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Folgende Kategorien von Maßnahmen sind für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens grundsätzlich geeignet: a) Kategorie 1: Beihilfemaßnahmen, die nach bestehenden Leitlinien Gegenstand einer „Grundprüfung“ sind Beihilfemaßnahmen, die nach horizontalen Leitlinien Gegenstand einer „Grundprüfung“ (siehe so genannte „SAFE Harbour“-Abschnitte (4)) oder gleichwertiger Prüfverfahren (5) sind und nicht unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung fallen, kommen grundsätzlich für das vereinfachte Verfahren in Betracht. Das vereinfachte Verfahren ist nur dann anzuwenden, wenn die Überwachungsbehörde nach der Voranmeldephase (siehe Randnummern 13 bis 16) der Auffassung ist, dass alle materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der entsprechenden Abschnitte der jeweiligen Leitlinien erfüllt sind. Dies bedeutet, dass sich in der Voranmeldephase bestätigen muss, dass die angemeldete Beihilfemaßnahme prima facie die in den jeweils geltenden horizontalen Instrumenten genauer ausgeführten Voraussetzungen betreffend die folgenden Punkte erfüllt: — Art der Beihilfeempfänger, — beihilfefähige Kosten, — Beihilfeintensitäten und Aufschläge, — Einzelanmeldeschwelle oder beihilfefähiger Höchstbetrag, — Art des angewendeten Beihilfeinstruments, — Kumulierung, — Anreizeffekt, — Transparenz, — Ausschluss von Beihilfeempfängern, die einer Rückforderungsanordnung nicht Folge geleistet haben (6). In dieser Kategorie zieht die Überwachungsbehörde das vereinfachte Verfahren insbesondere für folgende Beihilfemaßnahmen in Betracht: i) Risikokapitalbeihilfen, die keine Beteiligung an einem privaten Kapitalbeteiligungsfonds beinhalten und alle anderen Voraussetzungen von Abschnitt 4 der Leitlinien für Risikokapitalbeihilfen erfüllen; ii) Umweltschutz-Investitionsbeihilfen, die die Voraussetzungen von Abschnitt 3 der Leitlinien für Staatliche Umweltschutzbeihilfen erfüllen und — bei denen die beihilfefähigen Kosten gemäß Randnummer 82 der Leitlinien für Staatliche Umweltschutzbeihilfen auf der Grundlage der Vollkosten berechnet werden (7) oder — die einen nachweislich mit Randnummer 78 der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen in Einklang stehenden Öko-Innovationsaufschlag beinhalten (8); iii) Beihilfen für junge innovative Unternehmen, die gemäß Abschnitt 5.4 der FuEuI-Leitlinien gewährt werden und deren innovativer Charakter auf Grundlage von Abschnitt 5.4 Buchstabe b Ziffer i der Leitlinien festgestellt wird (9); iv) Beihilfen für Innovationscluster, die gemäß Abschnitt 5.8 und Abschnitt 7.1 der FuEuI-Leitlinien gewährt werden; v) Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor, die gemäß Abschnitt 5.5 der FuEuI-Leitlinien gewährt werden; vi) Ad-hoc-Regionalbeihilfen, die unterhalb der unter Randnummer 53 der Leitlinien für Regionalbeihilfen aufgeführten Einzelanmeldeschwellen liegen (10); vii) Rettungsbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor (mit Ausnahme des Finanzsektors), die alle wesentlichen Voraussetzungen der Abschnitte 3.1.1 und 3.1.2 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllen (11); viii) Rettungs- und Umstrukturierungsregelungen für kleine Unternehmen, die alle Voraussetzungen von Abschnitt 4 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllen (12); ix) Ad-hoc-Umstrukturierungsbeihilfen für KMU, die alle Voraussetzungen von Abschnitt 3 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllen (13); x) Ausfuhrkredite für den Schiffbausektor, die alle Voraussetzungen von Abschnitt 3.3.4 der Schiffbauleitlinien erfüllen (14); xi) Regelungen zur Unterstützung audiovisueller Werke, die alle in Abschnitt 2.3 der Leitlinien zur Filmwirtschaft genannten Voraussetzungen zu Entwicklung, Produktion und Vertrieb von audiovisuellen Werken sowie Werbung für diese erfüllen (15). Bei der vorstehenden Auflistung handelt es sich um eine Beispielliste, bei der sich infolge künftiger Überarbeitungen der derzeit geltenden Rechtsinstrumente oder der Annahme neuer Instrumente Änderungen ergeben können. Die Überwachungsbehörde kann diese Liste regelmäßig überprüfen, um ihre Übereinstimmung mit den geltenden Beihilfevorschriften zu gewährleisten. b) Kategorie 2: Der gefestigten Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde entsprechende Maßnahmen Beihilfemaßnahmen mit Merkmalen, welche denjenigen von Maßnahmen entsprechen, die in mindestens drei früheren Entscheidungen der Überwachungsbehörde genehmigt wurden (nachstehend als die „früheren Entscheidungen“ bezeichnet) (16), so dass sie direkt auf der Grundlage dieser gefestigten Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde geprüft werden können, kommen grundsätzlich für das vereinfachte Verfahren in Betracht. Als „frühere Entscheidungen“ können nur Entscheidungen herangezogen werden, die die Überwachungsbehörde in den letzten zehn Jahren vor der Voranmeldung (siehe Randnummer 14) erlassen hat. Das vereinfachte Verfahren kann nur angewendet werden, wenn die Überwachungsbehörde nach der Voranmeldephase (siehe Randnummern 13-16) der Auffassung ist, dass die relevanten materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, unter denen die früheren Entscheidungen erlassen wurden, insbesondere im Hinblick auf folgende Aspekte erfüllt sind: Ziele und Gesamtkonzeption der Maßnahme, Art der Empfänger, beihilfefähige Kosten, Einzelanmeldeschwelle, Beihilfeintensität und gegebenenfalls Aufschläge, Kumulierungsbestimmungen, Anreizeffekt und Transparenzanforderungen. Wie unter Randnummer 11 ausgeführt, wird die Überwachungsbehörde dann auf das normale Verfahren zurückgreifen, wenn die angemeldete Beihilfemaßnahme einem Unternehmen zugute kommen könnte, das einer Rückforderungsanordnung nicht Folge geleistet, die aufgrund einer vorausgegangenen Entscheidung der Überwachungsbehörde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und deren Unvereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen erlassen wurde (so genannter Deggendorf-Sachverhalt). In dieser Kategorie zieht die Überwachungsbehörde das vereinfachte Verfahren insbesondere für folgende Beihilfemaßnahmen in Betracht: i) Beihilfemaßnahmen zur Wahrung des nationalen kulturellen Erbes, die sich auf Tätigkeiten in Verbindung mit historischen, antiken Stätten oder nationalen Denkmälern beziehen, sofern die Beihilfen auf die Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens in Verbindung mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschränkt sind (17); ii) Beihilferegelungen für Tätigkeiten in Verbindung mit Theater, Tanz und Musik (18); iii) Beihilferegelungen zur Förderung von Minderheitensprachen (19); iv) Beihilfemaßnahmen für das Verlagswesen (20); v) Beihilfemaßnahmen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (21); vi) Garantieregelungen für Schiffsfinanzierungen (22); vii) Beihilfemaßnahmen, die nur aus den folgenden Gründen nicht unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung fallen, ansonsten aber alle anderen einschlägigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen: — die betreffenden Maßnahmen stellen „Ad-hoc“-Beihilfen dar (23); — die betreffenden Maßnahmen werden nicht in transparenter Weise durchgeführt (Artikel 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung), aber ihr Bruttosubventionsäquivalent wird auf der Grundlage einer Methode berechnet, die in drei nach dem 1. Januar 2007 erlassenen Einzelentscheidungen durch die Überwachungsbehörde genehmigt wurde; viii) Maßnahmen zur Förderung der lokalen Infrastruktur, die keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen, da die Maßnahme aufgrund ihrer besonderen Merkmale keine Auswirkung auf den Handel innerhalb des EWR haben wird (24); ix) Verlängerung und/oder Änderung bestehender Regelungen, auf die das vereinfachte Verfahren nach dem Beschluss Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (25) (siehe nachstehend Kategorie 3), wie z. B. die Anpassung bestehender Regelungen an neue horizontale Leitlinien (26), nicht anwendbar ist. Bei dieser Auflistung handelt es sich nur um eine Beispielliste, da sich die genaue Abgrenzung dieser Kategorie aufgrund der Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde ändern kann. Die Überwachungsbehörde kann diese Beispielliste regelmäßig überprüfen, um ihre Übereinstimmung mit der sich weiterentwickelnden Entscheidungspraxis zu gewährleisten. c) Kategorie 3: Verlängerung oder Ausweitung bestehender Regelungen Artikel 4 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde sieht ein vereinfachtes Anmeldeverfahren für bestimmte Änderungen bestehender Beihilfen vor. Danach müssen „[…] folgende Änderungen bestehender Beihilfen auf dem in Anhang II dieses Beschlusses beigefügten Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren mitgeteilt [werden]: a) über 20%ige Erhöhungen der Mittel für eine genehmigte Beihilferegelung; b) die Verlängerung einer bestehenden genehmigten Beihilferegelung bis zu sechs Jahren, mit oder ohne Erhöhung der Fördermittel; c) die Verschärfung der Kriterien für die Anwendung einer genehmigten Beihilferegelung, die Herabsetzung der Beihilfeintensität oder der förderfähigen Ausgaben.“ Die Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde ist unbeschadet dieser Leitlinien möglich. Die Überwachungsbehörde ersucht jedoch die EFTA-Staaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, in Übereinstimmung mit diesen Leitlinien vorzugehen und eine Voranmeldung der betreffenden Maßnahmen zu übermitteln, wobei das Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren im Anhang des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde zu verwenden ist. Die Überwachungsbehörde wird den betreffenden EFTA-Staat in Zusammenhang mit diesem Verfahren auch auffordern, der Veröffentlichung einer Zusammenfassung seiner Anmeldung auf der Website der Überwachungsbehörde zuzustimmen.