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Gericht: BGH 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 16.05.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: V ZB 101/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:160519BVZB101.18.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 109 Abs 1 Nr 1 FamFG, § 262 Abs 1 FamFG, § 24 Abs 1 ZPO, § 22 Abs 1
GBO
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 – V ZB 101/18 –, juris
 
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungs-
fähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines auslän-
dischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils ei-
ner GbR auf einen der miteinander verheirateten Gesellschafter
Leitsatz
Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander ver-
heiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein
ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesell-
schaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO  der internationalen Zuständigkeit und damit
der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren
nicht entgegen. (Rn.7)
Fundstellen
NSW FamFG § 109 (BGH-intern)
NSW ZPO § 24 (BGH-intern)
NSW GBO § 22 (BGH-intern)
WM 2019, 1504-1508 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2019, 1345-1349 (Leitsatz und Gründe)
NZG 2019, 991-995 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 7. Juni 2018, 13 W 61/17
vorgehend AG Hamburg, 8. Juli 2017, Alsterdorf Blatt 1030-80
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Hanseatischen
Oberlandesgerichts - 13. Zivilsenat - vom 7. Juni 2018 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Gründe
- Seite 2 von 9 -I.
1 Die Beteiligten sind deutsche Staatsangehörige und im Grundbuch „in Gesellschaft bür-
gerlichen Rechts“ (im Folgenden: GbR) als Eigentümer des in dem Eingang dieses Be-
schlusses näher bezeichneten, in Deutschland belegenen Grundstückes eingetragen. Sie
heirateten im Jahr 2002 in Hamburg und lebten mit ihrem gemeinsamen Kind ab dem
Jahr 2004 in häuslicher Gemeinschaft in Florida/USA. Bis März 2016 hatten sie ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt in den USA. Im April 2014 reichte die Beteiligte zu 1 bei dem Cir-
cuit Court of the 17th Judicial Circuit in Florida/USA (im Folgenden: Circuit Court) eine
Scheidungsklage ein, der sich der Beteiligte zu 2 anschloss. Im Zuge des Scheidungs-
verfahrens stellte die Beteiligte zu 1 am 28. März 2016 einen Antrag („motion for inte-
rim equitable distribution“), über den am 11. August 2016 mündlich verhandelt und ent-
schieden wurde. Vor dem Hintergrund einer für Oktober 2016 anberaumten Zwangsver-
steigerung des Grundstücks in Deutschland übertrug der Circuit Court den von dem Be-
teiligten zu 2 an der GbR gehaltenen 50-Prozent-Anteil antragsgemäß auf die Beteilig-
te zu 1. Nach der Entscheidung sollte mit dieser Übertragung die Beteiligte zu 1 alleini-
ge Eigentümerin des Grundstücks sein und eine Berichtigung des Grundbuchs beanspru-
chen dürfen, ohne von einer Zustimmung des Beteiligten zu 2 abhängig zu sein. Weiter-
hin wurde jede Willenserklärung des Beteiligten zu 2 ersetzt, die für die Übertragung der
Gesellschafterstellung und die Grundbuchberichtigung erforderlich sei. Die endgültige
Bewertung des Grundstücks und der darauf lastenden Finanzierung sollten der Endent-
scheidung vorbehalten bleiben. Das von dem Beteiligten zu 2 gegen die Entscheidung
vom 11. August 2016 eingelegte Rechtsmittel („motion for clarification“) wurde zurück-
gewiesen. Mit nicht rechtskräftiger Entscheidung vom 1. August 2017 des Circuit Court
wurde die Ehe der Beteiligten geschieden. Das Gericht bestätigte die Anordnung vom
11. August 2016 und wiederholte, dass alle für eine Übertragung der Gesellschafterstel-
lung und die Grundbuchberichtigung erforderlichen Willenserklärungen durch die End-
entscheidung ersetzt seien.
2 Am 6. September 2016 hat die Beteiligte zu 1 bei dem Amtsgericht - Grundbuchamt - be-
antragt, das Grundbuch dahingehend zu berichtigen, dass der Beteiligte zu 2 aus der Ge-
sellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschieden und sie alleinige Eigentümerin des Grund-
stücks sei. Das Amtsgericht hat diesen Antrag zunächst zurückgewiesen. Der hiergegen
von der Beteiligten zu 1 eingelegten Beschwerde hat der Richter des Amtsgerichts abge-
holfen und den Rechtspfleger für den Fall, dass nicht binnen zwei Wochen Beschwerde
eingelegt werde, angewiesen, dem Eintragungsantrag der Beteiligten zu 1 stattzugeben.
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat das Oberlandesgericht den Beschluss des
Amtsgerichts aufgehoben und den Berichtigungsantrag zurückgewiesen. Mit der zugelas-
senen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihren Berichtigungsantrag weiter.
II.
3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts sind die Voraussetzungen einer Berichtigung des
Grundbuchs gemäß § 22 Abs. 1 GBO  nicht gegeben, da weder eine Bewilligung des Be-
teiligten zu 2 in Bezug auf die Berichtigung der Eigentümereintragung vorliege noch
die Unrichtigkeit des Grundbuchs aufgrund der Entscheidung des Circuit Court vom 11.
August 2016 nachgewiesen sei. Soweit dessen Entscheidung darauf gerichtet sei, die
- Seite 3 von 9 -Bewilligung des Beteiligten zu 2 entsprechend einer inländischen Verurteilung gemäß
§ 894 BGB  i.V.m. § 894 ZPO  zu ersetzen, könne dahinstehen, ob es insofern einer Voll-
streckbar-erklärung gemäß § 722 Abs. 1 ZPO  bedürfe. Es fehle nämlich an der erforder-
lichen internationalen Anerkennungszuständigkeit der US-amerikanischen Gerichte ge-
mäß § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO  bzw. nach § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG . Für Streitigkeiten über
das Eigentum an einem in Deutschland belegenen Grundstück gelte entsprechend der
insofern doppelfunktionalen und spiegelbildlich anwendbaren Regelung des § 24 ZPO  ei-
ne ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte. Die größere Sachnähe der Gerich-
te am Belegenheitsort eines Grundstücks lasse deren ausschließliche internationale Zu-
ständigkeit insbesondere bei Klagen auf Grundbuchberichtigung gemäß § 894 BGB  nach
wie vor sachgerecht erscheinen, wie auch eine entsprechende Regelung für Immobiliar-
klagen in Art. 24 EuGVO zeige. Daran ändere sich nichts dadurch, dass das Verfahren,
das der ausländischen Entscheidung zugrunde liege, im Vorgriff auf die Vermögensver-
teilung zum Zeitpunkt der Scheidung dem Ausgleich des in der Ehe der Beteiligten er-
wirtschafteten Vermögens diene und es sich deshalb um eine (isolierte) Güterrechtssa-
che handele. Hierfür sei das US-amerikanische Gericht wegen der dortigen Anhängigkeit
des Scheidungsverfahrens grundsätzlich gemäß § 262 Abs. 1 FamFG  örtlich und gemäß
§ 105 FamFG  auch international zuständig gewesen. Da aber gemäß § 262 Abs. 2 FamFG
daneben die Regeln über die örtliche Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung gelten
würden, müsse auch für güterrechtliche Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit
deutscher Gerichte gemäß § 24 ZPO  berücksichtigt werden. Entsprechendes gelte, so-
weit die Entscheidung ihrem Inhalt nach ausdrücklich auf die Herbeiführung eines Eigen-
tümerwechsels gerichtet und ihr deshalb Gestaltungswirkung zukomme.
III.
4 Die gemäß § 78 Abs. 1 GBO  statthafte und auch im Übrigen zulässige ( § 78 Abs. 3 GBO
i.V.m. § 71 FamFG ) Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Ausführungen des Beschwerde-
gerichts halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
5 1. Der rechtliche Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts ist allerdings zutreffend. Soll
das Grundbuch berichtigt werden (vgl. § 22 GBO ), erfordert dies entweder eine - ggf. ge-
richtlich ersetzte - Berichtigungsbewilligung des von der Berichtigung Betroffenen ( § 19
GBO; vgl. zu den zusätzlichen Voraussetzungen bei der Berichtigung der Eigentümerein-
tragung aufgrund einer Berichtigungsbewilligung Demharter, GBO, 31. Aufl., § 22 Rn. 31
mwN) oder den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs. Da sich die Beteiligte zu 1
insoweit nur auf die Entscheidung des Circuit Court vom 11. August 2016 stützen kann,
scheiden beide Möglichkeiten der Grundbuchberichtigung - ungeachtet einer etwaig zu-
sätzlich erforderlichen gesonderten Vollstreckbarkeitserklärung - von vorneherein aus,
wenn es bereits an der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung fehlt und ihr deshalb
im Inland keine Rechtswirkung zukommt. Diese Prüfung obliegt hier dem Grundbuchamt
bzw. den Rechtsmittelgerichten. Ob eine ausländische Entscheidung im Inland anzuer-
kennen ist, wird nämlich - von Ausnahmen abgesehen (vgl. etwa § 107 FamFG  zu der An-
erkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen) - nicht in einem gesonderten
Verfahren festgestellt. Vielmehr haben jedes mit dieser Vorfrage befasste Gericht und je-
de hiermit befasste Behörde selbständig zu prüfen, ob die rechtlichen Anerkennungsvor-
aussetzungen erfüllt sind und keine Anerkennungshindernisse vorliegen (vgl. BGH, Urteil
vom 5. Februar 1975 - IV ZR 90/73 , BGHZ 64, 19, 22 ; MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 328
- Seite 4 von 9 -Rn. 7). Dies gilt auch in Verfahren vor dem Grundbuchamt (vgl. Keidel/Zimmermann,
FamFG, 19. Aufl., § 108 Rn. 11).
6 2. Die Anerkennung der Entscheidung des amerikanischen Gerichts richtet sich hier nach
§§ 108 , 109 FamFG . Demgegenüber ist die von dem Beschwerdegericht alternativ an-
geführte zivilprozessuale Vorschrift des § 328 ZPO  nicht anwendbar. Für die Abgren-
zung kommt es darauf an, ob die ausländischen Normen eine den entsprechenden in-
ländischen Vorschriften vergleichbare Funktion haben (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezem-
ber 1958 - IV ZR 87/58 , BGHZ 29, 137, 139 ; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht,
7. Aufl., Rn. 313). Ob das von dem fremden Gericht angewandte Rechtsinstitut dem
deutschen Recht in der konkreten Form bekannt ist, ist dabei unerheblich. Die §§ 107 ff.
FamFG  sind deshalb anzuwenden, wenn die ausländische Entscheidung, wäre sie von
einem deutschen Gericht gefällt worden, den Familiensachen bzw. der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit zuzuordnen wäre (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 108 Rn. 7).
So liegt es hier. Die von dem Circuit Court getroffene Entscheidung stand im unmittel-
baren Zusammenhang mit dem dort anhängigen Scheidungsverfahren der Beteiligten
und führte in einem Teilbereich, nämlich soweit es um die Anteile der Beteiligten an der
GbR ging, zu einer Aufteilung des Vermögens der Eheleute. Dies ist im Ausgangspunkt
vergleichbar mit einem (güterrechtlichen, vgl. § 261 Abs. 2 FamFG ) Verfahren gemäß
§ 1383 Abs. 1 BGB . Nach dieser Vorschrift kann das Familiengericht im Zusammenhang
mit der Auseinandersetzung einer zwischen Ehegatten bestehenden Zugewinngemein-
schaft auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass der Schuldner bestimmte Gegenstän-
de seines Vermögens dem Gläubiger unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung (vgl.
§ 1378 Abs.1 BGB ) zu übertragen hat, wenn dies erforderlich ist, um eine grobe Unbillig-
keit für den Gläubiger zu vermeiden, und wenn dies dem Schuldner zugemutet werden
kann. Vor diesem Hintergrund handelt es sich - wovon auch das Beschwerdegericht aus-
geht - um eine güterrechtliche Entscheidung des Circuit Court und damit um eine Famili-
ensache i.S.d § 111 Nr. 9 i.V.m. § 261 FamFG . Offen bleiben kann, ob der Antrag der Be-
teiligten zu 1 auf Zuweisung des Anteils des Beteiligten zu 2 an der GbR nach deutschem
Verfahrensrecht als güterrechtliche Folgesache i.S.d. § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG  zu
qualifizieren wäre, über die im Verbund mit der Scheidung zu entscheiden gewesen wä-
re, oder ob es sich um eine isolierte Güterrechtssache handelte, wovon das Beschwerde-
gericht ausgeht. In beiden Fällen finden die §§ 108 , 109 FamFG , nicht aber § 328 ZPO  An-
wendung.
7 3. Die Auffassung des Beschwerdegerichts, es fehle an der internationalen Zuständigkeit
des Circuit Court, so dass eine Anerkennung ausscheide, ist unzutreffend. Ist eine zwei-
gliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheira-
tet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein
ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Ge-
sellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO  der internationalen Zuständigkeit
und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berich-
tigungsverfahren nicht entgegen.
8 a) Gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamG ist die Anerkennung einer ausländischen Entschei-
dung ausgeschlossen, wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht
nicht zuständig sind. Insoweit findet das sogenannte Spiegelbildprinzip Anwendung.
Demnach besteht die internationale Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, wenn sie
- Seite 5 von 9 -auch bei entsprechender Anwendung der deutschen Vorschriften begründet gewesen
wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13 , BGHZ 203, 350  Rn.
25; Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 109 Rn. 3).
9 b) Wie bereits ausgeführt und im Ausgangspunkt auch von dem Beschwerdegericht nicht
verkannt, betrifft die US-amerikanische Entscheidung einen Güterrechtsstreit zwischen
den beteiligten Ehegatten. Insoweit wäre die internationale Zuständigkeit des Circuit
Court bei Anwendung des deutschen Rechts unproblematisch, wenn es sich bei der Gü-
terrechtsstreitigkeit um eine sogenannte Verbundsache im Sinne des § 98 Abs. 3 FamFG
handelte. Da im Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags im Jahr 2014 beide
Eheleute ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Florida hatten, war das US-Gericht für die Ent-
scheidungen im Scheidungsverfahren nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 FamFG  - spiegelbildlich -
international zuständig. Nach § 98 Abs. 3 FamFG  erstreckt sich die Zuständigkeit nach
Abs. 1 dieser Bestimmung im Fall des Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen auf
die Scheidungsfolgesachen. Gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG  sind Güterrechtssa-
chen grundsätzlich als Folgesachen zu qualifizieren, wenn eine Entscheidung für den Fall
der Scheidung zu treffen ist und die Familiensache - hier: die Güterrechtssache - spätes-
tens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Schei-
dungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird. Nichts anderes ergibt sich bei
spiegelbildlicher Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  des Rates vom 27. No-
vember 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000  (Brüssel-IIa-VO). Die Zuständigkeit
des Circuit Court für die Ehesache folgte dann aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Spiegelstrich
1 Brüssel-IIa-VO. Dies führte wiederum zu der internationalen Zuständigkeit auch für die
Folgesache (vgl. MüKoFamFG/Rauscher, 5. Aufl., § 98 Rn. 105; Keidel/Engelhardt, FamFG,
19. Aufl., § 98 Rn. 35, Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 98 FamFG Rn. 25 ).
10 c) An der internationalen Zuständigkeit des Circuit Court änderte sich aber bei spiegel-
bildlicher Anwendung der deutschen Zuständigkeitsvorschriften auch dann nichts, wenn
es sich um eine isolierte Güterrechtsentscheidung handelte. Von letzterem geht das Be-
schwerdegericht mit der Begründung aus, die ausländische Entscheidung sei gerade
nicht für den Fall der Scheidung ergangen, sondern beanspruche ausdrücklich vorzeitige
Gültigkeit. Richtig ist insoweit, dass es im deutschen Recht Güterrechtsverfahren i.S.d.
§ 111 Nr. 9, § 261 FamFG  gibt, die nicht als Folgesache i.S.d § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
FamFG  zu qualifizieren und deshalb auch nicht im Verbund, sondern isoliert zu entschei-
den sind. Dies wird in Rechtsprechung und Literatur beispielsweise für Verfahren auf vor-
zeitigen Zugewinnausgleich und vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach
§§ 1385 , 1386 BGB  angenommen. Diese Verfahren stellen zwar wegen ihres Zusammen-
hangs mit der Zugewinngemeinschaft Güterrechtsverfahren im Sinne des § 261 Abs. 1
FamFG  dar (vgl. nur Keidel/Giers, FamFG, 19. Aufl., § 261 Rn. 3; OLG Karlsruhe, FamRZ
2012, 1967 ). Eine Entscheidung im Verbund scheidet jedoch aus, da der vorzeitige Zuge-
winnausgleich nicht nur für den Fall der Scheidung Geltung beansprucht (vgl. Keidel/We-
ber, FamFG, 19. Aufl., § 137 Rn. 10; KG, FamRZ 2001, 166 ). Ob diese Überlegungen auch
bei der Prüfung der Anerkennungszuständigkeit nach § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG  heran-
gezogen werden können, kann im Ergebnis offenbleiben. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdegerichts wäre der Circuit Court auch bei der Annahme einer isolierten Güter-
rechtssache international zuständig.
- Seite 6 von 9 -11 (1) Die internationale Zuständigkeit für eine isolierte Güterrechtssache richtet sich
nach § 105 FamFG . Hiernach sind die deutschen Gerichte in anderen als in den §§ 98 ff.
FamFG  genannten Fällen (international) zuständig, wenn ein deutsches Gericht örtlich
zuständig ist. Gemäß § 262 Abs. 1 Satz 1 FamFG  ist für Güterrechtssachen während der
Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht (örtlich) ausschließlich zuständig, bei dem die
Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht gemäß
§ 262 Abs. 1 Satz 2 FamFG  der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts
vor. Da zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags der Beteiligten zu 1 vom 28. März
2016 auf Übertragung des Anteils des Beteiligten zu 2 an der GbR das Scheidungsver-
fahren noch vor dem Circuit Court anhängig war, war dieses Gericht bei spiegelbildlicher
Anwendung des § 262 Abs. 1 FamFG  auch für die Entscheidung der Güterrechtssache
(ausschließlich) örtlich und damit gemäß § 105 FamFG  ebenfalls international zuständig.
12 (2) Aus § 24 ZPO , wonach u.a. für Klagen, durch die „das Eigentum“ an unbeweglichen
Sachen „geltend gemacht wird“, das Gericht ausschließlich zuständig ist, in dessen Be-
zirk die Sache belegen ist, ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts
nichts anderes.
13 (a) Dies folgt zunächst bereits daraus, dass der Rückgriff auf diese allgemeine zivilpro-
zessuale Vorschrift nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 262 Abs. 1 FamFG
ausgeschlossen ist. Aus § 262 Abs. 2 FamFG , auf den das Beschwerdegericht verweist,
ergibt sich nichts anderes. Hiernach bestimmt sich (nur) „im Übrigen“ die Zuständigkeit
nach der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den all-
gemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.
Wenn - wie hier - eine Zuständigkeit gemäß § 262 Abs. 1 FamFG  begründet ist, fehlt es
an einem Bedürfnis für eine anderweitige Zuständigkeitsbestimmung. Soweit das Be-
schwerdegericht annimmt, die Vorschriften der Zivilprozessordnung und damit auch
§ 24 ZPO  würden „daneben“ Anwendung finden, widerspricht dies sowohl dem Wort-
laut als auch dem Zweck der Vorschrift, die eine Konzentration der Familiensachen bei
dem Gericht der Ehesache bewirken soll (vgl. BT-Drucks. 16/6308 , S. 262). Der Famili-
engerichtsstand soll gestärkt werden, da dieses Gericht in der Regel das sachnächste
und damit am besten geeignet ist, eine interessengerechte Lösung für Familienstreitig-
keiten zu finden (vgl. MüKo-FamFG/Pasche, 3. Aufl., § 262 Rn. 4). Der ergänzende Hin-
weis des Beschwerdegerichts auf Art. 24 (erg.: Nr. 1) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtli-
che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVVO neu) geht bereits deshalb fehl, weil die Verordnung nach
Art. 1 Abs. 2 Buchst. a auf Verfahren im Zusammenhang mit den „ehelichen Güterstän-
den“ nicht anwendbar ist (vgl. hierzu EuGH, Beschluss vom 14. Juni 2017, Iliev, C-67/17 ,
EU:C:2017:459 Rn. 29 f., 33; siehe auch bereits Urteil vom 27. Februar 1997, van den
Boogard, C-220/95 , EU:C:1997:91 Rn. 22  zu der entsprechenden Regelung in Art. 1 Nr. 1
EuGVÜ).
14 (b) Selbst wenn jedoch § 24 ZPO  spiegelbildlich anwendbar wäre, lägen dessen Voraus-
setzungen, wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt, nicht vor. Von Eigentumsklagen
i.S.d. § 24 ZPO  werden grundsätzlich nur solche Klagen erfasst, bei denen es um eine
rechtskräftige Entscheidung über das (behauptete) Grundstückseigentum (z.B. Eigen-
- Seite 7 von 9 -tumsfeststellungsklagen) geht oder um die Verfolgung eines Anspruchs, zu dessen An-
spruchsvoraussetzungen das (behauptete) Grundstückseigentum gehört, wie dies bei-
spielsweise bei Ansprüchen gemäß § 985 BGB  oder gemäß § 894 BGB  der Fall ist (vgl.
Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 24 Rn. 8 ; PG/Bey, ZPO, 10. Aufl., § 24 Rn. 4; MüKoZ-
PO/Patzina, 5. Aufl. § 24 Rn. 7; BeckOK ZPO/Toussaint, [1.12.2018], § 24 Rn. 5 f.; Mu-
sielak/Voit/Heinrich, ZPO, 15. Aufl., § 24 Rn. 8). Demgegenüber findet § 24 ZPO  keine An-
wendung auf Klagen, die erst auf die Verschaffung des Grundstückseigentums gerich-
tet sind ( Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 24 Rn. 9 ; PG/Bey, ZPO, 10. Aufl., § 24 Rn. 4;
MüKoZPO/Patzina, 5. Aufl., § 24 Rn. 7; BeckOK ZPO/Toussaint, [1.12.2018], § 24 Rn. 7;
Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 15. Aufl., § 24 Rn. 9). Hier hat die Beteiligte zu 1 vor dem
Circuit Court jedoch keine Ansprüche aus bestehendem Eigentum an einem Grundstück
geltend gemacht oder sich einer Eigentümerstellung berühmt. Dass Eigentümerin des
Grundstücks die GbR war, wurde von ihr nicht in Frage gestellt. Der Antrag der Beteilig-
ten zu 1 zielte auf Übertragung des Anteils des Beteiligten zu 2 an der GbR durch rich-
terlichen Gestaltungsakt. Erst diese - konstitutive - richterliche Entscheidung konnte den
Übergang des Eigentums an dem Grundstück auf die Beteiligte zu 1 bewirken. Wenn
nämlich einer von zwei Gesellschaftern aus der Gesellschaft ausscheidet und sein Ge-
sellschaftsanteil dem einzigen verbleibenden Gesellschafter anwächst, wird er hierdurch
zum Rechtsnachfolger der - erlöschenden - Gesellschaft und damit auch Eigentümer ei-
nes der Gesellschaft gehörenden Grundstücks, ohne dass es einer Auflassung bedarf
(vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2018 - V ZB 252/17 , Grundeigentum 2018, 1400  Rn. 8
mwN). Damit diente der vor dem Circuit Court gestellte Antrag der Beteiligten zu 1 mit-
telbar der Verschaffung (auch) des Grundstückseigentums, nicht jedoch der Klärung,
wem das Eigentum an dem Grundstück zustand.
15 4. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts erweist sich auch nicht aus anderen Grün-
den als richtig ( § 74 Abs. 2 FamFG ).
16 a) Soweit der Circuit Court durch richterlichen Gestaltungsakt den Gesellschaftsanteil
des Beteiligten zu 2 auf die Beteiligte zu 1 übertragen hat, bedurfte es keiner Vollstreck-
barkeitserklärung durch einen gesonderten Beschluss gemäß § 110 Abs. 2 FamFG  i.V.m.
§ 95 Abs. 1 FamFG . Wie dargelegt führt diese Anteilsübertragung - die weiteren Voraus-
setzungen für eine Anerkennung der Entscheidung unterstellt - zu einem Erwerb des
Eigentums des Grundstücks durch die Beteiligte zu 1 und damit zur Unrichtigkeit des
Grundbuchs i.S.d. § 22 Abs. 1 GBO , ohne dass es einer weiteren Vollstreckung bedarf. In-
soweit besteht ein wesentlicher Unterschied zu der Entscheidung eines deutschen Fa-
miliengerichts gemäß § 1383 Abs. 1 BGB , mit der angeordnet wird, dass der eine Ehe-
gatte (Schuldner) bestimmte Gegenstände seines Vermögens dem anderen Ehegatten
(Gläubiger) unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung (vgl. § 1378 BGB ) „zu übertra-
gen hat“. Einer solchen Anordnung kommt nämlich keine dingliche, unmittelbar übertra-
gende Wirkung zu; sie begründet nur eine entsprechende Verpflichtung des Ausgleichs-
schuldners (vgl. Staudinger/Thiele, BGB [2017], § 1383 Rn. 24 ; BeckOK BGB/Cziupka
[1.2.2019], § 1383 Rn. 14; Palandt/Brudermüller, BGB, 78 Aufl., § 1383 Rn. 8). Deshalb
bedarf es - abweichend von der hier zu beurteilenden Entscheidung des Circuit Court -
einer Vollstreckung ( § 95 Abs. 1 FamFG ). Insoweit ist es allerdings - jedenfalls auf ent-
sprechenden Antrag des Gläubigers - zulässig, wenn das Familiengericht neben der An-
ordnung die Verpflichtung des Schuldners ausspricht, die zur Übertragung des Vermö-
gensgegenstandes erforderlichen Willenserklärungen abzugeben. Mit der Rechtskraft
- Seite 8 von 9 -der Entscheidung gelten die Erklärungen dann als abgegeben ( § 95 Abs. 1 Nr. 5 FamFG
i.V.m. § 894 ZPO ).
17 b) Eine andere Frage ist es, ob die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung und
der Eintritt einer hierin ausgesprochenen Gestaltung die formelle Rechtskraft der Ent-
scheidung voraussetzt (so Staudinger/Spellenkamp, BGB [2016], § 108 FamFG Rn. 142
ff. mwN zum Streitstand; MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 328 Rn. 58), wie dies für eine
Vollstreckbarkeitserklärung ausdrücklich vorgeschrieben ist (vgl. § 110 Abs. 3 Satz 2
FamFG  sowie § 723 Abs. 2 Satz 2 ZPO  für das zivilprozessuale Verfahren), oder ob be-
reits die Wirksamkeit der Entscheidung ausreicht (so MüKoFamFG/Rauscher, 3. Aufl.,
§ 108 Rn. 16; Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 108 Rn. 8; Zöller/Geimer, ZPO, 32.
Aufl., § 328 Rn. 70 ). Dies bedarf hier keiner Vertiefung, da nach den Feststellungen des
Beschwerdegerichts das von dem Beteiligten zu 2 gegen die Entscheidung des Circuit
Court vom 11. August 2016 eingelegte Rechtsmittel („motion of clarification“) zurück-
gewiesen wurde und deshalb alles für die Rechtskraft der Entscheidung spricht. Dass es
bislang an Feststellungen des Beschwerdegerichts zu einem von der Beteiligten zu 1 zu
führenden formgerechten Nachweis ( § 29 Abs. 1 GBO ) der Rechtskraft und der Echtheit
der Entscheidung fehlt, ist unschädlich, da diese Feststellungen noch nachgeholt werden
können.
18 c) Ob hinsichtlich des Erfordernisses einer Vollstreckbarkeitserklärung etwas anderes
gilt, soweit der Circuit Court zusätzlich - über die Gestaltungserklärung hinaus - jede Wil-
lenserklärung des Beteiligten zu 2 ersetzt hat, die für die Übertragung der Gesellschaf-
terstellung und die Grundbuchberichtigung erforderlich ist, bedarf keiner Entscheidung.
Hieraus ergäben sich keine für die Beteiligte zu 1 günstigere Rechtsfolgen. Deshalb kann
auch die in der Literatur umstrittene Frage offen bleiben, ob in den Fällen, in denen das
Recht des ausländischen Staates eine dem § 894 ZPO  (in familiengerichtlichen Verfah-
ren: i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 5 FamFG ) vergleichbare Fiktion kennt, eine gesonderte Voll-
streckbarerklärung erforderlich ist (bejahend MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 328 Rn. 183
mwN; verneinend Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 722 ZPO Rn. 17  mwN).
IV.
19 Der Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben und ist gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2
FamFG  aufzuheben. Die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an
das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, da der Senat in der Sache nicht selbst ent-
scheiden kann; vielmehr bedarf es weiterer Feststellungen durch das Beschwerdege-
richt ( § 74 Abs. 5 und 6 FamFG ). Ob die Rechtskraft und die Echtheit der Entscheidung
des Circuit Court formgerecht nachgewiesen sind und sonstige Hindernisse der Anerken-
nung entgegenstehen (vgl. § 109 Abs. 1 Nr. 4 [ordre public], Abs. 4 Nr. 1 [Gegenseitig-
keit] FamFG), hat es - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang noch nicht
geprüft.
Stresemann             Weinland             Kazele
       Göbel             Hamdorf            
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