4.10.2003 DE C 239/21 Amtsblatt der Europäischen Union
Einige dieser Dokumente seien zum Gegenstand einer Mei-
nungsverschiedenheit zwischen den Klägerinnen und der Kom-mission geworden. Nach Auffassung der Klägerinnen verstieß
die Beschlagnahme und Behandlung dieser Dokumente gegen
den allgemeinen Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnis-
ses, wie er durch das Europäische Gemeinschaftsrecht aner-
kannt sei.
In ihrer Entscheidung C(2003)1533 zur Geltendmachung des
anwaltlichen Berufsgeheimnisses im Rahmen einer Nach-
prüfung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des
Rates in der Sache COMP/E-1/38.589 habe die Kommissionerstens den Antrag der Klägerinnen, alle Kopien der streitigen
Dokumente zurückzugeben oder zu vernichten, abgelehnt
und zweitens darauf hingewiesen, dass sie alle streitigen
Dokumente zu ihren Akten nehmen werde.
Mit der vorliegenden Klage beantragen die Klägerinnen, die
Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zu überprüfen und sie für
nichtig zu erklären. Sie tragen vor, dass die Kommission
gegen den Vertrag und gegen allgemeine Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts verstoßen habe und die VerordnungNr. 17 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof und das
Gericht verletzt habe.
Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission den
Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses verletzt habe,indem sie gegen die Verfahren, die nach der Rechtsprechung
bei der Anwendung dieses Grundsatzes zu beachten seien,
verstoßen habe, indem sie grundlos das anwaltliche Berufsge-
heimnis in Abrede gestellt habe und indem sie die Grundrechte
der Klägerinnen (wie das Recht auf Privatsphäre), die die Basisdes vorgenannten Grundsatzes darstellten, verletzt habe.
(1) Die Klägerinnen haben beantragt, die Kommissionsentscheidung
C(2003)559/4 für nichtig zu erklären, soweit diese dahin ausgelegtworden ist, dass sie das Vorgehen der Kommission bei derBeschlagnahme, der Prüfung und dem Lesen der Dokumente
rechtfertige, die angeblich unter das anwaltliche Berufsgeheimnis
fallen (Rechtssache T-125/03, ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 42).
Klage der Internet Photonics Inc. gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Modelle) (HABM), eingereicht am 15. Juli 2003
(Rechtssache T-257/03)
(2003/C 239/40)
(Verfahrenssprache: Englisch)
Die Internet Photonics Inc., New Jersey (USA), hat am 15. Ju-
li 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für denBinnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaft eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläge-
rin ist Barrister M. Chapple.Die Klägerin beantragt:
— festzustellen, dass die Marke „INTERNET PHOTONICS“
zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke zuzulassen ist,
da sie Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
(EG) Nr. 40/94 (
1) entspricht;
— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdenkammer des
Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,Muster und Modelle) vom 13. Mai 2003 in der Sache
R 765/2002-2 aufzuheben;
— zu veranlassen, dass die Anmeldung an die Prüfungsabtei-
lung des Amtes zurückverwiesen wird, um ihre Eintra-
gungsfähigkeit nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c derVerordnung (EG) Nr. 40/94 (
1) unter Berücksichtigung
ihrer Unterscheidungskraft als Ganzes zu prüfen, oder die
Anmeldung an eine Beschwerdekammer des Amtes zur
Entscheidung darüber zurückzuverweisen, ob die Marke
nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der VerordnungNr. 40/94 (
1) auf der Grundlage der ersten Beschwerde
nach dem Prüferbescheid zur Eintragung zuzulassen ist.
— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein- Wortmarke „INTERNET PHOTO-
schaftsmarke: NICS“ — (Anmeldung
Nr. 002275600).
Angemeldete Waren Waren und Dienstleistungen der
oder Dienstleistungen: Klassen 9, 37, 42 (Computer-Soft-
ware und -Hardware usw.).
Vor der Beschwerde- Zurückweisung der Anmeldung
kammer angefochtene durch den Prüfer.
Entscheidung:
Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
schwerdekammer:
Klagegründe: — Fehlerhafte Anwendung von
Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
be b der Verordnung Nr. 40/94 (
1);
— fehlerhafte Anwendung von
Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
be c der Verordnung Nr. 40/
94 (1).
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).