ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 20. April 2013 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 20. Februar 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der in Anhang XIII Nummer 18a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 3. September 2013 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 3. Juli 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung in nationales Recht des in Anhang II Kapitel IV Nummer 6 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte („Rechtsakt“) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung, nicht nachgekommen ist.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 26. August 2013 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 26. Juni 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der in Anhang XX Kapitel V Nummer 32ff. des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Dezember 2014 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang XX Kapitel III Nummer 21au des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“), in nationales Recht bis zum 10. Februar 2015 nicht nachgekommen war.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/8

Antrag des Borgarting lagmannsrett vom 27. September 2016 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Yara International ASA gegen die norwegischen Regierung, vertreten durch das Ministerium für Finanzen

(Rechtssache E-15/16)

(2017/C 123/09)

Mit Schreiben vom 27. September 2016, das in der Gerichtskanzlei am 4. Oktober 2016 eingegangen ist, ersuchte das Borgarting lagmannsrett (Berufungsgericht Borgarting, Norwegen) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Yara International ASA gegen die norwegischen Regierung, vertreten durch das Ministerium für Finanzen, zu folgender Frage:

Ist es mit den Artikeln 31 und 34 des EWR-Abkommens vereinbar, dass in nationalen Vorschriften über konzerninterne Übertragungen (wie den Bestimmungen des norwegischen Steuergesetzes, nach denen die Übertragung das steuerpflichtige Einkommen des Übertragenden verringert und im steuerpflichtigen Einkommen des Empfängers unabhängig davon berücksichtigt wird, ob der Empfänger für steuerliche Zwecke einen Gewinn oder Verlust ausweist), diesbezüglich die Bedingung festgelegt wird, dass sowohl der Übertragende als auch der Empfänger in dem betreffenden EWR-Staat steuerpflichtig sein müssen, oder sind die Vorschriften des EWR-Abkommens dahin auszulegen, dass unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme hinsichtlich der Steuerpflicht im Königreich Norwegen zu gewähren ist?
1.

Island hat seine Verpflichtungen aus dem in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17h des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen) nicht erfüllt, da es versäumt hat, die nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Rechtsakts vorgeschriebenen technischen Unterwegskontrollen einzuführen.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. Juli 2017 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang IX Nummer 31bbb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung des Verfahrens für AIFM, die beschließen, sich der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu unterwerfen, in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“), in nationales Recht nicht bis zum 12. September 2017 nachgekommen war.
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Die Klage wurde eingereicht, weil Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. Dezember 2016 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang II Kapitel VIII Nummer 6f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („Rechtsakt“) in nationales Recht bis zum 8. Februar 2017 nicht nachgekommen war.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Februar 2018 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang XIX Nummern 7d, 7f und 7j des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“) in nationales Recht nicht bis zum 23. April 2018 nachgekommen war.
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Der Softwareentwickler WTW AS ist Mitglied des Handelsverbands Abelia und bietet Kunden in verschiedenen Geschäftsbereichen innovative technische Lösungen. WTW ist auch im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste tätig und steht dabei im direkten Wettbewerb mit den einschlägigen staatlichen Lösungen, welche die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) in der angefochtenen Entscheidung geprüft hat.
Ersuchen von Norges Høyesterett vom 27. März 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Norwegische Regierung gegen Anniken Jenny Lindberg

(Rechtssache E-3/20)

(2020/C 275/02)

Mit Schreiben vom 27. März 2020, das am 14. April 2020 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat der Oberste Gerichtshof Norwegens (Norges Høyesterett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Norwegische Regierung gegen Anniken Jenny Lindberg zu folgenden Fragen ersucht:

Artikel 21 der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

1.

Ist Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen dahin auszulegen, dass der Aufnahmestaat vom Antragsteller in jedem Fall verlangen kann, dass er sowohl den in Anhang V Nummer 5.3.2 Spalte 2 der Richtlinie genannten „Ausbildungsnachweis“ als auch die vom Herkunftsstaat möglicherweise in Spalte 4 für den betreffenden Beruf aufgeführten „Bescheinigungen“ vorlegt, oder sollte der Ausdruck „gegebenenfalls“ dahin ausgelegt werden, dass der Aufnahmestaat prüfen muss, ob es in dem gegebenen Fall angebracht ist, die Vorlage der aufgeführten Bescheinigungen zu verlangen?

Falls der Ausdruck „gegebenenfalls“ so zu verstehen ist, dass der Aufnahmestaat prüfen muss, ob es in dem gegebenen Fall angebracht ist, die Vorlage der aufgeführten Bescheinigungen zu verlangen:
Ersuchen des Oslo tingrett vom 14. März 2022 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Stendi AS & Norlandia Care Norge AS gegen Oslo kommune v/ordføreren

(Rechtssache E-4/22)

(2022/C 345/04)

Mit Schreiben vom 14. März 2022, das am 30. März 2022 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Oslo tingrett (Bezirksgericht Oslo) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Stendi AS & Norlandia Care Norge AS gegen Oslo kommune v/ordføreren zu folgenden Fragen ersucht:

Zu der Frage, ob die Beschaffung unter den Begriff der Dienstleistung fällt oder nicht:

1. Ist ein entgeltlicher Vertrag, der die Bereitstellung langfristiger Pflegeheimplätze vorsieht, deren Beschaffung unter den [in dem Ersuchen] beschriebenen Bedingungen erfolgt, als Auftrag über die Erbringung von „Dienstleistungen“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2014/24/EU anzusehen?

Zu der in Artikel 32 des EWR-Abkommens vorgesehenen Ausnahme für die Ausübung öffentlicher Gewalt:

1. Hat es Auswirkungen auf die Möglichkeit, dass sich ein öffentlicher Auftraggeber auf die Ausnahme des Artikels 32 in Verbindung mit Artikel 39 des EWR-Abkommens beruft, ob a) die betreffenden Dienstleistungen zuvor Gegenstand öffentlicher Dienstleistungsaufträge zwischen dem Auftraggeber und sowohl gemeinnützigen Organisationen als auch anderen (nicht gemeinnützigen) Anbietern waren? b) andere öffentliche Auftraggeber im selben Staat sich nach wie vor dafür entscheiden, Verträge über entsprechende Dienstleistungen sowohl mit gemeinnützigen Organisationen als auch mit anderen (nicht gemeinnützigen) Anbietern zu schließen? c) die Befugnis, Entscheidungen über die Durchführung einer Zwangsbehandlung bei rechtlich nicht einwilligungsfähigen Personen, die diese Behandlung ablehnen, zu treffen, nicht unmittelbar dem Auftragnehmer des öffentlichen Auftraggebers, sondern dem für den Auftragnehmer tätigen Gesundheitspersonal übertragen wird?

2. Wie ist die Formulierung „dauernd oder zeitweise“ in Artikel 32 in Verbindung mit Artikel 39 des EWR-Abkommens auszulegen?

Zum Vorbehalt für gemeinnützige Organisationen:
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 366 vom 22/12/1994 S. 0006 - 0008



Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1) (94/C 366/05) SCHWEDEN Erteilte Betriebsgenehmigungen (2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> SCHWEDEN Widerrufene Betriebsgenehmigungen (3) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1. (2) Einige dieser Betriebsgenehmigungen sind bereits im Ambtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden. Sie wurden nur der Vollständigkeit halber aufgeführt. Ihre Gültigkeit wird dadurch nicht beeinträchtigt. (3) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 396/10

Änderung der Bekanntmachung der Konkurseröffnung über das Vermögen der Gable Insurance AG, Registernummer FL-0002.161.375-6

(2017/C 396/07)

Am 25. August 2017 erließ das Fürstliche Landgericht in Vaduz, Liechtenstein, einen Beschluss zur Änderung der Bekanntmachung der Konkurseröffnung über das Vermögen der Gable Insurance AG, Registernummer FL-0002.161.375-6 ( Amtsblatt der Europäischen Union C 42 vom 9.2.2017, S. 5 und EWR-Beilage Nr. 9 vom 9.2.2017, S. 3).

Die Absätze 3 und 4 der am 17. November 2016 veröffentlichten Bekanntmachung werden wie folgt geändert (die Änderungen sind durch Unterstreichung hervorgehoben):

„3. Alle Gläubiger der Gable Insurance AG werden aufgefordert, ihre Forderungen unter Angabe des Rechtsgrundes und der beanspruchten Klasse (Masseforderung, Klassen 1-4) bis längstens 1. September 2018 beim Masseverwalter anzumelden, und zwar unter genauer ziffernmäßiger Angabe der Forderungen sowie der geltend gemachten Zinsen, und die Belege zur Glaubhaftmachung ihrer Forderungen beizuschließen. Gläubiger, die ihre Forderungen später anmelden, haben die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten zu tragen und können früher geprüfte Forderungen nicht mehr bestreiten. 4. Die allgemeine Prüfungstagsatzung wird auf Mittwoch, 12. Dezember 2018, 9.00 Uhr, Verhandlungssaal 6, beim Fürstlichen Landgericht, Spaniagasse 1, 9490 Vaduz, anberaumt. Alle Gläubiger werden aufgefordert, zu dieser Tagsatzung die Belege zur Glaubhaftmachung ihrer Forderungen mitzubringen, soweit diese nicht bereits der Forderungsanmeldung beigeschlossen wurden.“

Das zuständige Gericht für die Durchführung des Konkursverfahrens ist das Fürstliche Landgericht, Abteilung 05, Spaniagasse 1, 9490 Vaduz/Liechtenstein. Die Aktenzahl, unter welcher das Konkursverfahren geführt wird, lautet 05 K0.2016.672.

Zum Masseverwalter gemäß Artikel 4 KO (Konkursordnung) ist Batliner Wanger Batliner Rechtsanwälte AG, Am Schrägen Weg 2, 9490 Vaduz, bestellt worden. Die Kommunikation mit dem Masseverwalter hat über die E-Mail-Adresse gable@bwb.li zu erfolgen.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (94/C 199/06)

Datum der Annahme: 3. 6. 1994

EFTA-Staat: Finnland

Beihilfe Nr.: 94-004

Titel: Befristete Beihilferegelung für gewerbliche Investitionen

Zielsetzung: Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen

Rechtsgrundlage: Laki teollisten investointien väliaikaisesta investointituesta 1994 vp - HE 6

Haushaltsmittel: 170 Millionen Fmk

Beihilfeintensität: 7 %

Dauer: 1994

Datum der Annahme: 11. 5. 1994

EFTA-Staat: Österreich

Beihilfe Nr.: 94-005

Titel: Karte der Fördergebiete

Zielsetzung: Regionalbeihilfe

Rechtsgrundlage: Gewährung von Regionalbeihilfen in Übereinstimmung mit den EU/EWR-Wettbewerbsregeln.

Vorgeschlagenes Verzeichnis der förderungsfähigen Gebiete in Österreich (1994, revidierte Fassung)

Haushaltsmittel: Kein unmittelbar bewilligter Mittelansatz für die Karte der Fördergebiete

Beihilfeintensität: 15, 20 und 25 % des NGE (Nettosubventionsäquivalent) in den Gebieten gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) (erfaßte Bevölkerung: 2,99 %, 26,43 % und 2,27 %); 30 und 40 % des NGE in Gebieten gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) (Burgenland - erfaßte Bevölkerung 3,47 %)

Dauer: 31. 12. 1998

Datum der Annahme: 8. 6. 1994

EFTA-Staat: Schweden

Beihilfe Nr.: 94-006

Titel: Zuschuß für Kleinbetriebe

Zielsetzung: Abbau der Arbeitslosigkeit durch Förderung von Investitionsvorhaben kleiner Unternehmen

Rechtsgrundlage: Staatshaushalt für das Haushaltsjahr 1994/95, Regeringens proposition 1993/94: 140 und Förordning om tillfälligt småföretagsstöd

Form: Zuschüsse

Begünstigte: Kleinunternehmen nach der Definition des Gemeinschaftsrahmens für KMU-Beihilfen; unter sektorale Vorschriften fallende Wirtschaftszweige sind von der Beihilferegelung ausgeschlossen

Haushaltsmittel: 800 Millionen skr

Beihilfeintensität: Bis zu 15 % brutto

Dauer: 1. 7. 1994 bis 30. 6. 1995

Bedingungen: Einfacher Jahresbericht
E1994C0915(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 258 vom 15/09/1994 S. 0003 - 0003
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (95/C 14/04)

Datum der Annahme: 19. 10. 1994

EFTA-Staat: Finnland

Beihilfe Nr.: 94-026

Titel: Regionale Investitionsbeihilfen für KMU in Teilen der subregionalen Gebietseinheiten Jyväskylä, Kuopio, Oulu und Vaasa

Zielsetzung: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in den obengenannten subregionalen Gebietseinheiten

Rechtsgrundlage: Gesetz über Unternehmensförderung (Laki yritystuesta 1136/93); Beschluß des Staatsrats über Unternehmensförderung (Valtioneuvoston päätös yritystuesta 1689/93); Gesetz über Regionalentwicklung (Laki alueiden kehittämisestä 1135/93)

Beihilfeintensität: Kleine Unternehmen: 15 %, mittlere Unternehmen: 7,5 %

Dauer: Unbefristet

Bedingungen: Vereinfachter Jahresbericht

Datum der Annahme: 9. 11. 1994

EFTA-Staat: Finnland

Beihilfe Nr.: 94-025

Titel: Staatliche Bürgschaften für in- und ausländische Darlehen des Unternehmens Oy Sisu-Auto Ab

Zielsetzung: Die Bürgschaften dienen der Absicherung in- und ausländischer Darlehen zugunsten von Oy Sisu-Auto Ab, einem überwiegend in staatlichem Besitz befindlichen Hersteller von u. a. Militär-, Container-, Schlepp- und Spezialfahrzeugen sowie den dazugehörigen Fahrzeugbauteilen. Mit den Darlehen soll der Erwerb der Geschäftsfelder Transmec, Zugmaschinen und Holzgewinnung von Valmet Oy finanziert werden, einer an der Börse von Helsinki notierten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der der finnische Staat Mehrheitsaktionär ist

Rechtsgrundlage: Regierungsentwurf für staatliche Bürgschaften zur Deckung in- und ausländischer Darlehen zugunsten von Oy Sisu-Auto Ab (am 27. Mai 1994 im Parlament eingebracht)

Haushaltsmittel: Mit den Bürgschaften können von Oy Sisu-Auto Ab in den Jahren 1994 und 1995 aufgenommene Darlehen in Höhe von bis zu 800 Millionen FMK gedeckt werden

Bürgschaftskosten: Abschlußgebühr: 0,4-0,6 %

Jährliche Gebühren für ausstehende Beträge: 0,4-0,6 %

Datum der Annahme: 16. 11. 1994

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 94-045

Titel: Karte der Fördergebiete

Zielsetzung: Regionale Investitionsbeihilfe

Rechtsgrundlage: Regionalbeihilfe gemäß den EU/EWR-Wettbewerbsvorschriften - Liste der förderfähigen Gebiete in Norwegen (identisch mit den derzeitigen Zielgebieten A, B und C für regionale Entwicklung)

Haushaltsmittel: Für die Karte wurde kein spezielles Budget bereitgestellt

Betrifft: 25 % der Bevölkerung

Beihilfeintensität: Gebiete gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) des EWR-Abkommens:

- Zielgebiet A: 35 % Netto-Subventionsäquivalent; Zusatz für KMU: 15 % brutto; 2 % der Bevölkerung

Gebiete gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c):

- Zielgebiet B: 25 % Netto-Subventionsäquivalent; Zusatz für KMU: 5 % brutto; 11 % der Bevölkerung

- Zielgebiet C: 15 % Netto-Subventionsäquivalent; Zusatz für KMU: 10 % brutto; 12 % der Bevölkerung

Dauer: Bis 31. Dezember 1997
E1996C0620(01)

Genehmigung von staatlichen Beihilfen nach Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. C 177 vom 20/06/1996 S. 0004 - 0004
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde (98/C 148/10)

Die EFTA-Überwachungsbehörde kündigt an, daß sie gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Rechtsakts, auf den in Anhang XV Ziffer 1b des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (90/684/EWG)), beschlossen hat, die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie genannte gemeinsame Beihilfehöchstgrenze der Betriebsbeihilfe zugunsten des Schiffbaus für die Zeit ab dem 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie und bis spätestens 31. Dezember 1998 auf 9 % festzulegen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie wurde zugleich die zulässige Beihilfehöchstgrenze für den Bau kleiner Schiffe mit einem Vertragswert von weniger als 10 Mio. ECU sowie für alle durch die Richtlinie erfaßten Schiffsumbauten für denselben Zeitraum auf 4,5 % festgelegt, mit Ausnahme von Beihilfen für den Bau von Schiffen, die für den innerstaatlichen Einsatz in Griechenland bestimmt
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Artikel 3 Absatz 5 sowie Artikel 3 Absatz 1 des in 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakts

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2000/C 52/12)

Datum der Annahme: 17.11.1999

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 99-010

Titel: Beihilfen für den Bau eines Fischereischutzboots für das namibische Ministerium für Fischerei und Meeresressourcen

Zielsetzung: Gleichzeitig Entwicklungshilfe an Namibia und Schiffbaubeihilfe

Rechtsgrundlage: Finanzierung durch die norwegische Agentur für Entwicklungskooperation und aus dem Staatshaushalt

Haushaltsmittel: Gebundene Entwicklungshilfefinanzierung, ein in 30 Sechs-Monatsraten rückzahlbares 80%iges Darlehen bei sechs tilgungsfreien Jahren zu einem Zinssatz von 1 % p.a. und Zuschuß an die Werft

Beihilfeintensität oder -höhe: OECD-Konzessionsniveau von rund 35 % und OECD-Beihilfeelement von 4,5 % bzw. 9 % je nach Vertragswert

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen

(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

(2001/C 335/11)

Eine Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann angefordert werden bei: EFTA-Überwachungsbehörde Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen Rue de Trèves, 74 B - 1040 Brüssel.

Datum der Annahme: 19. September 2001

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: SAM 030.01.005

Titel: Vergütung der Widerøe's Flyveselskap ASA für den befristeten Betrieb eines Luftverkehrsdienstes auf der Strecke zwischen Oslo und Fagernes

Zielsetzung: Aufrechterhaltung eines Luftverkehrsdienstes auf einer bestimmten Strecke im öffentlichen Interesse

Branche: Beförderung (Zivilluftfahrt)

Rechtsgrundlage: Vertrag zwischen dem königlichen Verkehrsministerium und einer Luftfahrtgesellschaft; Staatshaushalt

Form der Beihilfen: Zuschuss

Höhe der Beihilfe: 3430200 NOK (ca. 429000 EUR)

Laufzeit: 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002
Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel - North Sea Awards 2002)

(2002/C 284/08)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel auf.

Die Anträge zur Gewinnung von Erdöl sind zu richten an: Ministry of Petroleum and Energy PO Box 8148 Dep. N - 0033 Oslo

spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Die Erteilung der Lizenzen im Rahmen des North Sea Award 2002 auf dem norwegischen Festlandsockel ist für das zweite Quartal 2003 geplant.

Weitere Auskünfte erteilt das Erdöl- und Energieministerium unter der Tel.-Nr. (47) 22 24 63 33.