ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 67/94/KOL vom 27. Juni 1994 über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände in bestimmten EFTA-Staaten

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpaßungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),

gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 14,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland, Schweden und Norwegen haben mit Schreiben vom 7. März 1994, vom 28. April 1994 bzw. vom 29. April 1994 erklärt, daß sie die Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 14 der Rinderrichtlinie erfuellen.

Über 99,9 % der finnischen, norwegischen und schwedischen Rinderbestände sind zu amtlich anerkannten tuberkulosefreien Beständen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der Rinderrichtlinie erklärt worden und haben die Anforderungen für die Erlangung dieses Status seit mindestens zehn Jahren erfuellt.

zumindest in den letzten sechs Jahren ist in Finnland, Norwegen und Schweden im Rahmen jährlicher Untersuchungen in höchstens einem von 10 000 Beständen Rindertuberkulose festgestellt worden.

Alle in Finnland, Norwegen und Schweden geschlachteten Rinder, ausgenommen die auf dem Hof zum Eigenverbrauch geschlachteten Tiere, werden einer amtstierärztlichen Fleischuntersuchung unterzogen.

Um den vorgenannten Status zu erhalten, sind Kontrollen festzulegen, die die Effizienz der Untersuchungen gewährleisten und die dem besonderen Gesundheitszustand finnischer, norwegischer und schwedischer Rinderbestände Rechnung tragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Anhang A Teil I Buchstabe b) der Rinderrichtlinie können die im Anhang dieser Entscheidung genannten EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten den Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

1.1. Jedes Rind ist einzeln gekennzeichnet, damit Herkunft und Verbleib der Tiere jederzeit festgestellt werden können.

1.2. Jedes geschlachtete Rind, ausgenommen die auf dem Hof zum Eigenverbrauch geschlachteten Tiere, werden einer amtstierärztlichen Fleischuntersuchung unterzogen.

1.3. Jeglicher Verdacht auf Tuberkulose bei lebenden oder verendeten/geschlachteten Tieren wird den zuständigen Behörden gemeldet.

1.4. In jedem Verdachtsfall leiten die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen, einschließlich Herkunftsermittlung, ein, um den Verdacht abzuklären. Werden bei der Fleischuntersuchung oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so werden diese von den zuständigen Behörden ins Labor eingesendet.

1.5. In diesem Fall wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Verbleibbestände der TB-verdächtigen Tiere ausgesetzt, bis der Tuberkuloseverdacht aufgrund klinischer oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben entkräftet wurde.

1.6. Wird der Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben oder durch klinische oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird den Herkunfts- und Verbleibbeständen der Status der amtlichen Tuberkulosefreiheit entzogen.

2. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit bleibt entzogen, bis

2.1. alle mutmaßlich infizierten Tiere aus dem Bestand entfernt wurden,

2.2. die Betriebsgelände und Ausrüstungen desinfiziert wurden

und

2.3. alle restlichen über sechs Wochen alten Rinder auf mindestens zwei nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs B der Rinderrichtlinie durchgeführte amtliche intrakutane Tuberkulinproben negativ reagiert haben, wobei der erste Test frühestens sechs Monate, nachdem das letzte infizierte Tier aus dem Bestand selektiert wurde, und der zweite Test frühestens sechs Monate nach dem ersten Test durchgeführt wurde.

3. Die Zahl der TB-verdächtigen Bestände (breakdown herds) wird der EFTA-Überwachungsbehörde jährlich mitgeteilt, wobei unter einem verdächtigen Bestand ein Herkunfts- oder Verbleibbestand verstanden wird, in dem ein Rind im Test auf Mycobacterium bovis positiv reagiert hat. Auf der Grundlage dieser Mitteilung kann die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 14 zweiter Gedankenstrich der Rinderrichtlinie eine Entscheidung treffen.

4. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

5. Diese Entscheidung ist an Finnland, Schweden und Norwegen gerichtet.

6. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Pekka SÄILÄ

Mitglied des Kollegiums

ANHANG

Regionen, die gemäß Artikel 3 Absatz 14 der Rinderrichtlinie den Status der Tuberkulosefreiheit erhalten können

Finnland: alle Regionen,

Norwegen: alle Regionen,

Schweden: alle Regionen.