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URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 19. Juni 1998 in der Rechtssache E-10/97: EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Nichteinhalten der Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen durch eine Vertragspartei - Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind - Richtlinie 78/610/EWG des Rates) (98/C 275/05)

In der Rechtssache E-10/97, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen, Antrag auf Feststellung, daß das Königreich Norwegen, indem es den in Punkt 2 des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind), geändert durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht binnen der vorgeschriebenen Frist in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstatter), Richter, am 30. Juni 1998 ein Urteil ab, dessen Tenor wie folgt lautet:

1. Der Gerichtshof stellt fest, daß das Königreich Norwegen, indem es den in Punkt 2 des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind), geändert durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht binnen der vorgeschriebenen Frist in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.

2. Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des
GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 10. Dezember 1998 in der Rechtssache E-3/98 (Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein um Abgabe eines Gutachtens): Herbert Rainford-Towning (1) (Niederlassungsrecht - Wohnsitzerfordernis für den Geschäftsführer eines Unternehmens) (Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und die deutsche Fassung verbindlich) (1999/C 62/13)

In der Rechtssache E-3/98, Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Herbert Rainford-Towning über die Auslegung der Artikel 31 ff. und 112 des EWR-Abkommens sowie des Protokolls 15 zum EWR-Abkommen, hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug (Berichterstatter), Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher, Richter, sowie Gunnar Selvik, Kanzler, am 10. Dezember 1998 ein Gutachten abgegeben, dessen Tenor wie folgt lautet:

1. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift wie im vorliegenden Fall, nach der der Geschäftsführer einer juristischen Person seinen Wohnsitz in dem betreffenden Staat haben muß, stellt eine mittelbare Diskriminierung im Widerspruch zu Artikel 31 des EWR-Abkommens dar.

2. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift wie im vorliegenden Fall, nach der der Geschäftsführer einer juristischen Person seinen Wohnsitz in dem betreffenden Staat haben muß, kann nicht durch das Protokoll 15 zum EWR-Abkommen, Artikel 112 des EWR-Abkommens oder die Erklärung des EWR-Rates zur Freizügigkeit (ABl. L 86 vom 20.4.1995, S. 80) gerechtfertigt werden.

3. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift wie im vorliegenden Fall, nach der der Geschäftsführer einer juristischen Person seinen Wohnsitz in dem betreffenden Staat haben muß, kann nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 33 des EWR-Abkommens gerechtfertigt werden.

(1) ABl. C 331 vom 29.10.1998, S. 24.
Urteil des Gerichtshofs

vom 5. April 2001

in der Rechtssache E-3/00: EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

Pflichtverletzung einer Vertragspartei - Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Eisen und Vitaminen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Vorsorgeprinzip

(2001/C 164/05)

In der Rechtssache E-3/00, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen - Antrag auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen, indem es seine Gesetze dahingehend anwendet, dass Cornflakes, die pro 100 g mit 1 mg Thiamin, 1 mg Riboflavin, 10 mg Niacin und 7 mg Eisen angereichert und in anderen EWR-Staaten rechtmäßig hergestellt und vermarktet wurden, weder nach Norwegen eingeführt, noch dort vermarktet werden dürfen, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist - erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Thór Vilhjálmsson sowie den Richtern Carl Baudenbacher (Berichterstatter) und Per Tresselt, am 5. April 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Das Königreich Norwegen hat seine Gesetze dahingehend angewandt, dass Cornflakes, die pro 100 g mit 1 mg Thiamin, 1 mg Riboflavin, 10 mg Niacin und 7 mg Eisen angereichert und in anderen EWR-Staaten rechtmäßig hergestellt und vermarktet wurden, weder nach Norwegen eingeführt, noch dort vermarktet werden durften, und ist damit seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 EWR-Abkommen zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem 14. Januar 2000, nicht nachgekommen.

2. Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.
Urteil des Gerichtshofs

vom 22. Februar 2002

in der Sache E-2/01: Dr. Franz Martin Pucher

Niederlassungsrecht - Wohnsitzerfordernis für mindestens ein Vorstandsmitglied eines im Inland ansässigen Unternehmens

(2002/C 115/06)

Nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ersuchte die Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein in der Sache E-2/01 "Berufung von Dr. Franz Martin Pucher gegen die Regierung des Fürstentums Liechtenstein" den Gerichtshof um ein Rechtsgutachten zur Auslegung der Artikel 4, 31 und 33 des EWR-Abkommens. Der Gerichtshof, der sich aus dem vorsitzenden Richter Thór Vilhjálmsson sowie den Richtern Carl Baudenbacher und Per Tresselt (Berichterstatter) zusammensetzte, gab am 22. Februar 2002 eine Stellungnahme folgenden Tenors ab:

1. Eine Bestimmung des nationalen Gesetzes eines EWR-Staats, wie sie im Hauptverfahren in Rede steht und wonach mindestens ein zur Geschäftsführung und zur Vertretung ermächtigtes Vorstandsmitglied eines im Inland ansässigen Unternehmens seinen ständigen Wohnsitz in diesem Staat haben muss, schränkt die Niederlassungsfreiheit im Sinne des Artikels 31 EWR ein.

2. Eine nationale Bestimmung dieser Art kann nicht mit der Staatsraison und/oder der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Artikel 33 EWR gerechtfertigt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 17/11

Anweisung des EFTA-Gerichtshofs vom 3. Oktober 2007

(Rechtssache E-9/04)

(2008/C 17/07)

In der Rechtssache E-9/04 COSTS II,

Isländische Banken- und Wertpapierhändlervereinigung (Bankers' and Securities Dealers' Association) gegen EFTA-Überwachungsbehörde,

(Kostenfestsetzung)

In der Rechtssache E-9/04 COSTS II, Isländische Vereinigung der Banken- und Wertpapierhändler, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Niemeyer, Brüssel, Belgien, und Rechtsanwalt Dr. Ralf Sauer, Berlin, Deutschland, gegen die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Direktor Niels Fenger und den Beamten der Abteilung Rechts- und Exekutivangelegenheiten Bjørnar Alterskjær als Bevollmächtigte, Brüssel, Belgien — Antrag auf Festsetzung der Kosten, die von der isländischen Vereinigung der Banken- und Wertpapierhändler gemäß dam Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 7. April 2006 in der Rechtssache E-9/04, isländische Vereinigung der Banken- und Wertpapierhändler gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Amtlicher Bericht des EFTA-Gerichtshofs 45 aus 2006) einzuziehen sind — fasste der EFTA-Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident) Thorgeir Örlygsson (Richter) und Henrik Bull (Berichterstatter) sowie dem Kanzler Skúli Magnússon, am 3. Oktober 2007 einen Beschluss mit folgendem Tenor:

Der Gesamtbetrag der von der EFTA-Überwachungsbehörde an die isländische Vereinigung der Banken und Wertpapierhändler zu entrichtenden Kosten wird auf 145 934,50 EUR festgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 297/51

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 3. Mai 2006

in der Rechtssache E-3/05

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern, deren Familienangehörigen in einem anderen EFTA-Staat als dem Staat des Beschäftigungsverhältnisses wohnen — Bestimmter Wohnort als Voraussetzung für die Gewährung von Familienleistungen — Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Diskriminierung — Rechtfertigung aufgrund der Förderung zukunftsfähiger Siedlungsmuster)

(2006/C 297/18)

In der Rechtssache E-3/05, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf FESTSTELLUNG, dass das Königreich Norwegen seinen Verpflichtungen aus Artikel 73 des in Anhang VI Nummer 1 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen ist; ersatzweise, aber unter Aufrechterhaltung derselben Erfordernis, seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 2 des in Anhang V Nummer 2 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Henrik Bull und Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter), am 3. Mai 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/20

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 28. Juni 2011

in der Rechtssache E-12/10

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern — Mindestlohnsätze — Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall — Unfallversicherung)

2011/C 336/14

In der Rechtssache E-12/10, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — wegen FESTSTELLUNG, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 36 EWR-Abkommen und Artikel 3 des in Anhang XVIII Ziffer 30 EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen ist, indem es Artikel 5 und 7 des Rechtsakts Nr. 45/2007 über die Rechte und Pflichten ausländischer Unternehmen bei vorübergehenden Arbeitnehmerentsendungen nach Island und über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmer aufrechterhalten hat — erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson und Per Christiansen (Berichterstatter), 28. Juni 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. Island hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen verstoßen, indem es Artikel 5 und 7 des Rechtsakts Nr. 45/2007 über die Rechte und Pflichten ausländischer Unternehmen bei vorübergehenden Arbeitnehmerentsendungen nach Island und über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmer aufrechterhalten hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 29/6

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 28. September 2012

in der Rechtssache E-18/11

Irish Bank Resolution Corporation Ltd gegen Kaupthing Bank hf.

(Artikel 34 SCA — Rechtsmittel gegen ein Vorabentscheidungsersuchen — Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten — Richtlinie 2001/24/EG — konforme Auslegung)

2013/C 29/07

In der Rechtssache E-18/11 Irish Bank Resolution Corporation Ltd gegen Kaupthing Bank hf. — Vorabentscheidungsersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) zur Auslegung des Artikels 14 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher, Vorsitzender (Berichterstatter), Per Christiansen und Páll Hreinsson, Richter, am 28. September 2012 folgendes Urteil, in dem es die Vorlagefragen wie folgt beantwortet:

1. Bei Unterschieden zwischen Sprachfassungen ist die Fassung maßgebend, die mit dem Sinn und Zweck und dem inneren Aufbau der Richtlinie sowie mit den Grundsätzen des EWR-Rechts in Einklang steht.

2. Artikel 14 der Richtlinie 2001/24/EG vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht einer nationalen Vorschrift entgegen, welche es nach einer öffentlichen Bekanntmachung einer Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen, die an bekannte Gläubiger mit Wohnsitz, dauerhaftem Aufenthalt oder Sitz in anderen EWR-Staaten gerichtet sind, gestattet, Forderungen, die nicht angemeldet wurden, zu annullieren, selbst wenn die Gläubiger nicht einzeln unterrichtet wurden und die nationale Vorschrift verlangt, dass eine Forderung angemeldet werden muss, um anerkannt zu werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/9

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 26. Juli 2011

in der Rechtssache E-4/11

Arnulf Clauder

(Richtlinie 2004/38/EG — Familiennachzug — Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von daueraufenthaltsberechtigten EWR-Staatsangehörigen — Voraussetzung ausreichender Existenzmittel)

2011/C 344/06

In der Rechtssache E-4/11, Arnulf Clauder — wegen Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Auslegung von Artikel 16 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wie durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepasst, erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Benedikt Bogason (ad hoc) am 26. Juli 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG ist dahingehend auszulegen, dass ein daueraufenthaltsberechtigter EWR-Staatsangehöriger, der Rentner ist und Sozialhilfeleistungen im Aufnahme-EWR-Staat in Anspruch nimmt, einen Anspruch auf Familiennachzug selbst dann geltend machen kann, wenn auch der Familienangehörige Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 357/32

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

vom 20. März 2015

in der Rechtssache E-19/13

Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfen — Örtlicher Busverkehr — Entscheidung über die Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Beschluss nach dem förmlichen Prüfverfahren — Zulässigkeit — Prozessleitende Maßnahmen)

(2016/C 357/13)

In der Rechtssache E-19/13, Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 519/12/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. Dezember 2012 zum Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens betreffend die durch die Stadt Oslo gewährte Beihilfe für die AS Oslo Sporveier und der Entscheidung Nr. 181/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. Mai 2013 zur Ablehnung der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens im Hinblick auf Beihilfemaßnahmen, die nicht unter den Beschluss Nr. 519/12/COL fallen — erließ der Gerichtshof, unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 20. März 2015 einen Beschluss mit folgendem Tenor:

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen,

2. Konkurrenten.no AS trägt die eigenen Kosten sowie die für die EFTA-Überwachungsbehörde entstandenen Kosten,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 68/4

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 7. Juli 2014

in der Rechtssache E-5/13

Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit — Prozessleitende Maßnahmen — Regelungen der EFTA-Überwachungsbehörde über den Zugang zu Dokumenten 2012)

(2015/C 68/04)

In der Rechtssache E-5/13 Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde vom 25. Januar 2013 und 18. Februar 2013 in der Sache Nr. 73075 über die Verweigerung des Zugangs zu den Unterlagen der Fallakte, die der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 321/10/COL (Norwegische Post — Stammkunden-/Rabattsystem) zugrunde liegt, nach den neuen Regelungen über den Zugang zu Dokumenten, die die Überwachungsbehörde am 5. September 2012 mit Entscheidung Nr. 300/12/COL („RAD 2012“, nicht im Amtsblatt veröffentlicht) erlassen hat — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 7. Juli 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Die Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 25. Januar 2013 in der Sache Nr. 73075 (DB Schenker) wird für nichtig erklärt, insoweit mit dieser gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 6 der RAD von 2012 der vollständige oder teilweise Zugang zu den Unterlagen der Fallakte, die der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 321/10/COL (Norwegische Post — Stammkunden-/Rabattsystem) zugrunde liegt, sowie der Zugang zur ungekürzten Fassung der Entscheidung Nr. 321/10/COL verwehrt wurde.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/14

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 6. Dezember 2013

in der Rechtssache E-15/13

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen)

2014/C 88/11

In der Rechtssache E-15/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — Antrag auf Feststellung, dass Island dadurch, dass es die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Nummer 7d des Anhangs XIX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen) nicht fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Per Christiansen (Richter) und Páll Hreinsson (Richter und Berichterstatter) am 6. Dezember 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof

1. stellt fest, dass Island dadurch, dass es die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Nummer 7d des Anhangs XIX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen) nicht fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
1.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 darf ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein Tierarzneimittel in einem EWR-Staat gewährt werden, wenn eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in diesem Mitgliedstaat gemäß dem behördlichen Genehmigungsverfahren nach Titel III der Richtlinie 2001/82/EG bzw. dem Verfahren für die Genehmigung in Ausnahmefällen nach Artikel 26 Absatz 3 der genannten Richtlinie vorliegt. Eine derartige Genehmigung für das Inverkehrbringen stellt eine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 dar und kann ggf. die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Tierarzneimittel im Sinne des Artikels 3 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 bilden. Genehmigungen auf der Grundlage des Artikels 8 Absatz 1 der Richtlinie 2001/82/EG stellen keine Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 dar. Der Geltungsbereich dieser Ausnahmebestimmung ist strikt beschränkt; demnach gilt diese Bestimmung ausschließlich im Falle schwerwiegender Epidemien, in Ermangelung angemessener Arzneimittel und nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde im Einzelnen über die Verwendungsbedingungen informiert wurde. Die Feststellung, ob „spezielle Ausnahmegenehmigungen“ und „AR-16-Lizenzen“, die von den norwegischen bzw. irischen Behörden zwischen 2003 und 2011 erteilt wurden, und die vorläufige Genehmigung für das Inverkehrbringen im Vereinigten Königreich im Jahr 2005 den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 2001/82/EG entsprechen, hängt im Wesentlichen von der Prüfung des jeweiligen Sachverhalts in den nationalen Verfahren ab, die Sache der nationalen Gerichte ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/6

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. November 2014

in der Rechtssache E-9/14

Otto Kaufmann AG

(Zulässigkeit — Austausch von Informationen über Verurteilungen juristischer Personen — Freier Dienstleistungsverkehr — Niederlassungsfreiheit — Richtlinie 2004/18/EG — Richtlinie 2006/123/EG)

(2015/C 183/07)

In der Rechtssache E-9/14, Otto Kaufmann AG — ERSUCHEN des Fürstlichen Landgerichts des Fürstentums Liechtenstein an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Auslegung des EWR-Rechts in Bezug auf die Aufzeichnung strafrechtlicher Verurteilungen juristischer Personen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher, dem Richter Per Christiansen (Berichterstatter) und dem Richter Páll Hreinsson, am 10. November 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

In den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens ist die Speicherung einer strafrechtlichen Verurteilung einer juristischen Person nicht vorgeschrieben. Bestimmungen wie in Artikel 45 der Richtlinie 2004/18/EG und in Artikel 33 der Richtlinie 2006/123/EG können die Übermittlung von Informationen über Verurteilungen, die von direkter Bedeutung für die Kompetenz oder berufliche Zuverlässigkeit juristischer Personen sind, durch einen EWR-Staat auf Ersuchen eines anderen EWR-Staates hin vorschreiben. Diese Richtlinien überlassen die Pflege und die Behandlung einschlägiger Informationen jedoch der nationalen Gesetzgebung.