Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des in Ziffer 64a des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf der Strecke Røros-Oslo

(2001/C 85/05)

1. EINLEITUNG

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu innergemeinschaftlichen Flugrouten (http://europa.eu.int/eur-lex/en/lif/dat/en_392R2408.html) hat Norwegen beschlossen, ab 1. Juli 2001 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgender Strecke einzuführen:

Røros-Oslo.

2. UMFANG DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN

2.1. Mindestzahl von Flügen, Sitzplatzkapazität, Streckenführung und Flugpläne

Die Anforderungen gelten das ganze Jahr. Beide Richtungen sind täglich außer samstags zu bedienen.

Zahl der Flüge:

- Mindestens sechs wöchentliche Rückfluege.

Sitzplatzkapazität:

- In beiden Richtungen sind wöchentlich mindestens 275 Sitzplätze anzubieten.

- Übersteigt die Zahl der belegten Sitzplätze in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni oder vom 1. August bis zum 30. November 70 v. H. der angebotenen Sitzplätze, so hat das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität entsprechend den im Anhang zu dieser Veröffentlichung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation zu erhöhen.

- Unterschreitet die Zahl der belegten Sitzplätze in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni oder vom 1. August bis zum 30. November 35 v. H. der angebotenen Sitzplätze, so kann das Luftfahrtunternehmen die Sitzplatzkapazität entsprechend den im Anhang zu dieser Veröffentlichung enthaltenen Bestimmungen des Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation verringern.

Streckenführung:

Werden für weniger als 100 Passagiere zugelassene Flugzeuge eingesetzt, so müssen die geforderten Flüge Nonstop sein. Werden für mindestens 100 Passagiere zugelassene Flugzeuge eingesetzt, so müssen die geforderten Flüge Direktfluege mit höchstens einer Zwischenlandung sein.

Flugpläne:

Die öffentliche Nachfrage nach Flugreisen ist zu berücksichtigen.

2.2. Tarife

- Der maximale (voll flexible) Grundpreis für einen einfachen Flug im Betriebszeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 31. März 2002 darf 1445 NOK ohne MwSt und Abgabe auf die Personenbeförderung im Luftverkehr nicht übersteigen (http://www.toll.no/regelverk/avgiftsrundskriv/).

- Am 1. April 2002 kann der Hoechsttarif zum 1. April innerhalb der Grenzen des vom Statistischen Zentralamt Norwegens veröffentlichten Verbraucherpreisindexes für den am 15. Februar desselben Jahres endenden Zeitraum von zwölf Monaten angepasst werden (http://www.ssb.no).

- Das Luftfahrtunternehmen hat sich jederzeit an die bestehenden Streckenabkommen für Inlandsfluege zu halten und alle im Rahmen dieser Vereinbarungen verfügbaren Preisnachlässe anzubieten.

- Sozialtarife sind entsprechend den üblichen Verfahren anzubieten.

2.3. Kontinuität der Flüge

Die Zahl der Flüge, die aus unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Gründen storniert werden, darf 1,5 v. H. der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht überschreiten.

2.4. Kooperationsvereinbarungen

Bei einem Ausschreibungsverfahren, das den Zugang zur Strecke Førde-Oslo auf ein Luftfahrtunternehmen beschränkt, gelten folgende Bedingungen:

Tarife:

- Alle Flugpreise für Anschlussfluege von/nach anderen Strecken sind allen Luftfahrtunternehmen zu gleichen Bedingungen anzubieten. Davon ausgenommen sind Flugpreise für Anschlussfluege nach/von anderen Flugdiensten des Bieters, sofern der Flugpreis 40 v. H. des voll flexiblen Flugpreises nicht überschreitet.

- Bonuspunkte aus Vielfliegerprogrammen können auf diesen Flügen weder erworben noch eingelöst werden.

Transferbedingungen:

Alle Bedingungen des Luftfahrtunternehmens für den Transfer von Passagieren von oder nach Strecken anderer Luftfahrtunternehmen einschließlich für die Anschlusszeiten und die Abfertigung von Flugscheinen und Gepäck bis zum Zielflughafen müssen objektiv und nichtdiskriminierend sein.

3. Weitere Informationen erteilt das Ministry of Transport and Communications , PO Box 8010 Dep , N - 0030 Oslo , Telefon: (47) 22 24 82 41 , Fax: (47) 22 24 95 72.

Diese Informationen sind auch über das Internet erhältlich:

http://www.odin.dep.no/sd/engelsk/aktuelt/tenders/index-b-n-a.html

ANHANG

ANHANG ZUR EINFÜHRUNG GEMEINWIRTSCHAFTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM LINIENFLUGVERKEHR RØROS-OSLO

ANPASSUNG DER LEISTUNG/VERFÜGBAREN SITZPLATZKAPAZITÄT

LEISTUNGSANPASSUNGSKLAUSEL

1. Zweck der Leistungsanpassungsklausel

Die Leistungsanpassungsklausel soll sicherstellen, dass die vom Betreiber angebotene(n) Kapazität (Sitzplätze) der Marktnachfrage angepasst wird (werden). Wenn die Zahl der Passagiere deutlich steigt und die nachstehenden Grenzwerte für den Vomhundertsatz an belegten Sitzplätzen zu einer beliebigen Zeit überschreitet (Auslastungsfaktor), so hat der Betreiber die Zahl der angebotenen verfügbaren Sitzplätze zu erhöhen. Umgekehrt kann der Betreiber die Zahl der angebotenen verfügbaren Sitzplätze verringern, wenn die Zahl der Passagiere deutlich zurückgeht. Näheres ist in Ziffer 3 nachzulesen.

2. Zeiträume für die Bestimmung des Auslastungsfaktors

Der Auslastungsfaktor wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. August bis zum 30. November überprüft und bewertet.

3. Bedingungen für die Änderung der Leistung/angebotenen Sitzplätze

3.1. Bedingungen für die Erhöhung der Leistung

3.1.1. Die Zahl der geleisteten/verfügbaren Sitzplätze ist zu erhöhen, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf jeder gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Einzelstrecke mehr als 70 v. H. beträgt. Übersteigt der mittlere Auslastungsfaktor in einem der in Ziffer 2 genannten Zeiträume 70 v. H., so hat der Betreiber die Zahl der geleisteten/verfügbaren Sitzplätze auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der folgenden IATA-Saison um mindestens 10 v. H. zu erhöhen. Die Leistung/Zahl der angebotenen verfügbaren Sitzplätze ist mindestens so zu erhöhen, dass der mittlere Auslastungsfaktor 70 % nicht überschreitet.

3.1.2. Bei der Erhöhung der Leistung/Zahl der angebotenen verfügbaren Sitzplätze gemäß den obigen Bedingungen kann die neu festgelegte Leistung mit einem Flugzeug geringerer Sitzplatzkapazität als der in der ursprünglichen Ausschreibung genannten erbracht werden, falls der Betreiber dies vorzieht.

3.2. Bedingungen für die Verringerung der Leistung

3.2.1. Die Zahl der geleisteten/angebotenen Sitzplätze kann verringert werden, wenn der mittlere Auslastungsfaktor auf jeder gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Einzelstrecke 35 v. H. unterschreitet. Unterschreitet der mittlere Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem der in Ziffer 2 genannten Zeiträume 35 v. H., so darf der Betreiber die Zahl der auf diesen Strecken geleisteten/verfügbaren Sitzplätze ab dem ersten Tag nach Ablauf der vorgenannten Zeiträume um nicht mehr als 25 v H. verringern.

3.2.2. Auf Strecken mit täglich mehr als zwei Flügen in jeder Richtung ist die Leistung nach den Ziffern 3.2.1 und 3.2.2 durch eine Verringerung der Zahl der angebotenen Flüge zu verringern. Die einzige Ausnahme ist der Einsatz von Flugzeugen, deren Sitzplatzkapazität die in der Einführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung genannte Mindestkapazität übersteigt. Der Betreiber kann dann kleinere Flugzeuge einsetzen, deren Sitzplatzkapazität die in der Einführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung genannte Mindestkapazität nicht unterschreiten darf.

3.2.3. Im Falle von Strecken, auf denen in jeder Richtung lediglich ein oder zwei Flüge täglich angeboten werden, kann die Zahl der angebotenen verfügbaren Sitzplätze nur durch den Einsatz von Flugzeugen verringert werden, die über eine geringere Sitzplatzkapazität als die in der Einführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung genannte Mindestkapazität verfügen.

4. Verfahren für die Änderung der Leistung

4.1. Das norwegische Ministerium für Verkehr und Telekommunikation ist laut Gesetz für die Genehmigung der vom Betreiber vorgeschlagenen Flugpläne und Leistungsänderungen zuständig. Siehe Erlass N-8/97 des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation in den Ausschreibungsunterlagen.

4.2. Wird die Leistung nach Ziffer 3.1 erhöht, sollten sich der Betreiber und die betreffende(n) Grafschaft(en) als beteiligte Gebietskörperschaft(en) auf die Flugpläne für die neue Leistung/neuen Sitzplätze einigen.

4.3. Werden neue Leistungen nach Ziffer 3.1 angeboten und können sich der Betreiber und die Grafschaft(en) als beteiligte Gebietskörperschaft(en) auf keine Flugpläne nach Ziffer 4.2 einigen, so kann der Betreiber nach Ziffer 4.1 beim norwegischen Ministerium für Verkehr und Telekommunikation die Genehmigung eines anderen Flugplans für das Angebot der neuen Leistung/neuen Sitzplätze beantragen. Der Betreiber kann jedoch keinen Antrag auf Genehmigung eines Flugplans ohne die erforderliche Erhöhung der Leistung stellen. Flugpläne für eine neue Leistung/neue Sitzplätze, denen die Grafschaft(en) als beteiligte Gebietskörperschaft(en) nach Ziffer 4.2 nicht zustimmen können, sind zu begründen, damit das Ministerium einen solchen Antrag des Betreibers genehmigen kann.

5. Unveränderte Vergütung bei Leistungsänderungen

5.1. Die Vergütung des Betreibers ändert sich nicht, wenn die Leistung nach Ziffer 3.1 erhöht wird.

5.2. Die Vergütung des Betreibers ändert sich nicht, wenn die Leistung nach Ziffer 3.2 verringert wird.