9.11.2002 DE C 274/31 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Österreichische Postsparkasse Aktiengesell-
schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, eingereicht am 30. August 2002
(Rechtssache T-263/02)
(2002/C 274/54)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, Wien,
hat am 30. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Prozessbevolmäch-
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer und
M. von Hinden, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
— Artikel 1 und Artikel 2 der Entscheidung der Beklagten
vom 11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571/D-1 —Österreichische Banken für nichtig zu erklären, soweit
darin festgestellt wird, dass die Klägerin gegen Arti-
kel 81 EG verstoßen und diese Zuwiderhandlung ein-
zustellen habe;
— Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
darin der Klägerin eine Geldbuße von 7,59 Mio. EUR
auferlegt wird;
— hilfsweise die in Artikel 3 der Entscheidung gegen die
Klägerin verhängte Geldbuße auf eine angemessene Sum-
me herabzusetzen;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
der Rechtssache T-261/02 (Bank für Arbeit und Wirtschaft
AG/Kommission) geltend gemacht werden.
Klage der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AGgegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
eingereicht am 2. September 2002
(Rechtssache T-264/02)
(2002/C 274/55)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG, Wien, hat
am 2. September 2002 eine Klage gegen die Kommission derEuropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte W. Kirchhoff, F. Montag
und G. Bauer.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission K(2002) 2091 endg.
vom 11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571/D-1 —
Österreichische Banken, soweit sie die Klägerin betrifft,
für nichtig zu erklären;
— hilfsweise die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
aufzuheben;
— hilfsweise die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
Entscheidung auferlegten Bußgeldes auf eine angemessene
Summe herabzusetzen;
— auf jeden Fall der Beklagten die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit derangefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,
dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen
Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indemsie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,
die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-
kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-ken Bußgelder verhängt.
Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung an einer
Vielzahl von Mängeln leide. Zunächst verletze die Entschei-
dung in mehrfacher Hinsicht den Grundsatz des rechtlichen
Gehörs. Die Klägerin wurde vor der Entscheidung nichtzu dem Vorwurf gehört, ihr seien als Spitzeninstitut alle
selbständigen Sparkassen zuzurechnen. Die Entscheidung sei
auch nicht ausreichend begründet. Insbesondere die Begrün-
dung der Zurechnung der Sparkassen an die Klägerin und die
der Bußgeldbemessung zugrunde liegende Marktanteilsberech-nung der Beklagten genügen den Anforderungen der Recht-
sprechung zum Begründungserfordernis nicht.
Die Klägerin trägt weiterhin vor, dass die Entscheidung gegen
den Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung verstoße.
Besonders gravierend sei die rechtswidrige Zurechnung desVerhaltens aller selbständigen Sparkassen an die Klägerin/
GiroCredit als Spitzeninstitut des Sparkassensektors. Die recht-
lichen Voraussetzungen für eine Zurechnung fehlen eindeutig.