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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/10

URTEIL DES GERICHTSHOFES

vom 15. November 2013

in der Rechtssache E-10/13

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch einen EEA-/EFTA-Staat — Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung))

2014/C 88/07

In der Rechtssache E-10/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — Antrag auf Feststellung, dass Island gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 21b des Anhangs XVIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)), verstoßen hat, indem es die zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d und des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben a bis b dieses Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen nicht fristgemäß verabschiedet hat — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Per Christiansen (Richter und Berichterstatter) und Páll Hreinsson (Richter) am 15. November 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof

1. erklärt, dass Island gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 21b des Anhangs XVIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)), verstoßen hat, indem es die zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d und des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben a bis b dieses Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen nicht fristgemäß verabschiedet hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 350/7

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 31. März 2015

in der Rechtssache E-21/14,

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/30/EU über Produktinformationen zum Energieverbrauch)

(2015/C 350/10)

In der Rechtssache E-21/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel IV Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 31. März 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel IV Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
3.

Nach Artikel 8b der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 können Anweisungen der Behörden in Bezug auf die Zeitnischenzuweisung zur Förderung des Wettbewerbs an Luftfahrtunternehmen gerichtet, dürfen aber nicht an den Koordinator adressiert sein. Anweisungen an die Flughafen-Verwaltungsgesellschaft wären überdies nicht zweckmäßig. Entgegen der Erstzuweisung von Zeitnischen, die allein dem Koordinator obliegt, untersagt die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates nicht die Übertragung von Zeitnischen nach der Zeitnischenzuweisung, sofern dies nach dem Wettbewerbsrecht erforderlich ist. Folglich können die Wettbewerbsbehörden eines EWR-Staats die betreffenden Unternehmen entsprechend anweisen, sollte ein solches Vorgehen als nach dem anwendbaren nationalen oder dem EWR-Wettbewerbsrecht erforderlich angesehen werden.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 1. Juni 2022

in der Rechtssache E-4/21

Sýn hf. Gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde – Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens – Staatliche Beihilfen – Zulässigkeit – Verpflichtung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Begründung)

(2023/C 29/05)

In der Rechtssache E-4/21, Sýn hf. gegen EFTA-Überwachungsbehörde – KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 023/21/COL vom 26. März 2021 über eine Beihilfe zugunsten von Farice ehf. für Investitionen in ein drittes Seekabel – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann am 1. Juni 2022 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 023/21/COL über eine Beihilfe zugunsten von Farice ehf. für Investitionen in ein drittes Seekabel wird für nichtig erklärt.

2. Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten und die dem Kläger entstandenen Kosten.
Antrag des Markedsrådet (Beschlüsse vom 28. Oktober und 28. Dezember 1994) auf Erstellung eines Gutachtens in der Rechtssache Forbrukerombudet gegen Lego Norge A/S (Rechtssache E-9/94) (94/C 398/07)

Der norwegische Markedsrådet (Verbraucherschutz-Instanz) beschloß am 28. Oktober und 28. Dezember 1994, in der Rechtssache Forbrukerombudet (Verbraucher-Ombudsmann) gegen Lego Norge A/S beim EFTA-Gerichtshof einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zu stellen, der am 28. Dezember 1994 bei der Gerichtskanzlei einging und folgende Fragen betrifft:

1. Ist die Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit dahin gehend auszulegen, daß es einem Empfängerstaat untersagt ist, innerstaatliche Vorschriften anzuwenden, denen zufolge eine Fernsehwerbung, die speziell auf Kinder zugeschnitten ist, vom Gebiet eines anderen Staates des EWR aus gesendet wird und speziell für den Empfang in Norwegen bestimmt ist, verboten werden kann?

2. Ist Artikel 36 des EWR-Abkommens (freier Dienstleistungsverkehr) dahin gehend auszulegen, daß es einem Empfängerstaat untersagt ist, innerstaatliche Vorschriften anzuwenden, denen zufolge eine Fernsehwerbung, die speziell auf Kinder zugeschnitten ist, vom Gebiet eines anderen Staates des EWR aus gesendet wird und speziell für den Empfang in Norwegen bestimmt ist, verboten werden kann?

3. Ist die Anwendung von Paragraph 1 des Verbraucherschutzgesetzes in Verbindung mit Paragraph 3 Absatz 1 des Fernseh- und Rundfunkgesetzes mit den Artikeln 11 und 13 des EWR-Abkommens (mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen) vereinbar?
Entscheidung des Appellationsgerichts Borgarting (Norwegen) vom 21. Juni 1996 mit Ersuchen um beratende Stellungnahme in der Rechtssache Gemeinde Ullensaker u. a./Nille AS (Rechtssache E-5/96) (96/C 350/07)

Mit Entscheidung vom 21. Juli 1996 (von der Kanzlei registriert am 26. Juni 1996) hat das Appellationsgericht Borgarting (Norwegen) an den EFTA-Gerichtshof ein Ersuchen um beratende Stellungnahme in der Rechtssache Gemeinde Ullensaker u. a./Nille AS gerichtet, in dem folgende Frage aufgeworfen wurde:

Sind Artikel 11 und 13 des EWR-Abkommens dahin gehend auszulegen, daß darin einer Gemeinde untersagt wird, die Genehmigung für den Einzelverkauf von Aufzeichnungen auf Videokassetten (Videogrammen) mit der Begründung zu verweigern, daß eine derartige Genehmigung nur solchen Händlern erteilt werden sollte, die eine entsprechende Spezialisierung und Fachkenntnis nachweisen können (Videofachhändler)?
Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Halla Helgadóttir gegen Daníel Hjaltason und Iceland Insurance Company Ltd

(Rechtssache E-7/00)

(2000/C 368/17)

Der EFTA-Gerichtshof wurde am 10. Juli 2000 vom Amtsgericht Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) um ein Gutachen in der Rechtssache Halla Helgadóttir gegen Daníel Hjaltason und Iceland Insurance Company Ltd zu folgenden Fragen ersucht:

1. Ist es mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und insbesondere mit den EG-Richtlinien des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kfz-Haftpflichtversicherung (72/166/EWG vom 24. April 1972, 84/5/EWG vom 30. Dezember 1983 und 90/232/EWG vom 14. Mai 1990) vereinbar, dass sich die an Unfallopfer im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu zahlende Entschädigung nach den innerstaatlichen Vorschriften für deliktische Schuldverhältnisse bemisst, die bei Geschädigten, die zum Zeitpunkt des Unfalls von ihrer Erwerbsfähigkeit in einer Weise Gebrauch machen, die ihnen keine oder nur geringe Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit einbringt, eine Einheitsentschädigung nach Maßgabe des Personenschadens (gesundheitliche Beeinträchtigung) ungeachtet einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit (Berufsunfähigkeit) vorsieht?

2. Falls die erste Frage bejaht wird, sehen die Richtlinien eine Mindestentschädigung für Unfallopfer vor, auf die die vorstehenden Umstände zutreffen?

3. Falls die zweite Frage bejaht wird, nach welchen Kriterien bemisst sich diese Mindestentschädigung und welche Bedeutung ist versicherungsmathematischen Berechnungen auf der Grundlage verschiedener Größen wie Abzinsung oder Einkünfte beizumessen?

4. Ist es unter diesen Umständen erheblich, ob der Geschädigte Anspruch auf eine anderweitige Entschädigung hat?
Ersuchen des Gulating lagmannsrett mit Beschluss vom 27. September 2001 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Hegelstad Eiendomsselskap A. B. Hegelstad u. a. gegen Hydro Texaco AS

(Rechtssache E-7/01)

(2002/C 81/08)

Mit Beschluss vom 27. September 2001, der in der Gerichtskanzlei am 3. Oktober 2001 eingegangen ist, ersuchte das Gulating lagmannsrett (Appellationsgericht Gulating), Norwegen, den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Hegelstad Eiendomsselskap A. B. Hegelstad u. a. gegen Hydro Texaco AS in folgenden Fragen:

1. Fällt ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen einem unabhängigen Betreiber und Eigentümer einer Tankstelle und einem Lieferanten von Treib- und Schmierstoffen mit Bestimmungen

- über ein ausschließliches Recht des Lieferanten zur Lieferung von Treib- und Schmierstoffen an den Vertriebshändler während der Laufzeit des Vertrags,

- über ein Recht des Lieferanten auf Eigentumserwerb an der Tankstelle zum Preis von 4 Millionen Kronen nach Maßgabe der Eintragung im Grundbuch oder die Möglichkeit der Pacht zu einem festgelegten Satz während der Laufzeit des Vertrags im Fall eines Vergleichs oder Konkurses des Vertriebshändlers,

- nach denen der Eigentümer der Tankstelle/Vertriebshändler den Vertrag nicht kündigen und die Vertragsbestimmungen 15 Jahre lang nicht ändern kann, und nach denen der Lieferant den Vertrag drei Monate vor dem ursprünglichen Zeitpunkt kündigen kann,

unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 53 Absatz 3 - s. Verordnung Nr. 964 vom 4. Dezember 1992, Kapitel II, Abschnitt 10?

2. Verstößt die Vereinbarung über die Zusammenarbeit gegen Artikel 53 Absatz 1, wenn die Gruppenfreistellung nach Artikel 53 Absatz 3 nicht zur Anwendung kommt?

3. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus einem möglichen Konflikt, und welche zeitliche Begrenzung ist gegebenenfalls anzuwenden?
Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. Dezember 2003 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-4/03)

(2004/C 51/05)

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Niels Fenger (Leiter der Direktion für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten) und Arne Torsten Andersen (Beamter) als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, 74, Rue de Trèves, B-1040 Brüssel, hat am 19. Dezember 2003 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.

Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge:

1. feststellen, dass das Königreich Norwegen die Verordnung Nr. 853 vom 28. August 1998 über die Typengenehmigung von Glücksspielautomaten (Forskrift av 28. august 1998 nr. 853 om typegodkjenning av gevinstautomater) angenommen hat, ohne der EFTA-Überwachungsbehörde vorher einen Entwurf der technischen Vorschrift übermittelt zu haben und damit seinen Verpflichtungen aus Artikel 8 der in Kapitel XIX Punkt 1 Anhang II zum EWR-Abkommen genannten Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, geändert und angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, nicht nachgekommen ist;

2. dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

- Nach Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (in geänderter Fassung, der "Rechtsakt") ist Norwegen verpflichtet, der EFTA-Überwachungsbehörde jeden Entwurf einer technischen Vorschrift unverzüglich zu übermitteln.

- Mit Ausnahme der in Artikel 8 der Richtlinie genannten Fälle dürfen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 9 technische Vorschriften nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung bei der EFTA-Überwachungsbehörde annehmen.
1.

feststellt, dass das Fürstentum Liechtenstein durch Aufrechterhaltung von Artikel 25 Bankengesetz, wonach mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung einer in Liechtenstein niedergelassenen Bank ihren Wohnsitz in diesem Land haben müssen, die in Artikel 31 des EWR-Abkommens verankerte Niederlassungsfreiheit missachtet hat;
1.

feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein durch die Anwendung einer Vorschrift, nach der ein Wohnsitz in Liechtenstein für einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung erforderlich ist, gegen seine Verpflichtungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 und 2, Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 des Rechtsakts, auf den in Ziffer 1 des Anhangs VI zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern), in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen angepassten Fassung, verstoßen hat, und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/8

Antrag des Oslo tingrett (Bezirksgericht von Oslo) auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 11. November 2011 in der Rechtssache Arcade Drilling AS und Staten gegen Skatt Vest

(Rechtssache E-15/11)

2012/C 128/04

Mit Schreiben vom 11. November 2011, das in der Gerichtskanzlei am 28. November 2011 einging, beantragte das Oslo tingrett beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Arcade Drilling und Staten gegen Skatt Vest zu folgenden Fragen:

1. Bedeutet die Auferlegung einer Liquiditätssteuer für ein Unternehmen eine Beschränkung im Sinne von Artikel 31 und Artikel 34 EWR-Abkommen, wenn die Liquidation des Unternehmens nach dem nationalen Gesellschaftsrecht zwingend ist, weil das Unternehmen seinen faktischen Sitz von Norwegen in einen anderen EWR-Staat verlegt hat? Ist es von Bedeutung, dass eine Steuerstundung erst nach Liquidation des Unternehmens gewährt wird?
1.

Erlaubt Richtlinie 96/71/EG, einschließlich Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und/oder c, siehe Unterabsatz 2, einem EWR-Staat, den aus einem anderen EWR-Staat in sein Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern die Garantie der folgenden Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, die in dem EWR-Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, in landesweit für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie festgelegt sind: a) normale Höchstarbeitszeit; b) Zuschläge zum Grundlohn für Arbeitseinsätze, die Übernachtungen außerhalb des Wohnorts erfordern, mit Ausnahme von Beschäftigten, die am Arbeitsplatz selbst eingestellt werden; und c) Entschädigung für Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten bei Arbeitseinsätzen, die Übernachtungen außerhalb des Wohnorts erfordern, mit Ausnahme von Beschäftigten, die am Arbeitsplatz selbst eingestellt werden? Welcher Zusammenhang besteht gegebenenfalls zwischen dem Anteil der unter den einschlägigen Tarifvertrag fallenden Arbeitnehmer, bevor dieser für allgemein verbindlich erklärt wurde, und den Antworten auf die oben stehenden Fragen?
1.

die arbeitslose Person in einem Land in Nähe des zuständigen Staats (dem Staat der letzten Beschäftigung) lebt, so dass es ihr praktisch möglich ist, sich beim Arbeitsamt dieses Staates zu melden, selbst wenn sie dort nicht aufhältig ist?
—

Mit Entscheidung vom 19. Dezember 2012 schloss die EFTA-Überwachungsbehörde das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich der mutmaßlichen Beihilfe für AS Oslo Sporveier und AS Sporveisbussene ab. Am 8. Mai 2013 erließ die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung über eine mutmaßliche Beihilfe für Kollektivtransportproduksjon AS, Oslo Vognselskap AS und Unibuss AS. Keine dieser Entscheidungen wurde bislang im Amtsblatt oder in der EWR-Beilage veröffentlicht.
1.

Norwegen hat seine Pflichten aus Artikel 36 des EWR-Abkommens verletzt, indem es nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen für im Ausland zugelassene geleaste Kraftfahrzeuge, die von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführt werden, der volle Betrag der Zulassungssteuer fällig ist, ohne dass die Person Anspruch auf eine Befreiung oder Erstattung hat, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft in Norwegen genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird.
2.

Bejahendenfalls: Liegt im vorliegenden Fall eine unzulässige Beschränkung des Beschwerderechts der Umweltschutzorganisationen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU in Verbindung mit Artikel 20 UVPGalt vor, wenn die Regierung gemäß Artikel 16 UVPGalt in einem eigenständigen Verfahren einen Gesamtentscheid über die Umweltverträglichkeit des Projektes trifft, dabei aber — in Form von Auflagen — die Klärung entscheidungswesentlicher Fragen der Umweltverträglichkeit des Projektes in nachgelagerte spezialgesetzliche Bewilligungsverfahren verlagert?
—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Februar 2016 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“), in nationales Recht nicht bis zum 9. April 2016 nachgekommen war.
—

Konkurrenten.no AS hat am 11. Januar 2017 vor dem EFTA-Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 179/15/COL vom 7. Mai 2015 erhoben. Der Kläger beantragte die Zulassung als Streithelfer in der Rechtssache E-1/17 Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde, die per Beschluss des Präsidenten vom 12. Juli 2017 erteilt wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/5

Ersuchen um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs vom 12. Oktober 2017 der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht im Falle Edmund Falkenhahn AG gegen die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein

(Rechtssache E-9/17)

(2018/C 46/06)

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017, das in der Gerichtskanzlei am 12. Oktober 2017 eingegangen ist, ersuchte die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Edmund Falkenhahn AG gegen die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein zu folgenden Fragen:

I/1. Ist es mit der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geld-Richtlinie) vereinbar, wenn E-Geld im Zeitraum zwischen Ausgabe (Artikel 11 Absatz 1) und Erstattung (Artikel 11 Absatz 2) einen vom Nennwert des entgegengenommenen Geldbetrags abweichenden Wert darstellt, wenn nur die Erstattung (Artikel 11 Absatz 2) zumindest zum Nennwert erfolgt?

I/2. Für den Fall der Bejahung von Frage I/1: Darf der abweichende Wert laut FrageI/1 an einen veränderlichen Wert (z. B. an den Goldpreis) gebunden sein?

I/3. Für den Fall der Bejahung von Frage I/2: Ist es im Falle der Bindung an einen veränderlichen Wert (z. B. an den Goldpreis) mit Artikel 12 der E-Geld-Richtlinie vereinbar, dass die Erstattung (Artikel 11 Absatz 2) mit einem über dem Nennwert liegenden Betrag erfolgt?

II/1. Legt Artikel 7 Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz der E-Geld-Richtlinie abschliessend fest, was als sichere Aktiva mit niedrigem Risiko im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 erster Satz der E-Geld-Richtlinie in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdienste-Richtlinie) anzusehen sind?

II/2. Für den Fall der Verneinung von Frage II/1: Schliesst es Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Zahlungsdienste-Richtlinie aus, dass die zuständige Behörde erst im Zuge der Entscheidung über die Erteilung der Zulassung im Sinne von Artikel 10 E-Geld-Richtlinie definiert, was sichere (liquide) Aktiva mit niedrigem Risiko sind?

II/3. Für den Fall der Verneinung von II/2: Ist der in Artikel 7 Absatz 1 erster Satz der E-Geld-Richtlinie enthaltene Verweis auf Artikel 9 Absatz 1 und 2 der Zahlungsdienste-Richtlinie dahin zu verstehen, dass darunter im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 erster Unterabsatz der E-Geld-Richtlinie „sichere Aktiva mit niedrigem Risiko“ zu verstehen sind, oder dahin, dass darunter „sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko“ zu verstehen sind?
—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Februar 2018 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang XIX Nummern 7d, 7f und 7k des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG, in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“), in nationales Recht nicht bis zum 23. April 2018 nachgekommen war.
C 23/9

Ersuchen des Ausschusses für Beschwerden im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe vom 17. September 2019 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Tak — Malbik ehf. gegen die isländische Straßen- und Küstenverwaltung (Vegagerðinni) und Þróttur ehf.

(Rechtssache E-7/19)

(2020/C 23/09)

Mit Schreiben vom 17. September 2019, das am 23. September 2019 in der Kanzlei des Gerichtshofs einging, ersuchte der Ausschuss für Beschwerden im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe (kærunefnd útboðsmála) den EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache Tak — Malbik ehf. gegen die isländische Straßen- und Küstenverwaltung (Vegagerðinni) und Þróttur ehf. um ein Gutachten zur folgenden Frage: