C 226/20 DE 7.8.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
3 . F r a g e Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch
Stellt das Gemeinschaftsrecht Voraussetzungen für die Defini- gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/26/EG
tion der Begriffe „durch Tod und Körperverletzungen verur- des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni
sachte(r) Schaden“ und „Beschädigung oder Zerstörung einer 1995 zur A ¨nderung der Richtlinien 77/780/EWG und
anderen Sache“ in Artikel 9 der Richtlinie 85/374/EWG des 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richt-
Rates vom 25. Juli 1985 auf, oder kann der einzelne linien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schaden-
Mitgliedstaat frei entscheiden, was unter „durch Tod und versicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und
Körperverletzungen verursachte(m) Schaden“ und „Beschädi- 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richt-
gung oder Zerstörung einer anderen Sache“ zu verstehen ist ? linie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der
Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismenfür gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecksverstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen (
1)4. Frageverstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
nachzukommen; Ist Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 85/374/EWG des Rates
vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, daß die Beschädigung2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah- eines menschlichen Organs, das zum Schadenszeitpunkt demrens aufzuerlegen. Körper eines Spenders entnommen worden war, um unmittel-
bar danach in den Körper einer bestimmten anderen Persontransplantiert zu werden, im Hinblick auf den Empfänger desKlagegründe und wesentliche ArgumenteOrgans unter den Begriff „durch Tod und Körperverletzungen
verursachter(r) Schaden“ fällt ?Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-168/99 (
2); die in Artikel 6 der
Richtlinie festgesetzte Frist sei am 18. Juli 1996 abgelaufen.
5. Frage
(1) ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.
(2) ABl. C 204, S. 28.Ist Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie 85/374/EWG des Rates
vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, daß die Beschädigung
eines menschlichen Organs, das zum Schadenszeitpunkt dem
Körper eines Spenders entnommen worden war, um unmittel-
bar danach in den Körper einer bestimmten anderen Persontransplantiert zu werden, im Hinblick auf den Empfänger desOrgans unter den Begriff „Beschädigung oder Zerstörung einer Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
anderen Sache“ fällt ? Beschluß des Tribunal Tributa ´rio de 1
aInstância Porto
vom 16. April 1999 in dem Rechtsstreit Sonae-Tecnologia
de Informaça ˜o S.A. gegen Direcça ˜o-Geral dos Registos e
(1) Zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Notariado
Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl.
L 210, S. 29). (Rechtssache C-206/99)
(1999/C 226/33)
Das Tribunal Tributa ´rio de 1aInstância Porto ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 16. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-gangen am 31. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Sonae-Tecnologia de Informaça ˜o S.A. gegen Direcça ˜o-Geral dos
Registos e Notariado um Vorabentscheidung über folgende Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Fragen: gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
27. Mai 19991. Können die für diese Dienstleistungen gezahlten Gebühren
nach Maßgabe des Wertes der Handlung berechnet und
erhoben werden? (Rechtssache C-204/99)
a) Kann dieser Wert unbeschränkt sein?
(1999/C 226/32)
b) Kann dieser Wert in der unter 1. beschriebenen Form
berechnet werden, wenn ein Höchstbetrag festgesetzt
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am ist?
27. Mai 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 2. Muß das Gericht des Mitgliedstaats in Anwendung der
Richtlinie 69/335/EWG (
1) des Rates vom 17. Juli 1969 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin
Christina Tufvesson und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; den zu zahlenden Betrag entsprechend dem Höchstbetrag
herabsetzen, der nach der Vornahme der Handlung durch Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Go ´mez de la Cruz,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. das nationale Recht festgesetzt wurde?
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3. Müssen die für diese Dienstleistungen gezahlten Gebühren — C(1999)544, durch die die Beihilfe, die der FLOREU-
ROP — PRODUTOS FLORESTAIS LDA durch die unter Berücksichtigung der mit der Erbringung der Dienst-
leistung verbundenen Kosten berechnet werden? Entscheidung C(96)2211 der Kommission vom
13. September 1996 über die Gewährung einer Beihilfedes EAGFL, Abteilung Ausrichtung, aufgrund der Ver-4. Sind diese Kosten diejenigen, die sich aus der Vornahmeordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates für das Projektder Handlungen und der Aufrechterhaltung der für deren94.PT.06.015, „Demonstrationsprojekt für eineVornahme erforderlichen Dienste ergeben?Beschleunigung der landwirtschaftlichen Diversifizie-
rung im Forstsektor durch die Einführung von Produk-5. Kann das Kriterium des wirtschaftlichen Vorteils, den dertionen für die Pharmaindustrie (tea tree oil)“, gewährtBetreffende aus der Handlung zieht, für die Berechnungwurde, gestrichen wird,des für die Vornahme der Handlung zu zahlenden Betrages
verwendet werden?für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.(1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen die Begründungspflicht (Artikel 253 EG)
— Verstoß gegen die Artikel 23 Absatz 1 dritter Spiegelstrich
und 24 der Verordnung (WEG) Nr. 4253/88 (2), da bei
richtiger Auslegung und Anwendung dieser VorschriftenKlage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-auf die streitigen Projekte nur die Unternehmen, diesion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht amdie Beihilfe empfangen hätten, die empfangenen Beträge1. Juni 1999zurückzahlen müßten: Die streitigen Beihilfen würden
unmittelbar und ausschließlich von der Europäischen
Kommission gewährt und kontrolliert, ohne Mitwirkung(Rechtssache C-208/99)der nationalen Verwaltungs- und Kontrollstellen. Die bloße
Begleitung der von der Kommission durchgeführtenInspektion durch die nationalen Behörden könne nicht (1999/C 226/34)
als Teilnahme an der Kontrolle angesehen werden. Der
Mitgliedstaat könne nicht für Unregelmäßigkeiten verant-
Die Portugiesische Republik hat am 1. Juni 1999 eine Klage wortlich gemacht werden, die bei der Durchführung dieser
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Projekte eingetreten seien, und könne daher auch nicht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Adressat von Entscheidungen über die Rückforderung von
Bevollmächigte der Klägerin sind Luı ´s Fernandes, Angelo Seiça rechtswidrig verwendeten Beträgen sein.
Neves und Paula Fraga ˜o, Zustellungsanschrift: Portugiesische
Botschaft, 33, allée Scheffer, Luxemburg.
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.
(2) ABl. L 394 vom 31.12.1988, S. 14.Die Klägerin beantragt,
— der Klage stattzugeben und die Entscheidungen
— C(1999)543, durch die die Beihilfe, die der Belgravia
Lda durch die Entscheidung C(93)3403 der Kommis-sion vom 26. November 1993 über die Gewährungeiner Beihilfe des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf-Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaftengrund der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (
1)gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. Junifür das Projekt Nr. 93.PT.06.023, „Demonstrationspro-1999jekt für die Einführung des Anbaus von Seekohl“,
gewährt wurde, gestrichen wird,
(Rechtssache C-212/99)
— C(1999)545, durch die die Beihilfe, die der Ordinal-
Gesta ˜o de Investimentos Lda durch die Entscheidung(1999/C 226/35)C(93)1606 der Kommission vom 21. Juni 1993 über
die Gewährung einer Beihilfe des EAGFL, AbteilungAusrichtung, aufgrund der Verordnung (EWG) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4. Juni 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Nr. 4256/88 des Rates für das Projekt 93.PT.06.002,
„Pilot- und Demonstrationsprojekt betreffend die Auf- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechtsberater Pieter Jan wertung von drei mediterranen Pflanzen (Fenchel,
Zitronenmelisse und Petersilie) durch Gewinnung von Kuijper und Enrico Traversa; Zustellungsbevollmächtigter ist
Carlos Go ´mez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de ätherischen O ¨len für den Agrarlebensmittelsektor“,
gewährt wurde, gestrichen wird, Gasperi, Luxemburg-Kirchberg.