EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 65/04/KOL

vom 31. März 2004

zu einem koordinierten Programm für die amtliche Futtermittelkontrolle für das Jahr 2004

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel II Ziffer 31a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen) (1), geändert und an das EWR-Abkommen angepasst durch Protokoll 1, insbesondere Artikel 22 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwar legt der in Anhang I Kapitel II Ziffer 33 des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung) (2) Höchstwerte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln fest, doch gibt es keine Vorschriften nach dem EWR-Abkommen für andere Mykotoxine wie Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine. Die Beschaffung von Informationen über das Vorhandensein dieser Mykotoxine anhand von Stichproben könnte nützliche Hinweise für eine Beurteilung der Situation mit Blick auf die Weiterentwicklung der Gesetzgebung liefern. Hinzu kommt, dass bestimmte Futtermittelausgangsstoffe wie Getreide und Ölsaaten aufgrund der Ernte-, Lager- und Transportbedingungen für eine Mykotoxinkontamination besonders anfällig sind. Da die Mykotoxinkonzentration von Jahr zu Jahr schwankt, empfiehlt es sich, Daten aus aufeinander folgenden Jahren zu allen genannten Mykotoxinen zu sammeln.

Die Teilnahme von Norwegen und Island an den Programmen innerhalb des Anwendungsbereichs von Anhang II dieser Empfehlung in Bezug auf nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Stoffe wird im Hinblick auf ihre Freistellung von Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens zu prüfen sein.

EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

bestimmte Arzneimittel — ob als Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten und -kategorien zugelassen oder nicht — in nichtmedizinischen Vormischungen und Mischfuttermitteln, wo diese Arzneimittel nicht zugelassen sind. Die Kontrollen sollten sich auf Arzneimittel in Vormischungen und Mischfuttermitteln konzentrieren, falls nach Ansicht der zuständigen Behörde die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten besonders groß ist. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang II gemeldet werden;

Konzentration der Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine) in Futtermitteln unter Angabe der Analysemethoden. Zur Probenahme sollten sowohl Zufallsstichproben als auch gezielte Probenahmen herangezogen werden. Bei der gezielten Probenahme sollten Ausgangsstoffe herangezogen werden, bei denen vermutet wird, dass sie höhere Mykotoxin-konzentrationen enthalten, z. B. Getreidekörner, Ölsaaten, Ölfrüchte, ihre Produkte und Nebenprodukte sowie Ausgangsstoffe mit langer Lagerzeit oder großen Transportstrecken im Seeverkehr. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang I gemeldet werden;

(1) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).

(2) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/8/EG der Kommission (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 44).

Bestimmte Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Substanzen können rechtmäßig als Zusatzstoffe in Vormischungen und Mischfuttermitteln für bestimme Tierarten und -kategorien vorkommen, wenn sie nach dem in Anhang I Kapitel II Ziffer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung) (1) zugelassen sind.

ANHANG III

Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs

Unbeschadet der Artikel 3 bis 13 und des Artikels 15 der Richtlinie 95/53/EG sollten die EFTA-Staaten im Jahr 2004 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchführen, um zu überprüfen, ob die Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs eingehalten werden.

Um sicherzustellen, dass das Verbot der Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an bestimmte Tiere gemäß Anhang IV des in Anhang I Kapitel I Ziffern 7, 1, 12 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien) (1) wirksam umgesetzt wird, sollten die EFTA-Staaten insbesondere ein spezifisches Kontrollprogramm anhand gezielter Kontrollen durchführen. Nach Artikel 4 der Richtlinie 95/53/EG sollte dieses Kontrollprogramm auf einer risikoorientierten Strategie beruhen, die alle Stufen der Erzeugung und alle Arten von Stätten umfasst, in denen Futtermittel hergestellt, gehandhabt und verwendet werden. Die EFTA-Staaten sollten ihr Augenmerk insbesondere auf die Definition von Kriterien richten, die mit einem Risiko behaftet sein können. Die Gewichtung jedes Kriteriums sollte dem jeweiligen Risiko entsprechen. Die Kontrollhäufigkeit und die Anzahl der zu untersuchenden Proben, die in den Betriebsstätten gezogen werden, sollten in Korrelation zu der Gewichtungssumme stehen, die den einzelnen Stätten zugeordnet wurde.

Bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Kontrollprogramms sollte den nachstehenden als Anhaltspunkt dienenden Stätten und Kriterien Rechnung getragen werden:

Stätten Kriterien Gewichtung Futtermühlen — Futtermühlen, die Mischfuttermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen, welche im Rahmen einer Ausnahmereglung verarbeitetes tierisches Protein enthalten — Futtermühlen, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden — Futtermühlen, die einen Großteil der Futtermittel mit hohem Proteingehalt einführen wie Fischmehl, Sojaschrot, Maiskleber und Proteinkonzentrate — Futtermühlen mit hohem Produktionsanteil an Mischfuttermitteln — Risiko der Kreuzkontamination aufgrund der betrieblichen Arbeitsverfahren (z. B. Benutzung der Silos, Überwachung der wirksamen Trennung der Produktionsstraßen, Kontrolle der Inhaltsstoffe, betriebseigene Laboratorien, Probenahmeverfahren, usw.) Grenzkontrollstellen und sonstige Eingangsstellen in den EWR — hohe/geringe Mengen an eingeführten Futtermitteln — Futtermittel mit hohem Proteingehalt Landwirtschaftliche Betriebe — Selbstmischer, die im Rahmen einer Ausnahmeregelung verarbeitetes tierisches Protein verwenden — Landwirtschaftliche Betriebe, die Wiederkäuer und andere Tierarten halten (Risiko der Kreuzfütterung) — landwirtschaftliche Betriebe, die Futtermittel als Schüttgut zukaufen Händler — Lager und Zwischenlager für Futtermittel mit hohem Proteingehalt — große Mengen an Futtermitteln, die als Schüttgut gehandelt werden — Handel mit im Ausland hergestellten Mischfuttermitteln Ambulante Mischer — Mischer, die Futtermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen — Mischer, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden — Mischer, die Futtermittel mit hohem Proteingehalt verwenden — Mischer mit hohem Produktionsanteil an Futtermitteln — Mischer, die eine große Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe beliefern, einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe, in denen Wiederkäuer gehalten werden Transportmittel — Fahrzeuge, die für den Transport von verarbeitetem tierischen Protein und Futtermitteln eingesetzt werden — Fahrzeuge, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

Alternativ zu diesen als Orientierungshilfe angeführten Stätten und Kriterien können die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde vor dem 30. April 2004 eine eigene Risikobewertung übermitteln.

Die Probenahme sollte gezielt auf Partien bzw. Abläufe ausgerichtet werden, bei denen eine Kreuzkontamination mit verbotenem verarbeiteten Protein am wahrscheinlichsten auftritt (z. B. erste Partie nach dem Transport von Futtermitteln, die tierisches Protein enthielten, das jedoch in der beprobten Partie nicht vorkommen darf, technische Probleme oder Änderungen, die bei den Produktionsstraßen auftraten bzw. vorgenommen wurden, Änderungen in Bunkern oder Silos, die zur Lagerung von Schüttgut dienen).

Die Mindestanzahl der Kontrollen pro Jahr in einem EFTA-Staat sollte 10 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Die Mindestanzahl der amtlichen Proben pro Jahr in einem EFTA-Staat sollte 20 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Bis zur Zulassung alternativer Methoden sollten zur Untersuchung der Proben der mikroskopische Nachweis und die Schätzung nach der Richtlinie 98/88/EG der Kommission vom 13. November 1998 mit Leitlinien für den mikroskopischen Nachweis und die Schätzung von Bestandteilen tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (2) angewendet werden. Jeglicher Nachweis von verbotenen Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln sollte als Verstoß gegen das Verfütterungsverbot gewertet werden.

Die Ergebnisse der Kontrollprogramme sollten der EFTA-Überwachungsbehörde unter Verwendung der nachstehenden Vorlagen mitgeteilt werden:

Kontrollen auf Einhaltung der Beschränkungen bei der Verwendung von Futtermitteln tierischen Ursprungs (widerrechtliche Verfütterung von verarbeitetem tierischen Protein)

A. Dokumentierte Inspektionen

Stufe Anzahl der Kontrollen, einschließlich Untersuchungen zum Nachweis von verarbeitetem tierischen Protein Anzahl der Verstöße, die nicht anhand von Laboruntersuchungen, sondern z. B. anhand von Dokumentenkontrollen ermittelt wurden Einfuhr von Futtermittel-Ausgangsstoffen Lagerung von Futtermittel-Ausgangsstoffen Futtermühlen Selbstmischer/ambulante Mischer Futtermittel-Zwischenhandel Transportmittel Landwirtschaftliche Betriebe mit Nichtwiederkäuerhaltung Landwirtschaftliche Betriebe mit Wiederkäuerhaltung Sonstige: …





B. Beprobung und Untersuchung von Futtermittel-Ausgangsstoffen und Mischfuttermitteln zum Nachweis von verarbeitetem tierischen Protein

Stätten Anzahl der amtlichen Proben, die auf verarbeitete tierische Proteine untersucht wurden Anzahl beanstandeter Proben Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Landtieren Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Fisch Futtermittel-Ausgangsstoffe Mischfuttermittel Futtermittel-Ausgangsstoffe Mischfuttermittel Futtermittel-Ausgangsstoffe Mischfuttermittel Für Wiederkäuer Für Nichtwiederkäuer Für Wiederkäuer Für Nichtwiederkäuer Für Wiederkäuer Für Nichtwiederkäuer Bei der Einfuhr Futtermühlen Zwischenhandel/Lager Verkehrsmittel Selbstmischer/ambulante Mischer Landwirtschaftliche Betriebe Sonstige: …





C. Beanstandete Proben von Futtermitteln, die für Wiederkäuer bestimmt waren und in denen verbotenes verarbeitetes tierisches Protein nachgewiesen wurde

Monat der Probenahme Art, Grad und Ursprung der Kontamination Verhängte Sanktionen (oder andere auferlegte Maßnahmen) 1 2 3 4 5 …

Außerdem sollten die EFTA-Staaten Fette und Pflanzenöle, die als Ausgangsmaterial für Futtermittel bestimmt sind, auf Spuren von Knochen analysieren und die Ergebnisse in den in Punkt 2 dieser Empfehlung genannten Bericht aufnehmen.

(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(2) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 45.