Amtsblatt der Europäischen Union DE 23.8.2003 C 200/17
Kann nach Artikel 13 Teil C Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Umsatzsteuern —Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ein Mitgliedstaat,
der von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, seinen Steuer-
pflichtigen das Recht einzuräumen, bei der Vermietung undVerpachtung von Grundstücken für eine Besteuerung zu optie-ren, den vollständigen Vorsteuerabzug von einer vorherigen,nicht rückwirkenden Zustimmung der Finanzverwaltung abhän-
gig machen?
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Juni
2003
(Rechtssache C-270/03)
(2003/C 200/30)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. Juni 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beimGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Bevollmächtigte der Klägerin sind Luca Visaggio und RobertoAmorosi.
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG (
1) über Abfälle in der Fassung durch die Richtlinie
91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie durch Artikel 30
Absatz 4 des Decreto legislativo Nr. 22 vom 5. Februar
1997, geändert durch das Gesetz Nr. 426 vom 9. Dezem-
ber 1998, Unternehmen gestattet hat, das Einsammelnund die Beförderung ihrer eigenen nicht gefährlichenAbfälle als gewöhnliche Tätigkeit durchzuführen, ohne indas nationale Verzeichnis der Unternehmen eingetragensein zu müssen, die Abfallbeseitigungsdienste erbringen,
sowie ihre eigenen gefährlichen Abfälle in einer nicht über
30 kg und 30 Liter pro Tag hinausgehenden Menge zubefördern, ohne in das genannte Verzeichnis eingetragensein zu müssen;
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
zuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Im Hinblick auf nicht gefährliche Abfälle nehme Artikel 30
Absatz 4 des Decreto legislativo ausdrücklich den Unterneh-
mer, der nicht gefährliche Abfälle bei Ausübung seiner spezifi-schen gewerbsmäßigen Tätigkeit für eigene Rechnung einsam-mle und befördere, von der Verpflichtung der Eintragung indas nationale Verzeichnis der Unternehmen aus, die Abfall-
beseitigungsdienste erbringen.
Im Hinblick auf gefährliche Abfälle, deren Beförderung unmit-
telbar von ihren Erzeugern vorgenommen werde, führe dieseVorschrift des italienischen Dekrets jedoch eine weitere Aus-
nahme von der Verpflichtung, in das genannte Verzeichnis
eingetragen zu sein, zugunsten der Unternehmen ein, die biszu 30 Liter oder bis zu 30 kg Abfall pro Tag beförderten.
Zusammengefasst bleibe diese Verpflichtung auf die Fälle des
Einsammelns und der Beförderung gefährlicher Abfälle
beschränkt, wenn es sich bei diesen nicht um Abfälle handele,
die in einer bestimmten Höchstmenge pro Tag von ihremErzeuger selbst eingesammelt und befördert würden, sowie aufdie Fälle des Einsammelns und der Beförderung nicht gefährli-cher Abfälle für andere.
Dies stehe in offenkundigem Widerspruch zu der Richtlinie. Im
Sinne von Artikel 12 dieser Richtlinie müssten nämlich unter-schiedslos alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Tätigkeiten desEinsammelns und der Beförderung von Abfällen gleich welcherArt, also sowohl gefährlicher als auch nicht gefährlicherAbfälle, nachgingen, bei den zuständigen Behörden gemeldet
sein, sofern sie keine Genehmigung benötigten.
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
Klage von Irland gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 2003
(Rechtssache C-271/03)
(2003/C 200/31)
Irland hat am 21. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klä-gerin ist D. J. O'Hagan im Beistand von P. Gallagher, SC,P. McGarry, Barrister, und J. Buttimore, Office of the AttorneyGeneral; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
a) die Klage für zulässig zu erklären;
b) die Entscheidung C(2003) 1084 der Kommission über die
Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung für das Global Grant Scheme forPrivate Sector Tourism and Development, OperationalProgramme for Tourism (1989 —1993) sub-programme 2,
in Irland gemäß der Entscheidung C89(2258/7) der Kom-
mission vom 21. Dezember 1989 für nichtig zu erklären;
c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Amtsblatt der Europäischen Union DE 23.8.2003 C 200/18
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung C(2003)
1084 der Kommission aus folgenden Gründen für nichtig zuerklären sei:
I.Offensichtlicher Bewertungs- oder Beurteilungsfehler der
Kommission
a) Die von der Kommission angeblich vorgenommene Extra-
polation sei ungültig. Die Extrapolation sei keine zulässigeMethode für die Ermittlung des geldlichen Rückzahlungs-
wertes im Fall breit angelegter Subventionsregelungen wie
des Operational Progamme for Tourism, 1989-1993. DieKommission habe auch nicht die Rechtsgrundlage ange-geben, auf der sie die angebliche Extrapolation vorgenom-men habe.
b) Dass die Kommission in einer Weise, die eine Ausweitung
ihrer Befugnisse ermögliche, für die Bedeutung des Wort-lauts von Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 (
1) ihre
eigene Definition zugrunde gelegt habe, verletze die aus-
drücklichen Bestimmungen dieses Artikels und stelle einenoffensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission bei derAusübung ihres Ermessens nach Artikel 24 der genanntenVerordnung dar.
c) Es sei offenkundig fehlerhaft, dass die Kommission die
Verhängung einer Sanktion gegen Irland mit Daten, die imApril 1997 und damit mehrere Jahre nach Abschluss des
Programms veröffentlicht worden seien, sowie damit zu
begründen versuche, dass es sich um eine Kodifizierungeiner vorher gefestigten Praxis handele, obgleich dieseallgemeine Praxis weder von der Kommission noch vomEuropäischen Rechnungshof bei ihrer Überwachung desProgramms festgestellt worden sei.
d) Die Kommission habe außerdem offenkundig zu Unrecht
festgestellt, dass dem von den irischen Behörden entwi-
ckelten Berichtssystem Fehler oder Gefahren innegewohnt
hätten.
II.Verstoß gegen eine grundlegende Rechtsregel über die
Durchführung des Vertrages
Bei der Wahrnehmung ihres Ermessens nach Artikel 24 der
Verordnung Nr. 4253/88 habe die Kommission irrig oder
rechtsfehlerhaft im Antrag dargelegte Umstände nicht berück-sichtigt. Ihre Vorgehensweise verstoße u. a. gegen Artikel 23und 24 der Verordnung Nr. 4253/88.
III.Verstoß gegen die Grundsätze des Rückwirkungsverbots,
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Die rückwirkende Anwendung bestimmter Standards für
Finanzmanagement und insbesondere von Auswahlkriterien,die erst mehrere Jahre nach Abschluss des fraglichen Projektsentwickelt worden seien, und zwar bei einem Sachverhalt, bei
dem die befolgten Verfahren stets der besten und von derKommission gebilligten Praxis entsprochen hätten, bedeuteeine rückwirkende Anwendung von Gemeinschaftsrecht durchdie Kommission.
IV.Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und/
oder der Grundsätze über die Verhängung von Sanktionen
Die Kommission habe eindeutig über Alternativen zu der im
vorliegenden Fall erlassenen Entscheidung verfügt. Ihre Vorge-hensweise sei angesichts des angestrebten Zieles, berücksichtige
man die Effizienz der fraglichen Vorhaben und die Art des
bezuschussten Vorhabens, gänzlich unverhältnismäßig. DieseHandlungsweise der Kommission bedeute die Verhängung einerSanktion in einem Fall, in dem keinerlei Fehlverhalten einesUnternehmens oder einer Behörde nachgewiesen worden sei.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich
der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Struktur-
fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der
Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen
Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1).
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen Irland, eingereicht am 24. Juni 2003
(Rechtssache C-274/03)
(2003/C 200/32)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24. Juni 2003 eine Klage gegen das Irland beim Gerichtshofder Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
der Klägerin ist Georges Zavvos, Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
tungen aus der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Anglei-chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderungder Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates(Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl. L 181,
S. 65) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, umdieser Richtlinie nachzukommen, oder zumindest diesenicht der Kommission übermittelt hat;