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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 15. Juli 2021

in der Rechtssache E-11/20

Eyjólfur Orri Sverrisson gegen den isländischen Staat

(Richtlinie 2003/88/EG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – Arbeitszeit – Reise zu einem anderen Ort als dem festen oder gewöhnlichen Arbeitsort des Arbeitnehmers – Grenzüberschreitende Reise)

(2021/C 426/07)

In der Rechtssache E-11/20, Eyjólfur Orri Sverrisson gegen den isländischen Staat – ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere Artikel 2 Nummer 1 – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter) am 15. Juli 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Die Zeit, die ein Arbeitnehmer wie der Kläger des Ausgangsverfahrens benötigt, um außerhalb der Regelarbeitszeit zu einem anderen Ort als seinem festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zu reisen, um auf Verlangen seines Arbeitgebers an diesem anderen Ort seine Tätigkeit auszuüben oder seine Aufgaben wahrzunehmen, ist „Arbeitszeit“ im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Es ist unerheblich, ob diese Reise vollständig innerhalb des EWR oder in Drittländer oder aus Drittländern erfolgt, wenn der Arbeitsvertrag nach dem nationalen Recht eines EWR-Staates geschlossen ist und diesem unterliegt.
URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 9. Februar 2021

in der Rechtssache E-1/20

Kerim gegen Norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda – UNE)

(Freizügigkeit – Richtlinie 2004/38/EG – Missbrauch – Scheinehen – Abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige)

(2021/C 245/15)

In der Rechtssache E-1/20, Kerim gegen Norwegische Regierung, vertreten durch die Einwanderungsbeschwerdekammer (Utlendingsnemnda – UNE) – ERSUCHEN des Obersten Gerichtshofs Norwegens (Norges Høyesterett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, insbesondere des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 35 – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann am 9. Februar 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:

1. Um feststellen zu können, dass eine Scheinehe im Sinne des Artikels 35 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, vorliegt, wenn begründete Zweifel an der tatsächlichen Echtheit der betreffenden Ehe bestehen, müssen die nationalen Behörden auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung feststellen, dass mindestens ein Ehegatte die Ehe im Wesentlichen eingegangen ist, um missbräuchlich das Recht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten auf Freizügigkeit und Aufenthalt zu erlangen, und nicht, um eine echte Ehe zu schließen.
URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 16. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen E-8/94 und E-9/94 (Antrag des Markedsrådet auf ein Gutachten): Forbrukerombudet gegen 1. Mattel Scandinavia A/S und 2. Lego Norge A/S (1) (Zulässigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 89/552/EWG des Rates - Prinzip des Sendestaates - Auf Kinder zugeschnittene Fernsehwerbung - Fernsehveranstalter/Werbefirmen - Umgehung - Gezielte Werbung - Richtlinie 84/450/EWG des Rates) (95/C 239/07)

(Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verfahrensordnung sind nur die englische und norwegische Fassung verbindlich)

In den Rechtssachen E-8/94 und E-9/94: Antrag des Markedsrådet, Oslo (Norwegen), auf ein Gutachten des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in den Beschwerdesachen zwischen Forbrukerombudet und 1. Mattel Scandinavia A/S und 2. Lego Norge A/S über die Auslegung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 über die Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit sowie von Artikel 11, 13 und 36 des EWR-Abkommens erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson, Kurt Herndl, Sven Norberg (Berichterstatter), Gustav Bygglin, Richter, und Karin Hökborg, Kanzler, am 16. Juni 1995 folgende Entscheidung, deren Tenor wie folgt lautet:

Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 16 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, die vom EWR-Abkommen erfaßt wird, ist dahin gehend auszulegen, daß es einem Empfängerstaat untersagt ist, innerstaatliche Vorschriften anzuwenden, denen zufolge eine Fernsehwerbung, die speziell auf Kinder zugeschnitten ist, vom Gebiet eines anderen Staates des EWR ausgesendet wird und speziell für den Empfang in Norwegen bestimmt ist, verboten wird.

(1) ABl. Nr. C 398 vom 31. 12. 1994, S. 19.
Ersuchen des Oslo byrett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs (Beschluß vom 1. März 1996) in der Rechtssache Tore Wilhelmsen AS gegen Oslo kommune (Rechtssache E-6/96) (97/C 37/09)

Am 1. März 1996 ersuchte das Oslo byrett (in etwa: Amtsgericht Oslo), Norwegen, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Tore Wilhelmsen AS gegen Oslo kommune (Stadt Oslo) in folgender Frage (dieses Ersuchen ist am 7. August 1996 bei der Gerichtskanzlei eingegangen):

1. Ist es mit Artikel 16 des EWR-Abkommens über staatliche Handelsmonopole vereinbar, aufgrund des Alleinvertriebsrechts von Vinmonopolet die Erteilung einer Genehmigung für den Verkauf von Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 4,75 % Vol. abzulehnen?

2. Ist es mit den in den Artikeln 11 und 13 des EWR-Abkommens niedergelegten Grundsätzen des freien Warenverkehrs vereinbar, aufgrund des Alleinvertriebsrechts von Vinmonopolet die Erteilung einer Genehmigung für den Verkauf von Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 4,75 % Vol. abzulehnen?

3. Enthält das EWR-Abkommen Bestimmungen darüber, inwieweit - ungeachtet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, durch die den Gemeinden in bestimmten Fällen entsprechende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden - es in die Zuständigkeit des Staates oder der Gemeinden fällt, über Anträge auf Vertriebsgenehmigungen für Alkohol zu entscheiden?

4. Enthält das EWR-Abkommen materiell-rechtliche Bestimmungen über das uneingeschränkte Recht von Einzelpersonen, Alkohol an die breite Öffentlichkeit zu verkaufen, obwohl nationale Rechtsvorschriften hierfür ein Genehmigungssystem
Ersuchen des Oslo byrett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofes (Beschluß vom 22. April 1997) in der Rechtssache Fridtjof Frank Gundersen gegen Oslo kommune (Rechtssache E-1/97) (97/C 282/10)

Am 22. April 1997 ersuchte das Oslo byrett (Amtsgericht Oslo), Norwegen, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Fridtjof Frank Gundersen gegen Oslo kommune (Stadt Oslo) in folgender Frage (das Ersuchen ging am 19. April 1997 bei der Gerichtskanzlei ein):

1. Liegt eine gegen Artikel 16 EWR-Abkommen verstoßende "Diskriminierung (. . .) zwischen den Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten" vor, wenn einem Angehörigen dieser Länder die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Rotwein, Weißwein und Roséwein auf Einzelhandelsebene mit der Begründung verweigert wird, daß nur ein staatliches Handelsmonopol zum Verkauf von Wein auf Einzelhandelsebene berechtigt ist, gleichzeitig jedoch andere Parteien - mit einer entsprechenden Genehmigung der zuständigen Gemeinde - Bier mit einem Alkoholgehalt von weniger als 4,75 Vol.-% (mittelstarkes Bier) außerhalb des Handelsmonopols verkaufen dürfen?

2. Falls Frage 1 bejaht wird: Darf aus alkoholpolitischen und/oder den Gesundheitsschutz betreffenden Erwägungen (d. h. vor allem zur Reduzierung des Zugangs zu Alkohol und des Alkoholkonsums) eine differenzierte Behandlung in bezug auf das Inverkehrbringen des in Frage 1 genannten Weins und mittelstarken Biers erfolgen, die nicht in den Anwendungsbreich von Artikel 16 EWR-Abkommen fällt?

3. a) Ist bzw. sind Artikel 4 und/oder Artikel 11 auf den Einzelverkauf von Wein anwendbar?

b) Falls Frage 3 Buchstabe a) ganz oder teilweise bejaht wird: Verstößt die in Frage 1 genannte differenzierte Behandlung gegen Artikel 4 und/oder Artikel 11?

c) Falls Frage 3 Buchstabe b) ganz oder teilweise bejaht wird: Dürfen aufgrund der in Frage 2 genannten alkoholpolitischen und/oder den Gesundheitsschutz betreffenden Erwägungen Ausnahmeregelungen im Sinne des Artikels 13 EWR-Abkommen getroffen werden?
Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (in etwa: Amtsgericht Reykjavik) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs aufgrund eines Beschlusses des Hæstiréttur Íslands (Hoechstes Gericht Islands) vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache Lánasýsla ríkisins gegen Fjárfestingarbanka atvinnulífsins hf

(Rechtssache E-1/00)

(2000/C 130/11)

Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (in etwa: Amtsgericht Reykjavik), eingegangen bei der Gerichtskanzlei am 7. Februar 2000, um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Lánasýsla ríkisins gegen Fjárfestingarbanka atvinnulífsins hf. in folgender Frage:

Ist es vereinbar mit dem EWR-Abkommen, insbesondere mit den Artikeln 4, 40, 42 und 61, wenn durch das nationale Recht einer Vertragspartei folgendes festgelegt wird:

a) Ein Darlehensnehmer, der berechtigt ist, eine staatliche Bürgschaft zu erhalten, muß für ausländische, nicht aber für inländische Darlehen eine Bürgschaftsgebühr zahlen.

b) Ein Darlehensnehmer, der berechtigt ist, eine staatliche Bürgschaft zu erhalten, muß für Darlehen von Organen anderer EWR-Vertragsparteien eine höhere Bürgschaftsgebühr entrichten als für Darlehen inländischer Organe.
Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs durch Beschluss vom 22. August 2001 in der Rechtssache CIBA Specialty Chemicals und andere gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Gebietskörperschaften und Regionalentwicklung

(Rechtssache E-6/01)

(2001/C 335/07)

Das Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) ersuchte den EFTA-Gerichtshof (das Ersuchen ist am 31. August 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen) um ein Gutachten in der Rechtssache CIBA Specialty Chemicals und andere gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Gebietskörperschaften und Regionalentwicklung zu folgender Frage:

Ist der Gemeinsame EWR-Ausschuss nach der Gemeinsamen Erklärung vom 22. Juni 1995 ermächtigt zu beschließen, dass Norwegen Ausnahmen vom acquis communautaire gewähren darf, wie sie in der Gemeinsamen Erklärung des EWR-Ausschusses vom 26. März 1999 enthalten und vom EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache E-2/00 ausgelegt worden sind?
Klage der Transportbedriftenes Landsforening und der Nor-Way Bussekspress AS vom 18. September 2003 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde - Rechtssache E-3/03

(2003/C 294/07)

Die Transportbedriftenes Landsforening und die Nor-Way Bussekspress AS, vertreten durch Advokat Jan Magne Langseth und Advokat fullmektig Gro Bergeius Andersen, Advokatfirmaet Schjødt, Dronning Mauds gt. 11, N-0201 Oslo, Norwegen, haben am 18. September 2003 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.

Die Kläger begehren, der Gerichtshof möge

1. die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde in der Rechtssache 140/03/KOL vom 16. Juli 2003 für nichtig erklären; und

2. der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung: Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde in der Rechtssache 140/04/KOL enthält eine unzureichende Darlegung der Gründe, Fehler in der Sachverhaltsbewertung, offensichtliche Bewertungsfehler und Fehler bei der Anwendung des Beihilfenkonzepts nach dem EWR-Abkommen, unter anderem:

- Das Konsultationsverfahren nach Artikel 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörden- und Gerichtshof-Abkommen ist nicht eingehalten worden.

- Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG, die nicht Teil des EWR-Abkommens ist, ist angewendet worden.

- Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist bei Feststellung, dass das norwegische Zulassungssystem für Expressbusunternehmen eine Beihilfe darstelle, und Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1893/91, irrtümlich angewendet worden.

- Auf Artikel 59 EWR-Abkommen ist fehlerhaft Bezug genommen worden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 33/5

Ersuchen des Oslo Tingrett vom 30. Januar 2006 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Ladbrokes Ltd. gegen Staten v/ Kultur- og kirkedepartementet und Staten v/ Landsbruks- og matdepartementet

(Rechtssache E-3/06)

(2007/C 33/03)

Mit Beschluss vom 30. Januar 2006, der in der Gerichtskanzlei am 25. August 2006 einging, beantragte das Oslo Tingrett (Bezirksgericht Oslo) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Ladbrokes Ltd. gegen Kultur- og kirkedepartementet und Staten gegen Landsbruks- og matdepartementet zu folgenden Fragen:

1. Stehen die Artikel 31 und/oder 36 EWR-Abkommen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen bestimmte Glücksspielformen nur von staatseigenen Glücksspielgesellschaften betrieben werden dürfen, die ihre Gewinne für kulturelle und sportliche Zwecke verwenden?

2. Stehen die Artikel 31 und/oder 36 EWR-Abkommen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Lizenzen für Wetten auf Pferderennen nur gemeinnützigen Vereinigungen oder Unternehmen erteilt werden können, deren Ziel die Förderung der Pferdezucht ist?

3. Stehen die Artikel 31 und/oder 36 EWR-Abkommen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Lizenzen für bestimmte Glücksspielformen nur gemeinnützigen Vereinigungen und Vereinigungen mit humanitären oder sozialen Zielen erteilt werden können?

4. Ist es nach EWR-Recht zulässig, dass nationale Rechtsvorschriften verfügen, dass die Gewinne aus Glücksspielen für humanitäre und soziale Zwecke (u.a. Sport und Kultur) verwendet werden müssen und nicht als Quelle für private Gewinne dienen dürfen?
2.

Ungeachtet der Antwort auf Frage 1 fragt das Bezirksgericht ferner, ob die Bestimmungen des EWR-Abkommens über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und insbesondere Artikel 28 und 29 in dem Sinne ausgelegt werden können, dass eine Regel in der Satzung des Isländischen Pensionsfondsverbandes, wonach ein bestimmter Anspruch (das Recht auf die Projektion von Ansprüchen) an die Bedingung geknüpft wird, dass die betroffene Person in mindestens 6 der 12 einem Unfall vorausgehenden Monate Beiträge an einen isländischen Pensionsfonds entrichtet hat, der Vertragspartner der Vereinbarung über die Beziehungen zwischen den Pensionsfonds ist, mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist, wenn die betreffende Person diese Voraussetzung deswegen nicht erfüllt, weil er sich in einen anderen EWR-Staat begeben hat, um eine seiner bisherigen Tätigkeit vergleichbare Beschäftigung zu suchen, und Beiträge in einen Pensionsfonds dieses Staates entrichtet hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 50/5

Antrag des Oslo Tingrett auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 12. Oktober 2010 in der Rechtssache Philip Morris Norway AS und Staten gegen Helse- og omsorgsdepartementet

(Rechtssache E-16/10)

2011/C 50/05

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2010, der in der Gerichtskanzlei am 19. Oktober 2010 einging, beantragte das Oslo Tingrett (Bezirksgericht von Oslo) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Philip Morris Norway AS und Staten gegen Helse- og omsorgsdepartementet zu folgenden Fragen:

1. Ist Artikel 11 des EWR-Abkommens so zu verstehen, dass ein allgemeines Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt?
1.

Können Mittel, die Bank A bei Bank B einzahlt und die B zu einem festgelegten Zeitpunkt samt eigens vereinbarten Zinsen an A zurückzahlen muss, auch dann als Einlage im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme angesehen werden, wenn Folgendes zutrifft: die betreffenden Mittel werden nach der Einzahlung bei B nicht auf einem auf A laufenden Konto angelegt, B sendet A keine besondere Bestätigung des Eingangs der Mittel, B zahlt in Bezug auf die Mittel keine Prämien an den isländischen Einlagensicherungsfonds und die Mittel werden in den Büchern von B nicht als Einlage verbucht. Vorausgesetzt wird hierbei, dass sowohl Bank A als auch Bank B in verschiedenen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums als Geschäftsbanken zugelassen sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 208/6

Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 8. Februar 2011 in der Rechtssache Pálmi Sigmarsson gegen Seðlabanki Íslands (Zentralbank Islands)

(Rechtssache E-3/11)

2011/C 208/05

Mit Schreiben vom 8. Februar 2011, das in der Gerichtskanzlei am 14. Februar 2011 einging, beantragte das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Pálmi Sigmarsson gegen Seðlabanki Íslands (Zentralbank Islands) zur Klärung der folgenden Frage:

Ist es mit Artikel 43 Absätze 2 und 4 des EWR-Abkommen vereinbar, dass der isländische Staat einen im Vereinigten Königreich ansässigen Staatsangehörigen Islands daran hindert, auf dem Offshore-Markt im Vereinigten Königreich erworbene isländische Kronen nach Island zu transferieren?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 372/19

Antrag des Bezirksgerichts Oslo (Oslo Tingrett) auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 30. August 2013 in der Rechtssache Fred Olsen und andere gegen Staten v/Skattedirektoratet

(Sache E-20/13)

(2013/C 372/08)

Mit Schreiben vom 30. August 2013, das in der Gerichtskanzlei am 30. August 2013 eingegangen ist, beantragte das Bezirksgericht Oslo (Oslo Tingrett) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Fred Olsen und andere gegen Staten v/Skattedirektoratet in folgenden Fragen:

1. Fallen Trusts als Form der Niederlassung unter die Niederlassungsfreiheit im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens? Zusatzfrage: Falls ja, wer ist Inhaber der sich aus der Bestimmung des EWR-Abkommens ergebenden Rechte?

2. Falls die erste Hauptfrage bejaht wird: Erfüllt ein Trust die Anforderungen des Artikels 31 des EWR-Abkommens an eine wirtschaftliche Tätigkeit?

3. Falls die erste Hauptfrage verneint wird: Fallen Trusts unter den freien Kapitalverkehr im Sinne des Artikels 40 des EWR-Abkommens?

4. Falls die erste oder dritte Hauptfrage bejaht wird: Enthalten die norwegischen CFC-Vorschriften eine Beschränkung oder mehrere Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs?

5. Falls die vierte Hauptfrage bejaht wird: Können die Beschränkungen aus überwiegendem öffentlichen Interesse als gerechtfertigt betrachtet werden, und sind die Beschränkungen verhältnismäßig?

6. Stellen die kontinuierliche Vermögensbesteuerung der Begünstigten im Zusammenhang mit den Vermögenswerten des Trusts und die Besteuerung zu einem Satz von 1,1 % eine Beschränkung im Sinne von Artikel 31 und/oder Artikel 40 des EWR-Abkommen dar, und kann dies von den Begünstigten eines Trusts, wie in Abschnitt 2 des Antrags auf ein Gutachten beschrieben, geltend gemacht werden?

Falls die Frage bejaht wird:

— Kann die Beschränkung aus überwiegendem öffentlichen Interesse als gerechtfertigt betrachtet werden, und ist die Beschränkung verhältnismäßig?

— Läuft die Besteuerung dem Erfordernis der Wahrung der Grundrechte gemäß dem EWR-Abkommen zuwider?
—

Die Klage wurde eingereicht, da Island den beiden von der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahmen in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung in nationales Recht der beiden in Anhang II Kapitel XI Nummer 4d genannten Rechtsakte — Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Delegierte Verordnung (EU) Nr. 286/2012 der Kommission vom 27. Januar 2012 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen zwecks Hinzufügung einer neuen Textilfaserbezeichnung sowie der Anhänge VIII und IX dieser Verordnung zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt („die Rechtsakte“) — in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung nicht nachgekommen ist.
—

Die Klage wurde eingereicht, da Norwegen bis zum 30. März 2013 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 30. Januar 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der in Anhang XIII Nummer 65a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
—

Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Norwegen seine Pflicht verletzt hat, i) nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie für jeden Hafen in Norwegen einen geeigneten Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen und durchzuführen, ii) nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie die Abfallbewirtschaftungspläne für alle Häfen in Norwegen zu bewerten und zu genehmigen, ihre Durchführung zu überwachen und dafür zu sorgen, dass sie zumindest alle drei Jahre erneut genehmigt werden, und iii) nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie in allen Häfen in seinem Hoheitsgebiet die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen zu gewährleisten.