70.

Für diese Leitlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. ‚Umweltschutz‘ ist jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen durch die Tätigkeit des Beihilfeempfängers abzuhelfen, vorzubeugen oder die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung zu vermindern oder eine rationellere Nutzung dieser Ressourcen einschließlich Energiesparmaßnahmen und die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern (36); 2. ‚Energiesparmaßnahmen‘ sind alle Maßnahmen, die es Unternehmen ermöglichen, den Energieverbrauch insbesondere in ihrem Produktionsprozess zu reduzieren; 3. ‚Gemeinschaftsnorm‘ ist i) eine verbindliche Gemeinschaftsnorm für das von einzelnen Unternehmen zu erreichende Umweltschutzniveau (37); oder ii) die Vorgabe der Richtlinie 2008/1/EG (38), die besten verfügbaren Techniken entsprechend den neuesten einschlägigen Informationen einzusetzen, die von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie veröffentlicht wurden; 4. ‚Öko-Innovation‘ ist jede Form der Innovation, die eine deutliche Verbesserung des Umweltschutzes bewirkt oder zum Ziel hat. Öko-Innovation umfasst neue Produktionsprozesse, neue Produkte oder Dienstleistungen sowie neue Management- und Geschäftsmethoden, die sich dazu eignen, während der Dauer ihrer Anwendung oder Nutzung Gefahren für die Umwelt, Umweltschädigungen oder andere negative Auswirkungen auf die Ressourcennutzung zu vermeiden oder erheblich zu reduzieren. Nicht als Innovationen gelten: i) geringfügige Änderungen oder Verbesserungen, ii) eine Steigerung der Produktions- oder Dienstleistungskapazitäten durch zusätzliche Produktions- oder Logistiksysteme, die den bereits verwendeten sehr ähnlich sind, iii) Änderungen in den Geschäftspraktiken, den Arbeitsabläufen oder Geschäftsbeziehungen, die auf bereits in dem Unternehmen bestehenden betrieblichen Praktiken beruhen, iv) Änderungen in der Geschäftsstrategie, (v) Fusionen und Übernahmen, vi) Einstellung eines Arbeitsablaufs, vii) einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, viii) Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben, ix) der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten; 5. ‚erneuerbare Energien‘ sind die folgenden erneuerbaren, nicht fossilen Energien: Wind- und Sonnenenergie, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraftanlagen, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas; 6. ‚Biomasse‘ ist der biologisch abbaubare Teil von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Teil von Abfällen aus Industrie und Haushalten; 7. ‚Biokraftstoffe‘ sind flüssige oder gasförmige Verkehrskraftstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden; 8. ‚nachhaltige Biokraftstoffe‘ sind Biokraftstoffe, die die Nachhaltigkeitskriterien in Artikel 15 des Entwurfs der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Energieträgern erfüllen (39); 9. ‚Energie aus erneuerbaren Energien‘ ist Energie die in Anlagen erzeugt wird, in denen ausschließlich erneuerbare Energien eingesetzt werden, sowie bezogen auf den Heizwert der Anteil der Energie, der aus erneuerbaren Energien in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energieträger einsetzen, erzeugt wird; dies schließt Strom aus erneuerbaren Energien ein, der zum Auffüllen von Speichersystemen genutzt wird, aber nicht Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Speichersystemen gewonnen wird; 10. ‚Kraft-Wärme-Kopplung‘ ist die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess; 11. ‚hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung‘ ist Kraft-Wärme-Kopplung, die den Kriterien in Anhang III der Richtlinie 2004/8/EG entspricht wie auch den harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerten der Entscheidung 2007/74/EG der Kommission vom 21. Dezember 2006 zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (40); 12. ‚Fernwärme‘ ist in einer zentralen Anlage erzeugte Wärme, die über ein Rohrleitungsnetz in Form von Dampf oder Heißwasser einer Vielzahl von Wärmeverbrauchern zur Heizzwecken zugeführt wird; 13. ‚energieeffiziente Fernwärme‘ ist Fernwärme, die in Bezug auf die Erzeugung entweder die Kriterien für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung erfüllt oder die bei ausschließlich wärmeerzeugenden Kesselanlagen den Referenzwerten für die getrennte Wärmeerzeugung gemäß der Entscheidung 2007/74/EG entspricht; 14. ‚Umweltsteuer‘ ist eine Steuer, deren Gegenstand eine eindeutig negative Auswirkung auf die Umwelt hat oder die bestimmte Tätigkeiten, Gegenstände oder Dienstleistungen belastet, damit die Umweltkosten in deren Preis einfließen und/oder damit die Hersteller und die Verbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten hingeführt werden; 15. ‚gemeinschaftliche Mindeststeuerbeträge‘ sind die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Mindestbesteuerung. Für Energieerzeugnisse und Strom gelten als gemeinschaftliche Mindeststeuerbeträge die Beträge in Anhang I der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (41); 16. ‚kleine und mittlere Unternehmen‘ (nachstehend ‚KMU‘), ‚kleine Unternehmen‘ und ‚mittlere Unternehmen‘ (oder ‚Unternehmen‘) sind Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 oder jeder anderen Verordnung, durch die diese Verordnung ersetzt wird (42); 17. ‚Großunternehmen‘ und ‚große Unternehmen‘ sind Unternehmen, die nicht unter die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen fallen; 18. ‚Beihilfe‘ ist jede Maßnahme, die alle Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfüllt; 19. ‚Beihilfeintensität‘ ist die in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Bruttobeihilfe. Sämtliche eingesetzten Beträge sind Beträge vor Abzug von Steuern oder anderen Abgaben. Werden Beihilfen nicht in Form von Zuschüssen gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Subventionsäquivalent. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden nach dem zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung geltenden Wert berechnet. Im Falle zinsbegünstigter Darlehen wird für die Abzinsung und Berechnung des Beihilfebetrags der zum Bewilligungszeitpunkt geltende Referenzzinssatz zugrunde gelegt. Die Beihilfeintensität wird für jeden Empfänger einzeln berechnet; 20. ‚operative Gewinne‘: für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten sind hierunter insbesondere Kosteneinsparungen oder zusätzliche Nebenprodukte zu verstehen, die sich direkt aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben, sowie gegebenenfalls Gewinne aus anderen Fördermaßnahmen und zwar unabhängig davon, ob es sich um staatliche Beihilfen handelt oder nicht (Betriebsbeihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten, Einspeisetarife oder sonstige Fördermaßnahmen). Demgegenüber gelten Gewinne, die ein Unternehmen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems aus dem Verkauf handelbarer Umweltzertifikate erzielt, nicht als operative Gewinne; 21. ‚operative Kosten‘: für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten sind hierunter insbesondere zusätzliche Produktionskosten zu verstehen, die sich aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben; 22. ‚materielle Vermögenswerte‘: für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten handelt es sich um Investitionen in Grundstücke, die für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind, Investitionen in Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgüter mit dem Ziel, Umweltbelastungen einzudämmen oder zu beseitigen, sowie um Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren zum Schutz der Umwelt; 23. ‚immaterielle Vermögenswerte‘: für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten sind dies Ausgaben für den Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen und Patenten oder Know-how, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: i) die immateriellen Vermögenswerte müssen als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen werden; ii) sie müssen zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben werden, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt; iii) sie müssen auf der Aktivseite der Unternehmensbilanz ausgewiesen werden und mindestens fünf Jahre ab Gewährung der Beihilfe im Betrieb des Beihilfeempfängers bleiben und genutzt werden, außer wenn diese immateriellen Vermögenswerte offensichtlich überholten Techniken entsprechen. Werden sie innerhalb dieser fünf Jahre veräußert, vermindern sich die beihilfefähigen Kosten um den Verkaufserlös und die Beihilfe muss gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt werden; 24. ‚Internalisierung der Kosten‘ ist der Grundsatz, dass sämtliche mit dem Umweltschutz zusammenhängende Kosten in die Produktionskosten des die Umweltverschmutzung verursachenden Unternehmens einfließen sollten; 25. ‚Verursacherprinzip‘ ist der Grundsatz, dass die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden den Verursachern anzulasten sind, es sei denn, die für den Schaden verantwortliche Person kann nicht festgestellt oder nach Gemeinschaftsrecht oder innerstaatlichem Recht nicht haftbar gemacht oder nicht zur Übernahme der Sanierungskosten herangezogen werden. Ein Umweltschaden ist ein Schaden, den der Verursacher dadurch herbeigeführt hat, dass er die Umwelt direkt oder indirekt belastet oder die Voraussetzungen für eine Belastung (43) der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen geschaffen hat; 26. ‚Verursacher‘ ist derjenige, der die Umwelt direkt oder indirekt belastet oder eine Voraussetzung für die Umweltbelastung schafft (44); 27. ‚schadstoffbelasteter Standort‘ ist ein Standort, an dem durch menschliches Einwirken gefährliche Stoffe nachweislich in einer solchen Konzentration vorkommen, dass von ihnen unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und der künftigen genehmigten Nutzung des Geländes eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht.