ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass Artikel 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38/EG dem Staatsangehörigen eines anderen EU-Staates im Kleinkindalter, der die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat verleihen und dass „dieselben Vorschriften“ es dem Elternteil, der für diesen Staatsangehörigen tatsächlich sorgt, erlauben, sich mit ihm im Aufnahmestaat aufzuhalten (siehe z. B. Rechtssache C-86/12, Alokpa, Randnummer 29). Gleichzeitig hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch festgestellt, dass ein solcher Elternteil nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie nach Artikel 3 Absatz 1 fällt (siehe Alokpa, Randnummern 24 bis 26). Kann in einer Situation wie der oben beschriebenen das Aufenthaltsrecht des Elternteils auf die Richtlinie allein oder im Lichte des EWR-Abkommens gestützt werden oder setzt ein solches Recht voraus, dass die Richtlinie zusammen mit Artikel 21 AEUV anzuwenden ist, oder möglicherweise, dass die Richtlinie im Lichte des Artikels 21 AEUV weit auszulegen ist?
2.

Erfüllt die nationale Umsetzung der in Frage 1 [korrigiert gegenüber dem Original, in dem es heißt: Frage 4] angeführten Rechtsgrundlagen des EWR-Rechts durch die nationalen Bestimmungen des Artikels 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 1995 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG alt), des Artikels 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2015 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG neu) und des Artikels 4 des Gesetzes vom 18. Juni 2004 über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG) die Voraussetzungen für die Umsetzung und damit für die Anwendung sowie Auslegung durch die nationalen Gerichte im Sinn von solchen Rechtsgrundlagen nach der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes, wie sie unter anderem in der Rechtssache E-3/15 Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz, Rz 33 ff, 74, gefordert werden?
—

Die Überwachungsbehörde macht geltend, dass es weder in der Verordnung, wie sie in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, noch an anderer Stelle in dem Abkommen eine Rechtsgrundlage gibt, die die Nichteinhaltung der Pflichten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung in diesem Fall rechtfertigen könnten.
3.

Die von der Vergabe möglicherweise betroffenen Dienste und Gebiete: Lokale/regionale Busverkehrsdienste durch die Unternehmen Indre Namdal Trafikk AS, Namdalsbussen AS, Steinkjerbuss AS und NettBuss Trøndelag AS. Die Personenbeförderungs-Dienstleistungen erstrecken sich auf die Gemeinden Overhalla, Namskogan, Høylandet, Grong, Lierne, Røyrvik, Snåsa, Fosnes, Namsos, Namdalseid, Flatanger, Verran, Meråker, Stjørdal und Steinkjer im Landkreis Nord-Trøndelag.
Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde über das Verfahren für die Anwendung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens auf die regionalen Beihilfen (94/C 158/04)

Schwellenwerte für die Anwendung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) auf die regionalen Beihilfen

Das Verfahren für die Anwendung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens auf die regionalen Beihilfen ist in den "Procedural and Substantive Rules in the Field of State Aid" (verfahrens- und materiell-rechtliche Vorschriften für staatliche Beihilfen), die die EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen und verabschiedet hat, dargelegt. Dabei werden Schwellenwerte für die Beurteilung der sozioökonomischen Lage einer Region herangezogen, die jährlich aktualisiert werden, um Abweichungen der Einkommenslage und der strukturellen Arbeitslosigkeit in dem betreffenden EFTA-Staat vom EWR-Durchschnitt Rechnung zu tragen. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 4. Mai 1994 folgende Schwellenwerte festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Informationsverfahren - Technische Vorschriften (94/C 326/06)

Rechtsakt, auf den im EWR-Abkommen, Anhang II Kapitel 19 Nummer 1, Bezug genommen wird und der ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften vorsieht (Richtlinie 83/189/EWG des Rates)

Der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelte einzelstaatliche Entwürfe technischer Vorschriften:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die EFTA-Überwachungsbehörde verweist auf den Rechtsakt, auf den in dem EWR-Abkommen, Anhang II, Kapitel 19 Nummer 6, Bezug genommen wird und der die Nichteinhaltung gewisser Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften betrifft. Im Sinne dieses Rechtsakts kann eine technische Vorschrift, die - ohne im Entwurf übermittelt worden zu sein oder unter Nichteinhaltung der nach der Richtlinie 83/189/EWG gegebenenfalls vorgeschriebenen Stillhaltefrist - erlassen wird, gegenüber Dritten nicht durchgesetzt werden, und Prozeßparteien können daher von Rechts wegen von nationalen Gerichten erwarten, daß diese die Anwendung einzelstaatlicher technischer Vorschriften, die entgegen der Richtlinie nicht notifiziert wurden, ablehnen.

Informationen über diese Mitteilung sind bei den einzelstaatlichen Behörden erhältlich, deren Liste im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199 vom 21. 7. 1994 veröffentlicht wurde.
E1995C0608(03)

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 142 vom 08/06/1995 S. 0005 - 0005
ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 68/95/COL vom 19. Juni 1995 zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Programms zur Überwachung und Bekämpfung von Gefluegelsalmonellosen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 34c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 92/117/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen, im folgenden "Zoonosen-Richtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Norwegen hat mit Schreiben vom 24. April 1995 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Zoonosen-Richtlinie ein Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Gefluegelsalmonellosen übermittelt.

Dieses Programm erfuellt alle in Artikel 8 Absatz 2 der Zoonosen-Richtlinie genannten Anforderungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees.

Entsprechend sollte das Programm genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Das von Norwegen vorgelegte Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Gefluegelsalmonellosen wird hiermit genehmigt.

2. Norwegen erläßt bis zum 1. September 1995 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um das Programm gemäß Nummer 1 durchzuführen.

3. Diese Entscheidung tritt am 1. September 1995 in Kraft.

4. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.

5. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 19. Juni 1995

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Björn FRIÐFINNSSON

Mitglied des Kollegiums
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs-Gerichtshofsabkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben



Amtsblatt Nr. 209 vom 10/07/1997 S. 0023 - 0023



Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs-Gerichtshofsabkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (97/C 209/05) Datum der Annahme: 14. Mai 1997 EFTA-Staat: Norwegen Beihilfe Nr.: 97-002 Titel: Gewährung einer Einzelbeihilfe für International Pipe System AS Zielsetzung: Beihilfe zur Förderung der regionalen Entwicklung nach Maßgabe der Karte der förderfähigen Regionen Norwegens Rechtsgrundlage: Rundschreiben H-3/96 des Ministeriums für Kommunalverwaltung und Arbeit Beihilfeintensität: 21,64 % der Investitionskosten für Ausrüstungsgüter Höhe der Beihilfe: - 2,987 Mio. NOK aus dem Industriefonds der Stadtverwaltung Surnadal - 7,1 Mio. NOK aus dem norwegischen Industrie- und Regionalfonds Dauer: Gewährung einer Einzelbeihilfe
Berichtigung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 162/1999/KOL vom 9. Juli 1999 zur Befreiung Norwegens von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) anzuwenden, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III Punkt 1.4, Bezug genommen wird

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 277 vom 28. Oktober 1999)

Seite 52: Die Veröffentlichung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 162/1999/KOL vom 9. Juli 1999 zur Befreiung Norwegens von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) anzuwenden, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III Punkt 1.4, Bezug genommen wird, ist null und nichtig.
BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 162/1999/KOL

vom 9. Juli 1999

zur Befreiung Norwegens von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) anzuwenden, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III Punkt 1.4, Bezug genommen wird

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 17 und Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III Punkt 1.4, Bezug genommen wird (Richtlinie 69/208/EWG des Rates), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) und Protokoll 1, Artikel 1 Buchstabe c),

im Hinblick auf den von Norwegen vorgelegten Antrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Saatgut von Hanf und Mohn wird in Norwegen normalerweise nicht erzeugt und in Verkehr gebracht.

Solange diese Bedingungen bestehen, sollte Norwegen von der Verpflichtung zur Anwendung der vorstehend genannten Richtlinien auf die beiden vorerwähnten Arten befreit sein.

Unbeschadet dieser Befreiung können in Norwegen gemäß dieser Richtlinie in einer anderen EWR-Vertragspartei erzeugte Saatgüter in Verkehr gebracht werden.

Die in diesem Beschluß festgelegten Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Pflanzen und Futtermittel, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt -

BESCHLIESST:

1. Norwegen wird von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kapitel III Punkt 1.4, Bezug genommen wird (Richtlinie 69/208/EWG des Rates), mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 1, auf

Cannabis sativa L. - Hanf

Papaver somniferum L. - Mohn

anzuwenden.

2. Dieser Beschluß tritt am 19. Juli 1999 in Kraft.

3. Dieser Beschluß ist an Norwegen gerichtet.

4. Dieser Beschluß ist in englischer Sprache verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 1999.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Hannes HAFSTEIN

Mitglied des Kollegiums
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 EWR-Abkommen, Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen und des in Ziffer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes über Schiffbaubeihilfen (Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates (die "Schiffbau-Verordnung"))

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2001/C 237/09)

Datum der Annahme: 11. April 2001

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 00-010

Titel: Mitteilung individueller regionaler Investitionsbeihilfen für die Schiffswerft Harstad Skipsindustri AS

Zielsetzung: Steigerung der Produktivität bestehender Anlagen (gemäß Artikel 7 der Schiffbau-Verordnung)

Rechtsgrundlage: Steuerhaushalt 2000, Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 über den Fonds für Industrielle und Regionale Entwicklung (SND)

Form der Beihilfe: Zuschuss

Höhe der Beihilfe: 2 Mio. NOK (ca. 244000 EUR)

Beihilfeintensität: 12,5 %

Datum der Annahme: 11. April 2001

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 00-011

Titel: Mitteilung individueller Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (FuE) für die Schiffswerft Umoe Sterkoder AS

Zielsetzung: Entwicklung einer neuen Generation von Fischfangschiffen

Rechtsgrundlage: Steuerhaushalt 2000, Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 über den Fonds für Industrielle und Regionale Entwicklung (SND)

Form der Beihilfe: Zuschuss

Höhe der Beihilfe: 2,65 Mio. NOK (ca. 323000 EUR)

Beihilfeintensität: 30 %

Datum der Annahme: 11. April 2001

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 00-012

Titel: Individuelle FuE-Beihilfe für die Schiffswerft Ulstein Verft AS

Zielsetzung: Entwicklung einer Modulstruktur und Erstausstattung

Rechtsgrundlage: Steuerhaushalt 2000, Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 über den Fonds für Industrielle und Regionale Entwicklung (SND)

Form der Beihilfe: Zuschuss

Höhe der Beihilfe: 1176000 NOK (ca. 143000 EUR)

Beihilfeintensität: 20 %

Datum der Annahme: 11. April 2001

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: 00-009

Titel: Individuelle regionale Investitionsbeihilfe für die Schiffswerft Hammerfest Maritime Service AS

Zielsetzung: Steigerung der Produktivität bestehender Anlagen (gemäß Artikel 7 der Schiffbau-Verordnung)

Rechtsgrundlage: Steuerhaushalt 2000, Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 über den Fonds für Industrielle und Regionale Entwicklung (SND)

Form der Beihilfe: Zuschuss

Höhe der Beihilfe: 2 Mio. NOK (ca. 244000 EUR)

Beihilfeintensität: 12,1 %
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sog. "Bleue-Lorraine-Genehmigung"))

(2003/C 153/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Antrag vom 17. Juli 2002, der am 15. Januar und 19. Februar 2003 ergänzt und berichtigt wurde, hat das Unternehmen Heritage Peroleum plc mit Sitz in 15 Bloomsbury Square, London, WC1A 2LS (England) für die Dauer von fünf Jahren um eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. "Permis de Bleue Lorraine") für eine Fläche von 821 km2 des Départements Moselle ersucht.

Diese Genehmigung betrifft ein Gebiet, das gebildet wird durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend mit ihren geografischen Koordinaten angegebenen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Punkt 2 = Schnittpunkt des Breitengrades 54,80° N und der deutsch-französischen Grenze.

Punkt 3 = Schnittpunkt des Breitengrades 5,30° O und der deutsch-französischen Grenze.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2 bis 3 = deutsch-französische Grenze.

Interessierte Firmen können innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, Seite 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République Française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (direction générale de l'énergie et des matières premières, direction des ressources énergétiques et minérales, bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13, (Tel. (33) 144 97 02 30, Fax (33) 144 97 05 70).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
E2003C0116(05)

Entscheidungen Norwegens über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen



Amtsblatt Nr. C 010 vom 16/01/2003 S. 0019 - 0019
3.

Unternehmen sind in der Regel gut in der Lage, die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens zu beurteilen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob und in welcher Form sie eine Vereinbarung oder ein Verhalten aufnehmen oder fortsetzen wollen. Sie haben eine gute Kenntnis des Sachverhalts und können sich auf die Rechtsakte, die den Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission entsprechen und auf die in Anhang XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (nachstehend als „Gruppenfreistellung“ bezeichnet), die Rechtsprechung und Entscheidungspraxis sowie auf umfassende Ausführungen der EFTA-Überwachungsbehörde in ihren Leitlinien und Bekanntmachungen stützen (5).
Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2019/C 58/13)

Am 27. November 2018 ist bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingegangen. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 28. November 2018.

Dieser Antrag, der von Nettbuss AS gestellt wurde, betrifft den Betrieb öffentlicher Busverkehrsdienste in Norwegen. Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU in der an das EWR-Abkommen angepassten Fassung besagt: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde entscheidet über diesen Antrag innerhalb von 130 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag. Diese Frist läuft somit am 18. Juni 2019 ab.

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die den Betrieb öffentlicher Busverkehrsdienste in Norwegen betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
Liste der zugelassenen Umweltgutachter im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates, übernommen in Ziffer 2f des Anhangs XX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) (97/C 275/06)

Die Liste der zugelassenen Umweltgutachter im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (1) wird gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates (2), übernommen in Ziffer 2f des Anhangs XX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, veröffentlicht.

Durch diese Verordnung wird ein freiwilliges System für das Umweltmanagement eingeführt, das auf für den ganzen Europäischen Wirtschaftsraum einheitlichen Leitlinien und Grundsätzen beruht und den im Europäischen Wirtschaftsraum tätigen Unternehmen des gewerblichen Sektors offensteht.

Ziel des Systems ist die Förderung der kontinuierlichen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes durch die Selbstverpflichtung von Unternehmen, ihren betrieblichen Umweltschutz zu bewerten und zu verbessern und die Öffentlichkeit davon zu unterrichten.

Standorte, die sich an diesem System beteiligen wollen, müssen ihre Umweltpolitik, ihr Umweltprogramm und Umweltmanagementsystem, ihre Umweltprüfung und ihr Umweltbetriebsprüfungsverfahren sowie ihre Umwelterklärung bzw. -erklärungen auf ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung prüfen und die Umwelterklärungen für gültig erklären lassen. Prüfung und Gültigkeitserklärung müssen von einem ordnungsgemäß zugelassenen unabhängigen Umweltgutachter vorgenommen werden.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) des Protokolls 1 zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten muß der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten im EWR-Abschnitt des Amtsblatts und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften eine Liste aller in den EFTA-Staaten zugelassenen Umweltgutachter veröffentlichen.

Die Liste enthält Angaben zu allen Umweltgutachtern im Europäischen Wirtschaftsraum, deren Eintragung durch die Zulassungssysteme in den EWR-Mitgliedstaaten dem Ständigen Ausschuß und der Europäischen Kommission bis einschließlich 15. April 1997 mitgeteilt wurde.

(1) ABl. C 276 vom 11. 9. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 168 vom 10. 7. 1993, S. 1.