2 Ob 96/19k
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr. Veith  als  Vorsitzenden  sowie  den  
Hofrat  Dr. Musger,  die  Hofrätin  Dr.  Solé  und  die  Hofräte  
Dr. Nowotny  und  Mag.  Pertmayr als  weitere  Richter  in  der  
Rechtssache  der  klagenden  Partei  A ***** S*****,  vertreten 
durch  Brand  Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  gegen  die  
beklagte  Partei  Hellenische  Republik,  vertreten  durch  Weber  
Rechtsanwälte  GmbH  &  Co  KG  in  Wien,  wegen  
473.733,62 EUR sA,  über  den  außerordentlichen  
Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des  
Oberlandesgerichts  Wien  als  Rekursgericht  vom  7.  Mai 2019, 
GZ 15 R 63/19y-30, in nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs  wird gemäß 
§ 526  Abs 2  Satz 1  ZPO  mangels  der  Voraussetzungen  des  
§ 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
Der  Kläger   begehrt  473.733,62  EUR sA  mit  dem 
Vorbringen,  er  habe  von  einer  inländischen  Depotbank  

2 2 Ob 96/19k
Staatsanleihen  der  Beklagten  mit  einem  Gesamtnominale  von  
815.000 EUR  erworben.  Die  Beklagte  habe  vorsätzlich  und  
rechtswidrig  eine  Zwangskonvertierung  durchgeführt  und  die  
vom  Kläger  erworbenen  Anleihen  gegen  schlechtere  
getauscht.  Sie  habe  sich  dabei  auf  das  griechische  
Umschuldungsgesetz  4050/2012 berufen, das jedoch nicht zur  
Anwendung  gelange,  weil  sich  dieses  ausschließlich  auf  die  
Umschuldung  von  Anleihen  beziehe,  die  dem  griechischen  
materiellen  Recht  unterlägen.  Die  hier  betroffenen  Anleihen  
habe  die  Beklagte  jedoch  nach  englischem  Recht  emittiert.  
Die  Beklagte  behaupte  tatsachenwidrig,  dass  die  Anleihen  
dem griechischem Recht unterlägen. Der Kläger sei durch die  
Konvertierung  der  Anleihen  rechtswidrig  und  rechtsgrundlos  
geschädigt worden. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, bei  
Fälligkeit  das  Nominale  zu  zahlen.  Abzüglich  der  lukrierten  
Zinserträge  und  dem  aus  den  Verkäufen  der  Anleihen  
lukrierten  Erlös  errechne  sich  der  geltend  gemachte  
Gesamtschaden  von  473.733,62  EUR  sA.  Die  internationale  
Zuständigkeit  gründe  auf  Art  7  Nr 1  lit a  EuGVVO 2012,  in 
eventu auf Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012.
Das  Erstgericht   wies  die  Klage  über  
entsprechende  Prozesseinreden  der  Beklagten  aufgrund  
fehlender  inländischer  Gerichtsbarkeit  und  mangels  
internationaler  Zuständigkeit  zurück.  Das  Rekursgericht 
bestätigte diese Entscheidung.
Dagegen  richtet  sich  der  außerordentliche  
Revisionsrekurs   des  Klägers,  in  dem  er  bemängelt,  dass  das  
Rekursgericht  die  Anwendbarkeit  englischen  bzw  –  als  
Wertpapiersachstatut  –  belgischen  Rechts  nicht  geprüft,  
sondern  die  Anleihen  dem  griechischen  Gesetz  4050/2012 
unterstellt habe.
3 2 Ob 96/19k
Damit  spricht  er  keine  Rechtsfragen  von  
erheblicher Bedeutung iSd §  528 Abs 1 ZPO an:
1. Die  inländische  Gerichtsbarkeit  ist  für  
Schadenersatzansprüche  gegen  einen  ausländischen  Staat  
nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte  Anspruch auf  
einen hoheitlichen Akt dieses Staats bezieht (RS0032107).
2. Dazu vertrat  der Gerichtshof der Europäischen  
Union  in  seinem  Urteil  vom  15.  11. 2018,  C-308/17, 
Hellenische  Republik/Kuhn ,  die  Auffassung,  dass  der  
Rechtsstreit  im  Ausgangsverfahren  (der  dortige  Kläger  des  
Anlassverfahrens hatte ebenfalls Staatsanleihen der beklagten  
Republik  am  Sekundärmarkt  erworben,  die  dann  in  
Vollziehung  des  Gesetzes  4050/2012  konvertiert  worden  
waren)  aus  Handlungen  des  griechischen  Staats  in  Ausübung  
hoheitlicher  Rechte  resultiere.  Er  begründete  dies  mit  den  
außergewöhnlichen  Umständen  (schwere  Finanzkrise),  unter  
denen  die  gesetzliche  „Zwangskonvertierung“  erfolgt  sei,  
sowie  dem  im  Allgemeininteresse  liegenden  Ziel,  den  
Zahlungsausfall  Griechenlands  zu  verhindern  und  die  
Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen.
3. Aufgrund  dieser  Entscheidung  hat  der  Oberste  
Gerichtshof in vergleichbaren Fällen bereits wiederholt – teils  
auch  nur  obiter  –  ausgesprochen,  dass  die  inländische  
Gerichtsbarkeit  nicht  vorliegt  (1  Ob 139/19a;  10 Ob 103/18x; 
10 Ob 104/18v).
4. Der  Kläger  vertritt  den  Standpunkt,  dass  die  
hier  in  Rede  stehenden  Anleihen  (und  nicht  bloß  die  den  
Emissionen  zugrunde  liegenden  Übernahmeverträge,  
abgeschlossen  zwischen  der  Beklagten  und  den  Mitgliedern  
des Emissionskonsortiums) dem englischen  Recht unterliegen  
und  das  griechische  Gesetz  4050/2012  auf  diese  nicht  zur  
Anwendung  gelangte.  Damit  ignoriert  er  aber  sein  eigenes  
4 2 Ob 96/19k
Klagevorbringen, nach dem er seine Ansprüche gerade aus der  
unter  Berufung  auf  dieses  Gesetz  vorgenommenen  
Konvertierung  ableitet  und  die  Differenz  zwischen  der  
ursprünglichen  Gesamtnominale  und  den  Erlösen  aus  Zinsen  
und  aus  der  Veräußerung  der  nach  dem  Gesetz  4050/2012 
(zwangsweise) konvertierten  Anleihe  geltend  macht. Er leitet  
somit  seinen  Anspruch  aus  der  gesetzlich  aufgezwungenen  
Konvertierung  und  damit  aus  einem  Akt  „iure  imperii“  ab  
(5 Ob 220/19t; vgl auch 1  Ob 139/19a). Selbst eine  allenfalls  
unrichtige  Anwendung  dieses  Gesetzes  änderte  nichts  daran,  
dass  der  geltend  gemachte  Anspruch  aus  dessen  Vollziehung  
und  damit  –  entsprechend  dem  vom  EuGH  angelegten  
Beurteilungsmaßstab  – aus  einem  hoheitlichen  Akt abgeleitet  
wird (5 Ob 220/19t; vgl ferner 6  Ob 174/19k).
5. Weshalb  sich  für  den  vom  Kläger  geltend  
gemachten  Ersatzanspruch  aus  dem  –  den  Inhalt  und  Erwerb  
dinglicher  Rechte  am   (und  nicht  Ansprüche  aus  dem  )  Papier 
regelnden  –  Wertpapiersachstatut  eine  andere  Beurteilung  
ergeben  sollte,  ist  nicht  ersichtlich  und  wird  auch  im  
Revisionsrekurs nicht nachvollziehbar ausgeführt.
6. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, der Klage  
mangle  es  an  der  inländischen  Gerichtsbarkeit  (wegen  der  
Immunität des beklagten Staats) steht somit mit der durch das  
Urteil  des  EuGH  C -308/17  und  den  nachfolgenden  
Entscheidungen  des  Obersten  Gerichtshofs  klargestellten  
Rechtslage im Einklang und wirft keine Rechtsfrage iSd §  528 
Abs 1 ZPO auf.
5 2 Ob 96/19k
7. Das  gilt  ebenso  für  die  Beurteilung  der  
weiteren  Prozessvoraussetzung  der  internationalen  
Zuständigkeit.  Der  EuGH  hat  in  dem  erwähnten  Urteil  
ausgesprochen,  dass  der  (dort)  zu  beurteilende  Rechtsstreit  
nicht unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ iSd Art  1 
Abs 1  EuGVVO 2012  fällt.  In  Anknüpfung  daran  verneinte  
der  Oberste  Gerichtshof  in  mittlerweile  zahlreichen  
gleichgelagerten  Fällen  auch  die  internationale  Zuständigkeit  
der österreichischen Gerichte (10  Ob 103/18x; 10 Ob 104/18v; 
8 Ob 161/18m; 5 Ob 220/19t; 6 Ob 174/19k).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 27. Februar 2020
Dr. V e i t h
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: