C 264/24 DE 1.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 18 der Richtlinie 96/67/EG können die Mitglied-
staaten Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte
ergreifen. Diese Maßnahmen sind jedoch unbeschadet derAnwendung der Richtlinie und unter Wahrung der übrigenBestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu ergreifen. Obwohl
die Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprü-chen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (
2) nicht
anwendbar ist, wenn nur ein bestimmter Marktanteil auf Grund
der Marktöffnung auf ein anderes Unternehmen „übertragen“wird, ermöglicht es § 8 Absatz 2 der Verordnung über
Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV) dem Lei-
tungsorgan des Flughafens, als Teil der Standardbedingungenbeim Ausschreibungs- und Auswahlverfahren den Neubewer-bern die allgemeine Verpflichtung aufzuerlegen, Personal des
Flughafens zu übernehmen, unabhängig davon, ob ein Über-
gang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG erfolgt ist. § 8Absatz 2 BADV hat daher eindeutig zur Folge, dass neueUnternehmen vom Marktzugang abgeschreckt werden und
ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird, wodurch die
Vorteile der Liberalisierung in bezug auf eine Senkung derPreise und eine Qualitätsverbesserung der Dienste geschmälertwerden.
Desweiteren ermöglicht es § 9 Absatz 3 BADV, dem Leitungs-
organ des Flughafens höhere Entgelte für den Zugang zuEinrichtungen zu verlangen, falls Dienstleister und Selbstabfer-tiger bei ihrem Markteintritt kein Personal von dem Flughafen-
betreiber übernommen haben. Diese Bestimmung verstößt
gegen die Vorschriften von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie96/67/EG, demzufolge für Flughafeneinrichtungen erhobenesEntgelt nach sachgerechten, objektiven, transparenten und
nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen ist. Die Nicht-
übernahme von Personal kann nicht als ein Kriterium ange-sehen werden, das einer dieser Anforderungen entspricht. DieBestimmung gibt dem Flugplatzunternehmer vielmehr sogar
die Möglichkeit zu verlangen, dass Selbstabfertiger oder Dienst-
leister für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen einhöheres Entgelt entrichten müssen, wenn sie sein Personalnicht übernehmen. Somit wird dem Flughafen die Möglichkeit
eingeräumt, seine direkten Konkurrenten zu diskriminieren.
(1) ABl. L 272, S. 36.
(2) ABl. L 82, S. 16.
Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
15. September 2003
(Rechtssache C-387/03)
(2003/C 264/41)
Die Hellenische Republik hat am 15. September 2003 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis Chalkias
und Eleni Svolopoulou; Zustellungsbevollmächtigter ist der
Botschafter Griechenlands, 27, rue Marie-Adelaïde, Luxem-burg.
Die Klägerin beantragt:
— die Entscheidung K(2003) 2587 der Kommission zum
Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätig-ter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
für nichtig zu erklären, soweit sie die finanziellen Berichti-
gungen zulasten der Hellenischen Republik in den Sekto-ren Wein, Tierprämien und Olivenöl für die Wirtschafts-jahre 1999 und 2000 betrifft.
Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Rechtsverletzung und Verstoß gegen allgemeine
Grundsätze;
2. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
— Ermessensfehlgebrauch;
3. Tatsachenirrtum, unzutreffende Beurteilung der tatsäch-
lichen Umstände, mangelhafte Begründung der angefochtenenEntscheidung;
4. fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Artikels 5
Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaftengegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Sep-
tember 2003
(Rechtssache C-392/03)
(2003/C 264/42)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. September 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Arnaud Bordes undLuca Visaggio.