Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der in Ziffer 4 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen genannten Akte (Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor)(1)

(2001/C 24/04)

Liste der Dienstleistungen, die vom Anwendungsbereich der in Ziffer 4 des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen genannten Akte, im folgenden Richtlinie zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor genannt, aufgrund von Artikel 8 ausgenommen sind.

Die Richtlinie 93/38/EWG ist insbesondere auch auf Verträge anwendbar, die von Telekommunikationsbetreibern vergeben werden. Ihre zwingenden Vorschriften sind jedoch dort nicht mehr gerechtfertigt, wo nach der vor kurzem erfolgten Liberalisierung dieses Sektors effektiver Wettbewerb besteht. Zu diesem Zweck legt Artikel 8 der Richtlinie fest, dass dort, wo effektiver Wettbewerb in einem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen besteht, Beschaffungen zur Bereitstellung dieser Dienste vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind.

In einer am 30. Oktober 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage veröffentlichten Bekanntmachung hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Auftraggeber des Telekommunikationssektors aufgefordert, ihr gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG diejenigen Dienstleistungen zu nennen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 1 der genannten Richtlinie fallen, weil andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geographischen Gebiet und unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten(2).

Die EFTA-Überwachungsbehörde weiß, welche Fortschritte die EWR-EFTA-Staaten bei der Durchführung der einschlägigen Rechtsakte zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte innerhalb der EFTA-Säule des EWR erzielt haben.

Die Prüfung der Angaben der Auftraggeber stützte sich einerseits auf die von den Betreibern stammenden Hinweise auf einen de jure und de facto bestehenden Wettbewerb anhand von Elementen, auf die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93 "The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc"(3) zur Auslegung des entsprechenden Artikels der vorhergehenden Richtlinie(4) Bezug genommen hat, und, andererseits auf die von den EWR-EFTA-Staaten erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor. Des weiteren wurden auch die konkreten Ergebnisse auf den Telekommunikationsmärkten der EWR-EFTA-Staaten berücksichtigt, die sich aus der wirksamen Anwendung der in nationales Recht umgesetzten Maßnahmen ergeben. Die Liberalisierung im Telekommunikationssektor ist nun erreicht und in den meisten EWR-EFTA-Staaten besteht wirksamer Wettbewerb.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen veröffentlicht die EFTA-Überwachungsbehörde zur Information und ohne eventuellen Ergänzungen vorzugreifen, die sich aus der künftigen Entwicklung der effektiven Wettbewerbsbedingungen auf den in Frage stehenden Telekommunikationsmärkten ergeben können, die folgende Liste der Telekommunikationsdienste, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG fallen. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 unterliegen Beschaffungen der Auftraggeber, die einen unter die Ausnahmeregelung fallenden Dienst in dem betreffenden geographischen Gebiet erbringen, nicht mehr den detaillierten Vorschriften dieser Richtlinie.

Die Kategorisierung der Dienste erfolgte, um die Beurteilung des Wettbewerbs zu erleichtern und der Industrie zu helfen, die praktischen Auswirkungen der Liberalisierung des Telekommunikationssektors auf die Anwendung der Regeln über die Auftragsvergabe zu verstehen. Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde erfassen diese Kategorien zusammen genommen alle Telekommunikationsdienste, auf die in Artikel 1 Absätze 14 und 15 der Richtlinie Bezug genommen wird, und stimmen mit der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer ii) derselben Richtlinie verwendeten Terminologie überein.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG wurde im ABl. C 156/199, S. 3 veröffentlicht.

(2) Vier Vertragsparteien der EWR-EFTA-Staaten antworteten auf die Einladung der EFTA-Überwachungsbehörde.

(3) Sammlung der Rechtsprechung 1996, Seite I-1631.

(4) Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 297 vom 29.10.1990, S. 1).