BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 124/95/KOL vom 6. Dezember 1995 über die Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

hat die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (1), die am 19. Januar 1994 erlassen (2) und zuletzt am 9. Juni 1995 geändert worden sind (3), wie folgt geändert:

1. Kapitel 6 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"6. BESONDERHEITEN BEI FORMELL RECHTSWIDRIGEN BEIHILFEN

(1) Abgesehen von den nachstehend dargelegten Besonderheiten folgt das Verfahren im Fall formell rechtswidriger Beihilfen demselben Schema wie das Verfahren bei notifizierten Beihilfen.

6.1. Begriff der formell rechtswidrigen Beihilfe

(1) Da der Begriff 'nicht notifizierte Beihilfe' zu eng wäre, um alle Beihilfen zu erfassen, die auf eine gegen Artikel 1 Absatz 3 letzter Satz des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen verstoßende Weise in Kraft gesetzt werden, hat die EFTA-Überwachungsbehörde beschlossen, den Begriff 'formell rechtswidrige Beihilfe' (im folgenden 'rechtswidrige Beihilfe') heranzuziehen.

Dieser Begriff umfaßt alle Beihilfen, die

a) unangemeldet gewährt werden;

b) in nicht ordnungsgemäßer Anwendung einer bereits genehmigten Beihilferegelung gewährt werden ('mißbräuchlich verwendete Beihilfen' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen);

c) verspätet, d. h. nach 'Inkraftsetzen' notifiziert werden;

d) vorab notifiziert, aber 'in Kraft gesetzt' werden, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung getroffen hat (1).

6.2. Auskunftsverlangen

(1) Erlangt die EFTA-Überwachungsbehörde von einem möglicherweise rechtswidrigen Beihilfevorhaben Kenntnis, so fordert sie den betreffenden EFTA-Staat auf, ihr alle diesbezüglichen Angaben in der Regel binnen 20 Werktagen zu übermitteln. Hierbei handelt es sich um dieselbe Frist, die für die Übermittlung zusätzlicher Angaben bei notifizierten Beihilfevorhaben gewöhnlich eingeräumt wird (siehe Punkt 3.2.4 Absatz 2). Erforderlichenfalls wird eine Mahnung verschickt.

(2) Es sei darauf hingewiesen, daß die EFTA-Überwachungsbehörde befugt ist, auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen Maßnahmen zu treffen und eine Entscheidung zu erlassen (siehe Punkt 5.4 Absatz 3), auch wenn der betreffende EFTA-Staat keinerlei Angaben gemacht hat.

6.2.1. Einstweilige Anordnung ('vorläufige Maßnahmen')

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann einen EFTA-Staat mit einer vorläufigen Entscheidung auffordern, die Zahlung der Beihilfe unverzüglich bis zum Abschluß der Überprüfung auszusetzen (2). Das Verfahren läuft wie folgt ab:

(2) Ist die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Schluß gelangt, daß eine Beihilfe unrechtmäßig gewährt worden ist, so muß sie dem betreffenden EFTA-Staat Gelegenheit zur Äußerung geben, bevor sie in einer Entscheidung anordnet, daß die Zahlung der Beihilfe unverzüglich bis zum Abschluß der Überprüfung auszusetzen ist (3).

(3) (4) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, daß in bestimmten Fällen eine Anordnung zur Aussetzung einer unrechtmäßig gewährten Beihilfe nicht ausreichend sein kann, um der vermuteten Verletzung der Verfahrensregeln entgegenzuwirken, insbesondere, wenn die Beihilfe bereits vollständig oder teilweise ausgezahlt worden ist. Die Überwachungsbehörde behält sich deshalb in geeigneten Fällen vor, dem betreffenden EFTA-Staat, nachdem sie ihm Gelegenheit gegeben hatte, Stellung zu beziehen und ersatzweise die Gewährung von Rettungsbeihilfen gemäß Kapitel 16 dieses Leitfadens zu erwägen, mit einer vorläufigen Entscheidung die Einziehung sämtlicher Beträge aufzuerlegen, die in Verletzung der Verfahrensvorschriften ausgezahlt worden sind. Die Beihilfe müßte daraufhin gemäß Punkt 6.2.3 Absätze 2 und 3 dieses Leitfadens zurückgefordert werden.

(4) Stellt der EFTA-Staat die Beihilfezahlung nicht ein oder fordert er die Beihilfe nicht zurück, so ist die EFTA-Überwachungsbehörde befugt, während sie die sachliche Prüfung des Falls fortsetzt, den EFTA-Gerichtshof unmittelbar anzurufen und die Feststellung zu beantragen, daß die Beihilfezahlungen einen Verstoß gegen das Abkommen darstellen (5).

6.2.2. Verfahrensabwicklung

(1) Bei rechtswidrigen Beihilfen bemüht sich die EFTA-Überwachungsbehörde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Informationen zu einer Entscheidung zu kommen.

(2) Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis, daß eine rechtswidrige Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens dennoch vereinbar ist, muß sie in dem Fall von der Sache her befürwortend entscheiden.

6.2.3. Anordnung zur Einziehung

(1) In abschlägigen Entscheidungen zu rechtswidrigen Beihilfen ordnet die EFTA-Überwachungsbehörde in der Regel an, daß der EFTA-Staat die Beihilfe beim Empfänger einzuziehen hat (6).

(2) Die Einziehung hat gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu erfolgen. Dies schließt auch die Vorschriften über die Zinsen ein, die bei Zahlungsrückständen für dem Staat geschuldete Beträge fällig werden und in der Regel ab dem Zeitpunkt der Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe anzurechnen sind. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind so anzuwenden, daß die Einziehung nicht praktisch unmöglich gemacht wird (7).

(3) (8) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, daß zur Wiederherstellung der Ausgangslage die Marktzinssätze eine angemessene Größe zur Messung des Vorteils darstellen, den der Begünstigte unrechtmäßig in Anspruch genommen hat. Die Überwachungsbehörde wird deshalb in sämtlichen Entscheidungen, mit denen sie die Einziehung unrechtmäßig gewährter Beihilfen anordnet, den zur Ermittlung des Nettosubventionsäquivalents von Regionalbeihilfen (9) gewählten Bezugszinssatz als Marktzinssatz zugrunde legen.

(1) Zur Auslegung von 'Inkraftsetzen' siehe Punkt 3.3.

(2) Siehe EuGH, 14. Februar 1990, Rechtssache C-301/87: Frankreich/Kommission, Slg. 1990, S. I-307 und 356 (Randnummern 19 und 20).

(3) Ebd., S. 356 (Randnummer 19).

(4) Dieser Absatz entspricht dem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 30. April 1995 (ABl. Nr. C 156 vom 22. 6. 1995, S. 5).

(5) Siehe EuGH, 14. Februar 1990, Rechtssache C-301/87: Frankreich/Kommission, Slg. 1990, S. 357 (Randnummer 23).

(6) Erstmals in EuGH, 12. Juli 1973, Rechtssache 70/72: Kommission/Deutschland, Slg. 1973, S. 813 und 828 f. (Randnummern 10-13); siehe auch EuGH, 21. März 1990, Rechtssache C-142/87: Belgien/Kommission, Slg. 1990, S. I-959 und 1020 (Randnummern 65 und 66) und EuGH, 24. Februar 1987, Rechtssache 310/85: Deufil/Kommission, Slg. 1987, S. 901 und 927 (Randnummer 24).

(7) Siehe EuGH, 21. März 1990, Rechtssache C-142/87: Belgien/Kommission, Slg. 1990, S. I-959 und 1018 ff. (Randnummern 58-63); siehe auch EuGH, 20. September 1990, Rechtssache 5/89: Kommission/Deutschland, Slg. 1990, S. I-3437 und 3456 (Randnummer 12); EuGH, 21. Februar 1990, Rechtssache C-74/89: Kommission/Belgien, Slg. 1990, S. I-491 und EuGH, 2. Februar 1989, Rechtssache 94/87: Kommission/Deutschland, Slg. 1990, S. 175 und 192 (Randnummer 12).

(8) Dieser Absatz entspricht dem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 22. Februar 1995 (SG(95) D/1983).

(9) Siehe Punkt 27.3 Buchstabe f) dieses Leitfadens."

2. Kapitel 18 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"18. BESCHÄFTIGUNGSBEIHILFEN (1)

18.1. Allgemeines

(1) Die andauernde Arbeitslosigkeit auf einem unannehmbar hohen Niveau zählt weiterhin zu den schwerwiegendsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen für die meisten europäischen Länder. In den 80er Jahren befand sich in den EFTA-Ländern die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von zwischen 1 und 3 % auf einer niedrigen Höhe, verglichen mit dem übrigen Europa. Die jüngste Rezession hat jedoch in Norwegen und Island zu einer scharfen Zunahme der Arbeitslosenquote auf 6 % in Norwegen im Jahr 1993 und auf 4,7 % in Island im Jahr 1994 geführt, Zahlen, die in Jahrzehnten davor nicht erreicht wurden. Liechtenstein kann hingegen über den gesamten Zeitraum eine sehr niedrige Arbeitslosenzahl vorweisen.

(2) Die EFTA-Staaten erleben nun wie viele Länder in Europa eine wirtschaftliche Erholung nach der Rezession der vergangenen Jahre, womit sich die Beschäftigungslage vor allem in Norwegen leicht verbessert hat. Die ungünstigen Beschäftigungsbedingungen der vergangenen Jahre waren insbesondere durch die spürbare Zunahme bei der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie durch Beschäftigungsprobleme älterer Menschen gekennzeichnet. Diese strukturelle Arbeitslosigkeit ist zwar weniger ausgeprägt als in den meisten anderen europäischen Ländern, bleibt jedoch ein andauerndes Problem mit nur geringen Anzeichen einer Besserung.

(3) Die Erfahrung in den EFTA-Staaten und den EU-Mitgliedstaaten zeigt allgemein, daß Arbeitnehmer, die einmal arbeitslos geworden sind, mit einer verhältnismäßig langen Zeit der Suche nach einer neuen Beschäftigung rechnen müssen, da ihre Beschäftigungsaussichten gesunken sind. Dieser Umstand ist für den zu hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen in Europa (über 40 % aller Arbeitslosen) verantwortlich zu machen und führt im Ergebnis zu einer weitverbreiteten sozialen Ausgrenzung.

(4) Mit der Wiederbelebung der Wirtschaft ist in den kommenden Jahren auch mit einer günstigen Entwicklung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu rechnen. Diese Entwicklung könnte jedoch nicht stark genug sein, um die Arbeitslosenquote auf ein sozial verträgliches Maß zu senken. Es wird allgemein anerkannt, daß die andauernd hohe Arbeitslosigkeit in Europa strukturelle Ursachen hat, weshalb spezifische Maßnahmen erforderlich sind, die auf eine Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte abzielen.

(5) Die EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten haben ein Paket von Empfehlungen für folgende fünf Schwerpunktbereiche geschnürt (2):

- Erhöhung der Investitionen in die Erziehung und Ausbildung;

- Verbesserung der externen und internen Flexibilitätsmechanismen, um die Beschäftigungsintensität des Wachstums zu erhöhen;

- Senkung der indirekten Arbeitskosten, insbesondere durch eine geringere Direktbesteuerung der Arbeit;

- Effektivitätssteigerung der Beschäftigungspolitik, insbesondere durch eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben auf die Sicherung des Arbeitsloseneinkommens;

- Verstärkung der Maßnahmen zur Eingliederung der Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt wie z. B. Langzeitarbeitslose, Jugendliche und ältere Arbeitnehmer.

(6) Vor diesem Hintergrund werden Steuer- und Finanzmaßnahmen eine wichtige Rolle zu spielen haben, um die Unternehmen zu veranlassen, Arbeitsuchende mit den größten Eingliederungsschwierigkeiten einzustellen. Beihilfen je geschaffenen Arbeitsplatz für Langzeitarbeitslose wie auch die gezielte Befreiung von Sozialabgaben können zwar in ihrer Wirksamkeit durch Substitutions- oder Mitnahmeeffekte vermindert werden, jedoch die Arbeitskosten in der unteren Lohnkostenskala senken helfen und damit eine unterdurchschnittliche Produktivität ausgleichen.

(7) Derartige Maßnahmen können die Unternehmen auch veranlassen, verstärkt in die berufliche Bildung zu investieren. Hierbei muß die Beihilfe oder die Steuerbefreiung den gesellschaftlichen Zugewinn berücksichtigen, der mit der Nutzung der neuerworbenen Kenntnisse des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt verbunden ist.

(8) Diese Maßnahmen bezwecken zwar die Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, kommen jedoch auch den Unternehmern zugute, die aufgrund ihrer Mittlerfunktion bei der praktischen Umsetzung der Steuer- und Finanzmaßnahmen ihre Arbeitskosten senken können. Deshalb muß sichergestellt werden, daß keine ungezügelte Zunahme der Beschäftigungsmaßnahmen die EFTA-Überwachungsbehörde in ihren gleichzeitigen Bemühungen einschränkt, die künstlichen Wettbewerbsverfälschungen in Anwendung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens zu verringern.

(9) Dieser Leitfaden verfolgt mehrere Ziele:

- die Auslegung von Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen hinsichtlich staatlicher Beschäftigungsbeihilfen klarzustellen, um bei Entscheidungen über Notifizierungen nach Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen eine größere Transparenz herzustellen;

- die Kohärenz zwischen den Wettbewerbsregeln und der Durchführung der für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angewandten Politik zu gewährleisten;

- durch eine Definition der verschiedenen Arten von Beihilfen und ihrer Verwendungszwecke die grundsätzlich befürwortende Haltung der EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber staatlichen Beihilfen, die auf eine Verbesserung der Beschäftigungslage abzielen, deutlich zu machen

18.2. Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

(1) Dieser Leitfaden betrifft nur die Maßnahmen im Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, wonach 'staatliche oder aus staatlichen Mitteln der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen'. Derartige Beihilfemaßnahmen sind der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen im voraus zu melden, wenn sie nicht von der De-minimis-Regel erfaßt werden. Die Anmeldungsverpflichtung gilt für Beihilferegelungen und für Fälle von Ad-hoc-Beschäftigungsbeihilfen außerhalb genehmigter Regelungen.

(2) Eine Reihe von beschäftigungspolitischen Maßnahmen werden von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht erfaßt, weil

- es sich um Beihilfen für einzelne Personen handelt und nicht bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigt werden

- oder sie den Handel zwischen den Vertragsparteien nicht beeinträchtigen

- oder es sich um 'allgemeine' Maßnahmen handelt.

Dies ist eindeutig bei Maßnahmen im Bereich der Orientierung, der Beratung, Betreuung und der beruflichen Qualifizierung von Arbeitslosen (Beihilfen für einzelne Personen, die nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen) sowie bei Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsrechts oder zur Anpassung des Ausbildungssystems (allgemeine Maßnahmen) der Fall.

18.2.1. Beihilfen an Einzelpersonen, die nicht bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen

(1) Maßnahmen zugunsten von Personen, die eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Produktionszweige weder bezwecken noch bewirken, sind keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens.

(2) Sofern solche Maßnahmen zugunsten einzelner Personen nach objektiven Kriterien, und ohne bestimmte Unternehmen oder bestimmte Wirtschaftszweige zu begünstigen, automatisch angewandt werden, handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen, wenn mit ihnen folgendes angestrebt wird:

- Verbesserung der persönlichen Stellung der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt oder ihre berufliche oder soziale Eingliederung, insbesondere durch Berufsausbildung oder Lehre;

- Ergänzung des Einkommens bestimmter Arbeitnehmer;

- Förderung der Beschäftigung von Frauen in Berufen, die herkömmlicherweise von Männern ausgeübt werden, oder der Beschäftigung von Angehörigen ethnischer Minderheiten;

- Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern, der Schaffung selbständiger Tätigkeiten oder der Einstellung bestimmter Kategorien von Arbeitnehmern mit vorübergehenden sozialbedingten beruflichen Benachteiligungen;

- Förderung der Beschäftigung von andauernd körperlich oder geistig behinderten Personen.

18.2.2. Beeinträchtigung des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien

(1) Beihilfen werden nur dann von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfaßt, wenn sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen. Somit fallen Beschäftigungsbeihilfen für Tätigkeiten, die nicht in den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelangen (z. B. Nachbarschaftsdienste, bestimmte lokale Beschäftigungsinitiativen), nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1. Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde trifft dies auch für die sogenannten 'De-minimis'-Beihilfen (3) zu, welche die meisten Formen der Beihilfen zur Förderung der selbständigen Tätigkeiten umfassen.

18.2.3. Allgemeine Maßnahme oder staatliche Beihilfe

(1) Die Unterscheidung zwischen allgemeinen Maßnahmen und staatlichen Beihilfen ist nicht Gegenstand dieses Leitfadens.

(2) Bestimmte allgemeine Maßnahmen können die Wettbewerbsbedingungen und den Handel zwischen den Vertragsparteien genauso behindern wie staatliche Beihilfen. Da diese Maßnahmen aber keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens sind, fällt die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen, die sie hervorrufen können, nicht unter die Kontrolle der staatlichen Beihilfen gemäß den Artikeln 61 bis 63 des EWR-Abkommens.

(3) Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung und des Erwerbs neuer Qualifikationen dienen ebenfalls der Beschäftigungsförderung. In vielen Fällen handelt es sich bei der Förderung der beruflichen Bildung/Umschulung nicht um staatliche Beihilfen, die von Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen erfaßt werden. Sollten diese Maßnahmen gegebenenfalls in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, werden sie von der EFTA-Überwachungsbehörde in der Regel wohlwollend beurteilt.

(4) Dasselbe gilt für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

18.3. Staatliche Beschäftigungsbeihilfen

(1) Zum Anwendungsbereich dieses Leitfadens sei festgestellt, daß es sich bei Beschäftigungsbeihilfen im Sinne dieses Leitfadens um Beihilfen handelt, die nicht an eine Investition gebunden sind.

(2) Selbst wenn eine Investitionsbeihilfe je geschaffenen Arbeitsplatz gemessen wird oder Prämien für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorsieht, stellt sie keine Beschäftigungsbeihilfe dar, da sie nicht unmittelbar die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen bezweckt. Ein Beschäftigungseffekt ergibt sich hierbei nur mittelbar im Zuge der Durchführung von Investitionen, die einer Strukturänderung des Unternehmens dienen. Die Bezugnahme auf die geschaffenen Arbeitsplätze ist nur ein Kriterium zur Bewertung von Investitionsbeihilfen. Angesichts ihres Verwendungszwecks und ihrer dauerhaften Wirkungen auf die Industriestruktur sind diese Beihilfen wie alle anderen Investitionsbeihilfen zu behandeln und die üblichen Bemessungskriterien anzuwenden.

18.3.1. Allgemeine Bemerkungen

(1) Mit der Gewährung von Beschäftigungsbeihilfen an bestimmte Unternehmen oder bestimmte Wirtschaftszweige übernehmen die Behörden einen Teil von deren Lohnkosten, die normale, im eigenen Interesse der Unternehmen entstandene Aufwendungen darstellen, und verschaffen diesen somit finanzielle, die Wettbewerbsstellung verbessernde Vorteile. Soweit die betreffenden Produkte oder Dienstleistungen im Wettbewerb mit Produkten oder Dienstleistungen von Unternehmen aus anderen Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens stehen, sind diese Beihilfen geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen; sie sind mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens grundsätzlich unvereinbar. Beihilfen, die zur Lohnkostensenkung gewährt werden, können im EWR Wettbewerbsverzerrungen verursachen und damit zur Umlenkung bei der Allokation von Ressourcen und Sachinvestitionen, zur Verlagerung von Arbeitslosigkeit in ein anderes Land sowie zur Abwanderung führen.

(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, daß Beschäftigungsbeihilfen ohne strikte Kontrolle und strenge Begrenzungen makroökonomisch gesehen schädliche Wirkungen haben können, die ihrem unmittelbaren Arbeitsplatzschaffungseffekt entgegenwirken. Wenn die Beihilfe zum Schutz von Unternehmen gewährt wird, die dem Wettbewerb im EWR ausgesetzt sind, kann sie eine Verzögerung bei den Anpassungen bewirken, die von der europäischen Industrie im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen werden müssen. Außerdem ist darauf zu achten, daß die Gewährung staatlicher Beihilfen nicht in einen Beihilfewettlauf mündet, durch den sie ihre Wirksamkeit einbüßen müßten und öffentliche Mittel verschwendet würden. Schließlich besteht die Gefahr, daß diese Beihilfen bei einer unkontrollierten Gewährung die Arbeitslosigkeit lediglich verlagern, ohne zur Lösung dieses Problems auf dem Gebiet des EWR-Abkommens beizutragen, und damit Wettbewerbsverzerrungen in einem der Funktionsweise des EWR-Abkommens abträglichen Maße verursachen.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde hat Beschäftigungsbeihilfen stets befürwortet, insbesondere wenn sie Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder zur Einstellung von Personen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Arbeitsuche anregen. Dieser Standpunkt ist damit zu rechtfertigen, daß dem Unternehmen wegen der geringeren Produktivität dieser Arbeitnehmer finanzielle Vorteile entgehen und die Arbeitnehmer, die aus der Maßnahme ebenfalls Vorteile ziehen, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben könnten, wenn den Arbeitgebern diese Anreize nicht angeboten würden. In dieser Mitteilung wird dieser Standpunkt bekräftigt.

18.3.2. Beihilfeformen

(1) Die Beschäftigungsbeihilfen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten werden gewöhnlich in Form von Prämien (einmalige oder monatliche Zahlungen) und der Befreiung bestimmter Unternehmen von den Sozialversicherungsbeiträgen oder von bestimmten Abgaben gewährt. In manchen Fällen werden diese verschiedenen Beihilfeformen miteinander kombiniert.

18.3.3. Arten von Beschäftigungsbeihilfen

(1) Die Begriffe 'Beihilfe zur Erhaltung von Arbeitsplätzen' und 'Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen' müssen genauer festgelegt werden, da ihnen bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens besondere Bedeutung zukommt.

(2) Unter Beihilfe zur Erhaltung von Arbeitsplätzen ist die Unterstützung eines Unternehmens zu verstehen, um es zu veranlassen, seine Arbeitnehmer nicht zu entlassen. Deshalb wird bei der Bemessung der Beihilfe gewöhnlich die Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung zugrunde gelegt.

(3) Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen beinhaltet hingegen, daß Arbeitsuchende, die noch nie beschäftigt waren oder ihre Beschäftigung verloren haben, Arbeit erhalten; sie wird anhand der Anzahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze gemessen. Hierunter ist jedoch nur die Schaffung von Nettoarbeitsplätzen zu verstehen, d. h. Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes, bezogen auf die Beschäftigtenzahl (als Durchschnitt eines bestimmten Zeitraums) in dem betreffenden Unternehmen. Der bloße Ersatz von Arbeitnehmern ohne tatsächliche Erhöhung der Beschäftigtenzahl stellt keine Schaffung von Arbeitsplätzen dar.

(4) Eine besondere Form der Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Arbeitsplatzteilung, bei der die Gesamtarbeitsmenge auf eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen aufgeteilt wird, wobei die Zahl der Arbeitsstunden entsprechend zurückgeht.

18.4. Anwendung der Ausnahmebestimmungen von Artikel 61 Absätze 2 und 3 des EWR-Abkommens

(1) Wenn eine Beschäftigungsbeihilfe unter das Verbot von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt, ist zu prüfen, inwieweit sie einer der Ausnahmebestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels entspricht. Hierbei ist zwischen Beihilfen zur Schaffung und Beihilfen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zu unterscheiden.

(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde befürwortet grundsätzlich Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ungeachtet der damit verbundenen Gefahren für den Wettbewerb im EWR verbessern diese Beihilfen die Beschäftigungsintensität des Wachstums. Deshalb kann unter Berücksichtigung der Anwendung der besonderen Regelungen für bestimmte Industriezweige, und soweit die Höhe der Beihilfe je Arbeitnehmer gerechtfertigt ist und nicht einen übermäßig hohen Anteil an den Produktionskosten des Unternehmens darstellt, davon ausgegangen werden, daß die Beihilfe, die das Unternehmen für seine Anstrengung erhält, unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) fällt, soweit sie der Förderung gewisser Wirtschaftszweige dient und die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigt.

(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde bewertet Beschäftigungsbeihilfen nach folgenden Kriterien:

- Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den KMU (4) und in den für Regionalbeihilfen (5) in Betracht kommenden Gebieten werden grundsätzlich befürwortet. Neben diesen beiden Kategorien werden auch Beihilfen zur Förderung der Einstellung bestimmter Arbeitnehmergruppen günstig beurteilt, die besondere Schwierigkeiten bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben. In letzterem Fall entfällt die Voraussetzung der Nettoarbeitsplatzschaffung, sofern der Arbeitsplatz nicht infolge einer Entlassung, sondern durch freiwilliges Ausscheiden frei geworden ist.

- Befürwortet werden auch Beihilfen zur Arbeitsplatzteilung, die eine Verteilung der Gesamtarbeitsmenge auf eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen mit kürzerer Arbeitszeit erlaubt und einer größeren Anzahl von Personen die Möglichkeit einer (Teilzeit-)Arbeit bietet.

- Um die Beihilfen der vorstehenden Kategorien günstig beurteilen zu können, wird die EFTA-Überwachungsbehörde auch auf die Modalitäten des Beschäftigungsvertrags achten, insbesondere auf die Verpflichtung, daß die Einstellung im Rahmen eines unbefristeten Beschäftigungsvertrags erfolgt und die neu geschaffenen Arbeitsplätze für eine bestimmte Mindestdauer erhalten werden, wodurch die Stabilität des geschaffenen Arbeitsplatzes gewährleistet werden soll. Andere Garantien für den Fortbestand der neu geschaffenen Arbeitsplätze, insbesondere die Vorkehrungen zur Auszahlung der Beihilfe, werden ebenfalls berücksichtigt.

- Die EFTA-Überwachungsbehörde wird sicherstellen, daß die Beihilfehöhe nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen, und berücksichtigt dabei gegebenenfalls die Schwierigkeiten, denen sich KMU gegenübersehen und/oder die Benachteiligungen der jeweiligen Region. Die Beihilfe muß zeitlich befristet sein.

- Wenn mit der Schaffung der beihilfebegünstigten Arbeitsplätze die berufliche Bildung oder Umschulung der Arbeitnehmer einhergeht, wird sich dies besonders positiv auf die Beurteilung seitens der EFTA-Überwachungsbehörde auswirken.

(4) Beihilfen zur Erhaltung der Beschäftigung, die Betriebsbeihilfen ähnlich sind, können nur bewilligt werden, wenn sie

- nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) des EWR-Abkommens der Beseitigung von Schäden dienen, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können Beihilfen zur Arbeitsplatzerhaltung auch in Regionen bewilligt werden, die unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a) des EWR-Abkommens fallen, der die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten vorsieht, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht (6);

- im Rahmen eines Rettungs-, Umstrukturierungs- oder Umstellungsplans eines Unternehmens in Schwierigkeiten gewährt werden; diese Beihilfen sind anmeldungspflichtig und werden gemäß den einschlägigen Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde beurteilt (7).

Diese Überlegungen betreffen ausschließlich Beihilfen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, und es steht den Mitgliedstaaten selbstverständlich frei, durch allgemeine Maßnahmen wie etwa eine allgemeine Ermäßigung von Steuer- oder Soziallasten der Unternehmen den Fortbestand der Beschäftigung sicherzustellen.

(5) Beihilfen zur Arbeitsplatzschaffung, die auf einen oder mehrere Sektoren mit Überkapazitäten oder in einer Krisenlage beschränkt sind, werden allgemein weniger günstig beurteilt als Beihilfen zur Arbeitsplatzschaffung, die der gesamten Wirtschaft zugänglich sind.

(6) Derartige sektorale Beihilfen sind ein Vorteil für den/die betroffenen Sektor(en), da sich seine/ihre Wettbewerbsstellung gegenüber Unternehmen aus anderen EFTA-Staaten und anderen EG-Mitgliedstaaten verbessert. Beihilfen, die die Lohnkosten in einem oder mehreren wirtschaftlichen Sektoren senken, verringern deren Produktionskosten, wodurch diese Sektoren ihren Marktanteil auf Kosten ihrer EWR-Wettbewerber sowohl innerhalb des betreffenden EFTA-Staats oder EG-Mitgliedstaats als auch bei Exporten innerhalb und außerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiets vergrößern können - mit allen Folgen für die Beschäftigungslage dieser Sektoren in den übrigen EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten. Deshalb wiegen die Schutzwirkung dieser Beihilfen für den oder die betreffenden Sektoren, insbesondere den Krisensektoren, und ihre negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung in den konkurrierenden Sektoren der anderen Mitgliedstaaten im allgemeinen schwerer als das gemeinsame Interesse an aktiven Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird deshalb diese Beihilfen gewöhnlich als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens unvereinbar ansehen, jedoch berücksichtigen, wenn diese Beihilfen in einer Region mit erheblicher Unterbeschäftigung gewährt werden.

(7) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eher befürworten, wenn es sich um Wachstumsmarktnischen oder Teilmärkte mit besonders guten Beschäftigungsaussichten handelt.

18.5. Schlußfolgerung

(1) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten geplanten, anmeldepflichtigen Beschäftigungsbeihilfen feststellt, daß ihre Modalitäten und Voraussetzungen diesem Leitfaden entsprechen, kann sie diese Beihilfe aufgrund der Ausnahmebestimmung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, der Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftstätigkeiten betrifft, mit denen die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß beeinträchtigt werden.

(2) Beschäftigungsbeihilfen, die bestimmte Wirtschaftsbereiche, Unternehmen oder Kategorien von Beihilfen betreffen, für die besondere Vorschriften gelten, können jedoch nur dann als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfuellen, die mit den im Rahmen des EWR-Abkommens geltenden Regeln festgelegt sind.

(3) Ein Bericht über die Anwendung dieses Leitfadens, der nach Ablauf von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten gegebenenfalls überarbeitet wird, wird vorgelegt werden.

(1) Dieses Kapitel entspricht den von der Kommission am 19. Juli 1995 veröffentlichten Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (ABl. Nr. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 5).

(2) Siehe auch die auf dem Europäischen Rat von Essen im Jahr 1994 angenommenen Leitlinien und Empfehlungen zum Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie das gemeinsame Kommuniqué der Zusammenkunft der EU- und EFTA-Finanz- und Wirtschaftsminister vom 18. September 1995.

(3) Zur Anwendung und Durchführung der De-minimis-Regel siehe Kapitel 12.

(4) Zur Definition von KMU siehe Kapitel 10 betreffend kleine und mittlere Unternehmen.

(5) Siehe Kapitel VI.

(6) Siehe Teil VI, insbesondere Kapitel 28.

(7) Siehe Kapitel 15."

3. Der nachstehende Wortlaut ist als Kapitel 30 in den Leitfaden für staatliche Beihilfen einzufügen:

"30. BEIHILFEN IM LUFTVERKEHR

Im Herbst 1994 erlies die EG-Kommission Leitlinien für die Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags und des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen im Luftverkehr (1).

Die EFTA-Überwachungsbehörde hatte bisher keine Beihilfen der EFTA-Staaten an Luftverkehrsunternehmen zu prüfen. Sollte sie jedoch Gelegenheit dazu erhalten, so wird die Überwachungsbehörde Kriterien anwenden, die den Kriterien in den vorgenannten Leitlinien der Kommission entsprechen.

(1) Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. Nr. C 350 vom 10. 12. 1994)."

4. Der nachstehende Text ist in den Leitfaden für staatliche Beihilfen als Kapitel 31 einzufügen:

"31. BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU ALS HILFE AN EIN ENTWICKLUNGSLAND (1)

(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der in Ziffer 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannten Akte betreffend Beihilfen für den Schiffbau (2) unterliegen Beihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau, die im Rahmen der Entwicklungshilfe gewährt werden, nicht der gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Hoechstgrenze für Produktionsbeihilfen.

(2) Sie gelten als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar, sofern sie den von der Arbeitsgruppe Nr. 6 der OECD in ihrer Vereinbarung über die Auslegung der Artikel 6 bis 8 der Entschließung des OECD-Rates vom 3. August 1981 (Vereinbarung über Ausfuhrkredite für Schiffe) festgelegten Voraussetzungen entsprechen.

(3) Beihilfevorhaben dieser Art sind der EFTA-Überwachungsbehörde zu melden, die anhand der Anmeldung deren jeweiligen Entwicklungshilfeanteil ermittelt und sich vergewissert, ob sie von der Vereinbarung erfaßt werden.

(4) Zu diesem Zweck prüft die EFTA-Überwachungsbehörde, ob das Beihilfevorhaben den Kriterien des OECD-Dokuments C/WP6(84)3 vom 18. Januar 1984 für die Auslegung von Artikel 6 der Vereinbarung über Ausfuhrkredite für Schiffe entspricht (3).

(5) Deshalb müssen von den EFTA-Staaten folgende Kriterien bei der Gewährung von Entwicklungshilfe eingehalten werden:

1. Die Beihilfe darf nicht für den Bau von Schiffen gewährt werden, die unter einer Billigflagge eingesetzt werden.

2. Falls die Beihilfe nicht als staatliche Entwicklungshilfe gemäß der Definition der OECD eingestuft werden kann, muß der Geber bestätigen, daß sie Bestandteil einer Regierungsvereinbarung ist.

3. Der Geber muß den Nachweis dafür erbringen, daß der tatsächliche Eigner im begünstigten Land seßhaft ist und daß es sich bei dem begünstigten Unternehmen nicht um eine passive Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens handelt.

4. Der Begünstigte muß sich dazu verpflichten, das Schiff nicht ohne vorherige Zustimmung der Regierung zu verkaufen.

Ferner muß das Beihilfeelement gemäß dem Berechnungsverfahren der OECD wenigstens 25 % betragen (siehe OECD-Dokument C/WP6(85)62 vom 21. Oktober 1985).

(6) Die Vereinbarung enthält keine Kriterien für die Einstufung der für Entwicklungshilfe in Betracht kommenden Länder. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat beschlossen, gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie die Gewährung von Entwicklungshilfe an folgende Länder als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens unter Berücksichtigung der Praxis der EG-Kommission vereinbar anzusehen:

a) die AKP-Länder (4);

b) die überseeischen Länder und Gebiete der EG-Mitgliedstaaten (5);

c) alle Länder, die nicht unter Buchstabe a) oder b) fallen und vom OECD-Ausschuß für Entwicklungshilfe als am wenigsten entwickelte Länder (LLDC), Länder der niedrigen Einkommensgruppe (LIC) oder Länder des unteren Segments der mittleren Einkommensgruppe (LMIC) eingestuft worden sind. Hierbei handelt es sich um folgende Länder:

- Afghanistan (LLDC)

- Bangladesch (LLDC)

- Bhutan (LLDC)

- Bolivien (LIC)

- Burma (LLDC)

- China (LIC)

- Cook-Inseln (LMIC)

- Costa Rica (LMIC)

- Kuba (LMIC)

- Dominikanische Republik (LMIC)

- Ecuador (LMIC)

- Ägypten (LIC)

- El Salvador (LMIC)

- Guatemala (LMIC)

- Haiti (LLDC)

- Honduras (LIC)

- Indien (LIC)

- Indonesien (LIC)

- Nord-Korea (LMIC)

- Kambodscha (LIC)

- Laos (LLDC)

- Libanon (LMIC)

- Malediven (LLDC)

- Mongolei (LIC)

- Marokko (LMIC)

- Nepal (LLDC)

- Nicaragua (LIC)

- Pakistan (LIC)

- Paraguay (LMIC)

- Peru (LMIC)

- Philippinen (LMIC)

- Sri Lanka (LMIC)

- Thailand (LMIC)

- Tunesien (LMIC)

- Türkei (LMIC)

- Vietnam (LIC)

- Jemen, Volksrepublik (LLDC)

- Jemen (LLDC).

(7) Länder, die dem oberen Segment der mittleren Einkommensgruppe (UMIC) zugeordnet worden sind, kommen für eine Beihilfe nicht in Betracht.

(8) Zur Wahrung der Schiffbauinteressen der EFTA-Staaten würde die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten jedoch die Gewährung von Entwicklungshilfe an Länder, die keiner dieser Gruppen angehören, genehmigen, sofern sie den Nachweis dafür erbringen, daß ein an der OECD-Vereinbarung beteiligtes Drittland die Gewährung von Entwicklungshilfe für einen Schiffbauauftrag beabsichtigt. In diesem Fall wäre die EFTA-Überwachungsbehörde bereit, Entwicklungshilfe entsprechend der von diesem Drittland vorgenommenen Höhe bezogen auf das OECD-Beihilfeelement als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar einzustufen.

(9) Zur Gewährleistung einer korrekten Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie und der Einhaltung der unter Absatz 5 aufgeführten Kriterien haben die EFTA-Staaten in jeder einzelnen Anmeldung von Entwicklungshilfevorhaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie eine förmliche Erklärung abzugeben, daß diese Kriterien erfuellt sind. Es wird von ihnen auch erwartet, die einschlägigen Angaben zu dem Auftrag zu machen, um ermitteln zu können, wie sich der Auftragspreis zu den Marktpreisen vergleichbarer Schiffe verhält.

(10) Hinsichtlich des Kriteriums der Billigflagge (Ziffer 1 in Absatz 5 vorstehend) wird die EFTA-Überwachungsbehörde folgende Staaten als Länder mit Billigflagge ansehen:

- Antigua

- Bahamas

- Bermuda

- Kaiman-Inseln

- Zypern

- Gibraltar

- Libanon

- Liberia

- Malta

- Panama

- St. Vincent

- Vanuatu.

(11) Die Bestimmungen dieses Kapitels werden bis zum Auslaufen der in Ziffer 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannten Akte gültig bleiben.

(1) Dieses Kapitel entspricht dem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 3. Januar 1989 (SG(89)D/311).

(2) Richtlinie 90/684/EWG des Rates geändert durch die Richtlinien 93/115/EG und 94/73/EG des Rates. Diese Richtlinien, die mit Beschluß Nr. 21 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. April 1995 für die Zwecke des EWR-Abkommens angepaßt wurden, werden im folgenden als Schiffbaurichtlinie bezeichnet.

(3) Arbeitsgruppe Nr. 6 des OECD-Rates: Überprüfung der Definitionen und Verwaltungsverfahren betreffend die Vereinbarung über Ausfuhrkredite für Schiffe.

(4) Siehe Beschluß des Rates und der Kommission vom 24. März 1986 über den Abschluß des dritten AKP-EWG-Abkommens (ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986).

(5) Siehe Entscheidung 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 46)."

5. Die Kapitel 30 des Leitfadens "Vorlage jährlicher Berichte in Standardform" und 31 "Sonstige Sonderbestimmungen" erhalten die Nummer 32 bzw. 33.

Brüssel, den 6. Dezember 1995

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Knut ALMESTAD

Präsident

(1) Nachstehend "Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.

(2) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 59.