Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den nationalen Gerichten bei Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens (95/C 112/07)

A. Die vorliegende Bekanntmachung ergeht gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungsbehörde- und Gerichtshofs-Abkommen).

B. Die EG-Kommission gab am 13. Februar 1993 eine Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags heraus (ABl. Nr. C 39 vom 13. 2. 1993, S. 6). In diesem nicht verbindlichen Rechtsakt werden die Grundsätze und Regeln aufgeführt, nach denen sich die Kommission im Wettbewerbsbereich richtet. Außerdem wird darin erklärt, auf welche Weise die Kommission mit den nationalen Gerichten zusammenzuarbeiten gedenkt.

C. Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde ist der Gegenstand des genannten Rechtsakts EWR-relevant. In dem Bestreben, im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten, nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde in Ausübung ihrer Befugnis nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofs-Abkommens vorliegende Bekanntmachung vor. Den in dieser Bekanntmachung niedergelegten Grundsätzen und Regeln wird die Behörde bei Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln folgen.

D. Zweck der Bekanntmachung ist insbesondere, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten der EFTA-Staaten (1) und der EFTA-Überwachungsbehörde herbeizuführen. Es wird hierin dargelegt, in welcher Weise die EFTA-Überwachungsbehörde den nationalen Gerichten bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens durch enge Zusammenarbeit in Einzelfällen Amtshilfe leisten kann, wobei die Unabhängigkeit der Gerichte stets gewahrt bleibt.

I. Einleitung

1. Durch die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Wirtschaftsraumes, mit freiem Güter-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, können die Unternehmen des EWR neue Tätigkeiten aufnehmen und die Verbraucher die Vorteile eines verstärkten Wettbewerbs nutzen. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, daß diese Vorteile nicht durch restriktive oder mißbräuchliche Praktiken der Unternehmen gefährdet werden dürfen und daß die im EWR-Abkommen niedergelegten Ziele daher die Bedeutung eines Systems bekräftigen, das gewährleistet, daß der Wettbewerb nicht verzerrt wird.

2. Bei der konkreten Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln verfahren die nationalen Wettbewerbsbehörden, die nationalen Gerichte, die Gerichtshöfe der Gemeinschaft, der EFTA-Gerichtshof, die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde entsprechend den ihnen im EWR-Abkommen jeweils übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten. Das einwandfreie Funktionieren des Wettbewerbs im Europäischen Wirtschaftsraum setzt eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den genannten Einrichtungen voraus.

3. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften können Bestimmungen des EG-Vertrages, soweit dies ihrem Charakter entspricht, Direktwirkung haben, d. h. in die innerstaatliche Rechtsordnung eingehen, ohne daß es dazu einer einzelstaatlichen Maßnahme bedürfte (2). Derartige Bestimmungen sind, wie die Verordnungen der Gemeinschaft (die von ihrer Beschaffenheit und von ihrer Funktion im Rechtssystem der Gemeinschaft her direkt anwendbar sind (3), von den nationalen Gerichten anzuwenden, ohne daß ein Rechtsakt zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in innerstaatliches Recht hinzuzutreten hätte.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, daß dies, soweit die EFTA-Staaten betroffen sind, beim EWR-Recht nicht der Fall ist. In diesen Staaten unterliegt die innerstaatliche Wirkung des EWR-Rechts den entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorschriften, vorbehaltlich Protokoll 35 zum EWR-Abkommen. Nach diesem Protokoll besteht für die EFTA-Staaten die Verpflichtung, nötigenfalls durch eine gesonderte gesetzliche Bestimmung sicherzustellen, daß bei Konflikten zwischen durchgeführten EWR-Bestimmungen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen die EWR-Bestimmungen vorgehen. Nach der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs impliziert eine derartige Bestimmung, daß Privatpersonen und Wirtschaftsakteure bei Konflikten zwischen durchgeführten EWR-Bestimmungen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen das Recht haben müssen, auf nationaler Ebene Ansprüche geltend zu machen und einzuklagen, die sich aus Bestimmungen des EWR-Abkommens ableiten lassen, da diese Teil der jeweiligen nationalen Rechtsordnung sind oder geworden sind, sofern sie unbedingte Geltung haben und hinreichend genau gefaßt sind (4).

4. Die Amtshilfe und die Zusammenarbeit, die den nationalen Gerichten der EFTA-Staaten entsprechend dieser Bekanntmachung angeboten werden, beziehen sich in erster Linie auf einzelne Fälle, die bei diesen Gerichten anhängig sind, und sollen in Form von Auskünften und Antworten erfolgen, die dem betreffenden Gericht direkt zugehen. Um den Wirtschaftsakteuren wie auch den nationalen Wettbewerbsbehörden und nationalen Gerichten allgemeine Leitlinien für die Auslegung der Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens an die Hand zu geben, wird die EFTA-Überwachungsbehörde bei Einzelfällen, die in ihre Zuständigkeit fallen, jedoch bemüht sein, so zu verfahren, daß Transparenz und Bekanntheit dieser Regeln und ihrer Anwendung gefördert werden.

5. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegebenenfalls die Behandlung eines Falls mittels eines Verwaltungsschreibens abschließen, anstatt eine förmliche Entscheidung zu erlassen. Derartige Schreiben werden üblicherweise bekanntgemacht, und es wird darin erklärt, aus welchen Gründen das Schreiben ergangen ist.

II. Zuständigkeiten

6. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist zusammen mit der Kommission die für die Durchführung der Wettbewerbspolitik im EWR zuständige Verwaltungsbehörde und hat zu diesem Zweck im öffentlichen Interesse zu handeln. Nationale Gerichte hingegen sind berufen, die subjektiven Rechte von Privatpersonen in ihren Beziehungen untereinander zu wahren.

7. Bei der Ausführung dieser verschiedenen Aufgaben verfügen die nationalen Gerichte und die EFTA-Überwachungsbehörde über konkurrierende Zuständigkeiten für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 des EWR-Abkommens. Die Zuständigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde beruht auf Artikel 55 des EWR-Abkommens und Protokoll 4 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofs-Abkommens. Die Zuständigkeit der nationalen Gerichte folgt daraus, daß Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 des EWR-Abkommens, die nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde die impliziten Kriterien im Protokoll 35 zum EWR-Abkommen erfuellen, nämlich unbedingte Geltung zu haben und hinreichend genau gefaßt zu sein, in das innerstaatliche Recht der EFTA-Staaten eingegangen (5) sind.

8. Auf diese Weise sind die nationalen Gerichte in der Lage, im Einklang mit dem geltenden innerstaatlichen Verfahrensrecht zu gewährleisten, daß die Wettbewerbsregeln im Interesse von Privatpersonen eingehalten werden. Außerdem können sie nach Artikel 53 Absatz 2 im Einklang mit dem innerstaatlichen Verfahrensrecht die zivilrechtlichen Folgen feststellen, die sich aus dem Verbot des Artikels 53 ergeben (6).

9. Hingegen sind die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission gemäß Artikel 9 von Kapitel 2 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofs-Abkommen bzw. von der Verordnung Nr. 17 (7) ausschließlich dafür zuständig, unter den in Artikel 56 des EWR-Abkommens niedergelegten Bedingungen bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (im folgenden kurz: "Absprachen") von diesem Verbot auszunehmen. Die zuständige Überwachungsbehörde kann gemäß Artikel 56 diese Zuständigkeit dadurch ausüben, daß sie besondere Absprachen in Einzelfällen von dem Verbot ausnimmt. Außerdem umfaßt das EWR-Abkommen Verordnungen der Gemeinschft entsprechende Rechtsakte, die Freistellungen für bestimmte Gruppen von Absprachen gewähren.

10. Nationale Gerichte sind zwar nicht für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 zuständig, doch können sie im EWR-Abkommen enthaltene Rechtsakte anwenden, die eine Gruppenfreistellung gemäß dieser Bestimmung vorsehen. Die Bestimmungen dieser Rechtsakte, die nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde die impliziten Kriterien in Protokoll 35 zum EWR-Abkommen erfuellen, nämlich unbedingte Geltung zu haben und hinreichend genau gefaßt zu sein, sind in das innerstaatliche Recht der EFTA-Staaten eingegangen (8). Die nationalen Gerichte können auch im Einklang mit dem innerstaatlichen Verfahrensrecht die Einzelfreistellungsentscheidungen, die die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 3 erlassen hat, sowie Einzelfreistellungsentscheidungen, die die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrages vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens erlassen hat, anwenden (9).

11. Die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde und die der nationalen Gerichte unterscheiden sich nicht nur nach Zielsetzung und Inhalt, sondern auch nach der Art ihrer Ausübung. Die EFTA-Überwachungsbehörde übt ihre Tätigkeit auf der Grundlage von Verfahrensvorschriften aus, die in Kapitel 2 des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen niedergelegt sind. Die Tätigkeit der nationalen Gerichte wird dagegen durch das innerstaatliche Verfahrensrecht geregelt.

12. Der Gerichtshof hat Grundsätze festgelegt, die für Verfahren und Rechtsmittel zur Geltendmachung des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts maßgebend sind. Darin heißt es:

". . . daß der Vertrag zwar für Privatpersonen mehrere Möglichkeiten der direkten Klage zum Gerichthof eröffnet hat, daß er aber nicht zusätzlich zu den . . . bestehenden Rechtsbehelfen neue Klagemöglichkeiten vor den staatlichen Gerichten schaffen wollte. . . . daß es möglich sein muß, zur Gewährleistung der Beachtung unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts von jeder im nationalen Recht vorgesehenen Klagemöglichkeit unter denselben Zulässigkeits- und sonstigen Verfahrensvoraussetzungen Gebrauch zu machen, wie wenn es sich um die Gewährleistung der Beachtung des nationalen Rates handelte" (10).

13. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, daß die genannten Grundsätze auch bei einer Verletzung des EWR-Wettbewerbsrechts Anwendung finden. Privatpersonen und Unternehmen müssen alle Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen können, welche das innerstaatliche Recht des betreffenden EFTA-Staats für den Fall der Verletzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Verfügung stellt. Diese Gleichbehandlung betrifft nicht nur die endgültige Feststellung einer Verletzung der Wettbewerbsregeln, sondern bezieht auch alle rechtlichen Mittel ein, die zu einem wirksamen Rechtsschutz beitragen können. Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde haben die staatlichen Gerichte einstweilige Verfügungen zu erlassen, dafür zu sorgen, daß Zuwiderhandlungen gegen das EWR-Wettbewerbsrecht durch richterliche Anordnung wirksam abgestellt werden, und für den durch Zuwiderhandlung entstandenen Schaden Ersatzansprüche zuzusprechen, wenn die gleichen Rechtsbehelfe in vergleichbaren Verfahren nach innerstaatlichem Recht gewährt werden.

14. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, daß die gleichzeitige Anwendung innerstaatlichen Wettbewerbsrechts mit der Anwendung von EWR-Recht vereinbar ist, sofern dadurch Wirksamkeit und Einheitlichkeit der EWR-Wettbewerbsregeln und der entsprechenden Vollzugsmaßnahmen nicht beeinträchtigt werden (11). Etwaige Konflikte aus der gleichzeitigen Anwendung von nationalem Wettbewerbsrecht und EWR-Wettbewerbsrecht sind gemäß dem EWR-Abkommen nach dem Grundsatz des Vorrangs des EWR-Rechts zu lösen. Dieser Grundsatz hat zum Zweck, alle nationalen Maßnahmen auszuschalten, die die Wirksamkeit der Bestimmungen des EWR-Abkommens gefährden könnten.

III. Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens durch die nationalen Gerichte

15. Nationale Gerichte können in verschiedenen verfahrensrechtlichen Situationen zur Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens aufgerufen sein. Bei Zivilgerichtsverfahren sind zwei Klagearten besonders wahrscheinlich: Die Klage auf Erfuellung eines Vertrages und die Schadenersatzklage. Im ersten Fall beruft sich der Beklagte normalerweise auf Artikel 53 Absatz 2, um die vom Kläger geltend gemachten vertraglichen Verpflichtungen zu bestreiten. Im zweiten Fall gilt es normalerweise anhand der Verbote der Artikel 53 und 54 festzustellen, ob die Verhaltensweise, die zu dem behaupteten Schaden geführt hat, unrechtmäßig ist.

16. In derartigen Fällen besitzen die Gerichte der EFTA-Staaten ausreichende Befugnisse, um ihrer Entscheidungspflicht nachzukommen, da Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54, die nach Auffasung der EFTA-Überwachungsbehörde die impliziten Kriterien im Protokoll 35 zum EWR-Abkommen erfuellen, nämlich unbedingte Geltung zu haben und hinreichend genau gefaßt zu sein, in das innerstaatliche Recht der EFTA-Staaten eingegangen sind (12). Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen sie jedoch die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission berücksichtigen, damit es nicht zu Urteilen kommt, die den Entscheidungen zuwiderlaufen könnten, welche die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Kommission zur Anwendung der Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 sowie von Artikel 53 Absatz 3 erlassen hat oder zu erlassen beabsichtigt (13), wobei Artikel 56 des EWR-Abkommens regelt, welche der Behörden zuständig ist, über einen Einzelfall zu entscheiden. Außerdem haben nationale Gerichte Entscheidungen zu beachten, die die Kommission zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrags vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens erlassen hat (14).

17. In seiner Rechtsprechung zum EG-Wettbewerbsrecht hat der Gerichtshof mehrere Grundsätze aufgestellt, anhand deren einander zuwiderlaufende Entscheidungen ausgeschlossen werden können (15). Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, daß die nationalen Gerichte diesen Grundsätzen auf folgende Weise Rechnung tragen könnten:

1. Anwendung des Artikels 53 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 54

18. Nationale Gerichte haben zunächst darüber zu befinden, ob die streitigen Absprachen gegen die Verbote des Artikels 53 Absatz 1 oder des Artikels 54 verstoßen. Zuvor jedoch sollten die nationalen Gerichte prüfen, ob die fraglichen Absprachen bereits Gegenstand einer Entscheidung, Stellungnahme oder sonstigen amtlichen Äußerung einer Verwaltungsbehörde und insbesondere der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Kommission waren. Derartige Entscheidungen und Stellungnahmen können dem nationalen Gericht wichtige Anhaltspunkte für die Urteilsfindung liefern, auch wenn es durch sie nicht rechtlich gebunden ist. Dabei ist zu erwähnen, daß die Verfahren, die die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Kommission durchführt, nicht unbedingt zu förmlichen Entscheidungen führen, sondern auch durch Verwaltungsschreiben abgeschlosen werden können. Derartige Schreiben sind für nationale Gerichte zwar nicht bindend, doch stellt die darin ausgedrückte Meinung einen materiellen Umstand dar, den das nationale Gericht berücksichtigen kann, wenn es die Vereinbarkeit einer Absprache mit den Bestimmungen des Artikels 53 prüft (16).

19. Hat die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Kommission zu derselben Absprache nicht Stellung genommen, so können sich die nationalen Gerichte bei der Auslegung der fraglichen EWR-Rechtsvorschriften gleichwohl von der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und der Entscheidungspraxis der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission sowie von der Rechtsprechung des Gerichtshofes und der Entscheidungspraxis der Kommission hinsichtlich der entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften leiten lassen. Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung der Bestimmungen des EWR-Abkommens, soweit diese in ihrem Wesensgehalt mit den entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften identisch sind, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Urteilen auszulegen, die der Gerichtshof vor dem Tag der Unterzeichnung des EWR-Abkommens getroffen hat (17). Auch können sich die nationalen Gerichte von den Bekanntmachungen leiten lassen, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde erläutert, welche Gruppen von Vereinbarungen nicht unter das Verbot des Artikels 53 Absatz 1 fallen (18).

20. Auf dieser Grundlage dürften die nationalen Gerichte in der Regel imstande sein, über die Vereinbarkeit der streitigen Handlung mit Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 zu befinden. Hat die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Kommission jedoch bereits ein Verfahren eingeleitet, in welchem es um denselben Sachverhalt geht, so kann das nationale Gericht den Urteilsspruch aussetzen, um den Ausgang des Verfahrens der betreffenden Behörde abzuwarten, sofern es dies aus Gründen der Rechtssicherheit für erforderlich hält (19). Eine Prozeßaussetzung kann auch dann in Betracht gezogen werden, wenn ein nationales Gericht eine Äußerung der EFTA-Überwachungsbehörde entsprechend den in Teil IV dieser Bekanntmachung aufgeführten Regelungen einholen möchte. Ein nationales Gericht kann darüber hinaus in jedem Fall den Prozeß aussetzen, um nach Artikel 34 des Überwachungsbehörde- und Gerichthofs-Abkommens ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofes einzuholen.

21. Hat ein nationales Gericht jedoch vor, ein Urteil zu fällen, und gelangt es zu dem Schluß, daß die Voraussetzungen für eine Anwendung von Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 54 nicht erfuellt sind, so sollte es das Verfahren auf dieser Grundlage selbst dann fortsetzen, wenn die streitige Absprache oder Verhaltensweise bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet worden ist. Ergibt die Untersuchung des Sachverhalts hingegen, daß die Voraussetzungen für eine Anwendung von Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 54 erfuellt sind, so hat das nationale Gericht festzustellen, daß die streitige Handlung Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 54 zuwiderläuft, und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich derjenigen, die das geltende Zivilrecht für den Fall der Verletzung eines gesetzlichen Verbotes vorsieht.

2. Anwendung von Artikel 53 Absatz 3

22. Stellt das nationale Gericht fest, daß eine Absprache den Verbotstatbestand des Artikels 85 Absatz 1 erfuellt, so hat es zu prüfen, ob sie gemäß Artikel 53 Absatz 3 freigestellt worden ist oder werden kann. Dabei sind mehrere Konstellationen zu unterscheiden:

23. Die nationalen Gerichte sind an die von der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Kommission erlassenen Freistellungsentscheidungen sowie an die Freistellungsentscheidungen, die die Kommission nach Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrages vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens erlassen hat, gebunden (20). Sie haben daher die betreffende Absprache als mit den EWR-Rechtsvorschriften vereinbar zu behandeln und ihre zivilrechtliche Wirkung in vollem Maße anzuerkennen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommissionsdienststellen auch Verwaltungsschreiben verwenden, um zu erklären, daß die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfuellt sind. Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde können die nationalen Gerichte derartige schriftliche Äußerungen als materielle Umstände werten.

24. Absprachen, die in den Anwendungsbereich eines der in Anhang XIV des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakte fallen, die einer Gruppenfreistellungsverordnung der Gemeinschaft entsprechen, sind von dem Verbot des Artikels 53 Absatz 1 automatisch ausgenommen (21).

25. Bei Absprachen, die nicht unter einen Rechtsakt fallen, der einer Gruppenfreistellungsverordnung entspricht, und die auch nicht durch Entscheidung freigestellt worden sind oder Gegenstand eines Verwaltungsschreibens waren, könnte nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde wie folgt verfahren werden:

26. Das nationale Gericht stellt zunächst fest, ob die verfahrensmäßigen Voraussetzungen einer Freistellungsentscheidung erfuellt sind. Dabei prüft das Gericht insbesondere, ob die Absprache der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Kommission nach Artikel 4 Absatz 1 von Kapitel II des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofs-Abkommen bzw. von der Verordnung Nr. 17 ordnungsgemäß angemeldet worden ist (22). Bei fehlender Anmeldung scheidet vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 2 von Kapitel II des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofs-Abkommen bzw. von der Verordnung Nr. 17 eine Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 aus, so daß das nationale Gericht nach Artikel 53 Absatz 2 die Nichtigkeit der Absprache aussprechen kann.

27. Wurde die Absprache bei der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Kommission ordnungsgemäß angemeldet, so beurteilt das nationale Gericht die Freistellungsfähigkeit anhand der einschlägigen Kriterien, die in der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes, des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichtes Erster Instanz, in der Entscheidungspraxis der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission, in Rechtsakten, die in Anhang XIV des EWR-Abkommens aufgeführt werden und Gruppenfreistellungsverordnungen der Gemeinschaft entsprechen, sowie in der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichtes Erster Instanz und in der Entscheidungspraxis der Kommission im Zusammenhang mit Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrages entwickelt worden sind.

28. Gelangt das nationale Gericht auf diese Weise zu dem Schluß, daß für die streitige Absprache keine Einzelfreistellung gewährt werden kann, so trifft es die zur Durchführung von Artikel 53 Absätze 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen. Hält es eine Einzelfreistellung dagegen für möglich, so setzt es das Verfahren bis zu einer Entscheidung der zuständigen Überwachungsbehörde aus. In diesem Fall könnte es jedoch die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen treffen, sofern es dies für geboten hält.

29. Diese Grundsätze gelten allerdings nicht für Absprachen, die bereits vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens bestanden und bei der EFTA-Überwachungsbehörde oder der Kommission nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten des Abkommens angemeldet wurden. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, daß Absprachen, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17 bestanden und bei der Kommission ordnungsgemäß angemeldet wurden, solange als rechtmäßig gelten, wie die Kommission oder die Behörden der Mitgliedstaaten keine die Freistellung ablehnende Entscheidung getroffen oder den Parteien kein Verwaltungsschreiben über die Einstellung des Verfahrens übermittelt haben (23). Bei der erwähnten Art von Absprachen kann nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde ein ähnlicher Grundsatz der vorläufigen Geltung angewendet werden, soweit dies den EWR-Wettbewerbsregeln entspricht.

30. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist sich bewußt, daß die oben erläuterten Grundsätze für die Anwendung der Artikel 53 und 54 durch die nationalen Gerichte von komplexer Beschaffenheit sind und mitunter nicht ausreichen, um den Gerichten die uneingeschränkte Erfuellung ihres Rechtsprechungsauftrages zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anwendung des Artikels 53 Absatz 1 oder des Artikels 54 im konkreten Fall rechtliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten hervorruft, wenn die zuständige Überwachungsbehörde in der gleichen Sache bereits ein Verfahren eingeleitet hat oder wenn es sich um eine Absprache handelt, für die eine Einzelfreistellung im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 in Frage kommt. In derartigen Situationen können die nationalen Gerichte gemäß Artikel 34 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofs-Abkommens den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten ersuchen. Sie können außerdem in der nachstehend beschriebenen Weise Amtshilfe seitens der EFTA-Überwachungsbehörde in Anspruch nehmen.

IV. Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten und EFTA-Überwachungsbehörde

31. Artikel 3 des EWR-Abkommens, der sich an Artikel 5 des EG-Vertrags anlehnt und großenteils den gleichen Wortlaut hat, erlegt den Vertragsparteien auf, alle geeigneten Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus dem EWR-Abkommen ergeben, zu treffen und die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zu fördern.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat befunden, daß die Kommission nach Artikel 5 des EG-Vertrags gehalten ist, mit den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in der nationalen Rechtsordnung zu sorgen haben, loyal zusammenzuarbeiten (24). Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde besteht für sie nach Artikel 3 des EWR-Abkommens und Artikel 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofs-Abkommens eine entsprechende Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten der EFTA-Staaten. Des weiteren ist sie der Auffassung, daß die Zusammenarbeit wichtig sein kann, um eine wirksame und kohärente Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten. Daher beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, in folgender Weise mit den nationalen Gerichten der EFTA-Staaten zusammenzuarbeiten:

32. Die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes, des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichtes Erster Instanz und die Entscheidungspraxis der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission nach den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens sowie gegebenenfalls den entsprechenden Artikeln 85 und 86 des EG-Vertrages, die Rechtsakte, die Gruppenfreistellungsverordnungen der Gemeinschaft entsprechen, und die von der EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlichten Bekanntmachungen sind Rechtsquellen oder Erläuterungen, die den nationalen Gerichten bei der Beurteilung von Einzelfällen nützlich sein können.

33. Sind diese Quellen nicht ausreichend, so können sich die nationalen Gerichte innerhalb der Grenzen des innerstaatlichen Verfahrensrechts an die EFTA-Überwachungsbehörde wenden, um Auskünfte folgender Art zu erhalten:

34. Zunächst geht es dabei um Angaben zum Stand von Verfahren, durch die das Gericht darüber in Kenntnis gesetzt wird, ob eine bestimmte Sache von der EFTA-Überwachungsbehörde behandelt wird, ob eine Anmeldung erfolgte, ob die EFTA-Überwachungsbehörde ein förmliches Verfahren eingeleitet hat oder ob sie sich bereits im Wege der Entscheidung oder eines Verwaltungsschreibens geäußert hat. Erforderlichenfalls kann sich das nationale Gericht bei der EFTA-Überwachungsbehörde auch nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Gewährung oder Ablehnung einer Einzelfreistellung für angemeldete Absprachen erkundigen, um beurteilen zu können, ob eine Aussetzung des Urteilsspruchs in Betracht zu ziehen ist und ob einstweilige Maßnahmen getroffen werden müssen (25). Die EFTA-Überwachungsbehörde wird sich bemühen, Fälle vorrangig zu behandeln, bei denen das Verfahren vom nationalen Gericht ausgesetzt wurde, vor allem wenn der Ausgang eines Zivilrechtsstreits davon abhängt.

35. Des weiteren kann das nationale Gericht die EFTA-Überwachungsbehörde zu allgemeinen Rechtsfragen konsultieren, falls die Anwendung von Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 54 besondere Schwierigkeiten bereitet. Mit ihren Antworten wird die EFTA-Überwachungsbehörde sich nicht in die Entscheidung des Falles einmischen. Bestehen für das nationale Gericht Zweifel, ob für eine bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldete Absprache eine Einzelfreistellung in Betracht kommt, kann das Gericht die Behörde auch um eine vorläufige Stellungnahme bitten.

36. Antworten der EFTA-Überwachungsbehörde binden das nationale Gericht, das um sie nachgesucht hat, in keiner Weise. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird bei ihren Auskünften klarstellen, daß sie keine endgültige Stellungnahme abgibt und daß das Recht des nationalen Gerichts, gemäß Artikel 34 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofs-Abkommens beim EFTA-Gerichtshof Gutachten einzuholen, unberührt bleibt.

37. Ferner kann das nationale Gericht bei der EFTA-Überwachungsbehörde Unterlagen über materielle Gegebenheiten anfordern, wie etwa Statistiken, Marktstudien und Wirtschaftsanalysen. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird sich bemühen, derlei Angaben innerhalb der nachstehend genannten Grenzen zu übermitteln oder entsprechende Quellen anzugeben.

38. Es liegt im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege, daß die EFTA-Überwachungsbehörde Ersuchen um Auskünfte rechtlicher oder tatsächlicher Art unverzüglich nachkommt. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann derartigen Anträgen jedoch nur entsprechen, wenn mehrere Voraussetzungen erfuellt sind. Zum einen müssen sich die betreffenden Daten in ihrem Besitz befinden. Zum anderen kann sie Angaben nur übermitteln, soweit dies mit der ihr obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflicht einer Verwaltungsbehörde vereinbar ist.

39. So verpflichtet Artikel 14 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofs-Abkommens, dessen Grundsätze von Artikel 20 von Kapitel II des Protokolls 4 im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln konkretisiert werden, die EFTA-Überwachungsbehörde, vertrauliche Angaben nicht preiszugeben. Die sich aus Artikel 3 des EWR-Abkommens und Artikel 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofs-Abkommens ergebende Verpflichtung zu einer loyalen Zusammenarbeit betrifft zudem das Verhältnis zwischen dem nationalen Gericht und der EFTA-Überwachungsbehörde und berührt daher in keiner Weise die Stellung der Parteien eines bei dem betreffenden Gericht anhängigen Rechtsstreits. Als amicius curiae hat die EFTA-Überwachungsbehörde die gerichtliche Neutralität und Objektivität zu wahren. Daher wird sie im Rahmen der in dieser Bekanntmachung beschriebenen Kooperationsverfahren nur solchen Auskunftsersuchen nachkommen, die ihr entweder unmittelbar von dem nationalen Gericht zugehen oder die von einer Partei an sie herangetragen werden, nachdem diese vom Gericht zur Beibringung bestimmter Angaben aufgefordert wurde.

V. Schlußbemerkungen

40. Diese Bekanntmachung gilt nicht für die Wettbewerbsregeln im Verkehrsbereich. Sie bezieht sich auch nicht auf die Wettbewerbsregeln für den Bereich Kohle und Stahl, die in Protokoll 25 zum EWR-Abkommen niedergelegt sind.

41. Diese Bekanntmachung dient der Unterrichtung und beschränkt in keiner Weise die Rechte, die Privatpersonen und Unternehmen durch das EWR-Abkommen verliehen werden.

42. Diese Bekanntmachung berührt nicht die Auslegung der Bestimmungen des EWR-Abkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und den EFTA-Gerichtshof.

(1) Wenn in dieser Bekanntmachung auf "die EFTA-Staaten" Bezug genommen wird, so sind dabei diejenigen EFTA-Staaten gemeint, für die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist.

(2) Siehe z. B. Rs. 26/62, Van Gend en Loos gegen Nederlandse administratie der belastingen, Slg. 1963, S. 1, Rs. 68/67, Firma Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe GmbH gegen Hauptzollamt Paderborn, Slg. 1968, S. 143.

(3) Siehe z. B. Rs. 43/71, Politi gegen Ministry for Finance of the Italian Republic, Slg. 1971, S. 1039.

(4) Siehe Rs. E-1/94, Urteil vom 16. Dezember 1994, Ziff. 77 (noch nicht übermittelt).

(5) Siehe Ziff. 3 dieser Bekanntmachung.

(6) Siehe die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rs. 56/65, LTM gegen MBU, Slg. 1966, S. 337, der Rs. 48/72, Brasserie de Haecht gegen Wilkin-Janssen, Slg. 1973, S. 77, und der Rs. 319/82, Ciments et Bétons gegen Kerpen & Kerpen, Slg. 1983, S. 4173, zu der entsprechenden Bestimmung in Artikel 85 des EG-Vertrags.

Nach Artikel 6 des EWR-Abkommens werden, unbeschadet der künftigen Entwicklung der Rechtsprechung, die Bestimmungen des Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassen hat.

(7) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62).

(8) Siehe Ziff. 3 dieser Bekanntmachung.

(9) Nach Artikel 13 vom Protokoll 21 zum EWR-Abkommen bleiben Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, für die nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor dem Inkrafttreten des Abkommens Einzelfreistellungen gewährt wurden, bis zum Ablauf der in den entsprechenden Entscheidungen genannten Freistellungsfristen oder bis zu einer abweichenden Entscheidung der EG-Kommission (ausschlaggebend ist das frühere Datum) von den Bestimmungen dieses Abkommens freigestellt.

(10) Rs. 158/80, Rewe gegen Hauptzollamt Kiel, Slg. 1981, S. 1805, 1838; siehe auch Rs. 33/76, Rewe gegen Landwirtschaftskammer Saarland, Slg. 1976, S. 1989; Rs. 79/83, Harz gegen Deutsche Tradax, Slg. 1984, S. 1921; Rs. 199/82, Finanzverwaltung des italienischen Staates gegen San Giorgio, Slg. 1983, S. 3595.

(11) Siehe Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Rs. 14/68, Walt Wilhelm gegen Bundeskartellamt, Slg. 1969, S. 1, und in den verb. Rs. 253/78 und 1/79 bis 3/79, Procureur de la République gegen Giry und Guerlain, Slg. 1980, S. 2327.

(12) Siehe Ziff. 3 dieser Bekanntmachung.

(13) Siehe das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rs. C-234/89, Delimitis gegen Henninger Bräu, Slg. 1991, I-935, Nr. 47.

(14) Siehe Artikel 13 vom Protokoll 21 zum EWR-Abkommen.

(15) Rs. 48/72, Brasserie de Haecht gegen Wilkin-Janssen, Slg. 1973, S. 77; Rs. 127/73, BRT gegen Sabam, Slg. 1974, S. 51; Rs. C-234/89, Delimitis gegen Henninger Bräu, Slg. 1991, S. I-935.

(16) Siehe das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rs. 99/79, Lancôme gegen Etos, Slg. 1980, S. 2511, Nr. 11.

(17) Artikel 6 des EWR-Abkommens. Dieses wurde am 2. Mai 1992 unterzeichnet.

(18) Siehe die Bekanntmachungen der EFTA-Überwachungsbehörde über:

- Alleinvertriebsverträge mit Handelsvertretern (ABl. Nr. L 153 vom 18. 6. 1994, S. 23);

- Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen (ABl. Nr. L 153 vom 18. 6. 1994, S. 25);

- Beurteilung von Zulieferverträgen (ABl. Nr. L 153 vom 18. 6. 1994, S. 30);

- Vereinbarungen von geringerer Bedeutung (ABl. Nr. L 153 vom 18. 6. 1994, S. 32).

(19) Siehe Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Rs. 127/73, BRT gegen Sabam, Slg. 1974, S. 51, Nr. 21. Das Verfahren bei der EFTA-Überwachungsbehörde oder bei der Kommission wird durch einen Hoheitsakt eingeleitet. Eine einfache Eingangsbestätigung kann nicht als ein solcher Akt angesehen werden; Rs. 48/72, Brasserie de Haecht gegen Wilkin-Janssen, Slg. 1973, S. 77, Nrn. 16 und 17.

(20) Siehe Artikel 13 von Protokoll 21 zum EWR-Abkommen.

(21) Ein Verzeichnis der einschlägigen Regelungen und der offiziellen Erläuterungen der EFTA-Überwachungsbehörde befindet sich im Anhang zu dieser Bekanntmachung.

(22) Dabei ist unerheblich, ob die Absprache bei der nach Maßgabe von Artikel 56 des EWR-Abkommens für eine Entscheidung in diesem Fall zuständigen Überwachungsbehörde angemeldet wurde. Siehe Artikel 10 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen.

(23) Rs. 48/72, Brasserie de Haecht gegen Wilkin-Janssen, Slg. 1977, S. 77; Rs. 59/77, De Bloons gegen Bouyer, Slg. 1977, S. 2359; Rs. 99/79, Lancôme gegen Etons, Slg. 1980, S. 2511.

(24) Rs. C-2/88 Imm., Zwartveld, Slg. 1990, S. I-3365, Nr. 18; Rs. C-234/89, Delimitis gegen Henninger Bräu, Slg. 1991, S. I-935, Nr. 53.

(25) Siehe Ziff. 20 und 28 dieser Bekanntmachung.

ANHANG

IN ANHANG XIV ZUM EWR-ABKOMMEN AUFGEFÜHRTE RECHTSAKTE, DIE GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEN, SOWIE DER ERLÄUTERUNG DIENENDE BEKANNTMACHUNGEN DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

I. Vertriebsvereinbarungen

1. Der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission über Alleinvertriebsvereinbarungen entsprechender Rechtsakt (unter Ziffer 2 von Anhang XIV zum EWR-Abkommen aufgeführt).

2. Der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission über Alleinvertriebsvereinbarungen entsprechender Rechtsakt (unter Ziffer 3 von Anhang XIV zum EWR-Abkommen aufgeführt).

3. Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die in den Ziffern 2 und 3 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakten (ABl. Nr. L 153 vom 18. 6. 1994, S. 13).

4. Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Änderung der Bekanntmachung zu den in Ziffer 2 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakten (ABl. Nr. L 186 vom 21. 7. 1994, S. 69).

5. Der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission über Kfz-Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen entsprechender Rechtsakt (unter Ziffer 4 von Anhang XIV zum EWR-Abkommen aufgeführt).

6. Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde zu dem in Ziffer 4 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (ABl. Nr. L 153 vom 18. 6. 1994, S. 20).

7. Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Klarstellung der Tätigkeit von Kraftfahrzeugvermittlern (ABl. Nr. L 186 vom 21. 7. 1994, S. 70).

II. Lizenz- und Franchisevereinbarung

1. Der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission über Patentlizenzvereinbarungen entsprechender Rechtsakt (unter Ziffer 5 von Anhang XIV zum EWR-Abkommen aufgeführt).

2. Der Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission über Franchisevereinbarungen entsprechender Rechtsakt (unter Ziffer 8 von Anhang XIV zum EWR-Abkommen aufgeführt).

3. Der Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission über Know-how-Vereinbarungen entsprechender Rechtsakt (unter Ziffer 9 von Anhang XIV zum EWR-Abkommen aufgeführt).

III. Kooperationsvereinbarungen

1. Der Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission über Spezialisierungsvereinbarungen entsprechender Rechtsakt (unter Ziffer 6 von Anhang XIV zum EWR-Abkommen aufgeführt).

2. Der Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission über Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen entsprechender Rechtsakt (unter Ziffer 7 von Anhang XIV zum EWR-Abkommen aufgeführt).