DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 242/255

Donnerstag, 18. April 2013

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. APRIL 2013

2013/C 242 E/04

Inhalt

1. Eröffnung der Sitzung

2. Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative in der Praxis: Bewertung der Erfahrungen und Überwindung der Hindernisse (Aussprache)

3. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

4. Fertigstellung des Anzeigers für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) (Aussprache)

5. Abstimmungsstunde

5.1. Änderung des Abkommens EG/Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.2. Abkommen EU/Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.3. Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.4. Grundsatz der Schutzverantwortung der Vereinten Nationen („Responsibility to Protect“ - R2P) (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.5. Europäische Statistiken zur Demografie***I (Abstimmung)

5.6. Recycling von Schiffen ***I (Abstimmung)

5.7. Umfassender Monitoring-Bericht über Kroatien 2012 (Abstimmung)

5.8. Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei (Abstimmung)

5.9. Fortschrittsbericht 2012 über Montenegro (Abstimmung)

5.10. Fortschrittsbericht 2012 über Serbien (Abstimmung)

5.11. Prozess der europäischen Integration des Kosovo (Abstimmung)

5.12. Fertigstellung des Anzeigers für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) (Abstimmung)

6. Erklärungen zur Abstimmung

7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

9. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

10. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

10.1. Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit

10.2. Menschenrechtslage in Kasachstan

10.3. Guantánamo: Hungerstreik von Häftlingen

11. Abstimmungsstunde

11.1. Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit (Abstimmung)

11.2. Menschenrechtslage in Kasachstan (Abstimmung)

12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

13. Mittelübertragungen

14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

15. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

16. Vorlage von Dokumenten

17. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

18. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

20. Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

1. Änderung des Abkommens EG/Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa ***

2. Abkommen EU/Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa***

3. Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte

4. Grundsatz der Schutzverantwortung der Vereinten Nationen („Responsibility to Protect“ - R2P)

5. Europäische Statistiken zur Demografie***I

6. Recycling von Schiffen ***I

7. Umfassender Monitoring-Bericht über Kroatien 2012

8. Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei

9. Fortschrittsbericht 2012 über Montenegro

10. Fortschrittsbericht 2012 über Serbien

11. Prozess der europäischen Integration des Kosovo

12. Fertigstellung des Anzeigers für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU)

13. Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit

14. Menschenrechtslage in Kasachstan

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1. A7-0132/2013 - Carl Schlyter – Änd. 114

2. A7-0132/2013 - Carl Schlyter - Änd. 31

3. A7-0132/2013 - Carl Schlyter – geänderter Vorschlag

4. B7-0162/2013 – Änd. 14

5. B7-0162/2013 - Änd. 25

6. B7-0162/2013 - Änd. 26

7. B7-0162/2013 - Änd. 3

8. B7-0089/2013 - § 3

9. B7-0089/2013 - Änd. 1

10. B7-0165/2013 - Änd. 3

11. B7-0165/2013 - Änd. 5

12. RC-B7-0166/2013 - Entschließung

13. RC-B7-0167/2013 - Entschließung

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. APRIL 2013

VORSITZ: Isabelle DURANT

Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative in der Praxis: Bewertung der Erfahrungen und Überwindung der Hindernisse (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative in der Praxis: Bewertung der Erfahrungen und Überwindung der Hindernisse (2013/2604(RSP))

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Mariya Gabriel im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Liam Aylward im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Edward McMillan-Scott beantwortet, Gerald Häfner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Heinz K. Becker, Zita Gurmai, Niccolò Rinaldi, Margrete Auken, Susy De Martini, Tadeusz Cymański, Willy Meyer, Philippe Boulland, Victor Boștinaru, Martina Anderson, Salvatore Iacolino, Sylvie Guillaume, Anna Záborská, David Martin, Edite Estrela, Mojca Kleva Kekuš und Sergio Gaetano Cofferati.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Georgios Papanikolaou, Milan Zver, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Karin Kadenbach und Petru Constantin Luhan.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.

3. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

ITRE-Ausschuss: Fabrizio Bertot

4. Fertigstellung des Anzeigers für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000039/2013) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Vollendung des Scoreboards zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (2013/2582(RSP)) (B7-0117/2013)

Sharon Bowles erläutert die Anfrage.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion und Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Anni PODIMATA

Vizepräsidentin

Es sprechen Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Auke Zijlstra, fraktionslos, Roberto Gualtieri, Mojca Kleva Kekuš und Antolín Sánchez Presedo.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren George Sabin Cutaș und Andreas Mölzer.

Es spricht Cecilia Malmström.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

— Pablo Zalba Bidegain im Namen des ECON-Ausschusses zur Vollendung des Scoreboards zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (2013/2582(RSP)) (B7-0165/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 18.4.2013.

(Die Sitzung wird von 10.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

Wortmeldungen

Pervenche Berès unterrichtet das Plenum über die Aussetzung des Trilogs zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 (2011/0268(COD) - COM(2011)0607)

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra schlägt vor, die Aussprache und Abstimmung über Guantanamo von der Tagesordnung für heute Nachmittag zu nehmen (Punkt 234 OJ), und Hannes Swoboda schlägt vor, die Aussprache zu führen und eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Charles Tannock unterstützt den ursprünglichen Vorschlag von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, der sich dem Vorschlag von Hannes Swoboda anschließt.

Das Parlament nimmt den Vorschlag an.

5.1. Änderung des Abkommens EG/Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa [12282/2012 - C7-0200/2012- 2012/0138(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A7-0059/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0177)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Wortmeldungen

Sophia in 't Veld, die vor der Abstimmung gemäß Artikel 175 GO die Rücküberweisung des Vorschlags an den zuständigen Ausschuss beantragt, Paweł Robert Kowal, der diesen Antrag unterstützt, und Claude Moraes, der sich dagegen ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Bruno Gollnisch zum Vorschlag von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra.

5.2. Abkommen EU/Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa [12012/2012 - C7-0201/2012- 2012/0140(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0128/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0178)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

5.3. Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte [2012/2136(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Inese Vaidere (A7-0057/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0179)

5.4. Grundsatz der Schutzverantwortung der Vereinten Nationen („Responsibility to Protect“ - R2P) (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Grundsatz der Vereinten Nationen „Responsibility to Protect“ (R2P) (Schutzverantwortung) [2012/2143(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Franziska Katharina Brantner (A7-0130/2013)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN DEN RAT

Gilt als erlassen (P7_TA(2013)0180)

5.5. Europäische Statistiken zur Demografie***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken zur Demografie [COM(2011)0903 - C7-0518/2011- 2011/0440(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Csaba Sógor (A7-0050/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0181)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Es sprechen Pervenche Berès (Vorsitzende des EMPL-Ausschusses), die um den Standpunkt der Kommission zu den vom Parlament angenommenen Änderungsanträgen bittet, Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission), die den Standpunkt der Kommission darlegt, und Pervenche Berès, die vorschlägt, gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen.

In EA (382 Ja-Stimmen, 206 Gegenstimmen, 8 Enthaltungen) stimmt das Parlament diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt also als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.

5.6. Recycling von Schiffen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen [COM(2012)0118 - C7-0082/2012- 2012/0055(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Carl Schlyter (A7-0132/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0182)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Wortmeldungen

Carl Schlyter (Berichterstatter) vor und nach der Abstimmung zum Entwurf einer legislativen Entschließung, um vorzuschlagen, dass die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO vertagt wird.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt also als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.

5.7. Umfassender Monitoring-Bericht über Kroatien 2012 (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0160/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0183)

5.8. Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0162/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0184)

Wortmeldungen

Hannes Swoboda vor der Abstimmung, der die Rücknahme der Änderungsanträge 5 und 10 der S&D-Fraktion erläutert. Alexander Graf Lambsdorff, der einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 53 stellt, der berücksichtigt wird. Renate Sommer, die um eine Klarstellung zur Abstimmung über Ziffer 53 bittet, und Ria Oomen-Ruijten zum selben Thema.

5.9. Fortschrittsbericht 2012 über Montenegro (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0087/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0185)

Wortmeldung

Ulrike Lunacek, die einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 6 stellt, der berücksichtigt wird.

5.10. Fortschrittsbericht 2012 über Serbien (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0090/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0186)

Wortmeldung

Am Ende der Abstimmung Jelko Kacin, der eine technische Änderung zu Änderungsantrag 14 vorschlägt.

5.11. Prozess der europäischen Integration des Kosovo (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0089/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0187)

Wortmeldung

Ulrike Lunacek, die einen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 8 stellt, der berücksichtigt wird.

5.12. Fertigstellung des Anzeigers für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0165/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0188)

6. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung: Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa Claude Moraes - A7-0059/2013 Iva Zanicchi, Peter Jahr, Ewald Stadler, Monica Luisa Macovei, Daniël van der Stoep und Monika Smolková

Umfassender Monitoring-Bericht über Kroatien 2012 - B7-0160/2013 Peter Jahr, Ewald Stadler, Mitro Repo, Monica Luisa Macovei, Daniël van der Stoep und Elena Băsescu

Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei - B7-0162/2013 Markus Pieper, Peter Jahr, Ewald Stadler, Monica Luisa Macovei, Daniël van der Stoep, Bernd Posselt, Elena Băsescu, Nicole Sinclaire und Mitro Repo

Fortschrittsbericht 2012 über Montenegro - B7-0087/2013 Adam Bielan, Monica Luisa Macovei, Bernd Posselt, Elena Băsescu und Mitro Repo

Fortschrittsbericht 2012 über Serbien - B7-0090/2013 Adam Bielan, Ewald Stadler, Monica Luisa Macovei, Bernd Posselt und Elena Băsescu

Prozess der europäischen Integration des Kosovo - B7-0089/2013 Monica Luisa Macovei, Daniël van der Stoep und Bernd Posselt

Fertigstellung des Anzeigers für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) - B7-0163/2013 Elena Băsescu

7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 12.55 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

* *

Es spricht Bernd Posselt zur deutschen Fassung der Entschließung B7-0089/2013 (Punkt 5.11 des Protokolls vom 18.4.2013).

9. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der Verts/ALE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

Unterausschuss Menschenrechte: Jean-Jacob Bicep anstelle von Rui Tavares.

10. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 16.4.2013)

10.1. Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit

Entschließungsanträge B7-0166/2013, B7-0169/2013, B7-0170/2013, B7-0171/2013, B7-0172/2013, B7-0174/2013 und B7-0184/2013 (2013/2599(RSP))

Jaroslav Paška, Cristian Dan Preda, Véronique De Keyser, Adam Bielan, Marietje Schaake und Marie-Christine Vergiat, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Henryk Migalski beantwortet, erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion (Der Präsident spricht zu dessen Vorschlägen), Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Laima Liucija Andrikienė, Krzysztof Lisek und Bogusław Sonik.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Joanna Katarzyna Skrzydlewska und Struan Stevenson.

Es spricht Petri Sarvamaa zum Ablauf der Aussprache.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sari Essayah und Mitro Repo.

Es spricht Marek Henryk Migalski zum Ablauf der Aussprache.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.1 des Protokolls vom 18.4.2013.

10.2. Menschenrechtslage in Kasachstan

Entschließungsanträge B7-0167/2013, B7-0173/2013, B7-0175/2013, B7-0176/2013, B7-0177/2013 und B7-0178/2013 (2013/2600(RSP))

Der Präsident schlägt Bernd Posselt vor, nach der Abstimmung zum Ablauf der Aussprache zu sprechen. Bernd Posselt stimmt dem zu.

Es spricht Bogusław Sonik zum Ablauf der vorangegangenen Aussprache.

*

* *

Franziska Keller, Sari Essayah, Liisa Jaakonsaari, Leonidas Donskis, Marie-Christine Vergiat, die sich weigert eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellt Frage von Cristian Dan Preda zu beantworten, und Tomasz Piotr Poręba erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Cristian Dan Preda, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Tomasz Piotr Poręba zu stellen. (Der Präsident lehnt es in Anbetracht des Inhalts dieser Frage ab, dass Tomasz Piotr Poręba darauf antwortet.)

Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Tarja Cronberg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Elisabeth Jeggle, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marek Henryk Migalski, Mitro Repo und Struan Stevenson.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Piotr Borys, Zita Gurmai, Laima Liucija Andrikienė, Herbert Dorfmann und Bogusław Sonik.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.2 des Protokolls vom 18.4.2013.

10.3. Guantánamo: Hungerstreik von Häftlingen

Entschließungsanträge B7-0168/2013, B7-0179/2013, B7-0180/2013, B7-0181/2013, B7-0182/2013 und B7-0183/2013 (2013/2601(RSP))

Der Präsident eröffnet die Aussprache und weist auf den an diesem Vormittag gefassten Beschluss zu diesem Thema hin.

Rui Tavares erläutert den Entschließungsantrag B7-0168/2013.

Es spricht Cristian Dan Preda, der bedauert, dass es am Ende der Aussprache keine Abstimmung geben wird.

Véronique De Keyser, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Peter Martin beantwortet, Marietje Schaake und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos und Mitro Repo.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Antonio Masip Hidalgo, Graham Watson, Raül Romeva i Rueda und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

11. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

11.1. Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0166/2013, B7-0169/2013, B7-0170/2013, B7-0171/2013, B7-0172/2013, B7-0174/2013 und B7-0184/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0166/2013

(ersetzt B7-0166/2013, B7-0169/2013, B7-0170/2013, B7-0171/2013, B7-0172/2013 und B7-0174/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Philippe Boulland, Jean Roatta, Elena Băsescu, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Laima Liucija Andrikienė, Zuzana Roithová, Lena Kolarska-Bobińska, Anne Delvaux, Jarosław Leszek Wałęsa, Bogusław Sonik, Csaba Sógor, Tadeusz Zwiefka, Krzysztof Lisek und Martin Kastler im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Marc Tarabella, Robert Goebbels und Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion,

Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Alexander Graf Lambsdorff, Niccolò Rinaldi, Sonia Alfano, Leonidas Donskis, Sarah Ludford, Kristiina Ojuland, Robert Rochefort, Marielle de Sarnez, Graham Watson, Izaskun Bilbao Barandica, Johannes Cornelis van Baalen und Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion,

Gerald Häfner, Barbara Lochbihler, Rui Tavares, Nicole Kiil-Nielsen und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion,

Fiorello Provera und Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0189)

(Der Entschließungsantrag B7-0184/2013 ist hinfällig.)

11.2. Menschenrechtslage in Kasachstan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0167/2013, B7-0173/2013, B7-0175/2013, B7-0176/2013, B7-0177/2013, B7-0178/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0167/2013

(ersetzt B7-0167/2013, B7-0173/2013, B7-0175/2013, B7-0176/2013, B7-0178/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Tunne Kelam, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Philippe Boulland, Jean Roatta, Petri Sarvamaa, Laima Liucija Andrikienė, Zuzana Roithová, Lena Kolarska-Bobińska, Anne Delvaux, Jarosław Leszek Wałęsa, Bogusław Sonik und Krzysztof Lisek im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Joanna Senyszyn, Pino Arlacchi und Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion,

Leonidas Donskis, Graham Watson, Marietje Schaake, Niccolò Rinaldi, Alexander Graf Lambsdorff, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Sarah Ludford, Kristiina Ojuland, Robert Rochefort, Sonia Alfano, Johannes Cornelis van Baalen, Izaskun Bilbao Barandica und Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion,

Nicole Kiil-Nielsen, Franziska Keller, Barbara Lochbihler, Bart Staes, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Valdemar Tomaševski und Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0190)

(Der Entschließungsantrag B7-0177/2013 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Véronique De Keyser stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung N, der berücksichtigt wird.

Am Ende der Aussprache Bernd Posselt zu einer persönlichen Angelegenheit (Der Präsident antwortet ihm und erläutert den Ablauf der Aussprache).

12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

13. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag der Kommission für die Mittelübertragung DEC 01/2013 (N7-0044/2013 - C7-0037/2013 - 2013/2037(GBD)) gebilligt.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag der Kommission für die Mittelübertragung DEC 02/2013 (N7-0051/2013 - C7-0050/2013 - 2013/2035(GBD)) gebilligt.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag der Kommission für die Mittelübertragung DEC 03/2013 (N7-0052/2013 - C7-0057/2013 - 2013/2037(GBD)) gebilligt.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag der Kommission für die Mittelübertragung DEC 04/2013 (N7-0053/2013 - C7-0058/2013 - 2013/2039(GBD)) gebilligt.

*

* *

Gemäß Artikel 203 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union betreffend den Mietvertrags für das Gebäude des Übersetzungszentrums (Cloche d'Or) in Luxemburg geprüft und beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

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* *

Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Entwurf des Gerichtshofs betreffend die Änderung seines Stellenplans geprüft und beschlossen, keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Entwurf des Europäischen Bürgerbeauftragten betreffend die Änderung seines Stellenplans geprüft und beschlossen, keine Einwände zu erheben.

*

* *

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Entwurf des Rechnungshofs für die Mittelübertragung V/AB-01/C/13 geprüft und beschlossen keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Haushaltsbehörde über seinen Vorschlag für die Mittelübertragung INF 1/2013 - Gesamthaushalt - Haushaltsjahr 2013 – Abschnitt IV unterrichtet.

14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der polnischen Fassung der Verordnung (EG) Nr.809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (C(2013)1586) Frist für Einwände: drei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 21. März 2013. Federführend : ECON

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des AnhangsII der Verordnung (EU) Nr.1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite (C(2013)1378) Frist für Einwände: deux Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2013. Federführend : INTA

15. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

— Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (D020728/05 - 2013/2579(RPS) - Frist: 19/06/2013) Ausschussbefassung : federführend: ENVI mitberatend: AGRI

— Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (D021888/02 - 2013/2590(RPS) - Frist: 05/07/2013) Ausschussbefassung : federführend: TRAN

— Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 hinsichtlich der Probenahmeverfahren und Analysemethoden (D024821/04 - 2013/2592(RPS) - Frist: 09/07/2013) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 bezüglich der das Tierwohl betreffenden Eintragungen in bestimmten Muster-Veterinärbescheinigungen (D025274/03 - 2013/2584(RPS) - Frist: 23/06/2013) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (D025414/03 - 2013/2605(RPS) - Frist: 12/07/2013) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 1R-trans-Phenothrin in Anhang I (D025464/01 - 2013/2580(RPS) - Frist: 19/06/2013) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in Bezug auf die Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte aus Bosnien und Herzegowina (D025828/03 - 2013/2598(RPS) - Frist: 10/07/2013) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten (D025859/02 - 2013/2585(RPS) - Frist: 26/06/2013) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern (D025860/03 - 2013/2602(RPS) - Frist: 11/07/2013) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung der Kommission mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich des in Kroatien ausgestellten Musterausweises für Hunde, Katzen und Frettchen (D025917/03 - 2013/2581(RPS) - Frist: 21/06/2013) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten (D026203/02 - 2013/2608(RPS) - Frist: 17/07/2013) Ausschussbefassung : federführend: ENVI

— Verordnung der Kommission zur Änderung von Teil III des Anhangs II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (D026212/01 - 2013/2589(RPS) - Frist: 03/07/2013) Ausschussbefassung : federführend: IMCO

— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme von pulverisiertem Maiskolben als Wirkstoff in die Anhänge I und IA (COM(2013)0046 - 2013/0026(NLE) - Frist: 05/06/2013) federführend : ENVI

16. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr.597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (COM(2013)0192 - C7-0097/2013 - 2013/0103(COD)) Ausschussbefassung : federführend: INTA — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (COM(2013)0197 - C7-0098/2013 - 2013/0106(COD)) Ausschussbefassung : federführend: LIBE mitberatend: DEVE, AFET, TRAN — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 05/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0054/2013 - C7-0099/2013 - 2013/2068(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 06/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0055/2013 - C7-0100/2013 - 2013/2069(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 07/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0056/2013 - C7-0101/2013 - 2013/2071(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25.Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (COM(2013)0195 - C7-0102/2013 - 2013/0105(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren. Ausschussbefassung : federführend: TRAN mitberatend: ENVI, ITRE, IMCO — Monitoring-Bericht über die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens -(COM(2013)0171)

2) vom Wirtschafts- und Sozialausschuss — Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 609/2013) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/CE (COM(2012)0772 endg. – 2012/0358(COD)) — Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 296/2013) zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (COM(2012)0710 endg. – 2012/0337(COD)) — Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 2314/2012) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Europäischen Union (COM(2012)0576 endg. - 2012/0278(COD))

3) von anderen Einrichtungen (Artikel 36 der Haushaltsordnung) — Exekutivagentur für die transeuropäischen Netze: Einnahmen und Ausgaben der Exekutivagentur für die transeuropäischen Netze für das Haushaltsjahr 2013 — Europäischer Datenschutzbeauftragter: Schätzung der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2014 — Europäischer Bürgerbeauftragter: Schätzung in Bezug auf den Europäischen Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2014 — Europäischer Rechnungshof: Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2014

17. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Zwischenbericht (Artikel 81 Absatz 3 GO)

JURI-Ausschuss

— Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) - COM(2012)0035 - (2012/0022 APP) (mitberatend: CULT)

Änderung des Titels

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom vom 11. April 2013)

AFET-Ausschuss

— Neuer Titel des Initiativberichts (2013/2020(INI)): „Die Lage der Menschenrechte in der Sahelzone“ (mitberatend: DEVE; FEMM)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 42 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom vom 11. April 2013)

DEVE-Ausschuss

— Abstimmung der EU-Geberländer im Bereich der Entwicklungshilfe (2013/2057(INI)) (mitberatend: AFET)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 48 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. April 2013)

CULT-Ausschuss

— Freiwilligentätigkeit und ehrenamtliche Tätigkeit in Europa – COM(2012)0781 - (2013/2064(INI)) (mitberatend: DEVE, EMPL, BUDG, REGI)

DEVE-Ausschuss

— Bericht über die Politikkohärenz der EU im Interesse der Entwicklung 2013 (2013/2058(INI))

ECON-Ausschuss

— Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung – COM(2012)0722 – (2013/2060(INI)) (mitberatend: JURI, CONT, LIBE, DEVE)

ENVI-Ausschuss

— Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012–2020 – innovative Gesundheitsfürsorge im 21.Jahrhundert – COM(2012)0736 – (2013/2061(INI)) (mitberatend: FEMM, EMPL, ITRE, IMCO, REGI)

FEMM-Ausschuss

— Geschlechtsspezifische Aspekte des Europäischen Rahmens für die Strategien der Mitgliedstaaten zur Eingliederung der Roma (2013/2066(INI)) (mitberatend: REGI)

— Frauen mit Behinderungen (2013/2065(INI)) (mitberatend: DEVE)

ITRE-Ausschuss

— Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa – COM(2012)0529 - (2013/2063(INI)) (mitberatend: ECON, IMCO, JURI, LIBE)

— CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa – COM(2012)0636 - (2013/2062(INI)) (mitberatend: ENVI, EMPL, BUDG, ECON, INTA, IMCO, TRAN)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 90 GO)

AFET-Ausschuss

— Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Malaysia (2013/2052(INI)) (mitberatend: DEVE, INTA)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 119 Absatz 1 GO)

ITRE-Ausschuss

— Stellungnahme zum Bewertungsbericht über das GEREK und das Büro (2013/2053(INI)) (mitberatend: BUDG)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 121 Absatz 3 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. April 2013)

AFET-Ausschuss

— Empfehlungen an den Rat zur 68. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2013/2034(INI)) (mitberatend: DEVE)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 205 Absatz 2 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. April 2013)

PETI-Ausschuss

— Jahresbericht 2012 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2013/2051(INI))

Assoziierte Ausschüsse

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom11. April 2013)

ECON-Ausschuss

— Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - COM(2012)0722 - (2013/2060(INI)) (mitberatend: JURI, CONT, LIBE, DEVE) Assoziierte Ausschüsse: ECON, DEVE

ITRE-Ausschuss

— Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012)0529 - (2013/2063(INI)) (mitberatend: ECON, IMCO, JURI, LIBE) Assoziierte Ausschüsse: ITRE, JURI, LIBE

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18. April 2013)

REGI-Ausschuss

— Gemeinsamen Bestimmungen über die Europäischen Fonds und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - COM(2013)0146 – (C7-0073/2013) (mitberatend: FEMM, CULT, PECH, AGRI, ENVI, BUDG, ITRE, ECON, CONT, TRAN, EMPL) Assoziierte Ausschüsse: EMPL, REGI

Änderungen von Ausschussbefassungen

AFCO-Ausschuss

— Vorausplanung der Politik und langfristige Trends: Auswirkungen des Kapazitätsaufbaus auf den Haushalt (2012/2290(INI)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG mitberatend: AFCO, REGI

FEMM-Ausschuss

— Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: mögliche Auswege (2013/2045(INI)) Ausschussbefassung : federführend: EMPL mitberatend: FEMM, CULT, REGI

— Auswirkungen der Krise auf den Zugang schutzbedürftiger Gruppen zu Pflegeleistungen (2013/2044(INI)) Ausschussbefassung : federführend: EMPL mitberatend: FEMM, REGI

EMPL-Ausschuss

— Ökoinnovation - Arbeitsplätze und Wachstum durch Umweltpolitik (2012/2294(INI)) Ausschussbefassung : federführend: ENVI mitberatend: EMPL, REGI

INTA-Ausschuss

— Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (COM(2012)0788 - C7-0420/2012 - 2012/0366(COD)) Ausschussbefassung : federführend: ENVI mitberatend: AGRI, ITRE, JURI, INTA, IMCO

TRAN-Ausschuss

— Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (COM(2012)0628 - C7-0367/2012 - 2012/0297(COD)) Ausschussbefassung : federführend: ENVI mitberatend: PETI, CULT, LIBE, TRAN, REGI

AGRI-Ausschuss, EMPL-Ausschuss

— Nachbereitung der Übertragung von Legislativbefugnissen und Kontrolle der Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission seitens der Mitgliedstaaten (2012/2323(INI)) Ausschussbefassung : federführend: JURI mitberatend: AFCO, DEVE, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, ECON, LIBE, TRAN

18. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 20. bis zum 23. Mai 2013 statt.

20. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.55 Uhr geschlossen.

Klaus Welle Generalsekretär Martin Schulz Präsident

Donnerstag, 18. April 2013

ANWESENHEITSLISTE Unterzeichnet haben: Agnew, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alves, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balzani, Bánki, Barracciu, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Berra, Bertot, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Boștinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Brantner, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Bușoi, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Cronberg, Cuschieri, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, Davies, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, de Sarnez, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Falbr, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fontana, Ford, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Hartong, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Imbrasas, in "t Veld, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Juvin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kukan, Kurski, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Meyer, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Nattrass, Neuser, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Poc, Podimata, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, van der Stoep, Stolojan, Strejček, Striffler, Surján, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Uggias, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Voss, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver Beobachter Antičević Marinović, Borzan, Božinović, Grubišić, Jerković, Matušić, Plenković, Radoš, Vrbat

Donnerstag, 18. April 2013

ANLAGE I ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN Erklärung der Abkürzungen und Symbole + angenommen - abgelehnt ↓ hinfällig Z zurückgezogen NA (…, …, …) namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) EA (…, …, …) elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) getr. getrennte Abstimmung ges. gesonderte Abstimmung Änd. Änderungsantrag K Kompromissänderungsantrag entspr. entsprechender Teil S Streichung = identische Änderungsanträge § Absatz/Ziffer/Nummer Art. Artikel Erw. Erwägung Entschl.antr. Entschließungsantrag gem. Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag geh. geheime Abstimmung 1. Änderung des Abkommens EG/Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa *** Empfehlung: Claude Moraes (A7-0059/2013) Gegenstand NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen einzige Abstimmung + 2. Abkommen EU/Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa*** Empfehlung: Marian-Jean Marinescu (A7-0128/2013) Gegenstand NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen einzige Abstimmung + 3. Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte Bericht: Inese Vaidere (A7-0057/2013) Gegenstand NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen einzige Abstimmung + 4. Grundsatz der Schutzverantwortung der Vereinten Nationen („Responsibility to Protect“ - R2P) Bericht: Franziska Katharina Brantner (A7-0130/2013) Gegenstand NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gilt ohne Abstimmung als angenommen (Artikel 97 Absatz 4 GO) 5. Europäische Statistiken zur Demografie***I Bericht: Csaba Sógor (A7-0050/2013) Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc 1-13 15-17 19 22-23 Ausschuss + Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung 14 Ausschuss getr. 1 + 2 + Artikel 4 24S= 26S= 40+MEPs GUE/NGL EA - 184, 408, 9 18 Ausschuss + Erwägung 1 25S GUE/NGL - Abstimmung: geänderter Vorschlag + Abstimmung: legislative Entschließung Abstimmung vertagt Anträge auf getrennte Abstimmung ECR: Änderungsantrag 14 1. Teil : Text bis „unter Absatz 1 genannten Daten.“ 2. Teil : Rest Verschiedenes: Die Änderungsanträge 20 und 21 betreffen nicht alle Sprachfassungen und wurden daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe d GO). Änderungsantrag 24 a wurde von Theodor Dumitru Stolojan u. a. eingereicht. 6. Recycling von Schiffen ***I Bericht: Carl Schlyter (A7-0132/2013) Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc 1-3 6-30 33-40 42-84 87-113 Ausschuss + Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmungen 4 Ausschuss ges./EA + 317, 284, 10 5 Ausschuss ges. + 41 Ausschuss ges./EA - 252, 351, 6 Artikel 4, nach § 4 114 S&D NA - 270, 321, 18 nach Artikel 5 31 Ausschuss NA - 292, 299, 21 32 Ausschuss NA ↓ 120 PPE EA + 437, 160, 7 Artikel 14 115S Verts/ALE + 85 Ausschuss ↓ Artikel 15 - 16 116-119S Verts/ALE + Abstimmung: geänderter Vorschlag NA + 499, 50, 55 Abstimmung: legislative Entschließung Abstimmung vertagt Anträge auf namentliche Abstimmung PPE: Änderungsanträge 31, 32 Verts/ALE: geänderter Vorschlag S&D: Änderungsantrag 114 Anträge auf gesonderte Abstimmung PPE: Änderungsanträge 4,5 Verts/ALE: Änderungsantrag 41 Verschiedenes: Änderungsantrag 86 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe d GO). 7. Umfassender Monitoring-Bericht über Kroatien 2012 Entschließungsantrag: B7-0160/2013 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B7-0160/2013 (AFET-Ausschuss) nach § 2 4 S&D + § 3 1 Verts/ALE - § 4 12 S&D + § 7 5 S&D + § 8 13 S&D + § 10 7 S&D + § 15 2 Verts/ALE EA - 265, 335, 1 § 16 3 Verts/ALE - § 19 8 S&D + § 24 9 S&D + § 26 10 S&D + nach Bezugsvermerk 2 6 S&D + Erwägung B 11 S&D + Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) EA + 529, 36, 39 8. Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei Entschließungsantrag: B7-0162/2013 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B7-0162/2013 (AFET-Ausschuss) § 2 24 Verts/ALE - 2 ALDE EA - 268, 297, 45 § 4 16 GUE/NGL - § 5 27 Verts/ALE - 11 PPE + § 9 12 PPE + § 16 17 GUE/NGL VE + 329, 263, 13 § 24 8S mehr als 40 Mitglieder - § 30 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + nach § 30 20 GUE/NGL - 21 GUE/NGL - § 41 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + nach 44, nach dem Titel 13 PPE + § 46 18 GUE/NGL EA - 147, 452, 10 § 47 14 GUE/NGL ea NA - 117, 480, 14 5 S&D NA Z 25 Verts/ALE NA - 126, 333, 147 nach § 47 10 S&D Z § 48 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + nach § 49 1 ECR NA Z 26 Verts/ALE NA - 135, 412, 57 3 ALDE NA - 126, 418, 55 § 50 § ursprünglicher Text ges. + nach § 50 6 S&D EA + 381, 213, 16 nach § 52 7 S&D - 19 GUE/NGL + 22 GUE/NGL - § 53 23S GUE/NGL - § ursprünglicher Text getr. mündlich geändert 1/EA + 505, 75, 16 2 + § 55 9 mehr als 40 Mitglieder - § ursprünglicher Text ges. + nach § 55 4 ALDE - Bezugsvermerk 4 15 GUE/NGL - Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) EA + 451, 105, 45 Anträge auf namentliche Abstimmung GUE/NGL: Änderungsanträge 1, 3, 5, 14, 25, 26 Anträge auf gesonderte Abstimmung GUE/NGL: § 50, 55 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE: § 30 1. Teil : Text bis „Streikrechts und des Tarifrechts“ 2. Teil : Rest § 41 1. Teil : Text bis „Minderjährige weiter zu verbessern;“ 2. Teil : Rest GUE/NGL: § 48 1. Teil : Gesamter Text ohne die Worte „und allen anderen Parteien“ 2. Teil : diese Worte § 53 1. Teil : gesamter Text ohne die Worte ) „die auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen steht“ und „als Quelle der Finanzierung des Terrorismus“ 2. Teil : diese Worte Verschiedenes: Die Änderungsanträge 8 und 9 wurden von Renate Sommer u. a. eingereicht. Dimitrios Droutsas hat ebenfalls persönlich den Änderungsantrag 14 unterzeichnet. Alexander Graf Lambsdorff hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 53 gestellt: Betrifft nicht die deutsche Fassung. 9. Fortschrittsbericht 2012 über Montenegro Entschließungsantrag: B7-0087/2013 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B7-0087/2013 (AFET-Ausschuss) § 3 3 Verts/ALE - nach § 3 2 Verts/ALE - § 11 4 Verts/ALE - nach § 16 6 Verts/ALE VE + mündlich geändert 301, 263, 32 § 17 5 Verts/ALE - nach § 24 7 Verts/ALE + § 29 8 Verts/ALE - Erwägung B 1 Verts/ALE - Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) + Verschiedenes: Ulrike Lunacek hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 6 gestellt: „fordert das Parlament von Montenegro auf, einen Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu verabschieden und Informationen zu den finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu veröffentlichen;“ 10. Fortschrittsbericht 2012 über Serbien Entschließungsanträge: B7-0090/2013 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B7-0090/2013 (AFET-Ausschuss) § 8 14 ALDE + § 12 4 ALDE + § 18 5 ALDE EA - 136, 448, 12 8 PPE + § 19 13 ALDE + § 32 9 PPE + § 42 6 ALDE + 10 PPE getr. 1 + 2 - § 47 7S ALDE + § 59 3= 11= 12= EFD PPE S&D EA + 318, 222, 49 nach § 66 1 Verts/ALE + nach § 78 2 Verts/ALE + Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) + Anträge auf getrennte Abstimmung S&D: Änderungsantrag 10 1. Teil : Text bis „Einzelheiten dieser Zwischenfälle aufzuklären,“ 2. Teil : Rest 11. Prozess der europäischen Integration des Kosovo Entschließungsantrag: B7-0089/2013 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B7-0089/2013 (AFET-Ausschuss) Titel 2= 3= ALDE Verts/ALE EA + 339, 208, 33 § ursprünglicher Text getr. ↓ 1 ↓ 2 ↓ § 2 9S GUE/NGL - § 3 10 GUE/NGL - § ursprünglicher Text NA + 404, 131, 59 nach § 5 8 Verts/ALE + mündlich geändert § 8 11 GUE/NGL - § 11 12S GUE/NGL - nach § 11 4 Verts/ALE + § 12 13 GUE/NGL - nach § 30 6 Verts/ALE + § 45 5 Verts/ALE + § 58 7 Verts/ALE + nach Erwägung B 1 mehr als 40 Mitglieder NA - 207, 331, 58 Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) + Anträge auf namentliche Abstimmung S&D: § 3, Änderungsantrag 1 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE Titel 1. Teil : Titel 2. Teil : Fußnote zum Titel Verschiedenes: Änderungsantrag 1 wurde von Maria Eleni Koppa u. a. eingereicht. Ulrike Lunacek hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 8 gestellt: „Stellt mit Bedauern fest, dass die 9. Runde des hochrangigen Dialogs zwischen Belgrad und Pristina ohne eine Kompromisslösung zum Ausmaß der Befugnisse der Gemeinschaft serbischer Kommunen zu Ende ging; fordert beide Seiten auf, ihre Gespräche fortzusetzen und zu intensivieren, um schnellstmöglich eine gegenseitig akzeptable und nachhaltige Lösung für sämtliche offenen Fragen zu finden; weist darauf hin, dass die Normalisierung ihrer Beziehungen im Interesse Serbiens und des Kosovos liegt und ein wichtiger Schritt zur Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses ist;“ 12. Fertigstellung des Anzeigers für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) Entschließungsantrag: B7-0165/2013 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B7-0165/2013 (ECON-Ausschuss) nach § 4 2 S&D - nach § 6 3 Verts/ALE NA - 218, 337, 38 4 Verts/ALE - 5 Verts/ALE NA - 226, 349, 11 6 Verts/ALE - § 7 1 PPE + Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) + Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE: Änderungsanträge 3, 5 13. Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit Entschließungsanträge: B7-0166/2013, B7-0169/2013, B7-0170/2013, B7-0171/2013, B7-0172/2013, B7-0174/2013, B7-0184/2013 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0166/2013 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, EFD) Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA + 41, 0, 0 Entschließungsanträge der Fraktionen B7-0166/2013 Verts/ALE ↓ B7-0169/2013 EFD ↓ B7-0170/2013 PPE ↓ B7-0171/2013 S&D ↓ B7-0172/2013 ECR ↓ B7-0174/2013 ALDE ↓ B7-0184/2013 GUE/NGL ↓ Anträge auf namentliche Abstimmung PPE: Schlussabstimmung (RC-B7-0166/2013) 14. Menschenrechtslage in Kasachstan Entschließungsanträge: B7-0167/2013, B7-0173/2013, B7-0175/2013, B7-0176/2013, B7-0177/2013, B7-0178/2013 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0167/2013 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR) Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA + 39, 1, 2 Entschließungsanträge der Fraktionen B7-0167/2013 Verts/ALE ↓ B7-0173/2013 PPE ↓ B7-0175/2013 S&D ↓ B7-0176/2013 ALDE ↓ B7-0177/2013 GUE/NGL ↓ B7-0178/2013 ECR ↓ Anträge auf namentliche Abstimmung PPE: Schlussabstimmung (RC-B7-0167/2013) Verschiedenes: Véronique de Keyser hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung N gestellt: „N. in der Erwägung, dass die HR/VP Catherine Ashton im November 2012 nach Zentralasien gereist ist und Kasachstan besuchte, als das gesetzliche Verbot der Opposition und der Medien erging; in der Erwägung, dass sie während ihres Besuchs keine Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben hat, sondern erst hinterher im Dezember 2012;“