Der Kläger beantragt,
— die Verordnung (EG) Nr. 2494/97 der Kommission
vom 12. Dezember 1997 zur Erteilung von Lizenzen
für die Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 mit
Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebietenim Rahmen der Sondermaßnahmen gemäß Verordnung
(EG) Nr. 2352/97 (
1) für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
gen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-32/98 (2).
(1) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 17.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Klage der Maria Paola Sabbatucci gegen das Europäische
Parlament, eingereicht am 9. März 1998
(Rechtssache T-42/98)
(98/C 137/44)
(Verfahrenssprache: Italienisch)
Maria Paola Sabbatucci hat am 9. März 1998 eine Klage
gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
zeßbevollmächtigte der Klägerin sind RechtsanwälteAlberto Dal Ferro und Andrea Cevese, Vicenza; Zustel-
lungsanschrift: Morresi Law Office, 67, avenue des Ner-
viens, Brüssel.
Die Klägerin beantragt,
— die Mitteilung des Wahlvorstands vom 27. Januar
1998 und seine Antwort vom 17. Februar 1998 aufzu-heben, soweit sie darin von den gewählten Vertretern
im Personalausschuß ausgeschlossen wird;
— dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens
aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, Beamtin der Laufbahngruppe B des Europäi-
schen Parlaments, widersetzt sich ihrem Ausschluß vonden gewählten Vertretern im Personalausschuß des Beklag-
ten. Hierzu führt sie aus, sie sei als Kandidatin auf der
Liste 5 der Wahlen aufgestellt worden, deren zweiterWahlgang im Januar 1998 stattgefunden habe, und habe
die meisten Stimmen der Kandidaten dieser Liste auf sich
vereinigt. Den vom Wahlvorstand mitgeteilten Angaben
zufolge seien nach der aufgrund der einzelnen Stimmen-
zahl vorgenommenen Verteilung der Sitze unter anderemdiejenige Voraussetzung hinsichtlich der Zusammensetzung
des Personalausschusses gemäß Artikel 17 Absatz 5 der
Wahlordnung des Parlaments nicht erfüllt gewesen, daß
eine bestimmte Zahl von Mitgliedern in Brüssel Dienst tun
müsse. So sei die Klägerin durch den Vertreter aus Brüsselersetzt worden, der die meisten Stimmen unter den nicht
gewählten Kandidaten der Liste 5 erhalten habe.Diese Art und Weise der Auslegung des Artikels 17 der
Wahlordnung habe dazu geführt, daß unter den gewähltenKandidaten der Liste 5 sich nur Vertreter aus Brüssel
befunden hätten und daß die Kandidatin mit den meisten
Einzelstimmen vom Wahlerfolg völlig ausgeschlossen wor-
den sei. Dieses Endergebnis sei widersinnig und rechtlich
unhaltbar. Es stehe in klarem Widerspruch zu der für jedeArt demokratischer Wahl geltenden Grundregel, daß
grundsätzlich unbedingt die Kandidaten Wahlsieger und zu
ernennen seien, die die meisten Stimmen auf sich vereinigthätten.
Zur Begründung ihres Vorbringens trägt die Klägerin vor,
die angefochtenen Entscheidungen seien aufzuheben
— wegen Verstoßes gegen die Artikel 6, 17 und 18 der
Wahlordnung;
— hilfsweise, wegen Verstoßes dieser Wahlordnung gegen
die Bestimmungen von Anhang II des Beamtenstatuts
und
— wegen Verstoßes gegen den allen Mitgliedstaaten
gemeinsamen Wahlrechtsgrundsatz, daß derjenige, deran erster Stelle einer Liste gewählt worden sei und die
meisten Stimmen erhalten habe, im Ergebnis auch
gewählt sein müsse.
Eine Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b) der
Wahlordnung, wie sie vom Wahlvorstand vorgenommenworden sei, sei mit dem in Artikel 17 Absätze 1 und 2 der
Wahlordnung festgelegten Kriterium der verhältnismäßigen
Aufteilung der Sitze unvereinbar. Wenn aber davon auszu-gehen sei, daß die in den angefochtenen Entscheidungen
vorgenommene Auslegung von Artikel 17 der Wahlord-
nung die einzig mögliche sei, so verstoße diese Bestim-
mung sowie Artikel 6 Absatz 4 der Wahlordnung gegen
Anhang II des Beamtenstatuts. Da in diesem Anhang fürden Fall eines einheitlichen Ausschusses jeder Hinweis auf
die Verpflichtung, die Vertretung des Personals eines
bestimmten Sitzes zu gewährleisten, fehle, müsse diese Ver-
tretung, wenn sie in der Wahlordnung vorgeschrieben
werde, anhand solcher Kriterien festgelegt werden, daßdas von den Wählern mit ihren Stimmen zum Ausdruck
gebrachte Wahlergebnis nicht auf den Kopf gestellt werde.
Klage der Acerinox SA gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. März 1998
(Rechtssache T-48/98)
(98/C 137/45)
(Verfahrenssprache: Englisch)
Die Acerinox SA hat am 13. März 1998 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschafteneingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
Rechtsanwälte Alexandre Vandencasteele und Denis Wael-
broeck, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.C 137/20 2.5.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
DieKlägerin beantragt,
—dieEntscheidung derKommission vom 12.Januar
1998 inderSache IV/35.814 („Legierungszuschlag“),
soweit sieansiegerichtet ist,fürnichtig zuerklären,
—hilfsweise, dieihrauferlegte Geldbuße erheblich herab-
zusetzen, und
—derKommission dieKosten aufzuerlegen.
Klagegründe undwesentliche Argumente
Mitderangefochtenen Entscheidung stellt dieKommission
fest, daß dieKlägerin, eine spanische Aktiengesellschaft,
dieimEdelstahlsektor tätig ist,neben anderen Herstellern
dieses Sektors durch dieimDezember 1993 getroffene Ver-
einbarung einer abgestimmten ¾nderung derReferenz-
werte derFormel zurBerechnung desLegierungszuschlags
und Anwendung dieser ¾nderung gegen Artikel 65§1
EGKS-V ertrag verstoßen habe; derZweck und dieFolge
dieses Vorgehens seien eine Beschränkung undVerzerrung
desWettbewerbs gewesen.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im
wesentlichen dieselben wieindenRechtssachen T-45/98,
Krups Thyssen Nirosta GmbH, T-47/98, Acciai Speciali
Terni, undT-49/98, ALC N.V.,betreffend dieanderen an
dem angeblichen Kartell beteiligten Unternehmen (1).
DieKlägerin trägt ferner vor,siehabe ankeiner Vereinba-
rung oder abgestimmten Verhaltensweise imSinne von
Artikel 65EGKS-V ertrag teilgenommen. Wenneine Teil-
nahme derKlägerin aneiner solchen Vereinbarung oder
abgestimmten Verhaltensweise angenommen werden
könnte —was nicht zutreffe —,wäre dieZuwiderhand-
lung allenfalls alssporadisch undflüchtig anzusehen, ohne
dievon derKommission behauptete Dauer aufzuweisen.
Schließlich seidiederKlägerin auferlegte Geldbuße in
jedem Falle unverhältnismäßig unddiskriminierend.
(1)Noch nicht imAmtsblatt veröffentlicht.
Klage derALZ NV gegen dieKommission derEuro-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am16.März 1998
(Rechtssache T-49/98)
(98/C 137/46)
(Verfahrenssprache: Niederländisch)
DieALZ NVmitSitzinGenk (Belgien) hatam16.März
1998 eine Klage gegen dieKommission derEuropäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz derEuropäi-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
derKlägerin istRechtsanwalt B.vandeWalledeGhelcke,
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei desRechtsanwalts
M.Loesch, 11,rueGoethe, Luxemburg.
DieKlägerin beantragt,
—dieEntscheidung C(1998)68 endg. derKommission
vom 21.Januar 1998 betreffend einVerfahren nach
Artikel 65EGKS-V ertrag („Legierungszuschlag“) für
nichtig zuerklären, soweit siedieKlägerin betrifft;—hilfsweise, dieGeldbuße herabzusetzen;
—derBeklagten dieKosten aufzuerlegen.
Klagegründe undwesentliche Argumente
Eine Reihe Hersteller vonrostfreiem Stahl wendeten seit
einiger Zeit einegemeinschaftsweite Preiserhöhung an,die
unter derBezeichnung „Legierungszuschlag“ bekannt sei.
Dieser Preisaufschlag werde anhand derKurse derLegie-
rungsbestandteile berechnet.
Nach Ansicht derKommission, wiesiesieinihrer Ent-
scheidung vom 21.Januar 1998 vertreten habe, gebe es
eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Herstel-
lern. DasKartell solle inerheblichem Umfang denWettbe-
werb beschränken, da90%deshergestellten rostfreien
Stahls aufdiebetroffenen Unternehmen entfielen. Diese
Absprachen verstießen nach Ansicht der Kommission
gegen Artikel 65EGKS-V ertrag.
DieKlägerin führt gegen dieEntscheidung derKommis-
sionan,daß
—alle Hersteller auch ohne Absprachen Maßnahmen
getroffen hätten, umdiePreise derwirtschaftlichen
Situation anzupassen;
—dieKommission dieAuswirkung desLegierungszu-
schlags aufdiePreise überschätze undnicht dieSitua-
tion jedes der betroffenen Unternehmen gesondert
berücksichtige;
—dieKommission gegen diebetroffenen Unternehmen
vergleichbare Geldbußen auferlege, ohne dieerhebli-
chen Größenunterschiede zwischen denUnternehmen
zuberücksichtigen;
—dieKommission dieRechte derVerteidigung verletzt
habe.
Klage desLars BoRasmussen gegen dieKommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am20.März
1998
(Rechtssache T-50/98)
(98/C 137/47)
(Verfahrenssprache: Französisch)
Lars BoRasmussen, wohnhaft inDalheim (Luxemburg),
hatam20.März 1998 eine Klage gegen dieKommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz derEuropäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
zeßbevollmächtigter desKlägers istRechtsanwalt Carlo
Revoldini, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Carlo Revoldini, 180, route deLongwy ,
Luxemburg.
DerKläger beantragt,
—dieEntscheidung derKommission aufzuheben, ihn
nicht imBeförderungsjahr 1997 nach Besoldungs-
gruppe A4zubefördern;2.5.98 C137/21 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE