ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 48/94/KOL vom 8. Juni 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der transmissiblen Gastroenteritis bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Schweinerichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland hat mit Schreiben vom 28. Dezember 1993 erklärt, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von transmissibler Gastroenteritis (TGE). Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Schweinerichtlinie hat Finnland der EFTA-Überwachungsbehörde die entsprechende Belegdokumentation übermittelt.

Im Interesse der Wahrung des Status der Seuchenfreiheit in Finnland ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien festzulegen.

Für die innerstaatliche Verbringung von Zucht- und Nutzschweinen wenden die finnischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder für Regionen dieser Staaten, die ihrerseits als TGE-frei gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Zuchtschweine, die aus anderen EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder Regionen dieser Staaten stammen und die für die in Anhang I genannten EFTA-Staaten oder Regionen von EFTA-Staaten bestimmt sind, in denen die Impfung gegen TGE nicht zulässig ist, müssen folgende Anforderungen erfuellen:

1.1. Entweder

1.1.1. TGE muß im Herkunfts-EFTA-Staat und im Herkunfts-EG-Mitgliedstaat anzeigepflichtig sein;

1.1.2. im Herkunftsbestand sind in den letzten 12 Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen von TGE festgestellt worden;

1.1.3. im Herkunftsbestand wurde in den letzten 12 Monaten keine Vakzine gegen TGE verwendet;

1.1.4. die Schweine müssen zumindest in den 30 Tagen vor ihrer Verbringung in einer behördlich zugelassenen Quarantänestation gesondert gehalten worden sein, die jeden direkten oder indirekten Kontakt zu anderen Schweinen ausschließt;

1.1.5. die Schweine dürfen nicht geimpft worden sein;

1.1.6. die Schweine müssen einem serologischen Test zum Nachweis von TGE-Virus-Antikörpern unterzogen worden sein; das dazu erforderliche Testserum wurde frühestens 21 Tage nach der Aufstallung der Tiere in der Quarantänestation gezogen. Alle anderen in der Quarantänestation befindlichen Tiere müssen auf diesen Test ebenfalls negativ reagiert haben;

1.1.7. die Schweine sind von Geburt an im Herkunftsbestand oder für drei Monate im Versandbestand bzw. von Geburt an in anderen Beständen mit gleichwertigem Gesundheitsstatus gehalten worden;

1.1.8. die Schweine sind während ihrer Beförderung vom Herkunftsort zum Bestimmungsbetrieb nicht mit anderen Schweinen in Berührung gekommen, die die unter den Nummern 1.1.1 bis 1.1.7 genannten Anforderungen nicht erfuellen;

1.2. oder

1.2.1. die Schweine erfuellen die unter den Nummern 1.1.2 bis 1.1.8 genannten Anforderungen;

1.2.2. falls die Zahl der gemäß Nummer 1.1.6 getesteten Schweine bei unter 25 liegt, muß der Herkunftsbestand innerhalb von 30 Tagen vor der Verbringung gemäß Anhang II mit negativem Ergebnis getestet worden sein.

2. Nutzschweine, die aus anderen EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder Regionen dieser Staaten stammen und die für die in Anhang I genannten EFTA-Staaten oder Regionen von EFTA-Staaten bestimmt sind, in denen die Impfung gegen TGE nicht zulässig ist, müssen folgende Anforderungen erfuellen:

2.1. Entweder

2.1.1. TGE muß im Herkunfts-EFTA-Staat oder im Herkunfts-EG-Mitgliedstaat anzeigepflichtig sein;

2.1.2. im Herkunftsbestand sind in den letzten 12 Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen von TGE festgestellt worden;

2.1.3. die Schweine dürfen nicht geimpft worden sein;

2.1.4. eine Untersuchung vor der Verbringung ist nicht erforderlich, sofern der Herkunftsbestand unter ein amtliches Überwachungsprogramm fällt, demzufolge alljährlich mindestens 15 % aller Zuchttiere (oder 25 Tiere - je nachdem, welche Zahl größer ist) getestet werden. Für diese Untersuchungen werden die Tiere in mindestens drei möglichst gleich große Gruppen aufgeteilt, die jeweils im Abstand von mindestens zwei Monaten getestet werden. In diese Bestände dürfen nur Tiere aus Beständen mit gleichwertigem oder höherem Gesundheitsstatus eingestellt werden, und im Umkreis von 2 km um den Herkunftsbestand darf in den letzten 60 Tagen kein klinischer Fall von TGE festgestellt worden sein;

2.1.5. fällt der Herkunftsbestand nicht unter ein Überwachungsprogramm gemäß Nummer 2.1.4, so wurden die zu verbringenden Schweine gemäß Anhang II einem serologischen Test zum Nachweis von TGE-Virus-Antikörpern unterzogen. Die Schweine wurden vor dem Test vom Herkunftsbestand getrennt. Der Test muß innerhalb von 10 Tagen vor der Verbringung erfolgt sein und ein negatives Ergebnis erbracht haben;

2.1.6. die Schweine sind von Geburt an im Herkunftsbestand oder für drei Monate im Herkunftsbestand bzw. von Geburt an in Beständen mit gleichwertigem Gesundheitsstatus gehalten worden;

2.1.7. während ihrer Beförderung vom Herkunftsort zum Bestimmungsbetrieb sind die Schweine nicht mit anderen Schweinen in Berührung gekommen, die die unter den Nummern 2.1.1 bis 2.1.6 genannten Anforderungen nicht erfuellen;

2.2. oder

2.2.1. die Schweine erfuellen die unter den Nummern 2.1.2 bis 2.1.4 und 2.1.6 bis 2.1.7 genannten Anforderungen;

2.2.2. im Herkunftsbestand wurde in den letzten 12 Monaten keine Vakzine gegen TGE verwendet;

2.2.3. der letzte gemäß Nummer 2.2.4 vorzunehmende Test erfolgte innerhalb von 60 Tagen vor der Verbringung;

2.2.4. fällt der Herkunftsbestand nicht unter ein Überwachungsprogramm gemäß Nummer 2.1.4, so wurden der Herkunftsbestand und die zu verbringenden Schweine gemäß Anhang III einem serologischen Test zum Nachweis von TGE-Virus-Antikörpern unterzogen. Die zu verbringenden Schweine wurden vor dem Test vom Herkunftsbestand getrennt. Der Test muß innerhalb von 10 Tagen vor der Verbringung erfolgt sein und ein negatives Ergebnis erbracht haben.

3. Die Tiere gemäß Nummer 2 werden auf direktem Wege zum Bestimmungsbetrieb befördert und bis zur Schlachtung dort gehalten, es sei denn, es liegt eine anderweitige Genehmigung der zuständigen Behörde des Bestimmungs-EFTA-Staates vor. Die zuständige Behörde des Bestimmungs-EFTA-Staates kann anordnen, daß die Schweine direkt geschlachtet werden.

4. Schlachtschweine. die aus anderen EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder aus Regionen dieser Staaten stammen und die für die in Anhang I genannten EFTA-Staaten oder Regionen von EFTA-Staaten bestimmt sind, müssen folgende Anforderungen erfuellen:

4.1. die Schweine sind auf direktem Wege zum Bestimmungsschlachthof zu befördern;

4.2. die Schweine sind nicht geimpft worden;

4.3. Im Herkunftsbestand sind in den letzten drei Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen von TGE festgestellt worden;

4.4. die Schweine müssen in den letzten 60 Tagen bzw. von Geburt an im Herkunftsbestand gehalten worden sein;

4.5. während ihrer Beförderung vom Herkunftsort zum Schlachthof sind die Schweine nicht mit anderen Schweinen in Berührung gekommen, die die unter den Nummern 4.1 bis 4.4 genannten Anforderungen nicht erfuellen.

5. Im Falle von Schweinen, die für einen in Anhang I genannten EFTA-Staat oder eine Region eines EFTA-Staates bestimmt sind und die aus einem EFTA-Staat, einem EG-Mitgliedstaat oder einer Region dieser Staaten stammen, ist die Tiergesundheitsbescheinigung nach Muster III in Anhang F der Schweinerichtlinie um folgenden Text zu ergänzen:

"Schweine gemäß der Entscheidung Nr. 48/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. Juni 1994 betreffend die transmissible Gastroenteritis."

6. Die Anforderungen gemäß Nummern 1 bis 5 gelten nicht für Schweine, die in einen in Anhang I genannten EFTA-Staat oder eine Region eines EFTA-Staats eingeführt werden und die aus einem EFTA-Staat, einem EG-Mitgliedstaat oder einer Region dieser Staaten stammen, denen gemäß Artikel 10 der Schweinerichtlinie zusätzliche Garantien gewährt worden sind, die den Garantieanforderungen dieser Entscheidung entsprechen.

7. Die in Anhang I genannten EFTA-Staaten erstellen Jahresberichte über ihre Überwachungstätigkeit in bezug auf TGE und die entsprechenden Untersuchungsergebnisse. Dieser Bericht liegt der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 1. April des folgenden Jahres vor.

8. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

9. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

10. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 8. Juni 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

ANHANG I

TGE-freie Regionen, in denen die Impfung unzulässig ist

Finnland: alle Regionen

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Betroffen sind Tiere aller Altersgruppen und Kategorien.

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Betroffen sind Tiere aller Altersgrupen und Kategorien.