1.9.2001 DE C 245/21 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage der José Martı ´Peix, S. A., gegen die Kommission 2. Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht der Ansicht sei,
dass sich aus der anwendbaren Gemeinschaftsregelung der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni
2001 die Verjährung des Sachverhalts nicht ergebe, macht die
Klägerin geltend, dass die Entscheidung auf mangelnder
Sorgfalt der Verwaltung beruhe, da sie sie völlig un-(Rechtssache T-125/01)geschützt in Ungewissheit und Rechtsunsicherheit verset-
ze, ihr berechtigtes Vertrauen enttäuscht und bei dieser
(2001/C 245/35) Gelegenheit die in der Gemeinschaftsrechtsprechung ver-
ankerten Grundprinzipien verkannt habe.
(Verfahrenssprache: Spanisch)
Die José Martı ´Peix, S. A., mit Sitz in Huelva (Spanien), hat amEbenso erlaube die Frist, die von dem ihr von der8. Juni 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-Kommission zur Last gelegten Sachverhalt bis zum Erlasspäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz derder angefochtenen Entscheidung verstrichen sei, denEuropäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-Schluss, dass das Organ die angemessene Frist zum Erlassvollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Ramo ´n Garcia-einer Entscheidung überschritten habe, die die InteressenGallardo und Rechtsanwältin Marı ´a Dolores Domı ´nguez Pérez.der Klägerin derart schädige. Insbesondere habe die
Kommission kein Kürzungsverfahren unverzüglich einge-leitet, nachdem die Klägerin ihr den Sachverhalt imDie Klägerin beantragt,Rahmen der regelmäßigen Tätigkeitsberichte übermittelt
habe, sondern sei völlig untätig geblieben und habe— die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;praktisch sechs Jahre verstreichen lassen.
— die Entscheidung C(2001) 679 endg. für nichtig zu
erklären, soweit damit die der José Martı ´Peix, S.A., durch
die Entscheidung C(91) 2474 endg. der Kommission vom 3. Falls das Gericht der Ansicht sei, dass die Kommission
16. Dezember 1991, geändert durch die Entscheidung eine angemessene Frist für den Erlass der Entscheidung
C(93) 1131 endg./4 der Kommission vom 12. Mai 1993, beachtet habe, vertritt die Klägerin die Ansicht, dass diese
bewilligte Beihilfe für ein Vorhaben der Gründung einer Entscheidung aus zwei Gründen dem Grunde nach nichtig
gemischten Gesellschaft auf dem Fischereisektor sei.
(SM/ESP/17/91) gekürzt wurde;
— jede andere Maßnahme anzuordnen, die das Gericht als
— In Bezug auf eines der Schiffe, das untergegangen für den Zweck geeignet erachtet, dass die Kommission
sei, da die Streichung der Beihilfe entschieden wor- der Europäischen Gemeinschaften ihre Verpflichtungen
den sei, nachdem ein Fehler bei der Beurteilung des aus Artikel 233 EWG-Vertrag erfüllt, und, konkret, den
Sachverhalts eingetreten sei, denn die Kommission Sachverhalt neu beurteilt;
führe aus, ihr seien „falsche Angaben“ übermittelt
worden, was nicht gewiss sei. Zum andere stütze die— die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zurKommission ihre Entscheidung auf die Verpflich-Erstattung sämtlicher Kosten zu verurteilen, die dertung zum Ersatz des havarierten Schiffes, die in derKlägerin aus dem Verfahren entstehen.damals geltenden Regelung nicht aufgestellt gewesen
sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente
— In Bezug auf die übrigen Schiffe ahnde die Kommis-Ziel der Klage ist die Nichtigerklärung einer Entscheidung dersion die unterbliebene Mitteilung von deren Auslau-Kommission, mit der die für ein Vorhaben der Gründung einerfen aus den Gewässern des Landes, das in dergemischten Gesellschaft auf dem Fischereisektor bewilligteEntscheidung über die Bewilligung der BeihilfeBeihilfe gekürzt wird. Die Klägerin macht geltend, dieseerwähnt sei, eine reine Verwaltungsförmlichkeit,Entscheidung sei nichtig, da die von der Kommission entdeck-und verkenne den Umstand, dass diese Schiffeten angeblichen Unregelmäßigkeiten nicht vorlägen. Hierfürweiter unter der Schirmherrschaft einer anderenstützt sich die Klägerin auf vier Gründe:gemischten Gesellschaft betrieben würden und dass
die Ziele, mit denen die Gründung dieser Gesell-1. Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung sei nichtig,schaft begründet worden sei, weiterhin beachtetda der Sachverhalt, auf den die Kürzung der Beihilfewürden.gestützt werde, zum Zeitpunkt ihres Erlasses bereits
verjährt gewesen sei. Denn mehrere Jahre lang habe dieKommission in dem Vorgang keinerlei Verwaltungstätig-
keit entfaltet und die Beihilfe gekürzt, als die in der
Regelung hierfür vorgesehenen Fristen bereits abgelaufen
gewesen seien.