C 456/1

23. März 2022

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2022

(2022/C 456/01)

Inhalt

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 3

2. Eröffnung der Sitzung 3

3. Erklärung der Präsidentin 3

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen 3

5. Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern 3

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 4

7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) 4

8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO) 4

9. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO) 5

10. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO) 6

11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung) 6

12. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments 6

13. Vorlage von Dokumenten 7

14. Arbeitsplan 14

15. Abstimmungen über Anträge auf Dringlichkeit (Artikel 163 GO) 15

16. Information über die Sitzung des Europäischen Rates in Paris am 10. März 2022 — Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022 (Aussprache) 16

17. Wiederaufnahme der Sitzung 16

18. Ansprache des kanadischen Premierministers Justin Trudeau 16

19. Das Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (Aussprache) 17

20. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 18

21. Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen ***I (Aussprache) 18

22. Roamingverordnung (Neufassung) ***I (Aussprache) 19

23. „Suisse Secrets“ — Wie in Drittländern Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt werden können (Aussprache) 19

24. Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau ***I (Aussprache) 19

25. MFR 2021-2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten (Aussprache) 20

26. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung 20

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung 21

28. Schluss der Sitzung 21

ANWESENHEITSLISTE 22

Protokoll der Sitzung vom 23. März 2022

VORSITZ: Roberta METSOLA

Präsidentin

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 10. März 2022, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

3. Erklärung der Präsidentin

Die Präsidentin gibt eine Erklärung ab, in der sie begrüßt, dass das Plenum wieder als Präsenzveranstaltung stattfindet.

Sie hebt hervor, dass das Parlament auch während der Pandemie seiner legislativen Arbeit im Dienste der Bürger Europas nachgegangen ist. Sie weist darauf hin, dass anlässlich der nächsten drei Tagungen einige Empfehlungen der unter der Ägide von Präsident David Sassoli eingerichteten Fokusgruppen getestet werden sollen.

Die Präsidentin heißt den ehemaligen Präsidenten des Parlaments Pat Cox sowie Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) willkommen.

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 7., 8., 9. und 10. März 2022 werden genehmigt.

5. Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern

Gemäß Artikel 7 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte hat die Präsidentin am 16. März 2022 beschlossen,

— Danuta Maria Hübner (PPE)

— Giuliano Pisapia (S&D)

— Pascal Durand (Renew)

— Heidi Hautala (Verts/ALE)

— Geert Bourgeois (ECR) zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern sowie

— Gerolf Annemans (ID)

— Helmut Scholz (The Left) zu Reservemitgliedern des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern zu ernennen.

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen Renew, Verts/ALE, ID und ECR haben der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

— AFET-Ausschuss: Mounir Satouri, Salima Yenbou anstelle von María Soraya Rodríguez Ramos

— REGI-Ausschuss: Maximilian Krah

— CULT-Ausschuss: Diana Riba i Giner

— Unterausschuss für Steuerfragen: Roman Haider anstelle von Hélène Laporte

— Delegation für die Beziehungen zu Kanada: Johan Van Overtveldt anstelle von Ladislav Ilčić

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Die Ausschüsse JURI, EMPL/FEMM und ECON haben beschlossen, gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage der folgenden Berichte interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

— JURI-Ausschuss — Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (COM(2021)0189 — C9-0147/2021 — 2021/0104(COD)) — Berichterstatter: Pascal Durand (A9-0059/2022);

— Ausschüsse EMPL, FEMM — Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (COM(2021)0093 — C9-0089/2021 — 2021/0050(COD)) — Berichterstatterinnen: Kira Marie Peter-Hansen, Samira Rafaela (A9-0056/2022);

— ECON-Ausschuss — Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (COM(2020)0593 — C9-0306/2020 — 2020/0265(COD)) — Berichterstatter: Stefan Berger (A9-0052/2022).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO kann bis Mitternacht des morgigen Tages, 24. März 2022, beantragt werden, dass diese Beschlüsse zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der JURI- und der FEMM-Ausschuss haben gemäß Artikel 72 GO beschlossen, auf der Grundlage des folgenden Standpunkts des Parlaments in erster Lesung interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

— Ausschüsse JURI/FEMM — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (COM(2012)0614 — C7-0382/2012 — 2012/0299(COD)) — Standpunkt in erster Lesung P7_TA(2013)0488.

Dieser Standpunkt in erster Lesung stellt das Mandat für die Verhandlungen dar.

9. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 in Bezug auf besondere Offenlegungspflichten für diese Wirtschaftstätigkeiten (C(2022)00631 — 2022/2594(DEA)) Frist für Einwände: 4 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. März 2022 Ausschussbefassung: federführend ECON, ENVI

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung, wie die indirekten Risikopositionen gegenüber einem Kunden aus Derivatkontrakten und aus Kreditderivatkontrakten zu ermitteln sind, wenn der Kontrakt nicht direkt mit dem Kunden abgeschlossen wurde, jedoch der zugrunde liegende Schuldtitel oder das zugrunde liegende Eigenkapitalinstrument von diesem Kunden begeben wurde (C(2022)01377 — 2022/2595(DEA)) Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. März 2022 Ausschussbefassung: federführend ECON

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festsetzung der mit der Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdienstleistern durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde verbundenen Gebühren (C(2022)01405 — 2022/2596(DEA)) Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. März 2022 Ausschussbefassung: federführend ECON

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Offenlegung der Anlagestrategie durch Wertpapierfirmen (C(2022)01413 — 2022/2598(DEA)) Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2022 Ausschussbefassung: federführend ECON

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der schwedischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1189 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem/biologischem heterogenem Material besonderer Gattungen oder Arten (C(2022)01416 — 2022/2597(DEA)) Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2022 Ausschussbefassung: federführend AGRI

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei der Verwendung von Nebenprodukten in EU-Düngeprodukten (C(2022)01437 — 2022/2599(DEA)) Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2022 Ausschussbefassung: federführend IMCO, ENVI (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (C(2022)01489 — 2022/2600(DEA)) Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. März 2022 Ausschussbefassung: federführend PECH

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2022)01534 — 2022/2603(DEA)) Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. März 2022 Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsregelung nach Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung und zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf den Geltungsbeginn der genannten Verordnung (C(2022)01541 — 2022/2602(DEA)) Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. März 2022 Ausschussbefassung: federführend ECON

— Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition (C(2022)01552 — 2022/2604(DEA)) Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. März 2022 Ausschussbefassung: federführend LIBE

10. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

— Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2400 hinsichtlich der Bestimmung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von mittelschweren und schweren Lastkraftwagen und schweren Bussen sowie der Einbeziehung von Elektrofahrzeugen und anderen neuen Technologien (D076241/01 — 2022/2592(RPS) — Frist: 9. Juni 2022) Ausschussbefassung: federführend ENVI

— Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (D077625/02 — 2022/2601(RPS) — Frist: 17. Juni 2022) Ausschussbefassung: federführend AGRI

11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

— O-000008/2022 von Bernd Lange im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Aktuelle Informationen der Kommission zum Stand der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (B9-0008/2022);

— O-000009/2022 von Bernd Lange im Namen des INTA-Ausschusses an den Rat: Aktuelle Informationen des Rates zum Stand der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (B9-0009/2022).

12. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner November-II-Tagung 2021 angenommenen Entschließungen ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) (COM(2022)0068 — C9-0051/2022 — 2022/0047(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören. Ausschussbefassung: federführend: ITRE mitberatend: IMCO, JURI, LIBE — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (COM(2022)0105 — C9-0058/2022 — 2022/0066(COD)) Ausschussbefassung: federführend: FEMM mitberatend: BUDG, EMPL, IMCO, LIBE — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (COM(2022)0089 — C9-0059/2022 — 2022/0068(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören. Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: AFET, ITRE, IMCO, TRAN, AGRI, PECH, JURI, AFCO — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäische Kommission (06001/2022 [01] — C9-0061/2022 — 2021/2106(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäisches Parlament (06001/2022 [02] — C9-0062/2022 — 2021/2107(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Rat und Europäischer Rat (06001/2022 [03] — C9-0063/2022 — 2021/2108(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Gerichtshof (06001/2022 [04] — C9-0064/2022 — 2021/2109(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Rechnungshof (06001/2022 [05] — C9-0065/2022 — 2021/2110(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (06001/2022 [06] — C9-0066/2022 — 2021/2111(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäischer Ausschuss der Regionen (06001/2022 [07] — C9-0067/2022 — 2021/2112(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäischer Bürgerbeauftragter (06001/2022 [08] — C9-0068/2022 — 2021/2113(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäischer Datenschutzbeauftragter (06001/2022 [09] — C9-0069/2022 — 2021/2114(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: JURI, LIBE — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Europäischer Auswärtiger Dienst (06001/2022 [10] — C9-0070/2022 — 2021/2115(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, AFCO — Entlastung 2020: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (06003/2022 [01] — C9-0071/2022 — 2021/2116(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Entlastung 2020: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) (06003/2022 [02] — C9-0072/2022 — 2021/2117(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE, IMCO — Entlastung 2020: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (06003/2022 [03] — C9-0073/2022 — 2021/2118(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: CULT — Entlastung 2020: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (06003/2022 [04] — C9-0074/2022 — 2021/2119(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL, ITRE — Entlastung 2020: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (06003/2022 [05] — C9-0075/2022 — 2021/2120(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE — Entlastung 2020: Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (06003/2022 [06] — C9-0076/2022 — 2021/2121(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: TRAN — Entlastung 2020: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (06003/2022 [07] — C9-0077/2022 — 2021/2122(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE — Entlastung 2020: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (06003/2022 [08] — C9-0078/2022 — 2021/2123(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ECON — Entlastung 2020: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (06003/2022 [09] — C9-0079/2022 — 2021/2124(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI — Entlastung 2020: Europäische Chemikalienagentur (06003/2022 [10] — C9-0080/2022 — 2021/2125(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI — Entlastung 2020: Europäische Umweltagentur (06003/2022 [11] — C9-0081/2022 — 2021/2126(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI — Entlastung 2020: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (06003/2022 [12] — C9-0082/2022 — 2021/2127(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PECH — Entlastung 2020: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (06003/2022 [13] — C9-0083/2022 — 2021/2128(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI — Entlastung 2020: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (06003/2022 [14] — C9-0084/2022 — 2021/2129(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: FEMM — Entlastung 2020: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (06003/2022 [15] — C9-0085/2022 — 2021/2130(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ECON, EMPL — Entlastung 2020: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (06003/2022 [16] — C9-0086/2022 — 2021/2131(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Entlastung 2020: Europäische Arzneimittel-Agentur (06003/2022 [17] — C9-0087/2022 — 2021/2132(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI — Entlastung 2020: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (06003/2022 [18] — C9-0088/2022 — 2021/2133(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI, LIBE — Entlastung 2020: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (06003/2022 [19] — C9-0089/2022 — 2021/2134(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: TRAN — Entlastung 2020: Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) (06003/2022 [20] — C9-0090/2022 — 2021/2135(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Entlastung 2020: Eisenbahnagentur der Europäischen Union (06003/2022 [21] — C9-0091/2022 — 2021/2136(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: TRAN — Entlastung 2020: Euratom-Versorgungsagentur (06003/2022 [22] — C9-0092/2022 — 2021/2137(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Entlastung 2020: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (06003/2022 [23] — C9-0093/2022 — 2021/2138(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ECON — Entlastung 2020: Europäische Stiftung für Berufsbildung (06003/2022 [24] — C9-0094/2022 — 2021/2139(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL — Entlastung 2020: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (06003/2022 [25] — C9-0095/2022 — 2021/2140(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE — Entlastung 2020: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (06003/2022 [26] — C9-0096/2022 — 2021/2141(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL — Entlastung 2020: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (06003/2022 [27] — C9-0097/2022 — 2021/2142(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL — Entlastung 2020: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (06003/2022 [28] — C9-0098/2022 — 2021/2143(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE — Entlastung 2020: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (06003/2022 [29] — C9-0099/2022 — 2021/2144(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE — Entlastung 2020: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (06003/2022 [30] — C9-0100/2022 — 2021/2145(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE — Entlastung 2020: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (06003/2022 [31] — C9-0101/2022 — 2021/2146(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, LIBE — Entlastung 2020: Agentur für das Europäische GNSS (ab 1. Januar 2021: Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm) (06003/2022 [32] — C9-0102/2022 — 2021/2147(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Exekutivagenturen (06004/2022 — C9-0103/2022 — 2021/2106(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI — Entlastung 2020: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (06005/2022 [01] — C9-0104/2022 — 2021/2148(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE, REGI — Entlastung 2020: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2 (06005/2022 [02] — C9-0105/2022 — 2021/2149(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI, ITRE, TRAN — Entlastung 2020: Gemeinsames Unternehmen ECSEL (06005/2022 [03] — C9-0106/2022 — 2021/2150(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Entlastung 2020: Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (06005/2022 [04] — C9-0107/2022 — 2021/2151(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Entlastung 2020: Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (06005/2022 [05] — C9-0108/2022 — 2021/2152(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Entlastung 2020: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (06005/2022 [06] — C9-0109/2022 — 2021/2153(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Entlastung 2020: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (06005/2022 [07] — C9-0110/2022 — 2021/2154(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI, ITRE — Entlastung 2020: Gemeinsames Unternehmen SESAR (06005/2022 [08] — C9-0111/2022 — 2021/2155(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE, TRAN — Entlastung 2020: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (06005/2022 [09] — C9-0112/2022 — 2021/2156(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE, TRAN — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2085 zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ hinsichtlich des Gemeinsamen Unternehmens für Chips (COM(2022)0047 — C9-0113/2022 — 2022/0033(NLE)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Achter EEF (05553/2022 — C9-0114/2022 — 2021/2158(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: DEVE, BUDG — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Neunter EEF (05554/2022 — C9-0115/2022 — 2021/2158(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: DEVE, BUDG — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Zehnter EEF (05555/2022 — C9-0116/2022 — 2021/2158(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: DEVE, BUDG — Entlastung 2020: Gesamthaushaltsplan der EU — Elfter EEF (05557/2022 — C9-0117/2022 — 2021/2158(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: DEVE, BUDG — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Verlängerung der Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte (COM(2022)0113 — C9-0119/2022 — 2022/0080(COD)) Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören. Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: IMCO — Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden (07202/2022 — C9-0120/2022 — 2022/0087(NLE)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE

2) von Ausschüssen 2.1) Berichte — *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (13448/1/2018 — C9-0416/2021 — 2018/0084(NLE)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0029/2022) — *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (13445/1/2018 — C9-0415/2021 — 2018/0086(NLE)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0030/2022) — Bericht über den Schutz der Rechte des Kindes in zivil-, verwaltungs- und familienrechtlichen Verfahren (2021/2060(INI)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatter: Adrián Vázquez Lázara (A9-0033/2022) — Bericht über das Thema „MFR 2021-2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten“ (2020/2126(INI)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0039/2022) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (COM(2022)0004 — C9-0007/2022 — 2021/0438(COD)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatterin: Markéta Gregorová (A9-0043/2022) — * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Italien (14836/2021 — C9-0002/2022 — 2021/0806(CNS)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0046/2022) — * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Italien (14838/2021 — C9-0004/2022 — 2021/0808(CNS)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0047/2022) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Frankreichs EGF/2021/007 FR/Selecta (COM(2022)0035 — C9-0036/2022 — 2022/0023(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A9-0048/2022) — * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Griechenland (14839/2021 — C9-0005/2022 — 2021/0809(CNS)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0049/2022) — * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Italien (14837/2021 — C9-0003/2022 — 2021/0807(CNS)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0050/2022) — Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos (2021/2225(IMM)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A9-0055/2022) — Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Włodzimierz Cimoszewicz (2021/2256(IMM)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatter: Gilles Lebreton (A9-0057/2022) 2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung — ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (13531/1/2021 — C9-0014/2022 — 2017/0113(COD)) — TRAN-Ausschuss — Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0041/2022)

14. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der März-II-Tagung 2022 (PE 729.736/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 157 Absatz 3 GO zur Verfügung gestellt.

Die Präsidentin weist auf die drei Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) hin, die von der Kommission und dem REGI— und dem LIBE-Ausschuss zu folgenden legislativen Dossiers eingegangen sind:

— Flüchtlinge in Europa: CARE (COM(2022)0109 — C9-0057/2022 — 2022/0075(COD)) — REGI-Ausschuss;

— Mehr Flexibilität bei der Verwendung der Mittel gemäß den AMIF-Verordnungen angesichts des Krieges in der Ukraine (COM(2022)0112 — C9-0056/2022 — 2022/0077(COD)) — LIBE-Ausschuss;

— Statusvereinbarung zwischen der EU und der Republik Moldau über von Frontex durchgeführte operative Tätigkeiten (COM(2022/0124 — 07202/2022 — C9-0120/2022 — 2022/0087(NLE)) — LIBE-Ausschuss.

Die Abstimmung über diese drei Anträge findet nach der Annahme der Tagesordnung statt.

Nach Absprache mit den Fraktionen schlägt die Präsidentin folgende Änderungen vor:

Mittwoch

Nach der gemeinsamen Aussprache über die Treffen des Europäischen Rates (Punkt 43 und Punkt 19 des EETA) wird für 17.30 Uhr eine Ansprache des kanadischen Premierministers Justin Trudeau hinzugefügt.

An die Ansprache schließt sich eine Rednerrunde der Fraktionen an.

Die weiteren in der Tagesordnung für Mittwochnachmittag vorgesehenen Aussprachen beginnen um 18.30 Uhr bzw. nach der Ansprache des kanadischen Premierministers.

Die Sitzung wird daher bis 24 Uhr verlängert.

Donnerstag

Wenn der Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens zum Thema „Flüchtlinge in Europa: CARE“ angenommen wird, wird eine Aussprache über dieses Thema für 11 Uhr in die Tagesordnung aufgenommen.

Die Präsidentin teilt außerdem mit, dass die Abstimmungen über

— den „Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c GO: Höchstgehalte an Rückständen von Flutianil“ (B9-0168/2022)

— die Berichte von Gilles Lebreton (A9-0057/2022) und Angel Dzhambazki (A9-0055/2022) über die Anträge auf Aufhebung der Immunität direkt in die Abstimmungsrunde aufgenommen werden.

Die Abstimmung über die Entschließungsanträge zu der „Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027“(Punkt 34 des EETA) wird auf die nächste Tagung verschoben.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es sprechen Manfred Weber, Christine Anderson, Bernhard Zimniok und Iratxe García Pérez.

15. Abstimmungen über Anträge auf Dringlichkeit (Artikel 163 GO)

Das Parlament stimmt über die folgenden Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens ab, die von der Kommission und vom REGI— und vom LIBE-Ausschuss eingereicht wurden:

— Flüchtlinge in Europa: CARE (COM(2022)0109 — C9-0057/2022 — 2022/0075(COD)) — Ausschuss für regionale Entwicklung ***I Es spricht Younous Omarjee (Vorsitzender des REGI-Ausschusses) vor der Abstimmung über den Antrag auf Dringlichkeit, um den Antrag zu begründen. Die Dringlichkeit wird beschlossen. Die Aussprache findet morgen um 11 Uhr statt. Folglich beginnt die Sitzung bereits um 8.30 Uhr. Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. Es wurden folgende Einreichungsfristen festgelegt: — Änderungsanträge: 23. März 2022, 17 Uhr. — Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmung: 23. März 2022, 20 Uhr.

— Mehr Flexibilität bei der Verwendung der Mittel gemäß den AMIF-Verordnungen angesichts des Krieges in der Ukraine (COM(2022)0112 — C9-0056/2022 — 2022/0077(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ***I Es spricht Juan Fernando López Aguilar (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses) vor der Abstimmung über den Antrag auf Dringlichkeit, um den Antrag zu begründen. Die Dringlichkeit wird beschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. Es wurden folgende Einreichungsfristen festgelegt: — Änderungsanträge: 23. März 2022, 17 Uhr. — Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmung: 23. März 2022, 20 Uhr.

— Statusvereinbarung zwischen der EU und der Republik Moldau über von Frontex durchgeführte operative Tätigkeiten (COM(2022)0124 — 07202/2022 — C9-0120/2022 — 2022/0087(NLE)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres *** Es spricht Juan Fernando López Aguilar (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses) vor der Abstimmung über den Antrag auf Dringlichkeit, um den Antrag zu begründen. Die Dringlichkeit wird beschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

16. Information über die Sitzung des Europäischen Rates in Paris am 10. März 2022 — Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022(Aussprache)

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Information über die Sitzung des Europäischen Rates in Paris am 10. März 2022 (2022/2570(RSP))

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022 (2022/2532(RSP))

Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion und Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Pina PICIERNO

Vizepräsidentin

Es sprechen Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left, Daniela Rondinelli, fraktionslos, Michael Gahler, Simona Bonafè, Malik Azmani, Jordi Solé, Gunnar Beck, Beata Szydło, Özlem Demirel, Balázs Hidvéghi, Siegfried Mureșan, Marek Belka, Katalin Cseh, Bas Eickhout, Jaak Madison, Hermann Tertsch, José Gusmão, Kostas Papadakis, Arnaud Danjean, Pedro Marques, Luis Garicano, Viola Von Cramon-Taubadel, Anna Fotyga, Clara Ponsatí Obiols, Antonio Tajani, Heléne Fritzon, Frédérique Ries, Marie Toussaint, Paulo Rangel, Gabriele Bischoff, Nicola Danti, Reinhard Bütikofer, Luděk Niedermayer, Miapetra Kumpula-Natri, Seán Kelly, Klára Dobrev, Andrius Kubilius und Ivan Štefanec.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Karlo Ressler, Margarida Marques, Bronis Ropė, Bogdan Rzońca und João Pimenta Lopes.

Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Clément Beaune (amtierender Ratsvorsitzender).

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 17.36 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA

Präsidentin

17. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.40 Uhr wieder aufgenommen.

18. Ansprache des kanadischen Premierministers Justin Trudeau

Die Präsidentin gibt eine kurze Erklärung ab, um den kanadischen Premierminister willkommen zu heißen und die guten Beziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union — insbesondere in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine — hervorzuheben.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hält eine Ansprache vor dem Parlament.

Es sprechen Siegfried Mureșan im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaj Villumsen im Namen der Fraktion The Left und Mislav Kolakušić, fraktionslos.

VORSITZ: Evelyn REGNER

Vizepräsidentin

19. Das Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Das Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (2022/2593(RSP))

Clément Beaune (amtierender Ratsvorsitzender) und Janusz Wojciechowski (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der Renew-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der ID-Fraktion, Veronika Vrecionová im Namen der ECR-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der Fraktion The Left, Andrea Bocskor, fraktionslos, Siegfried Mureșan, Mohammed Chahim, Jan Huitema, Benoît Biteau, Thierry Mariani, Mazaly Aguilar, Eugenia Rodríguez Palop, Dino Giarrusso, Norbert Lins, Clara Aguilera, Pierre Karleskind, Eleonora Evi, Nicolaus Fest, Krzysztof Jurgiel, Luke Ming Flanagan, Ivan Vilibor Sinčić, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Maria Noichl, Atidzhe Alieva-Veli, Erik Marquardt, Julie Lechanteux, Milan Uhrík, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, François-Xavier Bellamy und Paolo De Castro.

VORSITZ: Nicola BEER

Vizepräsidentin

Es sprechen Jérémy Decerle, Roman Haider, Daniela Rondinelli, Gabriel Mato, Carmen Avram, Martin Hlaváček, Krzysztof Hetman, Alin Mituța, Simone Schmiedtbauer, María Soraya Rodríguez Ramos, Annie Schreijer-Pierik, Álvaro Amaro, Marlene Mortler, Benoît Lutgen und Michaela Šojdrová.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Salvatore De Meo, Barry Andrews, Bronis Ropė, Bogdan Rzońca, Franc Bogovič, Irène Tolleret und Francisco José Millán Mon.

Es sprechen Janusz Wojciechowski und Clément Beaune.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

— Mohammed Chahim und Clara Aguilera im Namen der S&D-Fraktion zu dem Erfordernis dringender Maßnahmen der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit in Anbetracht der russischen Aggression gegen die Ukraine und eines langfristigen Aktionsplans zur Entwicklung der Autonomie der EU im Lebensmittelbereich (2022/2593(RSP)) (B9-0160/2022);

— Herbert Dorfmann und Siegfried Mureșan im Namen der PPE-Fraktion zu dem Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (2022/2593(RSP)) (B9-0162/2022);

— Ulrike Müller, Søren Gade und Nils Torvalds im Namen der Renew-Fraktion zu dem Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (2022/2593(RSP)) (B9-0163/2022);

— Eugenia Rodríguez Palop und Anja Hazekamp im Namen der Fraktion The Left zu dem Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (2022/2593(RSP)) (B9-0164/2022);

— Gilles Lebreton, Mara Bizzotto, Angelo Ciocca, Julie Lechanteux, Joëlle Mélin, Elena Lizzi, Jaak Madison und Sylvia Limmer im Namen der ID-Fraktion zu dem Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (2022/2593(RSP)) (B9-0165/2022);

— Veronika Vrecionová, Bert-Jan Ruissen, Zbigniew Kuźmiuk, Krzysztof Jurgiel, Ladislav Ilčić und Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion zur Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (2022/2593(RSP)) (B9-0166/2022);

— Martin Häusling, Benoît Biteau, Sarah Wiener, Pär Holmgren, Tilly Metz und Francisco Guerreiro im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Erfordernis dringender Maßnahmen der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit in Anbetracht der russischen Aggression gegen die Ukraine und eines langfristigen Aktionsplans zur Entwicklung der Autonomie der EU im Lebensmittelbereich (2022/2593(RSP)) (B9-0167/2022).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.19 des Protokolls vom 24.3.2022

20. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die ID-Fraktion hat der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

— INTA-Ausschuss: Markus Buchheit anstelle von Maximilian Krah

— REGI-Ausschuss: Joachim Kuhs anstelle von Maximilian Krah

— DROI-Unterausschuss: Jaak Madison anstelle von Maximilian Krah

— SEDE-Unterausschuss: Bernhard Zimniok anstelle von Maximilian Krah

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

21. Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen ***I(Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen [COM(2020)0594 — C9-0305/2020 — 2020/0267(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0240/2021)

Johan Van Overtveldt erläutert den Bericht.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jessica Polfjärd im Namen der PPE-Fraktion, Eva Kaili im Namen der S&D-Fraktion, Caroline Nagtegaal im Namen der Renew-Fraktion, France Jamet im Namen der ID-Fraktion, Michiel Hoogeveen im Namen der ECR-Fraktion, Chris MacManus im Namen der Fraktion The Left und Jonás Fernández.

Es spricht Mairead McGuinness.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 24.3.2022

22. Roamingverordnung (Neufassung) ***I(Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) [COM(2021)0085 — C9-0085/2021 — 2021/0045(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Winzig (A9-0286/2021)

Angelika Winzig erläutert den Bericht.

Es spricht Andreas Schwab (Verfasser der IMCO-Stellungnahme).

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Robert Hajšel im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der Renew-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion, Lina Gálvez Muñoz, Dita Charanzová und Miapetra Kumpula-Natri.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Mairead McGuinness und Angelika Winzig.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 24.3.2022

23. „Suisse Secrets“ — Wie in Drittländern Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt werden können (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: „Suisse Secrets“ — Wie in Drittländern Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt werden können (2022/2572(RSP))

Clément Beaune (amtierender Präsident des Rates) und Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Emil Radev im Namen der PPE-Fraktion, Marek Belka im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly im Namen der Fraktion The Left, Juan Fernando López Aguilar und Kira Marie Peter-Hansen.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mick Wallace.

Es sprechen Mairead McGuinness und Clément Beaune.

Die Aussprache ist geschlossen.

24. Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau ***I(Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau [COM(2022)0004 — C9-0007/2022 — 2021/0438(COD)] — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Markéta Gregorová (A9-0043/2022)

Markéta Gregorová erläutert den Bericht.

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Siegfried Mureșan im Namen der PPE-Fraktion, Marek Belka im Namen der S&D-Fraktion, Dragoș Tudorache im Namen der Renew-Fraktion, Markus Buchheit im Namen der ID-Fraktion, Cristian Terheș im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der Fraktion The Left, Ernő Schaller-Baross, fraktionslos, Andrzej Halicki, Juozas Olekas, Ryszard Czarnecki und Anna-Michelle Asimakopoulou.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini.

Es spricht Paolo Gentiloni.

VORSITZ: Heidi HAUTALA

Vizepräsidentin

Es spricht Markéta Gregorová.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 24.3.2022

25. MFR 2021-2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten (Aussprache)

Bericht über den MFR 2021-2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten [2020/2126(INI)] — Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0039/2022)

Monika Hohlmeier (in Vertretung des Berichterstatters) erläutert den Bericht.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maria Noichl (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Sándor Rónai im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, Luke Ming Flanagan im Namen der Fraktion The Left, José Manuel Fernandes, Maria Grapini, Karin Karlsbro, Claude Gruffat und Siegfried Mureșan.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mick Wallace und Clare Daly.

Es sprechen Johannes Hahn und Monika Hohlmeier.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.20 des Protokolls vom 24.3.2022

26. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Stanislav Polčák, Victor Negrescu, Barry Andrews, Francisco Guerreiro, Gunnar Beck, Eugen Jurzyca, Sandra Pereira, Miriam Lexmann, Anna-Michelle Asimakopoulou, Vlad-Marius Botoș, Michiel Hoogeveen, Peter Pollák, João Pimenta Lopes, Tomislav Sokol, Mick Wallace, Eugen Tomac und Clare Daly.

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“PE 729.736/OJJE).

28. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.