Mitteilung gemäß Kapitel II Artikel 19 Absatz 3 des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes betreffend die Sache Nr. OM 0114 - Fesil/Finnfjord (96/C 13/08)

A. Die Anmeldung und der Antrag

1. Am 30. November 1994 meldeten die Unternehmen Fesil KS, Norwegen, und Finnfjord Smelteverk AS, Norwegen, bei der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Kapitel II Artikel 4 des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs eine nichtausschließliche Vertriebsvereinbarung an und beantragten gemäß Artikel 2 für die am 1. Juli 1994 in Kraft getretene Vereinbarung ein Negativattest.

B. Die Parteien

2. Zum Fesil-Konzern, der hauptsächlich Ferrosilizium und Siliziummetallverbindungen erzeugt und vertreibt, gehören neben Fesil KS und der Muttergesellschaft Fesil AS (vormals Ila og Lilleby Smelteverk AS bzw. ILS) fünf Produktionsbetriebe - Lilleby Metall, Holla Metall, Hafslund Metall, Rana Metall, Fesil Brikettfabrikken - und vier Vertriebsgesellschaften im EWR. Der Konzernumsatz lag 1994 bei 2,009 Mrd. NKR.

3. Fesil KS ist eine Kommanditgesellschaft nach norwegischem Recht. Das Unternehmen vermarktet und verkauft Ferrosilizium, das es sowohl von den Produktionsgesellschaften der Fesil-Gruppe als auch von Finnfjord bezieht, und vertreibt Ferrolegierungsbriketts aus der Produktion der Schwestergesellschaft Fesil Brikettfabrikken. 1994 setzte das Unternehmen 1,19 Mrd. NKR um.

4. Finnfjord ist ein norwegischer Ferrosiliziumproduzent mit einem Jahresumsatz von 237 Mio. NKR (1994).

C. Die Vereinbarung

5. Mit der angemeldeten Vereinbarung wird - allerdings in eingeschränkter Form - das bisherige gemeinsame Vertriebssystem fortgeführt, das Finnfjord und ILS im Rahmen der gemeinsamen Kontrolle über Fesil KS aufgebaut hatten. Die jetzige Vereinbarung wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf der Fesil-Anteile von Finnfjord an ILS am 31. Mai 1994, der ILS zum Alleineigentümer von Fesil KS machte, geschlossen.

6. Die Vereinbarung räumt Fesil KS das nichtausschließliche Recht ein, Ferrosilizium aus der Finnfjord-Produktion zu verkaufen. Finnfjord informiert seinerseits Fesil KS vierteljährlich über die Warenmenge, die es entweder über Fesil zu vertreiben oder anderweitig abzusetzen beabsichtigt. Fesil KS wiederum hält Finnfjord über seine Verkaufsziele auf dem laufenden. Finnfjord kann die Vereinbarung mit einer Frist von sechs Monaten kündigen; die Kündigungsfrist für Fesil KS beträgt zwei Jahre.

D. Der Markt

7. Ferrosilizium ist ein wichtiger Grundstoff in der Eisen- und Stahlproduktion, der überwiegend als Desoxidator in der Stahlerzeugung und als Komponente für Stahllegierungen oder in der Gußeisenherstellung Verwendung findet. Der international gehandelte Rohstoff wird zumeist als Schüttgut transportiert, weshalb die Transportstückkosten niedrig liegen. Auf Einfuhren in den EWR werden zur Zeit jedoch Einfuhr- und Antidumpingzölle erhoben, die bis zu 74 % betragen können. Die Einfuhren kommen u.a. aus mittel- und osteuropäischen Staaten (hier entfallen die Antidumpingzölle), der GUS, Brasilien und China.

8. Die Abnehmer von Ferrosilizium sind Eisen- und Stahlwerke sowie Gießereien. Zu den größten Abnehmern im EWR zählen Usinor-Sacilor, Ilva, British Steel, Thyssen-Krupp und die großen Gießereien der Automobilhersteller. Der Gesamtverbrauch im EWR wird auf rund 550 Mio. t geschätzt. Das Material wird normalerweise auf der Basis von Vierteljahresverträgen geliefert. Doch auch Spotmarkt-Geschäfte spielen eine erhebliche Rolle: 1993 wurden etwa 55 % des im EWR abgesetzten Ferrosiliziums auf dem Spotmarkt gehandelt; in der Regel schwankt dieser Anteil jedoch zwischen 15 und 30 %.

9. Die Ferrosiliziumgewinnung ist sehr energieintensiv. Die Nähe zu billigem Strom ist deshalb traditionell ein wichtigerer Standortfaktor als die Lage der Fundstätten oder der Märkte. Die günstigen Strompreise in Norwegen haben den norwegischen Anbietern auf den europäischen Märkten bislang eine starke Position gesichert; ihre Lieferungen decken zur Zeit rund 50 % des gesamten Ferrosiliziumverbrauchs im EWR.

10. Mit einem Marktanteil von annähernd 25 % im Jahr 1994 ist Fesil KS der größte Ferrosiliziumanbieter im EWR. Etwa ein Viertel des Absatzes stammt aus der Produktion von Finnfjord. Weitere große Erzeuger im EWR sind Elkem AS (Norwegen), Pechiney Électrométallurgie (Frankreich), Ferro Atlántica (Spanien) und Vargön AB (Schweden). Darüber hinaus wird Ferrosilizium in beträchtlichem Umfang aus Drittländern eingeführt.

E. Der Standpunkt der EFTA-Überwachungsbehörde

11. Die Präsenz mehrerer verhältnismäßig großer und finanzkräftiger Anbieter im EWR und umfangreiche Einfuhren u. a. aus mittel- und osteuropäischen Ländern, der GUS, Brasilien und China deuten auf einen wirksamen Wettbewerb im EWR-Markt für Ferrosilizium hin. In Anbetracht dieses Umfelds und der Tatsache, daß die fragliche Vereinbarung nichtausschließlich ist, beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, die vorstehend beschriebene Vereinbarung zu befürworten und den Vorgang zu gegebener Zeit durch Versendung eines Verwaltungsschreibens ("comfort letter") abzuschließen. Zuvor aber gibt sie interessierten Dritten Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung, unter Angabe des Aktenzeichens COM 020.0114, zu der Sache zu äußern. Etwaige Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde,

Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen,

Rue de Trèves/Trierstraat 74,

B-1040 Brüssel.