C 331/28 DE 24.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin beantragt, Der Kläger beantragt,
— die Klage für zulässig zu erklären;— die gesamte Entscheidung der Kommission vom 11. Juli
2001 über das System staatlicher Beihilfen, das Spanien — den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1281/2001 (1)
auf einige unlängst in Navarra (Spanien) gegründete insofern für nichtig zu erklären, als er die vorläufige
Unternehmen anwendet, für nichtig zu erklären; Zuckerbedarfsvorausschätzung für die Azoren festsetzt,
wobei die inzwischen eingetretenen Wirkungen als fort-
bestehend angesehen werden sollen;— hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu
erklären, da die Rückforderung der gezahlten Beihilfen— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.rechtswidrig sei;
— der Europäischen Kommission die Kosten des VerfahrensKlagegründe und wesentliche Argumenteaufzuerlegen.
Verstoß gegen Artikel 253 EG (früher Artikel 190): offensicht-
lich unzureichende und unzusammenhängende Begründung.
Klagegründe und wesentliche ArgumenteVerstoß gegen Artikel 2, 3 und 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992: Die von der
Kommission ausgearbeiteten vorläufigen Versorgungsbilanzenberücksichtigten die traditionellen Handelsströme nicht. Der Kläger ficht die Entscheidung C(2001) 1762 endg. der
Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt wordensei, dass die nach den Artikeln 52 bis 56 der Ley ForalVerstoß gegen Artikel 299 Absatz 2 EG (früher Artikel 227):Nr. 24/1996 vom 30. Dezember 1996 über die Körper-Nichtbeachtung dieser Bestimmung als Leitlinie der Auslegungschaftsteuer (Amtsblatt von Navarra Nr. 159 vom 31.12.1996)und Anwendung der für die Gebiete in äußerster Randlagegewährten Abzüge von der Steuer mit dem Gemeinsamengeltenden Verordnungsvorschriften.Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien. Nach diesen
Artikeln werde vom Inkrafttreten der Ley Foral an bei Unter-
Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 EG (früher Artikel 4): Die nehmen, die in der Comunidad Auto ´noma de Navarra ihren
Kommission habe ihre Durchführungsbefugnisse in offensicht- Betrieb aufnähmen, der Körperschaftsteuersatz um 50 %
lich missbräuchlicher und unrechtmäßiger Weise ausgeübt. ermäßigt, sofern sie mehr als 100 Mio. ESP (601 012 Euro)
investierten und mehr als zehn Arbeitsplätze schafften.
Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: unbilli-
ge und unannehmbare Wirkungen der in der Verordnung (EG)
Nr. 1281/2001 der Kommission vorgesehenen Voraus- Der Kläger macht geltend, die angefochtene Entscheidung
schätzung.komme zu dem unzutreffenden Ergebnis, dass es sich bei dem
fraglichen Steuersystem um staatliche Beihilfen im Sinne der
Gemeinschaftsvorschriften handele, da es nicht den Erforder-(1) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 12.nissen des Artikels 87 EG entspreche:
a) Es würden keine öffentlichen Mittel in Anspruch genom-
men. Eine steuerliche Vergünstigung führe nämlich zu
keiner Verringerung der Steuereinnahmen, weil das einevon allen Steuerpflichtigen zu erfüllende einheitliche Klage des Gobierno Foral de Navarra gegen die Kommis-
Steuerschuld voraussetzen würde. sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
24. September 2001
b) Was die angebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs
(Rechtssache T-225/01) und des Handels zwischen Mitgliedstaaten angehe, so sei
diese Schlussfolgerung der Kommission aus verschiede-
nen Gründen nicht ausreichend begründet: (2001/C 331/46)
(Verfahrenssprache: Spanisch)— Die Kommission habe ihre Entscheidung nicht
begründet. Ihre Akten enthielten zwar im Detail alleInformationen über die betroffenen Unternehmen,
aber die Entscheidung enthalte keinerlei Untersu- Der Gobierno Foral de Navarra mit Sitz in Navarra (Spanien)
hat am 24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission chung der Wettbewerbslage und der Teilnahme
am gemeinschaftlichen Handel der beiden einzigen der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- Unternehmen, denen die Vergünstigung gewährt
worden sei, oder zumindest der Wirtschaftsbereiche, vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marcos Araujo
Boyd. in denen sie tätig seien.
24.11.2001 DE C 331/29 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Wollte die Kommission diese U ¨berlegung allgemein Klagegründe und wesentliche Argumente
auf jede Steuervorschrift anwenden, so käme sie zudem absurden Ergebnis, dass jegliche Abweichung
bei der steuerlichen Belastung eine staatliche Beihilfe Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage von der
wäre. Kommission Ersatz für die Schäden, die sie durch die Entschei-
dungen, die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für dieLieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die— Die U ¨berlegung der Kommission hätte letztlich zurBevölkerung von Armenien und Aserbaidschan gemäß derFolge, dass im Rahmen der für die UnternehmenVerordnung (EG) Nr. 228/96 der Kommission vom 7. Februargeltenden Vorschriften jegliche Abweichung eine1996 zur Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren fürstaatliche Beihilfe wäre.die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan (ABl. L 30
vom 8. Februar 1996, S. 18) erlassen worden seien, namentlichdurch die Entscheidungen C(96) 1916 vom 22. Juli 1996 und c) Die fraglichen Maßnahmen hätten keinen selektiven,
C(96) 2208 vom 6. September 1996 erlitten habe. spezifischen Charakter, denn zum einen handele es sich
um eine allgemeine Regelung, die nicht ein bestimmtes
Unternehmen oder einen bestimmten Sektor begünstige,
Mit diesen Entscheidungen sei ein Grundsatz der Substituier- und zum anderen stehe der zuständigen Behörde bei der
barkeit der in der Ausschreibung bezeichneten Früchte einge- Anwendung der Regelung kein Ermessen zu, sie müsse
führt worden, wofür es keine Rechtsgrundlage gebe und auch vielmehr in jedem Einzelfall allein prüfen, ob die Voraus-
keine Notwendigkeit bestehe. setzungen für die Gewährung des vorgesehenen Steuer-
vorteils erfüllt seien.
Die Klägerin habe die beiden Entscheidungen beim Gericht
erster Instanz angefochten (verbundene Rechtssachen
T-191/96 und T-106/97), das mit Urteil vom 14. Oktober1999 (
1) die Entscheidung vom 6. September 1996 für nichtig
erklärt und die Klage in der Rechtssache T-106/97 wegen
Verspätung für unzulässig erklärt habe.
Klage der CAS Succhi di Frutta S.p.A. gegen die Kommis-
Die Gründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
wie die in den beiden vorgenannten Rechtssachen. 25. September 2001
(Rechtssache T-226/01)(1) Slg. 1999, II-3181.
(2001/C 331/47)
(Verfahrenssprache: Italienisch)
Klage des Territorio Histo ´rico de Alava, Diputacio ´nd e
Alava, und der Comunidad auto ´noma del Paı ´s Vasco, Die CAS Succhi di Frutta S.p.A. hat am 25. September
Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Europäischen 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2001 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-rin sind die Rechtsanwälte Gian Michele Roberti und Francesco(Rechtssache T-227/01)Sciaudone.
(2001/C 331/48)
Die Klägerin beantragt,
(Verfahrenssprache: Spanisch)
— festzustellen, dass die Kommission für den Erlass der
Entscheidungen vom 22. Juli und vom 6. September1996 die außervertragliche Haftung trägt;
Das Territorio Histo ´rico de Alava, Diputacio ´n de Alava, und
die Comunidad auto ´noma del Paı ´s Vasco, Gobierno Vasco,— festzustellen, dass der Klägerin durch diese Entscheidun-Alava (Spanien), haben am 25. September 2001 eine Klagegen Schäden in Höhe von 2 682 049 410 ITL entstandengegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaftensind;beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan-walt Ramo ´n Falco ´n. — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.