10.11.2001 DE C 317/35 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente gehen. Außerdem wendet sich der Kläger gegen die in der
Entscheidung getroffene Feststellung, dass weitere Auskünfteund Belege erforderlich seien. Der Kläger habe alle erforderli-Der Kläger sei eine Nichtregierungsorganisation, die die Be-chen Dokumente übermittelt, und wenn die Kommissionkämpfung des Rassismus und den Schutz der Interessen derweitere Unterlagen benötige, hätte sie sie bei ihm anfordernEinwanderer in der Europäischen Union bezwecke. Für diesenmüssen.Zweck habe er im Jahr 2000 Finanzhilfen von der Kommission
aufgrund einer zwischen den beiden Parteien geschlossenen
Vereinbarung erhalten. Mit der angefochtenen Entscheidung
beende die Kommission diese finanzielle Beihilfe wegen finan-
zieller Unregelmäßigkeiten, die beim Kläger festgestellt worden
seien.
Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auftember 2001
— die Nichteinhaltung der Allgemeinen Bedingungen der(Rechtssache T-220/01)Vereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen vom
24. Mai 2000;
(2001/C 317/69)
— die Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungs-
verfahren. Die angefochtene Entscheidung sei nicht in (Verfahrenssprache: Französisch)
einem kontradiktorischen Verfahren ergangen und unzu-
reichend begründet; Die Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat am
24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der— die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes.Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois.
Die Klägerin beantragt,
Klage des Laboratoire Monique Remy gegen die Kommis-— die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an diesion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht amKlägerin in Höhe der Beträge der folgenden Rechnungen21. September 2001zu verurteilen:
(Rechtssache T-218/01)— BRU 0135 963 über 82 991,96 DM — zusätzliche
Ladekosten;
(2001/C 317/68)
— BRU 0135 098 über 900 DM für die den polnischen
(Verfahrenssprache: Französisch) Behörden gezahlten Geldbußen;
— BRU 0135 099 über 6 960 DM für die den polni- Das Laboratoire Monique Remy mit Sitz in Grasse (Frankreich)
schen Behörden gezahlten Geldbußen; hat am 21. September 2001 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz— BRU 0135 964 über 16 050 DM — Kosten für dieder Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-vom Lagerverwalter verlangte Plastikfolie;vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Félix Pupel.
— festzustellen, dass die Entschädigung zuzüglich der ge-
Der Kläger ficht die Entscheidung K(2001)1380 der Kommis- setzlichen Zinsen für jede unbezahlte Rechnung ab dem
sion vom 2. Juli 2001 an, mit der ein Zuschuss gestrichen achten Tag nach Rechnungsstellung zu leisten ist;
wurde, der dem Kläger durch die Entscheidung K(93)3185 der
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Kommission vom 10. November 1993 über die Gewährung
eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmendes Vorhabens Nr. 93.FR.06.027 mit dem Titel „Pilot- und Klagegründe und wesentliche Argumente
Demonstrationsvorhaben betreffend die Verwertung der Mit-
telmeerpflanze Iris für die Luxusparfümerie-Industrie undDer vorliegende Rechtsstreit betrifft die Durchführung derAromastoffe (Frankreich, Spanien, Griechenland)“ gewährtPartien Nrn. 5 und 7 der Verordnung Nr. 1799/1999 überworden war.die Lieferung von Rindfleisch ab dem Interventionslager in
Deutschland nach Russland. Nach dieser Verordnung musste
die Klägerin zunächst Leistungen betreffend die BeförderungKlagegründe und wesentliche Argumenteund Beladung der Transportmittel erbringen. Die Klägerin
stellte diese Leistungen der Interventionsstelle gemäß der
Bewertung in Rechnung, die ihr von der Interventionsstelle Der Kläger macht geltend, dass die Entscheidung nicht den
Kodex für gute Verwaltungspraxis beachte und keine Angaben angegeben worden war, die diese ihrerseits von der Gesellschaft
erhalten hatte, die das Lager verwaltet. zu den Möglichkeiten enthalte, gegen die Entscheidung vorzu-