C 372/14 DE 23.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage der ICAT FOOD S.p.a. gegen die Kommission der Die betreffenden Behörden hätten nämlich die Gültigkeit der
ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen ATR 1 bestätigt Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
20. Oktober 2000 und dadurch zu erkennen gegeben, dass sie nicht durch
entsprechende Erklärungen der Ausfuhrunternehmen irre-geführt worden seien. Daher greife das Hauptargument der (Rechtssache T-327/00)
Kommission, dass im vorliegenden Fall der Irrtum nicht auf
ein Handeln dieser Behörden zurückzuführen sei, nicht durch.(2000/C 372/28)
Das Vorliegen der beiden anderen Voraussetzungen des Arti-(Verfahrenssprache: Italienisch)kels 222 sei von der Kommission nur mittelbar bestritten
worden.
Die ICAT FOOD S.p.a. hat am 20. Oktober 2000 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen GemeinschaftenZur angeblich fehlerhaften Auslegung der Vermischungsregelbeim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaftenbemerkt die Klägerin, die U ¨berzeugung der Kommission, dasseingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind diedie Vermischung von türkischen Waren mit Gemeinschaftswa-Rechtsanwälte Roberto Delfino, Genua, Massimo Merola, Rom,ren nicht erlaubt gewesen sei, habe dazu geführt, dass dieFlora Santaniello, Lecce, und Daniele P. Domenicucci, Pescara,Gemeinschaftsinspekteure es versäumt hätten, den Anteil derZustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lo-aus Drittländern stammenden Rohstoffe zu berechnen und zurang, 51, rue Albert I, Luxemburg.überprüfen, in welchem Ausmaß dieser gegebenenfalls die
im Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei vorgeseheneDie Klägerin beantragt,Toleranzschwelle (10 %) übersteige.
— die Entscheidung C(2000) 1612 der Kommission vom
19. Juni 2000 über die Ablehnung des Antrags, gemäß
Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex der
Gemeinschaften von der Nacherhebung von Eingangsab-
gaben auf die mit Einfuhrzollscheinen IM4 Nr. 548/P
vom 8. September 1995, Nr. 866/E vom 9. Januar 1996und Nr. 2656/H vom 24. Januar 1996 aus der Türkei
eingeführten drei Partien Thunfisch abzusehen, für nichtigKlage des Mario Costacurta gegen die Kommission derzu erklären;Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Okto-
ber 2000— der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
der Anwaltskosten der Klägerin aufzuerlegen.
(Rechtssache T-328/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente(2000/C 372/29)
Die vorliegende Klage betrifft die Beanstandung der von der
Türkei ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen ATR 1
(Verfahrenssprache: Französisch) durch die Gemeinschaftsdienststellen im Rahmen der Abferti-
gung von drei Partien Thunfisch in Dosen, den die Klägerinvon der türkischen Firma Kervitas erworben hatte, zum freienMario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 24. Okto-Verkehr durch die Zollbehörde von Genua. Die Gemeinschafts-ber 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischendienststellen bemängelten, dass ein großer Teil der für dieGemeinschaften beim Gericht erster Instanz der EuropäischenHerstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Roh-Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter desstoffe nicht ausschließlich aus der Türkei stamme und dass dieKlägers ist Rechtsanwalt Marc Petit, Luxemburg.betreffenden Unternehmen nicht für eine räumliche Trennung
der Rohstoffe türkischen Ursprungs von den anderen Rohstof-
Der Kläger beantragt, fen gesorgt hätten.
— die stillschweigende Entscheidung, mit der sein Antrag Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin einen
vom 6. Juni 2000 abgelehnt wurde, aufzuheben; Verstoß gegen Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex
der Gemeinschaften, gegen den Grundsatz der Verhältnismä-
— gemäß Artikel 3 des Anhangs X des Statuts seine ßigkeit sowie gegen die Begründungspflicht gemäß Artikel 253
Wiederverwendung in einem Drittland mit Wirkung vom EG geltend.
1. September 2000 zu verfügen;
In Bezug auf Artikel 220 Zollkodex führt die Klägerin aus,
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die selbst wenn die Nacherhebung der Abgaben berechtigt wäre
gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; (was zumindest zweifelhaft sei) und ein Irrtum der türkischen
Behörden bei der Ausstellung der Ursprungszeugnisse anzu-
nehmen wäre, so wäre dieser Irrtum jedenfalls als „ein auf — ihm weitere Ansprüche und Forderungen, weiteres Vor-
bringen und weitere Anträge insbesondere im Hinblick ein Handeln dieser Behörden zurückzuführender Irrtum“ zu
charakterisieren. auf Schadensersatz vorzubehalten.
23.12.2000 DE C 372/15 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin wirft der Kommission vor, diese habe ihr Recht
auf Gehör verletzt, da der Klägerin mit der Akteneinsicht nicht
alle relevanten Unterlagen vorgelegt wurden. Zudem lägenDer Kläger, der beim Amt für amtliche Veröffentlichungenaufgrund des Fehlverhaltens der spanischen Behörden und derder Europäischen Gemeinschaften beschäftigt ist, ficht dieKommission insbesondere im Bereich der Kontigentsverwal-Ablehnung seines Antrags an, um seine dienstliche Verwen-tung besondere Umstände im Sinne des Artikel 13 derdung in einem Drittland gemäß Artikel 3 des Anhangs X desVerordnung vor. Für eine angebliche Fälschung fehle esBeamtenstatuts zu erreichen.überdies an Beweisen oder überzeugenden Indizien. Darüber
hinaus habe die Kommission den Sachverhalt mangelhaft und
lückenhaft aufgeklärt. Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
weitgehend denen in der Rechtssache T-202/00.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über
die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabga-
ben, ABl. L 175, S. 1.
Klage der Firma Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
eingereicht am 25. Oktober 2000
Klage des Stefano Cocchi und der Evi Hainz gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
(Rechtssache T-329/00) reicht am 26. Oktober 2000
(2000/C 372/30) (Rechtssache T-330/00)
(2000/C 372/31)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
(Verfahrenssprache: Französisch)Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH, Troisdorf (Deutschland),
hat am 25. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommissionder Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Stefano Cocchi und Evi Hainz, wohnhaft in Italien, haben am
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- 26. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommission der
volmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Dietrich Ehle, Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Ehle & Schiller, Köln (Deutschland). Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
tigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
und Laure Levi, Brüssel.Die Klägerin beantragt,
Die Kläger beantragen, — die Entscheidung der Kommission K (2000) 2207 endg.
vom 25.07.2000 (REM 49/99) für nichtig zu erklären,
— die Entscheidungen der Einstellungsbehörde vom
16. März 2000 und vom 22. Februar 2000, die Bewerbun-— die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.gen der Kläger für die mit den Stellenausschreibungen
KOM/R/5530/00 vom 24. Februar 2000 bzw.
KOM/R/5500/00 vom 24. Januar 2000 ausgeschriebenenKlagegründe und wesentliche Argumentefreien Stellen nicht zu berücksichtigen, aufzuheben, hilfs-
weise, diese Stellenausschreibungen für nichtig zu erklä-ren; Gegenstand der Klage ist die Entscheidung der Kommission
vom 25. Juli 2000, mit welcher diese den Antrag der Bundesre-
— die Einstellungsentscheidungen, die die Einstellungs- publik Deutschland ablehnt, der Klägerin Einfuhrabgaben für
behörde zu einem unbekannten Zeitpunkt im Rahmen den Import von Rindfleisch aufgrund von Artikel 13 der
der mit diesen beiden Stellenausschreibungen eingeleite- Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (
1) zu erlassen. Die Kommis-
ten Einstellungsverfahren getroffen hat, aufzuheben; sion vertritt in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung,
es habe sich bei den von der Klägerin bei der Einfuhrabfertigung
— die Beklagte zu verurteilen, für den durch diese Entschei- vorgelegten Teillizenzen um Fälschungen gehandelt. Fälschun-
dung verursachten Schaden Schadensersatz zu leisten, gen von Lizenzen fielen in das Geschäftsrisiko der Klägerin.
dessen Höhe nach billigem Ermessen vorläufig auf 1 Euro Weder die spanischen Behörden, welche die Lizenzen ausge-
festgelegt wird; stellt hatten, noch die Kommission hätten ein Fehlverhalten
gezeigt, so dass das normale Geschäftsrisiko, das von denEinführern zollbegünstigter Ware zu tragen sei, nicht über- — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
gen. schritten worden sei.