10.11.2001 DE C 317/35 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente gehen. Außerdem wendet sich der Kläger gegen die in der
Entscheidung getroffene Feststellung, dass weitere Auskünfteund Belege erforderlich seien. Der Kläger habe alle erforderli-Der Kläger sei eine Nichtregierungsorganisation, die die Be-chen Dokumente übermittelt, und wenn die Kommissionkämpfung des Rassismus und den Schutz der Interessen derweitere Unterlagen benötige, hätte sie sie bei ihm anfordernEinwanderer in der Europäischen Union bezwecke. Für diesenmüssen.Zweck habe er im Jahr 2000 Finanzhilfen von der Kommission
aufgrund einer zwischen den beiden Parteien geschlossenen
Vereinbarung erhalten. Mit der angefochtenen Entscheidung
beende die Kommission diese finanzielle Beihilfe wegen finan-
zieller Unregelmäßigkeiten, die beim Kläger festgestellt worden
seien.
Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auftember 2001
— die Nichteinhaltung der Allgemeinen Bedingungen der(Rechtssache T-220/01)Vereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen vom
24. Mai 2000;
(2001/C 317/69)
— die Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungs-
verfahren. Die angefochtene Entscheidung sei nicht in (Verfahrenssprache: Französisch)
einem kontradiktorischen Verfahren ergangen und unzu-
reichend begründet; Die Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat am
24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der— die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes.Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois.
Die Klägerin beantragt,
Klage des Laboratoire Monique Remy gegen die Kommis-— die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an diesion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht amKlägerin in Höhe der Beträge der folgenden Rechnungen21. September 2001zu verurteilen:
(Rechtssache T-218/01)— BRU 0135 963 über 82 991,96 DM — zusätzliche
Ladekosten;
(2001/C 317/68)
— BRU 0135 098 über 900 DM für die den polnischen
(Verfahrenssprache: Französisch) Behörden gezahlten Geldbußen;
— BRU 0135 099 über 6 960 DM für die den polni- Das Laboratoire Monique Remy mit Sitz in Grasse (Frankreich)
schen Behörden gezahlten Geldbußen; hat am 21. September 2001 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz— BRU 0135 964 über 16 050 DM — Kosten für dieder Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-vom Lagerverwalter verlangte Plastikfolie;vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Félix Pupel.
— festzustellen, dass die Entschädigung zuzüglich der ge-
Der Kläger ficht die Entscheidung K(2001)1380 der Kommis- setzlichen Zinsen für jede unbezahlte Rechnung ab dem
sion vom 2. Juli 2001 an, mit der ein Zuschuss gestrichen achten Tag nach Rechnungsstellung zu leisten ist;
wurde, der dem Kläger durch die Entscheidung K(93)3185 der
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Kommission vom 10. November 1993 über die Gewährung
eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmendes Vorhabens Nr. 93.FR.06.027 mit dem Titel „Pilot- und Klagegründe und wesentliche Argumente
Demonstrationsvorhaben betreffend die Verwertung der Mit-
telmeerpflanze Iris für die Luxusparfümerie-Industrie undDer vorliegende Rechtsstreit betrifft die Durchführung derAromastoffe (Frankreich, Spanien, Griechenland)“ gewährtPartien Nrn. 5 und 7 der Verordnung Nr. 1799/1999 überworden war.die Lieferung von Rindfleisch ab dem Interventionslager in
Deutschland nach Russland. Nach dieser Verordnung musste
die Klägerin zunächst Leistungen betreffend die BeförderungKlagegründe und wesentliche Argumenteund Beladung der Transportmittel erbringen. Die Klägerin
stellte diese Leistungen der Interventionsstelle gemäß der
Bewertung in Rechnung, die ihr von der Interventionsstelle Der Kläger macht geltend, dass die Entscheidung nicht den
Kodex für gute Verwaltungspraxis beachte und keine Angaben angegeben worden war, die diese ihrerseits von der Gesellschaft
erhalten hatte, die das Lager verwaltet. zu den Möglichkeiten enthalte, gegen die Entscheidung vorzu-
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Die Klägerin trägt vor, die Verwaltungsgesellschaft habe ihre 23. September 1999 den Auftrag über die Partie Nr. 5
betreffend den Transport von 6 500 Tonnen Magermilchpul- Leistungen betreffend die Beladung schlecht erfüllt und die
polnische Polizei, die U ¨berladungen festgestellt habe, habe ver von Irland nach Russland erteilt habe.
Geldbußen gegen die Klägerin verhängt. Außerdem habe die
Verwaltungsgesellschaft eine Vorauszahlung der ZusatzkostenDie Klägerin ist der Ansicht, dass die Interventionsstelle, dasfür diese Ladetätigkeiten verlangt.Department of Agriculture, Food and Rural Development
(D.A.F.), ihr die Waren mit einer erheblichen Verzögerung
übergeben habe, was sie dazu gezwungen habe, dem Reeder Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin sowohl
Kosten für das Liegen des von ihr gecharterten Schiffes zu die vertragliche Haftung als auch die außervertragliche Haftung
zahlen. der Kommission geltend.
Zur Begründung ihrer Anträge auf Ersatz der erlittenen Die Klägerin trägt die gleichen Argumente wie in der Rechts-
Schäden macht die Klägerin die vertragliche Haftung und, sache T-215/01 vor, wobei sie dem Umstand Rechnung trägt,
hilfsweise, die außervertragliche Haftung der Kommission dass in diesem Fall die Zusatzkosten durch das Handeln des
geltend, wobei sie ähnliche Klagegründe und Argumente wie Lagers der Interventionsstelle verursacht worden seien, das die
diejenigen in der Rechtssache T-215/01 vorträgt. Vorauszahlung eines Preisaufschlags verlangt habe, um die
Waren freizugeben und zu verladen, und die die entsprechen-
den Tätigkeiten schlecht ausgeführt habe, was der Klägerin(1) Verordnung (EG) Nr. 1815/1999 der Kommission vom 18. Au-Geldbußen eingebracht habe. gust 1999 über die Lieferung von Magermilchpulver an Russland
(ABl. L 220, S. 13).
Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der
Streichung der Rechtssache T-42/00 (1) Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-
tember 2001
(2001/C 317/71)
(Rechtssache T-221/01)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
(2001/C 317/70)
Mit Beschluss vom 5. Juni 2001 hat der Präsident der
Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen (Verfahrenssprache: Französisch)
Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-42/00 —
City-Broker Deutschland GmbH gegen HarmonisierungsamtDie Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat amfür den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — ange-24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission derordnet.Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois. (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
Die Klägerin beantragt,
— die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die
Klägerin in Höhe der Beträge der Rechnungen
Streichung der Rechtssache T-359/00 (1) BRU 114 4316 (25 761,11 USD) und BRU 413 1828
(23 115,49 Euro) zu verurteilen;
(2001/C 317/72)
— festzustellen, dass die Entschädigung zuzüglich der ge-
setzlichen Zinsen für jede unbezahlte Rechnung ab dem (Verfahrenssprache: Spanisch)
achten Tag nach Rechnungsstellung zu leisten ist;
Mit Beschluss vom 21. Juni 2001 hat der Präsident der
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-359/00 —Organizacio ´n de Productores Asociados de Grandes Atuneros
Congeladores (OPAGAC) y Empresarios Asociados gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission ihr im Rahmen
(1) ABl. C 45 vom 10.2.2001. der Verordnung Nr. 1815/1999 (1) mit Entscheidung vom