C 264/32 DE 1.11.2003 Amtsblatt der Europäischen Union
Die Klägerin macht ferner geltend, dass die angefochtene
Verordnung gegen die Verordnung (EG) Nr. 384/96 verstoße,
weil die teilweise Interimsüberprüfung nicht dazu berechtige,
die Höhe des Zolls abzuändern. Nach der Bekanntmachungsollte die Untersuchung „auf die Form der geltende Maßnahme“beschränkt sein, aber dabei sei es nicht geblieben. Ferner wurde
die Höhe des Wertzolls vollkommen willkürlich festgelegt. Die
Verordnung (EG) Nr. 384/96 sehe nicht vor, dass über 12 Jahrealte Untersuchungsergebnisse verwendet werden dürfen. Sielasse es nicht zu, das auf Untersuchungsergebnisse zurück-
gegriffen wird, die älter als fünf Jahre sind.
Schließlich wurde in der letzten Prüfung keine konkrete
Dumpingspanne ermittelt, und es sei nicht nachvollziehbar,wie daraus ein Zollsatz von 27,1 % errechnet wurde.
(1) ABl. L 143, S. 1.
(2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl.L 305, S. 1).
Klage der British United Provident Association Limited,
der BUPA Insurance Limited und der BUPA IrelandLimited gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, eingereicht am 19. August 2003
(Rechtssache T-289/03)
(2003/C 264/55)
(Verfahrenssprache: Englisch)
Die British United Provident Association Limited, London
(Vereinigtes Königreich), die BUPA Insurance Limited, London(Vereinigtes Königreich), und die BUPA Ireland Limited, Dublin(Irland), haben am 19. August 2003 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind N. Green QC,Barrister K. Bacon, Rechtsanwalt B. Amory und Barrister
J. Burke.
Die Klägerinnen beantragen,
— die Entscheidung C(2003)1322 endg. der Kommission
vom 13. Mai 2003 für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen böten in Irland private Krankenversicherun-
gen an. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommis-
sion entschieden, keine Einwände gegen den Risi-koausgleichsplan zu erheben, der von den irischen Behördenauf dem irischen Markt für private Krankenversicherungen
eingeführt werden solle. Dieser Plan bewirke, dass dem markt-
beherrschenden Anbieter von Krankenversicherungen, demVoluntary Health Insurance Board, eine Subvention gewährtwerde; diese Subvention würde durch eine den Klägerinnen
auferlegte Belastung finanziert.
Zur Begründung ihrer Klage berufen sich die Klägerinnen
erstens auf die falsche Anwendung von Artikel 87 Absatz 1EG durch die Kommission. Die Kommission sei der Ansichtgewesen, dass der Risikoausgleichsplan grundsätzlich die Merk-
male einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG erfülle. Sie
habe aber entschieden, dass der Plan das Voluntary HealthInsurance Board für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungenentschädige.
Die Kommission habe die in der Rechtsprechung des Gerichts-
hofes (
1) entwickelte Prüfung für den Ausgleich von gemein-
wirtschaftlichen Verpflichtungen falsch angewandt. Die vonder Kommission festgestellten Verpflichtungen seien die Anfor-
derungen an private Krankenversicherer in Irland, die
Grundsätze der unbeschränkten Beitrittsmöglichkeit, der Ein-heitsprämie, des gesetzlichen Mindestschutzes und der lebens-langen Mitgliedschaft einzuhalten. Diese Verpflichtungen seien
jedoch nicht als gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen oder
als Verpflichtungen aufgrund des Betreibens von Dienstleistun-gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anzusehen.Sie stellten vielmehr eine allgemeine Regelung des privaten
Krankenversicherungsmarktes dar, die für alle Versicherer
gelte. Außerdem habe die Kommission nicht geprüft, obdiese Verpflichtungen das Voluntary Health Insurance Boardfinanziell belasteten.
Alternative Grundlage der Kommission für die angefochtene
Entscheidung sei gewesen, dass der Risikoausgleichsplan nach
Artikel 86 Absatz 2 EG genehmigt werden könne. DieKommission habe nicht festgestellt, dass die Voraussetzungenfür eine Genehmigung nach diesem Artikel erfüllt seien. Den
Klägerinnen zufolge sind die betreffenden Verpflichtungen im
Bereich der privaten Krankenversicherung keine Dienstleistun-gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Die Argumen-te der Kommission zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßig-
keit beruhten sowohl auf Denkfehlern als auch auf offensichtli-
chen Sachverhaltsirrtümern. Auch habe die Kommission nichtgeprüft, ob der Plan die Entwicklung des Handelsverkehrsentgegen den Interessen der Gemeinschaft beeinträchtige.
Die Kommission habe zu Unrecht nicht geprüft, ob der
Risikoausgleichsplan gegen Artikel 82 EG in Verbindung mitArtikel 86 Absatz 1 EG, die Artikel 43 und 49 EG und dieRichtlinie 92/49/EWG des Rates (
2) verstoße.
1.11.2003 DE C 264/33 Amtsblatt der Europäischen Union
Schließlich hätte die Kommission angesichts der Komplexität
der von den Klägerinnen aufgeworfenen tatsächlichen und
rechtlichen Fragen sowie der erforderlichen wirtschaftlichen
Analyse ein förmliches Prüfungsverfahren nach Artikel 88Absatz 2 EG einleiten müssen.
(1) Urteile vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-53/00
(Ferring, Slg. 2001, I-9067) und vom 24. Juli 2003 in der
Rechtssache C-280/00 (Altmark Trans und RegierungspräsidiumMagdeburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffent-licht).
(
2) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordi-
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt-versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zurÄnderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (DritteRichtlinie Schadensversicherung) (ABl. L 228, S. 1).
Klage des Georgios Pantoulis gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. August
2003
(Rechtssache T-290/03)
(2003/C 264/56)
(Verfahrenssprache: Griechisch)
Georgios Pantoulis, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am
18. August 2003 eine Klage gegen die Kommission derEuropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz derEuropäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Charisios Tagaras.
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahl-
verfahrens KOM/A/6/01 — Sachgebiet 02, ihn nicht in
das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber in diesemAuswahlverfahren aufzunehmen, sowie auch die Ent-scheidung R/55/2003 der Beklagten vom 10. Juni 2003
über die Zurückweisung der vom Kläger am 10. Februar
2003 eingereichten Verwaltungsbeschwerde mit demAntrag auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsaus-schusses für nichtig zu erklären;
— der Beklagten die Verfahrenskosten des Klägers aufzuerle-
gen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
Verstöße gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens,
gegen die Grundsätze und Regeln, die für das Funktionieren
der Prüfungsausschüsse gelten, gegen den Grundsatz derGleichbehandlung sowie gegen das Statut der Beamten (An-hang III), die hervorgerufen worden seien— durch die Unterlassung der Prüfung einer unbekannten
Zahl von Bewerbern in der von ihnen als „Hauptsprache“
angegebenen Sprache;
— durch die Unterlassung der Prüfung des Klägers in der
dritten von ihm angegebenen Sprache sowie durch die(nach Ansicht des Klägers) unterschiedliche Behandlungder Bewerber in Bezug auf die Prüfung in der dritten
Sprache und eventuell in den anderen Sprachen, die sie
gekannt hätten;
— aus der Bestellung der anderen Mitglieder des Prüfungs-
ausschusses zusätzlich zu denjenigen, die ursprünglichbestimmt worden seien, nach der Bekanntgabe der Namen
der Bewerber, die zur mündlichen Prüfung zugelassen
worden seien, da der Prüfungsausschuss zwei vom Perso-nalausschuss benannte Mitglieder umfasst habe anstellevon einem, sowie aus der geänderten Zusammensetzung
des Ausschusses während der Durchführung der mündli-
chen Prüfungen.
Klage der Messe Berlin GmbH gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Modelle), eingereicht am 20. August 2003
(Rechtssache T-292/03)
(2003/C 264/57)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Messe Berlin GmbH, Berlin, hat am 20. August 2003 eine
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz derEuropäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte R. Lange und
E. Schalast.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle) vom 5. Juni 2003 (BeschwerdesacheR 646/2001-2) aufzuheben;
— dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
gen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „HOMETECH“ —
schaftsmarke: Anmeldung Nr. 1985118