Gründe:
I. Die Ehe der Klägerin (deutsche Staatsangehörige) und des Beklagten
(britischer Staatsangehöriger) wurde in England durch Urteil des Salisbury
County Court unter Anwendung englischen Sachrechts geschieden.
Im Jahre 2005 machte die Klägerin bei dem englischen Gericht der
Ehesache einen Antrag auf Regelung der Scheidungsfolgen (ancillary
relief) anhängig.
Mit ihrer am 4. Juli 2006 erhobenen Klage begehrte sie in Deutschland
vor dem Amtsgericht die Zahlung eines nachehelichen Unterhalts
von dem Beklagten. Anfang 2008 schlossen die Parteien vor dem
englischen Gericht eine Vereinbarung, wonach zur Abgeltung sämtlicher
Scheidungsfolgen von dem Beklagten an die Klägerin ein Betrag in Höhe
von 30.500 GBP zu zahlen sei. Danach erklärten die Parteien den in
Deutschland rechtshängigen Unterhaltsrechtsstreit übereinstimmend
in der Hauptsache für erledigt. Das Amtsgericht hat die Kosten des
Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Hiergegen richtet sich die
sofortige Beschwerde des Beklagten.
II. Die gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im
Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache
Erfolg. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung waren die Kosten
des ersten Rechtszuges der Klägerin aufzuerlegen.
1. In materiellrechtlicher Hinsicht geht der Beklagte zurecht davon aus,
dass auf die unterhaltsrechtliche Beziehung der Parteien kein deutsches
Sachrecht anzuwenden war.
Das Unterhaltsstatut beurteilt sich nach dem Haager Übereinkommen
über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober
1973 (HUÜ 73). Nach Art. 8 HUÜ 73 ist bei einer Ehescheidung, die in
einem Vertragsstaat des HUÜ 73 ausgesprochen oder anerkannt worden
ist, für die Unterhaltspflichten
zwischen geschiedenen Ehegatten das Recht des tatsächlichen
Scheidungsstatut maßgeblich. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift
liegen vor, denn die von einem englischen Gericht ausgesprochene
Ehescheidung wird in Deutschland ex lege nach Art. 21 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die
elterliche Verantwortung (Brüssel IIaVO) ohne ein besonderes Verfahren
anerkannt. Das Unterhaltsstatut folgt daher dem das Scheidungsstatut
beherrschenden englischen Recht, wobei es im Hinblick auf Art. 3
HUÜ 73 unbehelflich ist, dass Großbritannien selbst nicht zu den
Vertragsstaaten des HUÜ 73 gehört. Der auch von Deutschland zugunsten
des Heimatrechts erklärte Vorbehalt nach Art. 15 HUÜ 73 greift unter
den obwaltenden Umständen nicht ein, weil der Beklagte kein deutscher
Staatsangehöriger ist.
Inwieweit sich aus dem Vorstehenden Bedenken an der Schlüssigkeit
der von der Klägerin erhobenen Klage auf nachehelichen Unterhalt
ergeben und diese Bedenken die Billigkeitsentscheidung nach § 91a
ZPO beeinflussen könnten, bedarf indessen keiner näheren Erörterung.
Denn das Amtsgericht konnte es bereits nicht offen lassen, ob der auf
Zahlung von Nachscheidungsunterhalt gerichteten Klage von vornherein
der von Amts wegen zu berücksichtigende Einwand der anderweitigen
Rechtshängigkeit entgegenstand. Denn soweit dies der Fall ist, entspricht
es grundsätzlich nicht der Billigkeit, diejenige Partei mit den Kosten
zu belasten, die bei einer streitigen Entscheidung mit dem Einwand
doppelter Rechtshängigkeit voraussichtlich durchgedrungen wäre (vgl.
BAG Beschluss vom 19. April 1983 – 1 AZR 392/80 – veröffentlicht bei
juris).
2. Im rechtlichen Ausgangspunkt hindert nach ständiger Rechtsprechung
auch die – zeitlich früher eingetretene – Rechtshängigkeit einer
Streitsache im Ausland das inländische Verfahren, wenn Identität
des Streitgegenstandes vorliegt und mit der Anerkennung der vom
ausländischen Gericht zu treffenden Entscheidung zu rechnen ist (vgl.
BGH Urteile vom 10. Oktober 1985 – I ZR 1/83 – NJW 1986, 2195 f. und
vom 28. Mai 2008 – XII ZR 61/06 – FamRZ 2008, 1409, 1410).
a) Im vorliegenden Fall besteht dabei allerdings die Besonderheit, dass
sich die beiden von der Klägerin angerufenen Gerichte in Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union befinden. Deshalb ist zunächst zu klären, ob
der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und
Handelssachen (im Folgenden: Brüssel IVO) betroffen ist. Nach Art 1
Abs. 1 Brüssel IVO fallen grundsätzlich alle zivilrechtlichen Streitigkeiten
in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung, sofern nicht
bestimmte Rechtsgebiete nach Art. 1 Abs. 2 Brüssel IVO ausgeschlossen
worden sind. Unterhaltssachen fallen unter die Verordnung (arg. Art.
5 Nr. 2 Brüssel IVO), während umgekehrt Angelegenheiten betreffend
die ehelichen Güterstände unter den Katalog der ausgeschlossenen
Rechtsgebiete fallen (Art. 1 Abs. 2 lit. a Brüssel IVO). Da das hier
in Deutschland streitgegenständliche Verfahren unzweifelhaft eine
Unterhaltssache zum Gegenstand hatte, hängt die Anwendbarkeit der
Brüssel IVO davon ab, ob das in England vor dem Salisbury County
Court geführte Verfahren ebenfalls eine Unterhaltssache im Sinne der
Verordnung betraf oder sich (nur) auf die ehelichen Güterstände bezog.
aa) Wie in anderen Staaten des common law existiert auch in England
und Wales kein kodifiziertes materielles Recht, das die Ansprüche
der geschiedenen Ehegatten regelt. Stattdessen gibt es Vorschriften
über richterliche Eingriffsbefugnisse, die es dem Richter erlauben,
die Scheidungsfolgen mit einem sehr weiten Ermessensspielraum zu
regeln. Diese im Matrimonial Causes Act 1973 (MCA 1973) geregelten
Eingriffsbefugnisse betreffen Regelungsgegenstände, die nach deutschem
Verständnis in Unterhalt, Güterrecht, Versorgungsausgleich sowie
Hausrats und Wohnungszuweisung zu unterscheiden wären. Nach der Art
des Eingriffs ist nach dem englischen Recht zwischen Anordnungen zur
finanziellen Versorgung (financial provision orders) und Anordnungen zur
Vermögenszuweisung (property adjustment orders) zu unterscheiden,
die aber auch miteinander kombiniert werden können. Zur finanziellen
Versorgung kann das Gericht insbesondere eine Verpflichtung zu Zahlung
wiederkehrender Leistungen (periodical payment orders. sec. 23 (1)
(a) MCA) und deren Sicherung (secured provision order) sowie die
Zahlung einer gegebenenfalls in Raten zu zahlenden Pauschalsumme
(lump sum. sec. 23 (1) (c) MCA) anordnen. Die Ermächtigung zur
Vermögenszuordnung erstreckt sich insbesondere darauf, einen
Ehegatten zu verpflichten, dem anderen Teil Vermögensgegenstände
zu übertragen oder ihm Nutzungsrechte daran einzuräumen (sec. 24
MCA) oder Vermögensgegenstände zu veräußern und den Erlös zu
teilen (sec. 24A MCA). Güterstände in einem kontinentaleuropäischen
Sinne gibt es im englischen Recht nicht (Weller IPrax 1999, 15, 17).
Charakteristisch für das englische Familienrecht ist vielmehr, dass sich
aus der jeweiligen Kombination der richterlichen Eingriffsmöglichkeiten
teilweise unauflösbare Verschränkungen zwischen Elementen ergeben
können, die nach deutschem Rechtsverständnis dem Unterhaltsrecht und
dem Güterrecht zugehörig sind.
bb) Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung den Begriff der
Unterhaltssache in Abgrenzung zu ehelichen Güterständen mit Blick auf
die Entscheidungen englischer Gerichte für das europäische Recht in der
Weise ausgelegt, dass eine Entscheidung über Unterhaltspflichten immer
dann vorliege, wenn eine Leistung dazu bestimmt sei, den Unterhalt
eines bedürftigen Ehegatten zu sichern oder wenn die Bedürfnisse und
die Mittel beider Ehegatten bei seiner Festsetzung berücksichtigt werden.
Bezweckt die Leistung dagegen nur die Aufteilung der Güter zwischen
den Ehegatten, so betrifft die Entscheidung die ehelichen Güterstände
(EuGH Slg. 1997, I1147 – van den Boogaard = IPRax 1999, 35 f.). Eine
Unterhaltssache kann daher unter Umständen auch in dem Begehren nach
einer Pauschalzahlung (lump sum) oder einer Vermögensübertragung
zu sehen sein, wenn dadurch der Unterhalt des Unterhaltsberechtigten
gesichert werden soll.
cc) Nach den vorliegenden Unterlagen hat die Klägerin bei dem Salisbury
County Court auf eine Regelung der Scheidungsfolgen (ancillary relief)
angetragen, die zwar keine Vermögenszuweisungen (property adjustment
order), wohl aber Anordnungen zur finanziellen Versorgung der Klägerin
zum Gegenstand haben sollten. Diese sollten insbesondere auf Zahlung
wiederkehrender Leistungen (periodical payments order) und auf
Anordnungen zur Sicherung der wiederkehrenden Geldleistungen (secured
provision order) gerichtet sein. Zwar erstreckte sich der Antrag auch
auf die mögliche Zahlung einer Pauschalsumme (lump sum). Dies steht
nach dem weiten Unterhaltsbegriff des EuGH allerdings der Annahme
nicht entgegen, dass das Verfahren eine Unterhaltssache und nicht eine
ausschließlich güterrechtliche Streitigkeit zum Gegenstand hatte, wie die
Klägerin meint.
b) Aus der Anwendbarkeit der Brüssel IVO folgt zunächst, dass
sich die Frage, ob vor den Gerichten der beiden Mitgliedsstaaten
derselbe Anspruch geltend gemacht worden ist, nicht nach
dem Streitgegenstandsbegriff der ZPO, sondern nach dem
Streitgegenstandsbegriff beurteilt, den der EuGH für Art. 27 Abs. 1
Brüssel IVO entwickelt hat, um einander widersprechende Entscheidungen
in den Mitgliedsstaaten zu verhindern (vgl. Musielak/Stadler ZPO 6.
Aufl. Art. 27 EuGVVO Rn. 5). Danach kommt es darauf an, ob der
Kernpunkt der Verfahren der Gleiche ist (EuGH Slg. 1987, 4861 = NJW
1989, 665, 666 – Gubisch. BGH Urteil vom 6. Februar 2002 – VIII ZR
106/01 – NJW 2002, 2795, 2796). Daran trägt der Senat keinen Zweifel.
Insbesondere die von der Klägerin in England begehrten wiederkehrenden
Leistungen (periodical payment orders) weisen deutliche strukturelle
Übereinstimmungen zu laufenden Unterhaltsrenten nach deutschem
Rechtsverständnis auf, was sich insbesondere auch daraus erschließt,
dass wiederkehrende Leistungen bei Wiederverheiratung des berechtigten
Ehegatten entfallen (Süß/Ring/Odersky, Eherecht in Europa, England und
Wales, Rn. 43. Weller IPrax aaO, S. 19. vgl. in Deutschland § 1586 Abs. 1
BGB).
c) Steht – wie im vorliegenden Fall – die Identität des Streitgegenstandes
fest, stellt sich im Anwendungsbereich der Brüssel IVO die Frage nach
der positiven Anerkennungsprognose nicht, weil nach Art. 33 Abs. 1
Brüssel IVO die in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidungen in
den anderen Mitgliedsstaaten automatisch anerkannt werden, ohne dass
es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die von der Klägerin erhobene
Klage von vornherein unzulässig gewesen ist und der Abweisung durch
Prozessurteil wegen doppelter Rechtshängigkeit unterlegen hätte. Einer
vorherigen Aussetzung des Verfahrens nach Art. 27 Abs. 1 Brüssel
IVO hätte es dabei nicht bedurft, weil der Beklagte unwidersprochen
vorgetragen hat, dass sich das zuerst angerufene englische Gericht
bereits für zuständig erklärt hatte (Art. 27 Abs. 2 Brüssel IVO).
Dies geschah im Übrigen auch ersichtlich zu Recht, weil sich dessen
internationale Zuständigkeit aus der Verbundzuständigkeit des englischen
Gerichts der Ehesache (Art. 5 Nr. 2, 3. Alt. Brüssel IVO) ergab.