24.8.2002 DE C 202/31 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— auf den gemäß Artikel 73 des Statuts zu zahlenden Der Kläger beantragt,
Kapitalbetrag Verzugszinsen in Höhe von 5,75 % ab26. Januar 1988, dem Tag des Unfalls, zuzusprechen; — die Beurteilung des Klägers für das Jahr 2001 (ECB
Performance Appraisal 2001) aufzuheben;
— 138 358,88 Euro als Ersatz des ihr durch die angefochte-
ne Entscheidung entstandenen materiellen und immate-— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.riellen Schadens zuzusprechen, wobei dieser Betrag vor-
läufig und vorbehaltlich weiterer Forderungen, was eine
Ergänzung bezüglich des immateriellen Schadens und
die Angemessenheit bezüglich des materiellen Schadens Klagegründe und wesentliche Argumente
angeht, festgesetzt wird;
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Der Kläger, Bediensteter der Beklagten, begehrt die Aufhebung
einer Beurteilung für das Jahr 2001. Er hält sie für eine ihn
beschwerende Maßnahme, weil die Beklagte sich nicht lediglichauf die Bewertungen seiner Leistungen beschränkt habe. Klagegründe und wesentliche Argumente
Vielmehr habe sie die Beurteilung auf Tatsachenbehauptungen
gegründet, die der Kläger bestreitet, und die ihn in seinemDer Beklagte sei aufgrund der bei ihrer Entbindung 1988beruflichen Fortkommen beeinträchtigen.erlittenen Verletzungen zum einen davon ausgegangen, dass
diese Verletzungen nicht auf einem Unfall beruhten, und habezum anderen anerkannt, dass die Klägerin dauernd vollinvalide Der Kläger macht geltend, dass der Beklagten die Berufung auf
und damit dienstunfähig sei. die elektronisch gesammelten Fakten aus datenschutzrechtli-
chen Gründen untersagt sei, und dass die hierauf beruhende
Beurteilung infolgedessen bereits aus diesem Grunde nichtigDie Klägerin trägt vor, dass eine neue Tatsache eingetreten sei,sei. Weiterhin sei die Beurteilung deshalb aufzuheben, weil siedie ihren neuen Antrag rechtfertige, ihr die Anwendung vonauf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhe.Artikel 73 des Statuts zu gewähren und anzunehmen, dass ihre
Verletzungen auf einem Unfall beruhten. Die Feststellungen
des A ¨rzteausschusses von 1988 gäben nicht ihre derzeitige
medizinische Situation wieder, weil sich die Folgeerscheinun-
gen über die Jahre verschlimmert und vermehrt hätten. Der
Auschuss habe die Situation der Klägerin außerdem nichthinsichtlich des therapeutischen Risikos geprüft. Da ihre
Verletzungen mit dem therapeutischen Risiko zusammenhin-
gen, müssten sie als unfallbedingt angesehen werden. Klage der Neue Erba Lautex GmbH Weberei und Vered-
lung gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, eingereicht am 13. Juni 2002Der Beklagte habe deshalb mit der Ablehnung ihres Antrags
gegen Artikel 73 des Statuts sowie die Regelung zur Sicherungder Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen (Rechtssache T-181/02)
und Berufskrankheiten, insbesondere Artikel 12, 14 und
22, verstoßen. Die Klägerin beruft sich außerdem auf eine(2002/C 202/52)Verletzung der Fürsorgepflicht.
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Neue Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung, Neugers-
dorf (Deutschland), hat am 13. Juni 2002 eine Klage gegen die Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Zentralbank, eingereicht am 12. Juni 2002
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Prof. U. Ehricke,(Rechtssache T-179/02)Zustellungsanschrift in Luxemburg.
(2002/C 202/51)
Die Klägerin beantragt,
(Verfahrenssprache: Deutsch)
— die Entscheidung der Kommission vom 12.3.2002 —
Geschäftszeichen C(2002)944 fin — über eine staatliche
Beihilfe der Bundesrepublik zugunsten von Neue Erba Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am
Lautex GmbH und Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstre- 12. Juni 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank
ckung für nichtig zu erklären; beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-walt N. Pflüger. — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
C 202/32 DE 24.8.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Uni-Pharma - Kléon Tsetis Farmakeftika Ergasti-
ria Anonimos Viomihaniki kai Emboriki Eteria gegen dasHarmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht
am 10. Juni 2002 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission der
Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung auferlegt, voneiner aus der „Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstreckung“ und(Rechtssache T-182/02)der Neuen Erba Lautex GmbH angeblich bestehenden Gruppe
Beihilfen in Höhe von insgesamt 7,834 Mio. EUR zurückzufor-
(2002/C 202/53) dern.
(Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin macht geltend, dass die Feststellung der Kommis-
sion, dass es sich bei der Klägerin und der Erba Lautex GmbH
um eine Unternehmenseinheit bzw. Gruppe handele unddeswegen die Genehmigungsfähigkeit von Rettungs- und Um- Die Uni-Pharma-Kléon Tsetis Farmakeftika Ergastiria Anoni-
strukturierungsbeihilfen nur zugunsten der Gruppe geprüft mos Viomihaniki kai Emboriki Eteria mit Sitz in Kato Kifissia,
werden könne, die „Deggendorf-Doktrin“ anzuwenden sei Attiki (Griechenland), hat am 10. Juni 2002 eine Klage gegen
und von beiden Mitgliedern dieser Gruppe die Beihilfen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
zurückfordern seien, unzutreffend sei. Die Entscheidung der erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Kommission beruhe auf der fehlerhaften Feststellung, dass es Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwältin-
sich bei der Klägerin nicht um eine Auffanglösung im Sinne nen Eleni Gioti-Manthou und Maria Bra, Zustellungsanschrift
der in Fußnote 10 der Leitlinien (
1) vorgesehenen Ausnahmere- in Luxemburg.
gelung handele. Mit der Nichtanwendung dieser Ausnahmere-
gelung habe die Kommission gegen den Gleichbehandlungs-
Die Klägerin beantragt, grundsatz verstoßen, und sie habe keinen sachlichen Grund
für die Ungleichbehandlung benannt.
— festzustellen, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen
den streitigen Marken besteht;
Die Klägerin trägt vor, dass die Feststellung der Kommission,
dass die Klägerin und die Erba Lautex GmbH als eine Gruppe — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom
anzusehen seien, fehlerhaft sei, da die Klägerin nicht von 27. Februar 2002 aufzuheben;
der Erba Lautex GmbH, sondern vom Insolvenzverwalter
kontrolliert werde. Als Konsequenz der fehlerhaften Annah- — dem Amt die Kosten aller Instanzen aufzuerlegen, ein-
men der Kommission sei die angefochtenen Entscheidung schließlich der Anwaltskosten der Klägerin.
bereits wegen Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 3 lit. c EG
i.V.m. den Leitlinien rechtswidrig und aufzuheben.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass die Kommission die
betreffende Maßnahme fälschlicher Weise als Beihilfe ein-gestuft habe oder, hilfsweise, dass die Kommission eine zuAnmelder der Gemein- Die Klägerinhohe Beihilfenintensität angenommen habe. Zudem habeschaftsmarke:die Kommission mit der Feststellung, dass die die Erba
Lautex GmbH betreffende Beihilfenrückforderungsentschei-Betroffene Gemein- Die Wortmarke „Apotel“ für be-dung aus dem Jahr 1999 nicht erfüllt worden sei, eineschaftsmarke: stimmte Waren der Klasse 5offensichtlich fehlerhaft Sachverhaltfeststellung getroffen.(Analgetika und Antipyretika) —
Anmeldung Nr. 613554
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Kommis-Inhaber der entgegenge- Biofarma (vormals Orsem)sion Beurteilungsfehler begangen und wesentliche Form-haltenen Marke:vorschriften verletzt habe. Sie habe gegen die Begrün-
dungspflicht verstoßen und den Anspruch der Bundesregie-Im Widerspruchsverfah- Die nationale und internationalerung auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt. Schließ-ren entgegengehaltene Wortmarke „Aportex“ für be-lich habe die Kommission die angefochtene EntscheidungMarken: stimmte Waren der Klasse 5ermessensmissbräuchlich erlassen und das Recht auf eine(pharmazeutische Produkte zurordnungsgemäße Verwaltung verletzt.Verhütung und/oder Behandlung
von Beschwerden im Zusammen-
hang mit der Menopause)(1) Leitlinien der Gemeinschaft für staatlichen Beihilfen zur Rettung
und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.Entscheidung der Wi- Vollständige Zurückweisung desC 288 vom 9.10.1999, S. 2).derspruchsabteilung: Widerspruchs
Entscheidung der Aufhebung der Entscheidung der
Beschwerdekammer: Widerspruchsabteilung