Donnerstag, 12. September 2013

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. SEPTEMBER 2013

2013/C 357 E/04

Inhalt

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. SEPTEMBER 2013

VORSITZ: Alexander ALVARO

Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.

*

* *

Es spricht Sergio Paolo Francesco Silvestris.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente vom Rat und von der Kommission sind eingegangen:

3. Haushaltsinformationen

Die Europäischen Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der Union haben dem Europäischen Parlament ihre endgültigen Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2012 übermittelt:

4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 12. Juli 2013.

Verlängerung der Frist für Einwände: zwei Monate auf Antrag des Rates.

5. Internetsicherheitsstrategie der EU – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Internetsicherheitsstrategie der EU – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum (2013/2606(RSP))

Die Aussprache hat am 10. September 2013 (Punkt 20 des Protokolls vom 10.9.2013) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Abstimmung: Punkt 13.9 des Protokolls vom 12.9.2013

6. Stromerzeugung in kleinstem Maßstab (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000074/2013) von Amalia Sartori, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, an die Kommission: Stromerzeugung in kleinstem Maßstab (B7-0217/2013) (2012/2930(RSP)).

Die Aussprache hat am 9. September 2013 (Punkt 23 des Protokolls vom 9.9.2013) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Abstimmung: Punkt 13.7 des Protokolls vom 12.9.2013

7. Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000078/2013) von Mikael Gustafsson, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, an die Kommission: Anwendung des Grundsatzes "Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen" (B7-0218/2013) (2013/2678(RSP)).

Die Aussprache hat am 9. September 2013 (Punkt 24 des Protokolls vom 9.9.2013) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Abstimmung: Punkt 13.8 des Protokolls vom 12.9.2013

8. Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2012 (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht 2012 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2013/2051(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Nikolaos Salavrakos (A7-0257/2013)

Nikolaos Salavrakos erläutert den Bericht.

Es sprechen Nikiforos Diamandouros (Europäischer Bürgerbeauftragter) und Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Lena Kolarska-Bobińska im Namen der PPE-Fraktion, Kinga Göncz im Namen der S&D-Fraktion, Angelika Werthmann im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Peter Jahr, Victor Boștinaru, Anneli Jäätteenmäki, Erminia Mazzoni, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marian Harkin, Seán Kelly, Michael Cashman, Metin Kazak, Heinz K. Becker, Ismail Ertug, Carlos José Iturgaiz Angulo, Alexander Mirsky und Georgios Papanikolaou.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jarosław Leszek Wałęsa und Monika Smolková.

Es sprechen Viviane Reding, Nikiforos Diamandouros und Nikolaos Salavrakos.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 12.9.2013

9. Grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationaler sozialer Dialog (kurze Darstellung)

Bericht über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationalen sozialen Dialog [2012/2292(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Thomas Händel (A7-0258/2013)

Thomas Händel gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Danuta Jazłowiecka, Olle Ludvigsson und Anna Záborská.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.19 des Protokolls vom 12.9.2013

10. Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über die Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU [2012/2263(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Nathalie Griesbeck (A7-0251/2013)

Nathalie Griesbeck (Berichterstatter) gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Roberta Metsola, Antonio López-Istúriz White, Anna Maria Corazza Bildt, Anna Záborská und Miroslav Mikolášik.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.20 des Protokolls vom 12.9.2013.

VORSITZ: Oldřich VLASÁK

Vizepräsident

11. Europäische Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung (kurze Darstellung)

Bericht über die Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung [2012/2302(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0248/2013)

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Antonio López-Istúriz White, Morten Løkkegaard und Jaroslav Paška.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 12.9.2013

12. Sachstand bei den Verhandlungen über die Europäische Bankenunion (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Sachstand bei den Verhandlungen über die Europäische Bankenunion (2013/2707(RSP))

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Sven Giegold (Berichterstatter) (A7-0393/2012), Marianne Thyssen (Berichterstatterin) (A7-0392/2012), Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion und Auke Zijlstra, fraktionslos.

Es spricht Michel Barnier.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.35 Uhr bis zur Abstimmung unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen)

VORSITZ: Martin SCHULZ

Präsident

13. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

*

* *

Vor der Abstimmung schlägt der Präsident vor, zuerst über den Bericht von Marie-Thérèse Sanchez-Schmid abzustimmen. Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

13.1. Europäische Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung (Abstimmung)

Bericht über die Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung [2012/2302(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0248/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0368)

Vor der Abstimmung:

Der Präsident schlägt vor, zunächst über den Bericht von Marie-Thérèse Sanchez-Schmid abzustimmen. Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

13.2. Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2012 (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht 2012 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2013/2051(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Nikolaos Salavrakos (A7-0257/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0369)

13.3. Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [COM(2011)0290 - C7-0135/2011- 2011/0138(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0139/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0370)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0370)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Tanja Fajon, die gemäß Artikel 177 Absatz 4 GO beantragt, die Abstimmung zu vertagen, Daniel Cohn-Bendit, der diesen Antrag unterstützt, und Agustín Díaz de Mera García Consuegra (Berichterstatter), der sich dagegen ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (286 Ja-Stimmen, 326 Nein-Stimmen, 19 abstentions) ab.

13.4. Europäische Bankenaufsichtsbehörde und Aufsicht über Kreditinstitute ***I (Schlussabstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank [COM(2012)0512 - C7-0289/2012- 2012/0244(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0393/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0371)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0371)

Wortmeldung

Vor der Abstimmung über die Berichte von Sven Giegold und Marianne Thyssen hebt der Präsident die ungemein große Bedeutung der Dossiers zur Bankenunion hervor. Er liest ausführlich die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank vor, die er nach der Annahme der beiden Berichte zusammen mit Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) unterzeichnen werde. Diese Erklärung ist im ausführlichen Sitzungsbericht aufgeführt und wird auch auf den Internetseiten der beiden Organe veröffentlicht.

13.5. Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank * (Schlussabstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank [COM(2012)0511 - C7-0314/2012 - 2012/0242(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Marianne Thyssen (A7-0392/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0372)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0372)

Wortmeldung

Nach der Abstimmung über die Berichte von Sven Giegold und Marianne Thyssen, geht Michel Barnier (Mitglied der Kommission) erneut darauf ein, wie wichtig diese Abstimmungen waren.

13.6. Zugang zu genetischen Ressourcen und ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der EU ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Europäischen Union [COM(2012)0576 - C7-0322/2012- 2012/0278(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Sandrine Bélier (A7-0263/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0373)

Sandrine Bélier (Berichterstatterin) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

13.7. Stromerzeugung in kleinstem Maßstab (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0388/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0374)

13.8. Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0387/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0375)

13.9. Internetsicherheitsstrategie der EU – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0386/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0376)

13.10. Digitale Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0385/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0377)

13.11. Lage in Syrien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0413/2013, B7-0423/2013, B7-0424/2013, B7-0425/2013, B7-0426/2013, B7-0427/2013 und B7-0428/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0413/2013

(ersetzt B7-0413/2013, B7-0423/2013, B7-0426/2013, B7-0427/2013 und B7-0428/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Angenommen (P7_TA(2013)0378)

(Die Entschließungsanträge B7-0424/2013 und B7-0425/2013 sind hinfällig.)

13.12. Lage in Ägypten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0411/2013, B7-0412/2013, B7-0414/2013, B7-0415/2013, B7-0417/2013 und B7-0420/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0411/2013

(ersetzt B7-0411/2013, B7-0412/2013, B7-0414/2013, B7-0417/2013 und B7-0420/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Angenommen (P7_TA(2013)0379)

(Der Entschließungsantrag B7-0415/2013 ist hinfällig.)

13.13. Maritime Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Abstimmung)

Bericht über die maritimen Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik [2012/2318(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ana Gomes (A7-0220/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0380)

13.14. Militärische Strukturen der EU: aktueller Stand und künftige Perspektiven (Abstimmung)

Bericht über das Thema "Militärische Strukturen der EU: aktueller Stand und künftige Perspektiven" [2012/2319(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marietta Giannakou (A7-0205/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0381)

13.15. Politik der EU gegenüber Belarus *** (Artikel 97 Absatz 4 GO) (Abstimmung)

Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu der EU-Politik gegenüber Belarus [2013/2036(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Justas Vincas Paleckis (A7-0261/2013)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG EINER EMPFEHLUNG AN DEN RAT., DIE KOMMISSION UND DEN EAD

Angenommen (P7_TA(2013)0382)

13.16. Von Russland auf Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübter Druck (im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0389/2013, B7-0393/2013, B7-0394/2013, B7-0395/2013, B7-0396/2013 und B7-0397/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0389/2013

(ersetzt B7-0389/2013, B7-0393/2013, B7-0394/2013, B7-0396/2013 und B7-0397/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Angenommen (P7_TA(2013)0383)

Wortmeldung

Jacek Saryusz-Wolski schägt drei mündliche Änderungsanträge vor, die übernommen werden.

(Der Entschließungsantrag B7-0395/2013 ist hinfällig.)

13.17. EU-Strategie der inneren Sicherheit (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0377/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0384)

13.18. Europäische Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0376/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0385)

13.19. Grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationaler sozialer Dialog (Abstimmung)

Bericht über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationalen sozialen Dialog [2012/2292(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Thomas Händel (A7-0258/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0386)

Wortmeldung

Vor der Abstimmung gibt Thomas Händel (Berichterstatter) genauere Erläuterungen zum Inhalt seines Berichts.

13.20. Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU (Abstimmung)

Bericht über die Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU [2012/2263(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Nathalie Griesbeck (A7-0251/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0387)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

14. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmungsstunde vom Mittwoch, 11. September 2013.)

(Abstimmungsstunde vom Donnerstag, 12. September 2013.)

15. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 14.45 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

16. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Ioan Enciu teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

17. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 10.9.2013)

17.1. Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Entschließungsanträge B7-0390/2013, B7-0391/2013, B7-0398/2013, B7-0403/2013, B7-0404/2013 und B7-0405/2013 (2013/2822(RSP))

Mariya Gabriel, Liisa Jaakonsaari, Kristiina Ojuland, Marie-Christine Vergiat und Nicole Kiil-Nielsen erläutern die von ihrer jeweiligen Fraktion eingereichten Entschließungsanträge.

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion und Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion.

Adam Bielan erläutert den Entschließungsantrag seiner Fraktion.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sari Essayah, Corina Crețu, Jolanta Emilia Hibner, Franz Obermayr und Eija-Riitta Korhola.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19.1 des Protokolls vom 12.9.2013

17.2. Lage in der Zentralafrikanischen Republik

Entschließungsanträge B7-0399/2013, B7-0402/2013, B7-0406/2013, B7-0407/2013, B7-0408/2013 und B7-0409/2013 (2013/2823(RSP))

Marek Henryk Migalski, Cristian Dan Preda, Joanna Senyszyn, Kristiina Ojuland, Marie-Christine Vergiat und Barbara Lochbihler erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Mariya Gabriel im Namen der PPE-Fraktion, Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Seán Kelly, Corina Crețu und Monica Luisa Macovei.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Krzysztof Lisek, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Sari Essayah.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19.2 des Protokolls vom 12.9.2013

17.3. Lage in Bahrain

Entschließungsanträge B7-0410/2013, B7-0416/2013, B7-0418/2013, B7-0419/2013, B7-0421/2013 und B7-0422/2013 (2013/2830(RSP))

Mitro Repo, Charles Tannock, Marie-Christine Vergiat, Krzysztof Lisek und Marian Harkin erläutern die von ihrer jeweiligen Fraktion eingereichten Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Eija-Riitta Korhola und Geoffrey Van Orden.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Corina Crețu, Jaroslav Paška und Sari Essayah.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19.3 des Protokolls vom 12.9.2013

18. Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation (Einreichung von Dokumenten)

Der Präsident teilt mit, dass er von der Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (COM(2013)0627 – 2013/0309(COD)) erhalten hat.

Dieser Vorschlag wurde an den ITRE-Ausschuss als federführenden Ausschuss und an CULT, JURI, LIBE, IMCO und REGI als mitberatende Ausschüsse überwiesen.

19. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

*

* *

Es spricht Sergio Paolo Francesco Silvestris.

19.1. Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0390/2013, B7-0391/2013, B7-0398/2013, B7-0403/2013, B7-0404/2013 und B7-0405/2013 (2013/2822(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0390/2013

(ersetzt B7-0390/2013, B7-0391/2013, B7-0398/2013, B7-0403/2013, B7-0404/2013 und B7-0405/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Angenommen (P7_TA(2013)0388)

19.2. Lage in der Zentralafrikanischen Republik (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0399/2013, B7-0402/2013, B7-0406/2013, B7-0407/2013, B7-0408/2013 und B7-0409/2013 (2013/2823(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0399/2013

(ersetzt B7-0399/2013, B7-0402/2013, B7-0406/2013, B7-0407/2013, B7-0408/2013 und B7-0409/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Angenommen (P7_TA(2013)0389)

19.3. Lage in Bahrain (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0410/2013, B7-0416/2013, B7-0418/2013, B7-0419/2013, B7-0421/2013 und B7-0422/2013 (2013/2830(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0410/2013

(ersetzt B7-0410/2013, B7-0416/2013, B7-0421/2013 und B7-0422/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Angenommen (P7_TA(2013)0390)

(Die Entschließungsanträge B7-0418/2013 und B7-0419/2013 sind hinfällig.)

20. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

21. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

mitberatend: ITRE (Artikel 50 GO), IMCO(Artikel 50 GO)

22. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen

IMCO-AUSSCHUSS

DEVE-Ausschuss

DEVE-Ausschuss, AFET-Ausschuss

JURI-Ausschuss

mitberatend: ITRE, JURI (Artikel 37 GO), EMPL (Artikel 50 GO)

Änderungen von Titeln

( Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. September 2013)

REGI-Ausschuss

PECH-Ausschuss

CONT-Ausschuss

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 42 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. September 2013)

ECON-Ausschuss

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13. Juni 2013)

IMCO-Ausschuss

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 4. Juli 2013)

LIBE-Ausschuss

(Dieses Dokument liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor)

AFET-Ausschuss

PECH-Ausschuss, FEMM-Ausschuss

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. September 2013)

AFCO-Ausschuss

AFET-Ausschuss

CONT-Ausschuss

CULT-Ausschuss

ECON-Ausschuss

EMPL-Ausschuss

FEMM-Ausschuss

IMCO-Ausschuss

ITRE-Ausschuss

PECH-Ausschuss

PETI-Ausschuss

REGI-Ausschuss

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 97 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. September 2013)

AFET-Ausschuss

Beschluss, ein Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen anzuwenden (Artikel 51 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 4. Juli 2013)

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 50 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. September 2013)

mitberatend: AFET, ENVI, BUDG, JURI, ECON, INTA, TRAN, ITRE (Artikel 50 GO), LIBE (Artikel 50 GO)

23. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

24. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 7. Oktober 2013 bis zum 10. Oktober 2013 statt.

25. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.25 Uhr geschlossen.

Agnew, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldassarre, Baldini, Bánki, Bastos, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Berra, Bertot, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Bizzotto, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Borissov, Borsellino, Borys, Borzan, Boștinaru, Boulland, Bové, Bozkurt, Brantner, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bušić, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Cronberg, Crowley, Cuschieri, Cutaș, Cymański, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Fisas Ayxela, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in "t Veld, Iovine, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klute, Koch, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kukan, Kurski, Lambert, Lamberts, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Grip, Legutko, Lehne, Leichtfried, Leinen, Lepage, Le Pen Jean-Marie, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Metsola, Meyer, Michel, Michels, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Pargneaux, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Picula, Pieper, Piotrowski, Pirker, Pitsillides, Plenković, Poc, Podimata, Ponga, Posselt, Pöttering, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stihler, van der Stoep, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Šuica, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Uggias, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valjalo, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasák, Voss, Vuljanić, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka

Donnerstag, 12. September 2013

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+ angenommen - abgelehnt ↓ hinfällig Z zurückgezogen NA (…, …, …) namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) EA (…, …, …) elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) getr. getrennte Abstimmung ges. gesonderte Abstimmung Änd. Änderungsantrag K Kompromissänderungsantrag entspr. entsprechender Teil S Streichung = identische Änderungsanträge § Absatz/Ziffer/Nummer Art. Artikel Erw. Erwägung Entschl.antr. Entschließungsantrag gem. Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag geh. geheime Abstimmung

1. Europäische Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung

Bericht: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0248/2013)

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen § 9 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2/NA + 485, 90, 12 3/NA + 443, 89, 54 § 14 § ursprünglicher Text ges. + § 15 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 16 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2/NA + 484, 113, 13 § 18 § ursprünglicher Text ges. + § 19 § ursprünglicher Text ges. + § 33 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 36 § ursprünglicher Text ges. + § 45 § ursprünglicher Text NA + 445, 162, 15 § 48 § ursprünglicher Text ges. + § 53 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 56 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 57 § ursprünglicher Text ges. + § 58 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2/NA + 488, 116, 27 § 60 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2/NA + 492, 122, 12 § 63 § ursprünglicher Text NA + 525, 94, 11 Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA + 481, 83, 59

Anträge auf namentliche Abstimmung

EFD: §§ 9 (2. und 3. Teil), 16 (2. Teil), 45, 58 (2. Teil), 60 (2. Teil), 63 und Schlussabstimmung

ECR: § 45

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: §§ 18, 45, 57

ECR: §§ 9, 14, 19, 36, 45, 48

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE:

§ 15

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "in den Bereichen Steuern, Arbeitsrecht, Sozialschutz und Urheberrecht" 2. Teil : diese Worte

§ 33

1. Teil : "ist davon überzeugt … einer Datenbank" 2. Teil : "und die Einrichtung … in Betracht zu ziehen"

§ 53

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte „das allen Kategorien … Vielfalt gewährleistet“ 2. Teil : diese Worte

§ 56

1. Teil : "fordert deshalb … Kreativer zu stärken" 2. Teil : "und tritt dafür ein … KKW besser verteilt werden"

EFD:

§ 9

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "indem das Entstehen einer gemeinsamen Identität" und "gefördert wird" sowie "das insgesamt … europäische Identität bildet" 2. Teil : "indem das Entstehen einer gemeinsamen Identität" und "gefördert wird" 3. Teil : "das insgesamt … europäische Identität bildet"

§ 16

1. Teil : "fordert, dass Maßnahmen … Künstler geprüft werden" 2. Teil : „betont außerdem … verbessert werden muss“

§ 58

1. Teil : Gesamter Text ohne das Wort "europäischen" 2. Teil : dieses Wort

ECR, ALDE:

§ 60

1. Teil : "hält es für unerlässlich … kultureller Ausdrucksformen" 2. Teil : "fordert daher … wie alle anderen handelt"

2. Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2012

Bericht: Nikolaos Salavrakos (A7-0257/2013)

Gegenstand NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen einzige Abstimmung NA + 562, 7, 60

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE: Schlussabstimmung

3. Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen ***I

Bericht: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0139/2013)

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Block 1 - Änderungsanträge des federführenden Ausschusses 2 Ausschuss + Block 2 - Änderungsanträge des federführenden Ausschusses 1 Ausschuss ↓ Abstimmung: geänderter Vorschlag + Abstimmung: legislative Entschließung NA + 328, 257, 46

4. Europäische Bankenaufsichtsbehörde und Aufsicht über Kreditinstitute ***I

Bericht: Sven Giegold (A7-0393/2012)

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gesamter Text – Änderungsanträge des federführenden Ausschusses 3 Ausschuss getr. 1 + 2/NA + 586, 32, 18 Abstimmung: geänderter Vorschlag + Abstimmung: legislative Entschließung NA + 556, 54, 28

Anträge auf getrennte Abstimmung

EFD:

Änderungsantrag 3

1. Teil : gesamter Text ohne die Worte „c) Absatz 5 … Union als Ganzes.“ 2. Teil : diese Worte

Verschiedenes

Der Bericht war in der Plenarsitzung vom 22. Mai 2013 an den Ausschuss zurücküberwiesen worden (Artikel 57 Absatz 2 GO).

Änderungsantrag 3 ersetzt die in jener Sitzung angenommenen Änderungsanträge.

5. Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank *

Bericht: Marianne Thyssen (A7-0392/2012)

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gesamter Text – Änderungsanträge des federführenden Ausschusses 3 Ausschuss + Abstimmung: geänderter Vorschlag + Abstimmung: legislative Entschließung NA + 559, 62, 18

Der Bericht war in der Plenarsitzung vom 22. Mai 2013 an den Ausschuss zurücküberwiesen worden (Artikel 57 Absatz 2 GO).

Änderungsantrag 3 ersetzt die in jener Sitzung angenommenen Änderungsanträge.

6. Zugang zu genetischen Ressourcen und ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der EU ***I

Bericht: Sandrine Bélier (A7-0263/2013)

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc 1-15 17-31 33-36 40-49 51-59 61-78 Ausschuss + Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmungen 16 Ausschuss getr. 1 + 2/EA + 325, 302, 5 32 Ausschuss ges. - 37 Ausschuss getr. 1/NA + 606, 22, 5 2/NA - 163, 300, 163 38 Ausschuss ges. + 39 Ausschuss ges./EA + 338, 291, 3 50 Ausschuss NA - 281, 343, 10 60 Ausschuss ges./EA + 335, 291, 4 Abstimmung: geänderter Vorschlag + Abstimmung: legislative Entschließung NA Abstimmung vertagt Artikel 57 Absatz 2 GO

Anträge auf namentliche Abstimmung

ECR: Änderungsanträge 37, 50

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE: Änderungsanträge 38, 32, 39, 50, 60

ECR: Änderungsanträge 32, 60

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE, ECR:

Änderungsantrag 37

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "oder die genutzt werden bzw. das genutzt wird" und "sowie aus der anschließenden Anwendung und Vermarktung" 2. Teil : diese Worte

ECR:

Änderungsantrag 16

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "und jeglicher anschließenden Vermarktung" 2. Teil : diese Worte

7. Stromerzeugung in kleinstem Maßstab

Entschließungsantrag: B7-0388/2013

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B7-0388/2013 Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie § 3 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 13 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 17 § ursprünglicher Text ges. + § 22 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) +

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE: § 17

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE:

§ 13

1. Teil : „stellt fest, dass … behandelt werden sollte“ 2. Teil : „betont daher … hinausgezögert werden dürfen“

GUE/NGL:

§ 3

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "einem reibungslos funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt" 2. Teil : diese Worte

§ 22

1. Teil : "fordert die unverzügliche … Verteilungssteuerung zu ermöglichen" 2. Teil : "fordert, die Energieübertragung … erzeugte Energie erhalten"

8. Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen

Entschließungsantrag: B7-0387/2013

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B7-0387/2013 Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter § 4 § ursprünglicher Text NA + 388, 232, 14 Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA + 546, 34, 50

Anträge auf namentliche Abstimmung

S&D: Schlussabstimmung

ECR: § 4

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE: § 4

9. Internetsicherheitsstrategie der EU – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum

Entschließungsantrag: B7-0386/2013

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B7-0386/2013 Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten § 7 2 S&D - § 47 3 S&D + Erwägung L 1 S&D + Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA + 585, 45, 8

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE: Schlussabstimmung

10. Digitale Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung

Entschließungsantrag: B7-0385/2013

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B7-0385/2013 Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie § 18 § ursprünglicher Text ges. - Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) +

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE, Sabine Verheyen u. a. § 18

11. Lage in Syrien

Entschließungsanträge: B7-0413/2013, B7-0423/2013, B7-0424/2013, B7-0425/2013, B7-0426/2013, B7-0427/2013, B7-0428/2013

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0413/2013 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR) nach § 2 1 GUE/NGL - Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) + Entschließungsanträge der Fraktionen B7-0413/2013 ECR ↓ B7-0423/2013 Verts/ALE ↓ B7-0424/2013 GUE/NGL ↓ B7-0425/2013 EFD ↓ B7-0426/2013 PPE ↓ B7-0427/2013 ALDE ↓ B7-0428/2013 S&D ↓

Verschiedenes

Liisa Jaakonsaari (S&D-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B7-0428/2013 ebenfalls unterzeichnet.

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B7-0426/2013 ebenfalls unterzeichnet.

12. Lage in Ägypten

Entschließungsanträge: B7-0411/2013, B7-0412/2013, B7-0414/2013, B7-0415/2013, B7-0417/2013, B7-0420/2013

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0411/2013 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR) § 5 1 GUE/NGL - § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 - 3 + nach § 5 2 GUE/NGL - § 13 3 GUE/NGL - Erwägung N § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) + Entschließungsanträge der Fraktionen B7-0411/2013 ECR ↓ B7-0412/2013 S&D ↓ B7-0414/2013 PPE ↓ B7-0415/2013 GUE/NGL ↓ B7-0417/2013 Verts/ALE ↓ B7-0420/2013 ALDE ↓

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE:

§ 5

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "bedauert die Machtübernahme … Premierminister übertragen wurde" und "alle politischen … Mursi freizulassen" 2. Teil : "bedauert die Machtübernahme … Premierminister übertragen wurde" 3. Teil : "alle politischen … Mursi freizulassen"

GUE/NGL:

Erwägung N

1. Teil : "in der Erwägung, dass Ägypten … 5 Mrd. EUR zugesagt hat" 2. Teil : "die jedoch erst … Bedingungen erfüllt sind"

Verschiedenes

Rebecca Harms (Verts/ALE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B7-0417/2013 ebenfalls unterzeichnet.

Alexandra Thein (ALDE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B7-0411/2013 ebenfalls unterzeichnet.

Elmar Brok und Tokia Saifi haben ihre Unterschriften vom gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0411/2013 zurückgezogen.

13. Maritime Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bericht: Ana Gomes (A7-0220/2013)

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen § 6 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 536, 88, 8 2/NA + 454, 159, 12 § 7 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 9 § ursprünglicher Text ges. + § 11 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 12 § ursprünglicher Text NA + 450, 148, 36 § 15 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 16 § ursprünglicher Text ges. + § 21 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 594, 33, 6 2/NA + 490, 123, 10 § 23 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 563, 32, 35 2/NA + 448, 152, 31 § 27 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 562, 39, 32 2/NA + 443, 150, 34 § 37 § ursprünglicher Text NA + 463, 148, 12 § 51 § ursprünglicher Text NA 423, 187, 15 § 53 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 533, 91, 9 2/NA + 449, 175, 8 § 54 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 511, 89, 34 2/NA + 486, 101, 38 § 58 § ursprünglicher Text NA + 450, 158, 18 Erwägung F § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 535, 83, 12 2/NA + 445, 163, 13 Erwägung G § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + Erwägung H § ursprünglicher Text NA + 506, 108, 22 Erwägung J § ursprünglicher Text NA + 437, 176, 15 Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA + 436, 163, 33

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE § 6, 12, 21, 23, 27, 37, 51, 53, 54, 58 - Erwägungen F, H, J - Schlussabstimmung

EFD: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE § 9, 12, 16, 37, 51, 58 - Erwägungen H, J

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 6

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "und auf diese Weise frei … sicherzustellen" 2. Teil : diese Worte

§7

1. Teil : "fordert die Mitgliedstaaten … berücksichtigt werden sollte" 2. Teil : "ist darüber hinaus … vom 2. November 2010;"

§ 11

1. Teil : "weist auf die Gefahr … Meeresgebiete führen kann" 2. Teil : "unterstreicht jedoch … Ressourcen zu befassen"

§ 15

1. Teil : "stellt fest … landgestützte Ziele genutzt wird" 2. Teil : "stellt fest, dass diese Akteure … menschliches Leid verursachen"

§ 21

1. Teil : "stellt, vor allem … EU ausüben werden" 2. Teil : "erinnert jedoch daran … gerettet werden können"

§ 23

1. Teil : "unterstreicht die Tatsache … eingebunden werden müssen" 2. Teil : "wofür die erforderlichen … bereitzustellen sind"

§ 27

1. Teil : "ist der Auffassung … Moskau und Tiflis" 2. Teil : "weist darauf hin … Marineressourcen einsetzen muss"

§ 53

1. Teil : "würdigt die Arbeit … EVA zusammenzuarbeiten" 2. Teil : "fordert die HV/VP … zukünftigen ESMS zu stellen"

§ 54

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "fordert die Mitgliedstaaten auf … aufgefüllt werden können" 2. Teil : diese Worte

Erwägung F

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "in der Erwägung, dass die geostrategischen … USA und Europas einschränken" 2. Teil : diese Worte

Erwägung G

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "in der Erwägung, dass diese Vervielfachung … illegalen Aktivitäten zu unterscheiden" 2. Teil : diese Worte

14. Militärische Strukturen der EU: aktueller Stand und künftige Perspectiven

Bericht: Marietta Giannakou (A7-0205/2013)

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen § 3 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 5 § ursprünglicher Text NA + 431, 170, 26 § 6 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 8 1 Berichterstatterin + § 23 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 510, 89, 29 2/NA + 427, 154, 33 § 25 § ursprünglicher Text NA + 437, 160, 24 § 34 § ursprünglicher Text NA + 432, 164, 27 § 35 § ursprünglicher Text NA + 441, 160, 24 § 39 § ursprünglicher Text ges. + § 40 § ursprünglicher Text NA + 417, 169, 31 § 45 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 494, 91, 35 2/NA + 419, 162, 27 § 56 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 471, 109, 44 2/NA + 405, 185, 30 § 57 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 475, 111, 37 2/NA + 386, 190, 34 Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA + 403, 178, 37

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE §§ 5, 23, 25, 34, 35, 40, 45, 56, 57 - Schlussabstimmung

EFD: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE § 39

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 3

1. Teil : "stellt mit Bedauern fest … erforderlich sind" 2. Teil : "wenn die EU … ernst genommen werden soll"

§ 6

1. Teil : "verweist auf seine Entschließung … Nutzung von Fähigkeiten" 2. Teil : "Unterstützung von Forschung … auf EU-Ebene"

§ 23

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "und einzelstaatlicher Ebene" 2. Teil : diese Worte

§ 45

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "und die Vergabe von … Haushaltsplan der Union" und "ist der Auffassung, dass … Haushaltsplan der Union dienen könnte" 2. Teil : diese Worte

§ 56

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "die Erhöhung der Finanzmittel für die EDA" 2. Teil : diese Worte

§ 57

1. Teil : "betont die klare Vorgabe … einzurichten ist" 2. Teil : "und weist darauf hin … Aktivitäten der EU"

15. Politik der EU gegenüber Belarus

Bericht: Justas Vincas Paleckis (A7-0261/2013)

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen § 1 nach Buchstabe c 5 PPE + 8 EFD - § 1, Buchstabe p, Unterpunkt 7 1 ALDE NA + 558, 9, 23 § 1 nach Buchst. ah 9 EFD - § 1 Buchstabe al 3 Verts/ALE + § 1 nach Buchst. at 2 ALDE NA + 341, 234, 15 nach Erwägung E 6 EFD - Erwägung AF, Fußnote 4 PPE + Nach Erwägung AU 7 EFD - Abstimmung: Entwurf einer Empfehlung +

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Änderungsanträge 1, 2

Verschiedenes

Der Berichterstatter hat vorgeschlagen, die Erwägungen wie folgt neu zu nummerieren:

A A

B B

C D

D C

E G

F I

G W

H H

I E

J L

K K

L J

M Q

N R

O M

P N

Q AG

R AH

S AI

T AK

U AL

V AM

W AN

X Y

Y AO

Z AS

AA X

AB AB

AC AC

AD AD

AE AE

AF P

AG Z

AH AA

AI S

AJ U

AK T

AL F

AM V

AN AQ

AO AR

AP AT

AQ O

AR AF

AS AU

AT AV

AU AW

AV AJ

AW AP

16. Druck Russlands auf Staaten der Östlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit dem anstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius

Entschließungsanträge: B7-0389/2013, B7-0393/2013, B7-0394/2013, B7-0395/2013, B7-0396/2013, B7-0397/2013

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0389/2013 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR) § 7 § ursprünglicher Text getr. mündlich geändert 1 + 2 + § 8 § ursprünglicher Text + mündlich geändert Erwägung B § ursprünglicher Text getr. mündlich geändert 1 + 2 + Erwägung G § ursprünglicher Text ges. + Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) + Entschließungsanträge der Fraktionen B7-0389//2013 PPE ↓ B7-0393/2013 ALDE ↓ B7-0394/2013 Verts/ALE ↓ B7-0395/2013 GUE/NGL ↓ B7-0396/2013 ECR ↓ B7-0397/2013 S&D ↓

Anträge auf gesonderte Abstimmung

S&D: Erwägung G

Anträge auf getrennte Abstimmung

S&D:

Erwägung B

1. Teil : Gesamter Text ohne "dem die Staaten … gegen Armenien" 2. Teil : diese Worte

§ 7

1. Teil : "betont, dass es für die EU … EU abzuhalten, und" 2. Teil : "fordert die Kommission … Partnerstaaten vorzulegen"

Jacek Saryusz-Wolski hat folgende mündliche Änderungsanträge vorgetragen:

Erwägung B

in der Erwägung, dass der Druck Russlands, dem die Staaten der Östlichen Partnerschaft auf ihrem Weg zum Abschluss der Assoziierungsabkommen in jüngster Zeit ausgesetzt waren, einschließlich gezielte Sanktionen gegen Exporte der Ukraine, Verbot der Ausfuhr moldawischen Weins und weitere Hindernisse zur Erschwerung des Fortschritts bei der Lösung des Konflikts um Transnistrien sowie sicherheitspolitische Drohungen gegen Armenien, die das Ziel haben, dass die Staaten der Östlichen Partnerschaft die Assoziierungsabkommen bzw. DCFTA nicht unterzeichnen oder paraphieren, sondern stattdessen der von Russland geführten Zollunion beitreten, die Russland in eine Eurasische Union umwandeln will, die Staaten der Östlichen Partnerschaft aufgrund von geopolitischen Zwängen, denen sie nicht unterworfen sein sollten, in eine prekäre Lage versetzt hat;

§ 7

betont, dass es für die EU notwendig ist, ihrer Verantwortung nachzukommen, die Staaten der Östlichen Partnerschaft zu ermutigen und im Geiste der Solidarität zu verteidigen, die offenem, beunruhigendem und zunehmendem Druck seitens Russland ausgesetzt sind, der darauf gerichtet ist, sie von der Assoziation mit der EU abzuhalten, und fordert die Kommission und den Rat auf, spezifische und effektive Maßnahmen zur Unterstützung der Partnerstaaten vorzulegen;

§ 8

erinnert daran, dass die Assoziierungsabkommen und die DCFTA darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftsleistung unserer Partnerstaaten und der EU zu steigern, wobei gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Staaten der Östlichen Partnerschaft mit Russland in einer Weise respektiert wird, die allen Parteien nützt; weist darauf hin, dass die Assoziierungsabkommen und die DCFTA nicht die langen Handelsbeziehungen untergraben, die die Staaten der Östlichen Partnerschaft in der Region unterhalten; ist im Gegenteil der Ansicht, dass diese Abkommen nicht als unvereinbar mit diesen Handelsbeziehungen gesehen werden sollten und dass unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus den Assoziierungsabkommen und den DCFTA ergeben, alle Handelsstreitigkeiten nach den Regeln und Verpflichtungen der Welthandelsorganisation beigelegt werden sollten; bekräftigt darüber hinaus, dass die EU bereit ist, die Partner der Östlichen Partnerschaft in ihren Integrationsbemühungen zu unterstützen, indem nach der Unterzeichnung die vorläufige Anwendung der einschlägigen Abschnitte der Assoziierungsabkommen und der DCFTA gefördert wird, und der DCFTA ausgesetzte Darlehen und Hilfsprogramme freigegeben werden, wenn die geforderten Bedingungen erfüllt sind, sowie Visaerleichterungen und die Aussicht auf Visumfreiheit bei Reisen weiterverfolgt werden;

Laima Liucija Andrikiene (PPE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B7-0389/2013 ebenfalls unterzeichnet.

Alexandra Thein (ALDE-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0389/2013 ebenfalls unterzeichnet.

17. EU-Strategie der inneren Sicherheit

Entschließungsantrag: B7-0377/2013

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B7-0377/2013 Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nach § 1 11 GUE/NGL - 12 GUE/NGL - nach § 2 1 ALDE + § 3 13 GUE/NGL - § 4 14 GUE/NGL - § 5 15S GUE/NGL - 3 Verts/ALE EA - 220, 262, 26 § 6 16 GUE/NGL EA + 265, 236, 11 4 Verts/ALE ↓ § 11 5 Verts/ALE - nach § 11 17 GUE/NGL EA - 129, 197, 167 § 12 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 - § 13 6 Verts/ALE - § 18 7 Verts/ALE - § 22 8S 18S= Verts/ALE GUE/NGL + § 23 19S GUE/NGL - 9 Verts/ALE - Bezugsvermerk 14 § ursprünglicher Text ges. + Erwägung C 10 GUE/NGL EA - 138, 368, 4 2 Verts/ALE EA + 234, 230, 26 Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) +

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE: Bezugsvermerk 14

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE:

§ 12

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "rechtsextreme" 2. Teil : diese Worte

18. Europäische Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Entschließungsantrag: B7-0376/2013

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B7-0376/2013 Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nach § 2 1 GUE/NGL - 2 GUE/NGL EA + 350, 94, 51 3 GUE/NGL - Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) +

19. Grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationaler sozialer Dialog

Bericht: Thomas Händel (A7-0258/2013)

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen § 2 § ursprünglicher Text NA + 448, 57, 3 § 6 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 484, 22, 2 2/NA + 377, 121, 5 3/NA + 249, 242, 7 § 8 § ursprünglicher Text NA + 252, 239, 13 § 9 § ursprünglicher Text NA + 407, 89, 8 § 10 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 439, 21, 42 2/NA + 247, 240, 12 Erwägung C § ursprünglicher Text ges. + Erwägung D § ursprünglicher Text ges. + Erwägung E § ursprünglicher Text ges. + Erwägung F § ursprünglicher Text ges. + Erwägung H § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 - Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA + 393, 84, 19

Anträge auf namentliche Abstimmung

EFD: Schlussabstimmung

S&D: §§ 2, 6, 8, 9, 10

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ECR, ALDE: §§ 8, 9

EFD: §§ 2, 6, 9 - Erwägungen C, D, E, F

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, ECR:

§ 6

1. Teil : Gesamter Text ohne den Wortteil "Rechts" in "Rechtsrahmen" und ohne die Worte "um der transnationalen Unternehmensvereinbarung Rechtskraft zu verleihen;" 2. Teil : Wortteil "Rechts" in "Rechtsrahmen" 3. Teil : "um der transnationalen Unternehmensvereinbarung Rechtskraft zu verleihen;"

§ 10

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "das Günstigkeitsprinzip und die „Nichtrückschrittsklausel“ " 2. Teil : diese Worte

Erwägung H

1. Teil : "in der Erwägung, dass Unternehmen … Ebene organisiert ist" 2. Teil : "in der Erwägung, dass … nach unten zuzustimmen"

20. Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU

Bericht: Nathalie Griesbeck (A7-0251/2013)

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen § 1 § ursprünglicher Text getr. 1/NA + 452, 11, 3 2/NA + 249, 208, 9 § 5 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 8 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2/EA + 252, 169, 5 3 + 4 + 5 + § 10 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 11 § ursprünglicher Text ges. + § 13 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 15 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 17 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + 3/EA + 221, 187, 6 § 20 § ursprünglicher Text NA + 358, 47, 2 § 25 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + 3 + Erwägung E § ursprünglicher Text ges. + Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) +

Anträge auf namentliche Abstimmung

ECR: §§ 1, 20

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ECR: § 11

Verts/ALE Erwägung E

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE:

§ 1

1. Teil : "erinnert daran, dass … Missbrauch und Gewalt sind" 2. Teil : "erinnert daran, dass unbegleitete … besonderen Lage zustehen"

§ 10

1. Teil : "hält es für bedauerlich … Europäischen Sozialfonds" 2. Teil : "wenn es um die Unterstützung … Grenzpersonal und –behörden"

§ 13

1. Teil : "ersucht die Mitgliedstaaten … Gewahrsam zu nehmen" 2. Teil : "bedauert die Tatsache … Geschlecht zu berücksichtigen"

§ 17

1. Teil : "fordert die Mitgliedstaaten auf … nicht ersetzen kann" ohne die Worte "verbindlich vorgeschriebene" 2. Teil : diese Worte 3. Teil : "weist darauf hin … Schutz zu gewähren"

ECR:

§ 15

1. Teil : "bedauert, dass … sehr ungenau sind" 2. Teil : "fordert die Kommission auf … herangezogen werden sollte"

§ 25

1. Teil : "fordert die Kommission auf … jeden Minderjährigen" 2. Teil : "und seiner Familienmitglieder im Falle einer Rückführung" 3. Teil : "voll und ganz im Vorfeld evaluiert … weltweite sexuelle Gewalt"

Verts/ALE

§ 5

1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte "und die Frage der unbegleiteten Minderjährigen … aufwachsen können" 2. Teil : diese Worte

ECR, Verts/ALE, S&D:

§ 8

1. Teil : "betont erneut, dass … Zusammenarbeit einzubinden" ohne die Worte "die Verhütung der" und "illegalen Einreise und" 2. Teil : "die Verhütung der" 3. Teil : "illegalen Einreise und" 4. Teil : "hält eine kohärente … Rechnung getragen wird" 5. Teil : "verweist auf die im Vertrag … Herkunftsland auszuarbeiten"

21. Lage in der Demokratischen Republik Kongo

B7-0390/2013, B7-0391/2013, B7-0398/2013, B7-0403/2013, B7-0404/2013, B7-0405/2013

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0390/2013 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL) § 6 § ursprünglicher Text ges. + Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) + Entschließungsanträge der Fraktionen B7-0390/2013 ECR ↓ B7-0391/2013 PPE ↓ B7-0398/2013 S&D ↓ B7-0403/2013 ALDE ↓ B7-0404/2013 GUE/NGL ↓ B7-0405/2013 Verts/ALE ↓

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: § 6

Verschiedenes

Louis Michel (PPE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B7-0403/2013 ebenfalls unterzeichnet.

22. Lage in der Zentralafrikanischen Republik

B7-0399/2013, B7-0402/2013, B7-0406/2013, B7-0407/2013, B7-0408/2013, B7-0409/2013

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0399/2013 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL) Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) + Entschließungsanträge der Fraktionen B7-0399/2013 ECR ↓ B7-0402/2013 PPE ↓ B7-0406/2013 S&D ↓ B7-0407/2013 ALDE ↓ B7-0408/2013 GUE/NGL ↓ B7-0409/2013 Verts/ALE ↓

Verschiedenes

Louis Michel (PPE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B7-0407/2013 ebenfalls unterzeichnet.

23. Lage in Bahrain

B7-0410/2013, B7-0416/2013, B7-0418/2013, B7-0419/2013, B7-0421/2013, B7-0422/2013

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0410/2013 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE) Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA + 39, 0, 7 Entschließungsanträge der Fraktionen B7-0410/2013 Verts/ALE ↓ B7-0416/2013 S&D ↓ B7-0418/2013 ECR ↓ B7-0419/2013 GUE/NGL ↓ B7-0421/2013 PPE ↓ B7-0422/2013 ALDE ↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE: Schlussabstimmung RC-B7-0410/2013

Verschiedenes

Marian Harkin (ALDE-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0410/2013 ebenfalls unterzeichnet.