DE Amtsblatt der Europäischen Union L 15/103

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 302/14/KOL

vom 16. Juli 2014

über die neunundneunzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung bestimmter Leitlinien für staatliche Beihilfen[2015/95]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) —

GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 24 sowie Teil I Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,

In erwägung nachstehender gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens zu staatlichen Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen dies ausdrücklich vorsieht oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Am 21. Mai 2014 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zur Änderung der Mitteilungen der Kommission über Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, über Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke, über Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen sowie über Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (1). Ziel der Änderungen ist es, die Transparenzbestimmungen in den unterschiedlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen anzugleichen und die geltenden Bestimmungen zu vereinfachen.

Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die EWR-Bestimmungen für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, damit die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität gewährleistet werden kann.

Nach Ziffer II im Abschnitt „ALLGEMEINES“ des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Beratung mit der Europäischen Kommission neue Rechtsakte, die jenen der Europäischen Kommission entsprechen.

DIE Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission konsultiert.

DIE EFTA-Staaten wurden per Schreiben vom 30. Juni 2014 konsultiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden wie folgt geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ersetzt die nachstehend bezeichneten Absätze:

— die ersten beiden Sätze von Randnummer 74 Buchstabe j der Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2)

— Randnummer 135 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (3);

— Randnummer 51 Absatz 7 der Mitteilung über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (4);

— Randnummern 162 und 163 der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (5);

durch

„Die EFTA-Staaten stellen sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

— vollständiger Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung oder des Gewährungsbeschlusses für Einzelbeihilfen einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen, oder ein Link dazu,

— Name(n) der Bewilligungsbehörde(n),

— Namen der einzelnen Beihilfeempfänger, Art der Beihilfe und Beihilfebetrag je Beihilfeempfänger, Tag der Gewährung, Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen), Region (auf NUTS-2-Ebene), in der der Beihilfeempfänger angesiedelt ist (6), sowie Hauptwirtschaftszweig, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (auf Ebene der NACE-Gruppe) (7).

Von dieser Anforderung kann bei Einzelbeihilfen unter 500 000 EUR abgesehen werden. Bei Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen können die Angaben zu den Beihilfebeträgen (8) je Beihilfeempfänger in folgenden Spannen angegeben werden (in Mio. EUR): [0,5-1]; [1-2]; [2-5]; [5-10]; [10-30]; [30 und mehr].

Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach Erlass der Entscheidung zur Gewährung der Beihilfe erfolgen, die Angaben müssen mindestens 10 Jahre lang aufbewahrt werden und ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich sein (9). Vor dem 1. Juli 2016 sind die EFTA-Staaten nicht verpflichtet, die vorstehenden Angaben zu veröffentlichen (10).

Artikel 3

(1) Diese Entscheidung ändert die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 und die Bedingungen für die Überwachung der Regionalbeihilferegelungen wie folgt:

— Randnummer 169 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, einschließlich einer Auflage zur Überwachung, wird gestrichen.

— Anhang IV der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 wird gestrichen.

(2) Für bereits genehmigte Regionalbeihilferegelungen, die im Einklang mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 stehen, einschließlich der unter Randnummer 169 der vorgenannten Leitlinien festgelegten Überwachungsbedingung, wird auf die Überwachungsauflage verzichtet. Dementsprechend wird Randnummer 65 der Entscheidung 225/14/KOL vom 18. Juni 2014 über regional differenzierte Sozialversicherungsbeiträge 2014-2020 gestrichen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ändert die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (11) wie folgt:

— in Randnummer 166 Ziffer v: — anstatt:„Auf dieses Erfordernis kann bei KMU, die noch keinen kommerziellen Verkauf getätigt haben, und bei Investitionen von weniger als 200 000 EUR in ein endbegünstigtes Unternehmen verzichtet werden.“ — muss es heißen:„Auf dieses Erfordernis kann bei KMU, die noch keinen kommerziellen Verkauf getätigt haben, und bei Investitionen von weniger als 500 000 EUR in ein endbegünstigtes Unternehmen verzichtet werden.“

— in Randnummer 166 Ziffer vi: — anstatt:„die Höhe des erhaltenen steuerlichen Vorteils, wenn dieser mehr als 200 000 EUR beträgt. Dieser Betrag kann in Spannen von 2 Mio. EUR angegeben werden.“ — muss es heißen:„die Höhe des erhaltenen steuerlichen Vorteils, wenn dieser mehr als 500 000 EUR beträgt. Dieser Betrag kann in folgenden Spannen angegeben werden (in Mio. EUR): [0,5-1]; [1-2]; [2-5]; [5-10]; [10-30]; [30 und mehr].“

— und am Ende von Randnummer 166 wird Folgendes eingefügt: „Vor dem 1. Juli 2016 sind die EFTA-Staaten nicht verpflichtet, die vorstehenden Angaben zu machen (12).

Artikel 5

Diese Entscheidung fügt den folgenden Text an den anschließend bezeichneten Stellen ein:

„Die Überwachungsbehörde beurteilt die Vereinbarkeit von Beihilferegelungen, die lediglich aufgrund ihrer umfangreichen Mittelausstattung nicht in den Geltungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung fallen, ausschließlich auf der Grundlage des Evaluierungsplans.“

— am Ende von Randnummer 49 der Leitlinien für die Anwendung der Beihilferegelungen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau;

— am Ende von Randnummer 138 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020;

— am Ende von Randnummer 167 der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen;

— am Ende von Randnummer 172 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen.

Artikel 6

Nur der englische Text ist verbindlich.

Brüssel, den 16. Juli 2014 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Oda Helen SLETNES Vorsitzende Helga JÓNSDÓTTIR Mitglied des Kollegiums

(1) ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 30.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-IV---Application-of-state-aid-rules-in-relation-to-rapid-deployment-of-broadband-networks.pdf

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-III---Guidelines-on-regional-State-Aid-for-2014-2020.pdf

(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part_IV_-_State_aid_for_films_and_other_audiovisual_works.pdf

(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-IV---Aviation-Guidelines.pdf

(6) In den entsprechenden Leitlinien der Kommission wird anstelle des Akronyms ‚NUTS‘ der Ausdruck ‚statistische Region‘ verwendet. ‚NUTS‘ ist die Abkürzung für ‚Nomenclature of Territorial Units for Statistics‘ (‚Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik‘) nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1). Diese Verordnung wurde nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen. Um sich angesichts einer stetig steigenden Nachfrage nach statistischen Daten auf regionaler Ebene auf gemeinsame Definitionen stützen zu können, haben das Statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat, und die nationalen Institute der Kandidatenländer und der EFTA-Staaten vereinbart, statistische Regionen in Anlehnung an die NUTS-Klassifikation festzulegen.

(7) Mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Auskünften in hinreichend begründeten Fällen und vorbehaltlich der Zustimmung der Überwachungsbehörde (Leitlinien der Überwachungsbehörde zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen (ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 27, und EWR-Beilage Nr. 29 vom 8.6.2006, S. 1)).

(8) Zu veröffentlichen ist der erlaubte Höchstbetrag der Steuervergünstigung und nicht der jedes Jahr abgezogene Betrag (so ist im Fall von Steuergutschriften der erlaubte Höchstsatz der Gutschrift zu veröffentlichen und nicht der tatsächliche Betrag, der von den steuerpflichtigen Erträgen abhängen und sich von Jahr zu Jahr ändern kann).

(9) Die Informationen sind innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Gewährung (bzw. im Falle von Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen innerhalb eines Jahres ab dem Tag, an dem die Steuererklärung fällig ist) zu veröffentlichen. Im Falle rechtswidriger Beihilfen sind die EFTA-Staaten verpflichtet, die Veröffentlichung dieser Informationen nachträglich, spätestens sechs Monate nach dem Tag des Beschlusses der Kontrollbehörde sicherzustellen. Die Informationen müssen in einem Format zur Verfügung stehen, das es gestattet, Daten zu durchsuchen, zu extrahieren und einfach im Internet zu veröffentlichen (z. B. im Format CSV oder XML).

(10) Für Beihilfen, die vor dem 1. Juli 2016 gewährt werden, bzw. für steuerliche Beihilfen, die vor dem 1. Juli 2016 beantragt oder gewährt werden, besteht keine Veröffentlichungspflicht.“

(11) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Verfügbar unter http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-III---State%20aid-to-promote-risk-finance-investments-- (applicable-from- 1-july- 2014).pdf

(12) Für Beihilfen, die vor dem 1. Juli 2016 gewährt werden bzw. für steuerliche Beihilfen, die vor dem 1. Juli 2016 beantragt oder gewährt werden, besteht keine Veröffentlichungspflicht.“