BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 165/98/KOL vom 2. Juli 1998 über eine staatliche Beihilfe in Form regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge (Beihilfe Nr. 95-010, Norwegen)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zum Abkommen,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 1 des Protokolls 3,

unter Berücksichtigung der Bemerkungen zu ihrem Beschluß über die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs,

In Erwägung nachstehender Gründe:

I. EINLEITUNG

Die Überwachungsbehörde forderte Norwegen mit Schreiben vom 16. Juni 1995 (Ref. 95-3560-D) auf, ihr alle sachdienlichen Angaben zu den regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungsbeiträgen (3) der Arbeitgeber zu übermitteln, um feststellen zu können, ob einzelne Elemente dieses Systems eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen und ob in einem solchen Fall eine Ausnahme nach Artikel 61 Absatz 3 möglich ist.

Norwegen antwortete mit Schreiben vom 5. September (Ref. 95-4968-A) und 19. September 1995 (Ref. 95-5441-A) auf das Auskunftsverlangen der Überwachungsbehörde. Vertreter der Überwachungsbehörde und Norwegens kamen bis März 1997 zu mehreren informellen Arbeitstreffen zusammen. Dabei übermittelte Norwegen der Überwachungsbehörde weitere sachdienliche Angaben.

Nach Prüfung aller Angaben kam die Überwachungsbehörde in ihrem Beschluß (4) vom 14. Mai 1997 zu dem Ergebnis, daß die niedrigeren Beitragssätze in den Beitragsgebieten 2 bis 5 des norwegischen Systems regional gestaffelter Arbeitgeberbeitragssätze eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 darstellen und keine allgemeine Ausnahmeregelung rechtfertigen. Da es sich um eine bereits bestehende Beihilfe handelte, schlug die Überwachungsbehörde mehrere "zweckdienliche Maßnahmen" vor, um das System regional unterschiedlich hoher Arbeitgeberbeitragssätze zur Sozialversicherung mit dem EWR-Abkommen in Einklang zu bringen.

Die Kommission bzw. die für staatliche Beihilfen zuständige Generaldirektion IV/G wurde gemäß Protokoll 27 Buchstabe f) zum EWG-Abkommen während der Überprüfung der Überwachungsbehörde laufend unterrichtet. Die Überwachungsbehörde hatte daher vor ihrem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen auch Bemerkungen (5) der Generaldirektion IV/G zu ihrer ursprünglichen Beurteilung des Falls erhalten.

Die Überwachungsbehörde forderte Norwegen auf, sich mit den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen einverstanden zu erklären oder sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Beschlusses dazu zu äußern. Norwegen teilte der Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 11. Juli 1997 (Ref. 97-5170-A) mit, daß es die von der Überwachungsbehörde vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen nicht durchführen könne. Norwegen bezeichnete das System unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge als Teil des norwegischen Abgabensystems, das nicht unter den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 falle. Nach Erhalt der Antwort Norwegens beschloß die Überwachungsbehörde, das in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vorgesehene Verfahren einzuleiten. Die Generaldirektion IV/G der Europäischen Kommission stimmte unter Verweis auf den Fall "Mezzogiorno" (6) (95/445/EG) mit der Überwachungsbehörde überein, das förmliche Prüfungsverfahren zu eröffnen (Ref. 97-7524-A).

Am 19. November 1997 beschloß die Überwachungsbehörde die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens (Beschluß Nr. 246/97/KOL). Norwegen wurde am selben Tag schriftlich unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.

Die wesentlichen Punkte der Entscheidung wurden in einer Mitteilung (7) im EWG-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht, um die übrigen Mitgliedstaaten der EFTA, die Vertragsparteien des EWR sind, die Mitgliedstaaten der EU und sonstige Beteiligte zu unterrichten und sie aufzufordern, sich binnen einer Frist von einem Monat ab dem Datum der Veröffentlichung dazu zu äußern.

Die Europäische Kommission wurde gemäß Protokoll 27 des EWG-Abkommens schriftlich von dem Beschluß benachrichtigt.

Mit Schreiben vom 23. Januar 1998 (Ref. 98-696-A) antwortete Norwegen auf den Beschluß der Überwachungsbehörde zur Einleitung des Verfahrens und begründete, weshalb die betreffende Regelung keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 darstelle (siehe Abschnitt III.2 dieses Beschlusses).

Mit Schreiben vom 5. März 1998 (8) übermittelte die Kommission der Überwachungsbehörde ihre Bemerkungen zu deren Beschluß zur Eröffnung des Prüfungsverfahrens. Die Kommission:

- betrachtet die Regelung als Betriebsbeihilfe mit regionaler Zielsetzung für Unternehmen in den Beitragsgebieten 2 bis 5;

- bestätigt, daß das norwegische System anhand der einschlägigen Beihilferegeln, insbesondere der Vorschriften über Betriebsbeihilfen als Ausgleich für zusätzliche Transportkosten zugunsten von Unternehmen in Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte, zu prüfen ist;

- schließt sich vollinhaltlich der Auslegung dieser Bestimmungen durch die Überwachungsbehörde an;

- teilt die Auffassung der Überwachungsbehörde, daß das norwegische System in seiner gegenwärtigen Form teilweise mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar ist, und

- unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Überwachungsbehörde für zweckdienliche Maßnahmen vom 14. Mai 1997.

In diesem Schreiben wies die Kommission die Überwachungsbehörde ferner auf ihre Entscheidung vom 30. Juli 1997 über zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag bei einem vergleichbaren schwedischen Beihilfesystem hin (Staatliche Beihilfe E 8/96 - regional unterschiedlich hohe Sozialabgaben).

Norwegen wurde mit Schreiben vom 6. März 1998 (Ref. 98-1466-D) von den Bemerkungen der Kommission unterrichtet und antwortete darauf mit Schreiben vom 20. April 1998 (Ref. 98-2560-A). Norwegen führte aus, daß es seine in den früheren Schreiben dargelegte Haltung beibehalte und die schwedische Regelung gestaffelter Sozialabgaben Unterschiede zum norwegischen System aufweise.

II. HINTERGRUND

1. Allgemeines

Im folgenden werden einzelne Grundzüge der norwegischen Sozialversicherung und des Systems regional unterschiedlich hoher Arbeitgeberbeiträge dargelegt. Einzelheiten dazu können dem Beschluß der Überwachungsbehörde vom 19. November 1997 über die Einleitung des Prüfungsverfahrens entnommen werden. Darin werden auch die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Regelung und Nachteile bestimmter Regionen näher beschrieben, die eine regionale Transporthilfe rechtfertigen könnten.

2. Das norwegische Sozialversicherungssystem ("Folketrygden")

Aufgrund des Sozialversicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 sind alle in Norwegen wohnhaften oder arbeitenden Personen pflichtversichert und haben Anspruch auf umfassende Leistungen wie Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Rehabilitationsmaßnahmen, ärztliche Versorgung, Lohnfortzahlung und Barleistungen bei Arbeitslosigkeit.

Die Sozialversicherung wird aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen finanziert, die sich nach den Bruttoeinkommen richten. Die ursprünglichen Einnahmequellen reichten aus verschiedenen Gründen nicht mehr aus und erforderten zusätzliche staatliche Beiträge. Das norwegische Versicherungssystem, das einem traditionellen "Versicherungssystem" entsprach, wurde daher schrittweise in den Haushalt der Zentralregierung übernommen. Die nicht zweckgebundenen Einnahmen und die Ausgaben sind nunmehr ein Teil des Staatshaushalts.

Nach der Mehrwertsteuer sind die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber die größte Einnahmequelle der Zentralregierung. 1995 machten die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber 11 % der Gesamteinnahmen des Staatshaushalts aus. Die Sozialversicherungsbeiträge werden, wie andere Steuern und Abgaben auch, jährlich vom norwegischen Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt.

Die Beiträge richten sich nach dem Bruttoeinkommen der einzelnen Arbeitnehmer und reichen je nachdem, in welchem Beitragsgebiet diese wohnen, von null bis 14,1 %. Die unterschiedlich hohen Sätze in den einzelnen Beitragsgebieten haben keinerlei Einfluß auf die Ansprüche an die Sozialversicherung.

Das System gestaffelter Beitragssätze wurde 1975 (9) aus regionalpolitischen Überlegungen eingeführt. Damals wurde Norwegen in drei Beitragsgebiete eingeteilt. Beitragssätze in Höhe von 17, 16 und 14 % lösten damit den früheren Einheitssatz von 16,7 % ab. Mit der Zeit wurden am räumlichen Geltungsbereich und an der Höhe einzelner Beiträgssätze einige Änderungen vorgenommen. Tabelle 1 veranschaulicht die seit dem 1. Januar 1995 geltenden Beitragssätze und den Anteil der Bevölkerung in den einzelnen Beitragsgebieten. Der durchschnittliche Beitragssatz betrug 12,6 %.

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Der Geltungsbereich der Abgabengebiete wurde zuletzt 1988 geändert. Seither ist das System weitgehend gleichgeblieben.

Das System regional gestaffelter Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber weist nach Auskunft Norwegens folgende Besonderheiten auf (10):

- Der Beitragssatz richtet sich nicht nach dem Sitz des Unternehmens, sondern nach dem ständigen Wohnsitz (Gemeinde) (11) der Arbeitnehmer.

- Das System wird automatisch aufgrund objektiver Kriterien angewandt und ist zeitlich nicht begrenzt.

- Der Wirtschaftszweig, die Größe, der Geschäftsbereich und die Rechtsform des Unternehmens bleiben unberücksichtigt.

- Das System gilt für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft und für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes; eine Ausnahme ist die Zentralregierung, die unabhängig vom Wohnort der Arbeitnehmer den Hoechstsatz zahlt.

- Das norwegische Sozialversicherungssystem gilt auch für ausländische Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz in Norwegen haben und dort sozialversichert sind.

- Ausländische Arbeitgeber zahlen Sozialversicherungsbeiträge wie norwegische Arbeitgeber.

3. Die Bevölkerungsstruktur in den Beitragsgebieten 2 bis 5

Die Regionen der NUTS-Ebene III (Provinzen) mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km² können gemäß Punkt 28.2.3 des Beschlusses der Überwachungsbehörde vom 19. Januar 1994 (12) über die Annahme und Bekanntgabe der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen in der am 20. Juli 1994 geänderten Fassung ("Leitfaden Staatliche Beihilfen") für regionale Transportbeihilfen in Frage kommen.

Neun Provinzen (13), in den 31 % der norwegischen Gesamtbevölkerung leben, weisen eine geringe Bevölkerungsdichte, d. h. eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km² auf. Die Abgrenzung der Beitragsgebiete 2 bis 5 erfolgt jedoch nicht anhand der Provinzen. Einzelne Provinzen liegen vollständig, andere nur teilweise in den Beitragsgebieten 2 bis 5. Alle Provinzen bzw. Teile der Provinzen, die unter die Beitragsgebiete 2 bis 5 fallen, weisen eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km² auf. 27 % der Gesamtbevölkerung fallen unter die Beitragsgebiete 2 bis 5, wohingegen 26 % der Bevölkerung in Gebieten leben, in denen regionale Investitionsbeihilfen gewährt werden können. Die Bereiche decken sich weitgehend mit den Beitragsgebieten 2 bis 5.

4. Wirtschaftliche Auswirkungen des norwegischen Sozialversicherungssystems

Höhe und sektorale Verteilung der finanziellen Vergünstigungen

Die Überwachungsbehörde hat einen unabhängigen Sachverständigen beauftragt, eine Studie (14) über die wirtschaftlichen Auswirkungen des norwegischen Sozialversicherungssystems zu erstellen. Dieser Sachverständige berechnete, welche Vergünstigungen sich je nach Wirtschaftszweig, Größe des Unternehmens, Beitragsgebiet und Region aus den unterschiedlichen Beitragssätzen ergeben dürften. Die Vergünstigungen wurden anhand des Unterschieds zwischen den Einnahmen, die sich bei allgemeiner Anwendung des höchsten Beitragssatzes (des Beitragsgebiets 1) ergeben hätten (15), und den tatsächlich aus den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber in den Beitragsgebieten 2 bis 5 erzielten Einnahmen berechnet.

Insgesamt wurde der finanzielle Vorteil (1994) auf 4 473 Millionen NOK geschätzt (siehe Tabelle 2). 3 102 Millionen NOK oder 70 % dieser Summe entfielen auf Nordnorwegen (Beitragsgebiete 4 und 5), 1 519 Millionen NOK oder rund ein Drittel der Vergünstigungen auf den öffentlichen Bereich (Gemeinden und Provinzen) und 17 % auf das verarbeitende Gewerbe.

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Etwa 23 % des norwegischen verarbeitenden Gewerbes (16) mit einem Gesamtumsatz von 79 Milliarden NOK im Jahr 1994 entfielen auf die Beitragsgebiete 2 bis 5. Die finanziellen Vergünstigungen der Fertigungsunternehmen beliefen sich auf 767,9 Millionen NOK oder auf rund 1 % ihres Umsatzes. 16 % davon oder 124,9 Millionen NOK entfielen auf große Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmern. Die Studie zeigte ferner, daß Wirtschaftszweige im Dienstleistungsbereich, z. B. der Verkehr und die Finanzdienstleistungen, von den niedrigeren Beitragssätzen in den Beitragsgebieten 2 bis 5 begünstigt werden.

Regionale Verteilung

Wie bereits dargelegt, richten sich die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber nach dem Bruttoeinkommen jedes Arbeitnehmers. Die Höhe des Beitragssatzes ist davon abhängig, in welcher Gemeinde der Arbeitnehmer seinen ständigen Wohnsitz hat. Da die meisten Arbeitnehmer in der Nähe ihres Wohnortes arbeiten, werden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber in einem bestimmten Beitragsgebiet meist anhand des Einkommens von Arbeitnehmern berechnet, die im selben Beitragsgebiet wohnen. Diese Annahme wird durch Tabelle 3 bestätigt. Die meisten Beitragseinnahmen werden dort erzielt, wo Wohnort und Arbeitsstätte der Arbeitnehmer im selben Beitragsgebiet liegen (siehe die diagonal fettgedruckten Zahlen in der Tabelle 3). (Diese Beobachtung trifft auf das Beitragsgebiet 5 natürlich nicht zu, da der Beitragssatz dort bei Null liegt und daher auch keine Einnahmen entstehen.)

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Auswirkungen auf die Löhne und Gehälter

Die ermäßigten Arbeitgeberbeiträge führen zu niedrigeren Arbeitskosten. Wenn die niedrigeren Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zu höheren Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer führen, werden die Vergünstigungen teilweise an die Arbeitnehmer weitergegeben ("Übertragungseffekt"). Wenn ein solcher Übertragungseffekt eintritt, sind die Vergünstigungen der Unternehmen geringer, als es die Verluste an Steuereinnahmen aufgrund der niedrigeren Sätze in den Beitragsgebieten 2 bis 5 erwarten lassen.

Der Sachverständige der Überwachungsbehörde untersuchte, ob und in welcher Höhe Übertragungseffekte auftreten. Norwegen gab eine getrennte Studie darüber in Auftrag (17).

In einem Schreiben vom 23. Januar 1998 verweist Norwegen auf eine aktuellere Studie (18), nach der Änderungen der Arbeitgeberbeiträge zu 60 bis 100 % auf die Löhne übertragen werden dürften.

Aus diesen Studien ergeben sich folgende Schlußfolgerungen:

- Empirische Studien können keine konkrete Antwort darauf geben, wie sich Änderungen der Arbeitgeberbeiträge auf die Löhne und Gehälter auswirken. Schätzungen über die Auswirkungen des Übertragungseffekts in empirischen Studien, die sich auf Zahlenmaterial über das gesamte Staatsgebiet stützen, reichen von 20 bis 100 %.

- Alle empirischen Studien auf der Grundlage landesweiter Daten zeigen, daß eine Verringerung der Arbeitgeberbeiträge kurzfristig zu niedrigeren Lohnnebenkosten führt. Aus der Mehrzahl der Studien ergibt sich weiter, daß auch längerfristig Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten, allerdings nur zu einem geringeren Ausmaß, eintreten. Damit zeigt der Großteil der Studien auf, daß die Vergünstigungen aus niedrigeren Arbeitgeberbeiträgen teilweise in Form höherer Löhne an die Arbeitnehmer weitergegeben werden.

- In bestimmten Studien auf der Grundlage regionaler Daten wurde festgestellt, daß die Übertragungseffekte bei einer regional begrenzten Verringerung der Arbeitgeberbeiträge geringer sind als bei einer allgemeinen Senkung der Arbeitgeberbeiträge, da die Vergünstigungen aus niedrigeren Arbeitgeberbeiträgen nur teilweise an die Arbeitnehmer weitergegeben werden, wenn die Ermäßigung nur für einzelne Regionen gewährt wird.

5. Zusätzliche Transportkosten

Neben der geringen Bevölkerungsdichte haben die nordischen Staaten weitere spezifische Nachteile wie "die den Unternehmen durch die weiten Entfernungen und die klimatischen Verhältnisse zusätzlich entstehenden Kosten" (19). Daher ist im "Leitfaden Staatliche Beihilfen" festgelegt, daß die zum "teilweisen Ausgleich für zusätzliche Transportkosten" (20) gewährten Beihilfen eine Ausnahme nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens darstellen und genehmigt werden können, wenn die in Abschnitt 28.2.3.2 des Leitfadens genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

Die Überwachungsbehörde und Norwegen prüften gemeinsam, ob die zusätzlichen Transportkosten anhand des vorliegenden Datenmaterials bewertet werden können. Die Berechnungen zeigten deutlich, daß die zusätzlichen Transportkosten, die in den einzelnen Beitragsgebieten anfielen, die Vergünstigungen durch die niedrigeren Beitragssätze bei weitem überstiegen.

Norwegen gab darüber hinaus eine eigene Studie über den Zusammenhang zwischen zusätzlichen Transportkosten und niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen im Ein- und Ausfuhrhandel tätiger und mit den EWR-Staaten im Wettbewerb stehender Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und des Bergbaus in den Beitragsgebieten 2 bis 5 in Auftrag.

Die Studie umfaßte eine repräsentative Stichprobe von 36 der insgesamt 180 Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten als Querschnitt der Industrie in den Beitragsgebieten 2 bis 5. Typische Exportwaren Norwegens wie Metalle (Aluminium und Eisenlegierungen), Holz und Holzwaren, Möbel, Textilien, Kunststoffe, Metallwaren und Maschinen, Fischwaren, Bergbauerzeugnisse sowie Steine und Erden wurden einbezogen, Wirtschaftszweige wie die Stahlerzeugung und der Schiffbau jedoch nicht berücksichtigt.

Die Studie zeigte, daß die zusätzlichen Transportkosten die geschätzten Vergünstigungen durch geringere Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen insgesamt, aber auch jedes einzelnen Unternehmens, bei weitem überstiegen. Die Vergünstigungen durch niedrigere Beitragssätze wurden nach jener Methode berechnet, die der Sachverständige der Überwachungsbehörde angewandt hatte. Die Auswirkungen möglicher Übertragungseffekte wurden dabei nicht berücksichtigt.

III. BEURTEILUNG

1. Anwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens legt folgendes fest:

"Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen."

Daher muß zuerst geprüft werden, ob niedrigere Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber eine staatliche Beihilfe zur Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige darstellen. Bereits aus dem Wortlaut des Artikels 61 Absatz 1 ("gleich welcher Art") ergibt sich, daß der Begriff der Beihilfe sehr weit gefaßt ist. Wie der Europäische Gerichtshof zudem in seiner Rechtsprechung festgestellt hat, umfaßt er Entscheidungen, durch die Unternehmen oder anderen Rechtssubjekten sowohl Mittel zur Verfügung gestellt als auch Vorteile eingeräumt werden (21). Verschiedene andere EuGH-Urteile (22) und die Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission (23) zeigen eindeutig, daß sich der Begriff der Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 1 nicht auf Beiträge in Form einer tatsächlichen Mittelübertragung beschränkt, sondern auch eine Ermäßigung bzw. Befreiung von öffentlichen Lasten wie der Kranken- oder Sozialversicherung (24) ohne entsprechende Gegenleistung einschließt.

Eine Wirkung des Systems der niedrigeren Beitragssätze in den Beitragsgebieten 2 bis 5 besteht darin, daß bestimmte Unternehmen, denen diese Sätze zugute kommen, im Vergleich zu Unternehmen, bei denen das nicht der Fall ist, steuerlich entlastet werden. Diese Maßnahme ist das Ergebnis staatlicher Rechtsvorschriften ("Lov om folketrygd") und jährlicher Entscheidungen des norwegischen Parlaments ("Storting"), das die für jedes Jahr geltenden Beitragssätze festlegt.

Eine Maßnahme, durch die wie im vorliegenden Fall bestimmten Unternehmen aus dem Staatshaushalt Vergünstigungen gewährt werden, stellt insoweit eine staatliche Beihilfe dar, als die niedrigeren Sätze nicht durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems gerechtfertigt sind (25). Diese Maßnahme hätte als gerechtfertigt angesehen werden können, wenn etwa ein Zusammenhang zwischen den niedrigeren Sätzen und den erworbenen Ansprüchen bestanden hätte. Die Überwachungsbehörde hat jedoch festgestellt, daß die niedrigeren Beitragssätze die Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Sozialversicherungssystem nicht beeinflussen.

Es könnte geltend gemacht werden, daß sich die ermäßigten Sozialversicherungsbeiträge auf die Lohn- und Gehaltsfindung auswirken und die in Rede stehenden Maßnahmen den betreffenden Unternehmen nicht in vollem Umfang zugute kommen. Die Überwachungsbehörde stellte dazu fest, daß die ermäßigten Sätze offensichtlich eine Vergünstigung sind. Die in Teil II dieses Beschlusses genannten Studien über Übertragungseffekte zeigen, daß diese Vergünstigung zu niedrigeren Lohn- und Gehaltskosten führt. Daher ändert die Bemerkung, daß die Vergünstigungen im Laufe der Zeit bis zu einem gewissen Grad an die Arbeitnehmer weitergegeben werden, nichts daran, daß den Unternehmen eine Begünstigung im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 gewährt wird.

Nach Artikel 61 Absatz 1 sind Maßnahmen, die bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen, verboten. Das Hauptkriterium für die Unterscheidung zwischen einer Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 darstellt, und einer allgemeinen Maßnahme wirtschaftlicher Art, die nicht unter das Verbot fällt, ist mit anderen Worten die Frage, ob es sich um eine selektive Maßnahme handelt. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist das Kriterium der Selektivität dann erfuellt, wenn die Wirkung einer Maßnahme darin besteht, Unternehmen in bestimmten Regionen gegenüber Unternehmen in anderen Regionen, denen die Maßnahme nicht zugute kommt, zu begünstigen.

Die Bestimmung, welche die niedrigeren Beitragssätze nicht vom Standort des Unternehmens, sondern vom Wohnort der Arbeitnehmer abhängig macht, muß nach ihren Wirkungen geprüft werden. Die Überwachungsbehörde hat anhand der Größe sowie der topographischen und geographischen Merkmale der Regionen in den Beitragsgebieten 2 bis 5 festgestellt, daß sich der Standort der Unternehmen und der Wohnort der Arbeitnehmer weitgehend decken (siehe Tabelle 3). Dieses System begünstigt daher Unternehmen, deren Standort zur Folge hat, daß ihre Arbeitnehmer in der Regel zu einem erheblichen Teil in Gemeinden der Beitragsgebiete 2 bis 5 wohnen. Unternehmen, welche die niedrigeren Beitragssätze nutzen können, sind typischerweise in Gemeinden der Beitragsgebiete 2 bis 5 ansässig, während Unternehmen mit Standorten im Beitragsgebiet 1 das normalerweise nicht oder nur in begrenztem Maße tun können (siehe Tabelle 3).

Das Verbot nach Artikel 61 Absatz 1 erstreckt sich auf Maßnahmen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.

Unternehmen, die niedrigere Sozialversicherungssätze nutzen können, erhalten durch die teilweise Abgabenentlastung, die auf staatliche Maßnahmen zurückzuführen ist, einen Wettbewerbsvorteil, der unmittelbar zu einer Senkung ihrer Lohn- und Gehalts- sowie ihrer Produktionskosten beiträgt und damit zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führt.

Die niedrigeren Sozialversicherungssätze in den Beitragsgebieten 2 bis 5 gelten für alle Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesen Gebieten beschäftigen, einschließlich der Unternehmen in diesen Gebieten, die mit anderen Firmen innerhalb des EWR im Wettbewerb stehen, d. h. Unternehmen, die im Ausfuhrhandel tätig sind, und auf den inländischen Markt beschränkte Unternehmen, die mit Anbietern von Waren und Dienstleistungen aus anderen EWR-Staaten konkurrieren. Dabei ist insbesondere hervorzuheben, daß Unternehmen (26), die von den niedrigeren Sozialversicherungssätzen in den Beitragsgebieten 2 bis 5 begünstigt werden, mit Herstellern im Beitragsgebiet 1 oder Unternehmen aus anderen EWR-Ländern im Wettbewerb stehen. So haben etwa Werften, Erzeuger von Aluminium, Eisenlegierungen und Stahl, die ihren Standort in den Beitragsgebieten 2 bis 5 oder in der Nähe davon haben, derzeit dank der niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge in den Beitragsgebieten 2 bis 5 geringere Arbeitskosten. Verglichen mit einer Situation ohne ermäßigte Beitragssätze stärkt die Beihilfe die Stellung solcher Unternehmen gegenüber anderen EWR-Unternehmen und wirkt sich daher auf letztere aus. In diesem Zusammenhang kann auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 730/79, Philip Morris gegen Kommission (27) verwiesen werden. Daraus ergibt sich, daß die genannte Beihilfe den Wettbewerb im EWR verfälscht oder zu verfälschen droht.

Gemäß dem Urteil "Familienzulagen" (28) läßt bereits der Nachweis, daß die begünstigten Unternehmen oder Produktionszweige mit Unternehmen oder Produktionszweigen in anderen EWR-Staaten im Wettbewerb stehen, den Schluß zu, daß der Handel zwischen den Vertragsparteien im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 beeinträchtigt wird. Wie bereits ausgeführt wurde, ist dies hier der Fall. Daß die niedrigeren Sätze auch Unternehmen zugute kommen, die nicht im internationalen Handel tätig sind, hebt diese Wirkung nicht auf. Die Überwachungsbehörde hat keine Einwände dagegen, daß die niedrigeren Sätze auch für solche Unternehmen gelten.

Aufgrund des vorstehend Gesagten muß die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Schluß kommen, daß das norwegische System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber eine gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt.

2. Antwort Norwegens

Norwegen hat in seiner Antwort (29) auf den Beschluß der Überwachungsbehörde zur Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens die Auffassung beibehalten, daß die regional unterschiedlich hohen Abgaben nicht unter den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.

Die Beschreibung der gestaffelten Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber stimmt mit der Kurzdarstellung des norwegischen Sozialversicherungssystems ("Folketrygden") in Teil II dieses Beschlusses überein. Zusätzlich machte Norwegen jedoch geltend, daß die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer, Selbständige und Rentner unterschiedlich hoch seien und stellte darüber hinaus fest, daß bei einer allgemeinen Anwendung des höchsten Arbeitgeberbeitragssatzes (des Gebiets 1) in ganz Norwegen die staatlichen Einnahmen 1994 um etwa 4,5 Mrd. NOK höher gewesen währen.

Zur Stützung dieser Auffassung brachte Norwegen mehrere Gründe und Argumente vor, die von der Überwachungsbehörde nachstehend unter den Buchstaben a) bis h) zusammengefaßt und kommentiert werden:

a) Norwegen hält an der Auffassung fest, daß die unterschiedlich hohen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber ein Teil des norwegischen Steuer- und Transferleistungssystems und Maßnahmen allgemeiner steuerlicher Art seien, die nicht unter den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens und auch nicht unter das Abkommen selbst fielen, da dieses keine Vorschriften über Abgaben enthalte.

ad a) Die Überwachungsbehörde stimmt zu, daß im EWR-Abkommen keine Bestimmungen zur Harmonisierung der Abgabensysteme der Vertragsparteien enthalten sind. Dennoch ist es den Vertragsparteien untersagt, Maßnahmen steuerlicher Art zu ergreifen, die dem Abkommen zuwiderlaufen, indem sie gegen die Wettbewerbsregeln oder andere Bestimmungen verstoßen. Artikel 14 des EWR-Abkommens stellt ein eindeutiges Beispiel in dieser Hinsicht dar. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 57/86, Republik Griechenland gegen Kommission, Randnummer 9 festgestellt hat, kann ein Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner Rechte im Währungsbereich nicht einseitig nach dem Vertrag verbotene Vorschriften erlassen.

b) Norwegen führt aus, daß eines der Hauptziele des norwegischen Steuer- und Transferleistungssystems die Angleichung des Lebensstandards der Bevölkerung sei, so daß dieser nicht vom Wohnort abhinge. Unterschiedlich hohe Sozialversicherungsbeiträge stellten dabei eine von mehreren Maßnahmen dar, um dieses Ziel zu erreichen. Norwegen habe ein umfassendes System von Transferleistungen der Zentralregierung an die Gemeinden und niedrigere Steuersätze für Privatpersonen in den nördlichsten Landesteilen. Solche Maßnahmen seien langfristig betrachtet durchaus mit den regional gestaffelten Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber vergleichbar, da z. B. ihre Auswirkungen von der Marktwirtschaft verändert und das Verhalten der Marktteilnehmer und damit die Löhne beeinflußt würden. Eine Verringerung der Einkommenssteuer würde zuerst das Einkommen der Arbeitnehmer erhöhen, langfristig jedoch aufgrund des Lohnbildungsverfahrens auch den Arbeitgebern zugute kommen. Ebenso würden die niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zuerst die Gewinne der Arbeitgeber vergrößern und langfristig in Form höherer Löhne auch die Arbeitnehmer begünstigen. Norwegen verweist auf eine aktuelle Studie (30), aus der hervorgeht, daß die Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge zu einem wesentlichen Teil mittels höherer Löhne an die Arbeitnehmer weitergegeben wird (Übertragungseffekt). Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen verschiedenen Elementen des Steuer- und Transferleistungssystems seien die unterschiedlich hohen Sozialversicherungsbeiträge daher zwangsläufig als Teil des allgemeinen Steuer- und Transferleistungssystems zu betrachten, mit dessen Hilfe die genannten Ziele erreicht werden sollen.

ad b) Die Überwachungsbehörde bestreitet nicht, daß das System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge als Teil des norwegischen Steuer- und Transferleistungssystems betrachtet werden könnte und daß dieses einen Ausgleich des Lebensstandards der Bevölkerung herbeiführen soll. Auch wenn man die regional gestaffelten Sätze unter diesem Gesichtspunkt sehen könnte, ändert dies nichts an der Tatsache, daß die regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber eine besondere Abgabenform darstellen, durch die Unternehmen zur Finanzierung des Sozialversicherungssystems beitragen und bestimmte Unternehmen durch niedrigere Beitragssätze begünstigt werden (siehe Abschnitt II.1), die den Wettbewerb und den Handel verfälschen. Daß die Bestimmungen über regional unterschiedlich hohe Beiträge ein Teil des allgemeinen Abgabensystems sind, schließt die Verfälschung des Wettbewerbs aufgrund der regionalen Staffelung nicht aus. Dieses Argument ist daher nicht stichhaltig. Wäre es stichhaltig und entscheidungsrelevant, würde beinahe keine steuerliche Maßnahme, die ja üblicherweise Teil eines allgemeinen Abgabensystems ist, das in Artikel 61 Absatz 1 genannte Kriterium der Selektivität erfuellen. Um das System dem Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 zu entziehen, genügt es nicht, daß es möglicherweise steuerlicher Art ist (31). Auch wenn eines der Ziele des allgemeinen Abgabensystems in Norwegen die Förderung eines Einkommensausgleichs ist, ändert dies nichts an der Schlußfolgerung, daß das System eine staatliche Beihilfe darstellt (siehe "ad c)"). Hinsichtlich der Übertragungseffekte stellt die Überwachungsbehörde fest, daß durchaus anzunehmen ist, daß die niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber teilweise in Form höherer Löhne an die Arbeitnehmer weitergegeben werden. Dies ändert jedoch nichts daran, daß Unternehmen, denen niedrigere Beitragssätze zugute kommen, einen Kosten- und damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen erhalten, die diese Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen können.

c) Norwegen erkennt an, daß einzelne Abgabenbestimmungen gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen verstoßen könnten, obwohl allgemeine steuerpolitische Maßnahmen nicht unter den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fielen. Norwegen verweist auf das Urteil "Familienzulagen" (32), in dem der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, daß ermäßigte Sozialabgaben für die italienische Textilindustrie Ausnahmen von der üblichen Anwendung des allgemeinen Sozialversicherungssystems darstellen, "ohne daß diese Befreiung durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems gerechtfertigt ist". Nach Auffassung Norwegens wird mit diesem Urteil der Grundsatz festgelegt, daß die Anwendung der Kriterien von einer fallbezogenen Beurteilung des wirtschaftlichen Umfelds und der jeweiligen Umstände abhängt, weshalb das Ziel der Maßnahme in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sei. Als Teil des norwegischen Abgabensystems mit u. a. den obengenannten Zielen stuenden "diese Überlegungen den Beihilfenbestimmungen des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht entgegen".

Da die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge vom Wohnsitz der Arbeitnehmer und nicht vom Standort des Unternehmens abhinge, erhielten Arbeitnehmer aus Gebieten mit niedrigeren Beitragssätzen nach Auffassung Norwegens einen Wettbewerbsvorteil auf dem Arbeitsmarkt, der zusammen mit anderen Steuer- und Transfermaßnahmen die regionale Beschäftigung stärke und den Einkommensausgleich fördere. Eine steuerliche Maßnahme, die allgemeine Merkmale aufweise und sich entsprechend auswirke, dürfe nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des EWR-Abkommens betrachtet werden.

ad c) Die von Norwegen vertretene Ansicht, daß das Ziel einer bestimmten politisch begründeten Maßnahme wie der Förderung der regionalen Beschäftigung und des Einkommensausgleichs bei der Anwendung von Artikel 61 Absatz 1 zu berücksichtigen sei, steht nicht mit der ständigen Rechtsprechung in Einklang. Der Europäische Gerichtshof hat u. a. im Urteil "Familienzulagen" festgestellt, daß Artikel 92 EG-Vertrag (der Artikel 61 des EWG-Abkommens entspricht) "nicht nach den Gründen oder Zielen solcher Maßnahmen [unterscheidet], sondern diese nach ihren Wirkungen [beschreibt]" (33). Das norwegische Argument ist daher in bezug auf die Anwendung von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht stichhaltig, könnte jedoch im Zusammenhang mit den Ausnahmen aufgrund von Artikel 61 Absatz 3 geprüft werden.

d) Norwegen macht geltend, daß das System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge automatisch nach objektiven Kriterien, z. B. dem Wohnort des Arbeitnehmers, angewandt werde und kein Unternehmen ausschließe. Die Anwendung des Systems sei zeitlich nicht begrenzt. Die niedrigeren Sätze würden für zahlreiche Personen gelten; 1994 seien etwa 850 000 von insgesamt rund 3 200 000 Arbeitnehmern begünstigt worden. Diese Zahlen würden den allgemeinen Charakter der Maßnahme verdeutlichen. Auch wenn der Standort des Unternehmens und der Wohnort der Arbeitnehmer zumeist in dasselbe Gebiet fielen, könnten die Arbeitnehmer pendeln und Unternehmen in Gebieten mit hohen Beitragssätzen Personen beschäftigen, die in Gebieten mit niedrigen Sätzen wohnen, was ein weiterer Hinweis auf die allgemeine Natur der Maßnahme sei. Eine derartige Gebührenfestsetzung könne nicht als Begünstigung "bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige" im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens betrachtet werden.

ad d) Die Überwachungsbehörde bestreitet nicht, daß das System automatisch nach objektiven Kriterien wie z. B. dem Wohnsitz des Arbeitnehmers angewandt wird. Derartige technische Merkmale des Systems können jedoch nichts an der Schlußfolgerung ändern, daß die regionale Staffelung eine staatliche Beihilfe darstellt. Die niedrigeren Beitragssätze in den Gebieten 2 bis 5 bewirken, daß bestimmte Unternehmen finanzielle Vergünstigungen durch den Staat erhalten, was den Wettbewerb zwischen Unternehmen im vom EWR-Abkommen umfaßten Raum verfälscht oder zu verfälschen droht. Die von Norwegen ins Treffen geführten Tatsachen ändern nichts am Bestehen dieses Wettbewerbsvorteils.

Die Bestimmung, nach der die niedrigeren Beitragssätze nicht vom Standort des Unternehmens, sondern vom Wohnort der Arbeitnehmer abhängen, muß nach ihren Wirkungen geprüft werden. Für die Überwachungsbehörde ist die tatsächliche Situation eindeutig: Im Gebiet 1 ansässige Arbeitgeber, die einen Großteil der norwegischen Arbeitnehmer beschäftigen, haben im allgemeinen kaum die Möglichkeit, ihre lohnabhängigen Betriebskosten durch die Beschäftigung von Personen mit Wohnsitz in den Gebieten 2 bis 5 zu senken.

1995 fanden die niedrigeren Sätze in den Gebieten 2 bis 5 auf rund 850 000 Personen oder 26,5 % aller Arbeitnehmer, der höchste Satz im Gebiet 1 hingegen auf die Mehrheit von 73,5 % Anwendung. Diese unterschiedliche Behandlung kann nicht als allgemeine, die Anwendung von Artikel 61 Absatz 1 ausschließende Maßnahme betrachtet werden.

Der Einwand, daß bestimmte Unternehmen in Gebieten mit einem hohen Beitragssatz Personen aus Gebieten mit einem niedrigen Beitragssatz beschäftigen können, ändert nichts an der Tatsache, daß vor allem Unternehmen mit Standort in den Beitragsgebieten 2 bis 5 begünstigt werden (siehe Tabelle 3).

e) Norwegen wendet ein, daß seine niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge keine von den allgemein anwendbaren Beiträgen abweichenden Sätze wie im Fall "Familienzulagen" darstellten. Die Rechtsvorschriften würden nämlich keinen allgemein geltenden Satz mit Ausnahmeregelungen zugunsten einzelner Regionen, sondern ein System mit fünf regional unterschiedlich hohen Sätzen vorsehen. Norwegen verweist ferner darauf, daß das in Frage stehende System nicht unmittelbar auf im Ausfuhrhandel tätige Unternehmen oder auf solche, die im internationalen Wettbewerb stehen, abstelle. Die meisten im Ausfuhrhandel tätigen Unternehmen Norwegens seien in zentral gelegenen Gebieten ansässig, in denen (Gebiet 1) der Beitragssatz bei der Einführung der regionalen Staffelung 1975 angehoben wurde, um die Höhe der öffentlichen Einnahmen aufrechtzuerhalten. Auch aus diesem Grund könnten die regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber nicht als Beihilfe zugunsten "bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige" angesehen werden.

ad e) Ein System mit fünf regional unterschiedlich hohen Sätzen ändert nichts an der Auswirkung der unterschiedlichen Behandlung, die darin besteht, daß Unternehmen in den Beitragsgebieten 2 bis 5 prinzipiell niedrigere Sozialversicherungsbeiträge zahlen als Unternehmen im Gebiet 1. Daß in den Abgabenbestimmungen kein allgemein anwendbarer Satz vorgesehen ist, schließt die Anwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 1 nicht aus, da auf die Auswirkungen der Maßnahme abgestellt werden muß.

Norwegen geht offenbar davon aus, daß der dem Urteil "Familienzulagen" zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist, da die Beihilfe dort im Unterschied zu diesem Fall nur im Ausfuhrhandel tätige Unternehmen begünstigen sollte. Norwegen scheint somit anzunehmen, daß die im Urteil "Familienzulagen" festgelegten Grundsätze nur auf staatliche Beihilfen zugunsten ausfuhrorientierter Unternehmen anwendbar sind. Diese Auffassung wird jedoch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in keiner Weise gestützt. Aus den Randnummern 44/45 ergibt sich im Gegenteil, daß die Beihilfe den Handel bereits dann beeinträchtigen und gegen Artikel 92 EG-Vertrag verstoßen würde, wenn die italienische Textilindustrie mit Textilunternehmen der übrigen Mitgliedstaaten im Wettbewerb stuende und nicht nur, wenn sie ihre Waren ausführte. Artikel 92 EG-Vertrag wäre daher auch dann anwendbar gewesen, wenn die italienischen Unternehmen ihre Erzeugnisse nicht ausgeführt, sondern lediglich durch eingeführte Waren mit anderen Unternehmen im Wettbewerb gestanden hätten. Die Ausführungen in den Randnummern 44/45 stützen die Auffassung Norwegens daher nicht. Das Urteil enthält auch keine sonstigen Hinweise darauf, daß die vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze in der von Norwegen vorgeschlagenen Weise beschränkt sind. Das Urteil kann daher für den vorliegenden Fall durchaus herangezogen werden.

f) Norwegen weist darauf hin, daß es derzeit auch in EU-Staaten einige Abgabensysteme mit unterschiedlichen Sätzen gäbe und nennt vor allem das von der Kommission genehmigte belgische Projekt "Maribel quater".

ad f) Daß es möglicherweise andere Abgabensysteme gibt, deren Überprüfung zeigen könnte, daß sie ebenfalls eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen, ist für die Überwachungsbehörde kein Grund, im vorliegenden Fall untätig zu bleiben.

Nach den Informationen (34) der Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission das belgische Projekt "Maribel quater" aufgrund der Feststellung genehmigt, daß die ermäßigten Sozialversicherungsbeiträge für ungelernte Arbeitskräfte in der von Belgien vorgeschlagenen Form keine staatliche Beihilfe darstellen. Die Kommission hat erkannt, daß sich "Maribel quater" nicht selektiv auswirken würde, da es nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt. Das Projekt wurde als eine allgemeine Maßnahme angesehen, die auf alle Unternehmen anwendbar ist, die ungelernte Arbeitskräfte beschäftigen.

g) Norwegen verweist auch auf den seiner Ansicht nach bestehenden Widerspruch, daß Unterschiede der Wirtschaftspolitik und insbesondere der Abgabensysteme zwischen den EWR-Staaten akzeptiert würden, wohingegen die Überwachungsbehörde im vorliegenden Fall die Gültigkeit unterschiedlich hoher Abgaben innerhalb eines Staates in Frage stelle. Die betreffenden Abgaben in Norwegen seien jedoch für die Beurteilung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen in verschiedenen EWR-Staaten nur von geringer Bedeutung. Statt dessen sollte die gesamte Abgabenlast von Unternehmen, die innerhalb des EWR miteinander im Wettbewerb stehen, verglichen und dabei sämtliche den Unternehmen auferlegte Steuern berücksichtigt werden. Dabei sollte untersucht werden, ob die Belastung für Unternehmen in den Beitragsgebieten 2 bis 5 wesentlich niedriger als für Konkurrenzunternehmen in anderen EWR-Staaten ist. Norwegen geht offenbar davon aus, daß innerhalb eines Staates regional gestaffelte Abgaben, die von Regionalbehörden festgelegt werden, nicht unter den Anwendungsbereich von Artikel 61 fallen.

ad g) Alle Faktoren harmonisieren zu wollen, welche die Produktionskosten von Unternehmen in den einzelnen EWR-Staaten beeinflussen, würde über den Rahmen des EWR-Abkommens hinausgehen. Dies gilt, wie Norwegen anerkennt, auch für Abgaben. Daher sollte offensichtlich sein, daß ein von Norwegen vorgeschlagener Vergleich der gesamten Abgabenlast von Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen, für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine nach Artikel 61 Absatz 1 verbotene Beihilfe handelt, unmaßgeblich ist.

Ob Abgaben, die von Regionalbehörden festgesetzt wurden, vom Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens umfaßt sind, ist anhand der jeweiligen Umstände zu prüfen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um derartige Maßnahmen, da die unterschiedlich hohen Sätze in staatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind.

h) Eine Maßnahme stellt dann eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar, wenn sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt. Norwegen behauptet, daß die Überwachungsbehörde in ihrem Beschluß zur Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens nicht dargelegt hat, wie diese Bedingung im vorliegenden Fall erfuellt wurde.

ad h) Wie die Überwachungsbehörde in ihrem Beschluß zur Eröffnung des Prüfungsverfahrens angeführt hat, hat das Norwegische Statistische Amt festgestellt, daß allein im verarbeitenden Gewerbe (neben der Stahlerzeugung und Schiffswerften) rund 180 im Ein- und Ausfuhrhandel tätige Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten in den Abgabengebieten 2 bis 5 ansässig sind und daher durch niedrigere Abgabensätze begünstigt werden. Darüber hinaus hat das Norwegische Statistische Amt Informationen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß es in allen norwegischen Provinzen Bergbau- und Industrieunternehmen gibt, die ihre Erzeugnisse ausführen (35), und daß der Anteil ausgeführter Waren zwischen 1986 und 1994 anstieg (36). Die finanziellen Vergünstigungen aufgrund der niedrigeren Beitragssätze wirken sich daher zwangsläufig auf den Handel zwischen den Vertragsparteien aus.

Schließlich machte Norwegen geltend, daß die Aufrechterhaltung des Systems der regional unterschiedlich hohen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber eine wesentliche Bedingung für die Zustimmung des norwegischen Parlaments (Storting) zur Ratifikation des EWR-Abkommens dargestellt habe.

Dazu stellt die Überwachungsbehörde fest, daß das norwegische Parlament mit seiner Zustimmung zur Ratifikation des EWR-Abkommens das gesamte Abkommen angenommen hat, darunter u. a. auch die Beihilferegeln und die Bestimmung (Artikel 6 des EWR-Abkommens), nach der die einschlägigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der Vorschriften des Abkommens herangezogen werden. Darüber hinaus enthalten weder das EWR-Abkommen noch andere Dokumente im Zusammenhang mit seiner Ratifikation Bestimmungen, welche die Anwendung der Beihilferegeln des EWR-Abkommens auf das norwegische System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge ausschließen würden.

3. Anwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c)

3.1. Allgemeines

Während des Prüfungsverfahrens wurden der Überwachungsbehörde keine Argumente zur Kenntnis gebracht oder Angaben übermittelt, die sie zur Änderung des Standpunkts hätten veranlassen können, den sie in ihrem an Norwegen gerichteten Beschluß vom 14. Mai 1997 mit einem Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen eingenommen hat, d. h., daß das System in seiner gegenwärtigen Form ohne Vornahme entsprechender Änderungen keine Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 2 oder Absatz 3 des EWR-Abkommens rechtfertigt.

Norwegen sieht das in Rede stehende System ausdrücklich als ein Instrument der Regionalpolitik an. Die Überwachungsbehörde hat geprüft, ob es mit den Vorschriften für Regionalbeihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des EWR-Abkommens vereinbar ist. Sie hat auch andere Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 61 Absätze 2 und 3 untersucht und festgestellt, daß sie im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.

Die niedrigeren Beitragssätze in den Beitragsgebieten 2 bis 5 wirken sich unmittelbar auf die Betriebskosten der Unternehmen aus, da die Sätze am Bruttoeinkommen der einzelnen Arbeitnehmer ausgerichtet werden. Die niedrigeren Sätze sind nicht an Investitionen gebunden und verlangen keinerlei Beitrag des Begünstigten. Eine derartige, die Arbeitskosten verringernde Beihilfe muß als Betriebsbeihilfe angesehen werden. Im "Leitfaden Staatliche Beihilfen" (37) hat die EFTA-Überwachungsbehörde ihre grundsätzlichen Vorbehalte in bezug auf die Vereinbarkeit von Betriebsbeihilfen, d. h. Beihilfen, die nicht an eine Erstinvestition oder an die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden sind, mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens dargelegt. Die Überwachungsbehörde kann jedoch bestimmte Betriebsbeihilfen als mit dem Abkommen vereinbar ansehen (siehe unten).

3.2. Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a)

In Punkt 28.1.5 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" erklärte die Überwachungsbehörde, daß sie Betriebsbeihilfen zur Überwindung individueller oder andauernder Benachteiligungen ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen genehmigen kann, wenn es sich um Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Regionen handelt, die für eine Ausnahme nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) des EWR-Abkommens in Frage kommen.

Bei der Genehmigung des Verzeichnisses der Fördergebiete für regionale Investitionsbeihilfen in Norwegen (38) stellte die Überwachungsbehörde fest, daß kein Gebiet in Norwegen die Voraussetzungen für eine Regionalbeihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) des EWR-Abkommens erfuellt.

Daher kann sie die Frage der Zulässigkeit der niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge in den Beitragsgebieten 2 bis 5 derzeit nur anhand von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) prüfen.

3.3. Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c)

Ob eine Beihilfe aufgrund von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 1 ausgenommen werden kann, hängt davon ab, wie sehr die Beihilfe, wenn es sich um eine Regionalbeihilfe handelt, zur Regionalentwicklung beitragen kann. Dies setzt wiederum voraus, daß die Regionalentwicklung durch spezifische Nachteile der betreffenden Region beeinträchtigt ist, die mit Hilfe der Beihilfe überwunden werden sollen. Solche Entwicklungsnachteile können sich im Durchschnittseinkommen, in struktureller Arbeitslosigkeit oder der Bevölkerungsdichte einer bestimmten Region ausdrücken, wobei das letztgenannte Kriterium für den vorliegenden Fall aufgrund der demographischen Situation in den betreffenden Gebieten von besonderem Interesse ist.

Abschnitt 28.2.3.1 Absatz 1 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" lautet wie folgt: "Um den demographisch bedingten Problemen der Regionalentwicklung Rechnung zu tragen, können auch Regionen der NUTS-Ebene III mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km² für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens in Betracht kommen."

Daher muß geprüft werden, ob die Beitragsgebiete 2 bis 5 bei Anwendung des Kriteriums der Bevölkerungsdichte als Regionen im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) anzusehen sind.

In Abschnitt 28.2.3.2 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" über regionale Transportbeihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) werden verschiedene Kriterien aufgeführt, bei deren Vorliegen Betriebsbeihilfen als Ausgleich für bestimmte spezifische Nachteile gerechtfertigt sind. Regionale Transportbeihilfen können als Ausgleich für bestimmte spezifische Nachteile der nordischen Staaten, insbesondere für zusätzliche Kosten aufgrund sehr langer Transportwege zu den Absatzmärkten und für ungünstige klimatische Bedingungen, gewährt werden.

Die Überwachungsbehörde hat geprüft, inwieweit Betriebsbehilfen in Form niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge als indirekter Ausgleich für zusätzliche Transportkosten (indirekte Transportbeihilfen) der Industrieunternehmen gerechtfertigt sein können.

Die in Abschnitt 28.2.3.2 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" aufgeführten Kriterien lassen sich in folgende Hauptgruppen unterteilen: a) Gebiete, die für regionale Transportbeihilfen in Betracht kommen, b) Ausgleich für zusätzliche Beförderungskosten und c) Bedingungen bestimmter Wirtschaftszweige.

3.4. Gebiete, die für eine regionale Transportbeihilfe in Betracht kommen

Abschnitt 28.2.3.2 Absatz 2 erster Gedankenstrich des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" besagt, daß regionale Transportbeihilfen ". . . ausschließlich Unternehmen gewährt werden [dürfen], die in Gebieten ansässig sind, welche aufgrund der niedrigen Bevölkerungsdichte für Regionalbeihilfen in Betracht kommen".

Neun (NUTS-Ebene III) der neunzehn Provinzen weisen im ersten Prüfschritt eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km² auf. Die Bevölkerung dieser Provinzen macht 31 %, jene der Beitragsgebiete 2 bis 5 hingegen 27 % der Gesamtbevölkerung aus.

Vier der neun Provinzen liegen gänzlich in begünstigten Beitragsgebieten (Sogn og Fjordane (Gebiet 2), Nordland (Gebiet 4), Troms (Gebiete 4 und 5) sowie Finnmark (Gebiet 5)), fünf (Nord-Trøndelag, Aust-Agder, Telemark, Oppland und Hedmark) teilweise in den Beitragsgebieten 2 bis 4. Jene Teile dieser Provinzen, die von niedrigeren Beitragssätzen begünstigt werden, weisen eine geringe Bevölkerungsdichte von durchschnittlich deutlich weniger als 12,5 Einwohnern je km² auf.

Sechs der restlichen zehn Provinzen (Buskerud, Vest-Agder, Rogaland, Hordaland, Møre og Romsdal, Sør-Trøndelag, die eine etwas höhere Bevölkerungsdichte aufweisen, liegen teilweise in den Beitragsgebieten 2 und 3. Jene Teile weisen ebenfalls eine relativ geringe Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km² auf. Vier Provinzen liegen vollständig im Beitragsgebiet 1.

Gemäß Abschnitt 28.2.3.2 Absatz 2 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" ist die Genehmigung der Überwachungsbehörde erforderlich, damit ein Gebiet für regionale Transportbeihilfen in Betracht kommt. Die Überwachungsbehörde stützt ihre Beurteilung dabei auf die in Anlage 1 zu diesem Beschluß dargelegten Grundsätze.

Im vorliegenden Fall hat die Überwachungsbehörde festgestellt, daß das gesamte Gebiet der Provinzen Finnmark, Troms, Nordland, Sogn og Fjordane und jene Teile von Nord-Trøndelag, die in den Beitragsgebieten 2 bis 4 liegen, für regionale Transportbeihilfen in Frage kommen könnten, sollte Norwegen nach Erhalt des Beschlusses der Überwachungsbehörde Gebiete ausweisen, die regionale Transportbeihilfen erhalten sollen. Aufgrund der bisherigen Angaben ist die Überwachungsbehörde jedoch nicht überzeugt, daß regionale Transportbeihilfen für alle Gemeinden in den Provinzen Rogaland, Hordaland, Møre og Romsdal und Hedmark, die derzeit im Beitragsgebiet 2 liegen, gerechtfertigt sind. Das gilt vor allem für jene Teile dieser Provinzen, die kein zusammenhängendes Gebiet mit anderen Gemeinden im Beitragsgebiet 2 bilden, für Gebiete im Umfeld größerer Städte und für Gebiete, die aus anderen Gründen keinen dauerhaften Ausgleich zur Förderung der Regionalentwicklung zu benötigen scheinen.

3.5. Ausgleich für zusätzliche Transportkosten

Die Anstriche 2 bis 5 des Abschnitts 28.2.3.2 Absatz 2 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" lauten wie folgt:

- Die Beihilfen dürfen nur zum Ausgleich für zusätzliche Beförderungskosten gewährt werden. Der betreffende EFTA-Staat muß nachweisen, daß die Ausgleichszahlung objektiv begründet ist. Eine Überkompensation ist in keinem Fall zulässig. Dabei ist auch anderen Transportbeihilferegelungen, insbesondere im Rahmen von Artikel 49 und Artikel 51 des EWR-Abkommens, Rechnung zu tragen.

- Die Beihilfen dürfen nur gemäß den zusätzlichen Kosten für die Beförderung von Waren innerhalb der Grenzen des betreffenden Staates gewährt werden. Sie dürfen keinesfalls zu Ausfuhrbeihilfen werden.

- Die Beihilfen müssen von vornherein objektiv quantifizierbar sein. Sie sind als Beihilfe pro km oder als Beihilfe pro km und pro Gewichtseinheit anzugeben. Außerdem ist in einem jährlichen Bericht u. a. die Handhabung dieser Verhältniszahl(en) anzugeben.

- Die zusätzlichen Kosten sind auf der Grundlage der günstigsten Beförderungsart und der kürzesten Strecke zwischen dem Ort der Herstellung bzw. Verarbeitung und den Absatzmärkten zu ermitteln.

Damit die Höhe des indirekten Ausgleichs für zusätzliche Transportkosten aufgrund des Systems niedrigerer Beitragssätze in den Gebieten 2 bis 5 festgestellt werden kann, hat Norwegen eine detaillierte Studie über die zusätzlichen Beförderungskosten von 36 Unternehmen vorgelegt, die im Ein- und Ausfuhrhandel tätig sind und mit Unternehmen anderer EWR-Staaten im Wettbewerb stehen. Daraus geht hervor, daß keines der Unternehmen Vergünstigungen in Form niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge erhalten hat, die über die zusätzlichen Transportkosten hinausgehen. Diese auf Einzelfällen basierende Feststellung wurde durch breiter angelegte, auf umfangreicheres Datenmaterial gestützte Berechnungen erhärtet.

Die Überwachungsbehörde hat festgestellt, daß die Stichprobe von Unternehmen, die in der Studie über die zusätzlichen Transportkosten einzelner Unternehmen berücksichtigt wurden, Norwegens wichtigste Ausfuhren an Industrieerzeugnissen widerspiegelt und einen repräsentativen Querschnitt der Unternehmen in den betreffenden Beitragsgebieten bietet. Die Studie umfaßt u. a. eine Stichprobe von in Küstennähe ansässigen Herstellern energieintensiver Erzeugnisse wie Rohaluminium und Eisenlegierungen. Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen wie Schiffbau, EGKS-Stahl und Nicht-EGKS-Stahl, die den einschlägigen Beihilfebestimmungen für den betreffenden Sektor unterliegen, wurden nicht in die Studie einbezogen.

Die geschätzten Vorteile der niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge ergeben sich aus dem Differenzbetrag zwischen den tatsächlich entrichteten und jenen Sozialversicherungsbeiträgen, die bei einer allgemeinen Anwendung des Beitragssatzes im Beitragsgebiet 1 erzielt worden wären. Die Auswirkungen möglicher Übertragungseffekte wurden nicht berücksichtigt.

Aus den der Überwachungsbehörde zur Verfügung stehenden Angaben läßt sich nicht ableiten, daß die norwegischen Transportbeihilfensysteme, die unter die Artikel 49 und 51 des EWR-Abkommens fallen könnten, Ausgleichszahlungen beinhalten, deren Höhe über die Vergütung für die Erfuellung öffentlicher Dienstleistungspflichten hinausgeht. Die Überwachungsbehörde befand daher, daß auf eine Anpassung der Schätzungen der zusätzlichen Transportkosten aufgrund möglicher Auswirkungen dieser Systeme auf u. a. die Beförderungsgebühren verzichtet werden kann.

Aus all diesen Gründen erkennt die Überwachungsbehörde an, daß in den Beitragsgebieten 2 bis 5 ansässige Industrieunternehmen ausgenommen jener Wirtschaftszweige, die in der genannten Studie nicht berücksichtigt wurden, bedeutende zusätzliche Transportkosten zu tragen haben, die nicht durch die finanziellen Vergünstigungen aufgrund der niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge in diesen Gebieten überkompensiert werden.

In die Berechnungen sind nur die Beförderungskosten innerhalb Norwegens eingeflossen. Typische ausfuhrorientierte Branchen der norwegischen Wirtschaft wurden nach Auffassung der Überwachungsbehörde in den obengenannten Studien und Berechnungen ausreichend berücksichtigt. Da die niedrigeren Beitragssätze darüber hinaus für alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der Zentralregierung unabhängig von deren Tätigkeitsbereich gelten, werden die niedrigeren Beitragssätze von der Überwachungsbehörde nicht als Beihilfen zur Förderung im Ausfuhrhandel tätiger Unternehmen eingestuft. Die niedrigeren Beitragssätze in den Beitragsgebieten 2 bis 5 stellen daher ihrer Ansicht nach keine Exportbeihilfe dar (39).

Die in der genannten Studie vorgenommenen Schätzungen zeigen, daß die Beihilfen im voraus objektiv quantifizierbar sind. Nachdem die in der Studie berücksichtigten Unternehmen ihre Transportkosten aus eigenen Mitteln decken mußten, hatten sie einen Anreiz dazu, diese durch die Wahl der kürzesten Strecken und der günstigsten Beförderungsarten möglichst gering zu halten.

Ausgehend von den Angaben Norwegens zum Verhältnis zwischen den zusätzlichen Transportkosten der Industrieunternehmen und den Vergünstigungen aufgrund der niedrigeren Beitragssätze ist nach Ansicht der Überwachungsbehörde eine allgemeine Anpassung der Höhe des indirekten Ausgleichs für zusätzliche Transportkosten in den Gebieten 2 bis 5 nicht notwendig. Eine allgemeine Senkung des zur Zeit bestehenden indirekten Ausgleichs für zusätzliche Beförderungskosten wird daher nicht verlangt.

Nach Maßgabe des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" (Abschnitt 28.2.3.2 Absatz 2) müssen die Beihilfen jedoch je km oder je km und Gewichtseinheit in einem jährlichen Bericht über das System ausgewiesen werden, damit die Bedingungen für die Gewährung regionaler Transportbeihilfen erfuellt sind.

Gemäß den Bestimmungen über regionale Transportbeihilfen sollten künftige Transportbeihilferegelungen "zeitlich befristet sein und in keinem Fall günstigere Konditionen als die in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Regelungen einräumen". Die Überwachungsbehörde kann daher nicht zulassen, daß die relativ hohen zusätzlichen Transportkosten als Argument für die Vergrößerung des Unterschieds zwischen den Beitragssätzen, für die Einführung neuer Maßnahmen, die zu einer Erhöhung des Ausgleichsbetrags für die zusätzlichen Beförderungskosten führen würden, oder für die Ausdehnung des Gebiets, in dem ein indirekter Ausgleich für die zusätzlichen Transportkosten in Form niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge gewährt wird, herangezogen werden.

3.6. Bedingungen bestimmter Wirtschaftszweige

3.6.1. Unternehmen ohne Zweitstandort

Abschnitt 28.2.3.2 Absatz 2 Anstrich 6 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" lautet wie folgt: "Für die Beförderung oder Weiterleitung der Erzeugnisse von Unternehmen ohne Zweitstandort (Grundstoffindustrie, Wasserkraftwerke) dürfen keine Beihilfen gewährt werden."

Diese Bestimmung ist in Verbindung mit den bereits in Abschnitt 3.5 genannten Vorschriften, nach denen die Beihilfe insbesondere aus objektiven Gründen erforderlich sein muß, zu sehen.

Ein abgeschiedenes Gebiet mit einem reichen Vorkommen an kommerziell nutzbaren natürlichen Ressourcen stellt einen Vor- und keinen Nachteil für die Region dar, auch wenn sonstige Nachteile bei der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung bestehen. Unternehmen, die natürliche Ressourcen gewinnen, benötigen möglicherweise keine Subvention für Transportkosten, da die Vorteile der Ressourcen die Nachteile höherer Beförderungskosten überwiegen könnten und eine Verlegung des Unternehmens an einen Standort mit geringeren Transportkosten naturgemäß nicht in Frage kommt.

Solche Wirtschaftzweige sind: a) die Elektrizitätsversorgung, b) die Gewinnung von Erdöl und Erdgas und damit verbundene Dienstleistungen und c) Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden.

Elektrizitätsversorgung

Nach Abschnitt 28.2.3.2 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" "[dürfen] für die . . . Weiterleitung (das ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Punkt) der Erzeugnisse von Unternehmen . . . (. . . Wasserkraftwerke) . . . keine Beihilfen gewährt werden". Diese Bedingung wurde vor allem deshalb in die Vorschriften über regionale Transportbeihilfen aufgenommen, da der gesamte Elektrizitätssektor von Ressourcen abhängig ist. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde besteht in diesem Bereich kein Bedarf an regionalen Transportbeihilfen. Sie würden die Regionalentwicklung nicht wesentlich fördern, und zudem besteht die Gefahr, daß sich die Beihilfen auch auf ausfuhrorientierte Industriezweige auswirken könnten. Die Transportkosten der Elektrizitätswerke (wohl hauptsächlich Verlust an Energie) beruhen nicht auf Nachteilen, die durch eine Verlegung bestimmter Bereiche (z. B. Kontrollstationen) in zentraler gelegene Gebiete ausgeglichen werden könnten. Die Überwachungsbehörde hat daher festgestellt, daß der Wirtschaftszweig NACE 40.1 (Elektrizitätsversorgung) nicht von den niedrigeren Beitragssätzen in den Gebieten 2 bis 5 begünstigt werden darf.

Mit der Gewinnung von Erdöl und Erdgas verbundene Tätigkeiten und Dienstleistungen

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde sollten mit der Gewinnung von Erdöl und Erdgas verbundene Tätigkeiten nicht vom in Rede stehenden System begünstigt werden. Sie stützt sich dabei nicht nur auf Standortüberlegungen, sondern vertritt vielmehr die Auffassung, daß dieser Sektor sehr gewinnbringend ist und daher keine regionalen Transportbeihilfen benötigt. Die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) implizit enthaltenen und in den Bestimmungen über Regionalbeihilfen explizit genannten Kriterien ("Der betreffende EFTA-Staat muß nachweisen, daß die Ausgleichszahlung objektiv begründet ist.") sind somit nicht erfuellt. Betriebsbeihilfen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas sind daher nicht mit Hinweis auf die Regionalentwicklung zu rechtfertigen. Norwegen muß folglich sicherstellen, daß die Sektoren NACE 11.10 (Gewinnung von Erdöl und Erdgas) und NACE 11.20 (Erbringung von Dienstleistungen bei der Gewinnung von Erdöl und Erdgas, mit Ausnahme von Inspektionstätigkeiten) nicht von den niedrigeren Beitragssätzen in den Gebieten 2 bis 5 begünstigt werden.

Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

Dieser Wirtschaftszweig gliedert sich in verschiedene Bereiche mit unterschiedlicher Verfügbarkeit an Ressourcen und läßt sich in a) Erzbergbau, b) Industrieminerale, c) Gewinnung von Natursteinen und d) Kies und Zuschlagstoffe unterteilen.

Er ist durch die Gewinnung natürlicher Ressourcen gekennzeichnet und damit an die an einem bestimmten Ort vorhandenen geologisch bedingten Mineralvorkommen gebunden.

Wie sehr Investitionsentscheidungen von Unternehmen, die im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden tätig sind, ortsgebunden sind, hängt von der Verfügbarkeit der Mineralvorkommen ab. Die Gewinnung von Ressourcen mit geringem Vorkommen und wenigen bekannten Adern wird stärker standortabhängig sein als die Gewinnung von Ressourcen mit großen Vorkommen und vielen Adern. Wenn es in einem großen Gebiet bedeutende Vorkommen gibt, kann ein Unternehmen, das natürliche Ressourcen gewinnt, seinen Standort im allgemeinen frei wählen. Die Überwachungsbehörde nimmt daher an, daß es im Wirtschaftszweig "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" durchaus auch Unternehmen gibt, die sich mit ähnlichen Standortüberlegungen auseinandersetzen müssen wie andere Industrieunternehmen.

Der Erzbergbau wird von der Überwachungsbehörde als eine auf bestimmte Gebiete konzentrierte Tätigkeit und als Gewinnung beschränkter natürlicher Vorkommen angesehen. Dasselbe gilt auch für die Gewinnung der Industrieminerale Nephelinsyenit und Olivin.

Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem Schluß, daß Unternehmen im Erzbergbau (NACE 13) und/oder Unternehmen, die mit der Gewinnung der Industrieminerale Nephelinsyenit (HS 2529.3000) und Olivin HS 2517.49100) verbundene Tätigkeiten ausüben, nicht in den Genuß der niedrigeren Beitragssätze in den Gebieten 2 bis 5 kommen sollten.

Der Überwachungsbehörde ist bekannt, daß bestimmte im Bergbau tätige norwegische Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten hatten. Sie ist daher bereit, nach entsprechender Mitteilung im Einzelfall zu prüfen, ob solche Unternehmen die auf sozialen Überlegungen beruhenden Beihilfevoraussetzungen für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder in Umstrukturierung erfuellen.

Angesichts u. a. der Angaben Norwegens zu geologischen Gegebenheiten und der obenstehenden Ausführungen zur Gewinnung von Mineralien aus reichen Vorkommen stellte die Überwachungsbehörde fest, daß es nicht notwendig ist, andere Industrieminerale als Nephelinsyenit und Olivin von den Vergünstigungen durch die niedrigeren Beitragssätze in den Gebieten 2 bis 5 auszunehmen. Dabei berücksichtigte sie, daß die betreffenden Wirtschaftszweige häufig lokal ausgerichtet sind und es sich oft um relativ kleine Unternehmen handelt. Sie beachtete ferner, daß die Verarbeitung der Industrieminerale aus dem Rohzustand auf lokaler Ebene die Beschäftigung und die Regionalentwicklung fördern kann. Bei der Gewinnung von Natursteinen, Kies und Zuschlagstoffen kann im allgemeinen auf reiche Vorkommen zurückgegriffen werden. Diese Tätigkeiten sind somit nicht standortgebunden.

3.6.2. Industriezweige, die speziellen sektoriellen Bestimmungen unterliegen

Abschnitt 28.2.3.2 Absatz 2 siebter Gedankenstrich des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" lautet wie folgt: "Transportbeihilfen zugunsten von Unternehmen in den von der EFTA-Überwachungsbehörde als sensibel eingestuften Wirtschaftszweigen (Kfz-, Textil-, Kunstfaserindustrie, EGKS-Erzeugnisse und Nicht-EGKS-Stahl) unterliegen den einschlägigen Beihilfebestimmungen für den betreffenden Sektor und insbesondere den besonderen Notifizierungsvorschriften in den entsprechenden Kapiteln des Leitfadens bzw. in dem unter Punkt 1 Buchstabe a) des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (40).

(40) Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 362 vom 31.12.1991, S. 57)."Auch der Schiffsbau unterliegt besonderen Bestimmungen. Nach der geltenden norwegischen Regelung für Beihilfen an Werften wird eine vom Auftragsvolumen abhängige Produktionsbeihilfe gewährt, die bei einem Auftragsvolumen von mindestens 10 Millionen ECU 7 % dieses Betrags vor Gewährung der Beihilfe und bei einem unter diesem Betrag liegenden Auftragsvolumen 3,5 % dieser Summe ausmacht. Dies gilt sowohl für den Schiffsneubau als auch für sonstige größere Arbeiten an Schiffen. Norwegen konnte nicht nachweisen, daß norwegische Werften unter andauernden Benachteiligungen leiden, die durch regionale Transportbeihilfen ausgeglichen werden könnten, oder daß solche Unternehmen zusätzliche Transportkosten zu tragen haben. Norwegen hat auch zur Höhe der Beihilfe in Form niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge im Verhältnis zur Höhe möglicher Betriebsbeihilfen an Werften keine Angaben gemacht. Die Überwachungsbehörde hat daher festgestellt, daß Unternehmen, auf die der in Punkt 1 Buchstabe b) des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannte Rechtsakt (Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffsbau) anwendbar ist, nicht von den niedrigeren Beitragssätzen in den Gebieten 2 bis 5 begünstigt werden dürfen.

Gemäß dem in Punkt 1 Buchstabe a) des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission) über Beihilfen für die EGKS-Stahlindustrie sind Betriebsbeihilfen mit Ausnahme von Schließungsbeihilfen unzulässig. Hersteller von EGKS-Stahlerzeugnissen dürfen daher unabhängig von ihrem Standort nicht von den niedrigeren Beitragssätzen in den Gebieten 2 bis 5 begünstigt werden.

Bei der Nicht-EGKS-Stahlerzeugung gelten die in den sektoralen Vorschriften festgelegten besonderen Notifizierungsanforderungen im vorliegenden Fall nur für nahtlose Rohre und geschweißte Großrohre (Ø > 406,4 mm). Für die Textilindustrie gibt es keine besonderen Notifizierungsvorschriften. Auch für die Kunstfaserindustrie sind die in den sektoralen Vorschriften vorgesehenen besonderen Notifizierungsanforderungen nicht anwendbar, sofern die Kunstfasern zu Seilen, Fischnetzen oder sonstigen Fliesstoffen weiterverarbeitet werden. Beihilfen für die Erzeugung von Kraftfahrzeugteilen oder -zubehör fallen nicht unter die Sondervorschriften für Beihilfen an die Kraftfahrzeugindustrie, sofern diese Beihilfen nicht an Kfz-Hersteller oder deren Tochtergesellschaften bzw. für die Fertigung von Teilen oder Zubehör im Rahmen einer Lizenz oder von Patenten eines Kfz-Herstellers gewährt werden.

Wenn die geschätzten Vorteile aufgrund der niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen, die Kraftfahrzeuge, Nicht-EGKS-Stahl oder Kunstfasern herstellen, während eines Zeitraums von drei Jahren den Betrag von 100 000 ECU nicht überschreiten, kommt die "de minimis"-Bestimmung zur Anwendung. Mögliche Transportbeihilfen für solche Industriezweige, die Notifizierungsvorschriften unterliegen, müssen einzeln notifiziert und individuell aufgrund der einschlägigen sektoralen Vorschriften geprüft werden.

Den Angaben Norwegens zufolge scheint derzeit kein Unternehmen Erzeugnisse herzustellen, die den besonderen Notifizierungsanforderungen der Beihilferegeln für nicht unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlbereiche unterliegen. Auch die Kfz- und die Kunstfaserindustrie stellen derzeit keine Erzeugnisse her, für welche die sektoralen Vorschriften für diese Industriezweige gelten. Daher können nach Auffassung der Überwachungsbehörde die besonderen Notifizierungsanforderungen in diesen Sektoren im vorliegenden Fall angewandt werden, indem sich Norwegen dazu verpflichtet, ihr künftig alle Beihilfen für Unternehmen, auf die sektorale Vorschriften anwendbar sind und die von den niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen begünstigt werden, zu notifizieren. Darüber hinaus müssen Jahresberichte erstellt werden, in denen u. a. die geschätzte Höhe des indirekten Ausgleichs, der in Form geringerer Sozialversicherungsbeiträge für zusätzliche Transportkosten gewährt wird, und/oder die Beträge direkter Transportbeihilfen anzugeben sind.

3.7. Der Dienstleistungssektor und sonstige nichtverarbeitende Wirtschaftszweige

Die Überwachungsbehörde prüfte anhand von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c), ob Wirtschaftszweige, die keine Waren herstellen, insbesondere der Dienstleistungssektor und sonstige nichtverarbeitende Branchen wie das Baugewerbe, von den niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen in den Beitragsgebieten 2 bis 5 begünstigt werden dürfen.

Die Vorschriften über regionale Transportbeihilfen sind vor allem auf Unternehmen anwendbar, die Waren herstellen, und daher für die Beurteilung der Zulässigkeit der in Frage stehenden Maßnahmen u. a. im Dienstleistungssektor weniger gut geeignet.

Die Überwachungsbehörde prüfte die Frage der Anwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) daher unter weiteren Gesichtspunkten. Sie berücksichtigte insbesondere die Auswirkungen niedrigerer Soziallasten auf die Beschäftigung und bewertete die Folgen der niedrigeren Beitragssätze anhand der Folgen für den Wettbewerb und den Handel in bestimmten Wirtschaftszweigen.

Eine systematische Darstellung der Transportkosten der Dienstleistungsbetriebe liegt nicht vor. Dennoch steht fest, daß bestimmte Bereiche des Dienstleistungssektors hohe Transportkosten aufweisen und daher von den zusätzlichen Beförderungskosten gleichermaßen betroffen sind wie das verarbeitende Gewerbe. In einem Teilbereich des Großhandels wurden die durchschnittlichen Transportkosten auf rund 5 % des Umsatzes (40), für den gesamten Groß- und Einzelhandel auf 33 % der Wertschöpfung geschätzt (41).

Die Überwachungsbehörde erkennt an, daß Unternehmen in den meisten Dienstleistungszweigen, die in Gebieten ansässig sind, die für regionale Transportbeihilfen in Betracht kommen könnten, von der weiten Entfernung zu den Absatzmärkten oder in der interregionalen Kommunikation direkt oder indirekt beeinträchtigt sein könnten. Auch ungünstige klimatische Bedingungen können die Betriebskosten von Unternehmen im Dienstleistungsbereich vergrößern.

Die Überwachungsbehörde sieht ferner, daß die niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge in den Beitragsgebieten 2 bis 5 die Arbeitskosten in diesen Gebieten senken und damit die Beschäftigung fördern.

Unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigungsförderung können sich niedrigere Soziallasten nur dann vollständig auswirken, wenn sie auch Wirtschaftszweige betreffen, die zu einem geringeren Grad im internationalen Wettbewerb stehen. Beispiele für solche Wirtschaftszweige finden sich in der Mitteilung der Europäischen Kommission über "Eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen" (42).

Maßnahmen zur Verringerung der Soziallasten in den obengenannten Wirtschaftszweigen haben zwei Vorteile: Erstens haben sie nur geringe oder gar keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel im EWR, zweitens könnten damit sehr viele Arbeitsplätze geschaffen werden (43). Die Überwachungsbehörde kann solche Maßnahmen daher im allgemeinen befürworten, sofern sie unter den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen. Das gilt insbesondere für örtliche Dienstleistungen. Auch bei wachstumsträchtigen Nischenmärkten oder Wirtschaftsteilbereichen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen könnten, wird die Überwachungsbehörde eine günstigere Haltung einnehmen, sofern diese den Wettbewerb nicht in einem gegen das gemeinsame Interesse verstoßenden Maß beeinträchtigen.

Rund 65 % der geschätzten Vorteile aufgrund der niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge kommen Wirtschaftszweigen zugute, in denen von einer relativ geringen Konkurrenz durch den Handel ausgegangen werden kann, oder Branchen, auf die Artikel 61 des EWG-Abkommens nicht vollständig anwendbar ist wie der öffentliche Sektor, das Baugewerbe, der Groß- und Einzelhandel, Restaurants und Hotels sowie die Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen (siehe Tabelle 2). In Anlehnung daran, wie die Europäische Kommission Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) im "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln" (44) und der "Beihilfenüberwachung und Senkung der Arbeitskosten" (45) ausgelegt hat, kommt die Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis, daß die niedrigeren Beitragssätze auf Wirtschaftszweige (46) Anwendung finden, die zu einer höheren Beschäftigungsrate in den Beitragsgebieten 2 bis 5 beitragen.

Die sehr geringe Bevölkerungsdichte im Großteil der Beitragsgebiete 2 bis 5 und die Verteilung der Bevölkerung zeigen, daß es in diesem Raum keine Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern gibt und der Großteil der Bevölkerung weit verstreut lebt, mit kaum mehr als 5 000 Einwohnern an einem Ort. Die Dienstleistungsbetriebe in den Beitragsgebieten 2 bis 5 sind daher im allgemeinen auf die Märkte vor Ort ausgerichtet und haben nur geringe Expansionsmöglichkeiten. Die Überwachungsbehörde berücksichtigte, daß die niedrigeren Beitragssätze aufgrund der weiten Verteilung der Bevölkerung sowohl in Norwegen als auch in den Nachbarregionen in Schweden und Finnland den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zwischen den nordischen Staaten kaum wesentlich beeinträchtigen können.

Schließlich wandte die Überwachungsbehörde bei der Beurteilung der niedrigeren Beitragssätze die "de minimis"-Bestimmung nach Kapitel 12 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" in der von ihr am 15. Mai 1996 angenommenen Fassung an. Sie legte fest, daß Beihilfen bis zu 100 000 ECU je Unternehmen während eines Zeitraums von drei Jahren nicht unter Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, da sie keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien haben.

Die Überwachungsbehörde stellte fest, daß die niedrigeren Beitragssätze bei Dienstleistungen und dem nichtverarbeitenden Gewerbe mit Ausnahme der obengenannten Wirtschaftszweige als Beihilfen für die Regionalentwicklung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) gerechtfertigt sind, sofern diese Sektoren unter den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 fallen und sofern die geringeren Beitragssätze nur für ein Gebiet zur Anwendung kommen, in dem die Überwachungsbehörde einen indirekten Ausgleich für zusätzliche Transportkosten genehmigt hat.

In Teilbereichen bestimmter Dienstleistungen, nämlich Finanzdienstleistungen sowie den Bereichen Verkehr und Telekommunikation, können die niedrigeren Beitragssätze in den Beitragsgebieten 2 bis 5 jedoch nicht angewandt werden.

Die Überwachungsbehörde ließ die Tatsache, daß Güterkraftverkehrsunternehmen einzelner EFTA-Staaten insbesondere bei grenzüberschreitenden Beförderungen miteinander im Wettbewerb stehen, in ihre Beurteilung mit einfließen. Sie stellte fest, daß sich die Vorteile aufgrund der niedrigeren Beitragssätze, die Unternehmen zugute kommen, die im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr tätig sind, auch auf andere Wirtschaftszweige auswirken könnten. Darüber hinaus können bestimmte Transportunternehmen, die in den Beitragsgebieten 2 bis 5 ansässig sind, einen wesentlichen Teil ihrer Erwerbstätigkeit außerhalb der Gebiete mit andauernden Benachteiligungen ausüben, d. h. unter Bedingungen, die keine regionale Transportbeihilfe rechtfertigen. Die Überwachungsbehörde schließt daraus, daß Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten (der Obergrenze für kleinere Unternehmen nach Maßgabe des "Leitfadens Staatliche Beihilfen"), die im Bereich "Güterbeförderung im Straßenverkehr" (NACE 60.24) tätig sind, nicht von den niedrigeren Beitragssätzen in den Beitragsgebieten 2 bis 5 begünstigt werden dürfen.

Dasselbe gilt für Fernmeldedienste (NACE 64.20) und Unternehmen mit Zweigstellen außerhalb Norwegens oder für Unternehmen, die sonstige grenzüberschreitende Tätigkeiten in den Branchen Kreditgewerbe (NACE 65), Versicherungsgewerbe (NACE 66) und mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundene Tätigkeiten (NACE 67) ausüben. Dieser Standpunkt der Überwachungsbehörde liegt teilweise darin begründet, daß das EWR-Abkommen Sonderregeln zur Förderung des Handels und des Wettbewerbs in diesen Sektoren enthält, und allgemeiner darin, daß diese Branchen aufgrund der Einführung neuer Informationstechnologien nur zu einem sehr geringen Grad als von langen Transportwegen und ungünstigen klimatischen Bedingungen beeinträchtigt werden können. Die Überwachungsbehörde gesteht jedoch zu, daß in den Beitragsgebieten 2 bis 5 befindliche Zweigstellen von den niedrigeren Beitragssätzen in diesen Gebieten begünstigt werden könnten, sofern die betreffenden Zweigstellen nur örtlich begrenzte Dienstleistungen erbringen.

3.8. Niedrige Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen im Gebiet 1

Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, kommen Unternehmen, die ihren Standort in einem Gebiet mit einem niedrigeren Beitragssatz haben, hauptsächlich deshalb in den Genuß der niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge, weil ihre Arbeitnehmer im selben Gebiet wohnen. Wenn jedoch ein Unternehmen im Beitragsgebiet 1 Arbeitnehmer beschäftigt, die in den Gebieten 2 bis 5 wohnen, entrichtet es ebenfalls geringere Sozialabgaben.

Es ist durchaus anzunehmen, daß ein wesentlicher Teil dieser Vorteile Arbeitgebern in Wirtschaftszweigen zugute kommt, die sich, wie etwa der Dienstleistungssektor und das Baugewerbe, kaum auf den Handel und den internationalen Wettbewerb auswirken.

Darüber hinaus stellt die Zahl der Arbeitnehmer, die nicht in dem Gebiet wohnen, in dem das Unternehmen ansässig ist, normalerweise nur einen Bruchteil aller Arbeitnehmer des Unternehmens dar.

Aus diesem Grund und auch aufgrund der "de minimis"-Bestimmung hat die Überwachungsbehörde keine Einwände dagegen, daß bestimmte Unternehmen in dieser Form von niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen begünstigt werden und daß die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber anhand des Wohnsitzes der Arbeitnehmer bestimmt werden.

3.9. Kumulierung von Beihilfen

Bestimmte Provinzen, die ganz oder teilweise in den Beitragsgebieten 2 bis 5 liegen, gewähren direkte Transportbeihilfen (47). Daher könnten einzelne Unternehmen versuchen, sowohl von den in Rede stehenden niedrigeren Beitragssätzen als auch von Zuschüssen der Provinzen als Ausgleich für nachgewiesene Transportkosten begünstigt zu werden. Norwegen muß daher Sonderregeln einführen, um sicherzustellen, daß es zu keiner Überkompensation aufgrund der Kumulierung unterschiedlicher regionaler Transportbeihilfen kommt.

3.10. Jahresberichte und regelmäßige Überprüfung

Die Überwachungsbehörde verlangt Jahresberichte über alle bestehenden Beihilfesysteme in den EFTA-Staaten. Damit kommt sie ihrer Pflicht nach sicherzustellen, daß alle diese Systeme regelmäßig auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 61 überprüft werden.

Für ein regionales Transportbeihilfensystem sind gemäß Anhang III des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" ausführliche Jahresberichte vorzulegen. Der erste Bericht sollte der Überwachungsbehörde bis zum 1. Juli 2000 zugestellt werden. Darauf folgende Jahresberichte sollten spätestens sechs Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums übermittelt werden und zwei Wirtschaftsjahre umfassen.

Nach den Vorschriften über regionale Transportbeihilfen sind die Beihilfen als Beihilfe je Kilometer oder Beihilfe je Kilometer und Gewichtseinheit anzugeben. Diese jährlich anzupassenden Angaben müssen in den ausführlichen Jahresberichten enthalten sein.

Die geschätzte Höhe des indirekten Ausgleichs, der in Form niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge für zusätzliche Transportkosten gewährt wird, und die Beiträge der direkten Transportbeihilfen für Wirtschaftszweige, die besonderen Notifizierungsvorschriften unterliegen (Kfz- und Kunstfaserindustrie sowie Nicht-EGKS-Stahlindustrie), sind gesondert auszuweisen. Auch direkte Transportbeihilfen müssen angegeben werden, so daß Beihilfekumulierungen bewertet werden können.

Wie bereits dargelegt, soll gemäß dem "Leitfaden Staatliche Beihilfen" "[j]edes Vorhaben zur Einführung neuer Transportbeihilferegelungen . . . zeitlich befristet sein". Die Überwachungsbehörde sieht dabei eine Hoechstdauer von fünf Jahren als angemessen an. Mögliche Verlängerungen setzen eine neuerliche Notifizierung und Bewertung voraus.

4. Schlußfolgerungen

Das System regional unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar. Einzelne Teilbereiche dieser Beihilfe könnten unter bestimmten Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 3 in Betracht kommen, andere hingegen nicht. Norwegen muß die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die genannten Verstöße gegen Artikel 61 Absatz 1 abgestellt werden. -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

1. Das norwegische System unterschiedlich hoher Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber ist insofern mit dem EWR-Abkommen unvereinbar, als es

a) auf andere als die nachstehend unter Buchstabe b) genannten Wirtschaftszweige Anwendung findet, sofern es nicht auf Gebiete beschränkt wird, die der Überwachungsbehörde notifiziert worden sind und für die sie die Gewährung regionaler Transportbeihilfen genehmigt hat;

b) Unternehmen in folgenden Wirtschaftzweigen die Möglichkeit bietet, die niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge in den Gebieten 2 bis 5 zu nutzen:

- Elektrizitätsversorgung (NACE 40.1),

- Gewinnung von Erdöl und Erdgas (NACE 11.10),

- Erbringung von Dienstleistungen bei der Gewinnung von Erdöl und Erdgas (NACE 11.20),

- Erzbergbau (NACE 13),

- mit der Gewinnung der Industrieminerale Nephelinsyenit (HS 2529.3000) und Olivin (HS 2517.49100) verbundene Tätigkeiten,

- Wirtschaftszweige, die unter den in Punkt 1.B des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts fallen (Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffsbau),

- EGKS-Stahlindustrie,

- Güterbeförderung im Straßenverkehr (NACE 60.24) bei Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern,

- Fernmeldedienste (NACE 64.20),

- Unternehmen mit Zweigstellen außerhalb Norwegens oder Unternehmen, die sonstige grenzüberschreitende Tätigkeiten in den Wirtschaftszweigen Kreditgewerbe (NACE 65), Versicherungsgewerbe (NACE 66) und mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundene Tätigkeiten (NACE 67) ausüben.

2. Damit das System regional gestaffelter Sozialversicherungsbeträge der Arbeitgeber dergestalt angepaßt wird, daß es mit den Vorschriften über regionale Transportbeihilfen des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" vereinbar ist und der Überwachungsbehörde die Möglichkeit gibt, ihre Überwachungstätigkeit gemäß Artikel 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auszuüben, müssen zusätzlich zu den Anpassungen nach Maßgabe von Punkt 1 Buchstaben a) und b) dieses Beschlusses folgende Bedingungen erfuellt werden:

a) Die Geltungsdauer des Systems muß zeitlich begrenzt werden und darf nicht über den 31. Dezember 2003 hinausgehen. Vor Ablauf dieser Frist kann ein Antrag auf Verlängerung an die Überwachungsbehörde gestellt werden.

b) Norwegen muß ausführliche Jahresberichte über die Beihilfen nach dem Muster in Anhang III des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" erstellen. Diese Berichte müssen gemäß Kapitel 32 des Leitfadens zwei Wirtschaftsjahre umfassen und der Überwachungsbehörde spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zugeleitet werden. Der erste Bericht ist vor dem 1. Juli 2000 zu übermitteln.

c) In den ausführlichen Jahresberichten müssen zusätzlich zu den in Buchstabe b) genannten Angaben die Beihilfen gemäß den Vorschriften über regionale Transportbeihilfen als Beihilfe je Kilometer oder als Beihilfe je Kilometer und Gewichtseinheit ausgewiesen werden.

d) Neben den in den Buchstaben a) und c) genannten Angaben müssen die ausführlichen Jahresberichte ferner die geschätzten Beträge des indirekten Ausgleichs für zusätzliche Transportkosten, der Unternehmen in Wirtschaftzweigen, die besonderen Notifizierungsanforderungen unterliegen (Kfz- und Kunstfaserindustrie sowie Nicht-EGKS-Stahlindustrie), in Form niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge gewährt wird, enthalten.

e) In Wirtschaftszweigen, die den besonderen Notifizierungsvorschriften für die Kfz- und Kunstfaserindustrie sowie die Nicht-EGKS-Stahlindustrie unterliegen, muß Norwegen der Überwachungsbehörde alle durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge in den Beitragsgebieten 2 bis 5 Begünstigten notifizieren.

f) Norwegen muß Sonderregeln einführen, um sicherzustellen, daß keine Überkompensation aufgrund der Kumulierung unterschiedlicher regionaler Transportbeihilfen möglich ist.

3. Norwegen muß die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß Beihilfen, die von der Überwachungsbehörde als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar angesehen wurden, nicht nach dem 31. Dezember 1998 gewährt werden und daß gegebenenfalls die in Punkt 2 dieses Beschlusses genannten Bedingungen erfuellt werden. Norwegen teilt der Überwachungsbehörde unverzüglich mit, welche Maßnahmen getroffen wurden.

4. Dieser Beschluß ist an Norwegen gerichtet. Norwegen wird von diesem Beschluß schriftlich unterrichtet.

5. Nur die englische Sprachfassung ist verbindlich.

Brüssel, den 2. Juli 1998

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut ALMESTAD

Präsident

(1) Nachstehend als "EWR-Abkommen" bezeichnet.

(2) Nachstehend als "Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs" bezeichnet.

(3) Nachstehend auch als "Beitragssätze" bezeichnet.

(4) Beschluß Nr. 145/97/KOL.

(5) Schreiben der Europäischen Kommission, Generaldirektion IV-Wettbewerb/Staatliche Beihilfen vom 28. März 1997, Ref. 97-1924 A,

(6) ABl. L 265 vom 8.11.1995 (S. 23-29).

(7) ABl. C 38 vom 5.2.1998, S. 6 bis 17, und dessen EWR-Beilage.

(8) Ref. SG(98) D/1946 (98-1420-A).

(9) Gesetzesvorschlag Nr. 12, 1974-75.

(10) Siehe das Schreiben vom 19. September 1995 (Ref. 95-5441-A).

(11) Siehe das Gesetz Nr. 1 vom 16. Januar 1970 "Lov om folkeregistrering".

(12) ABl. L 231 vom 3.9.1994 und ABl. L 240 vom 15.9.1994.

(13) Finnmark, Troms, Nordland, Nord-Trøndelag, Sogn og Fjordane, Hedmark, Oppland, Telemark und Aust-Agder (die in diesem Absatz genannten Bevölkerungszahlen beziehen sich auf 1995).

(14) Arild Hervik, "Vergünstigungen aus ermäßigten Arbeitgeberbeiträgen in Norwegen", Norwegian School of Management, BI (1996).

(15) Dabei wird davon ausgegangen, daß sich die Höhe des Sozialversicherungsbeitrags auf die Höhe der Löhne und Gehälter, die Erwerbsquote und die Verteilung der Erwerbstätigkeit auf die einzelnen Wirtschaftszweige und Regionen nicht auswirkt. Aufgrund dieser Annahme wird der Vorteil für Unternehmen in den Beitragsgebieten 2 bis 5 eher überschätzt.

(16) Bezogen auf den Umsatz.

(17) Dr. oecon. Nils Martin Stølen, "Auswirkungen auf die Löhne und Gehälter durch Änderungen der Arbeitgeberbeiträge in Norwegen", Norwegisches Statistisches Amt.

(18) Frode Johansen und Tor Jakob Klette, "Auswirkungen der Arbeitgeberbeiträge und Investitionsbeihilfen auf die Löhne und Gehälter sowie die Beschäftigung", Arbeitsdokument vom Mai 1997, Norwegisches Statistisches Amt.

(19) Siehe Abschnitt 28.2.3.2 Absatz 1 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen".

(20) Siehe Abschnitt 28.2.3.2 Absatz 2 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen".

(21) Rechtssache C-61/79, Administrazione delle Finanze gegen Denkavit Italiana, Slg. 1980, 1205, Randnummer 31.

(22) Rechtssache C-30/59, Steenkolenmijnen gegen Hohe Behörde, Slg. 1961, 1 (91).

(23) Siehe u. a. den XXII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1992, S. 264-266; Entscheidung der Kommission vom 1. März 1995 (ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 23-29); Beihilfe E 8/96 in Form regional unterschiedlich hoher Sozialabgaben in Schweden.

(24) Rechtssache C-203/83, Kommission gegen Italien, Slg. 1983, 2525; Rechtssache C-173/73, Italien gegen Kommission, Slg. 1974, 475 und Rechtssache C-301/87, Frankreich gegen Kommission, Slg. 1990, I-307.

(25) Rechtssache C-173/73, Italien gegen Kommission, Slg. 1974, 475, Randnummern 33/35.

(26) Siehe Tabelle 2.

(27) Urteil vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris gegen Kommission, Randnummer 11.

(28) Rechtssache 173/73, Italien gegen Kommission, Randnummern 44/45.

(29) Siehe Schreiben vom 23. Januar 1998 (98-696-A).

(30) Frode Johansen und Tor Jakob Klette, a.a.O.

(31) Rechtssache 173/73, Italien gegen Kommission, Randnummern 26/28.

(32) Rechtssache 173/73, Italien gegen Kommission.

(33) Rechtssache 173/73, Italien gegen Kommission, Randnummern 26/28.

(34) Siehe das Schreiben der Kommission vom 15. April 1997, SG(97) D/2850, Betreff: Staatliche Beihilfe N 132/97 - Belgien.

(35) Siehe Kenneth Årdalen und Terje Søsæter, "Regional fordeling av leveranser i industri og bergverk, Vedleggsundersøkelse til industristatistikken", Notat 25/96, Tabelle 1, Norwegisches Statistisches Amt.

(36) Siehe "Ukens Statistikk Nr 22/96", Norwegisches Statistisches Amt.

(37) Siehe vor allem Kapitel 26 Randnummer 1 Absatz 8 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen".

(38) Siehe Beschluß Nr. 110/98/KOL vom 28. April 1998 über das Verzeichnis der Fördergebiete (Norwegen).

(39) Unter einer "Exportbeihilfe" ist jegliche Beihilfe zu verstehen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben im Rahmen einer Exporttätigkeit im Zusammenhang steht; siehe den "Leitfaden Staatliche Beihilfen", Fußnote zu Kapitel 12 Randnummer 1 Absatz 5.

(40) TØI Prosjekt O-1238 Næringslivets transportkostnader for rør- og sanitærgrossister (Hagen).

(41) TØI rapport 297/1995 Analyse av kostnadsutviklingen i innenlandske godstransporter (Hagen).

(42) ABl. C 265 vom 12.10.1995. S. 3. In Absatz 3 nennt die Kommission 17 Gebiete, auf denen die neuen Bedürfnisse der Europäer abgedeckt und Arbeitsplätze in großer Zahl geschaffen werden könnten: häusliche Dienstleistungen, Kinderbetreuung, neue Informations- und Kommunikationstechnologien, Hilfe für Jugendliche in Schwierigkeiten, Verbesserung der Wohnverhältnisse, Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Umgestaltung städtischer öffentlicher Anlagen, örtlicher Einzelhandel, Fremdenverkehr, audiovisueller Bereich, kulturelles Erbe, örtliche kulturelle Entwicklung, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Schutz und Erhaltung von Naturräumen und Kontrolle der Umweltverschmutzung.

(43) Siehe z. B. "OECD Study on Employment - Taxation, employment and unemployment", OECD, 1995.

(44) ABl. C 146 vom 14.5.1997, S. 6.

(45) ABl. C 1 vom 3.1.1997, S. 10.

(46) ABl. C 265 vom 12.10.1995, S. 3, Abs. 3.

(47) Møre og Romsdal (Beihilfe Nr. 93-207), Sør-Trøndelag (Beihilfe Nr. 93-208), Nord-Trøndelag (Beihilfe Nr. 93-209), Nordland (Beihilfe Nr. 93-210), Troms (Beihilfe Nr. 93-211) und Finnmark (Beihilfe Nr. 93-212).

ANHANG I

AUSWAHLKRITERIEN FÜR GEBIETE, DIE AUFGRUND IHRER BEVÖLKERUNGSDICHTE FÜR REGIONALE TRANSPORTBEIHILFEN IN BETRACHT KOMMEN (1)

i) Im ersten Prüfschritt auf NUTS-Ebene III wird der Schwellenwert für die höchstzulässige Bevölkerungsdichte festgelegt. Dabei wird untersucht, welche Gebiete auf dieser Ebene eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km² (Einw./km²) aufweisen.

ii) Ein Gebiet auf NUTS-Ebene III kommt für regionale Transportbeihilfen in Betracht, wenn es insgesamt eine unter dem Schwellenwert liegende Bevölkerungsdichte aufweist.

iii) Wenn nur Teile eines Gebiets auf NUTS-Ebene III geprüft werden, sind folgende Grundsätze anzuwenden:

1. Kommt das gesamte Gebiet auf NUTS-Ebene III für eine regionale Transportbeihilfe in Betracht, kann auch für das jeweilige Teilgebiet eine Beihilfe gewährt werden, sofern es eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je km² aufweist. Im allgemeinen muß es an andere Gebiete auf NUTS-Ebene III angrenzen, die ebenfalls für regionale Transportbeihilfen in Frage kommen.

2. Kommt nicht das gesamte Gebiet auf NUTS-Ebene III für eine regionale Transportbeihilfe in Betracht, kann für das vorgeschlagene Teilgebiet dann eine Beihilfe gewährt werden, wenn jede Gemeinde eine unter dem Schwellenwert liegende Bevölkerungsdichte aufweist und an andere Gebiete angrenzt, in denen regionale Transportbeihilfen gewährt werden dürfen. Aneinandergrenzende Gemeinden können in Ausnahmefällen für regionale Transportbeihilfen in Betracht kommen, wenn sie insgesamt eine unter dem Schwellenwert liegende Bevölkerungsdichte aufweisen.

3. Teilbereiche von Gebieten auf NUTS-Ebene III, welche die Kriterien nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfuellen, müssen einzeln beurteilt werden, wobei insbesondere auf ihre Abgeschiedenheit, die geographische und topographische Lage sowie die Bevölkerungsdichte der jeweiligen Gemeinden abzustellen ist. Somit berücksichtigt die Überwachungsbehörde bei der Prüfung, ob eine bestimmte Region für regionale Transportbeihilfen in Betracht kommt, neben der Bevölkerungsdichte weitere Faktoren, von denen angenommen werden kann, daß sie für Unternehmen in abgelegenen Gebieten zusätzliche Transportkosten bedingen.

4. Wenn es sich um Gemeinden handelt, bei denen die gesamte bzw. ein Großteil der Bevölkerung auf Inseln lebt, kann die Beihilfefähigkeit gesondert geprüft werden, auch wenn die Bevölkerungsdichte über dem Schwellenwert liegt.

iv) Bei Anwendung der in Ziffer iii) genannten Kriterien sollte sich ein Verzeichnis aneinandergrenzender Gebiete ergeben, in denen die Bevölkerungsdichte unter dem Schwellenwert nach Ziffer i) liegt.

(1) Die nachstehend aufgeführten Auswahlkriterien sollen es ermöglichen, einen bestimmten Raum als Gebiet auszuweisen, das aufgrund seiner Bevölkerungsdichte für regionale Transportbeihilfen in Betracht kommt. Andere Kriterien, die sich etwa daran orientieren, wie zentral das Gebiet gelegen ist, können zusätzlich herangezogen werden, um die genaue Abgrenzung des Gebiets festzulegen, das für niedrigere Sozialversicherungsbeiträge in Frage kommt.