Amtsblatt der Europäischen Union DE 23.8.2003 C 200/6
1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über dieAnwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, dieinnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
1983 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszu-legen, dass er auch für einen Rentner und seine Familienange-hörigen, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Renteverpflichteten Mitgliedstaat wohnen und daher nach ihrer Ein-
tragung beim Träger des Wohnorts den in Artikel 28 der
Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Anspruch haben, gilt,wenn sie sich zur ärztlichen Behandlung in den zur Zahlungder Rente verpflichteten Mitgliedstaat begeben wollen.
2. Für die Erteilung der vorherigen Genehmigung im Sinne des
genannten Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i ist der
Träger des Wohnorts zuständig, wenn der Antrag auf Genehmi-
gung Sozialversicherte betrifft, die sich in einer solchen Lagebefinden.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
URTEIL DES GERICHTSHOFES
vom 10. Juli 2003
in der Rechtssache C-165/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Obersten Gerichtshofes): Betriebsrat der Vertretungder Europäischen Kommission in Österreich gegen Euro-päische Gemeinschaften, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (
1)
(Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften —
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
—Örtliche Bedienstete —Vertretung der Kommission in
Österreich —Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschrif-
ten über die Vertretung und Verteidigung der Arbeitnehmer-
interessen)
(2003/C 200/10)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-165/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-
hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Betriebsrat derVertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegenEuropäische Gemeinschaften, Kommission der EuropäischenGemeinschaften, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidungüber die Auslegung von Artikel 9 und Anhang II des Statuts
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie von
Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigenBediensteten der Europäischen Gemeinschaften, hat derGerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. RodríguezIglesias, der Kammerpräsidenten M. Wathelet, R. Schintgen
(Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans, der RichterC. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann undV. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowieder Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues —
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-F. Contet, Haupt-
verwaltungsrätin —am 10. Juli 2003 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
Artikel 9 und Anhang II des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften sowie Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für
die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sind dahinauszulegen, dass sie der Anwendung des österreichischen Rechts überdie Betriebsverfassung im II. Teil des Bundesgesetzes vom 13. Dezember1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz) auf
die in der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten in Wien (Österreich) beschäftigten örtlichen Bediensteten entgegen-stehen.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Erste Kammer)
vom 19. Juni 2003
in der Rechtssache C-467/01 (Vorabentscheidungsersuchen
der Corte d'Appello di Genova): Ministero delle Finanze
gegen Eribrand SpA, früher Eurico Italia SpA (1)
(Ausfuhrerstattungen —Artikel 47 und 48 der Verordnung
[EWG] Nr. 3665/87 —Fristverlängerung)
(2003/C 200/11)
(Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-467/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG von der Corte d'appello Genua (Italien) in
dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Ministero delle Finanzegegen Eribrand SpA, früher Eurico Italia SpA, vorgelegtesErsuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung derArtikel 47 und 48 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-wirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der durchdie Verordnung (EG) Nr. 1829/94 der Kommission vom26. Juli 1994 (ABl. L 191, S. 5) geänderten Fassung hat derGerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
präsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und
A. Rosas (Berichterstatter) —Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
Kanzler: R. Grass —am 19. Juni 2003 ein Urteil mit folgen-
dem Tenor erlassen:
Amtsblatt der Europäischen Union DE 23.8.2003 C 200/7
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschrif-ten für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnis-sen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1829/94 derKommission vom 26. Juli 1994 begrenzt die Dauer der Frist-
verlängerung, die einem Ausführer nach Artikel 47 Absatz 4
dieser Verordnung eingeräumt werden kann, nicht. Es ist Sacheder zuständigen nationalen Behörden, die Dauer dieser Verlän-gerung nach Maßgabe der besonderen Umstände jedes Einzel-falls festzulegen, wobei insbesondere die Bemühungen des Aus-
führers, der eine Fristverlängerung beantragt, die Art der objek-
tiven Schwierigkeiten, denen er gegenübersteht, und derZeitraum, der bei vernünftiger Betrachtung zur Überwindungdieser Schwierigkeiten erforderlich ist, zu berücksichtigen sind.
2. Der Ausführer kann sich vor dem nationalen Richter nicht
unmittelbar auf das Recht auf eine Fristverlängerung vonbestimmter Dauer berufen. Ihm muss jedoch gegen eine vonden zuständigen nationalen Behörden nach Artikel 47 Absatz 4der Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung
Nr. 1829/94 getroffene Entscheidung der Rechtsweg zu einem
Gericht offen stehen. Es ist Sache der Rechtsordnung jedesMitgliedstaats, die Bedingungen und Modalitäten des entspre-chenden Rechtsbehelfs unter Beachtung der Grundsätze derEffektivität und der Gleichwertigkeit, so wie sie vom Gemein-schaftsrecht bestimmt werden, festzulegen.
(1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund desBeschlusses des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. März
2003 in dem Rechtsstreit Betriebskrankenkasse der
Robert Bosch GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland,
verteten durch das Bundesversicherungsamt
(Rechtssache C-193/03)
(2003/C 200/12)
Das Sozialgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. März 2003,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Mai 2003,
in dem Rechtsstreit Betriebskrankenkasse der Robert BoschGmbH gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch dasBundesversicherungsamt, um Vorabentscheidung über folgendeFrage:
Schließt Artikel 34 der VO (EWG) 574/72 (
1) bei der Durch-
führung von § 13 Abs. 3 SGB V eine pauschalisierende Er-stattungspraxis durch den Versicherungsträger in Anlehnung anähnliche Kleinbetragsvorschriften, für Fälle von Kostenerstat-tung aufgrund ärztlicher Heilbehandlung in einem anderenGemeinschaftsland aus ?
(1) ABl. L 074 vom 27.03.1972, S. 1.Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 2003
(Rechtssache C-199/03)
(2003/C 200/13)
Irland hat am 13. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klä-gers ist D. J. O'Hagan im Beistand von P. Gallagher, SC, undBarrister P. McGarry, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Der Kläger beantragt,1. die Klage für zulässig zu erklären;
2. die Entscheidung C(2003)99 der Kommission über die
Herabsetzung der Beihilfe des Europäischen Sozialfondsgemäß den Entscheidungen C(94) 3226 der Kommissionvom 29. November 1994 (operationelles Programm für
die Entwicklung von Humanressourcen) im Rahmen des
Vorhabens 940002IRI, C(94) 1972 der Kommission vom29. Juli 1994 (operationelles Programm für Tourismus) imRahmen des Vorhabens 940001IRI und C(94) 2613 derKommission vom 15. November 1994 (operationellesProgramm für industrielle Entwickung) im Rahmen des
Vorhabens 940004IRI, mit denen unter das Ziel 1 fal-
lende operationelle Programme in Irland genehmigt wur-den, ganz oder teilweise oder in Bezug auf vom Gerichts-hof festzulegende Zeiträume oder Beträge für nichtig zuerklären;
3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Der Kläger macht geltend, aus der angefochtenen Ent-
scheidung ergebe sich, dass die Kommission es offensicht-lich versäumt habe, die von Irland vorgelegten Beweise zuberücksichtigen, die eindeutig belegten, dass tatsächlichkeine Überzahlung oder Überfinanzierung in Bezug auf
die vom ESF förderfähigen Vorhaben bestehe. Aufgrund
einer fehlerhaften Charakterisierung der Anstrengungen,die Irland unternommenen habe, um zu zeigen, dasskeine derartige Überzahlung oder Überfinanzierungbestehe, und aufgrund ihrer fehlerhaften Annahme, dassdie von Irland vorgelegten Beweismittel in irgendeiner
Weise die Finanzübersichten beeinflussen würden, habe
die Kommission die Beweise nicht ordnungsgemäß beur-teilt und unzutreffende Schlussfolgerungen aus bestimm-ten Elementen gezogen.