Der Oberste Gerichtshof hat (...) den
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S
(darin 811,84 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens
binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Die Streitteile stehen seit rund zehn Jahren derart in regelmäßiger
Geschäftsverbindung, dass die beklagte Inhaberin eines Reisebüros
in H., Bundesrepublik Deutschland, Schi-Reisen veranstaltet und
vermittelt und u.a. beim klagenden Hotelier in I., Österreich, Hotelzimmer
bucht. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 65.660
S sA als Stornogebühr für gebuchte, aber kurzfristig stornierte
"Packages" (Hotelzimmer incl. Halbpension und Schipass).
Das Erstgericht verwarf die von der Beklagten erhobene Einrede der
mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit (gemeint: der mangelnden
internationalen Zuständigkeit), weil mangels Nachweises einer
anderslautenden Parteiabrede I. der Erfüllungsort iSd § 905 ABGB sei,
an dem die Beklagte die ihr gegenüber klagsweise geltend gemachte
Stornogebühr zu leisten habe. Nach der Rechtsprechung des Obersten
Gerichtshofes entspreche es bei einem Beherbergungsbetrieb den
Verkehrssitten und den Interessen des Unterkunftgebers, dass auch das
vom Gast zu leistende Entgelt am Ort der Beherbergung zu erbringen sei;
diese Grundsätze seien auf den vorliegenden Hotelvertrag übertragbar.
Das Rekursgericht änderte die Entscheidung der ersten Instanz dahin
ab, dass es die Klage wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit
zurückwies. Erfüllungsort sei der (Wohn)Sitz der beklagten Schuldnerin.
Weder die Interessenlage noch die Verkehrssitte legten es nahe, dass
allfällige Geldleistungen (hier: "Stornogebühren") vom Reisebüro am Ort
des Beherbergungsbetriebes zu erfüllen seien.
Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des Klägers ist
zulässig, aber nicht berechtigt.
Zutreffend gingen die Vorinstanzen von der Geltung des Brüsseler
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
27. September 1968 samt Protokoll und Auslegungsprotokoll idF der
verschiedenen Beitrittsübereinkommen (EuGVÜ) aus. Denn zufolge
Art 16 des BGBl III 1998/167 ist das EuGVÜ auf ab 1. Dezember 1998
einlangende Klagen anzuwenden. Gemäß Art 2 Abs 1 leg.cit. sind
Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
haben, vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens ohne
Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses
Staates zu verklagen. Das EuGVÜ stellt somit eine allgemeine Regel
auf ("actor sequitur forum rei"), die in praktisch allen Rechtsordnungen
bekannt ist und nach der das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten
zuständig ist. Neben diesem allgemeinen Gerichtsstand eröffnet das
Übereinkommen weitere, besondere oder Wahlgerichtsstände einerseits
und ausschließliche Gerichtsstände andererseits. Die Beklagte mit
(Wohn)Sitz in der Bundesrepublik Deutschland kann vom Kläger
daher nur beim Vorliegen eines Wahlgerichtsstandes des EuGVÜ in
Österreich geklagt werden, wobei im vorliegenden Fall nur Art 5 Z 1
(nach der Sprache des EuGH Nummer 1) EuGVÜ in Betracht kommt.
Nach dessen Art 5 Z 1 erster Satz kann eine Person, die ihren Wohnsitz
in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen
Vertragsstaat verklagt werden, und zwar am Gericht des Ortes, an
dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, wenn
ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden.
Die stRsp des EuGH seit dem Urteil vom 6. Oktober 1976, Rs 12/76 -
Tessili/Dunlop, Slg. 1976, 1473 ("Tessili-Regel"; vgl dazu Neumayr, EuGVÜ
- LGVÜ 31 mwN in FN 37; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen
von Lugano und Brüssel, Art 5 Rz 15 mwN) zwingt das mit dem
Rechtsstreit befasste Gericht ("Forumgericht") dazu, zur Ermittlung
seiner Zuständigkeit nacheinander drei mitunter schwierige rechtliche
Aufgaben zu erfüllen: Erstens muss es unter Berücksichtigung aller
verfügbaren Anhaltspunkte die vertragliche Verpflichtung einordnen
oder charakterisieren, die der Klage zugrunde liegt. Dabei sind die
Begriffe "Verpflichtung" und "Vertrag oder Ansprüche aus einem
Vertrag" autonom auszulegen, d.h. unabhängig von den von den
nationalen Rechtsordnungen verwendeten Begriffen (4 Ob 233/97m =
SZ 70/176 = EvBl 1998/33 = ZfRV 1998, 163 = RdW 1998, 200 [Iro
183] = ecolex 1998, 311 [Chiwitt-Oberhammer] zur vergleichbaren
Bestimmung des Art 5 LGVÜ u.a., zuletzt 7 Ob 132/00p = JBl 2001,
185 = RdW 2001, 21; RIS-Justiz RS0108473; Klauser, EuGVÜ und
EVÜ, 53, 134; Tiefenthaler, LGVÜ: Gerichtsstand am "Erfüllungsort des
Bereicherungsanspruchs"? in ÖJZ 1998, 544 ff, 545; Czernich/Tiefenthaler
aaO Art 5 Rz 5 mwN). Damit soll sichergestellt werden, dass sich aus dem
Übereinkommen für die Vertragsstaaten und die betroffenen Personen
soweit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben.
Zweitens muss es feststellen, ob der Typ der Rechtsbeziehung, über
die es befindet, einer einheitlichen internationalen Regelung unterliegt,
was durch die ständige Vermehrung der einschlägigen internationalen
Übereinkommen manchmal eher erschwert als vereinfacht wird. Ist
auf den Vertrag ohnehin materielles Einheitsrecht anzuwenden (etwa
das UN-Kaufrechtsabkommen), so erübrigt sich der Rückgriff auf das
IPR (4 Ob 299/97t = JBl 1998, 379 = EvBl 1998/57 = RZ 1999/9 =
ZfRV 1998, 167 = ecolex 1998, 312; 2 Ob 208/98x = ZfRV 1999/8
u.a.). Ist dies nicht der Fall, muss es auf seine eigenen Normen des
internationalen Privatrechts (Kollisionsnormen) oder, seit dessen
Inkrafttreten, auf das Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980
über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
(EVÜ) zurückgreifen, um herauszufinden, welches Recht anwendbar
ist. Die Lösungen des EVÜ sind weitgehend deckungsgleich mit den
§§ 35 ff IPRG. Zuletzt hat das Gericht, sobald das anwendbare Recht
gefunden ist, den Erfüllungsort nach diesem Recht zu bestimmen (4
Ob 233/97m mwN aus der Rechtsprechung des EuGH; 4 Ob 299/97t
ua, zuletzt 9 ObA 247/98h = EvBl 1999/118). Der Oberste Gerichtshof
hat in Übereinstimmung mit dieser stRsp des EuGH, vor allem zum
LGVÜ, bereits mehrfach ausgeführt, dass Art 5 Z 1 unter der "erfüllten
oder zu erfüllenden Verpflichtung" grundsätzlich diejenige versteht, die
konkret den Gegenstand der Klage bildet (4 Ob 233/97m; 7 Ob 375/97f
= JBl 1998, 5153; 1 Ob 173/98t = EvBl 1999/14; 6 Ob 216/98b = ZfRV
1999/11 u.a.; Klauser aaO 53, 134 mwN aus der Rechtsprechung des
EuGH).
Bei Prüfung der ersten Voraussetzung ergibt sich hier, dass der
Klageanspruch einen Schadenersatzanspruch aus einer behaupteten
Vertragsverletzung betrifft. Zur zweiten Voraussetzung ist auszuführen,
dass der Vertrag zwischen einem Reisebüro und einem Hotelier bisher
noch keine Regelung in einem Abkommen gefunden haben.
Zutreffend erkannten die Vorinstanzen, dass sowohl nach § 36 IPRG als
auch nach Art 4 Abs 2 erster Satz EVÜ (vgl dazu Klauser aaO 225 ff) bei
fehlender Rechtswahl - wie hier - auf die Rechtsordnung jenes Staates
verwiesen wird, in dem die Partei, die die vertragscharakteristische
Leistung erbringt, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren
gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Hauptverwaltung habe. Dass
bei einem Hotelvertrag wie dem hier vorliegenden der Hotelier die
vertragscharakteristische Leistung erbringt, ist evident und unbestritten.
Daher ist grundsätzlich nach österreichischem Recht zu beurteilen, wo die
in der Klage geforderte Leistung zu erbringen ist.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Bestimmung des
Erfüllungsortes allein Sache des zuständigen nationalen Gesetzgebers:
Er hat den Erfüllungsort in einer Weise festzulegen, die sowohl
dem Interesse einer geordneten Rechtspflege als auch dem eines
ausreichenden Schutzes des Einzelnen angemessen Rechnung trägt. So
kann das Gericht, soweit es durch das nationale Recht hiezu ermächtigt
ist, den Erfüllungsort unter Berücksichtigung in der Weise bestimmen,
dass es nach der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des
Einzelfalles den Ort ermittelt, an dem die Leistung tatsächlich erbracht
worden ist oder werden sollte (EuGH Slg. 1999, I-6307 Rn 31). Der
Grundsatz der Rechtssicherheit verlange nur insbesondere, dass die von
der allgemeinen Regel des EuGVÜ abweichenden Zuständigkeitsregeln -
wie Art 5 Z 1 - so ausgelegt werden, dass ein informierter, verständiger
Beklagter vorhersehen kann, vor welchem anderen Gericht als dem
des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, er verklagt werden könnte
(EuGH Slg. 1992, I-3967, Rn 18; Slg. 1999, I-6307 u.a.; 7 Ob 132/00p).
Eine Anfrage an den EuGH scheidet somit hier aus, weil es nicht um die
Auslegung des EuGVÜ geht, sondern um innerstaatliches Recht.
Nach dem nationalen österreichischen Sachrecht richtet sich gemäß § 905
Abs 1 erster Satz ABGB der Erfüllungsort zunächst nach der zwischen den
Streitteilen getroffenen Vereinbarung. Mangels besonderer Vereinbarung
- wie hier - bestimmt sich der Erfüllungsort nach Natur und Zweck der
Verbindlichkeit. Wenn auch dieser Anknüpfungspunkt versagt, so ist an
dem Ort zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit des Vertragsabschlusses
seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung hatte. Selbst wenn man auf die
Vereinbarung der Streitteile deutsches Recht anzuwenden hätte, käme
man zufolge § 269 Abs 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis (vgl dazu 4 Ob
233/97m).
Unstrittig fallen unter Art 5 Z 1 EuGVÜ primäre vertragliche Ansprüche
(Zahlung, Lieferung der gelieferten Sache), vertraglicher Schadenersatz
und Gewährleistung. Zuständigkeitsbegründend ist der Erfüllungsort
der jeweils strittigen (Haupt)Leistungsverpflichtung, der gesetzliche
Erfüllungsort genügt (Klauser aaO 134 unter Hinweis auf die RV). Werden
sekundäre vertragliche Ansprüche geltend gemacht (vertraglicher
Schadenersatz), so kommt es - ohne Beschränkung auf den vereinbarten
Erfüllungsort (4 Ob 313/97a = SZ 70/226 = ZfRV 1998/6 = ecolex 1998,
313; 7 Ob 375/97s, 7 Ob 336/97f = RdW 1998, 552 u.a.) - auf den
Erfüllungsort jener vertraglichen "primären" Verpflichtung an, deren
Nichterfüllung zur Begründung des Anspruchs behauptet wird (EuGH Slg.
1976, 1497 - de Bloos; 7 Ob 375/97s mwN, 7 Ob 336/97f, 7 Ob 132/00p;
RIS-Justiz RS0109445, RS0114003; Neumayr aaO 30; Klauser aaO 134
unter Hinweis auf die RV; Schlosser, EuGVÜ, Art 5 Rz 7 mwN; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht6, Art 5 Rz 14 mwN; Tiefenthaler aaO 546),
bei Klagen aus Schadenersatz oder Leistungsstörung liegt somit der
Erfüllungsort dort, wo die verletzte Pflicht hätte erbracht werden müssen
(Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5 Rz 12 unter Hinweis auf Kropholler5, Art
5 Rz 12).
Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Stornogebühr wegen einer
Vertragsverletzung. Bei der von der Beklagten zu erbringenden – aber
hier nach dem Klagevorbringen nicht erbrachten - Hauptleistung geht
es anders als im Fall der Entscheidung 4 Ob 299/97t = JBl 1998, 379
nicht um einen typischen Gastaufnahmevertrag, bei dem ein einzelner
(Ferien)Gast selbst sein Hotelzimmer in Anspruch nimmt und vor der
Abreise direkt beim Hotelier seine Hotelrechnung bezahlt, sondern darum,
dass ein Reisebüro für eine Reisegruppe oder einzelne Reisende bzw.
Feriengäste für bestimmte Termine Hotelzimmerkontingente bucht und
in der Folge durch Überweisung - und nicht durch persönliche Übergabe
des geschuldeten Entgelts - seine vertragliche Geldleistungsverpflichtung
erfüllt. Das Reisebüro nimmt auch selbst regelmäßig kein Hotelzimmer
in Anspruch und ist auch am Unterbringungsort nicht anwesend.
Natur und Zweck der Verbindlichkeit sprechen somit bei der Buchung
von Hotelzimmern, aber auch von "Packages" für Dritte durch ein
Reisebüro bei einem Hotelier nicht für eine Erfüllung der Verbindlichkeit
am Ort des Hoteliers. Damit bestimmt sich aber der Erfüllungsort
für die Hauptleistungsverpflichtung des Reisebüros im Zweifel nach
dem Geschäftssitz der beklagten Schuldnerin im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses, somit in der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt
nach der oben dargelegten Rechtslage auch für einen Schadenersatz
wegen behaupteter Nichterfüllung der Hauptleistung.
Nach § 905 Abs 2 erster Satz ABGB ist die behauptete Geldschuld der
Beklagten als qualifizierte Schickschuld im Zweifel am Wohnsitz des
Schuldners zu erfüllen (vgl SZ 71/129). Auf das Kooperationsabkommen
über die Vermittlung von Unterkunft und Verpflegung des Fachverbandes
der Hotel- und Beherbergungsbetriebe mit dem Fachverband der
Reisebüros, mit dem das Erstgericht seine Zuständigkeit (mit)begründete,
was das Rekursgericht indes ablehnte, kommt das Rechtsmittel nicht
mehr zurück. Darauf kommt es auch nicht mehr an.
Dem Revisionsrekurs ist demnach nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung fußt auf den §§ 41 und 50 ZPO.