Mitteilung gemäß Kapitel II Artikel 19 Absatz 3 des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Sachen COM 0006 - Metsäteollisuus Ry/Skogsindustrin Rf - und COM 0105 - Maa- ja metsätaloustuottajain Keskusliitto MTK r.y.

(94/C 337/05)

A. DIE ANMELDUNGEN UND ANTRAEGE

1. Am 28. April 1994 meldete der finnische Bund der Holzindustrie Metsäteollisuus Ry/Skogsindustrin Rf, im folgenden kurz "Bund" genannt, bei der EFTA-Überwachungsbehörde eine Vereinbarung an, die er am 18. März 1994 mit dem finnischen Zentralverband der land- und forstwirtschaftlichen Erzeuger Maa- ja metsätaloustuottajain Keskusliitto MTK r.y., nachstehend "MTK" genannt, geschlossen hatte, und beantragte gemäß Kapitel II Artikel 2 des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ("Überwachungsabkommen") ein Negativattest bzw., sollte dieses nicht erteilt werden, eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens.

2. Am 27. September 1994 beantragte MTK seinerseits bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Negativattest bzw. eine Einzelfreistellung für dieselbe Vereinbarung. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat nach Absprache mit den Parteien beschlossen, die beiden Fälle zusammen zu behandeln.

B. DIE PARTEIEN

3. Der Bund ist eine Vereinigung finnischer Unternehmen, deren Mitgliederverbände im Bereich der Holzindustrie und verwandter Tätigkeiten sich mit branchenspezifischen und beschäftigungspolitischen Fragen auseinandersetzen. Der Organisation auf freiwilliger Basis können sich Unternehmen anschließen, die in dieser Branche oder damit zusammenhängenden Feldern tätig sind. Zum Zeitpunkt der Anmeldung zählte der Bund 115 Mitglieder.

4. MTK ist ein landesweiter Handels- und Interessenverband finnischer Landwirte, Waldbesitzer und anderer in ländlichen Gebieten Finnlands land- und forstwirtschaftlich tätiger Wirtschaftsteilnehmer. Als Mitglieder werden Vereinigungen forstwirtschaftlicher Betriebe und Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeuger zugelassen. Die Sektion Forstwirtschaft vertritt Waldbesitzer, die Holz zum Kauf anbieten, bei Verhandlungen über Holzgeschäfte.

C. DER VERFAHRENSABLAUF

5. Am 20. Juli 1994 leitete die EFTA-Überwachungsbehörde in bezug auf die erste Anmeldung ein Verfahren gemäß Artikel 53 des EWR-Abkommens ein, weil die vorläufige Prüfung Anhaltspunkte für eine nach Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens ausdrücklich verbotene Absprache zur Festsetzung von Preisen und Aufteilung der regionalen Märkte ergeben hatte und eine Freistellung aufgrund der Informationen, die der EFTA-Überwachungsbehörde zu diesem Zeitpunkt vorlagen, nicht erteilt werden konnte. Der Bund wurde förmlich von diesen Einwänden und der Absicht der EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet, gemäß Kapitel II Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls 4 zum Überwachungsabkommen die Befreiung von Geldbußen aufzuheben.

D. DIE VEREINBARUNGEN

6. Im Anschluß an die von MTK vorgenommene Anmeldung und nach Anhörung der EFTA-Überwachungsbehörde haben die Parteien am 21. November 1994 eine neue Vereinbarung über die langfristige Entwicklung des Wettbewerbs im Rundholzhandel getroffen. Der Vereinbarung ist eine von den Parteien am selben Tag unterzeichnete Absichtserklärung beigefügt, deren Zweck es ist, das Funktionieren des Rundholzmarkts zu verbessern und den Wettbewerb allmählich zu steigern. Beide Dokumente liegen der EFTA-Überwachungsbehörde vor.

7. Mit dieser neuen Vereinbarung heben die Parteien die ursprünglich angemeldete Vereinbarung und sonstige damit zusammenhängende Entscheidungen auf. Lediglich die Leitlinien für die Festsetzung des durchschnittlichen Preisniveaus und der regionalen Vorzugspreise sollen noch bis zum 28. Februar 1995 gelten.

8. Mit der neuen Vereinbarung soll langfristig die Basis für den Wettbewerb im Rundholzhandel gelegt werden. Dies wiederum würde der finnischen Wirtschaft ein solides Wachstum sichern, denn die Waldressourcen könnten optimal eingesetzt werden, der Industrie stuende weiterhin ein ausreichendes Angebot an Rundholz zur Verfügung, die Wettbewerbsfähigkeit der Rundholzpreise wäre garantiert, die privaten Waldbesitzer würden ihre Wälder durch nachhaltige Entwicklung rentabel nutzen, die technische und wirtschaftliche Entwicklung würde gefördert und die Interessen der Verbraucher würden berücksichtigt - all dies unter Einhaltung des bestehenden Wettbewerbsrechts. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Parteien zu jeder Zeit und unter allen Marktbedingungen ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herstellen.

9. Um das reibungslose Funktionieren des Rundholzmarkts zu gewährleisten, beabsichtigen die Parteien, untereinander verläßliche Informationen über die Entwicklung der Preisniveaus auf Echtzeitbasis auszutauschen, um so die erforderliche Markttransparenz zu erlangen. Damit sowohl die Anbieter als auch die Käufer Zugang zu diesen Informationen haben, sieht die Vereinbarung vor, daß die Qualitäten standardisiert werden, und die Parteien bemühen sich, entsprechende Marktinformationen jeweils auch der anderen Partei zur Verfügung zu stellen. Standards für Basismaße und Qualitäten sind für die Unternehmen oder die Anbieter nicht verbindlich, die sich bei jedem Geschäftsabschluß völlig unabhängig über die Qualität und den dadurch bedingten Preis verständigen können.

10. Das Marktpreisniveau für die verschiedenen Regionen und Holzsortimente soll in Verhandlungen zwischen den Vertretern der Käufer und der Anbieter getrennt festgesetzt werden. Beim tatsächlichen Geschäftsabschluß werden die Preise jedoch in jedem Fall von den daran beteiligten Geschäftspartnern unabhängig festgesetzt.

11. Um Versorgungskrisen bei Rundholz und deren mögliche Ausweitung zu vermeiden und den Wettbewerb im Handel zu fördern, kommen die Parteien auf Antrag einer Partei zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die Entwicklung des Preisniveaus von Rundholz und die Maßnahmen zum Erhalt eines ausreichenden Angebots auszuhandeln. Das gemeinsame Vorgehen soll getrennt für Stammholz und Zellstoff vereinbart werden, ohne daß zwischen den verschiedenen Holzsortimenten unterschieden wird. Es soll lediglich für einen befristeten Zeitraum gelten und ist für individuelle Transaktionen nicht verbindlich.

12. Um ein ausreichendes Angebot zu gewährleisten, gibt der Bund bekannt, welche Mengen aus Privatforsten benötigt werden; MTK seinerseits bedient den Markt, indem es von privaten Waldbesitzern die Mengen bezieht, die erforderlich sind, um den Bedarf der Industrie an den betreffenden Holzsortimenten zu decken.

13. Die Parteien werden unter keinen Umständen versuchen, die Einfuhr oder Ausfuhr von Rundholz in irgendeiner Weise zu beschränken oder zu kontrollieren.

14. In der Absichtserklärung haben die Parteien die Errichtung einer Arbeitsgruppe vorgesehen, die neue Methoden und Wege untersuchen und entwickeln soll, um den Rundholzhandel wettbewerbsgerechter zu gestalten und das reibungslose Funktionieren des Marktes langfristig zu sichern. Die Arbeitsgruppe soll u. a. Statistiken und verschiedene Vertragsmuster erstellen, die Möglichkeiten zur Einführung einer Art Börse für den finnischen Holzmarkt untersuchen und bewerten, Rundholzauktionen und regionale Kooperationsmodelle für die Erzeuger sowie die Einführung langfristiger Verkaufs- und Kaufsoptionen für den Rundholzabsatz konzipieren und Börsennotierungen fördern. Sie soll regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten und bis spätestens 28. Februar 1995 erste Vorschläge für konkrete Maßnahmen unterbreiten.

E. DER MARKT

15. In Finnland gibt es 430 000 Waldbesitzer, die über 63 % der gesamten Waldfläche des Landes verfügen. 32 % von ihnen sind MTK-Mitglieder. Der übrige Waldbestand gehört zu 24 % dem Staat, 9 % der Industrie selbst und 4 % anderen Eigentümern. Die Holzindustrie ist auf Rundholzlieferungen aus privatem Waldbesitz angewiesen. In Europa wurden 1993 schätzungsweise 144 Millionen m³ Holz geerntet. Im selben Jahr haben die Mitglieder des Bundes rund 21 Millionen m³ Holz von privaten Waldbesitzern gekauft und ungefähr 7 Millionen m³ Holz eingeführt. Die finnische Holzindustrie hat 1993 insgesamt rund 5 Millionen m³ Holz aus Staatsforsten und etwa dieselbe Menge aus Wäldern, die der Industrie selbst gehören, bezogen und schätzungsweise 51 Millionen m³ Holz verarbeitet. Im Durchschnitt werden in Finnland pro Jahr etwa 150 000 Holzgeschäfte abgeschlossen; bei einem durchschnittlichen Abschluß werden 350 bis 450 m³ Holz gehandelt. 1993 wurde Holz im Wert von 4 bis 6 Milliarden FMK im Inland eingekauft und für rund 1,2 Milliarden FMK eingeführt.

F. DER STANDPUNKT DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

16. Die EFTA-Überwachungsbehörde beabsichtigt, die vorstehend beschriebene Vereinbarung zu befürworten. Zunächst aber gibt sie interessierten Dritten die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung unter Angabe der Aktenzeichen eine Stellungnahme abzugeben, die an folgende Anschrift zu richten ist:

EFTA-Überwachungsbehörde,

Direktion Wettbewerb,

Rue Marie-Thérèse 1-3,

B-1040 Brüssel.