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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 49/16

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

vom 12. Mai 2014

in der Rechtssache E-8/12

Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung von Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit)

(2015/C 49/09)

In der Rechtssache E-8/12, Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung von drei Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, die am 18. Mai 2012, 23. Mai 2012 bzw. 2. Juli 2012 zugestellt wurden und mit denen der Zugang zu spezifischen Dokumenten in der Sache Nr. 34250 (Norway Post/Privpak — bei der es um eine Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht geht) und in der Sache Nr. 68736 (DB Schenker — bei der es um einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit in der vorstehend genannten Kartellsache geht) sowie der Zugang zu den Verfahren zur Behandlung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit und zur Verwaltung von Verfahrensakten nach den Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die in der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 407/08/COL vom 27. Juni 2008 (nicht veröffentlicht) festgelegt sind, abgelehnt wurde — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson am 12. Mai 2014 einen Beschluss mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Über die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Mai 2012, zugestellt am 18. Mai 2012 (Vorgang Nr. 633455), muss nicht befunden werden, soweit es um den Zugang zu einer Angabe des Inhalts in der Sache Nr. 34250 geht.

2. Die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Mai 2012, zugestellt am 18. Mai 2012 (Vorgang Nr. 633455), wird als unzulässig abgewiesen, soweit es um den Zugang zu einem Schreiben der norwegischen Post, das das Datum des 13. Juli 2010 trägt bzw. an diesem Datum eingegangen ist, sowie um Protokolle von Sitzungen zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde einschließlich ihres Präsidenten und der norwegischen Post und/oder der norwegischen Regierung geht.

3. Die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. Mai 2012, zugestellt am 23. Mai 2012, wird als unzulässig abgewiesen.

4. Über die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juli 2012, zugestellt am 2. Juli 2012 (Vorgang Nr. 639495), muss nicht befunden werden, soweit es um Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde zur Verwaltung von Verfahrensakten bzw. Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit geht.

5. Die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juli 2012, zugestellt am 2. Juli 2012 (Vorgang Nr. 639495), wird als unzulässig abgewiesen, soweit es um den Zugang zu Entscheidungen des Kollegiums der EFTA-Überwachungsbehörde geht, die die derzeitige Ermächtigung ihrer Direktoren beinhalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/11

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 3. Juni 2013

in der Rechtssache E-14/12

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungsfreiheit — Artikel 31 und 36 EWR-Abkommen — Pflicht von Zeitarbeitsunternehmen zur Hinterlegung einer Garantie — Mittelbare und unmittelbare Diskriminierung — Wohnsitzvoraussetzung — Begründung)

2013/C 277/09

In der Rechtssache E-14/12, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — KLAGE auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein durch die Beibehaltung von Rechtsvorschriften, die in Liechtenstein ansässigen, für ein Zeitarbeitsunternehmen verantwortlichen Personen die Verpflichtung auferlegen, eine Garantie in Höhe von 50 000 Schweizer Franken bereitzustellen, während von außerhalb Liechtensteins ansässigen Personen mit ähnlicher Funktion und von Agenturen, die grenzüberschreitend Zeitarbeitsdienstleistungen anbieten möchten, eine Garantie in Höhe von 100 000 Schweizer Franken verlangt wird, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 31 und Artikel 36 des EWR-Abkommens verstoßen hat, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsident Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 3. Juni 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. Durch die Beibehaltung von Rechtsvorschriften, die in Liechtenstein ansässigen, für ein Zeitarbeitsunternehmen verantwortlichen Personen die Verpflichtung auferlegen, eine Garantie in Höhe von 50 000 Schweizer Franken bereitzustellen, während von außerhalb Liechtensteins ansässigen Personen mit ähnlicher Funktion und von Agenturen, die grenzüberschreitend Zeitarbeitsdienstleistungen anbieten möchten, eine Garantie in Höhe von 100 000 Schweizer Franken verlangt wird, hat das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 31 und Artikel 36 des EWR-Abkommens verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 150/9

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 3. Oktober 2014

in der Rechtssache E-21/13

FIFA (Weltfußballverband)/EFTA-Überwachungsbehörde

(Nichtigkeitsklage — Fernseh-Übertragungen — Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU — Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung für einen EWR-Staat — Fußball-Weltmeisterschaft — Dienstleistungsfreiheit — Recht auf Eigentum — Begründung)

(2015/C 150/09)

In der Rechtssache E-21/13 (FIFA/EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 309/13/KOL der Überwachungsbehörde vom 16. Juli 2013 über die Vereinbarkeit von Maßnahmen Norwegens gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1) mit dem EWR-Recht) erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem geschäftsführenden Präsidenten Per Christiansen, Páll Hreinsson (Berichterstatter) und Martin Ospelt (Ad-hoc-Richter) am 3. Oktober 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/6

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 27. Januar 2014

in der Rechtssache E-1/13

Míla ehf. gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Mietvertrag — Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Zulässigkeit — Rechtsschutzinteresse — Status als Beteiligter — Zweifel oder ernste Schwierigkeiten — Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers — Ausschreibung)

(2014/C 121/06)

In der Rechtssache E-1/13, Míla ehf. gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 410/12/COL vom 21. November 2012 über eine etwaige staatliche Beihilfe durch die vergünstigte Vermietung von bisher im Auftrag der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) betriebenen Glasfaserleitungen, erließ der Gerichtshof unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher sowie der Richter Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson am 27. Januar 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 410/12/COL vom 21. November 2012 über eine etwaige staatliche Beihilfe durch die vergünstigte Vermietung von bisher im Auftrag der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) betriebenen Glasfaserleitungen wird für nichtig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/13

BESCHLUSS DES GERICHTS

vom 23. Oktober 2013

in der Rechtssache E-2/13

Bentzen Transport AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Weigerung, ein Verfahren gegen einen EWR-Mitgliedstaat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen seine Pflichten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens einzuleiten — Anfechtbare Handlungen — Zulässigkeit)

2014/C 81/13

In der Rechtssache E-2/13 Bentzen Transport AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — Klage gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 507/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. Dezember 2012 in der Sache Nr. 71620 betreffend die Nichteinleitung eines Verfahrens gegen Norwegen, das nach einer Beschwerde gegen diesen Staat im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eingeleitet worden war — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident und Berichterstatter), Per Christiansen und Páll Hreinsson (Richter), am 23. Oktober 2013 einen Beschluss mit folgendem Tenor:

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 201/8

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 28. Januar 2015

in der Rechtssache E-14/14,

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug)

(2015/C 201/08)

In der Rechtssache E-14/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIII Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 127/2012 vom 13. Juli 2012 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 28. Januar 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIII Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 127/2012 vom 13. Juli 2012 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 131/8

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 24. September 2014

in der Rechtssache E-5/14,

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EWR-Staates — Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien)

(2015/C 131/08)

In der Rechtssache E-5/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus Artikel 40 des in Anhang XX Kapitel 5 Nummer 32ff des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 24. September 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus Artikel 40 des in Anhang XX Kapitel V Nummer 32ff des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/14

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 29. Juli 2016

in der Rechtssache E-31/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch einen EFTA-Staat — Nichtumsetzung — Richtlinie 2011/77/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte)

(2017/C 108/12)

In der Rechtssache E-31/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XVII Nummer 9f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung und aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 29. Juli 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XVII Nummer 9f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 18/28

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. Februar 2016

in der Rechtssache E-22/15

EFTA-Überwachungsbehörde/Fürstentum Liechtenstein

(Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2011/62/EU — Richtlinie 2012/26/EU)

(2017/C 18/12)

In der Rechtssache E-22/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — KLAGE auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein, da es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakte (Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette und Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgerecht umzusetzen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 2 jedes der beiden Rechtsakte und aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter) am 1. Februar 2016 das Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Das Fürstentum Liechtenstein ist, da es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q Gedankenstrich 9 und 10 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakte (Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette und Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgerecht umzusetzen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 2 jedes der beiden Rechtsakte und Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 467/23

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 27. Oktober 2015

in der Rechtssache E-10/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EWR-/EFTA-Staats — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2009/126/EG über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen)

(2016/C 467/10)

In der Rechtssache E-10/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XX Kapitel III Nummer 21au des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 27. Oktober 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XX Kapitel III Nummer 21au des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 119/9

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 27. November 2017

in der Rechtssache E-12/16

Marine Harvest ASA, unterstützt durch den Verband der norwegischen Industrie (Norsk Industri), gegen EFTA-Überwachungsbehörde, unterstützt durch das Königreich Norwegen

(Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Fisch und andere Meereserzeugnisse — Sachlicher Anwendungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — Protokoll 9 — Überwachungsbefugnis)

(2018/C 119/10)

In der Rechtssache E-12/16, Marine Harvest ASA, unterstützt durch den Verband der norwegischen Industrie (Norsk Industri), gegen EFTA-Überwachungsbehörde, unterstützt durch das Königreich Norwegen — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Juli 2016 in der Sache Nr. 79116 und auf Feststellung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde befugt und verpflichtet ist, staatliche Beihilfen für die Fischerei zu überwachen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 27. November 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

2. Marine Harvest ASA trägt die eigenen Kosten sowie die der EFTA-Überwachungsbehörde entstandenen Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 224/18

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 6. April 2017

in der Rechtssache E-5/16

Stadtverwaltung Oslo

(Richtlinie 2008/95/EG — Marke — Urheberrecht — Öffentliche Ordnung — Allgemeine Zugänglichkeit — Unterscheidungskraft — Beschreibender Charakter — Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht)

(2017/C 224/09)

In der Rechtssache E-5/16, Stadtverwaltung Oslo — ERSUCHEN der norwegischen Beschwerdekammer für gewerbliche Schutzrechte (Klagenemnda for industrielle rettigheter) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, insbesondere von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis f — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 6. April 2017 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Markeneintragung eines Zeichens, das aus Kunstwerken besteht, deren Urheberschutz ausgelaufen ist, verstößt an sich nicht gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2008/95/EG.

2. Ob die Markeneintragung eines aus Kunstwerken bestehenden Zeichens auf Grundlage der guten Sitten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2008/95/EG zurückzuweisen ist, ist vom Status oder der Wahrnehmung des Kunstwerks in dem betreffenden EWR-Staat abhängig. Bei dieser Beurteilung könnte das Risiko der unrechtmäßigen Nutzung oder Schändung von Belang sein.

3. Die Eintragung eines Zeichens kann nur auf Grundlage der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2008/95/EG vorgesehenen Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Ordnung zurückgewiesen werden, wenn das Zeichen ausschließlich aus einem öffentlich zugänglichen Werk besteht und die Eintragung dieses Zeichens eine tatsächliche, hinreichend schwere Bedrohung eines Grundwerts der Gesellschaft darstellt.

4. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii der Richtlinie 2008/95/EG kann auf zweidimensionale Darstellungen dreidimensionaler Formen, einschließlich Skulpturen, Anwendung finden.

5. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/95/EG ist dahin auszulegen, dass er auf zweidimensionale und dreidimensionale Darstellungen der Form einer Ware anwendbar ist.