ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 195/94/KOL vom 30. November 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich Puten-Rhinotracheitis/swollen-head-Syndrom für Gefluegel, das für bestimmte EFTA-Staaten bestimmt ist

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, nachstehend "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland hat mit Schreiben vom 11. April 1994 und Schweden mit Schreiben vom 14. Dezember 1993 mitgeteilt, daß ihre Hoheitsgebiete frei von Puten-Rhinotracheitis/swollen-head-Syndrom (TRT/SHS) sind und die TRT/SHS-Impfung seit über einem Jahr verboten ist.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Gefluegelrichtlinie haben Finnland und Schweden der EFTA-Überwachungsbehörde entsprechende Begleitdokumentation übermittelt.

Finnland und Schweden haben sich verpflichtet, die TRT/SHS-Lage im Rahmen jährlicher Untersuchungen zu überwachen und der EFTA-Überwachungsbehörde einen Jahresbericht über die entsprechenden Befunde vorzulegen.

Für den innerstaatlichen Verkehr mit Gefluegel wenden die finnischen und die schwedischen Behörden Vorschriften an, die den Vorschriften dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.

Die in dieser Entscheidung verlangten zusätzlichen Garantien dürfen nicht von EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen verlangt werden, die als frei von TRT/SHS betrachtet werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Für einen EFTA-Staat oder eine EFTA-Region gemäß Anhang A dieser Entscheidung bestimmtes Gefluegel (Gallus domesticus und Puten) sowie deren Bruteier aus einem EFTA-Staat oder einem EG-Mitgliedstaat oder einer ihrer Regionen, die keine zusätzlichen Garantien geboten haben hinsichtlich Puten-Rhinotracheitis/swollen-head-Syndrom gemäß Artikel 14 des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, müssen folgende Bedingungen erfuellen:

1.1. Bruteier müssen aus Beständen stammen, die

- nicht gegen TRT/SHS geimpft wurden,

- in den letzten zwölf Monaten serologischen Untersuchungen auf TRT/SHS unterzogen wurden, bei denen mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine TRT/SHS-Befallsrate von weniger als 5 % ermittelt wurde und

- die in den letzten zwölf Monaten amtlichen Angaben zufolge keinerlei klinischen, serologischen oder pathologischen TRT/SHS-Symptome gezeigt haben.

1.2. Eintagsküken

- dürfen nicht gegen TRT/SHS geimpft worden sein,

- müssen aus Beständen stammen, die die Bedingungen der Nummer 1.1 erfuellen und

- müssen aus Brütereien stammen, deren Arbeitsbedingungen sicherstellen, daß die Bebrütung dieser Eier zeitlich und räumlich völlig getrennt von der Bebrütung von Eiern stattfindet, die nicht die Bedingungen der Nummer 1.1 erfuellen.

1.3. Brut- und Mastgefluegel

- darf nicht gegen TRT/SHS geimpft worden sein,

- muß aus einem Betrieb stammen, in dem in den letzten zwölf Monaten vor der Verbringung keine TRT/SHS-Impfung durchgeführt wurde,

- muß während des Zeitraums von 14 Tagen vor der Verbringung unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes quarantänisiert worden sein, wobei in der Quarantänestation keinerlei Gefluegel gegen TRT/SHS geimpft und während der Quarantäne auch kein Gefluegel eingestellt worden sein darf,

- muß aus einem Betrieb stammen, in dem amtlichen Angaben zufolge in den letzten zwölf Monaten keinerlei klinische, serologische oder pathologische TRT/SHS-Symptome festgestellt wurden,

- muß während der Quarantäne serologischen Untersuchungen auf TRT/SHS unterzogen worden sein, bei denen mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine TRT/SHS-Befallsrate von weniger als 5 % ermittelt wurde.

1.4. Schlachtgefluegel muß direkt zum Schlachthof verbracht werden.

2. Das Gesundheitszeugnis gemäß Anhang IV der Gefluegelrichtlinie muß für Gefluegel und Bruteier, die für einen EFTA-Staat oder eine EFTA-Region gemäß Anhang A dieser Entscheidung bestimmt sind, mit folgendem Vermerk versehen sein:

"Gefluegel oder Bruteier gemäß der Entscheidung 195/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. November 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich Puten-Rhinotracheitis/swollen-head-Syndrom für Gefluegel, das für bestimmte EFTA-Staaten gemäß Anhang A der genannten Entscheidung bestimmt ist."

3. Die in diesem Anhang genannten EFTA-Staaten übermitteln der EFTA-Überwachungsbehörde alljährlich einen Bericht über die Überprüfung der EDS-76-Seuchenlage. Dieser Bericht ist spätestens bis zum 1. April des darauffolgenden Jahres vorzulegen.

4. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.

5. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

6. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

ANHANG

A. TRT/SHS-freie Regionen mit Impfverbot

Finnland: alle Regionen.

Schweden: alle Regionen.