3.7.1999 DE C 188/11 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt durch Urteil Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften dadurch gegen den Grundsatz der der Cour de Cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und
Wirtschaftssachen) vom 6. April 1999 in der Rechtssache Verhältnismäßigkeit verstoßen, daß sie einen pauschalen Ber-
ichtigungssatz von 2 % wegen unzureichender Kontrollen vor Union Nationale Interprofessionnelle des Légumes Trans-
formés (UNILET) und Gilles Le Bars gegen Vereinigung Ort angewandt habe, während noch nicht einmal die Schwere
der 1994 festgestellten Unzulänglichkeiten eine solche Berich- Comité E ´conomique Régional Agricole Fruits et Légumes
de Bretagne (CERAFEL) tigung rechtfertige und es der Kommission freigestanden habe,
das vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Garantie“, eingegange-(Rechtssache C-117/99)ne tatsächliche Risiko zu bewerten. Daher beantragt die
Klägerin insoweit, die Entscheidung C(1999) 209 endg. vom
3. Februar 1999 für nichtig zu erklären. (1999/C 188/24)
Die Klägerin beantragt,Die Cour de Cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und
Wirtschaftssachen) ersucht den Gerichtshof der Europäischen— die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission (
1) fürGemeinschaften mit Urteil vom 6. April 1999 in der Rechts-nichtig zu erklären, soweit sie eine pauschale Berichtigungsache Union Nationale Interprofessionnelle des Légumesin Höhe von 567,7 Mio. FF betrifft.Transformés (UNILET) und Gilles Le Bars gegen Vereinigung
Comité E ´conomique Régional Agricole Fruits et Légumes
de Bretagne (CERAFEL), bei der Kanzlei des Gerichtshofes Klagegründe und wesentliche Argumente
eingegangen am 9. April 1999, um Vorabentscheidung über
folgende Frage:Der pauschale Berichtigungssatz von 2 %, der mit angeblich
unzureichenden Kontrollen vor Ort im Rahmen der Stützungs-
regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kul- Ist Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (1)
turpflanzen [Verordnung Nr. 1765/92 des Rates (2)] begründet des Rates der Europäischen Gemeinschaften über eine gemein-
worden sei, ergebe sich aus einer Extrapolation der bei einem same Marktordnung für Obst und Gemüse dahin auszulegen,
Kontrollbesuch vor Ort festgestellten Mängel; er beruhe auf daß ein Mitgliedstaat, bei Anwendung von Absatz 1 dieser
einer zu kleinen und wenig aussagekräftigen Stichprobe und Vorschrift, das heißt, wenn er bestimmte Produktions- und
verstoße gegen den Grundsatz der Verhältismäßigkeit. Die Vermarktungsvorschriften einer Erzeugerorganisation für die
Kommission habe es unterlassen, das durch den EAGFL, in dem betreffenden Bezirk niedergelassenen und dieser Orga-
Abteilung Garantie, eingegangene tatsächliche Risiko zu be- nisation nicht angeschlossenen Erzeuger für verbindlich erklärt
werten. hat, in Bezug auf ein und dasselbe Erzeugnis bestimmte
nichtangeschlossene Erzeuger von der Beitragspflicht ausneh-
men darf, sofern ihre Erzeugung nicht für den Markt für frische(1) Vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluß der Mitglied-Produkte, sondern für die industrielle Verarbeitung bestimmtstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-ist? fonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Garantie“, im Haushalts-
jahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37).
(2) ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 2.
(1) ABl. L 118 vom 20. Mai 1972.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal d’instance Paris 7ème vom 30. März 1999
in der Rechtssache Société Hewlett Packard BV gegen
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission Directeur général des douanes et droits indirects
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
12. April 1999(Rechtssache C-119/99)
(Rechtssache C-118/99) (1999/C 188/26)
Das Tribunal d’instance Paris 7èmeersucht den Gerichtshof der(1999/C 188/25)Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. März
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Die Französische Republik hat am 12. April 1999 eine Klage 12. April 1999, in der Rechtssache Société Hewlett Packard
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim BV gegen Directeur général des douanes et droits indirects um
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Vorabentscheidung über folgende Frage:
Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen Rispal-Bellanger,
Leiterin der Abteilung Internationales Wirtschaftsrecht und Nach dem Gemeinsamen Zolltarif gehören Fernkopierer und
Drucker nicht in die gleiche Tarifposition. Wenn eine einzige Gemeinschaftsrecht des Außenministeriums, und Christina
Vasak, Secrétaire adjoint des Affaires étrangères in diesem Maschine verschiedene Tätigkeiten ausführen kann, bestimmt
sich die Tarifposition nach der das Ganze kennzeichnenden Ministerium; Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 8b,
boulevard Joseph II, Luxemburg. Haupttätigkeit.
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Hat die Kommission unter diesen Voraussetzungen unter — Verletzung des Artikels 43 EG-Vertrag, der allgemeinen
Grundsätze der Rangordnung der Rechtsquellen und Ziffer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2184/97 (1) festlegen
dürfen, daß alle multifunktionalen Fernkopierer, die im wesent- des Artikels 8 Absatz 4 Buchstabe ii) der Verordnung
Nr. 3760/92 (2); lichen
— aus einem Modem, — offenkundige Unangemessenheit der mutmaßlichen
Kriterien zur Durchführung des Grundsatzes der „relati-
— einem Scanner ven Stabilität“.
— und einem Drucker 2. Rechtswidrigkeit des Artikels 2 Absatz 2 und des Anhangs
(Tabelle Roter Thun) wegen:bestehen und entweder unabhängig oder in Verbindung mit
einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine arbeiten,— mangelhafter Begründung. Die fünfte Begründungs-unter die Tarifposition 8517 21 (Fernkopierer) fallen, dadurcherwägung der Verordnung enthalte nur eine scheinbaredie Möglichkeit ausschließen dürfen, im Einzelfall die tatsäch-Begründung, die unverständlich und mit Sicherheitlich überwiegende Tätigkeit des Geräts zu bestimmen, undunzureichend sei, um über die tatsächlichen Gründedamit grundsätzlich den subsidiären Charakter des DruckersAufschluß zu geben, die die in der ersten Tabellefür jedes Gerät festschreiben dürfen, das in die beschriebene(Roter Thun) des Anhangs der Verordnung festgelegteKategorie fällt?abweichend Aufteilung rechtfertigen könnten;
(1) der Kommission vom 3. November 1997 über die Einreihung von — Verletzung der Verordnung Nr. 3760/62 (Artikels 8
bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 299, Absatz 4), der allgemeinen Grundsätze der gemeinsa-
S. 6). men Agrarpolitik, der Rechtssicherheit und der grund-
legenden Garantien bei Sanktionen;
— offensichtlicher Fehler auch im Hinblick auf das
ICCAT-Abkommen;
— Ermessensmißbrauch.
Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der
Europäischen Union, eingereicht am 10. April 1999
(1) ABl. L 13 vom 18. Januar 1999, S. 54.
(2) ABl. L 389 vom 31. Dezember 1992, S. 1.(Rechtssache C-120/99)
(1999/C 188/27)
Die Italienische Republik hat am 10. April 1999 eine Klage
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften eingereicht. BevollmächtigterKlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaftender Klägerin ist Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dellogegen die Hellenische Republik, eingereicht am 8. AprilStato Pier Giorgio Ferri; Zustellungsanschrift: Italienische Bot-1999schaft, 5, rue Marie-Adelaïde, Luxemburg.
(Rechtssache C-121/99)Die Klägerin beantragt,
— der vorliegenden Klage stattzugeben und daher (1999/C 188/28)
— die Verordnung (EG) Nr. 49/1999 des Rates (
1) teilweiseDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat amfür nichtig zu erklären,8. April 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.— dem Rat der Europäischen Union die Kosten des VerfahrensBevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-Durande, Ju-aufzuerlegen.ristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Go ´mez
de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
1. Rechtswidrigkeit des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung
1. festzustellen, daß die Hellenische Republik gegen ihre (Festsetzung der Prozentsätze für die Aufteilung des Anteils
Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/35/EG der Kommis- der Gemeinschaft an den Beständen vom Rotem Thun)
sion vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der wegen:
Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung
genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den — Fehlen jeglicher Begründung. Die Begründungserwä-
gungen der Verordnung genügten in keiner Weise der technischen Fortschritt (
1) verstoßen hat, indem sie nicht
innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und grundlegenden Garantie, die angewandten Parameter
und Kriterien zur Aufteilung der zulässigen Gesamt- Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
Richtlinie nachzukommen, mitgeteilt bzw. diese Vorschrif- fangmengen (TAC) auf nationale Kontingente anzuge-
ben; ten nicht erlassen hat,