DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/50

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zur staatlichen Beihilfe bezüglich der Besteuerung firmeneigener Versicherungsgesellschaften in Liechtenstein

(2009/C 72/05)

Mit Beschluss Nr. 620/08/KOL vom 24. September 2008, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes eingeleitet (nachstehend Protokoll 3). Die liechtensteinischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie von dem Beschluss unterrichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde Registratur 35, rue Belliard 1040 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die Bemerkungen werden den liechtensteinischen Behörden übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Fall wurde von der Überwachungsbehörde durch Übersendung eines Auskunftsersuchens an die liechtensteinischen Behörden vom 14. März 2007 eröffnet.

Durch das Gesetz vom 18. Dezember 1997 zur Änderung des liechtensteinischen Steuergesetzes (1) führten die liechtensteinischen Behörden besondere Steuerregelungen für firmeneigene Versicherungsgesellschaften ein.

Gemäß Artikel 82 Buchstabe a Absatz 1 des Steuergesetzes zahlen firmeneigene Versicherungsgesellschaften eine Kapitalsteuer von 1 ‰ auf das Eigenkapital des Unternehmens. Der Steuersatz ermäßigt sich für das 50 Millionen übersteigende Eigenkapital auf 0,75 ‰ und für das 100 Millionen übersteigende Eigenkapital auf 0.5 ‰. Der normale Kapitalsteuersatz beträgt 2 ‰.

Artikel 82 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 73 des Gesetzes bedeutet, dass firmeneigene Versicherungsgesellschaften keine Einkommensteuer zahlen.

Gemäß Artikel 88 Buchstabe d Absatz 3 des Steuergesetzes sind Aktien oder Anteile von firmeneigenen Versicherungsgesellschaften von der Zahlung der Couponsteuer befreit, die normalerweise in Höhe von 4 % erhoben wird.

Nach vorläufiger Auffassung der Überwachungsbehörde sind firmeneigene Versicherungsgesellschaften Unternehmen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Sie erbringen für ein Unternehmen oder eine genau bezeichnete Gruppe von Unternehmen Dienstleistungen. Die Versicherung ist eine Dienstleistung, die grundsätzlich eine Wirtschaftstätigkeit darstellt. Eine firmeneigene Versicherungsgesellschaft erzielt normalerweise Einkommen für die Dienstleistungen, die sie erbringt. Die Tatsache, dass die Dienstleistung nur an einen Kunden oder eine begrenzte Gruppe von Kunden erbracht wird, bedeutet nicht, dass es sich nicht um eine Wirtschaftstätigkeit handelt.

Die Befreiung von der Einkommensteuer und die ermäßigte Kapitalsteuer erfüllen nach vorläufiger Ansicht der Überwachungsbehörde die sonstigen Voraussetzungen, um sie als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens einzustufen.

Die teilweise oder vollständige Steuerbefreiung ist mit einem Verzicht auf staatliche Einnahmen verbunden. Den Unternehmen werden Vorteile gewährt, da sie von Belastungen befreit werden, die sie normalerweise aus ihren Mitteln aufbringen müssten. Die in Betracht kommenden Unternehmen erbringen Dienstleistungen, die zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens gehandelt werden und folglich für den grenzüberschreitenden Wettbewerb offen sind. Die Maßnahmen sind selektiv, da sie nur für eine bestimmte Gruppe von Unternehmen gelten. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde entspricht diese Selektivität nicht einer inneren Logik des Steuersystems.

Für die Couponsteuer gelten ähnliche Erwägungen wie oben ausgeführt. Es gibt jedoch einen Unterschied aufgrund der Tatsache, dass die Couponsteuer eine Quellensteuer ist. Die Befreiung von der Couponsteuer gewährt daher den Eigentümern von firmeneigenen Versicherungsgesellschaften Vorteile. Diese Eigentümer sind in der Regel (Groß-) Unternehmen. Unternehmen dieser Art werden folglich die direkten Begünstigten der Beihilfemaßnahme sein. Des weiteren kann davon ausgegangen werden, dass firmeneigene Versicherungsgesellschaften indirekt von der Couponsteuerbefreiung profitieren. Sie werden attraktiver für Anleger, und die Maßnahme wird daher den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern.

Hilfsmaßnahmen, die unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, sind in der Regel unvereinbar mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens, es sei denn, sie kommen für eine Ausnahme nach Artikel 61 Absatz 2 oder 3 des EWR-Abkommens in Betracht. Nach der vorläufigen Ansicht der Überwachungsbehörde ist offenbar keine dieser Regelungen auf die Besteuerung von firmeneigenen Versicherungsgesellschaften in Liechtenstein anwendbar. Da die Maßnahmen in Kraft getreten sind, nachdem Liechtenstein dem EWR-Abkommen beigetreten ist, müssen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbare Beihilfen normalerweise zurückgefordert werden.

Schlussfolgerung

Angesichts der genannten Erwägungen hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 des EWR-Abkommens zu eröffnen. Interessierte werden aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln.

(1) Gesetz vom 18. Dezember 1997 zur Änderung des liechtensteinischen Steuergesetzes, Gesetzblatt 1998 Nr. 36.