C 299/16 DE 16.10.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
2. Muß, falls aufgrund der Antworten auf die unter 1 und Weise, in der die Betroffenen ihre Zusammenarbeit
tatsächlich ausgestalten wollen, entweder den Bestim- gestellten Fragen der Schluß zu ziehen ist, daß auch eine
Regelung wie die Verordnung als Entscheidung einer mungen über das Niederlassungsrecht oder denjenigen
über die Dienstleistungsfreiheit genügen muß? Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85
(jetzt 81) Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen ist, von einersolchen Entscheidung, soweit sie allgemeinverbindliche
8. Stellt ein Verbot einer integrierten Arbeitsgemeinschaft Regeln in bezug auf die Bildung von Arbeitsgemeinschaf-
zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern wie das ten wie die vorliegende zur Gewährleistung der Unab-
oben erwähnte eine Beschränkung des Niederlassungs- hängigkeit und der Parteilichkeit des Rechtsbeistand
rechts oder der Dienstleistungsfreiheit oder auch beides gewährenden Anwalts enthält, angenommen werden, daß
dar? sie bezweckt oder bewirkt, den Wettbewerb innerhalb des
Gemeinsamen Marktes zu beschränken und insoweit
den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen?
9. Ist, falls sich aus der Antwort auf die vorstehende Frage Welche für die Beurteilung dieser Frage maßgebenden
ergibt, daß eine der beiden oder beide darin genannten Kriterien ergeben sich aus dem Gemeinschaftsrecht?
Beschränkungen vorliegen, die entsprechende Beschrän-
kung deshalb gerechtfertigt, weil sie lediglich eine Ver-
kaufsmodalität im Sinne des Urteils Keck und Mithouard 3. Ist der Begriff des Unternehmens in Artikel 86 (jetzt
enthält und von einer Diskriminierung keine Rede ist, 82) EG-Vertrag dahin auszulegen, daß dann, wenn eine
oder aber weil sie die Kriterien erfüllt, die der Gerichtshof Einrichtung wie die Kammer als eine Unternehmensverei-
hierfür in anderen Urteilen, insbesondere im Urteil Geb- nigung anzusehen ist, diese Einrichtung auch als Unter-
hard, entwickelt hat? nehmen oder Unternehmensgruppe im Sinne dieser Be-
stimmung zu betrachten ist, obwohl sie selbst keinewirtschaftliche Tätigkeit entfaltet?
4. Nutzt, falls die vorstehende Frage bejaht wird und festzu-
stellen ist, daß eine Einrichtung wie die Kammer eineMachtposition einnimmt, eine solche Einrichtung diese
Position mißbräuchlich aus, wenn sie ihre Mitgliedsanwäl-Klage der Italienischen Republik gegen die Kommissionte verpflichtet, sich auf dem Markt für juristische Dients-der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Au-leistungen gegenüber anderen in einer den Wettbewerbgust 1999beschränkenden Weise zu verhalten?
(Rechtssache C-310/99)
5. Ist, falls eine Einrichtung wie die Kammer für die Anwen-
dung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln in vol-(1999/C 299/18) lem Umfang als Unternehmensvereinigung anzusehen ist,
Artikel 90 (jetzt 86) Absatz 2 EG-Vertrag dahin auszule-
gen, daß er auch für eine Einrichtung wie die Kammer Die Italienische Republik hat am 13. August 1999 eine Klagegilt, die in bezug auf die Zusammenarbeit von Rechts- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beimanwälten mit Angehörigen anderer Berufe zur Gewähr- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.leistung der Unabhängigkeit und der Parteilichkeit des Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza imRechtsbeistand gewährenden Anwalts allgemeinverbindli- Beistand von Avvocato dello Stato Oscar Fiumara; Zustellungs-che Regeln erläßt? anschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adelaïde, Luxem-
burg.
6. Schließen es, falls eine Einrichtung wie die Kammer als
Die Klägerin beantragt, Unternehmensvereinigung oder auch als Unternehmen
oder Unternehmensgruppe anzusehen ist, die Artikel 3,— die Entscheidung C(1999) 1364 endg. (
1) der KommissionBuchstabe g, 5 Absatz 2 sowie 85 und 86 (jetzt 3der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Mai 1999 inBuchstabe g, 10, 81 und 82) EG-Vertrag aus, daß einden mit der vorliegenden Klage angefochtenen Teilen fürMitgliedstaat bestimmt, daß diese Einrichtung (oder einesnichtig zu erklären;ihrer Organe) Regeln erlassen kann, die u. a. die Zusam-
menarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer— hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu erklä-Berufe betreffen können, wahrend die staatliche Aufsichtren, als mit ihr die Rückzahlung von Beträgen angeordnetüber den Erlaß dieser Regeln auf die Befugnis beschränktwird, die eine unzulässige Beihilfe darstellen;ist, eine solche Regelung aufzuheben, ohne daß der Staat
die aufgehobene Regelung durch eine eigene ersetzen — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
kann? Kosten aufzuerlegen.
7. Sind auf ein Verbot der Zusammenarbeit zwischenKlagegründe und wesentliche ArgumenteRechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern wie das vorlie-
gende sowohl die Vertragsbestimmungen über das Nieder-lassungsrecht als auch diejenigen über die Dienstleistungs- 1. Die Entscheidung der Kommission sei im Hinblick auf die
Bestimmung der Kategorie „Jugendliche“ als „Problemgrup- freiheit anwendbar, oder ist der EG-Vertrag dahin auszule-
gen, daß ein solches Verbot, z. B. je nach der Art pe“ auf dem Arbeitsmarkt ermessensmißbräuchlich und
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fehlerhaft (folgewidrig) begründet. In der Entscheidung Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. August werde zwar auf statistische Elemente sowie auf die von
den italienischen Behörden vorgetragenen Erklärungen 1999
verwiesen, wonach das Phänomen der Jugendarbeitslosig-keit unter Berücksichtigung von deren besonderen Merk-(Rechtssache C-312/99) malen in Italien, namentlich im Mezzogiorno, die die
Altersgruppe bis zum 32. Lebensjahr betreffe, jedoch
komme die Kommission zu dem Ergebnis, die Kategorie(1999/C 299/19)der „Jugendlichen“ umfasse nur Personen bis zu 25 oder
— nach einem abgeschlossenen Studium — 29 Jahren.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. August 1999 eine Klage gegen die Italienische Republikbeim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- 2. Die Entscheidung sei in bezug auf die „Quantifizierung“
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu, Juristi- der als zulässig erklärten Beihilfe durch apodiktische
scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Go ´mez de la Ausführungen behaftet und daher rechtswidrig, ermes-
Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de Gasperi, Luxemburg. sensmißbräuchlich und fehlerhaft (unzureichend) begrün-
det.
Die Klägerin beantragt,3. Die Begründung der Entscheidung sei in bezug auf die
„Quantifizierung“ der für unzulässig erklärten Beihilfefehlerhaft (folgewidrig und unzureichend). Das gleiche 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
gelte für die Maßnahmen nach Artikel 15 des Gesetzes Nr. ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 97/59/EG der
196/97, zu denen die Kommission erklärt habe: „Die Kommission (
1) vom 7. Oktober 1997 und 97/65/EG (2)
Umwandlung von befristeten Ausbildings- und Arbeits- vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der
verträgen in unbefristete Verträge schafft keine zusätzli- Richtlinie 90/679/EWG (3) des Rates über den Schutz
chen Arbeitsplätze, denn diese wurden bereits geschaffen, der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische
wenngleich nicht gesichert“. Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt
verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- undVerwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-
nien nachzukommen, 4. Es fehle an einer näheren Begründung für die Beurteilung
der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem gemeinschaftli-chen System, das gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a2. der Italienischen Republik die Kosten des VerfahrensEG (früher Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag)aufzuerlegen.Beihilfen „zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhn-
lich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigungherrscht“, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbarerkläre. Darauf beruhe die Verletzung und die falscheAnwendung dieser Norm und die fehlerhafte (und zurei-
chende und folgewidrige) Begründung.
Klagegründe und wesentliche Argumente
5. Verstoß gegen Artikel 87 EG (früher Artikel 92 EG-Vertrag)
oder jedenfalls offenkundig fehlerhafte (unzureichende)Begründung, in der die Bedeutung der für unzulässig
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), demzufolge erklärten Beihilfen für den Handel in der Gemeinschaft
die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet und den Wettbewerb nicht berücksichtigt werde.
werde, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei,
ziehe für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung nach sich, diein den Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten.6. Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Rege-Diese Fristen seien am 31. März und am 30. Juni 1998 abge-lung über die Rückzahlung der für unzulässig erklärtenlaufen, ohne daß die Italienische Republik die erforderlichenBeihilfen sei im Hinblick auf die Erforderlichkeit oderBestimmungen erlassen hätte, um den im Antrag der Kommis-zumindest die Zweckmäßigkeit dieser Rückzahlung feh-sion genannten Richtlinien nachzukommen.lerhaft (unzureichend) begründet.
(1) ABl. L 282 vom 15.10.1997, S. 33.
(2) ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 17.(1)U¨ber die Regelung für Beihilfen, die Italien zur Förderung der(3) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 1.Beschäftigung gewährt.