DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 158/1

Mittwoch, 28. März 2012

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 28. MÄRZ 2012

2012/C 158 E/01

Inhalt

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

3. Erklärung des Präsidenten

4. Begrüßung

5. Zusammensetzung des Parlaments

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

7. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

8. Vorlage von Dokumenten

9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

10. Hinfällige schriftliche Erklärungen

11. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

12. Mittelübertragungen

13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

14. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

15. Arbeitsplan

16. Erweiterungsbericht über Serbien (Aussprache)

17. Erweiterungsbericht über das Kosovo (Aussprache)

18. Erweiterungsbericht über die Türkei (Aussprache)

19. Ernennung der Mitglieder des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (Einreichungsfrist)

20. Erweiterungsbericht über Montenegro (Aussprache)

21. Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 ***II (Aussprache)

22. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 – Einzelplan I – Parlament (Aussprache)

23. Corporate-Governance-Rahmen für europäische Unternehmen (Aussprache)

24. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

26. Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

Anlage 1 — Ernennung der Mitglieder des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 28. MÄRZ 2012

VORSITZ: Martin SCHULZ

Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er auf die Massaker in Montauban und vor einer jüdischen Schule in Toulouse eingeht, bei denen drei Soldaten, drei Kinder und ein Lehrer getötet wurden. Er bekundet den Angehörigen der Opfer die Solidarität des Parlaments und verurteilt jeden terroristischen Akt.

Das Parlament legt zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute ein.

4. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments den türkischen Journalisten Ahmat Șık sowie eine Delegation der Vereinigten Republik Tansania willkommen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben.

5. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen Behörden Deutschlands haben mitgeteilt, dass Birgit Collin-Langen anstelle von Kurt Lechner mit Wirkung vom 17. März 2012 ins Europäische Parlament gewählt worden ist.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Birgit Collin-Langen gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE- und der ECR-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

IMCO-Ausschuss: Birgit Collin-Langen

Delegation für die Beziehungen zu Belarus: Filip Kaczmarek anstelle von Jarosław Kalinowski

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Filip Kaczmarek anstelle von Jarosław Kalinowski

Delegation für die Beziehungen zu Irak: Jarosław Kalinowski

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile: Charles Tannock anstelle von Emma McClarkin

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Charles Tannock anstelle von Emma McClarkin

Delegation für die Beziehungen zu Indien: Emma McClarkin anstelle von Charles Tannock

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Robert Atkins anstelle von Kay Swinburne

7. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:

Berichtigung (P7_TA-PROV(2011)0551(COR01)) des in erster Lesung am 13. Dezember 2011 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren - P7_TA-PROV(2011)0551 - (COM(2010)0392 – C7-0189/2010 – 2010/0215(COD)) - LIBE.

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Ausschüssen eingegangen:

1) Berichte — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (COM(2011)0439 - C7-0199/2011 - 2011/0190(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Satu Hassi (A7-0038/2012) — Bericht zur Änderung der Geschäftsordnung in Anbetracht der Entwicklung der Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den die nationalen Regierungen vertretenden Organen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2011/2266(REG)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Alain Lamassoure (A7-0039/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (COM(2012)0015 - C7-0020/2012 - 2012/0003(COD)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatterin: Elisabeth Morin-Chartier (A7-0042/2012) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (COM(2011)0730 - C7-0447/2011 - 2011/0330(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: David Casa (A7-0044/2012) — Bericht über den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten (2011/2182(INI)) - PETI -Ausschuss - Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A7-0047/2012) — Bericht über Frauen und Klimawandel (2011/2197(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Nicole Kiil-Nielsen (A7-0049/2012) — Bericht zu einem Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen (2011/2181(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Sebastian Valentin Bodu (A7-0051/2012) — Bericht zur Funktionsweise und Anwendung der geltenden Fluggastrechte (2011/2150(INI)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Keith Taylor (A7-0053/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (COM(2011)0241 - C7-0116/2011 - 2011/0117(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Christofer Fjellner (A7-0054/2012) — Bericht über die Auswirkungen auf die Bereitstellung der Hilfe infolge der Verlagerung der Verwaltung der Außenhilfe von den zentralen Dienststellen der Kommission auf ihre Delegationen (2011/2192(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatter: Filip Kaczmarek (A7-0056/2012) — Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) für 2010 (2011/2186(INI)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Iliana Ivanova (A7-0058/2012) — *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union (13123/2011 - C7-0332/2011 - 2011/0116(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0060/2012) — Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Modalitäten der möglichen Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) (2011/2245(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Alexander Graf Lambsdorff (A7-0061/2012) — Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013 (2012/2006(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A7-0062/2012) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, Spanien) (COM(2012)0053 - C7-0044/2012 - 2012/2023(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0066/2012) — Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Luigi de Magistris (2011/2064(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0070/2012) — Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Luigi de Magistris (2011/2097(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0073/2012) — Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Luigi de Magistris (2011/2098(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0074/2012) — Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Luigi de Magistris (2011/2189(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0075/2012)

2) Empfehlungen für die zweite Lesung — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (06444/2/2012 - C7-0072/2012 - 2009/0127(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Rui Tavares (A7-0063/2012) — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (18144/1/2011 - C7-0070/2012 - 2010/0262(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0078/2012)

9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 115 GO):

— (O-000052/2012) von Carlos Coelho und Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion, Ioan Enciu und Henri Weber im Namen der S&D-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Franziska Keller und Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Biometrische Pässe (B7-0107/2012);

— (O-000065/2012) von Sarah Ludford, Sophia in 't Veld, Renate Weber, Alexander Alvaro, Nadja Hirsch und Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Biometrische Pässe (B7-0108/2012).

10. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen 0048/2011 und 0051/2011 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

11. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom November II 2011 angenommenen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

12. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 02/2012 der Kommission genehmigt (N7-0043/2012 - C7-0043/2012 - 2012/2022 (GBD)).

Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Haushaltsordnung unterrichtet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Haushaltsbehörde von seiner Absicht, Änderungen an den Stellenplänen 2012 – Einzelplan VI – Gesamthaushaltsplan – Haushaltsjahr 2012 vorzunehmen.

13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

— Delegierte Verordnung (EU) Nr.o …/… der Kommission vom 21.3.2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten durch die Ratingagenturen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde - C(2012)1792 - Frist: 21.04.2012 Ausschussbefassung : federführend: ECON mitberatend: JURI

— Delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 21.3.2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Präsentation der Informationen, die Ratingagenturen in einem von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eingerichteten zentralen Datenspeicher zur Verfügung stellen - C(2012)1793 - Frist: 21.04.2012 Ausschussbefassung : federführend: ECON mitberatend: JURI

— Delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 21.3.2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Informationen zur Registrierung und Zertifizierung von Ratingagenturen - C(2012)1794 - Frist: 21.04.2012 Ausschussbefassung : federführend: ECON mitberatend: JURI

— Delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 21.3.2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen durch Festlegung technischer Regulierungsstandards für die Bewertung der Normgerechtheit der Ratingmethoden- C(2012)1803 - Frist: 21.04.2012 Ausschussbefassung : federführend: ECON mitberatend: JURI

14. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

— Beschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidungen 2002/731/EG, 2002/732/EG, 2002/733/EG, 2002/735/EG und 2006/66/EG der Kommission sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2002/730/EG der Kommission über technische Spezifikationen für die Interoperabilität (Omnibus Teil 1) (D017238/03 - 2012/2595(RPS) - Frist: 26/06/2012) Ausschussbefassung : federführend: TRAN

— Beschluss der Kommission zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Vierzehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (D018929/02 - 2012/2589(RPS) - Frist: 17/06/2012) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Richtlinie …/…/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs DDA-Carbonat in Anhang I (D019084/02 - 2012/2590(RPS) - Frist: 17/06/2012) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der EU-Referenzlaboratorien (D019349/02 - 2012/2582(RPS) - Frist: 13/06/2012) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für die Kontaminanten Ochratoxin A, nicht dioxinähnliche PCB und Melamin in Lebensmitteln (D019475/02 - 2012/2594(RPS) - Frist: 22/06/2012) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermitteln für Nichtzieltierarten vorhanden sind (D019477/02 - 2012/2593(RPS) - Frist: 22/06/2012) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Glycerinestern aus Wurzelharz (E 445) zum Bedrucken von Süßwaren mit hartem Überzug (D019482/02 - 2012/2587(RPS) - Frist: 16/05/2012) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Lysozym (E 1105) in Bier (D019483/02 - 2012/2588(RPS) - Frist: 17/05/2012) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Polydextrose (E 1200) in Bier (D019491/02 - 2012/2591(RPS) - Frist: 20/05/2012) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission in Bezug auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen (D019772/02 - 2012/2592(RPS) - Frist: 20/06/2012) Ausschussbefassung : federführend: ENVI mitberatend: ITRE

15. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im März II 2012 (PE 483.919/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Mittwoch Die ALDE-Fraktion beantragt, den Bericht Alexander Graf Lambsdorff (A7-0061/2012) direkt, ohne Aussprache (die Aussprache war ursprünglich für Mittwoch (Punkt 7 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) vorgesehen), in die Abstimmungsstunde am Donnerstag aufzunehmen. Das Parlament nimmt den Antrag an.

Donnerstag Mit Zustimmung der Fraktionen werden die 4 Berichte von Bernhard Rapkay über den Schutz der Immunität von Luigi De Magistris, die am 27. März 2012 im Ausschuss angenommen wurden, direkt in die Abstimmungsstunde am Donnerstag aufgenommen (gemäß Artikel 7 Absatz 8 GO).

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

*

* *

Es spricht Sergio Paolo Francesco Silvestris, der zu den Berichten über den Schutz der Immunität von Luigi De Magistris eine namentliche Abstimmung fordert (Der Präsident erläutert das anzuwendende Verfahren).

16. Erweiterungsbericht über Serbien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Erweiterungsbericht über Serbien

Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, György Schöpflin im Namen der PPE-Fraktion, Maria Eleni Koppa im Namen der S&D-Fraktion, Franziska Katharina Brantner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mirosław Piotrowski im Namen der ECR-Fraktion, Miloslav Ransdorf im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Cristian Dan Preda, Libor Rouček, Stanimir Ilchev, Marije Cornelissen, Adam Bielan und Alojz Peterle.

VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen Kristian Vigenin, Andrey Kovatchev, Kinga Gál, László Tőkés, Paulo Rangel, Giuseppe Gargani und Eduard Kukan.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Csaba Sógor, Franz Obermayr, Csaba Sándor Tabajdi, Andrew Henry William Brons, Petru Constantin Luhan, Krisztina Morvai, Petri Sarvamaa und Danuta Jazłowiecka.

Es sprechen Štefan Füle und Nicolai Wammen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

— Jelko Kacin im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum europäischen Integrationsprozess von Serbien (2011/2886(RSP)) (B7-0188/2012)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.11 des Protokolls vom 29.3.2012.

17. Erweiterungsbericht über das Kosovo (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Erweiterungsbericht über das Kosovo

Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, Charalampos Angourakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, Krzysztof Lisek, María Muñiz De Urquiza, Eduard Kukan, Tanja Fajon und Knut Fleckenstein.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sergio Paolo Francesco Silvestris, Ramon Tremosa i Balcells, Inês Cristina Zuber, Jaroslav Paška, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Csaba Sógor und Izaskun Bilbao Barandica.

Es sprechen Štefan Füle und Nicolai Wammen.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI

Vizepräsidentin

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

— Ulrike Lunacek im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Prozess der europäischen Integration des Kosovo (2011/2885(RSP)) (B7-0187/2012)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.12 des Protokolls vom 29.3.2012.

18. Erweiterungsbericht über die Türkei (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Erweiterungsbericht über die Türkei

Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, Raimon Obiols im Namen der S&D-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, der auch vier nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von William (The Earl of) Dartmouth, Bernd Posselt, Kyriakos Mavronikolas und Antigoni Papadopoulou beantwortet, Richard Howitt zum Verlauf der Aussprache, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrew Duff beantwortet, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Barry Madlener, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ria Oomen-Ruijten beantwortet, Francisco José Millán Mon, Maria Eleni Koppa, Metin Kazak, der auch vier nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Bastiaan Belder, Charles Tannock, Dimitar Stoyanov und Kyriakos Mavronikolas beantwortet, und Franziska Keller.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Peter van Dalen, Jürgen Klute, Nikolaos Salavrakos, Andreas Mölzer, Jarosław Leszek Wałęsa, Richard Howitt, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Anneli Jäätteenmäki, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Marina Yannakoudakis, Lorenzo Fontana, Dimitar Stoyanov, Marietta Giannakou, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Marietje Schaake, William (The Earl of) Dartmouth, Philip Claeys, Eleni Theocharous, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Emine Bozkurt beantwortet, Kyriakos Mavronikolas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Metin Kazak beantwortet, Magdi Cristiano Allam, Birgit Schnieber-Jastram, Emine Bozkurt, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Alf Svensson, Pino Arlacchi, Georgios Koumoutsakos, Ana Gomes, Theodor Dumitru Stolojan und Krzysztof Lisek.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Danuta Jazłowiecka, Antigoni Papadopoulou, Ivo Vajgl, Ana Miranda und Bernd Posselt.

Es sprechen Štefan Füle und Nicolai Wammen.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

— Ria Oomen-Ruijten im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu dem Fortschrittsbericht 2011 über die Türkei (2011/2889(RSP)) (B7-0189/2012)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.13 des Protokolls vom 29.3.2012.

19. Ernennung der Mitglieder des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (Einreichungsfrist)

Der Präsident teilt mit, dass er von der Konferenz der Präsidenten die Vorschläge für Benennungen in den Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche erhalten hat. Sie können auf der Website unter „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) abgerufen werden und werden in der Anlage zu diesem Protokoll (Anlage 1 des Protokolls vom 28.3.2012) aufgeführt.

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 29. März 2012, 9 Uhr.

20. Erweiterungsbericht über Montenegro (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Erweiterungsbericht über Montenegro

Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Gay Mitchell im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Monica Luisa Macovei.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Eduard Kukan und Bernd Posselt.

Es sprechen Štefan Füle und Nicolai Wammen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

— Charles Tannock im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu dem Fortschrittsbericht 2011 über Montenegro (2011/2890(RSP)) (B7-0190/2012)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.14 des Protokolls vom 29.3.2012.

21. Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des allgemeinen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ [06444/2/2012 - C7-0072/2012- 2009/0127(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Rui Tavares (A7-0063/2012)

Rui Tavares erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Georgios Papanikolaou im Namen der PPE-Fraktion, Antonio Masip Hidalgo im Namen der S&D-Fraktion, Auke Zijlstra, fraktionslos, Simon Busuttil und Juan Fernando López Aguilar.

VORSITZ: Georgios PAPASTAMKOS

Vizepräsident

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Sylvie Guillaume, Regina Bastos und Salvatore Iacolino.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu und Franziska Keller.

Es sprechen Cecilia Malmström und Rui Tavares.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 29.3.2012.

22. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 – Einzelplan I – Parlament (Aussprache)

Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013 [2012/2006(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A7-0062/2012)

Derek Vaughan erläutert den Bericht.

Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, Richard Ashworth im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Salvador Garriga Polledo, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von João Ferreira und Ana Miranda beantwortet, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Hynek Fajmon, Claudio Morganti, Lucas Hartong, Barbara Matera, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Angelika Werthmann und Ingeborg Gräßle.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, João Ferreira, Vicky Ford und Sergio Gaetano Cofferati.

Es spricht Derek Vaughan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 29.3.2012.

23. Corporate-Governance-Rahmen für europäische Unternehmen (Aussprache)

Bericht zu einem Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen [2011/2181(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sebastian Valentin Bodu (A7-0051/2012)

Sebastian Valentin Bodu erläutert den Bericht.

VORSITZ: Othmar KARAS

Vizepräsident

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kay Swinburne (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Sergio Gaetano Cofferati (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Lena Kolarska-Bobińska (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Constance Le Grip (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Alexandra Thein im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion, Edit Bauer, Vasilica Viorica Dăncilă, Silvia-Adriana Țicău und Emer Costello.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Phil Prendergast und Zofija Mazej Kukovič.

Es sprechen Michel Barnier und Sebastian Valentin Bodu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.15 des Protokolls vom 29.3.2012.

24. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Zuzana Roithová, Corina Crețu, Cristian Silviu Bușoi, Christian Engström, João Ferreira, Elena Băsescu, Sergio Gutiérrez Prieto, Giommaria Uggias, Nikolaos Salavrakos, Slavi Binev, Csaba Sógor, Nessa Childers, Marian Harkin, Jacek Włosowicz, László Tőkés, María Muñiz De Urquiza, Czesław Adam Siekierski, Phil Prendergast, Kristiina Ojuland, Konrad Szymański, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Silvia-Adriana Țicău und Inés Ayala Sender.

25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 483.919/OJJE).

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.20 Uhr geschlossen.

Klaus Welle Generalsekretär Martin Schulz Präsident