16.10.1999 DE C 299/15 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil (Zur Auferlegung der Kosten)
der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster— Verletzung von Artikel 87 § 4, hilfsweise § 6, der Verfah-Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Junirensordnung des Gerichts erster Instanz.1999 in der Rechtssache T-17/96, Télévision française 1
SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, unterstützt durch Französische Republik, einge- (1) Rechtssache C-107/95 P (Slg. 1997, I-947).
legt am 13. August 1999
(Rechtssache C-308/99 P)
(1999/C 299/16)Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Nederlandse Raad van State vom 10. August 1999 in
Die Französische Republik hat am 13. August 1999 ein dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit 1. J. C. J. Wou-
Rechtsmittel gegen das Urteil der Dritten erweiterten Kammer ters; 2. Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap;
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften 3. J. W. Savelbergh; 4. Price Waterhouse Belastingadvi-
vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96, Télévision seurs BV gegen Algemene Raad van de Nederlandse Orde
française 1 SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen van Advocaten
Gemeinschaften, unterstützt durch Französische Republik,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. (Rechtssache C-309/99)
Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Kareen Rispal-
(1999/C 299/17) Bellanger und Frédérik Million, Zustellungsanschrift: Französi-
sche Botschaft, 8b, boulevard Joseph II, Luxemburg.
Der Nederlandse Raad van State ersucht den Gerichtshof durch
Urteil vom 10. August 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofeseingegangen am 13. August 1999, in dem bei ihm anhängigenDie Rechtsmittelführerin beantragt,Rechtsstreit 1. J. C. J. Wouters; 2. Raad van de Balies van de
Europese Gemeenschap; 3. J. W. Savelbergh; 4. Price Wa-— die Nummer 2 (soweit die Zulässigkeit der Klage imterhouse Belastingadviseurs BV gegen Algemene Raad van deRahmen des Artikels 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 86 EG]Nederlandse Orde van Advocaten um Vorabentscheidung überbejaht wird) und die Nummer 6 des Tenors des angefochte-folgende Fragen:nen Urteils aufzuheben;
1.a) Ist der Begriff Unternehmensvereinigung in Artikel 85 — den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen der Kommis-
(jetzt 81) Absatz 1 EG-Vertrag so auszulegen, daß davon sion stattzugeben.
nur gesprochen werden kann, wenn und soweit eine
solche Vereinigung im Unternehmensinteresse handelt,so daß für die Anwendung der Bestimmung zu unterschei-den ist zwischen Tätigkeiten der Vereinigung im allgemei-Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumentenen Interesse und anderen Tätigkeiten, oder reicht die
bloße Tatsache, daß eine Vereinigung auch im unterneh-
merischen Interesse tätig werden kann, aus, um sie in(Zur Zulässigkeit der Klage im Rahmen des Artikels 90)ihrem gesamten Auftreten als Unternehmensvereinigung
im Sinne dieser Bestimmung anzusehen? Ist es für die— Rechtsfehler, Fehler in der rechtlichen Beurteilung des Anwendung des gemeinschaftlichen WettbewerbsrechtsSachverhalts: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer von Bedeutung, daß die durch die betreffende EinrichtungUntätigkeitsklage sei das Bestehen einer Verpflichtung zum erlassenen allgemeinverbindlichen Regeln aufgrund ge-Tätigwerden. Die Kommission habe aber nach dem Vertrag setzlicher Zuständigkeit und in der Eigenschaft als Son-keine Verpflichtung zum Tätigwerden im Rahmen des dergesetzgeber erlassen worden sind?Artikels 90 Absatz 3, der ihr einen Ermessensspielraum
verleihe, der mit dem ihr für die Anwendung des Artikels1.b) Richtet sich, falls Frage 1 a dahin beantwortet wird, daß169 EG-Vertrag (jetzt 226 EG) eingeräumten vergleichbareine Unternehmensvereinigung nur dann vorliegt, wennsei.und soweit eine solche Vereinigung im Unternehmensin-Hilfsweise ist die französische Regierung der Ansicht, dasteresse handelt, die Frage, wann von der Wahrung desGericht habe nicht das Vorliegen eines „Ausnahmefalls“allgemeinen Interesses die Rede ist und wann nicht,im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs bejahen— auch — nach Gemeinschaftsrecht?können, ohne die notwendigerweise sehr enge Bedeutung
dieses Begriffes zu verkennen. Die Ausnahmefälle im Sinne
des Urteils Bundesverband der Bilanzbuchhalter (
1) sind 1.c) Kann, falls Frage 1 b dahin beantwortet wird, daß das
Gemeinschaftsrecht hier eine Rolle spielt, der Erlaß nach Ansicht der französischen Regierung auf Fälle zu
beschränken, in denen die staatlichen Maßnahmen wettbe- allgemeinverbindlicher Regeln in bezug auf die Bildung
von Arbeitsgemeinschaften von Rechtsanwälten mit An- werbswidriges Verhalten, das anfangs auf Eigeninitiative
der in Artikel 90 genannten Unternehmen beruht habe, gehörigen anderer Berufe durch eine Einrichtung wie die
Kammer aufgrund einer gesetzlichen Zuständigkeit für nur „legalisierten“ (begünstigten oder stärkten), um zu
verhindern, daß das staatliche Eingreifen als „Schutzschild“ die Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Partei-
lichkeit des Rechtsbeistand gewährenden Anwalts auch für dieses Verhalten diene, das sonst notwendigerweise im
Rahmen der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 nach Gemeinschaftsrecht als Wahrung des allgemeinen
Interesses angesehen werden? und 82) zu ahnden sei.
C 299/16 DE 16.10.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
2. Muß, falls aufgrund der Antworten auf die unter 1 und Weise, in der die Betroffenen ihre Zusammenarbeit
tatsächlich ausgestalten wollen, entweder den Bestim- gestellten Fragen der Schluß zu ziehen ist, daß auch eine
Regelung wie die Verordnung als Entscheidung einer mungen über das Niederlassungsrecht oder denjenigen
über die Dienstleistungsfreiheit genügen muß? Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85
(jetzt 81) Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen ist, von einersolchen Entscheidung, soweit sie allgemeinverbindliche
8. Stellt ein Verbot einer integrierten Arbeitsgemeinschaft Regeln in bezug auf die Bildung von Arbeitsgemeinschaf-
zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern wie das ten wie die vorliegende zur Gewährleistung der Unab-
oben erwähnte eine Beschränkung des Niederlassungs- hängigkeit und der Parteilichkeit des Rechtsbeistand
rechts oder der Dienstleistungsfreiheit oder auch beides gewährenden Anwalts enthält, angenommen werden, daß
dar? sie bezweckt oder bewirkt, den Wettbewerb innerhalb des
Gemeinsamen Marktes zu beschränken und insoweit
den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen?
9. Ist, falls sich aus der Antwort auf die vorstehende Frage Welche für die Beurteilung dieser Frage maßgebenden
ergibt, daß eine der beiden oder beide darin genannten Kriterien ergeben sich aus dem Gemeinschaftsrecht?
Beschränkungen vorliegen, die entsprechende Beschrän-
kung deshalb gerechtfertigt, weil sie lediglich eine Ver-
kaufsmodalität im Sinne des Urteils Keck und Mithouard 3. Ist der Begriff des Unternehmens in Artikel 86 (jetzt
enthält und von einer Diskriminierung keine Rede ist, 82) EG-Vertrag dahin auszulegen, daß dann, wenn eine
oder aber weil sie die Kriterien erfüllt, die der Gerichtshof Einrichtung wie die Kammer als eine Unternehmensverei-
hierfür in anderen Urteilen, insbesondere im Urteil Geb- nigung anzusehen ist, diese Einrichtung auch als Unter-
hard, entwickelt hat? nehmen oder Unternehmensgruppe im Sinne dieser Be-
stimmung zu betrachten ist, obwohl sie selbst keinewirtschaftliche Tätigkeit entfaltet?
4. Nutzt, falls die vorstehende Frage bejaht wird und festzu-
stellen ist, daß eine Einrichtung wie die Kammer eineMachtposition einnimmt, eine solche Einrichtung diese
Position mißbräuchlich aus, wenn sie ihre Mitgliedsanwäl-Klage der Italienischen Republik gegen die Kommissionte verpflichtet, sich auf dem Markt für juristische Dients-der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Au-leistungen gegenüber anderen in einer den Wettbewerbgust 1999beschränkenden Weise zu verhalten?
(Rechtssache C-310/99)
5. Ist, falls eine Einrichtung wie die Kammer für die Anwen-
dung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln in vol-(1999/C 299/18) lem Umfang als Unternehmensvereinigung anzusehen ist,
Artikel 90 (jetzt 86) Absatz 2 EG-Vertrag dahin auszule-
gen, daß er auch für eine Einrichtung wie die Kammer Die Italienische Republik hat am 13. August 1999 eine Klagegilt, die in bezug auf die Zusammenarbeit von Rechts- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beimanwälten mit Angehörigen anderer Berufe zur Gewähr- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.leistung der Unabhängigkeit und der Parteilichkeit des Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza imRechtsbeistand gewährenden Anwalts allgemeinverbindli- Beistand von Avvocato dello Stato Oscar Fiumara; Zustellungs-che Regeln erläßt? anschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adelaïde, Luxem-
burg.
6. Schließen es, falls eine Einrichtung wie die Kammer als
Die Klägerin beantragt, Unternehmensvereinigung oder auch als Unternehmen
oder Unternehmensgruppe anzusehen ist, die Artikel 3,— die Entscheidung C(1999) 1364 endg. (
1) der KommissionBuchstabe g, 5 Absatz 2 sowie 85 und 86 (jetzt 3der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Mai 1999 inBuchstabe g, 10, 81 und 82) EG-Vertrag aus, daß einden mit der vorliegenden Klage angefochtenen Teilen fürMitgliedstaat bestimmt, daß diese Einrichtung (oder einesnichtig zu erklären;ihrer Organe) Regeln erlassen kann, die u. a. die Zusam-
menarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer— hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu erklä-Berufe betreffen können, wahrend die staatliche Aufsichtren, als mit ihr die Rückzahlung von Beträgen angeordnetüber den Erlaß dieser Regeln auf die Befugnis beschränktwird, die eine unzulässige Beihilfe darstellen;ist, eine solche Regelung aufzuheben, ohne daß der Staat
die aufgehobene Regelung durch eine eigene ersetzen — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
kann? Kosten aufzuerlegen.
7. Sind auf ein Verbot der Zusammenarbeit zwischenKlagegründe und wesentliche ArgumenteRechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern wie das vorlie-
gende sowohl die Vertragsbestimmungen über das Nieder-lassungsrecht als auch diejenigen über die Dienstleistungs- 1. Die Entscheidung der Kommission sei im Hinblick auf die
Bestimmung der Kategorie „Jugendliche“ als „Problemgrup- freiheit anwendbar, oder ist der EG-Vertrag dahin auszule-
gen, daß ein solches Verbot, z. B. je nach der Art pe“ auf dem Arbeitsmarkt ermessensmißbräuchlich und