Amtsblatt der Europäischen Union DE 23.8.2003 C 200/17
Kann nach Artikel 13 Teil C Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Umsatzsteuern —Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ein Mitgliedstaat,
der von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, seinen Steuer-
pflichtigen das Recht einzuräumen, bei der Vermietung undVerpachtung von Grundstücken für eine Besteuerung zu optie-ren, den vollständigen Vorsteuerabzug von einer vorherigen,nicht rückwirkenden Zustimmung der Finanzverwaltung abhän-
gig machen?
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Juni
2003
(Rechtssache C-270/03)
(2003/C 200/30)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. Juni 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beimGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Bevollmächtigte der Klägerin sind Luca Visaggio und RobertoAmorosi.
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG (
1) über Abfälle in der Fassung durch die Richtlinie
91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie durch Artikel 30
Absatz 4 des Decreto legislativo Nr. 22 vom 5. Februar
1997, geändert durch das Gesetz Nr. 426 vom 9. Dezem-
ber 1998, Unternehmen gestattet hat, das Einsammelnund die Beförderung ihrer eigenen nicht gefährlichenAbfälle als gewöhnliche Tätigkeit durchzuführen, ohne indas nationale Verzeichnis der Unternehmen eingetragensein zu müssen, die Abfallbeseitigungsdienste erbringen,
sowie ihre eigenen gefährlichen Abfälle in einer nicht über
30 kg und 30 Liter pro Tag hinausgehenden Menge zubefördern, ohne in das genannte Verzeichnis eingetragensein zu müssen;
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
zuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Im Hinblick auf nicht gefährliche Abfälle nehme Artikel 30
Absatz 4 des Decreto legislativo ausdrücklich den Unterneh-
mer, der nicht gefährliche Abfälle bei Ausübung seiner spezifi-schen gewerbsmäßigen Tätigkeit für eigene Rechnung einsam-mle und befördere, von der Verpflichtung der Eintragung indas nationale Verzeichnis der Unternehmen aus, die Abfall-
beseitigungsdienste erbringen.
Im Hinblick auf gefährliche Abfälle, deren Beförderung unmit-
telbar von ihren Erzeugern vorgenommen werde, führe dieseVorschrift des italienischen Dekrets jedoch eine weitere Aus-
nahme von der Verpflichtung, in das genannte Verzeichnis
eingetragen zu sein, zugunsten der Unternehmen ein, die biszu 30 Liter oder bis zu 30 kg Abfall pro Tag beförderten.
Zusammengefasst bleibe diese Verpflichtung auf die Fälle des
Einsammelns und der Beförderung gefährlicher Abfälle
beschränkt, wenn es sich bei diesen nicht um Abfälle handele,
die in einer bestimmten Höchstmenge pro Tag von ihremErzeuger selbst eingesammelt und befördert würden, sowie aufdie Fälle des Einsammelns und der Beförderung nicht gefährli-cher Abfälle für andere.
Dies stehe in offenkundigem Widerspruch zu der Richtlinie. Im
Sinne von Artikel 12 dieser Richtlinie müssten nämlich unter-schiedslos alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Tätigkeiten desEinsammelns und der Beförderung von Abfällen gleich welcherArt, also sowohl gefährlicher als auch nicht gefährlicherAbfälle, nachgingen, bei den zuständigen Behörden gemeldet
sein, sofern sie keine Genehmigung benötigten.
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
Klage von Irland gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 2003
(Rechtssache C-271/03)
(2003/C 200/31)
Irland hat am 21. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klä-gerin ist D. J. O'Hagan im Beistand von P. Gallagher, SC,P. McGarry, Barrister, und J. Buttimore, Office of the AttorneyGeneral; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
a) die Klage für zulässig zu erklären;
b) die Entscheidung C(2003) 1084 der Kommission über die
Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung für das Global Grant Scheme forPrivate Sector Tourism and Development, OperationalProgramme for Tourism (1989 —1993) sub-programme 2,
in Irland gemäß der Entscheidung C89(2258/7) der Kom-
mission vom 21. Dezember 1989 für nichtig zu erklären;
c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.