C 275/16 DE 29.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Der Gerichtshof habe in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccio- Klagegründe und wesentliche Argumente
ni/Kommission (2), die geltend gemachten Schäden nur im
Rahmen des Statuts und unter dem Gesichtspunkt der Berufs-
krankheit beurteilt. Obwohl nach dem Gutachten des A ¨rzteaus-
schusses die Diagnose im Januar 1990 gestellt worden sei, habe Mit der an die Bundesrepublik gerichteten Entscheidung hat
der Gerichtshof entschieden, dass die Entschädigung/Rente ab die Kommission der Bundesrepublik Deutschland die Ver-
April 1994, dem Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses, zu pflichtung auferlegt, Beihilfen in einem Gesamtumfang von
zahlen sei. Es stehe daher fest, dass der Gerichtshof die 34 978 000 DM von der Lintra Beteiligungsholding GmbH
immateriellen und körperlichen Schäden, die der Kläger von bzw. von ihren Tochtergesellschaften, einschließlich der Firma
1967 bis April 1994 oder zumindest bis November 1980 Gothaer Fahrzeugwerk GmbH, zurückzufordern.
erlitten habe und die zweifellos von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften verursacht worden seien, nicht
anhand des gemeinen Rechts, der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union und der Menschenrechts Konvention Die Gothaer Fahrzeugwerk GmbH war u. a. im Geschäftsbe-
gewürdigt habe. reich Fahrzeugbau tätig. Die auf diesen Bereich entfallenden
Vermögenswerte wurden an die Klägerin veräußert. Laut der
Klägerin gehe die Kommission möglicherweise davon aus, dieKlägerin sei (Teil-) Rechtsnachfolgerin der Gothaer Fahrzeug-
(1) Slg. O ¨D 1998, I-A-203 und II-67.
werke GmbH mit der Folge, dass eine Durchgriffshaftung (2) Slg. 1999, I-5251.
gegeben wäre trotz des ausschließlichen Erwerbs von Ver-
mögenswerten.
Laut der Klägerin hat die Gothaer Fahrzeugwerk in Liquidation
den auf sie entfallenden Teil des Gesamtforderungsbetrages
zurückbezahlt. Sollte für diese Gesellschaft aber Insolvenz
Klage der Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH gegen angemeldet werden, werde ein möglicher Insolvenzverwalter
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein- die Rückzahlung anfechten können und den ganzen Betrag
gereicht am 17. Juli 2001 ganz oder teilweise in die Insolvenzmasse ziehen. Aus diesem
Grunde sei das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der
Feststellung der Nichtigkeit der Entscheidung gegeben.(Rechtssache T-167/01)
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Die Klägerin rügt eine Verletzung wesentlicher Formvorschrif-
ten wegen mangelhafter Begründung der Entscheidung, soweit(Verfahrenssprache: Deutsch)sie nach Auffassung der Kommission auch eine Rückforderung
gegen die Klägerin ermöglichen soll. Sie trägt vor, dass wenndie Kommission im Rahmen einer Entscheidung anordnet,
Die Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH, Gotha (Deutsch- dass die Beihilfen von bestimmten Unternehmen, die in der
land), hat am 17. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission Entscheidung namentlich benannt werden, zurückgefordert
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz werden sollen, so beschränke sich diese Entscheidung zunächst
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- ausschließlich auf diese konkreten Unternehmen. Wenn jedoch
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Martin Matzat, die Kommission der Auffassung ist, dass darüber hinaus auch
Sozietät Alpmann Fröhlich, dritte Unternehmen, die rechtlich selbständig sind und auf die
lediglich Vermögenswerte übertragen worden sind, im Wege
des Durchgriffs für die Rückzahlung der Beihilfe mithaftensollen, so bedürfe dies der konkreten Benennung dieser Die Klägerin beantragt,
Unternehmen in der Entscheidung selbst und einer eingehen-
den Begründung, weshalb ein Tatbestand, der die Durchgriffs-— die Entscheidung der Kommission vom 28.3.2001, Az.haftung auslösen soll, vorliegt.C 41/99 (ex N 49/95), für nichtig zu erklären, soweit sie
eine Durchgriffshaftung der Klägerin hinsichtlich des aufdie Gothaer Fahrzeugwerk GmbH entfallenden Teils der
zurückfordernden Beihilfeleistungen enthält;
Ferner macht sie geltend, dass die Kommission den Vertrag
durch Annahme bzw. Anordnung einer Durchgriffshaftung zu— hilfsweise, soweit eine Teilanfechtung der EntscheidungLasten der Klägerin verletzt habe. Sie trägt u. a. vor, dass einenicht zulässig oder möglich ist, die Entscheidung derunbegrenzte Haftung der Erwerber von Vermögenswerten mitKommission vom 28.3.2001, Az. C 41/99 (ex N 49/95),gemeinschaftlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringenfür nichtig zu erklären;sei. Insbesondere verstoße eine solche umfassende Haftung
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Außerdem seien
die Beihilferückforderungen ohne jeden Bezug zu den von der — der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten
des Verfahrens zu ersetzen. Klägerin übernommenen Vermögenswerten.
29.9.2001 DE C 275/17 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Schließlich rügt die Klägerin ein Ermessensfehlgebrauch der Die Kommission habe entschieden, dass diese Verkaufsbedin-
gungen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstießen, weil Kommission durch Anordnung der Beihilfenrückforderung in
Höhe von insgesamt 7 100 736 DM zu Lasten der Gothaer si Parallelimporte und Exporte in andere Mitgliedstaaten
beschränkten. Diese Entscheidung fechte die Klägerin jetzt an. Fahrzeugwerk GmbH. Sie macht geltend, dass die Kommission
nicht die Anteile der Gothaer Fahrzeugwerk GmbH amGesamtergebnis berücksichtigt habe. Ferner seien dieZur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, Artikel 813 300 000 DM vom angeforderten Betrag unstreitig im Hin-Absatz 1 EG sei nicht anwendbar, denn die Verkaufsbedingun-blick auf das ursprüngliche Ziel verwendet worden, und diegen stellten keine Vereinbarung dar und bezweckten oderübrigen 3 800 736 DM seien aufgrund des von der Kommis-bewirkten keine Einschränkung. Außerdem glichen die Ver-sion willkürlich angelegten Verteilungsmaßstabs festgelegtkaufsbedingungen eine durch die Preisfestsetzung der spani-worden mit der Folge, dass die angefochtene Entscheidungschen Behörden verursachte Unregelmäßigkeit des Marktesgemeinschaftswidrig und nichtig sei.aus. Hilfsweise trägt sie vor, für die Verkaufsbedingungen
komme eine Befreiung nach Artikel 81 Absatz 3 EG in
Betracht.
Klage der Glaxo Wellcome plc gegen die Kommission derEuropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli
2001Klage der Euroagri Srl gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. August 2001(Rechtssache T-168/01)
(Rechtssache T-180/01)(2001/C 275/32)
(2001/C 275/33)(Verfahrenssprache: Englisch)
(Verfahrenssprache: Italienisch)Die Glaxo Wellcome plc, mit Sitz in Middlesex (Vereinigtes
Königreich), hat am 23. Juli 2001 eine Klage gegen dieDie Euroagri Srl hat am 3. August 2001 eine Klage gegen dieKommission der Europäischen Gemeinschaften beim GerichtKommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichterster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind I. S. ForresterProzessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt WalterQ. C. und A. P. Schulz von der Anwaltskanzlei White & Case,Massucci.Brüssel, F. Depoortere, T. Louko und I. Vandenborre von der
Anwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP,
Brüssel, und S. Martı ´nez Lage von der Anwaltskanzlei Martı ´nez Die Klägerin beantragt,
Lage & Associados.
— die Entscheidung C (2001) 1274 der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften vom 6. Juni 2001 fürDie Klägerin beantragt,nichtig zu erklären;
— die Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2001 für— hilfsweise, die angefochtene Entscheidung teilweise fürnichtig zu erklären;nichtig zu erklären und den der Euroagri Srl mit der
Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1992 — alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
gewährten finanziellen Beitrag verhältnismäßig zur
tatsächlich vorgenommenen Investition herabzusetzen; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemäß der Verordnung Nr. 17 habe die Klägerin ihre neuenKlagegründe und wesentliche ArgumenteVerkaufsbedingungen bei der Kommission angemeldet. Die
neuen Verkaufsbedingungen hätten aus zwei unterschiedlichen
Preisfestsetzungssystemen für ihre pharmazeutische Produkte Das klagende Unternehmen beantragt die Nichtigerklärung der
Entscheidung C (2001) 1274 der Kommission der Euro- bestanden. Das Erste sei für den Verkauf in Spanien bestimmte
Produkte verwandt worden, die durch das spanische System päischen Gemeinschaften vom 6. Juni 2001, mit der der ihr
mit der Entscheidung C (92) 3124 der Kommission für das der sozialen Sicherheit finanziert würden. In diesem Fall seien
alle Preise von den spanischen Behörden auf einem niedrigen Projekt Nr. 92.IT.06.069 „Pilot- und Demonstrationsprojekt
für den Einsatz der neuen Technologie „Endovena“ für Obst- Niveau festgesetzt worden. Das zweite System habe Produkte
betroffen, die außerhalb des Anwendungsbereichs des spani- bäume“ gewährte Beitrag des EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom schen Preisfestsetzungssystems von Großhändlern verkauft
werden sollten, die über eine Genehmigung nach spanischem 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrich- Recht verfügten. Bei diesem System habe die Klägerin die
Preise festgesetzt. tung (
1), aufgehoben wurde.