Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe (94/C 366/04)

Datum der Annahme: 5. 8. 1994

EFTA-Staat: Finnland

Beihilfe Nr.: 94-010

Titel: Risikokapitalbürgschaften der staatlichen finnischen Bürgschaftseinrichtung

Zielsetzung: Bessere Verfügbarkeit von Risikokapital für KMU

Rechtsgrundlage: Gesetz über staatliche Risikokapitalbürgschaften (Laki valtion riskipääomatakuista - 594/92); Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über staatliche Risikokapitalbürgschaften (Laki valtion riskipääomatakuulain muuttamisesta - HE 64)

Haushaltsmittel: 500 Millionen FMK

Dauer: 1992-1996

Bedingungen: Notifizierungspflicht für bestimmte Sektoren; ausführlicher Jahresbericht

Datum der Annahme: 21. 9. 1994

EFTA-Staat: Finnland

Beihilfe Nr.: 94-032

Titel: Managementhilfen für Wagniskapitalfonds

Zielsetzung: Wagniskapitalfonds bieten kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) Managementhilfen, um neue KMU auszuwählen, zu bewerten und zu entwickeln, an denen sich die Fonds beteiligen

Rechtsgrundlage: Entscheidung des Ministers für Handel und Industrie vom 30. 6. 1994 (Kauppa- ja teollisuusministeriön päätös riskisijoitusyhteisöjen management-tuesta)

Haushaltsmittel: 1994 und 1995: 5 Millionen FMK

Beihilfeintensität: 50 %

Dauer: Unbefristet

Bedingungen: Einfacher Jahresbericht

Datum der Annahme: 28. 9. 1994

EFTA-Staat: Österreich

Beihilfe Nr.: 94-030

Titel: Beihilfe für iR3 Video International GmbH, Wien (Philips)

Zielsetzung: Förderung des einzigen europäischen Herstellers von zentralen Videotechnologien auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung von Innovationen. Das Vorhaben umfaßt FuE-Tätigkeiten im Bereich Digital-Videotechnologie, Entwicklung von Produkten und Verfahren der VHS/SVHS Videotechnologie und Entwicklung bestehender VHS-Videorekorder

Rechtsgrundlage: Garantiegesetz (1977), Forschungsförderungsfondsgesetz (1982), Wiener Innovations- und Technologieförderungsaktion, ERP-Fonds-Gesetz 1962

Form der Beihilfe: Zuschuß und zinsgünstige Darlehen

Haushaltsmittel: Max. 225 Millionen ÖS

Beihilfeintensität: 25 % für angewandte Forschung; 15 % für Entwicklung von Produkten und Verfahren

Dauer: Bis Ende 1995

Bedingungen: Vereinfachter Jahresbericht

Datum der Annahme: 26. 10. 1994

EFTA-Staat: Österreich

Beihilfe Nr.: 94-021

Titel: Tourismusimpuls-Programm (Oberösterreich)

Zielsetzung:

Investitionsvorhaben im Tourismussektor:

a) Hotels und Pensionen, Restaurants und Gaststätten (neue Etablissements oder qualitative Verbesserungen bestehender Einrichtungen)

b) Hallensportanlagen und Freizeitanlagen in Verbindung mit Einrichtungen unter Buchstabe a) und

c) Zusatz- und Hilfsinvestitionen wie Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Freien, Unterkünfte für Angestellte, Anschluß an EDV-Informations- und Reservierungssysteme, Abfallbeseitigung und Energieeinsparung

Rechtsgrundlage: Richtlinien für das Tourismusimpuls-Programm (TIP)

Haushaltsmittel: 90 Millionen ÖS (1994-1996)

Beihilfeintensität:

- 15-20 % netto in Fördergebieten gemäß der Definition in der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde 38/94/KOL vom 11. Mai 1994 - 94.005

- 7,5 % brutto für mittlere und 15 % brutto für kleine Unternehmen außerhalb von Fördergebieten

Dauer: 31. Dezember 1996

Bedingungen: Vereinfachter Jahresbericht

Datum der Annahme: 9. 11. 1994

EFTA-Staat: Österreich

Beihilfe Nr.: 94-028

Titel: Beihilferegelung gemäß Gewerbestrukturverbesserungsgesetz (Nachtrag - neue Behilfen B8 und B9)

Zielsetzung:

1. Investitionsbeihilfen für die Verbesserung der Speditionsanlagen und der individuellen Logistikeinrichtungen

2. Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Genehmigung nur für die in den Tabellen I und II des Protokolls 3 des EWR-Abkommens genannten Erzeugnisse)

Rechtsgrundlage: Im Juni 1994 erlassene Änderungen zu den Richtlinien für die Gewährung von Förderungen nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969 vom 18. November 1991

Haushaltsmittel: Gesamtvolumen für die Regelung: 469 92 Millionen ÖS (Schätzung für 1994), die zum Teil für den Nachtrag betreffend Beihilfen für Speditionsbetriebe und die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie bestimmt sind

Beihilfeintensität:

- 11,8 % brutto; bei Kumulierung mit Beihilfen aus anderen Quellen: 20 % brutto für die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie

- Speditionsbetriebe: Kumulierung verboten

Dauer: Bis 31. Dezember 1996

Bedingungen: Einfacher Jahresbericht

Datum der Annahme: 9. 11. 1994

EFTA-Staat: Österreich

Beihilfe Nr.: 94-029

Titel: TOP-Eurofit Programm

Zielsetzung: Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Genehmigung nur für die in den Tabellen I und II des Protokolls 3 des EWR-Abkommens aufgeführten Waren)

Rechtsgrundlage: Richtlinien für das TOP-Eurofit Programm

Haushaltsmittel: Gesamtmittel für die bestehenden TOP-Programme (TOP 2 und TOP FÜ): 400 Millionen ÖS (1994), von denen ein Teil für das neue TOP-Eurofit-Programm bereitgestellt wird

Beihilfeintensität: 11,8 % brutto; bei Kumulierung mit Beihilfen aus anderen Quellen: 20 % brutto

Dauer: Bis 31. Dezember 1996

Bedingungen: Detaillierter Jahresbericht