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Mit Anmerkungen versehene Übersicht über die geregelten Märkte nach Artikel 16 der Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen (ISD)

(2004/C 88/11)

1. Nach der Richtlinie 93/22 EWG über Wertpapierdienstleistungen (Investment Services Directive - ISD) sind alle Mitgliedstaaten befugt, den auf ihrem Gebiet errichteten Märkten, die ihren Vorschriften entsprechen, den Status des "geregelten Markts" zu verleihen.

2. In Artikel 1 Absatz 13 der Richtlinie 93/22/EWG wird ein "geregelter Markt" als ein Markt für die in Abschnitt B des Anhangs aufgeführten Finanzinstrumente definiert,

- der von seinem Herkunftsmitgliedstaat als solcher anerkannt ist (der Herkunftsmitgliedstaat wird gemäß Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe c) der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie bestimmt;

- der regelmäßig funktioniert;

- der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Funktionsbedingungen des Marktes, die Bedingungen für den Zugang zum Markt sowie, wenn die Richtlinie 79/279/EWG über die Zulassung zur amtlichen Notierung Anwendung findet, die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Zulassung zur Notierung und, wenn die genannte Richtlinie keine Anwendung findet, die Bedingungen, die diese Finanzinstrumente erfuellen müssen, um tatsächlich auf dem Markt gehandelt werden zu können, durch Bestimmungen festgelegt sind, die von den zuständigen Behörden erlassen oder genehmigt wurden;

- auf dem alle Melde- und Transparenzvorschriften, welche nach den Artikeln 20 und 21 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie gelten, eingehalten werden müssen.

3. Nach Artikel 16 der Richtlinie 93/22/EWG muss jeder Mitgliedstaat ein aktuelles Verzeichnis der von ihm genehmigten Märkte führen. Dieses Verzeichnis ist den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu übermitteln. Die Kommission ist nach diesem Artikel dazu verpflichtet, einmal jährlich ein Verzeichnis der ihr mitgeteilten geregelten Märkte zu veröffentlichen. Eine mit Anmerkungen versehene Übersicht über die geregelten Märkte in den EU-Mitgliedstaaten wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 16. November 2002 veröffentlicht(1).

4. Nach Ziffer 6 Buchstabe b) des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen müssen in den Fällen, in denen gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Tatsachen, Verfahren, Berichte oder ähnliches im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen sind, die entsprechenden Informationen betreffend die EFTA-Staaten in einem besonderen Abschnitt des Amtsblatts veröffentlicht werden.

5. Das beigefügte Verzeichnis wurde vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten auf der Grundlage der Angaben der betreffenden EFTA-Staaten erstellt. Es enthält die Bezeichnungen der Märkte, die von den zuständigen Behörden der Einzelstaaten als der Definition des "geregelten Markts" entsprechend anerkannt sind. Darüber hinaus enthält es Angaben zum Betreiber und zu der für Erlass oder Genehmigung der Marktvorschriften zuständigen Behörde.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 280 vom 16.11.2002, S. 2.
ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS (95/C 312/12)

1. Zusammensetzung des Gerichtshofs

Infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden zur Europäischen Union und gemäß dem Abkommen über Übergangsregelungen für die Zeit nach dem Beitritt einiger EFTA-Staaten zur Europäischen Union endete die Amtszeit der von diesen Staaten nominierten Richter am 30. Juni 1995.

Das EWR-Abkommen trat für das Fürstentum Liechtenstein am 1. Mai 1995 in Kraft. Nach seiner Nominierung durch die Regierung von Liechtenstein wurde Herr Carl Baudenbacher im Einvernehmen mit den drei Vertragsstaaten des Abkommens der EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen) für den Zeitraum vom 6. September 1995 bis zum 5. September 2001 zum Richter ernannt. Herr Carl Baudenbacher leistete seinen Eid gemäß Protokoll 5 Artikel 2 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens in öffentlicher Sitzung.

2. Wahl des Präsidenten des EFTA-Gerichtshofs

Nach der Ernennung des neuen Richters legte Herr Bjørn Haug sein Amt als Präsident des Gerichtshofs nieder, um allen drei Richtern die Wahl zu ermöglichen. Herr Bjørn Haug wurde daraufhin am 6. September 1995 gemäß Artikel 30 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens für den Zeitraum vom 6. September 1995 bis zum 31. Dezember 1996 zum Präsidenten des EFTA-Gerichtshofs gewählt.

3. Ernennung des Kanzlers des EFTA-Gerichtshofs

Gemäß Protokoll 5 Artikel 9 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens wurde Herr Per Christiansen für den Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. August 1998 als Nachfolger von Frau Karin Hökborg zum Kanzler ernannt. Herr Christiansen leistete seinen Eid gemäß Protokoll 5 Artikel 10 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens am 6. September 1995 in öffentlicher
GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 19. Dezember 1996 (1*) (Richtlinie 77/187/EWG des Rates - Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen) (97/C 90/07)

DER EFTA-GERICHTSHOF

Erließ in der Rechtssache E-2/96 - Antrag des Inderøy herredsrett, Norwegen, vom 11. März 1996 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs - folgende Entscheidung, deren Tenor wie folgt lautet:

1. Artikel 1 Absatz 1 des in Punkt 23 von Anhang XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen) ist folgendermaßen auszulegen: Das Fehlen einer unmittelbaren vertraglichen Beziehung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber schließt eine Anwendung der Richtlinie nicht aus, wenn die Bewertung anderer Umstände zu dem Ergebnis führt, daß der Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder von Betriebsteilen im Sinne der Richtlinie erfolgt ist.

2. Übernimmt der Erwerber bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände des Veräußerers, so ist dieser Umstand von dem nationalen Gericht bei seiner Gesamtbewertung zu berücksichtigen. Liegt eine solche Übernahme nicht vor, so schließt dieser Umstand allein die Anwendbarkeit der Richtlinie nicht aus, sofern die Bewertung anderer Umstände zu dem Ergebnis führt, daß der Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder von Betriebsteilen im Sinne der Richtlinie erfolgt ist.

3. Beschäftigt der Erwerber einige der ehemaligen Mitarbeiter des Veräußerers, so ist dies ein Umstand, der von dem nationalen Gericht bei seiner Gesamtbewertung zu berücksichtigen ist.

4. Der Umstand, daß ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens vergeben wird, das nicht den EWR-Vorschriften entspricht, schließt die Anwendbarkeit der Richtlinie nicht aus. Ist die Erbringung der Dienstleistung zeitlich befristet, steht dies der Anwendbarkeit der Richtlinie ebenfalls nicht entgegen.

Bjørn HAUG Thór VILHJALMSSON Carl BAUDENBACHER

Geschehen in Luxemburg am 19. Dezember 1996.

Per CHRISTIANSEN

Kanzler Bjørn HAUG

Präsident

(1*) Der Antrag auf Abgabe eines Gutachtens wurde in Norwegisch gestellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/8

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. Dezember 2009

in der Rechtssache E-7/09

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten)

2010/C 256/08

In der Rechtssache E-7/09, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — ANTRAG auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 19 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 10e des Anhangs XXII zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen hat — hat der Gerichtshof in der Zusammensetzung Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter) und Henrik Bull (Berichterstatter) am 1. Dezember 2009 im Tenor wie folgt entschieden:

1. Das Fürstentum Liechtenstein hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 291/14

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 12. September 2011

in der Rechtssache E-16/10

Philip Morris Norway SA gegen Norwegen, vertreten durch das Gesundheitsministerium

(Freier Warenverkehr — Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren — Artikel 11 und 13 EWR — Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen — Verkaufsmodalitäten — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Verhältnismäßigkeit)

2012/C 291/05

In der Rechtssache E-16/10 Philip Morris Norway SA gegen Norwegen, vertreten durch das Gesundheitsministerium — Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch das Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) wegen der Auslegung der Artikel 11 und 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere in Bezug auf die Frage, ob eine Vorschrift zum Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren in Einzelhandelsgeschäften wie die im norwegischen Recht festgelegte nach Artikel 11 des EWR-Abkommens eine unrechtmäßige Beschränkung darstellt, und, falls eine solche Beschränkung vorliegt, welche Kriterien entscheidend sind, um festzustellen, ob das genannte Darstellungsverbot den Zwecken von Artikel 13 des EWR-Abkommens angemessen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Christiansen, ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Ein durch das nationale Recht eines EWR-Staates auferlegtes Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren wie im vorliegenden Fall stellt eine Maßnahme dar, die dieselbe Wirkung entfaltet wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 11 EWR-Abkommen, sofern das Verbot die Vermarktung von aus anderen EWR-Staaten eingeführten Erzeugnissen in stärkerem Maße betrifft als die Vermarktung von eingeführten Erzeugnissen, die bis vor kurzer Zeit in Norwegen erzeugt wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/21

ENTSCHEIDUNG DES GERHICHTSHOFS

vom 11. Oktober 2017

in der Rechtssache E-14/11 COSTS

Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Kostenfestsetzung — Erstattungsfähige Kosten — Verzugszinsen)

(2018/C 27/08)

In der Rechtssache E-14/11 COSTS, Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — ANTRAG auf Festsetzung der Kosten, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2012 in der Rechtssache E-14/11 Schenker North u. a. gegen EÜB [2012], Bericht des EFTA-Gerichtshofs 1178, auferlegt hat, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Ása Ólafsdóttir (ad hoc), am 11. Oktober 2017 eine Entscheidung mit folgendem Tenor:

1. Die insgesamt verbleibenden Kosten, die von der EÜB an die Antragsteller zu zahlen sind, werden auf 95 944 EUR festgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 136/8

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 23. Januar 2012

in der Rechtssache E-2/11

STX Norway Offshore AS u.a. gegen Norwegen, vertreten durch die Tarifkommission

(Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern — Mindestlohnsätze — Höchstarbeitszeit — Entlohnung für Arbeitseinsätze, die Übernachtungen außerhalb des Wohnorts erfordern — Entschädigung für Kosten)

2012/C 136/05

In der Rechtssache E-2/11 STX Norway Offshore AS u.a. gegen Norwegen, vertreten durch die Tarifkommission — betreffend ein Ersuchen des Borgarting lagmannsrett (Berufungsgericht Borgarting, Norwegen) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs in Bezug auf die Vereinbarkeit von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in einem für die Schiffsbauindustrie allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag festgelegt sind, mit dem EWR-Recht und die Auslegung von Artikel 36 des EWR-Abkommens und Artikel 3 des in Anhang XVIII Nummer 30 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung) — erlässt der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), Richter, am 23. Januar 2012 das Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die „Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten“ nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 96/71/EG erstreckt sich auf die Bestimmungen und Bedingungen für die „normale Höchstarbeitszeit“, wie sie in dem Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens beschrieben werden.

2. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 96/71/EG, ausgelegt unter Berücksichtigung von Artikel 36 des EWR-Abkommens, kann ein EWR-Staat ein Unternehmen, das in einem anderen EWR-Staat niedergelassen ist, aber Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet anbietet, nicht zur Zahlung der Mindestvergütung für „Arbeitseinsätze, die eine Übernachtung außerhalb des Wohnorts“ erfordern, gemäß seinen innerstaatlichen Vorschriften auffordern, es sei denn die Vorschriften über die Gewährung solcher Zuschläge verfolgen ein Ziel von öffentlichem Interesse und sind nicht unverhältnismäßig. Die nationalen Behörden oder gegebenenfalls die Gerichte des Aufnahme-EWR-Staates entscheiden, ob diese Vorschriften tatsächlich ein Ziel von öffentlichem Interesse verfolgen und die angewandten Mittel verhältnismäßig sind.

3. Richtlinie 96/71/EG ermächtigt einen EWR-Staat nicht dazu, den von einem anderen EWR-Staat auf ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern eine Entschädigung für die bei einem „Arbeitseinsatz, der die Übernachtung außerhalb des Wohnorts erfordert“ entstandenen Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten zu sichern, es sei denn es wäre aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/21

ENTSCHEIDUNG DES GERHICHTSHOFS

vom 11. Oktober 2017

in der Rechtssache E-7/12 COSTS

Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Kostenfestsetzung — Erstattungsfähige Kosten — Verzugszinsen)

(2018/C 27/09)

In der Rechtssache E-7/12 COSTS, Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — ANTRAG auf Festsetzung der Kosten, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juli 2013 in der Rechtssache E-7/12 Schenker North u. a. gegen EÜB [2013], Bericht des EFTA-Gerichtshofs 356, auferlegt hat, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Ása Ólafsdóttir (ad hoc), am 11. Oktober 2017 eine Entscheidung mit folgendem Tenor:

1. Die insgesamt verbleibenden Kosten, die von der EÜB an die Antragsteller zu zahlen sind, werden auf 63 095 EUR festgesetzt.
2.

Artikel 31 und die Nummern a.11 und a.12 in Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 92/96/EWG sowie Artikel 36 und die Nummern a.11 und a.12 in Anhang III Buchstabe A der Richtlinie 2002/83/EG sind dahingehend auszulegen, dass es dem jeweiligen nationalen Gericht vorbehalten ist, unter Berücksichtigung aller im Ausgangsverfahren relevanten Umstände zu entscheiden, ob die Angaben, die dem Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Vertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung schriftlich mitgeteilt wurden, vollständig sowie eindeutig und detailliert sind sowie — ausreichend, um die Fonds (in Rechnungseinheiten), an die die Leistungen gekoppelt sind, zu bestimmen, und — ausreichend, um die Art der zugrunde liegenden Vermögenswerte zu beschreiben, um den angehenden Versicherungsnehmer in die Lage zu versetzen, den am besten auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Vertrag zu wählen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 467/22

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 2. Oktober 2015

in der Rechtssache E-7/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen

(Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch einen EFTA-Staat — Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa — Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe — Luftqualitätsplan)

(2016/C 467/09)

In der Rechtssache E-7/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — KLAGE auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XX Nummer 14c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa) nicht nachgekommen ist, da in den Jahren 2008 bis 2012 in bestimmten Gebieten Norwegens die Grenzwerte für Schwefeldioxid (SO2), Partikel (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft überschritten wurden und Norwegen seine in der Richtlinie enthaltene Verpflichtung zur Ausarbeitung bzw. Durchführung von Luftqualitätsplänen nicht erfüllt hat — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 2. Oktober 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Das Königreich Norwegen ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XX Nummer 14c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa) nicht nachgekommen, da i) im Zeitraum 2009 bis 2012 in den Gebieten NO3, NO4 und NO6 die in den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie 1999/30/EG, inzwischen Artikel 13 der Richtlinie 2008/50/EG, festgelegten Luftgrenzwerte für Schwefeldioxid (SO2) und Partikel (PM10) überschritten wurden; ii) im Zeitraum 2010 bis 2012 in den Gebieten NO1, NO3 und NO5 die in Artikel 4 der Richtlinie 1999/30/EG, inzwischen Artikel 13 der Richtlinie 2008/50/EG, festgelegten Luftgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurden; und iii) in den Gebieten NO1, NO2, NO3, NO4 und NO5 die Verpflichtung zur Ausarbeitung bzw. Durchführung von Luftqualitätsplänen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG, inzwischen Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG, nicht erfüllt wurde.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. Dezember 2020

in den verbundenen Rechtssachen E-11/19 und E-12/19

Adpublisher AG gegen J und K

(Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde – Anonymität – Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens)

(2021/C 113/04)

In den verbundenen Rechtssachen E-11/19 und E-12/19, Adpublisher AG gegen J und K – ERSUCHEN der liechtensteinischen Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann am 10. Dezember 2020 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Der Offenlegung personenbezogener Daten des Beschwerdeführers in einem Verfahren auf der Grundlage einer Beschwerde, die nach Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr eingereicht wurde, oder in einem Verfahren auf der Grundlage des Artikels 78 Absatz 1 dieser Verordnung steht weder diese Verordnung noch eine andere Bestimmung des EWR-Rechts entgegen. Ob personenbezogene Daten des Beschwerdeführers nicht offengelegt werden dürfen, muss im Lichte der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EU) 2016/679 geprüft werden. Dem Antrag, solche Daten nicht offenzulegen, sollte nicht stattgegeben werden, wenn dies die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2016/679 oder die Ausübung des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Artikel 58 Absatz 4 und im Rahmen des Grundrechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf verhindern würde.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 5. Mai 2022

in der Rechtssache E-12/20

Telenor ASA und Telenor Norge AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde – Wettbewerb – Artikel 54 EWR – Marktabgrenzung – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Preis-Kosten-Schere)

(2023/C 29/03)

In der Rechtssache E-12/20, Telenor ASA und Telenor Norge AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde – KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 070/20/COL vom 29. Juni 2020 in Bezug auf ein Verfahren nach Artikel 54 des EWR-Abkommens, oder hilfsweise auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung, oder hilfsweise auf Nichtigerklärung oder Ermäßigung der Geldbußen, die den Klägern in dieser Entscheidung auferlegt wurden – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Nicole Kaiser (ad hoc) am 5. Mai 2022 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Antrag des Inderøy herredsrett (Beschluß vom 11. März 1996) auf Erstellung eines Gutachtens in der Rechtssache Jørn Ulstein und Per Otto Røiseng gegen Asbjørn Møller (Rechtssache E-2/96) (96/C 169/10)

Das norwegische Inderøy herredsrett (etwa: Amtsgericht Inderøy) beschloß am 11. März 1996, in der Rechtssache Jørn Ulstein und Per Otto Røiseng gegen Asbjørn Møller beim EFTA-Gerichtshof einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zu stellen, der am 29. März 1996 bei der Gerichtskanzlei einging und folgende Fragen betrifft:

1. Ist die Richtlinie 77/187/EWG des Rates dahin gehend auszulegen, daß der Wortlaut "Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen" lediglich die Fälle erfaßt, in denen zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber in irgendeiner Form ein Vertrag vorliegt?

2. Ist die vorerwähnte Ratsrichtlinie dahin gehend auszulegen, daß der unter Frage 1 zitierte Wortlaut die Übernahme von beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen des Veräußerers durch den Erwerber bedeutet?

3. Ist es für die Auslegung der vorerwähnten Ratsrichtlinie erheblich, und wenn ja, in welcher Weise, wenn nur einige, aber nicht alle Beschäftigten des Veräußerers vom Erwerber weiterbeschäftigt werden?

4. Ist es für die Auslegung der vorerwähnten Ratsrichtlinie erheblich, und wenn ja, in welcher Weise, ob der Zuschlag gemäß den Ausschreibungsvorschriften erteilt wird und die Erbringung der Leistung zeitlich befristet ist?