7.8.1999 DE C 226/21 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
3. Müssen die für diese Dienstleistungen gezahlten Gebühren — C(1999)544, durch die die Beihilfe, die der FLOREU-
ROP — PRODUTOS FLORESTAIS LDA durch die unter Berücksichtigung der mit der Erbringung der Dienst-
leistung verbundenen Kosten berechnet werden? Entscheidung C(96)2211 der Kommission vom
13. September 1996 über die Gewährung einer Beihilfedes EAGFL, Abteilung Ausrichtung, aufgrund der Ver-4. Sind diese Kosten diejenigen, die sich aus der Vornahmeordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates für das Projektder Handlungen und der Aufrechterhaltung der für deren94.PT.06.015, „Demonstrationsprojekt für eineVornahme erforderlichen Dienste ergeben?Beschleunigung der landwirtschaftlichen Diversifizie-
rung im Forstsektor durch die Einführung von Produk-5. Kann das Kriterium des wirtschaftlichen Vorteils, den dertionen für die Pharmaindustrie (tea tree oil)“, gewährtBetreffende aus der Handlung zieht, für die Berechnungwurde, gestrichen wird,des für die Vornahme der Handlung zu zahlenden Betrages
verwendet werden?für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.(1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen die Begründungspflicht (Artikel 253 EG)
— Verstoß gegen die Artikel 23 Absatz 1 dritter Spiegelstrich
und 24 der Verordnung (WEG) Nr. 4253/88 (2), da bei
richtiger Auslegung und Anwendung dieser VorschriftenKlage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-auf die streitigen Projekte nur die Unternehmen, diesion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht amdie Beihilfe empfangen hätten, die empfangenen Beträge1. Juni 1999zurückzahlen müßten: Die streitigen Beihilfen würden
unmittelbar und ausschließlich von der Europäischen
Kommission gewährt und kontrolliert, ohne Mitwirkung(Rechtssache C-208/99)der nationalen Verwaltungs- und Kontrollstellen. Die bloße
Begleitung der von der Kommission durchgeführtenInspektion durch die nationalen Behörden könne nicht (1999/C 226/34)
als Teilnahme an der Kontrolle angesehen werden. Der
Mitgliedstaat könne nicht für Unregelmäßigkeiten verant-
Die Portugiesische Republik hat am 1. Juni 1999 eine Klage wortlich gemacht werden, die bei der Durchführung dieser
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Projekte eingetreten seien, und könne daher auch nicht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Adressat von Entscheidungen über die Rückforderung von
Bevollmächigte der Klägerin sind Luı ´s Fernandes, Angelo Seiça rechtswidrig verwendeten Beträgen sein.
Neves und Paula Fraga ˜o, Zustellungsanschrift: Portugiesische
Botschaft, 33, allée Scheffer, Luxemburg.
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.
(2) ABl. L 394 vom 31.12.1988, S. 14.Die Klägerin beantragt,
— der Klage stattzugeben und die Entscheidungen
— C(1999)543, durch die die Beihilfe, die der Belgravia
Lda durch die Entscheidung C(93)3403 der Kommis-sion vom 26. November 1993 über die Gewährungeiner Beihilfe des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf-Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaftengrund der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (
1)gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. Junifür das Projekt Nr. 93.PT.06.023, „Demonstrationspro-1999jekt für die Einführung des Anbaus von Seekohl“,
gewährt wurde, gestrichen wird,
(Rechtssache C-212/99)
— C(1999)545, durch die die Beihilfe, die der Ordinal-
Gesta ˜o de Investimentos Lda durch die Entscheidung(1999/C 226/35)C(93)1606 der Kommission vom 21. Juni 1993 über
die Gewährung einer Beihilfe des EAGFL, AbteilungAusrichtung, aufgrund der Verordnung (EWG) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4. Juni 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Nr. 4256/88 des Rates für das Projekt 93.PT.06.002,
„Pilot- und Demonstrationsprojekt betreffend die Auf- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechtsberater Pieter Jan wertung von drei mediterranen Pflanzen (Fenchel,
Zitronenmelisse und Petersilie) durch Gewinnung von Kuijper und Enrico Traversa; Zustellungsbevollmächtigter ist
Carlos Go ´mez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de ätherischen O ¨len für den Agrarlebensmittelsektor“,
gewährt wurde, gestrichen wird, Gasperi, Luxemburg-Kirchberg.
C 226/22 DE 7.8.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin beantragt, Z w e i t e F r a g e
— festzustellen, daß die Italienische Republik angesichts der Kann das nationale Zollverwaltungsverfahren, soweit es als
Verwaltungs- und Vertragspraxis einiger öffentlicher einzige (sozusagen automatische) Maßnahme, die die nationa-
Universitäten, die sich in der fehlenden Anerkennung der len Zollbehörden zu ergreifen haben, die Durchführung des
wohlerworbenen Rechte von ehemaligen Fremdsprachen- Verfahrens für nicht ausgelagerte Waren vorsieht, das nur
lektoren äußert, während allen übrigen inländischen Ar- die Verwertung der Waren regelt, als unverhältnismäßige
beitsnehmern diese Anerkennung zuteil wird, gegen ihre Maßnahme angesehen werden, die die Verteidigungsrechte der
Verpflichtungen aus Artikel 39 (früher Artikel 48) des Abgabenpflichtigen verletzt und als Hemmnis für den freien
Vertrages zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft Warenverkehr betrachtet werden kann, zumal diese Maßnah-
verstoßen hat; me als automatische Maßnahme sofort oder aber am ersten
Tag nach Ablauf der gesetzlichen Lagerfrist getroffen werden
— der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits kann, ohne daß der Importeur der Ware benachrichtigt wird?
aufzuerlegen.
Dritte Frage
Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstößt das nationale Zollverwaltungsverfahren dadurch ge-
gen Artikel 6 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften,Aus den von den italienischen Behörden erteilten Informatio-daß danach Waren in den angegebenen Fällen sofort ohnenen ergebe sich insgesamt, daß der Verstoß gegen Artikel 48vorherige Benachrichtigung der „Verwertung“ zugeführt wer-EG-Vertrag (nach A ¨nderung jetzt Artikel 39 EG), der von derden?Kommission im ergänzenden Schreiben nach Artikel 169 (jetzt
Art. 226) vom 9. Juli 1998 und in der ergänzenden mit
Gründen versehenen Stellungnahme vom 28. Januar 1999Vierte Fragedetailliert beschrieben worden sei, nicht abgestellt worden sei.
Verstößt das nationale Zollverwaltungsverfahren dadurch ge-
Für sechs der neun im genannten Aufforderungsschreiben und gen Artikel 243 des Zollkodex der Gemeinschaften, daß im
in der genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme Rahmen des Verfahrens für nicht ausgelagerte Waren nach den
aufgeführten Universitäten habe die italienische Regierung der Artikeln 638 ff. der Zollverordnung eine Benachrichtigung
Kommission keine Belege übermittelt, die nachweisen könnten, nicht zwingend vorgeschrieben ist?
daß den „Sprachmitarbeitern“ vor Inkrafttreten des Gesetzes
Nr. 236/1995 hinsichtlich der wirtschaftlichen und versor-
Fünfte Frage gungsrechtlichen Behandlung die frühere Dienstzugehörigkeit
als Fremdsprachenlektor angerechnet worden sei.
Unterliegt die Abgabe für nicht ausgelagerte Waren gemäß
Artikel 638 ff. der Zollverordnung der Mehrwertsteuer, falls
sie als verwaltungsverfahrensrechtliche Sanktion angesehen
wird (wie dies in der nationalen Rechtsprechung der Fall ist)?
Sechste Frage
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Kann der Umstand, daß die Abgabe eine wertmäßige (objekti- des Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto vom 11. Mai 1999 in
ve) Abgabe ist, ohne daß das Verschulden des Handelnden dem Rechtsstreit José Teodoro de Andrade gegen Direc-
oder die Kosten, die die Zollbehörden im konkreten Fall für tor da Alfândega de Leixo ˜es
Sicherungsmaßnahmen bei der U ¨berwachung, der Einlagerung
oder sonstigen Maßnahmen getragen haben, berücksichtigt(Rechtssache C-213/99)werden, als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
angesehen werden, wenn der in der fünften Frage dargelegten(1999/C 226/36)Ansicht (wonach die Abgabe die Natur einer Verwaltungssank-
tion hat) gefolgt wird?
Das Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 11. MaiSiebte Frage1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
4. Juni 1999, in dem Rechtsstreit José Teodoro de Andrade
Wenn jedoch davon ausgegangen wird, daß die erwähnte gegen Director da Alfândega de Leixo ˜es um Vorabentscheidung
Abgabe keinen Sanktionscharakter hat, sondern vielmehr über folgende Fragen:
den Charakter eines Entgelts für eine Dienstleistung, die die
Zollbehörden erbracht haben, ist dann die Erhebung von
Mehrwertsteuer gerechtfertigt? Erste Frage
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Ist das nationale Zollverwaltungsverfahren, wie es zuvor
Zollkodex der Gemeinschaften und des Verhältnismäßig- beschrieben worden ist, mit Artikel 53 des Zollkodex (1),
keitsgrundsatzes vom 12. Oktober 1992 (ABl. L 302 vom 19. Ok- insbesondere Artikel 53 Absatz 1, vereinbar, soweit darintober 1992, S. 1).vorgeschrieben ist, daß Waren, die nach Ablauf der gesetzli-
chen Frist nicht ausgelagert werden, dem Verfahren für nichtausgelagerte Waren (Verwertung) unterliegen?