C 274/28 DE 9.11.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Verstoß gegen die Artikel 8, 12 und 14 der Europäische
Konvention zum Schutz der Menschenrechte undGrundfreiheiten.
— Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Diskri-
minierungsverbots und des Gleichbehandlungsgrundsat-zes, des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer
und Frauen, des Grundsatzes der Achtung des Privat- und
Familienlebens, des Grundsatzes der Einheitlichkeit des
Zivilstands der Gemeinschaftsbürger sowie der Grundsät-
ze der guten Verwaltung und des Vertrauensschutzes.
Klage der Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesell-schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, eingereicht am 30. August 2002
(Rechtssache T-259/02)
(2002/C 274/50)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesellschaft,
Wien, hat am 30. August 2002 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt S. Völcker.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2002
(K(2002) 2091 endg.) für nichtig zu erklären, soweit sie
die Klägerin betrifft;
— hilfsweise, das in der Entscheidung der Beklagten gegen
die Klägerin festgesetzte Bußgeld von 30,38 Mio. EUR
herabzusetzen;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit der
angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen
Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indem
sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,
die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-
ken Bußgelder verhängt.Die Klägerin trägt zunächst vor, die Beklagte habe zu unrecht
angenommen, dass die Absprachen im vorliegenden Fallgeeignet gewesen seien, den zwischenstaatlichen Handel zu
beeinflussen. Die Absprachen der österreichischen Banken
beschränkten sich ausschließlich auf Österreich. Sie waren
dem Wesen der betroffenen Dienstleistung nach auch nicht
geeignet, den österreichischen Markt abzuschotten. Eine Zuwi-derhandlung gegen Artikel 81 EG liege deshalb nicht vor.
Weiterhin fehle die Grundlage für den Auftrag der Kommis-
sion, die Zuwiderhandlung für die Zukunft abzustellen. DieKommission habe selbst festgestellt, dass die Klägerin die
Absprachen bereits am 24. Juni 1998 abgestellt hat.
Die Klägerin wendet sich weiterhin gegen die Einordnung der
Zuwiderhandlung als „besonders schwerer“ Verstoß im Sinne
der Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Die Kommission habe
bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes insbesondere
außer Acht gelassen, dass die Bankenrunden von den Banken
nicht eigens zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs eingerich-tet wurden, sondern im Gegenteil über 50 Jahre im Einklang
mir der österreichischen Rechtslage und — bis zuletzt — unter
Mitwirkung staatlicher Stellen stattgefunden haben.
Darüber hinaus rügt die Klägerin die Berechnung des ihr
auferlegten Bußgeldes. In Verkennung der Zusammenhänge
des Raiffeisensektors und im Widerspruch zur ständigen
Rechtsprechung habe die Kommission der Klägerin Marktantei-
le von Unternehmen zugerechnet, an denen die Klägerin nichtbeteiligt war und deren Marktverhalten sie nicht bestimmen
konnte. Weiterhin habe die Kommission alle vorgetragenen
Milderungsgründe ohne ausreichende Prüfung verworfen.
Schließlich habe die Kommission die Kronzeugenregelung (
1)
fehlerhaft angewendet.
(1).Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die
niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996C 207, S. 4).
Klage der Bank Austria Creditanstalt AG gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
am 2. September 2002
(Rechtssache T-260/02)
(2002/C 274/51)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Bank Austria Creditanstalt AG, Wien, hat am 2. September
2002 eine Klage gegen die Kommission der EuropäischenGemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
rin sind Rechtsanwälte Chr. Zschocke und J. Beninca.
9.11.2002 DE C 274/29 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2002
(COMP/36.571 - Österreichische Banken) für nichtig zu
erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
— hilfsweise, das in der Entscheidung der Beklagten gegen
die Klägerin festgesetzte Bußgeld von 30,38 Mio. EUR
herabzusetzen;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit derangefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,
dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen
Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indemsie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,
die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-
kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-ken Bußgelder verhängt.
Die Klägerin rügt zunächst die fehlende Anwendbarkeit des
Artikel 81 EG, da die von der Klägerin eingeräumten Banken-
runden wegen ihres regionalen und lokalen Fokus nichtgeeignet gewesen seien, den Handel zwischen den Mitgliedstaa-
ten zu beeinträchtigen.
Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die Beklagte bei
der Festsetzung des Grundbetrages negative wirtschaftliche
Auswirkungen der Bankenrunden angenommen habe, obwohl
die Klägerin mit den anderen betroffenen Banken das Fehlen
dieser Auswirkungen durch ein wirtschaftwissenschaftlichesGutachten nachgewiesen habe. Darüber hinaus habe die Be-
klagte bei der Festsetzung des Grundbetrages ihr Ermessen
missbraucht, weil sie die rechtliche Übergangssituation inÖsterreich nach dem Beitritt zum Europäischen Wirtschafts-
raum, die gesetzliche Privilegierung der Bankenrunden nach
österreichischem Kartellrecht, die Beteiligung öffentlicher Stel-
len sowie die umfassende Kenntnis der Öffentlichkeit von den
Bankenrunden nicht berücksichtigt habe.
Darüber hinaus habe die Klägerin mit der Beklagten bei
der Aufarbeitung des Sachverhaltes zusammengearbeitet. DieBeklagte habe für diese umfassende Kooperation keine Redu-
zierung gewährt und habe damit die Kronzeugenregelung zu
Lasten der Klägerin ermessensfehlerhaft angewendet.Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Kommission
wesentliche Verfahrensrechte der Klägerin verletzt habe, unddass sie die Mitteilung der Beschwerdepunkte rechtswidrig an
die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) weitergegeben habe.
Klage der Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesell-
schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, eingereicht am 30. August 2002
(Rechtssache T-261/02)
(2002/C 274/52)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesellschaft, Wien,
hat am 30. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz derEuropäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer und
M. von Hinden, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
— Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommission vom
11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571 - Österreichi-sche Banken für nichtig zu erklären, soweit darin festge-
stellt wird, dass die Klägerin gegen Artikel 81 EG
verstoßen und diese Zuwiderhandlung einzustellen habe;
— Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
darin der Klägerin eine Geldbuße von EUR 7,59 Mio.
auferlegt wird;
— hilfsweise, die in Artikel 3 der Entscheidung gegen
die Klägerin verhängte Geldbuße auf eine angemessene
Summe herabzusetzen;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit der
angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen
Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indem
sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,
die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-
ken Bußgelder verhängt.