24.8.2002 DE C 202/31 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— auf den gemäß Artikel 73 des Statuts zu zahlenden Der Kläger beantragt,
Kapitalbetrag Verzugszinsen in Höhe von 5,75 % ab26. Januar 1988, dem Tag des Unfalls, zuzusprechen; — die Beurteilung des Klägers für das Jahr 2001 (ECB
Performance Appraisal 2001) aufzuheben;
— 138 358,88 Euro als Ersatz des ihr durch die angefochte-
ne Entscheidung entstandenen materiellen und immate-— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.riellen Schadens zuzusprechen, wobei dieser Betrag vor-
läufig und vorbehaltlich weiterer Forderungen, was eine
Ergänzung bezüglich des immateriellen Schadens und
die Angemessenheit bezüglich des materiellen Schadens Klagegründe und wesentliche Argumente
angeht, festgesetzt wird;
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Der Kläger, Bediensteter der Beklagten, begehrt die Aufhebung
einer Beurteilung für das Jahr 2001. Er hält sie für eine ihn
beschwerende Maßnahme, weil die Beklagte sich nicht lediglichauf die Bewertungen seiner Leistungen beschränkt habe. Klagegründe und wesentliche Argumente
Vielmehr habe sie die Beurteilung auf Tatsachenbehauptungen
gegründet, die der Kläger bestreitet, und die ihn in seinemDer Beklagte sei aufgrund der bei ihrer Entbindung 1988beruflichen Fortkommen beeinträchtigen.erlittenen Verletzungen zum einen davon ausgegangen, dass
diese Verletzungen nicht auf einem Unfall beruhten, und habezum anderen anerkannt, dass die Klägerin dauernd vollinvalide Der Kläger macht geltend, dass der Beklagten die Berufung auf
und damit dienstunfähig sei. die elektronisch gesammelten Fakten aus datenschutzrechtli-
chen Gründen untersagt sei, und dass die hierauf beruhende
Beurteilung infolgedessen bereits aus diesem Grunde nichtigDie Klägerin trägt vor, dass eine neue Tatsache eingetreten sei,sei. Weiterhin sei die Beurteilung deshalb aufzuheben, weil siedie ihren neuen Antrag rechtfertige, ihr die Anwendung vonauf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhe.Artikel 73 des Statuts zu gewähren und anzunehmen, dass ihre
Verletzungen auf einem Unfall beruhten. Die Feststellungen
des A ¨rzteausschusses von 1988 gäben nicht ihre derzeitige
medizinische Situation wieder, weil sich die Folgeerscheinun-
gen über die Jahre verschlimmert und vermehrt hätten. Der
Auschuss habe die Situation der Klägerin außerdem nichthinsichtlich des therapeutischen Risikos geprüft. Da ihre
Verletzungen mit dem therapeutischen Risiko zusammenhin-
gen, müssten sie als unfallbedingt angesehen werden. Klage der Neue Erba Lautex GmbH Weberei und Vered-
lung gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, eingereicht am 13. Juni 2002Der Beklagte habe deshalb mit der Ablehnung ihres Antrags
gegen Artikel 73 des Statuts sowie die Regelung zur Sicherungder Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen (Rechtssache T-181/02)
und Berufskrankheiten, insbesondere Artikel 12, 14 und
22, verstoßen. Die Klägerin beruft sich außerdem auf eine(2002/C 202/52)Verletzung der Fürsorgepflicht.
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Neue Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung, Neugers-
dorf (Deutschland), hat am 13. Juni 2002 eine Klage gegen die Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Zentralbank, eingereicht am 12. Juni 2002
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Prof. U. Ehricke,(Rechtssache T-179/02)Zustellungsanschrift in Luxemburg.
(2002/C 202/51)
Die Klägerin beantragt,
(Verfahrenssprache: Deutsch)
— die Entscheidung der Kommission vom 12.3.2002 —
Geschäftszeichen C(2002)944 fin — über eine staatliche
Beihilfe der Bundesrepublik zugunsten von Neue Erba Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am
Lautex GmbH und Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstre- 12. Juni 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank
ckung für nichtig zu erklären; beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-walt N. Pflüger. — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.