Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 1 Absatz 2 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommens zur staatlichen Beihilfe in Form von Befreiungen von der Dokumentenabgabe und Eintragungsgebühr bei der Errichtung des norwegischen Unternehmens Entra Eiendom AS (nachstehend Entra)

(2004/C 319/07)

Mit Beschluss 132/04/COL vom 16. Juni 2004, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 in Teil I des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungs- und Gerichtshofabkommen) eingeleitet. Die norwegische Regierung ist mit einer Kopie übermittelt von dem Beschluss unterrichtet worden.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und interessierte Dritte auf, ihre Stellungnahmen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

Die Stellungnahmen werden der norwegischen Regierung übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Am 22. Mai 2002 hat die EFTA-Überwachungsbehörde die norwegische Regierung aufgefordert, Informationen über eine mutmaßliche staatliche Beihilfe zugunsten der Immobilienfirma Entra Eiendom A/S zu übermitteln. Anschließend wurden weitere Schreiben zwischen der norwegischen Regierung und der Überwachungsbehörde ausgetauscht.

Beschreibung der Beihilfemaßnahme

Am 4. Juni 1999 hat die norwegische Regierung dem Parlament die Umstrukturierung des staatlichen Organs der Direktion für öffentliche Bauten und Immobilien („Statsbygg“) und die Errichtung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Entra vorgelegt.

Grundstücke, Kapital und Personal (Aktiva und Passiva) wurden mit Wirkung vom 1. Juli 2000 im Austausch gegen Aktien vom Staat auf Entra übertragen. Eigentum und Eigentumsrechte an den fraglichen Besitztümern wurden vom norwegischen Staat auf Entra übertragen und auf den Namen von Entra eingetragen. Das Unternehmen befindet sich zu 100 % im Besitz des norwegischen Staats. Der Immobilienbestand besteht aus insgesamt etwa 120 Grundstücken mit einer Fläche von 880 000 m2.

Alle Immobilien in Norwegen sind im Liegenschaftskataster gemäß dem Eintragungsgesetz Nr. 2 vom 7. Juni 1935 eingetragen. Gemäß Artikel 7(1) des Verbrauchsteuergesetzes 1975 Nr. 59 ist für die Eintragung der Übertragung von Grundbesitz eine Dokumentenabgabe zu entrichten. Bei der Eintragung der Übertragung des Eigentums im Liegenschaftskataster wird gemäß dem Gerichtsgebührengesetz 1982 Nr. 86 eine Eintragungsgebühr fällig.

In dem Gesetz, das dem Parlament am 4. Juni 1999 vorgelegt wurde, ist vorgesehen, dass die Immobilieneintragung und andere öffentliche Registrierungen als Namensänderung vorgenommen werden. Folglich war Entra nicht verpflichtet, Dokumentenabgaben und Eintragungsgebühren zu entrichten. Nach Ansicht der Regierung stimmt dieses Verfahren mit früheren Umorganisationen staatlicher Einrichtungen überein.

Nach den vorgelegten Angaben würden sich die zu zahlenden Abgaben/Gebühren für die Übertragung des Immobilieneigentums auf Entra auf etwa 80,6 Mio. NOK (etwa 10,4 Mio. EUR) belaufen.

Würdigung

Durch die Verabschiedung besonderer gesetzlicher Regelungen wird Entra von den Kosten der Dokumentenabgabe und Eintragungsgebühr befreit. Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass dies einen finanziellen Vorteil darstellt. Keine andere norwegische gesetzliche Bestimmung sieht vor, dass eine solche Transaktion von der allgemeinen Regel ausgenommen ist, nach der bei der Eintragung der Änderung des Eigentums eine Dokumentenabgabe und Eintragungsgebühr fällig wird.

Die norwegische Regierung vertritt die Auffassung, dass die Maßnahme Entra keinen Vorteil gegenüber privaten Unternehmen in einer vergleichbaren Situation einräumt. Nach einer besonderen gesetzlichen Regelung wird eine staatliche Maßnahme definiert als die Bevorzugung bestimmter Unternehmen gegenüber anderen, die sich im Hinblick auf das verfolgte Ziel in einer vergleichbaren rechtlichen und konkreten Situation befinden. Die Überwachungsbehörde ist nach wie vor nicht überzeugt, dass Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen nicht auf die Befreiung von der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr nach einem Vergleich mit privaten Unternehmen anwendbar ist.

Die norwegische Regierung vertritt außerdem die Ansicht, dass die Befreiung von oder die Nichtzahlung der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr keinen Vorteil verschaffe, da die Kapitalstruktur, die Solidität und der Gesamtwert des Unternehmens nach der Eröffnungsbilanz unverändert bleiben. Die Überwachungsbehörde ist jedoch vorläufig der Ansicht, dass die Verpflichtung zur Entrichtung der Dokumentenabgabe und Eintragungsgebühr eine Verbindlichkeit für das Unternehmen ist, und dass die Befreiung von einer solchen Verbindlichkeit einen Vorteil darstellt, der dem Unternehmen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens gewährt wird. Dieser Vorteil kann nicht wegen der Art und Weise, in der die Eröffnungsbilanz erstellt wird, als inexistent angesehen werden.

Die Überwachungsbehörde ist weiter der Ansicht, dass Steuermindereinnahmen dem Verbrauch staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich gestellt sind.

Nach Ansicht der norwegischen Behörden handelt es sich bei der fraglichen Maßnahme um eine allgemeine Maßnahme, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 fällt. In diesem Zusammenhang weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass Steuermaßnahmen, die allen in einem EFTA-Staat tätigen Unternehmen offen stehen, im Prinzip allgemeine Maßnahmen sind. Die Verschiedenartigkeit bestimmter Maßnahmen ist nicht unbedingt ein Grund, sie als staatliche Beihilfe anzusehen. Dies gilt für Maßnahmen, die aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen für das reibungslose Funktionieren und die Effizienz des Steuersystems notwendig sind. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde lässt es sich nicht aus der allgemeinen Logik des geltenden Rechts und der Praxis im Bereich der Verbrauchsteuern ableiten, dass Entra in Bezug auf die Dokumentenabgabe und die Eintragungsgebühr weiter als (Teil von) Statsbygg angesehen werden sollte. Die Maßnahme ist folglich als selektiv im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 anzusehen.

Die Überwachungsbehörde stellt weiter fest, dass das Unternehmen überall in Norwegen auf einem Markt tätig ist, der Wirtschaftsteilnehmern aus allen anderen EWR-Staaten offen steht. Die Maßnahme verfälscht daher den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien oder droht diese zu verfälschen.

Schlussfolgerung

Angesichts der vorstehenden Ausführungen bezweifelt die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der Befreiung von der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr im Zusammenhang mit der Gründung von Entra Eiendom AS mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens. Die Überwachungsbehörde ist daher gezwungen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 in Teil I des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens einzuleiten.

EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION

No 132/04/COL

of 16 June 2004

to initiate the procedure provided for in Article 1 (2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement with regard to the exemptions from document duties and registration fees provided for in the establishment of Entra Eiendom as

(NORWAY)

THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY,

Having regard to the Agreement on the European Economic Area (1), in particular to Articles 61 to 63 and Protocol 26 thereof,

Having regard to the Agreement between the EFTA States on the establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (2), in particular to Article 24 and Article 1 in Part I of Protocol 3 thereof,

Having regard to the Authority's Guidelines (3) on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement,

Whereas:

I. FACTS

1. PROCEDURES AND CORRESPONDENCE

2. THE ESTABLISHMENT OF ENTRA

3. THE NORWEGIAN LEGISLATION AND PRACTICE CONCERNING DOCUMENT DUTIES AND REGISTRATION FEES ON THE REGISTRATION OF TRANSFER OF REAL ESTATE PROPERTY IN CONNECTION WITH REORGANISATION OF UNDERTAKINGS

3.1. Introduction

3.2. Exemptions based on the Registration Act construed in the light of the company legislation

3.3. Exemptions based on special legislation

3.4. Methods used to avoid excise duties

4. THE NORWEGIAN GOVERNMENT'S ASSESSMENT OF WHETHER THE EXEMPTION OF DOCUMENT DUTIES AND REGISTRATION FEES IS IN COMPLIANCE WITH THE STATE AID PROVISIONS OF THE EEA AGREEMENT

4.1. Assessment in connection with the establishment of Entra

4.2. Arguments in the correspondence with the Authority

By letter dated 4 June 2003, the Ministry of Trade and Industry submitted additional information and arguments concerning i.a. the so called continuity principle, clarification concerning the measures used by private undertakings, why the non-payment does not constitute an advantage, information on the current law with regard to mergers and de-mergers and on exemption from the duty to pay registration fees. The Ministry reiterates the arguments in the letter dated 7 November 2002 as to why the non-payment does not constitute an advantage for Entra. In addition, the Ministry argues that the exemption is a general measure, which does not constitute state aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. Point 9, Conclusion, of the letter dated 4 June 2003, reads:

„The common system regarding registration fee and document duty is that the continuity principle determines if conversion processes, both public and private, may be done as a name change in relation to inter alia the rules on registration fee and document duty. The purpose of the continuity principle is to facilitate the implementation of mergers, de-mergers and restructurings, which is regarded as socio-economically desirable. The special legislation and the reimbursement of accrued document duty resulting from the reorganisation of hydropower/ electricity companies are a result of the same considerations. Thus, the practice is a general measure, which according to well-established case law does not constitute State aid within the meaning of Article 61 of the EEA Agreement.“

II. APPRECIATION

1. The existence of State aid

Article 61(1) of the EEA Agreement reads as follows:

„Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.“

To be considered as state aid under Article 61(1) of the EEA Agreement, a tax measure must fulfil the following four criteria:

1. The measure must confer the beneficiaries an advantage that reduces the costs they normally bear in the course of the business.

2. The advantage must be granted by the State or through State resources.

3. The measure must be specific or selective in that it favours „certain undertakings or the production of certain goods“.

4. The measure must affect competition and trade between the Contracting Parties.

Condition 1: The measure must confer on the beneficiaries an advantage that reduces the costs they normally bear in the course of the business.

Condition 2: The advantage must be granted by the State or through State resources.

Condition 3: The measure must be specific or selective in that it favours „certain undertakings or the production of certain goods“.

Firstly, the Authority makes reference to Chapter 17B.3.1 of the Authority's State Aid Guidelines on direct business taxation concerning the specificity or selectivity of tax measures, which reads:

„Tax measures, which are open to all economic agents operating within the EFTA State, are in principle general measures. They must be effectively open to all firms on an equal access basis, and they may not de facto be reduced in scope through, for example, the discretional power of the State to grant them or through other factors that restrict their practical effect.“

According to the case law of the Court of Justice, it is possible to draw a distinction between:

— differentiated treatment that results from the application, to specific situations, of the same principles as those underlying the ordinary rules (no aid)

— differentiated treatment, which, favouring certain undertakings, departs from the internal logic of the ordinary rules (aid) (19).

Condition 4: The measure must affect or threaten to affect competition and trade between the Contracting Parties.

2. Compatibility of the aid

3. The character of the aid

4. Conclusion

HAS ADOPTED THIS DECISION:

1. The Authority has decided to open the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement with regard to the exemptions from document duties and registration fees provided for in the establishment of Entra Eiendom AS.

2. The Norwegian Government is invited, pursuant to Article 6 in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, to submit its comments on the opening of the formal investigation procedure within two months from notification of this decision.

3. The Norwegian Government shall be informed by means of a letter containing a copy of this decision.

4. The EC Commission shall be informed, in accordance with Protocol 27(d) of the EEA Agreement, by means of a copy of this decision.

5. Other EFTA States, EC Member States, and interested parties shall be informed by the publishing of this decision in its authentic language version, accompanied by a meaningful summary in languages other than the authentic language version, in the EEA Section of the Official Journal of the European Communities and the EEA Supplement thereto, inviting them to submit comments within one month from the date of the publication.

6. This decision is authentic in the English language.