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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 122/32

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

Nr. 1/2007/SC

vom 25. Oktober 2007

zur Änderung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 5/2004/SC zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „EWR-Abkommen“ genannt),

gestützt auf das Protokoll 38a über den EWR-Finanzierungsmechanismus, das durch das EWR-Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, in das EWR-Abkommen integriert ist,

gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 5/2004/SC vom 23. September 2004 zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus,

gestützt auf die Tatsache, dass Liechtenstein nun in der Lage ist, seine eigenen amtlichen Zahlen über das Bruttoinlandsprokukt (BIP) vorzulegen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Absätze 6 und 7 des Anhangs des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 5/2004/SC zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus werden durch folgenden Absatz ersetzt:

„6. Die BIP-Daten, nach denen sich die Beiträge für ein bestimmtes Jahr t zu richten haben, sind bis zum 1. Februar desselben Jahres vorzulegen und gelten für die Jahre t-4, t-3 und t-2. Für Liechtenstein werden die drei jüngsten Jahre, für die Daten vorhanden sind, verwendet.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft. Er gilt erstmals für die Tranche 2007—2008.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 25. September 1996 in der Rechtssache E-2/95 (Ersuchen des Gulating lagmannsrett um Abgabe eines Gutachtens): Eilert Eidesund gegen Stavanger Catering A/S (1) (Richtlinie 77/187/EWG des Rates - Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übertragung von Versorgungsansprüchen) (97/C 37/07)

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und norwegische Fassung verbindlich)

In der Rechtssache E-2/95, Ersuchen des Gulating lagmannsrett (in etwa: Oberster Gerichtshof), Norwegen, um Abgabe eines Gutachtens - gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - in der Rechtssache Eilert Eidesund gegen Stavanger Catering A/S zur Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vihlhjálmsson (Berichterstatter) und Carl Baudenbacher, Richter, sowie Per Christiansen, Kanzler, am 25. September ein Gutachten ab, dessen Tenor wie folgt lautet:

1. Artikel 1 Absatz 1 des in Punkt 23 von Anhang XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen) ist folgendermaßen auszulegen: Hat ein Unternehmen einen Vertrag mit einer Catering-Firma abgeschlossen, so bedeuten die Beendigung dieses Vertragsverhältnisses und der Abschluß eines neuen Vertrags mit einer anderen Catering-Firma nicht, daß die Richtlinie nicht anwendbar wäre. Von einem Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen im Sinne der Richtlinie kann nur dann die Rede sein, wenn ein Unternehmen mit und unter Beibehaltung seiner eigenen Identität an den Erwerber übergeht. Um festzustellen, ob diese Bedingungen in einem Fall wie diesem erfuellt sind, müssen alle Merkmale der betreffenden Transaktion berücksichtigt werden, so z. B. die Art des Unternehmens, ob auch materielle oder immaterielle Vermögensgegenstände übertragen werden, die Art dieser Vermögensgegenstände, ob die Mehrzahl der Beschäftigten übernommen wird, wie groß die Ähnlichkeit zwischen den vor und nach diesem Übergang ausgeübten Tätigkeiten ist und wie lange das Unternehmen gegebenenfalls seine Tätigkeit eingestellt hatte.

2. Bei der in Punkt 1 genannten Gesamtbeurteilung muß auch berücksichtigt werden, ob die neue Catering-Firma Beschäftigte und Lagerbestände übernimmt.

3. Die Tatsache, daß eine Transaktion unter die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge fällt, bedeutet nicht, daß die Richtlinie 77/187/EWG auf einen Fall wie diesen nicht anwendbar wäre.

4. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 77/187/EWG geht die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen zu Zusatzversorgungseinrichtungen für Angestellte nicht auf den Erwerber über.

(1) ABl. Nr. C 149 vom 23. 5. 1996, S. 11.
GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 12. Juni 1998 in der Rechtssache E-8/97 (Ersuchen des Oslo byrett um Abgabe eines Gutachtens): TV 1000 Sverige AB gegen Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Kulturelle Angelegenheiten (1) (Richtlinie 89/552/EWG des Rates - grenzüberschreitende Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Pornographie) (Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und die norwegische Fassung verbindlich) (98/C 275/06)

In der Rechtssache E-8/97, Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo), Norwegen, um Abgabe eines Gutachtens - gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - in der Rechtssache TV 1000 Sverige AB gegen Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Kulturelle Angelegenheiten, zur Auslegung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates, gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter) und Carl Baudenbacher, Richter, sowie Asle Aarbakke, Kanzler/Rechtsreferent, am 12. Juni 1998 ein Gutachten ab, dessen Tenor wie folgt lautet:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates ist es Sache der Behörden des Empfangsstaats, nach Maßgabe der Werte und des innerstaatlichen Rechts dieses Staates festzulegen, welche Programme die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 dieser Richtlinie schwer beeinträchtigen können.

Die Ausnahmeregelung des Artikels 22 Absatz 1 Satz 2 ist auf die in Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 genannten Programme, welche "die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können", nicht anwendbar.

Damit der Empfangsstaat die Weiterverbreitung einer Fernsehsendung aussetzen kann, müssen alle in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) genannten Bedingungen erfuellt sein, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist und die Entscheidung je nach Fall der Kontrolle durch die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde unterliegt.

Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Bedingungen sind eigenständige Bedingungen. In Buchstabe a) wird die Schwere des Verstoßes definiert, in Buchstabe b) wird festgelegt, daß das Recht auf vorübergehende Aussetzung der Weiterverarbeitung einer Fernsehsendung dann gegeben ist, wenn Sendungen, die Programme enthalten, die in der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Weise gegen Artikel 22 verstoßen, während der vorangegangenen zwölf Monate mindestens zweimal ausgestrahlt wurden.

(1) ABl. C 20 vom 22.1.1998, S. 18.
Zusammensetzung des EFTA-Gerichtshofs



Amtsblatt Nr. C 090 vom 20/03/1997 S. 0023 - 0023



Zusammensetzung des EFTA-Gerichtshofs (97/C 90/08) Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs nach dem Übergangsabkommen Am 5. Dezember 1996 wählten die Richter gemäß dem Übergangsabkommen und Artikel 30 des Abkommens der EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs Herrn Bjørn Haug für eine Amtszeit von drei Jahren ab 1. Januar 1997 zum Präsidenten des
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS vom 23. Oktober 1998 in der Rechtssache E-4/98: Blyth Software Ltd gegen AlphaBit AS (Prozeßkostenvorschuß - Geschäftssitz des Klägers) (1999/C 44/08)

In der Rechtssache E-4/98, Blyth Software Ltd gegen AlphaBit AS, Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) mit Beschluß vom 14. Mai 1998 um Abgabe eines Gutachtens zur Frage der Leistung eines Prozeßkostenvorschusses durch einen Kläger, dessen Geschäftssitz in einem anderen EFTA-Staat als Norwegen liegt, hat der Präsident des Gerichtshofs am 23. Oktober 1998 einen Beschluß mit folgendem Tenor gefaßt:

Die Rechtssache E-4/98 wird aus dem Register des Gerichtshofs gestrichen.
Urteil des Gerichtshofs

vom 14. Juli 2000

In der Sache E-1/00 (Ersuchen um ein Rechtsgutachten des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavík) betreffend Lánasýsla ríkisins (staatliche Schuldenverwaltungsbehörde) gegen Íslandsbanki-FBA hf., Fjárfestingarbanka atvinnulífsins hf. (vormalig Isländische Investitionsbank)

Freier Kapitalverkehr - Staatliche Bürgschaften für Finanzdarlehen - Unterschiedliche Bürgschaftsprovisionen für ausländische und inländische Darlehen

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensregeln sind nur der englische und der isländische Text verbindlich)

(2001/C 24/02)

In der Sache E-1/00: Ersuchen an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Übereinkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes von Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavík) um ein Rechtsgutachten zu einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen der staatlichen Schuldenverwaltungsbehörde (Lánasýsla ríkisins) und Íslandsbanki-FBA hf., vormals Isländische Investitionsbank hf. (Fjárfestingarbanka atvinnulífsins hf.) zur Auslegung der Artikel 4, 40, 42 und 61 des EWR-Abkommens gab der Gerichtshof bestehend aus Thór Vilhjálmsson, Präsident, Carl Baudenbacher und Per Tresselt (Berichterstatter, Richter) und Gunnar Selvik (Gerichtsbeamter) am 14. Juli 2000 ein Rechtsgutachten ab, dessen rechtsbegründender Teil nachstehend wiedergegeben wird:

Nationale Vorschriften einer Vertragspartei zum EWR-Abkommen, wonach

a) ein Darlehensnehmer, der Anspruch auf staatliche Bürgschaft hat, eine Bürgschaftsprovision für Darlehen von Einrichtungen in dem Gebiet anderer Vertragsparteien, jedoch nicht für Darlehen von inländischen Einrichtungen

oder

b) ein Darlehensnehmer, der Anspruch auf staatliche Bürgschaft hat, eine höhere Bürgschaftsprovision für Darlehen von Einrichtungen im Gebiet anderer Vertragsparteien gegenüber Darlehen von inländischen Einrichtungen entrichten muss

- sind mit Artikel 40 EWR-A in Verbindung mit der Richtlinie 88/361/EWG des Rates nicht zu vereinbaren.
Zusammensetzung des EFTA-Gerichtshofs



Amtsblatt Nr. C 344 vom 06/12/2001 S. 0008 - 0008



Zusammensetzung des EFTA-Gerichtshofs (2001/C 344/07) Ernennung des Kanzlers des EFTA-Gerichtshofs Herr Lucien Dedichen wurde nach Artikel 9 des Protokolls 5 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs für die Zeit vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2003 zum Nachfolger von Herrn Gunnar Selvik als Kanzler des EFTA-Gerichtshofs ernannt. Auf einer öffentlichen Sitzung des EFTA-Gerichtshofs vom 19. Oktober 2001 legte Herr Lucien Dedichen den in Artikel 10 des Protokolls 5 zu diesem Abkommen vorgesehenen Eid ab.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/16

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. Juli 2005

in der Rechtssache E-10/04 Paolo Piazza und Paul Schurte AG

(Zulässigkeit — Prozesskostensicherheit vor nationalen Gerichten — freier Kapitalverkehr — freier Dienstleistungsverkehr)

(2006/C 45/12)

In der Rechtssache E-10/04 zwischen Paolo Piazza und Paul Schurte AG, betreffend einen ANTRAG des liechtensteinischen Fürstlichen Landgerichts an den Gerichtshof zum freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr innerhalb des EWR, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Tresselt, am 1. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die alle aus anderen Vertragsparteien stammenden Arten der Leistung von Prozesskostensicherheit ausschließt, verstößt gegen Artikel 40 EWRA und kann nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Zivilrechtspflege gerechtfertigt werden.
1.

Das Königreich Norwegen ist einer Verpflichtung aus Artikel 33 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5 November 2002 über Lebensversicherungen, in Anhang IX Ziffer 11 des EWR-Abkommens aufgeführt und in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung, nicht nachgekommen, indem es Artikel 3 Absatz 2 der norwegischen Verordnung Nr. 1167 vom 21. November 1989 über die Aufteilung von Kosten, Verlusten, Erträgen, Finanzmitteln usw. zwischen Konzernversicherungsunternehmen und zwischen Zweigniederlassungen und Vertretungen von Versicherungsunternehmen in Verbindung mit Artikel 10 der norwegischen Verordnung Nr. 827 vom 22. September 1995 über Versicherungsleistungen und die Errichtung von Zweigniederlassungen einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen EFTA-Staat beibehalten hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 294/7

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. Mai 2011

in den verbundenen Rechtssachen E-4/10, E-6/10 und E-7/10

Fürstentum Liechtenstein, Reassur Aktiengesellschaft und Swisscom RE Aktiengesellschaft gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Besondere Steuervorschriften für firmeneigene Versicherungsgesellschaften — Unternehmensbegriff — Selektivität — Bestehende und neue Beihilfe — Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel — Rückforderung — Berechtigte Erwartungen — Rechtssicherheit — Begründungspflicht)

2011/C 294/07

In den verbundenen Rechtssachen E-4/10, E-6/10 und E-7/10, Fürstentum Liechtenstein, Reassur Aktiengesellschaft und Swisscom RE Aktiengesellschaft gegen die EFTA-Überwachungsbehörde — ANTRAG auf Nichtigerklärung des Beschlusses 97/10/KOL vom 24. März 2010 über die Besteuerung firmeneigener Versicherungsgesellschaften nach dem liechtensteinischen Steuergesetz — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter) und Per Christiansen (Richter) am 10. Mai 2011 das Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. Die Klagen werden abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/13

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. Dezember 2010

in der Rechtssache E-1/10

Periscopus AS gegen Oslo Børs ASA und Erik Must AS

(Richtlinie 2004/25/EG — Erwerb der Kontrolle — obligatorisches Angebot — Anpassung des Preisangebots — genau festgelegte Umstände und Kriterien — Bezug auf den Marktpreis)

2011/C 141/13

In der Rechtssache E-1/10 (Periscopus AS/Oslo Børs AS und Erik Must AS) — ANTRAG des Oslo Tingrett (Bezirksgericht von Oslo) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zur Auslegung des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote, angepasst durch Protokoll 1 — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Richter und Berichterstatter), Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Richter), am 10. Dezember 2010 das Urteil mit folgendem Tenor:

Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, nach der der in einem obligatorischen Übernahmeangebot gebotene Preis so zu korrigieren ist, dass er mindestens die Höhe des „Marktpreises“ beträgt, wenn der „Marktpreis“ eindeutig über dem gemäß der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Hauptregel berechneten Preis liegt, ohne dass der Begriff des Marktpreises näher bestimmt wird. Insbesondere ist zu genauer klären, welcher Zeitraum der Bestimmung des „Marktpreises“ zugrunde gelegt wird, ob der „Marktpreis“ nach dem nach den Handelsvolumina gewichteten Börsenkurs zu berechnen ist und ob tatsächliche Transaktionen erforderlich sind oder Dauerkauf- oder -verkaufsaufträge ausreichen, um den „Marktpreis“ zu bestimmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 369/13

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 16. Juli 2012

in der Rechtssache E-9/11

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Verstoß eines EWR-Staates gegen Verpflichtungen — Niederlassungsrecht — Freier Kapitalverkehr — Einschränkungen des Aktienbesitzes und der Stimmrechte in Unternehmen aus dem Finanzdienstleistungssektor — Verhältnismäßigkeit — Rechtssicherheit)

2012/C 369/11

In der Rechtssache E-9/11, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — ANTRAG auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seine in Artikel 31 und Artikel 40 des EWR-Abkommens festgelegten Pflichten nicht erfüllt hat, da es die Einschränkungen der Rechte zum Aktienbesitz und zur Ausübung der Stimmrechte in Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors in Norwegen nach Abschnitt 35 Absätze 1, 2 und 3 sowie Abschnitt 36 des Gesetzes Nr. 74 vom 29. Juni 2007 über regulierte Märkte (Börsengesetz) sowie nach Abschnitt 5-3 Absätze 1, 2 und 3 und Abschnitt 5-4 des Gesetzes vom 5. Juli 2002 über die Registrierung von Finanzinstrumenten für im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Personen und Unternehmen beibehalten hat — erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson am 16. Juli 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof:

1. Das Königreich Norwegen hat seine in Artikel 31 und Artikel 40 des EWR-Abkommens festgelegten Pflichten nicht erfüllt, da es die Einschränkungen der Rechte zum Aktienbesitz und zur Ausübung der Stimmrechte in Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors in Norwegen nach Abschnitt 35 Absätze 1, 2 und 3 sowie Abschnitt 36 des Gesetzes Nr. 74 vom 29. Juni 2007 über regulierte Märkte (Börsengesetz) sowie nach Abschnitt 5-3 Absätze 1, 2 und 3 und Abschnitt 5-4 des Gesetzes vom 5. Juli 2002 über die Registrierung von Finanzinstrumenten für im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Personen und Unternehmen beibehalten hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 176/10

ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS

2011/C 176/07

Auf Vorschlag Norwegens wurde Herr Per Christiansen von den Vertretern der drei Vertragsparteien des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs („Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“) für den Zeitraum vom 17. Januar 2011 bis zum 16. Januar 2017 einvernehmlich als Nachfolger von Herrn Henrik Bull zum Richter am EFTA-Gerichtshof bestellt. In öffentlicher Sitzung leistete Herr Per Christiansen am 13. Januar 2011 den Eid nach Protokoll 5 Artikel 2 des Abkommens ab.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/10

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 15. Mai 2013

in der Rechtssache E-13/12

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft)

2013/C 277/08

In der Rechtssache E-13/12, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 10 in Teil 7.1 des Kapitels I des Anhangs I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft), sowie gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der genannten Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da Island es versäumt hat, die zur Umsetzung dieses Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu ergreifen oder der Überwachungsbehörde mitzuteilen, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 15. Mai 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Island hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 10 in Teil 7.1 des Kapitels I des Anhangs I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird, also die Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft, sowie gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der genannten Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, da Island es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der Überwachungsbehörde mitzuteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/8

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

vom 25. November 2014

in der Rechtssache E-4/13,

Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit — Artikel 38 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens — Regelungen der Überwachungsbehörde über den Zugang zu Dokumenten aus 2012)

(2015/C 183/09)

In der Rechtssache E-4/13, Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 7. Februar 2013, den Zugang zu den Nachprüfungsunterlagen in der Sache Nr. 34250 (Norwegische Post/Privpak) zu verweigern, nachdem der Gerichtshof die erste Entscheidung der Überwachungsbehörde am 21. Dezember 2012 in der Rechtssache E-14/11 für nichtig erklärt hatte. Die strittige Entscheidung wurde nach den neuen Regelungen über den Zugang zu Dokumenten gefällt, die die Überwachungsbehörde am 5. September 2012 mit Beschluss Nr. 300/12/KOL („RAD 2012“, nicht im Amtsblatt veröffentlicht) erlassen hat und die rückwirkend auf den Zugangsantrag der DB Schenker vom 3. August 2010 angewendet wurde — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 25. November 2014 einen Beschluss mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Der Antrag wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der EFTA-Überwachungsbehörde.