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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 37/94/KOL vom 11. Mai 1994 zur Änderung des Kapitels 27 Absatz 3 Buchstabe f) der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

hat Kapitel 27 Absatz 3 Buchstabe f) der am 19. Januar 1994 angenommenen verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (1) wie folgt geändert:

"Ein Referenzzinssatz (Bezugssatz) wird zur Anpassung der Beihilfe an aktuelle Werte und zur Berechnung des in Darlehen enthaltenen Beihilfeelements herangezogen, der den durchschnittlichen Zins auf dem betreffenden Markt widerspiegeln soll. Der Bezugssatz wird von der EFTA-Überwachungsbehörde auf Vorschlag des EFTA-Staats zu Beginn eines jeden Jahres aufgrund der durchschnittlichen Rate des vorhergehenden Quartals (aus technischen Gründen der Monate September, Oktober und November) festgesetzt. Weicht der geltende Bezugssatz jedoch um mehr als 15 % vom Durchschnitt der während der letzten drei Monate festgestellten Sätze ab, so wird er im Laufe des Jahres wieder neu festgesetzt.

Die Referenz-/Abzinsungssätze für die einzelnen EFTA-Staaten werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Brüssel, den 11. Mai 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Heinz ZOUREK

Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (95/C 170/06)

Zeitpunkt der Gewährung: 10. Mai 1995

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 95-001

Titel: Beihilfe für audiovisuelle Produktionen unter Verwaltung des Audiovisuellen Produktionsfonds (Audiovisuelt produksjonsfond)

Verwendungszweck: Kulturbezogene Beihilfe für Qualitätsproduktionen mit Spielfilmlänge

Rechtsgrundlage:

- Parlamentarische Entschließung Nr. 1 (1993-1994)

- Verordnung des Ministeriums für Kultur vom 8. November über den Audiovisuellen Produktionsfonds

- Leitlinien des Ministeriums für Kultur vom 9. November über Zuschüsse für Film- und Fernsehproduktionen

Beihilfeintensität: Bis zu 100 % der Kosten des in Frage kommenden Projekts

Mittelansatz: Haushaltsmittel für 1995: 48 Mio. norwegische Kronen

Dauer: Unbefristet

Bedingungen: Vereinfachter Jahresbericht
ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 67/95/COL vom 19. Juni 1995 zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Krisenplans zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/423/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 50 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Entscheidung 91/42/EWG der Kommission über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG, insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Norwegen hat mit Schreiben vom 22. September 1994 den nationalen Krisenplan zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche übermittelt.

Dieser Plan trägt zur Verwirklichung des genannten Ziels bei und erfuellt alle in der in Anhang I Kapitel I Nummer 50 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakte (Entscheidung 91/42/EWG der Kommission) festgelegten Kriterien.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Der von Norwegen vorgelegte Krisenplan zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche wird hiermit genehmigt.

2. Diese Entscheidung tritt am 1. September 1995 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.

4. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 19. Juni 1995

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Björn FRIÐFINNSSON

Mitglied des Kollegiums
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 332 vom 07/11/1996 S. 0009 - 0009



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (96/C 332/08) Datum der Annahme: 28. 8. 1996 EFTA-Staat: Island Beihilfe Nr.: 96-001 Titel: Karte der Fördergebiete und entsprechende Hoechstbeträge der Beihilfen Zielsetzung: Regionalbeihilfe Rechtsgrundlage: Änderung der Rechtsvorschriften über das Institut für regionale Entwicklung (Bygge sastofnun) (Gesetz Nr. 64/1985, geändert durch Gesetz Nr. 39/1991; Verordnung Nr. 51/1992) Förderungsfähige Gebiete: Die folgenden Wahlbezirke: Vesturland, Vestfir sir, Nor surland vestra, Nor surland eystra, Austurland und Su surland sowie die Su surnes-Region bestehend aus den Gemeinden des Bezirks von Reykjanes, die außerhalb der Hauptstadtregion liegen Erfaßte Bevölkerung: 40,8 % Beihilfeintensität: 17 % NGE Zuzüglich 10 % brutto für KMU Haushaltsmittel: Kein unmittelbar bewilligter Mittelansatz für die Karte der Fördergebiete Dauer: Fünf
E1996C0523(02)

Genehmigung von staatlichen Beihilfen nach Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 149 vom 23/05/1996 S. 0009 - 0009
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde über die zwölfte Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten) (98/C 38/08)

Mit Beschluß vom 17. Dezember 1997 hat die EFTA-Überwachungsbehörde festgelegt, daß, solange sie noch keine neuen Vorschriften auf diesem Gebiet erlassen hat, die am 19. Oktober 1994 angenommenen Vorschriften des Kapitels 16 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen", das die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten regelt, bis zum 31.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2000/C 91/07)

Datum der Annahme: 16.12.1999

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 99-004

Titel: Verzeichnis der Fördergebiete und Beihilfeniveau

Zielsetzung: Regionalbeihilfe

Rechtsgrundlage: Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen

Mittel: Mittelvergabe unabhängig vom Verzeichnis

Beihilfeintensität: - Zielgebiet A: - 2000: 30 % NSÄ + 10 % Bruttozuschlag für KMU

- 2001: 30 % NSÄ + 5 % Bruttozuschlag für KMU

- 1.1.2002-31.12.2006: 25 % NSÄ + 5 % Bruttozuschlag für KMU

- Zielgebiet B: 1.1.2000-31.12.2006: 20 % NSÄ + 5 % Bruttozuschlag für KMU

- Zielgebiet C: 1.1.2000-31.12.2006: 10 % NSÄ + 10 % Bruttozuschlag für KMU

Weitere 5 % NSÄ können in den Fällen gewährt werden, in denen außerordentliche Auswirkungen auf regionaler Ebene zu erwarten sind; die Verwaltungsgebiete Hordaland, Rogaland und Vest Agder haben keinen Anspruch auf diese zusätzliche Beihilfe

Fördergebietsbevölkerung (am 1.1.1998): - Zielgebiet A: 1,96 %

- Zielgebiet B: 10,76 %

- Zielgebiet C: 13,07 %

Laufzeit: 1.1.2000-31.12.2006

Datum der Annahme: 16.12.1999

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 99-005

Titel: Änderung und Fortschreibung höherer Beihilfeintensitäten im Rahmen der Regionalbeihilferegelungen "Inner Finnmark-Restructuring of tradidional Sami activities"

Zielsetzung: Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: Rundschreiben H-2/99 "Om de bedriftsrettede distriktspolitiske virkemidlene under Statens Nærings- og distriktsutviklingsfond og fylkeskommunene"

Art der Beihilfe: Investitionszuschüsse bis 45 % brutto und Zuschüsse zur Förderung der Unternehmen und der Wirtschaft bis 75 %

Beihilfehöhe: Gegenstandlos

Laufzeit: 1.1.2000 bis 31.12.2000
E2001C1129(03)

Entscheidungen Norwegens über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 335 vom 29/11/2001 S. 0023 - 0023
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 des in Punkt 18 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsaktes (Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr)

(2001/C 42/12)

Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die nach dem EWR-Abkommen gegenseitig anerkannt werden

Gemäß Artikel 7 des Rechtsakts, auf den in Punkt 18 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird und unter Berücksichtigung der mit dem Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung sowie der sektoralen Anpassung dieses Anhangs (Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr) (in der Folge der "Rechtsakt") hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Aufgabe, die von Norwegen, Island und Liechtenstein auf dem Gebiet der Architektur ausgestellten Diplome, die den Anforderungen der Artikel 3 und 4 des Rechtsaktes genügen, bekannt zu geben.

Da der EFTA-Überwachungsbehörde erstmals ein Diplom auf dem Gebiet der Architektur gemäß Artikel 7 des Rechtsaktes mitgeteilt wurde, enthält das nachstehende Verzeichnis nur ein Diplom. Dieses Diplom ist von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens für Studenten anzuerkennen, die ihr Architekturstudium im akademischen Jahr 1999/2000 aufgenommen haben.

Der Rechtsakt regelt auch die Anerkennung sonstiger Beschäftigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die in Artikel 5, 12 und 14 aufgeführt sind.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Rechtsaktes veröffentlicht die EFTA-Überwachungsbehörde in regelmäßigen Abständen eine aktualisierte Fassung des Verzeichnisses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 272/02/KOL

vom 18. Dezember 2002

zur dritten Änderung der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde(1)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 13 dieses Abkommens,

gestützt auf die Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde,

in Erwägung der Tatsache, dass diese Geschäftsordnung in verschiedenen Punkten angepasst werden muss,

BESCHLIESST:

1. In Artikel 2 wird der erste Absatz durch folgenden Text ersetzt:"Bei der Ausübung seines Amtes wird das Kollegium von vier Dienststellen unterstützt, und zwar von zwei Direktionen, dem Juristischen Dienst und der Verwaltung."

2. Artikel 21 lautet wie folgt:

"Artikel 21

Sofern das Kollegium nichts anderes beschließt, wird ein Direktor im Fall seiner Verhinderung von einem nachgeordneten Beamten in der vom Direktor festgelegten Reihenfolge vertreten."

3. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

4. Dieser Beschluss, der in englischer Sprache verbindlich ist, wird im EWR-Teil und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Dezember 2002

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Einar M. Bull

Präsident

(1) Am 7. Januar 1994 von der Überwachungsbehörde durch Beschluss Nr. 1/94/KOL (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 19, sowie EWR-Beilage Nr. 6 vom 4.5.1994, S. 1), angenommen; zum ersten Mal geändert durch Beschluss Nr. 18/95/KOL vom 17. März 1995, zum zweiten Mal durch Beschluss Nr. 71/95/KOL vom 5. Juli 1995.
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde über die 31. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Verlängerung der Geltungsdauer des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben)

(2002/C 34/13)

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Beschluss vom 28. November 2001 verfügt, dass Punkt 26.4. (1) des Kapitels 26 der Leitlinien über staatliche Beihilfen (Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben), das am 4. November 1998 angenommen wurde(1), wie folgt lautet: "Diese Leitlinien sind bis zum 31. Dezember 2002 anwendbar."

Die EFTA-Mitgliedstaaten wurden unterrichtet.

(1) ABl. L 111 vom 29.4.1999 sowie EWR-Beilage Nr. 18 des gleichen Datums.
3.

Es ist nicht ersichtlich, warum diese Begriffe in Beihilfeverfahren anders auszulegen wären als in Kartell- und Fusionskontrollverfahren. Der Umstand, dass in Kartell- und Fusionskontrollverfahren Unternehmen die Adressaten der Entscheidung der Überwachungsbehörde sind, während die Entscheidung in Beihilfeverfahren an einen EFTA-Staat gerichtet ist, steht einer einheitlichen Bestimmung dessen, was als Geschäftsgeheimnis oder sonstige vertrauliche Information angesehen werden kann, nicht entgegen.
Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel - 18. Vergaberunde)

(2004/C 38/05)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel auf.

Die Anträge zur Gewinnung von Erdöl sind zu richten an:

Ministry of Petroleum and Energy PO Box 8148 Dep. N - 0033 Oslo

bis zum 15. März 2004, 12.00 Uhr mittags, oder spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, je nachdem welche Frist später abläuft.

Die Erteilung der Lizenzen im Rahmen der 18. Vergaberunde auf dem norwegischen Festlandsockel ist für das zweite Quartal 2004 geplant.

Weitere Auskünfte erteilt das Erdöl- und Energieministerium unter der Tel.-Nr. (47) 22 24 63 33.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/24

Änderungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

(2005/C 304/10)

„Die am 4. Juni 2004 und 24. September 2004 unterzeichneten Abkommen zur Änderung des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs traten am 20. Mai 2005 in Kraft. Das Abkommen zur Änderung des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, das die neuen Artikel 13 und 22 in Kapitel XIII von Teil III einfügt, wurde am 4. Juni 2004 in Brüssel unterzeichnet; das Abkommen zur Änderung des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vom 3. Dezember 2004 trat am 1. Juli 2005 in Kraft.

Diese Abkommen und die aktualisierte konsolidierte Fassung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs wurden auf der Webseite des EFTA-Sekretariats veröffentlicht.

Sie sind unter folgenden Internet-Adressen zu finden:

http://secretariat.efta.int/Web/legaldocuments/ESAAndEFTACourtAgreement/Amendments

und http://secretariat.efta.int/Web/legaldocuments/ESAAndEFTACourtAgreement/Documents/.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/7

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2005/C 65/07)

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 56.430

Titel: Verlängerung der befristeten Regionaldarlehensregelung (veröffentlicht im Amtsblatt C 308 vom 18.12.2003, S. 33).

Zielsetzung: Die befristete Regionaldarlehensregelung dient vor allem dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter und abgelegener Gebiet in Norwegen durch wirtschaftlich nachhaltige Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Regelung soll auch die FuE-Tätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.

Rechtsgrundlage: Parliament decision nr 124 of 9 December 2003 (in case nr 2, published in the Parliament journal (Stortingstidende) page 1046-1053, 1071-1073), proposed by The Standing Committee on Business and Industry 3 December 2003 (Proposed decision IV of Innst. S. nr. 71 (2003-2004))

Haushaltsmittel/Laufzeit: 500 Mio. NOK für Darlehen und 75 Mio. NOK für Zinsvergünstigungen. Das Programm läuft bis zum 31. Dezember 2005.

Andere Angaben: Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregister/
2.

Fußnote 1 zu Kapitel 24b des Leitfadens für staatliche Beihilfen erhält folgenden Wortlaut: „Dieses Kapitel entspricht den Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen an den Schiffbau (ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11) in der durch die Kommission am 24. Oktober 2006 geänderten Fassung (ABl. C 260 vom 28.10.2006, S. 7).“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/32

Anmeldung regional unterschiedlicher Sozialversicherungsbeiträge durch die norwegischen Behörden

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat beschlossen, keine Einwände gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben

(2006/C 305/11)

Genehmigt am:

EFTA-Staat: Norwegen

Sache Nr.: 59280

Titel: Regional unterschiedliche Sozialversicherungsbeiträge

Zielsetzung: Verringerung oder Verhinderung von Bevölkerungsverlusten in den am wenigsten bevölkerten Gebieten Norwegens durch Beschäftigungsförderung in diesen Regionen

Rechtsgrundlage: Artikel 1 der jährlichen Entschließung des Parlaments über die Sätze für Sozialversicherungsbeiträge usw. und Abschnitt 23-2 des Gesetzes Nr. 19 vom 28. Februar 1997 über das Nationale Versicherungssystem (Folketrygdloven)

Haushaltsmittel: Rund 8 Mrd. NOK (rund 1 Mrd. EUR) jährlich

Laufzeit: Vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der verbindlichen Sprache finden Sie unter der Adresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/
1b)

Ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut wird als Abschnitt 17A.2(8) eingesetzt. „Ungeachtet der Definition der ‚marktfähigen‘ Risiken in Satz 1 des vorstehenden Absatzes werden — soweit in einem EFTA-Staat kein privater Versicherungsmarkt vorhanden ist — wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nichtöffentlicher Schuldner, die in den im Anhang aufgeführten Ländern niedergelassen sind, vorübergehend als nicht marktfähig betrachtet, wenn sie von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der einschlägigen EWR-Definition (6) eingegangen werden, die einen jährlichen Ausfuhrumsatz von höchstens 2 Mio. EUR erzielen (7) . In diesen Fällen passen staatliche oder staatlich unterstützte Ausfuhrkreditversicherer ihre Prämiensätze für diese ‚nicht marktfähigen‘ Risiken so weit wie möglich an die von privaten Ausfuhrkreditversicherern üblicherweise für die betreffende Risikoart berechneten Sätze an und berücksichtigen u. a. die begrenzte Streuung in Bezug auf die ausländischen Abnehmer, die Charakteristika der versicherten Unternehmen und die damit verbundenen Kosten. Für EFTA-Staaten, die der Überwachungsbehörde eine Mitteilung über die Anwendung dieser Bestimmung übermitteln wollen, gelten die in Abschnitt 17A.4 (8—13) für die Anwendung der Ausweichklausel genannten Verfahren und Bedingungen. Die Überwachungsbehörde behält sich das Recht vor, in Absprache mit den EFTA-Staaten diese Klausel zu streichen oder die Bedingungen für ihre Anwendung zu überarbeiten, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass die Kapazität des privaten Versicherungsmarktes in diesem Marktsegment während der Geltungsdauer dieser Mitteilung schwankt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/17

Genehmigung einer staatlichen Maßnahme gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen

(2006/C 45/13)

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, dass die angemeldete Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 47663

Titel: Veräußerung eines an die norwegische Staatsbibliothek in Oslo angrenzenden Grundstücks

Zielsetzung: Verkauf einer an die Nasjonalbiblioteket angrenzenden Grundstücksparzelle von der Universität Oslo an Entra Eiendom AS

Rechtsgrundlage: Artikel 61 EWR-Abkommen
Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildung unter anderem auf folgenden Gebieten: — Ausbildung in den Bereichen Führungskompetenz, Kommunikation und Coaching — Ausbildung von Arbeitnehmern in den Bereichen CAD und CAM — Ausbildung in den Bereichen Produktionsplanung, Analyse von Produktionssystemen, schlanke Produktion