ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) (1) nahm der Rat am 30. September 2002 eine Entscheidung über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002—2006) (2) (nachstehend „spezifisches Programm“ genannt) an. Nach Artikel 5 Absatz 1 des spezifischen Programms nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) am 9. Dezember 2002 für das spezifische Programm ein Arbeitsprogramm (3) (nachstehend „Arbeitsprogramm“ genannt) mit den genauen Zielen sowie wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten und einem Zeitplan für die Durchführung an. Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002—2006) (4) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend „Beteiligungsregeln“ genannt) sind Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu unterbreiten.
—

die Entscheidung C(2004)1814 endg. der Kommission vom 19. Mai 2004 in der Sache C 2/2003 (ex NN 22/2002) über Maßnahmen zugunsten von TV2/Danmark insgesamt, hilfsweise, teilweise für nichtig zu erklären;
5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor einem Einreichungsschluss einer Aufforderung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an eine der folgenden Adressen gerichtet werden: Europäische Kommission Generaldirektion TREN (A1/CCR) B-1049 Brüssel E-Mail: TREN-FP6@cec.eu.int Das Ersuchen muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können. Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formulare (Teil A) und den Inhalt (Teil B). Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen. Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder nicht lesbar sind oder Viren enthalten, werden ausgeschlossen Versionen von Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf beweglichen elektronischen Speichermedien (z.B. CD-ROM, Disketten), per Fax oder per e-mail eingereicht wurden, werden ausgeschlossen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die mit besonderer Genehmigung auf Papier eingereicht wurden und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen. Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.
—

Beschluss der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien (D025630/02 - 2013/2574(RPS) - Frist: 08/06/2013) Ausschussbefassung : federführend: ENVI
5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor einem Einreichungsschluss einer Aufforderung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an folgende Adresse gerichtet werden: rtd-sciencesociety@cec.eu.int. Das Ersuchen muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können. Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formulare (Teil A) und den Inhalt (Teil B). Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen. Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder nicht lesbar sind oder Viren enthalten, werden ausgeschlossen. Versionen von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf beweglichen elektronischen Speichermedien (z.B. CD-ROM, Disketten), per Fax oder per e-mail eingereicht wurden, werden ausgeschlossen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die mit besonderer Genehmigung auf Papier eingereicht wurden und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen. Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.
1.

Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002 — 2006) (1), nahm der Rat am 30. September 2002 eine Entscheidung über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration: „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (2) (nachstehend „spezifisches Programm“) und über ein spezifisches Programm „Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums“ an. Nach Artikel 5 Absatz 1 der spezifischen Programme nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) am 6. Dezember 2002 für das spezifische Programm ein Arbeitsprogramm für die „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums“ (3) und am 9. Dezember 2002 ein Arbeitsprogramm für „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (4), mit den genauen Zielen sowie wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten und einem Zeitplan für die Durchführung an. Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002 — 2006) (5) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend „Beteiligungsregeln“ genannt) sind Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu unterbreiten.
5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor einem Einreichungsschluss einer Aufforderung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an eine der folgenden Adressen gerichtet werden: Europäische Kommission, Generaldirektion RTD, Direktion G, Büro: CDMA 6-121, B-1049 Brüssel, Belgien, Tel. (32-2) 299 83 15, Fax (32-2) 296 70 23 or rtd-nmp@cec.eu.int. Das Ersuchen muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können. Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formulare (Teil A) und den Inhalt (Teil B). Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen. Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder nicht lesbar sind oder Viren enthalten, werden ausgeschlossen. Versionen von Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf beweglichen elektronischen Speichermedien (z. B. CD-ROM, Disketten), per Fax oder per e-mail eingereicht wurden, werden ausgeschlossen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die mit besonderer Genehmigung auf Papier eingereicht wurden und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen. Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/39

Klage, eingereicht am 5. Juni 2006 — Regione Siciliana/Kommission

(Rechtssache T-156/06)

(2006/C 178/70)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Regione Siciliana (Prozessbevollmächtigter: Paolo Gentili, Avvocato dello Stato)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung;

— Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung C(2006) 1171 der Kommission vom 23. März 2006 über die Kürzung einer mit Entscheidung C(95) 2194 vom 28. September 1995, zuletzt geändert durch Entscheidung C(2000) 2862 vom 26. Januar 2001, bewilligten Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF) an einem operativen Programm in der Region Sizilien, das sich in das gemeinschaftliche Förderkonzept der Strukturinterventionen des Zieles Nummer 1 in Italien für den Zeitraum 1994 bis 1999 einfügt. Diese Entscheidung ist auch Gegenstand einer Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-154/06 (Italien/Kommission) (1).

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen den in dieser Rechtssache geltend gemachten.

(1) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
„33.

begrüßt die Annahme der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen bezüglich der Mitwirkung der EU an der Arbeit der Vereinten Nationen am 3. Mai 2011, welche die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten institutionellen Veränderungen berücksichtigt und es EU-Vertretern ermöglicht, die Standpunkte der EU in den Vereinten Nationen rechtzeitig und effizient darzulegen und voranzubringen; vertritt die Auffassung, dass in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die erforderlichen Modalitäten für die EU geschaffen werden sollten, damit die neuen Vertreter der EU sich wirksam zu globalen Fragen äußern können, auch wenn der Beobachterstatus der EU beibehalten wird; fordert die EU in diesem Sinne auf, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen uneingeschränkt und umfassend zu konsultieren; empfiehlt, die Frage der effektiven Beteiligung der EU an der Arbeit der Generalversammlung der Vereinten Nationen ganz oben auf die Tagesordnung bilateraler und multilateraler Gipfeltreffen mit strategischen Partnern zu setzen; erachtet es für unerlässlich, bei der Suche nach Lösungen für bedeutende regionale und globale Probleme mit den strategischen Partnern der EU zusammenzuarbeiten; empfiehlt ferner, den strategischen Partnerschaften eine multilaterale Dimension zu verleihen, indem globale Fragen auf die Tagesordnungen der bilateralen und multilateralen Gipfeltreffen der EU gesetzt werden; fordert Frankreich und das Vereinigte Königreich als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Einklang mit Artikel 34 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union auf, die VP/HV aufzufordern, den Standpunkt der Union immer darzulegen, wenn die EU einen Standpunkt zu einem Thema festgelegt hat, welches auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht; ist der Auffassung, dass die Europäische Union in den multilateralen Finanzorganisationen als solche vertreten sein sollte, insbesondere im IWF und in der Weltbank, unbeschadet der Vertretung der Mitgliedstaaten;“
—

Commission Regulation amending Annexes II and III to Regulation (EC) No 396/2005 of the European Parliament and of the Council as regards maximum residue levels for 8-hydroxyquinoline, cyproconazole, cyprodinil, fluopyram, nicotine, pendimethalin, penthiopyrad and trifloxystrobin in or on certain products (D027506/02 - 2013/2762(RPS) - Frist: 03/10/2013) Ausschussbefassung : federführend: ENVI
5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor einem Einreichungsschluss einer Aufforderung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an eine der folgenden Adressen gerichtet werden: Europäische Kommission, Generaldirektion RTD, Direktion G, Büro: MO75 6-13, B-1049 Brüssel, Belgien, Tel. (32-2) 299 83 15, Fax (32-2) 296 70 23, oder rtd-nmp@cec.eu.int. Das Ersuchen muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können. Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formulare (Teil A) und den Inhalt (Teil B). Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen. Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder nicht lesbar sind oder Viren enthalten, werden ausgeschlossen. Versionen von Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf beweglichen elektronischen Speichermedien (z. B. CD-ROM, Disketten), per Fax oder per E-Mail eingereicht wurden, werden ausgeschlossen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die mit besonderer Genehmigung auf Papier eingereicht wurden und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen. Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.
10.

:

Teilnahmebeschränkung

:
5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor einem Einreichungsschluss einer Aufforderung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an eine der folgenden Adressen gerichtet werden: Europäische Kommission Arne Flaoyen Generaldirektion RTD SDME 8/4 B-1049 Brüssel E-Mail-Adresse: arne.flaoyen@cec.eu.int Das Ersuchen muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können. Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formulare (Teil A) und den Inhalt (Teil B). Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen. Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder nicht lesbar sind oder Viren enthalten, werden ausgeschlossen Versionen von Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf beweglichen elektronischen Speichermedien (z.B. CD-ROM, Disketten), per Fax oder per e-mail eingereicht wurden, werden ausgeschlossen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die mit besonderer Genehmigung auf Papier eingereicht wurden und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen. Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 43/7

7. Rahmenprogramm (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und 7. Rahmenprogramm (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik — Bestätigung der Arbeitsprogramme und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

(2007/C 43/08)

Am 22. Dezember 2006 wurden 42 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die 7. Rahmenprogramme (RP7, EG und Euratom) veröffentlicht (s. ABl. C 316 vom 22.12.2006, S. 23). Diese Aufforderungen stützten sich auf die vorläufigen RP7-Arbeitsprogramme, die die Kommission am 21. Dezember 2006 verabschiedet hatte.

Die vorläufigen Arbeitsprogramme wurden nun bestätigt und von der Kommission mit einigen Anpassungen verabschiedet (Beschlüsse C(2007)560, C(2007)561, C(2007)562, C(2007)563, C(2007)564 vom 26. Februar 2007).

Diese Fassungen und die Datenblätter zu den Aufforderungen sind zugänglich über die Internetseite CORDIS (http://cordis.europa.eu/fp7/calls). Die Änderungen in den Arbeitsprogrammen und Datenblättern im Vergleich zu den vorläufigen Arbeitsprogrammen sind deutlich gekennzeichnet. Ferner ist auf CORDIS eine Zusammenfassung zu finden.
A.

Organisationen der Zivilgesellschaft zur Stärkung des europäischen Geschichtsbewusstseins (Programmbereich 1): Organisationen, die Maßnahmen durchführen, die sich mit den Ursachen für das Bestehen totalitärer Regime in der neueren Geschichte Europas und dem Gedenken an ihre Opfer befassen. Organisationen, die Maßnahmen im Zusammenhang mit sonstigen entscheidenden Momenten und Bezugspunkten in der jüngeren europäischen Geschichte durchführen. Organisationen, die sich für die gemeinsamen Werte der EU einsetzen: Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Bedeutung der Aufrechterhaltung und Förderung demokratischer Werte in Europa, beispielsweise durch das Gedenken an europäische Persönlichkeiten wie die Gründungsväter des europäischen Einigungswerks oder andere Personen, die in späteren Phasen einen wesentlichen Beitrag zum europäischen Aufbauwerk geleistet haben.
1. Teil

:
5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor einem Einreichungsschluss einer Aufforderung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an folgende Adresse gerichtet werden: rtd-sciencesociety@cec.eu.int. Das Ersuchen muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können. Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formulare (Teil A) und den Inhalt (Teil B). Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen. Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder nicht lesbar sind oder Viren enthalten, werden ausgeschlossen. Versionen von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf beweglichen elektronischen Speichermedien (z.B. CD-ROM, Disketten), per Fax oder per e-mail eingereicht wurden, werden ausgeschlossen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die mit besonderer Genehmigung auf Papier eingereicht wurden und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen. Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.
3.

Natürliche und juristische Personen, die die Voraussetzungen, die in den Beteiligungsregeln ausgeführt sind erfüllen, und die nicht unter eine der in den Beteiligungsregeln oder in Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) enthaltenen Ausschlussklauseln fallen (nachstehend „Antragsteller“ genannt), werden hiermit aufgefordert, vorbehaltlich der Erfüllung der Beteiligungsregeln sowie der Bedingungen der betreffenden Aufforderung Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen gemäß bei der Kommission einzureichen. Die Voraussetzungen für die Beteiligung der Antragsteller werden im Rahmen der Aushandlung der indirekten FTE-Maßnahme überprüft. Davor müssen die Antragsteller allerdings eine Erklärung unterzeichnet haben, nach der sie nicht unter einen der Fälle von Artikel 93 Absatz 1 der Haushaltsordnung fallen. Darüber hinaus müssen sie der Kommission die in Artikel 173 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) aufgeführten Angaben übermittelt haben. Die Europäische Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. Auf dieser Grundlage werden Frauen besonders ermutigt, entweder Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen einzureichen oder an der Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen mitzuwirken.