ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 84/16/COL

vom 27. April 2016

über die hunderterste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung neuer Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen [2017/267]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (IM FOLGENDEN „ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b —

In Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens zu staatlichen Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens legt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Am 20. Juni 2014 erließ die Europäische Kommission eine Mitteilung, in der „Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt“ (1) dargelegt werden. Diese Mitteilung gilt vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020.

Diese Mitteilung ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung.

Die EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.

Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ auf Seite 9 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.

Die Europäische Kommission wurde konsultiert.

Die EFTA-Staaten wurden mit Schreiben vom 25. Januar 2016 konsultiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden durch Einfügung neuer Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen geändert. Die beigefügten neuen Leitlinien sind Bestandteil dieser Entscheidung.

Artikel 2

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

(1) ABl. C 188 vom 20.6.2014, S. 4.

ANHANG

Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen (1)

INHALT

1. Einleitung

2. Anwendungsbereich

3. Förderkriterien

3.1. Definition eines Vorhabens

3.2. Gemeinsames europäisches Interesse

3.2.1. Allgemeine kumulative Kriterien

3.2.2. Allgemeine positive Indikatoren

3.2.3. Besondere Kriterien

3.3. Bedeutung des Vorhabens

4. Vereinbarkeitskriterien

4.1. Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beihilfe

4.2. Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen und Abwägungsprüfung

4.3. Transparenz

5. Schlussbestimmungen

5.1. Anmeldepflicht

5.2. Ex-post-Evaluierung und Berichterstattung

5.3. Inkrafttreten, Gültigkeit und Überarbeitung

Beihilfefähige Kosten

1. Einleitung

1. Dieses Kapitel der Leitlinien enthält Anhaltspunkte für die Würdigung der staatlichen Finanzierung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („Important Projects of Common European Interest“ — im Folgenden „IPCEI“) nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen.

2. IPCEI können aufgrund ihrer positiven Spill-over-Effekte auf den Binnenmarkt und die Gesellschaft einen sehr wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Wirtschaft des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) leisten.

3. Im Rahmen von IPCEI können Wissen, Know-how, finanzielle Mittel und Wirtschaftsbeteiligte aus dem gesamten EWR zusammengeführt werden, um schwerwiegende Marktstörungen oder systemische Ausfälle zu beheben und gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, die ansonsten nicht gelöst werden könnten. Sie sind so ausgestaltet, dass der öffentliche Sektor und private Sektoren gemeinsam groß angelegte Vorhaben durchführen, die bedeutende Vorteile für den EWR und die Bürger der Vertragsparteien hervorbringen.

4. IPCEI können für alle Politikbereiche und Maßnahmen, die gemeinsame europäische Ziele verfolgen, relevant sein. Dies gilt insbesondere für die Ziele der Strategie Europa 2020 (2), die Leitinitiativen der Europäischen Union sowie Schlüsselbereiche für das Wirtschaftswachstum wie die Schlüsseltechnologien (3) (Key Enabling Technologies — KET).

5. Die Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (State Aid Modernisation Initiative — im Folgenden „SAM-Initiative“) (4) sieht vor, dass staatliche Beihilfen im Einklang mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 auf Ziele von gemeinsamem europäischem Interesse ausgerichtet werden sollten, um so Marktversagen oder andere bedeutende systemische Mängel anzugehen, die die Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Entwicklung eines integrierten und dynamischen sowie wettbewerbsfähigen Binnenmarktes behindern. IPCEI erfordern häufig eine erhebliche Beteiligung der Behörden, da der Markt derartige Vorhaben nicht finanzieren würde. In dieser Mitteilung sind die einschlägigen Vorschriften beschrieben, die einzuhalten sind, wenn die staatliche Finanzierung derartiger Vorhaben eine staatliche Beihilfe darstellt, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleistet werden.

6. Die SAM-Initiative bietet eine gute Gelegenheit, die bestehenden Leitlinien in einem einzigen Dokument zu aktualisieren und zusammenzufassen, um sie so mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und den SAM-Zielen in Einklang zu bringen und sie auf weitere Bereiche auszudehnen, in denen das Konzept der IPCEI Anwendung finden könnte. Diese Leitlinien ersetzen daher alle früheren Bestimmungen über IPCEI. Sie bieten den Vertragsparteien gezielte und bereichsübergreifende Hinweise zur Förderung der Entwicklung wichtiger Kooperationsvorhaben, die dem gemeinsamen europäischen Interesse förderlich sind.

7. Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens können „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse als mit dem EWR-Abkommen vereinbar betrachtet werden“. Dementsprechend wird in diesen Leitlinien dargelegt, welche Kriterien die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) bei der Würdigung staatlicher Beihilfen zur Förderung von IPCEI zugrunde legen wird. Zunächst werden der Anwendungsbereich abgesteckt und die Kriterien erläutert, die die Überwachungsbehörde bei der Würdigung der Art und der Bedeutung dieser Vorhaben zwecks Anwendung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b EWR-Abkommen zugrunde legen wird. Ferner wird in den Leitlinien beschrieben, wie die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit staatlicher Finanzierungen von IPCEI nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen prüfen wird.

8. Diese Leitlinien schließen nicht die Möglichkeit aus, dass Beihilfen zur Förderung der Durchführung von IPCEI auch auf der Grundlage anderer Bestimmungen, insbesondere des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens und der entsprechenden Durchführungsvorschriften, als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden können. Der Rahmen für staatliche Beihilfen ist modernisiert worden, um den Vertragsparteien mehr Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung wichtiger Vorhaben zu geben, die Marktversagen und Kohäsionsdefizite in unterschiedlichen Bereichen beheben, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Da diese Vorschriften jedoch unter Umständen nicht die Relevanz, Besonderheiten und Merkmale der IPCEI vollumfänglich abdecken, enthalten diese Leitlinien spezifische Vorschriften zur Förderfähigkeit, Vereinbarkeit und entsprechenden Verfahren für IPCEI.

2. Anwendungsbereich

9. Diese Leitlinien gelten für IPCEI in allen Wirtschaftszweigen.

10. Diese Leitlinien gelten nicht für a) Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (5) oder etwaiger Folgeleitlinien in geänderter oder neuer Fassung; b) Maßnahmen, die Beihilfen für Unternehmen beinhalten, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Überwachungsbehörde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem EWR-Abkommen nicht nachgekommen sind; c) Beihilfemaßnahmen, die als solche aufgrund der mit ihnen verbundenen Bedingungen oder aufgrund ihrer Finanzierungsmethode zwangsläufig zu einem Verstoß gegen das EWR-Recht führen, (6) insbesondere: — Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in der betreffenden Vertragspartei hat oder überwiegend in dieser Vertragspartei niedergelassen ist; — Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt; — Beihilfemaßnahmen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Beihilfeempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Vertragsparteien nutzen.

3. Förderkriterien

11. Bei der Bestimmung, ob ein Vorhaben unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens fällt, gelten die folgenden Kriterien.

3.1. Definition eines Vorhabens

12. Der Beihilfevorschlag enthält eine präzise Beschreibung der Ziele und Durchführungsbedingungen des Vorhabens, einschließlich der Teilnehmer und der Finanzierung (7).

13. Die Überwachungsbehörde kann ferner ein „integriertes Vorhaben“ als beihilfefähig ansehen. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe einzelner Vorhaben, die Teil einer gemeinsamen Struktur, eines „Fahrplans“ oder eines Programms und auf dasselbe Ziel ausgerichtet sind und sich auf einen kohärenten systematischen Ansatz gründen. Die einzelnen Bestandteile des integrierten Vorhabens können sich auf verschiedene Stufen der Wertschöpfungskette beziehen, müssen einander aber ergänzen und für die Erreichung des wichtigen europäischen Ziels erforderlich sein (8).

3.2. Gemeinsames europäisches Interesse

3.2.1. Allgemeine kumulative Kriterien

14. Das Vorhaben muss in konkreter, klarer und erkennbarer Weise zu einem oder mehreren gemeinsamen europäischen Zielen beitragen und signifikante Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des EWR, auf das nachhaltige Wachstum, die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen oder die Wertschöpfung im gesamten EWR haben.

15. Das Vorhaben muss einen wichtigen Beitrag zu den gemeinsamen europäischen Zielen leisten. Zum Beispiel muss es von großer Bedeutung für die Europa 2020-Strategie, den Europäischen Forschungsraum, die Europäische Strategie für KET (9), die Europäische Energiestrategie (10), den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 (11), die Europäische Energiesicherheitsstrategie (12), die Strategie der EU für den Elektroniksektor, die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr und Energie, die Leitinitiativen der Union wie die Innovationsunion (13), die Digitale Agenda für Europa (14), das Ressourcenschonende Europa (15) oder die Integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung (16) sein.

16. An dem Vorhaben muss in der Regel mehr als eine Vertragspartei (17) beteiligt sein, und es darf nicht nur den Vertragsparteien, die die Finanzierung übernehmen, sondern muss auch zu einem wesentlichen Teil dem EWR zugutekommen. Die Vorteile des Vorhabens müssen klar und auf eine konkrete und erkennbare Art und Weise definiert sein (18).

17. Die Vorteile des Vorhabens dürfen nicht auf die Unternehmen oder den betreffenden Sektor beschränkt werden, sondern sollten von größerer Relevanz sein und durch positive Spill-over-Effekte breitere Verwendung in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft haben (z. B. systemrelevante Auswirkungen auf mehreren Ebenen der Wertschöpfungskette oder der vor- bzw. nachgelagerten Märkte, alternative Verwendung in anderen Wirtschaftszweigen oder Maßnahmen zur Verlagerung auf alternative Verkehrsträger), die klar und auf eine konkrete und erkennbare Art und Weise definiert sind.

18. Das Vorhaben muss eine Kofinanzierung durch den Empfänger umfassen.

19. Das Vorhaben muss den Grundsatz der stufenweisen Einstellung umweltschädlicher Subventionen beachten, auf den im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (19) verwiesen wurde.

3.2.2. Allgemeine positive Indikatoren

20. Sofern alle kumulativen Kriterien von Abschnitt 3.2.1 erfüllt sind, wird die Überwachungsbehörde das Vorhaben positiver bewerten, wenn a) das Vorhaben so konzipiert wurde, dass alle interessierten Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Art des Vorhabens, seiner Zielsetzung und seines Finanzierungsbedarfs daran teilnehmen können; b) an der Ausgestaltung des Vorhabens die Europäische Kommission oder juristische Personen beteiligt sind, auf die die Europäische Kommission ihre Befugnisse übertragen hat, beispielsweise die Europäische Investitionsbank; c) an der Auswahl der Vorhaben die Europäische Kommission oder juristische Personen beteiligt sind, auf die die Europäische Kommission ihre Befugnisse übertragen hat, sofern diese nur zu diesem Zweck als Durchführungsstruktur agiert; d) in der Governance-Struktur des Vorhabens die Europäische Kommission — oder juristische Personen, auf die die Europäische Kommission ihre Befugnisse übertragen hat — sowie mehrere Vertragsparteien beteiligt sind; e) sich das Vorhaben durch ein hohes Maß an Zusammenarbeit in Bezug auf die Anzahl der Partner, die Beteiligung von Organisationen aus verschiedenen Sektoren oder die Einbindung von Unternehmen verschiedener Größe auszeichnet; f) das Vorhaben eine Kofinanzierung durch einen Fonds der EFTA oder der Europäischen Union (20) beinhaltet.

3.2.3. Besondere Kriterien

21. FuEuI-Vorhaben müssen von bedeutender innovativer Natur sein oder einen wichtigen Mehrwert für FuEuI unter Berücksichtigung des Stands der Technik in dem betreffenden Sektor darstellen.

22. Vorhaben, die industriell genutzt werden sollen, müssen die Entwicklung eines neuen Produkts oder einer neuen Dienstleistung mit hohem Forschungs- und Innovationsgehalt und/oder die Einführung eines grundlegend innovativen Produktionsprozesses ermöglichen. Regelmäßige Aktualisierungen ohne eine innovative Dimension der vorhandenen Einrichtungen und die Entwicklung neuer Versionen bereits bestehender Produkte kommen nicht als IPCEI in Betracht.

23. Umwelt-, Energie- oder Verkehrsvorhaben müssen entweder von großer Bedeutung für die Umwelt, die Energie (einschließlich der Energieversorgungssicherheit) oder für die Verkehrsstrategie der Union sein oder aber einen signifikanten Beitrag zum Binnenmarkt leisten (einschließlich aber nicht beschränkt auf diese spezifischen Sektoren).

3.3. Bedeutung des Vorhabens

24. Um als IPCEI in Frage zu kommen, muss ein Vorhaben sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht bedeutend sein. So sollte es entweder in Bezug auf seinen Umfang oder Anwendungsbereich besonders groß und/oder mit einem hohen Risiko oder finanziellen Engagement verbunden sein.

4. Vereinbarkeitskriterien

25. Bei der Prüfung, ob eine Beihilfe zur Förderung eines IPCEI nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist, berücksichtigt die Überwachungsbehörde die folgenden Kriterien (21).

26. Im Rahmen der Abwägungsprüfung untersucht die Überwachungsbehörde, ob die zu erwartenden positiven Auswirkungen die möglichen negativen Effekte wie unten dargestellt überwiegen.

27. In Anbetracht der Art des Vorhabens kann die Überwachungsbehörde die Auffassung vertreten, dass das Vorliegen eines Marktversagens oder anderer wichtiger systemischer Mängel sowie der Beitrag zu einem gemeinsamen europäischem Interesse angenommen werden können, wenn das Vorhaben die in Abschnitt 3 angegebenen Förderkriterien erfüllt.

4.1. Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beihilfe

28. Die Beihilfe darf weder eine Subvention für die Kosten eines Vorhabens darstellen, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen. In diesem besonderen Fall wäre die Durchführung des Vorhabens nicht möglich oder sie müsste in einem kleineren Umfang und Anwendungsbereich oder auf andere Art und Weise erfolgen, die den zu erwartenden Nutzen erheblich einschränken würde. (22) Beihilfen gelten nur dann als angemessen, wenn ausgeschlossen ist, dass dasselbe Ergebnis auch mit einer geringeren Beihilfe erreicht werden könnte.

29. Die Vertragspartei muss der Überwachungsbehörde geeignete Angaben zum geförderten Vorhaben sowie eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation übermitteln, die dem Fall entspricht, dass keine Vertragspartei eine Beihilfe gewährt. Die kontrafaktische Fallkonstellation kann in dem Fehlen eines alternativen Vorhabens oder eines klar definierten und ausreichend vorhersehbaren alternativen Vorhabens bestehen, das der Beihilfeempfänger bei seiner internen Beschlussfassung berücksichtigt, und kann möglicherweise mit einem alternativen Vorhaben in Verbindung stehen, das ganz oder teilweise außerhalb des EWR durchgeführt wird.

30. Wenn es kein alternatives Vorhaben gibt, versichert sich die Überwachungsbehörde, dass die Höhe der Beihilfe nicht das Minimum übersteigt, das erforderlich ist, um eine hinreichende Rentabilität des Vorhabens zu gewährleisten: So sollte beispielsweise sichergestellt sein, dass der interne Zinsfuß auf einem Niveau oberhalb der branchen- oder unternehmensspezifischen Benchmark oder Hurdle-Rate liegt. Normale Renditesätze, die der Beihilfeempfänger bei ähnlichen Vorhaben zugrunde legt, seine Gesamtkapitalkosten oder in der jeweiligen Branche übliche Renditen können ebenfalls für diese Zwecke verwendet werden. Alle relevanten Kosten und Gewinne müssen für die gesamte Lebensdauer des Vorhabens berücksichtigt werden.

31. Die Beihilfehöchstintensität richtet sich nach der festgestellten Finanzierungslücke im Verhältnis zu den beihilfefähigen Kosten. Sollte es die Analyse der Finanzierungslücke rechtfertigen, könnte die Beihilfeintensität bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten erreichen. Die Finanzierungslücke entspricht der Differenz zwischen den positiven und den negativen Cashflows während der Lebensdauer der Investition, abgezinst auf ihren aktuellen Wert auf der Grundlage eines angemessenen Diskontierungsfaktors, der dem Zinssatz Rechnung trägt, den der Empfänger für die Durchführung des Vorhabens insbesondere in Anbetracht der damit verbundenen Risiken für erforderlich hält. Die beihilfefähigen Kosten sind im Anhang aufgeführt (23).

32. Wenn zum Beispiel durch interne Unternehmensunterlagen nachgewiesen wird, dass der Beihilfeempfänger klar die Wahl hat, sich für ein gefördertes Vorhaben oder eine Alternative ohne Beihilfeförderung zu entscheiden, wird die Überwachungsbehörde die erwarteten Nettogegenwartswerte der Investition in das geförderte Vorhaben und in das kontrafaktische Vorhaben unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher Geschäftsszenarien vergleichen.

33. Bei ihrer Analyse berücksichtigt die Überwachungsbehörde folgende Aspekte: a) : Konkrete Angaben zur beabsichtigten Verhaltensänderung : Die Vertragspartei hat zu präzisieren, welche Verhaltensänderung infolge der staatlichen Beihilfe erwartet wird, d. h., ob ein neues Vorhaben ermöglicht oder ein bestehendes ausgeweitet oder beschleunigt werden soll. Die Verhaltensänderung muss näher ausgeführt werden, indem die Ergebnisse und der Umfang der beabsichtigten Tätigkeit, die mit Beihilfe und ohne Beihilfe zu erwarten wären, verglichen werden. Der Unterschied zwischen den beiden Szenarios entspricht der Auswirkung der Beihilfemaßnahme und ihrem Anreizeffekt. b) : Rentabilität : Wenn ein Vorhaben für ein privatwirtschaftliches Unternehmen nicht rentabel, aber von erheblichem Nutzen für die Gesellschaft wäre, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat.

34. Um tatsächliche oder potenzielle direkte oder indirekte Verzerrungen des internationalen Handels zu vermeiden, kann die Überwachungsbehörde der Tatsache Rechnung tragen, dass Wettbewerber außerhalb des EWR (in den vergangenen drei Jahren) für vergleichbare Vorhaben direkt oder indirekt Beihilfen gleicher Intensität für ähnliche Vorhaben erhalten haben bzw. noch erhalten werden. Wenn jedoch nach drei Jahren noch mit Verzerrungen des internationalen Handels zu rechnen ist, kann der Bezugszeitraum entsprechend den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Wirtschaftszweigs verlängert werden. Soweit möglich, legt die betreffende Vertragspartei der Überwachungsbehörde ausreichende Informationen vor, damit sie die Lage — und insbesondere die Notwendigkeit, den Wettbewerbsvorteil eines Wettbewerbers in einem Drittland zu berücksichtigen — beurteilen kann. Liegen der Überwachungsbehörde keine Fakten über die gewährte oder geplante Beihilfe vor, kann sie sich bei ihrer Entscheidung auch auf Indizienbeweise stützen.

35. Bei der Beweiserhebung kann die Überwachungsbehörde ihre Befugnis zur Einholung von Auskünften ausüben (24).

36. Die Wahl des Beihilfeinstruments muss mit Blick auf das Marktversagen oder andere wichtige systemische Mängel erfolgen, die es zu beheben gilt. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Problem um einen mangelnden Zugang zu Finanzmitteln, sollten die Vertragsparteien in der Regel eher auf Liquiditätshilfen wie Kredite oder Garantien zurückgreifen (25). Ist darüber hinaus ein gewisser Grad an Risikoteilung für das Unternehmen erforderlich, dürfte normalerweise ein rückzahlbarer Vorschuss das geeignete Instrument sein. Rückzahlbare Beihilfeinstrumente werden im Allgemeinen als positiver Indikator angesehen.

37. Dem Ziel der Energieversorgungssicherheit und dem Ziel der Energieeffizienz muss bei der Analyse Rechnung getragen werden.

38. Die Überwachungsbehörde wird Vorhaben, die einen erheblichen Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers oder unabhängiger privater Investoren umfassen, vorrangig berücksichtigen. Beiträge in Form von materiellen und immateriellen Vermögenswerten sowie von Grundstücken sind zum Marktpreis auszuweisen.

39. Die Auswahl der Beihilfeempfänger im Wege einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung wird als positiver Indikator betrachtet.

4.2. Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen und Abwägungsprüfung

40. Die Vertragspartei muss nachweisen, dass die geplante Beihilfe ein geeignetes politisches Instrument zur Erreichung des Ziels des Vorhabens darstellt. Eine Beihilfe wird nicht als geeignet betrachtet, wenn das gleiche Ergebnis mit anderen, weniger wettbewerbsverzerrenden Politikinstrumenten oder Beihilfearten erzielt werden könnte.

41. Staatliche Beihilfen gelten als mit dem EWR-Abkommen vereinbar, wenn die negativen Auswirkungen — beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Vertragsparteien — begrenzt sind und durch die positiven Auswirkungen — Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse — überwogen werden.

42. Bei der Prüfung der nachteiligen Auswirkungen einer Beihilfemaßnahme konzentriert sich die Überwachungsbehörde auf die vorhersehbaren Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen in den betreffenden Produktmärkten, einschließlich vor- oder nachgelagerter Märkte, und auf das Risiko der Überkapazität.

43. Die Überwachungsbehörde bewertet das Risiko einer Marktabschottung und Marktbeherrschung, insbesondere im Falle nicht vorhandener oder begrenzt verbreiteter Forschungsergebnisse. Vorhaben, die den Bau einer Infrastruktur (26) umfassen, müssen einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur und eine diskriminierungsfreie Preisgestaltung (27) gewährleisten.

44. Die Überwachungsbehörde prüft das Vorhaben auf mögliche negative Auswirkungen auf den Handel und das Risiko eines Subventionswettlaufs zwischen den Vertragsparteien, das sich insbesondere im Hinblick auf die Auswahl eines Standorts ergeben kann.

4.3. Transparenz

45. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden: a) Wortlaut der Beihilferegelung und ihrer Durchführungsbestimmungen oder ein Link dazu; b) Angaben zu(r) Bewilligungsbehörde(n); c) Identität der einzelnen Empfänger, Art und Höhe der Beihilfen für die einzelnen Empfänger, Tag der Gewährung, Art des Unternehmens (KMU oder Großunternehmen); Region, in der der Empfänger ansässig ist (auf der Ebene von NUTS II); Hauptwirtschaftszweig (auf Ebene der NACE-Gruppe), in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (28).

46. Für Einzelbeihilfen unter 500 000 EUR müssen diese Angaben nicht gemacht werden. Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach dem Beschluss zur Bewilligung der Beihilfe erfolgen, mindestens zehn Jahre lang aufrechterhalten werden und für die allgemeine Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich sein (29). Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, die genannten Informationen vor dem 1. Juli 2016 bereitzustellen.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Anmeldepflicht

47. Nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs müssen die Vertragsparteien die Überwachungsbehörde vorab von jeder beabsichtigten Gewährung oder Änderung einer staatlichen Beihilfe, einschließlich für IPCEI, unterrichten.

48. Vertragsparteien, die an derselben IPCEI beteiligt sind, werden gebeten, der Überwachungsbehörde eine gemeinsame Anmeldung zu übermitteln, sofern dies möglich ist.

5.2. Ex-post-Evaluierung und Berichterstattung

49. Die Durchführung des Vorhabens unterliegt einer regelmäßigen Berichterstattung. Gegebenenfalls kann die Überwachungsbehörde beantragen, dass eine Ex-post-Evaluierung durchgeführt wird.

5.3. Inkrafttreten, Gültigkeit und Überarbeitung

50. Diese Leitlinien gelten ab dem Datum der Annahme bis zum 31. Dezember 2020.

51. Die Überwachungsbehörde wird die Grundsätze dieser Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen anwenden, über die sie nach Veröffentlichung der Leitlinien auf der Website der Überwachungsbehörde zu beschließen hat, selbst wenn die betreffenden Vorhaben vor diesem Datum angemeldet wurden.

52. Gemäß dem Kapitel über die anzuwendenden Vorschriften für die Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen in Teil II des Leitfadens für staatliche Beihilfen (30) wird die Überwachungsbehörde im Falle nicht angemeldeter Beihilfen diese Leitlinien anwenden, wenn die Beihilfe nach ihrem Inkrafttreten gewährt wurde, und in allen anderen Fällen die Vorschriften zugrunde legen, die zu der Zeit in Kraft waren, als die Beihilfe gewährt wurde.

53. Die Überwachungsbehörde kann beschließen, diese Leitlinien zu ändern, wenn sich dies aus wettbewerbspolitischen Gründen oder aufgrund anderer Politikbereiche und internationaler Verpflichtungen, Entwicklungen auf den Märkten oder aus einem sonstigen gerechtfertigten Grund als erforderlich erweist.

(1) Diese Leitlinien entsprechen der am 20. Juni 2014 veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Kommission zu Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (ABl. C 188 vom 20.6.2014, S. 4).

(2) Mitteilung der Kommission „EUROPA 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010) 2020 endgültig vom 3. März 2010).

(3) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien — Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2012) 341 final vom 26. Juni 2012).

(4) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Modernisierung des EU-Beihilfenrechts“ (COM(2012) 209 final vom 8. Mai 2012).

(5) Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, die durch die Entscheidung Nr. 321/14/KOL angenommen wurden (ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 35. und EWR-Beilage Nr. 62 vom 15.10.2015, S. 1). Wie dort unter Randnummer 23 erläutert, kann ein Unternehmen in Schwierigkeiten, da es in seiner Existenz bedroht ist, nicht als geeignetes Mittel zur Verwirklichung anderer politischer Ziele dienen, bis seine Rentabilität gewährleistet ist.

(6) Vgl. zum Beispiel Urteil Deutschland/Kommission, C-156/98, EU:C:2000:467, Rn. 78, und Urteil Régie Networks/Rhône-Alpes Bourgogne, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 94-116.

(7) Wenn auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zwei oder mehr FuE-Vorhaben nicht eindeutig voneinander getrennt werden können und einzeln betrachtet keine Aussicht auf technologischen Erfolg haben, sind sie als ein einziges Vorhaben zu betrachten. Eine Beihilfe für ein Vorhaben, die lediglich zu einer Änderung des Standorts des Vorhabens innerhalb des EWR ohne Änderung der Art, des Umfangs und des Anwendungsbereichs des Vorhabens führt, ist nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar.

(8) Im Folgenden werden Einzelvorhaben und integrierte Vorhaben als „Vorhaben“ bezeichnet.

(9) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien — Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2012) 341 final vom 26. Juni 2012).

(10) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Energie 2020 — Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ (COM(2010) 639 final vom 10. November 2010).

(11) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ (COM(2014) 15 final vom 22. Januar 2014).

(12) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — „Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung“ (COM(2014) 330 final vom 28. Mai 2014).

(13) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 — Innovationsunion“ (COM(2010) 546 final vom 6. Oktober 2010).

(14) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Eine Digitale Agenda für Europa“ (COM(2010) 245 final vom 26. August 2010), wie sie in der Entschließung der 37. Sitzung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses am 26. Oktober 2011 angenommen wurde.

(15) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Ressourcenschonendes Europa — eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ (COM(2011) 21 vom 26. Januar 2011).

(16) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung — Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“, (COM(2010) 614 final vom 28. Oktober 2010).

(17) Mit Ausnahme von miteinander verbundenen Forschungsinfrastrukturen und TEN-V-Vorhaben, die von grundsätzlich grenzübergreifender Bedeutung sind, da sie Teil eines physisch verbundenen grenzübergreifenden Netzes oder von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung des grenzübergreifenden Verkehrsmanagements oder der Interoperabilität sind.

(18) Der alleinige Umstand, dass das Vorhaben von Unternehmen in verschiedenen Ländern durchgeführt wird oder dass die Forschungsinfrastruktur anschließend von in verschiedenen Mitgliedstaaten des EWR niedergelassenen Unternehmen genutzt wird, reicht nicht aus, um als IPCEI in Betracht zu kommen. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass ein Vorhaben als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse beschrieben werden kann, wenn es Teil eines transnationalen europäischen Programms ist, das gemeinsam von einer Reihe von Regierungen der EWR-Mitgliedstaaten unterstützt wird oder das Ergebnis einer konzertierten Aktion einer Reihe von EWR-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung einer gemeinsamen Bedrohung ist. Urteil Exécutif regional wallon und SA Glaverbel/Kommission, verbundene Rechtssachen C-62/87 und 72/87, EU:C:1988:132, Rn. 22-23.

(19) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (COM(2011) 571 final vom 20. September 2011).

(20) Mittel der EFTA oder der Europäischen Union, die von Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen des EWR oder der Europäischen Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Vertragsparteien unterstehen, stellen keine staatliche Beihilfe dar.

(21) Der ständigen Rechtsprechung zufolge verfügt die Überwachungsbehörde bei der Würdigung der Vereinbarkeit von IPCEI über einen Ermessensspielraum. Urteil Exécutif regional wallon und SA Glaverbel/Kommission, verbundene Rechtssachen C-62/87 und 72/87, EU:C:1988:132, Rn. 21.

(22) Der Beihilfeantrag muss vor Beginn der Arbeiten gestellt werden; dies ist entweder der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten.

(23) Im Falle eines integrierten Vorhabens müssen die beihilfefähigen Kosten in Bezug auf jeden einzelnen Bestandteil detailliert festgelegt werden.

(24) Siehe Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 734/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 204 vom 31.7.2013, S. 15). Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Leitlinien wurde die Verordnung (EU) Nr. 734/2013 in Bezug auf ihre Aufnahme in das EWR-Abkommen geprüft. Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 164/2001 (ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 46. und EWR-Beilage Nr. 13 vom 7.3.2002, S. 26) in das EWR-Abkommen aufgenommen.

(25) Beihilfen in Form von Garantien müssen zeitlich befristet sein, und Beihilfen in Form von Krediten müssen für die Dauer der Rückzahlung festgelegt werden.

(26) Zur Klarstellung: Pilotanlagen gelten nicht als Infrastrukturen.

(27) Vorhaben, die eine Energieinfrastruktur umfassen, unterliegen der Tarif- und Zugangsregulierung sowie den Entflechtungsanforderungen gemäß den Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt.

(28) Mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen in hinreichend gerechtfertigten Fällen und vorbehaltlich der Zustimmung der Überwachungsbehörde (Kapitel über das Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen, Beschluss Nr. 15/04/KOL (ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 27. und EWR-Beilage Nr. 29 vom 8.6.2006, S. 1).

(29) Diese Informationen sind innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Erteilung zu veröffentlichen. Im Falle rechtswidriger Beihilfen sind die Vertragsparteien verpflichtet, die Veröffentlichung dieser Informationen nachträglich, spätestens sechs Monate nach dem Tag der Entscheidung der Überwachungsbehörde sicherzustellen. Die Informationen sind in einem Format (z. B. CSV oder XML) bereitzustellen, das es ermöglicht, Daten abzufragen, zu extrahieren und leicht im Internet zu veröffentlichen.

(30) Entscheidung Nr. 154/07/KOL (ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 23. und EWR-Beilage Nr. 15 vom 19.3.2009, S. 1).