DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/5

URTEIL DES GERICHTSHOFS

am 22. Dezember 2016

in der Rechtssache E-3/16

Ski Taxi SA, Follo Taxi SA und Ski Follo Taxidrift AS gegen die norwegische Regierung, vertreten durch die norwegische Wettbewerbsbehörde

(Artikel 53 des EWR-Abkommens — bezweckte Wettbewerbseinschränkung — Vergabe öffentlicher Aufträge — Einreichung gemeinsamer Angebote durch eine gemeinsame Verwaltungsgesellschaft)

(2017/C 133/05)

In der Rechtssache E-3/16, Ski Taxi SA, Follo Taxi SA und Ski Follo Taxidrift AS gegen die norwegische Regierung, vertreten durch die norwegische Wettbewerbsbehörde — ERSUCHEN des obersten Gerichtshofs Norwegens (Norges Høyesterett) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Artikel 53, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 22. Dezember 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Damit eine Vereinbarung als bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens gilt, muss sie den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen. Es reicht nicht aus, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass eine solche Vereinbarung angesichts der spezifischen rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs führt.

2. Um festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen oder ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung den Wettbewerb in hinreichendem Maße beeinträchtigt, sind die darin enthaltenen Bestimmungen, die verfolgten Ziele sowie der wirtschaftliche und rechtliche Kontext zu berücksichtigen. Im Zuge der Ermittlung dieses Kontexts ist es auch notwendig, sowohl die Art der betroffenen Dienstleistungen als auch die tatsächlichen Bedingungen für die Funktionsweise und Struktur des fraglichen Marktes bzw. der fraglichen Märkte im Blick zu haben. Ferner ist es den Wettbewerbsbehörden, den Gerichten der Mitgliedstaaten bzw. dem Gerichtshof nicht verwehrt, die Absicht der Parteien zu berücksichtigen, auch wenn sie kein notwendiges Element ist, um festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat.

3. Eine Vereinbarung lässt eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs, die als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung gewertet werden kann, nur dann erkennen, wenn die schädliche Wirkung leicht feststellbar ist. Diese Bewertung kann nicht bis zur vollständigen Prüfung der tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen gehen. Sie kann auch nicht auf eine Bewertung der wettbewerbsfördernden und wettbewerbswidrigen Auswirkungen und somit auf die Anwendung einer Vernunftsregel hinauslaufen.

4. Um festzustellen, ob die Einreichung gemeinsamer Angebote durch eine gemeinsame Verwaltungsgesellschaft eine so hinreichende Beeinträchtigung darstellt, dass sie als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zu werten ist, sind der Inhalt der Zusammenarbeit, ihre Ziele und der wirtschaftliche und rechtliche Kontext zu berücksichtigen. Auch die Absichten der Parteien können berücksichtigt werden, allerdings ist dies kein notwendiges Element.

5. Da die Einreichung gemeinsamer Angebote eine Preisfestsetzung beinhaltet, was durch Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens ausdrücklich verboten ist, kann die Berücksichtigung des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden, um das Vorliegen einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung festzustellen. Eine derartige Bewertung muss jedoch — wenn auch in knapper Art und Weise — berücksichtigen, ob die Parteien tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber sind und ob die gemeinsame Festsetzung des dem öffentlichen Auftraggeber gebotenen Preises eine Nebenabrede darstellt.