DE Amtsblatt der Europäischen Union L 303/56

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 311/13/COL

vom 17. Juli 2013

zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 131/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (1)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSHÖRDE —

gestützt auf Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,

gestützt auf den in Nummer 4 in Teil 1.1 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2)) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 295/13/COL des Kollegiums, durch den das zuständige Kollegiumsmitglied ermächtigt wird, diese Entscheidung anzunehmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 informierte die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Überwachungsbehörde über vorgenommene Änderungen am Verzeichnis der norwegischen Grenzkontrollstellen. Diese Änderungen ergeben sich aus Empfehlungen, die die Überwachungsbehörde während einer Überprüfung der Einfuhrkontrollen in Norwegen vom 21. bis 30. Januar 2013 gegeben hat, so besonders aus der Notwendigkeit, Grenzkontrollstellen für die Abfertigung von Erzeugnissen, für die sie zugelassen sind, angemessen auszurüsten (3).

Infolge dieser Empfehlung und um das norwegische Einfuhrkontrollsystem mit den EWR-Vorschriften in Einklang zu bringen, hat die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Änderung des Verzeichnisses der Kategorien, für die folgenden Grenzkontrollstellen zugelassen sind, beschlossen:

— OSLO Airport (TRACES-Code NO OSL4)

— OSLO Port (TRACES-Code NO OSL 1)

— BORG Port (TRACES-Code NO BRG1)

Die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat die Überwachungsbehörde ersucht, das Verzeichnis der zugelassenen Grenzkontrollstellen wie folgt zu ändern:

Borg NO BRG 1 P HC(2), NHC(2) E(7) Oslo NO OSL 1 P HC(2), NHC(2) Oslo NO OSL 4 A HC(2), NHC(2) U,E,O

Es ist daher Aufgabe der Überwachungsbehörde, das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen zu ändern und ein neues Verzeichnis zu veröffentlichen, das die Änderungen in den nationalen Verzeichnissen berücksichtigt.

Die Überwachungsbehörde hat die Sache mit Entscheidung Nr. 295/13/COL an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt. Der Ausschuss hat der vorgeschlagenen Änderung des Verzeichnisses einstimmig zugestimmt. Die in vorliegender Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen somit der einstimmigen Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses, wobei der endgültige Wortlaut der Maßnahmen unverändert bleibt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kategorien der Erzeugnisse, für die die Grenzkontrollstellen Oslo Airport, Oslo Port und Borg Port zugelassen sind, werden in dem Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geändert. Diese Grenzkontrollstellen sind jetzt ausschließlich für verpackte Erzeugnisse zugelassen.

Artikel 2

Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu dieser Entscheidung genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

Artikel 3

Die Entscheidung Nr. 131/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. März 2013 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 6

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 17. Juli 2013 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON Mitglied des Kollegiums Xavier LEWIS Direktor

(1) ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 76, und EWR-Beilage Nr. 36 vom 27.6.2013, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3) Vgl. Schlussbericht der Überwachungsbehörde vom 3. Mai 2013 über die vom 21. bis 30. Januar 2013 in Norwegen erfolgte Überprüfung der Anwendung der EWR-Vorschriften zu Einfuhr-/Durchfuhrkontrollsystemen und Grenzkontrollstellen.