9.11.2002 DE C 274/27 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage des „K“ gegen den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften, eingereicht am 27. August 2002
(Rechtssache T-257/02)
(2002/C 274/48)
(Verfahrenssprache: Französisch)
„K“ hat am 27. August 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Ramón
Iturriagagoitia Bassas.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. Mai
2002 aufzuheben, die ihr im Rahmen der Beantragung
von Schadensersatz wegen der ihr durch die Krankheit
entstandenen immateriellen und sonstigen Schäden jeder
Art am 27. Mai 2002 mitgeteilt worden ist;
— den Beklagten zu verurteilen, ihr als Ersatz des Schadens,
der ihr bereits entstanden ist und noch entstehen wird,
den vorläufig veranschlagten Betrag von 350 000 Euro
zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 10 % seit dem4. Oktober 1999 bis zum Zeitpunkt der vollständigen
Zahlung zu zahlen;
— dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-
legen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, die Beamtin des Gerichtshofes ist, wendet sich
gegen dessen Weigerung, ihr wegen der ihr aufgrund ihrer
Berufskrankheit entstandenen immateriellen Schäden Scha-densersatz zu leisten; diese Berufskrankheit sei bereits nach
Artikel 73 des Statuts anerkannt worden, und ihr sei daraufhin
eine Entschädigung zuerkannt worden.
Die zur Stützung geltend gemachten Gründe entsprechen
denen, die in der Rechtssache T-255/02, „H“/Gerichtshof,
geltend gemacht worden sind.Klage des Hendrikus Boukes gegen das Europäische Parla-
ment, eingereicht am 10. September 2002
(Rechtssache T-258/02)
(2002/C 274/49)
(Verfahrenssprache: Französisch)
Hendrikus Boukes, wohnhaft in Waldbredimus (Luxemburg),
hat am 10. September 2002 eine Klage gegen das EuropäischeParlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
meinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers
ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxem-burg.
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
Parlaments, Julian Priestley, vom 4. Januar 2002 aufzuhe-
ben, mit der sein Antrag vom 4. Oktober 2001 aufAnerkennung seiner Eheschließung durch die Anstel-
lungsbehörde zurückgewiesen wurde,
— die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
sung der von ihm am 27. Februar 2002 gemäß Artikel 90
Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde aufzuheben,die am 1. März 2002 registriert und bislang vom
Parlament nicht beantwortet wurde;
— dem Beklagten in jedem Fall die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
behörde, den Partnerschaftsvertrag, der nach niederländischem
Recht einer standesamtlich geschlossenen Ehe gleichgestellt sei
und die zwischen ihm und seinem Partner im Rahmen einerfesten Beziehung begründete Lebensgemeinschaft bestätige
und rechtlich anerkenne, für eine Gleichstellung mit dem
statutsrechtlichen Begriff der Ehe zu berücksichtigen.
Der Kläger stützt seine Anträge auf folgende Gesichtspunkte:
— Verstoß gegen Artikel F Absätze 1, 2 und 3 des Vertrages
über die Europäische Union.
— Verstoß gegen die Artikel 1a Absatz 1 und 27 Absatz 2
des Statuts sowie die Regelungen des Statuts über die
Dienstbezüge, die Kostenerstattung, die Vergütungen und
das Versorgungssystem.
— Verstoß gegen die Artikel 7, 9 und 21 der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union.
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— Verstoß gegen die Artikel 8, 12 und 14 der Europäische
Konvention zum Schutz der Menschenrechte undGrundfreiheiten.
— Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Diskri-
minierungsverbots und des Gleichbehandlungsgrundsat-zes, des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer
und Frauen, des Grundsatzes der Achtung des Privat- und
Familienlebens, des Grundsatzes der Einheitlichkeit des
Zivilstands der Gemeinschaftsbürger sowie der Grundsät-
ze der guten Verwaltung und des Vertrauensschutzes.
Klage der Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesell-schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, eingereicht am 30. August 2002
(Rechtssache T-259/02)
(2002/C 274/50)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesellschaft,
Wien, hat am 30. August 2002 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt S. Völcker.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2002
(K(2002) 2091 endg.) für nichtig zu erklären, soweit sie
die Klägerin betrifft;
— hilfsweise, das in der Entscheidung der Beklagten gegen
die Klägerin festgesetzte Bußgeld von 30,38 Mio. EUR
herabzusetzen;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit der
angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen
Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indem
sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,
die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-
ken Bußgelder verhängt.Die Klägerin trägt zunächst vor, die Beklagte habe zu unrecht
angenommen, dass die Absprachen im vorliegenden Fallgeeignet gewesen seien, den zwischenstaatlichen Handel zu
beeinflussen. Die Absprachen der österreichischen Banken
beschränkten sich ausschließlich auf Österreich. Sie waren
dem Wesen der betroffenen Dienstleistung nach auch nicht
geeignet, den österreichischen Markt abzuschotten. Eine Zuwi-derhandlung gegen Artikel 81 EG liege deshalb nicht vor.
Weiterhin fehle die Grundlage für den Auftrag der Kommis-
sion, die Zuwiderhandlung für die Zukunft abzustellen. DieKommission habe selbst festgestellt, dass die Klägerin die
Absprachen bereits am 24. Juni 1998 abgestellt hat.
Die Klägerin wendet sich weiterhin gegen die Einordnung der
Zuwiderhandlung als „besonders schwerer“ Verstoß im Sinne
der Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Die Kommission habe
bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes insbesondere
außer Acht gelassen, dass die Bankenrunden von den Banken
nicht eigens zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs eingerich-tet wurden, sondern im Gegenteil über 50 Jahre im Einklang
mir der österreichischen Rechtslage und — bis zuletzt — unter
Mitwirkung staatlicher Stellen stattgefunden haben.
Darüber hinaus rügt die Klägerin die Berechnung des ihr
auferlegten Bußgeldes. In Verkennung der Zusammenhänge
des Raiffeisensektors und im Widerspruch zur ständigen
Rechtsprechung habe die Kommission der Klägerin Marktantei-
le von Unternehmen zugerechnet, an denen die Klägerin nichtbeteiligt war und deren Marktverhalten sie nicht bestimmen
konnte. Weiterhin habe die Kommission alle vorgetragenen
Milderungsgründe ohne ausreichende Prüfung verworfen.
Schließlich habe die Kommission die Kronzeugenregelung (
1)
fehlerhaft angewendet.
(1).Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die
niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996C 207, S. 4).
Klage der Bank Austria Creditanstalt AG gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
am 2. September 2002
(Rechtssache T-260/02)
(2002/C 274/51)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Bank Austria Creditanstalt AG, Wien, hat am 2. September
2002 eine Klage gegen die Kommission der EuropäischenGemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
rin sind Rechtsanwälte Chr. Zschocke und J. Beninca.