1.11.2003 DE C 264/31 Amtsblatt der Europäischen Union
Die Klägerin beantragt,
— die angefochtene Entscheidung E(2003)738 endg. der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
25. März 2003 „über die Wiedereinziehung der an Frau
Dionysia Vlachakis, ehemalige Hilfskraft, ohne Rechts-grund gezahlten Bezüge“ in der Weise aufzuheben oderaber abzuändern, dass in dieser Entscheidung der Buchsta-
be b) des Artikels 1 gestrichen wird und die Klägerin
nicht verpflichtet ist, der Beklagten einen der daringenannten Zuschläge zum Hauptbetrag der Forderungder Beklagten zu zahlen und konkret nicht verpflichtet
ist, als Verzugszinsen und Zuschläge insgesamt bis zum
23. Juli 2003 einen Betrag von 2 847,32 Euro zu zahlen,von dem, wie sich aus Artikel 1 der angefochtenenEntscheidung ergibt, 1 344,04 Euro auf den Zeitraum bis
zum 10. April 2001, 1 023,88 Euro auf den Zeitraum
vom 11. April 2001 bis 31. Dezember 2002 und479,40 Euro auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 biszum 23. Juli 2003 (204 Tage × 2,35 Euro/Tag =
479,40 Euro) entfallen,
— hilfsweise die angefochtene Entscheidung
E(2003)738 endg. der Kommission der EuropäischenGemeinschaften vom 25. März 2003 „über die Wiederein-ziehung der an Frau Dionysia Vlachakis, ehemalige
Hilfskraft, ohne Rechtsgrund gezahlten Bezüge“ in der
Weise aufzuheben oder aber abzuändern, dass in ihrBuchstabe b) erster Gedankenstrich des Artikels 1 gestri-chen wird und die Klägerin nicht verpflichtet ist, der
Beklagten den geforderten Zuschlag in Höhe von
1 344,03 Euro zu zahlen,
— der Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuer-
legen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Klägerin
verpflichtet, der Beklagten 13 182,18 Euro als Hauptbetrag
der Bezüge, die der Klägerin irrtümlich nach dem Ablauf ihresVertrages mit der Kommission bezahlt worden waren, undzusätzlich Verzugszinsen zu erstatten. Die Klage bezieht sich
auf den Teil der angefochtenen Entscheidung, der die Zahlung
von Verzugszinsen betrifft. Die Klägerin macht geltend, sie seizu Unrecht zur Zahlung von Zinsen verpflichtet worden, dader Umstand, dass es ihr unmöglich sei, den geschuldeten
Hauptbetrag zurückzuzahlen, auf ihre schweren wirtschaftli-
chen Probleme und auf gesundheitliche Probleme ihrer Familiezurückzuführen sei, bei denen es sich um höhere Gewalthandle. Sie beruft sich außerdem darauf, dass sie vor dem
Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht aufgefordert
worden sei, ihre Stellungnahme abzugeben. Schließlich machtsie geltend, auf jeden Fall dürfe sie nicht dazu verpflichtetwerden, Zinsen für den Zeitraum bis zum 10. April 2001 zu
zahlen, da die Kommission für diesen Zeitraum stillschweigend
auf die Zinsforderung verzichtet habe.Klage der Van Mannekus & Co. B.V. gegen den Rat der
Europäischen Union, eingereicht am 8. August 2003
(Rechtssache T-278/03)
(2003/C 264/54)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Van Mannekus & Co. B.V., Schiedam (Niederlande), hat
am 8. August 2003 eine Klage gegen den Rat der EuropäischenUnion beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
Rechtsanwalt H. Bleier.
Die Klägerin beantragt,
— die Verordnung (EG) Nr. 985/2003 des Rates vom
5. Juni 2003 zur Änderung der mit der Verordnung (EG)Nr. 1334/1999 auf die Einfuhren von Magnesiumoxid
mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten
Antidumpingmaßnahmen (
1) für nichtig zu erklären;
— dem Rat der Europäischen Union alle Kosten des Verfah-
rens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der angefochtenen Verordnung hat der Rat aufgrund einer
teilweisen Interimsüberprüfung die Art des Antidumpingzolls
auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in derVolksrepublik China abgeändert. Die Klägerin hat sich alsEinführer an dem der angefochtenen Verordnung vorausgegan-
genen Überprüfungsverfahren beteiligt. Sie macht geltend, dass
die Verordnung materielles Gemeinschaftsrecht verletze, weildie Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (
2) in erheblichem
Maße falsch angewandt worden sei.
Die Klägerin trägt vor, dass es ermessenfehlerhaft gewesen sei,
überhaupt eine teilweise Überprüfung vom Amts wegeneinzuleiten. Die in der Bekanntmachung der Kommissiondargelegten Gründe rechtfertigten jedenfalls keine Überprü-
fung. Die Kommission habe behauptet, dass die fehlende
Unterscheidung zwischen Verkäufen an verbundene und anunabhängige Parteien beziehungsweise zwischen direkten undindirekten Verkäufen „zu Schwierigkeiten bei der Anwendung
der Rechtsvorschriften führen“ könne. Dies sei aber unzutref-
fend. Bei der Anwendung der Rechtsvorschriften konnten garkeine Schwierigkeiten mehr entstehen.
Weiterhin sei die Begründung der angefochtenen Verordnung
abweichend von derjenigen, die in der Bekanntmachungüber die Einleitung der teilweisen Interimsprüfung abgegeben
worden war. Darin liege entweder ein formeller Begrün-
dungsmangel, oder es fehle für die Änderung der Zollartmateriell ein ausreichender Grund. Es sei ermessenfehlerhaft,
in der angefochtenen Verordnung zwischen einer verbundenen
und einer unabhängigen Handelskette beziehungsweise zwi-schen direkten und indirekten Verkäufen in die Gemeinschaftzu differenzieren.
C 264/32 DE 1.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union
Die Klägerin macht ferner geltend, dass die angefochtene
Verordnung gegen die Verordnung (EG) Nr. 384/96 verstoße,
weil die teilweise Interimsüberprüfung nicht dazu berechtige,
die Höhe des Zolls abzuändern. Nach der Bekanntmachungsollte die Untersuchung „auf die Form der geltende Maßnahme“beschränkt sein, aber dabei sei es nicht geblieben. Ferner wurde
die Höhe des Wertzolls vollkommen willkürlich festgelegt. Die
Verordnung (EG) Nr. 384/96 sehe nicht vor, dass über 12 Jahrealte Untersuchungsergebnisse verwendet werden dürfen. Sielasse es nicht zu, das auf Untersuchungsergebnisse zurück-
gegriffen wird, die älter als fünf Jahre sind.
Schließlich wurde in der letzten Prüfung keine konkrete
Dumpingspanne ermittelt, und es sei nicht nachvollziehbar,wie daraus ein Zollsatz von 27,1 % errechnet wurde.
(1) ABl. L 143, S. 1.
(2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl.L 305, S. 1).
Klage der British United Provident Association Limited,
der BUPA Insurance Limited und der BUPA IrelandLimited gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, eingereicht am 19. August 2003
(Rechtssache T-289/03)
(2003/C 264/55)
(Verfahrenssprache: Englisch)
Die British United Provident Association Limited, London
(Vereinigtes Königreich), die BUPA Insurance Limited, London(Vereinigtes Königreich), und die BUPA Ireland Limited, Dublin(Irland), haben am 19. August 2003 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind N. Green QC,Barrister K. Bacon, Rechtsanwalt B. Amory und Barrister
J. Burke.
Die Klägerinnen beantragen,
— die Entscheidung C(2003)1322 endg. der Kommission
vom 13. Mai 2003 für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen böten in Irland private Krankenversicherun-
gen an. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommis-
sion entschieden, keine Einwände gegen den Risi-koausgleichsplan zu erheben, der von den irischen Behördenauf dem irischen Markt für private Krankenversicherungen
eingeführt werden solle. Dieser Plan bewirke, dass dem markt-
beherrschenden Anbieter von Krankenversicherungen, demVoluntary Health Insurance Board, eine Subvention gewährtwerde; diese Subvention würde durch eine den Klägerinnen
auferlegte Belastung finanziert.
Zur Begründung ihrer Klage berufen sich die Klägerinnen
erstens auf die falsche Anwendung von Artikel 87 Absatz 1EG durch die Kommission. Die Kommission sei der Ansichtgewesen, dass der Risikoausgleichsplan grundsätzlich die Merk-
male einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG erfülle. Sie
habe aber entschieden, dass der Plan das Voluntary HealthInsurance Board für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungenentschädige.
Die Kommission habe die in der Rechtsprechung des Gerichts-
hofes (
1) entwickelte Prüfung für den Ausgleich von gemein-
wirtschaftlichen Verpflichtungen falsch angewandt. Die vonder Kommission festgestellten Verpflichtungen seien die Anfor-
derungen an private Krankenversicherer in Irland, die
Grundsätze der unbeschränkten Beitrittsmöglichkeit, der Ein-heitsprämie, des gesetzlichen Mindestschutzes und der lebens-langen Mitgliedschaft einzuhalten. Diese Verpflichtungen seien
jedoch nicht als gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen oder
als Verpflichtungen aufgrund des Betreibens von Dienstleistun-gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anzusehen.Sie stellten vielmehr eine allgemeine Regelung des privaten
Krankenversicherungsmarktes dar, die für alle Versicherer
gelte. Außerdem habe die Kommission nicht geprüft, obdiese Verpflichtungen das Voluntary Health Insurance Boardfinanziell belasteten.
Alternative Grundlage der Kommission für die angefochtene
Entscheidung sei gewesen, dass der Risikoausgleichsplan nach
Artikel 86 Absatz 2 EG genehmigt werden könne. DieKommission habe nicht festgestellt, dass die Voraussetzungenfür eine Genehmigung nach diesem Artikel erfüllt seien. Den
Klägerinnen zufolge sind die betreffenden Verpflichtungen im
Bereich der privaten Krankenversicherung keine Dienstleistun-gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Die Argumen-te der Kommission zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßig-
keit beruhten sowohl auf Denkfehlern als auch auf offensichtli-
chen Sachverhaltsirrtümern. Auch habe die Kommission nichtgeprüft, ob der Plan die Entwicklung des Handelsverkehrsentgegen den Interessen der Gemeinschaft beeinträchtige.
Die Kommission habe zu Unrecht nicht geprüft, ob der
Risikoausgleichsplan gegen Artikel 82 EG in Verbindung mitArtikel 86 Absatz 1 EG, die Artikel 43 und 49 EG und dieRichtlinie 92/49/EWG des Rates (
2) verstoße.