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Klage des Reinhard Helmers gegen die EFTA-Überwachungsbehörde und das Königreich Schweden (anhängig geworden am 13. Juni 1994) (Rechtssache E-6/94) (95/C 51/06)

Am 13. Juni 1994 wurde von Herrn Reinhard Helmers, wohnhaft in Lund, Schweden, beim EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde und das Königreich Schweden anhängig gemacht.

Der Kläger beantragt:

1. es dem Königreich Schweden aufzugeben,

a) den Kläger nicht weiter zu diskriminieren,

b) den Kläger wieder an seinem bisherigen Arbeitsplatz an der Universität Lund zu beschäftigen,

c) dem Kläger gemäß dem Tarifvertrag den bisher entstandenen Schaden zu ersetzen,

d) die entsprechenden Beiträge für die Sozialversicherung und die Rentenversicherung zu entrichten und

e) gemäß dem schwedischen Gesetz über die Verzinsung von Forderungen Zinsen zu zahlen;

2. festzustellen, daß die EFTA-Überwachungsbehörde Artikel 37 Absätze 2 und 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Einrichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes verletzt hat, indem sie über die Beschwerde des Klägers nicht innerhalb von zwei Monaten nach deren Einreichung bei der Behörde entschied;

3. die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 20. Juli 1994, die Rechtssache des Klägers gegen die schwedische Regierung betreffend ungerechtfertigte Diskriminierung deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil die Rechtssache nicht mehr in die Überwachungszuständigkeit der Behörde fällt, gemäß Artikel 36 Absatz 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs für nichtig zu erklären.
Ersuchen des Varberg Tingsrätt (Beschluß vom 2. März 1995) um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Samuelsson/Königreich Schweden (Rechtssache E-1/95) (95/C 142/08)

Mit Beschluß vom 2. März 1995 ersuchte das Varberg Tingsrätt (in etwa: Bezirksgericht Varberg) den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Ulf Samuelsson/Königreich Schweden (Eintragung in das Register am 6. März 1995) und legte folgende Frage vor:

Ist Artikel 10a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1) dahin gehend auszulegen, daß Abschnitt 9a des schwedischen Lohngarantiegesetzes, der bestimmt, daß ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat, wenn er innerhalb von zwei Jahren vor der Konkursanmeldung Leistungen der Garantieeinrichtung wegen einer Forderung erhalten hat, die aus einer Tätigkeit in derselben oder einer ähnlichen Branche entstanden ist, hinsichtlich seines allgemeinen Geltungsbereichs eindeutig über die Ausnahmeregelung in Artikel 10a hinausgeht?

(1) ABl. Nr. L 283 vom 20. 10. 1980, S. 23.
Ersuchen des Oslo byrett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs (Beschluß vom 21. Oktober 1997) in der Rechtssache TV 1000 Sverige AB gegen Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Kulturelle Angelegenheiten (Rechtssache E-8/97) (98/C 20/10)

Ersuchen des Oslo byrett (in etwa: Amtsgericht Oslo), Norwegen, vom 21. Oktober 1997 (eingegangen bei der Gerichtskanzlei am 24. Oktober 1997) um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache TV 1000 Sverige gegen Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Kulturelle Angelegenheiten, in folgender Frage:

1. Ist Artikel 22 Satz 1 der Richtlinie des Rates 89/552/EWG dahingehend auszulegen, daß er einen einheitlichen Maßstab dafür festlegt, welche Programme "die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können", oder können die einzelnen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten bestimmen, ab wann Pornographie, Gewalttätigkeiten usw. die in Artikel 22 genannten schädlichen Auswirkungen zeitigen?

2. Falls Artikel 22 Satz 1 der Richtlinie des Rates 89/552/EWG dahingehend auszulegen ist, daß er einen einheitlichen Maßstab für den EWR festlegt: Ist die schwedische Norm, nach der längeres Zeigen und Nahaufnahmen von Masturbation, Lecken und Lutschen von Sexualorganen, Geschlechtsverkehr, Ejakulation in den Mund von Frauen und Gruppensex zulässig sind, mit diesem in Artikel 22 festgelegten einheitlichen Maßstab vereinbar?

3. Kann Artikel 22 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie des Rates 89/552/EWG betreffend die Wahl der Sendezeit und sonstige technische Maßnahmen auf Sachverhalte angewandt werden, die unter Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 subsumierbar sind?

4. Falls eine Fernsehsendung als unvereinbar mit Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie des Rates 89/552/EWG angesehen wird, stellt Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ein zusätzliches Hindernis für die gemäß Artikel 2 Absatz 2 vorübergehende Aussetzung der Weiterverbreitung weiterer Fernsehsendungen dar?

5. Sind wiederholte Verstöße gegen Artikel 22 der Fernseh-Richtlinie unter Buchstabe a) oder Buchstabe b) des Artikels 2 Absatz 2 zu
Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein mit Beschluß vom 12. Mai 1998 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Tradeparts AG (Rechtssache E-3/98) (98/C 331/09)

Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein hat mit Beschluß vom 12. Mai 1998, der bei der Gerichtskanzlei am 18. Mai 1998 eingegangen ist, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Tradeparts AG in folgenden Fragen ersucht:

1. Ist die im innerstaatlichen Recht Liechtensteins enthaltene handelsrechtliche Bestimmung, nach der ein Geschäftsführer einer juristischen Person seinen Wohnsitz im Inland (dem Fürstentum Liechtenstein) haben muß, mit dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und insbesondere mit den Artikeln 31 ff. des EWR-Abkommens vom 2. Mai 1992 vereinbar?

2. Wenn die Antwort auf die erste Frage lautet, daß die handelsrechtliche Bestimmung Liechtensteins, die einem Geschäftsführer eines liechtensteinischen Unternehmens ein Wohnsitzerfordernis auferlegt, nicht mit dem EWR vereinbar ist, könnte die besondere Lage Liechtensteins - Protokoll 15 über Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 112 des EWR-Abkommens und die Erklärung des EWR-Rates über die freie Wahl des Wohnsitzes - das Wohnsitzerfordernis dennoch rechtfertigen, so daß die Bestimmungen des Handelsrechts (Artikel 17, vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)) mit dem EWR vereinbar sind?

3. Rechtfertigen Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit anstelle oder zusätzlich zu der besonderen Lage Liechtensteins oder aufgrund der Ausnahmebestimmung des Artikels 33 des EWR-Abkommens die handelsrechtlichen Bestimmungen über das
Ersuchen um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs betreffend eine vor dem Reykjavík-District Court anhängige Rechtssache - Alda Viggósdóttir gegen Iceland Post (Íslandspóstur hf.)

(Rechtssache E-3/01)

(2001/C 237/04)

Der EFTA-Gerichtshof wird um die Abgabe eines Gutachtens in folgender Sache gebeten:

1. Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates so zu interpretieren, dass die Konversion eines staatlichen Unternehmens in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich zu 100 % im Staatsbesitz befindet, einen Übergang im Sinne dieser Bestimmung darstellt?

2. Ist Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates so zu verstehen, dass er die Bestimmung in einem Arbeitsvertrag untersagt - der im Zusammenhang mit einem Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie geschlossen wurde -, der zufolge weniger günstige Bedingungen für die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses gelten als diejenigen, die der Arbeitnehmer vor dem Termin des Übergangs geltend machen konnte?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/27

Ersuchen von Markedsrådet mit Beschluss vom 7. Juli 2004 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Pedicel AS gegen Sosial- og helsedirektoratet

(Rechtssache E-4/04)

(2005/C 103/13)

Mit Beschluss vom 7. Juli 2004, der in der Gerichtskanzlei am 9. Juli 2004 eingegangen ist, ersuchte Markedsrådet (Verbraucherschutz-Instanz), Oslo (Norwegen), den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Pedicel AS gegen Sosial- og helsedirektoratet, in folgenden Fragen:

1. Da Wein nicht zu den in Artikel 8 Absatz 3 des EWR-Abkommens genannten Produkten zählt: Ist das Abkommen — insbesondere Artikel 18 und Artikel 23 des Protokolls 47 — so zu verstehen, dass Artikel 11 und/oder Artikel 36 für Wein gelten?

2. Sind Artikel 11 und/oder Artikel 36 des EWR-Abkommens so zu verstehen, dass sie für nationale Rechtsvorschriften gelten, die ein allgemeines Verbot der Werbung für alkoholische Getränke enthalten, wie u.a. das Gesetz über den Verkauf alkoholischer Getränke Abschnitte 9-2?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/38

Ersuchen von Héraðsdómur Reykjavíkur mit Beschluss vom 4. Mai 2005 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache HOB-vín ehf. gegen den Staat Island und die isländische staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft

(Rechtssache E-4/05)

(2005/C 304/16)

Mit Beschluss vom 4. Mai 2005, der in der Gerichtskanzlei am 17. Juni 2005 eingegangen ist, ersuchte Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirgsgericht von Reykjavík), Island, den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache HOB-vín ehf, gegen den Staat Island und die isländische staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft, in folgenden Fragen:

1. Untersagen die Artikel 11 und 16 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einem staatlichen Unternehmen, das ausschließlich zum Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke befugt ist, von seinen Lieferanten zu verlangen, dass sie dem Unternehmen alkoholische Getränke für den Einzelhandelsverkauf auf einer bestimmten Art von Palette (EUR-Palette) liefern, und dass der Preis der Palette im Produktpreis enthalten ist?
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Der Antragsteller, Aleris Ungplan AS, ist ein privater Anbieter von Jugenddiensten in Norwegen und eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Aleris Group, die ihren Hauptsitz in Stockholm (Schweden) hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/9

Klage der Asker Brygge AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. September 2011

(Rechtssache E-12/11)

2011/C 325/05

Am 13. September 2011 wurde vor dem EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Klägerin ist die Asker Brygge AS, vertreten durch Thomas Nordby und Espen Bakken, Rechtsanwälte, Arntzen de Besche Advokatfirma AS, Bygdøy allé 2, 0204 Oslo, Norwegen.

Die Klägerin ersucht den EFTA-Gerichtshof,

1. Artikel 1 und 2 des Beschlusses Nr. 232/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde für nichtig zu erklären;

2. der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

— Mit dem Beschluss Nr. 232/11/KOL vom 13. Juli 2011 über den angemeldeten Verkauf eines Grundstücks in Nesøyveien 8, gnr. 32 bnr. 17 in der Gemeinde Asker stellte die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass der Verkauf eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt, die zurückzufordern ist.

— Die Klägerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
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Am 14. Juli 2010 erließ die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss in der Sache Nr. 34250 (Posten Norge/Privpak), demzufolge Posten Norge im Zeitraum 2000-2006 seine beherrschende Stellung auf dem norwegischen Markt für die Paketzustellung vom Unternehmen an den Verbraucher missbraucht hat. Der Beschluss wurde vom EFTA-Gerichtshof in der Sache E-15/10 Posten Norge AS/EFTA-Überwachungsbehörde bestätigt. Die Kläger verlangen von Posten Norge Schadenersatz für Ausfälle, die durch den Verstoß hervorgerufen wurden, und streben eine Überprüfung der von der Beklagten durchgeführten Untersuchung und des Verwaltungsverfahrens an. Am 3. August 2010 reichten die Kläger gemäß den durch den Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 407/08/KOL vom 27. Juni 2008 festgelegten Regeln einen Antrag auf Gewährung des Zugangs zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Sache ESA Nr. 34250 ein.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/18

Ersuchen des Staatsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 29. Oktober 2013 um Erstattung eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Casino Admiral AG gegen Wolfgang Egger

(Rechtssache E-24/13)

2014/C 88/15

Mit Schreiben vom 6. November 2013, das am 8. November 2013 in der Gerichtskanzlei einging, ersuchte der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein beim EFTA-Gerichtshof um Erstattung eines Gutachtens in der Rechtssache Casino Admiral AG gegen Wolfgang Egger zu folgenden Fragen:

1. Welches sind die generellen Anforderungen des EWR- bzw. Europarechts (insbesondere Art. 43 und 49 EG und das daraus abgeleitete Transparenzgebot) an das Verfahren zur Vergabe von Spielbankenkonzessionen?

2. Verlangt das EWR- bzw. Europarecht, dass eine Konzessionsbehörde bereits im Stadium der Ausschreibung bekannt gibt, wie sie die Vorgaben in Gesetz und Verordnung ergänzend bzw. weiterführend zu konkretisieren gedenkt?

3. Besteht insbesondere eine generelle Pflicht im Rahmen des entsprechenden Ausschreibungsverfahrens zur vorgängigen Bekanntgabe der relativen Gewichtung der Zuschlagskriterien für die Zuschlagserteilung? Falls ja: welche Anforderungen stellt das EWR- bzw. Europarecht an den lnformationsgehalt dieser vorgängigen Bekanntgabe?

4. Wurden im konkreten Fall die Vorgaben des EWR- bzw. Europarechts beachtet?
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Der vorliegende Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde betrifft die Tatsache, dass Island bis zum 11. September 2012 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 11. Juli 2012 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht seinen Verpflichtungen aus Nr. 7b des Anhangs XIX des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 270/8

Antrag der Skatteklagenemnda ved Sentralskattekontoret for storbedrifter vom 13. März 2013 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Sache Fred Olsen und andere gegen Staten v/Sentralskattekontoret for storbedrifter

(Sache E-3/13)

2013/C 270/06

Mit Schreiben vom 13. März 2013, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 18. März 2013 einging, beantragte die Skatteklagenemnda ved Sentralskattekontoret for storbedrifter (Rechtsbehelfsstelle beim Zentralfinanzamt für Großunternehmen) ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fred Olsen und andere gegen Staten v/Sentralskattekontoret for storbedrifter zu folgenden Fragen:

1. Fallen Trusts als Form der Niederlassung unter die Niederlassungsfreiheit im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens? Zusatzfrage: Falls ja, wer ist Inhaber der sich aus den Bestimmungen des EWR-Abkommens ergebenden Rechte?

2. Falls die erste Hauptfrage bejaht wird: Erfüllt ein Trust die Anforderungen des Artikels 31 des EWR-Abkommens an eine Erwerbstätigkeit?

3. Falls die erste Hauptfrage verneint wird: Fallen Trusts unter den freien Kapitalverkehr im Sinne des Artikels 40 des EWR-Abkommens?

4. Falls die erste oder die dritte Hauptfrage bejaht wird: Enthalten die norwegischen CFC-Vorschriften eine Beschränkung oder mehrere Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs?
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 18. Dezember 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme bis zum 18. Februar 2014 nicht nachgekommen ist. Die Stellungnahme betraf die nicht erfolgte Umsetzung in nationales Recht des in Anhang II Kapitel IV Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen („Rechtsakt“) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/4

Ersuchen des Eidsivating lagmannsrett vom 31. März 2014 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Enes Deveci und andere gegen Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden

(Rechtssache E-10/14)

(2014/C 274/05)

Mit Schreiben vom 31. März 2014, das in der Gerichtskanzlei am 8. April 2014 einging, beantragte das Eidsivating lagmannsrett (Berufungsgericht Eidsivating, Norwegen) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Enes Deveci und andere gegen Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden zu folgenden Fragen:

1. Ist es mit Artikel 3 Absatz 1 (vgl. Artikel 3 Absatz 3) der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vereinbar, dass das erwerbende Unternehmen die einzelnen von dem Übergang betroffenen Arbeitnehmer mit Wirkung zu einem nach dem Ablauf des für das veräußernde Unternehmen geltenden Kollektivvertrags liegenden Zeitpunkt in eine Gehaltstabelle einstuft, die in einem für das erwerbende Unternehmen geltenden Kollektivvertrag enthalten ist, auch wenn dies für die einzelnen Arbeitnehmer zu einer Gehaltsverringerung führt?

2. Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob der für die betroffenen Arbeitnehmer des Veräußerers geltende Kollektivvertrag noch in Kraft war, als der Kollektivvertrag des Erwerbers für die von dem Übergang des Unternehmens betroffenen Arbeitnehmer für anwendbar erklärt wurde?
1.

Ist die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dahin gehend auszulegen, dass einen „Dienstleister für Trusts und Gesellschaften“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c und des Artikels 3 Absatz 7 Buchstabe b dieser Richtlinie die Pflicht zur Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c und des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie ausschließlich nach den Bestimmungen desjenigen Mitgliedstaats trifft, in welchem er seinen rechtlichen Sitz hat?
1.

Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2012/46/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
—

Bei der Klägerin Icelandic Financial Services Association („SFF“) handelt es sich um einen Verband, der alle registrierten Finanzunternehmen in Island vertritt, einschließlich Universal- und Investmentbanken, Sparkassen sowie Versicherungs-, Leasing-, Wertpapier- und Kartenunternehmen. Ziel des Verbands ist es, ein wettbewerbsfähiges Geschäftsumfeld für Finanzunternehmen in Island zu fördern und deren Interessen international voranzubringen.
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Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. Januar 2016 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang II Kapitel VIII Nummern 6a und 6e des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“), in nationales Recht bis zum 13. März 2016 nicht nachgekommen war.
1.

Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang V Nummer 8 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
1.

Das Königreich Norwegen hat gegen Bestimmungen des Rechtsakts, der in Ziffer 2 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens genannt wird, Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1), durch eine nicht korrekte Einstufung eines öffentlichen Auftrags und aufgrund der Durchführung einer Ausschreibung für den Bau und Betrieb einer Tiefgarage unter Torvet in Kristiansand verstoßen, die mit den Anforderungen nach den EWR-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nicht vereinbar sind. Insbesondere hat das Königreich Norwegen: i. den Gegenstand des öffentlichen Auftrags falsch bezeichnet, indem es die CPV-Codes unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 2 der Richtlinie in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 14 der Richtlinie und den Rechtsakt gemäß Nummer 6a des Anhangs XVI zum EWR-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)) nicht korrekt, auf jeden Fall nicht vollständig oder ausreichend präzise benutzte; ii. keine EWR-weite Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und über die TED-Datenbank im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen gemäß Artikel 58 der Richtlinie vorgenommen und iii. die Mindestfrist für die Einreichung von Bewerbungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens im Sinne von Artikel 59 der Richtlinie nicht respektiert.
1.

Norwegen hat durch Beibehaltung von Bestimmungen wie § 14-13 Absätze 1, 2 und 3 sowie § 14-14 Absatz 1 des nationalen Versicherungsgesetzes, die den Anspruch des Vaters auf Elterngeld von der Situation der Mutter abhängig machen, während der Leistungsanspruch der Mutter nicht von der Situation des Vaters abhängig ist, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des in Nummer 21b des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)) verstoßen.