Donnerstag, 14. Juni 2012

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. JUNI 2012

2012/C 284 E/04

Inhalt

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. JUNI 2012

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurde folgender Entwurf eines delegierten Rechtsakts übermittelt:

Delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 4.6.2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Zustimmung zur Verwendung des Prospekts, die Informationen über Basisindizes und die Anforderungen eines von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern erstellten Berichts - C(2012)3505 - Frist: 04.09.2012.

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgender Entwurf einer Durchführungsmaßnahme, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fällt, wurde dem Parlament übermittelt:

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Spinetoram (XDE-175) in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D021044/02 - 2012/2679(RPS) - Frist: 04/07/2012)

4. Öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU

Die Aussprache hat am 11. Juni 2012 (Punkt 20 des Protokolls vom 11.6.2012) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Abstimmung: Punkt 11.4 des Protokolls vom 14.6.2012.

5. Lage in Tibet (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Tibet

Die Aussprache hat am 12. Juni 2012 (Punkt 16 des Protokolls vom 12.6.2012) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Abstimmung: Punkt 11.5 des Protokolls vom 14.6.2012.

6. Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke [COM(2011)0353 - C7-0169/2011- 2011/0156(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Frédérique Ries (A7-0059/2012)

Frédérique Ries erläutert den Bericht.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Hannu Takkula (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Iliana Ivanova (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Esther de Lange im Namen der PPE-Fraktion, Daciana Octavia Sârbu im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Anja Weisgerber beantwortet, Tadeusz Cymański im Namen der EFD-Fraktion, Alda Sousa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Peter Liese, Matthias Groote, Oreste Rossi, Françoise Grossetête, Glenis Willmott, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Esther de Lange beantwortet, Jaroslav Paška, Richard Seeber, Åsa Westlund, Christa Klaß, Mario Pirillo, Karin Kadenbach, Marc Tarabella und Judith A. Merkies.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anja Weisgerber, Toine Manders, Andreas Mölzer, Karin Kadenbach und Carl Schlyter.

Es sprechen John Dalli und Frédérique Ries.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 14.6.2012.

7. Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen [COM(2011)0760 - C7-0432/2011- 2011/0345(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Struan Stevenson (A7-0145/2012)

Struan Stevenson erläutert den Bericht.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Werner Kuhn im Namen der PPE-Fraktion, Guido Milana im Namen der S&D-Fraktion, Pat the Cope Gallagher im Namen der ALDE-Fraktion, Ian Hudghton im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lucas Hartong, fraktionslos, Alain Cadec, Chris Davies, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lucas Hartong beantwortet, und Lambert van Nistelrooij.

VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly und Gabriel Mato Adrover.

Es sprechen John Dalli und Struan Stevenson.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.1 des Protokolls vom 14.6.2012.

8. Europäische Milcherzeuger (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Europäische Milcherzeuger

John Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Astrid Lulling im Namen der PPE-Fraktion, Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion, Britta Reimers im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFD-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Albert Deß, Sergio Gutiérrez Prieto, George Lyon, Janusz Wojciechowski, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marc Tarabella beantwortet, João Ferreira, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Albert Deß beantwortet, Herbert Dorfmann, Luís Paulo Alves, Valdemar Tomaševski, Mairead McGuinness, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Peter Jahr und João Ferreira beantwortet, Vasilica Viorica Dăncilă, Elisabeth Köstinger, Esther de Lange und Franz Obermayr, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elisabeth Köstinger beantwortet.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Maria do Céu Patrão Neves, Ricardo Cortés Lastra, Ana Miranda, Andreas Mölzer, Elena Băsescu, Luis Manuel Capoulas Santos, José Bové, Peter Jahr, Seán Kelly, Mairead McGuinness und Albert Deß, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von José Bové und Astrid Lulling beantwortet.

Es spricht John Dalli.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ

Präsident

9. Einführung einer europäischen Woche zur Sensibilisierung für das Thema Herzstillstand (schriftliche Erklärung)

Die von den Mitgliedern Antigoni Papadopoulou, João Ferreira, Jim Higgins, Antonyia Parvanova und Raül Romeva i Rueda eingereichte schriftliche Erklärung 0011/2012 zur Einführung einer europäischen Woche zur Sensibilisierung für das Thema Herzstillstand hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 123 Absätze 3 und 4 GO an die Adressaten übermittelt und als angenommener Text dieser Sitzung (P7_TA(2012)0266) veröffentlicht; die Namen der Unterzeichner werden im Protokoll dieser Sitzung aufgeführt (Anlage 1 des Protokolls vom 14.6.2012).

Es spricht Antigoni Papadopoulou.

10. Mitteilungen des Präsidenten

Der Präsident geht erneut auf den Fall von Asmaa Mahfouz ein (Punkt 10 des Protokolls vom 11.6.2012), die in Kairo freigesprochen wurde, und übermittelt dem Parlament den Dank von Asmaa Mahfouz für die wirksame Unterstützung, die das Parlament ihr zuteil werden ließ.

Der Präsident nimmt Bezug auf den Beschluss des Rates, die Rechtsgrundlage für den Schengen-Evaluierungsmechanismus einseitig zu ändern, sowie auf den Beschluss, der von der Konferenz der Präsidenten heute mit großer Mehrheit angenommen wurde, und teilt mit, dass das Parlament jegliche Zusammenarbeit mit dem Rat bei den relevanten Dossiers aussetzt, bis Rat und Parlament sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt haben. Er teilt ferner mit, dass die Berichte Carlos Coelho und Renate Weber von der Tagesordnung für Juli gestrichen wurden.

Es spricht Nicole Sinclaire.

11. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

11.1. Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen [COM(2011)0760 - C7-0432/2011- 2011/0345(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Struan Stevenson (A7-0145/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0253)

11.2. Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen [COM(2010)0781 - C7-0011/2011- 2010/0377(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: János Áder (A7-0339/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0254)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0254)

11.3. Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke [COM(2011)0353 - C7-0169/2011- 2011/0156(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Frédérique Ries (A7-0059/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0255)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0255)

Wortmeldung

Carl Schlyter, um Klarstellungen zur Abstimmung vorzunehmen.

11.4. Öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 11. Juni 2012 (Punkt 20 des Protokolls vom 11.6.2012) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 14. Juni 2012 bekanntgegeben (Punkt 5 des Protokolls vom 14.6.2012).

Entschließungsanträge B7-0306/2012, B7-0316/2012 und B7-0317/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0306/2012

Angenommen (P7_TA(2012)0256)

(Die Entschließungsanträge B7-0316/2012 und B7-0317/2012 sind hinfällig.)

11.5. Lage in Tibet (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 12. Juni 2012 (Punkt 16 des Protokolls vom 12.6.2012) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 14. Juni 2012 bekanntgegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 14.6.2012).

Entschließungsanträge B7-0312/2012, B7-0314/2012, B7-0315/2012, B7-0319/2012 und B7-0320/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0312/2012

(ersetzt B7-0312/2012, B7-0314/2012, B7-0315/2012, B7-0319/2012 und B7-0320/2012):

eingereicht von den Mitgliedern:

Angenommen (P7_TA(2012)0257)

11.6. Die Zukunft der Binnenmarktakte (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0300/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0258)

Wortmeldung

Toine Manders schlägt mündlich eine Änderung zu Änderungsantrag 9 vor, die berücksichtigt wird.

11.7. Die Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0299/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0259)

11.8. Gestaltung eines arbeitsplatzintensiven Aufschwungs (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0275/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0260)

11.9. Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0304/2012, B7-0307/2012 und B7-0310/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0304/2012

(ersetzt B7-0304/2012, B7-0307/2012 und B7-0310/2012):

eingereicht von den Mitgliedern:

Angenommen (P7_TA(2012)0261)

Wortmeldung

Vor der Abstimmung ersucht Roberta Angelilli darum, die Schlussabstimmung in namentlicher Abstimmung durchzuführen.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

11.10. Mangelhafte, mit Silikongel gefüllte Brustimplantate der französischen Firma PIP (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0302/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0262)

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

12. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

15. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen deutschen Behörden haben im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft Koblenz anhängigen Verfahrens einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Birgit Collin-Langen an den Präsidenten gerichtet.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

16. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 12.6.2012)

16.1. Menschenrechte und Sicherheitslage in der Sahelzone

Entschließungsanträge B7-0305/2012, B7-0321/2012, B7-0323/2012, B7-0324/2012, B7-0326/2012, B7-0327/2012 und B7-0329/2012

Charles Tannock, Nicole Kiil-Nielsen, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Oldřich Vlasák beantwortet, Véronique De Keyser, Marietje Schaake, Filip Kaczmarek und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Zuzana Roithová im Namen der PPE-Fraktion, Corina Crețu im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Cristian Dan Preda, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nicole Kiil-Nielsen beantwortet, Ana Gomes, Oldřich Vlasák, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Filip Kaczmarek beantwortet, und Sergio Paolo Francesco Silvestris.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly und Eija-Riitta Korhola.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.1 des Protokolls vom 14.6.2012.

16.2. Fälle von Straffreiheit auf den Philippinen

Entschließungsanträge B7-0308/2012, B7-0330/2012, B7-0331/2012, B7-0332/2012, B7-0333/2012, B7-0334/2012 und B7-0335/2012

Ryszard Czarnecki, Raül Romeva i Rueda, Kristiina Ojuland, Bernd Posselt und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Corina Crețu im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Seán Kelly, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Justas Vincas Paleckis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sergio Paolo Francesco Silvestris, Mitro Repo, Rui Tavares, Charles Tannock und Eija-Riitta Korhola.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.2 des Protokolls vom 14.6.2012.

16.3. Lage ethnischer Minderheiten im Iran

Entschließungsanträge B7-0309/2012, B7-0311/2012, B7-0313/2012, B7-0318/2012, B7-0322/2012, B7-0325/2012 und B7-0328/2012

Jaroslav Paška, Rui Tavares, Véronique De Keyser, Marietje Schaake, Eija-Riitta Korhola, Marie-Christine Vergiat und Janusz Wojciechowski erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion und Sergio Paolo Francesco Silvestris.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Bogusław Sonik, Corina Crețu, Oldřich Vlasák, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Peter Skinner.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.3 des Protokolls vom 14.6.2012.

17. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

17.1. Menschenrechte und Sicherheitslage in der Sahelzone (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0305/2012, B7-0321/2012, B7-0323/2012, B7-0324/2012, B7-0326/2012, B7-0327/2012 und B7-0329/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0305/2012

(ersetzt B7-0305/2012, B7-0321/2012, B7-0323/2012, B7-0324/2012, B7-0326/2012 und B7-0327/2012):

eingereicht von den Mitgliedern:

Angenommen (P7_TA(2012)0263)

(Der Entschließungsantrag B7-0329/2012 ist hinfällig.)

17.2. Fälle von Straffreiheit auf den Philippinen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0308/2012, B7-0330/2012, B7-0331/2012, B7-0332/2012, B7-0333/2012, B7-0334/2012 und B7-0335/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0308/2012

(ersetzt B7-0308/2012, B7-0330/2012, B7-0331/2012, B7-0332/2012, B7-0333/2012, B7-0334/2012 und B7-0335/2012):

eingereicht von den Mitgliedern:

Angenommen (P7_TA(2012)0264)

17.3. Lage ethnischer Minderheiten im Iran (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0309/2012, B7-0311/2012, B7-0313/2012, B7-0318/2012, B7-0322/2012, B7-0325/2012 und B7-0328/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0309/2012

(ersetzt B7-0309/2012, B7-0311/2012, B7-0313/2012, B7-0318/2012, B7-0322/2012, B7-0325/2012 und B7-0328/2012):

eingereicht von den Mitgliedern:

Angenommen (P7_TA(2012)0265)

Wortmeldung

Bernd Posselt schlägt mündlich eine Änderung zu Ziffer 7 vor, die berücksichtigt wird.

18. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

19. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE- und der S&D-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

20. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

21. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 50 GO)

(Im Anschluss an den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. Juni 2012)

Änderungen von Ausschussbefassungen

Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 212 Absatz 1 GO)

AFCO-Ausschuss

Beschluss zur Ausarbeitung eines Zwischenberichts (Artikel 81 Absatz 3 GO)

Änderung des Titels (Artikel 97 GO)

AFET-Ausschuss

(Im Anschluss an den Beschluss des Präsidenten vom 3. Mai 2012 und an die Sitzung der Konferenz der Präsidenten vom 7. Juni 2012)

Änderung des Titels

IMCO-Ausschuss

22. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

23. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

24. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 2. bis zum 5. Juli 2012 statt.

25. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.40 Uhr geschlossen.

Donnerstag, 14. Juni 2012

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albertini, Albrecht, Allam, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldassarre, Balz, Balzani, Bánki, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boștinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Bratkowski, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Cortés Lastra, Costello, Crețu, Creutzmann, Crocetta, Cuschieri, Cutaș, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ertug, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gauzès, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gomes, Göncz, Gräßle, Grech, Grèze, Griesbeck, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, de Jong, Jordan, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lambert, Lamberts, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Lepage, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Lösing, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Masip Hidalgo, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Naranjo Escobar, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prodi, Protasiewicz, Provera, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Roatta, Rochefort, Rodust, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smolková, Sógor, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tavares, Keith Taylor, Rebecca Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Voss, Wałęsa, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka

Beobachter

Božinović, Grubišić, Matušić, Plenković, Radoš, Vuljanić