Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des in Ziffer 64a im Anhang XIII zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Fagernes und Oslo

(2001/C 242/11)

1. EINFÜHRUNG

Norwegen hat nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu innergemeinschaftlichen Flugrouten (http://europa.eu.int/eur-lex/en/lif/dat/en_392R2408.html) beschlossen, ab 1. April 2002 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für Linienfluege auf der folgenden Strecke einzuführen:

Strecke Fagernes-Oslo in beiden Richtungen.

2. INHALT DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN

2.1 Mindestfrequenz, Sitzplatzkapazität, Streckenführung und Flugplan

Die Anforderungen gelten für das ganze Jahr. Der Flugverkehr muss in beiden Richtungen täglich außer samstags gewährleistet werden.

Frequenz

- Montags bis freitags mindestens zwei tägliche Hin- und Rückfluege und sonntags mindestens ein Hin- und Rückflug.

Sitzplatzkapazität

- Auf dem Hin- und Rückflug sind montags bis freitags mindestens 150 und sonntags mindestens 15 Sitzplätze anzubieten.

- Werden vom 1. Januar bis 30. Juni bzw. vom 1. August bis 30. November über 70 % der angebotenen Sitzplätze belegt, dann setzt das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität entsprechend den Vorschriften des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation im Anhang zu dieser Veröffentlichung herauf.

- Werden vom 1. Januar bis 30. Juni bzw. vom 1. August bis 30. November weniger als 35 % der angebotenen Sitzplätze belegt, dann kann das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität entsprechend den Vorschriften des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation im Anhang zu dieser Veröffentlichung herabsetzen.

Streckenführung

- Der Flugverkehr erfolgt ohne Zwischenlandung.

Flugplan

Zu berücksichtigen ist die öffentliche Nachfrage nach Flugreisen.

Darüber hinaus gilt für die montags bis freitags geforderten Flüge Folgendes:

- Abflug von Fagernes nicht später als 8.00 Uhr und zwischen 16.00 und 17.00 Uhr;

- Abflug von Oslo zwischen 9.00 und 9.45 Uhr und zwischen 17.00 und 18.00 Uhr.

2.2 Flugzeugkategorie

Für die geforderten Flüge sind Flugzeuge mit einer Mindestkapazität von 15 Sitzplätzen einzusetzen.

Die Luftfahrtunternehmen werden insbesondere auf die technischen und betrieblichen Bedingungen auf den Flughäfen aufmerksam gemacht. Weitere Informationen erteilt: Luftfartstilsynet (Zivilluftfahrtbehörde), Postboks 8050 Dep., N - 0031 Oslo, Tel. (47) 23 31 78 00.

2.3 Flugpreise

- Der (variable) höchste Grundtarif für einen Hinflug im Betriebszeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 darf 755 NOK ohne Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer auf die Personenbeförderung im Luftverkehr nicht übersteigen (http://www.toll.no/regelverk/avgiftsrundskriv/).

- Das Luftfahrtunternehmen beteiligt sich an den inländischen Interlining-Vereinbarungen und bietet alle aufgrund dieser Vereinbarungen möglichen Preisnachlässe an.

- Preisnachlässe aus sozialen Gründen werden in der handelsüblichen Weise angeboten.

2.4 Kontinuität

Die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar dem Luftfahrtunternehmen anzulastenden Gründen storniert werden, darf jährlich nicht mehr als 1,5 % der geplanten Flüge ausmachen.

2.5 Kooperationsvereinbarungen

Im Anschluss an eine Ausschreibung, die den Zugang zu der Strecke Fagernes-Oslo in beiden Richtungen einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehält, gelten die nachstehenden Bedingungen:

Tarife

- Alle Preise für Anschlussfluege zu und von anderen Flugdiensten werden allen Luftfahrtunternehmen unter denselben Bedingungen angeboten. Davon ausgenommen sind Preise für Anschlussfluege zu und von anderen Flugdiensten des Bieters, sofern der Preis höchstens 40 % des variablen Preises beträgt.

- Auf diesen Flügen können Bonuspunkte im Rahmen von Vielfliegerprogrammen weder erworben noch eingelöst werden.

Transferbedingungen

- Die Bedingungen des Luftfahrtunternehmens für den Transfer der Fluggäste von und nach Strecken anderer Luftfahrtunternehmen einschließlich der Anschlusszeiten sowie der Flugschein- und Gepäckabfertigung müssen objektiv und nicht diskriminierend sein.

3. SONSTIGES

Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen diejenigen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 340 vom 27. November 1999 für die Strecke Fagernes-Oslo in beiden Richtungen veröffentlicht wurden.

4. Weitere Informationen erteilt: Ministry of Transport and Communications Postboks 8010 Dep. N - 0030 Oslo Tel. (47) 22 24 82 41, Fax (47) 22 24 95 72.

Diese Unterlagen können auch im Internet abgerufen werden:

http://www.odin.dep.no/sd/engelsk/aktuelt/tenders/index-b-b-a.html

ANHANG

ANHANG ZUR EINFÜHRUNG VON GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN IM LINIENFLUGVERKEHR ZWISCHEN FAGERNES UND OSLO

ANPASSUNG DER LEISTUNG UND DER SITZPLATZKAPAZITÄT - ANPASSUNGSKLAUSEL

1. Zweck der Anpassungsklausel

Mit der Anpassungsklausel soll sichergestellt werden, dass die vom Betreiber angebotene Sitzplatzkapazität der Marktnachfrage angepasst wird. Wenn die Zahl der Fluggäste deutlich steigt und die nachstehenden prozentualen Hoechstwerte der durchschnittlich belegten Sitzplätze überschreitet (Auslastungsfaktor), so hat der Betreiber die Sitzplatzkapazität zu erhöhen. Ebenso kann der Betreiber die Sitzplatzkapazität verringern, wenn die Zahl der Fluggäste deutlich zurückgeht. Näheres in Ziffer 3.

2. Zeiträume für die Bestimmung des Auslastungsfaktors

Der Auslastungsfaktor wird in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni und vom 1. August bis 30. November überprüft und bewertet.

3. Bedingungen für die Änderung der Leistung und der Sitzplatzkapazität

3.1 Bedingungen für die Heraufsetzung der Leistung

3.1.1 Beträgt der mittlere Auslastungsfaktor auf jeder aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Strecke mehr als 70 %, so ist die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität zu erhöhen. Beträgt der mittlere Auslastungsfaktor während eines der in Ziffer 2 genannten Zeiträume auf diesen Strecken mehr als 70 %, so hat der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der nächsten IATA-Verkehrssaison um mindestens 10 % zu erhöhen. Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist mindestens so weit zu erhöhen, dass der mittlere Auslastungsfaktor höchstens 70 % beträgt.

3.1.2 Bei der Erhöhung der Leistung bzw. der Sitzplatzkapazität nach den vorgenannten Bedingungen kann die neue Leistung mit einem Flugzeug mit einer geringeren als der in der Ausschreibung geforderten Sitzplatzkapazität erbracht werden, falls der Betreiber diese Lösung vorzieht.

3.2 Bedingungen für die Herabsetzung der Leistung

3.2.1 Beträgt der mittlere Auslastungsfaktor auf einer aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Strecke weniger als 35 %, so kann die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität herabgesetzt werden. Liegt der mittlere Auslastungsfaktor während eines der in Ziffer 2 genannten Zeiträume auf jeder Strecke unter 35 %, so kann der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken ab dem ersten Tag nach Ablauf der vorgenannten Zeiträume um höchstens 25 % herabsetzen.

3.2.2 Auf Strecken mit mehr als zwei täglichen Hin- und Rückfluegen wird die Leistung nach Ziffer 3.2.1 durch eine Verringerung der Frequenz herabgesetzt. Ausgenommen hiervon sind lediglich Fälle, in denen der Betreiber Flugzeuge mit einer größeren als der anlässlich der Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geforderten Mindestkapazität einsetzt. Der Betreiber kann dann kleinere Flugzeuge verwenden, wobei jedoch die Sitzplatzkapazität die bei der Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geforderte Mindestkapazität nicht unterschreiten darf.

3.2.3 Auf Strecken mit nur einem oder zwei täglichen Hin- und Rückfluegen kann die Sitzplatzkapazität nur durch den Einsatz eines Flugzeugs mit einer geringeren als der bei der Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geforderten Mindestkapazität herabgesetzt werden.

4. Verfahren für die Änderung der Leistung

4.1 Die vom Betreiber vorgeschlagenen Flugpläne einschließlich der Leistungsänderungen müssen vom norwegischen Ministerium für Verkehr und Kommunikation im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen genehmigt werden (siehe Rundschreiben N-8/97 des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation in den Ausschreibungsunterlagen).

4.2 Wird die Leistung nach Ziffer 3.1 heraufgesetzt, sollten die Flugpläne für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität vom Betreiber und dem (den) jeweiligen Verwaltungsbezirk(en) gemeinsam festgelegt werden.

4.3 Können sich bei einer Heraufsetzung der Leistung nach Ziffer 3.1 der Betreiber und der (die) jeweilige(n) Verwaltungsbezirk(e) über die Flugpläne nicht nach Ziffer 4.2 einigen, so kann der Betreiber das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation aufgrund von Ziffer 4.1 ersuchen, einen anderen Flugplan für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität zu genehmigen. Der Betreiber darf jedoch nicht um die Genehmigung eines Flugplans ersuchen, der die geforderte Leistungssteigerung nicht vorsieht. Es müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit das Ministerium die Flugpläne für eine neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität genehmigt, wenn diese von denjenigen abweichen, die nach Ziffer 4.2 mit dem (den) jeweiligen Verwaltungsbezirk(en) vereinbart werden könnten.

5. Bei Leistungsänderung unveränderter Ausgleich

5.1 Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Fall einer Leistungssteigerung nach Ziffer 3.1 unverändert.

5.2 Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Fall der Leistungsverringerung nach Ziffer 3.2 unverändert.