Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen vom 4. Juni 1997 (97/C 282/05)

A. Diese Mitteilung stützt sich auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten (1) zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungsabkommen).

B. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen veröffentlicht (ABl. C 207 vom 18. 7. 1996, S. 4). Dieser nicht bindende Text enthält Grundsätze und Regeln, die die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Geldbußenpolitik im Bereich des Wettbewerbs befolgt.

C. Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde ist der vorerwähnte Text für den EWR von Bedeutung. Zur Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde die vorliegende Mitteilung in Anwendung der ihr gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsabkommens übertragenen Befugnisse an. Sie wird bei der Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln (2) in jedem Einzelfall die in dieser Mitteilung niedergelegten Grundsätze und Regeln befolgen.

A. Einleitung

1. Geheime Absprachen zwischen Unternehmen über die Festsetzung von Preisen und Produktions- oder Absatzquoten, die Aufteilung der Märkte oder das Verbot der Ein- oder Ausfuhr gehören zu den schwerstwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen, über die die EFTA-Überwachungsbehörde zu entscheiden hat.

2. Diese Praktiken führen letztendlich zu höheren Preisen und einer verminderten Auswahl für den Verbraucher. Sie schaden nicht nur den Verbrauchern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), sondern auch der dortigen Industrie. Indem die betreffenden EWR-Unternehmen den Wettbewerb, dem sie sich eigentlich stellen müßten, mit künstlichen Mitteln beschränken, entziehen sie sich dem Druck, der sie zu Innovationen im Bereich der Produktentwicklung oder wirksamerer Produktionsverfahren drängen sollte. Gleichzeitig führen diese Praktiken zu einer Verteuerung der Rohstoffe und Komponenten, die die Gemeinschaftsunternehmen von den Herstellern beziehen, die sich an Kartellen beteiligen. Langfristig schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit und wirken sich in einem zunehmend weltweiten Markt negativ auf die Beschäftigung aus.

3. Aus diesen Gründen ist für die EFTA-Überwachungsbehörde die Kartellbekämpfung für die Schaffung eines homogenen EWR auf der Grundlage gemeinsamer Wettbewerbsregeln und gleicher Wettbewerbsbedingungen wichtig.

4. Der EFTA-Überwachungsbehörde ist bekannt, daß Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, manchmal ihre Beteiligung einstellen und sie von der Existenz des Kartells in Kenntnis setzen wollen, wegen der Gefahr hoher Geldbußen aber davor zurückschrecken.

5. Um dieser Gegebenheit Rechnung zu tragen, hat sich die EFTA-Überwachungsbehörde zu der vorliegenden Mitteilung entschlossen. Sie enthält die Voraussetzungen, unter denen Geldbußen für Unternehmen, die während der Untersuchung eines Kartellfalls mit ihr zusammenarbeiten, entweder nicht oder niedriger festgesetzt werden können. Sobald die EFTA-Überwachungsbehörde ausreichende Erfahrungen mit der Anwendung dieser Mitteilung gesammelt hat, wird sie prüfen, ob diese geändert werden sollte.

6. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, daß eine Begünstigung der Unternehmen, die unter den nachstehenden Voraussetzungen mit ihr zusammenarbeiten, für ein reibungsloses Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums von Vorteil ist. Das Interesse der Verbraucher und Bürger, daß die vorerwähnten Praktiken festgestellt und untersagt werden, überwiegt das Interesse an der Auferlegung von Geldbußen gegen über Unternehmen, die mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammenarbeiten und es ihr auf diese Weise ermöglichen oder ihr dabei helfen, ein Kartell aufzudecken und zu untersagen.

7. Die Zusammenarbeit eines Unternehmens mit der EFTA-Überwachungsbehörde ist nur einer von mehreren Gesichtspunkten, denen die Behörde bei der Festsetzung einer Geldbuße Rechnung trägt. Die vorliegende Mitteilung läßt die Möglichkeit der EFTA-Überwachungsbehörde unberührt, aus anderen Gründen eine Geldbuße niedriger festzusetzen.

B. Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Festsetzung einer Geldbuße

8. Gegenüber einem Unternehmen, das

a) der EFTA-Überwachungsbehörde die geheime Absprache anzeigt, bevor diese aufgrund einer Entscheidung bei den am Kartell beteiligten Unternehmen eine Nachprüfung vorgenommen hat und bereits über ausreichende Informationen verfügt, um das Bestehen des angezeigten Kartells zu beweisen;

b) als erstes Angaben macht, die für den Beweis des Bestehens des Kartells von entscheidender Bedeutung sind;

c) seine Teilnahme an der rechtswidrigen Handlung spätestens zu dem Zeitpunkt eingestellt hat, zu dem es das Kartell anzeigt;

d) der EFTA-Überwachungsbehörde alle sachdienlichen Informationen sowie verfügbaren Unterlagen und Beweismittel über das Kartell bereitstellt und während der gesamten Dauer der Untersuchung zu einer ununterbrochenen und uneingeschränkten Zusammenarbeit bereit ist;

e) kein anderes Unternehmen zur Teilnahme am Kartell gezwungen noch zu der rechtswidrigen Handlung angestiftet oder bei der Durchführung eine entscheidende Rolle gespielt hat,

wird die Höhe der ohne diese Mitarbeit festzusetzenden Geldbuße von mindestens 75 % niedriger festgesetzt und kann auf die Festsetzung der Geldbuße ganz verzichtet werden.

C. Erheblich niedrigere Festsetzung der Geldbuße

9. Gegenüber einem Unternehmen, das die unter Abschnitt B Buchstaben b) bis e) genannten Voraussetzungen erfuellt und die geheime Absprache anzeigt, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund einer Entscheidung bei den am Kartell beteiligten Unternehmen eine Nachprüfung vorgenommen hat, die keine ausreichenden Gründe für die Eröffnung eines Verfahrens im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung geliefert hat, wird die Geldbuße um 50 bis 75 % niedriger festgesetzt.

D. Spürbar niedrigere Festsetzung der Geldbuße

10. Arbeitet ein Unternehmen mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen, ohne daß es alle Voraussetzungen erfuellt, so wird die Höhe der Geldbuße, die ohne seine Mitarbeit festgesetzt worden wäre, um 10 bis 50 % niedriger festgesetzt.

11. Dies gilt insbesondere, wenn

- ein Unternehmen der EFTA-Überwachungsbehörde vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte Informationen, Unterlagen oder andere Beweismittel liefert, die zur Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes beitragen;

- ein Unternehmen der EFTA-Überwachungsbehörde nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte mitteilt, daß es den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Einwände stützt, nicht bestreitet.

E. Verfahren

12. Unternehmen, die sich auf die genannten Rechtsvorteile berufen wollen, müssen sich mit der Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde in Verbindung setzen. Der Antragsteller muß dafür vertretungsbefugt sein für das Unternehmen. Die vorliegende Mitteilung betrifft somit nicht das Vorgehen eines Betriebsangehörigen ohne entsprechende Vertretungsbefugnis.

13. Die Entscheidung darüber, ob die in den Abschnitten B, C oder D genannten Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße erfuellt sind, wird zusammen mit der endgültigen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde in dem betreffenden Kartellfall getroffen. Da die genannten Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße während der gesamten Verfahrensdauer erfuellt werden können, ist es nicht angebracht, darüber vor Beendigung des Verwaltungsverfahrens zu entscheiden.

14. Werden alle Voraussetzungen erfuellt, so setzt die EFTA-Überwachungsbehörde keine Geldbuße fest oder setzt deren Höhe niedriger fest. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist sich der Tatsache bewußt, daß die vorliegende Mitteilung berechtigte Erwartungen weckt, auf die sich die Unternehmen, die der EFTA-Überwachungsbehörde ein Kartell melden wollen, berufen werden. Sind die unter den Abschnitten B und C genannten Voraussetzungen während der gesamten Verfahrensdauer nicht erfuellt, so kann das betreffende Unternehmen die dort genannten Rechtsvorteile nicht in Anspruch nehmen. Gegenüber dem Unternehmen kann jedoch auch weiterhin eine niedrigere Geldbuße festgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen unter Abschnitt D erfuellt sind.

15. Die Gewährung von Rechtsvorteilen in bezug auf die Geldbuße läßt die zivilrechtlichen Folgen für das Unternehmen wegen seiner Beteiligung an einem unzulässigen Kartell unberührt. Führen die von dem Unternehmen vorgelegten Informationen zu einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen, so wird das Unternehmen, gegenüber dem die Geldbuße nicht oder niedriger festgesetzt worden ist, in der Entscheidung genannt und seine Beteiligung an dem Vertragsverstoß genau beschrieben. Die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der EFTA-Überwachungsbehörde wird ebenfalls in der Entscheidung erwähnt, um die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße zu erklären.

16. Bestreitet ein Unternehmen, gegenüber dem eine niedrigere Geldbuße festgesetzt wurde, weil es den Sachverhalt nicht bestritten hat, diesen erstmals in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem EFTA-Gerichtshof, so beantragt die EFTA-Überwachungsbehörde grundsätzlich eine Heraufsetzung der Geldbuße, die sie gegen dieses Unternehmen festgelegt hat.

(1) Jeder Hinweis auf die EFTA-Staaten in dieser Mitteilung bezieht sich auf diejenigen EFTA-Staaten, die gegenwärtig Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind (Island, Liechtenstein und Norwegen).

(2) Die wichtigsten auf Unternehmen anwendbaren EWR-Wettbewerbsregeln stehen in Artikel 53, 54, 57 und 59 des EWR-Abkommens und im Anhang XIV zum EWR-Abkommen.