Gründe:
I. Die Kläger, Landwirte mit ständigem Wohnsitz im Landgerichtsbezirk
Köln, nehmen mit der vor dem 01.03.2002 beim Landgericht Köln
erhobenen Klage die beklagte Bank mit Sitz in Luxemburg auf Ersatz
von Verlusten in Höhe von 177.245,82 EUR aus Wertpapiergeschäften
in Anspruch, die sie in der Zeit von August 1989 bis Juni 1994 über
ein am 21.08.1986 bei der Beklagten eingerichtetes Kontokorrent-
und Depotkonto getätigt haben. Die Kläger halten deutsches Recht für
anwendbar und deshalb die in Rede stehenden Wertpapiergeschäfte,
die nach ihrer Darstellung allesamt den Kauf- und Verkauf von
Optionsscheinen zum Gegenstand hatten, wegen fehlender
Termingeschäftsfähigkeit für unwirksam sowie die Beklagte wegen
unterbliebener Risikoaufklärung für schadensersatzpflichtig. Die Kläger
meinen, für ihre Klage seien nach Maßgabe der Zuständigkeitsregelungen
des EuGVÜ die deutschen Gerichte zuständig.
Mit Urteil vom 24.10.2002, auf dessen Sachdarstellung einschließlich
der gestellten Anträge Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
Klage als unzulässig abgewiesen, weil die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte fehle. Das Landgericht hat die Voraussetzungen
des Art. 5 Nr.1, 3 und 5 EuGVÜ verneint und die in Nr. 26 der AGB der
Beklagten getroffene Gerichtsstandvereinbarung gemäß Art. 17 Abs.1
EuGVÜ als wirksam angesehen. Hinsichtlich der Voraussetzungen des
danach für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte allein
in Betracht kommenden Verbrauchergerichtsstandes i.S.d. Artt. 13
Abs.1 Nr.3, 14 Abs.1, 15 EuGVÜ hat das Landgericht maßgeblich auf
die Eröffnung der Geschäftsbeziehung abgestellt und im Vorbringen
der Kläger keine ausreichende Tatsachengrundlage für die Feststellung
gesehen, dass für die Eröffnung dieser Geschäftsbeziehung erforderliche
Rechtshandlungen teilweise bereits im Inland vorgenommen worden
seien.
Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren mit den
erstinstanzlichen Anträgen weiter, während die Beklagte das angefochtene
Urteil mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung verteidigt. Die
Kläger meinen, das Landgericht habe den Verbrauchergerichtsstand nach
Art. 13 ff. EuGVÜ rechtsirrig verneint. Die "zum Abschluss des Vertrages
erforderlichen Rechtshandlungen" (Art. 13 Abs.1 Nr. 3 b) EuGVÜ) seien
nicht auf die Eröffnung der bankmäßigen Geschäftsverbindung aus dem
Jahre 1986, sondern auf die einzelnen Kommissionsverträge aus den
Jahren 1989 - 1994 zu beziehen. Da die Beklagte vor und nach der
Begründung der Geschäftsbeziehung mit den Klägern in Deutschland
mit Zeitungsinseraten für sich geworben habe, sei der erforderliche
Inlandsbezug gegeben. Im Übrigen habe das Landgericht zu Unrecht
ihre Behauptung, bereits bei der D. Bank Köln Unterlagen im Hinblick auf
die Kontoeröffnung mit der Beklagten unterzeichnet zu haben, als nicht
ausreichend angesehen.
In der Berufungsverhandlung haben die Kläger, nachdem der Senat seine
vorläufige Rechtsauffassung in dieser Angelegenheit aufgezeigt hat, die
mitwirkenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Hierzu wird auf das Sitzungsprotokoll vom 24.09.2003, wegen der
Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien auf die in dieser
Instanz gewechselten Schriftsätze verwiesen. Mit Schriftsatz vom
16.10.2003 haben die Kläger einen weiteren Ablehnungsantrag damit
begründet, dass der Senat durch Bestimmung eines Verkündungstermins
trotz der zuvor erfolgten Ablehnung gegen § 47 ZPO verstoßen und damit
aus Sicht der Kläger ebenfalls den Anschein der Befangenheit erweckt
habe.
II. Der erkennende Senat ist nicht deshalb an der Entscheidung über
die Berufung der Kläger gehindert, weil die Kläger die drei mitwirkenden
Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt haben. Diese
Ablehnungsgesuche sind rechtsmissbräuchlich und deshalb vom
Senat in der abgelehnten Besetzung als unzulässig zu verwerfen. Die
Ablehnungsgesuche dienen ersichtlich verfahrensfremden Zwecken,
da die vorgebrachten Gründe für eine Ablehnung wegen Besorgnis der
Befangenheit nicht ernsthaft in Betracht kommen. Rechtsmissbräuchlich
ist bereits die erklärtermaßen mit dem Ablehnungsgesuch verfolgte
Absicht, auf diesem Wege das Revisionsgericht mit der Sache befassen
zu können (in Verkennung der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des
Oberlandesgerichts über das Ablehnungsgesuch, § 567 Abs.1 ZPO).
Rechtsmissbräuchlich ist es auch, die in der Berufungsverhandlung zum
Ausdruck gebrachte vorläufige Rechtsauffassung des Senats hinsichtlich
der Frage einer Vorlage an den EuGH oder einer Revisionszulassung zum
Anlass einer globalen Ablehnung der an der Verhandlung beteiligten
Richter zu nehmen. Der vorgebrachte Ablehnungsgrund, die vorläufige
Rechtsauffassung des Senats stelle einen Akt der Willkür dar, offenbart
umgekehrt die Willkürlichkeit des Ablehnungsgesuches. Zum einen hat
der Senat ausdrücklich angekündigt, die Fragen einer Revisionszulassung
bzw. einer Vorlage an den EuGH noch weiter zu überprüfen. Zum anderen
machen die nachfolgenden Gründe deutlich, dass die Kläger sich trotz
qualifizierter anwaltlicher Vertretung der unabweisbaren Erkenntnis
verschließen, dass sich hier keine Verpflichtung des Senats zur Vorlage
der Sache an den EuGH oder zur Revisionszulassung begründen lässt.
Ihr Ablehnungsgesuch beruht daher auf sachfremden Erwägungen.
Angesichts der evidenten Unzulässigkeit des in der Berufungsverhandlung
angebrachten Ablehnungsantrages bestand weder Veranlassung
zur Abgabe dienstlicher Stellungnahmen noch war der Senat in der
abgelehnten Besetzung an der Bestimmung eines Verkündungstermins
gehindert, so dass auch der ergänzende Ablehnungsantrag willkürlich ist.
III. Das nach abgesonderter Verhandlung über die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts ergangene Prozessurteil, mit dem die Klage
wegen fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte
als unzulässig abgewiesen worden ist, hält der berufungsgerichtlichen
Überprüfung stand. Soweit das Landgericht eine internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach anderen Bestimmungen als
den Art. 13 ff. EuGVÜ verneint hat, kann auf die zutreffenden, keiner
Ergänzung bedürftigen Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen
werden. Insoweit wendet die Berufung auch nichts ein.
Es bedarf keiner Entscheidung, ob als Rechtshandlung i.S.d. Art.
13 Abs.1 Nr. 3 b) EuGVÜ auf die Eröffnung der Geschäftsbeziehung
durch Einrichtung des Kontokorrent- und Depotkontos der Kläger
bei der Beklagten im Jahre 1986, auf die spätere Erweiterung
dieser Geschäftsverbindung auf Optionsscheingeschäfte oder auf
die einzelnen Kommissionsverträge zu den streitgegenständlichen
Optionsscheingeschäften aus den Jahren 1989 - 1994 abzustellen
ist. Stellt man mit dem Landgericht auf die Begründung der
Geschäftsbeziehung ab, scheitert die Anwendung des Art. 13 EuGVÜ
daran, dass sich nach dem Sach- und Streitstand nicht feststellen
lässt, dass für die Kontoeröffnung erforderliche Rechtshandlungen
bereits in der den Kontakt vermittelnden Kölner Filiale der D. Bank
vorgenommen worden sind. Da nach eigener Darstellung der Kläger in
der Berufungsverhandlung auch die Ausweitung der Geschäftsverbindung
auf die Optionsscheingeschäfte im Jahre 1989 zuvor in Luxemburg mit
Angestellten der Beklagten besprochen worden ist, fehlt auch insoweit
der für die Anwendung des Art. 13 Abs.1 Nr.3 EuGVÜ erforderliche
Inlandsbezug. Stellt man hingegen auf die einzelnen, regelmäßig (vgl.
BGH, BKR 2002, 736) auf den Abschluss von Kommissionsverträgen
gerichteten Kauf- bzw. Verkaufsaufträge zu den streitgegenständlichen
Optionsscheingeschäften ab, ist diesen Vertragsschlüssen - soweit die
Aufträge hierzu nicht ohnehin ebenfalls in Luxemburg erteilt wurden - kein
ausdrückliches Angebot oder eine Werbemaßnahme der Beklagten i.S.d.
Art. 13 Abs.1 Nr. 3 a) vorausgegangen.
Das Landgericht hat das Vorbringen der Kläger zu den angeblich
bereits in Köln geleisteten Unterschriften "im Zusammenhang mit der
Kontoeröffnung" mit Recht als ungeeignet angesehen, die Annahme
zu begründen, die Kläger hätten bereits dort Rechtshandlungen
vorgenommen, die zur Eröffnung des Gemeinschaftskontos bei der
Beklagten geführt haben. Welche Dokumente die Kläger und der spätere
Bevollmächtigte, Herr J. F., im Zimmer des damaligen Direktors der Kölner
Filiale der D. Bank unterschrieben haben, vermögen sie erklärtermaßen
nicht zu sagen. Ihre Mutmaßung, dass es sich hierbei um einen Teil
derjenigen Dokumente gehandelt habe, welche nach dem Vorbringen der
Beklagten allesamt bei ihr anlässlich der Kontoeröffnung von den Klägern
bzw. Herrn J. F. unterzeichnet wurden (Anlagen K 1- K 4, bestehend
aus Kontoeröffnungsvertrag, Vollmacht für Herrn J. F., Bestätigung
des Einverständnisses mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und Postabholrevers), entbehrt jeglicher Substanz. Unstreitig sind die
Kläger und Herr J. F. persönlich zur Kontoeröffnung bei der Beklagten
in Luxemburg vorstellig geworden und haben dort auch Unterschriften
geleistet (wobei sie wiederum nicht sagen können, um welche Dokumente
es sich dabei handelte). Da die Kläger und Herr J. F. erklärtermaßen
nicht wissen, was sie im Zimmer des Direktors der Kölner Hauptstelle
der D. Bank unterzeichnet haben, besteht auch keine Veranlassung, den
Beweisangeboten auf Vernehmung der Kläger als Partei und des Herrn
J. F. als Zeugen nachzugehen. Allein die nicht substantiierungsfähige
Behauptung, es habe sich jedenfalls um Unterlagen im Hinblick auf die
bei der Beklagten beabsichtigte Kontoeröffnung gehandelt, ist unergiebig.
In Übereinstimmung mit dem Landgericht lässt sich daher nicht
feststellen, dass die Kläger zur Begründung der Geschäftsverbindung,
insbesondere zum Abschluss des Kontoeröffnungsvertrages erforderliche
Rechtshandlungen bereits (teilweise) in ihrem Wohnsitzstaat Deutschland
vorgenommen haben.
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH bereits wiederholt (mit
Vorlagebeschluss vom 29.01.1991 - XI ZR 17/90 -WM 1991, 360, sowie
mit Vorlagebeschluss vom 25.05.1993 - XI ZR 59/91 -, WM 1993, 1215)
die Fragen vorgelegt, ob Art. 13 Abs.1 Nr.3 EuGVÜ Kommissionsverträge
einschließt, die auf die Durchführung von Devisen-, Wertpapier- oder
Warentermingeschäften gerichtet sind, und ob Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 a)
bereits anwendbar ist, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers
vor dem Vertragsschluss im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers
in Zeitungsinseraten geworben hat, oder ob die Bestimmung einen
Zusammenhang zwischen der Werbung und dem Vertragsschluss verlangt.
Der EuGH hat mit den hierzu ergangenen Urteilen vom 19.01.1993 -
C-89/91 - (IPRax 1995, 92) und vom 15.09.1994 - C-318/93 - (IPRax
1995, 315) diese Vorlagefragen unbeantwortet gelassen, weil sie in
den Vorlagefällen aus anderen Gründen nicht entscheidungserheblich
wurden. Die Kommission hatte in ihrer (in IPRax 1995, 96 abgedruckten)
Stellungnahme zu der zweiten Vorlagefrage ausgeführt, "dem Verständnis
des Begriffs einer dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes
des Verbrauchers vorausgegangenen Werbung sei eine zielgerichtete
Tätigkeit des Erbringens der Dienstleistung in diesem Staat zugrunde zu
legen. Die Beziehung zwischen Werbung und Vertragsschluß sei allerdings
rein temporal in dem Sinne, daß die Initiative dem Vertragsschluß
vorauszugehen habe. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen beiden
sei nicht zu verlangen, wenn die Vorschrift nicht ihre Praktikabilität
verlieren solle, da die Schwierigkeiten, den Beweis für das Vorliegen
eines solchen Zusammenhangs zu erbringen, in vielen Fällen dazu
führen würden, daß die Verbraucher daran gehindert wären, sich auf
eine gerade zu ihrem Schutz bestimmte Zuständigkeitsregel zu berufen.
Art. 13 Abs. 1 Nr.3 Buchst. a) sei daher bereits anwendbar, wenn
der Vertragspartner des Verbrauchers im Staat des Wohnsitzes des
Verbrauchers in Zeitungsinseraten geworben habe".
Zweifellos würde der Schutzzweck des Art. 13 EuGVÜ weitgehend
verfehlt, wenn man von dem Verbraucher jeweils den schwer
zu führenden Nachweis verlangen wollte, dass die Werbung des
Vertragspartners für den Vertragsschluss ursächlich geworden ist.
Auch der Wortlaut des Art. 13 Abs.1 Nr.3 a) - "vorausgegangen" statt
"auf sie zurückzuführen" - spricht gegen eine solche Anforderung. Ob
der Vertragsschluss nicht wenigstens in einem vernünftigen zeitlichen
Zusammenhang mit den zuvor im Wohnsitzstaat des Verbrauchers
durchgeführten Werbemaßnahmen stehen muss (so z.B. die in IPRax
1995, 95 unter 3. b) abgedruckte Stellungnahme der Bundesregierung;
ferner Auer in: Bülow/Böckstiegel/ Geimer/Schütze, Internationaler
Rechtsschutz in Zivil- und Handelssachen, Rz. 42 zu Art. 13 EuGVÜ;
Hausmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Anh. I § 40 Rz. 19;
Benicke, WM 1997, 945, 951 m.w.Nachw. in Fußn. 65), kann ebenso
dahinstehen wie die Frage, ob ein sachlicher Bezug der Werbung zu dem
nachfolgenden Vertragsabschluss gegeben sein muss (OLG Schleswig,
WM 1997, 991 = RIW 1997, 955; zustimmend Gottwald in: MüK-ZPO, 2.
Aufl., Rz. 10 zu Art. 13 EuGVÜ; ablehnend Mankowski, RIW 1997, 990,
992 und ders. in EwiR Art. 13 EuGVÜ 1/97; Nasall in WuB VII B. - 1.97).
Der erforderliche Inlandsbezug ist hier jedenfalls aufgrund folgender
Umstände zu verneinen:
Die Werbemaßnahmen der Beklagten gemäß den von den Klägern
als Anlagen K 9 - K 11 vorgelegten Zeitungsanzeigen waren auf eine
Werbung neuer Kunden als Zielgruppe gerichtet. Sie waren hingegen
weder dazu bestimmt noch geeignet, einen Personenkreis anzusprechen,
der - wie die Kläger - bereits seit Jahren zu ihren Kunden gehörte.
Die Kläger haben sich denn auch erklärtermaßen aus ganz anderen
Gründen (Bl. 10 GA: "Auf die Idee zum Erwerb dieser Optionsscheine
kamen sie durch Artikel im Handelsblatt, das von Herrn J. F. gelesen
wurde") zu einer Ausweitung der Geschäftsverbindung mit der Beklagten
auf Optionsscheingeschäfte entschlossen. Sie behaupten selbst nicht,
hierzu in irgendeiner Weise von der Beklagten veranlasst worden zu
sein. Die Initiative zu diesen Geschäften ist vielmehr von den Klägern
selbst ausgegangen. Eine Werbung der Beklagten, die etwa auch den
schon bestehenden Kundenkreis in Deutschland anzusprechen bestimmt
oder geeignet war, ist dieser Initiative nicht vorausgegangen. Dann
aber besteht auch mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Art. 13 ff.
EuGVÜ keine Veranlassung, für Klagen eines solchen Verbrauchers eine
gerichtliche Zuständigkeit im Wohnsitzstaat zu eröffnen (Senatsurteil vom
09.07.2003 - 13 U 135/02 -). Aus dem Schutzzweck dieser Vorschriften
ergibt sich gerade, dass die im Übereinkommen insoweit vorgesehenen
besonderen Zuständigkeitsregeln nicht auf Personen ausgedehnt werden
dürfen, die dieses Schutzes nicht bedürfen (EuGH, Urteil vom 19.01.1993,
a.a.O., Nr. 19). Da bereits die Geschäftsbeziehung, die von den Klägern
später auf die streitgegenständlichen Optionsscheingeschäfte ausgeweitet
worden ist, ohne den für den "Verbrauchergerichtsstand" gemäß Art. 13
EuGVÜ erforderlichen Inlandsbezug zustande gekommen war und die
Ausweitung der Geschäftsverbindung auf die Optionsscheingeschäfte
zuvor in Luxemburg mit Angestellten der Beklagten erörtert worden
sein soll, konnten die Kläger nicht ernsthaft erwarten, dass ihnen für
etwaige Rechtsstreitigkeiten aus den in der Folge vorgenommenen
Optionsscheingeschäften ihr Heimatgerichtsstand zur Verfügung
stünde. Ein so weit reichender Schutz des Verbrauchers ist vielmehr nur
gerechtfertigt, wenn der geschlossene Vertrag hinreichend eng mit dem
Wohnsitzstaat verbunden ist. Der - hier unterstellte - Verzicht des EuGVÜ
auf den schwer zu führenden Nachweis eines Ursachenzusammenhangs
zwischen einer dem Vertragsschluss vorausgegangenen Werbemaßnahme
des Vertragspartners im Wohnsitzstaat des Verbrauchers rechtfertigt
es nicht, den erforderlichen Inlandsbezug auch dann zu bejahen, wenn
sich - wie hier - schon aus dem eigenen Vorbringen der Kläger ergibt,
dass ein solcher Zusammenhang fehlt. Die gleichwohl von der Berufung
erstrebte Anwendung der im Übereinkommen vorgesehenen besonderen
Zuständigkeitsregeln der Art. 13 ff. EuGVÜ auf die Kläger würde unter
solchen Umständen dem Schutzzweck dieser Vorschriften zuwider laufen.
IV. Aus den vorstehenden sachverhaltsbezogenen Ausführungen folgt
zugleich, dass weder Grund zu einer Vorlage der Sache an den EuGH
noch zu einer Zulassung der Revision besteht. Eine Vorlageverpflichtung
besteht bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen Fragen
der Auslegung des Übereinkommens gemäß Art. 2 Nr.1, 3 Abs.1 des
Luxemburger Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens
in der Bundesrepublik Deutschland nur für die obersten Gerichtshöfe
des Bundes. Für ein Oberlandesgericht als Rechtsmittelinstanz
verdichtet sich die grundsätzliche Vorlageberechtigung gemäß Art.
2 Nr.2, 3 Abs.2 des Auslegungsprotokolls nicht schon dann zu einer
Vorlageverpflichtung, wenn es die Revision nicht zulässt. Denn den
Klägern bleibt die Möglichkeit, ihre abweichende Auffassung mit der
Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen. Nach gefestigter
Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, 426; NJW 2003, 2916) kann
die Revision auch unter Geltung des § 545 Abs.2 ZPO n.F. darauf
gestützt werden, dass das untere Gericht zu Unrecht seine internationale
Zuständigkeit bejaht oder verneint hat. Ebenso anerkannt ist, dass immer
dann ein Grund für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher
Bedeutung vorliegt, wenn eine entscheidungserhebliche Frage durch eine
Vorlage an den EuGH zu klären ist (so auch jüngst BGH, Beschluss vom
16.01.2003, I ZR 130/02 -; zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren
vgl. Wegener in: Callies/Ruffert, Kommentar zum EU-Vertrag und EG-
Vertrag, 2. Aufl., Rz. 18 zu Art. 234 EG-Vertrag). Demgemäß wird die
Nichtzulassungsbeschwerde allgemein als Rechtsmittel i.S.d. Art. 234
EG-Vertrag angesehen (Borchardt in: Lenz, EG-Vertrag, 2. Aufl., Rz.
37 zu Art. 234; Schwarze, EU-Kommentar, Rz. 42 zu Art. 234 EGV,
jew.m.w.Nachw.) und eine Vorlagepflicht des Oberlandesgerichts auch bei
einer Nichtzulassung der Revision verneint (Wegener, a.a.O.). Aus den
dargelegten Gründen kommt es im vorliegenden Fall nicht auf die von
der Berufung für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen an, wie der Begriff
der vorausgegangenen Werbung und der Begriff der zum Abschluss des
Vertrages erforderlichen Rechtshandlung autonom auszulegen sind. Wenn
es darauf ankäme, würde der Senat die eingangs offen gelassenen Fragen
dahin beantworten, dass jedenfalls dann, wenn sich der Verbraucher
nicht nur zur Einrichtung des Kontokorrent- und Depotkontos, sondern
auch für die Eröffnung der späteren Optionsscheingeschäfte zu der Bank
ins Ausland begeben hat, auf diese Vertragsschlüsse und nicht auf die
einzelnen Optionsscheingeschäfte abzustellen ist. Das ist keine Frage der
Auslegung des Begriffs der zum Abschluss des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlung, sondern eine Rechtsanwendungsfrage, die nicht der
Entscheidungskompetenz des EuGH, sondern der nationalen Gerichte
unterliegt. Im Übrigen ist eine Vorlage an den EuGH anerkanntermaßen
entbehrlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts
so offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (z.B.
BGH, NJW 1993, 2753, 2755 m.w.Nachw.). Wie dargelegt, würde eine
Auslegung des Art. 13 EuGVÜ in dem von den Klägern gewünschten
Sinne dem Schutzzweck dieser besonderen Zuständigkeitsregelung
widersprechen und eine Anwendung zur Folge haben, die durch das
Übereinkommen gerade ausgeschlossen werden soll. Einem Verbraucher,
der sich sowohl zur Begründung der bankmäßigen Geschäftsverbindung
als auch zu der späteren, auf eigener Initiative beruhenden Ausweitung
dieser Geschäftsverbindung auf Optionsscheingeschäfte ins Ausland
begibt, kann für die vom Inland aus getätigten Kauf- und Verkaufsorder
nicht allein deshalb der besondere prozessuale Schutz des Art. 13 EuGVÜ
zugebilligt werden, weil die ausländische Bank in einem mehr oder
weniger entfernten zeitlichen Zusammenhang mit Zeitungsinseraten im
Wohnsitzstaat des Verbrauchers Neukunden geworben hat. Eine solche
greifbar sinnwidrige Anwendung des Art. 13 EuGVÜ auf den hier zu
beurteilenden Fall hält der Senat für ausgeschlossen und sieht daher auch
nach weiterer Überprüfung keinen Grund, die Revision zuzulassen.