DE Amtsblatt der Europäischen Union L 287/14

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 204/11/KOL

vom 29. Juni 2011

Staatliche Beihilfe zugunsten von Firmen der Norsk-Film-Gruppe (Norwegen)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE („DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“),

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 und Artikel 62,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs („Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“), insbesondere auf Artikel 24,

GESTÜTZT AUF Teil I Artikel 1 Absatz 2 und Teil II Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen („Protokoll 3“),

NACH Aufforderung aller Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Teil II Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls 3, (1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

1. Verfahren

Mit Schreiben vom 23. März 2006 (Vorgangsnummer 368163) legten mehrere norwegische Filmunternehmen (2) Beschwerde gegen die Zahlung jährlicher Zuschüsse durch die norwegischen Behörden an die Norsk FilmStudio AS/Filmparken AS im Zeitraum von 2000 bis 2005 ein.

Nach einem umfangreichen Schriftwechsel verabschiedete die Überwachungsbehörde den Beschluss Nr. 491/09/KOL zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, der im Amtsblatt der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht wurde. (3) Die Überwachungsbehörde forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Bei der Überwachungsbehörde gingen keine Stellungnahmen Dritter ein.

Die norwegischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 2. Februar 2010 (Vorgangsnummer 545244).

2. Norsk-Film-Gruppe

Die Norsk Film AS wurde im Jahr 1932 durch den Zusammenschluss kommunaler Kinos gegründet. Das Filmstudio des Unternehmens wurde 1935 eröffnet. Mit dem Staatshaushalt 1947 beschloss die norwegische Regierung, größere Verantwortung für die Filmproduktion zu übernehmen. Die finanziellen Schwierigkeiten der Norsk Film AS in den 50er und 60er Jahren veranlassten die Regierung, dem Unternehmen Zuschüsse zu gewähren, um seinen Fortbestand zu sichern. Nachdem das Unternehmen Ende der 60er Jahre für zahlungsunfähig erklärt worden war, beschloss die Regierung, die volle Verantwortung für seine Zukunft zu übernehmen. Ab 1974 hielt der Staat 77,6 % der Unternehmensanteile. Die Norsk Film AS verfolgte zwei Unternehmenszwecke: Bereitstellung der erforderlichen Produktionseinrichtungen für norwegische Spielfilmproduktionen und Produktion norwegischer Filme.

Die ScanCam AS wurde im Jahr 1986 von der Norsk Film AS und der Zeitung VG (Verdens Gang) auf der Basis der vorhandenen Kameraabteilung der Norsk Film AS gegründet. Später hielten die Norsk Film AS und die Schibsted ASA jeweils 50 % der Anteile an der ScanCam AS. Am 31. Dezember 1998 verkaufte die Schibsted ASA ihre Anteile an die Norsk Film AS, sodass die ScanCam AS ab 1999 als hundertprozentige Tochter der Norsk FilmStudio AS weitergeführt wurde.

Die Norsk FilmStudio AS, die 1989 gegründet wurde, war ihrerseits ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Norsk Film AS. Bis 1989 bildeten das Studio und die Vermietung technischer Produktionseinrichtungen eine interne Abteilung der Norsk Film AS. Die Norsk FilmStudio AS wurde gegründet, um eine eindeutige Unterscheidung zwischen der Tätigkeit des Unternehmens als Produzent und seiner Aufgabe der Bereitstellung von Infrastruktur für die Filmproduktion zu treffen (Studio bzw. technische Produktionseinrichtungen).

Im Jahr 2001 reformierte die norwegische Regierung ihre Filmpolitik und traf in der Folge eine klarere Unterscheidung zwischen den Verantwortungsbereichen des Staates und des Privatsektors. Private Produktionsunternehmen sollten die Verantwortung für die Filmproduktion tragen. Daher wurde vorgeschlagen, die Anteile an der Norsk Film AS zu verkaufen. Der Staat sollte weiterhin für die Studios verantwortlich sein, da man davon ausging, dass dieser Teil des Produktionsprozesses unter Marktbedingungen nicht tragfähig sei. Im Jahr 2001 wurde die Norsk Film AS in zwei eigenständige Gesellschaften aufgeteilt: eine Filmproduktionsgesellschaft unter dem Firmennamen Norsk Film AS und eine Gesellschaft für Produktionsinfrastruktur unter dem Firmennamen Filmparken AS. Die übrigen Vermögensbestände des Unternehmens verblieben bei der Filmparken AS. Die Norsk FilmStudio AS wurde als hundertprozentige Tochter der Filmparken AS weitergeführt. Am 25. Juni 2001 wurde die Norsk FilmStudio AS auf die Filmparken AS verschmolzen. Der Staat verkaufte seine Anteile an der Produktionsgesellschaft Norsk Film AS am 4. Januar 2002 an eine private Produktionsgesellschaft mit dem Firmennamen Diopter AS.

Im Jahr 2002 wurde die Filmparken AS wieder in Norsk FilmStudio AS umfirmiert.

Im Jahr 2004 wurde die ScanCam AS auf die Norsk FilmStudio AS verschmolzen.

Im Jahr 2009 verschmolzen die Norsk FilmStudio AS und die The Chimney Pot AS zur Storyline Studios AS. Seit der Fusion hält die Filmparken AS 60 % der Geschäftsanteile, während 40 % den Anteilseignern der ehemaligen The Chimney Pot AS überlassen wurden.

Die Storyline Studios AS deckt als Lieferant das gesamte Spektrum von Einrichtungen und Dienstleistungen für die Filmindustrie ab und bietet Filmstudios, Grip und Beleuchtung, Kamera, Postproduktion, Kostüme, Finanzierungen, Büroräume, Line Production und Filmkataloge an.

3. Ausführliche Beschreibung der Maßnahme

Die Überwachungsbehörde prüfte zwei Maßnahmen: die Zahlung des Zuschusses in Höhe von 36 Mio. NOK (vgl. Abschnitt 3.1) und die Steuervergünstigung für einige Unternehmen der Norsk-Film-Gruppe (vgl. Abschnitt 3.2).

3.1 Zahlung des Zuschusses in Höhe von 36 Mio. NOK

Verschiedenen Unternehmen der Norsk-Film-Gruppe wurden seit der 70er Jahren bis 2006 jährliche Zuschüsse gewährt. In den Haushaltsplänen für die Jahre 1971 und 1972 wird auf eine „bestehende Beihilferegelung“ verwiesen. Die Zuschüsse wurden vom Ministerium für Kultur und Kirchenangelegenheiten ausgezahlt.

In ihrem Beschluss Nr. 491/09/KOL vertrat die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die seit den 70er Jahren vom norwegischen Staat an verschiedene Unternehmen der Norsk-Film-Gruppe für die Produktion von Spielfilmen und die Erhaltung der für die Filmproduktion erforderlichen Infrastruktur geleisteten jährlichen Zahlungen auf einer bestehenden Beihilferegelung basierten.

Die norwegischen Behörden erklärten, im Jahr 1997 habe das norwegische Parlament beschlossen, der Norsk Film AS einen Zuschuss in Höhe von 36 Mio. NOK für den Ausbau sowie die Modernisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft für Produktionsausrüstung „Filmparken“ zu gewähren. Dieser wurde im nationalen Haushaltsplan in der Haushaltslinie Zuschüsse für nationale Kulturgebäude ausgewiesen. Der Betrag wurde für einen Zweijahreszeitraum zugewiesen, wobei 10 Mio. NOK 1998 und die verbleibenden 26 Mio. NOK 1999 ausgezahlt wurden. Der Zuschuss deckte einen Teil der Modernisierung und des Ausbaus der Studioausrüstung und einen Teil des Aufbaus neuer Verwaltungseinrichtungen.

In ihrem Beschluss Nr. 491/09/KOL befand die Überwachungsbehörde, da die Zahlung des Zuschusses in Höhe von 36 Mio. NOK auf einer anderen Mittelzuweisung basiert habe und der konkrete Betrag für eine bestimmte Verwendung ausgewiesen worden sei (Renovierung des Standortes Jar), könne es sich hierbei um eine neue Beihilfe handeln. Die Überwachungsbehörde zweifelte, ob dieser Betrag Teil der bestehenden Beihilferegelung war oder eine neue Beihilfemaßnahme darstellte.

3.2 Steuervergünstigung

Der Norsk Film AS und der Norsk FilmStudio AS wurde seit 1995 eine Steuerbefreiung gewährt. Diese basierte auf Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe k des früheren Steuergesetzes Nr. 8 vom 18. August 1911, ersetzt durch das Steuergesetz Nr. 14 vom 26. März 1999. (4)

Nach Maßgabe von Artikel 2-32 des norwegischen Steuergesetzes, in dem derzeit die Bestimmungen hinsichtlich dieser Steuervergünstigung festgelegt sind, sind Organisationen, Einrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter von der Unternehmensteuer ausgenommen, soweit sie keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen.

Ob eine Einrichtung oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 2-32 ohne Erwerbszweck tätig ist, wird auf der Grundlage objektiver Kriterien festgestellt, wobei der Unternehmenszweck den entscheidenden Faktor bildet. Ein gemeinnütziger Zweck weist somit auf eine Tätigkeit ohne Erwerbscharakter hin. Bei der Feststellung des Unternehmenszwecks berücksichtigen die Steuerbehörden unter anderem die Satzung des Unternehmens, einschließlich des satzungsmäßigen Unternehmenszwecks, und die gegenwärtig wahrgenommenen Tätigkeiten. Geprüft wird ferner, ob das Unternehmen Tätigkeiten ausübt, die dem Wettbewerb unterliegen. Führt das Unternehmen eine wirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit aus und steht es mit steuerpflichtigen, gewinnorientierten Unternehmen im Wettbewerb, weist dies auf einen Status als steuerpflichtiges Unternehmen hin. Ein weiterer Aspekt ist die Art der Unternehmensfinanzierung. Wird das Unternehmen durch Privatspenden oder andere Beiträge finanziert, legt dies den Schluss nahe, dass es ohne Erwerbszweck tätig ist.

Anerkannte Unternehmen ohne Erwerbscharakter sind von der Körperschaftsteuer auf die im Rahmen des gemeinnützigen Unternehmenszwecks erzielten Gewinne ausgenommen. Aus gewerblichen Tätigkeiten erzielte Gewinne unterliegen – unter bestimmten Voraussetzungen – der Körperschaftsteuer. (5)

Ob Artikel 2-32 auf ein Unternehmen oder eine Organisation anwendbar ist, wird von den Steuerbehörden im Rahmen des ordentlichen jährlichen Steuerfestsetzungsverfahrens bestimmt. Die lokalen Steuerbehörden entscheiden anhand der Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung und anderer verfügbarer Informationen, welche Steuerregelung anwendbar ist.

Der Norsk Film AS, der Norsk FilmStudio AS und der ScanCam AS wurde aufgrund ihres Unternehmenszwecks ohne Erwerbscharakter eine Steuerbefreiung gewährt. Bis 1995 hatten die Norsk Film AS und die Norsk FilmStudio AS keinen Antrag auf Anwendung der Sonderregelung gestellt. Nachdem sie diesbezügliche Anträge gestellt hatten, kamen sie von 1995 bis 2001 in den Genuss einer solchen Regelung.

Im Jahr 2001 wurde die Norsk Film AS in zwei eigenständige Gesellschaften aufgeteilt: eine Filmproduktionsgesellschaft unter dem Firmennamen Norsk Film AS und eine Gesellschaft für Produktionsinfrastruktur unter dem Firmennamen Filmparken AS. Ab 2002 erhielten die Unternehmen keine staatlichen Subventionen mehr und übten normale Geschäftstätigkeiten aus. Daher galten sie nunmehr als normale Unternehmen mit Erwerbscharakter und unterlagen folglich der üblichen Körperschaftsteuer.

Bis 1998 hielten die Norsk Film AS und die Schibsted ASA jeweils 50 % der Anteile an der ScanCam AS. Die ScanCam AS galt demnach nicht als integrierter Teil der Geschäftstätigkeit der Norsk Film AS. Ab Dezember 1998 war die ScanCam AS eine hundertprozentige Tochter zunächst der Norsk Film AS und anschließend, ab 1999, der Norsk FilmStudio AS (einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Norsk Film AS). Nach dieser Veränderung erachteten die Steuerbehörden die ScanCam AS als integrierten Bestandteil der Geschäftstätigkeit der Norsk Film AS und gewährten dem Unternehmen daher zwischen 1998 und 2000 dieselbe Steuerregelung. In den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 erwirtschaftete die ScanCam AS einen Gewinn. (6)

In ihrer Beurteilung befanden die Steuerbehörden, die Unternehmen könnten als Organisationen ohne Erwerbscharakter betrachtet werden, da in der Satzung der Norsk Film AS ein Unternehmenszweck ohne Erwerbscharakter vorgesehen war, 97,7 % der Anteile von Staat und Kommunen gehalten wurden und das Unternehmen im Wesentlichen mit staatlichen Subventionen finanziert wurde.

Die Steuerbehörden erklärten zudem, die Steuerbefreiung sei unter der Voraussetzung gewährt worden, dass ein etwaiger Gewinn in vollem Umfang für den Unternehmenszweck eingesetzt werde, soweit dieser in einer Tätigkeit ohne Erwerbszweck bestehe. Die Tochtergesellschaft Norsk FilmStudio AS wurde als integrierter Bestandteil der Geschäftstätigkeit der Norsk Film AS betrachtet und fiel somit unter dieselbe Steuerbefreiung. Die norwegischen Behörden erklärten, die Norsk FilmStudio AS habe im Zeitraum von 1995 bis 2001 keinen Gewinn erwirtschaftet. Folglich sei die Anwendung der Steuervergünstigung wirkungslos geblieben.

Mittlerweile unterliegen alle diese Unternehmen der üblichen Körperschaftsteuer.

In ihrem Beschluss Nr. 491/09/KOL befand die Überwachungsbehörde, es sei zweifelhaft, ob die Anwendung der Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß dem Grundsatz der Befreiung von Organisationen ohne Erwerbscharakter die Steuerbefreiung von Unternehmen der Norsk-Film-Gruppe rechtfertigen könne.

Die Beihilfe in Form einer Befreiung von der Körperschaftsteuer stellt eine Betriebsbeihilfe dar. Eine solche Beihilfe ist ausschließlich unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere nur dann zulässig, wenn die in den Leitlinien der Überwachungsbehörde festgelegten Kriterien erfüllt sind (z. B. für bestimmte Arten von Umwelt- oder Regionalbeihilfen). Die Überwachungsbehörde hegte folglich Zweifel daran, dass die steuerlichen Sonderregelungen – wie sie einigen Unternehmen der Norsk-Film-Gruppe gewährt wurden – gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen gerechtfertigt werden könnten.

4. Stellungnahme der norwegischen Behörden

4.1 Zahlung des Zuschusses in Höhe von 36 Mio. NOK

4.1.1 Die Zahlung des Zuschusses stellt keine staatliche Beihilfe dar

Die norwegischen Behörden bringen vor, die Zahlung der 36 Mio. NOK stelle keine staatliche Beihilfe dar.

Ausgehend von einem wirkungsbasierten Ansatz machen sie geltend, der fragliche Zuschuss habe dem Begünstigten in der Tat keinerlei wirtschaftlichen Vorteil verschafft.

Die norwegischen Behörden sind der Auffassung, keines der Unternehmen habe einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Zuschuss für den Ausbau und die Modernisierung des Filmparken gezogen. Die Norsk FilmStudio AS sei für die Vermietung von Einrichtungen an alle Produktionsgesellschaften in Norwegen zuständig gewesen. Innerhalb der Norsk-Film-Gruppe habe eine klare rechtliche Trennung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Filmproduktion einerseits und der Vermietung von Produktionseinrichtungen andererseits bestanden. Alle norwegischen Produktionsgesellschaften (einschließlich der Norsk Film AS) hätten zu gleichen Bedingungen freien Zugang zu den Produktionseinrichtungen gehabt. Die Vermiettätigkeit habe der Norsk FilmStudio AS keinen Gewinn, sondern Verluste eingebracht.

Darüber hinaus bringen die norwegischen Behörden vor, man könne nicht behaupten, die Maßnahme habe der Norsk-Film-Gruppe einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, da dies ganz eindeutig nicht die Wirkung des Zuschusses gewesen sei. Absicht und Wirkung der Maßnahme hätten vielmehr darin bestanden, norwegischen Filmproduzenten Zugang zu Produktionseinrichtungen zu verschaffen. Die Behörden betonen, die Norsk FilmStudio AS sei nur aufgrund eines Marktversagens als einziger Anbieter für die Vermietung von Studioeinrichtungen tätig gewesen, in denen Filme einer gewissen Länge und Qualität produziert werden könnten. Die Gesellschaft habe ihre Tätigkeit zum Wohle aller Produzenten ausgeübt und keinen wirtschaftlichen Vorteil erzielt.

4.1.2 Die Maßnahme würde gegebenenfalls ohnehin eine bestehende Beihilfe darstellen

Die norwegischen Behörden bringen vor, selbst wenn der Zuschuss von 36 Mio. NOK eine staatliche Beihilfe darstelle, so handele es sich doch in jedem Fall um eine bestehende Beihilfe.

Nach Auffassung der norwegischen Behörden war die Zahlung der 36 Mio. NOK nämlich Teil der bestehenden Beihilferegelung bezüglich der Zahlung jährlicher Zuschüsse.

Die norwegischen Behörden stellen fest, die Tatsache, dass der Zuschuss aus einem anderen Haushaltsposten geleistet worden sei als die jährlichen Zuschüsse, stelle keinen ausreichenden Hinweis darauf dar, dass es sich bei dem Zuschuss selbst um eine eigenständige, neue Maßnahme gehandelt habe. Sie erklären, die Tatsache, dass der Zuschuss in den Jahren 1998 und 1999 über einen anderen Haushaltsposten zugewiesen worden sei, sei „nur Zufall und formalen Umständen geschuldet [gewesen] und die Zahlung der 36 Mio. NOK [hätte] ebenso gut über die Haushaltslinie Filmfinanzierung zugewiesen, über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgezahlt und somit mit den jährlichen Zahlungen an die Norsk Film AS ‚verschmolzen‘ werden können, die sowohl Betriebs- als auch Investitionsbeihilfen umfassen. Die Tatsache, dass der Zuschuss 1998 und 1999 über einen anderen Haushaltsposten zugewiesen wurde, ist das Ergebnis einer neuen Form der Gestaltung der [nationalen] Haushaltslinie für Zuschüsse zum Bau staatlicher Gebäude.“ Darüber hinaus bringen die norwegischen Behörden vor, wesentlich sei, dass die Zahlung Teil einer systematischen und kontinuierlichen Kette von Zahlungen an denselben Begünstigten gewesen und die Art der Beihilfe unverändert geblieben sei. Die Regelung habe schon immer eine Investitions- und eine Betriebsbeihilfe umfasst.

Der Prozess des Ausbaus und der Modernisierung habe bereits einige Zeit zuvor begonnen, und bis 1998 und 1999 habe man die anfallenden Kosten auf 13 Mio. NOK geschätzt. Dieser Betrag habe Zuschüsse des norwegischen Staates über die bestehende Beihilferegelung eingeschlossen, die seit den 70er Jahren bestanden habe. Im Jahr 1997 sei jedoch deutlich geworden, dass 13 Mio. NOK nicht ausreichen würden, um die Arbeiten abzuschließen. Daher habe man beschlossen, weitere 36 Mio. NOK zuzuweisen, um den Abschluss des Ausbaus zu ermöglichen.

Die norwegischen Behörden legten der Überwachungsbehörde Daten vor, die belegen, dass bereits in der Vergangenheit zweckgebundene Beträge für den Ausbau und die Modernisierung von Infrastrukturen zugewiesen wurden, die für den Erhalt der Voraussetzungen für die Filmproduktion erforderlich sind.

Schließlich erklären die norwegischen Behörden, die Tatsache, dass der Zuschussbetrag deutlich höher gewesen sei als die bis dahin geleisteten jährlichen Zahlungen, stelle keinen Hinweis darauf dar, dass es sich um eine neue Beihilfe gehandelt habe. Sie verweisen auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Namur-Les-Assurances (7): „Ergibt sich die Beihilfe aus früheren, nicht geänderten Rechtsvorschriften, so kann […] die Frage, ob eine neue Beihilfe oder die Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe vorliegt, nicht danach beurteilt werden, welche Bedeutung die Beihilfe für das Unternehmen im Lauf des Bestehens jeweils hatte und wie hoch sie insbesondere jeweils war.“

4.1.3 Eine neue Beihilfe wäre gegebenenfalls ohnehin mit dem Funktionieren des EWR- Abkommens vereinbar

Die norwegischen Behörden bringen vor, sofern die Überwachungsbehörde zu dem Schluss käme, dass die Maßnahme eine neue Beihilfe darstelle, sei diese in jedem Fall mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar. Ihrer Auffassung nach wäre die Maßnahme nämlich mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen vereinbar, da der Zuschuss den Erhalt der Kultur bezweckt habe und die Maßnahme erforderlich und diesem Ziel angemessen gewesen sei.

Die norwegischen Behörden stellen fest, die Filmproduktion stelle eine wichtige Ausdrucksform der Kultur dar und sei Teil des norwegischen Kulturerbes. Ohne geeignete Produktionseinrichtungen würden keine Filme produziert. Zudem sei der Zuschuss erforderlich gewesen, da ein Marktversagen vorgelegen habe. Die norwegischen Behörden betonen darüber hinaus, die Überwachungsbehörde habe Regelungen zur Förderung audiovisueller Produktionen genehmigt, die wirkungslos blieben, wenn die notwendige Infrastruktur für die Produktion audiovisueller Werke nicht vorhanden wäre.

4.2 Steuervergünstigung

4.2.1 Die Steuervergünstigung stellt keine staatliche Beihilfe dar

Erstens betonen die norwegischen Behörden, die Überwachungsbehörde habe in ihrem Beschluss Nr. 491/09/KOL keinerlei Bedenken bezüglich der eigentlichen Steuerregelung geäußert, nach der Unternehmen ohne Erwerbszweck von der Körperschaftsteuer ausgenommen sind, sondern die Anwendung einer solchen Regelung auf bestimmte Unternehmen der Norsk-Film-Gruppe untersucht. Somit sei die tatsächliche oder fehlerhafte Anwendung der Steuerregelung auf bestimmte Unternehmen Gegenstand der Prüfung.

Zweitens bringen die norwegischen Behörden vor, sie selbst hätten nicht geprüft, ob Artikel 2-32 des Steuergesetzes korrekt auf die Unternehmen der Norsk-Film-Gruppe angewendet worden sei, da diese Aufgabe den Steuerbehörden obliege.

Sie erklären jedoch, dass „eine mögliche fehlerhafte Anwendung einer allgemeinen Steuervorschrift zugunsten eines Steuerpflichtigen keine staatliche Beihilfe darstellt. […] Eine fehlerhafte Anwendung einer nationalen Steuervorschrift sollte in erster Linie von den Steuerbehörden oder den Gerichten nach Maßgabe der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften korrigiert werden. […] Es entstünde eine unhaltbare Situation, wenn jede fehlerhafte Anwendung einzelstaatlicher Steuervorschriften, die einem bestimmten Steuerpflichtigen einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft, eine staatliche Beihilfe darstellen würde.“

Die norwegischen Behörden betonen, da die Folgen einer unrechtmäßigen Besteuerung unterschiedlich ausfallen könnten, sollten Abhilfemaßnahmen nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getroffen und nicht nach den EWR-Regelungen für staatliche Beihilfen überprüft werden, sofern keine andauernde fehlerhafte Anwendung vorliege.

4.2.2 Die Steuervergünstigung basierte in jedem Fall auf einer bestehenden Beihilferegelung

Die norwegischen Behörden bringen weiter vor, die Anwendung einer Steuervorschrift, die es bereits vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens gab, würde keinesfalls eine neue Beihilfe darstellen, sondern lediglich die Anwendung einer bestehenden Beihilferegelung.

Nach Auffassung der norwegischen Behörden „können die einfache Anwendung einer allgemeinen Regelung und die Beurteilung der Frage, ob diese in einem bestimmten Fall anwendbar ist oder nicht, keinesfalls eine neue Beihilfe darstellen und mussten folglich auch nicht als solche bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden. Denn würden Einzelfälle der Anwendung einer bestehenden Regelung eine neue Beihilfe darstellen, so würde dies das Spektrum der Maßnahmen, die als neue Beihilfe betrachtet werden könnten, in unangemessener Weise erweitern. Zudem würde es die Grenzen aufweichen, innerhalb derer Beihilfen im Sinne der Regelungen über staatliche Beihilfen als bestehende Beihilfen und somit als mit dem EWR-Abkommen vereinbar gelten könnten.“

II. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

1.1 Vorliegen staatlicher Mittel

Die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.

1.1.1 Zahlung des Zuschusses in Höhe von 36 Mio. NOK

Der Zuschuss in Höhe von 36 Mio. NOK wurde im Rahmen des staatlichen Haushaltsplans aus der Haushaltslinie für Zuschüsse zu nationalen Kulturgebäuden geleistet.

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist die Voraussetzung der Gewährung aus staatlichen Mitteln somit erfüllt.

1.1.2 Steuervergünstigung

Der Norsk Film AS und ihrer Tochtergesellschaft Norsk FilmStudio AS wurde für die Jahre 1995 bis 2001 eine Steuerbefreiung gewährt. Mit Schreiben vom 18. März 1996 gewährte das Finanzamt Bærum eine Steuerbefreiung für das Steuerjahr 1995 unter der Voraussetzung, dass ein etwaiger Gewinn in vollem Umfang für den Unternehmenszweck eingesetzt werde, soweit dieser in einer Tätigkeit ohne Erwerbszweck bestehe.

Der ScanCam AS (die als Tochtergesellschaft in der Vermietung von Kameras tätig war) wurde von 1998 bis 2001 aus denselben Gründen eine Steuerbefreiung gewährt.

Infolge der Steuervergünstigungen verzichtete der Staat auf Steuereinnahmen, die er unter normalen Umständen von den betreffenden Unternehmen erhalten hätte. Das Fehlen dieser Beträge stellte für den Staatshaushalt eine Belastung in Höhe der Kosten dar, welche die betreffenden Unternehmen normalerweise zu tragen hätten. (8)

Die Tatsache, dass die Steuerbefreiung von den lokalen Finanzbehörden gewährt wurde, hat keinerlei Auswirkung auf die Feststellung, dass staatliche Mittel betroffen waren. (9)

1.2 Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige

1.2.1 Zahlung des Zuschusses in Höhe von 36 Mio. NOK

Erstens muss die Maßnahme der Norsk FilmStudio AS/Filmparken AS insofern Vorteile verschafft haben, als diese Kosten einsparten, die sie normalerweise hätten tragen müssen. Aus dem Zuschuss in Höhe von 36 Mio. NOK zogen die Begünstigten einen finanziellen Vorteil, in dessen Genuss sie unter normalen Geschäftsbedingungen nicht gekommen wären. Dadurch wurde die finanzielle Position der Norsk FilmStudio AS/Filmparken AS im Verhältnis zu den übrigen in der Filmproduktion tätigen Unternehmen im EWR gestärkt.

Zweitens muss die Beihilferegelung in sofern selektiv sein, als sie „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigt.

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde war die Bereitstellung des Betrags in Höhe von 36 Mio. NOK für den Ausbau der Studioeinrichtungen selektiv, da der Begünstigte ausdrücklich benannt wurde.

1.2.2 Steuervergünstigung

Einige Unternehmen der Norsk-Film-Gruppe wurden von der Zahlung der normalerweise fälligen Körperschaftsteuer befreit und sparten damit Kosten ein, die ein Unternehmen unter normalen Umständen tragen muss. Unter normalen Geschäftsbedingungen wären sie nicht in den Genuss dieses Vorteils gelangt.

Die Überwachungsbehörde erkennt jedoch an, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs und des EFTA-Gerichtshofs Maßnahmen, die zwar einen Vorteil für bestimmte Begünstigte darstellen, nicht selektiv sind, wenn sie durch das Wesen oder die allgemeinen Zwecke des Systems, zu dem sie gehören, gerechtfertigt werden könnten.

Des Weiteren wird in den Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung ausdrücklich festgestellt, dass „eine Besteuerung von Gewinnen nicht möglich ist, wenn kein Gewinn anfällt. Aufgrund der Logik des Steuersystems können Einrichtungen ohne Erwerbscharakter wie Stiftungen oder Verbände, die keinen Gewinn erzielen können, von der Gewinnbesteuerung befreit werden.“

In ihrem Beschluss Nr. 491/09/KOL stellte die Überwachungsbehörde nicht die Tatsache in Frage, dass die Steuervergünstigung als solche unter Umständen durch Logik und Zweck des Systems gerechtfertigt sein könnte. Zweifel hatte sie jedoch hinsichtlich der Anwendung der Regelung auf die in Rede stehenden Unternehmen. Diesen Unternehmen wurde gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe k des ehemaligen Steuergesetzes Nr. 8 vom 18. August 1911, ersetzt durch das Steuergesetz Nr. 14 vom 26. März 1999, eine Befreiung von der Körperschaftsteuer gewährt. Nach Maßgabe dieser Regelung können Organisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, die im Wesentlichen mit ihrem gemeinnützigen Zweck in Zusammenhang stehen, auf Antrag von der Körperschaftsteuer befreit werden.

Den von den norwegischen Behörden übermittelten Informationen zufolge wurde der Norsk Film AS, der Norsk FilmStudio AS und der ScanCam AS aufgrund ihres Unternehmenszwecks ohne Erwerbscharakter eine Steuerbefreiung gewährt. In ihrer Würdigung kann die Überwachungsbehörde nicht an die Stelle der norwegischen lokalen Finanzbehörden treten. Anhand der ihr zur Verfügung gestellten Informationen kann die Überwachungsbehörde keine ausreichenden Belege dafür ausmachen, dass die Vorzugsregelung fehlerhaft auf die drei Unternehmen angewendet wurde und die Maßnahme somit als selektiv gelten kann.

Aus diesem Grund kann die Überwachungsbehörde nicht zu dem Schluss gelangen, dass die Anwendung der Steuervergünstigung auf die Norsk FilmStudio AS/Filmparken AS/ScanCam AS auf der Grundlage der ursprünglich im Steuergesetz aus dem Jahr 1911 festgelegten Kriterien eine staatliche Beihilfe umfasst.

1.3 Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien

Werden bestimmten Unternehmen staatliche Beihilfen gewährt, so wird von einer Verfälschung des Wettbewerbs und einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien ausgegangen, wenn die begünstigten Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgehen, die Gegenstand des Handels zwischen den Vertragsparteien ist. Kinofilme können an anderen Standorten innerhalb des EWR produziert werden. Anschließend werden sie zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens gehandelt. Die Unterstützung eines Unternehmens, das Spielfilme produziert und Studioleistungen anbietet, ist somit geeignet, die herrschenden Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Standorten für die Filmproduktion zu verändern. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die fragliche Maßnahme geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen.

1.4 Schlussfolgerung

Aufgrund der oben stehenden Überlegungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Zahlung von 36 Mio. NOK eine staatliche Beihilfe darstellte, während die Steuervergünstigung für die Norsk FilmStudio AS/Filmparken AS/ScanCam AS keine staatliche Beihilfe umfasste.

Die Überwachungsbehörde wird daher im Folgenden lediglich die Zahlung des Zuschusses in Höhe von 36 Mio. NOK analysieren.

2. Verfahren

Das Verfahren für neue Beihilfen ist in Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 festgelegt. Hat die Behörde Zweifel an der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR, so leitet sie das in Teil I Artikel 1 Absatz 2 und Teil II Artikel 4 Absatz 4 des Protokolls 3 vorgesehene förmliche Prüfverfahren ein.

Für bestehende Beihilfen ist ein gesondertes Verfahren in Teil I Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 vorgesehen. Nach Maßgabe dieser Bestimmung überprüft die Überwachungsbehörde fortlaufend in Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des EWR-Abkommens erfordern.

Jegliche in einem Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens enthaltene Würdigung einer möglichen Beihilfemaßnahme als neu oder bestehend kann nur vorläufiger Natur sein. Selbst wenn die Überwachungsbehörde aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bereitgestellten Informationen beschlossen hat, ein förmliches Prüfverfahren gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 und Absatz 3 einzuleiten, kann sie in ihrer Entscheidung zum Abschluss des Verfahrens zu dem Schluss gelangen, dass die Maßnahme tatsächlich eine bestehende Beihilfe darstellt. (10) Geht es um eine bestehende Beihilfe, muss die Überwachungsbehörde dem Verfahren für bestehende Beihilfen folgen. (11) In einem solchen Fall müsste die Überwachungsbehörde dementsprechend das förmliche Prüfverfahren abschließen und gegebenenfalls das in Teil II Artikel 17 bis Artikel 19 des Protokolls 3 vorgeschriebene Verfahren für bestehende Beihilfen einleiten. (12)

Da der Überwachungsbehörde zum Zeitpunkt ihres Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine Informationen vorlagen, welche die vorläufige Schlussfolgerung gerechtfertigt hätten, dass es sich um bestehende Beihilfen handeln könnte, befasste sie sich im Rahmen der Vorschriften für neue Beihilfen mit diesen Maßnahmen.

Die Überwachungsbehörde wird im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens über das Vorliegen neuer Beihilferegelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR befinden. Sofern bestehende Beihilferegelungen vorliegen, wird die Überwachungsbehörde das förmliche Prüfverfahren abschließen, ohne das Verfahren für bestehende Beihilfen einzuleiten, da die beiden zu prüfenden Maßnahmen inzwischen beendet wurden und ein solches Verfahren gegenstandslos wäre.

3. Zahlung des Zuschusses von 36 Mio. NOK – bestehende Beihilfe

Nach Teil II Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i des Protokolls 3 sind bestehende Beihilfen „alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens in dem entsprechenden EFTA-Staat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind“. Änderungen solcher Beihilfen stellen gemäß Artikel 1 Buchstabe c neue Beihilfen dar.

Die norwegischen Behörden übermittelten im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Beschluss Nr. 491/09/KOL weitere Informationen (vgl. Abschnitt 4.1.2 oben).

Wie in ihrem Beschluss Nr. 491/09/KOL festgestellt, vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die seit den 70er Jahren vom norwegischen Staat an die Norsk FilmStudio AS/Filmparken AS für die Produktion von Spielfilmen und die Erhaltung der für die Filmproduktion erforderlichen Infrastruktur geleisteten jährlichen Zahlungen auf einer bestehenden Beihilferegelung basierten.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde wurde die Zahlung der 36 Mio. NOK im Rahmen der bestehenden Beihilferegelung geleistet.

Erstens haben die im Laufe der Jahre geleisteten jährlichen Zuschüsse offenbar stets eine Investitions- und eine Betriebsbeihilfe umfasst. (13) So gaben die norwegischen Behörden an, der Prozess des Ausbaus und der Modernisierung habe bereits zuvor begonnen, und bis 1998 und 1999 habe man die anfallenden Kosten auf 13 Mio. NOK geschätzt. Dieser Betrag sei durch die jährlichen Zuschüsse abgedeckt gewesen. Die norwegischen Behörden legten Auszüge aus Haushaltsentwürfen vor, aus denen hervorgeht, dass der Norsk Film AS mehrmals erhebliche Beträge für den Ausbau und die Modernisierung der für die Filmproduktion erforderlichen Infrastruktur zugewiesen worden waren. (14) Die Tatsache, dass der konkrete Zuschuss zweckgebunden für die Renovierungsarbeiten am Standort Jar zugewiesen wurde, sollte daher nicht als eine Änderung der bestehenden Beihilferegelung erachtet werden.

Zweitens ist die Tatsache, dass die Zahlung des Zuschusses aus einer anderen Haushaltslinie vorgenommen wurde als die jährlichen Zuschüsse, unter den Umständen des vorliegenden Falls irrelevant. Dies resultierte in der Tat aus rein haushaltstechnischen Erwägungen und war das Ergebnis einer Umstrukturierung des Haushaltsplans.

Schließlich lässt die Tatsache, dass der Betrag des fraglichen Zuschusses deutlich höher war als die jährlichen Zahlungen, nicht den Schluss zu, dass die Beihilfe eine neue Beihilfe darstellt. Der Gerichtshof befand: „Ergibt sich die Beihilfe aus früheren, nicht geänderten Rechtsvorschriften, so kann […] die Frage, ob eine neue Beihilfe oder die Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe vorliegt, nicht danach beurteilt werden, welche Bedeutung die Beihilfe für das Unternehmen im Lauf des Bestehens jeweils hatte und wie hoch sie insbesondere jeweils war.” (15)

Vor diesem Hintergrund kommt die Überwachungsbehörde daher zu dem Schluss, dass die Zahlung von 36 Mio. NOK Teil einer bestehenden Beihilferegelung war, die im Jahr 2006 auslief.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass der Zuschuss in Höhe on 36 Mio. NOK Teil einer bestehenden Beihilferegelung war. Das für neue Beihilfen anwendbare förmliche Prüfverfahren wird somit abgeschlossen.

Artikel 2

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die Steuervergünstigung für Norsk Film AS, Norsk FilmStudio AS und ScanCam AS keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 4

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel, am 29. Juni 2011. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Per SANDERUD Präsident Sabine MONAUNI-TÖMÖRDY Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. C 174 vom 1.7.2010, S. 3, und EWR-Beilage Nr. 34 vom 1.7.2010.

(2) The Chimney Pot Oslo AS, Dagslys AS, Egg & Bacon AS, Grip Teknikk AS, Bob Aas Carho ENK, Kamerautleien AS, Lydhodene AS, Megaphon AS und Krypton Film AS.

(3) Vgl. Fußnote 1.

(4) Diese Regelung sieht eine Befreiung so genannter „Idealorganisationen“ von der Körperschaftsteuer vor.

(5) Artikel 2-32 Absatz 2 des norwegischen Steuergesetzes schreibt vor, dass Einnahmen der Körperschaftsteuer unterliegen, wenn sich der Jahresumsatz aus gewerblichen Tätigkeiten auf mehr als 70 000 NOK bzw. 140 000 NOK beläuft.

(6) Vgl. Schreiben der norwegischen Behörden vom 11. August 2006 (Vorgangsnummer 383774).

(7) Urteil vom 9. August 1994, Namur-Les Assurances du Crédit SA/Office National du Ducroire und Belgischer Staat (C-44/93, Slg. 1994, I-3829, Randnr. 28.)

(8) Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 26.

(9) Urteil vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 12).

(10) Urteil vom 10. Mai 2005, Italien/Kommission, C-400/99, Slg. 2005, I-3657, Randnr. 47, 54-55.

(11) Urteil vom 27. November 2003, Regione Siciliana/Kommission, T-190/00, Slg. 2003, II-5015, Randnr. 48.

(12) Urteil vom 30. Juni 1992, Spanien/Kommission, C-312/90, Slg. 1992, I-4117, Randnr. 14-17, und Urteil vom 30. Juni 1992, Italien/Kommission, C-47/91, Slg. 1992, I-4145, Randnr. 22-25.

(13) Vgl. Stellungnahme der norwegischen Behörden zum Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens in der Rechtssache Nr. 67377 – Angebliche staatliche Beihilfe zugunsten von Unternehmen der Norsk-Film-Gruppe (Vorgangsnummer 545244).

(14) Vgl. St.prp. Nr. 1 (1976-1977): 1 313 000 NOK, St.prp. Nr. 1 (1977-1978): 4 Mio. NOK, St.prp. Nr. 1 (1978-1979): 3,9 Mio. NOK.

(15) Urteil vom 9. August 1994, Namur-Les Assurances du Crédit SA/Office National du Ducroire und Belgischer Staat (C-44/93, Slg. 1994, I-3829, Randnr. 28.)