EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 85/96/KOL vom 10. Juli 1996 betreffend ein koordiniertes Programm der 1996 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,

gestützt auf den Rechtsakt, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, letztgültige Fassung), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG müssen die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 1. August 1995 alle erforderlichen Angaben zur Durchführung ihrer nationalen Überwachungsprogramme für 1994 zur Kontrolle der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II dieser Richtlinie mitteilen. Die EFTA-Behörde hat einige der in dieser Bestimmung geforderten Informationen erhalten.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG müssen die EFTA-Staaten Vorausschätzungsprogramme über die Art und Häufigkeit der Kontrollen aufstellen, die zur Überwachung der Einhaltung der festgelegten Liste der Hoechstrückstandsgehalte durchgeführt werden.

In der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. April 1995 betreffend ein koordiniertes Programm der 1995 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen wurde den EFTA-Staaten empfohlen, der Überwachungsbehörde bis zum 1. September 1995 ihre geplanten nationalen Überwachungsprogramme für 1996 zu übermitteln. Die Behörde hat auf diese Empfehlung hin einige Informationen erhalten.

Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG, letztgültige Fassung, enthält Listen mit harmonisierten Hoechstgehalten für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel, die Gegenstand der nationalen und koordinierten Überwachungsprogramme für 1996 sein sollten.

Die der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelten Angaben reichen nicht aus, um einen vollständigen Überblick über die abgeschlossenen und geplanten Überwachungsprogramme der EFTA-Staaten zu gewinnen.

Es ist weiterhin erforderlich, den EFTA-Staaten für das Jahr 1996 allgemeine Grundsätze zur Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu empfehlen, damit die obligatorischen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln eingehalten werden, sowie um einen Beitrag zum Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums zu leisten.

Die EFTA-Staaten sollten Informationen über die derzeit angewandten nationalen Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Probenahme und Analyse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln als Grundlage für weitere Beratungen verfügbar machen.

Für künftige Empfehlungen wäre es darüber hinaus hilfreich, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde im voraus über die Vorausschätzungsprogramme für 1997 unterrichtet würde, die von den EFTA-Staaten zur Überwachung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Richtlinie 90/642/EWG aufgestellt werden.

Die EFTA-Staaten sind gehalten, die Kontrollen und Probenahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Liste nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG durchzuführen, wobei die Anforderungen des Rechtsakts, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 20 des EWR-Abkommens Bezug genommen wird (Richtlinie 79/700/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse), des Rechtsakts, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 37 des EWR-Abkommens Bezug genommen wird (Richtlinie 85/591/EWG zur Einführung von Probenahme- und Analyseverfahren im Rahmen der Lebensmittelüberwachung), und der Rechtsakte, auf die in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 und Nummer 54 Buchstabe n) des EWR-Abkommens Bezug genommen wird (Richtlinien 89/397/EWG und 93/99/EWG über die amtliche Lebensmittelüberwachung), zu berücksichtigen sind.

Liechtenstein hat bis zum 1. Januar 2000 den Bestimmungen der Rechtsakte nachzukommen, auf die in Anhang II Kapitel XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird. Liechtenstein hat sich nach Kräften zu bemühen, den Bestimmungen der in diesem Kapitel angeführten Rechtsakte bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen. Daher sollte Liechtenstein nicht in diese Empfehlung für 1996 einbezogen werden.

Norwegen und Island wurden am 7. November 1995 im EFTA-Lebensmittelkomitee angehört, das die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt -

EMPFIEHLT NORWEGEN UND ISLAND:

1. vorrangig Erzeugnisse eines signifikanten Anteils an den Erzeugnisgruppen des Anhangs I der Richtlinie 90/642/EWG amtlich zu überwachen;

2. 1996 oder während des Vermarktungszeitraums der betreffenden Erzeugnisse vordringlich in regelmäßigen Abständen eine Mindestanzahl von Proben zu nehmen, die für die Erzeugung, den Verbrauch und die Einfuhr jedes Erzeugnisses in den EWR repräsentativ sind, wobei der Ursprung und die Vermarktungsstufe mit zu erfassen sind;

3. unter Berücksichtigung der angewendeten Analyseverfahren vorrangig möglichst viele Untersuchungen zum Nachweis der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel durchzuführen;

4. gleichzeitig mit dem in Nummer 6 genannten Bericht informationshalber einen allgemeinen Bericht über die derzeit angewandten Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Probenahme und Analyse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu erstellen;

5. einmalig im Jahr 1996 die im Anhang genannten Kombinationen von Erzeugnissen und Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen mit Hilfe von Proben zu analysieren, wobei möglichst 30 Proben je Erzeugnis genommen und gegebenenfalls die Anteile der nationalen Wirtschaftsbeteiligten, des EWR und der Drittländer am Markt eines EFTA-Staates widergespiegelt werden sollten; die Ergebnisse, einschließlich der Analysemethoden und Qualitätssicherungsmaßnahmen, sollten möglichst bis zum 1. Juli 1997, spätestens jedoch bis zum 1. August 1997 berichtet werden;

6. der EFTA-Überwachungsbehörde alle Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG zu übermitteln und insbesondere über die Ergebnisse des Überwachungsprogramms von 1995 bezüglich der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Schädlingsbekämpfungsmittel zu berichten;

7. der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 1. September 1996 das für 1997 geplante Überwachungsprogramm mitzuteilen.

Brüssel, den 10. Juli 1996

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut ALMESTAD

Vorsitzender

ANHANG

MRL-Werte, die bei der besonderen Überwachung 1996 gemäß Nummer 5 der Empfehlung zu prüfen sind

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