BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 1/94/SA vom 10. Januar 1994 über die Annahme der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -

gestützt auf das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 7 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(Vertreter der EFTA-Staaten)

(1) Die EFTA-Staaten teilen dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses Namen und Funktion ihrer Vertreter mit, die ermächtigt sind, nach Maßgabe des Abkommens Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen.

(2) Sind die Vertreter eines EFTA-Staates verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so kann dieser Staat einen Vertreter eines anderen EFTA-Staates ermächtigen, in seinem Namen zu sprechen und abzustimmen. Ein Vertreter eines EFTA-Staates kann nur einen weiteren EFTA-Staat vertreten.

(3) Die Befugnis, einen anderen EFTA-Staat zu vertreten, ist dem Vorsitzenden mitzuteilen, bevor ein Beschluß gefaßt oder eine Empfehlung ausgesprochen wird. Die Vertretung ist im Sitzungsprotokoll zu vermerken.

Artikel 2

(Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender)

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wird, benennen die EFTA-Staaten in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen in englischer Sprache den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses, dessen Amtszeit sechs Monate beträgt und am 1. Januar bzw. 1. Juli beginnt.

(2) Der Stellvertretende Vorsitzende wird von dem EFTA-Staat benannt, der den Vorsitzenden für die nächste Amtszeit zu benennen hat. Er bleibt so lange im Amt wie der Vorsitzende, als dessen Stellvertreter er fungiert.

(3) Der EFTA-Staat, der den Vorsitzenden oder den Stellvertretenden Vorsitzenden benannt hat, kann für dessen noch nicht abgelaufene Amtszeit einen anderen an dessen Stelle benennen.

(4) Der Vorsitzende ist für die Geschäftsführung des Ausschusses verantwortlich.

(5) Ist der Vorsitzende bei einer Sitzung nicht zugegen, so nimmt der Stellvertretende Vorsitzende seine Stelle ein.

Artikel 3

(Beamte)

Die Vertreter der EFTA-Staaten können von Beamten begleitet werden, die sie unterstützen. Über die Zahl dieser Beamten kann der Ständige Ausschuß beschließen.

Artikel 4

(Beobachter)

(1) Der Ständige Ausschuß kann Beobachter einladen, bei einer oder mehreren Sitzungen des Ausschusses anwesend zu sein.

(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eingeladen werden, an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.

Artikel 5

(Teilnahme des Generalsekretärs)

Der Generalsekretär des EFTA-Sekretariats oder während seiner Abwesenheit sein Stellvertreter kann an allen Sitzungen des Ständigen Ausschusses teilnehmen und ist berechtigt, an den Beratungen in beratender Funktion teilzunehmen.

Artikel 6

(Nichtöffentlichkeit der Sitzungen)

Die Sitzungen des Ständigen Ausschusses sind nicht öffentlich, sofern nicht einstimmig etwas anderes beschlossen wird.

Artikel 7

(Einberufung der Sitzungen)

(1) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag eines EFTA-Staates ein, wenn dies erforderlich ist.

(2) Der Antrag eines EFTA-Staates auf Einberufung einer Sitzung ist an den Vorsitzenden zu richten. Der Vorsitzende beruft den Ausschuß unverzüglich, in dringenden Fällen binnen vier Tagen nach Eingang des Antrags, ein, sofern nicht mit dem antragstellenden EFTA-Staat etwas anderes vereinbart wird.

Artikel 8

(Tagesordnung)

(1) Der Präsident stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Das EFTA-Sekretariat übermittelt den EFTA-Staaten die Einladung für die Sitzung und die vorläufige Tagesordnung in der Regel mindestens drei Tage vor der Sitzung. Der vorläufigen Tagesordnung sind alle erforderlichen Arbeitsunterlagen beizufügen.

(2) Der Ständige Ausschuß setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung fest. Der Ständige Ausschuß kann beschließen, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht.

Artikel 9

(Schriftliches Verfahren)

In dringenden Fällen können die Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, sofern alle EFTA-Staaten mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.

Artikel 10

(Protokoll)

(1) Über jede Sitzung des Ständigen Ausschusses wird vom EFTA-Sekretariat binnen drei Tagen ein Protokollentwurf angefertigt, sofern nichts anderes beschlossen wird.

(2) Im Protokoll sind in der Regel für jeden Punkt der Tagesordnung zu vermerken:

- die dem Ausschuß vorgelegten Unterlagen;

- die gefaßten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen und die vom Ausschuß gezogenen Schlußfolgerungen;

- die Erklärungen des Ausschusses und die Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem Vertreter eines EFTA-Staates oder von der EFTA-Überwachungsbehörde beantragt worden ist.

(3) Der Wortlaut der vom Ständigen Ausschuß angenommenen Beschlüsse und der von ihm ausgesprochenen Empfehlungen wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

(4) Der Protokollentwurf wird dem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt.

(5) Das genehmigte Protokoll wird von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung amtierenden Vorsitzenden und dem Generalsekretär des EFTA-Sekretariats unterzeichnet und den EFTA-Staaten übermittelt.

Artikel 11

(Beschlußfähigkeit und Abstimmung)

(1) Der Ständige Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Vertreter von vier EFTA-Staaten anwesend sind.

(2) Werden Beschlüsse oder Empfehlungen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, in einer Sitzung zur Abstimmung vorgelegt, bei der nicht alle EFTA-Staaten vertreten sind, und gibt kein vertretener EFTA-Staat eine Nein-Stimme ab, so teilt der Generalsekretär des EFTA-Sekretariats allen EFTA-Staaten, die bei dieser Sitzung nicht vertreten waren, unverzüglich den Wortlaut des Beschlusses oder der Empfehlung mit. Zehn Tage nach dem Zeitpunkt der Sitzung gilt der Beschluß als gefaßt bzw. die Empfehlung als ausgesprochen, sofern nicht in der Zwischenzeit ein EFTA-Staat, der bei der Sitzung nicht vertreten war, durch Mitteilung an den Generalsekretär eine Nein-Stimme abgibt.

(3) Beschlüsse über Verfahrensfragen werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.

Artikel 12

(Unterzeichnung der Beschlüsse)

Die vom Ständigen Ausschuß angenommenen Beschlüsse werden von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Vorsitzenden und dem Generalsekretär des EFTA-Sekretariats unterzeichnet.

Artikel 13

(Sprachen)

(1) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ständigen Ausschusses, die im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen sind, werden, außer in dringenden Fällen, in dänischer, niederländischer, englischer, finnischer, französischer, deutscher, griechischer, isländischer, italienischer, norwegischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache angenommen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(2) Wird in dringenden Fällen ein Beschluß oder eine Empfehlung nicht in allen obengenannten Sprachen angenommen, so authentifiziert der Ausschuß den Wortlaut in den übrigen Sprachen unverzüglich durch Beschluß.

Artikel 14

(Formaler Aufbau der Beschlüsse und Empfehlungen gemäß Artikel 3 des Abkommens)

(1) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 3 des Abkommens tragen die Überschrift "Beschluß" bzw. "Empfehlung"; es folgt die laufende Nummer, das Datum der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstandes.

(2) Die in Absatz 1 genannten Akte beginnen mit einer Präambel und enden mit den Worten "Geschehen zu . . . am . . .", wobei als Datum der Zeitpunkt der Annahme im Ständigen Ausschuß anzugeben ist.

(3) Die in Absatz 1 genannten Beschlüsse enthalten eine Bestimmung, in der der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festgesetzt wird.

Artikel 15

(Übermittlung der Beschlüsse)

Das EFTA-Sekretariat übermittelt den EFTA-Staaten Kopien aller Beschlüsse.

Artikel 16

(Veröffentlichung)

(1) Soweit im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen, werden die Beschlüsse und Empfehlungen des Ständigen Ausschusses im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Der Ständige Ausschuß beschließt einstimmig, ob andere als die in Absatz 1 genannten Beschlüsse und Empfehlungen im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Artikel 17

(Schriftverkehr des Ständigen Ausschusses)

(1) Alle Mitteilungen des Vorsitzenden gemäß dieser Geschäftsordnung sind an die EFTA-Staaten zu richten.

(2) Die für den Ständigen Ausschuß bestimmten Schreiben sind an das EFTA-Sekretariat zu richten.

Artikel 18

(Unterausschüsse)

(1) Der Ständige Ausschuß wird von fünf Ständigen Unterausschüssen bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützt. Die Unterausschüsse sind für die folgenden Sachgebiete verantwortlich:

a) freier Warenverkehr, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, staatliche Handelsmonopole, geistiges Eigentum und öffentliches Auftragswesen;

b) freier Kapital- und Dienstleistungsverkehr;

c) Freizügigkeit;

d) flankierende und horizontale Politiken wie Forschung und Entwicklung, Sozialpolitik, Umwelt, Statistik, Bildung, Verbraucherschutz, kleine und mittlere Unternehmen, Fremdenverkehr, audiovisueller Sektor, Katastrophenschutz;

e) rechtliche und institutionelle Angelegenheiten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Unterausschüsse bereiten die gemäß Artikel 2 des Abkommens im Ausschuß abzuhaltenden Konsultationen vor. Sie erfuellen alle weiteren Aufgaben, die ihnen der Ausschuß überträgt.

(3) Die Unterausschüsse erstatten dem Ausschuß Bericht.

(4) Dem Ausschuß werden Vorschläge für die Berichte, Evaluierungen usw., die er gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens auszuarbeiten hat, von dem Unterausschuß unterbreitet, der für das jeweilige Sachgebiet verantwortlich ist.

Artikel 19

(Vertreter der EFTA-Staaten und Vorsitz in den Unterausschüssen)

(1) Die Unterausschüsse setzen sich aus Vertretern der EFTA-Staaten zusammen.

(2) Der Vorsitzende jedes Unterausschusses wird vom Ständigen Ausschuß ernannt.

Artikel 20

(Arbeitsgruppen)

Die Unterausschüsse können vorbehaltlich der Zustimmung des Ständigen Ausschusses beschließen, Arbeitsgruppen für einzelne Aufgaben einzusetzen. In einem solchen Beschluß ist der Auftrag der Arbeitsgruppe festzulegen. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Unterausschuß Bericht, der sie eingesetzt hat.

Artikel 21

(Sachverständigengruppen)

Eine Arbeitsgruppe kann, falls erforderlich und vorbehaltlich der Zustimmung des Unterausschusses, der sie eingesetzt hat, beschließen, Sachverständigengruppen für einzelne Aufgaben einzusetzen. In einem solchen Beschluß ist der Auftrag der Sachverständigengruppe festzulegen. Die Sachverständigengruppe erstattet der Arbeitsgruppe Bericht, die sie eingesetzt hat.

Artikel 22

(Sekretariatsgeschäfte)

Die Sekretariatsgeschäfte des Ständigen Ausschusses, der Unterausschüsse, der Arbeitsgruppen und der Sachverständigengruppen werden vom EFTA-Sekretariat wahrgenommen.

Artikel 23

(Amtsgeheimnis)

Unbeschadet anderer geltender Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Ständigen Ausschusses, der Unterausschüsse, der Arbeitsgruppen und der Sachverständigengruppen der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, soweit nicht der Ständige Ausschuß etwas anderes beschließt.

Dies gilt, wie die Verpflichtung aus Artikel 122 des EWR-Abkommens, auch für Beobachter, die an Sitzungen des Ständigen Ausschusses, der Unterausschüsse, der Arbeitsgruppen und der Sachverständigengruppen teilnehmen.

Artikel 24

(Inkrafttreten)

Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.

Artikel 25

(Veröffentlichung dieses Beschlusses)

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 1994.

Für den Ständigen Ausschuß

Der Vorsitzende

Antti SATULI