Amtsblatt der Europäischen Union DE 23.8.2003 C 200/7
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschrif-ten für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnis-sen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1829/94 derKommission vom 26. Juli 1994 begrenzt die Dauer der Frist-
verlängerung, die einem Ausführer nach Artikel 47 Absatz 4
dieser Verordnung eingeräumt werden kann, nicht. Es ist Sacheder zuständigen nationalen Behörden, die Dauer dieser Verlän-gerung nach Maßgabe der besonderen Umstände jedes Einzel-falls festzulegen, wobei insbesondere die Bemühungen des Aus-
führers, der eine Fristverlängerung beantragt, die Art der objek-
tiven Schwierigkeiten, denen er gegenübersteht, und derZeitraum, der bei vernünftiger Betrachtung zur Überwindungdieser Schwierigkeiten erforderlich ist, zu berücksichtigen sind.
2. Der Ausführer kann sich vor dem nationalen Richter nicht
unmittelbar auf das Recht auf eine Fristverlängerung vonbestimmter Dauer berufen. Ihm muss jedoch gegen eine vonden zuständigen nationalen Behörden nach Artikel 47 Absatz 4der Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung
Nr. 1829/94 getroffene Entscheidung der Rechtsweg zu einem
Gericht offen stehen. Es ist Sache der Rechtsordnung jedesMitgliedstaats, die Bedingungen und Modalitäten des entspre-chenden Rechtsbehelfs unter Beachtung der Grundsätze derEffektivität und der Gleichwertigkeit, so wie sie vom Gemein-schaftsrecht bestimmt werden, festzulegen.
(1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund desBeschlusses des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. März
2003 in dem Rechtsstreit Betriebskrankenkasse der
Robert Bosch GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland,
verteten durch das Bundesversicherungsamt
(Rechtssache C-193/03)
(2003/C 200/12)
Das Sozialgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. März 2003,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Mai 2003,
in dem Rechtsstreit Betriebskrankenkasse der Robert BoschGmbH gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch dasBundesversicherungsamt, um Vorabentscheidung über folgendeFrage:
Schließt Artikel 34 der VO (EWG) 574/72 (
1) bei der Durch-
führung von § 13 Abs. 3 SGB V eine pauschalisierende Er-stattungspraxis durch den Versicherungsträger in Anlehnung anähnliche Kleinbetragsvorschriften, für Fälle von Kostenerstat-tung aufgrund ärztlicher Heilbehandlung in einem anderenGemeinschaftsland aus ?
(1) ABl. L 074 vom 27.03.1972, S. 1.Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 2003
(Rechtssache C-199/03)
(2003/C 200/13)
Irland hat am 13. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klä-gers ist D. J. O'Hagan im Beistand von P. Gallagher, SC, undBarrister P. McGarry, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Der Kläger beantragt,1. die Klage für zulässig zu erklären;
2. die Entscheidung C(2003)99 der Kommission über die
Herabsetzung der Beihilfe des Europäischen Sozialfondsgemäß den Entscheidungen C(94) 3226 der Kommissionvom 29. November 1994 (operationelles Programm für
die Entwicklung von Humanressourcen) im Rahmen des
Vorhabens 940002IRI, C(94) 1972 der Kommission vom29. Juli 1994 (operationelles Programm für Tourismus) imRahmen des Vorhabens 940001IRI und C(94) 2613 derKommission vom 15. November 1994 (operationellesProgramm für industrielle Entwickung) im Rahmen des
Vorhabens 940004IRI, mit denen unter das Ziel 1 fal-
lende operationelle Programme in Irland genehmigt wur-den, ganz oder teilweise oder in Bezug auf vom Gerichts-hof festzulegende Zeiträume oder Beträge für nichtig zuerklären;
3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Der Kläger macht geltend, aus der angefochtenen Ent-
scheidung ergebe sich, dass die Kommission es offensicht-lich versäumt habe, die von Irland vorgelegten Beweise zuberücksichtigen, die eindeutig belegten, dass tatsächlichkeine Überzahlung oder Überfinanzierung in Bezug auf
die vom ESF förderfähigen Vorhaben bestehe. Aufgrund
einer fehlerhaften Charakterisierung der Anstrengungen,die Irland unternommenen habe, um zu zeigen, dasskeine derartige Überzahlung oder Überfinanzierungbestehe, und aufgrund ihrer fehlerhaften Annahme, dassdie von Irland vorgelegten Beweismittel in irgendeiner
Weise die Finanzübersichten beeinflussen würden, habe
die Kommission die Beweise nicht ordnungsgemäß beur-teilt und unzutreffende Schlussfolgerungen aus bestimm-ten Elementen gezogen.
Amtsblatt der Europäischen Union DE 23.8.2003 C 200/8
Die Analyse der Kommission lasse ihre Verpflichtung außer
Acht, dass sie, vor der Geltendmachung einer Überzahlungoder Überfinanzierung die tatsächlichen Kosten der förder-fähigen Vorhaben und die entsprechende Kofinanzierungsowie die korrekten Wechselkursberechnungen der irischen
Behörden zu berücksichtigen habe, bevor sie feststelle, ob
Irland die 75 %-Grenze der ESF-Finanzierung überschrittenhabe.
2. Dass die Kommission die Erklärungen des Klägers in
diesem Fall nicht akzeptiert habe, sei ein Verstoß gegen
einen fundamentalen Rechtsgrundsatz für die Tätigkeit der
Strukturfonds und die Grundsätze, die die Kommission imRahmen ihrer Entscheidung anführe.
3. Die Vorgehensweise der Kommission stehe angesichts der
kontinuierlichen Effizienz der in Rede stehenden Vorhaben
und der Natur des durch sie Begünstigten außer Verhältnis
zu dem angestrebten Ergebnis. Eine solche Vorgehensweiselaufe auf die Auferlegung einer Strafe unter Umständenhinaus, bei denen sich der Begünstigte nichts habezuschulden kommen lassen.
4. Schließlich verstoße die Vorgehensweise der Kommission
gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Ver-trauensschutzes.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund desBeschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das LandNordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2003 in dem verwal-tungsgerichtlichen Verfahren HLH Warenvertriebs GmbHgegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, Beteiligter: Der Vertreter des öffentlichenInteresses beim Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen
(Rechtssache C-211/03)
(2003/C 200/14)
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaftendurch Beschluss vom 7. Mai 2003, in der Kanzlei des Gerichts-hofes eingegangen am 15. Mai 2003, in dem verwaltungsge-richtlichen Verfahren HLH Warenvertriebs GmbH gegen Bun-desrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministe-
rium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
Beteiligter: Der Vertreter des öffentlichen Interesses beim Ober-verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, um Vor-abentscheidung über folgende Fragen:
A. 1. Ist das streitbefangene Produkt
„Lactobact omni FOS “
ein Lebensmittel (eventuell in der Form eines Nah-
rungsergänzungsmittels) oder ein Arzneimittel? Hatdiese Feststellung Verbindlichkeit für alle Mitgliedstaa-ten?2. Kommt es für die Einordnung darauf an, dass das
Produkt nach der Gebrauchsanweisung in Wasseroder Joghurt verrührt werden soll? Oder ist Maßstabder Zustand der Verbringung?
3. Wenn der Gerichtshof zu der Feststellung kommt,
dass das in Rede stehende Produkt ein Arzneimittelist, aber in den Mitgliedstaaten, in denen es bisher
schon ein Lebensmittel war, ein solches bleibt, stellen
sich für den vorlegenden Senat Probleme, wie sie denFragen in B VI in Verbindung mit B III zu Grundeliegen; auf die dortigen Fragen und ihre Erläuterun-gen wird verwiesen und um Beantwortung gebeten.
4. Falls „Lactobact omni FOS “ein Lebensmittel (Nah-
rungsergänzungsmittel) ist, ist es dann ein neuartigesLebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/
97 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel undneuartige Lebensmittelzutaten, ABl. L 43, S. 1,(VO-NF)? Wie ist das Verhältnis der verschiedenenRechtsgrundlagen?
B. Für den Fall, dass die unter A gestellten (Einord-
nungs-)Fragen —wie bisher —nicht vom Gerichtshof,
sondern von den nationalen Gerichten zu entscheiden
sind, wird gleichwohl um Hinweise zur richtigen Beur-
teilung der Fragen unter A 2 aus gemeinschaftsrechtlicherSicht gebeten, sofern das Gemeinschaftsrecht insoferneinschlägig ist.
Außerdem stellen sich folgende Fragen:I. a) Richtet sich die Einordnung des streitigen Pro-
dukts nach Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindungmit Abs. 3 lit. d) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlamentes und desRates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung derallgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäi-
schen Behörde für Lebensmittelsicherheit undzur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittel-sicherheit, ABl. Nr. L 31 S. 1, (BasisVO) oder —
nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 31. Juli
2003 —nach der Richtlinie 2002/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über Nahrungser-gänzungsmittel, ABl Nr. L 183 S. 51, (Nah-rungsergänzungsmitteIRL), ggf. nach welchen
Teilen der Richtlinie?
b) Falls Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit
Abs. 3 lit. d) BasisVO anwendbar ist, stellt sich
folgende Frage: Trifft es zu, dass es nicht mehrauf ein Überwiegen der (objektiven) Zweckbe-stimmung des Produkts ankommt, dass viel-mehr ein Erzeugnis, das sowohl die Vorausset-zungen eines Lebensmittels wie die eines Arz-
neimittels erfüllt, rechtlich immer —nur—ein
Arzneimittel ist? Inwieweit kommt es dabei aufdie Gattung an und inwieweit auf das Produktim Einzelfall?