DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/28

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde betreffend Ausnahmeregelungen Norwegens von bestimmten Merkmalen, die in dem in Ziffer 18z2 des Anhangs XXI zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt, der Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle, aufgeführt sind

2013/C 220/15

Die in Ziffer 18z des Anhangs XXI zum EWR-Abkommen genannte Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung („Verordnung (EG) Nr. 1338/2008“) (1) bezieht sich auf die Erstellung von Statistiken in fünf spezifischen Bereichen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich, um zu bestimmen, welche Daten und Metadaten über die in Anhang IV der Verordnung erfassten Arbeitsunfälle zu liefern sind, und um die Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Vorlage der Daten festzulegen. Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 sind erforderlichenfalls Ausnahmeregelungen und Übergangszeiten möglich.

Die in Ziffer 18z2 des Anhangs XXI zum EWR-Abkommen genannte Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission vom 11. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung („Verordnung (EU) Nr. 349/2011“) (2) regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 im Hinblick auf Statistiken über Arbeitsunfälle.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist befugt, gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Anwendung durch Island, Liechtenstein und Norwegen zu gewähren.

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 beantragte Norwegen, von bestimmten im Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 349/2011 aufgeführten Merkmalen abweichen zu dürfen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entsprechend der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Statistik folgende Ausnahmen von den in Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 349/2011 genannten Merkmalen bis zum 30. Juni 2016 gewährt:

„Ausfalltage“,

„Beschäftigungsverhältnis des Geschädigten“ und

„Variablen der ESAW-Phase III über Ursachen und Begleitumstände“

Erste Datenübertragung der oben aufgeführten Variablen: 2016 (Daten des Jahres 2014).

(1) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2009 (ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 41, und EWR-Beilage Nr. 56 vom 22.10.2009, S. 19, in Kraft getreten am 4. Juli 2009.

(2) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 189/2012 (ABl. L 341 vom 13.12.2012, S. 43, und EWR-Beilage Nr. 70 vom 13.12.2012, S. 51, in Kraft getreten am 29. September 2012.