Amtsblatt der Europäischen Union DE 23.8.2003 C 200/16
Außerdem stelle es einen Verstoß gegen den Grundsatz der
freien Dienstleistung dar, dass die Bestellung zum bevollmäch-tigten Auftraggeber allein den in der geänderten Fassung vonArtikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 1985 über öffentlicheAuftraggeber und ihre Beziehungen zu den privaten Auftragge-
bern genannten juristischen Personen vorbehalten sei. Eine
solche Beschränkung könne weder durch Artikel 45 EG gerecht-fertigt werden, da die anvertraute Stellung keine —noch nicht
einmal eine gelegentliche —Beteiligung an der Ausübung
öffentlicher Gewalt mit sich bringe, noch durch Artikel 46, da
Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.
(1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleis-
tungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
18. Juni 2003
(Rechtssache C-266/03)
(2003/C 200/28)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. Juni 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. Schmidt undW. Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1. gemäß Artikel 226 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft festzustellen, dass dasGroßherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Ver-pflichtungen aus Artikel 10 EG sowie aus der Verordnung
(EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991
über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrs-unternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenver-kehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nichtansässig sind (
1), und die Verordnung (EG) Nr. 1356/96
des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur
Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnen-
schiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaa-ten (
2) verstoßen hat, dass es individuell bilaterale Abkom-
men über die Flussschifffahrt mit der Tschechischen undSlowakischen Föderativen Republik, Rumänien und Polen
ausgehandelt, geschlossen, ratifiziert und in Kraft gesetzt
hat und sich geweigert hat, diese zu kündigen.
2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
rens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
— Das Großherzogtum Luxemburg habe dadurch gegen die
ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft im Sinneder Rechtsprechung in der Rechtssache 22/70 (Kommis-
sion/Rat, „Europäisches Übereinkommen über Straßenver-
kehr“, Urteil vom 31. März 1971, Slg. 71, 263) verstoßen,
dass es individuell die bilateralen Abkommen über dieFlussschifffahrt mit der Tschechischen und SlowakischenFöderativen Republik, Rumänien und Polen ausgehandelt,
geschlossen, ratifiziert und in Kraft gesetzt habe, die sichauf die Gemeinschaftsvorschriften auswirkten, die dieGemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 3921/91des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen
für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnen-
schiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mit-gliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, erlassen habe.Artikel 7 dieser Abkommen ermögliche Verkehrsunterneh-men der betroffenen Drittländer über eine spezielle
Erlaubnis den Zugang zur Kabotage in Luxemburg.
— Das Großherzogtum Luxemburg habe dadurch gegen seine
Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verstoßen, dass es diefraglichen bilateralen Abkommen ausgehandelt, geschlos-sen, ratifiziert und in Kraft gesetzt habe, nachdem vomRat und der Kommission ein Verhandlungsmandat für die
Aushandlung eines Abkommens zwischen der EWG zum
einen und Polen und den Vertragsstaaten des Donau-Übereinkommens (Ungarn, Tschechoslowakei, Rumänien,Bulgarien, ehemalige UdSSR, ehemaliges Jugoslawien undÖsterreich) zum anderen gewährt worden sei.
— Die vom Großherzogtum Luxemburg abgeschlossenen
bilateralen Abkommen seien unvereinbar mit der Verord-
nung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 übergemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleis-tungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehrzwischen Mitgliedstaaten. Die polnischen, rumänischen,
tschechischen und slowakischen Binnenschiffer und Schiff-
fahrtsunternehmen, denen gemäß den fraglichen bilatera-len Abkommen die Durchführung eines Transports zwi-schen Luxemburg und den anderen Mitgliedstaaten erlaubtwerden könne, erfüllten nicht die in dieser Verordnungaufgestellten Bedingungen.
(1) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 7.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
Cour d'appel des Großherzogtums Luxemburg, Siebte
Kammer als Zivilkammer, vom 18. Juni 2003 in demRechtsstreit 1. Administration de l'Enregistrement et desDomaines (Register- und Domänenverwaltung) und2. Großherzogtum Luxemburg gegen Vermietungsgesell-schaft Objekt Kirchberg, Société à responsabilité limitée
(Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
(Rechtssache C-269/03)
(2003/C 200/29)
Die Cour d'appel des Großherzogtums Luxemburg, Siebte
Kammer als Zivilkammer, ersucht den Gerichtshof der Europäi-schen Gemeinschaften mit Urteil vom 18. Juni 2003, bei derKanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Juni 2003, indem Rechtsstreit 1. Administration de l'Enregistrement et desDomaines (Register- und Domänenverwaltung) und 2. Großher-
zogtum Luxemburg gegen Vermietungsgesellschaft Objekt
Kirchberg, Société à responsabilité limitée (Gesellschaft mitbeschränkter Haftung), um Vorabentscheidung über folgendeFrage:
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Kann nach Artikel 13 Teil C Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Umsatzsteuern —Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ein Mitgliedstaat,
der von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, seinen Steuer-
pflichtigen das Recht einzuräumen, bei der Vermietung undVerpachtung von Grundstücken für eine Besteuerung zu optie-ren, den vollständigen Vorsteuerabzug von einer vorherigen,nicht rückwirkenden Zustimmung der Finanzverwaltung abhän-
gig machen?
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Juni
2003
(Rechtssache C-270/03)
(2003/C 200/30)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. Juni 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beimGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Bevollmächtigte der Klägerin sind Luca Visaggio und RobertoAmorosi.
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG (
1) über Abfälle in der Fassung durch die Richtlinie
91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie durch Artikel 30
Absatz 4 des Decreto legislativo Nr. 22 vom 5. Februar
1997, geändert durch das Gesetz Nr. 426 vom 9. Dezem-
ber 1998, Unternehmen gestattet hat, das Einsammelnund die Beförderung ihrer eigenen nicht gefährlichenAbfälle als gewöhnliche Tätigkeit durchzuführen, ohne indas nationale Verzeichnis der Unternehmen eingetragensein zu müssen, die Abfallbeseitigungsdienste erbringen,
sowie ihre eigenen gefährlichen Abfälle in einer nicht über
30 kg und 30 Liter pro Tag hinausgehenden Menge zubefördern, ohne in das genannte Verzeichnis eingetragensein zu müssen;
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
zuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Im Hinblick auf nicht gefährliche Abfälle nehme Artikel 30
Absatz 4 des Decreto legislativo ausdrücklich den Unterneh-
mer, der nicht gefährliche Abfälle bei Ausübung seiner spezifi-schen gewerbsmäßigen Tätigkeit für eigene Rechnung einsam-mle und befördere, von der Verpflichtung der Eintragung indas nationale Verzeichnis der Unternehmen aus, die Abfall-
beseitigungsdienste erbringen.
Im Hinblick auf gefährliche Abfälle, deren Beförderung unmit-
telbar von ihren Erzeugern vorgenommen werde, führe dieseVorschrift des italienischen Dekrets jedoch eine weitere Aus-
nahme von der Verpflichtung, in das genannte Verzeichnis
eingetragen zu sein, zugunsten der Unternehmen ein, die biszu 30 Liter oder bis zu 30 kg Abfall pro Tag beförderten.
Zusammengefasst bleibe diese Verpflichtung auf die Fälle des
Einsammelns und der Beförderung gefährlicher Abfälle
beschränkt, wenn es sich bei diesen nicht um Abfälle handele,
die in einer bestimmten Höchstmenge pro Tag von ihremErzeuger selbst eingesammelt und befördert würden, sowie aufdie Fälle des Einsammelns und der Beförderung nicht gefährli-cher Abfälle für andere.
Dies stehe in offenkundigem Widerspruch zu der Richtlinie. Im
Sinne von Artikel 12 dieser Richtlinie müssten nämlich unter-schiedslos alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Tätigkeiten desEinsammelns und der Beförderung von Abfällen gleich welcherArt, also sowohl gefährlicher als auch nicht gefährlicherAbfälle, nachgingen, bei den zuständigen Behörden gemeldet
sein, sofern sie keine Genehmigung benötigten.
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
Klage von Irland gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 2003
(Rechtssache C-271/03)
(2003/C 200/31)
Irland hat am 21. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klä-gerin ist D. J. O'Hagan im Beistand von P. Gallagher, SC,P. McGarry, Barrister, und J. Buttimore, Office of the AttorneyGeneral; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
a) die Klage für zulässig zu erklären;
b) die Entscheidung C(2003) 1084 der Kommission über die
Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung für das Global Grant Scheme forPrivate Sector Tourism and Development, OperationalProgramme for Tourism (1989 —1993) sub-programme 2,
in Irland gemäß der Entscheidung C89(2258/7) der Kom-
mission vom 21. Dezember 1989 für nichtig zu erklären;
c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.