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GUTACHTEN DES GERICHTSHOFS vom 27. Juni 1997 in der Rechtssache E-6/96 (Ersuchen des Oslo byrett um Abgabe eines Gutachtens): Tore Wilhelmsen AS gegen Oslo kommune (1) (Verkauf von Alkohol - staatliche Handelsmonopole - freier Warenverkehr) (97/C 282/09)

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und die norwegische Fassung verbindlich)

In der Rechtssache E-6/96, Ersuchen des Oslo byrett (in etwa: Amtsgericht Oslo), Norwegen, um Abgabe eines Gutachtens - gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - in der Rechtssache Tore Wilhelmsen AS gegen Oslo kommune (Stadt Oslo) zur Auslegung der Artikel 11, 13 und 16 des EWR-Abkommens, gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstatter), Richter, sowie Per Chistiansen, Kanzler, am 27. Juni 1997 ein Gutachten ab, dessen Tenor wie folgt lautet:

1. Ein staatliches Einzelhandelsmonopol für den Verkauf von Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 4,75 % Vol. ist vereinbar mit Artikel 16 des EWR-Abkommens, wenn ein solches Alleinvertriebsrecht rechtlich und tatsächlich nicht zu einer Diskriminierung zwischen inländischen Erzeugnissen und aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen führt.

2. Die Verweigerung der Erteilung einer Genehmigung für den Verkauf von Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 4,75 % Vol. aufgrund des Alleinvertriebsrechts eines staatlichen Einzelhandelsmonopols für Alkohol kann rechtlich oder tatsächlich zu einer Diskriminierung zwischen inländischen Erzeugnissen und aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen führen und ist, soweit dies tatsächlich der Fall ist, mit den in Artikel 11 des EWR-Abkommens niedergelegten Grundsätzen des freien Warenverkehrs unvereinbar.

Eine Festlegung des Geltungsbereichs des Alleinvertriebsrechts eines staatlichen Einzelhandelsmonopols für Alkohol, einschließlich Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 4,75 % Vol. ist diskriminierend und gemäß Artikel 11 und 16 des EWR-Abkommens verboten. Die Maßnahme kann jedoch gemäß Artikel 13 des EWR-Abkommens aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden, wenn die Grenze eines Alkoholgehalts von 4,75 % Vol. nicht eingeführt wurde, um inländische Erzeugnisse vor ausländischen Erzeugnissen zu schützen.

Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, wonach einem inländischen Bierhersteller, nicht aber einem ausländischen Bierhersteller automatisch eine Großhandelslizenz gewährt wird - sie ist Voraussetzung für die Lieferung von Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 4,75 % Vol. an ein staatliches Einzelhandelsmonopol für Alkohol in diesem Staat - ist eine diskriminierende Maßnahme, die gemäß Artikel 11 und 16 des EWR-Abkommens verboten ist; sie kann nicht gemäß Artikel 13 gerechtfertigt werden, da sie nicht dem Ziel entspricht, die Verfügbarkeit von Starkbier für die Verbraucher zu beschränken.

(1) ABl. C 37 vom 6. 2. 1997, S. 15.
Urteil des Gerichtshofs

vom 15. März 2002

in der Sache E-9/00: EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

Verletzung von Pflichten aus dem EWR-Abkommen - staatliches Alkoholmonopol - Vergabe von Schanklizenzen für alkoholische Getränke - Diskriminierung

(2002/C 128/08)

In der Sache E-9/00, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen, beantragte die Klägerin festzustellen, dass das Königreich Norwegen seinen Pflichten aus den nachstehenden Bestimmungen des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist: Artikel 16, insoweit als auf der Einzelhandelsstufe zwei Verkaufsformen bestehen, wonach hauptsächlich im Inland gebrautes Bier mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,5 Vol.-% und 4,75 Vol.-% außerhalb des staatlichen Alkoholmonopols verkauft werden darf ("Vinmonopolet"), während andere größtenteils aus anderen EFTA-Staaten importierte alkoholische Getränke mit demselben Alkoholgehalt nur über die Vertriebsstellen des Vinmonopolet verkauft werden dürfen, und Artikel 11, indem bei der Vergabe von Schanklizenzen für größtenteils aus anderen EFTA-Staaten importierte alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,5 Vol.-% und 4,75 Vol.-% restriktiver vorgegangen wird als bei hauptsächlich im Inland gebrautem Bier mit demselben Alkoholgehalt; diese Maßnahmen sind im Hinblick auf das in Artikel 13 EWR-Abkommen verankerte Ziel des Gesundheitsschutzes weder erforderlich noch verhältnismäßig. Der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter), Präsident, Carl Baudenbacher und Per Tresselt, Richter, erließ am 15. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Das Königreich Norwegen ist seinen Pflichten aus

Artikel 16 EWR-Abkommen nicht nachgekommen, insoweit als es auf der Einzelhandelsstufe zwei Verkaufsformen beibehalten hat, wonach hauptsächlich im Inland gebrautes Bier mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,5 Vol.-% und 4,75 Vol.-% außerhalb des Vinmonopolet verkauft werden darf, während andere größtenteils aus anderen EFTA-Staaten importierte abgefuellte alkoholische Getränke mit demselben Alkoholgehalt nur über das Vinmonopolet verkauft werden dürfen;

Artikel 11 EWR-Abkommen nicht nachgekommen, indem es bei der Vergabe von Schanklizenzen für größtenteils aus anderen EFTA-Staaten importierte abgefuellte alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,5 Vol.-% und 4,75 Vol.-% restriktiver vorgegangen ist als bei hauptsächlich im Inland gebrautem Bier mit demselben Alkoholgehalt. Diese Maßnahmen sind im Hinblick auf das in Artikel 13 EWR-Abkommen verankerte Ziel des Gesundheitsschutzes weder erforderlich noch verhältnismäßig.
Urteil des Gerichtshofs

vom 18. Oktober 2002

in der Rechtssache E-7/01: Ersuchen des Gulating lagmannsrett (Appellationsgericht Gulating) um ein Gutachten in der Rechtssache Hegelstad Eiendomsselskap Arvid B. Hegelstad u. a. gegen Hydro Texaco AS

Wettbewerb - Alleinbezugsvereinbarung - Tankstellenvereinbarung - Artikel 53 EWR-Abkommen - Verordnung EWG Nr. 1984/83 - Nichtigkeit

(2003/C 10/10)

In der Rechtssache E-7/01, Ersuchen des Gulating lagmannsrett (Appellationsgericht Gulating) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Erstellung eines Gutachtens in der vor dem Appellationsgericht anhängigen Rechtssache zwischen Hegelstad Eiendomsselskap Arvid B. Hegelstad u. a. und Hydro Texaco AS über die Auslegung des Artikels 53 EWR-Abkommen, hat der Gerichtshof zusammengesetzt aus Thór Vilhjálmsson, Präsident, Carl Baudenbacher (Berichterstatter) und Per Tresselt, Richter, am 18. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

1. Eine Vereinbarung zwischen einem Lieferanten von Treib- und Schmierstoffen und einem unabhängigen Betreiber einer Tankstelle über eine Pflicht zum Alleinbezug, die vom Tankstellenbetreiber während eines Zeitraums von 15 Jahren nicht beendet werden kann, fällt nicht unter die Gruppenfreistellung über Alleinbezugsvereinbarungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83.

2. Das Verbot nach Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen findet keine Anwendung auf eine Alleinbezugsvereinbarung zwischen einem Lieferanten von Treib- und Schmierstoffen und einem unabhängigen Betreiber einer Tankstelle für einen festgelegten Zeitraum von 15 Jahren, wenn diese Art der Vereinbarung nur einen unwesentlichen Beitrag zum kumulativen Abschottungseffekt durch die Gesamtheit der Verträge auf diesem Markt leistet.

3. Die automatische Nichtigkeit nach Artikel 53 Absatz 2 EWR-Abkommen gilt nur für jene Teile der Vereinbarung, die vom Verbot nach Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen betroffen sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß dem innerstaatlichen Recht festzustellen, ob die Nichtigkeit die Gültigkeit anderer Teile der Vereinbarung berührt.
Urteil des Gerichtshofes

vom 24. Januar 2003

in der Sache E-1/02: EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Verletzung von Pflichten aus dem EWR-Abkommen - Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Reservierung akademischer Stellen für Frauen)

(2003/C 115/06)

In der Sache E-1/02: EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen - Antrag auf Feststellung, dass Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 und Artikel 70 des EWR-Abkommens sowie Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, die in Anhang XVIII Nummer 18 des EWR-Abkommens genannt wird, verstoßen hat, indem eine Vorschrift beibehalten wurde, gemäß derer eine bestimmte Anzahl akademischer Stellen ausschließlich Frauen vorbehalten bleibt - hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Carl Baudenbacher (Berichterstatter), Präsident, Per Tresselt und Dóra Guðmundsdóttir, Richter, am 24. Januar 2003 ein Urteil erlassen, dessen Tenor wie folgt lautet:

1. Es wird festgestellt, dass Norwegen durch die Beibehaltung einer Vorschrift, durch die es ermöglicht wird, eine bestimmte Anzahl akademischer Stellen ausschließlich dem unterrepräsentierten Geschlecht vorzubehalten, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 und Artikel 70 des EWR-Abkommens sowie Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, die in Anhang XVIII Nummer 18 des EWR-Abkommens genannt wird, verstoßen hat.

2. Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/13

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 25. Februar 2005

in der Rechtssache E-4/04 Pedicel AS gegen Sosial- og helsedirektoratet (Direktion für Gesundheit und Soziales)

(Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr — Verbot der Werbung für Alkohol — Handel mit Wein — Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 EWR-Abkommen — „andere technische Handelshemmnisse“ — Werbung für Wein — Beschränkung — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Anwendung des Vorsorgeprinzips)

(2006/C 45/09)

In der Rechtssache E-4/04 zwischen Pedicel AS und Sosial- og helsedirektoratet, betreffend einen ANTRAG des Markedsrådet (Verbraucherschutz-Instanz) an den Gerichtshof zur Auslegung der Vorschriften des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb des EWR, erließ der Gerichtshof unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Tresselt (Berichterstatter) und Thorgeir Örlygsson am 25. Februar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1a) Artikel 11 EWR-Abkommen ist dergestalt auszulegen, dass Handel mit Wein nicht darunter fällt.

1b) Artikel 36 EWR-Abkommen ist dergestalt auszulegen, dass Werbedienstleistungen für Wein in Fällen wie dem vorliegenden nicht darunter fallen.

2. Ein allgemeines Verbot der Werbung für alkoholische Getränke, wie es Abschnitt 9-2 des norwegischen Gesetzes über den Verkauf alkoholischer Getränke enthält, stellt, soweit es sich um alkoholische Getränke handelt, die in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen, eine Maßnahme dar, die dieselbe Wirkung entfaltet wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 11 EWR-Abkommen oder eine Beschränkung im Sinne von Artikel 36 EWR-Abkommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/14

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Dezember 2007

in der Rechtssache E-5/06

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Artikel 4 Absätze 1 und 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates — Leistungen der sozialen Sicherheit und beitragsunabhängige Sonderleistungen — Rechtliche Wirkung des Anhangs IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, in dem beitragsunabhängige Sonderleistungen aufgelistet sind — Beschluss Nr. 1/95 des EWR-Rates bei Inkrafttreten des EWR-Abkommens für Liechtenstein)

(2008/C 113/11)

In der Rechtssache E-5/06, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — Antrag auf FESTSTELLUNG, dass das Fürstentum Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 des in Anhang VI Nummer 1 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident) sowie Henrik Bull (Richter und Berichterstatter) und Thorgeir Örlygsson (Richter), am 14. Dezember 2007 das Urteil mit folgendem Tenor:

1. Das Fürstentum Liechtenstein ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 des in Anhang VI Nummer 1 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/20

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 5. März 2008

in der Rechtssache E-6/07

HOB vín ehf. gegen Faxaflóahafnir sf.

(Hafengebühren — Gebühren, die Zöllen gleichwertige Wirkung haben — Interne Besteuerung — Freier Warenverkehr)

(2008/C 239/09)

In der Rechtssache E-6/07 zwischen HOB vín ehf. und Faxaflóahafnir sf. — Ersuchen an den Gerichtshof durch Hæstiréttur Íslands (den obersten Gerichtshof Islands) bezüglich der Regeln für den freien Warenverkehr innerhalb des EWR erließ der Gerichtshof, bestehend aus Henrik Bull (Berichterstatter), Carl Baudenbacher (Präsident) und Thorgeir Örlygsson (Richter) am 5. März 2008 das Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Erhebung von Gebühren für Hafendienstleistungen, die von einer partnerschaftlichen Vereinigung im Besitz mehrerer Gemeinden erbracht werden, ist nach Artikel 14 des EWR-Abkommens zu prüfen, wenn es keinen Hafen gibt, der eine Alternative zu denen der partnerschaftlichen Vereinigung innerhalb des normalerweise von diesen Häfen bedienten Gebiets darstellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 307/23

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 30. März 2012

in den verbundenen Rechtssachen E-17/10 und E-6/11

Fürstentum Liechtenstein und VTM Fundmanagement AG gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Besondere Steuervorschriften für Investmentgesellschaften — Selektivität — Bestehende und neue Beihilfe — Rückforderung — Berechtigte Erwartungen — Rechtssicherheit — Begründungspflicht)

2012/C 307/09

In den verbundenen Rechtssachen E-17/10 und E-6/11 Fürstentum Liechtenstein und VTM Fundmanagement AG gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 416/10/KOL vom 3. November 2010 zur Besteuerung von Investmentfirmen nach dem Liechtensteinischen Steuergesetz — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 30. März 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1. Die Klagen werden abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 148/5

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. Dezember 2010

in der Rechtssache E-10/10

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen)

(2011/C 148/05)

In der Rechtssache E-10/10 (EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen) — Klage auf FESTSTELLUNG, dass das Königreich Norwegen dadurch, dass es die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des unter Nummer 1 und Absatz 2 des in Nummer 1 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen) nicht fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, seinen Verpflichtungen nach Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Richter und Berichterstatter) am 10. Dezember 2010 das Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest,

1. dass das Königreich Norwegen dadurch, dass es die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des unter Nummer 1 und Absatz 2 des in Nummer 1 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen) nicht fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, seinen Verpflichtungen nach Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 29/8

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 8. Oktober 2012

in den verbundenen Rechtssachen E-10/11 und E-11/11

Hurtigruten ASA und Königreich Norwegen gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — staatliche Beihilfe — Seeverkehr — Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen — Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen — Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen — Überkompensierung — Grundsatz der guten Verwaltungspraxis — Rechtssicherheit — Begründungspflicht)

2013/C 29/09

In den verbundenen Rechtssachen E-10/11 und E-11/11 Hurtigruten ASA und Königreich Norwegen gegen EFTA-Überwachungsbehörde — Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 205/11/KOL vom 29. Juni 2011 zum Zusatzabkommen über den Hurtigruten-Dienst — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 8. Oktober 2012 ein

Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

1. Die Klagen werden abgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 291/15

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Dezember 2011

in der Rechtssache E-3/11

Pálmi Sigmarsson gegen die Zentralbank Islands

(Freier Kapitalverkehr — Artikel 43 EWR — Nationale Beschränkungen des Kapitalverkehrs — Gerichtliche Zuständigkeit — Verhältnismäßigkeit — Rechtssicherheit)

2012/C 291/06

In der Rechtssache E-3/11 Pálmi Sigmarsson gegen die Zentralbank Islands — Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) betreffend die Auslegung von Artikel 43 des EWR-Abkommens — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Benedikt Bogason (ad hoc), am 14. Dezember 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Eine nationale Maßnahme, die den Transfer von auf dem Offshore-Markt erworbenen isländischen Kronen nach Island verhindert, ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens mit Artikel 43 Absätze 2 und 4 des EWR-Abkommens vereinbar.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 309/4

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 9. Juli 2013

in der Rechtssache E-7/12

Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS/EFTA-Überwachungsbehörde

(Untätigkeitsklage — Außervertragliche Haftung der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Unterlagen — Berechtigtes Vertrauen — Grundsatz der guten Verwaltungspraxis — Nichteinhaltung einer selbstgesetzten Entscheidungsfrist durch die EFTA-Überwachungsbehörde)

2013/C 309/04

In der Rechtssache E-7/12, Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS/EFTA-Überwachungsbehörde — ANTRAG nach den Artikeln 37 und 46 des Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Feststellung der Untätigkeit und außervertragliche Haftung der EFTA-Überwachungsbehörde, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus den Richtern Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 9. Juli 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof

1. stellt fest, dass nicht über die Untätigkeitsklage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde in Bezug auf die übrigen Unterlagen in der Sache Nr. 34250 befunden werden muss;

2. weist die Klage im Übrigen ab;

3. erlegt der EFTA-Überwachungsbehörde die infolge der Untätigkeit entstandenen Kosten, ihre eigenen Kosten in Bezug auf die Klage auf außervertragliche Haftung sowie die Hälfte der Kosten der Kläger in Bezug auf die Klage auf außervertragliche Haftung auf;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 122/4

URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 24. September 2014

in der Rechtssache E-1/14

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2006/38/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge)

(2015/C 122/05)

In der Rechtssache E-1/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 18a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 24. September 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1. Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 18a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.