ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor dem Einreichungsschluss der Aufforderung auf Papier einzureichen. Hierzu sollte er sich schriftlich an eine der folgenden Adressen wenden: Europäische Kommission Generaldirektion RTD, Referat M3 SDME 04/47 B-1049 Brüssel, Belgien oder an die E-Mail-Adresse rtd-knowreg2@cec.eu.int. Der Antrag muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur offline- oder online-Verwendung) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können dann online über dieselbe Internetseite eingereicht werden. Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig (9) oder unlesbar (10) sind oder die Viren enthalten, werden von der Bewertung ausgeschlossen. Fassungen von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf einem entfernbaren elektronischen Datenträger (z. B. CD-ROM, Diskette), per E-Mail (11) oder per Telefax eingereicht werden, werden von der Bewertung ausgeschlossen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/30

Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juni 2004

(Rechtssache T-239/04)

(2004/C 217/53)

Verfahrenssprache: Italienisch

Die Italienische Republik hat am 11. Juni 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist avvocato dello Stato Danilo Del Gaizo.

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung C(2004)930 endg. vom 30. März 2004 betreffend das Verfahren C62/2003 (ex NN 7/2003), mit der die staatliche Beihilfe in Form von Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich der Beschäftigung, die Italien auf der Grundlage des Decreto-legge vom 14. Februar 2003, umgewandelt in das Gesetz Nr. 81 vom 17. April 2003, durchgeführt hat, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden ist. Die Beklagte stellte insbesondere fest, dass die betreffende Beihilfemaßnahme für die Erwerber von in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen, die unter außerordentlicher Verwaltung stehen, mindestens 1 000 Beschäftigte haben und bis zum 30. April 2003 einen Kollektivvertrag mit dem Ministerium für Arbeit über die Genehmigung der Übertragung von Arbeitnehmern geschlossen hatten, und für in finanziellen Schwierigkeiten befindliche Unternehmen unter außerordentlicher Verwaltung, die mindestens 1 000 Beschäftigte haben und die veräußert werden, einen wirtschaftlichen Vorteil begründe.

Der klagende Staat macht zur Begründung seiner Klage Folgendes geltend:

— Die in Rede stehende Beihilfe sei eine allgemeine Maßnahme zur Förderung der Beschäftigung und verfälsche als solche weder den Wettbewerb noch drohe sie ihn zu verfälschen; daher stelle sie keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG dar.

— Die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe seitens der Kommission werde durch die zeitliche Dauer der Maßnahme widerlegt, die durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, eine vorübergehende schwere Beschäftigungskrise zu bekämpfen, und die in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den zur Bekämpfung strikt erforderlichen Zeitraum begrenzt sei.

— Verletzung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung, da, was den Verkauf der Ocean SpA an Brandt Italia angehe, Nummer 100 dieser Leitlinien durch die Bestimmung, dass die Kommission die Vereinbarkeit sämtlicher Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne Genehmigung der Kommission gewährt worden seien, mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen habe, ausdrücklich auf nicht gemeldete Beihilfen abstelle.

— Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (1), da die Beklagte die in Rede stehende Beihilfe nicht für mit dem Vertrag vereinbar befunden habe.

(1) ABl. L 337 vom 13.12.2003, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/37

Klage, eingereicht am 26. September 2005 — Italienische Republik/Kommission

(Rechtssache T-373/05)

(2005/C 296/74)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger(in/nen): Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte[r]: Avvocato dello Stato Paolo Gentili)

Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klagepartei(en)

Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005)2756 der Kommission vom 20. Juli 2005, soweit sie gegenüber der Italienischen Republik die Anwendung einer pauschalierten Berichtigung beim Tabakbeihilfesystem in Höhe von 5 % der 2001 und 2002 angegebenen Ausgaben für die Ernte 2000 vorsieht;

Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Verfahrenskosten, Gebühren und Honorare.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die italienische Regierung hat beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung C(2005)2756 der Kommission vom 20. Juli 2005, die am gleichen Tag zugestellt wurde, in dem Teil angefochten, der eine pauschalierte finanzielle Berichtigung beim Tabakbeihilfesystem in Höhe von 5 % der 2001 und 2002 angegebenen Ausgaben für das Wirtschaftsjahr 2000 vorsieht.

Die italienische Regierung stützt ihre Nichtigkeitsklage auf Folgendes:

1. Begründungsmangel der Entscheidung C(2005)2756 vom 20. Juli 2005 im Hinblick auf Artikel 253 des Vertrages sowie Ermessensüberschreitung durch Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts, da die pauschalierte Berichtigung der für die im Wirtschaftsjahr 2000 für die Tabakherstellung gewährten Beihilfe in der angefochtenen Entscheidung ohne eine geeignete Begründung hinsichtlich der verletzten Norm und jedenfalls ohne Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen, die sie eventuell rechtfertigen könnten, angeordnet worden sei;

2. Verstoß gegen und falsche Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (1), da die Entscheidung über die pauschalierte Berichtigung der für die im Wirtschaftsjahr 2000 für die Tabakherstellung gewährten Beihilfe nicht die nach dieser Vorschrift erforderlichen näheren Angaben zu den Gründen enthalte.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).
5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind ausschließlich elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor dem Einreichungsschluss der Aufforderung auf Papier einzureichen. Hierzu sollte er sich schriftlich an eine der folgenden Adressen wenden: European Commission The Priority 6.1.ii Information Desk Directorate General RTD CDMA 5/186 B-1049 Brussels, Belgium E-Mail-Adresse: rtd-energy@cec.eu.int Der Antrag muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können. Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formblätter (Teil A) und den Inhalt (Teil B). Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen. Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur offline- oder online-Verwendung) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und unvollständig oder unlesbar sind oder Viren enthalten, werden von der Bewertung ausgeschlossen. Fassungen von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf einem entfernbaren elektronischen Datenträger (z. B. CD-ROM, Diskette), per E-Mail oder per Telefax eingereicht werden, werden von der Bewertung ausgeschlossen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, deren Übermittlung auf Papier genehmigt wurde und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen. Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.
II.

Ukrainische politische Gefangene in Russland und die Lage auf der Krim (2017/2596(RSP)) — Rebecca Harms, Heidi Hautala, Bronis Ropė und Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den ukrainischen politischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim (B8-0190/2017); — Charles Tannock, Karol Karski, Ryszard Antoni Legutko, Anna Elżbieta Fotyga, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Zdzisław Krasnodębski, Roberts Zīle, Geoffrey Van Orden, Monica Macovei, Ruža Tomašić und Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion zu den ukrainischen politischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim (B8-0192/2017); — Victor Boștinaru, Soraya Post, Marju Lauristin und Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion zu den ukrainischen politischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim (B8-0195/2017); — Johannes Cornelis van Baalen, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, María Teresa Giménez Barbat, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Kaja Kallas, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Hannu Takkula, Pavel Telička und Valentinas Mazuronis im Namen der ALDE-Fraktion zu den ukrainischen politischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim (B8-0198/2017); — Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, Tomáš Zdechovský, Jaromír Štětina, Marijana Petir, Jarosław Wałęsa, Pavel Svoboda, Ivan Štefanec, Milan Zver, Brian Hayes, David McAllister, Eduard Kukan, Bogdan Brunon Wenta, Laima Liucija Andrikienė, József Nagy, Michaela Šojdrová, Roberta Metsola, Romana Tomc, Patricija Šulin, Maurice Ponga, Sven Schulze, Csaba Sógor, Željana Zovko, Ivana Maletić, Stanislav Polčák, Deirdre Clune, Luděk Niedermayer, Giovanni La Via, Claude Rolin, Adam Szejnfeld, Lorenzo Cesa, Jiří Pospíšil, Jerzy Buzek, Ramón Luis Valcárcel Siso, Anna Maria Corazza Bildt, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Therese Comodini Cachia, Andrey Kovatchev, Inese Vaidere, Dubravka Šuica und Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion zu den ukrainischen politischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim (B8-0221/2017).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/51

Klage der Mediocurso — Estabelecimento de Ensino Particular S. A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juli 2005

(Rechtssache T-251/05)

(2005/C 217/107)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Die Mediocurso — Estabelecimento de Ensino Particular S. A. mit Sitz in Lissabon (Portugal) hat am 1. Juli 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte C. Botelho Moniz und E. Maia Cadete.

Die Klägerin beantragt,

1. die Entscheidung C(2005) 1236 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14. April 2005„über die Kürzung des der Einrichtung 'Mediocurso — Estabelecimento de Ensino Particular Lda.' mit der Entscheidung der Kommission C(89) 0570 vom 22. März 1989 gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds“ für nichtig zu erklären;

2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da die Formerfordernisse bei dem Entscheidungsverfahren der Kommission nicht eingehalten worden seien und die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend begründet worden sei;

Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, da die angefochtene Entscheidung zu Lasten der Klägerin dem vorher ergangenen Rechtsakt widerspreche, durch den die tatsächliche und buchhalterische Richtigkeit der Angaben der Klägerin in deren Antrag auf Auszahlung des Restbetrags bestätigt worden sei;

offensichtlicher Fehler bei der Würdigung der Belege für die von Mediocurso geltend gemachten Ausgaben;

Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch die rechtliche und tatsächliche Begründung der Kürzung des Zuschusses in der angefochtenen Entscheidung.
5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor einem Einreichungsschluss einer Aufforderung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an eine der folgenden Adressen gerichtet werden: European Commission Directorate General RTD — Unit A1 B-1049 Brussels oder rtd-policies@cec.eu.int. Das Ersuchen muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können. Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formulare (Teil A) und den Inhalt (Teil B). Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen. Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder nicht lesbar sind oder Viren enthalten, werden ausgeschlossen Versionen von Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf beweglichen elektronischen Speichermedien (z.B. CD-ROM, Disketten), per Fax oder per e-mail eingereicht wurden, werden ausgeschlossen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die mit besonderer Genehmigung auf Papier eingereicht wurden und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen. Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.
a)

Demokratische Beschlussfassung in der künftigen WWU (2013/2672(RSP)): — Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda und Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Stärkung der Demokratie in der EU in der künftigen WWU (B7-0271/2013); — Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion zur demokratischen Beschlussfassung in der WWU (B7-0272/2013); — Gabriele Zimmer, Marie-Christine Vergiat, Alda Sousa, Marisa Matias, Nikolaos Chountis, Younous Omarjee und Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Vorbereitungen auf die Tagung des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni 2013 und zur demokratischen Beschlussfassung in der WWU (B7-0277/2013).
5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor einem Einreichungsschluss einer Aufforderung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an eine der folgenden Adressen gerichtet werden: Europäische Kommission William Cannell Generaldirektion RTD SDME 1/32 B-1049 Brüssel E-Mail-Adresse: rtd-nest@cec.eu.int. Das Ersuchen muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können. Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formulare (Teil A) und den Inhalt (Teil B). Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen. Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder nicht lesbar sind oder Viren enthalten, werden ausgeschlossen. Versionen von Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf beweglichen elektronischen Speichermedien (z. B. CD-ROM, Disketten), per Fax oder per E-Mail eingereicht wurden, werden ausgeschlossen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die mit besonderer Genehmigung auf Papier eingereicht wurden und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen. Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.
1.

Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (1) nahm der Rat am 30. September 2002 eine Entscheidung über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (2) (nachstehend „spezifisches Programm“ genannt) an. Nach Artikel 5 Absatz 1 des spezifischen Programms nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) am 9. Dezember 2002 für das spezifische Programm ein Arbeitsprogramm (3) (nachstehend „Arbeitsprogramm“ genannt) mit den genauen Zielen sowie wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten und einem Zeitplan für die Durchführung an. Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002-2006) (4) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend „Beteiligungsregeln“ genannt) sind Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu unterbreiten.
—

die Entscheidung für nichtig zu erklären, (i) soweit dort durch die Feststellung, dass keine Einwände gegen den nationalen Zuteilungsplan erhoben werden (Artikel 2 der Entscheidung), und die dadurch ausgesprochene Billigung der in diesem Plan festgelegten Aufteilung der Zertifikate auf die Sektoren, die aus dieser Aufteilung folgende Diskriminierung, die die Unternehmen einiger Sektoren begünstigt, andere benachteiligt, zugelassen wird; (ii) soweit dort für mit dem Kriterium 10 des Anhangs III der Richtlinie 2003/87 unvereinbar erklärt worden ist, dass bei bestehenden Anlagen, deren Genehmigung aktualisiert werden muss, gestattet werden soll, für den schon vor der Aktualisierung der Genehmigung bestehenden Teil der geänderten Anlage Zertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer zu entnehmen (Artikel 1 Buchstabe b der Entscheidung), auch wenn die neuen Marktteilnehmer die für sie in Reserve gehaltenen Mengen noch nicht ausgeschöpft haben; (iii) soweit dort von Italien verlangt wird, den nationalen Zuteilungsplan so zu ändern, dass bei bestehenden Anlagen, deren Genehmigung aktualisiert werden muss, nicht gestattet wird, für den schon vor der Aktualisierung der Genehmigung bestehenden Teil der geänderten Anlage Zertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer zu entnehmen (Artikel 2 Buchstabe b der Entscheidung);
Kennnummern:

:
—

Die Bewertung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Vor Ablauf der in Punkt 6 genannten Einreichungsfrist ist ein Projektvorentwurf (Stufe 1) einzureichen. Vorschläge, die in der ersten Stufe die Mindestpunktzahl erreicht haben, gelangen in die zweite Stufe.
5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor einem Einreichungsschluss einer Aufforderung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an folgende Adresse gerichtet werden: infso-einfrastructure@cec.eu.int. Das Ersuchen muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können. Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formulare (Teil A) und den Inhalt (Teil B). Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen. Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder nicht lesbar sind oder Viren enthalten, werden ausgeschlossen. Versionen von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf beweglichen elektronischen Speichermedien (z.B. CD-ROM, Disketten), per Fax oder per e-mail eingereicht wurden, werden ausgeschlossen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die mit besonderer Genehmigung auf Papier eingereicht wurden und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen. Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.