C 264/24 DE 1.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 18 der Richtlinie 96/67/EG können die Mitglied-
staaten Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte
ergreifen. Diese Maßnahmen sind jedoch unbeschadet derAnwendung der Richtlinie und unter Wahrung der übrigenBestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu ergreifen. Obwohl
die Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprü-chen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (
2) nicht
anwendbar ist, wenn nur ein bestimmter Marktanteil auf Grund
der Marktöffnung auf ein anderes Unternehmen „übertragen“wird, ermöglicht es § 8 Absatz 2 der Verordnung über
Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV) dem Lei-
tungsorgan des Flughafens, als Teil der Standardbedingungenbeim Ausschreibungs- und Auswahlverfahren den Neubewer-bern die allgemeine Verpflichtung aufzuerlegen, Personal des
Flughafens zu übernehmen, unabhängig davon, ob ein Über-
gang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG erfolgt ist. § 8Absatz 2 BADV hat daher eindeutig zur Folge, dass neueUnternehmen vom Marktzugang abgeschreckt werden und
ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird, wodurch die
Vorteile der Liberalisierung in bezug auf eine Senkung derPreise und eine Qualitätsverbesserung der Dienste geschmälertwerden.
Desweiteren ermöglicht es § 9 Absatz 3 BADV, dem Leitungs-
organ des Flughafens höhere Entgelte für den Zugang zuEinrichtungen zu verlangen, falls Dienstleister und Selbstabfer-tiger bei ihrem Markteintritt kein Personal von dem Flughafen-
betreiber übernommen haben. Diese Bestimmung verstößt
gegen die Vorschriften von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie96/67/EG, demzufolge für Flughafeneinrichtungen erhobenesEntgelt nach sachgerechten, objektiven, transparenten und
nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen ist. Die Nicht-
übernahme von Personal kann nicht als ein Kriterium ange-sehen werden, das einer dieser Anforderungen entspricht. DieBestimmung gibt dem Flugplatzunternehmer vielmehr sogar
die Möglichkeit zu verlangen, dass Selbstabfertiger oder Dienst-
leister für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen einhöheres Entgelt entrichten müssen, wenn sie sein Personalnicht übernehmen. Somit wird dem Flughafen die Möglichkeit
eingeräumt, seine direkten Konkurrenten zu diskriminieren.
(1) ABl. L 272, S. 36.
(2) ABl. L 82, S. 16.
Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
15. September 2003
(Rechtssache C-387/03)
(2003/C 264/41)
Die Hellenische Republik hat am 15. September 2003 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis Chalkias
und Eleni Svolopoulou; Zustellungsbevollmächtigter ist der
Botschafter Griechenlands, 27, rue Marie-Adelaïde, Luxem-burg.
Die Klägerin beantragt:
— die Entscheidung K(2003) 2587 der Kommission zum
Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätig-ter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
für nichtig zu erklären, soweit sie die finanziellen Berichti-
gungen zulasten der Hellenischen Republik in den Sekto-ren Wein, Tierprämien und Olivenöl für die Wirtschafts-jahre 1999 und 2000 betrifft.
Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Rechtsverletzung und Verstoß gegen allgemeine
Grundsätze;
2. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
— Ermessensfehlgebrauch;
3. Tatsachenirrtum, unzutreffende Beurteilung der tatsäch-
lichen Umstände, mangelhafte Begründung der angefochtenenEntscheidung;
4. fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Artikels 5
Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaftengegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Sep-
tember 2003
(Rechtssache C-392/03)
(2003/C 264/42)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. September 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Arnaud Bordes undLuca Visaggio.
1.11.2003 DE C 264/25 Amtsblatt der Europäischen Union
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtli-
nie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur
Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz vonLegehennen (
1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kom-
mission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
2002 abgelaufen.
(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53-57.
Klage der Republik Österreich gegen die Kommission derEuropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Sep-
tember 2003 (Fax: 11.9.2003)
(Rechtssache C-393/03)
(2003/C 264/43)
Die Republik Österreich hat am 18. September 2003 (Fax:
11.9.2003) eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Ha-rald Dossi, Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes derRepublik Österreich, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
erkennen:
— Die negative Stellungnahme der Kommission vom 1. Juli
2003 in Form der endgültigen Ablehnung der Aufforde-rung der Republik Österreich gemäß Art. 232 Abs. 2 EG-Vertrag an die Kommission tätig zu werden, wird für
nichtig erklärt.
— Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Republik Österreich beantragt hilfsweise, der Gerichtshof
möge wie folgt erkennen:
— Der Beschluss der Kommission vom 1. Juli 2003, mit
dem die Nichtanwendung der Bestimmung des Art. 11
Abs. 2 lit. c des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 (
1)
und die ungekürzte Freigabe der Ökopunkte für das Jahr2003 verfügt wurde, wird für nichtig erklärt.— Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente
(Zum Hauptantrag)
Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
Beitrittsakte 1994 durch die endgültige Ablehnung der Auffor-derung gemäß Artikel 232 Absatz 2 EG-Vertrag: Zu Unrechtversucht die Kommission, von der Anzahl der im Jahr 2002
insgesamt deklarierten Transitfahrten (1 718 622) die als
Transitfahrten deklarierten Fahrten, für die keine Ausreiseinfor-mation vorliegt (69 433), sowie die als Transitfahrten deklarier-
ten Fahrten, bei denen Ein- und Ausfahrt über dieselbe
Grenzstation erfolgte (52 642) und Fahrten auf der „RollendenLandstraße“ (7 812), abzuziehen.
Dem Ökopunktesystem gemäß Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte
1994 liegt der Grundsatz der Deklaration zugrunde. Werdendaher Fahrten vom Fahrer unzweifelhaft als Transitfahrtendeklariert, fließen diese zulässigerweise in die Ökopunktesta-
tistik ein und sind für die Frage der Überschreitung der 108 %-
Grenze relevant, bei der die Kommission gemäß Art. 11 Abs. 2lit c des Protokolls Nr. 9 gehalten ist, in Übereinstimmung mitAnhang 5 Nummer 3 des Protokolls geeignete Maßnahmen zu
treffen, d. h. die Zahl der Ökopunkte für das folgende Jahr
nach einer im Anhang zum Protokoll festgelegten Berech-nungsmethode zu reduzieren. Es kann vor dem Hintergrunddes Deklarationsprinzips weder rechtlich noch faktisch der
Republik Österreich obliegen, den Einzelfallbeweis zu führen,
dass bei eindeutiger Deklaration als Transitfahrt auch tatsäch-lich eine solche durchgeführt wurde. Von der Republik Öster-reich sind daher lediglich jene als Transitfahrten deklarierten
Fahrten in Abzug zu bringen, bei denen es unzweifelhaft ist,
dass es trotz eindeutiger Deklaration keine Transitfahrtengewesen sein können. Im Ergebnis ist deshalb unzweifelhaft,dass es im Jahr 2002 zu einer Überschreitung der 108 %-
Grenze gekommen ist. Die Kommission ist vor dem Hinter-
grund ihres Beschlusses vom 1. Juli 2003 somit ihren Ver-pflichtungen nach dem Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994,insbesondere den Verpflichtungen nach Art. 11 Abs. 2 lit. c
iVm Art. 16 und Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls Nr. 9,
nicht nachgekommen und hat damit den Nichtigkeitsgrundder Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9zur Beitrittsakte 1994 gemäß Art. 230 Abs. 2 EG-Vertrag
verwirklicht.
(Zum Hilfsantrag)
Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
Beitrittsakte 1994: Die klagende Partei verweist hinsichtlich
der Begründung auf die Ausführungen zum ersten Klagegrund.
(1) Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den
kombinierten Verkehr in Österreich.