28.8.1999 DE C 246/43 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung Nr. C (1999) 533 der Kommission vom
Mit der vorliegenden Klage wird die Entscheidung 4. März 1999 aufzuheben, hilfsweise, den Betrag des an
(C[1999]414 final) der Kommission vom 3. Februar 1999 die Kommission zurückzuzahlenden Zuschusses auf das
über die Beihilfen, die die spanische Regierung der Klägerin geringstmögliche sich im Laufe des Verfahrens ergebende
gewährt hat, angefochten. In dieser Entscheidung gelangte die Maß zu reduzieren;
Beklagte zum Ergebnis, daß die spanischen Behörden dem
Unternehmen, das auf dem Gebiet der Erzeugung von Fleisch, — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Milcherzeugnissen und Futtermitteln tätig ist, mit dem EG-
Vertrag unvereinbare staatliche Beihilfen in Höhe von
9 150 259 438 PTA gewährt habe; ferner verlangte sie die Klagegründe und wesentliche Argumente
Wiedereinziehung dieser Beihilfen.
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung Nr. C (1999)
533 der Kommission vom 4. März 1999, mit der die ihr durch Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage auf folgende Gründe:die Entscheidung Nr. C (96) 2235 der Kommission vom
13. September 1996 über die Gewährung einer Beteiligung— Verstoß gegen die Artikel 87 und 88 Absatz 3 EG (früherdes EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß der VerordnungArtikel 92 und 93 Absatz 3), da die vor 1995 gewährten(EWG) Nr. 4256/88 (1) im Rahmen des VorhabensBeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien;Nr. 95.ES.06.005 „Demonstrationsvorhaben zur Verarbeitung
von Rizinus in landwirtschaftlichen Betrieben zur Gewinnungnatürlicher Aromen“ gewährte Beteiligung gestrichen wurde. — offensichtlicher Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts
und Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG, da das Vorge-hen der öffentlichen Gläubiger in gerichtlichen Insolvenz-Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechenverfahren nicht als öffentliche Beihilfe angesehen werdendenen in der Rechtssache T-141/99 Vela S. r. l./Kommission.könne, denn es fehle am Erfordernis der Spezifität und
die Bestimmungen des spanischen Konkursrechts seien
eingehalten worden; (1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember
1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374,— Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG, indem die Kommis-S. 25).sion die Erhöhung des Stammkapitals der Klägerin als
Ausgleich für Kredite als staatliche Beihilfe betrachtet habe;
— offensichtlicher Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts
und Verstoß gegen Artikel 87 Abstatz 3 Buchstabe c EG
sowie das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der staatli-
chen Beihilfen für die Umstrukturierung und Sanierung,
Klage der Hijos de Andrés Molina SA, „in Liquidierung“, indem die Sanierungsbeihilfen, die der Klägerin von Mai
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, bis Dezember 1995 gewährt worden seien, nicht als mit
eingereicht am 24. Juni 1999 dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen worden
sein.
(Rechtssache T-152/99)
Ferner verkenne die angefochtene Entscheidung, daß der(1999/C 246/85)von der Klägerin ausgearbeitete Umstrukturierungsplan die
Erfordernisse der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Marktdadurch erfülle, daß ihre Produktionskapazität erheblich ver-(Verfahrenssprache: Spanisch)ringert und ihre Rentabilität wiederhergestellt werde und eine
Wahrung der Interessen Dritter in dem zu ihrer Reprivatisie-rung führenden Verfahren erzielt worden sei. Die Hijos de Andrés Molina SA mit Sitz in Sevilla (Spanien)
hat am 24. Juni 1999 eine Klage gegen die Kommission derEuropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Ferner verstoße die Entscheidung gegen den Grundsatz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
Pflicht zur Begründung der Rechtsakte. Insbesondere beschrän- tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Luis Manuel Olivencia
ke sie sich darauf, die Möglichkeit der Anwendung von Brugger und José Luis Ballester Garcı ´a-Izquierdo; Zustellungs-
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a auszuschließen, ohne daß die anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Arendt, 7, Val Ste
aufgrund des zugebilligten Ermessens bestehenden Begrün- Croix, B. P. 522, Luxemburg.
dungspflichten beachtet worden seien.
Die Klägerin beantragt,
Schließlich bestreitet die Klägerin, daß im vorliegenden Fall der— die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999 innergemeinschaftliche Handelsverkehr beeinträchtigt wordenüber die von der spanischen Regierung dem Unternehmen sei.Hijos de Andrés Molina SA gewährten staatlichen Beihilfen
für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.