C 331/24 DE 24.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente wirtschaftliche Analyse gestützt und biete keine Beweise
oder Quantifizierungen der angeblichen Auswirkungenvon Bündelungen, Quersubventionierungen oder der Ver-
drängung der Wettbewerber der Klägerin.
Die Klägerin des vorliegenden Falles ist eine diversifizierte
Technologie- und Produktionsgesellschaft des Rechtes des — Die Entscheidung verletze auch die Verteidigungsrechte
Staates Delaware (USA). Sie beantragt die Nichtigerklärung der der Klägerin, denn sie stütze sich auf neue Theorien
Entscheidung der Kommission 2001 C(2001)1746 endg. vom zur Quersubventionierung und Verdrängung, die in der
3. Juli 2001, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Mitteilung der Beschwerdepunkte entweder nicht erwähnt
(EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über oder nicht in der Weise erläutert worden seien, dass die
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt Klägerin sich hätte verteidigen können.
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 vom 30. Juni
1997 (Verordnung Nr. 4064/89) erlassen worden ist.Die Klägerin hebt die Tatsache hervor, dass der vorliegende
Fall dieselben Märkte und eine der Parteien betreffe, um die esbei einem Zusammenschluss gegangen sei, bei dem dieselben
Fragen bezüglich derselben Industrie aufgeworfen wordenIn diesem Zusammenhang trägt sie vor, die General Electricseien und der von der Kommission weniger als 20 Monate vorCompany, eine Gesellschaft des Rechtes des Staates New YorkErlass der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden sei.(USA), die ein diversifiziertes Industrieunternehmen sei, habe
am 5. Februar 2001 gemäß Artikel 4 der Verordnung
Nr. 4064/89 einen beabsichtigten Zusammenschluss bei der
Kommission angemeldet, mit dem sie sich verpflichtet habe,
das gesamte Aktienkapital der Klägerin zu erwerben.
Klage der General Electric Company gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
12. September 2001 Die Kommission habe den angemeldeten Zusammenschluss in
der angefochtenen Entscheidung für unvereinbar mit dem
Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt. Der (Rechtssache T-210/01)
beabsichtigte Zusammenschluss führe zur Begründung oder
Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf mehreren (2001/C 331/40)
Märkten, durch die der wirksame Wettbewerb im Gemeinsa-
men Markt erheblich behindert werde.(Verfahrenssprache: Englisch)
Die General Electric Company, eine Gesellschaft des Rechtes Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor:
des Staates New York, hat am 12. September 2001 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften — Die Entscheidung entspreche nicht den Tatsachen und
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Nicholas stütze sich bei ihren Feststellungen auf offensichtliche
Green QC, Cherie Booth QC, Jessica Simor, Kelyn Bacon, und schwere Tatsachenirrtümer. Es gebe insbesondere
Simon Baxter und Marleen Van Kerckhove von der Kanzlei keine Tatsachengrundlage für die Behauptungen in dieser
Clifford Chance, Brüssel, sowie Louis Vogel und Joseph Vogel Entscheidung, dass Bündelungen in der Luftfahrtindustrie
von der Kanzlei Vogel & Vogel, Paris. üblich seien, die Klägerin in der Vergangenheit weitrei-
chende Bündelungen vorgenommen habe oder der an-
gestrebte Zusammenschluss mit General Electric demDie Klägerin beantragt,zusammengeschlossenen Unternehmen ermöglichen
würde, Wettbewerber durch die Vornahme von Bünde- — die Entscheidung der Kommission C(2001)1746 vom
lungen auszuschalten oder bedeutungslos machen. 3. Juli 2001 in der Sache COMP/M.2220 — General
Electric/Honeywell für nichtig zu erklären;
— Die Entscheidung beruhe u. a. bezüglich der Feststellun- — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
gen, dass der fragliche Zusammenschluss den Anreiz und
die Möglichkeit für Bündelungen im Bereich Käu-
ferausrüstungsprodukte sowie Herstellerausrüstungs- undKlagegründe und wesentliche Argumente-Optionsprodukte schaffe, Kunden der Luftfahrtindustrie
Bündelungen akzeptierten und Bündelungen die Wettbe-
Die Klägerin dieses Verfahrens, eine Gesellschaft des Rechtes werber der Klägerin bedeutungslos machten und aus dem
des Staates New York (USA), ist ein diversifiziertes Industrieun- Markt drängten, auf einer offensichtlich fehlerhaften
ternehmen. Am 5. Februar 2001 hat sie gemäß Artikel 4 der Beurteilung des Sachverhalts.
Verordnung Nr. 4064/89 einen beabsichtigten Zusam-
menschluss bei der Kommission angemeldet, mit dem sie sich
verpflichtet hat, das gesamte Aktienkapital von Honeywell, — Die Entscheidung sei unzureichend begründet, denn sie
liefere keine Beweise für die Feststellungen zum Vorliegen einer Spitzentechnologie- und Produktionsgesellschaft des
Rechtes des Staates Delaware (USA), zu erwerben. und den Auswirkungen von Bündelungen, sei auf keine
24.11.2001 DE C 331/25 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sion, mit der der beabsichtigte Zusammenschluss für unverein-
bar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
walt Juan Ramon Iturriagagoitia. erklärt worden ist.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die
Entscheidung habe den Prüfungsmaßstab des Artikels 2 derDer Kläger beantragt,Verordnung Nr. 4064/89 zur Feststellung der Unvereinbarkeit
des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt, nicht
richtig angewandt. Die Entscheidung habe sich nicht mit der in erster Linie,
Frage der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden
Stellung und dem Begriff der erheblichen Behinderung des
— die Entscheidung der Kommission vom 16. November Wettbewerbs auseinandergesetzt.
2000 aufzuheben;
Die Klägerin ist der Meinung, die Entscheidung enthalte keine
hinreichenden Beweise für die behauptete Praxis gemischter — ihm die entstandenen Schäden, die sich — unter allem
Bündelungen von Flugzeugmotoren mit avionischen und Vorbehalt — auf 125 000 Euro belaufen, zu ersetzen;
nichtavionischen Produkten. Sie enthalte auch kein Wirt-
schaftsmodell, das die negativen Auswirkungen dieser Praxis
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; auf den Wettbewerb darstelle. Die Entscheidung liefere auch
keine Beweise, dass die angebliche vertikale Integration durch
die Leasingfirmen der Klägerin für Verkehrs- und Firmenflug-hilfsweise,zeuge und Honeywell als Anbieter von Anlassern für Triebwer-
kehersteller, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei.
Auch sei die horizontale U ¨berschneidung der beiden Unterneh-— festzustellen, dass Artikel 14 der Bestimmungen zurmen auf den Märkten für große Regionalflugzeugmotoren,Auslegung der Regelung zur Sicherung bei Unfällen undFirmenflugzeugmotoren und kleine Schiffsgasturbinen nichtBerufskrankheiten rechtswidrig ist.hinreichend bewiesen.
Die Klägerin führt weiter aus, die Verpflichtungen, die sie
angeboten habe einzugehen, seien von der Kommission ohne
richtige Prüfung abgelehnt worden. Klagegründe und wesentliche Argumente
Auch zeichne die Kommission jetzt ein völlig anderes Bild des
Marktes als in einer vor 18 Monaten erlassenen Entscheidung,Der Kläger, dem mit Entscheidung vom 15. April 1994 einedie denselben Markt und eine der Parteien des Zusammen-dauernde Invalidität von 130 % zuerkannt wurde, wendet sichschlusses betroffen habe.gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, eine Verschlim-
merung seiner Berufskrankheit anzuerkennen, die zu einer
Im U ¨brigen seien ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt dauernden Invalidität nach Artikel 14 der Bestimmungen zur
worden, dass die Kommission ihr nicht zu allen einschlägigen Auslegung der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und
Unterlagen Zugang gewährt habe, oder Zugang zu anderen Berufskrankheiten führen kann.
Unterlagen gewährt habe, ohne ihr einen hinreichenden Zeit-
raum für deren Prüfung einzuräumen. Auch sei ihr Anhörungs-
recht zu Beginn des Prüfverfahrens verletzt worden.
Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend:
— Nichtigkeit des Artikels 14 der genannten Bestimmungen,
wonach die Grenze der Kumulierung der Entschädigun-
gen bei 100 % liege, da der Statutsbeirat nicht überKlage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommissionhinreichende Befugnisse verfüge, die ihm im Statut oderder Europäischen Gemeinschaften, eingereicht amin der Regelung bedingungslos zuerkannt seien;14. September 2001
(Rechtssache T-212/01) — Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen
Verwaltung, der Fürsorge, des Vertrauensschutzes und
der Nichtdiskriminierung; (2001/C 331/41)
(Verfahrenssprache: Französisch)— Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs.
Arnaldo Lucaccioni, wohnhaft in St-Leonard-on-Sea (Vereinig-
tes Königreich), hat am 14. September 2001 eine Klage