DE Amtsblatt der Europäischen Union C 170/7

Aufforderung zur Einreichung (1) von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des Spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration: „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums“

Wissenschaft und Gesellschaft: Ethikforschung

(Kennung der Aufforderung: FP6-2004-Science-and-society-9)

Wissenschaft und Gesellschaft: Frauen und Wissenschaft

(Kennung der Aufforderung: FP6-2004-Science-and-society-10)

Wiederveröffentlichung und Verlängerung der Einreichungsfrist

(2004/C 170/07)

1. Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (2) hat der Rat am 30. September 2002 das Spezifische Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration: „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums“ (3) (nachstehend „das Spezifische Programm“) angenommen. In Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des Spezifischen Programms hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „die Kommission“) am 6. Dezember 2002 ein Arbeitsprogramm (4) (nachstehend „das Arbeitsprogramm“) angenommen, das die Ziele und wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten des Spezifischen Programms sowie den Zeitplan für die Durchführung genauer darlegt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms (2002-2006) (5) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend „die Regeln für die Beteiligung“) werden Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen nach Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht.

2. Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen umfasst diesen allgemeinen Teil und die in den Anhängen erläuterten besonderen Bedingungen. In diesem Anhang sind vor allem die Fristen für die Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, ein vorläufiges Datum für den Abschluss der Bewertung, die vorläufige Mittelzuweisung, die jeweiligen Instrumente und Bereiche, die Kriterien für die Bewertung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die Mindestteilnehmerzahl und eventuelle Beschränkungen angegeben.

3. Natürliche und juristische Personen, die die Bedingungen der Beteiligungs- und Verbreitungsregeln erfüllen und die nicht unter eine der in den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln oder in Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) enthaltenen Ausschlussklauseln fallen (nachstehend „die Antragsteller“) werden hiermit aufgefordert, Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen gemäß den Beteiligungsregeln sowie den Bedingungen der Aufforderung bei der Kommission einzureichen. Die Bedingungen der Teilnahme von Antragstellern werden im Rahmen der Verhandlungen der indirekten FTE-Aktion überprüft. Davor haben die Antragsteller eine Erklärung zu unterzeichnen, die feststellt, dass sie nicht unter einen der in Artikel 93(1) der Haushaltsordnung genannten Punkte fallen. Sie haben der Kommission ebenfalls die Informationen zu übergeben, die in Artikel 173(2) der Kommissionsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 aufgeführt sind, die die detaillierten Regeln für die Umsetzung der Haushaltsordnung für den allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften (7) begründen. Die Europäische Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. Auf dieser Grundlage werden Frauen besonders ermutigt, entweder Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen einzureichen oder an der Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen mitzuwirken.

4. Die Kommission stellt den Antragstellern für diese Aufforderung einen Leitfaden zur Verfügung, der Informationen zur Abfassung und Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen enthält. Dieser Leitfaden ebenso wie das Arbeitsprogramm und weitere Informationen zu dieser Aufforderung sind bei der Europäischen Kommission unter folgender Adresse erhältlich: Europäische Kommission The FP6 Information Desk Generaldirektion RTD B-1049 Brüssel E-Mail-Addresse: fp6@cec.eu.int Internet-Addresse: www.cordis.lu/fp6.

5. Vorschläge für indirekte FTE-Aktionen sollten vorzugsweise elektronisch, mit Hilfe des elektronischen Vorschlagseinreichungssystem (EPSS), eingereicht werden. In diesem Zusammenhang können Vorschläge für indirekte FTE-Aktionen off-line oder on-line vorbereitet und on-line eingereicht werden. Vorschläge, die mit dem EPSS-Programm off-line vorbereitet wurden, können, als alternative Möglichkeit, auf CD-ROM oder Diskette eingereicht werden (eine Papierkopie des Vorschlags für eine indirekte FTE-Aktion muss in diesen beiden Fällen beigefügt werden). Das EPSS-Programm (für off-line- und für on-line-Nutzung) ist auf der Cordis Webseite www.cordis.lu zugänglich. Vorschläge für indirekte FTE-Aktionen können auch unter Verwendung der eigens mit dem Leitfaden für Antragsteller verbreiteten Formblätter vorbereitet und eingereicht werden (nachstehend als „auf Papier“ bezeichnet).

6. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die per Post auf CD-ROM, Diskette oder auf Papier eingereicht werden, müssen bei der Kommission unter der nachstehenden und als solcher ausgewiesenen Adresse eingehen: „FP6 — Research Proposals“ Kennung der Aufforderung: FP6-2004-Science-and-society-9 (Ethikforschung) ODER Kennung der Aufforderung: FP6-2004-Science-and-society-10 (Frauen und Wissenschaft) Europäische Kommission B-1049 Brüssel. Bei Zustellung von Hand oder durch Vertreter (einschließlich privater Kuriere (8)) muss die nachstehende und als solche ausgewiesene Adresse verwendet werden: „FP6 — Research Proposals“ Kennung der Aufforderung: FP6-2004-Science-and-society-9 (Ethikforschung) ODER Kennung der Aufforderung: FP6-2004-Science-and-society-10 (Frauen und Wissenschaft) Europäische Kommission Rue de Genève, 1 B-1140 Brüssel. Vorschläge für indirekte FTE-Aktionen können on-line über die Cordis-Webseite www.cordis.lu eingereicht werden. Vorschläge für indirekte FTE-Aktionen, die auf CD-ROM oder Diskette eingereicht werden und die unvollständig (9) oder unlesbar (10) sind oder die Viren enthalten, werden von der Bewertung ausgeschlossen, falls eine Fassung auf Papier nicht im selben Umschlag mit eingereicht worden ist. Vorschläge für indirekte FTE-Aktionen, die online eingereicht werden und die unvollständig (11) oder unlesbar (12) sind oder die Viren enthalten, werden von der Bewertung ausgeschlossen. Vorschläge für indirekte FTE-Aktionen, die auf Papier eingereicht werden und die unvollständig (13) sind, werden von der Bewertung ausgeschlossen. Vorschläge für indirekte FTE-Aktionen, die per E-Mail (14) oder per Telefax eingereicht werden, werden von der Bewertung ausgeschlossen.

7. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen bei der Kommission spätestens am in der Aufforderung angegebenen Stichtag für die Einreichung und zu der dort angegebenen Uhrzeit eingehen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die nach diesem Stichtag und dieser Uhrzeit eingehen, werden von der Bewertung ausgeschlossen. Sofern dies in der betreffenden Aufforderung vorgesehen ist, werden sie im Rahmen einer künftigen Bewertung wieder aufgegriffen.

8. Bei mehrfacher Einreichung ein und desselben Vorschlags im gleichen Format wird nur die Fassung, die als letzte vor Ablauf der in der entsprechenden Aufforderung genannten Einreichungsfrist (Stichtag und Uhrzeit) eingegangen ist, berücksichtigt. Sollte ein und derselbe Vorschlag für eine indirekte FTE-Maßnahme auf Papier und in elektronischem Format (CD-ROM, Diskette, online) eingereicht werden, prüft die Kommission nur den in elektronischer Fassung eingereichten Text.

9. Beim gesamten Schriftverkehr zu dieser Aufforderung (z. B. bei Nachfragen oder bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Maßnahme) ist unbedingt die Kennnummer der Aufforderung anzugeben.

(1) Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde bereits im ABl. C 113, 30.4.2004, Seite 16 in allen zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Amtssprachen der EU veröffentlicht und wird hier wiederveröffentlicht in allen jetzt anwendbaren Amtssprachen mit einer Verlängerung der Einreichungsfrist der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

(2) ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(3) ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 44.

(4) Kommissionsbeschluss K(2002) 4791, geändert durch Kommissionsbeschlüsse K(2003) 635, K(2003) 998, K(2003) 1951, K(2003) 2708, K(2003) 4571, und K(2004) 48 alle unveröffentlicht.

(5) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 23.

(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7) ABl. L 357, 31.12.2002, S. 1.

(8) Benützer von Kurierdiensten, die nach der Telefonnummer des Empfängers fragen, sollten folgende Nummer angeben: Ethikforschung: (32 2)296 34 14 (Frau Isabel Sanz Calzada); Frauen und Wissenschaft: (32 2)296 96 43 (Frau Tanya Leigh).

(9) Alle Vorschläge für indirekte FTE-Aktionen müssen zwei Teile enthalten: die Formblätter (Teil A) und den Inhalt (Teil B).

(10) Vorschläge für indirekte FTE-Aktionen müssen in den Formaten PDF („portable document format“, Version 3 oder höher mit eingebetteter Schrifttype) oder RTF („rich text format“) eingereicht werden.

(11) Siehe Fußnote 8.

(12) Siehe Fußnote 9.

(13) Siehe Fußnote 8.

(14) Dies gilt nicht für Vorschläge für indirekte FTE-Aktionen, die online eingereicht wurden.

ANLAGE 1 1) Spezifisches Programm: Ausgestaltung des EFR 2) Tätigkeit: Wissenschaft und Gesellschaft 3) Aufforderungstitel: Ethikforschung 4) Kennung der Aufforderung: FP6-2004-Science-and-society-9 5) Datum der Wiederveröffentlichung (1): 6) Neue Einreichungsfrist: 15. Oktober 2004, 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) 7) Gesamte vorläufige Mittelzuweisung: 5,4 Mio. € 8) Bereich und Instrumente: Vorschläge werden zu den nachstehend genannten Themen erbeten. In der Tabelle sind lediglich die Kurztitel enthalten. Eine ausführliche Beschreibung der Themen ist im Arbeitsprogramm zu finden. 9) Mindestteilnehmerzahl (3): Instrument Mindestanzahl STREP, CA 3 unabhängige Rechtspersonen aus 3 verschiedenen MS oder AS mit mindestens 2 MS oder ACC SSA 1 Rechtsperson aus 1 MS oder AS 10) Teilnahmebeschränkung: Keine. Ferner kann sich jede Rechtsperson, die in einem anderen Drittland als den in Artikel 6 Absatz 2 der Beteiligungsregeln genannten ansässig ist (Rechtspersonen in Ländern, die ein Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, können von Rechts wegen teilnehmen), über die festgelegte Mindestzahl der Teilnehmer aus Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern hinaus an dieser Aufforderung beteiligen, wenn diese Beteiligung für die vorgeschlagene Tätigkeit nützlich oder notwendig ist. Die Gemeinschaft kann einen Beitrag zu den Kosten einer solchen Beteiligung leisten. 11) Konsortialvereinbarung: Teilnehmer an FTE-Maßnahmen, die sich aus dieser Aufforderung ergeben, müssen keine Konsortialvereinbarung abschließen. 12) Bewertungsverfahren: — Die Bewertung wird als einstufiges Verfahren durchgeführt. — Die Vorschläge werden nicht anonym bewertet. 13) Bewertungskriterien: — Siehe Anhang B des Arbeitsprogramms zu den für das jeweilige Instrument geltenden Kriterien (auch zur Gewichtung der Bewertungskriterien, zu den Mindestpunktzahlen sowie zur mindestens zu erreichenden Gesamtpunktzahl). 14) Vorläufige Bewertung und Auswahlfristen: — Bewertungsergebnisse: Diese werden voraussichtlich innerhalb von 4 Monaten nach dem Einreichungsschluss vorliegen. — Vertragsabschluss: Die ersten Verträge im Zusammenhang mit dieser Aufforderung werden voraussichtlich innerhalb von 8 Monaten nach Ende der Einreichungsfrist in Kraft treten. (1) Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde bereits im ABl. C 113, 30.4.2004, Seite 16 in allen zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Amtssprachen der EU veröffentlicht und wird hier wiederveröffentlicht in allen jetzt anwendbaren Amtssprachen mit einer Verlängerung der Einreichungsfrist der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. (2) STREP = Spezielles gezieltes Forschungsprojekt (Specific Targeted Research Project); CA = Koordinierungsmaßnahme; SSA = Maßnahme zur gezielten Unterstützung. (3) Jede Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat, die die geforderte Mindestteilnehmerzahl erfüllt, kann alleiniger Teilnehmer einer indirekten Maßnahme sein.