Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 12. Januar
1998 in der Sache IV/35.814 („Legierungszuschlag“),
soweit sie an sie gerichtet ist, für nichtig zu erklären,
— hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuße erheblich herab-
zusetzen, und
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.Klagegründe und wesentliche ArgumenteMit der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission
fest, daß die Klägerin, eine spanische Aktiengesellschaft,die im Edelstahlsektor tätig ist, neben anderen Herstellern
dieses Sektors durch die im Dezember 1993 getroffene Ver-
einbarung einer abgestimmten ¾nderung der Referenz-werte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags
und Anwendung dieser ¾nderung gegen Artikel 65 § 1
EGKS-Vertrag verstoßen habe; der Zweck und die Folge
dieses Vorgehens seien eine Beschränkung und Verzerrung
des Wettbewerbs gewesen.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im
wesentlichen dieselben wie in den Rechtssachen T-45/98,Krups Thyssen Nirosta GmbH, T-47/98, Acciai Speciali
Terni, und T-49/98, ALC N. V., betreffend die anderen an
dem angeblichen Kartell beteiligten Unternehmen (
1).
Die Klägerin trägt ferner vor, sie habe an keiner Vereinba-
rung oder abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von
Artikel 65 EGKS-Vertrag teilgenommen. Wenn eine Teil-
nahme der Klägerin an einer solchen Vereinbarung oder
abgestimmten Verhaltensweise angenommen werden
könnte — was nicht zutreffe —, wäre die Zuwiderhand-lung allenfalls als sporadisch und flüchtig anzusehen, ohne
die von der Kommission behauptete Dauer aufzuweisen.
Schließlich sei die der Klägerin auferlegte Geldbuße injedem Falle unverhältnismäßig und diskriminierend.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Klage der ALZ NV gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. März 1998
(Rechtssache T-49/98)
(98/C 137/46)
(Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die ALZ NV mit Sitz in Genk (Belgien) hat am 16. März
1998 eine Klage gegen die Kommission der EuropäischenGemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
der Klägerin ist Rechtsanwalt B. van de Walle de Ghelcke,
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,— die Entscheidung C(1998)68 endg. der Kommission
vom 21. Januar 1998 betreffend ein Verfahren nachArtikel 65 EGKS-Vertrag („Legierungszuschlag“) für
nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;— hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen;
— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.Klagegründe und wesentliche ArgumenteEine Reihe Hersteller von rostfreiem Stahl wendeten seit
einiger Zeit eine gemeinschaftsweite Preiserhöhung an, die
unter der Bezeichnung „Legierungszuschlag“ bekannt sei.Dieser Preisaufschlag werde anhand der Kurse der Legie-
rungsbestandteile berechnet.
Nach Ansicht der Kommission, wie sie sie in ihrer Ent-
scheidung vom 21. Januar 1998 vertreten habe, gebe es
eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Herstel-
lern. Das Kartell solle in erheblichem Umfang den Wettbe-werb beschränken, da 90% des hergestellten rostfreien
Stahls auf die betroffenen Unternehmen entfielen. Diese
Absprachen verstießen nach Ansicht der Kommission
gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag.
Die Klägerin führt gegen die Entscheidung der Kommis-
sion an, daß
— alle Hersteller auch ohne Absprachen Maßnahmen
getroffen hätten, um die Preise der wirtschaftlichen
Situation anzupassen;
— die Kommission die Auswirkung des Legierungszu-
schlags auf die Preise überschätze und nicht die Situa-
tion jedes der betroffenen Unternehmen gesondertberücksichtige;
— die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen
vergleichbare Geldbußen auferlege, ohne die erhebli-chen Größenunterschiede zwischen den Unternehmen
zu berücksichtigen;
— die Kommission die Rechte der Verteidigung verletzt
habe.
Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission derEuropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. März
1998
(Rechtssache T-50/98)
(98/C 137/47)
(Verfahrenssprache: Französisch)
Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Luxemburg),
hat am 20. März 1998 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlo
Revoldini, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Carlo Revoldini, 180, route de Longwy,
Luxemburg.
Der Kläger beantragt,— die Entscheidung der Kommission aufzuheben, ihn
nicht im Beförderungsjahr 1997 nach Besoldungs-
gruppe A4 zu befördern;2.5.98 C 137/21 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
—dieEntscheidung derKommission aufzuheben, die118
ausdem Verzeichnis derfüreine Beförderung nach
Besoldungsgruppe A4amehesten befähigten Beamten
—veröffentlicht indenVerwaltungsmitteilungen Nr.
999vom 12.August 1997 zudenVerwaltungsmitteln,
Beförderung 1997 nach A4—ausgewählten Personen
zubefördern;
—soweit erforderlich dieEntscheidung derKommission
vom 8.Januar 1998, mitderdieBeschwerde Nr.R634/
97desKlägers vom 28.August 1997, beim Generalse-
kretariat eingegangen am3.September 1997, aus-
drücklich zurückgewiesen wurde;—dieBeklagte zuverurteilen, eine finanzielle Abfindung
zum Ersatz derentstandenen immateriellen Schäden in
Höhe von500000LUF oder jeden anderen Betrag zu
zahlen, dendasGericht nach billigem Ermessen fest-
setzt;
—derBeklagten dieKosten desVerfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe undwesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
gleichen wiedieinderRechtssache T-234/97 (1)
(1)ABl. C7vom 10.1.19 98,S.20.C137/22 2.5.98 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE