DE Amtsblatt der Europäischen Union L 148/35

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 387/06/KOL

vom 13. Dezember 2006

zur Änderung des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 27 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,

IN DER ERWÄGUNG,dass die EFTA-Überwachungsbehörde am 14. Juli 2004 den Beschluss Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen der Artikel 27 bis 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (3),

IN DER ERWÄGUNG, dass im Beschluss Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde ein verbindliches Standardformular für die Anmeldung staatlicher Beihilfen festgelegt wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 (4) erlassen hat, die für alle nach dem 31. Dezember 2006 gewährten Regionalbeihilfen gelten werden,

IN ANBETRACHT DESSEN dass die Europäische Kommission nach der Verabschiedung der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 (5) bestimmte Teile des Anmeldeformulars geändert hat (6),

IN ANBETRACHT DESSEN, dass bestimmte Teile des Anmeldeformulars im Beschluss Nr. 195/04/KOL geändert werden müssen, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 erlassen hat,

NACH ANHÖRUNG des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen mit Schreiben vom 21. November 2006 auf der Grundlage des Artikels 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtsabkommen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde wird in Übereinstimmung mit dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 3

Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch die Überwachungsbehörde in Kraft.

Artikel 4

Der englische Wortlaut des Beschlusses ist verbindlich.

Brüssel, den 13. Dezember 2006 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Bjørn T. GRYDELAND Präsident Kristján Andri STEFÁNSSON Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

(2) Nachstehend als „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

(3) ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37 und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1.

(4) Beschluss Nr. 85/06/KOL vom 6. April 2006 der EFTA-Überwachungsbehörde (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Kapitel 25B der Leitlinien für staatliche Beihilfen entspricht der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13).

(5) Siehe Fußnote 4.

(6) Verordnung (EG) Nr. 1627/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen (ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 10).