DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/24

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 166/08/KOL

vom 12. März 2008

über angebliche staatliche Beihilfen für die norwegische Rentierschlachtindustrie (Norwegen)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 61 bis 63 und Protokoll 3 und 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (3), insbesondere auf die Artikel 5 und 24,

GESTÜTZT AUF Teil I Artikel 1 Absatz 3 und Teil II Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Sachverhalt

Am 11. Oktober 2007 (Vorgang Nr. 446496) erhielt die Überwachungsbehörde eine Beschwerde wegen möglicher staatlicher Beihilfen an die norwegische Rentierschlachtindustrie. In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass dem Rentierschlachtunternehmen Boalvvir BA zwischen Juli 2004 und November 2006 vom „Reindriftens Utviklingsfond“ (4) staatliche Beihilfen in Höhe von ca. 7,2 Mio. NOK (ca. 910 000 EUR) gewährt wurden. Die Finanzhilfen wurden vom Ministerium für Landwirtschaft und Nahrungsmittel genehmigt. Der Beschwerdeführer hat keine Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass Boalvvir BA anderen Tätigkeiten als dem Rentierschlachten nachgeht.

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2007 (Vorgang Nr. 447285) bestätigte die Überwachungsbehörde den Eingang der Beschwerde.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 (Vorgang Nr. 456147) teilte die Überwachungsbehörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Direktion Wettbewerb und staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde (5) zu dem vorläufigen Schluss gekommen ist, dass die Beschwerde Produkte betrifft, die nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen, und dass die Überwachungsbehörde daher nicht dafür zuständig ist, in der Angelegenheit tätig zu werden. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass die Direktion Wettbewerb und staatliche Beihilfen, dem Kollegium der Überwachungswachungsbehörde vorschlagen werde, das Verfahren ohne weitere Maßnahmen einzustellen, falls er innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens keine weiteren Informationen vorlege, welche die Direktion Wettbewerb und staatliche Beihilfen davon überzeugen könnten, dass die Maßnahme, gegen die Beschwerde eingelegt wurde, in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens falle.

Der Beschwerdeführer antwortete nicht auf das Schreiben der Überwachungsbehörde vom 6. Dezember 2007.

2. Würdigung

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die staatliche Beihilfe, damit die Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Artikeln 61 bis 63 des EWR-Abkommens anwendbar sind, Unternehmen gewährt werden müssen, die Produkte herstellen, die in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen.

Artikel 8 Absatz 3 EWR-Abkommen bestimmt:

„Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens lediglich für a) Waren, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen, mit Ausnahme der in Protokoll 2 aufgeführten Waren; b) Waren, die in Protokoll 3 aufgeführt sind, vorbehaltlich der dort getroffenen Sonderregelungen.“

Artikel 8 Absatz 3 des EWR-Abkommens beschränkt den materiellen Anwendungsbereich des EWR-Abkommens auf die genannten Produkte, soweit im Abkommen nichts anderes verfügt ist. Rentiere und aus Rentieren gewonnene Erzeugnisse fallen, soweit sie nicht unter Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) fallen oder in Protokoll 3 zum EWR-Abkommen genannt sind, nicht in den allgemeinen Anwendungsbereich des Abkommens.

Der angebliche Beihilfeempfänger im vorliegenden Fall ist ein Unternehmen, das im Bereich des Schlachtens von Rentieren tätig ist. Die Produkte von Rentierschlachtunternehmen fallen unter die Kapitel 02, 05, 15, 16 und 23 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) und somit nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens. Die Produkte fallen auch nicht unter Protokoll 3 des EWR-Abkommens.

Die Beschwerde betrifft somit staatliche Beihilfen an Unternehmen, die in der Herstellung von Produkten tätig sind, die nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens, definiert in Artikel 8 Absatz 3 des EWR-Abkommens, fallen.

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ist die Überwachungsbehörde zu dem Schluss gekommen, dass die Beschwerde nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fällt und die Überwachungsbehörde daher nicht dafür zuständig ist, etwaige damit verbundene potenzielle staatliche Beihilfen zu prüfen (6).

3. Fazit

Die Überwachungsbehörde ist daher zu dem Schluss gekommen, dass es offensichtlich keinen Grund gibt, die Angelegenheit weiter zu verfolgen.

Vor diesem Hintergrund hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das Verfahren einzustellen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt fest, dass die Finanzhilfen an die norwegische Rentierschlachtindustrie keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens darstellen.

Artikel 2

Die vorliegende Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 3

Nur der englische Text ist verbindlich.

Brüssel, den 12. März 2008 Für die EFTA-Überwachungsbehörde Per SANDERUD Präsident Kurt JAEGER Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend als „Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

(2) Nachstehend „EWR-Abkommen“.

(3) Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

(4) „Entwicklungsfonds für die Rentierzucht“.

(5) Nachstehend als „CSA“ bezeichnet.

(6) Vgl. die Entscheidung Nr. 176/05/KOL der Überwachungsbehörde vom 15. Juli 2005 bezüglich angeblicher staatlicher Beihilfen in der Fischerei.