C 264/28 DE 1.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat eine
Untersuchung gegen die Klägerin angeordnet und durchge-
führt. Nach Abschluss dieser Untersuchung erschienen in dereuropäischen Presse einige Artikel betreffend die Klägerin unddie gegen sie geführte Untersuchung, die sie als demütigend
und beleidigend ansah. Das OLAF gab ferner eine Pressemittei-
lung über diese Untersuchung heraus und nahm in dieser wieauch in seinem Jahresbericht auf die Klägerin Bezug. Obwohldie Klägerin in den vom OLAF veröffentlichten Dokumenten
nicht namentlich genannt wurde, meint sie, die darin enthalte-
nen Informationen hätten es erheblich erleichtert, ihre Identitätaufzudecken, so dass offensichtlich gewesen sei, um wen essich gehandelt habe. Nach Abschluss der Untersuchung bat die
Klägerin das OLAF ferner, ihr Einsicht in die gegen sie geführte
Akte und in den Abschlussbericht zu geben und sie überdessen Ergebnisse in Bezug auf die gegen sie erhobenenVorwürfe zu informieren. Dies wurde vom OLAF jedoch
abgelehnt.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage den Ersatz des ihr aus den
genannten Gründen angeblich entstandenen immateriellenund Gesundheitsschadens. Zur Begründung macht sie geltend:
— Verstoß des OLAF gegen Artikel 12 Absatz 3 Unterab-
satz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 (
1) in Verbindung
mit der Richtlinie 95/46 (2) und der Verordnung Nr. 45/
2001 (3). Aus diesen Vorschriften ergebe sich, dass das
OLAF bei der Veröffentlichung seiner Tätigkeitsberichte
die Informationen so abfassen müsse, dass die Identitätdes Betroffenen weder unmittelbar noch mittelbar aufge-deckt werde;
— Verstoß des OLAF gegen Artikel 8 Absatz 2 der Verord-
nung Nr. 1073/1999 dadurch, dass das OLAF es akzep-tiert oder toleriert und schließlich zugelassen habe, dass
Informationen über die gegen die Klägerin geführte
Untersuchung an die Presse gegeben worden seien;
— Verstoß gegen Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung
Nr. 1073/1999, die es dem OLAF verwehrten, Pressemit-
teilungen über die von ihm durchgeführten Untersuchun-
gen herauszugeben;
— Verstoß des OLAF gegen Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie
gegen Artikel 6 der Verordnung Nr. 1073/1999, gegen
Artikel 4 des Beschlusses 99-50 des Rechnungshofes
vom 16. Dezember 1999 und gegen die allgemeinereVerpflichtung zur Wahrung des Rechtes auf eine gute
Verwaltung gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union, da es sich geweigert habe, derKlägerin Einsicht in die gegen sie geführte Akte und inden Abschlussbericht zu geben und ihr damit jedeMöglichkeit genommen habe, ihre Verteidigungsrechte
erfolgreich wahrzunehmen.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen desEuropäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136,S. 1).
(
2) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen beider Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freienDatenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
(
3) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicherPersonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durchdie Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freienDatenverkehr (ABl. L 8, S. 1).
Klage der Euro Style ’94 S.r.l. gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(HABM), eingereicht am 18. Juli 2003
(Rechtssache T-261/03)
(2003/C 264/50)
(Verfahrenssprache zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der
Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)
Die Euro Style ’94 S.r.l., Barletta (Italien), hat am 18. Juli
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beimGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
G. Pica, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Anderer Beteiligterim Verfahren vor der Beschwerdekammer: RNC-Companhiade Importaçao e Exportaçao de Texteis, LDA.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
HABM in der Sache R0067/2001-2 aufzuheben oder zuändern;
— demgemäß die Marke „GLOVE“ gemäß der Anmeldung
der Firma Euro Style ’94 S.r.l. auch für Klasse 25 zur
Eintragung zuzulassen;
— über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
1.11.2003 DE C 264/29 Amtsblatt der Europäischen Union
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemein- die Klägerin
schaftsmarke:
Angemeldete Gemein- farbige Bildmarke „GLOVE“ —
schaftsmarke: Anmeldung Nr. 464016 für Wa-
ren und Dienstleistungen der Klas-sen 25, 35 und 41
Inhaber der Wi- RCN-Companhia de Importaçao e
derspruchsmarke oder Exportaçao de Texteis, LDA
des Widerspruchszei-chens:
Widerspruchsmarke die in Spanien (Nr. 1629840) ein-
oder -zeichen: getragene und IR-Bildmarke
„GLOIBE“ (Nr. 651424) und die
in Portugal (Nr. 310796) und Spa-nien (Nr. 1981850) eingetrageneWortmarke „GLOBE“ für Waren
in Klasse 25 (Bekleidung, Fuss-
bekleidung und Gürtel)
Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung
derspruchsabteilung: für Waren in Klasse 25 (Beklei-
dung, Fussbekleidung und Gürtel)
und Zulassung der angemeldetenGemeinschaftsmarke für dieDienstleistungen in den Klas-
sen 35 und 41
Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:
Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Arti-
kel 8 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 40/94 (fehlende Ver-
wechslungsgefahr, keine Gefahrdes gedanklichen Inverbin-dungbringens und nur geringe
Ähnlichkeit der Waren).
Klage der Deutsche Telekom AG gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli
2003
(Rechtssache T-271/03)
(2003/C 264/51)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Deutsche Telekom AG, Bonn (Deutschland), hat am 30. Juli
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der EuropäischenGemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-rin sind Rechtsanwälte K. Quack, U. Quack und S. Ohlhoff.Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Beklagten vom 21. Mai 2003,
bekannt gegeben unter dem Az.: C(2003)1536 endgültig,für nichtig zu erklären;
— hilfsweise, die von der Beklagten in Artikel 3 der Entschei-
dung festgesetzte Geldbuße nach freiem Ermessen des
Gerichts zu ermäßigen;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich
der außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
festgestellt, dass die Klägerin gegen Artikel 82 Buchstabe a)EG-Vertrag verstoßen habe, indem sie für den Zugang zumOrtznetz von ihren Wettbewerbern und von ihren Endkunden
unangemessene Monats- und Einmalentgelte erhoben und
hierdurch den Wettbewerb auf dem Markt für den Zugangzum Ortznetz behindert habe. Der Klägerin wurde eineGeldbuße in Höhe von 12,6 Millionen EUR auferlegt.
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission Artikel 82
EG verletzt habe, weil der Klägerin kein missbräuchliches
Verhalten vorgeworfen werden könne, weil die Höhe derbeanstandeten Entgelte mangels einer Beeinträchtigung des
Wettbewerbs nicht unangemessen sei. Entgegen der Auffas-
sung der Kommission sei für die Feststellung, dass die Vor-leistungs- und Endkundenentgelte der Klägerin missbräuchlichseien, der Nachweis einer Kosten-Preis-Schere nach der von ihr
zugrunde gelegten Methode weder geeignet noch ausreichend.
Die Kosten-Preis-Scheren-Analyse der Kommission sei metho-disch fehlerhaft, und es mangele an einer Behinderung vonWettbewerbern.
Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Kommission mit
dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ihr Ermessen
missbraucht habe. Sie greife mit ihrer Entscheidung in diegemeinschaftsrechtlich vorgegebene Zuständigkeit der deut-schen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
ein und wolle deren Regulierung der betroffenen Entgelte
korrigieren. Die Entscheidung sei aus demselben Grund auchunverhältnismäßig. Sie unterwerfe die Entgelte der Klägerin fürden Zugang zum Ortsnetz einer doppelten Regulierung und
beseitige damit die Rechtssicherheit, die die gemeinschafts-
rechtliche Zuständigkeitsverteilung für die Entgelte im Tele-kommunikationssektor schaffen soll.
Schließlich habe die Beklagte dadurch, dass sie gegen die
Klägerin eine Geldbuße festgesetzt hat, gegen wesentlichen
Formvorschriften verstoßen und Artikel 15 Absatz 2 derVerordnung Nr. 17/62 verletzt.