Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 32/00/KOL

vom 16. Februar 2000

zur Einführung von Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen und über die 23. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 24 und Protokoll 3 Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens werden die Vorschriften über staatliche Beihilfen von der Überwachungsbehörde durchgesetzt.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, soweit jenes Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorgesehen hat oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994(3) die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen angenommen(4).

Die Europäische Kommission hat eine Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen angenommen(5).

Im ganzen Europäischen Wirtschaftsraum ist eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen zu gewährleisten.

Nach Ziffer II unter der Überschrift "ALLGEMEINES" am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission wurde angehört.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten im Hinblick auf die Einführung neuer Leitlinien konsultiert -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

1. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden folgendermaßen geändert: Es wird ein neues Kapitel 9a über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen (siehe Anhang I zu diesem Beschluss) eingefügt.

2. Die EFTA-Staaten werden von diesem Beschluss im Wege eines Schreibens mit beiliegender Kopie des Beschlusses einschließlich Anhang I in Kenntnis gesetzt.

3. Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Kopie des Beschlusses einschließlich Anhang I informiert.

4. Der Beschluss einschließlich Anhang I wird im EWR-Teil des Amtsblatts und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

5. Dieser Beschluss ist in englischer Sprache verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2000.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut Almestad

Präsident

(1) Nachstehend "das EWR-Abkommen" genannt.

(2) Nachstehend "das Überwachungs- und Gerichtsabkommen" genannt.

(3) Ursprünglich veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 zum Amtsblatt des gleichen Datums. Die letzte (22.) Änderung wurde mit Beschluss Nr. 329/99/KOL vom 16. Dezember 1999 angenommen (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

(4) Nachstehend "der Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.

(5) ABl. C 312 vom 23.11.1995, S. 8.

ANHANG I

"9a. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN GERICHTEN DER EFTA-STAATEN UND DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN

(1) Dieses Kapitel dient der Orientierung im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen. Es schränkt in keiner Weise die Rechte ein, die den Mitgliedstaaten, Einzelpersonen und Unternehmen aufgrund der EWR-Vorschriften zustehen. Außerdem lässt es die Auslegung des EWR- und Gemeinschaftsrechts durch den EFTA-Gerichtshof, den Europäischen Gerichtshof und das Gericht erster Instanz unberührt. Ebenso wenig greift es in die Pflichterfuellung der nationalen Gerichte ein.

(2) Die Europäische Kommission ('die Kommission') veröffentlichte am 23. November 1995 eine Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen(1). Dieser rechtlich nicht verbindliche Text enthält Grundsätze und Regeln, die die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen befolgt. Ferner legt er dar, wie die Kommission mit den Gerichten der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten beabsichtigt. Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde ist der Gegenstand der Kommissionsbekanntmachung von Bedeutung für den EWR. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen im ganzen Europäischen Wirtschaftsraum in einheitlicher Weise angewendet werden, ändert die EFTA-Überwachungsbehörde mit dem vorliegenden Kapitel die Leitlinien über die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens(2). In Anbetracht der Entwicklung der Kodifizierung der Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft und ihrer Auswirkungen auf die Gesetze der EFTA-Staaten bedarf es einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den nationalen Gerichten in diesem Bereich.

9a.1. Einleitung

(1) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der letzte Satz von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, dem der letzte Satz von Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen entspricht, unmittelbare Wirkung im Rechtssystem der EG-Mitgliedstaaten(3). Dieser Satz enthält die sogenannte 'Stillhalteklausel'. Sie lautet: 'Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat.' Die Durchsetzung dieser Bestimmung ist für die wirkungsvolle Kontrolle der staatlichen Beihilfen von entscheidender Bedeutung. Diese Bestimmung muss ebenso wie Gemeinschaftsverordnungen (die ihrer Natur und Funktion entsprechend im Rechtssystem der Gemeinschaft unmittelbare Wirkung haben) von nationalen Gerichten angewendet werden, ohne dass es einer rechtlichen Maßnahme bedarf, um das Gemeinschaftsrecht in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind befugt, die unmittelbare Wirkung des letzten Satzes von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchzusetzen.

(2) Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde ist die Rechtslage im EWR, was die EFTA-Staaten angeht, eine andere. Hier hängt die interne Wirkung des EWR-Rechts gemäß Protokoll 35 zum EWR-Abkommen vom jeweiligen Verfassungsrecht ab. Diesem Protokoll zufolge sind die EFTA-Staaten verpflichtet, nötigenfalls eine gesetzliche Bestimmung des Inhalts einzuführen, dass im Fall eines Konflikts zwischen durchgeführten EWR-Bestimmungen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen die EWR-Bestimmungen vorgehen. Nach der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes impliziert eine solche Bestimmung, dass Einzelpersonen und Marktteilnehmer im Fall eines Konflikts zwischen durchgeführten EWR-Bestimmungen und nationalen gesetzlichen Bestimmungen berechtigt sein müssen, sich vor nationalen Gerichten auf Rechte zu berufen, die auf Bestimmungen des EWR-Rechts zurückgehen(4) und Teil der jeweiligen nationalen Rechtsordnung sind, sofern sie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen(5).

(3) Die sachgerechte Anwendung der 'Stillhalteklausel' im EWR erfordert möglicherweise eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Gerichten der EFTA-Staaten. Diesem Kapitel ist zu entnehmen, wie die EFTA-Überwachungsbehörde die nationalen Gerichte durch die Einführung einer engeren Zusammenarbeit bei der Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens in den einzelnen Fällen zu unterstützen beabsichtigt. Während die EFTA-Überwachungsbehörde möglicherweise nicht immer in der Lage ist, unmittelbar zu handeln, um die Interessen Dritter in Angelegenheiten, die in den Bereich der staatlichen Beihilfen fallen, zu wahren, verfügen nationale Gerichte über bessere Möglichkeiten, Verstöße gegen die 'Stillhalteklausel' zu behandeln und Abhilfe zu schaffen.

9a.2. Zuständigkeiten

(1) Es obliegt der EFTA-Überwachungsbehörde, die Bestimmungen des EWR-Abkommens im Bereich der staatlichen Beihilfen anzuwenden und sicherzustellen, dass diese Bestimmungen in den EFTA-Staaten Anwendung finden. Die nationalen Gerichte sind - gewöhnlich auf Veranlassung privater Parteien - für den Schutz der Rechte und die Durchsetzung der Pflichten zuständig. Die EFTA-Überwachungsbehörde muss alle Beihilfemaßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, auf ihre Vereinbarkeit mit Funktionieren des EWR-Abkommens hin prüfen. Die nationalen Gerichte tragen dafür Sorge, dass die EFTA-Staaten entsprechend den geltenden nationalen Verfahrensvorschriften ihren verfahrensrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

(2) Nach der 'Stillhalteklausel' dürfen die EFTA-Staaten ihre beabsichtigten Maßnahmen nicht durchführen, bevor das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat. Diese Bestimmung enthält ein allgemeines Verbot, Beihilfemaßnahmen durchzuführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss gefasst hat; dies gilt auch in Fällen, in denen kein formelles Verfahren eröffnet wird.

(3) Das in dieser Bestimmung enthaltene Durchführungsverbot gilt für alle Beihilfen, die ohne vorherige Notifizierung gewährt werden(6), und im Fall der Notifizierung während der Vorprüfungsphase sowie im Fall der Verfahrenseröffnung durch die EFTA-Überwachungsbehörde bis zur abschließenden Entscheidung.

(4) Das Gericht muss natürlich prüfen, ob die geplanten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen, bevor es eine Entscheidung nach Maßgabe der 'Stillhalteklausel' erlässt. Das Gericht muss insbesondere den Begriff der staatlichen Beihilfe auslegen, um nicht nur Zuschüsse, sondern auch Steuererleichterungen und Investitionen zu erfassen, die der Staat unter Umständen vorgenommen hat, unter denen ein privater Kapitalgeber keine Unterstützung gewährt hätte. Die Beihilfe muss vom 'Staat', der alle Ebenen und Einrichtungen der öffentlichen Gewalt umfasst, gewährt werden. Sie muss bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Güter bevorteilen: Auf diese Weise lassen sich staatliche Beihilfen, auf die Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens anwendbar ist, von allgemeinen Maßnahmen unterscheiden, auf die diese Vorschrift nicht anwendbar ist. Beispielsweise werden Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen angesehen, die eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige weder bezwecken noch bewirken oder die nach objektiven Kriterien an Personen vergeben werden ohne Berücksichtigung des Ortes, des Sektors oder des Unternehmens, an bzw. in dem diese beschäftigt sind.

(5) Allein die EFTA-Überwachungsbehörde entscheidet, ob eine staatliche Beihilfe 'mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar' und folglich zulässig ist.

(6) Im Rahmen der Anwendung der 'Stillhalteklausel' können die nationalen Gerichte selbstverständlich vom EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens Gutachten über die Auslegung von Artikel 61 des EWR-Abkommens anfordern. Sie können die EFTA-Überwachungsbehörde auch um 'Rechts- oder Wirtschaftsinformationen' ersuchen(7).

(7) Die nationalen Gerichte müssen die Rechte schützen, über die der Einzelne aufgrund des Verbots der 'Stillhalteklausel' verfügt, die in die innerstaatlichen Rechtsordnungen der EFTA-Staaten umgesetzt wurde(8). Die Tatsache, dass der letzte Satz von Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen, der nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde die implizite Anforderung von Protokoll 35 zum EWR-Abkommen, inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau zu erscheinen, erfuellt, in die Rechtsordnungen der EFTA-Staaten aufgenommen wurde, gibt den nationalen Gerichten genügend Befugnisse um sicherzustellen, dass die 'Stillhalteklausel' eingehalten wird. Die nationalen Gerichte müssen alle geeigneten Mittel und einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften anwenden, um die innerstaatliche Bestimmung zur Umsetzung des letzten Satzes von Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen durchzusetzen. Sie müssen in einer Rechtssache, die ihrer Zuständigkeit unterliegt, die Rechte schützen, die das Recht dem Einzelnen zuerkennt. Die Gerichte können - wo dies zweckmäßig erscheint und im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz steht - eine einstweilige Maßnahme erlassen, z. B. also die Blockierung oder Erstattung unrechtmäßig gewährter Beihilfen anordnen und den Geschädigten Schadensersatz zusprechen, sofern solche Maßnahmen im innerstaatlichen Recht vorgesehen sind.

(8) Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde ist die gleichzeitige Anwendung der innerstaatlichen und der EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar, sofern die Wirksamkeit und Einheitlichkeit der EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Maßnahmen zu deren Durchsetzung hiervon nicht beeinträchtigt werden. Mögliche Konflikte, die dadurch entstehen können, dass innerstaatliche und EWR-Bestimmungen zur gleichen Zeit angewendet werden, sind nach dem EWR-Abkommen dahin gehend zu lösen, dass die durchgeführten EWR-Bestimmungen vorgehen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass innerstaatliche Maßnahmen die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des EWR-Rechts gefährden.

9a.3. Die beschränkten Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde

(1) Die Anwendung der durchgeführten EWR-Regeln über staatliche Beihilfen durch die nationalen Gerichte hat erhebliche Vorteile für Einzelpersonen und Unternehmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann nämlich für Schaden, der infolge einer Zuwiderhandlung gegen eine innerstaatliche Bestimmung entstanden ist, die der Umsetzung des letzten Satzes von Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen diente, keinen Ersatz zuerkennen. Schadensersatzklagen können nur vor nationalen Gerichten erhoben werden. Gewöhnlich können die nationalen Gerichte unverzüglich einstweilige Maßnahmen erlassen und die Einstellung von Verstößen anordnen. Ferner können die Gerichte der obsiegenden Partei die Kosten des Verfahrens auferlegen. Dies ist in einem Verwaltungsverfahren vor der EFTA-Überwachungsbehörde ausgeschlossen.

9a.4. Anwendung von Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen

(1) Die EFTA-Staaten müssen der EFTA-Überwachungsbehörde jede beabsichtigte Einführung von Beihilfen oder Umgestaltung bereits genehmigter Beihilferegelungen mitteilen. Dies gilt auch für gemäß Artikel 61 Absatz 2 des EWR-Abkommens genehmigungsfähige Beihilfen, bei denen die EFTA-Überwachungsbehörde prüfen muss, ob die notwendigen Voraussetzungen erfuellt sind. Von der Notifizierungspflicht ausgenommen sind lediglich die sogenannten De-minimis-Beihilfen, weil sie den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens nicht wesentlich beeinträchtigen und folglich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 fallen(9).

(2) Der EFTA-Überwachungsbehörde werden allgemeine Beihilferegelungen oder -programme und Vorhaben der Gewährung von Beihilfen an einzelne Unternehmen mitgeteilt. Sobald die EFTA-Überwachungsbehörde eine Regelung genehmigt hat, brauchen ihr die einzelnen Anwendungsfälle normalerweise nicht gemeldet zu werden. Aufgrund bestimmter Beihilfekodexe bzw. Gemeinschaftsrahmen für bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Arten von Beihilfen müssen ihr jedoch sämtliche Einzelfälle oder Fälle, in denen ein bestimmter Betrag überschritten wird, gemeldet werden. Bei manchen Beihilferegelungen sieht die Genehmigungsentscheidung ebenfalls die Notifizierung der Einzelfälle vor. Die EFTA-Staaten müssen Beihilfen notifizieren, die sie über den Rahmen einer genehmigten Regelung hinaus gewähren wollen. Beihilfevorhaben, einschließlich Vorhaben zur Übertragung staatlicher Mittel auf Unternehmen des öffentlichen oder privaten Sektors, die eine Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 beinhalten können, sind notifizierungspflichtig.

(3) Die erste Fage, die die nationalen Gerichte in einem Verfahren aufgrund von Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen zu untersuchen haben, lautet, ob die Maßnahme eine neue oder bestehende staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 darstellt. Die zweite Frage lautet, ob die Maßnahme als Einzelbeihilfe oder aufgrund einer Beihilferegelung notifiziert wurde und ob die EFTA-Überwachungsbehörde genügend Zeit hatte, um zu einer Entscheidung zu gelangen.

(4) Bei Beihilferegelungen gilt eine Entscheidungsfrist von zwei Monaten als ausreichend, nach deren Ablauf der betreffende EFTA-Staat die notifizierte Maßnahme durchführen kann, nachdem er die EFTA-Überwachungsbehörde hiervon in Kenntnis gesetzt hat. Diese Frist wird von der EFTA-Überwachungsbehörde in Einzelfällen auf 30 Arbeitstage und im beschleunigten Verfahren sowie bei neuen Beihilferegelungen für kleine und mittlere Unternehmen auf 20 Arbeitstage herabgesetzt. Die Fristen gelten von dem Zeitpunkt an, wo die EFTA-Überwachungsbehörde die Ansicht vertritt, dass die vom betreffenden EFTA-Staat unterbreiteten Informationen ausreichen, um einen Beschluss erlassen zu können.

(5) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde beschlossen, das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen einzuleiten, so erstreckt sich der Zeitraum, während dessen eine Beihilfemaßnahme nicht durchgeführt werden darf, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EFTA-Überwachungsbehörde einen befürwortenden Beschluss erlässt. Bei nicht notifizierten Beihilfemaßnahmen besteht keine Frist für die Entscheidungsfindung der EFTA-Überwachungsbehörde. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird aber so schnell wie möglich tätig. Keine Beihilfe darf vor dem abschließenden Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde gewährt werden.

(6) Solange die EFTA-Überwachungsbehörde nicht über eine Beihilfemaßnahme entschieden hat, können sich die nationalen Gerichte bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts, mit dem das EWR-Recht umgesetzt wurde, auf die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz sowie auf Beschlüsse und Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission stützen. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat Leitlinien(10) veröffentlicht, die diesbezüglich Anhaltspunkte bieten.

(7) Die nationalen Gerichte dürften somit in der Lage sein, zu entscheiden, ob eine bestimmte Maßnahme unzulässig ist, weil der EFTA-Staat nicht den Notifizierungsvorschriften entsprochen hat. Haben die nationalen Gerichte Zweifel, so können sie den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten gemäß Artikel 34 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens ersuchen(11).

(8) Kommen die nationalen Gerichte zu dem Schluss, dass eine Zuwiderhandlung gegen die 'Stillhalteklausel' vorliegt, so müssen sie erklären, dass die Beihilfemaßnahme gegen das innerstaatliche Recht, mit dem das EWR-Recht umgesetzt wurde, verstößt, und sie müssen zweckdienliche Maßnahmen ergreifen, um die Rechte des Einzelnen und der Unternehmen zu schützen.

9a.5. Wirkung der Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde

(1) Ein an einen EFTA-Staat gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen gerichteter Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde ist in den Fällen für ein nationales Gericht verbindlich, in denen der Empfänger der betreffenden Beihilfe die Gültigkeit des Beschlusses, über den ihn der betreffende EFTA-Staat schriftlich unterrichtet hat, anfechten will und es versäumt hat, eine Nichtigkeitsklage innerhalb der in Artikel 36 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens festgesetzten Frist zu erheben.

9a.6. Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist sich bewusst, dass die oben erläuterten Grundsätze für die Anwendung und Auslegung der Beihilferegelungen durch die Gerichte der EFTA-Staaten von komplexer Natur sind und zuweilen nicht ausreichen, um diesen die uneingeschränkte Erfuellung ihres Rechtsprechungsauftrags zu ermöglichen. Die nationalen Gerichte können daher die EFTA-Überwachungsbehörde um Amtshilfe ersuchen.

(2) Nach Artikel 3 des EWR-Abkommens, der Artikel 10 (ehemals Artikel 5) des EG-Vertrags entspricht, sind die Vertragsparteien verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus dem EWR-Abkommen ergeben, zu treffen und die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu fördern(12).

(3) Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist die Kommission gemäß Artikel 10 EG-Vertrag verpflichtet, mit den Gerichten der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung und Wahrung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der nationalen Rechtsordnung Sorge zu tragen haben, loyal zusammenzuarbeiten(13). Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass sie gemäß Artikel 3 des EWR-Abkommens und Artikel 2 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gegenüber den nationalen Gerichten der EFTA-Staaten in entsprechender Weise zu loyaler Zusammenarbeit verpflichtet ist. Ferner ist sie der Auffassung, dass eine solche Zusammenarbeit ein wichtiger Faktor für die Gewährleistung einer wirksamen und kohärenten Anwendung der EWR-Regelungen über staatliche Beihilfen sein kann. Im übrigen ist die Mitwirkung der nationalen Gerichte bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts im Bereich der staatlichen Beihilfen notwendig, um der 'Stillhalteklausel' Wirkung zu verleihen. Die EFTA-Überwachungsbehörde muss nach Maßgabe des Überwachungs- und Gerichtsabkommens das in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 erwähnte Verfahren durchführen, bevor sie die Erstattung der Beihilfe, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar ist, anordnen kann. Die Anwendung der Notifizierungsvorschriften im Bereich der staatlichen Beihilfen ist daher eine wesentliche Voraussetzung für etwaige rechtliche Schritte von Einzelpersonen und Unternehmen.

(4) Daher beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, in folgender Weise zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten beizutragen.

(5) Die EFTA-Überwachungsbehörde hat sich zu einer Politik der Offenheit und Transparenz verpflichtet. Sie führt ihre Politik in einer Weise, dass die betroffenen Parteien nützliche Informationen über die Anwendung der Regeln über staatliche Beihilfen erhalten. Zu diesem Zweck wird sie weiterhin möglichst viele Informationen über staatliche Beihilfefälle und ihre diesbezügliche Politik veröffentlichen. Die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz, von der EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlichte allgemeine Texte über staatliche Beihilfen, die Entscheidungspraxis der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission, die Jahresberichte der Kommission über die Wettbewerbspolitik und das monatliche Bulletin der Europäischen Union können den nationalen Gerichten bei der Beurteilung von Einzelfällen nützlich sein.

(6) Wenn diese allgemeinen Hinweise nicht ausreichen, können sich die nationalen Gerichte innerhalb der Grenzen ihres innerstaatlichen Verfahrensrechts an die EFTA-Überwachungsbehörde wenden, um Auskünfte zum Stand von Verfahren zu erhalten, so etwa darüber, ob eine bestimmte Sache von der EFTA-Überwachungsbehörde behandelt wird, ob eine Notifizierung erfolgte, ob die EFTA-Überwachungsbehörde ein förmliches Verfahren eingeleitet oder einen Beschluss erlassen hat.

(7) Die nationalen Gerichte können die EFTA-Überwachungsbehörde außerdem konsultieren, wenn die Anwendung von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens oder von Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen besondere Schwierigkeiten bereitet. Soweit es um Artikel 61 Absatz 1 geht, können die Schwierigkeiten insbesondere die Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe, die möglichen Wettbewerbsverzerrungen, zu denen die Maßnahme Anlass geben kann, und ihre mögliche Wirkung auf den Handel zwischen den Vertragsparteien betreffen. Die Gerichte können die EFTA-Überwachungsbehörde zu ihrer in diesen Fragen üblichen Praxis befragen. Sie können bei der EFTA-Überwachungsbehörde Informationen, wie Statistiken, Marktstudien und Wirtschaftsanalysen anfordern. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird sich bemühen, diese Angaben zu übermitteln oder die Quellen anzugeben.

(8) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird in ihren Antworten nicht auf die materiellrechtlichen Aspekte des Einzelfalls oder auf die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens eingehen. Die Antworten der EFTA-Überwachungsbehörde binden das Gericht, das um sie nachgesucht hat, in keiner Weise. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird in ihren Antworten klarstellen, dass die Auskunft keine endgültige Stellungnahme darstellt und dass das Recht der nationalen Gerichte, den EFTA-Gerichtshof um eine Stellungnahme zu ersuchen, unberührt bleibt.

(9) Es liegt im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege, dass die EFTA-Überwachungsbehörde den Ersuchen um rechtliche und sachliche Auskünfte unverzüglich nachkommt. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann solchen Ersuchen jedoch nur entsprechen, wenn mehrere Voraussetzungen erfuellt sind. Zum einen müssen sich die betreffenden Daten in ihrem Besitz finden. Zum anderen darf sie nur nicht vertrauliche Angaben übermitteln.

(10) Artikel 14 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, vertrauliche Angaben nicht preiszugeben. Die Verpflichtung zu einer loyalen Zusammenarbeit betrifft zudem das Verhältnis zwischen den Gerichten und der EFTA-Überwachungsbehörde und berührt daher in keiner Weise die Stellung der Parteien eines bei diesen Gerichten anhängigen Rechtsstreits. Die EFTA-Überwachungsbehörde muss rechtliche Neutralität und Objektivität wahren. Daher wird sie nur solchen Auskunftsersuchen nachkommen, die ihr entweder unmittelbar von dem nationalen Gericht zugehen oder die von den Parteien an sie herangetragen werden, nachdem diese vom Gericht die Aufforderung zur Einholung bestimmter Auskünfte erhalten haben.

9a.7. Schlussbemerkungen

(1) Dieses Kapitel dient der Orientierung und beschränkt in keiner Weise die den EFTA-Staaten, Einzelnen und Unternehmen durch das durchgeführte EWR-Recht verliehenen Rechte.

(2) Dieses Kapitel berührt nicht die Auslegung des EWR-Rechts durch den EFTA-Gerichtshof, den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften."

(1) ABl. C 312 vom 23.11.1995, S. 8.

(2) Auf die Leitlinien und dieses neue Kapitel kann über die Homepage der EFTA-Überwachungsbehörde (www.efta-int) zugegriffen werden.

(3) EuGH, Rs. 120/73, Lorenz gegen Deutschland, Slg. 1973, S. 1471, Randnummer 8.

(4) Vgl. in diesem Zusammenhang die Präambel des Überwachungs- und Gerichtsabkommens: 'Eingedenk des Zieles der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte eine einheitliche Auslegung und Anwendung des EWR-Abkommens und der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu erreichen und beizubehalten, die in ihrem wesentlichen Gehalt in jenes Abkommen übernommen werden, sowie eine Gleichbehandlung der Einzelpersonen und Marktteilnehmer hinsichtlich der vier Freiheiten und der Wettbewerbsbedingungen zu erreichen.' Ferner heißt es in der Präambel: 'in der Anwendung der Protokolle 1 bis 4 dieses Abkommens [ist] die Rechts- und Verwaltungspraxis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens entsprechend zu berücksichtigen'.

(5) EFTA-Gerichtshof, Rs. E-1/94, Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark (1. Januar 1994-30. Juni 1995), Sammlung der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, Randnummer 77.

(6) Mit Ausnahme 'bestehender' Beihilfen. Diese Beihilfen können gewährt werden, bis die EFTA-Überwachungsbehörde entschieden hat, dass sie mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar sind.

(7) In Analogie zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis (Rs. C-234/89, Delimitis gegen Henninger Bräu), Slg. 1991, S. I-935.

(8) Die 'Stillhalteklausel' wurde in Island durch Kapitel XI Artikel 46 des Wettbewerbsgesetzes umgesetzt (Gesetzblatt A, Nr. 8/1993, geändert durch Gesetz Nr. 24/1994, 83/1997 und 82/1998). In Norwegen wurde sie durch § 2 der Verordnungen über die Umsetzungen der Bestimmungen über staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens umgesetzt (Königlicher Erlass vom 4. Dezember 1992 gemäß Gesetz Nr. 117 vom 27. November 1992 über staatliche Beihilfen, vgl. EWR-Abkommen Artikel 61 ff., übermittelt vom Ministerium für Industrie und Energie, geändert durch den Königlichen Erlass vom 31. März 1995. Geändert durch den Königlichen Erlass vom 13. September 1996). Da Liechtenstein ein monistisches System hat, wurde die 'Stillhalteklausel' unmittelbar in die Rechtsordnung Liechtensteins aufgenommen (Liechtensteinisches Landesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Nr. 72, 28. April 1995).

(9) Siehe Kapitel 12 der Leitlinien für staatliche Beihilfe betreffend die De-minimis-Regel.

(10) Verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Leitlinien für staatliche Beihilfen), zuerst am 19. Januar 1994 angenommen. Veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt Nr. 32 desselben Tages. Die letzte (22). Änderung wurde mit Beschluss Nr. 329/99/KOL vom 16. Dezember 1999 angenommen (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

(11) Der EFTA-Gerichtshof erstellt Gutachten üblicherweise binnen acht Monaten.

(12) Siehe hierzu auch Artikel 2 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens: 'Die EFTA-Staaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben. Sie unterlassen jede Maßnahme, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnte.'

(13) Rs. C-2/88, Imm. Zwartveld, Slg. 1990, Randnummer 18; Rs. C-234/89, Delimitis gegen Henninger Bräu, Slg. 1991, Randnummer 53.