14.9.2002 DE C219/19 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
URTEILDESGERICHTSERSTERINSTANZ inBrüssel,Prozessbevolmächtigter:RechtsanwaltN.Korogian-
nakis, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften(Bevollmächtigte: X. Yataganas und C. Berardis-Kayser) wegenvom11.Juli2002
Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. De-
zember 2000, den Kläger mit Wirkung vom 16. Dezemberin der Rechtssache T-163/01, Juan Pedro Pérez Escanilla2000zu ernennenund indieBesoldungsgruppe A5,Dienstal-gegenKommissionderEuropäischenGemeinschaften (
1)tersstufe1,einzustufen,hatdasGericht(Einzelrichter:M.Vila-
ras) — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am
(Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — 11.Juli2002einUrteil mitfolgendemTenorerlassen:
Anfechtungsklage)
1.Die Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2000,(2002/C219/47)den Kläger mit Wirkung vom 16. Dezember 2000 in die
Besoldungsgruppe A5, Dienstaltersstufe 1, einzustufen, wird
(Verfahrenssprache: Französisch) aufgehoben.
2.Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
In der Rechtssache T-163/01, Juan Pedro Pérez Escanilla,
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,(1) ABl.C3 vom5.1.2002.wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
J.-N. Louis und V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
vollmächtigte:C.Berardis-Kayser),wegenKlageaufAufhebung
der Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
rungsjahr 1999 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu beför-
dern, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung desKlage des Pierre Tomarchio gegen die Kommission derPräsidentenJ.D.CookesowiedesRichtersR.García-ValdecasasEuropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juniund der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Palacio González,2002Verwaltungsrat — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem
Tenorerlassen:
(RechtssacheT-173/02)
1.Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
rungsjahr 1999 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu beför- (2002/C219/49)
dern, wird aufgehoben.
(Verfahrenssprache: Französisch)2.Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl.C275 vom29.9.2001.
Pierre Tomarchio, wohnhaft in Nancy (Frankreich), hat am
2. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigterdesKlägersistRechtsanwaltNicolasLhoëst,Zustel-
lungsanschriftinLuxemburg.
URTEILDESGERICHTSERSTERINSTANZ
DerKlägerbeantragt,vom11.Juli2002
— die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2001,
inderRechtssacheT-263/01,PetrosMavromichalisgegen mit der es abgelehnt wird, den Kläger gemäß Artikel 31
KommissionderEuropäischenGemeinschaften (1) Absatz 2 des Beamtenstatuts in eine höhere Besoldungs-
gruppederLaufbahn einzustufen,fürnichtigzuerklären;
(Beamte — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Still-
schweigende Zurückweisung — Einstufung in Besoldungs- — alle damit zusammenhängenden und/oder darauf folgen-
gruppe und Dienstaltersstufe — Begründung) denEntscheidungenfürnichtigzuerklären;
— soweit erforderlich, die von der Kommission am (2002/C219/48)
12. Februar 2002 erlassene ausdrückliche Entscheidung
überdieZurückweisungdervomKlägergemäßArtikel90(Verfahrenssprache: Griechisch)Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde für nichtig
zuerklären;
— derBeklagten diegesamten KostendesVerfahrensaufzu- In der Rechtssache T-263/01, Petros Mavromichalis, Beamter
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft erlegen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente: einerausder„ErbaLautexGmbHinGesamtvollstreckung“und
der Neuen Erba Lautex GmbH angeblich bestehenden GruppeBeihilfeninHöhevoninsgesamt7,834Mio.EURzurückzufor-
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis- dern.
sion,mitderesabgelehntwird,ihngemäßArtikel31Absatz2
des Statuts in eine höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn
einzustufen.Der Kläger macht geltend, dass die Feststellung der Kommis-
sion, dass es sich bei der Rückerstattung der Kapitalerhöhung
um eine Beihilfe handele, unzutreffend sei und damit gegenZur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend,Artikel87Absatz1EGverstoße.BeiderinderVertragsklauseldie Kommission habe sich auf falsche Angaben und eineniedergelegten Verpflichtung der staatlichen Verkäuferin han-widersprüchliche Argumentation gestützt. Die Kommissiondele es sich nicht um eine Beihilfe. Außerdem habe diehabe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, den Kläger trotz derKommission keineBegründung für die Annahmeeiner 100%-Vielzahl seiner Diplome und seiner Berufserfahrung neuigen Beihilfenintensität in Zusammenhang mit einer Kapita-einzustufen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler began-lerhöhung zugunsten der Erba Lautex GmbH gegeben undgen. Darüber hinaus habe die Kommission ihre EntscheidungdamitgegenArtikel253 EGverstoßen.nicht richtig begründet und damit gegen Artikel 25 Absatz 2
desStatutsverstoßen.
Weiterhin macht der Kläger geltend, dass keine rechtliche
Grundlage für die Einstandspflicht der Erba Lautex GmbH für
eineRückzahlungderRettungs-undUmstrukturierungsbeihil-
fen zugunsten der Neuen Erba Lautex GmbH bestehe. DieEntscheidung der Kommission beruhe auf der fehlerhaften
Feststellung, dass es sich bei der Neuen Erba Lautex GmbH
KlagedesRechtsanwaltsRüdigerWienbergalsInsolvenz- nicht um eine Auffanggesellschaft imSinne derin Fußnote10
verwalter für die Masse der Erba Lautex GmbH Weberei derLeitlinien(
1)vorgesehenenAusnahmeregelunghandele.
und Veredlung in Insolvenz gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni
2002 Der Kläger trägt vor, dass die Feststellung der Kommission,
dass die Erba Lautex GmbH und die Neue Erba Lautex GmbH
als eine Gruppe anzusehen seien, fehlerhaft sei, da die Neue (RechtssacheT-187/02)
ErbaLautexGmbHnichtvonder ErbaLautexGmbH,sondern
vom Insolvenzverwalter kontrolliert werde. Auch die Feststel-(2002/C219/50)lung, dass bisher von der Erba Lautex GmbH keine Beihilfen
zurückgefordert worden seien und damit die Entscheidung
der Kommission von 20.7.1999 nicht umgesetzt werde, sei (Verfahrenssprache: Deutsch)
fehlerhaft. Als Konsequenz der fehlerhaften Annahmen der
Kommission sei die angefochtene Entscheidung bereits wegen
Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 3 lit. c EG i.V.m. den
Rechtsanwalt RüdigerWienbergals Insolvenzverwalter für die Leitlinienrechtswidrigundaufzuheben.
Masse der Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung in
Insolvenz, Dresden (Deutschland), hat am 17. Juni 2002 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Hilfsweise trägt der Kläger vor, dass die Feststellung der
tenbeimGerichtersterInstanzderEuropäischenGemeinschaf- Kommission, dass es sich bei der Erba Lautex GmbH und der
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Prof. NeuenErbaLautexGmbHumeineUnternehmenseinheitbzw.
U. Ehricke,ZustellungsanschriftinLuxemburg. Gruppe handele und deswegen die Genehmigungsfähigkeit
von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfennurzugunsten
der Gruppe geprüft werden könne, die „Deggendorf-Doktrin“DerKlägerbeantragt,anzuwendenseiundvonbeidenMitgliederndieserGruppedie
Beihilfen zurückzufordern seien, materielles Gemeinschafts-— die Entscheidung der Kommission vom 12.3.2002 —rechtverletze.MitderNichtanwendungdieserAusnahmerege-Geschäftszeichen C(2002)944 fin — über eine staatlichelung habe die Kommission gegen den Gleichbehandlungs-Beihilfe der Bundesrepublik zugunsten von Neue Erbagrundsatz verstoßen, und sie habe keinen sachlichen GrundLautexGmbHundErbaLautexGmbHinGesamtvollstre-für die Ungleichbehandlung benannt. Darüber hinaus habeckungfürnichtigzuerklären;die Kommission den Anspruch der Bundesregierung auf
Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie das Recht auf eine
— derBeklagtendie KostendesVerfahrensaufzuerlegen. ordnungsgemäßeVerwaltungverletzt.
(1) Leitlinien der Gemeinschaft für staatlichen Beihilfen zur RettungKlagegründe und wesentliche ArgumenteundUmstrukturierungvonUnternehmeninSchwierigkeiten(ABl.
C288vom9.10.1999,S.2).
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission der
Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung auferlegt, von