(14)

Für die Zwecke dieser Leitlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Umweltschutz“: jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen durch die Tätigkeit des Beihilfeempfängers abzuhelfen, vorzubeugen oder die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung zu vermindern oder eine rationellere Nutzung dieser Ressourcen einschließlich Energiesparmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern; 2. „Energieeffizienz“: eingesparte Energiemenge, die durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung und bei gleichzeitiger Normalisierung der den Energieverbrauch beeinflussenden äußeren Bedingungen ermittelt wird; 3. „Unionsnorm“: a) verbindliche Unionsnorm für das von einzelnen Unternehmen zu erreichende Umweltschutzniveau (19) oder b) die in der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) festgelegte Verpflichtung, die besten verfügbaren Techniken (BVT) einzusetzen und sicherzustellen, dass Schadstoffemissionswerte nicht über den Werten liegen, die aus dem Einsatz der BVT resultieren würden; sofern in Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2010/75/EU mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionswerte festgelegt wurden, gelten diese Werte für die Zwecke dieser Leitlinien; wenn diese Werte als Bandbreiten ausgedrückt werden, ist der Wert, bei dem die mit den BVT assoziierten Emissionswerte als Erstes erreicht werden, anwendbar. 4. „Öko-Innovation“: jede Form der Innovation, die eine deutliche Verbesserung des Umweltschutzes bewirkt oder zum Ziel hat. Dazu zählen unter anderem neue Produktionsprozesse, neue Produkte oder Dienstleistungen sowie neue Management- und Geschäftsmethoden, die sich dazu eignen, während der Dauer ihrer Anwendung oder Nutzung die mit dem Einsatz von Ressourcen verbundenen Gefahren für die Umwelt, Umweltschäden oder andere negative Auswirkungen zu vermeiden oder erheblich zu reduzieren. Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung gilt Folgendes nicht als Innovation: i) geringfügige Änderungen oder Verbesserungen, ii) eine Steigerung der Produktions- oder Dienstleistungskapazitäten durch zusätzliche Produktions- oder Logistiksysteme, die den bereits verwendeten sehr ähnlich sind, iii) Änderungen in den Geschäftspraktiken, den Arbeitsabläufen oder Geschäftsbeziehungen, die auf bereits in dem Unternehmen angewandten Organisationsmethoden beruhen, iv) Änderungen in der Geschäftsstrategie, v) Fusionen und Übernahmen, vi) die Einstellung der Anwendung eines Verfahrens, vii) einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, viii) Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben, neue Kundenausrichtung, regelmäßige saisonale oder sonstige zyklische Veränderungen, ix) der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten; 5. „erneuerbare Energiequellen“: folgende erneuerbare nichtfossile Energiequellen: Wind, Sonne, aerothermische, geothermische und hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas; 6. „Biomasse“: biologisch abbaubarer Teil von Erzeugnissen, Abfällen und Reststoffen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Wirtschaftszweige einschließlich Fischerei und Aquakultur sowie Biogas und der biologisch abbaubare Teil von Abfällen aus Industrie und Haushalten; 7. „Biokraftstoff“: flüssiger oder gasförmiger Verkehrskraftstoff, der aus Biomasse hergestellt wird; 8. „flüssiger Biobrennstoff“: flüssiger Brennstoff, der aus Biomasse hergestellt wird und für den Einsatz zu energetischen Zwecken, mit Ausnahme des Transports, einschließlich Elektrizität, Wärme und Kälte, bestimmt ist; 9. „nachhaltiger Biokraftstoff“: Biokraftstoff, der die Nachhaltigkeitskriterien des Artikels 17 der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und etwaiger Änderungen (21) erfüllt; 10. „Mechanismus der Zusammenarbeit“: Mechanismus, der die Voraussetzungen der Artikel 6, 7 oder 8 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt; 11. „erneuerbare Energien“: Energie, die in Anlagen erzeugt wird, in denen ausschließlich erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden, sowie bezogen auf den Heizwert der Anteil der Energie, der aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energiequellen einsetzen, erzeugt wird; dies schließt Strom aus erneuerbaren Energiequellen ein, der zum Auffüllen von Speichersystemen genutzt wird, aber nicht den Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Speichersystemen gewonnen wird; 12. „Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)“: in ein und demselben Prozess gleichzeitig erfolgende Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie; 13. „hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung“: KWK, die der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 34 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (22) entspricht; 14. „energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte“: Fernwärme- und Fernkältesysteme, die die Kriterien für energieeffiziente Fernwärme- und Fernkältesysteme des Artikels 2 Nummern 41 und 42 der Richtlinie 2012/27/EU erfüllen. Der Begriff bezieht sich auf die Anlagen, die Wärme bzw. Kälte erzeugen, und das Netz (einschließlich der zugehörigen Einrichtungen), das für die Verteilung der Wärme bzw. Kälte von den Produktionseinheiten an die Kunden benötigt wird; 15. „Umweltsteuer“: Steuer, deren Gegenstand eine eindeutig negative Auswirkung auf die Umwelt hat oder die bestimmte Tätigkeiten, Gegenstände oder Dienstleistungen belastet, damit die Umweltkosten in deren Preis einfließen und/oder damit die Hersteller und die Verbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten hingeführt werden; 16. „Mindeststeuerbeträge der Union“: die im Unionsrecht vorgesehenen Mindeststeuerbeträge; für Energieerzeugnisse und Strom gelten als Mindeststeuerbeträge der Union die Beträge in Anhang I der Richtlinie 2003/96/EG; 17. „kleine und mittlere Unternehmen“ („KMU“): Unternehmen, die die Kriterien der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (23) erfüllen; 18. „Großunternehmen“ und „großes Unternehmen“: Unternehmen, das nicht unter die KMU-Definition fällt; 19. „Einzelbeihilfe“: auf der Grundlage einer Beihilferegelung oder ad hoc gewährte Beihilfe; 20. „Beihilfeintensität“: die in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Bruttobeihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. Werden Beihilfen nicht in Form von Zuschüssen gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Subventionsäquivalent. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden nach dem zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Wert berechnet. Im Falle zinsbegünstigter Darlehen wird für die Abzinsung und Berechnung des Beihilfebetrags der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzzinssatz zugrunde gelegt. Die Beihilfeintensität wird für jeden Empfänger einzeln berechnet; 21. „Betriebseinnahmen“: Für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten sind hierunter insbesondere Kosteneinsparungen oder zusätzliche Nebenprodukte zu verstehen, die sich direkt aus dem Mehraufwand für den Umweltschutz ergeben, sowie gegebenenfalls Einnahmen aus anderen Fördermaßnahmen und zwar unabhängig davon, ob es sich um staatliche Beihilfen handelt oder nicht (einschließlich Betriebsbeihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten, Einspeisetarife oder sonstige Fördermaßnahmen); 22. „Betriebskosten“: Für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten sind hierunter insbesondere zusätzliche Produktionskosten (z. B. Wartungskosten) zu verstehen, die sich aus der zusätzlichen Investition für den Umweltschutz ergeben; 23. „materielle Vermögenswerte“: Für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten handelt es sich um für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt erforderliche Investitionen in Grundstücke, um Investitionen in Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgüter mit dem Ziel, Umweltbelastungen zu reduzieren oder zu beseitigen, sowie um Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren zum Schutz der Umwelt; 24. „immaterielle Vermögenswerte“: Für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten sind dies Ausgaben für den Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen und Patenten oder Know-how, wenn bei diesen Ausgaben folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Sie müssen als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen werden; b) sie müssen zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben werden, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt; c) sie müssen auf der Aktivseite des Unternehmens bilanziert werden und mindestens fünf Jahre im Betrieb des Beihilfeempfängers verbleiben und genutzt werden, es sei denn, es handelt sich um veraltete Technik. Werden sie innerhalb dieser fünf Jahre veräußert, vermindern sich die beihilfefähigen Kosten um den Verkaufserlös und die Beihilfe muss gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt werden; 25. „Internalisierung der Kosten“: der Grundsatz, dass sämtliche mit dem Umweltschutz zusammenhängenden Kosten in die Produktionskosten des Unternehmens einfließen sollten, das die Umweltbelastung verursacht; 26. „Verursacher“: derjenige, der die Umwelt direkt oder indirekt belastet oder eine Voraussetzung für die Umweltbelastung schafft (24); 27. „Umweltschaden“: Schaden, den der Verursacher dadurch herbeigeführt hat, dass er die Umwelt direkt oder indirekt belastet oder die Voraussetzungen für eine Belastung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen geschaffen hat; 28. „Verursacherprinzip“: Grundsatz, nach dem die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden von den Verursachern zu tragen sind; 29. „schadstoffbelasteter Standort“: Standort, an dem durch menschliches Einwirken gefährliche Stoffe nachweislich in einer solchen Konzentration vorkommen, dass von ihnen unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und der künftigen genehmigten Nutzung des Geländes eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht; 30. „Ad-hoc-Beihilfe“: Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird; 31. „Energieinfrastruktur“: jede materielle Ausrüstung oder Anlage, die sich im EWR befindet oder die den EWR mit einem oder mehr als einem Drittland verbindet und unter die folgenden Kategorien fällt: a) Strom: i) Übertragungsinfrastruktur im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 2009/72/EG (25); ii) Verteilungsinfrastruktur im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Richtlinie 2009/72/EG; iii) Stromspeicheranlagen, die zur dauerhaften oder vorübergehenden Stromspeicherung in überirdischen oder unterirdischen Infrastrukturen oder geologischen Speicherstätten verwendet werden, sofern sie direkt an Hochspannungsübertragungsleitungen angeschlossen sind, die für eine Spannung von 110 kV oder mehr ausgelegt sind; iv) alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den sicheren und effizienten Betrieb der unter den Ziffern i bis iii definierten Systeme unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme auf allen Spannungsebenen und in allen Transformatorstationen; und v) intelligente Stromnetze, d. h. alle Ausrüstungen, Leitungen, Kabel oder Anlagen sowohl auf der Übertragungs- als auch auf der Nieder- und Mittelspannungsverteilerebene, die auf eine bidirektionale digitale Kommunikation in Echtzeit oder echtzeitnah und auf eine interaktive, intelligente Überwachung und Steuerung von Stromerzeugung, -übertragung, -verteilung und -verbrauch innerhalb eines Stromnetzes abzielt, um ein Netz zu entwickeln, das auf effiziente Weise das Verhalten und die Handlungen aller daran angeschlossenen Nutzer — Erzeuger, Verbraucher und Akteure, die sowohl Erzeuger als auch Verbraucher sind — integriert, damit ein wirtschaftlich effizientes, nachhaltiges Stromnetz mit geringen Verlusten, hoher Qualität, großer Versorgungssicherheit und hoher technischer Sicherheit gewährleistet wird. b) Gas: i) Fern- und Verteilerleitungen für den Transport von Erdgas und Biogas, die Bestandteil eines Netzes sind, das überwiegend aus Hochdruckrohrleitungen besteht, ausgenommen Hochdruckrohrleitungen, die für die vorgelagerte oder lokale Verteilung von Erdgas verwendet werden, ii) an die unter Buchstabe a genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossene Untergrundspeicher, iii) Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigerdgas („LNG“) oder von komprimiertem Erdgas („CNG“) und iv) alle Ausrüstungen oder Anlagen, die für den ordnungsgemäßen, sicheren und effizienten Betrieb des Systems oder für die Ermöglichung der bidirektionalen Kapazität unentbehrlich sind, einschließlich Verdichterstationen; c) Erdöl: i) Rohrleitungen für den Transport von Rohöl, ii) Pumpstationen und Speicheranlagen, die für den Betrieb der Rohölrohrleitungen erforderlich sind, und iii) alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den ordnungsgemäßen, sicheren und effizienten Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme; d) CO2: Rohrleitungsnetz, einschließlich der dazugehörigen Verdichterstationen, für den Transport von CO2 zu den Speicherstätten, um das CO2 zur dauerhaften Speicherung in eine geeignete unterirdische geologische Formation zu injizieren; 32. „Finanzierungslücke“: Differenz zwischen den während der Lebensdauer der Investition anfallenden positiven und negativen Zahlungsströmen, die auf ihren Barwert abgezinst werden (in der Regel auf der Grundlage der Kapitalkosten); 33. „CO2-Abscheidung und -Speicherung“ („CCS“): Technologien, mit denen Kohlendioxid (CO2), das von mit fossilen Kraftstoffen oder Biomasse betriebenen Industrieanlagen (einschließlich Kraftwerken) ausgestoßen wird, abgespalten, zu einer geeigneten Speicherstätte transportiert und dort zur dauerhaften Speicherung in eine geeignete unterirdische geologische Formation injiziert wird; 34. „angemessene Stromerzeugung“: erzeugte Kapazitäten, die als angemessen erachtet werden, um in einem bestimmten Zeitraum die Nachfrage in der Vertragspartei zu decken; dabei wird ein konventioneller statistischer Indikator zugrunde gelegt, der von Organisationen verwendet wird, die als Institutionen mit maßgeblicher Bedeutung für die Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarkts anerkannt sind (z. B. ENTSO-E); 35. „Stromerzeuger“: Unternehmen, das Strom für kommerzielle Zwecke erzeugt; 36. „Maßnahme zugunsten einer angemessenen Stromerzeugung“: Mechanismus, der sicherstellen soll, dass mit Blick auf eine angemessene Stromerzeugung bestimmte Kapazitäten auf nationaler Ebene erreicht werden; 37. „Bilanzausgleichsverantwortung“: Verantwortung für Abweichungen zwischen Erzeugung, Verbrauch und kommerziellen Transaktionen eines Bilanzausgleichsverantwortlichen in einem bestimmten Abrechnungszeitraum; 38. „Standardbilanzausgleichsverantwortung“: diskriminierungsfreie technologieübergreifende Bilanzausgleichsverantwortung, von der kein Erzeuger ausgenommen ist; 39. „Bilanzausgleichsverantwortlicher“: Marktteilnehmer oder sein von ihm gewählter Vertreter, der für seine Bilanzabweichungen verantwortlich ist; 40. „Bilanzabweichungen“: Abweichungen zwischen Erzeugung, Verbrauch und kommerziellen Transaktionen eines Bilanzausgleichsverantwortlichen in einem bestimmten Bilanzausgleichszeitraum; 41. „Abrechnung von Bilanzabweichungen“: finanzieller Abrechnungsmechanismus, mit dem die Ausgleichskosten aufgrund von Bilanzabweichungen der Bilanzausgleichsverantwortlichen zurückgefordert werden sollen; 42. „Abrechnungszeitraum“: für die Abrechnung der Bilanzabweichungen des Bilanzausgleichsverantwortlichen zugrunde gelegte Zeiteinheiten; 43. „Ausschreibung“: diskriminierungsfreies Bieterverfahren, das die Beteiligung einer ausreichend großen Zahl von Unternehmen gewährleistet und bei dem die Beihilfe entweder auf der Grundlage des ursprünglichen Angebots des Bieters oder eines Clearingpreises gewährt wird. Zudem ist die Mittelausstattung oder das Volumen in Verbindung mit der Ausschreibung ein verbindlicher Höchstwert, sodass nicht allen Beteiligten eine Beihilfe gewährt werden kann. 44. „Beginn der Arbeiten“: entweder der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste verbindliche Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste Zeitpunkt maßgebend ist; der Kauf von Grundstücken oder Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei Übernahmen ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte; 45. „Demonstrationsvorhaben“: Vorhaben zur Demonstration einer im EWR völlig neuen Technologie („first of its kind“), die eine wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation darstellt; 46. „Fördergebiete“: die in Anwendung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstaben a und c des EWR-Abkommens in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Gebiete; 47. „Fördergebietskarte“: die von der Überwachungsbehörde genehmigte Liste der von einer Vertragspartei im Einklang mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (26) ausgewiesenen Fördergebiete.