1.11.2003 DE C 264/23 Amtsblatt der Europäischen Union
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 10. Sep-
tember 2003
(Rechtssache C-381/03)
(2003/C 264/38)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. September 2003 eine Klage gegen die Italienische Republikbeim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und
Knut Simonsson.
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/53/EG der
Kommission vom 10. Juli 2001 zur Änderung der
Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (
1)
verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommis-
sion nicht davon in Kenntnis gesetzt hat;
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 17. Februar
2002 abgelaufen.
(1) ABl. L 204 vom 28.7.2001, S. 1.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 12. Septem-
ber 2003
(Rechtssache C-384/03)
(2003/C 264/39)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
12. September 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Gregorio ValeroJordana, Zustellungsanschrift in Luxemburg.Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/35/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr (
1) verstoßen hat, dass es nicht die
erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften erlas-sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oderjedenfalls der Kommission diese Vorschriften nicht mitge-
teilt hat;
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist zur Anpassung des nationalen Rechts an die Richtlinie
sei am 8. August 2002 abgelaufen.
(1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaftengegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
12. September 2003
(Rechtssache C-386/03)
(2003/C 264/40)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
12. September 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Mikko Huttu-nen und Herr Michael Niejahr, Mitglieder des juristischen
Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre
Verpflichtungen nach der Richtlinie 96/67/EG (
1) des
Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zumMarkt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen
der Gemeinschaft nicht nachgekommen ist, indem sie in
den § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 3 ihrer Verordnungüber Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom10. Dezember 1997 Maßnahmen erlassen hat, die nicht
mit den Artikeln 16 und 18 der Richtlinie vereinbar sind;
2. der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
rens aufzuerlegen.
C 264/24 DE 1.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 18 der Richtlinie 96/67/EG können die Mitglied-
staaten Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte
ergreifen. Diese Maßnahmen sind jedoch unbeschadet derAnwendung der Richtlinie und unter Wahrung der übrigenBestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu ergreifen. Obwohl
die Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprü-chen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (
2) nicht
anwendbar ist, wenn nur ein bestimmter Marktanteil auf Grund
der Marktöffnung auf ein anderes Unternehmen „übertragen“wird, ermöglicht es § 8 Absatz 2 der Verordnung über
Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV) dem Lei-
tungsorgan des Flughafens, als Teil der Standardbedingungenbeim Ausschreibungs- und Auswahlverfahren den Neubewer-bern die allgemeine Verpflichtung aufzuerlegen, Personal des
Flughafens zu übernehmen, unabhängig davon, ob ein Über-
gang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG erfolgt ist. § 8Absatz 2 BADV hat daher eindeutig zur Folge, dass neueUnternehmen vom Marktzugang abgeschreckt werden und
ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird, wodurch die
Vorteile der Liberalisierung in bezug auf eine Senkung derPreise und eine Qualitätsverbesserung der Dienste geschmälertwerden.
Desweiteren ermöglicht es § 9 Absatz 3 BADV, dem Leitungs-
organ des Flughafens höhere Entgelte für den Zugang zuEinrichtungen zu verlangen, falls Dienstleister und Selbstabfer-tiger bei ihrem Markteintritt kein Personal von dem Flughafen-
betreiber übernommen haben. Diese Bestimmung verstößt
gegen die Vorschriften von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie96/67/EG, demzufolge für Flughafeneinrichtungen erhobenesEntgelt nach sachgerechten, objektiven, transparenten und
nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen ist. Die Nicht-
übernahme von Personal kann nicht als ein Kriterium ange-sehen werden, das einer dieser Anforderungen entspricht. DieBestimmung gibt dem Flugplatzunternehmer vielmehr sogar
die Möglichkeit zu verlangen, dass Selbstabfertiger oder Dienst-
leister für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen einhöheres Entgelt entrichten müssen, wenn sie sein Personalnicht übernehmen. Somit wird dem Flughafen die Möglichkeit
eingeräumt, seine direkten Konkurrenten zu diskriminieren.
(1) ABl. L 272, S. 36.
(2) ABl. L 82, S. 16.
Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
15. September 2003
(Rechtssache C-387/03)
(2003/C 264/41)
Die Hellenische Republik hat am 15. September 2003 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis Chalkias
und Eleni Svolopoulou; Zustellungsbevollmächtigter ist der
Botschafter Griechenlands, 27, rue Marie-Adelaïde, Luxem-burg.
Die Klägerin beantragt:
— die Entscheidung K(2003) 2587 der Kommission zum
Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätig-ter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
für nichtig zu erklären, soweit sie die finanziellen Berichti-
gungen zulasten der Hellenischen Republik in den Sekto-ren Wein, Tierprämien und Olivenöl für die Wirtschafts-jahre 1999 und 2000 betrifft.
Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Rechtsverletzung und Verstoß gegen allgemeine
Grundsätze;
2. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
— Ermessensfehlgebrauch;
3. Tatsachenirrtum, unzutreffende Beurteilung der tatsäch-
lichen Umstände, mangelhafte Begründung der angefochtenenEntscheidung;
4. fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Artikels 5
Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaftengegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Sep-
tember 2003
(Rechtssache C-392/03)
(2003/C 264/42)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. September 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Arnaud Bordes undLuca Visaggio.