BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 317/98/KOL

vom 4. November 1998

über die fünfzehnte Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

hat die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen(1), die am 19. Januar 1994 erlassen(2) und zuletzt am 1. Juli 1998 geändert worden sind(3), wie folgt geändert:

1. Kapitel 21 über Beihilfen an die Textil- und Bekleidungsindustrie wird gestrichen.

2. Die nachstehenden Vorschriften über Beihilfen für große Investitionsvorhaben werden als neues Kapitel 26 und als neuer Anhang XIII in die Leitlinien für staatliche Beihilfen eingefügt: "26. MULTISEKTORALER REGIONALBEIHILFERAHMEN FÜR GROSSE INVESTITIONSVORHABEN(4)

26.1. Notwendigkeit und Umfang der Maßnahme

(1) Die Notwendigkeit einer systematischeren Kontrolle der Regionalbeihilfen für große Mobilinvestitionen wurde in den letzten Jahren weitgehend anerkannt. Seit der Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes ist die Beibehaltung einer strengen Kontrolle der staatlichen Beihilfen für solche Projekte wichtiger denn je, da die wettbewerbsverzerrenden Folgen der Beihilfen nach der Beseitigung anderer vom Staat verursachter Wettbewerbsverzerrungen und der zunehmenden Öffnung und Integration der Märkte umso stärker hervortreten.

(2) Für große Investitionsvorhaben werden oft alternative Standorte in verschiedenen EFTA-Staaten erwogen, die sich u. U. mit großzügigen Subventionsversprechen gegenseitig überbieten. Subventionsspiralen dieser Art können den Wettbewerb erheblich verzerren. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird daher - zunächst für einen Versuchszeitraum - diese Rahmenregelung einführen, die die Beihilfen für Großinvestitionen auf ein Niveau begrenzen soll, das den Wettbewerb möglichst wenig verfälscht, gleichzeitig aber die Anziehungskraft des Fördergebietes bewahrt.

(3) Für zahlreiche unter Wettbewerbsgesichtspunkten kritische Wirtschaftszweige gibt es bereits besondere Beihilfevorschriften: Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfasern, Kfz-Industrie, Verkehr und Kohle. Während des Versuchszeitraums gelten für diese Sektoren weiterhin ausschließlich die betreffenden sektoralen Leitlinien (mit Ausnahme der Textil- und Bekleidungsindustrie, für die ausschließlich diese Rahmenregelung(5)) gilt. Erst nach einer Bewertung der Wirksamkeit des neuen Rahmens wird die Lage auch hier überprüft. In den übrigen Wirtschaftszweigen sind regionale Investitionsbeihilfen zur Zeit nur durch die Obergrenzen beschränkt, die die EFTA-Überwachungsbehörde für die einzelnen regionalen Förderprogramme zugelassen hat. Diese regionalen Obergrenzen sollen in der Regel einen Anreiz für die Investitionen bieten, die am stärksten unter den Nachteilen der betreffenden Region leiden, und sind daher im Verhältnis zu den durchschnittlichen Nachteilen der betroffenen Region zu hoch. Die neue Rahmenregelung soll diesen Nettoanreiz für Großinvestitionen auf ein Niveau begrenzen, das nachteilige sektorale Folgen so weit wie möglich vermeidet.

(4) Gemäß dem neuen Rahmen wird die EFTA-Überwachungsbehörde im Einzelfall die höchstzulässige Beihilfeintensität für die notifizierungspflichtigen Investitionsvorhaben festlegen. Diese kann auch unter dem regionalen Hoechstsatz liegen. Umstrukturierungsbeihilfen werden von diesem Rahmen nicht erfaßt und fallen weiterhin unter die Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(6). Ebenfalls unberührt bleiben horizontale Beihilferahmen der EFTA-Überwachungsbehörde wie zum Beispiel der Rahmen für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen(7) und die Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen(8).

(5) Die EFTA-Überwachungsbehörde hat keinesfalls die Absicht, über Gebühr in den regionalpolitischen Handlungsspielraum der EFTA-Staaten einzugreifen oder die Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des EWR-Abkommens einzugrenzen, die Unternehmen trotz der dortigen Strukturnachteile zu Investitionen in benachteiligte Gebiete ermuntern sollen. Vielmehr sollen die neuen Regeln auf solche oft kapitalintensiven Großvorhaben beschränkt werden, die die nicht subventionierten Wettbewerber andernorts im EWR ernsthaft beeinträchtigen könnten. Außerdem gilt es, die Höhe der Beihilfen für jene Vorhaben genauer zu prüfen, die sich nicht in nennenswerter Weise direkt oder indirekt auf die Beschäftigungslage in der Region als wesentliches Ziel der Regionalpolitik auswirken. In der weitaus größten Zahl der Fälle entscheiden weiterhin die EFTA-Staaten innerhalb der genehmigten Regionalbeihilferegelungen über die Beihilfeintensität.

(6) Bei der Abfassung dieses Rahmens hat die EFTA-Überwachungsbehörde versucht, größtmöglicher Klarheit, Eindeutigkeit, Berechenbarkeit, Rechtssicherheit und Effizienz Vorrang zu geben und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

26.2. Die Anmeldungsvoraussetzungen

(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend als Überwachungsabkommen bezeichnet) anzumelden sind alle regionalen Investitionsbeihilfevorhaben(9) innerhalb genehmigter Beihilferegelungen(10), die eine der beiden nachstehenden Voraussetzungen erfuellen:

i) Projekt-Gesamtkosten von mindestens 50 Mio. EUR(11) und eine als Prozentsatz der beihilfefähigen Investition ausgedrückte Intensität der kumulierten Beihilfebeträge von mindestens 50 % der für Regionalbeihilfen geltenden Hoechstgrenze für Großunternehmen in dem betroffenen Gebiet und ein Beihilfebetrag von mindestens 40000 EUR(12) pro geschaffenem oder erhaltenem Arbeitsplatz

oder

ii) als Gesamtbeihilfe mindestens 50 Mio. EUR betragen.

Anmeldeformular

(2) Anhang XIII dieser Leitlinien enthält das Anmeldeformular. Das Formular ist direkt der EFTA-Überwachungsbehörde zuzuleiten.

26.3. Bewertungsregeln

(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die zulässige Beihilfehöchstintensität für ein angemeldetes Beihilfevorhaben mittels der Berechnungsformel in Absatz 10 festsetzen. Am Anfang steht die Ermittlung der höchstzulässigen Bruttobeihilfeintensität (Beihilfeobergrenze für Regionalbeihilfen), die ein Großunternehmen in dem betreffenden Fördergebiet nach der zum Anmeldezeitpunkt gültigen genehmigten Regionalbeihilferegelung in Anspruch nehmen kann (im Falle einer Ad-hoc-Beihilfe kommt der für die betroffene Region geltende Hoechstsatz zur Anwendung). Dieser Prozentsatz wird anschließend um die Werte, die sich aus den drei unten aufgeführten Bewertungsfaktoren ergeben, berichtigt, um die höchstzulässige Beihilfeintensität für das jeweilige Vorhaben zu ermitteln. Der dritte Bewertungsfaktor (Faktor 'regionale Auswirkung') kann je nach Nutzen des Vorhabens für die betroffene Region auch eine Anpassung nach oben oder einen Bonus bewirken. Die Rentabilität der einzelnen Projekte ist von den EFTA-Staaten zu beurteilen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann jedoch Angaben zur Rentabilität eines Projekts anfordern, falls sie dies für erforderlich hält. Schließlich wird die EFTA-Überwachungsbehörde gegebenenfalls unabhängige externe Daten zur Bewertung der wahrscheinlichen Folgen für den Wettbewerb auf dem relevanten Markt heranziehen. Falls solche Daten nicht leicht erhältlich sind, wird sie die entsprechenden Angaben der EFTA-Staaten uneingeschränkt berücksichtigen.

Die drei Bewertungsfaktoren

i) Wettbewerbsfaktor

(2) Die Genehmigung einer Beihilfe an Unternehmen in Sektoren mit struktureller Überkapazität birgt besondere Gefahren einer Wettbewerbsverfälschung. Jede Kapazitätserweiterung, die nicht durch eine Kapazitätskürzung an anderer Stelle ausgeglichen wird, wird das Problem der strukturellen Überkapazität verschärfen. Die Förderung einer derartigen Ausweitung würde entweder bei dem Beihilfeempfänger Überschußkapazitäten bewirken, die er in Zukunft nicht würde nützen können, oder sie würde einen Preiskrieg auslösen, um andere Hersteller aus dem relevanten Markt zu drängen. Schließlich würde sie wahrscheinlich auch andernorts Arbeitsplätze gefährden. So ist hier zunächst zu prüfen, ob das geplante Vorhaben in einem Sektor/Teilsektor mit struktureller Überkapazität durchgeführt werden soll.

(3) Um festzustellen, ob in dem betreffenden (Teil-)Sektor strukturelle Überkapazitäten bestehen, wird die EFTA-Überwachungsbehörde zunächst auf Ebene des EWR die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Kapazitätsausnutzungsgrad in der verarbeitenden Industrie insgesamt und dem Kapazitätsausnutzungsgrad des betreffenden (Teil-)Sektors ermitteln. Damit die relativen Kapazitätsauslastungsgrade um Konjunkturschwankungen bereinigt werden können, wird sich der Bezugszeitraum auf die letzten fünf Jahre, für die Angaben vorliegen, erstrecken.

(4) Fehlen ausreichende Angaben zur Kapazitätsauslastung, wird die EFTA-Überwachungsbehörde zunächst prüfen, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt. Dazu vergleicht die EFTA-Überwachungsbehörde die Entwicklung des Verbrauchs der betreffenden Produkte (d. h. Produktion plus Einfuhren minus Ausfuhren) mit der Wachstumsrate der gesamten verarbeitenden Industrie im EWR.

(5) Damit festgestellt werden kann, ob die Investition zu einer Kapazitätsausweitung führen wird, gilt als relevante Kapazität die gesamte verfügbare Kapazität des potentiellen Beihilfeempfängers (und/oder gegebenenfalls des Konzerns, zu dem er gehört) für das betreffende Produkt. In jedem Fall schließt die verfügbare Kapazität vorübergehend ungenutzte Kapazität (d. h. Kapazität, die bei steigendem Umsatz mobilisiert würde) ein, nicht aber veraltete und stillgelegte Kapazität (d. h. ungenutzte Kapazität, die ohne umfangreiche Zusatzinvestitionen nicht wieder genutzt werden könnte).

(6) Verfügt ein Unternehmen bereits vor der Stellung eines Beihilfeantrags über einen hohen Marktanteil für das betreffende Produkt, der für die Zwecke dieser Rahmenregelung auf mindestens 40 % angesetzt wird, so könnte die Gewährung der normalerweise in der Region höchstzulässigen Beihilfe eine ungebührliche Wettbewerbsverfälschung bewirken. Unter diesen Umständen sollte das Unternehmen grundsätzlich geringere Beihilfen erhalten, als es sonst der Fall wäre, selbst wenn seine Investition zur Regionalentwicklung beiträgt. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sind jedoch möglich, beispielsweise wenn ein Unternehmen durch echte Innovation einen neuen Produktmarkt schafft.

ii) Faktor 'Verhältnis Kapitaleinsatz - Arbeitsplätze'

(7) Da Regionalbeihilfen in der Regel in Form von Kapitalzufuhren gewährt werden, zieht es kapitalintensive Projekte naturgemäß in Fördergebiete. Dieser Umstand ist zwar an sich durchaus positiv, doch trägt eine solche Politik nicht notwendigerweise zur Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze und zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Lediglich ausgesprochen kapitalintensive Vorhaben werden hier gewertet. Die erhaltenen Arbeitsplätze werden nur berücksichtigt, soweit sie nachweislich unmittelbar mit der geplanten Investition zusammenhängen und damit als Ergebnis einer Investitions- und nicht einer Beschäftigungsbeihilfe eingestuft werden können.

(8) Der Bewertungsfaktor berücksichtigt auch wettbewerbswidrige Auswirkungen der Beihilfe auf den Preis des Endprodukts. Unternehmen mit einem hohen Kapitalanteil an den Gesamtkosten erzielen unter Umständen eine spürbarere Verringerung ihrer Stückkosten durch die Beihilfe und damit erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber den nichtgeförderten Wettbewerbern. Je höher die Kapitalintensität des geförderten Investitionsvorhabens, desto stärker die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen einer staatlichen Beihilfe.

iii) Faktor 'Regionale Auswirkung'

(9) Während die Faktoren 'Kapital' und 'Verhältnis Kapitaleinsatz - Arbeitsplätze' die möglichen wettbewerbsverzerrenden Folgen eines Vorhabens wiedergeben, wird mit dem Faktor 'Regionale Auswirkung' der wirtschaftliche Nutzen für das Fördergebiet berücksichtigt. Die Arbeitsplatzschaffung kann nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde als Indikator für den Beitrag eines Investitionsvorhabens zur regionalen Entwicklung gelten, wobei hierunter jene Arbeitsplätze zu verstehen sind, die unmittelbar durch das Projekt oder bei Direktlieferanten und -abnehmern entstehen. Zwar entstehen durch kapitalintensive Investitionen nur in begrenztem Umfang neue Arbeitsplätze, doch können die Investitionen mittelbar zur Schaffung von Arbeitsplätzen im eigentlichen oder einem angrenzenden Fördergebiet führen. Dieser Faktor wird in der Formel zur Berechnung der Beihilfehöchstintensität bei Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) stärker gewichtet als bei Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c), da die wirtschaftlichen Probleme dort größer sind.

Berechnungsformel

(10) Die vollständige Rechenformel besteht aus der Multiplikation der Koeffizienten, die aus der Beurteilung der drei o.g. Faktoren resultieren, mit der regionalen Obergrenze:

R= zulässige Beihilfehöchstintensität der betreffenden Beihilferegelung für Großunternehmen (regionale Obergrenze)

T= Wettbewerbsfaktor

I= Faktor 'Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitsplätze'

M= Faktor 'Regionale Auswirkung'

Die Formel für die Berechnung der Beihilfehöchstintensität lautet demnach:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.

Die folgenden Berichtigungsfaktoren werden auf jeden der drei Bewertungsfaktoren angewandt:

1. Wettbewerbsfaktor

i) Vorhaben, das zu einer Kapazitätserweiterung in einem Sektor mit gravierenden strukturellen Überkapazitäten und/oder einem absoluten Nachfragerückgang führt: 0,25,

ii) Vorhaben, das zu einer Kapazitätserweiterung in einem Sektor mit strukturellen Überkapazitäten führt und/oder in einem schrumpfenden Markt durchgeführt werden soll und einen schon hohen Marktanteil verstärken dürfte: 0,50,

iii) Vorhaben, das zu einer Kapazitätserweiterung in einem Sektor mit strukturellen Überkapazitäten führt und/oder in einem schrumpfenden Markt durchgeführt werden soll: 0,75,

iv) keine voraussichtlichen negativen Wirkungen hinsichtlich Ziffern i) bis iii): 1,00.

2. Faktor 'Verhältnis Kapitaleinsatz - Arbeitsplätze'

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Faktor 'Regionale Auswirkung'

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB: Kein Projekt kann jedoch über die regionale Obergrenze hinaus gefördert werden.

26.4. Einführungstermin und Geltungszeitraum

(1) Dieser Beihilferahmen tritt am 1. September 1998 für einen Versuchszeitraum von drei Jahren in Kraft. Vor Ablauf dieses Zeitraums wird die EFTA-Überwachungsbehörde Nützlichkeit und Anwendungsbereich des Rahmens einer gründlichen Bewertung unterziehen und dabei auch seine Erneuerung, Überarbeitung oder Abschaffung erörtern.

26.5. Verfahren für die Prüfung von Beihilfefällen durch die EFTA-Überwachungsbehörde

(1) Grundsätzlich wird die EFTA-Überwachungsbehörde binnen zwei Monaten nach Erhalt der vollständigen Anmeldung gemäß dem im Anhang enthaltenen Standardformblatt entweder die Beihilfe genehmigen oder das Verfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen eröffnen. Im Falle einer unvollständigen Anmeldung bittet die EFTA-Überwachungsbehörde den betreffenden EFTA-Staat innerhalb von zehn Arbeitstagen um zusätzliche Angaben. Die Zweimonatsfrist kann nur mit Einwilligung des betroffenen EFTA-Staats verlängert werden.

(2) Ein Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen wird die EFTA-Überwachungsbehörde binnen vier Monaten mit einem Beschluß abschließen. Sie wird dabei allen Fakten, die in dieser Zeit gesammelt werden können, einschließlich der Angaben Dritter und zusätzlicher, bei der Eingangsprüfung nicht berücksichtigter Informationen Rechnung tragen. Die Prüfungsdauer eines Einzelfalls wird somit in der Regel sechs Monate nicht überschreiten.

26.6. Nachträgliche Kontrolle

(1) In Anbetracht der Sensibilität der betroffenen großen Mobilinvestitionen ist ein Mechanismus unabdingbar, der sicherstellt, daß die Höhe der tatsächlich gezahlten Beihilfe dem Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde entspricht.

(2) Für jedes von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigte Beihilfevorhaben gilt daher, daß entweder der Beihilfevertrag zwischen der Behörde des EFTA-Staates und dem Beihilfeempfänger eine Klausel enthält, die die Rückzahlung der Beihilfe bei Nichteinhaltung des Vertrags vorsieht, oder daß die letzte große Tranche der Beihilfe (z. B. 25 %) erst ausgezahlt wird, nachdem sich die EFTA-Überwachungsbehörde anhand der vom Beihilfeempfänger stammenden Angaben des EFTA-Staates von der beschlußkonformen Durchführung des Vorhabens vergewissert und innerhalb von 60 Arbeitstagen der Zahlung der letzten Tranche der Beihilfe zugestimmt oder keine Einwände dagegen erhoben hat.

(3) Ein Exemplar des Beihilfevertrages zwischen dem EFTA-Staat und dem Beihilfeempfänger ist der EFTA-Überwachungsbehörde unmittelbar nach Unterzeichnung zuzuleiten.

(4) Um die Einhaltung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde zu gewährleisten, legen die EFTA-Staaten in Zusammenarbeit mit den Beihilfeempfängern der EFTA-Überwachungsbehörde einen jährlichen Projektbericht mit Angaben über die bereits gezahlten Beihilfebeträge, einen etwaigen Zwischenbericht über die Durchführung des Beihilfevertrags sowie einen Abschlußbericht, in dem Ziele und Zeitpläne sowie die Investitionen aufgeführt werden und die Einhaltung etwaiger Auflagen der Beihilfebehörde nachgewiesen wird, vor.

26.7. Definition der verwendeten Begriffe

(1) Im Sinne dieses Beihilferahmens sind:

Investitionsvorhaben:

(2) Anlageinvestitionen eines Unternehmens, die zur Errichtung oder Erweiterung eines Betriebs oder zur Aufnahme einer Tätigkeit dienen, die zu einem völlig neuen Projekt oder zur grundlegenden Änderung des Produktionsprozesses eines bestehenden Betriebs (durch Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung) führt. Dazu zählt auch die Übernahme stillgelegter oder von der Stillegung bedrohter Einrichtungen, sofern diese nicht zu einem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gehören (in diesem Falle gelangen die Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zur Anwendung).

Ein Investitionsvorhaben darf nicht künstlich in Teilvorhaben gegliedert werden, um der Notifizierungspflicht zu entgehen.

Gesamtkosten des Vorhabens:

(3) Die Gesamtausgaben für materielle und immaterielle neue Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen für die Ausführung eines Investitionsvorhabens erworben und die während der Lebensdauer dieser Wirtschaftsgüter abgeschrieben oder geleast werden.

Beihilfefähige Aufwendungen:

(4) Die beihilfefähigen Aufwendungen sind die Ausgaben für materielle und immaterielle Vermögensgegenstände, die nach den Gemeinschaftsrichtlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zulässig sind.

Arbeitsplatz:

(5) Ein unbefristeter Vollzeitarbeitsplatz oder gleichwertiger Teilzeitarbeitsplatz. Dabei kann es sich sowohl um einen neuen als auch um einen bestehenden Arbeitsplatz handeln, insoweit dieser mit der Investition unmittelbar verbunden ist, eine umfangreiche Umschulung erfordert und ohne diese Investition beim Anlaufen der neuen Produktion entfallen würde.

Relevanter Markt:

(6) Der für die Ermittlung des Marktanteils relevante Produktmarkt umfaßt die Produkte des Investitionsvorhabens und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale der Produkte, ihrer Preise und ihrer beabsichtigten Verwendung) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen)(13) als ihre Ersatzprodukte und/oder Ersatzleistungen angesehen werden. Der relevante geographische Markt umfaßt grundsätzlich den EWR oder andernfalls einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet gegenüber anderen Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden lassen. Gegebenenfalls kann auch der Weltmarkt als relevanter geographischer Markt zugrunde gelegt werden.

Strukturelle Überkapazität:

(7) Strukturelle Überkapazität gilt als gegeben, wenn der Kapazitätsausnutzungsgrad des jeweiligen (Teil-)Sektors(14) im Durchschnitt der letzten fünf Jahre mehr als zwei Prozentpunkte unter dem der gesamten Verarbeitungsindustrie liegt. Schwerwiegende strukturelle Überkapazität gilt als gegeben, wenn die Differenz über fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der verarbeitenden Industrie liegt.

Schrumpfender Markt:

(8) Der betreffende Produktmarkt gilt als schrumpfend, wenn die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs des fraglichen Produkts in den letzten fünf Jahren erheblich (mindestens 10 %) unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR liegt, es sei denn, es ist eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate für das Produkt zu beobachten. Ein absolut schrumpfender Markt ist ein Markt, auf dem die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren negativ ist."

"ANHANG XIII

STANDARDMELDEFORMULAR GEMÄSS DEM MULTISEKTORALEN GEMEINSCHAFTSRAHMEN FÜR REGIONALBEIHILFEN ZUGUNSTEN GROSSER INVESTITIONSVORHABEN

Einleitung

Dieses Formular betrifft die Angaben, die ein EFTA-Staat bei der Anmeldung eines Investitionsvorhabens in einem Fördergebiet bei der EFTA-Überwachungsbehörde vorzulegen hat, wenn das Vorhaben die Anmeldungsvoraussetzungen gemäß dem multisektoralen Rahmen für Regionalbeihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben erfuellt.

Bitte beachten Sie folgendes:

a) Sämtliche in diesem Formular erbetenen Angaben sind unbedingt vorzulegen. Sollten Sie eine Frage nicht oder nur teilweise beantworten können, so geben Sie dies bitte an und erläutern Sie die Gründe.

b) Falls Angaben ohne Begründung fehlen, gilt die Anmeldung als unvollständig und wird erst mit dem Tag wirksam, an dem der EFTA-Überwachungsbehörde sämtliche Informationen vorliegen.

c) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann den EFTA-Staat oder den Beihilfeempfänger ersuchen, binnen 10 Arbeitstagen zusätzliche Informationen und/oder Erläuterungen zu übermitteln, um die Vorprüfung zu erleichtern. Gegebenenfalls kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine Zusammenkunft mit den zuständigen Behörden anberaumen.

Beizufügende Unterlagen

a) Einen Entwurf der Beihilfezusage oder eine Kopie des Schreibens mit dem geplanten Beihilfeangebot. Falls der Entwurf der Beihilfevereinbarung zum Anmeldezeitpunkt noch nicht vorliegt, ist er unverzüglich, d. h. spätestens bei der Zusendung an den Beihilfeempfänger, nachzureichen.

b) Kopien der jüngsten Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse des (der) Beihilfeempfänger(s) sowie gegebenenfalls des Mutterkonzerns.

c) Liste mit kurzer Inhaltsangabe sämtlicher Analysen, Berichte, Gutachten und Untersuchungen über das Investitionsvorhaben, die Wettbewerbsbedingungen, (vorhandene und potentielle) Wettbewerber, die Marktlage usw., jeweils mit Angabe des Verfassers (Name und berufliche Stellung).

Anmeldeverfahren

Die Anmeldung ist in der Amtssprache der EFTA-Überwachungsbehörde (Englisch) oder in der Amtssprache eines EFTA-Staates zu verfassen.

Zusätzliche Unterlagen können in der Originalsprache oder der Übersetzung ins Englische beigefügt werden.

Die finanziellen Angaben sind in der Landeswährung oder in Euro (mit den entsprechenden Umrechnungskursen) vorzulegen.

Die Anmeldung ist an folgende Anschrift zu richten: EFTA-Überwachungsbehörde Rue de Trèves 74 B - 1040 Brüssel ,oder durch Boten während der üblichen Geschäftszeiten bei derselben Adresse abzugeben.

Wahrung des Geschäftsgeheimnisses

EFTA-Staaten und Beihilfeempfänger werden darauf hingewiesen, daß die erfragten Angaben als Grundlage für einen förmlichen Beschluß dienen können. Kennzeichnen Sie daher bitte in der Anmeldung jene Informationen als "Geschäftsgeheimnis", die nicht veröffentlicht oder auf andere Weise an Dritte weitergegeben werden sollen, und legen Sie die Gründe dafür dar. Sollte die Verwendung vertraulicher Informationen bei der Abfassung des Beschlusses erforderlich sein, wird die EFTA-Überwachungsbehörde zuvor den EFTA-Staat und/oder den Beihilfeempfänger zur Veröffentlichung der einschlägigen Passagen konsultieren.

Nachträgliche Kontrolle

Der EFTA-Überwachungsbehörde ist bewußt, daß nicht sämtliche in diesem Formular erbetenen Angaben zum Zeitpunkt der Anmeldung absolut genau sein können. EFTA-Staat und Beihilfeempfänger sollten die entsprechenden Schätzungen nach bestem Wissen vornehmen und begründen. Im Falle einer Genehmigung des Beihilfevorhabens kann die EFTA-Überwachungsbehörde die bei der Anmeldung vorgelegten Angaben nachträglich auf ihre Richtigkeit prüfen.

ABSCHNITT 1

EFTA-STAAT

1.1. Anmeldende Behörde

1.1.2. Bezeichnung und Anschrift

1.1.3. Name, Telefon- und Telefaxnummer, elektronische Postadresse und Dienststellung der zuständigen Person(en)

1.2. Zuständige Stelle in der Ständigen Vertretung

1.2.1. Name, Telefon- und Telefaxnummer, elektronische Postadresse und Dientstellung der zuständigen Person(en)

ABSCHNITT 2

BEIHILFEEMPFÄNGER

2.1. Struktur des investierenden Unternehmens

2.1.1. Identität des Beihilfeempfängers

2.1.2. Falls die Rechtspersönlichkeit des Beihilfeempfängers eine andere ist als die des Unternehmens, das das Projekt finanziert oder die Beihilfe ausgezahlt erhält: Beschreibung der Unterschiede

2.1.3. Identität des Mutterunterkonzerns des Beihilfeempfängers, Konzernstruktur und Eigentümerstruktur der Mutterunternehmen

2.2. Zum investierenden Unternehmen vorzulegende Daten der letzten drei Geschäftsjahre

2.2.1. Umsatz weltweit, im EWR und im betroffenen EFTA-Staat

2.2.2. Gewinn nach Steuern und Cash-flow (auf konsolidierter Grundlage)

2.2.3. Beschäftigtenzahl weltweit, im EWR und im betroffenen EFTA-Staat

2.2.4. Nach Märkten aufgeschlüsselter Absatz im betroffenen EFTA-Staat, im übrigen EWR und außerhalb des EWR

2.3. Falls die Investition an einem schon bestehenden Standort vorgenommen wird, folgende Daten der letzten drei Geschäftsjahre für dieses Werk:

2.3.1. Gesamtumsatz

2.3.2. Gewinn nach Steuern und Cash-flow

2.3.3. Beschäftigungsstand

2.3.4. Nach Märkten aufgeschlüsselter Absatz im betroffenen EFTA-Staat, im übrigen EWR und außerhalb des EWR

ABSCHNITT 3

STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG

Angaben zu den einzelnen geplanten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen:

3.1. Einzelheiten

3.1.1. Bezeichnung des Programms (oder Vermerk, daß es sich um eine Ad-hoc-Beihilfe handelt)

3.1.2. Rechtsgrundlage (Rechts- und Verwaltungsvorschriften usw.)

3.1.3. Vergabebehörde oder -einrichtung

3.1.4. Falls es sich um ein von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigtes Förderprogramm handelt: Genehmigungsdatum und Referenznummer der staatlichen Beihilfe

3.2. Form der geplanten Beihilfe

3.2.1. Angabe, ob es sich um einen Zuschuß, Zinszuschuß, die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen, eine Steuergutschrift, -ermäßigung oder -befreiung, Beteiligung, Umschuldung, Forderungsverzicht, zinsgünstiges Darlehen, Aufschiebung von Steuerverbindlichkeiten, Bürgschaft usw. handelt

3.2.2. Beihilfekonditionen

3.3. Beihilfebetrag

3.3.1. Nominaler Betrag sowie Brutto- und Nettobeihilfeaequivalent

3.3.2. Unterliegt die Beihilfemaßnahme der Körperschaftssteuer (oder einer anderen direkten Steuer)? Falls ja, bis zu welchem Ausmaß?

3.3.3. Vollständiger Zeitplan für die Auszahlung der Beihilfe

Angaben zum geplanten Beihilfepaket:

3.4. Merkmale der Beihilfemaßnahmen

3.4.1. Sind einige Maßnahmen des Beihilfepakets noch nicht festgelegt worden? Falls ja, welche?

3.4.2. Erläutern Sie, welche der o. g. Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen und warum.

3.5. Kumulierung öffentlicher Fördermaßnahmen

3.5.1. Geschätztes Bruttobeihilfeaequivalent (vor Steuern) der kombinierten Fördermaßnahmen

3.5.2. Geschätztes Nettobeihilfeaequivalent (nach Steuern) der kombinierten Fördermaßnahmen.

ABSCHNITT 4

GEFÖRDERTES VORHABEN

(Die Angaben in diesem Abschnitt dienen der Berechnung des Verhältnisses Kapitaleinsatz - Arbeitsplätze.)

4.1. Standort

4.1.1. Region, Gemeinde, Anschrift

4.2. Dauer

4.2.1. Beginn und Abschluß des Investitionsvorhabens

4.2.2. Geplanter Termin der Produktionsaufnahme und des Vollbetriebs der neuen Anlagen

4.3. Beschreibung des Vorhabens

4.3.1. Angabe, um welche Art von Vorhaben es sich handelt (neue Anlagen, Kapazitätsausweitung oder anderes)

4.3.2. Kurze Beschreibung des Vorhabens

4.4. Aufschlüsselung der Projektkosten

4.4.1. Kapitalkosten der Investition und Abschreibungen im gesamten Projektzeitraum

4.4.2. Detaillierte Aufschlüsselung der Kapital- und sonstigen(1) Aufwendungen im Rahmen des Investitionsvorhabens (Tabelle):

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4.5. Finanzierung der Gesamtkosten

4.5.1. Schlüsseln Sie die Finanzierung der Gesamtkosten des Investitionsvorhabens mittels nachstehender Tabelle auf:

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4.6. Geschaffene Arbeitsplätze

4.6.1. Werden durch das Vorhaben neue Dauerarbeitsplätze (Vollzeitäquivalent) geschaffen? Falls ja, ist anzugeben, wie viele und welche Arbeitsplätze über welchen Zeitraum geschaffen werden.

4.7. Erhaltung bestehender Arbeitsplätze

4.7.1. Werden durch das Vorhaben Dauerarbeitsplätze erhalten? Falls ja, ist anzugeben, wie viele und welche Arbeitsplätze über welchen Zeitraum erhalten werden.

4.7.2. Einzelheiten der zur Erhaltung der Arbeitsplätze erforderlichen Fortbildungszeiten (in Stunden) und Kosten (ohne Löhne der Auszubildenden/Praktikanten).

4.7.3. Erläutern Sie, warum die Arbeitsplätze bei Nichtdurchführung des Vorhabens unmittelbar gefährdet wären.

ABSCHNITT 5

KAPAZITÄT UND BETROFFENER MARKT

(Die Angaben in diesem Abschnitt dienen der Berechnung des Wettbewerbsfaktors. Definitionen der Begriffe relevanter Markt, strukturelle Überkapazität und schrumpfender Markt sind im Anhang enthalten.)

5.1. Produktbeschreibung

5.1.1. Geben Sie an, welche Produkte nach Abschluß der Investition in der geförderten Einrichtung hergestellt werden (Angabe des KN-Kodes) und zu welchem (Teil-)Sektor sie gehören (Angabe des NACE-Kodes).

5.1.2. Welche Produkte werden ersetzt? Falls die ersetzten Produkte nicht am gleichen Standort hergestellt werden, ist anzugeben, wo sie zur Zeit hergestellt werden.

5.1.3. Welche anderen Erzeugnisse können mit den gleichen neuen Anlagen zu geringen oder ohne Zusatzkosten hergestellt werden?

5.2. Beschreibung der relevanten geographischen Märkte

5.2.1. Falls nicht mit dem EWR identisch, sind die relevanten geographischen Märkte anzugeben.

5.2.2. Warum gilt nicht der EWR als geographischer Markt?

5.3. Kapazität

5.3.1. Beziffern Sie die Auswirkungen des Vorhabens auf die verfügbare Gesamtkapazität des Beihilfeempfängers im EWR (einschließlich auf Konzernebene) für jedes betroffene Produkt (in Jahreseinheiten pro Jahr vor dem Anlaufjahr und bei Abschluß des Vorhabens).

5.3.2. Schätzen Sie für den gesamten EWR (oder den relevanten geographischen Markt) den Kapazitätsausnutzungsgrad in dem relevanten (Teil-)Sektor während der letzten fünf Jahre. Welcher Kapazitätsanteil entfällt in dieser Zeit auf den Beihilfeempfänger, und wie hoch war sein Kapazitätsausnutzungsgrad in dem relevanten (Teil-)Sektor?

5.4. Marktdaten

5.4.1. Unterbreiten Sie für jedes der letzten fünf Geschäftsjahre den sichtbaren Verbrauch(2) des betreffenden Produkts. Falls verfügbar, sind einschlägige Statistiken aus anderen Quellen beizufügen.

5.4.2. Prognostizieren Sie für die nächsten drei Geschäftsjahre die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs des betreffenden Produkts. Falls verfügbar, sind einschlägige Statistiken aus anderen Quellen beizufügen.

5.4.3. Schrumpft der relevante Markt und aus welchem Grund? Wenn nicht, warum?

5.4.4. Schätzen Sie den (wertmäßigen) Marktanteil des Beihilfeempfängers bzw. des Konzerns, zu dem der Empfänger gehört, im Jahr vor dem Anlaufjahr und bei Abschluß des Vorhabens.

ABSCHNITT 6

REGIONALE AUSWIRKUNGEN

(Die Angaben in diesem Teil dienen der Berechnung des Faktors "Regionale Auswirkung".)

6.1. Angaben zu den Arbeitsplätzen, die bei Direktlieferanten und -abnehmern des Beihilfeempfängers geschaffen werden

6.1.1. Welche der drei nachstehenden Möglichkeiten trifft nach Ansicht des EFTA-Staats und/oder des Beihilfeempfängers zu:

i) starke Zunahme an Arbeitsplätzen je Arbeitsplatz, der vom Beihilfeempfänger geschaffen wurde (mehr als 100 %),

ii) mittlere Zunahme an Arbeitsplätzen je Arbeitsplatz, der vom Beihilfeempfänger geschaffen wurde (50 %-100 %),

iii) geringe Zunahme an Arbeitsplätzen je Arbeitsplatz, der vom Beihilfeempfänger geschaffen wurde (weniger als 50 %).

6.1.2. Begründen Sie die Antwort zur vorhergehenden Frage.

6.1.3. Legen Sie eine möglichst vollständige Liste der im Fördergebiet ansässigen voraussichtlichen Direktlieferanten für die neuen Produkte vor.

6.1.4. Legen Sie eine möglichst vollständige Liste der im Fördergebiet ansässigen voraussichtlichen Direktabnehmer der neuen Produkte vor.

(1) Nicht abschreibbare Investitionen.

(2) Produktion plus Ausfuhren minus Einfuhren."

Geschehen in Brüssel am 4. November 1998.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Der Präsident

Knut ALMESTAD

(1) Nachstehend als Leitlinien für staatliche Beihilfen bezeichnet

(2) ABl. 231 vom 3.9.1994, S. 1; EWR-Beilage zum ABl. 32 vom 3.9.1994.

(3) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.

(4) Dieses Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission - Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7).

(5) Diese Rahmenregelung ersetzt demnach Kapitel 21 über Beihilfen an die Textil- und Bekleidungsindustrie der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommenen und bekanntgegebenen Leitlinien (ABl. L 231 vom 3.9.1994).

(6) Siehe Kapitel 16 dieser Leitlinien.

(7) Siehe Kapitel 14 dieser Leitlinien.

(8) Siehe Kapitel 15 dieser Leitlinien.

(9) Ausschließlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährte regionale Investitionsbeihilfen (gemäß den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für Regionalbeihilfen) werden von diesem Rahmen nicht erfaßt.

(10) Die Notifizierungspflicht gilt selbstverständlich auch für Ad-hoc-Beihilfen.

(11) 15 Mio. EUR für Investitionen in der Textil- und Bekleidungsindustrie.

(12) 30000 EUR für Investitionen in der Textil- und Bekleidungsindustrie.

(13) Betrifft die Investition die Herstellung von Vorprodukten, kann der relevante Markt derjenige für das Endprodukt sein, sofern die Produkte größtenteils am freien Markt abgesetzt werden.

(14) Der (Teil-)Sektor wird nach der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung bestimmt.