ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 66/94/KOL vom 27. Juni 1994 über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status der amtlich-anerkannten Brucellosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten EFTA-Staaten

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 13,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland, Schweden und Norwegen haben mit Schreiben vom 7. März 1994, vom 28. April 1994 bzw. vom 29. April 1994 erklärt, daß sie die Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 13 der Rinderrichtlinie erfuellen.

Über 99,8 % der finnischen, norwegischen und schwedischen Rinderbestände sind zu amtlich anerkannten brucellosefreien Beständen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der Rinderrichtlinie erklärt worden und haben die Anforderungen für die Erlangung dieses Status seit mindestens zehn Jahren erfuellt.

In den letzten drei Jahren sind weder in Schweden noch in Norwegen noch in Finnland brucellose bedingte Aborte gemeldet worden.

Alle in Finnland, Norwegen und Schweden geschlachteten Rinder, ausgenommen die auf dem Hof zum Eigenverbrauch geschlachteten Tiere, werden einer amtstierärztlichen Fleischuntersuchung unterzogen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Anhang A Teil II Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe c) Ziffer ii) der Rinderrichtlinie können die im Anhang dieser Entscheidung genannten EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten den Status amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestände erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlichen Untersuchungen zu unterziehen, d. h. zumindest zwei serologischen Blutuntersuchungen, einschließlich Komplementbindungstests und mikrobiologische Untersuchungen geeigneten Probematerials, das im Abortfall entnommen wurde;

- während des Verdachtszeitraums, der andauert, bis der Verdacht infolge negativer Ergebnisse der vorgenannten Tests entkräftet wurde, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des Bestands, in dem das (die) verdächtige(n) Rind(er) ermittelt wurde(n), augesetzt.

2. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

3. Diese Entscheidung ist an Finnland, Schweden und Norwegen gerichtet.

4. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

ANHANG

Regionen, die den Status der Brucellosefreiheit gemäß Artikel 3 Absatz 13 der Rinderrichtlinie erhalten können

Finnland: alle Regionen,

Norwegen: alle Regionen,

Schweden: alle Regionen.