C 372/14 DE 23.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage der ICAT FOOD S.p.a. gegen die Kommission der Die betreffenden Behörden hätten nämlich die Gültigkeit der
ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen ATR 1 bestätigt Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
20. Oktober 2000 und dadurch zu erkennen gegeben, dass sie nicht durch
entsprechende Erklärungen der Ausfuhrunternehmen irre-geführt worden seien. Daher greife das Hauptargument der (Rechtssache T-327/00)
Kommission, dass im vorliegenden Fall der Irrtum nicht auf
ein Handeln dieser Behörden zurückzuführen sei, nicht durch.(2000/C 372/28)
Das Vorliegen der beiden anderen Voraussetzungen des Arti-(Verfahrenssprache: Italienisch)kels 222 sei von der Kommission nur mittelbar bestritten
worden.
Die ICAT FOOD S.p.a. hat am 20. Oktober 2000 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen GemeinschaftenZur angeblich fehlerhaften Auslegung der Vermischungsregelbeim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaftenbemerkt die Klägerin, die U ¨berzeugung der Kommission, dasseingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind diedie Vermischung von türkischen Waren mit Gemeinschaftswa-Rechtsanwälte Roberto Delfino, Genua, Massimo Merola, Rom,ren nicht erlaubt gewesen sei, habe dazu geführt, dass dieFlora Santaniello, Lecce, und Daniele P. Domenicucci, Pescara,Gemeinschaftsinspekteure es versäumt hätten, den Anteil derZustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lo-aus Drittländern stammenden Rohstoffe zu berechnen und zurang, 51, rue Albert I, Luxemburg.überprüfen, in welchem Ausmaß dieser gegebenenfalls die
im Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei vorgeseheneDie Klägerin beantragt,Toleranzschwelle (10 %) übersteige.
— die Entscheidung C(2000) 1612 der Kommission vom
19. Juni 2000 über die Ablehnung des Antrags, gemäß
Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex der
Gemeinschaften von der Nacherhebung von Eingangsab-
gaben auf die mit Einfuhrzollscheinen IM4 Nr. 548/P
vom 8. September 1995, Nr. 866/E vom 9. Januar 1996und Nr. 2656/H vom 24. Januar 1996 aus der Türkei
eingeführten drei Partien Thunfisch abzusehen, für nichtigKlage des Mario Costacurta gegen die Kommission derzu erklären;Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Okto-
ber 2000— der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
der Anwaltskosten der Klägerin aufzuerlegen.
(Rechtssache T-328/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente(2000/C 372/29)
Die vorliegende Klage betrifft die Beanstandung der von der
Türkei ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen ATR 1
(Verfahrenssprache: Französisch) durch die Gemeinschaftsdienststellen im Rahmen der Abferti-
gung von drei Partien Thunfisch in Dosen, den die Klägerinvon der türkischen Firma Kervitas erworben hatte, zum freienMario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 24. Okto-Verkehr durch die Zollbehörde von Genua. Die Gemeinschafts-ber 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischendienststellen bemängelten, dass ein großer Teil der für dieGemeinschaften beim Gericht erster Instanz der EuropäischenHerstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Roh-Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter desstoffe nicht ausschließlich aus der Türkei stamme und dass dieKlägers ist Rechtsanwalt Marc Petit, Luxemburg.betreffenden Unternehmen nicht für eine räumliche Trennung
der Rohstoffe türkischen Ursprungs von den anderen Rohstof-
Der Kläger beantragt, fen gesorgt hätten.
— die stillschweigende Entscheidung, mit der sein Antrag Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin einen
vom 6. Juni 2000 abgelehnt wurde, aufzuheben; Verstoß gegen Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex
der Gemeinschaften, gegen den Grundsatz der Verhältnismä-
— gemäß Artikel 3 des Anhangs X des Statuts seine ßigkeit sowie gegen die Begründungspflicht gemäß Artikel 253
Wiederverwendung in einem Drittland mit Wirkung vom EG geltend.
1. September 2000 zu verfügen;
In Bezug auf Artikel 220 Zollkodex führt die Klägerin aus,
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die selbst wenn die Nacherhebung der Abgaben berechtigt wäre
gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; (was zumindest zweifelhaft sei) und ein Irrtum der türkischen
Behörden bei der Ausstellung der Ursprungszeugnisse anzu-
nehmen wäre, so wäre dieser Irrtum jedenfalls als „ein auf — ihm weitere Ansprüche und Forderungen, weiteres Vor-
bringen und weitere Anträge insbesondere im Hinblick ein Handeln dieser Behörden zurückzuführender Irrtum“ zu
charakterisieren. auf Schadensersatz vorzubehalten.