DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/20

Änderungen der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs erlassen vom Gerichtshof am 20. September 2007 und bestätigt von den Regierungen der EFTA-Staaten

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2008/C 180/12)

DER EFTA-GERICHTSHOF,

Angesichts des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, unterzeichnet in Porto am 2. Mai 1992, und insbesondere von dessen Artikel 43 Absatz 2,

Angesichts des Protokolls 5 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, und insbesondere von dessen Artikel 43,

ERLÄSST DEN FOLGENDEN BESCHLUSS ZUR ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

1. Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Verhalten eines Beistands oder Anwalts gegenüber dem Gerichtshof, einem Richter oder dem Kanzler mit der Würde des Gerichtshofes oder mit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege unvereinbar ist oder dass ein Beistand oder Anwalt seine Befugnisse missbraucht, so unterrichtet er den Betroffenen davon. Unterrichtet der Gerichtshof davon die zuständigen Stellen, denen der Betroffene untersteht, so wird dem Betroffenen eine Kopie des an diese Stellen gerichteten Schreibens übermittelt. Aus denselben Gründen kann der Gerichtshof den Betroffenen jederzeit, nachdem dieser angehört worden ist, durch Beschluss vom Verfahren ausschließen. Der Beschluss ist sofort vollstreckbar.“

2. Artikel 32 Absatz 5 entfällt.

3. Artikel 32 Absatz 6 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:

„5. Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes einschließlich des in Absatz 3 genannten Urkundenverzeichnisses mittels Fernkopierer oder sonstiger beim Gerichtshof vorhandener technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes und die im zweiten Unterabsatz von Absatz 1 genannten Anlagen und Abschriften spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht werden. Unbeschadet des ersten Unterabsatz von Absatz 1 und der Absätze 2 bis 4 kann der Gerichtshof durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermittelter Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

4. Artikel 33 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. In der Klageschrift ist ferner für die Zwecke des Verfahrens eine Zustellungsanschrift am Ort des Gerichtssitzes anzugeben. Hierbei ist eine Person zu benennen, die ermächtigt ist und sich bereit erklärt hat, die Zustellungen entgegenzunehmen. Zusätzlich zu oder statt der in Unterabsatz 1 genannten Zustellungsanschrift kann in der Klageschrift angegeben werden, dass sich der Anwalt oder Bevollmächtigte damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an ihn mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen. Entspricht die Klageschrift nicht den Voraussetzungen der Unterabsätze 1 und 2, so erfolgen bis zur Behebung dieses Mangels alle Zustellungen an die betreffende Partei für die Zwecke des Verfahrens auf dem Postweg durch Einschreiben an den Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei. Abweichend von Artikel 75 gilt in diesem Fall die Zustellung mit der Aufgabe des Einschreibens zur Post am Ort des Gerichtssitzes als bewirkt.“

5. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

5.„1. Innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klageschrift hat der Beklagte eine Klagebeantwortung einzureichen. Diese muss enthalten: a) Namen und Wohnsitz des Beklagten; b) die tatsächliche und rechtliche Begründung; c) die Anträge des Beklagten; d) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel. Artikel 33 Absatz 2 bis 6 findet entsprechende Anwendung.“

6. Der folgende Text wird der Verfahrensordnung als Kapitel 3a hinzugefügt:

„Kapitel 3a BESCHLEUNIGTE VERFAHREN Artikel 59a 1. Auf Antrag des Klägers oder des Beklagten kann der Präsident auf Vorschlag des Berichterstatters nach Anhörung der anderen Partei ausnahmsweise beschließen, eine Rechtssache einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn die besondere Dringlichkeit der Rechtssache es erforderlich macht, dass der Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit entscheidet. Der Antrag, eine Rechtssache dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, ist mit besonderem Schriftsatz gleichzeitig mit der Klageschrift oder der Klagebeantwortung einzureichen. 2. Wird ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, so können die Klageschrift und die Klagebeantwortung nur dann durch eine Erwiderung und eine Gegenerwiderung ergänzt werden, wenn der Präsident dies für erforderlich hält. Streithelfer können einen Streithilfeschriftsatz nur einreichen, wenn der Präsident dies für erforderlich hält. 3. Unmittelbar nach Eingang der Klagebeantwortung oder, wenn erst nach Eingang dieses Schriftsatzes beschlossen wird, die Rechtssache einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, unmittelbar nach diesem Beschluss bestimmt der Präsident den Termin für die mündliche Verhandlung, der sofort den Parteien mitgeteilt wird. Er kann den Termin für die mündliche Verhandlung verschieben, wenn die Durchführung von Beweiserhebungen oder sonstigen vorbereitenden Maßnahmen dies verlangt. Unbeschadet des Artikels 37 können die Parteien in der mündlichen Verhandlung ihr Vorbringen ergänzen und Beweismittel benennen. Sie haben die verspätete Benennung ihrer Beweismittel zu begründen. 4. Artikel 20 der Satzung des EFTA-Gerichthofs, welcher die Abgabe schriftlicher Erklärungen zulässt, findet auf das beschleunigte Verfahren Anwendung.“

7. Artikel 71 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Sind die zu erstattenden Auslagen in einer anderen Währung als dem Euro entstanden oder sind die Handlungen, derentwegen die Zahlung geschuldet wird, in einem Land vorgenommen worden, dessen Währung nicht der Euro ist, so ist der Umrechnung der am Zahlungstag geltende Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank zugrunde zu legen.“

8. Artikel 72 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Der Präsident bestimmt den Berichterstatter. Der Gerichtshof entscheidet nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme der Gegenpartei, ob die Verfahrenshilfe ganz oder teilweise zu bewilligen oder zu versagen ist. Die Verfahrenshilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist. Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe ganz oder teilweise abgelehnt, so ist die Ablehnung in dem Beschluss zu begründen.“

9. Artikel 75 wird als Absatz 4 folgendes angefügt:

„4. Hat sich der Empfänger gemäß dem zweiten Unterabsatz von Artikel 33 Absatz 2 damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an ihn mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen, so kann jedes Schriftstück mit Ausnahme der Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofes durch Übermittlung einer Kopie auf diesem Wege zugestellt werden. Ist eine solche Übermittlung aus technischen Gründen oder wegen der Art oder des Umfangs des Schriftstücks nicht möglich, so wird dieses dem Empfänger, wenn dieser keine Zustellungsanschrift angegeben hat, gemäß dem Verfahren nach Absatz 2 zugestellt. Der Empfänger wird davon mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel benachrichtigt. Ein Einschreiben gilt am zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post am Ort des Gerichtssitzes als dem Empfänger zugestellt, sofern nicht durch den Rückschein nachgewiesen wird, dass der Zugang zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt ist, oder der Empfänger dem Kanzler binnen drei Wochen nach der Benachrichtigung mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel mitteilt, dass ihm das Einschreiben nicht zugegangen ist.“

10. Artikel 88 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Der Gerichtshof kann jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Parteien entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, oder feststellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist; die Entscheidung ergeht gemäß Artikel 87 Absatz 3 und 4.“

11. Artikel 89 Absatz 1, erster Unterabsatz, erhält folgende Fassung:

„1. Anträge auf Zulassung als Streithelfer können nur innerhalb von sechs Wochen nach der in Artikel 14 Absatz 6 bezeichneten Veröffentlichung gestellt werden. Ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer, der nach Ablauf der Frist, aber vor dem vorgesehenen Beschluss zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt wird, kann berücksichtigt werden. In diesem Fall kann der Streithelfer, wenn der Präsident dem Antrag stattgibt, auf der Grundlage des ihm übermittelten Sitzungsberichts in der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen, wenn eine solche stattfindet.“

12. Artikel 90 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Reicht der Beklagte, gegen den ordnungsgemäß Klage erhoben ist, seine Klagebeantwortung nicht form- und fristgerecht ein, so kann der Kläger Versäumnisurteil beantragen. Der Antrag wird dem Beklagten zugestellt. Der Präsident kann die Eröffnung der mündlichen Verhandlung über den Antrag beschließen.“

13. Der folgende Text wird als neuer Artikel 97a eingefügt:

„Artikel 97a 1. Auf Antrag des nationalen Gerichts kann der Präsident auf Vorschlag des Berichterstatters ausnahmsweise beschließen, Ersuchen um ein Gutachten einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn sich aus den angeführten Umständen die außerordentliche Dringlichkeit der Entscheidung über die zur Begutachtung vorgelegten Frage ergibt. In diesem Fall bestimmt der Präsident sofort den Termin für die mündliche Verhandlung, der den Parteien des Ausgangsverfahrens und den in Artikel 20 der Satzung bezeichneten Beteiligten mit der Zustellung der Vorlageentscheidung mitgeteilt wird. 2. Die Parteien und die anderen im vorstehenden Absatz bezeichneten Beteiligten können innerhalb einer vom Präsidenten gesetzten Frist von mindestens 15 Tagen Schriftsätze oder schriftliche Erklärungen einreichen. Der Präsident kann die Parteien und die anderen Beteiligten auffordern, ihre Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen auf die wesentlichen von der Vorlagefrage aufgeworfenen Rechtsfragen zu beschränken. 3. Die gegebenenfalls eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen werden den vorstehend genannten Parteien und anderen Beteiligten vor der Sitzung übermittelt.“

Artikel 2

1. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2008 in Kraft.

2. Artikel 35 Absatz 1 in der geänderten Fassung ist auf Fälle anwendbar, in denen die Frist zur Einreichung der Klagebeantwortung begonnen hat, aber noch nicht verstrichen ist.

3. Dieser Beschluss ist in seiner englischen Fassung verbindlich. Er wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

4. Dieser Beschluss wird vom Gerichtshof amtlich in die deutsche, die isländische und die norwegische Sprache übersetzt.