DE Amtsblatt der Europäischen Union L 123/28

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 196/03/KOL

vom 5. November 2003

über die 38. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung eines neuen Kapitels 9B: Beschwerden – Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 1 von Teil I des Protokolls 3 (3),

IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durchzusetzen hat,

IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, und soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder sie dies für notwendig erachtet, Mitteilungen zu erstatten und Leitlinien festzulegen hat,

UNTER HINWEIS AUF die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4) die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen wurden (5),

IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Kommission am 16. Mai 2003 ein neues Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen veröffentlicht hat (6),

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Formblatt auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu gewährleisten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Punkt II unter dem Titel „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte verabschiedet, die denjenigen der Europäischen Kommission entsprechen,

NACH Anhörung der Europäischen Kommission,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten in einer multilateralen Sitzung am 20. Juni 2003 zu diesem Thema konsultiert hat —

BESCHLIESST:

1. Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch Einfügung eines neuen Kapitels 9 B „Beschwerden – Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen“ ergänzt.

2. In Anhang I des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird ein neuer Abschnitt III „Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen“ eingefügt.

3. Das neue Kapitel 9B und der neue Abschnitt III von Anhang I des Leitfadens für staatliche Beihilfen sind im Anhang zu diesem Beschluss zu finden.

4. Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben samt Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.

5. Die Europäische Kommission wird in Übereinstimmung mit Buchstabe d) des Protokolls 27 des EWR-Abkommens durch eine Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.

6. Der Beschluss wird einschließlich des Anhangs im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

7. Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Brüssel, den 5. November 2003 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Einar M. BULL Präsident Hannes HAFSTEIN Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend „EWR-Abkommen“.

(2) Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

(3) Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen gemäß der Änderung durch die EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft.

(4) Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

(5) Ursprünglich veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 desselben Datums, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 264/02/KOL des Kollegiums vom 18.12.2002, noch nicht veröffentlicht.

(6) Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen (ABl. C 116 vom 16.5.2003, S. 3).