ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

Die unterschiedliche Behandlung nach Abschnitt 10-60 des Steuergesetzes benachteiligt gebietsansässige Steuerpflichtige, die den Rechtsvorschriften für ausländische kontrollierte Unternehmen unterliegen, mit der Folge, dass sie an der Ausübung der Niederlassungsfreiheit gehindert und davon abgehalten werden, eine Tochtergesellschaft in einem EWR-Staat zu gründen, zu erwerben oder zu behalten, die dort einer niedrigen Besteuerung unterliegt. Sie stellt folglich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 31 und 34 EWR-Abkommen dar. Sollte die steuerliche Benachteiligung aus der unterschiedlichen Behandlung gebietsansässiger Steuerpflichtiger nach Abschnitt 10-60 dergestalt sein, dass Begünstigte bei der Anlage von Mitteln in einem anderen EWR-Staat behindert werden, ohne einen maßgeblichen Einfluss ausüben oder die Unternehmensleitung beeinflussen zu wollen, und die Begünstigen als natürliche Personen am Kapitalverkehr teilnehmen, so stellt die Benachteiligung eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Artikel 40 und Anhang XII EWR-Abkommen dar. Darüber hinaus stellt eine nationale Rechtsvorschrift, die vorschreibt, dass natürliche Personen, die an einem ausländischen kontrollierten Unternehmen in einem anderen EWR-Staat beteiligt sind, im Gegensatz zu Beteiligten an vergleichbaren nationalen Unternehmen keine Möglichkeit haben, der Doppelbesteuerung nach den norwegischen CFC-Regeln zu entgehen, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 31 und 34 EWR-Abkommen bzw. je nach Einschätzung durch das nationale Gericht des freien Kapitalverkehrs dar, die nach Artikel 40 EWR-Abkommen grundsätzlich verboten ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/15

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 6. Dezember 2013

in der Rechtssache E-16/13

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Nichtumsetzung der Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen)

2014/C 88/12

In der Rechtssache E-16/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — Antrag auf Feststellung, dass Island dadurch, dass es die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Anhang XIX Ziffer 7b des EWR-Abkommens, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen) nicht fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, seinen Verpflichtungen nach diesem Rechtsakt und nach Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident und Berichterstatter), Per Christiansen und Páll Hreinsson (Richter), am 6. Dezember 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof

1. stellt fest, dass Island dadurch, dass es den in Anhang XIX Ziffer 7b des EWR-Abkommens, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, aufgeführten Rechtsakt (Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen) nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ordnungsgemäß umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen nach diesem Rechtsakt und nach Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 350/6

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 31. März 2015

in der Rechtssache E-20/14,

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Nichtumsetzung — Verordnung (EG) Nr. 392/2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See)

(2015/C 350/09)

In der Rechtssache E-20/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem es versäumt hat, fristgerecht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56x des Abkommens genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2011 vom 1. April 2011 an das Abkommen angepassten Fassung in seine innerstaatliche Rechtsordnung aufzunehmen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 31. März 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island ist seinen Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem es versäumt hat, fristgerecht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56x des Abkommens genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2011 vom 1. April 2011 an das Abkommen angepassten Fassung in seine innerstaatliche Rechtsordnung aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/14

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. November 2014

in der Rechtssache E-6/14

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2008/43/EG — Mangelnde Umsetzung)

(2015/C 158/08)

In der Rechtssache E-6/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIX Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 10. November 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIX Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
1.

Das Königreich Norwegen hat seine Verpflichtung aus dem in Anhang XIII Nummer 56i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände) nicht fristgerecht erfüllt, da es versäumt hat, a) nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/59/EG für jeden Hafen in Norwegen einen geeigneten Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen und durchzuführen, b) nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/59/EG die Abfallbewirtschaftungspläne für alle Häfen in Norwegen zu bewerten und zu genehmigen, ihre Durchführung zu überwachen und dafür zu sorgen, dass sie zumindest alle drei Jahre erneut genehmigt werden, und c) nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/59/EG in allen Häfen in Norwegen die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen zu gewährleisten, die den Bedürfnissen der Schiffe entsprechen, die normalerweise den Hafen anlaufen, ohne die Schiffe unangemessen aufzuhalten.
1.

Das Fürstentum Liechtenstein hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 10, 13 und 16 des in Anhang X Nummer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) in der durch das Protokoll 1 an das EWR-Abkommen angepassten Fassung verstoßen, dass es a) Artikel 7 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, der für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, eine Bewilligungspflicht vorsieht; b) Artikel 8 Absatz 1 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, soweit für die Gewährung der Bewilligung für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, unklare und mehrdeutige Bedingungen gelten (namentlich die Bedingung, über das erforderliche Personal zu verfügen und die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache zu besitzen); c) nicht dafür gesorgt hat, dass die im liechtensteinischen Gewerbegesetz festgelegten Bedingungen für die Bewilligung nicht zu einer Doppelung der Anforderungen und Kontrollen führen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen EWR-Staat unterliegt, und die hinsichtlich ihres Zwecks gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar sind; d) nicht dafür gesorgt hat, dass das Verfahren und die Formalitäten der Bewilligungsregelung nach dem liechtensteinischen Gewerbegesetz eindeutig festgelegt sind, und e) Artikel 21 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, der von Unternehmen, die in Liechtenstein grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen wollen, eine vorherige Meldung dieser Absicht verlangt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 2/4

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 16. Dezember 2015

in der Rechtssache E-18/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Mitgliedstaats — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2010/65/EU über Meldeformalitäten für Schiffe)

(2017/C 2/05)

In der Rechtssache E-18/15 — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Kapitel V Nummer 561 Artikel 14 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 16. Dezember 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Kapitel V Nummer 561 Artikel 14 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 27. Oktober 2017

in der Rechtssache E-21/16

Pascal Nobile gegen DAS Rechtsschutz-Versicherungs AG

(Richtlinie 87/344/EWG — Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG — Rechtsschutzversicherung — Freie Wahl des Rechtsanwalts)

(2018/C 422/07)

In der Rechtssache E-21/16, Pascal Nobile gegen DAS Rechtsschutz-Versicherungs AG — ANTRAG des Fürstlichen Obergerichts an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs zur Auslegung des Artikels 201 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Benedikt Bogason (Ersatzrichter) am 27. Oktober 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG steht Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutz-Versicherungsvertrags entgegen, wonach es zur Leistungsfreiheit des Versicherungsunternehmens im Hinblick auf seine vertraglichen Verpflichtungen führt, wenn der Versicherte zu einem Zeitpunkt, zu welchem er einen Anspruch gemäß dem Versicherungsvertrag geltend machen kann, ohne Zustimmung des Versicherungsunternehmens selbst einen Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/31

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

vom 24. Mai 2016

in der Rechtssache E-2/16

Gerhard Spitzer/EFTA-Überwachungsbehörde

(Einrede der Unzulässigkeit — Weigerung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten — Richtlinie 2002/47/EG — anfechtbare Handlungen — Frist — Zulässigkeit)

(2017/C 66/11)

In der Rechtssache E-2/16 Gerhard Spitzer/EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE nach Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 425/15/COL vom 25. November 2015 über Finanzsicherheiten in Liechtenstein — erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter) am 24. Mai 2016 einen Beschluss mit folgendem Tenor:

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 7. Juni 2018

in der Rechtssache E-17/17

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2014/54/EU)

(2018/C 414/14)

In der Rechtssache E-17/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus dem unter Nummer 8 des Anhangs V des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung sowie aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen ist, da es die für die Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht fristgerecht getroffen bzw. in jedem Fall der EFTA-Überwachungsbehörde die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erlassenen Maßnahmen nicht mitgeteilt hat — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann, am 7. Juni 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island ist seinen Verpflichtungen aus dem unter Nummer 8 des Anhangs V des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung sowie aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen, da es die für die Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht fristgerecht getroffen hat.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 22. Dezember 2020

in der Rechtssache E-10/19

Bergbahn Aktiengesellschaft Kitzbühel gegen Meleda Anstalt

(Richtlinie (EU) 2015/849 – Bekämpfung der Geldwäsche – Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Angemessene, präzise und aktuelle Informationen – Datenminimierung)

(2021/C 141/12)

In der Rechtssache E-10/19, Bergbahn Aktiengesellschaft Kitzbühel gegen Meleda Anstalt – ERSUCHEN des Fürstlichen Obergerichts an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann am 22. Dezember 2020 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist dahin auszulegen, dass er eine juristische Person verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu treffen, mit denen versucht wird, eine Bestätigung für die Identität ihres wirtschaftlichen Eigentümers zu erhalten, und zum Beispiel die zugrunde liegenden Dokumente anzufordern, wenn ihr die Umstände in einer bestimmten Situation Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erhaltenen Informationen geben.

2. An der Verpflichtung einer juristischen Person nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 ändert sich weder dadurch etwas, dass es sich bei dem Eigentümer um eine juristische Person mit satzungsmäßigem Sitz in einem EWR-Staat handelt, noch durch den Beruf der Mitglieder ihres Leitungsorgans.

3. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts festzustellen, inwieweit die verarbeiteten Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer dem Grundsatz der Datenminimierung in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr entsprechen, indem sie dem Zweck, die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen und erforderlichenfalls zu bestätigen, angemessen und erheblich sowie auf das für diesen Zweck notwendige Maß beschränkt sind.

4. Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer v und Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2015/849 können nicht dahin ausgelegt werden, dass sie jemanden dazu verpflichten, den Nachweis zu erbringen, dass weder indirekte Eigentumsrechte einer natürlichen Person bestehen noch die Kontrolle letztlich von einer natürlichen Person ausgeübt wird.
C 90/2

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Dezember 2019

in der Rechtssache E-1/19

Andreas Gyrre

gegen

Die norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Kinder und Gleichstellung

(Richtlinie 2005/29/EG – unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Anhang I – Nummer 9 – Behauptung oder anderweitige Herbeiführung des Eindrucks, ein Produkt könne rechtmäßig verkauft werden, obgleich dies nicht der Fall ist)

(2020/C 90/02)

In der Rechtssache E-1/19, Andreas Gyrre gegen die norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Kinder und Gleichstellung – ERSUCHEN des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere des Anhangs I Nummer 9 – hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Bernd Hammermann (Berichterstatter) und Siri Teigum (Ad-hoc-Richterin), am 14. Dezember 2019 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Anhang I Nummer 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin gehend auszulegen, dass Situationen erfasst werden, in denen ein Gewerbetreibender erklärt oder (ausgehend von dem allgemeinen Eindruck, der dem Durchschnittsverbraucher zum Zeitpunkt der geschäftlichen Entscheidung vermittelt wird) auf andere Weise den Eindruck herbeiführt, ein Produkt könne rechtmäßig verkauft werden, obgleich dies nicht der Fall ist. Diese Würdigung bleibt davon unberührt, ob ein derartiges nationalrechtliches Verbot wie im vorliegenden Fall entweder im EWR-Staat des Verkaufs oder im EWR-Staat der Leistung oder in beiden gilt. Sie bleibt auch davon unberührt, ob zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird, dass das betreffende nationalrechtliche Verbot nicht mit dem EWR-Recht im Einklang steht.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 30. Juni 2021

in der Rechtssache E-15/20

Strafsache gegen P

(Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Artikel 7, 63 und 64 – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Erfordernis, sich im zuständigen EWR-Staat aufzuhalten – Arbeitsloser, der sich in einen anderen EWR-Staat begibt)

(2021/C 417/06)

In der Rechtssache E-15/20, Strafsache gegen P – ERSUCHEN des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere der Artikel 3, 7, 28, 29 und 36, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann, am 30. Juni 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Das Erfordernis, dass sich der Arbeitslose im zuständigen Staat aufhalten muss, um Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit zu haben, wenn die Voraussetzungen des Artikels 64, 65 oder 65a nicht erfüllt sind, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vereinbar.

2. Außerhalb der in den Artikeln 64, 65 und 65a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausdrücklich genannten Fälle ist die Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit, sich im zuständigen EWR-Staat aufzuhalten, nicht nach den Artikeln 28, 29 und 36 des EWR-Abkommens zu prüfen und nicht unvereinbar mit der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.