Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde

Nr. 86/02/KOL

vom 24. Mai 2002

zur Aktualisierung der Anpassung unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 325/99/KOL vom 16. Dezember 1999

DIE EFTA ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen"), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) und Protokoll 1,

gestützt auf Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b) Absatz 1 und Nummer 5 Buchstabe b) des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.4 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (Richtlinie 97/78/EG des Rates) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.5 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (Richtlinie 91/496/EWG des Rates) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 4, geänderten Fassung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Beschluss Nr. 325/99/KOL vom 16. Dezember 1999 ein Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (nachstehend "die Kommission" genannt) und den zuständigen Behörden Islands und Norwegens die in Beschluss Nr. 325/99/KOL genannten Grenzkontrollstellen überprüft.

Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens haben sich mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen) des EWR-Abkommens in Absatz 4B Unterabsatz 3 auf die Durchführung gemeinsamer Kontrollbesuche der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde geeinigt, um eine gemeinsame Empfehlung für die in Absatz 5 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Entscheidungen auszuarbeiten.

Die Vertragsparteien des EWR-Abkommens haben mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2001 vom 28. September 2001 und unter Berücksichtigung der im Anschluss an die gemeinsamen Kontrollbesuche der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission abgegebenen Empfehlungen die Anpassung unter Nummer 39 (Entscheidung 97/778/EG der Kommission) in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens ersetzt.

Deshalb sollte der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 325/99/KOL vom 16. Dezember 1999 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen aufgehoben werden.

Die isländische Regierung hat die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht, dem Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen die Grenzkontrollstellen in den Häfen von Húsavík, Njarðvík, Siglufjörður und þorlákshöfn hinzuzufügen.

Die norwegische Regierung hat die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht, dem Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen die Grenzkontrollstelle im Hafen von Måløy hinzuzufügen.

Grundlage für das Hinzufügen der Grenzkontrollstellen in den Häfen von Húsavík, Njarðvík, Siglufjörður und þorlákshöfn (Island) und der Grenzkontrollstelle im Hafen von Måløy (Norwegen) zum Verzeichnis der im Anhang zu diesem Beschluss genannten Grenzkontrollstellen bildet eine im Anschluss an einen gemeinsamen Kontrollbesuch von Kontrolleuren der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission (s. Absatz 4B Unterabsatz 3 des einleitenden Teils von Anhang I des EWR-Abkommens) abgegebene gemeinsame Empfehlung (Dok. Nr. 02-02893-A und 02-02898-A).

Auf der Grundlage einer Initiative der Kommission und einer gemeinsamen Empfehlung der Kontrolleure der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission (Dok. Nr. 02-03928-A und Dok. Nr. 02-3929-A) wurde das Kontrollzentrum im Hafen von Kirkenes zu einer Grenzkontrollstelle aufgerüstet.

Auf Ersuchen der isländischen Regierung und der norwegischen Regierung wurden verschiedene Änderungen an den Details des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen in der Anpassung unter Nummer 39 (Entscheidung 97/778/EG der Kommission) in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens vorgenommen.

Das Verzeichnis der Kontrollzentren wurde analog zum Verzeichnis der Kontrollzentren in der Europäischen Union festgelegt (Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen).

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit den Entscheidungen Nr. 60/02/KOL und Nr. 85/02/KOL die Angelegenheit an den die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschuss weitergeleitet.

Der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützende EFTA-Veterinärausschuss stimmt den Maßnahmen in diesem Beschluss zu -

BESCHLIESST:

1. Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

2. Der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 325/99/KOL vom 16. Dezember 1999 wird hiermit aufgehoben.

3. Dieser Beschluss tritt am 27. Mai 2002 in Kraft.

4. Dieser Beschluss ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.

5. Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2002.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Einar M. Bull

Der Präsident

ANHANG

Verzeichnis der zugelassenen Grenzkontrollstellen

1= Name

2= ANIMO-Code

3= Art

A= Flughafen

F= Schiene

P= Hafen

R= Straße

4= Kontrollstelle

5= Erzeugnisse

HC= Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse

NHC= Andere Erzeugnisse

-NT= Keine Temperaturanforderungen

-T= Kühlpflichtige Erzeugnisse

-T(FR)= Tiefkühlerzeugnisse

-T(CH)= Kühlerzeugnisse

6= Lebende Tiere

U= Huf- und Klauentiere, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wild- und Hauspferde

E= Registrierte Equiden, wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt

O= Andere Tiere

5-6= Anmerkungen

(1)= Kontrolle erfolgt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission, die in Ausführung des Artikels 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG des Rates angenommen wurde

(2)= Nur umhüllte Erzeugnisse

(3)= Nur Fischereiprodukte

(4)= Nur tierisches Eiweiß

(5)= Nur Haare, Häute und Felle

(6)= Nur Heu und Stroh

(8)= Nur Sperma und Embryonen

(9)= Nur Wolle

(10)= Islandponys (nur von April bis Oktober)

(11)= Nur Schweine aus Zypern

(12)= Nur aus Malta

(13)= Nur Equiden

(14)= Nur tropische Fische

(15)= Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische, Reptilien und andere Vögel als Laufvögel

(16)= Nur Zootiere

(17)= Nur Futtermittel als Schüttgut

(18)= Nur aus Ungarn

(19)= Nur Tiere der Aquakultur

(20)= Nur Fischmehl (einschließlich Fischfutter)

Land: Island

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Land: Norwegen

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