ÄNDERUNGEN DER DIENSTANWEISUNGEN AN DEN KANZLER erlassen vom Gerichtshof am 22. August 1996

DER EFTA-GERICHTSHOF -

angesichts der Entscheidung vom 22. August 1996 zur Änderung der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs -

ERLÄSST FOLGENDE ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(1) Die amtlichen Öffnungszeiten der Kanzlei sind, außer an den vom EFTA-Gerichtshof festgelegten Feiertagen, montags bis freitags von 9.00-12.00 Uhr und von 14.00-16.00 Uhr."

Artikel 2

Artikel 2 ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Der Kanzler ist für die Führung der Akten anhängiger Rechtssachen und für ihre laufende Ergänzung auf den neuesten Stand verantwortlich. Er ordnet die Übersetzung von Dokumenten gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung an."

Artikel 3

(1) Artikel 3 Absatz 1 ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(1) Der Kanzler ist für die Ausfertigung der nach der Verfahrensordnung getroffenen Entscheidungen verantwortlich. Er legt sie den zuständigen Richtern zur Unterschrift vor."

(2) Artikel 3 Absatz 2 ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"(2) Der Kanzler sorgt dafür, daß die Zustellungen, Bekanntmachungen und Mitteilungen, wie sie im Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, in der Verfahrensordnung sowie in allen sonstigen Rechtsakten, durch die dem Gerichtshof Befugnisse übertragen werden, vorgesehen sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Verfahrensordnung erfolgen. Sofern Artikel 75 Absatz 1 oder eine Entscheidung des Gerichtshofs nichts anderes bestimmt, fügt der Kanzler der Abschrift des zuzustellenden, bekanntzugebenden oder zu übermittelnden Schriftstücks ein von ihm unterzeichnetes eingeschriebenes Begleitschreiben bei, in dem das Aktenzeichen der Rechtssache, die Registernummer und eine kurze Bezeichnung des Schriftstücks angegeben sind. Eine Abschrift dieses Schreibens wird an das Originalschriftstück angeheftet."

Artikel 4

Artikel 5 Unterabsatz 3 ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Kommt der Betroffene der Aufforderung des Kanzlers nicht nach, so legt dieser die Angelegenheit dem Präsidenten vor."

Artikel 5

Artikel 7 Absatz 2 ist um folgenden vierten Unterabsatz zu ergänzen:

"Diese Bestimmung gilt mutatis mutandis in Fällen, in denen ein Richter gemäß der Verfahrensordnung vom Präsidenten mit der Protokollführung beauftragt worden ist."

Artikel 6

Artikel 23 ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Es wird eine Sammlung der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs veröffentlicht: Falls nichts Gegenteiliges bestimmt wird, umfaßt sie die während eines Kalenderjahres ergangenen Urteile und Gutachten des Gerichtshofs sowie die einstweiligen Anordnungen."

Artikel 7

Artikel 25 ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"Diese Dienstanweisung ist in englischer Sprache verbindlich. Sie wird vom Gerichtshof in die deutsche, isländische und norwegische Sprache übersetzt. Sie wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."

Artikel 8

(1) Diese Entscheidung tritt am 1. September 1996 in Kraft.

(2) Diese Entscheidung ist in englischer Sprache verbindlich. Sie wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(3) Diese Entscheidung wird vom Gerichtshof amtlich in die deutsche, isländische und norwegische Sprache übersetzt.