getroffen hat, mit dem Ergebnis, dass er sich weder auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch den der Rechtssicherheit berufen kann“ (45). Im Grunde hat der Gerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung damit erklärt, dass man sich nur dann auf das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Beihilfe berufen kann, wenn die Beihilfe in Einklang mit dem Verfahren gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 (46) gewährt wurde. Dabei weist er darauf hin, dass ein sorgfältiger Geschäftsmann in der Regel feststellen können müsste, ob dieses Verfahren eingehalten wurde (47).

Dessen ungeachtet hat der Gerichtshof aber auch akzeptiert, dass sich ein Empfänger von Beihilfen, die nicht angemeldet und daher rechtswidrig gewährt wurden, in außergewöhnlichen Umständen auf den Vertrauensschutz und die Rechtmäßigkeit der Beihilfen berufen kann, um sich ihrer Rückforderung zu widersetzen (48). Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen kann, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat (49). Dies bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich ein Staat oder der Begünstigte auf die vorangegangenen Beschlüsse der Behörde (oder der Europäischen Kommission) z. B. in Form der Genehmigung dieser oder einer ähnlichen Beihilferegelung verlassen hat. Weder die Behörde noch die Kommission haben jedoch derartige Beschlüsse gefasst, und die Beschlüsse der Behörde zur Untersagung von Steuerbeihilferegelungen in Finnland und Norwegen kurz vor der Einführung des liechtensteinischen Steuergesetzes sollten deutlich gemacht haben, dass steuerliche Maßnahmen zur Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Gruppen von Unternehmen bei der Behörde angemeldet werden müssen (50).

Schließlich kann die Behörde in diesem Fall angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der breiten Anwendbarkeit der Artikel 61 EWR-Abkommen und 107 AEUV keine Argumente betreffend die Rechtssicherheit akzeptieren. Die Schlussfolgerung, dass die geprüften Steuerregelungen als staatliche Beihilfen gelten könnten, war zu allen Zeiten absehbar.

Die Behörde akzeptiert daher nicht, dass dieser Beschluss einen Verstoß gegen die Grundsätze des EWR-Rechts darstellt.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Behörde ist der Ansicht, dass die liechtensteinischen Behörden die beanstandete Beihilferegelung entgegen den Bestimmungen von Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 eingeführt haben.

Die Beihilfe ist aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht mit den Regeln des EWR-Abkommen vereinbar —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Beihilferegelung, die die liechtensteinischen Behörden zugunsten von Anlagegesellschaften eingeführt haben und die mit Wirkung vom 30. Juni 2006 aufgehoben wurde, ist mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen nicht vereinbar.

Artikel 2

Da die liechtensteinischen Behörden die Beihilferegelung vor ihrer Durchführung nicht gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 von Protokoll 3 bei der Behörde angemeldet haben, stellt die Regelung eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar.

Artikel 3

Die liechtensteinischen Behörden ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung der in Artikel 1 genannten rechtswidrig gewährten Beihilfen von den Anlagegesellschaften. Die Rückforderung erfolgt für den Zeitraum vom 15. März 1997 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Begünstigten nach der Aufhebung der Regelung im Jahr 2006 das letzte Mal in den Genuss der Steuerbefreiungen kamen.

Artikel 4

Die Rückforderung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 3. März 2011 nach den nationalen Verfahren, sofern diese die unverzügliche und tatsächliche Vollstreckung dieses Beschlusses erlauben. Die zurückzufordernden Beträge sind ab dem Zeitpunkt, zu dem die Steuererleichterungen auf die begünstigten Unternehmen angewandt wurden, bis zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichern Rückforderung zu verzinsen. Die Berechnung der Zinsen erfolgt gemäß Artikel 9 des Beschlusses zu den Durchführungsbestimmungen.

Artikel 5

Die liechtensteinischen Behörden teilen der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an das Fürstentum Liechtenstein gerichtet.

Artikel 7

Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Brüssel, den 3. November 2010 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Per SANDERUD Präsident Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON Mitglied des Kollegiums

(1) Einsehbar unter: http://www.eftasurv.int/media/decisions/195-04-COL.pdf.

(2) ABl. C 236 vom 1.10.2009, S. 45, und in der EWR-Beilage Nr. 51 vom 1.10.2009.

(3) Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1961, Nr. 7 mit den nachfolgenden Änderungen.

(4) Artikel 2 Absatz 1 des IUG von 1996.

(5) Siehe Artikel 3 Absatz 2 des IUG von 1996.

(6) Siehe Artikel 3 Absatz 3 des IUG von 1996.

(7) Siehe Artikel 39 Absatz 2 des IUG von 1996.

(8) Die liechtensteinischen Behörden gaben an, dass diese verschiedenen Gebühren nicht erschöpfend aufgeführt werden können, da eine Fondsleitung (oder das Management der Anlagegesellschaft) nach eigenen Vorstellungen Gebühren erheben kann.

(9) Private unterliegen der „Erwerbssteuer“ und der „Vermögenssteuer“, die für diese Prüfung nicht relevant sind.

(10) Der Reingewinn steht im Verhältnis zum zu versteuernden Kapital. Der Steuersatz der Ertragssteuer beträgt halb soviel Prozente des Reinertrages, als dieser Reinertrag Prozente des steuerpflichtigen Kapitals ausmacht, jedoch mindestens 7,5 % und höchstens 15 % des Reinertrages; siehe Artikel 79 Absatz 2 des Steuergesetzes.

(11) Artikel 88d des Steuergesetzes.

(12) Sitzgesellschaften sind im Öffentlichkeitsregister eingetragene Unternehmen, die in Liechtenstein nur ihren Sitz oder ein Büro haben, aber keine Handels- oder Geschäftstätigkeit in Liechtenstein ausüben.

(13) Die Steuerermäßigung zugunsten von Sitzgesellschaften stammt aus der Zeit vor dem Beitritt Liechtensteins zum EWR-Abkommen und ist damit nicht Gegenstand dieses Beschlusses, der sich nur auf Steuerermäßigungen bezieht, die nach dem 1. Mai 1995, dem Zeitpunkt des Beitritts Liechtensteins zum EWR, eingeführt wurden.

(14) Vgl. Artikel 85 Absatz 2 des Steuergesetzes in der Form der geänderten Fassung von 1996, LGBl. 1996 Nr. 88.

(15) Artikel 88f, 88g, 88h Unterabsatz 3, 88i Unterabsatz 2 des Steuergesetzes von 1961, die sich auf die Aufhebung der Couponsteuer von Anlagefunds bezogen. Siehe Gesetzesentwurf Nr. 69/1995, S. 10, worin es hieß, dass die Aufhebung der Couponsteuer auf die Ausschüttungen von Investmentunternehmen die Voraussetzung für ihre Gründung sei. Hinsichtlich des Inkrafttretens siehe Gesetz vom 3. Mai 1996 über die Abänderung des Steuergesetzes, LGBl. Nr. 88 vom 10. Juli 1996.

(16) Das Steuergesetz wurde sodann erneut geändert: Artikel 84 Absatz 5 wurde aufgehoben und stattdessen ein neuer Artikel 86 Absatz 2 eingefügt, wonach verwaltetes Vermögen beider Arten von Investmentunternehmen ausdrücklich von der Kapitalsteuer ausgenommen ist.

(17) Entscheidung der Kommission vom 22. September 2004, staatliche Beihilfe Nr. 354/04.

(18) Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2008, staatliche Beihilfe Nr. 480/07.

(19) Siehe dazu Abschnitt 3 Absatz 3 der Leitlinien der Behörde zu staatlichen Beihilfen und ihre Anwendung auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung.

(20) Das Gericht erster Instanz hat z. B. anerkannt, dass eine steuerliche Maßnahme ihren selektiven Charakter nicht deshalb verliert, weil sie auf objektiven Kriterien basiert. Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2002, T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Diputación Foral de Álava e.a. gg. Kommission, [2002] Slg. II-1275.

(21) Rechtssache C-308/01 GIL Insurance and Others [2004] Slg. I-4777, Randnr. 68. Siehe auch Rechtssache C-143/99 Adria-Wien Pipeline [2001] Slg. I-8365, Randnr. 41, Rechtssache C-409/00 Spanien gg. Kommission [2003] Slg. I-1487, Randnr. 47.

(22) Verbundene Rechtssachen E-5/04 — E-7/04 Fesil and Others gg. die Behörde, vorstehend aufgeführt, Randnrn. 82 ff.

(23) Beide Arten von Investmentunternehmen müssen das Eigenvermögen der Gesellschaft vom verwalteten Vermögen der Anleger getrennt halten, das in der Depotbank gehalten wird. In Konkursverfahren stehen die Eigenmittel den Gläubigern von Anlagefonds und von Anlagegesellschaften zur Verfügung.

(24) Günstigere Steuersätze für Sitzgesellschaften waren nicht Gegenstand von Prüfungen durch die Behörde, da diese Bestimmungen aus der Zeit vor dem EWR-Abkommen stammten.

(25) Zitat aus einem Expertengutachten, das die liechtensteinischen Behörden zu den Rechtsformen von Investmentunternehmen und ihrer jeweiligen Besteuerung vorgelegt hatten (Abschnitt DII,b,ii.3).

(26) Rechtssache C-8/03, Banque Bruxelles Lambert SA (BBL) gg. Belgischer Staat [2004] Slg. I-10157, Randnrn. 42 und 43. Das Urteil erging im Bereich Besteuerung, doch ist die Behörde der Ansicht, dass sich nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen das gleiche Problem stellt. Siehe auch Entscheidung der Kommission vom 6. September 2005 zum italienischen System von gemeinsamen Anlagen in Wertpapiere von börsennotierten Gesellschaften (ABl. L 268 vom 27.9.2006, S. 1) (im Folgenden italienisches gemeinsames Anlagesystem genannt).

(27) Siehe ebenfalls die Entscheidung der Kommission vom 6. September 2005 zum italienischen System von gemeinsamen Anlagen in Wertpapiere von börsennotierten Gesellschaften, ABl. L 268 vom 27.9.2006, S. 1 und Rechtssache T-445/05 Associazione Italiana del risparmio gestito, e.a. gg. Kommission, Randnrn. 127 ff.

(28) Rechtssache T-214/95 Vlaamse Gewest gg. Kommission, [1998] Slg. II-717, Randnr. 46. Rechtssache T-424/05, Italy gg. Kommission, Urteil vom 4. März 2009, Randnrn. 154 ff.

(29) Siehe italienisches gemeinsames Anlagesystem, Randnr. 45, vom Gericht erster Instanz in den Rechtssachen T-445/05 Associazione italiana del risparmio gestito gg. Kommission (siehe oben), und T-424/05 Italien gg. Kommission bestätigt.

(30) Siehe vorstehend zitierte Rechtssache T-424/05, Randnr. 156.

(31) In Einklang mit der Rechtsprechung (siehe die vorstehend erwähnte Rechtssache T-424/05, Randnr. 160), braucht die Behörde nicht nachzuweisen, dass sämtliche Anlagegesellschaften auf internationalen Märkten tätig sind. Bei der Bewertung von Beihilferegelungen brauchen nur ihre allgemeinen Merkmale, nicht jedoch jede einzelne Anwendung der Regelung geprüft zu werden.

(32) Rechtssache 173/73 Italien gg. Kommission [1974] Slg. 709.

(33) Rechtssache 248/84 Deutschland gg. Kommission [1987] Slg. 4013.

(34) Wo Steuererleichterungen für die industrielle Fertigung nach dem Beschluss der Behörde vom 1. Dezember 1994, Nr. 213/94/KOL abgeschafft wurden.

(35) Beschluss der Behörde Nr. 106/95/KOL vom 31. Oktober 1995 über Steuerbefreiung von einer allgemeinen Steuer auf Glasverpackungen.

(36) Beschluss der Behörde Nr. 145/97/KOL vom 14. Mai 1997 über geeignete Maßnahmen zu regional unterschiedlich hohe Sozialversicherungsbeiträgen.

(37) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1.

(38) Die Kommission legte ihre Mitteilung im November 1998 (ABl. C 384 vom 10.12.1998) vor. Eine ähnliche Mitteilung wurde in Form von Kapitel 17B im Juni 1999 in die Leitlinien der Behörde zu staatlichen Beihilfen aufgenommen.

(39) Siehe unter anderem Rechtssache C-387/92 Banco Exterior de España SA gg. Ayuntamiento de Valencia Slg. [1994] I-877.

(40) Absatz 18 der Mitteilung.

(41) Siehe Abschnitt J des Verhaltenskodex.

(42) Verbundene Rechtssachen T-346/99, T-347/99 und T-348/99, Territorio Histórico de Álava und andere gg. Kommission, Randnr 84.

(43) Verbundene Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00 Hôtel Cipriani gg. Kommission, Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. November 2008 (unter Verweis auf die verbundenen Rechtssachen T-195/01 und T-207/01 Government of Gibraltar gg. Kommission [2002] Slg. II 2309 Randnr. 130).

(44) Rechtssache C-5/89, Kommission gg. Deutschland, [1990] Slg. I-3437, Randnr. 14; Rechtssache C-169/95, Kommission gg. Spanien, [1997] Slg. I-135, Randnr. 51; Rechtssache C-24/95, Land Rheinland-Pfalz gg. Alcan Deutschland GmbH, [1997] Slg. I-1591, Randnr. 25.

(45) Rechtssache C1-09 Centre d’Exportation du Livre Français (CELF), Ministre de la Culture et de la Communication gg. Société Internationale de Diffusion et d’Édition, Urteil vom 11.3.2010. Siehe auch Rechtssache C-91/01 Italien gg. Kommission [2004] Slg. I-4355, Randnrn. 66 und 67.

(46) Rechtssache C-5/89 Kommission gg. Deutschland [1990] Slg. I-3437, Randnr. 14 und Regione Autonoma della Sardegna gg. Kommission [2005] Slg. II-2123, Randnr. 64.

(47) Rechtssache C-5/89 Kommission gg. Deutschland [1990] Slg. I-3437, Randnr. 14, Rechtssache C-169/95 Spanien gg. Kommission [1997] Slg. I-135, Randnr. 51.

(48) Verbundene Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P Demesa und Territorio Histórico de Álava gg. Kommission [2004] Slg. I-10609, Randnr. 51.

(49) Rechtssache T-290/97, Mehibas Dordstelaan gg. Kommission [2000] Slg. II-15 und Rechtssachen C-182/03 und C-217/03, Belgien und Forum 187 ASBL gg. Kommission [2006] Slg. I-05479, Randnr. 147.

(50) Gemäß dem Bericht an das liechtensteinische Parlament zum EWR-Abkommen (Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992) erkennen die liechtensteinischen Behörden an, dass Steuererleichterungen im Grunde staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen sind, und dass unter bestimmten Umständen eine Anmeldung der Steuerregelungen in Liechtenstein erforderlich sein könnte (Seite 134). Siehe dazu auch die Erläuterungen im Bericht an das liechtensteinische Parlament zur Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 2. Teil, Nr. 1995/1), Seite 168.