C 192/26 DE 8.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Ware oder Dienst- Waren der Klasse 3 des Abkom- Klagegründe und wesentliche Argumente
leistung: mens von Nizza (insbesondere
Wasch- und Bleichmittel, Putz-Die Klage wird insbesondere auf folgende Klagegründe gestützt:mittel, Geschirrspülmittel, Seifen,
Parfümerien, ätherische O ¨le,— Adipex Retard-Kapseln werden allein aufgrund einer natio-Haarwässer, Zahnputzmittel)nalen österreichischen Zulassung in Verkehr gebracht, bei
deren Erteilung das Verfahren der gegenseitigen Anerken-Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durchnung im Sinne von Kapitel III der Richtlinie 75/319 (1)kammer angefochtene den Prüfernicht zur Anwendung gekommen ist. Die Beklagte warEntscheidung:daher zum Erlaß der angegriffenen Entscheidung nicht
zuständig.
Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung (EG) — Die Kommission habe ihre Entscheidung zu Unrecht auf
Nr. 40/94 Artikel 15a der Richtlinie 75/319 und die Kriterien des
Artikel 5 der Richtlinie 65/65 (2) gestützt. Maßgeblich sei
aber vielmehr allein Artikel 11 der Richtlinie 65/65/EWG.
— Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Zulassung
sind nicht erfüllt. Es sei weder die Schädlichkeit noch die
fehlende therapeutische Wirksamkeit bei bestimmungs-gemäßen Gebrauch von Phentermin hinreichend festge-
stellt worden.
Klage der Gerot Pharmazeutika GmbH gegen die Kommis- (1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Arzneispezialitäten (ABl. L 147, S. 13). 17. Mai 2000
(2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-neispezialitäten (ABl. 1965, 22, S. 369).
(Rechtssache T-132/00)
(2000/C 192/49)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Klage der Cambridge Healthcare Supplies Limited gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-Gerot Pharmazeutika GmbH, Wien, hat am 17. Mai 2000 einegereicht am 22. Mai 2000Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr (Rechtssache T-137/00)
Rechtsanwalt Dr. Karl Grigkar, Wien.
(2000/C 192/50)
Die Klägerin beantragt,
(Verfahrenssprache: Englisch)
— die Entscheidung der Kommission vom 09.03.2000,
K (2000) 452 über die Rücknahme der Zulassung vonDie Cambridge Healthcare Supplies Limited hat am 22. MaiHumanarzneimittel, die den Stoff Phentermin enthalten,2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischeninsbesondere hinsichtlich des für die klagende Partei zuge-Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischenlassenen Arzneimittels ADIPEX Retard-Kapseln für nichtigGemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-zu erklären; in eventurin sind David Vaughan, Q. C., Kelyn Bacon, Barrister, und
Simon Davis, Solicitor, Clifford Chance, London.
— die Entscheidung der Kommission insoweit für nichtig zu
erklären, als durch Art. 1 i.V.m. Anhang I der EntscheidungDie Klägerin beantragt,dem Mitgliedstaat O ¨sterreich aufgegeben wird, die Zulas-
sung für die Phentermin haltigen Arzneimittel der Klägerin,— die Entscheidung C(2000)452 der Kommission vomnämlich ADIPEX-retard-Kapseln zurückzunehmen; ferner9. März 2000 für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.