DE Amtsblatt der Europäischen Union L 189/36

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 125/06/KOL

vom 3. Mai 2006

über den norwegischen Energiefonds (Norwegen)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 und 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 dieses Abkommens,

gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 von Teil I und Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 14 von Teil II des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens,

gestützt auf den Leitfaden der Behörde (4) für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 61 des EWR-Abkommens, insbesondere Kapitel 15 über Umweltschutzbeihilfen,

gestützt auf den Beschluss der Behörde vom 14. Juli 2004 über die unter Artikel 27, Teil II des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens erwähnten Durchführungsbestimmungen,

nach Aufforderung Dritter zur Stellungnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen (5) und nach Prüfung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. Verfahren

Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 5. Juni 2003, dem ein Schreiben des Erdöl- und Energieministeriums vom 4. Juni 2003 beigefügt war (beide Schreiben wurden von der Behörde am 10. Juni 2003 entgegengenommen und registriert (Dok. Nr. 03-3705-A, registriert als Beihilfesache Nr. SAM 030.03006), meldete die norwegische Regierung gemäß Artikel 1 Absatz 3 von Teil I des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens Änderungen an zwei bestehenden Beihilferegelungen, dem „Förderprogramm zur Einführung neuer Energietechnologien“ und den „Informations- und Fortbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Energieeffizienz“, an.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2003 (Dok. Nr. 03-3789-D) teilte die Behörde Norwegen mit, dass die Maßnahme gemäß Kapitel 6 der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (6) als „unrechtmäßige Beihilfe“ zu betrachten sei, weil die Regelung bereits zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, d. h. vor der Anmeldung.

Nach einem längeren Schriftwechsel (7) unterrichtete die Behörde Norwegen mit Schreiben vom 18. Mai 2005, dass sie in Bezug auf den norwegischen Energiefonds die Einleitung des in Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens beschriebenen Verfahrens beschlossen habe.

Der Beschluss Nr. 122/05/KOL der Behörde über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage hierzu veröffentlicht (8). Die Behörde gab interessierte Dritten Gelegenheit, sich zu der Sache zu äußern. Daraufhin ging bei der Behörde eine Bemerkung ein. Mit Schreiben vom 27. September 2005 (Vorgang Nr. 335569) leitete die Behörde die Bemerkung zur Stellungnahme an die norwegische Regierung weiter.

Mit Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 15. Juli 2005, mit dem ein Schreiben des Ministeriums für Modernisierung vom 12. Juli 2005 und ein Schreiben des Erdöl- und Energieministerium vom 11. Juli 2005 weitergeleitet wurden, legte Norwegen Stellungnahmen zum Beschluss der Behörde über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vor. Die Schreiben gingen bei der Behörde am 19. Juli 2005 ein und wurden am gleichen Tag registriert (Vorgang Nr. 327172).

Weitere Informationen, insbesondere ein Bericht des Sachverständigenbüros First Securities, wurden von Norwegen am 6. Oktober 2005 vorgelegt (Vorgang Nr. 345642). Eine Zusammenkunft von Vertretern der norwegischen Regierung und der Behörde folgte am 11. Oktober 2005. Am 18. November 2005 legte die norwegische Regierung per E-Mail weitere Informationen vor (Vorgang Nr. 350637). Am 13. Februar 2006 erfolgte eine weitere Besprechung mit Vertretern der norwegischen Regierung. Am 8. März 2006 legte Norwegen nochmals Zusatzinformationen vor (Vorgang Nr. 365788).

2. Beschreibung der Fördermaßnahmen im Rahmen des Energiefonds

Mit ihrer Anmeldung kündigte die norwegische Regierung Änderungen an zwei bestehenden Programmen im Energiesektor an, die seit 1978/79 unter der Zuständigkeit der NVE, der norwegischen Direktion für Wasserressourcen und Energie, durchgeführt wurden. Beim ersten Programm handelt es sich um das „Förderprogramm zur Einführung neuer Energietechnologien“, mit dem die Regierung Norwegens Investitionsbeihilfen für die Einführung erneuerbarer Energietechnologien gewährte. Das zweite Programm, „Informations- und Fortbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Energieeffizienz“, betraf die Förderung von Informationskampagnen und Fortbildungskursen zum Thema Energieeffizienz für Industrie, Handel und private Haushalte. Diese Programme wurden durch Mittelzuweisungen finanziert. Die wichtigsten mitgeteilten Änderungen betrafen folgende Punkte:

2.1 Die Programme wurden unter einem neuen Finanzierungsmechanismus, dem Energiefonds, zusammengefasst;

2.2 die Finanzierung der Programme wurde geändert, indem jetzt — bei allen durch Enova geförderten Maßnahmen — zusätzlich zu den weiterhin aus staatlichen Haushaltsmitteln gewährten Beihilfen auch eine Abgabe auf die Stromversorgungstarife (9) zur Finanzierung herangezogen wird; und

2.3 die Verwaltung des Energiefonds wird dem neuen Verwaltungsorgan Enova übertragen. Außerdem wurden neue Bestimmungen und ein Abkommen zwischen dem norwegischen Staat und Enova verabschiedet. Diese neuen Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass mit den Fördermaßnahmen die neu formulierten energiepolitischen Ziele erreicht werden.

Zu 2.1 Zusammenfassung der beiden Förderprogramme

Am 1. Januar 2002 wurde der Energiefonds gegründet und die beiden vorstehend benannten Programme in diesem Fonds zusammengefasst. Der Energiefonds dient als Finanzierungsmechanismus für Fördermaßnahmen, die im Rahmen des neuen Programms fortgeführt werden.

Zu 2.2 Die neue Finanzierungsweise des Energiefonds

Die bestehenden Programme waren durch Beihilfen aus staatlichen Haushaltsmitteln finanziert worden, der neu eingerichtete Energiefonds wird jedoch sowohl durch Beihilfen aus staatlichen Haushaltsmitteln als auch durch eine Abgabe auf die Stromversorgungstarife (nicht durch eine Abgabe auf die Stromerzeugung selbst) finanziert.

Die Abgabe ist in der Energiefondsverordnung des Erdöl- und Energieministeriums vom 10. Dezember 2001 (10) festgelegt. Gemäß Paragraph 3 in Verbindung mit Paragraph 2a der Energiefondsverordnung ist jedes Unternehmen, dem eine Konzession gemäß Paragraph 4-1 des Energiegesetzes (11) erteilt wurde („omsetningskonsesjoner“), verpflichtet, bei der Abrechung des von den Endkunden aus dem Stromnetz bezogenen Stroms zusätzlich zum Rechnungsbetrag für jeden Strombezug einen Zuschlag von 1 Øre/kWh (nach der Erhöhung von ursprünglich 0,3 Øre/KWh zum 1. Juli 2004) zu erheben (siehe hierzu auch Paragraph 4-4 des Energiegesetzes).

Der Konzessionsinhaber hat dann an den Energiefonds einen Beitrag von 1 Øre/kWh multipliziert mit der Strommenge zu entrichten, die dem Endverbraucher im Stormversorgungsnetz in Rechnung gestellt wird. Wie aus der Tabelle in Abschnitt I.7 dieser Entscheidung hervorgeht, wurde der Energiefonds in zunehmendem Maße alleine durch die Abgabe finanziert. Dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, dass der Energiefonds in künftigen Jahren wieder Haushaltsmittelzuweisungen erhält.

Zu 2.3 Die Verwaltung des Energiefonds durch Enova

Am 22. Juni 2001 wurde Enova SF gegründet (12). Enova ist ein neues Verwaltungsorgan mit der Rechtsform eines staatlichen Unternehmens (statsforetak, SF) (13). Es befindet sich über das Erdöl- und Energieministerium im Besitz des norwegischen Staats. Enova nahm am 1. Januar 2002, d. h. dem Gründungsdatum des Energiefonds, den Betrieb auf.

Die Hauptaufgabe von Enova besteht in der Umsetzung der Förderprogramme, der Verwaltung des Energiefonds und der Verwirklichung der energiepolitischen Ziele, die im Jahr 2000 vom Parlament Norwegens gebilligt worden waren. Diese Hauptaufgaben sind im Abkommen zwischen dem norwegischen Staat (dem Erdöl- und Energieministerium) und Enova SF (nachstehend als „Abkommen“ bezeichnet) (14) näher festgelegt. Nach eigenen Angaben von Enova „bedeutet die Gründung von Enova SF eine Verschiebung in der Organisation und Umsetzung der Politik Norwegens für Energieeffizienz und erneuerbare Energien“.

3. Nationale Rechtsgrundlage für die Fördermaßnahmen

Die nationalen Rechtsgrundlagen für die Fördermaßnahmen finden sich im Parlamentsbeschluss vom 5. April 2001 (15) auf der Grundlage eines Vorschlags des Erdöl- und Energieministeriums vom 21. Dezember 2000 (16). Durch den Parlamentsbeschluss wird das Energiegesetz Nr. 50 vom 29. Juni 1990 (Energiloven) geändert. Die Hauptaufgaben von Enova sind im vorstehend erwähnten Abkommen zwischen dem Ministerium und Enova festgelegt.

Von Bedeutung ist außerdem die neu angenommene Verordnung Nr. 1377 vom 10. Dezember 2001 über die Abgabe auf den Stromversorgungstarif (Forskrift om innbetaling av påslag på nettariffen til Energifondet). Durch eine Verordnung über den Energiefonds (Vedteker for energifondet) wird der Energiefonds dem Erdöl- und Energieministerium unterstellt und die Verwaltung des Energiefonds an Enova übertragen.

4. Ziel der Beihilfemaßnahme

Die Einführung der zusammengelegten Programme unter dem Dach des neu gegründeten Energiefonds und dem Verwaltungsorgan Enova erfolgte mit dem Ziel, eine kosteneffizientere Verwendung öffentlicher Finanzmittel für Energiesparmaßnahmen und für die Erzeugung umweltverträglicher Energie zu erreichen. Enova und der Energiefonds dürften in der Lage sein, die vom Parlament verabschiedeten Energieziele zu erreichen (17).

Nach dem obigen Abkommen sollen Energieeinsparungen und neue umweltverträgliche Energien bis Ende 2010 ein Volumen von mindestens 12 TWh erreichen, wovon

— mindestens 4 TWh durch bessere Verfügbarkeit von wassergestützten Wohnungsheizsystemen, Wärmepumpen und thermischer Heizung sowie

— mindestens 3 TWh durch bessere Nutzung von Windenergie erreicht werden sollen.

In diesem Abkommen ist als Sekundärziel festgeschrieben, dass die Mittel des Fonds einen Beitrag zur Energieeinsparung und zur Nutzung neuer, umweltverträglicher Energieträger leisten sollen, die bis Ende 2005 insgesamt ein Volumen von mindestens 5,5 TWh (ursprünglich 4,5 TWh) erreichen sollen. Durch die Förderung neuer Formen erneuerbarer Energieträger und durch einen Beitrag zur Energieeinsparung möchte Norwegen zugleich seine Abhängigkeit von der Wasserkraft als der dominierenden Quelle für die Stromerzeugung verringern. Die nachstehenden Zahlen, die von der norwegische Regierung mitgeteilt wurden, lassen die nach wie vor bestehende Abhängigkeit Norwegens von der Wasserkraft erkennen, auch wenn in den letzten Jahren ein zunehmender Anteil auf Windenergie und thermische Stromerzeugung entfiel.

Tabelle 1

Erzeugung, Verbrauch, Einfuhr und Ausfuhr von Strom, Norwegen (in GWh), 2000—2005

2000 2001 2002 2003 2004 Jan.-Mai 2005 Gesamterzeugung 142 816 121 608 130 473 107 273 110 427 60 976 Wasserkraft 142 289 121 026 129 837 106 101 109 280 k.A. Windenergie 31 27 75 220 260 k.A. Thermische Stromerzeugung 496 555 561 952 887 k.A. Verbrauch 123 761 125 206 120 762 115 157 121 919 56 665 Einfuhren 1 474 10 760 5 334 13 471 15 334 1 923 Ausfuhren 20 529 7 162 15 045 5 587 3 842 6 234 Nettoeinfuhren –19 055 3 598 –9 711 7 884 11 492 –4 311 Nettoeinfuhren/-verbrauch 0,0 % 2,9 % 0,0 % 6,8 % 9,4 % 0,0 % Nettoausfuhren/-verbrauch 15,4 % 0,0 % 8,0 % 0,0 % 0,0 % 7,6 %

5. Das angemeldete Energiefonds-System

5.1 Allgemeine Anmerkungen zum Energiefonds

Enova kann Investitionsbeihilfen für Energiesparsysteme und für die Erzeugung und den Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Energiequellen sowie Anfangsinvestitionsbeihilfen für neue Energietechnologien leisten.

Die Höhe der Zuschüsse wird durch eine technische und finanzielle Beurteilung jedes Einzelvorhabens ermittelt. Vorrang erhalten dabei Vorhaben, die je bezuschusster NOK den höchsten Wert an eingesparter oder erzeugter Kilowattstunde (kWh) erreichen. Dies führt zu einem Wettbewerb der Vorhaben um die Bewilligung von öffentlichen Finanzmitteln, wobei das Ziel darin besteht, die effizientesten Vorhaben auszuwählen.

In den großen überregionalen und regionalen Tageszeitungen werden mindestens zwei Mal pro Jahr, bei den meisten Programmen vier Mal pro Jahr Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben veröffentlicht.

5.2 Erneuerbare Energie

Im Rahmen der Förderung von Investitionen zur Erzeugung und Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unterstützt der norwegische Staat Projekte zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2001/77/EG (18) (siehe Punkt 7 des Leitfadens der Behörde für staatliche Beihilfen im Umweltsektor, nachstehend als „Umweltschutzleitlinien“ bezeichnet, der Wind- und Solarenergie-, geothermische, Wellen-, Gezeiten- und Wasserkraftwerke mit einer Kapazität unter 10 MW sowie Biomasse abdeckt). Wasserkraft, die — wie bereits erläutert — in Norwegen die herkömmliche Quelle für die Stromerzeugung darstellt, wurde bisher nicht gefördert (19). Die für die Einführung von Erdgas verwendeten Mittel sind nicht Teil des Energiefonds (20).

Enova betrachtet die nachstehenden Vorhaben als grundsätzlich beihilfefähig: Windenergie, Bioenergie, Gezeitenenergie, geothermische Energie, Meereswellenenergie. Solarenergie umfasst passive Sonnenergielösungen in der Gebäudetechnik, Solarheizungen und fotovoltaische Energieerzeugung.

Der Begriff der „Bioenergie“ wird nach Festlegung der norwegischen Regierung für erneuerbare Energie (Strom oder Wärme) auf der Basis von Biomasse gemäß Definition in Richtlinie 2001/77/EG verwendet. Bioenergie ist ein breiter gefasster Begriff als Biomasse und umfasst u. a. auch Vorhaben, bei denen Biomasse in Strom und/oder Wärme umgewandet wird — im Gegensatz zu Biomassevorhaben, die nur die Erzeugung und Verarbeitung von Biomasse selbst betreffen. Derartige Vorhaben sind von zusätzlichen Investitionen für Reservespeicherkapazitäten und Kapazitäten bei Spitzenauslastung auf der Basis anderer Energiequellen abhängig. Die Investitionskosten dieser Vorhaben decken also unter Umständen nicht nur Biomasse, sondern auch andere Energiequellen außer Biomasse ab. Die Behörde nimmt zur Kenntnis, dass Situationen eintreten können, in denen die Bioenergie nur zu einem Bruchteil aus Biomasse besteht.

Nach Festlegung der norwegischen Regierung bezeichnet der Begriff der „Nutzung“ oder „Verwendung“ erneuerbarer Energiequellen Situationen, in denen die Investitionen für die interne Erzeugung getätigt werden, wobei Erzeuger und Nutzer identisch sind (wie es häufig bei der Wärmeerzeugung der Fall ist).

Enova berechnet die Förderung, die für ein Projekt gewährt werden kann, als dynamischen Kapitalwert der Differenz zwischen den laufenden Erzeugungskosten des Vorhabens und den laufenden Einnahmen auf der Grundlage des Marktpreises der betreffenden Energiequelle. Anders ausgedrückt, es wird eine Berechnung des Kapitalwerts durchgeführt (nachstehend als Kapitalwertberechnung bezeichnet).

Bei der Festlegung des Marktpreises unterscheidet die norwegische Regierung zwischen drei verschiedenen Situationen:

Erstens betrachten sie den Fall der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen, die in das Verteilernetz eingespeist wird und damit im Wettbewerb mit auf herkömmlichem Wege erzeugtem Strom steht, wie sie an der Nordpool-Energiebörse notiert wird. Dies ist der Fall bei Wind-, Abfall-, Solar-, Gezeiten- und Meereswellenenergie, wobei der in Nordpool notierte Preis als Bezugswert dient. An der Nordpool-Energiebörse lassen sich sowohl Spotkurse als auch Terminkurse für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren beobachten. Da sich Investitionen auf die für in Zukunft zu erwartenden Energiekurse stützen, bezieht sich Enova auf täglich gehandelte Terminkontrakte. Um willkürliche Kursschwankungen auszuschalten, wird dabei ein Sechsmonatsdurchschnitt der letzten handelbaren Terminkontrakte zugrunde gelegt. Der Kurs wird am Einreichungsdatum des Vorhabenantrags (also viermal jährlich) angegeben.

Der zweite Fall betrifft Fernwärme, die in einem lokalen Verteilernetz verteilt wird und im Wettbewerb mit Wärme aus fossilen Brennstoffen oder aus Elektrizität steht. In diesem Fall stützt sich Enova auf den tatsächlichen Kontraktpreis (21), der vom Verbraucher bezahlt wird (der normale Energiepreis für Energie aus fossilen Brennstoffen und Elektrizität).

Das dritte Szenario erstreckt sich auf die Erzeugung von Energie, die nicht in ein Verteilernetz eingespeist wird (z. B. die lokale Energieerzeugung durch Nutzung von Restdampf, der nicht in das Stromnetz eingespeist wird). In diesem Fall wird der vom Endverbraucher am Markt zu zahlende Preis einschließlich Steuern herangezogen.

Das Ziel des Beihilfeprogramms besteht darin, Investitionen in erneuerbare Energiequellen zu fördern, die andernfalls nicht getätigt würden, da der am Markt erzielbare Preis die Kosten nicht deckt und daher einen negativen Kapitalwert nach sich zieht. Aus diesem Grund soll der Zuschuss nach Angaben der norwegischen Regierung nur die Mehrkosten für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen decken. Zudem darf die durch Enova gewährte Förderung denjenigen Betrag nicht überschreiten, der für den Anlauf des Vorhabens, also für eine positive Investitionsentscheidung notwendig ist.

Bei Gründung des Energiefonds und der Enova existierten nach den der Behörde vorliegenden Informationen allerdings keine präzisen Festlegungen darüber, ab welchem Punkt davon ausgegangen wurde, dass der Auslöseeffekt erreicht war. Es war beispielsweise nicht festgelegt worden, wann das Vorhaben — mit der Förderung durch den Energiefonds — einen Kapitalwert Null erreichen würde. Zwar war analysiert worden, ab wann im Vorhaben eine Kostendeckung erreicht würde. Dennoch waren keine ausdrücklichen Einschränkungen verankert worden, durch die eine über diesen Punkt hinausgehende staatliche Förderung verhindert wurde. Wie im Verfahrenseinleitungsbeschluss der Behörde zum Ausdruck kam, hätte die von Enova gewährte Förderung in bestimmten Fällen zu einer Förderung des Vorhabens führen können, die zu einem rechnerischen positiven Kapitalwert geführt hätte (22).

Wird eine Förderung eines Vorhabens bewilligt, schließen Enova und der Empfänger der Beihilfe einen Beihilfevertrag, in dem die Auszahlungsbedingungen der Fördermittel festgelegt werden. Diese Auszahlungen können entsprechend etwaiger Kostensenkungen während der Bauphase angepasst werden. Nachdem die Investition erfolgt ist, erfolgt ein Follow-up der tatsächlichen Kosten im Vergleich zu den im Antrag geschätzten Kosten. Zeigen diese Zahlen Abweichungen zu Gunsten des Antragstellers, kann Enova die finanziellen Beihilfen nach unten korrigieren, damit der tatsächlichen Kostenstruktur Rechnung getragen wird (23).

Die Grundlage für die Vorschrift über einen Auslöseeffekt enthält auch eine angemessene Kapitalrendite. Der Abzinsungssatz wurde bei sämtlichen Vorhaben, bei denen als Risikoaufschlag bestimmte Prozentpunkte angesetzt wurden, auf 7 % jährlich (nominell, vor Steuern) angesetzt. Nach Angaben der norwegischen Regierung stützt Enova ihre Analyse auf theoretische Werte, die in öffentlichen Berichten anerkannter staatlicher Organe Norwegens vorgeschlagen wurden, so dass der Risikoaufschlag je nach Energie- und Vorhabenart zwischen 2,5 % und 4,5 % variieren würde.

5.3 Energiesparmaßnahmen

Nach der angemeldeten Form des Systems (24) wird die Förderung für Investitionen in Energiesparmaßnahmen nach dem gleichen Kapitalwertberechnungsverfahren berechnet, das auch für Vorhaben im Bereich erneuerbarer Energie zur Anwendung kommt.

5.4 Neue Energietechnologien

In dieser Kategorie fördert Enova Technologien, die vor ihrer wirtschaftlichen Nutzung noch weitere Entwicklungsarbeiten sowie ergänzende Tests erfordern, aber bereits einen über das in Kapitel 14 (Beihilfen für Forschung und Entwicklung) des Leitfadens für staatliche Beihilfen der Behörde beschriebene Forschungs- und Entwicklungsstadium hinaus gehenden Reifegrad erreicht haben. Zu den Beispielen derartiger Technologien zählen Gezeiten- oder Wellenenergieanlagen. Die Vorhaben könnten miteinander verknüpft werden, um Energieeffizienzgewinne zu erzielen oder die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu fördern.

Während des förmlichen Prüfverfahrens stellte die norwegische Regierung klar, dass diese Kategorie als Unterkategorie der vorstehend beschriebenen Förderung von Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Energiesparmaßnahmen betrachtet werden könne. In der Vergangenheit seien 95,3 % der in dieser Kategorie geförderten Vorhaben auf die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen entfallen, 4,3 % auf Energiesparmaßnahmen (25).

Enova hat mit dem Norwegischen Forschungsrat einen Vertrag über die „Einführung innovativer Energielösungen“ für Energiesparmaßnahmen und die Wärmeerzeugung aus Sonnenenergie und Biomasse geschlossen. Nach Angaben der norwegischen Regierung stellt dieser Vertrag kein neues Beihilfeprogramm dar, sondern soll lediglich den Schwerpunkt gezielter auf einen Bereich legen, in dem von der Zusammenarbeit von Enova mit dem Forschungsrat Synergieeffekte zu erwarten sind. Dieser Mechanismus funktioniere als gemeinsames Zugangsportal für Vorhaben, die entweder noch nicht das Stadium der Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben (und daher Fördermittel des Forschungsrates erhalten könnten) oder aber bereits Erträge erwirtschaften (und daher Fördermittel von Enova erhalten könnten). Eine Finanzierung des Vorhabens durch beide Fördereinrichtungen sei nicht vorgesehen. Die norwegische Regierung betont, dass durch die Kumulierungsregelung auf jeden Fall die Einhaltung von Abschnitt G Ziffer 66 der Umweltschutzleitlinien gewährleistet sei. Dieser Abschnitt der Umweltschutzleitlinien besagt, dass eine Förderung nach den Bedingungen der Leitlinien nicht mit anderen Formen staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens kombiniert werden darf, wenn derartige einander überschneidende Maßnahmen dazu führen, dass die Förderung die in den Umweltschutzleitlinien festgelegte Beihilfeintensität überschreitet.

Da nur Vorhaben, die Erträge erwirtschaften, durch Enova gefördert werden sollen, zieht Enova die oben beschriebene Kapitalwertberechnungsmethode auch für die Förderung von Vorhaben im Bereich neuer Technologien heran. Die Einnahmen aus den Vorhaben stützen sich auf die zum Verkauf stehenden erzeugten Strom- und Wärmemengen und stellen nach Angaben der norwegischen Regierung Einnahmen dar, aufgrund derer die Vorhaben nach dem Kapitalwertberechnungskonzept wirtschaftlich existenzfähig sind.

5.5 Energieaudits

Enova bietet darüber hinaus Unternehmen unentgeltliche Beratungs- und Consulting-Leistungen im Bereich der Energieeffizienz an. Zweck dieser Fördermaßnahme ist, die Zahl der Unternehmen zu steigern, die Energieaudits durchführen, und diesen bei der Senkung der Kosten Hilfestellung zu leisten. Gemäß den in der Anmeldung enthaltenen Angaben wurden diese Leistungen von Rechts wegen nie auf Hilfe unterhalb der Mindestschwelle und auch nicht auf Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen beschränkt. Sie richteten sich gezielt an bestimmte Unternehmen. Im Programmtext für 2003 wurden als Zielgruppen die Eigentümer privater und öffentlicher Gebäude mit einer Gesamtfläche von mehr als 5 000 m2 und Industrieunternehmen sowie Eigentümer großer Flächen genannt. Ab 2003 gewährte Enova Unternehmen Finanzmittel für die Beschaffung entsprechender Beratungs- und Consulting-Leistungen und erbrachte diese Leistungen nicht mehr selbst.

Die norwegischen Regierung legt Wert auf die Feststellung, dass die Unterstützung gemäß diesen Programmen von Lehr- und Fortbildungsmaßnahmen zu trennen ist. Dies sei dadurch begründet, dass die Fördermittel direkt an Unternehmen für die Durchführung von Energieaudits und Energieanalysen gehen und zur Feststellung von Investitionen in Energiesparmaßnahmen oder zu Verhaltensänderungen in den Unternehmen dienen. Die Behörde wird diese Förderung daher in der vorliegenden Entscheidung getrennt betrachten. Die norwegische Regierung vertritt darüber hinaus den Standpunkt, dass die Programme Energieaudits ähneln, wie sie innerhalb eines von der Kommission genehmigten finnischen Programms erbracht werden (26).

In der Vergangenheit wurden in bestimmten Fällen möglicherweise Darlehen gewährt, die bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten decken. Nach Angaben der norwegischen Regierung wurden ab 1. Januar 2004 nur 40 % der beihilfefähigen Kosten gefördert.

5.6 Informations- und Fortbildungsprogramme im Bereich der Energieeffizienz

Enova betreibt eine Informations-Helpline zu Energiefragen, über die alle an Energieeffizienzsteigerungen interessierten Personen unentgeltlich Informationen und Beratung erhalten. Da Enova nicht über die nötigen Kapazitäten verfügt, um diese Leistungen selbst zu erbringen, weist die norwegische Regierung darauf hin, dass nach den Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen entsprechende Leistungen eingekauft wurden. Enova entscheidet nicht darüber, für wen diese Beratungs- und Informationsdienstleistungen erbracht werden.

Bis 1. Januar 2003 bot Enova ein Programm an, das in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit fand und bei dem Fragen zur Energieeffizienz, die konkrete Follow-up-Aktivitäten vor Ort in Haushalten und Unternehmen erforderten, durch zwanzig Regionalzentren für Energieeffizienz betreut wurden, die Enova in diesem Bereich vertraten. Diese Unterstützungsleistungen wurden unentgeltlich erbracht, wobei für jede Anfrage ca. 2 Stunden veranschlagt wurden. Die norwegische Regierung führt hierzu aus, dass Enova keinen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über den Empfängerkreis hatte, für den diese Dienstleistungen erbracht wurden.

Unter den Fortbildungsmaßnahmen sind die nachstehend beschriebenen Programme zu erwähnen. Die norwegische Regierung betont, dass dem Wettbewerb der Bieter und der Kosteneffizienz der Vorhaben dabei zentrale Bedeutung zukommt.

Bis 1. Januar 2005 bot Enova ein Programm (27) für die Entwicklung von Lehrmaterial und Lernkonzepten an, mit dem die Kenntnisse über erneuerbare Energien in den Unternehmen gefördert und bewahrt werden sollten. Dieses Programm wurde als Ausschreibungsverfahren organisiert, wobei Enova 50 % der gesamten Entwicklungskosten des Vorhabens trug. Ziel des Programms war, die Entwicklung von Lehrmaterial zur Energieeffizienz (Bücher, Software usw.) zu fördern und die Entwicklung von Kursangeboten zu Energiefragen zu unterstützen, z. B. Kurse an Hochschulen und Universitäten oder gewerkschaftliche Lehrangebote usw. Dieses Programm stand öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Einrichtungen offen. Die Programmtexte für 2003 und 2004 enthielten eine Prioritätenliste (d. h. Vorhaben für die Bauwirtschaft, Vorhaben mit öffentlich-privater Partnerschaft und Vorhaben, deren Vermarktung bis 1. August 2003 erfolgen sollte). Für das Programm 2003 wurden zusätzliche Fortbildungsangebote vor allem auf Universitäten, Gewerkschaften, Handwerksverbände und private Bildungsträger (Phase 1) sowie Architekten, Zulieferer, Unternehmer und andere Personen, die in gewerblich genutzten Gebäuden mit Energieanlagen arbeiten (Phase 2), bzw. auf die Bauwirtschaft (Programmtext 2004) ausgerichtet.

Als Werbemaßnahme für das Fortbildungsprogramm 2004 bot Enova ein Programm für die Entwicklung von Fortbildungskursen in Energiefragen für Techniker und Ingenieure an. Dieses wurde als Ausschreibung ausgerichtet. Nur die ersten 50 Personen, die den Kurs absolvierten, erhielten die Kursgebühren durch Enova erstattet. Nach Angaben der norwegischen Regierung ging diese Förderung direkt an Einzelpersonen und nicht an Unternehmen.

Die vorstehend aufgeführten Lehrmaterialprogramme liefen zum 31. Dezember 2004 aus. Nach Angaben der norwegischen Regierung soll die Behörde über neue Programme unterrichtet werden. Insgesamt wurden rund 33 Vorhaben im Rahmen dieses Programms gefördert. Die norwegischen Regierung erläutert hierzu, dass einige dieser Vorhaben möglicherweise unterhalb der De-minimis-Schwelle (Geringfügigkeitsschwelle) liegen. Zudem ging ein Teil der Fördermittel direkt an Einrichtungen des öffentlichen Sektors, an Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sowie an gemeinnützige Einrichtungen. Die norwegische Regierung macht geltend, dass die von Enova für diese Einrichtungen gewährte Förderung keine von einem Unternehmen gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Vertrags ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit betraf, sondern dass hier vielmehr eine Tätigkeit im Bildungs- bzw. Fortbildungssektor gefördert wurde.

Das Programm an sich enthielt keine Einschränkungen, nach denen die Beihilfen nur für bestimmte Einrichtungen oder Tätigkeiten gewährt werden dürfen. Es enthielt auch keine Angaben darüber, dass die Förderung die De-minimis-Schwelle (Geringfügigkeitsschwelle) nicht überschreiten dürfe, wie es in dem unter Ziffer 1 Buchstabe e in Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Gesetz festgelegt ist (28). Die Fördermaßnahme war zudem nicht auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt (29), wie es in dem unter Absatz 1 Buchstabe f in Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Gesetz festgelegt ist, und war auch nicht entsprechend den Auflagen des unter Absatz 1 Buchstabe d in Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Gesetz (Ausbildungsbeihilfen) strukturiert (30).

Darüber hinaus betreibt Enova ein Programm zur Verbesserung der Energieplanungsfähigkeit auf kommunaler Ebene, insbesondere im Bereich des öffentlichen Planungswesens und in der Raumplanung nach dem norwegischen Planungs- und Baugesetz. Dieses Programm, das unentgeltlich angeboten wird, richtet sich an hochrangige Entscheidungsträger und technische Mitarbeiter in den Kommunen. Die norwegische Regierung führt hierzu aus, dass Enova eine Bewertung darüber vornimmt, ob die Kommune eine Dienstleistung im Wettbewerb mit anderen Akteuren am Markt erbringt. Ist dies der Fall, erfolgt keine Förderung dieser Tätigkeit.

6. Empfänger/Beihilfeintensität für Investitionsfördermaßnahmen für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

Die Untersuchung der Behörde betrifft ein laufendes Beihilfeprogramm. Die Angabe möglicher Empfänger der Beihilfen ist durch diese Entscheidung nicht abschließend möglich und kann daher nur zur Orientierung dienen. In ihrem Schreiben vom 15. Juli 2005 benannte die norwegische Regierung bis Ende 2004 insgesamt 236 Empfänger von Fördermitteln für Energieaudits und Investitionsbeihilfen (letztere sowohl für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen als auch für Energiesparmaßnahmen), welche staatliche Fördermittel oberhalb der De-minimis-Schwelle (Geringfügigkeitsschwelle) erhielten, die sich nicht auf die Förderung öffentlicher Einrichtungen für die Erbringung ihrer öffentlichen Aufgaben bezogen. Darüber hinaus benannte die norwegische Regierung weitere 33 Vorhaben, die im Rahmen des Fortbildungs-/Lehrmaterialprogramms gefördert wurden.

Die norwegische Regierung führt hierzu aus, dass rund 875 weitere Vorhaben entweder die Förderung öffentlicher Einrichtungen oder die Beschaffung bestimmter Dienstleistungen nach den Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen durch Enova betreffen.

Zu den Vorhaben im Bereich erneuerbarer Energiequellen legte die norwegische Regierung die nachstehende Tabelle vor, die Angaben zur Beihilfeintensität der zwischen 2002 und 2004 bewilligten Vorhaben im Bereich erneuerbarer Energiequellen auf der Grundlage der Gesamtinvestitionskosten enthält:

Erneuerbare Energiequellen Beihilfeintensität in % der Gesamtinvestitionskosten, Berechnung der Förderung nach der Kapitalwertmethode Anzahl der Vorhaben Durchschnitt Maximum Windkraft 10 23 % 68 % Fernwärme 19 20 % 31 % Biomasse 31 20 % 50 % Neue erneuerbare Energie 1 25 % 25 %

7. Haushaltsmittel und Förderdauer

Das Abkommen 2002—2005 (siehe Teil I Abschnitt 2.3 dieser Entscheidung) wurde bis Ende 2006 verlängert. Es ist beabsichtigt, das Abkommen darüber hinaus bis 31. Dezember 2010 weiter zu verlängern. Die norwegische Regierung legte folgende Übersicht über die Haushaltsmittel des Programms vor:

Staatliche Haushaltsmittel Mio. NOK Abgabe auf Tarif Mio. NOK Gesamthaushalt Mio. NOK Gesamthaushalt Mio. EUR (31) 2002 270 161 431 57,3 2003 259 192 451 56,4 2004 60 470 530 63,3 2005 0 650 650 79,3

8. Kumulierung

Zur Frage der Kumulierung der von Enova gewährten Förderung mit anderen staatlichen Fördermitteln stellt die Behörde fest, dass die Vorhaben grundsätzlich Beihilfemittel aus anderen Quellen erhalten könnten. Die norwegische Regierung macht in der Mitteilung geltend, dass sie gewährleisten würden, dass die gewährten Beihilfen keinesfalls die Schwellenwerte gemäß Abschnitt G Ziffer 66 der Umweltschutzleitlinien überschreiten. Wie bereits ausgeführt, ist dort festgelegt, dass die im Rahmen der Umweltschutzleitlinien genehmigten Beihilfen nicht mit anderen Formen staatlicher Beihilfen kombiniert werden dürfen, wenn diese Überschneidungen dazu führen, dass die Beihilfeintensität höher ist als in den Umweltschutzleitlinien festgelegt wurde. Die Antragsteller sind verpflichtet, Enova über etwaige zusätzlich eingereichte Anträge auf staatliche Beihilfen zu unterrichten.

9. Von der norwegischen Regierung vorgeschlagene Änderungen

Um das System mit dem Umweltschutzleitlinien in Einklang zu bringen, wurden von Norwegen verschiedene Änderungen am System vorgeschlagen. Diese sind nachstehend beschrieben. Während der Überprüfung durch die Behörde begann die norwegische Behörden mit der Einführung dieser Änderungen.

9.1 Änderungen an der Förderung von Investitionen zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

1. Norwegen begrenzt die Förderung auf Vorhaben, die unter die Definition erneuerbarer Energiequellen gemäß Artikel 2 a und b (für Biomasse) der Richtlinie 2001/77/EG fallen. Bestehende Wasserkraftwerke werden außerdem nicht gefördert.

2. Die Höhe der Beihilfe wird nach einer Kapitalwertberechnungsmethode berechnet, die auf der Differenz zwischen den Erzeugungskosten und dem Marktpreis basiert. Die Beihilfe wird als Pauschalbetrag gewährt. Das Berechnungsverfahren wird wie folgt in Anwendung gebracht (dargestellt am Beispiel eines tatsächlich ausgeführten Windkraftvorhabens, Beträge in NOK):

Beihilfefähige Investitionskosten (32) 123 000 000 Erzeugung kWh/Jahr 45 700 000 Preis NOK/kWh 0,25 Jährliche Einnahmen (33) 11 425 000 Betriebskosten NOK/kWh 0,10 Jährliche Betriebskosten 4 570 000 Jahresnettoertrag 6 855 000 Wirtschaftliche Lebensdauer in Jahren 25 Kapitalrendite 6,33 % Kapitalwert –38 000 000 Investitionsbeihilfe 38 000 000

Im Vergleich zum gemeldeten System wird die obige Modellrechnung auf den „beihilfefähigen“ Investitionskosten und nicht auf den vollständigen Kosten basieren. Nach Angaben der norwegischen Regierung sind Finanzkosten, sonstige Kosten und Entschädigungskosten in den beihilfefähigen Kosten nicht enthalten, zumindest nicht seit 1. Januar 2004.

3. Der Marktpreis für Strom, der in der vorstehenden Berechnung zugrunde gelegt wird, wird aus den maßgeblichen Nordpool-Preisen übernommen. Bei Fernwärme wird der maßgebliche Preis angesetzt, den der Endverbraucher von Öl oder Strom (je nachdem, welcher Preis niedriger ist) zum Zeitpunkt der Entscheidung über die staatliche Förderung zu bezahlen hat. Stützt sich die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens auf Großkundenverträge, deren Preise von den beobachtbaren Endverbraucherpreisen für Strom und Öl abweichen, werden die Kontraktpreise als maßgebliche Preise zugrunde gelegt. Bei der Erzeugung von nicht in das Netz eingespeistem Strom wird der Endverbraucherpreis einschließlich Steuern angesetzt.

4. Die Beihilfen können eine angemessene Kapitalrendite abdecken. Allerdings werden Abzinsungssatz und Risikoaufschlag für jede Branche erneuerbarer Energieträger für Enova durch einen externen Sachverständigen festgelegt.

Hierzu ist ergänzend anzumerken, dass Norwegen der Behörde einen Bericht des benannten unabhängigen Sachverständigen, First Securities ASA (34), vorgelegt haben. Dieser Sachverständige legte das „Capital Asset Pricing“-Modell (35) zugrunde und berechnete Abzinsungssätze von 7 % für Windenergie und von 6 % für Fernwärme, Bioenergie bzw. Energienutzung. Die Berechnung soll einen Rahmen bilden, anhand dessen Enova die Verwendung von Eigenkapital-Abzinsungssätzen für Einzelprojekte prüfen kann. Insbesondere könnte der so genannte Betawert je nach Risiko des Vorhabens (36) höher ausfallen und höhere Abzinsungssätze nach sich ziehen.

Zinssatz und Risikoprämie werden von der norwegischen Regierung jährlich überprüft und aktualisiert. Treten unerwartete Änderungen ein, durch die der Abzinsungssatz erheblich beeinflusst wird, und treten diese Änderungen zwischen den jährlichen Aktualisierungen ein, nimmt die norwegische Regierung eine entsprechende Sonderanpassung des Abzinsungssatzes vor. Dies kommt jedoch nur zum Tragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Änderung von Dauer ist.

5. Als beihilfefähige Investitionskosten gelten die in der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache Nr. N 75/2002 — Finnland (37) angegebenen Kosten. Die norwegische Regierung führt hierzu aus, dass Enova seit 1. Januar 2005 nur entsprechende Kosten als beihilfefähig anerkannt hat.

6. Es werden keine Beihilfen über den Betrag hinaus, der als Anschub für das Projekt erforderlich ist, gewährt. Im Falle eines negativen Kapitalwerts, der entsprechend der unter (2) angegebenen Kapitalwertberechnung ermittelt wurde, werden staatliche Fördermittel nur gewährt, bis die Kostendeckung des Vorhabens erreicht ist, d. h. bis zu dem Punkt, an dem der Kapitalwert gleich Null ist.

7. Ein Projekt mit einem errechneten Kapitalwert Null oder einem positiven Kapitalwert ist nicht förderberechtigt.

8. Mit Ausnahme der Fördermittel für Biomasse dürfen die die im Rahmen dieses Programms gewährten Fördermittel nie die in Abschnitt D.3.3.1 Ziffer 54 der Umweltschutzleitlinien festgelegten Schwellenwerte überschreiten. In Abschnitt D.3.3.1 Ziffer 54 der Umweltschutzleitlinien wird die Förderung auf die Differenz zwischen Marktpreis und Erzeugungskosten, begrenzt durch die Anlagenabschreibung, begrenzt, wobei unter Anlagenabschreibung ausschließlich die Investitionskosten zu verstehen sind. In den Beihilfen darf auch eine angemessene Kapitalrendite enthalten sein, soweit Norwegen nachweisen kann, dass dies aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit bestimmter erneuerbarer Energiequellen unverzichtbar ist.

9. Im Rahmen der Methodik von Enova für die Berechnung der Beihilfesätze wird der Höchstsatz der durch Enova gewährten Beihilfen auf die Investitionskosten begrenzt. Vorhaben, die unter normalen Betriebsbedingungen zum Investitionszeitpunkt ein negatives EBITDA (38) aufweisen, können überhaupt keine Beihilfen erhalten. Der hierfür angesetzte Abzinsungssatz entspricht dem von Enova angesetzten Abzinsungssatz — siehe Abschnitt 9.1 Punkt 4 dieser Entscheidung.

10. Für Biomasse können unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsbeihilfen gewährt werden, die die Investitionskosten überschreiten. Allerdings werden keinesfalls Betriebsbeihilfen gewährt, die den in Abschnitt D.3.3.1 Ziffer 55 (39) der Umweltschutzleitlinien festgelegten Rahmen überschreiten.

11. Für Fördermittel im Rahmen dieses Systems wird Biomasse definiert als „der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten“ (siehe Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/77/EG). Falls Bioenergie gefördert werden soll, die aus anderen Energiequellen als Biomasse stammt, dürfen Betriebsbeihilfen gemäß obiger Festlegung unter Punkt 10 nur für jenen Teil gewährt werden, der Biomasse enthält. Die Förderung der übrigen Bestandteile wurde auf Investitionsförderung gemäß Definition unter Punkt 5 beschränkt.

12. Die Laufzeit dieses Programms ist auf den 1. Januar 2011 befristet.

Ergänzend legte die norwegische Regierung die folgenden Betriebskostenangaben für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und konventionellen Energiequellen vor:

Gesamtbetriebskosten, NOK/kWh

Technologie Betriebs- und Instandhaltungskosten Brennstoff Gesamtbetriebskosten Angaben aus dem Bericht der IEA: Projected costs of generating Electricity 2005 update (Projizierte Kosten für die Elektrizitätserzeugung — Aktualisierung 2005) Kohle 0,034—0,068 0,076—0,152 0,11—0,22 Gas 0,023—0,031 0,187—0,249 0,21—0,28 Kraft-Wärme-Kopplung 0,17—0,44 Angaben aus dem Bericht der NVE: Costs of the production of energy and heat in 2002 (Kosten für die Energie- und Wärmeerzeugung 2002) Wind 0,05 0,05 Angaben aus dem Enova-Projektportefeuille (Beispiele) Wind 0,05—0,10 0 0,05—0,10 Bio 0,07—0,15 0,2—0,3 0,27—0,45 Neue erneuerbare Energien 0,05 Fernwärme 0,05—0,10

9.2 Energiesparmaßnahmen

In der Frage des angemeldeten Systems vertritt Norwegen den Standpunkt, dass die Kapitalwertberechnung auch für die Berechnung der Fördermittel für Energiesparmaßnahmen zu akzeptieren sei. Allerdings wurden von der norwegischen Regierung die folgenden Änderungen an der zukünftigen Anwendung der Fördermaßnahmen für Energiesparmaßnahmen vorgeschlagen:

Norwegen berechnet die Investitionsbeihilfen für Energiesparmaßnahmen gemäß Abschnitt D.1.3 Ziffer 25 (40) der Umweltschutzleitlinien in Verbindung mit Abschnitt D.1.7 Ziffer 32 der Umweltschutzleitlinien, d. h. die Investitionskosten des Vorhabens werden strikt auf die Investitionskosten beschränkt, die zusätzlich zur Erreichung der Umweltziele erforderlich sind. Dies bedeutet, dass die Kosten für Investitionen in Energiesparmaßnahmen mit den Kosten einer technisch vergleichbaren Investition verglichen werden, die nicht das gleiche Umweltschutzniveau bietet. Bei Investitionen in zusätzliche Anlagenteile und Verfahren, die keine weitere Funktion außer einer Energieeinsparung übernehmen, werden die vergleichbaren Energiekosten gleich Null gesetzt, wenn keine vergleichbaren alternativen Investitionen existieren. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Maschinen, mit denen die in Norwegen geltenden Standards erfüllt werden sollen, sind nicht beihilfefähig.

1. Die Kosten werden netto vor dem Gewinn aus etwaigen Kapazitätssteigerungen, Kosteneinsparungen während der ersten fünf Jahre der Lebensdauer der Investition sowie zusätzlicher Nebenprodukte während dieses Fünfjahreszeitraums berechnet.

2. Die beihilfefähigen Kosten werden auf Investitionskosten beschränkt. Als beihilfefähige Investitionskosten gelten die in der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache Nr. N 75/2002 — Finnland (41) angegebenen Kosten. Die norwegische Regierung führt hierzu aus, dass Enova seit 1. Januar 2005 nur derartige Kosten als beihilfefähig anerkannt hat.

3. Die Höhe der Beihilfen wird auf 40 % der zusätzlichen Kosten, berechnet nach den vorstehend aufgeführten Parametern, begrenzt; Betriebsbeihilfen werden im Rahmen dieses Programms nicht gewährt. Nach Abschnitt D.1.5 Ziffer 30 der Umweltschutzleitlinien kann die Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte höher angesetzt werden. Hierfür werden kleine und mittlere Unternehmen entsprechend Kapitel 10.2 der Leitlinien der Behörde über Beihilfen für Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen definiert.

4. Die norwegische Regierung trägt dafür Sorge, dass die Gesamthöhe der Beihilfe, wenn sie mit anderen öffentlichen Fördermitteln kombiniert wird, die oben angegebenen Obergrenzen nicht überschreitet.

5. Die Laufzeit dieses Programms ist auf den 1. Januar 2011 befristet.

9.3 Förderung neuer Energietechnologien

Die norwegische Regierung führt hierzu aus, dass Vorhaben für neue Technologien, soweit diese Vorhaben für erneuerbare Energie betreffen, entsprechend den Bestimmungen für die Förderung der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien (Kapitalwert-Ansatz) zu fördern sind. Bei Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz werden die für Energieeinspartechnologien geltenden Berechnungsmechanismen zum Ansatz gebracht. Die Förderung soll sich u. a. auf Vorhaben erstrecken, die bisher nur unter Laborbedingungen erprobt worden sind, die nur in begrenztem Umfang genutzt werden oder für andere als die in Norwegen herrschenden Bedingungen entwickelt wurden und entsprechend angepasst werden müssen.

Vorhaben, die das Wettbewerbsfähigkeitsstadium noch nicht erreicht haben und unter den Leitfaden für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung der Behörde fallen, werden einzeln gemeldet. Vorhaben, die eine Erweiterung bereits bestehender Erzeugnisse oder Erzeugungsanlagen darstellen, werden nicht gefördert. Gleiches gilt für Vorhaben, die bereits angelaufen sind bzw. für die die Entscheidung über den Beginn des Vorhabens gefallen ist.

9.4 Informations- und Bildungsmaßnahmen im Bereich der Energieeffizienz

Norwegen hat bestätigt, dass die Programme für Lehrmaterial und Lernkonzepte, Fortbildungskurse für technisches Fachpersonal und Follow-up vor Ort zum 1. Januar 2005 ausgelaufen sind. Falls diese oder ähnliche Vorhaben in Zukunft aufgegriffen werden, wird dies der Behörde vorab mitgeteilt.

Ergänzend bestätigt die norwegische Regierung, dass das Fortbildungsprogramm für öffentliche Einrichtungen sich lediglich auf die öffentliche Funktion der Kommunen bezieht (siehe hierzu auch Teil I Abschnitt 5.6 dieser Entscheidung).

9.5 Verschiedenes

Die norwegische Regierung bestätigt außerdem, dass die Förderung uneingeschränkt auch ausländischen Investoren gewährt wird und dass den Behörden regelmäßig ein Bericht über die Anwendung des Programms vorgelegt werden wird. Norwegen hat der Behörde eine Liste mit acht Beispielen ausländischer Betreiber vorgelegt, die im Rahmen des Energiefonds Fördermittel erhielten.

10. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

In ihrer Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens vertrat die Behörde den Standpunkt, dass die Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung, die Förderung neuer Energietechnologien und die Förderung von Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen. Hinsichtlich der Informations- und Fortbildungsmaßnahmen (einschließlich Beratungs- und Consulting-Leistungen) stellt die Behörde fest, dass mit Ausnahme der Informations-Helpline und möglicher Besuche vor Ort der Fonds weitgehende Handlungsfreiheit habe. Zudem kommt sie zu der Feststellung, dass dieser Handlungsspielraum dazu führt, dass die Fördermaßnahmen eher selektiven und nicht allgemeinen Charakter haben. Es wurde festgestellt, dass sämtliche Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen bzw. zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussen. Da die Beihilfe in Verbindung mit dem Energiefonds der Behörde nicht fristgerecht mitgeteilt worden war, stellt dies eine unrechtmäßige Beihilfe im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe f des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen dar.

Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit unterschied die Behörde zwischen dem Energiefonds in der angemeldeten Form und einem System mit den von Norwegen vorgeschlagenen Änderungen.

Die Behörde äußerte im Verfahrenseinleitungsbeschluss Zweifel daran, ob die Investitionsförderung für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen nach den Umweltschutzleitlinien zu rechtfertigen sei. Insbesondere stellte die Behörde fest, dass die Förderung nicht auf der „Mehrkostenmethodik“ gemäß Abschnitt D 1.3 Ziffer 27 und Abschnitt D.1.7 Ziffer 32 der Umweltschutzleitlinien basiert. Sie weist demgegenüber auf die Notwendigkeit hin, eine Kapitalwertberechnung für das Vorhaben durchzuführen. Die Behörde kam zu der Feststellung, dass keine ausreichende Gewähr dafür bestand, dass nur mit den Investitionen zusammenhängende Kosten gefördert würden. Zudem existierte kein Mechanismus, durch den überhöhte Ausgleichszahlungen vermieden werden. Zur Frage der Energiesparmaßnahmen stellte die Behörde fest, dass die Umweltschutzleitlinien sich entgegen den Vorhaben für erneuerbare Energien streng an die Förderung von 40 % der beihilfefähigen Investitionskosten hielten. Bei der von Norwegen zugrunde gelegten Kapitalwertberechnung war die Einhaltung dieser Obergrenze nicht sichergestellt. Zu Energietechnologieprojekten und Energieaudits benötigte die Behörde noch weitere Informationen. Zu den Informations- und Fortbildungsfördermaßnahmen stellte die Behörde fest, dass das Beihilfeprogramm in dieser Hinsicht nicht auf eine Förderung entsprechend der De-minimis-Schwelle (Geringfügigkeitsschwelle) begrenzt war (obgleich die Förderung bestimmter Vorhaben auf ein Niveau unterhalb dieser Schwelle begrenzt gewesen sein dürfte) oder auf kleine oder mittlere Unternehmen beschränkt war. Auf dieser Grundlage kam die Behörde in ihrem Verfahrenseinleitungsbeschluss zu der vorläufigen Feststellung, dass das System in der angemeldeten Form nicht mit den EWR-Bestimmungen über staatliche Beihilfen vereinbar war.

In der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ging die Behörde auch auf die von der norwegischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen ein. Sie führte hierzu aus, dass man weiter untersuchen werde, ob das von Norwegen praktizierte Konzept, die Förderung auf eine Kapitalwertberechnung des betreffenden Vorhabens zu stützen, akzeptiert werden kann, wenn die norwegische Regierung beschließt, dass die Förderhöhe auf die Differenz zwischen Marktpreis und Erzeugungskosten begrenzt wird (siehe Abschnitt D.3.3.1 Ziffer 54 der Umweltschutzleitlinien). Zugleich äußerte die Behörde Bedenken dahingehend, wie die Auflagen von Abschnitt D.3.3.1 Ziffer 54, dritter Satz der Umweltschutzleitlinien in der Praxis von Norwegen angewandt würden. In diesem Abschnitt ist vorgeschrieben, dass nach Gewährung der Förderung etwaige weitere durch die Anlage erzeugte Energie keinen Anspruch auf weitere Beihilfen mehr begründet. Zugleich äußerte die Behörde Zweifel hinsichtlich der Förderung von Vorhaben, deren Kapitalwert aufgrund der hohen Betriebskosten auch nach dem Erhalt von Fördermitteln durch Enova weiterhin negativ ist.

Die Behörde sah sich nicht in der Lage, einen abschließenden Standpunkt zur Förderung neuer Energietechnologien und zu Fortbildungsmaßnahmen sowie zu den Beratungs- und Consulting-Leistungen (Energieaudits) zu formulieren.

11. Stellungnahmen Dritter

Die Behörde erhielt nach Bekanntgabe ihres Verfahrenseinleitungsbeschlusses eine Stellungnahme von Dritten. Das deutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit führt aus, dass es keine Möglichkeit gebe, den betreffenden Markt eindeutig zu bestimmen und festzulegen, ob die geförderten Unternehmen im Wettbewerb mit nicht geförderten Unternehmen stehen und damit einen Vorteil erhielten. Ergänzend stellt das Bundesministerium außerdem fest, dass das Prinzip, die zusätzlichen Kosten für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen nicht besonders geeignet sei für die Ermittlung der Höhe der Beihilfe, solange es keine allgemein anwendbare und eindeutig definierte Definition des Konzepts der zusätzlichen Kosten gibt. Zur Frage der Obergrenze der Beihilfeintensität in Höhe von 40 %, kommt das Bundesministerium zu der Feststellung, dass dies für einen privaten Investor häufig keinen ausreichenden Anreiz darstelle, da er 60 % der Kosten übernehmen müsse. Es wäre daher zu überlegen, ob die Förderung nicht eher auf der Grundlage eines bestimmten Anteils der Gesamtinvestitionskosten gewährt werden sollte. Das Bundesministerium führt hierzu aus, dass bestimmte Mängel der Umweltschutzleitlinien in dieser Hinsicht durch die Handhabung der Einzelfälle durch die Kommission überwunden worden sind.

12. Bemerkungen Norwegens

Zum Vorliegen staatlicher Beihilfen vertritt die norwegische Regierung in ihrer Erwiderung von 15. Juli 2006 den Standpunkt, dass die Behörde eine zu strenge Selektivitätsprüfung anwende, die keinen Spielraum für Programme lasse, die grundsätzlich sämtlichen Unternehmen offen stehen. Zur Frage der Förderung von Lehrmaterial sei es dem Ermessen von Enova überlassen, nur jene Vorhaben abzulehnen, die die Ziele des Programms nicht erfüllen bzw. keine ausreichende Qualität gewährleisten können. Diese Mindestkriterien seien daher als objektiv zu betrachten.

Darüber hinaus macht die norwegische Regierung in diesem Schreiben geltend, dass die Behörde eine Prüfung des Energiefonds auf Vereinbarkeit unmittelbar gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens hätte durchführen müssen, wie es die Kommission auch im Falle des WRAP-Leasingbürgschaftsfonds des Vereinigten Königreichs gehandhabt hat (42).

In der Frage der Vereinbarkeitsprüfung der Investitionsförderung für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen verweist die norwegische Regierung darauf, dass bei der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in der angemeldeten Form durch das im System verankerte Element des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Vorhaben etwaige Überkompensationen ausgeschlossen sind. Zudem sei im Abkommen zwischen Enova und dem Ministerium festgelegt, dass sämtliche gewährten Beihilfen mit den EWR-Abkommen in Einklang stehen müssen. Zur Frage der Einbeziehung von Kosten, die möglicherweise nicht beihilfefähig sind, erklärt die norwegische Regierung, dass dies nur einen geringen Teil der Kosten betreffe.

Während der gesamten vorläufigen Untersuchungsphase und in ihrer Antwort vom 15. Juli 2006 weist die norwegische Regierung darauf hin, dass Norwegen sich energiepolitisch in einer anderen Lage befinde als die meisten anderen Staaten Europas, da mehr als 99 % der inländischen Stromerzeugung aus Wasserkraft stammen. Wasserkraft weise eine andere Kostenstruktur und andere Kostenniveaus als die herkömmliche Energieerzeugung im übrigen Teil Europas auf, die sich auf Kohle, Erdgas und Kernenergie stützt. Ein Vergleich mit Wasserkraft zur Berechnung der zusätzlichen Kosten für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Rahmen der Leitlinien sei daher nach Ansicht Norwegens nicht durchführbar. Der Einsatz der gewählten Methodik bringt darüber hinaus noch weitere wichtige Vorteile mit sich. Zum einen ist die Kapitalwertmethode im Energiesektor sowie in anderen Industriezweigen weit verbreitet. Anhand des Marktpreises können objektive und leicht verfügbare Kriterien festgelegt werden. Durch Anwendung dieses Verfahrens für sämtliche Vorhaben, für die Förderung beantragt wird, kann Enova zum einen unterschiedliche Vorhaben, die im Wettbewerb um staatliche Fördermittel stehen, auf einheitliche Weise vergleichen und diejenigen Vorhaben bezuschussen, die das beste Verhältnis aus Beihilfe und Umweltnutzen bieten. Zum anderen wird durch diese Methode gewährleistet, dass ein Vorhaben nur Fördermittel in Höhe der für die Marktfähigkeit des Vorhabens notwendigen Beträge erhält.

Die norwegische Regierung stellt hierzu fest, dass sie bei wörtlicher Einhaltung der Umweltschutzleitlinien das Investitionsbeihilfeprogramm um ein Betriebsbeihilfeprogramm ergänzen müsste, für das letzten Endes ebenfalls auf der Grundlage einer Kapitalwertberechnung über die Beihilfe entschieden werden müsste. Die damit gewährte Betriebsbeihilfe wäre dann de facto ein Investitionsbeihilfeprogramm, bei dem die Beihilfe in Raten statt als Pauschalsumme bezahlt wird, ohne dass dadurch bei der Möglichkeit einer Förderung ein nennenswerter Unterschied bestünde, dafür aber das System weniger transparent und verwaltungstechnisch komplizierter würde (43). Bei dem System in der angemeldeten Form wäre Enova nur in der Investitionsphase des Vorhabens beteiligt.

In ihrer Antwort vom 15. Juli 2006 stimmt die norwegische Regierung mit der Feststellung der Behörde im Verfahrenseinleitungsbeschluss überein, wonach das von Enova angewandte Verfahren im Allgemeinen zu Investitionsbeihilfen führt, die unter den zusätzlichen Investitionskosten der Anlage für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen liegen bzw. diesen genau entsprechen. Sie widerspricht allerdings der Festlegung einer Obergrenze für die Anlagenabschreibung. Dies würde außer acht lassen, dass die Vorhaben Anspruch auf eine angemessene Kapitalrendite haben, wie es auch in den Umweltschutzleitlinien (Abschnitt D.3.3.1 Ziffer 54) festgelegt ist und in der Entscheidung der Kommission zum Offshore-Windkraftprojekt Q7 (44) zur Anwendung gebracht wurde. Da die angemessene Höhe der Kapitalrendite anhand der Feststellungen eines unabhängigen Sachverständigen festgelegt wird, vertritt Norwegen den Standpunkt, dass keine Gefahr einer Überkompensation infolge zu großzügig angesetzter Kapitalrenditen besteht.

Zu der Auflage, dass ein gefördertes Vorhaben keine weiteren Beihilfen erhalten darf (siehe Abschnitt D.3.3.1 Ziffer 54 der Umweltschutzleitlinien), äußert sich auch die norwegische Regierung dahingehend, dass die vom Energiefonds gewährte Förderung begrenzt werden müsse. Norwegen zufolge werde eine derartige Begrenzung durch zwei Mechanismen erreicht: Zum einen würden bei der Bewertung des Vorhabens durch Enova sämtliche bekannten Einkünfte (der Cashflow) berücksichtigt, und zwar unabhängig davon, ob z. B. weitere staatliche Fördermittel fließen, die als staatliche Beihilfen gelten. Diese Fakten würden — soweit relevant — auf der Einnahmen- bzw. Kostenseite berücksichtigt und folglich dazu führen, dass sich die Notwendigkeit weiterer Förderung durch Enova entsprechend verringert. Zweitens verweist die norwegische Regierung im Hinblick auf die mögliche Einführung eines Systems der „grünen Zertifikate“ auf eine Klausel in der mit dem Empfänger der Beihilfe abzuschließenden Vertrag, wonach dieser zur Rückzahlung sämtlicher vom Energiefonds gewährten Beihilfen verpflichtet ist, wenn er sich am Zertifikatemarkt beteiligt.

Norwegen hat — während der förmlichen Prüfung des Programms — eine Änderung bei den Vorhaben vorgeschlagen, die auch unter Einrechnung der vom Energiefonds gewährten Forderung einen negativen Kapitalwert aufweisen. Diese Änderung wurde in Teil I Abschnitt 9.1 Punkt 9 dieser Entscheidung aufgenommen und besagt, dass Projekte, die unter normalen Betriebsbedingungen zum Zeitpunkt der Investition eine negative EBITDA aufweisen, überhaupt keine Beihilfe erhalten können.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1. Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

1.1 Vorhandensein staatlicher Mittel

Nach Artikel 61 des EWR-Abkommens muss die Förderung der Maßnahme durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln erfolgen. Im vorliegenden Fall erfolgt die Förderung der unterschiedlichen Investitionsvorhaben durch Beihilfen, die aus staatlichen Mitteln und aus der Abgabe auf den Stromversorgungstarif finanziert werden. Die Finanzierung über direkte Haushaltsmittelzuweisungen erfüllt das Kriterium der „staatlichen Mittel“.

Zu den Erlösen aus der Abgabe auf den Stromversorgungstarif stellt die Behörde fest, dass nach der vorliegenden Rechtsprechung und der Praxis der Europäischen Kommission staatliche Mittel dann fließen, wenn Geldmittel durch einen Fonds übertragen werden und der Fonds durch den Staat eingerichtet wird und dieser Fonds aus vom Staat erhobenen oder verwalteten Beiträgen gespeist wird (45). Unter diesem Aspekt müsse geklärt werden, ob der Staat die Kontrolle über die betreffenden Mittel ausübt (46). Um als staatliche Mittel zu gelten, genüge es, dass die vorhandenen Mittel dauerhaft der Kontrolle der staatlichen Behörden unterstehen (47).

Der Energiefonds wurde vom norwegischen Staat gegründet. Die Verwaltung des Energiefonds erfolgt durch Enova, ein staatliches Verwaltungsorgan, das sich über das Erdöl- und Energieministerium im Besitz des norwegischen Staats befindet. Der Fonds wurde gegründet, um ein politisches Ziel des norwegischen Staats umzusetzen und einen Beitrag zur Erfüllung der energiepolitischen Ziele des norwegischen Staats im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu leisten. Aus diesem Grund erhebt der norwegische Staat über eine Verordnung (siehe Teil I Abschnitt 3 dieser Entscheidung) eine Zwangsabgabe zur Finanzierung des Fonds. Die Höhe der Abgabe wird ebenfalls durch den Staat festgelegt. Die Einnahmen aus der Abgabe fließen direkt in den Energiefonds, der sie seinerseits den ausgewählten Projekten zur Verfügung stellt. Die Behörde ist daher der Auffassung, dass der norwegische Staat eine ständige Kontrolle über die Abgabe ausübt und dass diese als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens zu betrachten sind.

1.2 Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige

Eine Maßnahme gilt dann als Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, wenn sie dem Empfänger Vorteile verschafft, die ihn von Kosten entlasten, welche er normalerweise aus eigener Tasche zu tragen hat. Zweitens muss die Beihilfemaßnahme insoweit selektiv gestaltet sein, als sie eine Begünstigung „bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“ zur Folge haben. Im Folgenden wird zwischen den Investitionsbeihilfeprogrammen — einschließlich Energieaudits — und den Fortbildungs-/Lehrmaßnahmen unterschieden.

1.2.1 Allgemeine Anmerkung: Bewertung des Energiefondsprogramms an sich, nicht aber von Einzelbeihilfen im Rahmen des Programms

Im hier dargestellten Fall hätten die nachstehend beschriebenen Fördermaßnahmen in bestimmten Fällen Einzelpersonen statt Unternehmen gewährt werden können (z. B. bei bestimmten Lehr- und Fortbildungsmaßnahmen) oder könnten sich auf eine Lehr- statt auf eine Wirtschaftstätigkeit beziehen. Allerdings ist festzuhalten, dass keine der verschiedenen Fördermaßnahmen formal (nach Rechtsvorschriften oder Verwaltungsleitlinien) auf Einzelpersonen oder bestimmte Tätigkeitsformen beschränkt waren (48). Eine Förderung könnte beispielsweise bestimmten privaten Bildungsträgern gewährt werden, die ihrerseits eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, oder auf bestimmte Wirtschaftszweige (z. B. die Bauwirtschaft) zugeschnitten sein.

Die vorliegende Mitteilung und Beurteilung betrifft den Energiefonds an sich, nicht aber einzelne Beihilfen im Rahmen des Energiefonds. Somit besteht für die Behörde auch keine Notwendigkeit — als Teil der Bewertung des Energiefondsprogramms an sich (49) —, zu beurteilen, ob sich beispielsweise die Förderung, die in Einzelfällen gemeinnützigen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen gewährt wurde, auf die (Wirtschafts-) Tätigkeit eines Unternehmens erstreckte. Da das Energiefondsprogramm in dieser Hinsicht keine Einschränkungen aufwies, kommt die Behörde folglich zu der Feststellung, dass die Fördermittel im Rahmen des Programms — mit der nachstehenden Ausnahme — für Unternehmen bewilligt wurden.

Beihilfen, die dem öffentlichen Sektor für die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen innerhalb des öffentlichen Auftrags der betreffenden Einrichtung gewährt wurden, stellen keine staatliche Beihilfe dar. Dies betrifft insbesondere das Programm der Energieeffizienzmaßnahmen von Kommunen. Diese Fördermaßnahme stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar, solange sie sich — wie von der norwegischen Regierung bestätigt wurde — auf die Funktion des geförderten Empfängers als öffentliche Einrichtung bezieht.

1.2.2 Investitionsförderung (Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, Energiesparmaßnahmen, neue Energietechnologien und Energieaudits)

Die Beihilfen für die vorstehend aufgeführten Investitionen verschaffen den Empfängern einen Vorteil im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, da diese damit entweder in die Lage versetzt werden, in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu investieren, oder aber in Maßnahmen zu investieren, die ihren Energieverbrauch senken oder dem Unternehmen (im Falle von Audits durch ein Plus an Know-how und durch zusätzliche Energieanalysen) eine effizientere Energienutzung ermöglichen und damit die laufenden Betriebskosten des Unternehmens weiter senken.

Außerdem wird die Förderung selektiv gewährt. Im Falle der Investitionsförderung für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bezieht sich die Förderung auf eine bestimmte Kategorie von Energieerzeugern.

Selektive Kriterien sind auch bei den übrigen Maßnahmen gegeben, da die Beihilfen nur bestimmten, von Enova ausgewählten Unternehmen bewilligt werden, nachdem die Vorhaben im Antragsprozess verglichen wurden und die Entscheidung für dasjenige Vorhaben getroffen wurde, das unter den beantragten Vorhaben die höchste Effizienz bietet und daher Fördermittel erhält. Wie durch die Rechtsprechung (50) festgestellt, kann in einer Situation, in der ein Fonds „über ein Ermessen verfügt, das es ihm ermöglicht, seinen finanziellen Beitrag nach Maßgabe verschiedener Kriterien, wie insbesondere der Wahl der Begünstigten, der Höhe des finanziellen Beitrags und der zeitlichen oder sonstigen Bedingungen der Maßnahme (…) anzupassen, das System bestimmte Unternehmen in eine günstigere Lage versetzen als andere“ (51). Keines der Vorhaben, das die Antragskriterien erfüllt, kann sicher sein, dass es Fördermittel erhält, da die Bewilligung von den übrigen Vorhaben, mit denen dieses Vorhaben im Antragsverfahren konkurriert, sowie von der Höhe der Mittel abhängig ist, die Enova innerhalb der jeweiligen Projektbewertungsrunde zu vergeben beabsichtigt. Da es Enova freigestellt ist, selbst festzulegen, wie oft und auf welche Weise Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, eröffnet dieses System Enova ausreichenden Ermessensspielraum für eine selektive Ausgestaltung der Fördermaßnahmen (52).

Zudem kommt bei Energieaudits insoweit ein zusätzliches selektives Element zum Tragen, als sich das Programm (Programmwortlaut 2003, siehe Teil I (Abschnitt 5.6 dieser Entscheidung) an die Eigentümer privater und öffentlicher Gebäude mit einer Gesamtfläche von mehr als 5 000 Quadratmeter sowie an Industrieunternehmen richtete.

1.2.3 Informations- und Fortbildungsprogramme im Bereich der Energieeffizienz

Die Behörde vertritt den Standpunkt, dass beim Informations-Helpdesk von Enova, das jedermann Beratung zu Fragen der Energieeffizienz bietet, ohne dass Enova in dieser Hinsicht über einen eigenen Ermessensspielraum verfügt, keine Selektivität vorliegt.

Darüber hinaus kommen bei den Besuchen privater Haushalte keine staatlichen Beihilfen ins Spiel, da sich die diesen Fällen gewährte Förderung nicht an Unternehmen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens richtet. Zudem kann die Behörde selbst bei der effizienten Energienutzung in gewerblich genutzten Gebäuden kein Vorliegen staatlicher Beihilfe gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens feststellen, da die Maßnahme sämtlichen Interessenten offen stand, ohne dass Enova und deren Effizienzzentren hier irgendeinen Ermessensspielraum hatten. Anders ausgedrückt, diese Maßnahme erfüllt nicht die Voraussetzungen für das Vorliegen selektiver Praktiken.

Ein selektiver Vorteil liegt im Bereich des Förderprogramms für die Entwicklung von Lehrmaterial und Fortbildungskursen vor, da im Vergleich zu anderen Stellen, die keine entsprechende Förderung erhalten, hierdurch die Kosten der Entwickler für die Erstellung entsprechender Materialien und Programme verringert werden. Die Behörde teilt nicht die Auffassung der norwegischen Regierung, dass sie bei den Lehr-/Fortbildungsprogrammen die Selektivitätskriterien zu streng anwende. Erstens ist die Förderung gezielt auf bestimmte Branchen ausgerichtet, so im Programm 2003 unter anderem auf die Anbieter von Bildungsdienstleistungen oder im Programm 2004 auf die Bauwirtschaft. In den Programmtexten wird betont, dass die Lehrangebote die Bedürfnisse der Unternehmen abdecken müssen, teilweise auch unter Beteiligung der Privatwirtschaft an der Finanzierung des Programms. Damit bleibt Spielraum für die Entwicklung sektorenspezifischer Lösungen. Zweitens lassen die jeweiligen Programme Enova dennoch einen erheblichen Ermessensspielraum. Die norwegische Regierung betont ihrerseits, dass der Wettbewerb der Vorhaben untereinander unabdingbar ist. Folglich ist es möglich, dass bestimmte Projekte keine Förderung erhalten, obwohl sie bestimmte objektive Kriterien erfüllen, aber möglicherweise gegen andere Vorhaben ausscheiden, die in der betreffenden Bewertungsrunde besser abschneiden. Auch besteht keine Gewähr dafür, dass ein Vorhaben in der Folgerunde Fördermittel erhält. Zudem enthalten die Programmtexte der Jahre 2003 und 2004 eine Prioritätenliste, die weiter unterstreicht, dass bestimmte Vorhaben, vor allem jene, die nicht zu den vorrangig berücksichtigten Vorhaben zählen, nur eine geringere Chance auf Förderung haben. Die Behörde ist daher der Ansicht, dass diese Förderpraxis selektiven Charakter hat.

1.3 Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien

Als Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens gelten Maßnahmen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.

Im vorliegenden Fall führen die Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstellung der geförderten Unternehmen auf den Energie- und Strommarkt im Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie tatsächlich oder möglicherweise mit anderen Energieerzeugern im Wettbewerb stehen (53).

Zahlreiche in der Vergangenheit geförderte Vorhaben (Siehe Teil I Abschnitt 6 dieser Entscheidung) würden möglicherweise unter das in Absatz 1 Buchstabe e in Anhang XV des EWR-Abkommens (Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung von Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags über De-minimis-Beihilfen) angegebene Gesetz fallen, da die bewilligten Beihilfen unterhalb der De-minimis-Schwelle (Geringfügigkeitsschwelle) liegen. Allerdings lag nicht bei allen geförderten Vorhaben eine De-minimis-Beihilfe vor. Auch war dies keine im Programm vorgegebene Voraussetzung.

Da der Strommarkt weit gehend liberalisiert ist und ein Handel von Energieerzeugnissen und Strom zwischen den EWR-Staaten stattfindet (so führt Norwegen beispielsweise einen bestimmten Prozentanteil seines Stroms ein und auch aus), kommt es zu Wettbewerbsverfälschungen gegenüber anderen Unternehmen im EWR. Dies wird auch dadurch belegt, dass bestimmte Stromformen in Nordpool, einem gemeinsamen Rahmen der skandinavischen Länder, gehandelt werden. Das Energiefondssystem führt daher zu einer Verzerrung bzw. birgt die Gefahr einer Verzerrung des Wettbewerbs und einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien.

2. Neue Beihilfen

Wie in Teil II Abschnitt 1 dieser Entscheidung dargelegt, führt das mit dem Energiefonds aufgebaute System zu einer Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Dabei muss ermittelt werden, ob dies zugleich auch eine neue Beihilfe darstellt, die fristgerecht hätte mitgeteilt werden müssen, damit die Behörde eine Bewertung vornehmen kann; siehe Teil II Artikel 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen. Neue Beihilfen werden als sämtliche Beihilfen definiert, (…), „die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen“, siehe Teil II Artikel 1 Buchstabe c des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen.

Die norwegische Regierung führt hierzu aus, dass die im Rahmen des Energiefondsmechanismus zusammengelegten Programme bereits vor dem Beitritt Norwegens zum Europäischen Wirtschaftsraum existierten. Daher handelte es sich bei den Programmen ursprünglich um Beihilfen im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen.

Mit der Anmeldung unterrichtete Norwegen die Behörde über Änderungen an den bestehenden Beihilferegelungen. Diese erstrecken sich in erster Linie auf:

i) die Zusammenfassung der bestehenden Programme im Jahr 2002 im neu gegründeten Energiefonds,

ii) eine neue Verwaltung der Fördermaßnahmen durch die Einrichtung des neuen Verwaltungsorgans Enova, das damit die bisher zuständige norwegische Direktion für Wasserressourcen und Energie ablöst,

iii) die Erarbeitung neuer Energieziele durch das Parlament, wodurch die im Rahmen der Programme vorgesehenen Maßnahmen messbare Ziele im Bereich der Energieeffizienz und Energieerzeugung erzielen müssen,

iv) sowie ein neuer Finanzierungsmechanismus (Abgabe auf den Stromversorgungstarif).

Diese Änderungen waren von einer Reihe neuer Rechtsvorschriften für Enova begleitet, die sich insoweit auf die gewährte Förderung auswirken, als die Maßnahmen jetzt neue, im Jahr 2002 zwischen dem norwegischen Staat und Enova vereinbarte politische Zielsetzungen erfüllen müssen.

Diese Änderungen waren nicht ausschließlich technischer oder verwaltungstechnischer Art [siehe Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses der Behörde vom 14. Juli 2004 (54)], sondern führten zu einer tief greifenden Veränderung des bisherigen Systems und seines Rechtsrahmens. Erstens muss entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Namur Les Assurances (55) anhand der Bestimmungen, die diese Beihilfen begründen, ermittelt werden, ob eine neue Beihilfe vorliegt. Dabei ist zu beachten, dass mit der Gründung des Energiefonds und von Enova völlig neue Bestimmungen über die Förderung im Rahmen des Energiefonds und einer Finanzierung verabschiedet wurden. Zum einen erging am 5. April 2001 ein Parlamentsbeschluss, mit dem das Energiegesetz vom 29. Juni 1990 geändert wurde. Durch diesen Beschluss wurde die Regierung ermächtigt, beim Energieerzeuger (durch Konzessionen, die „omsetningskonsesjoner“) eine Abgabe auf den Stromversorgungstarif zu erheben, den der Endverbraucher entrichtet. Diese Abgabe ist anschließend zur Finanzierung des Energiefonds zu verwenden. Durch eine neu verabschiedete Regierungsverordnung vom 10. Dezember 2001 werden die Details der Beitreibung dieser Abgabe und ihre Überweisung an den Energiefonds geregelt. In den Vorschlägen, die dem Parlamentsbeschluss vorangingen, hatte die Regierung neue und konkrete Energieziele (siehe Teil I Abschnitt 4 dieser Entscheidung) festgelegt, deren Umsetzung innerhalb eines bestimmten Zeitraums durch die Gründung des Energiefonds und von Enova erreicht werden sollte. Die Ziele und deren Erreichung wurden im Abkommen zwischen dem Ministerium und Enova näher festgelegt. Durch eine neue Verordnung über den Energiefonds wurde der Fonds dem Erdöl- und Energieministerium unterstellt und festgelegt, dass er von Enova verwaltet wird. Dies unterstreicht, dass die Rechtsvorschriften für die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in den Jahren 2000/2001 erheblich geändert und ergänzt wurden.

Diese rechtlichen und verwaltungstechnischen Änderungen sind mit der Absicht erfolgt, das gegenwärtige Fördersystem tief greifend umzugestalten und eine völlig neue Art der Finanzierung von Energiesparmaßnahmen und der Erzeugung von Energie aus alternativen Energiequellen zu schaffen (56). Die Zusammenlegung der beiden neuen Programme war mehr als nur eine technische Formsache, da ihre Zusammenfassung unter einem gemeinsamen Dach erfolgt ist, um eine zielgerichtetere staatliche Förderung zu ermöglichen und greifbarere Ergebnisse im Bereich einer Politik für nachhaltige Energie zu erreichen. Bei den Förderentscheidungen für Vorhaben wird ab sofort berücksichtigt werden müssen, ob die Vorhaben einen Beitrag zu den in den Jahren 2000/2001 durch das Parlament festgelegten neuen Zielen leisten können. Dies bedeutet eine tief greifende Änderung gegenüber den bisherigen Fördermechanismen.

In einer völlig neuen Verwaltungsstruktur wird die bisherige Zuständigkeit der norwegischen Direktion für Wasserressourcen und Energie (NVE) durch die Enova als neu gegründetes Verwaltungsorgan abgelöst. Enova ist vertraglich an das Ministerium gebunden und für die Verwaltung des Energiefonds zuständig und soll damit einen Beitrag zu den neu festgelegten energiepolitischen Zielen des Parlaments leisten und den Fonds entsprechend den neu verabschiedeten Rechtsvorschriften leiten. Außerdem soll Enova — über die Verwaltung der Fördermittel — den Wettbewerb am Markt fördern. Dies verdeutlicht, dass Enova nicht nur die Arbeit der NVE fortführt, sondern neue Aufgaben und Pflichten übernimmt, was einer weit reichenden Änderung der bisherigen Programme gleichkommt.

Wichtig ist ferner auch, dass ein neuer Finanzierungsmechanismus eingerichtet wurde. Statt über Haushaltsmittelzuweisungen werden die Fördermaßnahmen (in zunehmendem Maße) über die Abgabe auf den Stromversorgungstarif finanziert, der zur Finanzierung des Energiefonds dient. Norwegen verwies darauf, dass die Abgabe als solche vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens eingeführt worden sei, doch ändert dies nichts an der Feststellung der Behörde, dass die Einführung des neuen Finanzierungsmechanismus einer erheblichen Änderung gleichkomme. Vor dem Jahr 2002 wurde die Abgabe durch die Stromnetzunternehmen verwaltet und in erster Linie zur Finanzierung ihrer eigenen Informationskampagnen im Bereich der Energieeffizienz verwendet. Mittlerweile wird die Abgabe jedoch von norwegischen Staat festgelegt und überwacht, der seinerseits die Einnahmen aus dieser Abgabe zur Finanzierung des Energiefonds einsetzt. Der Fonds kann diese Finanzmittel für Fördermaßnahmen beliebiger Art einsetzen und ist nicht auf Informationsmaßnahmen beschränkt (57). Aufgrund dieses Sachverhalts kommt die Behörde zusammenfassend zu der Feststellung, dass die Änderungen am Finanzierungssystem grundlegender Art sind.

Die beschriebenen Änderungen führen zu Veränderungen im eigentlichen Beihilfeprogramm, ohne dass sie ein von den bestehenden Programmen abtrennbarer Teil wären (58). Der neue Finanzierungs- und Verwaltungsmechanismus sowie die Pflicht von Enova, neu definierte Energieziele zu erreichen, betreffen die Grundstruktur des Förderprogramms und gelten für sämtliche im Rahmen des Energiefonds geförderten Maßnahmen. Die Änderungen wurden eingeführt, um die öffentlichen Haushaltsmittel besser nutzen und eine nachhaltigere Energieeffizienz erreichen zu können, weshalb zugleich auch neue Strukturen und neue Ziele eingeführt werden mussten. Diese neuen Strukturen und Ziele können nicht getrennt von den bisher bestehenden Beihilfemaßnahmen betrachtet werden.

Demzufolge sind die angemeldeten Änderungen als neue Beihilfen im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe c des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen einzustufen.

Der Energiefonds nahm am 1. Januar 2002 seinen Betrieb auf, also vor Juni 2003, als das Programm der Behörde gemeldet wurde. Der Energiefonds wurde der Behörde also verspätet mitgeteilt, was einen Verstoß gegen das Durchführungsverbot gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen darstellt. Die Beihilfe ist somit als „unrechtmäßige Beihilfe“ im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe f des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen einzustufen. Etwaige unrechtmäßige Beihilfen, deren Unvereinbarkeit mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens festgestellt wird, unterliegen der Einziehung.

3. Vereinbarkeit der Beihilfe

Nach Auffassung der Behörde sind die Beihilfemaßnahmen mit keiner der Ausnahmeregelungen nach Artikel 61 Absatz 2 oder 3, Buchstaben a, b und d des EWR-Abkommens vereinbar. Daher ist zu prüfen, ob sich die Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens rechtfertigen lässt. Nach dieser Bestimmung kann die Vereinbarkeit der Beihilfen festgestellt werden, wenn sie „zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete [dienen], soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.“

Die Behörde wird die Beurteilung des Energiefonds nach Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens in Verbindung mit den Umweltschutzleitlinien der Behörde vornehmen. Diese Leitlinien verpflichten die EFTA-Staaten, ihre Beihilferegelungen im Umweltbereich bis 1. Januar 2002 an diese Umweltschutzleitlinien anzugleichen.

In der nachstehenden Bewertung wird die Behörde zwischen dem Energiefondssystem in der der Behörde gemeldeten und seit 1. Januar 2002 praktizierten Form (siehe Teil II Abschnitt 3.1 dieser Entscheidung) und den von Norwegen vorgesehenen zukünftigen Änderungen unterscheiden, mit denen die norwegischen Regierung die Fördermaßnahmen mit den EFTA-Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Einklang bringen möchte (siehe Teil II Abschnitt 3.2 dieser Entscheidung).

3.1 Bewertung des Energiefonds in der der Behörde gemeldeten Form

3.1.1 Investitionsförderung (Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, Investitionen in Energiesparmaßnahmen, neue Energietechnologien, Energieaudits)

In ihrem Verfahrenseinleitungsbeschluss vom 18. Mai 2005 äußerte die Behörde Zweifel dahingehend, ob die vom Energiefonds gewährte Investitionsförderung als mit den Umweltschutzleitlinien vereinbar gelten kann.

In ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2005 zum Verfahrenseinleitungsbeschluss macht die norwegische Regierung geltend, dass für ihr System die direkte Genehmigung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens zu erteilen sei. Die Behörde kann sich dieser Auffassung nicht anschließen, zumindest nicht, soweit die betreffende Förderung unter die Umweltschutzleitlinien fällt. Nach Ansicht der Behörde ist die WRAP-Entscheidung der Europäischen Kommission (59) in dieser Hinsicht nicht relevant. Der Unterscheid zwischen den beiden Fällen bestehe darin, dass im Falle des Recycling in den Leitlinien keine Bestimmungen über Investitionsbeihilfen enthalten sind, während die Förderung von Investitionen in erneuerbare Energie durch die Umweltschutzleitlinien abgedeckt sind. Die Behörde ist an ihre eigenen Leitlinien gebunden (60). Sie kommt daher zu der Feststellung, dass sie das Kapitel zu Investitionsbeihilfen in den Leitlinien (Abschnitt D.1.3, insbesondere Punkt Ziffer 27 und Abschnitt D.1.7 Ziffer 32 oder das Kapitel zu Betriebsbeihilfen (Abschnitt D.3.3.1 Ziffer 54), welche die Sachlage bei erneuerbaren Energiequellen abdecken) und die darin enthaltenen Beihilfeintensitäten nicht übergehen kann.

1. Investitionsförderung für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

Investitionen in die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen können bis zu einer Beihilfeintensität von 40 % oder erforderlichenfalls von 100 % der beihilfefähigen Kosten gefördert werden (siehe Abschnitt D.1.3 Ziffer 27 der Umweltschutzleitlinien). Abschnitt D.1.6 Ziffer 31 enthält eine Klarstellung des Begriffs „beihilfefähige Investitionen“, d. h. Investitionen in Grund und Boden, Gebäude, Anlagen und Maschinenausrüstung sowie — unter bestimmten Voraussetzungen — immaterielle Wirtschaftsgüter. In Abschnitt D.1.7 Ziffer 32 ist festgelegt, dass die beihilfefähigen Kosten der Differenz zwischen den Investitionskosten für eine Anlage zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und den Investitionskosten eines konventionellen Kraftwerks entsprechen (nachstehend als „Mehrkostenkonzept“ bezeichnet).

Die Behörde stellt in ihrer Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens (61) fest, dass die Förderung erneuerbarer Energiequellen nicht auf dem in Abschnitt D.1.7 Ziffer 32 der Leitlinien dargelegten Mehrkostenkonzept basierte. Zudem wird festgestellt, dass mit den von Norwegen später vorgeschlagenen Änderungen keine Gewähr dafür bestünde, dass die Förderung innerhalb der Grenzen des Schwellenwerts von 40 % bleiben würde. Zudem bestand auch keine Gewähr dafür, dass die Förderung sich innerhalb der höheren Obergrenze von 100 % der Mehrkosten bewegt oder dass das Programm nicht zu einer Überkompensierung führt. So war beispielsweise nicht gewährleistet, dass nur beihilfefähige Investitionskosten gefördert werden und dass die Unternehmen nicht mehr Beihilfen erhalten als für eine positive Investitionsentscheidung für das Vorhaben erforderlich sind. Daher nahm die Behörde vorläufig den Standpunkt ein, dass der Energiefonds in der angemeldeten Form entsprechend dem Kapitel über Investitionsbeihilfen (Abschnitt D.1.3 der Umweltschutzleitlinien) nicht zu rechtfertigen ist und eine unrechtmäßige staatliche Beihilfe darstellt.

Diese Bedenken konnten auch durch die Bemerkungen Norwegens nicht ausgeräumt werden. Zur Förderung von nicht beihilfefähigen Kosten stellt die norwegische Regierung fest, dass Enova ab 1. Januar 2005 nur die Förderung von Kosten akzeptiert habe, die in der Entscheidung der Kommission zu Finnland N 75/2002 aufgeführt wurden, während in der Vergangenheit weitere Kosten (z. B. bei Finanzierungskosten) gefördert worden waren, auch wenn hierauf nur ein geringer Teil der Gesamtkosten entfiel. Da der Energiefonds in der angemeldeten Form keine eindeutigen Bestimmungen darüber enthielt, welche Kosten beihilfefähig sind, ergab sich in der Tat die Gefahr, dass nicht beihilfefähige Kosten mit berücksichtigt wurden. In gleicher Weise kann auch das Argument Norwegens, dass das Wettbewerbselement des Beihilfeprogramms die Möglichkeiten einer Überkompensierung einschränkt, nichts an der Feststellung der Behörde ändern, dass das Programm keine funktionierenden rechtlichen Einschränkungen aufweist, durch die gewährleistet wird, dass die Förderung unter der Obergrenze des Kapitels zu Investitionsbeihilfen in den Leitlinien bleibt. Ohne derartige Leitlinien wäre es reiner Zufall, ob eine Überkompensierung vermieden werden kann.

Die Behörde ist weiterhin der im Verfahrenseinleitungsbeschluss bereits vorgetragenen Ansicht, dass die Bedingungen nach Abschnitt D.3.3.1 Ziffer 54 bei dem System in der angemeldeten Form nicht erfüllt sind. Die Behörde konnte sich nicht von der Existenz von Parametern überzeugen, durch die gewährleistet wird, dass der Schwellenwert gemäß Abschnitt D.3.3.1 Ziffer 54 nie überschritten würde. Weder bestand die Gewähr, dass nur Investitionskosten in der Berechnung Berücksichtigung finden (Abschnitt D.3.3.1 Ziffer 54 ist auf die Abschreibung des Anlagenvermögens beschränkt), noch bestand ausreichende Gewissheit darüber, wie der Abzinsungssatz festgelegt werden muss und dass die Beihilfen nie den für das Erreichen eines Kapitalwerts Null erforderlichen Betrag überschreiten.

Zusammenfassend erfüllt das Energiefonds in der angemeldeten Form also nicht die in den Umweltschutzleitlinien festgelegten Vereinbarkeitsstandards.

2. Förderung von Energiesparmaßnahmen

Investitionen in Energiesparmaßnahmen (der Begriff der Energieeinsparung wird in Abschnitt B Ziffer 7 der Umweltschutzleitlinien definiert) können bis zu einer Beihilfeintensität von 40 % der beihilfefähigen Kosten gemäß Abschnitt D.1.3 Ziffer 25 der Umweltschutzleitlinien gefördert werden. In Abschnitt D.1.6 Ziffer 31 der Umweltschutzleitlinien werden die betreffenden Investitionen definiert, d. h. Grund und Boden, Anlagen und Maschinenausrüstung sowie unter bestimmten Voraussetzungen immaterielle Wirtschaftsgüter. Abschnitt D.1.7 Ziffer 32 der Umweltschutzleitlinien begrenzt die Förderung auf die beihilfefähigen Kosten, die definiert sind als die Investitionsmehrkosten, die zur Erfüllung der Umweltschutzziele erforderlich sind. Beihilfen für die Anpassung an einen Gemeinschaftsstandard (62) werden nicht gewährt, wenn das Unternehmen kein kleines oder mittleres Unternehmen ist.

Im Verfahrenseinleitungsbeschluss stellte die Behörde fest, dass die Förderung nicht entsprechend dem Mehrkostenverfahren nach Abschnitt D.1.7 Ziffer 32 der Umweltschutzleitlinien berechnet wird. Insbesondere bewegt sie sich nicht innerhalb des Schwellenwerts von 40 % gemäß Abschnitt D.1.3 Ziffer 25 der Umweltschutzleitlinien. Im Gegensatz zur Investitionsförderung für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen darf der Schwellenwert von 40 % bei Energiesparmaßnahmen nicht überschritten werden (63).

Die norwegische Regierung führt aus, dass sie sich in der Praxis am Konzept der Leitlinien orientiert hätten. Die Behörde möchte auch nicht bestreiten, dass die einzelnen Beihilfen im Rahmen des Energiefondsprogramms mit den Umweltschutzleitlinien vereinbar gewesen sein dürften. Dadurch wird das Energiefondsprogramm an sich — das keine Schwellenwerte hinsichtlich der Beihilfeintensitäten enthielt und sich auch nicht am Mehrkostenkonzept orientierte — aber nicht mit den Umweltschutzleitlinien vereinbar.

Da folglich keine Mechanismen existierten, durch die ausgeschlossen werden kann, dass die im Rahmen der Beihilfemaßnahme gewährte Beihilfe den Beihilfeschwellenwert von 40 % überschreiten würde, bei dem sich die Kosten mit den Kosten der herkömmlichen Energieerzeugung vergleichen lassen, ist das Energiefondsprogramm in der angemeldeten Form als eine nicht mit den Vorschriften vereinbare Beihilfe zu betrachten.

3. Neue Energietechnologien

Im Verfahrenseinleitungsbeschluss kam die Behörde zu der Feststellung, dass ihr keine ausreichenden Informationen für die Feststellung vorlagen, ob die Vorhaben in dieser Kategorie sich auf die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen beziehen (64). Auch war die Behörde nicht sicher, ob die Vorhaben sich auf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bezogen, die nach Kapitel 14 zu Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Leitfaden der Behörde für staatliche Beihilfen hätten bewertet werden müssen.

Während des förmlichen Prüfverfahrens stellte die norwegische Regierung klar, dass die im Rahmen dieser Kategorie gewährte Förderung keine Vorhaben in dieser Forschungs- und Entwicklungsphase betraf, sondern in erster Linie Vorhaben zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und in geringerem Umfang Energiesparmaßnahmen. Anhand der Daten, die von Norwegen für in dieser Kategorie zusammengefasste Vorhaben vorgelegt wurden, ließ sich nur ablesen, dass bisher nur diese Kategorien gefördert wurden. Das Vorhaben der „Förderung neuer Energietechnologien“ kann daher als eine Untergruppe der Investitionsförderung für Energiesparmaßnahmen oder für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen betrachtet werden.

Zu dem Energiefonds in der angemeldeten Form stellt die Behörde allerdings fest, dass in diesem System zunächst nicht klar festgestellt worden war, dass die neuen Energietechnologievorhaben Untergruppen der übrigen Förderkategorien sind und daher nach den gleichen Richtlinien beurteilt werden müssen. Wie bei den übrigen Fördermaßnahmen stellt die Behörde jedenfalls fest, dass das System in der angemeldeten Form keine Einschränkungen enthielt, durch die gewährleistet wird, dass die jeweiligen Obergrenzen für Investitionsfördermaßnahmen für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und für Energiesparmaßnahmen eingehalten werden oder dass nur die beihilfefähigen Investitionskosten gefördert werden. Die Behörde kommt daher zu dem Schluss, dass die Förderung in der angemeldeten Form nicht den Anforderungen der Umweltschutzleitlinien genügt.

4. Energieaudits

Im Verfahrenseinleitungsbeschluss stellte die Behörde fest, dass sie nicht über ausreichende Informationen verfügte, um beurteilen zu können, ob die Förderung im Rahmen dieser Überschrift mit den Umweltschutzleitlinien in Einklang steht, insbesondere mit Abschnitt D.2 Ziffer 36 der Umweltschutzleitlinien (Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen).

Hinsichtlich dieser Förderkategorie verwies die norwegische Regierung während des förmlichen Prüfverfahrens auf ein finnisches Programm, mit dem die Kosten für Energieaudits bei der staatlichen Förderung mit berücksichtigt werden können (d. h. sie sind nicht auf kleine und mittlere Unternehmen begrenzt). Danach biete der norwegische Energiefonds — wie beim finnischen System — den Unternehmen die Möglichkeit, Fördermittel für Energieaudits und –analysen zu erhalten, mit denen entweder eine machbare Energieeffizienz oder Investitionen in Energiesparmaßnahmen oder Verhaltensänderungen im Energieverbrauch erreicht werden. Beim finnischen System waren Beihilfen bis zu 40 % der beihilfefähigen Kosten möglich gewesen. Nach dem norwegischen System wurden Beihilfen bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten gewährt.

Die Behörde stellt erstens fest, dass das Energiefondsprogramm in der angemeldeten Form keine Einschränkungen enthält, durch die gewährleistet wird, dass die Obergrenze von 40 % für Energiesparmaßnahmen gemäß Abschnitt D.1.3 Ziffer 25 der Umweltschutzleitlinien nicht überschritten wird. Insbesondere ist eine Förderung von bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht mit den Umweltschutzleitlinien vereinbar.

Zweitens ist die Behörde nicht der Auffassung, dass die Förderung von Energieaudits in Verbindung mit reinen Verhaltensänderungen ohne geplante Investitionen sich auf Abschnitt D.1.3 der Umweltschutzleitlinien stützen kann, die ausschließlich auf eine Investitionsförderung abzielt. Die Genehmigung der Kommission für das finnische Förderprogramm bezog sich auf entsprechende Investitionsfördermaßnahmen (65). Möglicherweise könnte eine weitere Förderung für Beratungsleistungen als mit Abschnitt D.2 Ziffer 36 der Umweltschutzleitlinien vereinbar gelten (in Verbindung mit dem unter Absatz 1 Buchstabe f in Anhang XV des EWR-Abkommens (66) (Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen) angegebenen Gesetz). Dies ist allerdings nicht ausschlaggebend für die Vereinbarkeit des Beihilfeprogramms, da der Energiefonds in der angemeldeten Form keine diesbezüglichen Einschränkungen aufwies. Er kann daher nicht als mit den Umweltschutzleitlinien vereinbar eingestuft werden.

3.1.2 Lehrmaterial und Fortbildungsmaßnahmen

Die Behörde stellt fest, dass die Lehrmaterial- und Fortbildungsprogramme in der angemeldeten Form sich nicht auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkten, wie in dem in Absatz 1 Buchstabe f in Anhang XV des EWR-Abkommens (Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen) angegebenen Gesetz vorgeschrieben (67). Auch war die Förderung nicht auf Fördermaßnahmen beschränkt, die unter das in Absatz 1 Buchstabe d in Anhang XV des EWR-Abkommens (Beihilfen für Fortbildungen) angegebene Gesetz fallen (68). Die Behörde braucht daher nicht zu bewerten, ob die Fördermaßnahmen nach diesen Pauschalausnahmen zu rechtfertigen sind. Auch fällt diese Art der Förderung nicht unter die Umweltschutzleitlinien.

Die norwegische Regierung vertritt die Auffassung, dass Beihilfen im Rahmen des Energiefonds ganz oder teilweise direkt nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens zu bewerten sind.

Um feststellen zu können, ob eine derartige Maßnahme unmittelbar durch Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens genehmigt werden kann, muss die Behörde feststellen, ob die Förderung für das Erreichen des Ziels notwendig und auch verhältnismäßig ist.

Das Ziel der Fördermaßnahme war, Wissen und Know-how im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz zu erweitern. Energiesparmaßnahmen sind — auch wenn sie mit Investitionen in Zusammenhang stehen — ausdrücklich in den Umweltschutzleitlinien als ein Ziel beschrieben, für das staatliche Fördermittel gewährt werden können. Im Allgemeinen tragen Energiesparmaßnahmen zum Erreichen der Ziele des Kyoto-Protokolls — der Verringerung der Treibhausgasemissionen — bei; fundiertere Kenntnisse in dieser Frage spielen eine wichtige Rolle bei der Einführung und Umsetzung von Energieeffizienzsteigerungsmaßnahmen. Hinsichtlich der Notwendigkeit der verfügbaren Förderung war das Programm auf die Erarbeitung von neuen Lehrmaterialien und Lehrgängen ausgerichtet, wobei Pflege und Überarbeitung bestehender Lehrgänge ausgeschlossen waren, da diese Kosten durch die Kursgebühren abgedeckt werden sollten. Die Förderung im Rahmen des Programms sollte vielmehr einen Anreiz für die Entwicklung neuer Materialien setzen, für die ein echter Bedarf bestand, da die norwegische Regierung den Standpunkt vertrat, dass es in Norwegen an aktuellen Lehrmaterialien und Lehrgängen fehlte.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Beihilfen verhältnismäßig sind und auch den Handel nicht in einem den gemeinsamen Interessen zuwiderlaufenden Maß verfälschen. In dieser Hinsicht ist es für die Feststellungen der Behörde wichtig, dass das Programm abgeschlossen ist und sich nur auf 33 Vorhaben (eines davon ging an Einzelpersonen) erstreckte, für die jeweils Beihilfen in begrenztem Umfang gewährt wurden. Für 12 der Vorhaben, bei denen die Förderung von eingetragenen gemeinnützigen Einrichtungen im Mittelpunkt stand, belief sich die Förderung auf Beträge zwischen 50 000 NOK und 918 000 NOK, d. h. zwischen 6 900 EUR und 126 970 EUR (69), lediglich zwei Vorhaben erhielten Fördermittel von rund 1 300 000 NOK (180 555 EUR). Bei der Förderung von Universitäten und Hochschulen belief sich die Förderung auf Beträge zwischen 200 000 NOK und 450 000 NOK (27 662 bis 62 240 EUR); nur ein einziges gefördertes Vorhaben erhielt Mittel in Höhe von 875 000 NOK (121 023 EUR). Zudem übernahm Enova nie die gesamten Kosten des Vorhabens, sondern beschränkte ihren Beitrag auf einen Anteil von 50 %. Außerdem wurde ein „offenes“ Ausschreibungsverfahren für die Auswahl der Begünstigten und die Ermittlung der Höhe der Beihilfe gewählt. Das Ausschreibungsverfahren bot zugleich die Gewähr dafür, dass sich die Beihilfe auf den notwendigen Betrag beschränkte und sich in angemessener Höhe bewegte. Zugleich war die Beihilfe vorhabenspezifisch angelegt und stellte somit keine Betriebsbeihilfe dar, durch die die normalen Betriebskosten des Betreibers verringert werden konnten. Es lässt sich also zusammenfassend feststellen, dass die Beihilfe keine Wettbewerbsverfälschung in einem den gemeinsamen Interessen zuwiderlaufenden Umfang darstellt. Folglich waren die Beihilfen auch mit Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar.

3.1.3 Zusammenfassung zu dem System in der angemeldeten Form

Die Behörde stellt fest, dass Norwegen das Energiefondsprogramm rechtswidrig und unter Verstoß gegen Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen eingeführt haben.

Die Informations-Helpline von Enova und die Besuche vor Ort stellen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar.

Die Investitionsfördermaßnahmen (Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, Energiesparmaßnahmen, Energieaudits) sind in der angemeldeten Form nicht mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens in Verbindung mit den Umweltschutzleitlinien vereinbar.

Die zwischen dem 1. Januar 2002 und 31. Dezember 2003 für die Entwicklung von Lehrmaterial und Fortbildungskursen gewährte Förderung ist unter direkter Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit den Rechtsvorschriften vereinbar.

3.2 Der Energiefonds mit den von Norwegen beabsichtigten Änderungen

3.2.1 Investitionsförderung

1. Investitionsförderung für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

Als Ausgangspunkt für die Bewertung des Investitionsbeihilfeprogramms Norwegens muss die für ein Vorhaben zur Verfügung stehende Höchstbeihilfe ge