Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 125/02/KOL

vom 25. Juli 2002

zur Befreiung Norwegens von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die in Kapitel III Punkte 3 und 4 des Anhangs I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakte - Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut und Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen - anzuwenden

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 17 und Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),

gestützt auf den in Kapitel III Punkt 3 des Anhangs I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut), insbesondere auf Artikel 23a,

gestützt auf den in Kapitel III Punkt 4 des Anhangs I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) und Protokoll 1, Artikel 1 Buchstabe c),

gestützt auf den Beschluss Nr. 171/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 23. November 1994 zur Ermächtigung des für den freien Warenverkehr zuständigen Mitglieds, bestimmte Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen,

im Hinblick auf den von Norwegen am 15. Februar 2000 vorgelegten Antrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Saatgut von Reis, Kanarien-Glanzgras, Sorghum, Sudangras, Hartweizen, Mais mit Ausnahme von Puffmais und Zuckermais, Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum und Sudangras, Erdnuss, Saflor und Baumwolle wird in Norwegen normalerweise nicht erzeugt und in Verkehr gebracht.

So lange diese Bedingungen bestehen, sollte Norwegen von der Verpflichtung zur Anwendung der vorstehend genannten Rechtsakte auf die betreffenden Arten befreit sein.

Unbeschadet dieser Befreiung können in Norwegen gemäß diesen Rechtsakten in einer anderen EWR-Vertragspartei erzeugte Saatgüter in Verkehr gebracht werden.

Die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Pflanzen und Futtermittel, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt -

BESCHLIESST:

1. Norwegen wird von der Verpflichtung zur Anwendung folgender Rechtsakte befreit:

1.1. Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut (laut Kapitel III Punkt 3 des Anhangs I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum), mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 14 Absatz 1, auf folgende Arten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.2. Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (laut Kapitel III Punkt 4 des Anhangs I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum), mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 1, auf folgende Arten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Dieser Beschluss tritt am 19. August 2002 in Kraft.

3. Dieser Beschluss ist an Norwegen gerichtet.

4. Dieser Beschluss ist in englischer Sprache verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2002.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Hannes Hafstein

Mitglied des Kollegiums

Niels Fenger

Direktor