I. Mit einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. Art.
730 ff. der polnischen Zivilverfahrensordnung ergangenen Beschluss
vom 02.04.2007 hat das Appellationsgericht Warschau zur Sicherung
eines von der französischen Antragstellerin geltend gemachten und vor
einem Schiedsgericht anhängigen Schadensersatzanspruchs von 1,994
Milliarden Euro die Pfändung angeblicher Ansprüche der polnischen
Antragsgegnerin gegen Drittschuldner mit Sitz in Deutschland angeordnet.
Diesen Beschluss hat der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts
Bonn am 14.05.2007 für vollstreckbar erklärt. Hiergegen wendet
sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde, die am 27.07.2007
eingelegt worden ist. Danach, nämlich mit Beschluss vom 21.08.2007
hat das Bezirksgericht Warschau bezüglich der Antragsgegnerin das
Insolvenzverfahren eröffnet, Eigenverwaltung angeordnet und einen
Vergleichsverwalter bestellt.
II. Die Eröffnung des polnischen Insolvenzverfahrens hat nach
Auffassung des Senats zu einer Unterbrechung des anhängigen
Beschwerdeverfahrens gem. § 240 ZPO geführt, was klarstellend
festzustellen war.
1. Bei dem polnischen Insolvenzverfahren handelt es sich um ein
Verfahren, das gem. Art. 16 EuInsVO anzuerkennen ist mit der Folge,
dass sich deren Wirkungen auf einen in Deutschland anhängigen
"Rechtsstreit" gem. Art. 15 EuInsVO nach deutschem Verfahrensrecht
richten. Dies führt dazu, dass bei einer Insolvenzeröffnung über das
Vermögen des Antragsgegners in einem anderen Mitgliedsstaat der EU die
Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO grundsätzlich in gleicher Weise
eintritt wie bei einer inländischen (vgl. z. B. Gruber IPRax 2007, 426
[427]; Rauscher/Mäsch, EuZPR, Art. 15 EuInsVO Rdn. 4; Zöller/Greger,
ZPO 26. Auflage, § 240 Rdn. 6).
Zweifelhaft und umstritten ist es allerdings, ob es sich bei dem
Vollstreckbarkeitsverfahren nach Art. 38 ff. EuGVVO i. V. m. dem
AVAG um einen "Rechtsstreit" i. S. d. Art. 15 EuInsVO handelt bzw.
– unter nationalem Blickwinkel - ob die für das Erkenntnisverfahren
geltende Vorschrift des § 240 ZPO auch im Vollstreckbarkeitsverfahren
gilt. Für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Vorsitzenden der
Zivilkammer gem. Art. 40, 41 EuGVVO wird dies wegen der nur
einseitigen Verfahrensgestaltung ohne Möglichkeit für den Schuldner
bzw. einen etwaigen Insolvenzverwalter, sich am Verfahren zu beteiligen,
ganz überwiegend verneint (OLG Bamberg IPRax 2007, 454 mit insoweit
zustimmender Anm. Gruber IPrax 2007, 426 [428], Hess, IPRax 1995, 16
[18]; Mankowski ZIP 2004, 1577 [1579]; OLG Dresden FamRZ 2006, 563
für ein Vollstreckbarkeitsverfahren nach dem HUVÜ 1958 i. V. m. § 2 Abs.
1 AusführungsG u. §§ 1063 Abs. 1, 1064 Abs. 2 ZPO; a. A. OLG Dresden
IPRspr 2001, Nr. 182, 383; wohl auch MünchKommInsO/Reinhart, Art.
101 EGInsO Rdn. 172).
Anders ist es dagegen beim Beschwerdeverfahren gem. Art. 43 EuGVVO
i. V. m. §§ 11 ff. AVAG. Dieses ist kontradiktorisch ausgestaltet und
unterscheidet sich von einer Vollstreckbarkeitsklage gem. dem §§ 722,
723 ZPO letztlich nur dadurch, dass ohne Strukturwandel das Verfahren
erleichtert wird - z. B. durch eine nur fakultative mündliche Verhandlung
- und aufgrund von europarechtlichen oder staatsvertraglichen
Vorgaben zur Wahrung des Überraschungseffekts gegenüber dem
Schuldner eine Verlagerung der Prüfung möglicher Einwendungen
gegen die Vollstreckbarkeit in das Beschwerdeverfahren erfolgt
(Gesetzesbegründung zum AVAG 1988 – BT-Drucksache 11/351 S. 19).
Bei dem Verfahren nach den §§ 722, 723 ZPO handelt es sich aber um
solches, das die Durchsetzung ausländischer Ansprüche vorbereiten soll
und damit um einen "ordentlichen Zivilprozess", auf das die allgemeinen
Vorschriften des Erkenntnisverfahrens Anwendung finden (BGHZ 118, 312
[316], unter juris Gliederungs-Nr. 11). Nichts anderes kann daher auch
für das vereinfachte kontradiktorische Verfahren nach Art. 43 EuGVVO i.
V. m. §§ 11 ff. AVAG gelten, auf das im Übrigen die Vorschriften der §§
567 ZPO über das Beschwerdeverfahren ergänzend Anwendung finden
(BT-Drucksache 11/351 S. 23). Deswegen ist § 240 ZPO als Teil des
allgemeinen Verfahrensrechts zumindest im Falle einer Inlandsinsolvenz
auch auf das Beschwerdeverfahren nach dem AVAG anzuwenden (OLG
Zweibrücken NZI 2001, 148; Gruber a. a. O. S. 429, Hess, a. a. O. S. 17;
Mankowski a. a. O. S. 1579; a. A. OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636;
Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Auflage, § 240 Rdn. 5).
Soweit teilweise die Anwendung des § 240 ZPO im Beschwerdeverfahren
nach dem AVAG auf eine Inlandsinsolvenz beschränkt wird (Gruber a. a.
O. S. 429], kann dem nicht gefolgt werden. Durch die EuInsVO soll ein
Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedsstaat einem inländischen
weitestgehend gleichgestellt werden. Deshalb ist es den Gerichten
durch Art. 15 EuInsVO verwehrt, § 240 ZPO dahingehend auszulegen,
dass ausländischen Insolvenzverfahren anders als inländischen keine
Unterbrechungswirkung zukommt (Rauscher/Mäsch, EuZPR, 2. Auflage,
Art. 15 EG-InsVO Rdn. 4). Wegen des Umstandes, dass es sich bei dem
Beschwerdeverfahren um ein dem Erkenntnisverfahren gleichgestelltes
Verfahren handelt, auf das die allgemeinen Vorschriften der ZPO
grundsätzlich Anwendung finden, kann es keinen Unterschied machen,
ob die Insolvenz eine inländische ist oder nicht. Sinn und Zweck des
Art. 15 EuInsVO ist es, dass das Gericht, bei dem ein "Rechtsstreit"
anhängig ist, sich wegen der Wirkungen der ausländischen Insolvenz
auf das Verfahren nicht – wie an sich grundsätzlich in Art. 4 Abs.
1 i. V. m. dem Regelbeispiel des Abs. 2 lit. f, 1. Halbsatz EuInsVO
vorgesehen - mit dem für ihn normalerweise unbekannten ausländischen
Verfahrensrecht befassen soll, sondern sein eigenes Recht anwenden
kann (Rauscher/Mäsch a. a. O. Rdn. 1). Das muss in gleicher Weise dann
gelten, wenn es in einem kontradiktorischen Verfahren darum geht, ob
einem ausländischen Anspruch im Inland Geltung verschafft, dieser also
tituliert werden kann. Es kann deswegen nicht darauf ankommen, ob
im konkreten Fall das Vollstreckbarkeitsverfahren Auswirkungen auf die
Rechtsstellung der Beteiligten des ausländischen Insolvenzverwahrens
hat (verneinend Gruber a.a. O. für das französische Insolvenzverfahren).
Eine derartige Betrachtungsweise würde dazu führen, dass das geschehen
müsste, was durch Art. 15 EuInsVO gerade vermieden werden soll,
nämlich dass sich das Gericht, das zu prüfen hat, ob ein Anspruch – im
Inland - tituliert werden kann, sich mit Insolvenzrecht eines anderen
Mitgliedsstaates zu befassen hat.
Der Umstand schließlich, dass Eigenverwaltung angeordnet worden
ist, steht schon im Falle einer Inlandsinsolvenz nach zutreffender h.
M. der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO nicht entgegen (OLG
München MDR 2003, 412; OLG Naumburg ZInsO 2000, 505; Musielak/
Stadler, ZPO 5. Auflage, § 240 Rdn. 1; Stein/Jonas/Roth, a. a. O.
Rdn. 3; a. A. MünchKommZPO/Feiber, 2. Auflage, § 240 Rdn. 10).
Deshalb bedarf es auch insoweit keiner Prüfung, welche Befugnisse
die Eigenverwaltung polnischen Rechts, bei der nach den Gründen des
Eröffnungsbeschlusses die Organe der Schuldnerin für Tätigkeiten,
die "über den Bereich der üblichen Verwaltung hinausgehen" die
Genehmigung des Vergleichsverwalters einzuholen haben, in Bezug
auf das anhängige Vollstreckbarkeitsverfahren der Schuldnerin gibt.
Ihrer bloßen Mitteilung in dem Schriftsatz vom 28.09.2007, dass
das Insolvenzverfahren eröffnet sei, kann jedenfalls eine Aufnahme
des Verfahrens nicht entnommen werden. Der Umstand, dass sie
zugleich zu den Hinweisen und Anheimgaben in der Verfügung des
Senatsvorsitzenden vom 22.08.2007 sowie zu der Beschwerdeerwiderung
Stellung nimmt, erklärt sich zwanglos damit, dass sie Rechtsnachteile
vermeiden will, zumal die Frage der Unterbrechung – wie aufgezeigt –
nicht unproblematisch ist.
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen. Es handelt sich nicht um eine
Entscheidung, zu der bereits kraft Gesetzes gem. § 574 Abs. 1 Ziff.
1 ZPO i. V. m. Art. 44 EuGVVO und dem Anhang IV der EuGVVO die
Rechtsbeschwerde eröffnet ist, da der Senat über die Beschwerde
der Antragsgegnerin gerade nicht entschieden, sondern beschlossen
hat, diese wegen der Insolvenzeröffnung derzeit nicht zu bescheiden.
Vielmehr handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die wegen
der zum Ausdruck gebrachten Weigerung des Gerichts, sich derzeit
mit der Sache zu befassen, in entsprechender Anwendung des §
252 ZPO grundsätzlich anfechtbar ist (vgl. Zöller/Greger, a. a. O.
§ 252 Rdn. 1; siehe auch BGH NJW 2005, 290 zur Anfechtbarkeit
eines Zwischenurteils über die Feststellung der Unterbrechung eines
Verfahrens gem. § 240 unter bestimmten Voraussetzungen). Die
hierfür im vorliegenden Fall einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
erforderlichen zusätzlichen Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Ziff. 2,
Abs. 2, Ziff. 1, Abs. 3 ZPO liegen vor; denn die Sache hat grundsätzliche
Bedeutung. Die Frage, welche Wirkungen eine Insolvenz in einem anderen
Mitgliedsstaat der EU auf ein in der Beschwerdeinstanz befindliches
inländisches Vollstreckbarkeitsverfahren nach den Art. 38 ff. EuGVVO
hat, kann eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betreffen und ist
bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Die innerstaatliche Möglichkeit
der Herbeiführung einer letztinstanzlichen Entscheidung durch den
Bundesgerichtshof durch Zulassung der Rechtsbeschwerde schließt gem.
Art. 68 EGV zugleich eine Möglichkeit des Senats aus, zu den vorstehend
aufgeworfenen Fragen der Auslegung des Art. 15 EuInsVO die Sache dem
Europäischen Gerichtshof vorzulegen.