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GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 14. März 1997 (Richtlinie 77/187/EWG des Rates - Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen) (97/C 136/06)

Rechtssache E-3/96

ERSUCHEN des Gulating lagmannsrett (in etwa: Oberster Gerichtshof) um Abgabe eines Gutachtens - gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes - in der Rechtssache

Tor Angeir Ask u. a.

gegen

ABB Offshore Technology AS und Aker Offshore Partner AS

zur Auslegung der Ratsrichtlinie 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen.

DER GERICHTSHOF

gibt zu dem vom Gulating lagmannsrett am 21. Mai 1996 vorgelegten Fragen folgendes Gutachten ab, wobei er die erste und die dritte Frage zusammen beantwortet:

1. Artikel 1 Absatz 1 des in Punkt 23 von Anhang XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen) ist folgendermaßen auszulegen: Er ist auf Situationen anwendbar, in denen ein zeitlich begrenzter Vertrag über die Instandhaltung und die Durchführung von Änderungsarbeiten auf einer Bohrinsel ausläuft und der Auftraggeber einen neuen zeitlich begrenzten Vertrag mit einem anderen Auftragnehmer abschließt. Artikel 1 ist nicht auf Situationen anwendbar, in denen weder eine Übertragung von wesentlichen Sach- und immateriellen Vermögenswerten einschließlich wichtiger Ausrüstungsgegenstände stattfindet, noch ein - hinsichtlich der Zahl und der Sachkenntnis - wesentlicher Teil der Arbeitnehmerschaft, der von dem Vorgänger bei der Durchführung des Auftrags eingesetzt wurde, übernommen oder wieder eingestellt wird.

2. Die Tatsache, daß ein Geschäft den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt, steht für sich genommen im vorliegenden Fall einer Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates nicht entgegen.

Bjørn HAUG

Thór VILHJÁLMSSON

Carl BAUDENBACHER

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 14. März 1997.

Per CHRISTIANSEN

Kanzler

Bjørn HAUG
GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 12. Juni 1998 in der Rechtssache E-8/97 (Ersuchen des Oslo byrett um Abgabe eines Gutachtens): TV 1000 Sverige AB gegen Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Kulturelle Angelegenheiten (1) (Richtlinie 89/552/EWG des Rates - grenzüberschreitende Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Pornographie) (Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und die norwegische Fassung verbindlich) (98/C 268/12)

In der Rechtssache E-8/97, Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo), Norwegen, um Abgabe eines Gutachtens - gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - in der Rechtssache TV 1000 Sverige AB gegen Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Kulturelle Angelegenheiten, zur Auslegung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates, gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter) und Carl Baudenbacher, Richter, sowie Asle Aarbakke, Kanzler/Rechtsreferent, am 12. Juni 1998 ein Gutachten ab, dessen Tenor wie folgt lautet:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates ist es Sache der Behörden des Empfangsstaats, nach Maßgabe der Werte und des innerstaatlichen Rechts dieses Staates festzulegen, welche Programme die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 dieser Richtlinie schwer beeinträchtigen können.

Die Ausnahmeregelung des Artikels 22 Absatz 1 Satz 2 ist auf die in Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 genannten Programme, welche "die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können", nicht anwendbar.

Damit der Empfangsstaat die Weiterverbreitung einer Fernsehsendung aussetzen kann, müssen alle in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) genannten Bedingungen erfuellt sein, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist und die Entscheidung je nach Fall der Kontrolle durch die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde unterliegt.

Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Bedingungen sind eigenständige Bedingungen. In Buchstabe a) wird die Schwere des Verstoßes definiert, in Buchstabe b) wird festgelegt, daß das Recht auf vorübergehende Aussetzung der Weiterverarbeitung einer Fernsehsendung dann gegeben ist, wenn Sendungen, die Programme enthalten, die in der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Weise gegen Artikel 22 verstoßen, während der vorangegangenen zwölf Monate mindestens zweimal ausgestrahlt wurden.

(1) ABl. C 20 vom 22.1.1998, S. 18.
GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 24. November 1998 in der Rechtssache E-1/98 (Ersuchen des Borgarting lagmannsrett um Abgabe eines Gutachtens): Norwegen, vertreten durch das Königliche Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Gesundheit gegen Astra Norge AS (1) (Freier Warenverkehr - Urheberrecht - Maßnahmen gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen) (Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und norwegische Fassung verbindlich) (1999/C 44/09)

In der Rechtssache E-1/98, Ersuchen des Borgarting lagmannsrett (Appellationsgericht Borgarting), Norwegen, um Abgabe eines Gutachtens - gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - in der Rechtssache Norwegische Regierung, vertreten durch das Königliche Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Gesundheit gegen Astra Norge AS zur Auslegung der Artikel 11 und 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der in Anhang II, Kapitel XIII Ziffer 1 zum EWR-Abkommen genannten Richtlinie 65/65/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 369), geändert durch die Richtlinie 75/318/EWG, 75/319/EWG und 83/570/EWG. Der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstatter), Richter, sowie Gunnar Selvik, Kanzler, gab am 24. November 1998 ein Gutachten ab, dessen Tenor wie folgt lautet:

Artikel 11 und 13 EWR-Abkommen in Verbindung mit der Richtlinie 65/65/EWG sind dahin auszulegen, daß die Zusammenfassung der Merkmale eines Erzeugnisses, die von der für Arzneimittel zuständigen Behörde genehmigt wird, nicht nach innerstaatlichem Recht des Direktimporteurs urheberrechtlich geschützt ist; wäre die Zusammenfassung urheberrechtlich geschützt, so könnte die für Arzneimittel zuständige Behörde dieselbe Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses ohne Zustimmung des Direktimporteurs nicht für ein Erzeugnis, das durch einen Parallelimport eingeführt wurde, vergeben/genehmigen/erstellen.

(1) ABl. C 263 vom 20.8.1998, S. 7.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Mai 2002



Amtsblatt Nr. C 177 vom 25/07/2002 S. 0007 - 0007



Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Mai 2002 (2002/C 177/06) In der Rechtssache E-8/01, Gunnar Amundsen AS und andere gegen Vectura AS, über eine mögliche Verletzung von Artikel 54 EWR-Abkommen und einen Antrag auf Ersatz des durch die Verletzung eingetretenen Schadens ordnete der Präsident des Gerichtshof am 21. Mai 2002 an: Die Rechtssache E-8/01 wird aus dem Register gestrichen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/28

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 5. Mai 2004

in der Rechtssache E-4/03: EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG)

(2005/C 103/14)

In der Rechtssache E-4/03, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf FESTSTELLUNG, dass das Königreich Norwegen die Verordnung Nr. 853 vom 28. August 1998 über die Typengenehmigung von Glücksspielautomaten (forskrift av 28. august 1998 nr. 853 om typegodkjenning av gevinstautomater) angenommen hat, ohne der EFTA-Überwachungsbehörde vorher einen Entwurf der technischen Vorschrift übermittelt zu haben, und damit seinen Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, geändert und angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Tresselt, am 5. Mai 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Das Königreich Norwegen hat die Verordnung Nr. 853 vom 28. August 1998 über die Typengenehmigung von Glücksspielautomaten angenommen, ohne der EFTA-Überwachungsbehörde vorher einen Entwurf der technischen Vorschrift übermittelt zu haben, und ist damit seinen Verpflichtungen aus Artikel 8 der in Kapitel XIX Punkt 1 des Anhangs II zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, geändert durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, nicht nachgekommen.
1.

Artikel 40 des EWR spricht gegen Rechtsvorschriften, denen zufolge Aktionäre, die in einem Land einer spezifischen Vertragspartei ansässig sind, eine Steuergutschrift für Dividenden erhalten, die von einem Unternehmen gezahlt werden, das in dem Land dieser Vertragspartei ansässig ist, wohingegen gebietsfremde Aktionäre nicht in den Genuss dieser Steuergutschrift kommen. Ob der Steuerzahler in einem Land einer anderen Vertragspartei ansässig ist oder nicht, das mit dem Land der Vertragspartei, in dem die Dividende gezahlt wird, ein Steuerabkommen geschlossen hat, dem zufolge eine Steuergutschrift für die Quellesteuer gewährt wird, oder ob dem Steuerzahler in dem spezifischen Fall eine Steuergutschrift für die Quellensteuer tatsächlich gewährt wird oder in Zukunft gewährt werden wird, ist rechtlich nicht von Bedeutung.
1.

Stellt hiermit fest, dass das Fürstentum Liechtenstein durch die nicht fristgerechte Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Ziffer 32g des Anhangs XX zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts, d. h. der durch Protokoll 1 in das EWR-Abkommen übernommenen Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, und zur in Anhang XX zum EWR-Abkommen vorgesehenen sektoriellen Anpassung seinen Verpflichtungen nach Artikel 14 des genannten Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/17

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 21. Februar 2008

in der Rechtssache E-5/07

Private Barnehagers Landsforbund gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Kommunale Kindertagesstätte — Staatliche Beihilfe — Unternehmensbegriff — Beschluss, keine Einwände zu erheben — Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Zulässigkeit)

(2008/C 113/14)

In der Rechtssache E-5/07, Private Barnehagers Landsforbund gegen EFTA-Überwachungsbehörde, Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 39/07/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Februar 2007 über die öffentliche Finanzierung kommunaler Kindertagesstätten in Norwegen, erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident und Berichterstatter) sowie Thorgeir Örlygsson (Richter) und Bjørg Ven (Ad-hoc-Richter), am 21. Februar 2008 ein Urteil mit folgendem Tenor:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/15

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 6. Januar 2010

in der Rechtssache E-1/09

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein

(Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch eine Vertragspartei — Niederlassungsfreiheit — Aufenthaltsbestimmungen)

2010/C 305/08

In der Rechtssache E-1/09 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — ANTRAG auf Ersuchen, dass das Fürstentum Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen, insbesondere aus den Artikeln 28 und 31, nicht nachgekommen ist, indem es verlangt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung von Banken mit Sitz in Liechtenstein aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein müssen, ihre Funktion und ihre Aufgaben tatsächlich und einwandfrei zu erfüllen, und dass das Fürstentum Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen, insbesondere aus Artikel 31, nicht nachgekommen ist, indem es verlangt, dass Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechnungsprüfer und Treuhänder aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein müssen, ihren Aufgaben tatsächlich und regelmäßig nachzukommen — hat der Gerichtshof in der Zusammensetzung Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Orlygsson und Henrik Bull (Berichterstatter und Richter) am 6. Januar 2010 im Tenor wie folgt entschieden:

1. Das Fürstentum Liechtenstein ist mit der gesetzlichen Auflage, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung von Banken mit Sitz in Liechtenstein aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein müssen, ihre Funktion und ihre Aufgaben tatsächlich und einwandfrei zu erfüllen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.

2. Das Fürstentum Liechtenstein ist mit der gesetzlichen Auflage, dass Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechnungsprüfer und Treuhänder aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein müssen, ihren Aufgaben tatsächlich und regelmäßig nachzukommen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 EWR-Abkommen nicht nachgekommen.

3. Der Antrag, soweit er Artikel 28 EWR-Abkommen betrifft, wird abgelehnt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/19

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 28. Juni 2011

in der Rechtssache E-18/10

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen

(Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem die Nichterfüllung von Verpflichtungen festgestellt wurde — Artikel 33 ESA/Gerichtshof-Abkommen — Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben)

2011/C 336/13

In der Rechtssache E-18/10, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen — wegen FESTSTELLUNG, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verstoßen hat, weil es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache E-2/07 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen nachzukommen — erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson und Per Christiansen (Berichterstatter) am 28. Juni 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verstoßen, weil es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache E-2/07 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen nachzukommen.
1.

Außer unter außergewöhnlichen Umständen ist es nicht mit der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) in ihrer Auslegung im Lichte des Artikels 3 des EWR-Abkommens vereinbar, einen Arbeitnehmer nach nationalem Schadensersatzrecht für die infolge eines von diesem mitverursachten Unfalls am Arbeitsplatz erlittenen Verluste ganz oder größtenteils haftbar zu machen, wenn erwiesen ist, dass der Arbeitgeber von sich aus Vorschriften über die Sicherheit und die sonstigen Bedingungen am Arbeitsplatz nicht eingehalten hat. Außergewöhnliche Umstände können vorliegen, wenn der Arbeitnehmer den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat; aber auch in diesen Fällen wäre die vollständige Verweigerung einer Entschädigung unverhältnismäßig und mit den genannten Richtlinien unvereinbar, es sei denn, dass das Verschulden des Arbeitnehmers wesentlich schwerer wiegt als das des Arbeitgebers.
1.

In Ermangelung klarer und eindeutiger Bestimmungen des nationalen Rechts, wonach ein Unternehmen, das seinen Hauptsitz außerhalb des Gründungsstaates verlegt, zur Liquidation verpflichtet ist, sowie in Ermangelung von Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichte, die Liquidation zu vollziehen, beeinträchtigt die Verlegung des Hauptsitzes in einen anderen EWR-Staat nicht das Recht des Unternehmens, sich auf Artikel 31 des EWR-Abkommens zu berufen. Unter diesen Umständen kann sich das Unternehmen zur Anfechtung der Rechtmäßigkeit einer Steuer, die ihm der Herkunftsmitgliedstaat bei der Verlagerung seines Hauptsitzes in einen anderen EWR-Staat auferlegt hat, auf Artikel 31 des EWR-Abkommens berufen. Die definitive Festsetzung der Höhe der Steuern eines Unternehmens, das seinen Sitz von Norwegen ins Ausland verlagert, stellt dann eine Beschränkung im Sinne der Artikel 31 und 34 EWR dar, wenn diese Festsetzung auf der Feststellung der Steuerbehörde beruht, dass das Unternehmen den Tatbestand der Steuerumgehung erfüllt, weil es nach nationalem Gesellschaftsrecht einer Verpflichtung zur Liquidation unterliegt, und andere Unternehmen, die ebenfalls gegen diese Verpflichtung verstoßen, ihren Sitz aber nicht verlagern möchten, nicht der Liquidationssteuerpflicht unterliegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 291/16

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Dezember 2011

in der Rechtssache E-8/11

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm)

2012/C 291/07

In der Rechtssache E-8/11, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — ANTRAG auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 des in Anhang XX Nummer 32g des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen ist, weil es versäumt hat, seine zuständigen Behörden anzuweisen, strategische Lärmkarten auszuarbeiten und nötigenfalls zu genehmigen und Aktionspläne für alle in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr zu erstellen, und weil es nicht dafür gesorgt hat, dass die Informationen aus den strategischen Lärmkarten und die Zusammenfassungen der Aktionspläne gemäß Anhang VI der Richtlinie der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt werden — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 14. Dezember 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 des in Anhang XX Nummer 32g des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen ist, weil es versäumt hat sicherzustellen, dass seine zuständigen Behörden innerhalb der vorgeschriebenen Fristen strategische Lärmkarten ausarbeiten und nötigenfalls genehmigen und Aktionspläne für alle in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr erstellen, und weil es nicht dafür gesorgt hat, dass die Informationen aus den strategischen Lärmkarten und die Zusammenfassungen der Aktionspläne gemäß Anhang VI der Richtlinie der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 309/5

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 22. Juli 2013

in der Rechtssache E-9/12

Island/EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfen — Verkauf von Land durch staatliche Einrichtungen — Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers — Leitlinien für staatliche Beihilfen — hinreichend publiziertes Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) — offensichtlicher Würdigungsfehler — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Begründungspflicht)

2013/C 309/05

In der Rechtssache E-9/12, Island/EFTA-Überwachungsbehörde — ANTRAG auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 261/12/COL vom 4. Juli 2012 über kommunale Steuermaßnahmen, den Verkauf von Immobilien und den Verkauf von Strom an Verne Holdings ehf., erließ der Gerichtshof unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher und der Richter Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson am 22. Juli 2013 ein Urteil, dessen verfügender Teil wie folgt lautet:

Der Gerichtshof erklärt hiermit:

1. Die Klage wird abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/33

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 11. Dezember 2012

in der Rechtssache E-2/12

HOB-vín ehf. gegen die staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft Island (ÁTVR)

(Freier Warenverkehr — Richtlinie 2000/13/EG — Erfassungsbereich — Kennzeichnung von Lebensmitteln — irreführende Kennzeichnung — Unterlassung der Notifizierung einer nationalen Maßnahme an die EFTA-Überwachungsbehörde — Begründung — staatliche Haftung)

2013/C 118/09

In der Rechtssache E-2/12 HOB-vín ehf. gegen die staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft Island (ÁTVR) — ANTRAG des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgerichts Reykjavik) an den EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes auf Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die festlegen, dass ein staatliches Handelsmonopol für alkoholische Getränke unter bestimmten Bedingungen den Verkauf alkoholischer Getränke, die in einem anderen EWR-Staat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, untersagen darf, mit dem EWR-Abkommen — gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 11. Dezember 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor ab:

1. Artikel 18 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür schließt eine Bestimmung wie Artikel 5.10 der Vorschriften über die Produktauswahl aus, aufgrund deren die ÁTVR den Verkauf in einem anderen EWR-Staat rechtmäßig hergestellter und in den Verkehr gebrachter alkoholischer Getränke mit der Begründung verweigert, dass die Kennzeichnung der Erzeugnisse suggestive oder irrelevante Angaben enthalten. Es ist dabei nicht von Belang, ob die Vorschriften für die Produktauswahl für inländische und ausländische Erzeugnisse gleichermaßen gelten.

2. Eine nationale Vorschrift wie Artikel 8 der isländischen Verordnung Nr. 828/2005 über die kommerzielle Produktion, die Einfuhr und den Vertrieb von alkoholischen Getränken, nach der auf der Verpackung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol neben der Angabe des tatsächlichen Alkoholgehalts pro Volumen angegeben sein muss, dass es sich um ein alkoholisches Getränk handelt, kann nicht als zweckdienlich erachtet werden und darf keine Erschwernisse für Einzelkunden und Wirtschaftsteilnehmer verursachen, wenn sie nicht nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 2000/13/EG erlassen wurde.