C 317/34 DE 10.11.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der einstehe. Die Klägerin sei daher berechtigt, die Kommission in
ihrer Eigenschaft als Auftraggeber oder Kommittent für das Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Sep-
tember 2001 Verhalten der Beteiligten, die für ihre Rechnung gehandelt
hätten, haftbar zu machen. Außerdem sei Artikel 9 Absatz 3
der Verordnung Nr. 111/1999 (2) zwingend dahin auszulegen, (Rechtssache T-215/01)
dass die Interventionsstelle die dem Zuschlagsempfänger ent-
standenen Zusatzkosten schulde, wenn diese Kosten auf einer(2001/C 317/66)Verzögerung bei der Auslagerung oder Bereitstellung des
Erzeugnisses durch die Interventionsstelle oder das Lager(Verfahrenssprache: Französisch)beruhten.
Die Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat am
20. September 2001 eine Klage gegen die Kommission derFür den Fall, dass die Kommission nicht für das Handeln derEuropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz derBeteiligten einstehe, geht die Klägerin hilfsweise davon aus,Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-dass die Voraussetzungen für die Feststellung der außer-mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois.vertraglichen Haftung der Gemeinschaft im vorliegenden Fall
gegeben seien.
Die Klägerin beantragt,
(1) ABl. L 220 vom 20.8.99, S. 3. — die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die
(2) Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission vom 18. Januar Klägerin in folgender Höhe zu verurteilen:
1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur — 14 290,61 Euro;Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen (ABl. L 14 vom 19.1.99, S. 3).— 57 859,56 USD zuzüglich der gesetzlichen Zinsen
für jede unbezahlte Rechnung ab dem achten Tag
nach Rechnungsstellung durch Calberson G.E.;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche ArgumenteKlage des Forum des Migrants de l’Union Européenne
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Durchführung der eingereicht am 11. September 2001
Partie Nr. 4, die durch die Verordnung Nr. 1815/1999 der
Kommission vom 18. August 1999 über die Lieferung von(Rechtssache T-217/01)Magermilchpulver an Russland (1) geregelt wird. Nach diesem
Auftrag musste der Lagerbetrieb der Interventionsstelle, dieGesellschaft Alpine, die Waren auf die Transportmittel der (2001/C 317/67)
klagenden Gesellschaft verladen.
(Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin trägt vor, die Gesellschaft Alpine habe zunächst
die Zahlung von zusätzlichen Ladekosten und die Stellung vonDas Forum des Migrants de l’Union Européenne mit Sitz inSicherheiten für die Rückgabe der Paletten verlangt. Da dieBrüssel hat am 11. September 2001 eine Klage gegen dieKommission der Klägerin im Hinblick auf die VerweigerungKommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtder Zahlung Recht gegeben habe, sei die Interventionsstelleerster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.aufgefordert worden, auf Alpine einzuwirken, damit sie aufProzessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Emma-ihre Forderungen verzichte. Ferner habe Alpine wesentlichnuel Degrez.mehr Zeit als vorgesehen für die Auslagerung und die Beladung
der Lastkraftwagen der Klägerin benötigt. Diese beiden Schwie-
rigkeiten hätten zu einer Verzögerung der Beladung des vonDer Kläger beantragt,Calberson gecharterten Schiffes geführt und damit Kosten für
das Liegen des Schiffes sowohl im Abfahrtshafen als auch im
— die ihm am 11. Juli 2001 mitgeteilte Entscheidung der Ankunftshafen verursacht.
Kommission, Generaldirektion Justiz und Inneres, mit der
die aufgrund von Artikel A0-3040 des Gemeinschafts-Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin sowohlhaushalts gewährte finanzielle Beihilfe der Kommissiondie vertragliche Haftung als auch die außervertragliche Haftunggemäß Artikel 1 der Allgemeinen Bedingungen derder Kommission geltend.Vereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen für
das Haushaltsjahr 2000 beendet wurde, für nichtig zu
erklären; Bezüglich der vertraglichen Haftung ist Calberson der Auffas-
sung, dass nach den in allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaa-
ten allgemein anerkannten Grundsätzen der Auftraggeber für — der Kommission, Generaldirektion Justiz und Inneres, die
Kosten und Auslagen für das Verfahren aufzuerlegen. das Handeln seiner Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen
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Klagegründe und wesentliche Argumente gehen. Außerdem wendet sich der Kläger gegen die in der
Entscheidung getroffene Feststellung, dass weitere Auskünfteund Belege erforderlich seien. Der Kläger habe alle erforderli-Der Kläger sei eine Nichtregierungsorganisation, die die Be-chen Dokumente übermittelt, und wenn die Kommissionkämpfung des Rassismus und den Schutz der Interessen derweitere Unterlagen benötige, hätte sie sie bei ihm anfordernEinwanderer in der Europäischen Union bezwecke. Für diesenmüssen.Zweck habe er im Jahr 2000 Finanzhilfen von der Kommission
aufgrund einer zwischen den beiden Parteien geschlossenen
Vereinbarung erhalten. Mit der angefochtenen Entscheidung
beende die Kommission diese finanzielle Beihilfe wegen finan-
zieller Unregelmäßigkeiten, die beim Kläger festgestellt worden
seien.
Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auftember 2001
— die Nichteinhaltung der Allgemeinen Bedingungen der(Rechtssache T-220/01)Vereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen vom
24. Mai 2000;
(2001/C 317/69)
— die Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungs-
verfahren. Die angefochtene Entscheidung sei nicht in (Verfahrenssprache: Französisch)
einem kontradiktorischen Verfahren ergangen und unzu-
reichend begründet; Die Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat am
24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der— die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes.Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois.
Die Klägerin beantragt,
Klage des Laboratoire Monique Remy gegen die Kommis-— die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an diesion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht amKlägerin in Höhe der Beträge der folgenden Rechnungen21. September 2001zu verurteilen:
(Rechtssache T-218/01)— BRU 0135 963 über 82 991,96 DM — zusätzliche
Ladekosten;
(2001/C 317/68)
— BRU 0135 098 über 900 DM für die den polnischen
(Verfahrenssprache: Französisch) Behörden gezahlten Geldbußen;
— BRU 0135 099 über 6 960 DM für die den polni- Das Laboratoire Monique Remy mit Sitz in Grasse (Frankreich)
schen Behörden gezahlten Geldbußen; hat am 21. September 2001 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz— BRU 0135 964 über 16 050 DM — Kosten für dieder Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-vom Lagerverwalter verlangte Plastikfolie;vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Félix Pupel.
— festzustellen, dass die Entschädigung zuzüglich der ge-
Der Kläger ficht die Entscheidung K(2001)1380 der Kommis- setzlichen Zinsen für jede unbezahlte Rechnung ab dem
sion vom 2. Juli 2001 an, mit der ein Zuschuss gestrichen achten Tag nach Rechnungsstellung zu leisten ist;
wurde, der dem Kläger durch die Entscheidung K(93)3185 der
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Kommission vom 10. November 1993 über die Gewährung
eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmendes Vorhabens Nr. 93.FR.06.027 mit dem Titel „Pilot- und Klagegründe und wesentliche Argumente
Demonstrationsvorhaben betreffend die Verwertung der Mit-
telmeerpflanze Iris für die Luxusparfümerie-Industrie undDer vorliegende Rechtsstreit betrifft die Durchführung derAromastoffe (Frankreich, Spanien, Griechenland)“ gewährtPartien Nrn. 5 und 7 der Verordnung Nr. 1799/1999 überworden war.die Lieferung von Rindfleisch ab dem Interventionslager in
Deutschland nach Russland. Nach dieser Verordnung musste
die Klägerin zunächst Leistungen betreffend die BeförderungKlagegründe und wesentliche Argumenteund Beladung der Transportmittel erbringen. Die Klägerin
stellte diese Leistungen der Interventionsstelle gemäß der
Bewertung in Rechnung, die ihr von der Interventionsstelle Der Kläger macht geltend, dass die Entscheidung nicht den
Kodex für gute Verwaltungspraxis beachte und keine Angaben angegeben worden war, die diese ihrerseits von der Gesellschaft
erhalten hatte, die das Lager verwaltet. zu den Möglichkeiten enthalte, gegen die Entscheidung vorzu-