ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(33)

Posten Norge führte in der Begründung für die Notwendigkeit der Ausschließlichkeitsbindung von Verkaufsstellen folgende Argumente an: Schutz der Investitionen in Werbe- und Schulungsmaßnahmen sowie der Rechte des geistigen Eigentums, Wahrung der Identität und Reputation des Konzepts der Postfilialen in Geschäften, Sicherstellung der Ausrichtung der einzelnen Postfilialen auf das Konzept und die Erfordernisse von Posten Norge und Schutz der Investitionen in Schalter und Geräte in den Räumlichkeiten. Nach eingehender Würdigung der von Posten Norge vorgebrachten Argumente und Informationen befand die Behörde, dass ein erhebliches Risiko durch Trittbrettfahrer bei den Investitionen in Werbe- und Schulungsmaßnahmen nicht nachgewiesen worden sei, insoweit dies konkurrierende Paketzustelldienste betreffe. Zudem könne die Ausschließlichkeitsbindung von Verkaufsstellen, soweit diese auf konkurrierende Paketzustelldienste Anwendung fand, nicht als unverzichtbar für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums oder der Wahrung der Identität und Reputation des Postfilialnetzes von Posten Norge angesehen werden. Die Behörde stellte weiterhin fest, dass die Notwendigkeit einer Ausschließlichkeitsbindung von Verkaufsstellen zur Sicherstellung der Ausrichtung der Postfilialen auf das Konzept von Posten Norge als begrenzt anzusehen sei. Die Ausschließlichkeitsbindung der Verkaufsstellen könne keinesfalls als über die gesamte Dauer der von Posten Norge auf Verkaufsstellenebene geschlossenen Vereinbarungen unverzichtbar angesehen werden.
(4)

Staatliche Innovationsbeihilfen sollen den Begünstigten dazu veranlassen, sein Verhalten zu ändern, so dass seine Innovationstätigkeit intensiviert wird und Vorhaben oder Tätigkeiten in Angriff genommen werden, die andernfalls überhaupt nicht oder nur in geringerem Umfang durchgeführt würden. Der Anreizeffekt wird durch eine kontrafaktische Analyse ermittelt, in der der mit der Beihilfe erwartete Umfang der Tätigkeit mit dem Umfang der entsprechenden Tätigkeit ohne Beihilfe verglichen wird. In diesen Leitlinien sind daher besondere Voraussetzungen festgelegt, die es den EFTA-Staaten ermöglichen sicherzustellen, dass ein Anreizeffekt besteht.
(75)

Für die in der Pareto-Studie betrachteten fünf Wasserkraftwerke lagen die Verkaufspreise pro kWh Produktionskapazität zwischen 1,66 NOK und 1,74 NOK. In einem Bericht des Wirtschaftsberatungsunternehmens Econ Pöyry, in dem Kraftwerksverkäufe zwischen 1996 und 2005 untersucht werden, scheint der durchschnittliche Transaktionswert im Jahr 2000 etwas höher zu liegen, schätzungsweise bei etwa 1,85 NOK. Demselben Bericht zufolge wurde 1999 im Großen und Ganzen der gleiche Preis erzielt. Demzufolge ist die für den Vergleich heranzuziehende Preisspanne in einem geringfügig höheren Bereich als die in der Pareto-Studie genannte anzusiedeln. Da sich der ECON-Bericht auf einen höheren durchschnittlichen Transaktionswert bezieht als die Pareto-Studie, verwendet die Überwachungsbehörde in der weiteren Untersuchung eine Preisspanne von 1,70 NOK bis 1,80 NOK.
(1)

Gemäß der Rahmenverordnung muss das Königreich Norwegen (im Folgenden „Norwegen“) nationale Pläne oder Pläne für funktionale Luftraumblöcke (im Folgenden „FAB“) annehmen, die auch verbindliche nationale Ziele oder Ziele funktionaler Luftraumblöcke enthalten, die Kohärenz mit den unionsweit geltenden Leistungszielen gewährleisten. Diese Verordnung besagt ferner, dass die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „die Überwachungsbehörde“) die Kohärenz dieser Ziele anhand der in Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe d genannten Bewertungskriterien zu bewerten hat und Empfehlungen abgeben kann, wenn sie feststellt, dass diese Kriterien nicht erfüllt wurden. Diesbezügliche Durchführungsbestimmungen wurden in dem Rechtsakt gemäß Punkt 66xf des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (2)) (im Folgenden „Leistungsverordnung“) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung niedergelegt.
(58)

Abschließend merkt die Überwachungsbehörde an, dass weder der Vergleich mit der in der Sævarhöfði 31 gelegenen Immobilie noch die von 101 Reykjavík Fasteignasala vorgenommene Bewertung die Sonderpflichten, die in den Pachtverträgen enthalten waren, in Rechnung stellen, insbesondere die kurze Kündigungsfrist (die jetzt geltend gemacht wird) und die verschiedenen Instandhaltungspflichten. Die finanziellen Auswirkungen dieser Auflagen auf den Pachtzins sind schwer zu quantifizieren. Gleichwohl liegt es in der Natur der Sache, dass sie die Stadt auf Kosten von ÍG begünstigen, was die Schlussfolgerung der Überwachungsbehörde, dass der Allgemeine Pachtvertrag 2005 zu Marktkonditionen geschlossen wurde, weiter stützt.
Rechtsgrundlage

Überarbeiteter Vorschlag für den nationalen Haushaltsplan für 2021, angenommen vom Parlament am 11. Juni 2021 (Innst. 648 S– 2020–2021) Zuweisungsschreiben des Verkehrsministeriums vom 25. August 2021 Beschluss der Gemeinde Rana vom 12. Mai 2020, Sache 36/20 Dreiteilige Vereinbarung zwischen der Avinor AS, der Polarsirkelen Lufthavnutvikling AS und der Gemeinde Rana
(18)

Bei der Ausweisung der Fördergebiete in der isländischen Fördergebietskarte 2022-2027 haben die isländischen Behörden die Region der Ebene 3 Landsbyggð berücksichtigt, die andere Region der Ebene 3, Höfuðborgarsvæði , hingegen nicht. Da die berücksichtigte Region der Ebene 3, Landsbyggð , in den in Anhang I der Regionalbeihilfeleitlinien genannten vordefinierten C-Fördergebieten liegt, stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Ausweisung von Landsbyggð als C-Fördergebiet in der isländischen Fördergebietskarte 2022-2027 mit den Regionalbeihilfeleitlinien im Einklang steht.
Beihilfeintensität

Beihilfefähige Veranstalter: Zuschuss in Höhe von bis zu 95 % der unvermeidbaren Kosten im Zusammenhang mit abgesagten, geschlossenen oder in kleinerem Rahmen durchgeführten beihilfefähigen Veranstaltungen im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2021 Beihilfefähige Unterauftragsnehmer: 50 % der Einkommenseinbußen und zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit abgesagten, geschlossenen oder in kleinerem Rahmen durchgeführten beihilfefähigen Veranstaltungen im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2021
6.

In seiner Begründung zur Mitteilung weist das Ministerium darauf hin, dass es in Norwegen vergleichsweise hohe langfristige strukturelle Systemrisiken gibt. Was zu diesem hohen Maß an Systemrisiken beiträgt, ist die Tatsache, dass die Institute in Norwegen ähnliche Refinanzierungsstrukturen haben und in erheblichem Maße auf Wholesale-Finanzierung angewiesen sind (48 % ihrer Refinanzierung, einschließlich ausländische Wholesale-Finanzierungen), was sie für Marktturbulenzen anfällig macht. Darüber hinaus sind sie unter anderem durch das gegenseitige Halten von gedeckten Schuldverschreibungen miteinander verflochten und weisen ähnliche und hohe Risikokonzentrationen in Bezug auf die Immobilienmärkte auf. So machen Kredite für (Wohn- und Gewerbe-) Immobilien rund 60 % der gesamten Kreditvergabe norwegischer Kreditinstitute aus. Unter diesen Umständen werden Störungen in der Wirtschaft verstärkt, da sie mehrere Kreditinstitute gleichzeitig und auf dieselbe Weise schwer treffen können. Dieses Potenzial für eine Verstärkung der Risiken wird durch die Ähnlichkeit der norwegischen Banken bei der Wahl der Geschäftsmodelle und ihre Interkonnektivität durch das gegenseitige Halten von gedeckten Anleihen untermauert.
URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 19. Juni 1998 in der Rechtssache E-10/97: EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Nichteinhalten der Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen durch eine Vertragspartei - Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind - Richtlinie 78/610/EWG des Rates) (98/C 268/11)

In der Rechtssache E-10/97, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen, Antrag auf Feststellung, daß das Königreich Norwegen, indem es den in Punkt 2 des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind), geändert durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht binnen der vorgeschriebenen Frist in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstatter), Richter, am 30. Juni 1998 ein Urteil ab, dessen Tenor wie folgt lautet:

1. Der Gerichtshof stellt fest, daß das Königreich Norwegen, indem es den in Punkt 2 des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind), geändert durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht binnen der vorgeschriebenen Frist in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.

2. Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des
GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 24. November 1998 in der Rechtssache E-2/98 (Ersuchen des Héraõsdómur Reykjavíkur): Isländischer Handelsverband (Samtök verslunarinnar - Félag íslenskra stórkaupmanna, FÍS) gegen die Regierung von Island und den Ausschuß für Arzneimittelpreise (Lyfjaver ssnefnd) (1) (Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - allgemeine Preissenkung - Preiskontrollsystem) (Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und isländische Fassung verbindlich) (1999/C 44/10)

In der Rechtssache E-2/98, Ersuchen des Héraõsdómur Reykjavíkur (in etwa: Amtsgericht Reykjavik), Island, um Abgabe eines Gutachtens - gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - in der Rechtssache Isländischer Handelsverband (Samtök verslunarinnar - Félag íslenskra stórkaupmanna, FÍS) gegen die Regierung von Island und den Ausschuß für Arzneimittelpreise (Lyfjaver ssnefnd) zur Auslegung der Richtlinie 89/105/EWG des Rates. Der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstatter), Richter, sowie Gunnar Selvik, Kanzler, gab am 24. November 1998 ein Gutachten ab, dessen Tenor wie folgt lautet:

1. Artikel 4 der Richtlinie 89/105/EWG findet auf Fälle Anwendung, in denen eine zuständige Behörde, die befugt ist, Hoechstpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu genehmigen, von sich aus beschließt, die Großhandelshöchstpreise für alle Arzneimittel zu senken, deren Herstellungspreis einen bestimmten Betrag übersteigt, um die Arzneimittelpreise für die Verbraucher entsprechend den in Nachbarländern geltenden Preisen zu senken und die Staatsausgaben für Arzneimittel zu verringern. Die Artikel 2 und 3 der Richtlinie 89/105/EWG finden auf solche allgemeinen Maßnahmen keine Anwendung.

2. Ein solcher allgemeiner Beschluß einer zuständigen Behörde ist mit der Richtlinie 89/105/EWG vereinbar, sofern er die in Artikel 4 festgelegten Verfahrens- und Transparenzanforderungen erfuellt.

3. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/105/EWG kann der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels eine Abweichung von einem allgemeinen Beschluß über die Senkung von Großhandelspreisen beantragen. Nationale Bestimmungen sind nur dann mit Artikel 4 der Richtlinie vereinbar, wenn sie diese Möglichkeit gewährleisten.

(1) ABl. C 275 vom 3.9.1998, S. 4.
ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS

(2000/C 52/11)

1. Zusammensetzung des Gerichtshofs

In öffentlicher Sitzung des Gerichtshofs am 11. Januar 2000 wurde Herr Per Tresselt nach seiner Benennung durch Norwegen und dem Beschluß der Vertreter der Vertragsparteien für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2005 als Nachfolger von Herrn Bjørn Haug zum Richter am EFTA-Gerichtshof ernannt. Ebenfalls in dieser Sitzung leistete Herr Tresselt den Eid nach Protokoll 5 Artikel 2 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.

2. Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs

Nach dieser Neubesetzung der Richterstelle am EFTA-Gerichtshof wurde Herr Thór Vilhjálmsson am 11. Januar 2000 gemäß Artikel 30 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs für den Zeitraum vom 11. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 zum Präsidenten des EFTA-Gerichtshofs gewählt.
Urteil des Gerichtshofs

vom 5. Dezember 2001

in der Rechtssache E-5/01: EFTA-Überwachungsbehörde gegen Fürstentum Liechtenstein

Pflichtverletzung einer Vertragspartei - Richtlinie 87/344/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung

(2002/C 34/12)

In der Rechtssache E-5/01: EFTA-Überwachungsbehörde gegen Fürstentum Liechtenstein - Antrag auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein, indem es Artikel 3 Absatz 1 sowie die Artikel 4, 6 und 7 in Verbindung mit Artikel 2 des in Punkt 6 des Anhangs IX zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts, d. h. die Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung, geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist - erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter), Präsident, Carl Baudenbacher und Per Tresselt, Richter, am 5. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Das Fürstentum Liechtenstein ist, indem es Artikel 3 Absatz 1 sowie die Artikel 4, 6 und 7 in Verbindung mit Artikel 2 des in Punkt 6 des Anhangs IX zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts, d. h. die Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung, geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.

2. Das Fürstentum Liechtenstein trägt die Kosten des Verfahrens.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/13

Anweisung des EFTA-Gerichtshofs 24. April 2007

(Rechtssache E-9/04)

(2007/C 232/06)

In der Sache E-9/04 KOSTEN

Die isländische Vereinigung der Bankiers und Wertpapierhändler unterstützt von der Europäischen Bankenvereinigung gegen die EFTA-Überwachungsbehörde mit Unterstützung der Republik Island

(Besteuerung von Kosten)

In der Sache E-9/04 KOSTEN, die isländische Vereinigung der Bankiers und Wertpapierhändler, vertreten durch Dr. Hans-Jörg Niemeyer, Rechtsanwalt in Brüssel und Dr. Ralf Sauer, Rechtsanwalt in Berlin, unterstützt von der europäischen Bankenvereinigung, vertreten durch Marc Pittie, Rechtsanwalt in Brüssel, gegen die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Niels Fenger, Direktor und Bjørnar Alterskjær, bevollmächtigter Beamter der Abteilung Rechts- und Führungsfragen als handelnde Vertreter in Brüssel mit Unterstützung von Finnur Þór Birgisson, erster Sekretär und rechtsbevollmächtigter Beamter des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten als dessen Vertreter und Peter Christian Dyrberg als Berater — Antrag auf Besteuerung der Kosten, die von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäss dem Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 7. April 2006 in der Sache E-9/04 Isländische Vereinigung der Bankiers und Wertpapierhändler/EFTA-Überwachungsbehörde (Amtlicher Bericht 45 des EFTA-Gerichtshofs aus 2006) von der Europäischen Bankenvereinigung zurückzufordern sind, hat der EFTA-Gerichtshof, zusammengesetzt aus: seinem Vorsitzenden Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Urteils-Berichterstatter) und dem Amtsschreiber Skúli Magnússon am 24. April 2007 eine Anweisung erlassen, deren verfügender Teil wie folgt lautet: Der Vorsitzende Carl Baudenbacher sowie die Richter Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Richter und Berichterstatter) und der Amtsschreiber Skúli Magnússon haben am 24. April 2007 eine Anweisung erteilt, deren verfügender Teil wie folgt lautet:

Der Gesamtbetrag der von der EFTA-Überwachungsbehörde an die europäische Bankenvereinigung zu entrichtenden Kosten wird auf 33 365,30 EUR festgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/3

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 17. Januar 2006

in der Rechtssache E-4/05: HOB-vín sowie der Staat Island und Áfengis- og tóbaksverslun ríkisins (die isländische staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft)

(Freier Warenverkehr — Staatliche Handelsmonopole — Auflage, Waren auf Paletten zu liefern und den Preis der Palette in den Produktpreis einzurechnen — Benachteiligung von Importeuren alkoholischer Getränke — Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung)

(2006/C 100/03)

In der Rechtssache zwischen HOB-vín und Áfengis- og tóbaksverslun ríkisins — ANTRAG des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht von Reykjavík) an den Gerichtshof zur Auslegung der Artikel 11, 16, 57 und 59 des EWR-Abkommens — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Henrik Bull (Berichterstatter) und Thorgeir Örlygsson, am 17. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Artikel 16 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum untersagt einem staatlichen Unternehmen, das ausschließlich zum Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke befugt ist, weder, von seinen Lieferanten zu verlangen, dass sie dem Unternehmen alkoholische Getränke für den Einzelhandelsverkauf auf einer bestimmten Art von Palette (EUR-Palette) liefern, noch, dass der Preis der Palette im Produktpreis enthalten ist, sofern das nationale Gericht nicht auf der Grundlage der ihm vorliegenden Tatbestände feststellt, dass durch die Politik des Monopols oder seiner Verkaufsstellen oder durch Nichtdurchsetzung der Monopolregeln Importeure tatsächlich anders behandelt werden als inländische Hersteller.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/4

ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS

(2006/C 100/04)

1. Zusammensetzung des Gerichtshofs

Auf Vorschlag Norwegens wurde Herr Henrik Bull von den Vertretern der drei Vertragsparteien des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011 einvernehmlich als Nachfolger von Herrn Per Tresselt zum Richter am EFTA-Gerichtshof bestellt. In öffentlicher Sitzung leistete Henrik Bull am 12. Januar 2006 den Eid nach Protokoll 5 Artikel 2 des Abkommens ab.

2. Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs

Im Anschluss an die Neubesetzung der Richterstelle wurde der bisherige Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Herr Carl Baudenbacher, am 12. Januar 2006 gemäß Artikel 30 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs für den Zeitraum vom 12. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 in seinem Amt bestätigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/21

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 22. August 2011

in der Rechtssache E-14/10

Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfen — Örtlicher Busverkehr — Bestehende Beihilfe — Einstellung des Verfahrens ohne Einleitung des förmliches Prüfverfahrens)

2011/C 336/15

In der Rechtssache E-14/10 zwischen Konkurrenten.no AS und der EFTA-Überwachungsbehörde, unterstützt durch Kollektivtransportproduksjon AS als Streithelferin — wegen Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 254/10/KOL vom 21. Juni 2010 (AS Oslo Sporveier und AS Sporveisbussene) erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson und Per Christiansen am 22. August 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. Der Beschluss Nr. 254/10/KOL vom 21. Juni 2010 (AS Oslo Sporveier und AS Sporveisbussene) wird für nichtig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/12

ANWEISUNG DES GERICHTSHOFS

vom 31. Januar 2011

in der Rechtssache E-13/10

Aleris Ungplan AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde

(Weigerung der EFTA-Überwachungsbehörde, gegen einen EWR-Mitgliedstaat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen seine Pflichten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens das Verfahren einzuleiten — Anfechtbare Handlungen — Zulässigkeit)

2011/C 141/12

In der Rechtssache E-13/10 Aleris Ungplan AS/EFTA-Überwachungsbehörde — Klage gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Aufhebung des Beschlusses Nr. 248/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Juni 2010 über Auftragsvergabe über Jugenddienste in Norwegen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter) und Per Christiansen (Richter), am 31. Januar 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 29/5

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 17. August 2012

in der Rechtssache E-12/11

Asker Brygge AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — staatliche Beihilfe — Verkauf von Grundstücken durch öffentliche Stellen — Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers — Optionsvereinbarung — für die Bewertung des Marktwerts maßgeblicher Zeitpunkt)

2013/C 29/05

In der Rechtssache E-12/11 Asker Brygge AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 232/11/KOL vom 13. Juli 2011 über den angemeldeten Verkauf eines Grundstücks in Nesøyveien 8, gnr. 32 bnr. 17, in der Gemeinde Asker (Norwegen) — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 17. August 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

1. Die Klage wird abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/10

ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS

2011/C 344/07

Auf Vorschlag Islands wurde Herr Páll Hreinsson von den Vertretern der drei Vertragsparteien des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs („Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“) für den Zeitraum vom 15. September 2011 bis zum 31. Dezember 2014 einvernehmlich als Nachfolger von Herrn Thorgeir Örlygsson zum Richter am EFTA-Gerichtshof bestellt. In öffentlicher Sitzung leistete Herr Páll Hreinsson am 12. September 2011 den Eid nach Protokoll 5 Artikel 2 des Abkommens ab.
1.

Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die den Anspruch auf Arbeitslosenleistungen an die Bedingung der tatsächlichen Anwesenheit in dem betreffenden EWR-Staat knüpft. Eine solche Bestimmung kann nicht gegen die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i besagter Verordnung aufgeführten Personen geltend gemacht werden. a) Für die Beantwortung der Frage ist es unerheblich, ob die arbeitslose Person in einem Land in der Nähe des Staates der letzten Beschäftigung lebt. b) Des Weiteren ist es in einer Situation wie der des Beklagten im Ausgangsverfahren für die Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i unerheblich, ob eine arbeitslose Person sich als arbeitsuchend meldet und in ihrem Wohnsitzstaat Arbeitslosenleistungen beantragt.