3.7.1999 DE C 188/11 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt durch Urteil Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften dadurch gegen den Grundsatz der der Cour de Cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und
Wirtschaftssachen) vom 6. April 1999 in der Rechtssache Verhältnismäßigkeit verstoßen, daß sie einen pauschalen Ber-
ichtigungssatz von 2 % wegen unzureichender Kontrollen vor Union Nationale Interprofessionnelle des Légumes Trans-
formés (UNILET) und Gilles Le Bars gegen Vereinigung Ort angewandt habe, während noch nicht einmal die Schwere
der 1994 festgestellten Unzulänglichkeiten eine solche Berich- Comité E ´conomique Régional Agricole Fruits et Légumes
de Bretagne (CERAFEL) tigung rechtfertige und es der Kommission freigestanden habe,
das vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Garantie“, eingegange-(Rechtssache C-117/99)ne tatsächliche Risiko zu bewerten. Daher beantragt die
Klägerin insoweit, die Entscheidung C(1999) 209 endg. vom
3. Februar 1999 für nichtig zu erklären. (1999/C 188/24)
Die Klägerin beantragt,Die Cour de Cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und
Wirtschaftssachen) ersucht den Gerichtshof der Europäischen— die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission (
1) fürGemeinschaften mit Urteil vom 6. April 1999 in der Rechts-nichtig zu erklären, soweit sie eine pauschale Berichtigungsache Union Nationale Interprofessionnelle des Légumesin Höhe von 567,7 Mio. FF betrifft.Transformés (UNILET) und Gilles Le Bars gegen Vereinigung
Comité E ´conomique Régional Agricole Fruits et Légumes
de Bretagne (CERAFEL), bei der Kanzlei des Gerichtshofes Klagegründe und wesentliche Argumente
eingegangen am 9. April 1999, um Vorabentscheidung über
folgende Frage:Der pauschale Berichtigungssatz von 2 %, der mit angeblich
unzureichenden Kontrollen vor Ort im Rahmen der Stützungs-
regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kul- Ist Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (1)
turpflanzen [Verordnung Nr. 1765/92 des Rates (2)] begründet des Rates der Europäischen Gemeinschaften über eine gemein-
worden sei, ergebe sich aus einer Extrapolation der bei einem same Marktordnung für Obst und Gemüse dahin auszulegen,
Kontrollbesuch vor Ort festgestellten Mängel; er beruhe auf daß ein Mitgliedstaat, bei Anwendung von Absatz 1 dieser
einer zu kleinen und wenig aussagekräftigen Stichprobe und Vorschrift, das heißt, wenn er bestimmte Produktions- und
verstoße gegen den Grundsatz der Verhältismäßigkeit. Die Vermarktungsvorschriften einer Erzeugerorganisation für die
Kommission habe es unterlassen, das durch den EAGFL, in dem betreffenden Bezirk niedergelassenen und dieser Orga-
Abteilung Garantie, eingegangene tatsächliche Risiko zu be- nisation nicht angeschlossenen Erzeuger für verbindlich erklärt
werten. hat, in Bezug auf ein und dasselbe Erzeugnis bestimmte
nichtangeschlossene Erzeuger von der Beitragspflicht ausneh-
men darf, sofern ihre Erzeugung nicht für den Markt für frische(1) Vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluß der Mitglied-Produkte, sondern für die industrielle Verarbeitung bestimmtstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-ist? fonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Garantie“, im Haushalts-
jahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37).
(2) ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 2.
(1) ABl. L 118 vom 20. Mai 1972.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal d’instance Paris 7ème vom 30. März 1999
in der Rechtssache Société Hewlett Packard BV gegen
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission Directeur général des douanes et droits indirects
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
12. April 1999(Rechtssache C-119/99)
(Rechtssache C-118/99) (1999/C 188/26)
Das Tribunal d’instance Paris 7èmeersucht den Gerichtshof der(1999/C 188/25)Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. März
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Die Französische Republik hat am 12. April 1999 eine Klage 12. April 1999, in der Rechtssache Société Hewlett Packard
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim BV gegen Directeur général des douanes et droits indirects um
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Vorabentscheidung über folgende Frage:
Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen Rispal-Bellanger,
Leiterin der Abteilung Internationales Wirtschaftsrecht und Nach dem Gemeinsamen Zolltarif gehören Fernkopierer und
Drucker nicht in die gleiche Tarifposition. Wenn eine einzige Gemeinschaftsrecht des Außenministeriums, und Christina
Vasak, Secrétaire adjoint des Affaires étrangères in diesem Maschine verschiedene Tätigkeiten ausführen kann, bestimmt
sich die Tarifposition nach der das Ganze kennzeichnenden Ministerium; Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 8b,
boulevard Joseph II, Luxemburg. Haupttätigkeit.