8.7.2000 DE C 192/25 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerinnen beantragen, Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vomBetroffene Marke: Dreidimensionale Marke in der11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung fürForm von Tabletten — Anmel-Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, veröffent-dung Nr. 949610licht im ABl. L 42 vom 15. Februar 2000, für nichtig zu
erklären;Ware oder Dienst- Waren der Klasse 3 des Abkom-
leistung: mens von Nizza (insbesondere
— hilfsweise, die Artikel 1 und 2 der Entscheidung für Wasch- und Bleichmittel, Putz-
nichtig zu erklären, soweit darin die anderen Arten von mittel, Geschirrspülmittel, Seifen,
Ausbildungs- und Arbeitsverträgen, deren Vereinbarkeit Parfümerien, ätherische O ¨le,
mit dem Gemeinsamen Markt in der Klageschrift nachge- Haarwässer, Zahnputzmittel)
wiesen wird, ebenfalls für mit dem Gemeinsamen Markt
unvereinbar erklärt werden, und demgemäß für diese Arten Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen Artikel 3 des kammer angefochtene den Prüfer
Tenors für nichtig zu erklären, soweit darin zu Unrecht die Entscheidung:
Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird;
Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung (EG) — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Nr. 40/94
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-124/00 FAID Federdistribuzione
u. a./Kommission.
Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
gereicht am 12. Mai 2000
(Rechtssache T-129/00)
(2000/C 192/48)Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
gereicht am 12. Mai 2000
(Verfahrenssprache: Englisch)
(Rechtssache T-128/00)
The Procter & Gamble Company hat am 12. Mai 2000 eine
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt(2000/C 192/47)beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.
van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw
(Verfahrenssprache: Englisch) Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).
Die Klägerin beantragt, The Procter & Gamble Company hat am 12. Mai 2000 eine
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarktbeim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften — die Entscheidung R508/1999-1 der Ersten Beschwerde-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C. kammer des HABM vom 8. März 2000 insoweit aufzuhe-
van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw ben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die in Arti-
Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande). kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;
Die Klägerin beantragt,— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
— die Entscheidung R506/1999-1 der Ersten Beschwerde-
kammer des HABM vom 8. März 2000 insoweit aufzuhe-Klagegründe und wesentliche Argumenteben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die in Arti-
kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt; Betroffene Marke: Dreidimensionale Marke in der
Form von Tabletten — Anmel-
dung Nr. 949990 — dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
C 192/26 DE 8.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Ware oder Dienst- Waren der Klasse 3 des Abkom- Klagegründe und wesentliche Argumente
leistung: mens von Nizza (insbesondere
Wasch- und Bleichmittel, Putz-Die Klage wird insbesondere auf folgende Klagegründe gestützt:mittel, Geschirrspülmittel, Seifen,
Parfümerien, ätherische O ¨le,— Adipex Retard-Kapseln werden allein aufgrund einer natio-Haarwässer, Zahnputzmittel)nalen österreichischen Zulassung in Verkehr gebracht, bei
deren Erteilung das Verfahren der gegenseitigen Anerken-Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durchnung im Sinne von Kapitel III der Richtlinie 75/319 (1)kammer angefochtene den Prüfernicht zur Anwendung gekommen ist. Die Beklagte warEntscheidung:daher zum Erlaß der angegriffenen Entscheidung nicht
zuständig.
Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung (EG) — Die Kommission habe ihre Entscheidung zu Unrecht auf
Nr. 40/94 Artikel 15a der Richtlinie 75/319 und die Kriterien des
Artikel 5 der Richtlinie 65/65 (2) gestützt. Maßgeblich sei
aber vielmehr allein Artikel 11 der Richtlinie 65/65/EWG.
— Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Zulassung
sind nicht erfüllt. Es sei weder die Schädlichkeit noch die
fehlende therapeutische Wirksamkeit bei bestimmungs-gemäßen Gebrauch von Phentermin hinreichend festge-
stellt worden.
Klage der Gerot Pharmazeutika GmbH gegen die Kommis- (1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Arzneispezialitäten (ABl. L 147, S. 13). 17. Mai 2000
(2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-neispezialitäten (ABl. 1965, 22, S. 369).
(Rechtssache T-132/00)
(2000/C 192/49)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Klage der Cambridge Healthcare Supplies Limited gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-Gerot Pharmazeutika GmbH, Wien, hat am 17. Mai 2000 einegereicht am 22. Mai 2000Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr (Rechtssache T-137/00)
Rechtsanwalt Dr. Karl Grigkar, Wien.
(2000/C 192/50)
Die Klägerin beantragt,
(Verfahrenssprache: Englisch)
— die Entscheidung der Kommission vom 09.03.2000,
K (2000) 452 über die Rücknahme der Zulassung vonDie Cambridge Healthcare Supplies Limited hat am 22. MaiHumanarzneimittel, die den Stoff Phentermin enthalten,2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischeninsbesondere hinsichtlich des für die klagende Partei zuge-Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischenlassenen Arzneimittels ADIPEX Retard-Kapseln für nichtigGemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-zu erklären; in eventurin sind David Vaughan, Q. C., Kelyn Bacon, Barrister, und
Simon Davis, Solicitor, Clifford Chance, London.
— die Entscheidung der Kommission insoweit für nichtig zu
erklären, als durch Art. 1 i.V.m. Anhang I der EntscheidungDie Klägerin beantragt,dem Mitgliedstaat O ¨sterreich aufgegeben wird, die Zulas-
sung für die Phentermin haltigen Arzneimittel der Klägerin,— die Entscheidung C(2000)452 der Kommission vomnämlich ADIPEX-retard-Kapseln zurückzunehmen; ferner9. März 2000 für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.