29.9.2001 DE C 275/17 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Schließlich rügt die Klägerin ein Ermessensfehlgebrauch der Die Kommission habe entschieden, dass diese Verkaufsbedin-
gungen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstießen, weil Kommission durch Anordnung der Beihilfenrückforderung in
Höhe von insgesamt 7 100 736 DM zu Lasten der Gothaer si Parallelimporte und Exporte in andere Mitgliedstaaten
beschränkten. Diese Entscheidung fechte die Klägerin jetzt an. Fahrzeugwerk GmbH. Sie macht geltend, dass die Kommission
nicht die Anteile der Gothaer Fahrzeugwerk GmbH amGesamtergebnis berücksichtigt habe. Ferner seien dieZur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, Artikel 813 300 000 DM vom angeforderten Betrag unstreitig im Hin-Absatz 1 EG sei nicht anwendbar, denn die Verkaufsbedingun-blick auf das ursprüngliche Ziel verwendet worden, und diegen stellten keine Vereinbarung dar und bezweckten oderübrigen 3 800 736 DM seien aufgrund des von der Kommis-bewirkten keine Einschränkung. Außerdem glichen die Ver-sion willkürlich angelegten Verteilungsmaßstabs festgelegtkaufsbedingungen eine durch die Preisfestsetzung der spani-worden mit der Folge, dass die angefochtene Entscheidungschen Behörden verursachte Unregelmäßigkeit des Marktesgemeinschaftswidrig und nichtig sei.aus. Hilfsweise trägt sie vor, für die Verkaufsbedingungen
komme eine Befreiung nach Artikel 81 Absatz 3 EG in
Betracht.
Klage der Glaxo Wellcome plc gegen die Kommission derEuropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli
2001Klage der Euroagri Srl gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. August 2001(Rechtssache T-168/01)
(Rechtssache T-180/01)(2001/C 275/32)
(2001/C 275/33)(Verfahrenssprache: Englisch)
(Verfahrenssprache: Italienisch)Die Glaxo Wellcome plc, mit Sitz in Middlesex (Vereinigtes
Königreich), hat am 23. Juli 2001 eine Klage gegen dieDie Euroagri Srl hat am 3. August 2001 eine Klage gegen dieKommission der Europäischen Gemeinschaften beim GerichtKommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichterster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind I. S. ForresterProzessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt WalterQ. C. und A. P. Schulz von der Anwaltskanzlei White & Case,Massucci.Brüssel, F. Depoortere, T. Louko und I. Vandenborre von der
Anwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP,
Brüssel, und S. Martı ´nez Lage von der Anwaltskanzlei Martı ´nez Die Klägerin beantragt,
Lage & Associados.
— die Entscheidung C (2001) 1274 der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften vom 6. Juni 2001 fürDie Klägerin beantragt,nichtig zu erklären;
— die Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2001 für— hilfsweise, die angefochtene Entscheidung teilweise fürnichtig zu erklären;nichtig zu erklären und den der Euroagri Srl mit der
Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1992 — alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
gewährten finanziellen Beitrag verhältnismäßig zur
tatsächlich vorgenommenen Investition herabzusetzen; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemäß der Verordnung Nr. 17 habe die Klägerin ihre neuenKlagegründe und wesentliche ArgumenteVerkaufsbedingungen bei der Kommission angemeldet. Die
neuen Verkaufsbedingungen hätten aus zwei unterschiedlichen
Preisfestsetzungssystemen für ihre pharmazeutische Produkte Das klagende Unternehmen beantragt die Nichtigerklärung der
Entscheidung C (2001) 1274 der Kommission der Euro- bestanden. Das Erste sei für den Verkauf in Spanien bestimmte
Produkte verwandt worden, die durch das spanische System päischen Gemeinschaften vom 6. Juni 2001, mit der der ihr
mit der Entscheidung C (92) 3124 der Kommission für das der sozialen Sicherheit finanziert würden. In diesem Fall seien
alle Preise von den spanischen Behörden auf einem niedrigen Projekt Nr. 92.IT.06.069 „Pilot- und Demonstrationsprojekt
für den Einsatz der neuen Technologie „Endovena“ für Obst- Niveau festgesetzt worden. Das zweite System habe Produkte
betroffen, die außerhalb des Anwendungsbereichs des spani- bäume“ gewährte Beitrag des EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom schen Preisfestsetzungssystems von Großhändlern verkauft
werden sollten, die über eine Genehmigung nach spanischem 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrich- Recht verfügten. Bei diesem System habe die Klägerin die
Preise festgesetzt. tung (
1), aufgehoben wurde.
C 275/18 DE 29.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin rügt — Beurteilungsfehler der Kommission, infolge deren die
angefochtene Entscheidung unlogisch und unangemessensei;— einen Verstoß gegen die Begründungspflicht;
— hinsichtlich des Hilfsantrags einen Verstoß gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. — die Verletzung verfahrens- und materiell-rechtlicher Be-
stimmungen der Verordnung Nr. 4253/88, insbesondere
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25. ihrer Artikel 24 und 25;