C219/20 DE 14.9.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente: einerausder„ErbaLautexGmbHinGesamtvollstreckung“und
der Neuen Erba Lautex GmbH angeblich bestehenden GruppeBeihilfeninHöhevoninsgesamt7,834Mio.EURzurückzufor-
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis- dern.
sion,mitderesabgelehntwird,ihngemäßArtikel31Absatz2
des Statuts in eine höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn
einzustufen.Der Kläger macht geltend, dass die Feststellung der Kommis-
sion, dass es sich bei der Rückerstattung der Kapitalerhöhung
um eine Beihilfe handele, unzutreffend sei und damit gegenZur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend,Artikel87Absatz1EGverstoße.BeiderinderVertragsklauseldie Kommission habe sich auf falsche Angaben und eineniedergelegten Verpflichtung der staatlichen Verkäuferin han-widersprüchliche Argumentation gestützt. Die Kommissiondele es sich nicht um eine Beihilfe. Außerdem habe diehabe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, den Kläger trotz derKommission keineBegründung für die Annahmeeiner 100%-Vielzahl seiner Diplome und seiner Berufserfahrung neuigen Beihilfenintensität in Zusammenhang mit einer Kapita-einzustufen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler began-lerhöhung zugunsten der Erba Lautex GmbH gegeben undgen. Darüber hinaus habe die Kommission ihre EntscheidungdamitgegenArtikel253 EGverstoßen.nicht richtig begründet und damit gegen Artikel 25 Absatz 2
desStatutsverstoßen.
Weiterhin macht der Kläger geltend, dass keine rechtliche
Grundlage für die Einstandspflicht der Erba Lautex GmbH für
eineRückzahlungderRettungs-undUmstrukturierungsbeihil-
fen zugunsten der Neuen Erba Lautex GmbH bestehe. DieEntscheidung der Kommission beruhe auf der fehlerhaften
Feststellung, dass es sich bei der Neuen Erba Lautex GmbH
KlagedesRechtsanwaltsRüdigerWienbergalsInsolvenz- nicht um eine Auffanggesellschaft imSinne derin Fußnote10
verwalter für die Masse der Erba Lautex GmbH Weberei derLeitlinien(
1)vorgesehenenAusnahmeregelunghandele.
und Veredlung in Insolvenz gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni
2002 Der Kläger trägt vor, dass die Feststellung der Kommission,
dass die Erba Lautex GmbH und die Neue Erba Lautex GmbH
als eine Gruppe anzusehen seien, fehlerhaft sei, da die Neue (RechtssacheT-187/02)
ErbaLautexGmbHnichtvonder ErbaLautexGmbH,sondern
vom Insolvenzverwalter kontrolliert werde. Auch die Feststel-(2002/C219/50)lung, dass bisher von der Erba Lautex GmbH keine Beihilfen
zurückgefordert worden seien und damit die Entscheidung
der Kommission von 20.7.1999 nicht umgesetzt werde, sei (Verfahrenssprache: Deutsch)
fehlerhaft. Als Konsequenz der fehlerhaften Annahmen der
Kommission sei die angefochtene Entscheidung bereits wegen
Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 3 lit. c EG i.V.m. den
Rechtsanwalt RüdigerWienbergals Insolvenzverwalter für die Leitlinienrechtswidrigundaufzuheben.
Masse der Erba Lautex GmbH Weberei und Veredlung in
Insolvenz, Dresden (Deutschland), hat am 17. Juni 2002 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Hilfsweise trägt der Kläger vor, dass die Feststellung der
tenbeimGerichtersterInstanzderEuropäischenGemeinschaf- Kommission, dass es sich bei der Erba Lautex GmbH und der
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Prof. NeuenErbaLautexGmbHumeineUnternehmenseinheitbzw.
U. Ehricke,ZustellungsanschriftinLuxemburg. Gruppe handele und deswegen die Genehmigungsfähigkeit
von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfennurzugunsten
der Gruppe geprüft werden könne, die „Deggendorf-Doktrin“DerKlägerbeantragt,anzuwendenseiundvonbeidenMitgliederndieserGruppedie
Beihilfen zurückzufordern seien, materielles Gemeinschafts-— die Entscheidung der Kommission vom 12.3.2002 —rechtverletze.MitderNichtanwendungdieserAusnahmerege-Geschäftszeichen C(2002)944 fin — über eine staatlichelung habe die Kommission gegen den Gleichbehandlungs-Beihilfe der Bundesrepublik zugunsten von Neue Erbagrundsatz verstoßen, und sie habe keinen sachlichen GrundLautexGmbHundErbaLautexGmbHinGesamtvollstre-für die Ungleichbehandlung benannt. Darüber hinaus habeckungfürnichtigzuerklären;die Kommission den Anspruch der Bundesregierung auf
Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie das Recht auf eine
— derBeklagtendie KostendesVerfahrensaufzuerlegen. ordnungsgemäßeVerwaltungverletzt.
(1) Leitlinien der Gemeinschaft für staatlichen Beihilfen zur RettungKlagegründe und wesentliche ArgumenteundUmstrukturierungvonUnternehmeninSchwierigkeiten(ABl.
C288vom9.10.1999,S.2).
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission der
Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung auferlegt, von