24.11.2001 DE C 331/27 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage der ReiseBank AG gegen die Kommission der Im August 2001 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aktenein-
sicht in die Unterlagen der Beklagten, die darüber Aufschluss Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Sep-
tember 2001 geben, zu welchen Gebühren und Konditionen die jeweiligen
nationalen Verfahren eingestellt worden sind. Die Beklagte
wies diesen Antrag mit der angefochtenen Entscheidung(Rechtssache T-216/01)zurück.
(2001/C 331/44)Zur Unterstützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass
die Entscheidung die Klägerin in ihren Verteidigungsrechten
nachhaltig und irreversibel beeinträchtige. Ohne die Gewäh- (Verfahrenssprache: Deutsch)
rung der Akteneinsicht würde die Beklagte — wie es bereits
angekündigt worden sei — eine verfahrensabschließende,
für die Klägerin nachteilige Bußgeldentscheidung erlassen.
Weiterhin sei die Klägerin zur Ungleichbehandlung im RahmenDie ReiseBank AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat amder Verfahrenseinstellungen bislang nicht gehört worden, und21. September 2001 eine Klage gegen die Kommission derdie verfahrensabschließende Entscheidung würde ergehen,Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz derohne dass der Beratende Ausschuss und das Kollegium derEuropäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-Kommissare sich zur Ungleichbehandlung beraten konnten.tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann undSelbst wenn eine solche Bußgeldentscheidung später im ge-F. Wiemer.richtlichen Verfahren aufgehoben würde, entstünden der
Klägerin irreversible Schäden.
Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin trägt vor, dass die Beklagte verpflichtet sei,
den verfahrensbetroffenen Unternehmen die Gesamtheit der— die Entscheidung der Beklagten vom 14. August 2001 inbelastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zuder Sache COMP/E-1/37.919 — Bankgebühren für denmachen. Aus Gründen der Waffengleichheit dürfe die BeklagteUmtausch von Währungen der Euro-Zone: Deutschlandkeinesfalls geheimes Wissen für sich behalten, das für die(Deutsche Verkehrsbank/Reisebank) — insgesamt fürVerteidigung der Klägerin von Bedeutung ist. Die Dokumente,nichtig zu erklären;in denen die Klägerin Akteneinsicht beantragt hat, werden
mit hoher Wahrscheinlichkeit zeigen, dass die Klägerin im
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Vergleich zu anderen verfahrensbetroffenen Banken, denen
gegenüber das Verfahren eingestellt worden ist, zu ihremNachteil willkürlich ungleich behandelt worden sei. Schließlich
könne die Akteneinsicht keinesfalls mit dem Argument abge-
lehnt werden, dass es sich bei den betreffenden Unterlagen um Klagegründe und wesentliche Argumente
Geschäftsgeheimnisse oder interne Dokumente handele.
Die Klägerin kauft und verkauft u. a. ausländische Zahlungs-
mittel im Publikumsverkehr. Anfang 1999 eröffnete die Be-
klagte ein Ermittlungsverfahren gegen etwa 150 Banken in
verschiedenen Mitgliedstaaten wegen des Verdachtes, dieseBanken hätten anlässlich der Einführung des Euro die Struktur
und Höhe der Sortenumtauschgebühren für Euro-Währungen Klage der SINAGA, Sociedade de Indu ´strias Agrı ´colas
während der U ¨bergangszeit ab 1. Januar 1999 abgesprochen. Açoreanas, SA, gegen die Kommission der Europäischen
Dieses Ermittlungsverfahren wurde später in nationale Einzel- Gemeinschaften, eingereicht am 20. September 2001
verfahren getrennt.
(Rechtssache T-222/01)
Im August 2000 übermittelte die Beklagte an die Klägerin
(2001/C 331/45) Beschwerdepunkte, auf welche die Klägerin erwiderte.
(Verfahrenssprache: Portugiesisch)
In den Monaten April und Mai 2001 berichtete die Beklagte,
dass sie das Verfahren gegen niederländische, belgische und
einige deutsche Banken eingestellt habe und begründete diesenSchritt damit, dass die Banken zuvor ihre Gebühren gesenkt Die SINAGA, Sociedade de Indu ´strias Agrı ´colas Açoreanas,
SA, mit Sitz in Ponta Delgada, Azoren, Rua de Lisboa Nr. 75, hätten. Im Mai 2001 übermittelte die Klägerin an die Beklagte
ein Angebot zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung, hat am 20. September 2001 eine Nichtigkeitsklage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht welches mit der von einer anderen Bank vorgeschlagenen
Gebührensenkung vergleichbar war. Die Beklagte lehnte dieses erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Dr. Ma ´rio Marques Angebot ab, und weitere Versuche zur einvernehmlichen
Verfahrensbeendigung scheiterten. Mendes und Rechtsberaterin Prof. Dr. Maria Luı ´sa Duarte.
C 331/28 DE 24.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin beantragt, Der Kläger beantragt,
— die Klage für zulässig zu erklären;— die gesamte Entscheidung der Kommission vom 11. Juli
2001 über das System staatlicher Beihilfen, das Spanien — den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1281/2001 (1)
auf einige unlängst in Navarra (Spanien) gegründete insofern für nichtig zu erklären, als er die vorläufige
Unternehmen anwendet, für nichtig zu erklären; Zuckerbedarfsvorausschätzung für die Azoren festsetzt,
wobei die inzwischen eingetretenen Wirkungen als fort-
bestehend angesehen werden sollen;— hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu
erklären, da die Rückforderung der gezahlten Beihilfen— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.rechtswidrig sei;
— der Europäischen Kommission die Kosten des VerfahrensKlagegründe und wesentliche Argumenteaufzuerlegen.
Verstoß gegen Artikel 253 EG (früher Artikel 190): offensicht-
lich unzureichende und unzusammenhängende Begründung.
Klagegründe und wesentliche ArgumenteVerstoß gegen Artikel 2, 3 und 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992: Die von der
Kommission ausgearbeiteten vorläufigen Versorgungsbilanzenberücksichtigten die traditionellen Handelsströme nicht. Der Kläger ficht die Entscheidung C(2001) 1762 endg. der
Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt wordensei, dass die nach den Artikeln 52 bis 56 der Ley ForalVerstoß gegen Artikel 299 Absatz 2 EG (früher Artikel 227):Nr. 24/1996 vom 30. Dezember 1996 über die Körper-Nichtbeachtung dieser Bestimmung als Leitlinie der Auslegungschaftsteuer (Amtsblatt von Navarra Nr. 159 vom 31.12.1996)und Anwendung der für die Gebiete in äußerster Randlagegewährten Abzüge von der Steuer mit dem Gemeinsamengeltenden Verordnungsvorschriften.Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien. Nach diesen
Artikeln werde vom Inkrafttreten der Ley Foral an bei Unter-
Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 EG (früher Artikel 4): Die nehmen, die in der Comunidad Auto ´noma de Navarra ihren
Kommission habe ihre Durchführungsbefugnisse in offensicht- Betrieb aufnähmen, der Körperschaftsteuersatz um 50 %
lich missbräuchlicher und unrechtmäßiger Weise ausgeübt. ermäßigt, sofern sie mehr als 100 Mio. ESP (601 012 Euro)
investierten und mehr als zehn Arbeitsplätze schafften.
Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: unbilli-
ge und unannehmbare Wirkungen der in der Verordnung (EG)
Nr. 1281/2001 der Kommission vorgesehenen Voraus- Der Kläger macht geltend, die angefochtene Entscheidung
schätzung.komme zu dem unzutreffenden Ergebnis, dass es sich bei dem
fraglichen Steuersystem um staatliche Beihilfen im Sinne der
Gemeinschaftsvorschriften handele, da es nicht den Erforder-(1) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 12.nissen des Artikels 87 EG entspreche:
a) Es würden keine öffentlichen Mittel in Anspruch genom-
men. Eine steuerliche Vergünstigung führe nämlich zu
keiner Verringerung der Steuereinnahmen, weil das einevon allen Steuerpflichtigen zu erfüllende einheitliche Klage des Gobierno Foral de Navarra gegen die Kommis-
Steuerschuld voraussetzen würde. sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
24. September 2001
b) Was die angebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs
(Rechtssache T-225/01) und des Handels zwischen Mitgliedstaaten angehe, so sei
diese Schlussfolgerung der Kommission aus verschiede-
nen Gründen nicht ausreichend begründet: (2001/C 331/46)
(Verfahrenssprache: Spanisch)— Die Kommission habe ihre Entscheidung nicht
begründet. Ihre Akten enthielten zwar im Detail alleInformationen über die betroffenen Unternehmen,
aber die Entscheidung enthalte keinerlei Untersu- Der Gobierno Foral de Navarra mit Sitz in Navarra (Spanien)
hat am 24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission chung der Wettbewerbslage und der Teilnahme
am gemeinschaftlichen Handel der beiden einzigen der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- Unternehmen, denen die Vergünstigung gewährt
worden sei, oder zumindest der Wirtschaftsbereiche, vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marcos Araujo
Boyd. in denen sie tätig seien.