DE Amtsblatt der Europäischen Union L 284/37

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 58/16/COL-D

vom 3. März 2016

über die Genehmigung nationaler Maßnahmen Norwegens zur Begrenzung der Auswirkungen von Gyrodactylus salaris und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 298/08/COL und Nr. 299/08/COL [2016/1863]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 4.1 Nummer 5a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1)), in der durch Nummer 4 Buchstabe d von Protokoll 1 zum EWR-Abkommen sowie durch Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 von Protokoll 1 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 494/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vom 11. Dezember 2013 zur Ermächtigung des für Veterinärwesen und Pflanzenschutz zuständigen Mitglieds des Kollegiums, bestimmte Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen (Dokument Nr. 683826),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung Nr. 298/08/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (2) wurden — nach Artikel 13 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates (3) und Artikel 5 der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission (4) — seuchenfreie Gebiete und zusätzliche Garantien in Bezug auf Gyrodactylus salaris in Norwegen festgelegt.

(2) Gemäß der Entscheidung Nr. 298/08/COL kann Norwegen zusätzliche Garantien für Sendungen lebender, für Zuchtbetriebe vorgesehener Zuchtfische der seuchenempfänglichen Arten verlangen, die in von der Entscheidung betroffene Gebiete verbracht werden sollen. Diese zusätzlichen Garantien beruhen darauf, dass die betreffenden Sendungen aus einem Gebiet mit einem Gesundheitsstatus stammen müssen, der demjenigen des Bestimmungsortes gleichwertig ist.

(3) Durch die Richtlinie 2006/88/EG wurde die Richtlinie 91/67/EWG aufgehoben und ersetzt. In Richtlinie 2006/88/EG ist ferner festgelegt, dass die Entscheidung 2004/453/EG weiterhin Anwendung findet, bis die notwendigen Vorschriften gemäß der genannten Richtlinie erlassen sind. Diese Vorschriften wurden durch den Beschluss 2010/221/EU der Kommission (5) erlassen, durch den auch die Entscheidung 2004/453/EG endgültig aufgehoben wurde (6). Daher ist es angezeigt, die Entscheidung Nr. 298/08/COL aufzuheben und zu ersetzen.

(4) Gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG kann ein EWR-Staat Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung von nicht in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten Krankheiten erlassen, wenn sie ein erhebliches Risiko für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren in dem jeweiligen Staat darstellen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung solcher Krankheiten angemessene und notwendige Maß hinausgehen.

(5) Norwegen wurde gestattet, zusätzliche Garantien gemäß der Entscheidung Nr. 298/08/COL zu verlangen, und hat die Überwachungsbehörde über die Seuchensituation in Bezug auf Gyrodactylus salaris unterrichtet. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 (Dokument Nr. 775798, Ref. 2015/193600) übermittelte Norwegen aktualisierte Informationen über die nationalen Maßnahmen in Bezug auf Gyrodactylus salaris. Die übermittelten Informationen zeigten, dass die Aufrechterhaltung nationaler Maßnahmen in Form von Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG angemessen und notwendig ist.

(6) Da Norwegen gestattet wurde, gemäß der Entscheidung Nr. 298/08/COL für die Einfuhr seuchenempfänglicher Tierarten aus Aquakultur in anerkannte seuchenfreie Gebiete oder Gebiete mit genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogrammen zusätzliche Garantien zu verlangen, sollte Norwegen das Recht haben, diese Maßnahmen weiterhin als gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigte nationale Maßnahmen anzuwenden.

(7) Die mit dieser Entscheidung genehmigten nationalen Maßnahmen sollten nur angewandt werden, solange sie angemessen und notwendig sind. Daher sollte Norwegen der Überwachungsbehörde einen jährlichen Bericht über die Wirkungsweise der nationalen Maßnahmen übermitteln.

(8) Jeder Verdachtsfall von Gyrodactylus salaris in Norwegen, mit Ausnahme der im Anhang dieser Entscheidung aufgelisteten Gebiete, sollte untersucht werden; während der Untersuchung sollten Verbringungssperren verhängt werden, um andere EWR-Staaten mit genehmigten nationalen Maßnahmen vor Gyrodactylus salaris zu schützen. Ferner sollten alle nachfolgend bestätigten Fälle der EFTA-Überwachungsbehörde und den anderen EWR-Staaten gemeldet werden, um die notwendige Neubewertung der genehmigten nationalen Maßnahmen zu erleichtern.

(9) Im Interesse der Klarheit sollte die Entscheidung Nr. 298/08/COL ausdrücklich aufgehoben werden.

(10) Ferner wurde mit der Entscheidung Nr. 299/08/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (7) das norwegische Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Bakteriellen Nierenerkrankung genehmigt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 (Dokument Nr. 775798) teilte Norwegen der Überwachungsbehörde mit, dass das Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Bakteriellen Nierenerkrankung eingestellt worden war. Daher ist es angezeigt, die Entscheidung Nr. 299/08/COL aufzuheben.

(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung bestimmter nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter nicht in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgelisteter Krankheiten

1. Norwegen wird, mit Ausnahme der Gebiete, die im Anhang dieser Entscheidung aufgelistet sind, als frei von Gyrodactylus salaris angesehen.

2. Norwegen kann verlangen, dass folgende, in ein seuchenfreies Gebiet eingeführte Sendungen die Bedingungen gemäß den Buchstaben a und b in Bezug auf jene Gebiete erfüllen, die als frei von Gyrodactylus salaris angesehen werden:

a) Tiere aus Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, müssen Folgendes erfüllen: i) die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission (8); ii) die Einfuhrbedingungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008; iii) die Bedingungen für Durchfuhr und Lagerung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008;

b) Wassertiere zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, müssen Folgendes erfüllen: i) die Einfuhrbedingungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008; ii) die Bedingungen für Durchfuhr und Lagerung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008.

Artikel 2

Berichterstattung

1. Bis spätestens zum 30. April jedes Jahres legt Norwegen der EFTA-Überwachungsbehörde einen Bericht über die in Artikel 1 genannten nationalen Maßnahmen vor.

2. Die in Absatz 1 genannten Berichte entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 des Beschlusses Nr. 2010/221/EU.

Artikel 3

Verdacht auf und Feststellung von Krankheiten in seuchenfreien Gebieten

1. Wenn Norwegen das Vorliegen einer Krankheit in einem Gebiet vermutet, das in Bezug auf Gyrodactylus salaris als seuchenfreies Gebiet aufgelistet ist, ergreift Norwegen Maßnahmen, die denjenigen in Artikel 28, Artikel 29 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 30 der Richtlinie 2006/88/EG zumindest gleichwertig sind.

2. Wird bei der epidemiologischen Untersuchung das Vorliegen der in Absatz 1 genannten Krankheit bestätigt, so informiert Norwegen die EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen EWR-Staaten darüber sowie über etwaige Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung dieser Krankheit.

Artikel 4

Aufhebung

Die Entscheidungen Nr. 298/08/COL und Nr. 299/08/COL werden aufgehoben.

Artikel 5

Adressaten

Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 2016. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Helga JÓNSDÓTTIR Mitglied des Kollegiums Carsten ZATSCHLER Direktor

(1) ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

(2) Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 298/08/KOL vom 21. Mai 2008 über seuchenfreie Gebiete und zusätzliche Garantien in Bezug auf Gyrodactylus salaris in Norwegen (ABl. L 268 vom 9.10.2008, S. 37).

(3) Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1).

(4) Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 5).

(5) Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (ABl. L 98 vom 20.4.2010, S. 7).

(6) In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 Nummer 94 des EWR-Abkommens genannter Rechtsakt.

(7) Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 299/08/KOL vom 21. Mai 2008 zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Programms zur Bekämpfung und Tilgung der Bakteriellen Nierenerkrankung (ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 16).

(8) Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41).