ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 222/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 194/94/KOL zur Genehmigung der nationalen Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben in bestimmten EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, nachstehend "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die norwegischen Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben wurden mit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 194/94/KOL (1) genehmigt.

Mit derselben Entscheidung wurden auch die entsprechenden Pläne Finnlands und Schwedens genehmigt.

Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der Entscheidung Nr. 194/94/KOL nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidung - soweit sie die norwegischen Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben betrifft - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, die sich ausschließlich auf diese norwegischen Pläne bezieht. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.

Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der mit der Entscheidung Nr. 194/94/KOL geschaffenen Situation dar.

Demzufolge bestehen keine Bedenken dagegen, dem Ersuchen der norwegischen Regierung stattzugeben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die Entscheidung Nr. 194/94/KOL zur Genehmigung der nationalen Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben in bestimmten EFTA-Staaten wird, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht, durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.

4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 4. Dezember 1996

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Björn FRIÐFINNSSON

Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1994, S. 45.

ANHANG

"1. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, werden die von dem im Anhang aufgeführten EFTA-Staat übermittelten Pläne für die Zulassung von Gefluegelbetrieben hiermit zugelassen.

2. Der im Anhang aufgeführte EFTA-Staat erläßt bis zum 1. Dezember 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Nummer 1 genannten Pläne durchzuführen.

3. Der im Anhang aufgeführte EFTA-Staat teilt der EFTA-Überwachungsbehörde die von ihm zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht erlassenen Vorschriften mit.

ANHANG

EFTA-Staat mit genehmigten staatlichen Plänen für die Zulassung von Gefluegelbetrieben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Gefluegelrichtlinie

Norwegen"