Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen

(2003/C 10/13)

EINLEITUNG

A. Diese Mitteilung stützt sich auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungsabkommen).

B. Die Europäische Kommission hat eine rechtlich nicht verbindliche "Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen" herausgegeben(1). Darin wird ausgeführt, nach welchen Grundsätzen die Europäische Kommission in Fällen, die sie auf der Grundlage von Artikel 81 EG-Vertrag und/oder Artikel 53 EWR-Abkommen prüft, von der Verhängung einer Geldbuße absieht bzw. die Geldbuße ermäßigt(2).

C. Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde ist die vorstehende Mitteilung EWR-relevant. In dem Bestreben, im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten, erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde in Ausübung ihrer Befugnis nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsabkommens die vorliegende Mitteilung. Sie wird den in dieser Mitteilung niedergelegten Grundsätzen und Regeln bei der Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln folgen.

D. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde von 1997 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen ("Mitteilung von 1997")(3).

1. Gegenstand der vorliegenden Mitteilung sind geheime Absprachen zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zur Festsetzung von Preisen, Produktions- oder Absatzquoten, zur Aufteilung von Märkten, zur Einschränkung von Ein- oder Ausfuhren sowie Submissionsabsprachen. Diese Verhaltensweisen gehören zu den schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen, über die die EFTA-Überwachungsbehörde und die Europäische Kommission zu entscheiden haben. Sie führen letztlich zu höheren Preisen und einer verminderten Auswahl für den Verbraucher und schaden damit auch der EWR-Wirtschaft.

2. Indem Unternehmen den Wettbewerb, dem sie sich eigentlich stellen müssten, mit künstlichen Mitteln beschränken, entziehen sie sich dem Druck, der sie zu Innovationen im Bereich der Produktentwicklung oder zu wirksameren Produktionsverfahren veranlasst. Gleichzeitig führen diese Verhaltensweisen für die EFTA-Unternehmen zu einer Verteuerung der von solchen Unternehmen gelieferten Rohstoffe und Produkte. Langfristig schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit und wirken sich negativ auf die Beschäftigung aus.

3. Der EFTA-Überwachungsbehörde ist bekannt, dass manche Unternehmen, die sich an rechtswidrigen Absprachen beteiligen, ihre Beteiligung einstellen und sie von dem Bestehen des Kartells in Kenntnis setzen wollen, wegen der Gefahr hoher Geldbußen aber davor zurückschrecken. Um ihre Haltung in solchen Fällen deutlich zu machen, veröffentlichte die EFTA-Überwachungsbehörde die Mitteilung von 1997.

4. Die EFTA-Überwachungsbehörde war damals der Auffassung, dass es im Interesse des EWR-Abkommens ist, Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, Rechtsvorteile zu gewähren. Das Interesse der Verbraucher und Bürger an der Aufdeckung und Ahndung von Kartellen ist größer als das Interesse an der Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen, die es der Überwachungsbehörde ermöglichen, solche Verhaltensweisen aufzudecken und zu untersagen.

5. Die der Mitteilung von 1997 zugrunde liegenden Prinzipien haben sich zwar bestätigt, doch haben die Erfahrungen der EFTA-Überwachungsbehörde gezeigt, dass sich mit der Mitteilung eine bessere Wirkung erzielen ließe, wenn die Bedingungen für einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße transparenter und berechenbarer wären. Noch größer wäre die Wirkung, wenn die Höhe des Geldbußenerlasses stärker davon abhängig gemacht würde, welchen Beitrag das Unternehmen zum Nachweis des Kartells geleistet hat. Die vorliegende Mitteilung setzt sich mit diesen Fragen auseinander.

6. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die Mithilfe eines Unternehmens bei der Aufdeckung eines Kartells einen Wert an sich darstellt. Ein entscheidender Beitrag zur Einleitung von Ermittlungen oder zum Nachweis eines Kartells kann den vollständigen Erlass der Geldbuße für das betreffende Unternehmen rechtfertigen, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfuellt sind.

7. Darüber hinaus kann bereits die Mitarbeit eines oder mehrerer Unternehmen eine Ermäßigung der Geldbuße rechtfertigen. Die Ermäßigung der Geldbuße muss der Qualität und dem Zeitpunkt des Beitrags, den das Unternehmen tatsächlich zum Nachweis des Kartells geleistet hat, entsprechen. Eine Geldbußenermäßigung kann nur den Unternehmen gewährt werden, die der Überwachungsbehörde Beweismittel liefern, die einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln aufweisen, die bereits im Besitz der Behörde sind.

A. ERLASS DER GELDBUSSE

8. Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt einem Unternehmen die Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, sofern

a) das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Überwachungsbehörde ihrer Ansicht nach ermöglichen, in einer Entscheidung eine Nachprüfung gemäß Kapitel II Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls 4 des Überwachungsabkommens anzuordnen, um innerhalb des EFTA-Bereichs gegen ein mutmaßliches, den EWR schädigendes Kartell zu ermitteln,

b) oder das Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es der Überwachungsbehörde ihrer Ansicht nach ermöglichen, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 EWR-Abkommen in Form eines mutmaßlichen, den EWR schädigenden Kartells festzustellen.

9. Ein Geldbußenerlass im Sinne von Randnummer 8 Buchstabe a) wird nur dann gewährt, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde zum Zeitpunkt der Vorlage der Beweismittel nicht bereits über ausreichende Beweismittel verfügte, um gemäß Kapitel II Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls 4 des Überwachungsabkommens eine Nachprüfung gegen das mutmaßliche Kartell anzuordnen.

10. Ein Geldbußenerlass im Sinne von Randnummer 8 Buchstabe b) wird nur unter den zusätzlichen Bedingungen gewährt, dass die EFTA-Überwachungsbehörde zum Zeitpunkt der Beweisvorlage nicht über ausreichende Beweismittel verfügte, um eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 EWR-Abkommen bezüglich des mutmaßlichen Kartells feststellen zu können, und dass keinem Unternehmen in derselben Sache ein bedingter Geldbußenerlass nach Randnummer 8 Buchstabe a) gewährt worden ist.

11. Zusätzlich zu den unter den Randnummern 8 Buchstabe a) und 9 bzw. den Randnummern 8 Buchstabe b) und 10 genannten Bedingungen muss das Unternehmen, um einen Geldbußenerlass zu erhalten, die nachstehenden Bedingungen erfuellen:

a) Es muss während des Verwaltungsverfahrens in vollem Umfang kontinuierlich und zügig mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammenarbeiten und der Überwachungsbehörde alle in seinem Besitz befindlichen oder anderweitig verfügbaren Beweismittel über das mutmaßliche Kartell vorlegen. Es muss sich der Behörde zur Verfügung halten, um jede Anfrage, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen kann, zügig zu beantworten.

b) Es muss seine Teilnahme an der mutmaßlichen rechtswidrigen Handlung spätestens zu dem Zeitpunkt einstellen, zu dem es die Beweismittel gemäß Randnummer 8 Buchstabe a) bzw. Randnummer 8 Buchstabe b) vorlegt.

c) Es darf andere Unternehmen nicht zur Teilnahme an der rechtswidrigen Handlung gezwungen haben.

VERFAHREN

12. Ein Unternehmen, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellen will, sollte sich mit der Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der EFTA-Überwachungsbehörde in Verbindung setzen. Sollte sich herausstellen, dass die unter den Randnummern 8 bis 10 genannten Bedingungen nicht erfuellt sind, wird das Unternehmen umgehend davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Geldbußenerlass in dem betreffenden Fall nicht in Betracht kommt.

13. Ist ein Erlass der Geldbuße möglich, kann das Unternehmen, um die Bedingungen unter Randnummer 8 Buchstabe a) bzw. Randnummer 8 Buchstabe b) zu erfuellen, wie folgt vorgehen:

a) Es kann der EFTA-Überwachungsbehörde sofort alle in seinem Besitz befindlichen Beweismittel, die das mutmaßliche Kartell betreffen, vorlegen, oder

b) es kann diese Beweismittel zunächst in hypothetischer Form vorlegen; es muss in diesem Fall eine Aufstellung der Beweismittel erstellen, die das Unternehmen zu einem späteren vereinbarten Zeitpunkt vorzulegen beabsichtigt. Diese Aufstellung sollte Art und Inhalt der Beweismittel genau erkennen lassen, gleichzeitig aber in ihrer Aussage hypothetisch bleiben. Art und Inhalt der Beweismittel können mit Hilfe von Kopien verdeutlicht werden, in denen sensible Informationen unkenntlich gemacht worden sind.

14. Der Antrag des Unternehmens auf Erlass der Geldbuße wird von der Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen schriftlich unter Angabe des Datums bestätigt, an dem das Unternehmen die Beweismittel im Sinne von Randnummer 13 Buchstabe a) bzw. die Aufstellung im Sinne von Randnummer 13 Buchstabe b) vorgelegt hat.

15. Sobald die EFTA-Überwachungsbehörde die Beweismittel des Unternehmens im Sinne von Randnummer 13 Buchstabe a) erhalten und festgestellt hat, dass die unter Randnummer 8 Buchstabe a) bzw. unter Randnummer 8 Buchstabe b) genannten Bedingungen vorliegen, gewährt sie dem Unternehmen schriftlich einen bedingten Erlass der Geldbuße.

16. Andernfalls prüft die EFTA-Überwachungsbehörde, ob die in der Aufstellung gemäß Randnummer 13 Buchstabe b) beschriebenen Beweismittel ihrer Art und ihrem Inhalt nach die unter Randnummer 8 Buchstabe a) bzw. unter Randnummer 8 Buchstabe b) genannten Bedingungen erfuellen, und setzt das Unternehmen davon in Kenntnis. Nach Vorlage der Beweismittel spätestens zu dem mit der Überwachungsbehörde vereinbarten Zeitpunkt und der Feststellung, dass diese Beweismittel den Angaben in der Aufstellung entsprechen, gewährt die Behörde dem Unternehmen schriftlich einen bedingten Erlass der Geldbuße.

17. Ein Unternehmen, das die unter Randnummer 8 Buchstabe a) bzw. unter Randnummer 8 Buchstabe b) genannten Bedingungen nicht erfuellt, kann die Beweismittel, die es zur Begründung seines Antrags auf Geldbußenerlass vorgelegt hat, zurückziehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde ersuchen, diese Beweismittel im Rahmen von Abschnitt B dieser Mitteilung zu berücksichtigen. Dessen ungeachtet kann die Überwachungsbehörde von ihren Ermittlungsbefugnissen Gebrauch machen, um Informationen einzuholen.

18. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird andere Anträge auf Geldbußenerlass im Zusammenhang mit demselben mutmaßlichen Kartellverstoß erst dann prüfen, wenn sie einen ihr bereits vorliegenden Antrag beschieden hat.

19. Hat das Unternehmen am Ende des Verwaltungsverfahrens die unter Randnummer 11 genannten Voraussetzungen erfuellt, erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde in der endgültigen Entscheidung dem Unternehmen die Geldbuße.

B. ERMÄSSIGUNG DER GELDBUSSE

20. Unternehmen, die die Voraussetzungen in Abschnitt A nicht erfuellen, kann eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt werden, die andernfalls verhängt worden wäre.

21. Um für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen der EFTA-Überwachungsbehörde Beweismittel für die mutmaßliche Zuwiderhandlung vorlegen, die gegenüber den bereits im Besitz der Überwachungsbehörde befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen, und seine Beteiligung an der mutmaßlich rechtswidrigen Handlung spätestens zum Zeitpunkt der Beweisvorlage einstellen.

22. Der Begriff "Mehrwert" bezieht sich auf das Ausmaß, in dem die vorgelegten Beweismittel aufgrund ihrer Eigenschaft und/oder ihrer Ausführlichkeit der EFTA-Überwachungsbehörde dazu verhelfen, den betreffenden Sachverhalt nachzuweisen. Bei ihrer Würdigung wird die EFTA-Überwachungsbehörde im Allgemeinen schriftlichen Beweisen aus der Zeit des nachzuweisenden Sachverhalts einen größeren Wert beimessen als solchen, die zeitlich später einzuordnen sind. Ebenso werden Beweismittel, die den fraglichen Sachverhalt unmittelbar beweisen, höher eingestuft als jene, die nur einen mittelbaren Bezug aufweisen.

23. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird in ihrer am Ende des Verwaltungsverfahrens erlassenen endgültigen Entscheidung darüber befinden, ob

a) die von einem Unternehmen vorgelegten Beweismittel einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln aufweisen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz der Überwachungsbehörde befanden, und

b) in welchem Umfang die Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, ermäßigt wird:

Für das erste Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfuellt, eine Ermäßigung zwischen 30 % und 50 %;

für das zweite Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfuellt, eine Ermäßigung zwischen 20 % und 30 %;

für jedes weitere Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfuellt, eine Ermäßigung bis zu 20 %.

Um den Umfang der Ermäßigung der Geldbuße innerhalb dieser Bandbreiten zu bestimmen, wird die Überwachungsbehörde den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem das Beweismittel, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfuellt, vorgelegt wurde, sowie den Umfang, des mit dem Beweismittel verbundenen Mehrwerts. Sie kann ebenfalls berücksichtigen, ob das Unternehmen seit der Vorlage des Beweismittels kontinuierlich mit ihr zusammengearbeitet hat.

Falls ein Unternehmen Beweismittel für einen Sachverhalt vorlegt, von dem die EFTA-Überwachungsbehörde zuvor keine Kenntnis hatte und der die Schwere oder Dauer des mutmaßlichen Kartells unmittelbar beeinflusst, lässt die Behörde diesen Sachverhalt bei der Festsetzung der Geldbuße gegen das Unternehmen, das diese Beweismittel geliefert hat, unberücksichtigt.

VERFAHREN

24. Ein Unternehmen, das eine Ermäßigung der Geldbuße anstrebt, hat der EFTA-Überwachungsbehörde Beweismittel bezüglich des mutmaßlichen Kartells vorzulegen.

25. Das Unternehmen erhält von der Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen eine Empfangsbestätigung, auf der das Datum vermerkt ist, an dem die betreffenden Beweismittel vorgelegt wurden. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird Beweismittel, die ein Unternehmen zwecks Ermäßigung der Geldbuße vorgelegt hat, erst dann berücksichtigen, wenn sie einen ihr zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden Antrag auf bedingten Erlass der Geldbuße im Zusammenhang mit demselben mutmaßlichen Kartellverstoß beschieden hat.

26. Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Beweismittel des Unternehmens einen Mehrwert im Sinne von Randnummer 22 darstellen, teilt sie dem Unternehmen spätestens zum Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte schriftlich ihre Absicht mit, die Geldbuße innerhalb einer bestimmten Bandbreite gemäß Randnummer 23 Buchstabe b) zu ermäßigen.

27. Die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmt in ihrer Entscheidung am Ende des Verwaltungsverfahrens die Ermäßigungen, die den Unternehmen, die eine Ermäßigung der Geldbuße beantragt haben, endgültig gewährt werden.

ALLGEMEINES

28. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung von 1997 in allen Fällen, in denen sich noch kein Unternehmen mit der EFTA-Überwachungsbehörde in Verbindung gesetzt hat, um die Rechtsvorteile dieser Mitteilung in Anspruch zu nehmen. Sobald die Überwachungsbehörde ausreichende Erfahrungen mit der Anwendung dieser Mitteilung gewonnen hat, wird sie prüfen, ob Änderungen erforderlich sind.

29. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist sich der Tatsache bewusst, dass die Mitteilung berechtigte Erwartungen begründet, auf die sich die Unternehmen, die der EFTA-Überwachungsbehörde das Bestehen eines Kartells darlegen, berufen können.

30. Sind die unter den Abschnitten A oder B genannten Voraussetzungen nicht während der gesamten Verfahrensdauer erfuellt, können die dort genannten Rechtsvorteile nicht gewährt werden.

31. Die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der EFTA-Überwachungsbehörde während des Verwaltungsverfahrens wird in der Entscheidung erwähnt, um den Erlass oder die Ermäßigung der Geldbuße zu begründen. Die Gewährung eines Geldbußenerlasses oder einer Geldbußenermäßigung lässt die zivilrechtlichen Folgen für ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 EWR-Abkommen unberührt.

32. Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde steht die Offenlegung von Unterlagen, die sie auf der Grundlage dieser Mitteilung erhalten hat, im Allgemeinen dem Schutz des Zwecks von Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten im Sinne von Abschnitt 5 der Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Offenlegung von Informationen entgegen.

33. Ein an die EFTA-Überwachungsbehörde gerichteter Schriftsatz im Zusammenhang mit dieser Mitteilung ist Bestandteil der bei der Überwachungsbehörde geführten Akte. Dieses Dokument darf zu keinem anderen Zweck als zur Anwendung von Artikel 53 EWR-Abkommen verwendet oder offen gelegt werden.

(1) ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3.

(2) Für die Bearbeitung von Einzelfällen im Anwendungsbereich der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen ist nach Artikel 56 EWR-Abkommen entweder die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Europäische Kommission zuständig. Für einen Fall ist stets nur eine Behörde zuständig.

(3) ABl. C 282 vom 18.9.1997, S. 8, und EWR-Supplement 39 vom 18.9.1997, S. 1.