Amtsblatt der Europäischen Union DE 23.8.2003 C 200/7
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschrif-ten für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnis-sen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1829/94 derKommission vom 26. Juli 1994 begrenzt die Dauer der Frist-
verlängerung, die einem Ausführer nach Artikel 47 Absatz 4
dieser Verordnung eingeräumt werden kann, nicht. Es ist Sacheder zuständigen nationalen Behörden, die Dauer dieser Verlän-gerung nach Maßgabe der besonderen Umstände jedes Einzel-falls festzulegen, wobei insbesondere die Bemühungen des Aus-
führers, der eine Fristverlängerung beantragt, die Art der objek-
tiven Schwierigkeiten, denen er gegenübersteht, und derZeitraum, der bei vernünftiger Betrachtung zur Überwindungdieser Schwierigkeiten erforderlich ist, zu berücksichtigen sind.
2. Der Ausführer kann sich vor dem nationalen Richter nicht
unmittelbar auf das Recht auf eine Fristverlängerung vonbestimmter Dauer berufen. Ihm muss jedoch gegen eine vonden zuständigen nationalen Behörden nach Artikel 47 Absatz 4der Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung
Nr. 1829/94 getroffene Entscheidung der Rechtsweg zu einem
Gericht offen stehen. Es ist Sache der Rechtsordnung jedesMitgliedstaats, die Bedingungen und Modalitäten des entspre-chenden Rechtsbehelfs unter Beachtung der Grundsätze derEffektivität und der Gleichwertigkeit, so wie sie vom Gemein-schaftsrecht bestimmt werden, festzulegen.
(1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund desBeschlusses des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. März
2003 in dem Rechtsstreit Betriebskrankenkasse der
Robert Bosch GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland,
verteten durch das Bundesversicherungsamt
(Rechtssache C-193/03)
(2003/C 200/12)
Das Sozialgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. März 2003,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Mai 2003,
in dem Rechtsstreit Betriebskrankenkasse der Robert BoschGmbH gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch dasBundesversicherungsamt, um Vorabentscheidung über folgendeFrage:
Schließt Artikel 34 der VO (EWG) 574/72 (
1) bei der Durch-
führung von § 13 Abs. 3 SGB V eine pauschalisierende Er-stattungspraxis durch den Versicherungsträger in Anlehnung anähnliche Kleinbetragsvorschriften, für Fälle von Kostenerstat-tung aufgrund ärztlicher Heilbehandlung in einem anderenGemeinschaftsland aus ?
(1) ABl. L 074 vom 27.03.1972, S. 1.Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 2003
(Rechtssache C-199/03)
(2003/C 200/13)
Irland hat am 13. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klä-gers ist D. J. O'Hagan im Beistand von P. Gallagher, SC, undBarrister P. McGarry, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Der Kläger beantragt,1. die Klage für zulässig zu erklären;
2. die Entscheidung C(2003)99 der Kommission über die
Herabsetzung der Beihilfe des Europäischen Sozialfondsgemäß den Entscheidungen C(94) 3226 der Kommissionvom 29. November 1994 (operationelles Programm für
die Entwicklung von Humanressourcen) im Rahmen des
Vorhabens 940002IRI, C(94) 1972 der Kommission vom29. Juli 1994 (operationelles Programm für Tourismus) imRahmen des Vorhabens 940001IRI und C(94) 2613 derKommission vom 15. November 1994 (operationellesProgramm für industrielle Entwickung) im Rahmen des
Vorhabens 940004IRI, mit denen unter das Ziel 1 fal-
lende operationelle Programme in Irland genehmigt wur-den, ganz oder teilweise oder in Bezug auf vom Gerichts-hof festzulegende Zeiträume oder Beträge für nichtig zuerklären;
3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Der Kläger macht geltend, aus der angefochtenen Ent-
scheidung ergebe sich, dass die Kommission es offensicht-lich versäumt habe, die von Irland vorgelegten Beweise zuberücksichtigen, die eindeutig belegten, dass tatsächlichkeine Überzahlung oder Überfinanzierung in Bezug auf
die vom ESF förderfähigen Vorhaben bestehe. Aufgrund
einer fehlerhaften Charakterisierung der Anstrengungen,die Irland unternommenen habe, um zu zeigen, dasskeine derartige Überzahlung oder Überfinanzierungbestehe, und aufgrund ihrer fehlerhaften Annahme, dassdie von Irland vorgelegten Beweismittel in irgendeiner
Weise die Finanzübersichten beeinflussen würden, habe
die Kommission die Beweise nicht ordnungsgemäß beur-teilt und unzutreffende Schlussfolgerungen aus bestimm-ten Elementen gezogen.