Bekanntmachung an die Auftraggeber im Telekommunikationssektor(1)

(1999/C 313/12)

Aufforderung der EFTA-Überwachungsbehörde an die Auftraggeber im Telekommunikationssektor in den EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der unter Punkt 4 von Anhang XVI zum EWR-Abkommen genannten Richtlinie (Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(2)) diejenigen Telekommunikationsdienstleistungen zu nennen, die ihres Erachtens nicht unter die Richtlinie fallen.

1. Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die Auftraggeber im Telekommunikationssektor in den EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, auf, ihr mitzuteilen, welche Dienstleistungen ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 1 der unter Punkt 4 von Anhang XVI zum EWR-Abkommen genannten Richtlinie (Richtlinie 93/38/EWG) fallen, weil andere Unternehmen die Möglichkeit haben, dieselben Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet und unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten.

2. Die EFTA-Überwachungsbehörde prüft die ihr nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie übermittelten Angaben der Auftraggeber und entscheidet dann, ob die betreffenden Auftraggeber bei ihren Beschaffungen für unter Wettbewerbsbedingungen angebotene Telekommunikationsdienstleistungen die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen können.

3. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird sich bei der Einschätzung der Wettbewerbsverhältnisse auf den von den Aufttraggebern genannten Märkten auf die Elemente stützen, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93 "The Queen gegen H. M. Treasury, ex-parte British Telecommunications plc"(3) zur Auslegung des entsprechenden Artikels der vorhergehenden Richtlinie(4) als Hinweise auf einen de jure und de facto bestehenden Wettbewerb gewertet hat.

4. Als Hinweis auf einen tatsächlich bestehenden Wettbewerb wird die EFTA-Überwachungsbehörde werten, welche Fortschritte die EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, bei der Schaffung eines der völligen Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte dienlichen Rechtsrahmens erzielt haben, und inwieweit bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen Wettbewerb herrscht. Sie wird dabei dem Aufkommen neuer Dienstleistungen und dem Zusammenwachsen von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie Rechnung tragen.

5. Die Auftraggeber werden deshalb aufgefordert, der EFTA-Überwachungsbehörde alle wichtigen Angaben, insbesondere zu den Merkmalen der betreffenden Dienstleistungen, zu Substitutionsdienstleistungen und zu den Marktverhältnissen (insbesondere Preise) zu übermitteln, die eine Anwendung von Artikel 8 rechtfertigen würden. Die Auftraggeber werden gebeten, ihre Erklärung nach Artikel 8 mit entsprechenden Angaben zu stützen. Von Nutzen wären beispielsweise aussagekräftige Informationen zur Kategorie der jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungen und zur Anzahl der Wettbewerber, die die betreffenden Dienstleistungen anbieten bzw. hierzu in der Lage sind.

6. Die Aufttraggeber werden gebeten, sich bei der Benennung der Kategorien der Dienstleistungen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen, an die Kategorisierung in der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie des Rates 93/388/EG(5) zu halten, d. h. öffentlicher Telefondienst (Festnetz), öffentlicher Telefondienst (Mobilnetz), Satellitendienste und Datenübertragung/Mehrwertdienste (Telefonkarten, Internet, Rückrufdienste).

7. Die Auftraggeber werden gebeten, vertraulich zu behandelnde Angaben entsprechend zu kennzeichnen.

8. Nach Abschluß der Prüfung der auf diese Bekanntmachung hin eingegangenen Erklärungen wird die EFTA-Überwachungsbehörde in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der Dienstleistungen veröffentlichen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 fallen.

9. Die Erklärungen sind bis spätestens fünf Wochen nach Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu senden: EFTA-Überwachungsbehörde, Direktorat für freien Warenverkehr , Rue de Trèves/Trierstraat 74 , B - 1040 Brüssel.

(1) Die Bekanntmachung der Kommission wurde im ABl. C 273 vom 2.9.1998 unter Punkt 7 veröffentlicht (1998/C 273/07).

(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. Durch Beschluß 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde die Richtlinie Bestandteil des EWR-Abkommens und damit zur Referenz unter Punkt 4 von Anhang XVI. Durch Beschluß 96/99 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde ein Änderungsrechtsakt Bestandteil des EWR-Abkommens und damit zur Referenz im zweiten Gedankenstrich unter Punkt 4 von Anhang XVI zum EWR-Abkommen (Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1)).

(3) Sammlung der EuGH-Rechtsprechung 1996, S. I-1631.

(4) Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 297 vom 29.10.1990, S. 1). Durch Beschluß 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde diese Richtlinie durch Richtlinie 93/38/EG ersetzt und somit zur Referenz unter Punkt 4 von Anhang XVI zum EWR-Abkommen.

(5) ABl. C 156 vom 3.6.1999, Punkt 3 (1999/C 156/03).