C 192/26 DE 8.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Ware oder Dienst- Waren der Klasse 3 des Abkom- Klagegründe und wesentliche Argumente
leistung: mens von Nizza (insbesondere
Wasch- und Bleichmittel, Putz-Die Klage wird insbesondere auf folgende Klagegründe gestützt:mittel, Geschirrspülmittel, Seifen,
Parfümerien, ätherische O ¨le,— Adipex Retard-Kapseln werden allein aufgrund einer natio-Haarwässer, Zahnputzmittel)nalen österreichischen Zulassung in Verkehr gebracht, bei
deren Erteilung das Verfahren der gegenseitigen Anerken-Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durchnung im Sinne von Kapitel III der Richtlinie 75/319 (1)kammer angefochtene den Prüfernicht zur Anwendung gekommen ist. Die Beklagte warEntscheidung:daher zum Erlaß der angegriffenen Entscheidung nicht
zuständig.
Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung (EG) — Die Kommission habe ihre Entscheidung zu Unrecht auf
Nr. 40/94 Artikel 15a der Richtlinie 75/319 und die Kriterien des
Artikel 5 der Richtlinie 65/65 (2) gestützt. Maßgeblich sei
aber vielmehr allein Artikel 11 der Richtlinie 65/65/EWG.
— Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Zulassung
sind nicht erfüllt. Es sei weder die Schädlichkeit noch die
fehlende therapeutische Wirksamkeit bei bestimmungs-gemäßen Gebrauch von Phentermin hinreichend festge-
stellt worden.
Klage der Gerot Pharmazeutika GmbH gegen die Kommis- (1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Arzneispezialitäten (ABl. L 147, S. 13). 17. Mai 2000
(2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-neispezialitäten (ABl. 1965, 22, S. 369).
(Rechtssache T-132/00)
(2000/C 192/49)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Klage der Cambridge Healthcare Supplies Limited gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-Gerot Pharmazeutika GmbH, Wien, hat am 17. Mai 2000 einegereicht am 22. Mai 2000Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr (Rechtssache T-137/00)
Rechtsanwalt Dr. Karl Grigkar, Wien.
(2000/C 192/50)
Die Klägerin beantragt,
(Verfahrenssprache: Englisch)
— die Entscheidung der Kommission vom 09.03.2000,
K (2000) 452 über die Rücknahme der Zulassung vonDie Cambridge Healthcare Supplies Limited hat am 22. MaiHumanarzneimittel, die den Stoff Phentermin enthalten,2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischeninsbesondere hinsichtlich des für die klagende Partei zuge-Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischenlassenen Arzneimittels ADIPEX Retard-Kapseln für nichtigGemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-zu erklären; in eventurin sind David Vaughan, Q. C., Kelyn Bacon, Barrister, und
Simon Davis, Solicitor, Clifford Chance, London.
— die Entscheidung der Kommission insoweit für nichtig zu
erklären, als durch Art. 1 i.V.m. Anhang I der EntscheidungDie Klägerin beantragt,dem Mitgliedstaat O ¨sterreich aufgegeben wird, die Zulas-
sung für die Phentermin haltigen Arzneimittel der Klägerin,— die Entscheidung C(2000)452 der Kommission vomnämlich ADIPEX-retard-Kapseln zurückzunehmen; ferner9. März 2000 für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
8.7.2000 DE C 192/27 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente dung führenden Verfahren der Kommission rechtsfeh-
lerhaft;
Die angefochtene Entscheidung verpflichtet die Mitgliedstaa-— die Entscheidung verstoße gegen die in den Richtlinienten, die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Phenter-65/65/EWG (2) und 75/319/EWG aufgestellten Kriterienmin enthaltenden Arzneimitteln zu widerrufen.für den Widerruf einer Genehmigung für das Inver-
kehrbringen und gegen die in Artikel 253 EG niedergelegteDie Klägerin ist im Vereinigten Königreich Inhaber vonVerpflichtung, die Gründe anzugeben, auf die sie gestütztGenehmigungen für das Inverkehrbringen von 15mg- undgewesen sei;30mg-Ionamin-Kapseln, bei denen es sich um Arzneimittel
— die Beurteilung die Aspekte der Sicherheit und der Wirk- handelt, die Phentermin enthalten. Sie begehrt die Nichtigerklä-
samkeit von Phentermin durch den Ausschuß für Arz- rung der Entscheidung aus folgenden Gründen:
neispezialitäten und die Kommission sei nicht auf irgend-
— Die Entscheidung, Phentermin dem Ausschuß für Arz- welche verläßlichen wissenschaftlichen Belege gestützt und
neispezialitäten gemäß Artikel 15a der Richtlinie werde tatsächlich durch die von der Klägerin und dem
75/319/EWG (1) vorzulegen, sei ungültig gewesen; ferner Ausschuß für Arzneispezialitäten selbst vorgelegten
sei der Ausschuß für Arzneispezialitäten in seiner Stellung- überwältigenden Beweismittel widerlegt.
nahme über den Rahmen der Vorlageentscheidung hinaus-
gegangen; die Kommission sei daher nicht befugt gewesen,(1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975tätig zu werden;zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
Arzneispezialitäten (ABl. L 147, S. 13).
— die Entscheidung sei wegen Verstoßes gegen wesentliche (2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
Formerfordernisse sowohl im Verfahren vor dem Ausschuß Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-neispezialitäten (ABl. 1965, Nr. 22, S. 369).
für Arzneispezialitäten als auch im zum Erlaß der Entschei-