1.11.2003 DE C 264/29 Amtsblatt der Europäischen Union
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemein- die Klägerin
schaftsmarke:
Angemeldete Gemein- farbige Bildmarke „GLOVE“ —
schaftsmarke: Anmeldung Nr. 464016 für Wa-
ren und Dienstleistungen der Klas-sen 25, 35 und 41
Inhaber der Wi- RCN-Companhia de Importaçao e
derspruchsmarke oder Exportaçao de Texteis, LDA
des Widerspruchszei-chens:
Widerspruchsmarke die in Spanien (Nr. 1629840) ein-
oder -zeichen: getragene und IR-Bildmarke
„GLOIBE“ (Nr. 651424) und die
in Portugal (Nr. 310796) und Spa-nien (Nr. 1981850) eingetrageneWortmarke „GLOBE“ für Waren
in Klasse 25 (Bekleidung, Fuss-
bekleidung und Gürtel)
Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung
derspruchsabteilung: für Waren in Klasse 25 (Beklei-
dung, Fussbekleidung und Gürtel)
und Zulassung der angemeldetenGemeinschaftsmarke für dieDienstleistungen in den Klas-
sen 35 und 41
Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:
Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Arti-
kel 8 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 40/94 (fehlende Ver-
wechslungsgefahr, keine Gefahrdes gedanklichen Inverbin-dungbringens und nur geringe
Ähnlichkeit der Waren).
Klage der Deutsche Telekom AG gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli
2003
(Rechtssache T-271/03)
(2003/C 264/51)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Deutsche Telekom AG, Bonn (Deutschland), hat am 30. Juli
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der EuropäischenGemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-rin sind Rechtsanwälte K. Quack, U. Quack und S. Ohlhoff.Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Beklagten vom 21. Mai 2003,
bekannt gegeben unter dem Az.: C(2003)1536 endgültig,für nichtig zu erklären;
— hilfsweise, die von der Beklagten in Artikel 3 der Entschei-
dung festgesetzte Geldbuße nach freiem Ermessen des
Gerichts zu ermäßigen;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich
der außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
festgestellt, dass die Klägerin gegen Artikel 82 Buchstabe a)EG-Vertrag verstoßen habe, indem sie für den Zugang zumOrtznetz von ihren Wettbewerbern und von ihren Endkunden
unangemessene Monats- und Einmalentgelte erhoben und
hierdurch den Wettbewerb auf dem Markt für den Zugangzum Ortznetz behindert habe. Der Klägerin wurde eineGeldbuße in Höhe von 12,6 Millionen EUR auferlegt.
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission Artikel 82
EG verletzt habe, weil der Klägerin kein missbräuchliches
Verhalten vorgeworfen werden könne, weil die Höhe derbeanstandeten Entgelte mangels einer Beeinträchtigung des
Wettbewerbs nicht unangemessen sei. Entgegen der Auffas-
sung der Kommission sei für die Feststellung, dass die Vor-leistungs- und Endkundenentgelte der Klägerin missbräuchlichseien, der Nachweis einer Kosten-Preis-Schere nach der von ihr
zugrunde gelegten Methode weder geeignet noch ausreichend.
Die Kosten-Preis-Scheren-Analyse der Kommission sei metho-disch fehlerhaft, und es mangele an einer Behinderung vonWettbewerbern.
Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Kommission mit
dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ihr Ermessen
missbraucht habe. Sie greife mit ihrer Entscheidung in diegemeinschaftsrechtlich vorgegebene Zuständigkeit der deut-schen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
ein und wolle deren Regulierung der betroffenen Entgelte
korrigieren. Die Entscheidung sei aus demselben Grund auchunverhältnismäßig. Sie unterwerfe die Entgelte der Klägerin fürden Zugang zum Ortsnetz einer doppelten Regulierung und
beseitige damit die Rechtssicherheit, die die gemeinschafts-
rechtliche Zuständigkeitsverteilung für die Entgelte im Tele-kommunikationssektor schaffen soll.
Schließlich habe die Beklagte dadurch, dass sie gegen die
Klägerin eine Geldbuße festgesetzt hat, gegen wesentlichen
Formvorschriften verstoßen und Artikel 15 Absatz 2 derVerordnung Nr. 17/62 verletzt.