C 146/42 DE 21.6.2003 Amtsblatt der Europäischen Union
Klage der Akzo Nobel Chemicals Ltd. und der Akcros
Chemicals Ltd. gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, eingereicht am 11. April 2003
(Rechtssache T-125/03)
(2003/C 146/75)
(Verfahrenssprache: Englisch)
Die Akzo Nobel Chemicals Ltd. und die Akcros Chemicals
Ltd., beide mit Sitz in Hersham (Vereinigtes Königreich), haben
am 11. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-mächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt C. Swaak.
Die Klägerinnen beantragen,
— nach Artikel 230 die Rechtmäßigkeit der Entscheidung
insoweit zu prüfen, als sie von der Kommission alsRechtfertigung und/oder Grundlage ihres Vorgehens (das
von der Entscheidung nicht getrennt werden kann) ausge-
legt wird, Dokumente, die dem anwaltlichen Berufsge-
heimnis unterliegen, zu beschlagnahmen und/oder zu
prüfen und/oder zu lesen;
— nach Artikel 231 die Entscheidung insoweit für nichtig
zu erklären, als sie von der Kommission als Rechtfertigungund/oder Grundlage ihres Vorgehens (das von der Ent-
scheidung nicht getrennt werden kann) ausgelegt wird,
Dokumente, die dem anwaltlichen Berufsgeheimnis un-
terliegen, zu beschlagnahmen und/oder zu prüfen und/
oder zu lesen;
— der Kommission aufzugeben, Dokumente, die dem an-
waltlichen Berufsgeheimnis unterliegen, gemäß dem, was
sich aus dem die Entscheidung für nichtig erklärenden
Urteil ergibt, zurückzugeben und ihren Inhalt in keiner
Weise zu verwenden;
— der Kommission die Kosten der Klägerinnen in dem
vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Auf der Grundlage der Kommissionsentscheidung C(2003)
559/4 vom 10. Februar 2003 habe die Kommission eine
Nachprüfung vor Ort in den Räumlichkeiten der Klägerinnenin Eccles, Manchester (Vereinigtes Königreich), durchgeführt.
Im Zuge der Nachprüfung habe die Kommission mehrere
Dokumente geprüft, kopiert und beschlagnahmt.
Einige dieser Dokumente seien zum Gegenstand einer Mei-
nungsverschiedenheit zwischen den Klägerinnen und der Kom-mission geworden. Nach Auffassung der Klägerinnen verstieß
die Beschlagnahme dieser Dokumente gegen den allgemeinen
Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses.Zur Begründung ihres Antrags tragen die Klägerinnen vor,
dass die Kommission gegen den Vertrag und gegen allgemeineRechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen habe
und die Verordnung Nr. 17 in ihrer Auslegung durch den
Gerichtshof und durch das Gericht verletzt habe.
Im Einzelnen machen die Klägerinnen geltend, dass die Kom-
mission den Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses
verletzt habe, indem sie die Verfahrensweise, die nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts bei der
Anwendung dieses Grundsatzes zu beachten sei, nicht einge-halten habe. Des Weiteren machen die Klägerinnen geltend,
dass die Kommission den Grundsatz des anwaltlichen Berufs-
geheimnisses dadurch verletzt habe, dass sie unberechtigterwei-
se und sofort dessen Anwendbarkeit bei der Nachprüfung vor
Ort und bei der Beschlagnahme einiger der Dokumente inAbrede gestellt habe. Schließlich tragen die Klägerinnen vor,
dass die Kommission ihre Grundrechte, wie zum Beispiel das
Recht auf Privatsphäre, verletzt habe.
Klage der Paola Casini gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. April 2003
(Rechtssache T-132/03)
(2003/C 146/76)
(Verfahrenssprache: Französisch)
Paola Casini, wohnhaft in Brüssel, hat am 15. April 2003 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
Rechtsanwalt Georges Vandersanden.
Die Klägerin beantragt,
— das am 18. August 2002 veröffentlichte Verzeichnis
der nach Besoldungsgruppe A 6 beförderten Beamten
aufzuheben, soweit ihr Name nicht darin steht;
— den Ersatz des ihr entstandenen materiellen und immate-
riellen Schadens anzuordnen, der vorläufig auf insgesamt
20 000 Euro beziffert wird, wobei der materielle Scha-densersatz in einer Vergütung der Klägerin nach Besol-
dungsgruppe A 6 ab Veröffentlichung des Verzeichnisses
der beförderten Beamten (erhöht um 7 % Verzugszinsen
pro Jahr) besteht;
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
erlegen.
21.6.2003 DE C 146/43 Amtsblatt der Europäischen Union
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf eine
fehlende Begründung, auf einen Verstoß gegen Artikel 45 des
Statuts und gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung,
auf offensichtliche Beurteilungsfehler, auf eine Verletzung der
Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen
Verwaltung, auf einen Verstoß gegen den Grundsatz derChancengleichheit und schließlich auf einen Ermes-
sensmissbrauch.
Klage des Robert Charles Schochaert gegen den Rat der
Europäischen Union, eingereicht am 22. April 2003
(Rechtssache T-136/03)
(2003/C 146/77)
(Verfahrenssprache: Französisch)
Robert Charles Schochaert, wohnhaft in Brüssel, hat am
22. April 2003 eine Klage gegen den Rat der EuropäischenUnion beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist
Rechtsanwalt Jean A. Martin.
Der Kläger beantragt,
— den Rat zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe von
225 702,94 Euro zu zahlen und dem Rat die Kosten
aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage erhebt der Kläger, ein ehemaliger
Beamter des Rates, Klage auf Ersatz des Schadens, der ihm
durch die Weigerung des Beklagten entstanden sei, ihn in denBeurteilungszeiträumen von 1978 bis 2000 in die Besoldungs-
gruppe B 1 zu befördern.
Der Kläger macht geltend, der Beklagte habe ihm seit 1978 die
Beförderung mit der Begründung versagt, dass seine Tätigkeit
keine Aufgaben umfasse, die im Verhältnis zu anderen Bewer-
bern um diese Beförderung diese rechtfertigten; nach Ansicht
des Klägers ist diese Begründung rechtswidrig und stellt einen
Befugnismissbrauch dar, der den Rat haftbar mache.
Der Kläger trägt auch vor, durch einige seiner Vorgesetzten
kaltgestellt und gemobbt worden zu sein.Klage der Nuova Agricast Srl gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
2003
(Rechtssache T-139/03)
(2003/C 146/78)
(Verfahrenssprache: Italienisch)
Die oben genannte Klägerin hat am 28. April 2003 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-walt Michele Arcangelo Calabrese.
Die Klägerin beantragt,
— die angefochtenen Maßnahmen für nichtig zu erklären;— der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage ficht die Klägerin an:
1. das Schreiben der Kommission *D/50721, COMP/G1
D(03)142/PI/cpb (in Konsultation mit den Behörden des
Mitgliedstaats, der Urheber war) vom 3. Februar 2003;
2. die Mitteilung der Kommission per Telefax SG.B.2/MM
D(2003) vom 14. März 2003;
3. das Schreiben *D/51652, COMP/G1/PI/cpb D(03) der
Kommission vom 12. März 2003.
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
— Die Kommission habe dadurch, dass sie die Behörden des
Mitgliedstaats, der Urheber der Dokumente sei, zu denenZugang begehrt werde, konsultiert habe und dies getan
habe, obwohl es für sie bereits klar gewesen sei, dass die
streitigen Dokumente vom Zugangsrecht ausgeschlossenseien, weil sie von der Ausnahme „Inspektion und
Untersuchungen“ gedeckt seien, die Verfahrensgarantien
verletzt, die Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des
Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001,
S. 43) und der entsprechende Artikel 5 Absatz 2 der