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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 284/35

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 36/16/COL

vom 9. Februar 2016

über die teilweise Aufhebung der Entscheidung Nr. 227/04/COL über den Status Islands im Hinblick auf die Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) [2016/1862]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 4.1 Ziffer 5a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1)), in der durch Nummer 4 Buchstabe d von Protokoll 1 zum EWR-Abkommen sowie durch Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 von Protokoll 1 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 494/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vom 11. Dezember 2013 zur Ermächtigung des für Veterinärwesen und Pflanzenschutz zuständigen Mitglieds des Kollegiums, bestimmte Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen (Dokument Nr. 683826),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung Nr. 227/04/COL hat die Überwachungsbehörde sämtliche Binnenwasser- und Küstengebiete Islands als von der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) frei zugelassen.

Am 23. Oktober 2015 meldete Island über das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) einen VHS-Ausbruch bei Lumpfisch frei lebenden Ursprungs, der in der Region Landnamsholf als Laichfisch eingesetzt wird. Mit Schreiben vom 13. November 2015 (Dokument Nr. 780869, IS ref. ANR15110004/20.5) wurden weitere Informationen zu den ergriffenen Maßnahmen übermittelt.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist Island der durch die Entscheidung Nr. 227/04/COL gewährte Status als VHS-frei zu entziehen.

In Bezug auf den IHN-Status sind keine Veränderungen eingetreten.

Daher ist es angezeigt, die Entscheidung Nr. 227/04/COL ausschließlich in Bezug auf den VHS-Status von Island aufzuheben.

Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Die Entscheidung Nr. 227/04/COL wird in Bezug auf den Status Islands im Hinblick auf die Virale Hämorrhagische Septikämie aufgehoben.

2. In Bezug auf den Status Islands im Hinblick auf die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose behält die Entscheidung Nr. 227/04/COL ihre Gültigkeit.

3. Diese Entscheidung ist an Island gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2016. Für die EFTA-Überwachungsbehörde Helga JÓNSDÓTTIR Mitglied des Kollegiums Carsten ZATSCHLER Direktor

(1) ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.
Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Die am 2. Juni 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union C 195 und in der EWR-Beilage Nr. 31 angekündigten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden hiermit auf den betreffenden Strecken aufgehoben. Die am 4. Juni 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union C 185 und in der EWR-Beilage Nr. 37 angekündigten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden hiermit auf der betreffenden Strecke (Harstad/Narvik – Bodø (beide Richtungen)) aufgehoben. Die am 15. April 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union C 132 und in der EWR-Beilage Nr. 27 angekündigten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden hiermit auf den betreffenden Strecken (Stokmarknes – Bodø und Stokmarknes – Tromsø (beide Richtungen)) aufgehoben. Norwegisches Ministerium für Verkehr Dokument suchen – regjeringen.no
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Trade, Industry and Fisheries (Ministerium für Handel, Industrie und Fischerei) PO Box 8090 Dep 0032 Oslo, NORWEGEN Ministry of Local Government and Modernisation (Ministerium für Kommunalverwaltung und Modernisierung) Postboks 8112 Dep 0032 Oslo, NORWEGEN
E1998G0409(01)

Dem Ständigen Ausschuß gemäß Artikel 16 der Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen, aufgenommen in Punkt 30b des Anhangs IX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, zu übermittelndes Verzeichnis der geregelten Märkte



Amtsblatt Nr. C 111 vom 09/04/1998 S. 0021 - 0021
BESCHLUSS vom 22. August 1996 über die offiziellen Feiertage des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg

DER EFTA-GERICHTSHOF -

gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 der Verfahrensordnung, nach dem der Gerichtshof verpflichtet ist, die offiziellen Feiertage des Ortes, an dem er seinen Sitz hat, einzuhalten,

gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 der Verfahrensordnung, nach dem der Gerichtshof verpflichtet ist, ein Verzeichnis der offiziellen Feiertage aufzustellen und im EWR-Teil sowie im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen,

gestützt auf die Tatsache, daß die Verlegung des Sitzes des Gerichtshofs von Genf (Schweiz) nach Luxemburg-Stadt (Großherzogtum Luxemburg) ab 1. September 1996 eine Änderung des Verzeichnisses der gesetzlichen Feiertage des EFTA-Gerichtshofs (veröffentlicht im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123 vom 23. Mai 1996 sowie im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften Nr. 23 vom 23. Mai 1996) erforderlich macht -

BESCHLIESST:

Solange der Sitz des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg verbleibt, gelten folgende Tage als offizielle Feiertage, an denen der Gerichtshof nicht tätig ist:

Neujahr

Ostermontag

1. Mai

Christi Himmelfahrt

Pfingstmontag

23. Juni (Nationalfeiertag von Luxemburg)

24. Juni (sofern der 23. Juni auf einen Sonntag fällt)

15. August (Maria Himmelfahrt)

1. November (Allerheiligen)

25. Dezember

26. Dezember
Urteil des Gerichtshofs

vom 14. Juli 2000

in der Rechtssache E-2/00 (Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) um ein Gutachten): Allied Colloids u. a. gegen die Regierung Norwegens, vertreten durch das Kommunalministerium

Freier Warenverkehr - Richtlinien über gefährliche Stoffe und Zubereitungen - Gemeinsame Erklärungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(Nach Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur der englische und der norwegische Wortlaut verbindlich)

(2000/C 368/18)

In der Rechtssache E-2/00 ersuchte das Amtsgericht Oslo (Oslo byrett) den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in dem anhängigen Rechtsstreit zwischen Allied Colloids u. a. und der Regierung Norwegens, vertreten durch das Kommunalministerium, um ein Gutachten zur Auslegung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter besonderer Berücksichtigung folgender Rechtsakte: des Rechtsakts in Anhang II Kapitel XV Punkt 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe in ihrer geänderten Fassung), des Rechtsakts in Anhang II Kapitel XV Punkt 10 (Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen in ihrer geänderten Fassung), der Gemeinsamen Erklärung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. Juni 1995 betreffend das EWR-Abkommen - Anhang II Kapitel XV - Überprüfungsklauseln im Bereich gefährlicher Stoffe(1), insbesondere des Anhangs II der Gemeinsamen Erklärung mit Ausnahmebestimmungen für Norwegen, der Gemeinsamen Erklärung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999 zu Anhang II Kapitel XV - über die Überprüfungsklauseln im Bereich gefährlicher Stoffe - des EWR-Abkommens(2), insbesondere ihres Anhangs mit Ausnahmebestimmungen für Norwegen. Am 14. Juli 2000 gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter), den Richtern Carl Baudenbacher und Per Tresselt sowie dem Kanzler Gunnar Selvik, folgendes Gutachten ab:

Anhang II der in der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. Juni 1995 angenommenen Gemeinsamen Erklärung betreffend das EWR-Abkommen - Anhang II Kapitel XV - Überprüfungsklauseln im Bereich gefährlicher Stoffe ist dahin auszulegen, dass Norwegen nicht befugt ist, Polyacrylamide als krebserregend zu kennzeichnen, wenn sie eine Acrylamid-Konzentration von weniger als 0,1 % des Gesamtvolumens aufweisen.

Der Anhang der in der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999 angenommenen Gemeinsamen Erklärung zu Anhang II Kapitel XV - über die Überprüfungsklauseln im Bereich gefährlicher Stoffe - des EWR-Abkommens ist dahin auszulegen, dass Norwegen befugt ist, Polyacrylamide als krebserregend zu kennzeichnen, wenn sie eine Acrylamid-Konzentration von 0,01 % des Gesamtvolumens oder darüber aufweisen.

(1) ABl. C 6 vom 11.1.1996, S. 7.

(2) ABl. C 185 vom 1.7.1999, S. 6.
Urteil des Gerichtshofs

vom 8. Juli 2003

in der Sache E-3/02 zwischen: Paranova AS und Merck & Co., Inc. und andere

(2003/C 222/10)

Paralleleinfuhren - Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/104/EWG - Verwendung farbiger Streifen auf den Umverpackungen der Paralleleinführer - Berechtigte Gründe

In der Sache E-3/02 zwischen Paranova AS und Merck & Co., Inc. und andere - Ersuchen an den Gerichtshof Norges Høyesterett (Hoechstes Gericht Norwegens) um Abgabe eines Gutachtens zur Auslegung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1), bezugnehmend auf Ziffer 4 von Anhang XVII zum EWR-Abkommen hat der Gerichtshof bestehend aus Carl Baudenbacher (Richter-Berichterstatter), Präsident und den Richtern Per Tresselt und Thorgeir Örlygsson am 8. Juli 2003 ein Urteil folgenden Tenors gesprochen:

1. "Berechtigte Gründe" zur Untersagung der weiteren Vermarktung von umgepackten pharmazeutischen Erzeugnissen können im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie vorliegen, wenn die Verpackung mit farbigen Streifen an den Rändern versehen ist und dies dem Ansehen des Warenzeichens Schaden zufügen könnte. Darüber ist vom nationalen Gericht auf der Grundlage der einschlägigen Fakten zu befinden.

2. Die Frage, ob "berechtigte Gründe" vorliegen, wenn farbige Streifen in der beschriebenen Aufmachung eines Produktes verwendet werden, kann nicht anhand einer Notwendigkeitsprüfung mechanisch beurteilt werden, wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelt wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/15

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. Juli 2005

in der Rechtssache E-8/04 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein

(Niederlassungsrecht — Wohnsitzerfordernis für ein Mitglied des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung einer in Liechtenstein niedergelassenen Bank)

(2006/C 45/11)

In der Rechtssache E-8/04 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — ANTRAG auf ein Urteil des EFTA-Gerichtshofs, dass das Fürstentum Liechtenstein durch Aufrechterhaltung von Artikel 25 Bankengesetz (Gesetz vom 21 Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften), wonach mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung einer in Liechtenstein niedergelassenen Bank seinen Wohnsitz in diesem Land haben muss, die in Artikel 31 des EWR-Abkommens verankerte Niederlassungsfreiheit missachtet hat — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Tresselt (Berichterstatter) und Thorgeir Örlygsson, am 1. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Das Fürstentum Liechtenstein hat durch Aufrechterhaltung von Artikel 25 Bankengesetz (Gesetz vom 21 Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften), wonach mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung einer in Liechtenstein niedergelassenen Bank seinen Wohnsitz in diesem Land haben muss, die in Artikel 31 des EWR-Abkommens verankerte Niederlassungsfreiheit missachtet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 57/23

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 24. November 2005

in der Rechtssache E-2/05

EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island

(Beihilfe — Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Tei I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen — Gültigkeit einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Aufhebung der Steuerregelung und Rückforderung der Beihilfe — Absolute Unmöglichkeit, eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde durchzuführen)

(2006/C 57/08)

In der Rechtssache E-2/05, EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island — Antrag auf Feststellung, dass die Republik Island gegen ihre Pflichten aus den Artikeln 2, 3 und 4 der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 21/04/KOL vom 25. Februar 2004 betreffend die Besteuerung internationaler Handelsgesellschaften verstoßen hat — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Tresselt und Stefán Már Stefánsson (ad hoc), am 24. November 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Republik Island hat es versäumt, die in der mit Entscheidung Nr. 21/04/KOL vom 25. Februar 2004 als mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärten Steuerregelung vorgesehene Beihilfe aufzuheben und zurückfordern und die EFTA-Überwachungsbehörde entsprechend zu informieren, und hat damit gegen ihre Pflichten aus den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Entscheidung verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/14

Anweisung des EFTA-Gerichtshofs vom 9. November 2012

2013/C 277/11

In der Rechtssache E-14/10 COSTS,

Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Kostenfestsetzung)

In der Rechtssache E-14/10 COSTS, Konkurrenten.no AS gegen die EFTA Überwachungsbehörde — ANWENDUNG der Festsetzung der Kosten, die infolge des Urteils des Gerichtshofs vom 22. August 2011 in der Rechtssache E-14/10 Konkurrenten.no gegen die EFTA-Behörde einziehbar sind — (2011) Bericht des EFTA-Gerichtshofs, S. 266 — erließ der EFTA-Gerichtshof, vertreten durch: Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Richter-Berichterstatter), Richter; am 9. November 2012 eine Anweisung mit folgendem Tenor:

Der Gesamtbetrag der von der EFTA-Überwachungsbehörde an Konkurrenten.no AS zu entrichtenden Kosten wird auf 93 002 EUR festgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 75/15

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 30. November 2012

in der Rechtssache E-19/11

Vín Tríó ehf./Island

(Freier Warenverkehr — Zulässigkeit — Geltungsbereich — Artikel 11 und 16 EWRA staatliches Handelsmonopol — Bestimmungen über das Bestehen und die Ausübung eines Monopols — Bestimmungen über die Auswahl von Erzeugnissen — Verweigerung des Verkaufs alkoholhaltiger Getränke mit Stimulanzen wie Koffein — unterschiedliche Behandlung inländischer und eingeführter Erzeugnisse — Fehlen einheimischer Erzeugung)

2013/C 75/08

In der Rechtssache Vín Tríó ehf. gegen den Staat Island — Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 16. Dezember 2011 an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs auf Abgabe eines Gutachtens zur Frage, ob es mit Artikel 11 oder Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar sei, dass eine Einrichtung, die über ein staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Alkohol verfügt, es ablehnen kann, in ihren Verkaufsstellen alkoholische Getränke zu verkaufen, die Stimulanzien wie Koffein enthalten — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 30. November 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Es steht nicht in Widerspruch zu Artikel 16 Absatz 1 des EWR-Abkommens, wenn eine Vertragspartei in ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestimmt, dass eine Einrichtung, die über ein staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Alkohol verfügt, es ablehnen kann, in ihren Verkaufsstellen alkoholische Getränke zu verkaufen, die Stimulanzien wie Koffein enthalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 374/15

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 20. September 2011

in der Rechtssache E-5/11

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002)

2011/C 374/10

In der Rechtssache E-5/11, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — ANTRAG auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es die erforderlichen Maßnahmen nicht angenommen hat, um a) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56o des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und b) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 20. September 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, indem es die erforderlichen Maßnahmen nicht angenommen hat, um a) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56o des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und b) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 372/18

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

vom 7. Oktober 2013

in den verbundenen Rechtssachen E-4/12 und E-5/12

Risdal Touring AS und Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der EFTA- Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit — Erledigung der Hauptsache)

(2013/C 372/07)

In den verbundenen Rechtssachen E-4/12 und E-5/12, Risdal Touring AS und Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — ANTRAG in der Rechtssache E-4/12 Risdal Touring auf Aufhebung der zuerst am 5. April 2012 ohne Angabe von Gründen und danach am 4. Mai 2012 notifizierten Entscheidung der Beklagten, mit der gemäß den durch die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 407/08/COL vom 27. Juni 2008 festgelegten Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Zugang der Öffentlichkeit zur vollständigen Angabe des Inhalts und zu spezifischen Dokumenten des ESA-Falls Nr. 70506, einem staatlichen Beihilfefall, untersagt wird; und in der Rechtssache E-5/12 Konkurrenten auf Aufhebung der am 5. April 2012 ohne Angabe von Gründen notifizierten Entscheidung der ESA, mit der gemäß den durch die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 407/08/COL vom 27. Juni 2008 festgelegten Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Zugang der Öffentlichkeit zur vollständigen Angabe des Inhalts des ESA-Falls Nr. 60510, einem staatlichen Beihilfefall, untersagt wird, erließ der Gerichtshof, bestehend aus seinem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen and Páll Hreinsson, am 7. Oktober 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof beschließt:

In der Rechtssache E-4/12 Risdal Touring AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde: 1. Der Teil des Antrags, der sich auf spezifische Dokumente bezieht, wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über die restlichen Teile des Antrags ist nicht mehr zu befinden. 3. Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des Klägers. 4. Der Antragsteller trägt die Hälfte seiner Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 270/10

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 11. Dezember 2012

in der Rechtssache E-1/12

Den norske Forleggerforening/EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Mutmaßliche Beihilfe für die Nasjonal digital læringsarena (NDLA) — Entscheidung über die Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit — Begriff des Zweifels — Begründungspflicht)

2013/C 270/08

In der Rechtssache E-1/12, Den norske forleggerforening/EFTA-Überwachungsbehörde — ANTRAG auf Aufhebung der Entscheidung Nr. 311/11/COL vom 12. Oktober 2011 über eine mutmaßliche Beihilfe für die Nasjonal digital læringsarena, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus den Richtern Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Richter-Berichterstatter), am 11. Dezember 2012 ein Urteil, dessen verfügender Teil wie folgt lautet:

Der Gerichtshof

1. hebt die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 311/11/COL vom 12. Oktober 2011 über die mutmaßliche Beihilfe für die Nasjonal digital læringsarena auf;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 131/7

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 24. September 2014

in der Rechtssache E-4/14,

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2007/23/EG über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände)

(2015/C 131/07)

In der Rechtssache E-4/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus Artikel 21 des in Anhang II Kapitel XXIII Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 24. September 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus Artikel 21 des in Anhang II Kapitel XXIX Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.