Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofsübereinkommens

(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

(2000/C 368/20)

Datum der Annahme: 5. Juli 2000

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 00-003 (ex-Beihilfe Nr. 95-003)

Titel: Änderung der Förderregelung "Utviklingstilskudd". Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Ausbildungsbeihilfen (KMU) und den Schiffbau (FuE)

Zielsetzung: An erster Stelle KMU-Förderung, an zweiter Stelle FuE-Beihilfen (unverändert)

Rechtsgrundlage: Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 über den Wirtschafts- und Regionalentwicklungsfonds (SND)

Beihilfeintensität: Ausbildungsbeihilfen für KMU: bis zu 70 % brutto für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen, bis zu 35 % brutto für spezifische Ausbildungsmaßnahmen.

Schiffbau: bis zu 65 % brutto für industrielle Forschung, die KMU zugute kommt (siehe Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998)

Beihilfehöhe: 2000: 194 Mio. NOK (wird von den Änderungen nicht berührt)

Laufzeit: Unbefristet, doch muss das norwegische Parlament alljährlich im Rahmen der Mittelzuweisungen des Staatshaushalts darüber entscheiden (unverändert)

Datum der Annahme: 5. Juli 2000

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 00-005 (ex-Beihilfe Nr. 99-007)

Titel: Änderung der Beihilferegelung zur Projektförderung ("Prosjektutviklingstilskudd")

Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Ausbildungsbeihilfen (KMU) und den Schiffbau (FuE)

Zielsetzung: An erster Stelle FuE-Förderung, an zweiter Stelle KMU-Förderung einschließlich Soft-aid (unverändert)

Rechtsgrundlage: Haushalt 1999, Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 über den Wirtschafts- und Regionalentwicklungsfonds (SND)

Beihilfeintensität: Ausbildungsbeihilfen für KMU: bis zu 70 % brutto für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen, bis zu 35 % brutto für spezifische Ausbildungsmaßnahmen.

Schiffbau: bis zu 65 % brutto für industrielle Forschung, die KMU zugute kommt (siehe Artikel 8 der Ratsverordnung (EG) Nr. 1540/98 vom 29. Juni 1998)

Beihilfehöhe: 100 Mio. NOK (11,4 Mio. EUR) für die Jahre 1999-2002 (unverändert)

Laufzeit: Ein Zeitraum von vier Jahren (1999-2002), doch muss das norwegische Parlament alljährlich im Rahmen der Mittelzuweisungen des Staatshaushalts darüber entscheiden (unverändert)

Datum der Annahme: 5. Juli 2000

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 00-006 (frühere Beihilfe-Nr. 98-008)

Titel: Änderungen zur Regionalentwicklungsbeihilferegelung ("Distriktsutviklingstilskudd").

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Regelung auf Ausbildungs- und Schiffbaubeihilfen

Zielsetzung: Regionalbeihilfen und Beihilfen an KMU (unverändert)

Rechtsgrundlage: Gesetz Nr. 97 über den Industrie- und Regionalentwicklungsfonds (SND) vom 3. Juli 1992 (unverändert)

Beihilfeintensität: In Fördergebieten aufgrund der Karte:

- Ausbildungsbeihilfen für große Unternehmen: bis 50 % brutto für allgemeine Ausbildung und bis 25 % für besondere Ausbildung

- Ausbildungsbeihilfen für KMU: bis 75 % brutto für allgemeine Ausbildung und bis 35 % brutto für besondere Ausbildung

- Schiffbau: Regionalinvestitionsbeihilfen: 12,5 % (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998)

- FuE-Beihilfen für große Unternehmen: bis 30 % brutto für vorwettbewerbliche Entwicklung und 55 % brutto für industrielle Forschung

- FuE-Beihilfen für KMU: bis 40 % brutto für vorwettbewerbliche Entwicklung und 65 % brutto für industrielle Forschung

- Beihilfen an KMU: bis 50 % brutto für Beihilfen im Bereich der Beratung, Ausbildung und Verbreitung von Know-how

Beihilfehöhe: 2000: 819 Mio. NOK (unverändert)

Laufzeit: Unbegrenzt, aber abhängig vom Beschluss des norwegischen Parlaments über den Staatshaushalt (unverändert)