Amtsblatt der Europäischen Union DE 23.8.2003 C 200/18
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung C(2003)
1084 der Kommission aus folgenden Gründen für nichtig zuerklären sei:
I.Offensichtlicher Bewertungs- oder Beurteilungsfehler der
Kommission
a) Die von der Kommission angeblich vorgenommene Extra-
polation sei ungültig. Die Extrapolation sei keine zulässigeMethode für die Ermittlung des geldlichen Rückzahlungs-
wertes im Fall breit angelegter Subventionsregelungen wie
des Operational Progamme for Tourism, 1989-1993. DieKommission habe auch nicht die Rechtsgrundlage ange-geben, auf der sie die angebliche Extrapolation vorgenom-men habe.
b) Dass die Kommission in einer Weise, die eine Ausweitung
ihrer Befugnisse ermögliche, für die Bedeutung des Wort-lauts von Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 (
1) ihre
eigene Definition zugrunde gelegt habe, verletze die aus-
drücklichen Bestimmungen dieses Artikels und stelle einenoffensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission bei derAusübung ihres Ermessens nach Artikel 24 der genanntenVerordnung dar.
c) Es sei offenkundig fehlerhaft, dass die Kommission die
Verhängung einer Sanktion gegen Irland mit Daten, die imApril 1997 und damit mehrere Jahre nach Abschluss des
Programms veröffentlicht worden seien, sowie damit zu
begründen versuche, dass es sich um eine Kodifizierungeiner vorher gefestigten Praxis handele, obgleich dieseallgemeine Praxis weder von der Kommission noch vomEuropäischen Rechnungshof bei ihrer Überwachung desProgramms festgestellt worden sei.
d) Die Kommission habe außerdem offenkundig zu Unrecht
festgestellt, dass dem von den irischen Behörden entwi-
ckelten Berichtssystem Fehler oder Gefahren innegewohnt
hätten.
II.Verstoß gegen eine grundlegende Rechtsregel über die
Durchführung des Vertrages
Bei der Wahrnehmung ihres Ermessens nach Artikel 24 der
Verordnung Nr. 4253/88 habe die Kommission irrig oder
rechtsfehlerhaft im Antrag dargelegte Umstände nicht berück-sichtigt. Ihre Vorgehensweise verstoße u. a. gegen Artikel 23und 24 der Verordnung Nr. 4253/88.
III.Verstoß gegen die Grundsätze des Rückwirkungsverbots,
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Die rückwirkende Anwendung bestimmter Standards für
Finanzmanagement und insbesondere von Auswahlkriterien,die erst mehrere Jahre nach Abschluss des fraglichen Projektsentwickelt worden seien, und zwar bei einem Sachverhalt, bei
dem die befolgten Verfahren stets der besten und von derKommission gebilligten Praxis entsprochen hätten, bedeuteeine rückwirkende Anwendung von Gemeinschaftsrecht durchdie Kommission.
IV.Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und/
oder der Grundsätze über die Verhängung von Sanktionen
Die Kommission habe eindeutig über Alternativen zu der im
vorliegenden Fall erlassenen Entscheidung verfügt. Ihre Vorge-hensweise sei angesichts des angestrebten Zieles, berücksichtige
man die Effizienz der fraglichen Vorhaben und die Art des
bezuschussten Vorhabens, gänzlich unverhältnismäßig. DieseHandlungsweise der Kommission bedeute die Verhängung einerSanktion in einem Fall, in dem keinerlei Fehlverhalten einesUnternehmens oder einer Behörde nachgewiesen worden sei.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich
der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Struktur-
fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der
Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen
Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1).
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen Irland, eingereicht am 24. Juni 2003
(Rechtssache C-274/03)
(2003/C 200/32)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24. Juni 2003 eine Klage gegen das Irland beim Gerichtshofder Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
der Klägerin ist Georges Zavvos, Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
tungen aus der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Anglei-chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderungder Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates(Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl. L 181,
S. 65) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, umdieser Richtlinie nachzukommen, oder zumindest diesenicht der Kommission übermittelt hat;
Amtsblatt der Europäischen Union DE 23.8.2003 C 200/19
2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 20. Juli 2002
abgelaufen.
Rechtsmittel der Scott SA gegen das Urteil der Fünftenerweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Eu-
ropäischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in derRechtssache T-366/00, Scott SA, unterstützt durch Fran-zösische Republik, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingelegt am 25. Juni 2003
(Rechtssache C-276/03 P)
(2003/C 200/33)
Die Scott SA mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich) hat am
25. Juni 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften
erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-schen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in der RechtssacheT-366/00, Scott SA, unterstützt durch Französische Republik,gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (
1) einge-
legt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Sir
Jeremy Lever KCMG, QC, und G. Peretz, Barristers, sowie
A. Nourry und R. Griffith, Solicitors, Zustellungsanschrift inLuxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben, mit
dem ihre Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 2 der
Entscheidung (
2) abgewiesen wurde, soweit sie auf einen
Verstoß der Kommission gegen Artikel 15 der Verordnunggestützt war;
— Artikel 2 der Entscheidung insoweit für nichtig zu erkä-
ren, als er sich auf die in Artikel 1 genannte angebliche
Beihilfe in Form eines Vorzugspreises für ein Grundstück
bezieht;
— der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
sowie die Kosten der Scott SA im erstinstanzlichen Ver-fahren aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des
Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufgehobenwerden müsse:
Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht die neu einge-
führten Vorschriften des Artikels 15 der Verordnung Nr. 659/1999 (
3)so angewandt, als erstrecke sich die frühere Rechtspre-
chung zur Durchführung von Verwaltungsverfahren auf sie.
— Das Gericht erster Instanz hätte erkennen müssen, dass
durch die Verordnung eine Regelung über Gemeinschafts-
beihilfen eingeführt werde, die in wesentlichen und
bedeutsamen Punkten neu sei.
— Es habe ferner fälschlicherweise der Tatsache, dass in den
Fällen der Anwendbarkeit des Artikels 15 der Empfängerder Beihilfe besonders schutzbedürftig sei, keine oder
keine ausreichende Bedeutung beigemessen.
— Das Gericht erster Instanz hätte nicht davon ausgehen
dürfen, dass die Charakterisierung der Empfänger der Bei-hilfe als lediglich einer „Informationsquelle “im Rahmen
des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG seine Fest-stellungen stütze.
— Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht den Wortlaut
der Artikel 14 und 15 unberücksichtigt gelassen, aus dem
deutlich werde, dass es in Artikel 15 um die Haftung der
Empfänger der Beihilfe gehe.
— Das Gericht erster Instanz habe verkannt, dass durch seine
Auslegung des Artikels 15 dessen Zweck unterlaufenwerde, der darin bestehe, den Empfängern der BeihilfeRechtssicherheit zu verschaffen.
Das Gericht erster Instanz sei zu Unrecht davon ausgegangen,
dass die Tatsache, dass die Kommission nicht „verpflichtet “sei,
Empfänger über unterbrechende Maßnahmen zu „unterrichten “,
von Bedeutung dafür sei, ob eine Maßnahme, die dem Emp-
fänger nicht mitgeteilt worden sei, diesem gegenüber die Ver-jährungsfrist unterbrechen könne.
Das Gericht erster Instanz habe irrtümlicherweise angenom-
men, dass mit Artikel 15 eine einheitliche Verjährungsfristeingeführt worden sei, die gleichermaßen für den betreffenden
Mitgliedstaat wie für „Dritte “gelte; alternativ macht die Rechts-
mittelführerin geltend, das Gericht sei fälschlicherweise davonausgegangen, dass durch einen solchen Grundsatz die von ihrgeforderte Anwendung der Verjährungsregelung ausgeschlossenwerde.
Das Gericht erster Instanz sei zu Unrecht davon ausgegangen,
dass es für die Anwendung von Artikel 15 eine Rolle spiele,
dass Scott nicht darauf habe vertrauen dürfen, dass die Beihilfe
ursprünglich rechtmäßig gewährt worden sei; der Zweck desArtikels 15 bestehe darin, Rechtssicherheit in den Fällen zuverschaffen, in denen eine nicht rechtmäßige Beihilfe angenom-men werde.
Das Gericht erster Instanz habe fälschlicherweise den Wortlaut
von Artikel 15 nicht beachtet und sei auf ein wesentliches
Argument von Scott nicht eingegangen, das in Randnummer42 des Urteils zusammengefasst sei.
Das Gericht erster Instanz habe es zu Unrecht für bedeutsam
gehalten, dass bei Ablauf von zehn Jahren nach der Gewährungder Beihilfe an Scott keine Verjährungsregelung bestanden
habe.
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001, S. 16.
(2) Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000
betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kim-
berly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (Text von Bedeutung für den
EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2183) (ABl.
L 12 vom 15.1.2002, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über
besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-
Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).