Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen nach Maßgabe der EWR-Wettbewerbsregeln

(2003/C 10/14)

A. Diese Mitteilung stützt sich auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungsabkommen).

B. Die Europäische Kommission hat rechtlich nicht verbindliche "Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden" herausgegeben(1). Darin wird ausgeführt, nach welchen Grundsätzen die Europäische Kommission Geldbußen wegen Verstößen gegen die EG- und EWR-Wettbewerbsregeln verhängt(2).

C. Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde sind die vorstehenden Leitlinien EWR-relevant. In dem Bestreben, im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten, erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde in Ausübung ihrer Befugnis nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsabkommens die vorliegenden Leitlinien. Sie wird den in diesen Leitlinien niedergelegten Grundsätzen und Regeln bei der Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln folgen.

1. Einleitung

Die in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze sollen dazu beitragen, die Transparenz und Objektivität der Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde sowohl gegenüber den Unternehmen als auch gegenüber dem EFTA-Gerichtshof zu erhöhen, sowie den Ermessensspielraum bekräftigen, der vom Gesetzgeber der Überwachungsbehörde bei der Festsetzung der Geldbußen innerhalb der Obergrenze von 10 % des Gesamtumsatzes der Unternehmen eingeräumt wurde. Dieser Ermessensspielraum muss jedoch nach zusammenhängenden, nicht diskriminierenden Leitlinien ausgefuellt werden, die im Einklang mit den bei der Ahndung der Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln verfolgten Zielen stehen.

Die Festsetzung des Geldbußenbetrags beruht auf folgendem Schema, dem die Errechnung eines Grundbetrags zugrunde liegt, wobei Aufschläge zur Berücksichtigung erschwerender und Abzüge zur Berücksichtigung mildernder Umstände berechnet werden können.

2. Grundbetrag

Der Grundbetrag wird nach Maßgabe der Schwere und Dauer des Verstoßes als den einzigen Kriterien in Kapitel II Artikel 15 Absatz 2 des Protokolls 4 des Überwachungsabkommens errechnet.

A. Schwere des Verstoßes

Bei der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes sind seine Art und die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen.

Die Verstöße werden in folgende drei Gruppen unterteilt: minder schwere, schwere und besonders schwere Verstöße:

- minder schwere Verstöße:

Hierbei handelt es sich um in den häufigsten Fällen vertikale Beschränkungen des Handels mit begrenzten Auswirkungen auf den Markt, die zwar einen wesentlichen, jedoch relativ engen Teil des EWR betreffen.

Voraussichtliche Geldbuße: 1000 EUR bis 1 Mio. EUR;

- schwere Verstöße:

Es handelt sich in den meisten Fällen um horizontale oder vertikale Beschränkungen der gleichen Art wie in dem vorangehenden Fall, die jedoch entschlossener angewandt werden, deren Auswirkungen auf den Markt umfassender sind und die in einem größeren Teil des EWR zum Tragen kommen können. Dabei kann es sich auch um den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen (Verkaufsverweigerung, Diskriminierungen, Ausschließungen, Treuerabatte von einer beherrschenden Firma in der Absicht, Wettbewerber auszuschließen usw.) handeln.

Voraussichtliche Geldbuße: 1 Mio. EUR bis 20 Mio. EUR;

- besonders schwere Verstöße:

Es handelt sich im Wesentlichen um horizontale Beschränkungen wie z. B. Preiskartelle, Marktaufteilungsquoten und sonstige Beschränkungen, die das EWR-Abkommen in seiner Funktion beeinträchtigen können, wie z. B. die Abschottung der nationalen Märkte oder Missbräuche marktbeherrschender Stellungen von Unternehmen in Quasi-Monopolstellung.

Voraussichtliche Geldbuße: über 20 Mio. EUR.

Innerhalb dieser einzelnen Kategorien und insbesondere bei den als schwer und besonders schwer eingestuften Verstößen ermöglicht diese Geldbußenskala eine Differenzierung nach der Art des begangenen Verstoßes.

Es wird auch nötig sein, die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße, Wettbewerber und Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, zu berücksichtigen und die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet.

Darüber hinaus könnte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Großunternehmen in den meisten Fällen über juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfügen, anhand deren sie besser erkennen können, in welchem Maße ihre Vorgehensweise einen Verstoß darstellt und welche Folgen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu gewärtigen sind.

Bei Verstößen, an denen mehrere Unternehmen beteiligt sind (Kartelle), sollten in bestimmten Fällen die innerhalb der einzelnen vorstehend beschriebenen Gruppen festgesetzten Beträge gewichtet werden, um das jeweilige Gewicht und damit die tatsächliche Auswirkung des Verstoßes jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen, vor allem, wenn an einem Verstoß derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe beteiligt waren.

Der Grundsatz der Strafgleichheit für die gleiche Verhaltensweise kann somit gegebenenfalls dazu führen, dass gegen die beteiligten Unternehmen abgestufte Geldbußen verhängt werden, wobei dieser Abstufung keine arithmetische Formel zugrunde liegt.

B. Dauer des Verstoßes

Bei der Berücksichtigung der Dauer eines Verstoßes ist wie folgt zu unterscheiden:

- Verstoß von kurzer Dauer (in der Regel weniger als ein Jahr): kein Aufschlag;

- Verstoß von mittlerer Dauer (in der Regel zwischen einem und fünf Jahren): bis zu 50 % des für die Schwere des Verstoßes ermittelten Betrags;

- Verstoß von langer Dauer (in der Regel mehr als fünf Jahre): für jedes Jahr des Verstoßes bis zu 10 % des für die Schwere des Verstoßes ermittelten Betrags.

Aus dieser Berechnung kann sich die Festsetzung eines Zuschlags zu der Geldbuße ergeben.

Der Aufschlag bei Verstößen von langer Dauer bedeutet eine spürbare Verschärfung gegenüber der bisherigen Praxis, um die Wettbewerbsbeschränkungen, die sich auf die Verbraucher dauerhaft schädlich ausgewirkt haben, wirksam zu ahnden. Dieses neue Vorgehen steht im Einklang mit der neuen Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen(3). Das Risiko, aufgrund der Dauer des Verstoßes eine sehr viel höhere Geldbuße zahlen zu müssen, wird den Anreiz erhöhen, den Verstoß anzuzeigen oder mit der Überwachungsbehörde zusammenzuarbeiten.

Der Grundbetrag ist das Ergebnis der beiden vorgenannten Größen:

x Schwere + y Dauer = Grundbetrag

3. Erschwerende Umstände

Erhöhung des Grundbetrags bei gewissen erschwerenden Umständen wie z. B.

- erneuter, gleichartiger Verstoß des/derselben Unternehmen(s),

- Verweigerung der Zusammenarbeit oder sogar Behinderungsversuche während der Untersuchung,

- Rolle als Anführer oder Anstifter des Verstoßes,

- Vergeltungsmaßnahmen gegenüber anderen Unternehmen, um die "Einhaltung" der beschlossenen Verstöße durchzusetzen,

- Erfordernis, die Geldbuße zu erhöhen, um den Betrag der aufgrund der Verstöße unrechtmäßig erzielten Gewinne zu übertreffen, sofern dieser Betrag objektiv ermittelt werden kann,

- Sonstige.

4. Mildernde Umstände

Verringerung des Grundbetrags bei mildernden Umständen wie z. B.

- ausschließlich passive Mitwirkung oder reines Mitläufertum,

- tatsächliche Nichtanwendung der Vereinbarungen über Verstöße,

- Beendigung der Verstöße nach dem ersten Eingreifen der EFTA-Überwachungsbehörde (insbesondere Nachprüfungen),

- Nachweis berechtigter Zweifel des Unternehmens an der Rechtswidrigkeit seines wettbewerbswidrigen Verhaltens,

- fahrlässige, unvorsätzlich begangene Verstöße,

- aktive Mitwirkung des Unternehmens an dem Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs der neuen Mitteilung der Überwachungsbehörde über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen,

- Sonstige.

5. Anwendung der Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. Juni 1997 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen

6. Allgemeines

a) Gemäß Kapitel II Artikel 15 Absatz 2 des Protokolls 4 des Überwachungsabkommens darf der Endbetrag der nach diesem Schema ermittelten Geldbuße (Grundbetrag einschließlich der durch die erschwerenden oder mildernden Umstände bedingten prozentualen Auf- oder Abschläge) in keinem Fall 10 % des Gesamtumsatzes der betroffenen Unternehmen übersteigen.

Das für den Gesamtumsatz zugrunde zu legende Geschäftsjahr sollte soweit möglich das dem Jahr des Erlasses der Entscheidung vorausgehende Geschäftsjahr oder, falls Angaben zu diesem Jahr nicht verfügbar sind, das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr sein.

b) Nach Durchführung der vorstehenden Berechnungen kann es je nach Fall angezeigt sein, im Hinblick auf die entsprechende Anpassung der vorgesehenen Geldbußen einige objektive Faktoren zu berücksichtigen, wie z. B. ein besonderer wirtschaftlicher Zusammenhang, die von den Beteiligten an dem Verstoß eventuell erzielten wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteile und die besonderen Merkmale der betreffenden Unternehmen wie z. B. ihre tatsächliche Steuerkraft in einem gegebenen sozialen Umfeld.

c) Bei Vorgängen, an denen Unternehmensvereinigungen beteiligt sind, sollten soweit wie möglich die Entscheidungen an die Mitgliederunternehmen der Vereinigungen gerichtet und die Geldbußen gegen die beteiligten Unternehmen einzeln festgesetzt werden. Sollte diese Vorgehensweise nicht möglich sein (z. B. bei mehreren Tausend Mitgliedsunternehmen), ist gegenüber der Vereinigung eine Gesamtgeldbuße festzusetzen, die nach den vorgenannten Grundsätzen ermittelt wurde und dem Gesamtbetrag der Einzelgeldbußen entspricht, die gegenüber jedem einzelnen Mitgliedsunternehmen hätten festgesetzt werden müssen.

d) Die EFTA-Überwachungsbehörde muss sich auch die Möglichkeit vorbehalten, in bestimmten Fällen eine "symbolische" Geldbuße von 1000 EUR festzusetzen, die nicht anhand der Dauer oder der erschwerenden bzw. mildernden Umstände ermittelt worden ist. Die Begründung für eine symbolische Geldbuße sollte im Text der Entscheidung aufgeführt sein.

(1) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 5.

(2) Für die Bearbeitung von Einzelfällen im Anwendungsbereich der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen ist nach Artikel 56 EWR-Abkommen entweder die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Europäische Kommission zuständig. Für einen Fall ist stets nur eine Behörde zuständig.

(3) Mitteilung vom 12. Juni 2002 (noch nicht veröffentlicht).