C 202/30 DE 24.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Internationaler Tierschutz-Fonds (IFAW) Außerdem verletze die angefochtene Entscheidung Artikel 4
der Verordnung insgesamt. Zweck der Konsultation der deut- GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften schen Behörden sei es gewesen, es der Kommission zu
ermöglichen, zu prüfen, ob einer der Ausnahmetatbestände
gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Absatz 2 vorliege. Eine solche(Rechtssache T-168/02)Prüfung sei von der Kommission jedoch nicht vorgenommen
worden. Stattdessen habe sie darauf hingewiesen, dass ein
Mitgliedstaat das Recht habe, ein Veto gegen den Zugang zu (2002/C 202/49)
von ihm ausgestellten Dokumenten einzulegen. Dies kommt
nach Auffassung der Klägerin der Einführung der „Urheber-(Verfahrenssprache: Englisch)schaftsregel“ gleich.
Des Weiteren enthalte die Entscheidung keine hinreichende
Die Internationale Tierschutz-Fonds (IFAW) GmbH hat am Begründung für die Verweigerung des Zugangs und verstoße
4. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro- daher gegen Artikel 253 EG. Ebenso wenig enthalte sie eine
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Begründung für die Verweigerung eines begrenzten Zugangs
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- zu den Dokumenten.
vollmächtigter der Klägerin ist Solicitor Scott Crosby.
Schließlich weist die Klägerin darauf hin, dass ein eindeutiges
Allgemeininteresse an der Offenlegung dieser Dokumente Die Klägerin beantragt,
bestehe, da das Vorhaben, das zur Zerstörung des Mühlenber-
ger Lochs führe, auf großes Interesse in der O ¨ffentlichkeit und— die Entscheidung der Kommission vom 26. März 2002in den Medien gestoßen sei. Daher müsse die O ¨ffentlichkeit diefür nichtig zu erklären, mit der diese der Klägerin denUmstände kennen, die zu der Zustimmung der KommissionZugang zu den von den deutschen Behörden ausgestelltenzur Entwidmung des Mühlenberger Lochs geführt habe, damitund sich im Besitz der Kommission befindlichen Doku-verständlich werde, wie diese Entscheidung mit den Zielen undmenten über die Erweiterung der bestehenden Fabrik derPrinzipien des Umweltschutzes vereinbar sei.Daimler Chrysler Aerospace GmbH an der Elbe in
Hamburg verweigert hat, in der die Endmontage des
Airbus A3XX auf einem für das Natura 2000-Netzwerk(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlamentsvorgesehenen Gebiet, wie es im Abschnitt B des Anhangs und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der O ¨ffentlich-
III der ursprünglichen Klage der Klägerin vom 20. Dezem- keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
ber 2001 bezeichnet ist, erfolgt; der Kommission (ABl. L 145 vom 31. 5. 2001, S. 43).
— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Maria Rosaria Ragazzini gegen das Europäische
Parlament, eingereicht am 29. Mai 2002Die Klägerin beantragte, ihr den Zugang zu bestimmten
Dokumenten bezüglich der Stellungnahme der Kommission
vom 19. April 2002 zu gewähren, mit der diese Deutschland (Rechtssache T-170/02)
gestattet hatte, das Mühlenberger Loch, ein gemäß der Richtli-
nie 92/43/EWG als Teil des Natura 2000-Netzwerks geschütz-(2002/C 202/50)tes Gebiet, zu entwidmen. Zu einem Teil dieser Dokumente
erhielt sie Zugang. Der Zugang zu den von den deutschen(Verfahrenssprache: Französisch)Behörden ausgestellten und sich im Besitz der Kommission
befindlichen Dokumenten wurde ihr jedoch auf Ersuchen derdeutschen Behörden mit der angefochtenen Entscheidung
verweigert.Maria Rosaria Ragazzini, wohnhaft in Faenza (Italien), hat am
29. Mai 2002 eine Klage gegen das Europäische Parlamentbeim Gericht erster Instanz der Europäischen GemeinschaftenDie Klägerin trägt vor, dass die angefochtene Entscheidungeingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind diegegen Artikel 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 (
1) verstoße.Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure Levie und AuroreArtikel 4 Absatz 5 der Richtlinie sei von der KommissionFichtelstein.falsch ausgelegt worden. Nach dem klaren Wortlaut der
Bestimmung begründe das Ersuchen eines Dritten keine abso-
lute Verpflichtung der Kommission, diesem Ersuchen unter Die Klägerin beantragt,
allen Umständen stattzugeben. Die Kommission habe jedoch
in ihrer Entscheidung darauf hingewiesen, dass den Mitglied- — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
20. Februar 2002 aufzuheben, ihr nicht die Anwendung staaten gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ein Veto-
recht zustünde. von Artikel 73 des Statuts zu gewähren;
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— auf den gemäß Artikel 73 des Statuts zu zahlenden Der Kläger beantragt,
Kapitalbetrag Verzugszinsen in Höhe von 5,75 % ab26. Januar 1988, dem Tag des Unfalls, zuzusprechen; — die Beurteilung des Klägers für das Jahr 2001 (ECB
Performance Appraisal 2001) aufzuheben;
— 138 358,88 Euro als Ersatz des ihr durch die angefochte-
ne Entscheidung entstandenen materiellen und immate-— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.riellen Schadens zuzusprechen, wobei dieser Betrag vor-
läufig und vorbehaltlich weiterer Forderungen, was eine
Ergänzung bezüglich des immateriellen Schadens und
die Angemessenheit bezüglich des materiellen Schadens Klagegründe und wesentliche Argumente
angeht, festgesetzt wird;
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Der Kläger, Bediensteter der Beklagten, begehrt die Aufhebung
einer Beurteilung für das Jahr 2001. Er hält sie für eine ihn
beschwerende Maßnahme, weil die Beklagte sich nicht lediglichauf die Bewertungen seiner Leistungen beschränkt habe. Klagegründe und wesentliche Argumente
Vielmehr habe sie die Beurteilung auf Tatsachenbehauptungen
gegründet, die der Kläger bestreitet, und die ihn in seinemDer Beklagte sei aufgrund der bei ihrer Entbindung 1988beruflichen Fortkommen beeinträchtigen.erlittenen Verletzungen zum einen davon ausgegangen, dass
diese Verletzungen nicht auf einem Unfall beruhten, und habezum anderen anerkannt, dass die Klägerin dauernd vollinvalide Der Kläger macht geltend, dass der Beklagten die Berufung auf
und damit dienstunfähig sei. die elektronisch gesammelten Fakten aus datenschutzrechtli-
chen Gründen untersagt sei, und dass die hierauf beruhende
Beurteilung infolgedessen bereits aus diesem Grunde nichtigDie Klägerin trägt vor, dass eine neue Tatsache eingetreten sei,sei. Weiterhin sei die Beurteilung deshalb aufzuheben, weil siedie ihren neuen Antrag rechtfertige, ihr die Anwendung vonauf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhe.Artikel 73 des Statuts zu gewähren und anzunehmen, dass ihre
Verletzungen auf einem Unfall beruhten. Die Feststellungen
des A ¨rzteausschusses von 1988 gäben nicht ihre derzeitige
medizinische Situation wieder, weil sich die Folgeerscheinun-
gen über die Jahre verschlimmert und vermehrt hätten. Der
Auschuss habe die Situation der Klägerin außerdem nichthinsichtlich des therapeutischen Risikos geprüft. Da ihre
Verletzungen mit dem therapeutischen Risiko zusammenhin-
gen, müssten sie als unfallbedingt angesehen werden. Klage der Neue Erba Lautex GmbH Weberei und Vered-
lung gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, eingereicht am 13. Juni 2002Der Beklagte habe deshalb mit der Ablehnung ihres Antrags
gegen Artikel 73 des Statuts sowie die Regelung zur Sicherungder Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen (Rechtssache T-181/02)
und Berufskrankheiten, insbesondere Artikel 12, 14 und
22, verstoßen. Die Klägerin beruft sich außerdem auf eine(2002/C 202/52)Verletzung der Fürsorgepflicht.
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Neue Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung, Neugers-
dorf (Deutschland), hat am 13. Juni 2002 eine Klage gegen die Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Zentralbank, eingereicht am 12. Juni 2002
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Prof. U. Ehricke,(Rechtssache T-179/02)Zustellungsanschrift in Luxemburg.
(2002/C 202/51)
Die Klägerin beantragt,
(Verfahrenssprache: Deutsch)
— die Entscheidung der Kommission vom 12.3.2002 —
Geschäftszeichen C(2002)944 fin — über eine staatliche
Beihilfe der Bundesrepublik zugunsten von Neue Erba Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am
Lautex GmbH und Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstre- 12. Juni 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank
ckung für nichtig zu erklären; beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-walt N. Pflüger. — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.