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Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofes (Beschluß vom 22. Februar 2000) in der Rechtssache Allied Colloids e.a. gegen die Regierung Norwegens, vertreten durch das Kommunalministerium

(Rechtssache E-2/00)

(2000/C 130/12)

Das Oslo byrett (Amtsgericht Oslo, Norwegen) ersuchte den EFTA-Gerichtshof (das Ersuchen ging am 25. Februar 2000 bei der Gerichtskanzlei ein) um ein Gutachten in der Rechtssache Allied Colloids e.a. gegen die Regierung Norwegens, vertreten durch das Kommunalministerium, in folgender Frage:

Ist Norwegen aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts, den der Gemeinsame EWR-Ausschuß auf seiner Sitzung vom 22. Juni 1995 zu Anhang II Kapitel XV, Anhang II einschließlich nachfolgender Änderungen zum EWR-Abkommen verabschiedet hat, befugt, eine Kennzeichnungspflicht für Polyacrylamide einzuführen, die eine Acrylamid-Konzentration von weniger als 0,1 % aufweisen? Vergleiche Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967, einschließlich Änderungen und Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988, einschließlich Änderungen.
4.

Ist die Antwort auf diese dritte Frage, dass die Richtlinie 93/13/EWG das Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats nicht beschränkt, so lautet die vierte Frage: Gilt eine Vertragsklausel im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie als im Einzelnen ausgehandelt, wenn a) die vom Verbraucher für den Erhalt des Darlehens unterzeichnete Schuldurkunde vorsieht, dass seine Verpflichtung an einen Index gebunden ist, und der für Preisänderungen zu verwendende Basisindex in der Schuldurkunde festgelegt ist, b) der Schuldurkunde ein Tilgungsplan beiliegt, in dem die zu leistenden Zahlungen einzeln und mit dem jeweiligen Fälligkeitsdatum in Schätzbeträgen aufgeführt sind, und in dem Plan darauf hingewiesen wird, dass diese Beträge sich entsprechend der in der Schuldurkunde festgelegten Indexierung ändern können, und c) der Tilgungsplan vom Verbraucher und vom Anbieter zur gleichen Zeit und bei derselben Gelegenheit unterzeichnet wird wie die Schuldurkunde durch den Verbraucher?
—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. März 2016 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zzq des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“), in nationales Recht bis zum 2. Mai 2016 nicht nachgekommen war.
ii)

dass in der Regel davon ausgegangen wird, dass ein Aufenthalt im zuständigen Staat dem Arbeitslosen hilft, der Arbeitsverwaltung zur Verfügung zu stehen, und dass die Anwesenheit in Norwegen es der öffentlichen Verwaltung ermöglicht zu überwachen, ob der Arbeitslose die Voraussetzungen für den Bezug von Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit erfüllt, unter anderem, dass der Arbeitslose tatsächlich arbeitslos ist und nicht über versteckte Einkommensquellen verfügt, ein echter Arbeitsuchender ist, eine aktive Stellensuche betreibt oder an anderen Tätigkeiten teilnimmt, die auf das Finden eines Arbeitsplatzes abzielen,
1.

Im Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffs „derselbe Beruf“ (siehe die Artikel 1 und 4 der Richtlinie) wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: a) Welche rechtliche Beurteilung und welche rechtlich relevanten Faktoren sind maßgeblich für die Feststellung, ob ein Beruf in dem Staat, in dem die Qualifikation erworben wurde, und ein Beruf im Aufnahmestaat „denselben Beruf“ darstellen? b) Muss der Aufnahmestaat bei der Feststellung, ob es sich um „denselben Beruf“ handelt, auch berufliche Tätigkeiten berücksichtigen, die der betreffende Antragsteller in dem Staat, in dem die Qualifikation erworben wurde, nur unter Aufsicht und unter der Voraussetzung ausüben darf, dass er eine Zusatzausbildung aufgenommen hat oder sich verpflichtet hat, eine solche Ausbildung innerhalb von zwei Jahren aufzunehmen? Wenn ja, spielt es eine Rolle, dass der Antragsteller sich dafür entschieden hat, eine solche Zusatzausbildung nicht aufzunehmen bzw. sich nicht zu deren Aufnahme zu verpflichten? c) Welche Bedeutung haben Unterschiede hinsichtlich des Grades an Unabhängigkeit bei der Ausübung eines Berufs und der Verantwortung für Patienten bei der Feststellung, ob es sich um „denselben Beruf“ handelt?
2.

die Kosten des Verfahrens der EFTA-Überwachungsbehörde aufzuerlegen. Sachverhalt und rechtliche Begründung: — Eviny AS („Kläger“), eine Gesellschaft norwegischen Rechts, ist ein norwegisches Unternehmen für erneuerbare Energien, das in Westnorwegen Strom erzeugt und verteilt. — Die Entscheidung Nr. 161/22/COL („angefochtene Entscheidung“) war auf eine Beschwerde über von der Gemeinde Bergen gewährte staatliche Beihilfen hin erlassen worden, die NELFO, ein norwegischer Wirtschaftsverband, am 11. Mai 2017 eingereicht hatte. — Die beanstandeten Maßnahmen beziehen sich auf eine Überkompensation von Betriebs- und Instandhaltungskosten sowie Kapitalkosten für die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur in Bergen. — Der Kläger will die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erwirken und stützt seine Klage auf die folgenden Klagegründe: — Die EFTA-Überwachungsbehörde habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung des Begriffs des Unternehmens begangen, indem sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass das Eigentum an Straßenbeleuchtung und deren Betrieb eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellten, — die EFTA-Überwachungsbehörde habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Kläger durch Überkompensation einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt habe, — es liege weder eine Verfälschung des Wettbewerbs noch eine Beeinträchtigung des Handels vor, — die angebliche Beihilfe müsse als bestehende Beihilfe eingestuft werden, die nicht zurückzufordern sei, und — die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer unzureichenden Prüfung des Sachverhalts und enthalte entgegen Artikel 16 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs keine ordnungsgemäße Begründung.
Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Genehmigungen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel - 16. Vergaberunde

(1999/C 313/11)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für den norwegischen Festlandsockel auf.

Die Anträge sind bis spätestens 31. Januar 2000, 15.00 Uhr, bei folgender Stelle einzureichen: The Ministry of Petroleum and Energy PO Box 8148 Dep. N - 0033 Oslo

Die Entscheidung über die Erteilung der Lizenzen im Rahmen der 16. Vergaberunde soll im März 2000 fallen.

Weitere Auskünfte erteilt das Erdöl- und Energieministerium unter Tel. (47) 22 24 62 09.
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Artikel 11 des in Anhang XV Nummer 1b des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (95/C 312/11)

Zeitpunkt der Gewährung: 27. 9. 1995

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 95-004

Titel: Bestehende staatliche Beihilfe für die Schiffbauindustrie:

- Beihilfen für den Schiffbau, den Schiffsneubau und den Schiffsumbau

- Ausfuhrkreditgarantien für Schiffe (des GIEK)

- Die Garantieregelung für den Schiffbau

Verwendungszweck: Auftragsbezogene Produktionsbeihilfe für den Schiffbau

Rechtsgrundlage:

- Anordnungen des königlichen Ministeriums für Industrie und Energie vom 28. 12. 1994 ("Føresegner for statleg støtte ved kontrahering av skip"), geändert durch die Anweisungen des Ministeriums vom 18. 1. 1995

- Für die Garantien des Guarantee Institute for Export Credits (GIEK) und die Garantieregelung für den Schiffbau: der Jahreshaushalt

Mittelansatz: Für die Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau: 1 064 Mio. NKR für 1995

Beihilfeintensität: Für den Bau von Schiffen mit mindestens 100 BT:

- 9 % für Schiffe mit einem Auftragswert von mindestens 10 Mio. ECU

- 4,5 % für Schiffe mit einem Auftragswert unter 10 Mio. ECU

- 4,5 % für große Umbauten von Schiffen mit mindestens 1 000 BT

Kreditgarantien innerhalb der Grenzen des OECD-Übereinkommens über Ausfuhrkredite für Schiffe

Dauer: Bis zum 31. Dezember 1995

Bedingungen: Berichte gemäß Artikel 12 des in Anhang XV.1b des EWR-Abkommens genannten
E1996C1121(02)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des Rechtsakts, der unter Punkt 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgeführt ist Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 350 vom 21/11/1996 S. 0006 - 0006
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde (97/C 90/05)

Die EFTA-Überwachungsbehörde kündigt an, daß sie gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Rechtsakts, auf den in Anhang XV Nummer 1b des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (90/684/EWG)), beschlossen hat, die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie genannte gemeinsame Beihilfehöchstgrenze der Betriebsbeihilfe zugunsten des Schiffbaus für die Zeit ab 1. Januar 1997 auf 9 % festzulegen, bis die Artikel 1 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates in der Europäischen Gemeinschaft gelten, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezember 1997.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie wurde zugleich die zulässige Beihilfehöchstgrenze für den Bau kleiner Schiffe mit einem Auftragswert von weniger als 10 Mio. ECU sowie für alle durch die Richtlinie erfaßten Schiffsumbauten für denselben Zeitraum auf 4,5 % festgelegt, mit Ausnahme von Beihilfen für den Bau von Schiffen, die für den innerstaatlichen Einsatz in Griechenland bestimmt sind.
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde über die sechzehnte Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten)

(1999/C 111/08)

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 16. Dezember 1998 beschlossen, daß bis zur Annahme neuer einschlägiger Vorschriften durch die Behörde die Vorschriften des Kapitels 16 ihrer am 19. Oktober 1994 angenommenen und bis 31. Dezember 1998 gemäß Beschluß Nr. 298/97/COL vom 17. Dezember 1997 verlängerten Leitlinien betreffend staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten bis 31. Dezember 1999 gültig sind.
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(1999/C 223/11)

Datum der Annahme: 10.3.1999

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 98-015

Titel: Notifizierung einer Einzelbeihilfe an Granvin Bruk P/L aus dem Fonds für ländliche Entwicklung durch den Fylkesrådmann der Provinz Hordaland

Zielsetzung: Regionalbeihilfe in einem norwegischen Fördergebiet

Rechtsgrundlage: Verordnungen des Ministeriums für Landwirtschaft zum Fonds für ländliche Entwicklung vom 9. Februar 1996

Höhe der Beihilfe: 3 Mio. NOK aus dem Fonds für ländliche Entwicklung

Beihilfeintensität: 3,05 % NSÄ der Investitionskosten für Produktionsanlagen

Dauer: Gewährung einer Einzelbeihilfe
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 und 63 EWR-Abkommen, Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens — Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 115 vom 16/05/2002 S. 0014 - 0014



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 und 63 EWR-Abkommen, Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (2002/C 115/07) Eine Kopie der Entscheidung in der verbindlichen Sprachfassung kann angefordert werden bei: EFTA-Überwachungsbehörde Direktorat Wettbewerb und staatliche Beihilfen Rue de Trèves/Trierstraat 74 B - 1040 Brüssel. Datum der Annahme des Beschlusses: 20. Februar 2002 EFTA-Mitgliedstaat: Norwegen Beihilfe Nr.: SAM 030.01.001 Titel: Förderung der Filmherstellung und filmherstellungsbezogener Aktivitäten Zielsetzungen: Kultur (Förderung der Herstellung und Vermarktung von Filmen) Rechtsgrundlage: Jährliche Mittelbindung (Staatshaushalt, Kapitel 334, Posten 50, "Forskrift for tilskudd til filmformål") Form der Beihilfe: Zuschuss Höhe der Beihilfe: Zuweisung der Haushaltsmittel für 2002: 217 Mio. NOK (ca. 27 Mio. EUR) Beihilfeintensität: Variabel Laufzeit: Fünf Jahre (ab 8. Februar 2002)
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde über die 33. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über die Gewährung staatlicher Beihilfen an die Automobilindustrie)

(2002/C 34/15)

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Beschluss vom 28. November 2001 verfügt, dass Punkt 23.2.5 (2) des Kapitels 23 der Leitlinien über staatliche Beihilfen (Beihilfen an die Automobilindustrie), das am 4. Juni 1999 angenommen(1) wurde, wie folgt lautet: "Diese Leitlinien sind bis zum 31. Dezember 2002 anwendbar."

Die EFTA-Mitgliedstaaten wurden unterrichtet.

(1) ABl. L 112 vom 11.5.2000 sowie EWR-Beilage Nr. 21 des gleichen Datums (Teil 1).
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2002/C 238/09)

Datum der Annahme des Beschlusses: 31. Mai 2002

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.01.009

Titel: Verlängerung der Zusatzversicherungsdeckung für Schäden Dritter aufgrund von Krieg und Terrorismus ("war insurance") zugunsten von norwegischen Fluggesellschaften und Flughäfen

Zielsetzung: Erhaltung einer ausreichenden Versicherungsdeckung für in Norwegen zugelassene Flugzeuge aufgrund von außergewöhnlichen Umständen (Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) EWR-Abkommen)

Rechtsgrundlage: Parlamentsbeschlüsse über die Regierungsvorschläge St. prp. nr. 103 (2000-2001), St. prp. nr. 27 (2001-2002) und St. prp. nr. 38 (2001-2002), mit denen die norwegische Regierung ermächtigt wird, "Kriegsversicherungen" zu gewähren; vom Staat abgeschlossene Versicherungsverträge

Form der Beihilfe: Bürgschaft/Versicherung

Höhe der Beihilfe: Risiko aufgrund der vom norwegischen Staat gewährten Zusatzversicherung; Vergütung für die staatliche Versicherung durch Prämien

Laufzeit: 24. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002
(12)

Grundsätzlich dürfen Beihilfen für den Schiffbau im Einklang mit Artikel 61 EWR-Abkommen und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen sowie sämtlichen auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften und Maßnahmen gewährt werden, einschließlich der nachstehenden Vorschriften: (a) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von [ex-] Artikel 93 des EG-Vertrags (8), die in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen aufgenommen wurde (9); (b) Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (10), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (11) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde; (c) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (12), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (13) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde; (d) Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (14), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (15) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde; (e) Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (16), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2002 vom 16. Dezember 2002 (17) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde; (f) Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (18); (g) Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Umweltschutzbeihilfen (19); und (h) Rahmenbestimmungen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (20).
3.1.1.

Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zu erhöhen, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf einer aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Strecke 70 % übersteigt. Übersteigt der mittlere Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem der unter Ziffer 2 genannten Zeiträume 70 %, so hat der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der folgenden IATA-Flugplanperiode um mindestens 10 % zu erhöhen. Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist mindestens so weit zu erhöhen, dass der mittlere Auslastungsfaktor höchstens 70 % beträgt.
6.

Nach dem Konsolidierungsvertrag steht die Netzinfrastruktur in neun von elf Gemeinden in Liechtenstein im Besitz der LKW. LKW bietet Telecom Liechtenstein und Drittanbietern einen Großhandelszugang zu seiner elektronischen Kommunikationsnetzinfrastruktur an. Telecom Liechtenstein bietet einen Großhandelszugang für Drittdienstleister an, die seine Infrastruktur nutzen und Einzelhandelsangebote in den Bereichen Sprachtelefondienste, Internet und audiovisuelle Dienstleistungen liefern.
(51)

Wenn mit staatlichen Beihilfen Investitionen gefördert werden, die die Produktionskapazität auf einem Markt steigern, besteht die Gefahr, dass sich dies negativ auf die Produktions- oder Investitionstätigkeit in anderen Gegenden des EWR auswirkt. Dies trifft besonders dann zu, wenn der Kapazitätszuwachs über dem Marktwachstum liegt, was bei großen Investitionsvorhaben, die dem zweiten Kriterium in Nummer 57 der Regionalbeihilfeleitlinien entsprechen, in der Regel der Fall sein wird. Die negativen Auswirkungen auf den Handel, die der entgangenen wirtschaftlichen Tätigkeit in den von der Beihilfe betroffenen Gegenden entsprechen, können sich in Arbeitsplatzverlusten auf dem betreffenden Markt, Nachteilen für die Subunternehmer (21) und Einbußen an positiven externen Effekten (wie z. B. Clusterwirkung, Wissens-Spillover, Ausbildung und Fortbildung etc.) äußern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 50/9

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde

2013/C 50/05

Am 6. November 2012 ging bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag nach Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein.

Dieser Antrag der norwegischen Regierung betrifft Aktivitäten im Zusammenhang mit der Prospektion und der Förderung von Erdöl und Erdgas auf dem norwegischen Festlandsockel und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Transport von Erdgas durch vorgelagerte Rohrleitungsnetze in Norwegen. Der Antrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 376 vom 6.12.2012 und in der EWR-Beilage Nr. 68 vom 6.12.2012) veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 7. Februar 2013 ab. Da nach Ansicht der Überwachungsbehörde zusätzliche Informationen erforderlich sind, um den Antrag richtig prüfen zu können, hat sie am 25. Januar 2013 ein Auskunftsersuchen an Norwegen gesendet. Aus diesem Grund wird die in Artikel 30 Absatz 6 zweiter Satz vorgesehene Frist, innerhalb deren die Überwachungsbehörde einen Beschluss fassen muss, um drei Monate verlängert. Die Frist für die Beschlussfassung läuft somit am 7. Mai 2013 endgültig ab.
(9)

Die isländische Gesamtbevölkerung belief sich am 1. Januar 2014 auf 325 671 Einwohner, während die Gesamtbevölkerung des in der angemeldeten Fördergebietskarte ausgewiesenen Gebiets neuesten Daten des nationalen statistischen Amts zufolge 116 919 Einwohner zählt (8). Folglich entspricht die Fördergebietsbevölkerung nach der angemeldeten Fördergebietskarte 35,9 % der isländischen Bevölkerung. Dieser Anteil liegt unter dem für Island in den Regionalbeihilfeleitlinien festgelegten Bevölkerungsanteil von 36,5 % (9).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/5

Bekanntmachung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2005/15/EG der Kommission

Verlängerung der für die EFTA-Überwachungsbehörde geltenden Frist zur Entscheidungsfindung

Logistik im Postsektor (Norwegen)

(2015/C 209/04)

Am 23. März 2015 ging bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG ein.

Dieser Antrag der Posten Norge AS betrifft die Erbringung verschiedener Logistikdienstleistungen im norwegischen Postsektor. Der Antrag war Gegenstand einer Bekanntmachung im ABl. C 150 vom 7. Mai 2015, S. 4, und in der EWR-Beilage Nr. 26 vom 7. Mai 2015, S. 3. Die ursprüngliche Frist läuft am 24. Juni 2015 ab.

Da nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde zusätzliche Informationen erforderlich sind, um den Antrag angemessen prüfen zu können, hat sie am 6. Mai 2015 ein Auskunftsersuchen an Posten Norge AS gesendet. Aus diesem Grund wird die in Artikel 30 Absatz 6 zweiter Satz vorgesehene Frist, innerhalb deren die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung treffen muss, um einen Monat verlängert.

Die endgültige Frist zur Entscheidungsfindung der EFTA-Überwachungsbehörde endet daher am 24. Juli 2015.
Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

15. April 2013 (Bekannt gegeben am 11. Oktober 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union C 307 und in der EWR-Beilage Nr. 57/2012)
(5)

Nach diesen Leitlinien erfolgt die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten während eines Kalenderjahres zu den Wechselkursen, die am ersten Tag des Jahres gelten, in dem die Devisenkurse des Euro in den Währungen aller EWR-Staaten verfügbar sind.