DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/18

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege von e-EFTACourt

(2017/C 73/09)

DER GERICHTSHOF —

gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

[…] Der Gerichtshof legt durch Beschluss die Voraussetzungen fest, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermitteltes Verfahrensschriftstück als Original dieses Schriftstücks gilt. […] —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die EDV-Anwendung mit der Bezeichnung „e-EFTACourt“ gestattet die Einreichung und Zustellung von Schriftstücken auf elektronischem Wege unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

Die Verwendung dieser Anwendung macht eine persönliche Nutzerkennung und ein persönliches Passwort erforderlich.

Artikel 3

Ein über e-EFTACourt eingereichtes Verfahrensschriftstück gilt als dessen Urschrift im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1der Verfahrensordnung, wenn bei der Einreichung die Nutzerkennung und das Passwort des Vertreters verwendet worden sind. Dieser Identifizierungsvorgang gilt als Unterzeichnung des betreffenden Schriftstücks.

Artikel 4

Dem über e-EFTACourt eingereichten Schriftstück sind die darin erwähnten Anlagen und deren Verzeichnis beizufügen.

Die Einreichung beglaubigter Abschriften des über e-EFTACourt eingereichten Schriftstücks und seiner etwaigen Anlagen ist nicht erforderlich.

Artikel 5

Ein Verfahrensschriftstück gilt als zu dem Zeitpunkt im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 der Verfahrensordnung eingegangen, an dem die Einreichung dieses Schriftstücks durch den Vertreter validiert wird.

Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.

Artikel 6

Die Verfahrensschriftstücke, einschließlich der Urteile und Beschlüsse, werden den Vertretern der Parteien über e-EFTACourt zugestellt, wenn sie sich mit dieser Form der Zustellung ausdrücklich einverstanden erklärt haben oder, im Rahmen einer Rechtssache, wenn sie dieser Form der Zustellung durch Einreichung eines Verfahrensschriftstücks über e-EFTACourt zugestimmt haben.

Die Verfahrensschriftstücke werden über e-EFTACourt den Mitgliedstaaten, die Teil des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, der EFTA-Überwachungsbehörde und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zugestellt, sofern sie sich mit dieser Form der Zustellung einverstanden erklärt haben.

Artikel 7

Die Empfänger der in Artikel 6 genannten Zustellungen werden per E-Mail von jeder Zustellung benachrichtigt, die über e-EFTACourt an sie gerichtet wird.

Das Verfahrensschriftstück ist zu dem Zeitpunkt zugestellt, zu dem der Empfänger (der Vertreter oder dessen Assistent) auf dieses Schriftstück zugreift. Wird auf das Schriftstück nicht zugegriffen, gilt es mit Ablauf des siebten Tages nach Übersendung der Benachrichtigungs-E-Mail als zugestellt.

Wird eine Partei von mehreren Bevollmächtigten oder Rechtsanwälten vertreten, wird für die Berechnung der Fristen auf den Zeitpunkt des ersten Zugriffs abgestellt.

Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.

Artikel 8

Der Kanzler legt die Voraussetzungen für die Nutzung von e-EFTACourt fest und wacht über ihre Einhaltung. Eine mit diesen Voraussetzungen nicht im Einklang stehende Nutzung von e-EFTACourt kann zur Deaktivierung des betreffenden Zugangskontos führen.

Der Gerichtshof trifft die zum Schutz von e-EFTACourt vor Missbrauch oder böswilliger Benutzung erforderlichen Maßnahmen.

Nutzer werden per E-Mail von jeder aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahme benachrichtigt, die sie an der Nutzung des Zugangskontos hindern.

Artikel 9

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.