DE Amtsblatt der Europäischen Union C 165/7

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

„Unterstützung von Informationsmaßnahmen zur EU-Kohäsionspolitik“

(2018/C 165/08)

1. Ziele und Themen

Mit der vorliegenden Aufforderung wird um Vorschläge für Informationsmaßnahmen im Sinne von Artikel 58 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zur Finanzierung im Rahmen der Mittel des Haushaltsplans 2018 ersucht, wie im Beschluss C(2018) 763 der Kommission vom 14. Februar 2018 (2) angekündigt.

Im Rahmen der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen möchte die Europäische Kommission potenzielle Begünstigte für die Durchführung einer Reihe von Informationsmaßnahmen (3) auswählen, die von der EU kofinanziert werden. Das Hauptziel besteht darin, die Erstellung und Verbreitung von Informationen und Inhalten im Zusammenhang mit der EU-Kohäsionspolitik (4) zu unterstützen, dabei jedoch auch die redaktionelle Unabhängigkeit der beteiligten Akteure vollständig zu wahren.

Die spezifischen Ziele dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen lauten:

— Förderung eines besseren Verständnisses der Rolle der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung aller EU-Regionen;

— Sensibilisierung der Öffentlichkeit für von der EU (insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik) finanzierte Projekte und für deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen;

— Verbreitung von Informationen und Förderung eines offenen Dialogs über die Kohäsionspolitik, ihre Ergebnisse, ihre Rolle bei der Umsetzung der politischen Prioritäten der EU und ihre Zukunft;

— Ermunterung der Bürgerinnen und Bürger, sich bei Fragen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik einzubringen, und Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Festlegung der künftigen Prioritäten für diese Politik.

Die Vorschläge sollen die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Umsetzung der politischen Prioritäten der Europäischen Kommission und bei der Bewältigung der derzeitigen und künftigen Herausforderungen für die EU, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die lokalen Akteure veranschaulichen und bewerten. Konkret sollen sie insbesondere den Beitrag der Kohäsionspolitik zu folgenden Bereichen verdeutlichen:

— Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen auf regionaler und nationaler Ebene sowie Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger;

— Unterstützung bei der Umsetzung der Prioritäten der EU und der Mitgliedstaaten, darunter — neben der Förderung von Beschäftigung und Wachstum — die Bekämpfung des Klimawandels, Umweltschutz sowie die Förderung von Forschung und Innovation;

— Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU bei gleichzeitigem Abbau der Ungleichheiten innerhalb der Länder und Regionen der EU sowie zwischen diesen;

— Unterstützung der Regionen dabei, die Chancen der Globalisierung zu nutzen, indem sie ihre Nische in der Weltwirtschaft finden;

— Stärkung des europäischen Projekts, da die Kohäsionspolitik den EU-Bürgerinnen und -Bürgern direkt zugutekommt.

2. Förderfähige Antragsteller

Förderfähige Antragsteller (Haupt- und Mitantragsteller sowie ggf. verbundene Einrichtungen) müssen juristische Personen sein, die in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen und eingetragen sind. Förderfähige Antragsteller (5) sind z. B.:

— Medienorganisationen/Nachrichtenagenturen (Fernsehen, Radio, Print- und Online-Medien, neue Medien oder eine Kombination verschiedener Medien);

— gemeinnützige Organisationen;

— Universitäten und Bildungseinrichtungen;

— Forschungszentren und Denkfabriken;

— Vereinigungen von europäischem Interesse;

— private Einrichtungen;

— (nationale, regionale und lokale) Behörden (6), ausgenommen Behörden, die mit der Umsetzung der Kohäsionspolitik gemäß Artikel 123 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 befasst sind.

Natürliche Personen sowie Einrichtungen, die zum alleinigen Zweck der Durchführung der Projekte im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gegründet wurden, sind nicht förderfähig.

Für britische Antragsteller: Die Förderkriterien müssen während des gesamten Förderzeitraums erfüllt sein. Sollte das Vereinigte Königreich während der Laufzeit der Finanzhilfe aus der EU austreten und keine Vereinbarung mit der EU geschlossen haben, die die weitere Förderfähigkeit britischer Antragsteller gewährleistet, wird die EU-Finanzhilfe nicht weiter an Sie ausgezahlt (wobei Sie, soweit möglich, weiter am Projekt beteiligt sind) oder werden Sie sich nach Artikel II.17 der Finanzhilfevereinbarung aus dem Projekt zurückziehen müssen.

Antragsteller, die sich an der 2017 von der Kommission veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — „Unterstützung von Informationsmaßnahmen zur EU-Kohäsionspolitik“) (7) sind ungeachtet des Ergebnisses ihres vorhergehenden Antrags förderfähig.

3. Ausschluss- und Auswahlkriterien

Der Antragsteller (Haupt- und Mitantragsteller) sowie verbundene Einrichtungen müssen eine ehrenwörtliche Erklärung unterzeichnen, in der sie bestätigen, dass sie sich nicht in einer der in Artikel 106 Absatz 1 und in Artikel 107 der Haushaltsordnung (HO) (8) (über den Ausschluss von bzw. die Ablehnung in dem Verfahren) genannten Situationen befinden.

Die Antragsteller (Haupt- und Mitantragsteller) müssen sowohl über die erforderlichen Fachkenntnisse als auch über die geeigneten beruflichen Qualifikationen verfügen, damit sie die vorgeschlagenen Informationsmaßnahmen vollständig durchführen können. Außerdem müssen sie über stabile und ausreichende Finanzierungsquellen verfügen, damit sie ihre Tätigkeit während der Dauer der Projektdurchführung bzw. während des Rechnungsjahres, für das die Finanzhilfe gewährt wird, aufrechterhalten und sich an dessen Finanzierung beteiligen können.

4. Gewährungskriterien

Die verschiedenen Instrumente und Aktivitäten der Projekte müssen miteinander verknüpft und ihr konzeptioneller Ansatz und die zu erreichenden Ergebnisse müssen klar zu erkennen sein. Sie müssen spürbare Auswirkungen haben, die mittels relevanter Indikatoren gemessen werden können. Außerdem sollten sie regional ausgerichtet sein.

Die Anträge werden anhand folgender Kriterien bewertet:

Kriterien Zu berücksichtigende Elemente Gewichtung (Punkte) 1. Relevanz der Maßnahme und Beitrag zu den Zielen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Relevanz der Ziele des Vorschlags im Hinblick auf die Ziele und Prioritäten der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Relevanz der eingesetzten Arten von Informationsmaßnahmen in Bezug auf die Region(en) — Mehrwert für bestehende Initiativen in den verschiedenen Regionen Europas — Innovativer Charakter des Projekts im Hinblick auf die Entwicklung der Kommunikationslandschaft, z. B. multimediale Dimension der vorgeschlagenen Maßnahme 30 Punkte (Mindestschwelle: 50 %) 2. Öffentlichkeitswirkung und Wirksamkeit der Maßnahme — Spezifische, messbare, erreichbare und relevante Ziele in Bezug auf Öffentlichkeitswirkung und Verbreitung — Ausmaß, in dem der Plan für die Öffentlichkeitswirkung (z. B. Sendeplan, Übertragungskanal/-kanäle und Anzahl der garantiert erreichten Personen auf der Grundlage früherer Aufzeichnungen) geeignet ist, möglichst viele Menschen des jeweiligen Zielpublikums auf lokaler, regionaler, multiregionaler und nationaler Ebene zu erreichen (Multiplikatoreffekt), etwa durch Zusammenarbeit der Antragsteller mit Netzwerken und/oder regionalen Akteuren/Medien — Wirksamkeit der vorgeschlagenen Methodik zur Erreichung der Ziele dieser Aufforderung, z. B. Methoden zur Produktion von Inhalten, Mechanismus zur Gewährleistung der redaktionellen Unabhängigkeit und Methoden zur Entwicklung technischer Lösungen — Geplante Werbemaßnahmen für die Tätigkeiten und Methoden zur Verbreitung der Ergebnisse — Maßnahmen zur Überwachung der Fortschritte — Methodik der Ex-post-Bewertung — Möglichkeiten zur Fortführung des Projekts über die beantragte Dauer der EU-Unterstützung hinaus 40 Punkte (Mindestschwelle: 50 %) 3. Effizienz der Maßnahme — Kosteneffizienz in Bezug auf die vorgeschlagenen Ressourcen unter Berücksichtigung der Kosten und der erwarteten Ergebnisse 20 Punkte (Mindestschwelle: 50 %) 4. Organisation des Projektteams und Qualität des Projektmanagements — Qualität der vorgeschlagenen Koordinierungsmechanismen, Qualitätskontrollsysteme und Risikomanagementvorkehrungen — Angemessenheit der Zuweisung der Aufgaben im Hinblick auf die Durchführung der Tätigkeiten der vorgeschlagenen Maßnahme 10 Punkte (Mindestschwelle: 50 %)

Je nach Qualität des Vorschlags können maximal 100 Punkte vergeben werden. Die erforderliche Mindestgesamtpunktzahl beträgt 60 von 100 möglichen Punkten, wobei bei jedem Kriterium mindestens 50 % der erreichbaren Punktzahl erreicht werden müssen. Nur Vorschläge, die die oben festgelegten Mindestschwellen erreichen, werden in eine Rangliste aufgenommen. Das Erreichen des Schwellenwerts bedeutet jedoch nicht, dass ihnen automatisch eine Finanzhilfe gewährt wird.

5. Haushaltsmittel und Projektlaufzeit

Für die Kofinanzierung der Informationsmaßnahmen im Rahmen dieser Aufforderung sind insgesamt 5 000 000 EUR veranschlagt.

Die Finanzhilfe beträgt mindestens 70 000 EUR und höchstens 300 000 EUR. Die EU-Finanzhilfe umfasst die Erstattung von bis zu 80 % der tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten der Maßnahme. Die Antragsteller müssen die Kofinanzierung des Restbetrags durch Eigenmittel gewährleisten.

Die Kommission behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

Die Projektlaufzeit beträgt höchstens 12 Monate.

6. Zeitplan und Fristen für die Einreichung von Anträgen

Phasen Datum und Zeitraum Frist für die Einreichung von Anträgen 28 Juni 2018 Evaluierungszeitraum (voraussichtlich) Juli bis September 2018 Benachrichtigung der Antragsteller (voraussichtlich) Oktober 2018 Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen (voraussichtlich) Dezember 2018/Januar 2019

7. Weitere Informationen

Die Antragsformulare sowie weitere Informationen über die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind dem Leitfaden für Antragsteller (Guidelines for applicants) zu entnehmen: http://ec.europa.eu/regional_policy/de/newsroom/funding-opportunities/calls-for-proposal/

Die Anträge müssen den Anforderungen des oben genannten Leitfadens für Antragsteller entsprechen.

(1) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(2) http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/tender/pdf/official/2018_financing_decision_ta.pdf

(3) Im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bezeichnet eine „Informationsmaßnahme“ ein in sich geschlossenes und kohärentes Bündel von Informationstätigkeiten im Zusammenhang mit der EU-Kohäsionspolitik.

(4) Mit dieser Aufforderung unterstützt die Kommission Informationsmaßnahmen in Zusammenhang mit der EU-Kohäsionspolitik, die hauptsächlich im Rahmen folgender drei Fonds umgesetzt wird: des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Kohäsionsfonds und des Europäischen Sozialfonds (ESF). Insofern ist ein Projekt, das sich mit den Auswirkungen von jedem dieser drei Fonds in einer Region befasst, förderfähig.

(5) Nicht erschöpfende Liste.

(6) Öffentliche Einrichtungen oder privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden.

(7) ABl. C 282 vom 26.8.2017, S. 10.

(8) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).