C 239/20 DE 4.10.2003 Amtsblatt der Europäischen Union
Die Klägerinnen beantragen,
— die angefochtene Entscheidung, mit der die Mitgliedstaa-
ten aufgefordert werden, die Genehmigungen für dasInverkehrbringen von Produkten, die Benzathin-Penicillin
enthalten, nach dem Vorlageverfahren des Artikels 35 der
Richtlinie 2001/82 auszusetzen, für nichtig zu erklären;
— hilfsweise, die angefochtene Entscheidung für nicht
existent zu erklären;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache sind sämtlich
Gesellschaften, die eine von den zuständigen nationalen Behör-
den erteilte nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen
eines Tierarzneimittels besitzen, das den pharmakologischen
Wirkstoff Benzathin-Penicillin enthält. Dieser Stoff ist einallgemein gebräuchliches Antibiotikum, das in injizierbaren
Tierarzneimitteln für Nahrungsmittel erzeugende Tiere ver-
wendet wird.
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der
Kommission vom 22. April 2003, mit der im Rahmeneines von den irischen Behörden eingeleiteten sogenannten
„Vorlageverfahrens im Gemeinschaftsinteresse“ die Aussetzung
der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarznei-
mitteln, die den Wirkstoff Benzathin-Penicillin enthalten, auf
der Grundlage von Artikel 35 der Richtlinie 2001/82/EG (
1)
(früher Artikel 20 der Richtlinie 81/851) angeordnet wird.
Die Klägerinnen im vorliegenden Rechtsstreit erhoben am
25. Januar 2002 Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung
über die Einleitung des Vorlageverfahrens. Diese noch anhängi-
ge Klage wurde unter dem Aktenzeichen T-19/02 (2)i nd a s
Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.
Zur Begründung ihrer Anträge tragen die Klägerinnen vor:
— Die Kommission könne die Mitgliedstaaten nicht ver-
pflichten, nationale Genehmigungen für das Inver-kehrbringen von Produkten, die Benzathin-Penicillin ent-
hielten, nach dem in Artikel 35 der Richtlinie 2001/82
geregelten Verfahren auszusetzen, da dieser Artikel die
Kommission nicht ermächtige, Entscheidungen zur
Angleichung nationaler Genehmigungen für das Inver-kehrbringen zu erlassen.
— Selbst wenn bejaht würde, dass das in Artikel 35 der
Richtlinie 2001/82 geregelte Verfahren zu einer rechts-
verbindlichen Entscheidung der Kommission führenkönne, wäre ein solches Verfahren höchstens auf nach
dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung geneh-
migte Tierarzneimittel anwendbar.— Das in Artikel 35 der Richtlinie 2001/82 vorgesehene
Verfahren könne sich nur auf die direkt davon betroffenenationale Genehmigung für das Inverkehrbringen auswir-
ken.
— Im vorliegenden Fall sei kein „Gemeinschaftsinteresse“
vorhanden, das eine Vorlage rechtfertigen würde.
(1) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemein-schaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001,
S. 1), mit der die Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. Sep-
tember 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-gliedstaaten über Tierarzneimittel (ABl. L 317 vom 6.11.1981,S. 1, mit nachfolgenden Änderungen) konsolidiert und ersetzt
wurde.
(
2) ABl. C 109 vom 4.5.2002, S. 51.
Klage der Akzo Nobel Chemicals Ltd und der Akcros
Chemicals Ltd gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 2003
(Rechtssache T-253/03)
(2003/C 239/39)
(Verfahrenssprache: Englisch)
Die Akzo Nobel Chemicals Ltd und die Akcros Chemicals Ltd,
beide mit Sitz in Surrey (Vereinigtes Königreich), haben am
4. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte C. Swaakund R. Mollica.
Die Klägerinnen beantragen,
— nach Artikel 230 EG die Rechtmäßigkeit der ablehnenden
Entscheidung zu prüfen;
— nach Artikel 231 EG die ablehnende Entscheidung für
nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten der Klägerinnen im vorliegen-
den Verfahren aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Im Februar 2003 hätten Vertreter der Kommission auf der
Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17
in Bezug auf die Klägerinnen in Eccles, Manchester, eineNachprüfung vorgenommen. Im Zuge der Nachprüfung habe
die Kommission mehrere Dokumente geprüft, kopiert und
beschlagnahmt (
1).
4.10.2003 DE C 239/21 Amtsblatt der Europäischen Union
Einige dieser Dokumente seien zum Gegenstand einer Mei-
nungsverschiedenheit zwischen den Klägerinnen und der Kom-mission geworden. Nach Auffassung der Klägerinnen verstieß
die Beschlagnahme und Behandlung dieser Dokumente gegen
den allgemeinen Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnis-
ses, wie er durch das Europäische Gemeinschaftsrecht aner-
kannt sei.
In ihrer Entscheidung C(2003)1533 zur Geltendmachung des
anwaltlichen Berufsgeheimnisses im Rahmen einer Nach-
prüfung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des
Rates in der Sache COMP/E-1/38.589 habe die Kommissionerstens den Antrag der Klägerinnen, alle Kopien der streitigen
Dokumente zurückzugeben oder zu vernichten, abgelehnt
und zweitens darauf hingewiesen, dass sie alle streitigen
Dokumente zu ihren Akten nehmen werde.
Mit der vorliegenden Klage beantragen die Klägerinnen, die
Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zu überprüfen und sie für
nichtig zu erklären. Sie tragen vor, dass die Kommission
gegen den Vertrag und gegen allgemeine Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts verstoßen habe und die VerordnungNr. 17 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof und das
Gericht verletzt habe.
Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission den
Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses verletzt habe,indem sie gegen die Verfahren, die nach der Rechtsprechung
bei der Anwendung dieses Grundsatzes zu beachten seien,
verstoßen habe, indem sie grundlos das anwaltliche Berufsge-
heimnis in Abrede gestellt habe und indem sie die Grundrechte
der Klägerinnen (wie das Recht auf Privatsphäre), die die Basisdes vorgenannten Grundsatzes darstellten, verletzt habe.
(1) Die Klägerinnen haben beantragt, die Kommissionsentscheidung
C(2003)559/4 für nichtig zu erklären, soweit diese dahin ausgelegtworden ist, dass sie das Vorgehen der Kommission bei derBeschlagnahme, der Prüfung und dem Lesen der Dokumente
rechtfertige, die angeblich unter das anwaltliche Berufsgeheimnis
fallen (Rechtssache T-125/03, ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 42).
Klage der Internet Photonics Inc. gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Modelle) (HABM), eingereicht am 15. Juli 2003
(Rechtssache T-257/03)
(2003/C 239/40)
(Verfahrenssprache: Englisch)
Die Internet Photonics Inc., New Jersey (USA), hat am 15. Ju-
li 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für denBinnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaft eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläge-
rin ist Barrister M. Chapple.Die Klägerin beantragt:
— festzustellen, dass die Marke „INTERNET PHOTONICS“
zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke zuzulassen ist,
da sie Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
(EG) Nr. 40/94 (
1) entspricht;
— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdenkammer des
Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,Muster und Modelle) vom 13. Mai 2003 in der Sache
R 765/2002-2 aufzuheben;
— zu veranlassen, dass die Anmeldung an die Prüfungsabtei-
lung des Amtes zurückverwiesen wird, um ihre Eintra-
gungsfähigkeit nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c derVerordnung (EG) Nr. 40/94 (
1) unter Berücksichtigung
ihrer Unterscheidungskraft als Ganzes zu prüfen, oder die
Anmeldung an eine Beschwerdekammer des Amtes zur
Entscheidung darüber zurückzuverweisen, ob die Marke
nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der VerordnungNr. 40/94 (
1) auf der Grundlage der ersten Beschwerde
nach dem Prüferbescheid zur Eintragung zuzulassen ist.
— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein- Wortmarke „INTERNET PHOTO-
schaftsmarke: NICS“ — (Anmeldung
Nr. 002275600).
Angemeldete Waren Waren und Dienstleistungen der
oder Dienstleistungen: Klassen 9, 37, 42 (Computer-Soft-
ware und -Hardware usw.).
Vor der Beschwerde- Zurückweisung der Anmeldung
kammer angefochtene durch den Prüfer.
Entscheidung:
Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
schwerdekammer:
Klagegründe: — Fehlerhafte Anwendung von
Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
be b der Verordnung Nr. 40/94 (
1);
— fehlerhafte Anwendung von
Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
be c der Verordnung Nr. 40/
94 (1).
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).