Entschließung zum Thema "Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik" (Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung) (94/C 271/10)

Präambel

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaft und das Konsultativkomitee der EFTA, in denen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und sonstige Interessengruppen aus den neunzehn Mitgliedstaaten von EG und EFTA vertreten sind, nahmen vor einem Jahr eine gemeinsame Erklärung zum Thema "Wachstum und Beschäftigung" an.

Diese Erklärung wurde den Wirtschafts- und Finanzministern anläßlich ihrer Gemeinsamen EG/EFTA-Ministertagung, die am 19. April 1993 in Luxemburg stattfand, übermittelt.

In ihrer Erklärung bezeichneten die beiden Gremien die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der hohen Arbeitslosigkeit als unvertretbar. Sie vertraten die Ansicht, daß die bis dahin ergriffenen Maßnahmen unzureichend waren, und sie forderten dringend dazu auf, Beschlüsse in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Haushalts- und Währungspolitik, Förderung der Investitionstätigkeit und Soziales Europa zu fassen.

In der Erwägung, daß ein stärkeres und nachhaltigeres Wirtschaftswachstum die Grundvoraussetzung für eine höhere Beschäftigungsrate und den Abbau der Arbeitslosigkeit ist, plädierten die beiden Ausschüsse auch für eine Stärkung der Rolle der Sozialpartner, die bereit sind, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.

GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK

1. Einleitung

1.1. Das Abkommen von Porto über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Dieses Abkommen sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern vor, und es wurde ein neuer Beratender Ausschuß errichtet.

1.2. Die Arbeitslosigkeit in Europa hat neue Rekordhöhen erreicht. Ausnahmslos alle europäischen Staaten sind davon betroffen. Dieses Problem sollte offiziell zur obersten Priorität erklärt und in den gemäß Artikel 103 des EG-Vertrags zu entwerfenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden. Das Ergebnis sollte eine möglichst breit angelegte Zusammenarbeit zwischen den EWR-Staaten auf der Ebene der Regierungen wie auch der EWR-Institutionen sein.

1.3. Alle Wirtschafts- und Sozialpartner sind bereit, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs ihren Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa zu leisten.

2. Die derzeitige Situation

2.1. Die vor einem Jahr geäußerten Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet, was an einer Reihe von Indikatoren abgelesen werden kann: Das Bruttoinlandsprodukt ging 1993 schätzungsweise um 0,5 % in der Europäischen Union und um 1,1 % in den EFTA-Staaten zurück; die Arbeitsplatzverluste erreichten die Rekordmarke von 2,4 Millionen; die offiziell registrierte Arbeitslosenzahl stieg in der Gemeinschaft auf nahezu 20 Millionen, d. h. etwa 11 % der Erwerbspersonen; in der EFTA beträgt die Arbeitslosenquote 7,7 %. Der Prozeß der realen Annäherung der Lebensstandards ist zum Stillstand gekommen. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit steht in engem Zusammenhang mit der Verschlimmerung sozialer Ausgrenzung und Armut.

2.2. Es gibt aber auch andere Aspekte: eine niedrige Inflationsrate (3,8 %, eine Ziffer, die zuletzt in den 60er Jahren erreicht wurde); die Zurückhaltung bei den Tarifabschlüssen, die in manchen Fällen sogar zu einem Rückgang der Reallöhne geführt hat; die Investitionsrentabilität in der EG, die wieder das Niveau wie 1971-1973 vor der ersten Ölkrise erreicht hat (etwa 90 % des Durchschnitts im Zeitraum 1961-1973), sowie das kontinuierliche Absinken der Zinssätze.

2.3. Trotz alledem sind nur schwache Anzeichen für eine Konjunkturerholung zu erkennen. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der EU-Staaten wird für 1994 und 1995 real auf 1,6 bzw. 2,5 % geschätzt. Diese Zuwachsraten werden nichts daran ändern können, daß die Arbeitslosigkeit in der EU 1994 und 1995 weiter ansteigt und neue Rekordhöhen erreicht.

2.4. Der Beratende Ausschuß des Europäischen Wirtschaftsraums stellt fest, daß seit einem Jahr die Fragen der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums, zentrale Anliegen des Europäischen Rates sind. Es ist positiv zu bewerten, daß - u. a. vom Europäischen Rat im Dezember 1993 und auf damit verbundenen Ratstagungen - verschiedene Programme und Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen angekündigt wurden und in verschiedenen Gremien weitere Arbeiten mit dieser Zielsetzung eingeleitet wurden.

2.5. Die EFTA-Staaten haben zur Ausarbeitung des Weißbuchs beigetragen und die Zusage gegeben, daß sie einschneidende Maßnahmen ergreifen und sich entschieden dafür einsetzen werden, die Rahmenbedingungen für ein dauerhaftes, kräftigeres und beschäftigungswirksameres Wachstum zu schaffen.

Ein Konjunkturaufschwung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze kommen allen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums zugute. In ihrer gemeinsamen Sitzung im Dezember 1993 vereinbarten die Finanzminister der EFTA und der EU, die bestehenden Kontakte zwischen den Ländern der EU und der EFTA auszubauen. Sie vertraten die Auffassung, daß eine möglichst breit angelegte Zusammenarbeit erforderlich sei, um die europäische Wirtschaft auf den Weg eines beschäftigungsfördernden Wachstums zurückzubringen. Der Beratende Ausschuß fordert alle betroffenen Parteien auf, auf der Grundlage dieser Vereinbarung konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

3. Vorschläge für eine Wirtschaftspolitik

3.1. Der Beratende EWR-Ausschuß unterstützt die Zielsetzung des Weißbuchs, bis zum Jahr 2000 mindestens 15 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diesem hochgesteckten Ziel muß Rechnung getragen werden, und zwar sowohl in der Wirtschafts-, Haushalts-, Geld- und Strukturpolitik als auch durch die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Gründung und Tätigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

3.2. Wie bei der Erörterung des Weißbuchs anläßlich des Brüsseler Gipfels aufgezeigt wurde, hat diese Politik über die Haushalts- und Geldpolitik hinaus noch viele andere Aspekte: Konjunkturelle Aspekte (die Einkommens- und Preispolitik und die Steuerpolitik) sowie strukturelle Aspekte (das Funktionieren der Märkte, die Innovationskapazität und die Politik der Konzertierung zwischen Staat, Arbeitgeberschaft und Gewerkschaften). In diesem Zusammenhang sollten die Probleme der Anpassung der Systeme zur Finanzierung der sozialen Sicherheit, der Arbeitsorganisation und der Arbeitsbedingungen sowie der Umsetzung aktiver Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung angegangen werden. Die Ziele Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung machen es notwendig, von dieser breiten Basis auszugehen.

3.3. Angesichts der Haushaltsprobleme und der Inflation, die die praktischen Beschlüsse stark belasten, betont der Beratende Ausschuß mit Nachdruck, daß die EU-Behörden und die Regierungen der EWR-Staaten eine Wirtschaftspolitik verfolgen sollten, die das Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher wiederherstellt und im Einklang steht mit den in Edinburgh und Kopenhagen angekündigten Initiativen zugunsten des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Nur wenn es gelingt, ein stabiles Wirtschaftswachstum wiederherzustellen, die Produktionsgrundlagen zu erweitern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu verbessern, wird man in der Lage sein, die strukturelle und konjunkturelle Krise in Europa zu überwinden, die das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht bedroht.

Das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmen, das ein entscheidender Faktor für die Überwindung der derzeitigen Rezession ist, hängt u. a. zu einem Großteil von den Perspektiven in bezug auf die Beschäftigung/Arbeitslosigkeit ab. Diese sind zur Zeit in hohem Maße bestimmend für die Verbrauchererwartungen und die Binnennachfrage im allgemeinen.

3.4. Verstärkte private Investitionen sind der Schlüssel zu einem nachhaltigen und umweltgerechten Wirtschaftswachstum, zu Beschäftigung und höheren Realeinkommen. Die Bedingung hierfür ist ein reichliches Kapitalangebot zu Realzinsen, die Spielraum für rentable Investitionen schaffen. Die für dieses Jahr in Aussicht genommenen Lohn-, Inflations- und Haushaltsentwicklungen haben optimale Bedingungen für eine weitere Senkung der Zinssätze geschaffen.

3.5. Es ist notwendig, vorhandene Spielräume zu nutzen und durch geeignete makroökonomische und geldpolitische Maßnahmen - und insbesondere durch eine Förderung des augenblicklichen Abwärtstrends der realen Zinsen - die Gesamtnachfrage der europäischen Wirtschaft wiederanzukurbeln, ohne die Inflationsspirale in Gang zu setzen.

3.6. Da den öffentlichen Ausgaben Grenzen gesetzt sind, sollte ihre Qualität im Vordergrund stehen. Produktivere Investitionen sollten dabei gezielt bevorzugt werden, wodurch das Wirtschaftswachstum gefördert und neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Im Rahmen von Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sollten für Investitionen, vor allem im Bereich der Infrastruktur und der Bildung, mehr Mittel bereitgestellt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten ist vor allem im Bereich der transeuropäischen Netze ausbaufähig.

3.7. Der Beratende Ausschuß fordert den Europäischen Rat auf, einen entscheidenen politischen Impuls zu geben, um die Arbeit an den transeuropäischen Netzen zu beschleunigen und öffentliche und private Investitionen zu fördern, damit sich die durchschnittliche Investitionsrate, wie im Weißbuch vorgegeben, von derzeit 19 % auf 23 % des BIP erhöht. Der Ausschuß fordert die zuständigen Gremien des EWR sowie die Regierungen der EU- und EFTA-Mitgliedstaaten auf, Zusammenarbeit zu leisten und innovative Lösungen zu suchen.

3.8. Ein haushaltspolitisches Ziel sollte der allmähliche Abbau der öffentlichen Haushaltsdefizite sein. Dadurch wird nicht nur einer Erhöhung der Zinssätze entgegenwirkt, sondern es werden auch günstige Voraussetzungen für eine weitere, umfangreiche Senkung geschaffen, was das Vertrauen der Unternehmer stärkt.

Ein stärkeres Wachstum erhöht auch die Chancen einer größeren realwirtschaftlichen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten, wodurch bessere Voraussetzungen für die mittelfristige Erreichung der Zielvorgaben der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden.

Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa muß durch die Vermeidung von Widersprüchlichkeiten, die zu Unruhen auf dem Geldmarkt führen könnten, zur Schaffung eines stabilen Klimas für Investitionen beitragen.

3.9. Die internationale Abstimmung mit anderen OECD-Mitgliedstaaten, und zwar insbesondere mit den Ländern der G7, ist ebenfalls von größter Bedeutung. Europa muß mit einer Stimme sprechen. Ohne ein günstiges internationales Klima wird es noch schwieriger sein und noch mehr Zeit in Anspruch nehmen, in Europa wieder ein Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen.

4. Die Rolle der Sozialpartner und der wirtschaftlichen Akteure

4.1. Unter günstigeren und verläßlicheren makroökonomischen Rahmenbedingungen könnten die Sozialpartner einen maßgeblicheren Beitrag zu den erforderlichen Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt und somit zur Förderung des Beschäftigungsfaktors im Zuge des Wirtschaftswachstums leisten.

Die Sozialpartner haben wiederholt ihren Willen bekundet, die zur Gesundung und Verstärkung des Wirtschaftswachstums beitragenden Faktoren weiter auszubauen.

4.2. Alle Wirtschafts- und Sozialpartner in der EU und EFTA sind bereit, neben ihren traditionellen Aufgaben neue Aufgaben zu übernehmen, Regierungen und europäische Institutionen hinsichtlich wachstums- und beschäftigungsfördernder politischer Maßnahmen zu beraten und in zahlreichen wirtschafts- und sozialpolitischen Bereichen gemeinsam Verantwortung zu tragen.

4.3. Der Beratende EWR-Ausschuß ist ein entschiedener Befürworter des in dem Weißbuch skizzierten europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Dieses Modell ist Teil der europäischen Identität, die gewahrt und gestärkt werden sollte. Es kann in einer immer internationaler werdenden Welt nur Bestand haben, wenn hohe Produktivität und hohes Sozialschutzniveau, eine nachhaltige Entwicklung und die Mitwirkung der wirtschaftlichen und sozialen Kräfte miteinander in Einklang gebracht werden können. Letztere sind zu den erforderlichen Anpassungen im Interesse einer Steigerung von Effizienz und Gerechtigkeit bereit.

5. Schlußfolgerungen

Die strukturelle Arbeitslosigkeit ist ein schwerwiegendes Gesellschaftsproblem, dem in Anbetracht der menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen niemand gleichgültig gegenüberstehen kann. Zur Lösung dieses Problems müssen die europäischen Institutionen, die Regierungen, alle Sozialpartner, die wirtschaftlichen Akteure und sämtliche Bürger mobilisiert werden.

Die Zukunft unserer Gesellschaften und Kulturen steht hier auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund ist diese Entschließung an den Europäischen Rat und den Ministerrat der EFTA zu sehen.