DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/34

Klage, eingereicht am 26. September 2005 — Österreich/Kommission

(Rechtssache T-368/05)

(2005/C 296/71)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger(in/nen): Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte[r]: H. Dossi)

Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klagepartei(en)

— die Entscheidung der Kommission K(2005)2685 vom 15.7.2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

— hilfsweise, die Entscheidung K(2005)2685 vom 15.7.2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung insofern für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die Berechnung sowie die Höhe der finanziellen Berichtigung bezieht und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

— hilfsweise, die Entscheidung K(2005)2685 vom 15.7.2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die von der zugelassenen Zahlstelle Agrarmarkt Austria getätigten Ausgaben im Sektor Tierprämien für die Regionen Steiermark und Kärnten bezieht; in eventu die Entscheidung in Bezug auf die Steiermark und Kärnten insofern für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die Berechnung sowie die Höhe der finanziellen Berichtigung bezieht und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die im Anhang dieser Entscheidung näher spezifizierten Ausgaben wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.

Die Klägerin stützt sich in ihrer Klage auf zwei Klagegründe. An erster Stelle führt sie aus, dass die Beklagte bei der Annahme ihrer Entscheidung den EG und die bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnormen verletzt habe. Insbesondere rügt sie diesbezüglich den Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1) sowie Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (2), da eine finanzielle Berichtigung zu Lasten der Republik Österreich nur dann zulässig gewesen wäre, wenn die Republik Österreich ihren gemeinschaftlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrolle der Ausgaben des EAGFL nicht nachgekommen wäre und sich daraus finanzielle Auswirkungen für den EAGFL ergeben hätten. Diese kumulativen Voraussetzungen sollen laut der Republik Österreich im vorliegenden Fall nicht vorliegen. Zudem verstoße die angefochtene Entscheidung gegen die sich aus Artikel 10 EG ergebende Loyalitätspflicht der Kommission gegenüber Mitgliedstaaten.

Der zweite Klagegrund betrifft die Verletzung wesentlicher Formvorschriften. Nach Auffassung der Klägerin sei die Kommission in der angefochtenen Entscheidung in wesentlichen Punkten ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und sie stütze sich in ihrer der Entscheidung zu Grunde liegenden Argumentation auf Feststellungen, die auf einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung beruhen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.