Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zu dem von den EFTA-Staaten geschlossenen Abkommen über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2) Fälle, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde keine Einwände erhebt (Beihilfe Nr. 94-001) (94/C 250/03)

Zusammenfassung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, gegen die von der österreichischen Regierung beabsichtigte Beihilfe zur Unterstützung eines F& E- bzw. Investitionsvorhabens der BMW Motoren Gesellschaft mbH in Steyr, Österreich, keine Einwände zu erheben

In ihrem am 4. Februar 1994 datierten Schreiben, das der Überwachungsbehörde am selben Tag zuging, notifizierte die österreichische Regierung gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ihre Absicht, der BMW Motoren Gesellschaft mbH eine Beihilfe in Höhe von 467,3 Millionen österreichischen Schillingen (öS) zu gewähren. Diese Beihilfe soll ein F& E- bzw. Investitionsvorhaben im Motorenwerk dieser Gesellschaft in Steyr, Österreich, unterstützen. Änderungen zu dieser Notifizierung, die unter anderem eine Herabsetzung des vorgesehenen Beihilfebetrags auf 454,8 Millionen öS vorsahen, gingen der Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 25. Februar 1994 bzw. 29. April 1994 zu, die an denselben Tagen registriert wurden.

Das Vorhaben umfaßt neben Forschungsaktivitäten die Prozeß- und Produktentwicklung im Bereich der Diesel- und Benzinmotorentechnologie mit dem Ziel, Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffausstoß zu senken, Umweltschutzmaßnahmen im Werk selbst und Programme für die Aus- und Weiterbildung der Belegschaft. Ferner umfaßt es für diese Aktivitäten notwendige Investitionen in Fertigungsanlagen.

Die Gesamtkosten des Vorhabens mit einer Laufzeit von drei Jahren werden auf 3,3967 Mrd. öS geschätzt. Davon gelten 2,8556 Mrd. öS als beihilfefähig. Der Beihilfehöchstbetrag, mit dem die österreichische Regierung das Vorhaben zu unterstützen beabsichtigt, beträgt 454,8 Millionen öS, die in Form eines Zuschusses nach Artikel 1 Buchstabe b) Ziffer 1 der Garantieakte von 1977 sowie von Zuschüssen aus regionalen und örtlichen Beihilferegelungen gewährt werden sollen. Die Beihilfe wird über einen Zeitraum von vier Jahren ab 1994 in gleichen Raten ausbezahlt.

1,3146 Mrd. öS der Gesamtkosten des Vorhabens entfallen auf Forschung und Entwicklung, wovon für 817,5 Millionen öS F& E-Beihilfe gewährt werden kann. Dieser Betrag kommt der industriellen Grundlagenforschung (140 Millionen öS), der angewandten Forschung (381 Millionen öS) und der Prozeßentwicklung (296,5 Millionen öS) zugute, für die Beihilfen von jeweils 70, 95,25 bzw. 44,48 Millionen öS gewährt werden sollen. Maßnahmen zur Übererfuellung der gesetzlichen Umweltschutzauflagen werden Kosten von 129 Millionen öS, und Maßnahmen zur Erfuellung neuester Umweltauflagen 62 Millionen öS verursachen. Hierfür sind Beihilfen von 38,7 bzw. 9,3 Millionen öS vorgesehen. Die Kosten für Aus- und Weiterbildung belaufen sich auf 110 Millionen öS, von denen 66 Millionen öS beihilfefähig sind. Davon wiederum entfallen auf die berufliche Ausbildung 29 Millionen öS und auf die Ausbildung am Arbeitsplatz 37 Millionen öS. Hierfür sind Beihilfen von 14,5 bzw. 9,25 Millionen öS vorgesehen. Für die Investitionskosten in Höhe von 1,7811 Mrd. öS ist eine regionale Investitionsbeihilfe von 173,28 Millionen öS geplant.

Die BMW Motoren Gesellschaft mbH, Steyr, ist eine hundertprozentige Tochter der Bayerischen Motoren Werke Aktiengesellschaft, München. Sie fertigt Kernbaureihen von Diesel- und Benzinmotoren für die Muttergesellschaft. Das Werk hat eine Produktionskapazität von 400 000 Einheiten pro Jahr; 1992 wurde die gesamte Produktion in andere EWR-Staaten ausgeführt. Nach Abschluß des Vorhabens im Jahr 1996, wenn die um- und ausgebauten Fertigungslinien voll im Einsatz sind, wird die Produktionskapazität auf 450 000 bis 460 000 Einheiten pro Jahr steigen. Die gesamten Kapazitätsgewinne sind für das neue BMW-Montagewerk in den USA bestimmt. Die Beschäftigung im Werk wird von 2 124 Beschäftigten im Jahr 1992 auf 2 300 im Jahr 1996 steigen.

Die geplante Beihilfe soll in Form von Zuschüssen der Zentral- und Regionalregierungen sowie örtlicher Gebietskörperschaften erfolgen, d. h. aus Finanzmitteln des Staates im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Da reger Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens besteht und die Unterstützung das betreffende Unternehmen von einem Teil der Investitionskosten entlasten wird, besteht die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung und der Beeinträchtigung des EWR-Binnenhandels. Folglich handelt es sich im vorliegenden Fall um aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens.

Daher ist zu ermitteln, ob eine der Ausnahmeregelungen des Artikels 61 Absatz 2 bzw. Absatz 3 des EWR-Abkommens anwendbar ist, so daß das Beihilfevorhaben vom grundsätzlichen Verbot des Artikels 61 Absatz 1 ausgenommen werden könnte. In diesem Zusammenhang ist das Vorhaben insbesondere auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) hin zu prüfen sowie auf die Regelungen über staatliche Beihilfen für die Kfz-Industrie, die in Kapitel 23 der Leitlinien der Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen (3) festgelegt sind.

Diese Leitlinien sollen die Beihilfeströme, die der Kfz-Industrie zufließen, völlig offenlegen und gleichzeitig die Gewährung von Beihilfen einer strengen Selbstbeschränkung unterwerfen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Die Beihilfe für das BMW-Vorhaben verfolgt mehrere Ziele. Nach den Leitlinien über die Beihilfegewährung an die Kfz-Industrie hängen die Beurteilungskriterien von den Zielen der Beihilfe ab. Daher sind die Einzelelemente der geplanten Beihilfe zu untersuchen.

Wie aus den Vorschriften über Beihilfen für Forschung und Entwicklung (4) ersichtlich ist, erkennt die EFTAÜberwachungsbehörde im allgemeinen die potentiell nutzbringenden Auswirkungen von F& E-Aktivitäten auf die Wirtschaftsentwicklung an und stimmt diesbezüglichen Beihilfevorhaben zu, wenn unwahrscheinlich ist, daß sie die Handelsbedingungen in einer dem Funktionieren des EWR-Abkommens zuwiderlaufenden Weise verändern. Die Beurteilung erfolgt anhand mehrerer Kriterien, die u. a. Art des Vorhabens, den innovativen Charakter der Produkte bzw. Prozesse, das technische und finanzielle Risiko des Vorhabens sowie die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung betreffen.

Für industrielle Grundlagenforschung sollte das Beihilfeniveau im allgemeinen 50 % der beihilfefähigen Bruttokosten nicht übersteigen. Wenn das Beihilfevorhaben sich der Marktreife nähert und auch angewandte F& E umfaßt, strebt die Überwachungsbehörde grundsätzlich eine progressive Senkung des Beihilfeniveaus an.

Die F& E-Aktivitäten des vorliegenden Beihilfevorhabens sind in vier Bereiche zu unterteilen: Für die industrielle Grundlagenforschung ist eine nominale Beihilfenintensität von 50 % geplant, was der in den vorerwähnten Leitlinien über F& E-Beihilfen festgelegten Hoechstgrenze entspricht. Die für angewandte Forschung vorgesehene Beihilfenintensität von 25 % erscheint ebenfalls akzeptabel. Der Bereich der Prozeßentwicklung wurde von einem unabhängigen Sachverständigen untersucht und auf europäischer Ebene innovativ eingestuft. Daher dürfte eine Beihilfenintensität von 15 % gerechtfertigt sein. Für die Phase der Produktentwicklung wird keine Beihilfe gewährt.

Die Umweltschutzkosten des Vorhabens sind zwei Arten von Maßnahmen zuzurechnen. Zum einen zielen die Maßnahmen auf ein wesentlich höheres als das gesetzlich vorgeschriebene Schutzniveau ab. Für diesen Zweck ist eine nominale Beihilfenintensität von 30 % vorgesehen. Zum anderen ist eine Beihilfenintensität von 15 % für solche Maßnahmen geplant, die den neuesten gesetzlichen Auflagen gerecht werden. In beiden Fällen werden die in den Leitlinien über Umweltschutzbeihilfen (5) festgelegten Hoechstgrenzen nicht überschritten. Folglich sind diese Beihilfenintensitäten mit dem EWR-Abkommen vereinbar.

Im Hinblick auf die Entwicklung neuer Produkte und Fertigungsabläufe sowie die Einführung einer neuen Montagestruktur sind Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Belegschaft des Unternehmens vorgesehen. Die Gesamtausgaben für berufliche Aus- und Weiterbildung im Rahmen des Vorhabens betragen 110 Millionen öS. Davon entfallen 44 Millionen öS auf Ausbildungsvergütungen, die die österreichischen Behörden zu Recht als nicht beihilfefähig ansehen. Die verbleibenden 66 Millionen öS verteilen sich auf berufliche Ausbildung (29 Millionen öS) und Ausbildung am Arbeitsplatz (37 Millionen öS). Für die berufliche Ausbildung ist eine Beihilfenintensität von 50 % geplant, für die Ausbildung am Arbeitsplatz sind 25 % vorgesehen.

Die Art des Vorhabens läßt darauf schließen, daß die Berufsausbildungsmaßnahmen zu einer größeren Qualifikation eines erheblichen Teils der Belegschaft führen werden. Des weiteren scheint das Beihilfeniveau angemessen. Aus diesen Gründen ist die geplante Bildungsbeihilfe zu befürworten.

Für die beihilfefähigen regionalen Investitionskosten des Vorhabens in Höhe von 1,781 Mrd. öS ist eine Hoechstbeihilfe von 173,3 Millionen öS vorgesehen. Angesichts der Zeitplanung des Investitionsvorhabens einerseits und der Beihilfezahlungen andererseits beträgt das diskontierte Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe 8,9 %.

Die Regelungen über staatliche Beihilfen für die Kfz-Industrie, die in Kapitel 23 der Leitlinien der Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen stehen, erkennen den wertvollen Beitrag zur Regionalentwicklung an, den Investitionen zur Errichtung oder Erweiterung von Fertigungsanlagen für Kraftfahrzeuge oder Kfz-Teile in wirtschaftlich benachteiligten Regionen der EFTA-Staaten leisten können. Analog dazu befürwortet die Überwachungsbehörde grundsätzlich Investitionsbeihilfen, die zur Überwindung von Strukturschwächen in benachteiligten Regionen gewährt werden.

Aufgrund der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Mai 1994 über die Fördergebietskarte für Österreich ist das Gebiet Steyr-Kirchdorf (Oberösterreich) im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens bis zu einer Hoechstintensität von 15 % (NSÄ) regional förderungswürdig. Die geplante Regionalbeihilfe liegt deutlich unter dieser Hoechstgrenze.

Dennoch ist in Anbetracht der Empfindlichkeit des Kfz-Sektors und des hohen Risikos der Wettbewerbsverzerrung unbedingt darauf zu achten, daß die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zur jeweiligen Problemstellung steht und daß mögliche nachteilige Auswirkungen auf den gesamten Sektor, wie die Entstehung hoher Überkapazitäten, ausreichend berücksichtigt werden. Ein unabhängiger Berater erstellte eine Kosten-Nutzen-Analyse, um alle Zusatzkosten und -erlöse zu errechnen, die BMW durch die Ausdehnung seiner Fertigungsanlagen in Steyr entstehen und diese mit einer entsprechenden Ausweitung an einem bereits bestehenden Standort außerhalb des Fördergebiets zu vergleichen. Diese vergleichende Analyse bezog sowohl die Kosten der Zusatzinvestitionen als auch die Fertigungsgrenzkosten und -erlöse der ersten Fertigungsjahre ein.

Die Analyse beziffert die Nettozusatzkosten bzw. Einbußen durch Strukturschwächen, die BMW aufgrund der geographischen Lage des Ausweitungsprogramms entstehen, auf schätzungsweise 5,9 % der beihilfefähigen Regionalinvestitionen.

Bezüglich etwaiger nachteiliger Auswirkungen auf den Kfz-Sektor im Geltungsbereich des EWR-Abkommens merkt die Überwachungsbehörde an, daß die geplante Kapazitätsausweitung von 400 000 Einheiten im Jahr 1992 auf 450 000 bis 460 000 Einheiten im Jahr 1996 ausschließlich für die Belieferung des BMW-Montagewerks in den Vereinigten Staaten bestimmt ist. Daher wird die Investition keine Überkapazitäten im betreffenden Sektor in Europa bewirken, die den Wettbewerbern von BMW zum Nachteil gereichen könnten. Aus diesem Grund kann die Beihilfenintensität um 3 % aufgestockt werden, um einen Zusatzanreiz für Regionalinvestitionen zu schaffen. Dies ergibt eine zulässige Beihilfenintensität von insgesamt 8,9 %, die der beabsichtigten Beihilfenintensität entspricht.

Wegen der zu erwartenden positiven Auswirkungen auf die Regionalentwicklung und der Tatsache, daß die Investition keine nachteiligen sektoralen Wirkungen auf europäischer Ebene haben dürfte und daß das Beihilfeniveau in einem angemessenen Verhältnis zu den regionalen Nachteilen steht, mit denen der Investor konfrontiert ist, kann die EFTA-Überwachungsbehörde die beabsichtigte Beihilfenintensität genehmigen.

Daher hält die EFTA-Überwachungsbehörde das Beihilfevorhaben der österreichischen Regierung für angemessen, berücksichtigt man die geplanten Forschungsprojekte, die Umweltschutz- sowie die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie den Beitrag dieser Aktivitäten und der damit verbundenen Investitionen in Fertigungsanlagen zur Entwicklung der strukturschwachen Region um Steyr, die Kostennachteile für den Investor und die Tatsache, daß die Investition keine nachteiligen sektoralen Wirkungen auf dem relevanten europäischen Markt haben wird.

Aus diesen Gründen hat die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens beschlossen, keinen Einwand gegen das Beihilfevorhaben zu erheben.

(1) Im folgenden EWR-Abkommen.

(2) Im folgenden Abkommen über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.

(3) "Procedural and Substantive Rules in the Field of State Aid". Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zur Einrichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs. Beschlossen und herausgegeben von der Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994.

(4) Vgl. Kapitel 14 der "Procedural and Substantive Rules in the Field of State Aid" der Überwachungsbehörde.

(5) Vgl. Kapitel 15 der "Procedural and Substantive Rules in the Field of State Aid" der Überwachungsbehörde.