24.11.2001 DE C 331/23 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Volkswagen AG gegen die Kommission der Unter Hinweis auf Rechtsprechung des Gerichthofes trägt
die Klägerin vor, dass die schriftlichen und mündlichen Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Sep-
tember 2001 Aufforderungen von Volkswagen einseitige Maßnahmen und
keine Vereinbarungen im Sinne des Artikel 81 Absatz 1 EG
seien. Die Aufforderungen fügen sich nicht in den Händler-(Rechtssache T-208/01)vertrag ein und seien durch die Vertragsparteien auch nicht im
nachhinein zu Bestandteilen des Vertrages gemacht worden.
(2001/C 331/38)
Weiterhin macht die Klägerin geltend, dass keine spürbare(Verfahrenssprache: Deutsch)Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels vorliege. Es
sei nicht erwiesen, dass eine Erhöhung oder Senkung derRabatte um einige Prozentpunkte zu einer spürbaren Zunahme
des Parallelhandels geführt hätte. Volkswagen AG, Wolfsburg (Deutschland), hat am 10. Septem-
ber 2001 eine Klage gegen die Kommission der EuropäischenGemeinschaften beim Gericht erster Instanz der EuropäischenSchließlich macht die Klägerin geltend, dass die ihr auferlegteGemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter derGeldbuße keine Grundlage habe. Selbst wenn ein VerstoßKlägerin ist Rechtsanwalt R. Bechtold.gegen Artikel 81 Absatz 1 EG unterstellt wird, sei die Buße
maßlos überhöht.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 29.6.2001 (Sache
COMP/F-2/36.693 — Volkswagen) für nichtig zu erklä-ren;
Klage der Honeywell International Inc. gegen die Kom-— hilfsweise, die in Artikel 2 der Entscheidung verhängtemission der Europäischen Gemeinschaften, eingereichtGeldbuße herabzusetzen;am 12. September 2001
— die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens
der Klägerin zu tragen. (Rechtssache T-209/01)
(2001/C 331/39)
Klagegründe und wesentliche Argumente
(Verfahrenssprache: Englisch)
In Rahmen der Einführung von neuen Modellen des „VW
Passat“ auf den Markt in Deutschland wurden die deutschen
Die Honeywell International Inc. hat am 12. September Volkswagen-Händler und -Werkstätten in Rundschreiben vom
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen „Volkswagen Vertriebsleiter Deutschland“ 1996-1997 aufge-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen fordert, die neuen Modelle nicht unterhalb der unverbindlichen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- Preisempfehlung zu verkaufen und zu „konsequenter Preisdis-
rin sind Paul Lasok QC und Frederic Depoortere von der ziplin“ angehalten.
Kanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP, Brüssel
(Belgien).
Aufgrund einer Beschwerde eines Autokäufers leitete die
Kommission ein formelles Verfahren ein, das zu Erlass der
Die Klägerin beantragt, angefochtenen Entscheidung führte. In der Entscheidung stellte
die Kommission fest, dass die Klägerin, indem sie die Ver-
— die vorliegende Rechtssache mit der Klage der General kaufspreise für das Modell VW Passat durch die obengenannte
Electric Co. wegen Nichtigerklärung der Entscheidung derAufforderung festgesetzt habe, eine Zuwiderhandlung gegen
Kommission vom 3. Juli 2001 zu verbinden; Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrages begangen habe. Der
Klägerin wurde eine Geldbuße von 30,96 Mio. Euro auferlegt.
— alle erforderlichen Beweiserhebungen anzuordnen (ein-
schließlich der Vernehmung der in dieser Klage genanntenPersonen als Zeugen oder gegebenenfalls als Sachver- Zur Unterstützung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend,
dass das ihr vorgeworfene und von ihr nicht bestrittene ständige);
Verhalten nicht gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoße.Sie räumt ein, dass ihre Mitarbeiter in einer der Klägerin — die Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 für
nichtig zu erklären; zurechenbaren Weise gegen deutsches Kartellrecht verstoßen
haben. Dagegen trägt die Klägerin vor, dass Artikel 81 Absatz 1kein Empfehlungsverbot enthalte, da diese Vorschrift nur — alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und
abgestimmte Verhaltensweisen verbiete, und nicht Aufforde- — der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der
Klägerin aufzuerlegen. rungen und bloße Empfehlungen.
C 331/24 DE 24.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente wirtschaftliche Analyse gestützt und biete keine Beweise
oder Quantifizierungen der angeblichen Auswirkungenvon Bündelungen, Quersubventionierungen oder der Ver-
drängung der Wettbewerber der Klägerin.
Die Klägerin des vorliegenden Falles ist eine diversifizierte
Technologie- und Produktionsgesellschaft des Rechtes des — Die Entscheidung verletze auch die Verteidigungsrechte
Staates Delaware (USA). Sie beantragt die Nichtigerklärung der der Klägerin, denn sie stütze sich auf neue Theorien
Entscheidung der Kommission 2001 C(2001)1746 endg. vom zur Quersubventionierung und Verdrängung, die in der
3. Juli 2001, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Mitteilung der Beschwerdepunkte entweder nicht erwähnt
(EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über oder nicht in der Weise erläutert worden seien, dass die
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt Klägerin sich hätte verteidigen können.
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 vom 30. Juni
1997 (Verordnung Nr. 4064/89) erlassen worden ist.Die Klägerin hebt die Tatsache hervor, dass der vorliegende
Fall dieselben Märkte und eine der Parteien betreffe, um die esbei einem Zusammenschluss gegangen sei, bei dem dieselben
Fragen bezüglich derselben Industrie aufgeworfen wordenIn diesem Zusammenhang trägt sie vor, die General Electricseien und der von der Kommission weniger als 20 Monate vorCompany, eine Gesellschaft des Rechtes des Staates New YorkErlass der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden sei.(USA), die ein diversifiziertes Industrieunternehmen sei, habe
am 5. Februar 2001 gemäß Artikel 4 der Verordnung
Nr. 4064/89 einen beabsichtigten Zusammenschluss bei der
Kommission angemeldet, mit dem sie sich verpflichtet habe,
das gesamte Aktienkapital der Klägerin zu erwerben.
Klage der General Electric Company gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
12. September 2001 Die Kommission habe den angemeldeten Zusammenschluss in
der angefochtenen Entscheidung für unvereinbar mit dem
Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt. Der (Rechtssache T-210/01)
beabsichtigte Zusammenschluss führe zur Begründung oder
Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf mehreren (2001/C 331/40)
Märkten, durch die der wirksame Wettbewerb im Gemeinsa-
men Markt erheblich behindert werde.(Verfahrenssprache: Englisch)
Die General Electric Company, eine Gesellschaft des Rechtes Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor:
des Staates New York, hat am 12. September 2001 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften — Die Entscheidung entspreche nicht den Tatsachen und
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Nicholas stütze sich bei ihren Feststellungen auf offensichtliche
Green QC, Cherie Booth QC, Jessica Simor, Kelyn Bacon, und schwere Tatsachenirrtümer. Es gebe insbesondere
Simon Baxter und Marleen Van Kerckhove von der Kanzlei keine Tatsachengrundlage für die Behauptungen in dieser
Clifford Chance, Brüssel, sowie Louis Vogel und Joseph Vogel Entscheidung, dass Bündelungen in der Luftfahrtindustrie
von der Kanzlei Vogel & Vogel, Paris. üblich seien, die Klägerin in der Vergangenheit weitrei-
chende Bündelungen vorgenommen habe oder der an-
gestrebte Zusammenschluss mit General Electric demDie Klägerin beantragt,zusammengeschlossenen Unternehmen ermöglichen
würde, Wettbewerber durch die Vornahme von Bünde- — die Entscheidung der Kommission C(2001)1746 vom
lungen auszuschalten oder bedeutungslos machen. 3. Juli 2001 in der Sache COMP/M.2220 — General
Electric/Honeywell für nichtig zu erklären;
— Die Entscheidung beruhe u. a. bezüglich der Feststellun- — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
gen, dass der fragliche Zusammenschluss den Anreiz und
die Möglichkeit für Bündelungen im Bereich Käu-
ferausrüstungsprodukte sowie Herstellerausrüstungs- undKlagegründe und wesentliche Argumente-Optionsprodukte schaffe, Kunden der Luftfahrtindustrie
Bündelungen akzeptierten und Bündelungen die Wettbe-
Die Klägerin dieses Verfahrens, eine Gesellschaft des Rechtes werber der Klägerin bedeutungslos machten und aus dem
des Staates New York (USA), ist ein diversifiziertes Industrieun- Markt drängten, auf einer offensichtlich fehlerhaften
ternehmen. Am 5. Februar 2001 hat sie gemäß Artikel 4 der Beurteilung des Sachverhalts.
Verordnung Nr. 4064/89 einen beabsichtigten Zusam-
menschluss bei der Kommission angemeldet, mit dem sie sich
verpflichtet hat, das gesamte Aktienkapital von Honeywell, — Die Entscheidung sei unzureichend begründet, denn sie
liefere keine Beweise für die Feststellungen zum Vorliegen einer Spitzentechnologie- und Produktionsgesellschaft des
Rechtes des Staates Delaware (USA), zu erwerben. und den Auswirkungen von Bündelungen, sei auf keine