9.11.2002 DE C 274/31 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Österreichische Postsparkasse Aktiengesell-
schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, eingereicht am 30. August 2002
(Rechtssache T-263/02)
(2002/C 274/54)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, Wien,
hat am 30. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Prozessbevolmäch-
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer und
M. von Hinden, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
— Artikel 1 und Artikel 2 der Entscheidung der Beklagten
vom 11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571/D-1 —Österreichische Banken für nichtig zu erklären, soweit
darin festgestellt wird, dass die Klägerin gegen Arti-
kel 81 EG verstoßen und diese Zuwiderhandlung ein-
zustellen habe;
— Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
darin der Klägerin eine Geldbuße von 7,59 Mio. EUR
auferlegt wird;
— hilfsweise die in Artikel 3 der Entscheidung gegen die
Klägerin verhängte Geldbuße auf eine angemessene Sum-
me herabzusetzen;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
der Rechtssache T-261/02 (Bank für Arbeit und Wirtschaft
AG/Kommission) geltend gemacht werden.
Klage der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AGgegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
eingereicht am 2. September 2002
(Rechtssache T-264/02)
(2002/C 274/55)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG, Wien, hat
am 2. September 2002 eine Klage gegen die Kommission derEuropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte W. Kirchhoff, F. Montag
und G. Bauer.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission K(2002) 2091 endg.
vom 11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571/D-1 —
Österreichische Banken, soweit sie die Klägerin betrifft,
für nichtig zu erklären;
— hilfsweise die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
aufzuheben;
— hilfsweise die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
Entscheidung auferlegten Bußgeldes auf eine angemessene
Summe herabzusetzen;
— auf jeden Fall der Beklagten die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit derangefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,
dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen
Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indemsie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,
die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-
kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-ken Bußgelder verhängt.
Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung an einer
Vielzahl von Mängeln leide. Zunächst verletze die Entschei-
dung in mehrfacher Hinsicht den Grundsatz des rechtlichen
Gehörs. Die Klägerin wurde vor der Entscheidung nichtzu dem Vorwurf gehört, ihr seien als Spitzeninstitut alle
selbständigen Sparkassen zuzurechnen. Die Entscheidung sei
auch nicht ausreichend begründet. Insbesondere die Begrün-
dung der Zurechnung der Sparkassen an die Klägerin und die
der Bußgeldbemessung zugrunde liegende Marktanteilsberech-nung der Beklagten genügen den Anforderungen der Recht-
sprechung zum Begründungserfordernis nicht.
Die Klägerin trägt weiterhin vor, dass die Entscheidung gegen
den Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung verstoße.
Besonders gravierend sei die rechtswidrige Zurechnung desVerhaltens aller selbständigen Sparkassen an die Klägerin/
GiroCredit als Spitzeninstitut des Sparkassensektors. Die recht-
lichen Voraussetzungen für eine Zurechnung fehlen eindeutig.
C 274/32 DE 9.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die vorliegen-
de Zuwiderhandlung nicht den Handel zwischen den Mitglied-staaten spürbar beeinträchtigt habe. Eine Vielzahl der Banken-
runden stand in keinem grenzüberschreitenden Zusammen-
hang. Andere Runden konnten den zwischenstaatlichen Han-
del zumindest nicht spürbar beeinträchtigen. Selbst wenn die
Zuwiderhandlung den zwischenstaatlichen Handel spürbarbeeinträchtigt haben sollte, fehle jedenfalls ein Verschulden
der Klägerin. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/
62 sei deshalb die Festsetzung einer Geldbuße gegen dieKlägerin ausgeschlossen.
Zudem unterliefen der Beklagten bei der Bemessung der
Geldbuße der Klägerin zwei folgenschwere Rechenfehler. Au-
ßerdem habe die Entscheidung die Schwere der Zuwiderhand-
lung und das Vorliegen von Milderungsgründen fehlerhaftbeurteilt, und die umfassende Kooperation der Klägerin wurde
nicht berücksichtigt. Schließlich verletze die Entscheidung das
Rückwirkungsverbot des Artikel 7 EMRK, weil die Geldbuße
auf der Grundlage eines Bußgeldrahmens bemessen wurde, der
durch die zweifache Änderung der Spruchpraxis der Beklagtenerst nach der Beendigung der Zuwiderhandlung eingeführt
wurde.
Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
Zentralbank, eingereicht am 3. September 2002
(Rechtssache T-265/02)
(2002/C 274/56)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat
am 3. September 2002 eine Klage gegen die Europäische
Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter desKlägers ist Rechtsanwalt N. Pflüger.
Der Kläger beantragt,
— die Abmahnung gemäß Schreiben vom 28.2.2002 aufzu-
heben;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Rechtssache hat denselben Ursprung wie die Rechtssache
T-83/02 (Pflugradt/EZB) (
1), und die Klagegründe und Argu-
mente entsprechen denen, die in dieser Rechtssache geltendgemacht werden.
(1) ABl. C 118 vom 18.5.2002, S. 30.Klage der Deutschen Post AG gegen die Kommission derEuropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Septem-
ber 2002
(Rechtssache T-266/02)
(2002/C 274/57)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Deutsche Post AG, Bonn (Deutschland), hat am 4. Septem-
ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
rin sind Rechtsanwälte J. Sedemund und Th. Lübbig.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002
betreffend staatliche Beihilfen Nr. 61/99 (ex NN 153/96)
für nichtig zu erklären;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist eine Koste-
nunterdeckung im Bereich des Paketdienstes für Geschäftskun-den, deren Ausgleich eine beihilferechtlich unzulässige Quer-
subventionierung darstellen soll. Mit der Entscheidung hat die
Kommission festgestellt, dass die staatliche Unterstützung, dieDeutschland zugunsten der Klägerin in Höhe von 572 Mio.
Euro gewährt hat, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
ist. Sie stellt fest, dass soweit der staatliche Ausgleich für
Nettomehrkosten einer Rabattpolitik dazu führt, die normaler-
weise mit der Erbringung dem Wettbewerb offenstehenderHaus-zu-Haus- Paketdienste verbundenen Kosten zu verrin-
gern, stelle dies ein Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1
EG-Vertrag dar.
Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und trägt
vor, dass die gleiche Kostenunterdeckung bereits Gegenstandder aufgrund von Artikel 82 EG erlassenen Entscheidung der
Kommission vom 20. März 2000 (
1) war, und dass die
beiden Entscheidungen zu völlig verschiedenen Ergebnissen
hinsichtlich des Zeitraums, der Höhe und der Finanzierungsqu-
elle der angeblichen Kostenunterdeckung kommen. Die Kläge-rin macht geltend, dass die in der Entscheidung festgestellte
Kostenunterdeckung auf einer fehlerhaften Berechnung be-
ruhe.