7.8.1999 DE C 226/21 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
3. Müssen die für diese Dienstleistungen gezahlten Gebühren — C(1999)544, durch die die Beihilfe, die der FLOREU-
ROP — PRODUTOS FLORESTAIS LDA durch die unter Berücksichtigung der mit der Erbringung der Dienst-
leistung verbundenen Kosten berechnet werden? Entscheidung C(96)2211 der Kommission vom
13. September 1996 über die Gewährung einer Beihilfedes EAGFL, Abteilung Ausrichtung, aufgrund der Ver-4. Sind diese Kosten diejenigen, die sich aus der Vornahmeordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates für das Projektder Handlungen und der Aufrechterhaltung der für deren94.PT.06.015, „Demonstrationsprojekt für eineVornahme erforderlichen Dienste ergeben?Beschleunigung der landwirtschaftlichen Diversifizie-
rung im Forstsektor durch die Einführung von Produk-5. Kann das Kriterium des wirtschaftlichen Vorteils, den dertionen für die Pharmaindustrie (tea tree oil)“, gewährtBetreffende aus der Handlung zieht, für die Berechnungwurde, gestrichen wird,des für die Vornahme der Handlung zu zahlenden Betrages
verwendet werden?für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.(1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen die Begründungspflicht (Artikel 253 EG)
— Verstoß gegen die Artikel 23 Absatz 1 dritter Spiegelstrich
und 24 der Verordnung (WEG) Nr. 4253/88 (2), da bei
richtiger Auslegung und Anwendung dieser VorschriftenKlage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-auf die streitigen Projekte nur die Unternehmen, diesion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht amdie Beihilfe empfangen hätten, die empfangenen Beträge1. Juni 1999zurückzahlen müßten: Die streitigen Beihilfen würden
unmittelbar und ausschließlich von der Europäischen
Kommission gewährt und kontrolliert, ohne Mitwirkung(Rechtssache C-208/99)der nationalen Verwaltungs- und Kontrollstellen. Die bloße
Begleitung der von der Kommission durchgeführtenInspektion durch die nationalen Behörden könne nicht (1999/C 226/34)
als Teilnahme an der Kontrolle angesehen werden. Der
Mitgliedstaat könne nicht für Unregelmäßigkeiten verant-
Die Portugiesische Republik hat am 1. Juni 1999 eine Klage wortlich gemacht werden, die bei der Durchführung dieser
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Projekte eingetreten seien, und könne daher auch nicht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Adressat von Entscheidungen über die Rückforderung von
Bevollmächigte der Klägerin sind Luı ´s Fernandes, Angelo Seiça rechtswidrig verwendeten Beträgen sein.
Neves und Paula Fraga ˜o, Zustellungsanschrift: Portugiesische
Botschaft, 33, allée Scheffer, Luxemburg.
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.
(2) ABl. L 394 vom 31.12.1988, S. 14.Die Klägerin beantragt,
— der Klage stattzugeben und die Entscheidungen
— C(1999)543, durch die die Beihilfe, die der Belgravia
Lda durch die Entscheidung C(93)3403 der Kommis-sion vom 26. November 1993 über die Gewährungeiner Beihilfe des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf-Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaftengrund der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (
1)gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. Junifür das Projekt Nr. 93.PT.06.023, „Demonstrationspro-1999jekt für die Einführung des Anbaus von Seekohl“,
gewährt wurde, gestrichen wird,
(Rechtssache C-212/99)
— C(1999)545, durch die die Beihilfe, die der Ordinal-
Gesta ˜o de Investimentos Lda durch die Entscheidung(1999/C 226/35)C(93)1606 der Kommission vom 21. Juni 1993 über
die Gewährung einer Beihilfe des EAGFL, AbteilungAusrichtung, aufgrund der Verordnung (EWG) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4. Juni 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Nr. 4256/88 des Rates für das Projekt 93.PT.06.002,
„Pilot- und Demonstrationsprojekt betreffend die Auf- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechtsberater Pieter Jan wertung von drei mediterranen Pflanzen (Fenchel,
Zitronenmelisse und Petersilie) durch Gewinnung von Kuijper und Enrico Traversa; Zustellungsbevollmächtigter ist
Carlos Go ´mez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de ätherischen O ¨len für den Agrarlebensmittelsektor“,
gewährt wurde, gestrichen wird, Gasperi, Luxemburg-Kirchberg.