Gründe:
Der Schuldner ist mit Bescheid der Staatskreisbehörde Sønderjylland
vom 19. April 1985 – 34-926-83 BTA/KN – verpflichtet worden, mit
Wirkung ab 23. Dezember 1983 bis auf weiteres jeweils am 1. April
und 1. Oktober im voraus den preisindexgeregelten Normalbeitrag
eines Vaters zum Unterhalt der Gläubigerin zu zahlen. Für die Zeit vom
1. Juli 1989 bis zum 1. Juli 1990 ist der jährliche Normalbeitrag auf
dkr 7.572,‑ festgesetzt worden. Unter dem 18. Dezember 1989 hat
die Gläubigerin erklärt, zunächst nur die seit dem 1. Juli 1989 fälligen
Beträge geltend zu machen und beantragt, die Zwangsvollstreckung
aus der Unterhaltsentscheidung der Staatskreisbehörde Sønderjylland
zuzulassen und die Vollstreckungsklausel wegen eines Unterhaltsbetrages
von jährlich dkr. 7.572, –, zu zahlen ab 1. Juli 1989, zu erteilen. Durch
Beschluß des Vorsitzenden der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin
vom 21. März 1990 – 26 0 564/89 – ist angeordnet worden, daß
die Entscheidung der Staatskreisbehörde (Staatsamt) Sønderjylland
mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist, und zwar wegen der
Unterhaltsforderungen für die Zeit seit dem 1. Juli 1989. Der Beschluß
gibt ferner den Regelunterhalt per 19. April 1985 an. Auf den ihm am
17. Mai 1990 zugestellten Beschluß hat der Schuldner am 5. Juni 1990
mitgeteilt, daß er jetzt arbeitslos sei und nicht bezahlen könne. Die als
Beschwerde anzusehende Eingabe des Schuldners ist erfolglos.
Mit seiner Eingabe vom 29. Mai 1990, bei Gericht eingegangen am 5.
Juni 1990, wendet sich der Unterhaltsschuldner unter Hinweis auf seine
mangelnde Leistungsfähigkeit gegen die Vollstreckbarerklärung durch den
angefochtenen Beschluß.
Die Eingabe ist als Beschwerde gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung gemäß § 11 Abs. 1 AVAG anzusehen. Das
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG) vom 30. Mai 1988 (BGBl. 1988
I S. 662) ist nach dessen § 61 Abs. 1 am Tage seiner Verkündung, d.
h. am 8. Juni 1988 in Kraft. getreten und gilt nach § 60 auch im Land
Berlin (GVBl. S. 878). Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 2 AVAG ist dieses Gesetz
nunmehr auch auf das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973
über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
(BGBl. 1986 II S. 825) anzuwenden. Ob die Vollstreckbarerklärung sich
zugleich auch nach dem Übereinkommen vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II S. 773)
richtet, kann dahinstehen, weil das AVAG nach dessen § 35 Abs. 1 Nr. 1
gleichermaßen anzuwenden ist. Das Haager Übereinkommen ist für die
Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Dänemark am 1. Januar
1988 in Kraft getreten (BGBl. 1988 II S. 98). Das Übereinkommen
vom 27. September 1968 gilt im Verhältnis zu Dänemark seit dem 1.
November 1986 (BGBl. 1986 II S. 1020, BGBl. 1988 II S. 791).
Die Beschwerde des Schuldners ist gemäß § 12 Abs. 2 und 3 AVAG
fristgerecht innerhalb eines Monats eingelegt worden. Die Einlegung beim
Landgericht steht nach § 18 Abs. 2 der Einlegung beim Kammergericht
(Oberlandesgericht) gleich. Die Beschwerde konnte nach § 12 Abs.
1 durch Einreichen einer Beschwerdeschrift formwirksam erfolgen;
Anwaltszwang bestände erst nach Anordnung der mündlichen
Verhandlung über die Beschwerde, die aber nach § 14 Abs. 1 Satz 2 AVAG
nicht zwingend ist.
Die somit zulässige Beschwerde ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt.
Die Zulassung der Vollstreckung durch das Landgericht ist einwandfrei
durchgeführt. worden. Die von dem Schuldner mit der Beschwerde
vorgetragenen Einwendungen sind in diesem Verfahren nicht zu
berücksichtigen.
Nach § 1 Abs. 1 AVAG unterliegt die Ausführung der in § 35 genannten
zwischenstaatlichen Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und anderen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung von Schuldtiteln in Zivil- und Handelssachen diesem Gesetz,
das die Regelungen der zwischenstaatlichen Verträge nicht beeinträchtigt
(§ 1 Abs. 2 AVAG).
Gemäß § 2 Abs. 1 AVAG, Art. 13 Haager Übereinkommen 1973 ist für die
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen ausschließlich das
Landgericht zuständig, örtlich ist ausschließlich das Wohnsitzgericht des
Schuldners zuständig (§ 2 Abs. 2 AVAG). Das Verfahren ist Feriensache (§
2 Abs. 3 AVAG). Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann
bei dem Landgericht schriftlich eingereicht werden (§ 3 Abs. 2 AVAG).
Die erforderlichen Unterlagen nach Art. 17 Haager Übereinkommen
1973 sind eingereicht worden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob nach
§ 3 Abs. 1 AVAG auch nicht rechtskräftige, aber in dem anderen Staat
vollstreckbare Schuldtitel ausreichend sind, da im vorliegenden Fall
eine Bescheinigung darüber in Urschrift und beglaubigter Übersetzung
vorgelegt worden ist, daß die Unterhaltsverfügung rechtskräftig und
in Dänemark vollstreckbar ist (Art. 17 Abs. 1 Haager Übereinkommen
1973). Aus Art. 1 Abs. 1 Haager Übereinkommen 1973 ergibt sich, daß
auch vollstreckbare Entscheidungen von Verwaltungsbehörden über
Unterhaltspflichten taugliche Schuldtitel sind. Die Benennung eines
Zustellungsbevollmächtigten nach § 4 Abs. 1 AVAG ist entbehrlich, weil
die Gläubigerin Bevollmächtigte bestellt hat (§ 4 Abs. 3 AVAG). Von dem
Erfordernis, daß der Bevollmächtigte, der nicht ein bei einem deutschen
Gericht zugelassener Rechtsanwalt ist, im Bezirk des angerufenen
Gerichts wohnen muß, durfte der Vorsitzende des Landgerichts absehen,
weil die Bevollmächtigten der Gläubigerin einen anderen Wohnsitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes haben (§ 4 Abs. 3 AVAG).
Über den Antrag auf Zulassung der Vollstreckung war vom Landgericht
ohne Anhörung des Schuldners und ohne mündliche Verhandlung zu
entscheiden (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AVAG). Die Vertretung durch einen Anwalt
war in dem Verfahren vor dem Vorsitzenden des Landgerichts nicht
erforderlich (§ 5 Abs. 2 AVAG).
Da keine sonstigen Hindernisse ersichtlich sind, durfte der Vorsitzende der
Zivilkammer des Landgerichts Berlin durch den angefochtenen Beschluß
mit Recht anordnen, daß der Schuldtitel mit der Vollstreckungsklausel
gemäß § 8 AVAG zu versehen ist (§ 7 Satz 1 AVAG).
Entsprechend dem Antrag der Gläubigerin war die Zulassung der
Zwangsvollstreckung auf die seit dem 1. Juli 1989 fällig werdenden
Unterhaltsbeträge zu beschränken. Nach § 7 Satz 2 AVAG ist in der
Anordnung die zu vollstreckende Verurteilung oder Verpflichtung in
deutscher Sprache wiederzugeben. Die vorhandenen Angaben sind
freilich unzureichend und vom Senat, weil die Unterhaltsangelegenheit
der Beschleunigung bedarf, zu berichtigen. Anzugeben sind nämlich
die gegenwärtigen Zahlungsverbindlichkeiten des Schuldners, die aus
der Anordnung des Vorsitzenden in die von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu erteilende Vollstreckungsklausel zu übernehmen sind (§
8 Abs. 1 AVAG).
Nach der den Vollstreckungsunterlagen beigefügten Bescheinigung vom
26. Juli 1989 beträgt der jährliche Normalbeitrag vom 1. Juli 1989 an
dkr. 7.572. Dieser Betrag ist in die Vollstreckbarerklärung ergänzend
aufzunehmen. Es ist auszusprechen, daß entsprechend der Fälligkeitsregel
in dem ausländischen Schuldtitel folgende Normalbeiträge fällig geworden
sind:
per 1.7.1989 für die Zeit bis zum 1.10.1989 dkr. 1.893
per 1.10.1989 für die Zeit bis zum 1. 4.1990 dkr. 3.786
per 1.4.1989 für die Zeit bis zum 1.10. 1990 dkr. 3.786
und zukünftig fällig werden mit jedem folgenden 1.4. und 1.10. dkr. 3786
wobei noch nicht für vollstreckbar erklärt worden sind und nachgefordert
werden können die Erhöhungsbeträge für die Zeit seit dem 1. Juli 1990.
Mit dem Einwand der mangelnden Leistungsfähigkeit kann der Schuldner
jedenfalls in diesem Verfahren nicht gehört werden. Zwar kann der
Schuldner gem. § 13 Abs. 1 und 2 AVAG bei Urteilen bzw. öffentlichen
Urkunden mit der Beschwerde auch Einwendungen gegen den Anspruch
selbst geltend machen. Der Einwand der mangelnden Leistungsfähigkeit
des Unterhaltsschuldners gehört jedoch nicht dazu.
Verfahrensgegenstand ist bei der Vollstreckbarerklärung ausländischer
Unterhaltstitel nur die Vollstreckbarkeit des ausländischen Titels
im Inland. Aus Gründen der Verfahrensökonomie werden im
Beschwerdeverfahren auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst
zugelassen, die in dem ausländischen Verfahren nicht berücksichtigt
werden konnten. Darunter fällt etwa die spätere Erfüllung des durch
die ausländische Entscheidung geregelten Anspruchs, die diesen zum
Erlöschen bringt. Berücksichtigt werden sollen also Einwendungen, die
nach deutschem Prozeßrecht in den Anwendungsbereich des § 767 ZPO
fallen. Bezeichnenderweise definiert § 15 Abs. 1 AVAG die Einwendungen
gegen den Anspruch selbst unter Bezugnahme auf § 767 ZPO, enthält §
15 Abs. 2 AVAG die dem § 797 Abs. 4 ZPO entsprechende Regelung und
spricht die Überschrift vor § 11 AVAG von der „Vollstreckungsgegenklage“.
Der Einwand der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
fällt weder nach deutschem autonomen Recht noch im
Exequaturverfahren unter die Einwendungen gegen den Anspruch
selbst. Ziel der Vollstreckungsabwehrklage und des entsprechenden
Rechtsbehelfs im Exequaturverfahren ist eine rein prozessuale
Gestaltung. Streitgegenstand ist nur die Beseitigung der Vollstreckbarkeit.
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof (NJW 1990, 1419) für die
gleich gelagerte Fallgestaltung nach dem deutsch-österreichischen
Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 6. Juni 1959 sowie dem
Ausführungsgesetz vom 8. März 1960 (BGBl. I S. 169) ausgesprochen,
daß die Geltendmachung eines Abänderungsverlangens nach § 323
ZPO im Exequaturverfahren unzulässig ist. Im gleichen Sinne haben
sich bereits vorher ausgesprochen OLG Hamm vom 13. März 1979
– 2 WF 92/79 – JURIS Dokument 4 DOKNr. 210215 ebenfalls bezgl.
einer österreichischen Erstentscheidung; Wolff in Handbuch des
Internationalen Zivilverfahrensrechts Bd. III/2 Kap. IV Rn. 457 bis 461 zu
dem früheren Haager Unterhalts-Übereinkommen 1958; Peter Baumann,
Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in
Unterhaltssachen, 1989, S. 151. Dem schließt der Senat sich aus den
dargelegten Gründen an. Will ein Schuldner also den Unterhaltstitel
nicht hinsichtlich seiner Vollstreckbarkeit, sondern in anderer Richtung,
nämlich sachlich angreifen, muß er etwa – im Falle der veränderten
Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichten – eine Abänderungsklage
nach § 323 ZPO erheben. Damit macht er geltend, daß die Prognose
über sein wirtschaftliches Vermögen in der früheren Entscheidung falsch
war. Er greift dadurch die Rechtskraft des Unterhaltstitels an. Wäre eine
solche Kontrolle im Exequaturverfahren zulässig, hätte sie eine inhaltliche
Nachprüfung der ausländischen Entscheidung (revision au fond) zur Folge,
die schon nach § 723 ZPO untersagt ist. Dessen Grundsatz ist in Art. 12
Haager Übereinkommen 1973 bekräftigt. Auch in Art. 29 des in Art. 35
Abs. 1 Nr. 1 AVAG genannten Übereinkommens ist wiederum ausdrücklich
bestimmt, daß die ausländische Entscheidung keinesfalls – also in
keinerlei Beziehung – auf ihre Gesetzmäßigkeit sachlich nachgeprüft
werden darf.
Demgemäß ist das Rechtsmittel mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.