Gründe:
A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen
Feststellungen des Vorbehalts- und Teilurteils des Landgerichts
Saarbrücken vom 1.2.2006 (Bl. 627 ff. d. A.) Bezug genommen. Durch
dieses Urteil hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin
57.609,13 € nebst Zinsen zu zahlen vorbehaltlich der Entscheidung
über die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung aus
der Vermittlung von Bestellungen der Firma A. S. und die Widerklage
als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im
wesentlichen ausgeführt:
Die zulässige Klage sei in Höhe von 57.609,13 € begründet. Die
internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken
ergebe sich für die Klage aus Art. 2 I EuGVÜ. Der Klägerin stehe ein
Kaufpreisanspruch in der eingeklagten Höhe aus Art. 62 CISG zu.
Hiergegen habe die Beklagte wirksam die Aufrechnung mit einer
ihr zustehenden Gegenforderung erklärt. Zwar bestehe weder ein
Ausgleichsanspruch aus § 89 b HGB noch ein Anspruch auf Zahlung
einer Karenzentschädigung für ein vereinbartes Wettbewerbsverbot.
Ein Ausgleichsanspruch aus dem Handelsvertretervertrag vom
1.10.1987 bestehe bereits deshalb nicht, weil die Klägerin insoweit
nicht passivlegitimiert sei. Ein Ausgleichsanspruch aus dem
Vertragshändlervertrag vom 1.12.1994 sei ebenfalls nicht gegeben,
da in Art. 21 dieses Vertrages ausdrücklich geregelt sei, dass bei
Vertragsauflösung keine der beiden Parteien eine Abfindungsvergütung
oder Schadensersatzansprüche geltend machen können. Zudem hätten
die Parteien Ansprüche aus diesem Vertrag in der Vereinbarung vom
5.8.1999 ausdrücklich und abschließend geregelt.
Auch eine Karenzentschädigung könne die Beklagte nicht geltend
machen. Ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Beendigung des
Vertragshändlervertrages hätten die Parteien erstmals in der Vereinbarung
vom 5.8.1999 begründet. Die Karenzentschädigung für die Jahre 2000
und 2001 sei dort ebenfalls abschließend geregelt. Für ihre Behauptung,
den Kunden A. S. habe ihr damaliger Geschäftsführer im Rahmen eines
bestehenden Handelsvertreterverhältnisses für die Klägerin geworben,
sei die Beklagte beweisfällig geblieben. Zwischen den Parteien sei jedoch
insoweit stillschweigend ein Handelsmaklervertrag gemäß § 93 HGB
zu Stande gekommen. Dies habe die erstinstanzlich durchgeführte
Beweisaufnahme ergeben. Dies habe zur Folge, dass der Beklagten eine
Provision für die Vermittlung dieses Vertrages zustehe.
Auf den Maklervertrag sei gemäß Art. 28 II EGBGB deutsches Recht
anzuwenden, da die charakteristische Leistung in Deutschland durch
Vermittlung einer deutschen Firma erbracht worden sei. Da vorliegend
weder eine Provisionsabrede bestehe noch eine Taxe, sei die übliche
Vergütung als vereinbart anzusehen. Über deren Höhe müsse noch
Beweis erhoben werden. Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung sei
prozessual und materiell zulässig.
Da somit hinsichtlich der Aufrechnungsforderung noch keine
Entscheidungsreife vorliege, habe über die Klageforderung lediglich
Vorbehaltsurteil gemäß § 302 I ZPO ergehen können.
Die von der Beklagten erhobene Widerklage sei unzulässig, da weder
die Voraussetzungen des Art. 6 Ziffer 3 noch die des Art. 5 Ziffer 1 a, b
EuGVVO erfüllt seien.
Gegen dieses ihr am 7.2.2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte
am 6.3.2006 Berufung eingelegt und diese mit einem am 4.4.2006
eingegangenen Schriftsatz begründet. Die Klägerin hat gegen das ihr
am 14.2.2006 zugestellte Urteil am 5.5.2006 Berufung eingelegt und
gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die
Berufungsbegründung ist am 18.4.2006 eingegangen.
Die Beklagte trägt vor:
Entgegen der Ansicht des Landgerichts stünden der Beklagten
Provisionsansprüche aus einem zwischen den Parteien mündlich
abgeschlossenen Handelsvertretervertrag zu. Das Landgericht habe die
Vereinbarung vom 5.8.1999 unzutreffend ausgelegt. Die Akquisition
des Kunden A. S. werde von dieser Vereinbarung nicht erfasst. Die
Klägerin habe im Jahre 1998 eine neue Produktionsstätte in Frankreich
errichtet; diese sei im Jahre 1999 nicht ausgelastet gewesen. Um eine
Schließung zu verhindern, habe der Zeuge T. den Zeugen V. gebeten,
ihm Großkunden zu vermitteln. Die Aussage des Zeugen T. sei insoweit
eindeutig. Eine über die Listung hinausgehende Pflicht der Beklagten zum
Tätigwerden gegenüber der Firma A. S. ergebe sich eindeutig aus dem
Schreiben der Klägerin vom 26.5.2000. Dass die befristete Fortführung
der Großhandelsbeziehungen von beiden Parteien ausdrücklich gewünscht
gewesen sei, zeige auch das Schreiben der Klägerin vom 20.1.2000. Der
mündliche Handelsvertretervertrag sei auch deshalb von der Klägerin
nicht aufgekündigt worden. Für die Provision sei ein Satz von 6% zu
Grunde zu legen.
Für Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag sei das Landgericht
Saarbrücken auch nach dessen eigener Auffassung örtlich zuständig.
Im Hinblick auf die Provisionsansprüche aus dem Handelsvertretervertrag
sei die Widerklage im Wege der Stufenklage zu erweitern.
Die Beklagte beantragt,
1. unter Abänderung des am 1.2.2006 verkündeten Vorbehalts- und
Teilurteils des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 7I O 17/02, die Klage
abzuweisen, im Wege der Widerklage
2. unter Abänderung des am 1.2.2006 verkündeten Vorbehalts- und
Teilurteils des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 7I O 17/02, die Klägerin zu
verurteilen, an die Beklagte 127.455,96 € zuzüglich 5% Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 29.2.2002 zu zahlen,
3. unter Abänderung des am 1.2.2006 verkündeten Vorbehalts- und
Teilurteils des Landgerichts Saarbrücken, Az: 7I O 17/02, die Klägerin
zu verurteilen, der Beklagten Provisionsabrechnung für den Zeitraum
1.5.2000 bis 31.12.2001 aus den Geschäften mit dem Kunden A. S. OHG
auf Basis von 6% Provision aus dem Nettoumsatz zu erteilen, hilfsweise,
im Wege der Widerklageerweiterung,
6. die Klägerin zu verurteilen, im Wege der Stufenklage nacheinander
a. der Beklagten
aa. Abrechnung über die Provisionen auf Basis eines Provisionssatzes
von 6% der mit dem Kunden A. S. GmbH & Co OHG,,, mit Produkten der
Klägerin getätigten Umsätze zu erteilen, die sie für die Zeit vom 1.1.2002
bis 31.3.2006 zu beanspruchen hat und einen Buchauszug über sämtliche
Geschäfte zu erteilen, die die Klägerin zwischen dem 1.1.2002 und dem
31.3.2006 mit dem Kunden A. S. GmbH & Co OHG,,, abgeschlossen hat;
bb. die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung und des
Buchauszuges an Eides Statt zu versichern;
cc. der Beklagten nach deren Wahl selbst oder durch einen von ihr zu
bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen
Bucheinsicht zu gewähren;
dd. die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Einsichtnahme vorgelegten
Bücher an Eides Statt zu versichern;
b. der Beklagten die aufgrund der Abrechnung, des Buchauszuges oder
der Einsichtnahme in die Bücher der Beklagten zu beziffernden weiteren
Provisionen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung
dieser Klageerweiterung zu zahlen.
Sie stellt im übrigen vorsorglich den Antrag gemäß § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
ZPO.
Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil, soweit das Landgericht den
Abschluss eines Handelsvertretervertrages verneint hat. Sie verweist in
diesem Zusammenhang weiter darauf, dass, falls das von der Beklagten
behauptete Handelsvertreterverhältnis bislang nicht gekündigt worden
sein soll, der Beklagten bereits aus diesem Grunde ein Anspruch aus §
89 b HGB nicht zustehe. Es sei auch kein Handelsmaklervertrag zwischen
den Parteien zu Stande gekommen. Aber auch selbst wenn man hiervon
ausgehen wollte, sei, worauf das erstinstanzliche Urteil zu Recht verweise,
das Landgericht Saarbrücken zur Entscheidung nicht zuständig.
Die Voraussetzungen des Antrags zu 2) seien auch mit der
Berufungsschrift nicht substantiiert und schlüssig dargelegt. Ein
Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung stehe der Beklagten
schon deshalb nicht zu, weil sie sich nach dem 1.1.2002 nicht an das
Wettbewerbsverbot gehalten habe. Auch der Rest des mit diesem
Antrags geltend gemachten Anspruchs stehe der Beklagten nicht zu,
da dieser auf der Basis des Vertrages vom 5.8.1999 berechnet worden
sei. Die Beklagte habe auch nicht dargelegt, welcher Teilbetrag der
ihr angeblich zustehenden Vergütung mit dem Klageantrag zu 2)
geltend gemacht wird und auf welchen Teilbetrag sich die Stufenklage
bezieht. Bei der Stufenklage handele es sich auch nicht lediglich um
eine Klageerweiterung, sondern um eine Klageänderung, für die die
notwendige Zustimmung nicht erteilt werde. Die Stufenklage sei zudem
nicht begründet, da der Beklagten weder ein Provisionsanspruch aus einer
Handelsmaklertätigkeit noch aus einer Handelsvertretertätigkeit zustehe.
Zudem handele es sich bei der Stufenklage um ein gemäß § 531 Abs. 2
ZPO in der Berufungsinstanz unzulässiges Angriffsmittel.
Zur eigenen Berufung trägt die Klägerin vor:
Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Beklagte
in das Zustandekommen des Geschäfts mit der Firma A. S. bewusst
eingebunden gewesen sei und deshalb die Beklagte diesbezüglich einen
Vergütungsanspruch habe erwarten dürfe. Das Landgericht habe insoweit
den Vortrag der Klägerin und die erhobenen Beweise unzutreffend
gewürdigt. Auch der Beklagten sei bewusst gewesen, dass sie keinen
Anspruch wegen des Geschäfts mit A. S. gegen die Klägerin gehabt habe.
Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass die bloße Entgegennahme
bzw. das Sichgefallenlassen einer Vermittlungstätigkeit und/oder eines
nachgewiesenen Geschäftes allein noch keinen Maklervertrag begründe.
Zudem sei seitens der Beklagten kein Geschäft mit A. S. nachgewiesen
worden, sondern lediglich die Gelegenheit zu einer Verhandlung mit
offenem Ausgang, die noch weniger einen Vergütungsanspruch begründen
könne. Die Klägerin erhebt zudem die Einrede der Verjährung.
Die Klägerin beantragt, in teilweiser Abänderung des am 1.2.2006
verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken die Beklagte zu
verurteilen, an die Klägerin 57.609,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5%
über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG vom 9.6.1998 seit dem 23.3.2002
zu zahlen, und zwar - entgegen der Verurteilung in der angefochtenen
Entscheidung - ohne Vorbehalt.
Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil, soweit das Landgericht einen
Anspruch der Beklagten aus § 93 HGB bejaht hat. Sie vertritt die Ansicht,
der von der Beklagten geltend gemachte Gegenanspruch sei nicht
verjährt.
Wegen des Berufungsvorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die
im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 27.9.2006 (Bl. 792 f. d. A.) Bezug
genommen.
Der Beklagten ist wegen der Versäumung der Berufungsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden.
Entscheidungsgründe:
B. I. Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgemäß eingelegt
und auch im übrigen zulässig gemäß §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO.
Sie ist auch insoweit begründet, als das Urteil des Landgerichts vom
1.2.2006 teilweise aufzuheben und zur neuerlichen Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen war; im übrigen ist
sie unbegründet.
1. Soweit die Beklagte Abweisung der Klage begehrt, hat ihre Berufung
keinen Erfolg.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war bzw. ist das
Landgericht Saarbrücken zur Entscheidung über die Klage international
und örtlich zuständig (vgl. Art. 2 I EuGVVO). Der Klägerin steht gegen die
Beklagte ein Kaufpreisanspruch in der eingeklagten Höhe gemäß Art. 62
CISG zu. Dies wird auch seitens der Beklagten nicht in Zweifel gezogen.
Eine Abweisung der Klage kommt im derzeitigen Stadium des Prozesses
nicht in Betracht. Dass der Beklagten gegen die Klägerin weder ein
Ausgleichsanspruch aus den Vertragshändlerverträgen vom 1.10.1987
bzw. vom 1.12.1994 noch eine Karenzentschädigung zusteht, hat das
Landgericht zutreffend ausgeführt, so dass insoweit zwecks Vermeidung
von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen des
erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen werden kann (entsprechend §
540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Insoweit wird das erstinstanzliche Urteil auch von
der Beklagten nicht angegriffen.
Gegenansprüche der Beklagten kommen lediglich im Zusammenhang
mit der Anbahnung der Geschäftsbeziehung der Klägerin mit der Firma
A. S. in Betracht, und zwar solche aus Handelsmaklertätigkeit. Dass
insoweit deutsches Recht Anwendung findet, hat das Landgericht ebenfalls
zutreffend ausgeführt; auch insoweit ist das erstinstanzliche Urteil nicht
angegriffen worden.
Von einer stillschweigenden Handelsvertretervereinbarung ist vorliegend
nicht auszugehen. Dies hat das Landgericht zutreffend festgestellt,
so dass auch insoweit auf die diesbezüglichen Ausführungen des
erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen werden kann. Die mit der
Berufung von der Beklagten hiergegen erhobenen Einwendungen greifen
nicht durch:
Die Beklagte macht geltend, der Zeuge T. habe den Zeugen V. damit
beauftragt, ihn dabei zu unterstützen, eine „Listung“ bei der Firma A.
S. zu erreichen, d. h. eine Vereinbarung dahingehend, dass in der Folge
auf Dauer von der Firma A. S. bei der Klägerin Ware abgerufen wird.
Dieser Vortrag ist indes nicht geeignet, den stillschweigenden Abschluss
eines Handelsvertretervertrages darzulegen. Wesentliches Elementen
eines Handelsvertretervertrages ist die „ständige Betrauung", d.h. eine
Beauftragung auf gewisse Zeit, sich um eine unbestimmte Vielzahl
von Abschlüssen zu bemühen; die Betrauung mit der Vermittlung nur
bestimmter einzelner Geschäfte genügt selbst bei längerer Tätigkeit nicht
(vgl. dazu Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 84 Rdnr. 42 m. w. N.).
In diesem Zusammenhang kann sich in die Beklagte auch nicht mit
Erfolg darauf berufen, sie sei von der Klägerin über die Vermittlung
der „Listung“ hinaus mit der ständigen Betreuung der Firma A. S.
beauftragt gewesen. Insoweit ist das Vorbringen der Beklagten in sich
widersprüchlich. Die Beklagte hat zunächst ausgeführt, bei einem
„Listungsgeschäft" sei eine ständige Kundenbetreuung nach Vermittlung
der „Listung“ gerade nicht erforderlich; aus diesem Grund handele es
sich bei der streitgegenständlichen Tätigkeit der Beklagten nicht um eine
Handelsmaklertätigkeit (vgl. Seite 5 der Berufungsschrift = Bl. 687 d.
A.). Auf der nächsten Seite des gleichen Schriftsatzes will die Beklagte
offenbar demgegenüber den Abschluss eines Handelsvertretervertrages
mit einer über die „Listung“ hinausgehenden Betreuungsverpflichtung
der Beklagten gegenüber der Firma A. S. begründen (vgl. Bl. 688 d. A.).
Dies bedarf indes vorliegend keiner näheren Erwägung, da sich jedenfalls
aus dem insoweit von der Beklagten in Bezug genommenen Schreiben
der Klägerin vom 26.5.2000 an die Firma A. S. (Bl. 224 d. A.) nichts
hinreichend Konkretes für die vertraglichen Beziehungen der Parteien
untereinander entnehmen lässt. Aber auch wenn die Beklagte gegenüber
der Klägerin Betreuungspflichten bezüglich der Firma A. S. übernommen
hätte, würde dies aus den oben genannten Erwägungen noch nicht für
den Abschluss eines Handelsvertretervertrages sprechen.
Da somit vorliegend allein der Abschluss eines Handelsmaklervertrages
in Betracht kommt, konnte eine Abweisung der Klageforderung aufgrund
der von der Beklagten erklärten Aufrechnung - jedenfalls derzeit -
nicht erfolgen. Zwar ist die von der Beklagten erklärte Aufrechnung als
prozessual und materiell zulässig anzusehen. Auch insoweit wird auf die
entsprechenden, mit der Berufung nicht angegriffenen, Ausführungen
des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Die Höhe des insoweit
in Frage kommenden Anspruchs steht jedoch derzeit noch nicht fest, so
daß, geht man von einem solchen Gegenanspruch dem Grunde nach aus,
jedenfalls noch Beweis über die Höhe zu erheben ist.
Verneint man einen solchen Gegenanspruch bereits dem Grunde nach,
wäre die Berufung der Beklagten insoweit ohnehin unbegründet, da in
diesem Fall eine vorbehaltlose Verurteilung der Beklagten zu erfolgen
hätte.
2. Bezüglich der Widerklage hat die Berufung der Beklagten dagegen
insoweit Erfolg, als auf ihren Antrag gemäß § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO
insoweit das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und zur neuerlichen
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Saarbrücken
zurückzuverweisen war.
Die von der Beklagten erhobene Widerklage ist zulässig, und zwar folgt
entgegen der Ansicht des Landgerichts die örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Saarbrücken aus Art. 5 Ziffer 1 b EuGVVO.
Daß das EuGVVO vorliegend Anwendung findet, hat das Landgericht
zutreffend und von der Berufung unwidersprochen ausgeführt.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind die Voraussetzungen
der genannten Vorschrift im Hinblick auf die Widerklage gegeben.
Hiernach ist Erfüllungsort der Verpflichtung für die Erbringung von
Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem
Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Als
ein solcher Vertrag kommt hier, da aus den oben genannten Gründen
ein Handelsvertretervertrag ausscheidet - auch insoweit wird dem
Landgericht gefolgt -, allein ein Handelsmaklervertrag in Betracht. Die
Tätigkeit eines Handelsmaklers ist als "Dienstleistung" im Sinne von
Art. 5 Ziffer 1 b EuGVVO anzusehen. Der Begriff der "Erbringung von
Dienstleistungen" ist autonom zu bestimmen; hierfür bietet sich als
Auslegungshilfe insbesondere Art. 50 (vormals: 60) EGV an (vgl. dazu
Soergel-von Hoffmann, BGB, 12. Aufl., Art. 29 Rdnr. 7), da der Begriff
konventionsübergreifend und insbesondere einheitlich zu verwenden ist
(vgl. dazu MüKo-Martiny, BGB, 3. Aufl., Art. 29 Rdnr. 10; Staudinger-
Hausmann, BGB, Bearbeitung September 2001, Art. 29 Rdnr. 52 m. w.
N.).
Gemäß Art. 50 EGV sind als „Dienstleistungen“ solche Leistungen
anzusehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, insbesondere
gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche oder freiberufliche
Tätigkeiten, wobei der Begriff weit auszulegen ist (vgl. BGHZ 123, 380;
BGH NJW 1997, 1697; MüKo-Martiny, aaO; Staudinger-Hausmann,
aaO). Hierbei bestehen keine Bedenken, Vermittlertätigkeiten wie die
des Maklers unter diesen Begriff einzuordnen (vgl. dazu Staudinger-
Hausmann aaO; MüKo-Martiny aaO); auch die Tätigkeit eines
Handelsmaklers ist somit als Dienstleistung im Sinne der genannten
Vorschriften anzusehen.
Dass der Handelsmakler nach der Eigenart seines Vertrages seinem
Vertragspartner dabei letztlich weder Tätigkeit noch Erfolg schuldet
(vgl. dazu Baumbach/Hopt, HGB, 32 Aufl., § 93 Rdnr. 23), ist in diesem
Zusammenhang nach Auffassung des Senats nicht von entscheidender
Bedeutung. Wesentlich für die Einordnung einer Tätigkeit unter
den Begriff der Dienstleistungen ist vielmehr, dass eine entgeltliche
Geschäftsbesorgung irgendeiner Art für einen anderen außerhalb einer
abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Es wäre auch vom Ergebnis
her nicht einzusehen, wieso die auf Dauer angelegte Tätigkeit eines
Handelsvertreters als Dienstleistung anzusehen ist, diejenige eines
Handelsmaklers, die auf den Einzelfall ausgerichtet ist, dagegen nicht.
Hiernach ist, da gemäß Art. 5 Ziffer 1 b EuGVVO der Erfüllungsort der
zu erbringenden Dienstleistung in Deutschland lag, für den von der
Beklagten mit der Widerklage geltend gemachten Vergütungsanspruch die
deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig. Die Zuständigkeit nach
der genannten Vorschrift gilt für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, also
auch für die Zahlungsverpflichtung des Schuldners (vgl. dazu Thomas-
Putzo, ZPO, 24. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rdnr. 10).
Die örtliche Zuständigkeit, für die der Erfüllungsort maßgeblich ist,
bemisst sich, da auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, wie
vom Landgericht zutreffend ausgeführt, deutsches Recht Anwendung
findet, nach § 269 BGB. Hiernach ist das Landgericht Saarbrücken
örtlich zuständig. Dies ist auch seitens der Klägerin nicht in Zweifel
gezogen worden. Die Klägerin hat vorliegend lediglich die internationale
Zuständigkeit gerügt. Ihrem Vorbringen lässt sich dagegen nicht
entnehmen, dass sie unter der Voraussetzung der internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ein anderes Gericht als das
Landgericht Saarbrücken zur Entscheidung zuständig ansieht. Selbst wenn
das Landgericht Saarbrücken folglich ursprünglich örtlich nicht zuständig
gewesen wäre, hätte sich gemäß § 39 ZPO die örtliche Zuständigkeit
aufgrund rügeloser Verhandlung ergeben.
Da somit von Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken im Hinblick
auf die erhobene Widerklage auszugehen und seitens der Beklagten
der Antrag gemäß § 538 Abs. 2 S. 1 ZPO gestellt worden ist, war im
Hinblick auf § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO insoweit die Entscheidung des
Landgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht Saarbrücken zurückzuverweisen.
Eine Selbstentscheidung des Senats kam vorliegend nicht in Betracht.
Durch den Erlass des Vorbehaltsurteils zur Klage hat sich das Landgericht
die Entscheidung über die von der Beklagten geltend gemachte
Gegenforderung bis zur Höhe der Klageforderung teilweise vorbehalten.
Würde der Senat über die Widerklage in der Sache entscheiden, hätte
er ebenfalls insoweit über die eventuelle Gegenforderung der Beklagten
nach Grund und Höhe zu befinden. In diesem Falle wäre ein sich hiernach
ergebendes Teilurteil wegen der Gefahr einander widersprechender
Entscheidungen unzulässig (§ 301 Abs. 1 S. 2 ZPO).
Eine Entscheidung des Senats über den in der Berufungsinstanz
erstmals geltend gemachten Klageantrag zu 6) kam nicht in Betracht.
Entsprechend der Klarstellung der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vom 27.9.2006 war dieser Antrag hilfsweise lediglich für den
Fall gestellt, dass der Senat von einem Handelsvertretervertrag ausgeht.
Dies ist aber aus den oben dargestellten Erwägungen nicht der Fall.
II. Die Berufung der Klägerin ist ebenfalls form- und fristgerecht eingelegt
und auch im übrigen zulässig gemäß §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO; sie
ist jedoch nicht begründet.
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung
der Beklagten unter Vorbehalt der Entscheidung über die von der
Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung und erstrebt den Wegfall
des Vorbehalts. Sie macht insoweit geltend, dass der Beklagten ein
Vergütungsanspruch gegen die Klägerin wegen der Aufnahme der
Geschäftstätigkeit der Klägerin zur Firma A. S. nicht zustehe. Hiermit hat
die Klägerin indes keinen Erfolg.
Das Landgericht hat nach der durchgeführten Beweisaufnahme
festgestellt, dass die Beklagte von der Klägerin bewusst in das
angestrebte Geschäft mit der Firma A. S. eingebunden gewesen sei,
dass die Beklagte mit Einverständnis der Klägerin Verhandlungen mit
A. S. geführt habe sowie dass es aufgrund der Vorarbeit des Zeugen
V. zu dem Vertragsabschluss der Klägerin mit A. S. gekommen sei.
Auf dieser tatsächlichen Grundlage ist das Landgericht von einem
Handelsmaklervertrag zwischen den Parteien ausgegangen. Hiergegen
wendet sich die Berufung der Klägerin ohne Erfolg.
Die seitens des Landgerichts getroffenen tatsächlichen Feststellungen
bieten keinerlei Anlass zu irgendwelchen Beanstandungen.
Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich
an die von dem Landgericht getroffenen Feststellungen gebunden, es
sei denn, dass konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder
Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen.
Solche Zweifel können begründet sein auf Grund von - einer fehlerhaften
Erfassung der Tatsachen aufgrund einer Verletzung materiellen Rechts
- einer fehlerhaften Erfassung aufgrund von Verfahrensfehlern oder -
einer sonstigen Fehlerhaftigkeit des Beweisergebnisses (vgl. dazu Zöller-
Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 529 Rdnr. 2 b ff.). Derartige konkrete
Anhaltspunkte sind indes vorliegend in keinerlei Hinsicht gegeben.
Dass das Landgericht materielles oder prozessuales Recht verletzt
hätte, wird von der Klägerin nicht geltend gemacht. Auch von einer
sonstigen Fehlerhaftigkeit des Beweisergebnisses ist nicht auszugehen.
Das Landgericht hat vielmehr die erhobenen Beweise sorgfältig und in
zutreffender Weise gewürdigt. Auch insoweit wird auf die diesbezüglichen
Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.
Die mit der Berufung hiergegen gerichteten Einwendungen greifen nicht
durch:
Das Landgericht hat zu Recht die Aussage des Zeugen T., der Preis von
2,64 DM sei von ihm in der Besprechung am 23.5.2000 erstmals genannt
worden, als nicht glaubhaft erachtet. Auch der Senat geht davon aus,
dass dieser Preis in den vorbereitenden Gesprächen durch den Zeugen
V. mit der Klägerin und den zuständigen Mitarbeitern der Firma A. S.
abgeklärt worden war. Erfahrungsgemäß werden im Geschäftsleben
Preise in der Regel nicht abstrakt festgesetzt. Die Preisgestaltung hängt
vielmehr von den konkreten Einzelheiten des abzuschließenden Vertrages
ab, insbesondere vom Umfang der zu erwartenden Lieferungen und
auch von der Bereitschaft bzw. dem finanziellen Spielraum des künftigen
Vertragspartners, der konkreten Konkurrenzsituation etc.. Aus diesem
Grunde hält es auch der Senat nicht für plausibel, dass der Zeuge T., folgt
man seiner Aussage, ohne bereits die maßgeblichen Umstände zu kennen,
mit einem derart präzise festgelegten Preis in die Vertragsverhandlungen
gegangen sein soll. Dies lässt sich auch nicht damit erklären, dass
dem Zeugen V. aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für die Klägerin
und Gesprächen im Vorfeld des Termins mit A. die Preiserwartungen
der Klägerin bekannt gewesen sein sollen. Die Festlegung auf einen
bestimmten Preis hätte jedenfalls eine Kommunikation zwischen der
Klägerin und der Firma A. S. im Vorfeld vorausgesetzt. Hierzu soll es
allerdings nach der Darstellung des Zeugen T. gerade nicht gekommen
sein.
Auch die Mitnahme einer speziellen Verpackung zu dem Termin am
23.5.2000 spricht für die Annahme, dass im Vorfeld bereits mit Wissen
und Zustimmung der Klägerin Verhandlungen mit der Firma A. S.
stattgefunden hatten. Die Entwicklung und Herstellung einer neuen
Verpackung setzt gewisse Vorbereitungen voraus, die normalerweise
erst dann getroffen werden, wenn das abzuschließende Geschäft als
hinreichend sicher erscheint. Auch dies lässt den Schluss darauf zu, dass
der Abschluss des Geschäftes in seinen wesentlichen Punkten bereits
vorbereitet war und lediglich die Frage der Verpackung noch offen stand.
Das Landgericht hat auch zu Recht die Aussage des Zeugen T. durch,
er habe den Zeugen V. lediglich zu dem Termin bei A.- S. begleitet, weil
dieser selbst einen Termin dort gehabt habe, um eigene Produkte zu
verkaufen, als unglaubhaft angesehen. Wäre dies der Fall gewesen, hätte
es nahe gelegen, dass der Zeuge T. wenigstens eine vage Vorstellung von
diesen bestimmten Produkten gehabt hätte.
Anlass, die Darstellung des Zeugen T. insgesamt in Zweifel zu ziehen,
gibt dem Senat auch dessen Bekundung, er „hätte A. irgendwann auf
jeden Fall kontaktiert". Bei einem Großkunden wie der Firma A. erscheint
es nicht nachvollziehbar, dass ein möglicher Lieferant nicht alle Hebel
in Bewegung setzt, um ins Geschäft zu kommen, sondern vielmehr
eine mögliche Kontaktaufnahme auf unbestimmte Zeit verschiebt.
Auch die Annahme, der Zeuge V. habe quasi heimlich für die Klägerin
Kontakte zur Firma A. S. geknüpft, erscheint wenig plausibel. Ein eigenes
Interesse des Zeugen V. setzt vielmehr voraus, dass dies mit Wissen
und Willen der Klägerin und seitens des Zeugen V. in Erwartung einer
entsprechenden Honorierung erfolgte. Aus diesem Grunde ist der Senat
mit dem Landgericht der Überzeugung, dass die Verhandlungen des
Zeugen V. mit der Firma A. S. mit Zustimmung und Kenntnis der Klägerin
erfolgten.
Dass der Zeuge V. seine Tätigkeit bzw. seine möglichen Ansprüche
juristisch nicht korrekt einordnete, steht dem nicht entgegen. Aus seiner
Aussage geht jedenfalls hervor, dass er für seine Tätigkeit, und damit
auch für die Bemühungen um den Vertragsabschluss mit der Firma A. S.,
eine Vergütung erwartete.
Da somit davon auszugehen ist, dass die Klägerin sich die Tätigkeit des
Zeugen V. nicht lediglich hat "gefallen lassen", sondern der Zeuge V.
mit Wissen und Wollen der Klägerin den Vertrag zwischen der Klägerin
und der Firma A. S. vermittelt hat, steht der Beklagten ein Honorar als
Handelsmaklerin zu (§ 653 BGB). Dieser Anspruch ist entgegen der
Ansicht der Klägerin nicht verjährt. Die Gegenansprüche wegen der
Vermittlung des Vertrags mit der Firma A. S. waren von der Beklagten
bereits mit der Klageerwiderung vom 8.4.2002 (Bl. 48 ff. d. A.) geltend
gemacht worden. Hierdurch wurde die Verjährung dieser Ansprüche
gemäß § 204 Abs. 1 Ziff. 1, 5 BGB gehemmt. Ob die Beklagte die Art der
Ansprüche damals juristisch zutreffend einordnete, kann dahinstehen;
dies ist zur Herbeiführung der Unterbrechungswirkung nicht erforderlich.
Ausreichend ist insoweit, dass das Begehren individualisiert und der
Streitgegenstand bestimmt wird, wobei bereits unsubstantiiertes und
unschlüssiges Vorbringen genügt (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl.,
§ 204 Rdnr. 4, 5). Dass der Vortrag der Beklagten diesen Anforderungen
genügt, steht außer Frage.
Die Berufung der Klägerin war demnach zurückzuweisen.