Gründe:
I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter des Ehemanns der Beklagten
gegen diese auf Anfechtung gestützt Herausgabe- beziehungsweise
Schadenersatzansprüche geltend. Die Beklagte begehrt im Wege der
Widerklage die Feststellung familienrechtlicher Vorschussansprüche
zur Insolvenztabelle, den Ausgleich einer angeblich ungerechtfertigten
Bereicherung der Insolvenzmasse und Auskunft über vom Kläger
verwertete Teile der Altersversorgung ihres Ehemanns.
Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des Dr. R. Ro., der bis 23.05.2001
in ... als Notar in Sozietät mit seinem Kollegen K. Re. tätig war.
Die Streithelferin C. Vermögensverwaltung & Holding GmbH ist eine
Gesellschaft, an der die Beklagte und ihr Ehemann beteiligt sind. Die
Beklagte war zunächst Geschäftsführerin, später trat ihr Ehemann an ihre
Stelle.
Die Ehegatten vereinbarten bei ihrer Eheschließung im Jahr 1982
Gütertrennung. In einer auf „New York 24.12.1986“ datierten
Vereinbarung (K 13) heißt es: „Im Hinblick darauf, dass jeder der
Vertragsparteien über eigenes Einkommen und Einkünfte verfügt, die zur
Deckung ihres täglichen Bedarfes ausreichen, und jeder von ihnen... sein
eigenes Vermögen hat, hat keiner von ihnen das Recht, vom anderen
Unterhalt zu verlangen, es sei denn, dass die heutige wirtschaftliche
Situation sich wesentlich ändert...“
Dr. Ro. erzielte als Notar ein hohes Einkommen. Er erwarb für einen
zweistelligen Millionenbetrag Immobilien beziehungsweise Anteile an
Grundstücksgesellschaften im Beitrittsgebiet, die er ganz oder zum Teil
über die H. bank AG beziehungsweise ihre Vorgängerinstitute finanzierte.
Im Jahr 1998 kam es zu Rückständen bei Zins und Tilgung (Anlagen K 5 -
K 7).
Am 05.05.1998 übereignete Dr. Ro. an die Rechtsanwältin N. B. als
Sicherheit für Honoraransprüche einen Mercedes Benz 560 SEL..., einen
Mercedes Benz 500 SL..., einen Porsche 911..., einen Mercedes Benz
190/2,3... und eine Motoryacht, Typ Riva Saint Tropez namens S.,
eingetragen im Schiffsregister des Amtsgerichts Hamburg (Anlage K 2).
Mit der Beklagten schloss Dr. R. Ro. folgende Verträge:
- Abtretung des pfändbaren Teils des Notarruhegehalts am 20.08.1998,
wobei in der Urkunde behauptet wird, damit werde ein Abtretungsvertrag
vom 28.11.1994 bestätigt (Anlage K 9).
- Übereignung des in Frankreich gelegenen Ferienhauses L. am
16.09.1998.
- Übereignung von zwei Eigentumswohnungen in der A.-Straße... in... am
26.11.1998.
- Sicherungsübereignung der Praxiseinrichtung der Notarsozietät
am 28.11.1998 (Anlage K 10). In dieser Vereinbarung hieß es unter
anderem: „Für den Fall, dass es zu einer vorläufigen oder endgültigen
Amtsenthebung des Notars Dr. R.Ro. kommt, übereignet dieser die
gesamte in seinem Sonderbetriebsvermögen stehende Einrichtung des
Büros T. Straße... in... an seine Ehefrau C. V. -Ro..“
Zudem schlossen Dr. Ro. und die Beklagte eine auf den 28.11.1998
datierte Sicherungsvereinbarung (Anlage K 4), zu der der Kläger
vorbringt, sie sei erst später angefertigt worden. Diese lautet
auszugsweise:
„I. Die auf Dr. R. Ro... zugelassenen Kraftfahrzeuge
Mercedes-Benz 560 SEL, amtl. Kennzeichen...
Mercedes-Benz 500 SL, amtl. Kennzeichen..., und
Mercedes-Benz 190 E/2,3, amtl. Kennzeichen...
sind derzeit an Frau Rechtsanwältin N. B. zur Sicherung von deren
Honoraransprüchen aus ... sicherungsübereignet.
Andererseits schuldet Dr. R. Ro. seiner jetzigen Ehefrau C. V.-Ro.
laufenden Ehegattenunterhalt und einen Unterhaltsrückstand von DM
350.000 nach Teilerledigung eines Rückstandes von DM 350.000 am
17.08.1998.
II. Zur Besicherung der gegenwärtigen und künftigen Unterhaltsansprüche
und des Unterhaltsrückstandes von noch DM 350.000 übereignet
Herr Dr. R. Ro. hiermit an seine Ehefrau C. V.-Ro. die vorbezeichneten
Kraftfahrzeuge unter der Bedingung, dass ihm das Eigentum nach
Erledigung der Forderungen von Frau RA B. wieder zusteht. Dies wird
voraussichtlich im Mai 1999 der Fall sein. Zur vorläufigen Sicherung von
Frau C. V.-Ro. tritt Herr Dr. Ro. das ihm zustehende Anwartschaftsrecht
auf Rückerwerb des Eigentums bereits heute an Frau V.-Ro.ab, so dass bei
Erledigung der Forderungen von Frau RA B. das Eigentum unmittelbar von
dieser auf Frau V.-Ro. übergeht und kein Zwischenerwerb von Herrn Dr.
Ro. stattfindet. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass Herr Dr. Ro. den
ihm gegen Frau RA B. zustehenden Herausgabeanspruch an Frau V. -Ro.
abtritt und dann Frau V.-Ro. die Fahrzeuge Herrn Dr. Ro. höchstpersönlich
leihweise überlässt.
...
III. Gleiches gilt für das ebenfalls an Frau RA B. übereignete Motorboot
Riva St. Tropez namens S..
...“
Mit Vereinbarung vom 06.05.1999 übertrugen die Beklagte und Dr. Ro.
das Eigentum an sämtlichen in den Eigentumswohnungen in der A. -
Straße in... befindlichen Sachen zur Sicherung behaupteter Darlehen auf
die Streithelferin (Anlage K 11).
Im Jahr 2000 wurde der Sozietätsanteil des Dr. Ro. von vier
verschiedenen Gläubigern gepfändet.
Am 29.11.2000 stellte die H. bank, am 22.01.2001 Herr G. E., ein
Geschäftspartner von Dr. Ro., Insolvenzantrag.
Mit Beschluss vom 18.05.2001 eröffnete das Amtsgericht München das
Insolvenzverfahren über das Vermögen von Dr. R. Ro. und ernannte den
Kläger zum Insolvenzverwalter (Anlage K 1). Die dagegen eingelegte
sofortige Beschwerde des Schuldners wies das Landgericht München
I mit Beschluss vom 17.01.2002 (Anlage K 18) zurück. Die von Dr.
Ro. eingelegte Rechtsbeschwerde verwarf der Bundesgerichtshof am
11.07.2002 (Anlage K 19).
Der Kläger weigerte sich, von der Beklagten geltend gemachte
Vorschussansprüche für Prozesskosten in Höhe von umgerechnet
66.228,97 € zur Insolvenztabelle festzustellen.
Am 28.11.2001 erließ das Amtsgericht München in einem
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I Haftbefehl gegen
Dr. Ro., den es mit Beschluss vom 21.01.2002 unter anderem unter
Auflage einer Sicherheitsleistung von 25.000,00 € als Eigenhinterleger
außer Vollzug setzte. Die Beklagte übergab einen Betrag von 10.000,00
€ dem Verteidiger von Dr. Ro., Dr. Lo.. Den Rest der Kaution übernahmen
die Herren K. und Dr. La..
Dr. Lo. zahlte den Gesamtbetrag für Dr. Ro. als Eigenhinterleger bei der
Gerichtszahlstelle ein.
Nach der Aufhebung des Haftbefehls ordnete das Amtsgericht München
mit Beschluss vom 11.06.2002 an, den als Sicherheit hinterlegten
Geldbetrag an den Kläger herauszugeben. Das Landgericht München I
änderte den Beschluss im Beschwerdeverfahren dahingehend ab, dass
er lediglich auf Freigabe der Sicherheit lautete. Der Gesamtbetrag von
25.000,00 € wurde an den Kläger ausgezahlt.
Der Kläger forderte die Notarkasse mit Schreiben vom 10.06.2002 auf,
die pfändbaren Beträge aus der Altersversorgung des Dr. Ro. an ihn zu
überweisen.
Am 17.05.2002 ging beim Landgericht München I die vorliegende Klage
ein.
Der Kläger hat in erster Instanz zunächst beantragt, die Beklagte
zu verurteilen, an ihn den Besitz und das Eigentum sowie
Kraftfahrzeugscheine und -briefe der Pkw Mercedes Benz 560 SEL...
Fahrgestell-Nr. WDB..., Mercedes Benz 500 SL... Fahrgestell-Nr. WDB...
und Mercedes Benz 190E/2,3... Fahrgestell-Nr. WDB... sowie den Besitz
und Eigentum am Motorboot Riva St. Tropez namens S. zu übergeben und
übereignen.
Am 30.10.2002 hat das Landgericht München I ein der Klage
stattgebendes Versäumnisurteil erlassen, gegen das die Beklagte form-
und fristgerecht Einspruch eingelegt hat.
Mit Schriftsatz vom 04.03.2003 ist Dr. R. Ro. dem Verfahren auf Seiten
der Beklagten beigetreten und hat verschiedene Feststellungsanträge
gestellt (Nr. 1- 9 aus Seite 2 - 4 des Schriftsatzes vom 04.03.2003).
Das Landgericht hat die Nebenintervention durch Zwischenurteil vom
28.10.2003 als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen von der
Beklagten eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben
(Beschluss des Senats vom 16.12.2005 in der Sache 15 W 2450/04).
Der Kläger hat vorgebracht, die auf den 28.11.1998 datierte Vereinbarung
sei gemäß § 31 Nr. 1 KO in Verbindung mit Art. 106 EGInsO und § 133
Abs. 1 InsO anfechtbar. Die Beklagte habe keine Unterhaltsansprüche
gegen ihren Ehemann gehabt. Dr. Ro. sei spätestens seit 01.08.1998
zahlungsunfähig gewesen.
Der Kläger hat in erster Instanz zuletzt beantragt:
I. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 30.10.2002 wird
aufrechterhalten.
II. Der Beklagten wird zur Übergabe und Übereignung der gemäß Ziffer
I des Versäumnisurteils vom 30.10.2002 genannten drei Pkw und des
Motorbootes eine Frist von 4 Wochen ab Rechtskraft des Urteils gesetzt.
III. Die Beklagte wird verurteilt, nach fruchtlosem Fristablauf für das
herauszugebende und zu übereignende Motorboot Riva St. Tropez namens
S. an den Kläger € 35.000,00 nebst Zins in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz ab Fristablauf zu zahlen, sowie für die herauszugebenden
und zu übereignenden Pkw, jeweils Mercedes, amtliches Kennzeichen...,...
und..., jeweils einen Betrag von € 5.000,00 nebst Zins in Höhe von 5 %
über dem Basiszinssatz seit Fristablauf zu bezahlen.
Im Termin vom 18.03.2003 (Bl. 126 d. A.) hat die Beklagte folgende
Widerklageanträge gestellt:
1. Die von der Beklagten im Insolvenzverfahren des Amtsgerichts
München zu Az. 1503 IN 2168/00 angemeldete Forderung wird für dieses
Verfahren in Höhe von 66.228,97 € festgestellt.
2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 10.000,00 € nebst Zinsen
von jährlich 5 % über dem Basiszinssatz seit 11.6.2002 zu bezahlen.
3. Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten Rechnung zu legen und
Auskunft zu erteilen über diejenigen Forderungen ihres Ehemannes gegen
die Bayerische Notarkasse aus seinem Dienstverhältnis als Notar, die von
ihm als Insolvenzverwalter des Vermögens ihres Ehemannes eingezogen
oder in anderer Weise verwertet worden sind.
Im Termin vom 27.02.2007 hat der Beklagtenvertreter beantragt, das
Versäumnisurteil vom 30.10.2002 aufzuheben und die Klage auch in Form
der Klageerweiterung vom 21.02.2007 abzuweisen. Die Widerklage wird
im Protokoll der mündlichen Verhandlung nicht erwähnt.
Die Beklagte hat in erster Instanz vorgebracht, dem Landgericht München
I fehle die internationale Zuständigkeit.
Dr. Ro. habe bei der Sicherungsübereignung keine
Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehabt.
In verschiedenen Gerichtsverfahren seien ihr Kosten in Höhe von
umgerechnet 66.228,97 € auferlegt worden (Aufstellung siehe Seite 11 -
14 des Schriftsatzes der Beklagten vom 30.12.2002 Bl. 41/65 d. A., der
auch weitere Einzelheiten zur Widerklage enthält). Ihr seien Inhalt, Zweck
und Ziel der einzelnen Verfahren in keiner Weise gegenwärtig. Sie spreche
als Italienerin kein flüssiges Deutsch. Aufgrund mangelnder juristischer
beziehungsweise wirtschaftswissenschaftlicher Ausbildung habe sie sich
von dem jeweiligen Prozessstoff kein Verständnis verschaffen können. Sie
sei vollständig auf ihren Ehemann angewiesen gewesen.
Alle Verfahren seien auf Veranlassung und im Interesse ihres Ehemanns
im Rahmen von dessen Auseinandersetzung mit seinem ehemaligen
Geschäftspartner G.E. geführt worden. Sie habe an diesen Verfahren
weder ein wirtschaftliches noch ein persönliches Interesse gehabt.
Ihr Ehemann habe vor Abschluss der einzelnen Verfahren und Instanzen
seine Vorschusspflicht anerkannt. Sie habe die Kosten aus eigenen Mitteln
nicht begleichen können.
Der Kläger sei zur Auszahlung ihres Anteils an der Sicherheitsleistung
für Dr. Ro. zumindest aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten
Bereicherung verpflichtet.
Die Abtretung der Ansprüche gegen die Notarkasse aus dem
Dienstverhältnis ihres Ehemannes habe keine Sicherungszession im
Sinne des § 166 Abs. 2 S. 1 InsO dargestellt. Gewollt gewesen sei eine
Vollabtretung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.
Sie habe gegen den Kläger einen Anspruch auf Auskunft und
Rechnungslegung bezüglich der von ihm eingezogenen oder in anderer
Weise verwerteten Teile der Altersversorgung des Dr. Ro..
Mit Schriftsatz vom 17.01.2006 hat die Streithelferin auf Seite
der Beklagten ihren Beitritt zum Verfahren erklärt und beantragt,
das Versäumnisurteil aufzuheben, die Klage abzuweisen und auf
Drittwiderklage festzustellen, dass die klagegegenständlichen Fahrzeuge
nicht zur Insolvenzmasse gehören, sondern einem Aussonderungsrecht
des jetzigen Eigentümers nach § 47 InsO unterliegen (Bl. 391/394
d. A.). Außerdem hat sie sich den Anträgen des ausgeschiedenen
Nebenintervenienten Dr. Ro. angeschlossen.
Der Kläger hat den Antrag gestellt, die Nebenintervention durch
Zwischenurteil gemäß § 71 ZPO als unzulässig zurückzuweisen.
In einem Schriftsatz vom 09.02.2007 (Bl. 518/520 d. A.) hat der
Prozessbevollmächtigte der Streithelferin u. a. ausgeführt, er werde
den Termin vom 27.02.2007 nicht wahrnehmen, wenn der Kläger nicht
spätestens eine Woche vor dem Termin prozessordnungsgemäß (§ 132
ZPO) einen Antrag zur Sache stelle und seinen Vortrag zur Sache ergänze.
Der Prozessbevollmächtigte der Streithelferin ist im Termin vom
27.02.2007 nicht erschienen.
Mit Endurteil vom 03.04.2007 hat das Landgericht München I
das Versäumnisurteil vom 30.10.2002 aufrechterhalten und den
weitergehenden Anträgen des Klägers auf Fristsetzung und Schadenersatz
stattgegeben. Der Senat nimmt auf die Entscheidungsgründe Bezug.
In diesen heißt es: „Anträge zur Widerklage, zur Nebenintervention und
zur Drittwiderklage der Nebenintervenienten wurden nicht mehr gestellt,
sind daher nicht zu verbescheiden.“
Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am
11.04.2007 und den Prozessbevollmächtigten der Streithelferin CVR
Vermögensverwaltung und Holding GmbH am 10.04.2007 zugestellt
worden.
Mit Schriftsatz vom 23.04.2007 hat die Beklagte beantragt, den
Tatbestand des Urteils vom 03.04.2007 hinsichtlich der Widerklage sowie
des Abweisungsantrags und der Drittwiderklage der Streithelferin zu 2)
zu ergänzen (Einzelheiten Bl. 555 ff d. A.). Sie begründete dies damit,
dass ihre im Termin vom 18.03.2003 gestellten Anträge in der mündlichen
Verhandlung vom 27.02.2007 nicht wiederholt hätten werden müssen.
Die Anträge des Nebenklägervertreters müssten als konkludent gestellt
angesehen werden, da der Streithelfervertreter angekündigt habe, am
Termin vom 27.02.2007 nicht teilzunehmen, wenn der Kläger seine am
27.02.2007 beabsichtigten Anträge nicht prozessordnungsgemäß durch
vorbereitenden Schriftsatz rechtzeitig ankündige.
Weiter hat die Beklagte beantragt,
1. entweder das Urteil durch Entscheidung über die Widerklage- und
Zwischenfeststellungsanträge zu ergänzen und die Nebenentscheidungen
zu korrigieren oder
2. das Urteil als Teilurteil zu bezeichnen sowie die Kostenentscheidung zu
Ziffer IV aufzuheben und der Endentscheidung vorzubehalten oder
3. das Urteil vom 4.4.2007 und das Versäumnisurteil vom 30.10.2002 im
Wege der Richtigstellung aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat beantragt, die Anträge zurückzuweisen.
Der Nachfolger des bisher zuständigen, in den Ruhestand versetzten
Einzelrichters hat am 17.07.2007 ein Ergänzungsurteil erlassen, mit
dem er den Antrag auf Ergänzung des Endurteils vom 03.04.2007 mit
der Begründung zurückwies, sein Vorgänger habe bewusst über die
Widerklage nicht entschieden, weil seiner Auffassung nach die Anträge
nicht (mehr) gestellt worden seien.
Die Beklagte hat gegen das Urteil vom 03.04.2007, die Streithelferin
gegen das Urteil vom 17.07.2007 Berufung eingelegt.
Die Beklagte bringt vor, da sie im Termin vom 18.03.2003 die Anträge
zur Widerklage gestellt habe, hätte das Landgericht über sie entscheiden
müssen. Eine Wiederholung im Termin vom 27.02.2007 sei nicht
erforderlich gewesen. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Einheit der
mündlichen Verhandlung.
Die Anträge der Streithelferin C. Vermögensverwaltung und Holding
GmbH (Drittwiderklage) vom 17.01.2006 hätte das Landgericht nicht
übergehen dürfen. Da der Streithelfervertreter angekündigt habe, am
Termin vom 27.02.2007 nicht teilzunehmen, weil der Kläger seine am
27.02.2007 beabsichtigten Anträge nicht prozessordnungsgemäß durch
vorbereitenden Schriftsatz angekündigt habe, hätte das Landgericht
nicht ohne den Streithelfervertreter verhandeln dürfen. Zumindest
hätte es seine Anträge als konkludent gestellt ansehen müssen, da eine
gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgelegen habe.
Der Tatbestand des Endurteils vom 03.04.2007 könne der Entscheidung
des Berufungsgerichts nicht zugrunde gelegt werden, da nach der
Pensionierung des bisherigen Einzelrichters eine Tatbestandsberichtigung
nicht mehr in Betracht gekommen sei.
Die Klage sei unzulässig, da das Landgericht München I nicht zuständig
sei. Sie, die Beklagte, hätte in Italien verklagt werden müssen, denn
der Gerichtsstand des § 23 ZPO sei durch Art. 3 Abs. 2 EuGVVO
ausgeschlossen. Dies ergebe sich aus dem Urteil des OLG Frankfurt vom
26.01.2006 - 15 U 200/05. Eine Bereichsausnahme nach Art. 1 Abs. 2b)
EuGVVO liege nicht vor.
Da die Klage nach dem Inkrafttreten der EuGVVO eingereicht worden
sei, sei das Landgericht München I niemals zuständig gewesen. Eine
„perpetuatio fori“ komme nicht in Betracht.
Wenn das Oberlandesgericht nicht dieser Auffassung sei, müsse es gemäß
Art. 234 EGV den Europäischen Gerichtshof anrufen oder das Verfahren
nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung über das Vorlageersuchen des BGH
in der Sache IX ZR 39/06 aussetzen.
Der Kläger sei nicht aktiv legitimiert. Er habe die Rechtskraft des
Eröffnungsbeschlusses durch ein bedingt vorsätzlich oder grob fahrlässig
falsches Insolvenzgutachten erschlichen. Die neue Rechtsprechung zum
institutionellen Zusammenwirken des Bauträgers mit dem Finanzier
beziehungsweise zum Haustürgeschäft zeige, dass sich der Kläger
missbräuchlich auf die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses berufe.
Die Ausübung des durch den Eröffnungsbeschluss erlangten Amtes sei
unzulässige Rechtsausübung.
Seinen Antrag auf Herausgabe der Fahrzeuge habe der Kläger mit seinem
Schriftsatz vom 29.11.2006 zurückgenommen. Es sei ungewiss, ob er
einen neuen Antrag gestellt habe. Der Klageantrag sei also unbestimmt.
Der Antrag auf Zahlung von 35.000,00 € Schadenersatz sei unzulässig,
weil er an ein außerprozessuales bedingtes Ereignis anknüpfe.
Ein Anspruch nach den §§ 143 InsVO, 812 BGB bestehe nicht.
Dr. Ro. sei niemals zahlungsunfähig gewesen. Die Zahlungsunfähigkeit
sei lediglich eine Behauptung der H. bank. Der Kläger habe
den Wert des Grundbesitzes von Dr. Ro. zu niedrig bewertet.
Gemeinschaftsrechtswidrig habe das Insolvenzgericht bei Vorlage
eines abstrakten Schuldanerkenntnisses nach § 794 Abs. 1 Nr. 5
ZPO keine Prüfung vorgenommen, ob eine gesicherte persönliche
Forderung und/oder eine Zweckbestimmungserklärung vorliege. Die
Beweislast werde zum Nachteil des Verbrauchers umgekehrt. Primär
sei das Insolvenzverfahren auf die rechtswidrigen Beleihungspraktiken
der H. bank in Fällen der von ihren Drückerkolonnen vertriebenen
minderwertigen Immobilien zurückzuführen.
Die Bestätigung des Eröffnungsbeschlusses vom 17.01.2002 durch das
Landgericht sei rechtswidrig.
Der Eröffnungsbeschluss habe hinsichtlich der Frage der
Zahlungsunfähigkeit des Dr. Ro. keine Rechtskraftwirkung.
Im Jahr 2001 seien laut Insolvenzgutachten von den
Gesamtverbindlichkeiten des Dr. Ro. von 31,762 Mio DM erst 2,684 Mio
DM fällig gewesen. Die Liquiditätslücke habe unter 10 % betragen. Die
H. bank habe Dr. Ro. Kreditbereitschaft in einer Höhe von bis zu 3,668
Mio DM bis 30.04.2001 avisiert. Nach Ablauf des 30.04.2001 habe Dr.
Ro. nach der Rechtsprechung des BGH drei Wochen Zeit gehabt. Das
Insolvenzverfahren sei aber bereits am 18.05.2001 eröffnet worden.
Dr. Ro. habe keine Gläubiger benachteiligende Vermögensübertragungen
vorgenommen. Er habe zum Zeitpunkt der Vermögensübertragungen
keine fälligen Schulden und keine Steuerschulden gehabt. Sein
Einkommen habe ausgereicht, um einen angeblich fälligen
Kapitaldienstbetrag von 160.570,31 DM mit seinem Arbeitseinkommen
von drei bis vier Wochen abzudecken. Das werde auch dadurch belegt,
dass ihm die... Landesbank am 14.09.1999 gegen dingliche Sicherung
einen Kredit über 1.200.000,00 DM gewährt habe.
Zwischen 1988 und 2001 habe Dr. Ro. in seinem Beruf als Notar
arbeitstäglich ca. 10.000,00 DM verdient.
Das Insolvenzgutachten habe das Grundvermögen von Dr. Ro.
außerhalb...mit einem Anschaffungswert von 21,54 Mio DM nicht
berücksichtigt.
Bereits im Jahr 1998 habe Dr. Ro. für den am 24.12.1986 vereinbarten
Verzicht auf ehelichen und nachehelichen Unterhalt sowie den Ausschluss
des Versorgungsvergleichs entsprechend den schon seit 1992 geltenden
Grundsätzen von BGHZ 158, 81 Wiedergutmachung leisten wollen.
Die Übertragung des Eigentums an alten Autos, Schiffen und Möbeln
sowie seiner Versorgungsansprüche beruhe auf Dr. Ro. familienrechtlich
begründeten Ausgleichspflicht gegenüber seiner Ehefrau, die in der
Urkunde des Notars Dr. Sch.vom 11.02.2004 URNr....dokumentiert werde.
Das Vermögen des Dr. Ro. habe zu jener Zeit etwa 36 Mio DM und seine
Verbindlichkeiten 28 Mio DM betragen.
Die vom Schuldner Dr. Ro. am 28.11.1998 übereigneten Fahrzeuge
seien von der Notarsozietät Dr. R. Ro. und K. Re. GbR in... angeschafft,
bezahlt und als deren Betriebsvermögen aktiviert worden. Sie seien aus
versicherungsrechtlichen Gründen auf den Namen des einzelnen Sozius
zugelassen worden. Aus dem Fahrzeugbrief ergebe sich keine gesetzliche
Eigentumsvermutung. Sein Entnahmerecht habe Dr. Ro. zugunsten der
Beklagten erst am 24.12.1999 ausgeübt.
Sie, die Beklagte, habe von Dr. Ro. entweder vom Berechtigten oder
gutgläubig vom Nichtberechtigten erworben. Nach § 1006 BGB und
aufgrund der Eintragung im Fahrzeugbrief habe sie sein Eigentum
vermuten dürfen. Der Vortrag des Klägers bestätige ihre Gutgläubigkeit.
Wenn Dr. Ro. als Nichtberechtigter mit Zustimmung der Sozietät über die
Fahrzeuge verfügt habe, sei das Eigentum ohne Zwischenerwerb durch ihn
auf sie übergegangen.
Zugunsten des Klägers sei § 1006 BGB nicht anwendbar, da sich aus
den Anlagen K 2 und K 4 ergebe, dass Dr. Ro. 1998 nur Entleiher der
Fahrzeuge gewesen sei. Im Falle eines mittelbaren Besitzes gelte die
Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 3 BGB für den mittelbaren
Besitzer.
Sie, die Beklagte, sei uneingeschränkt gutgläubig gewesen. Nach Erwerb
des Volleigentums komme es auf Gutgläubigkeit nicht mehr an.
Eine Gläubigerbenachteiligung komme nicht in Betracht, weil die
Fahrzeuge am 28.11.1998 nicht mehr im Eigentum von Dr. Ro. gestanden
hätten.
Der Kläger trage nicht vor, wie das Eigentum am Boot von der S.
Bootscharter KG auf Dr. Ro. übergegangen sein solle. Die Löschung der
KG im Handelsregister führe nicht zum Eigentumsverlust. Sie bestehe als
Abwicklungsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts fort. Das
Eigentum der KG könne direkt auf Frau B. und dann sie, die Beklagte,
übergegangen sein.
Im Juni 2001 habe die Beklagte die Fahrzeuge der C.
Vermögensverwaltung und Holding GmbH zur Sicherung des
Rückzahlungsanspruchs für Unterstützungsleistungen übereignet.
Im Jahr 2003 habe die Streithelferin die Fahrzeuge veräußert. Die
Fahrzeuge seien seit mehr als drei Jahren nicht mehr in Deutschland und
auf andere Halter und Eigentümer als Dr. Ro. eingetragen.
Der Kläger müsse für den Hilfsantrag die Unmöglichkeit der Herausgabe
darlegen. Ein schlüssiger Klagevortrag zum Verbleib der Fahrzeuge liege
nicht vor. Sie, die Beklagte, müsse sich deshalb nicht erklären.
Der Tatbestand der Ersitzung nach drei Jahren aufgrund italienischen
Rechts sei gegeben. Damit seien die Fahrzeuge aus der Insolvenzmasse
ausgeschieden. Bereicherungsansprüche kämen nicht mehr in Betracht.
Im Laufe des Prozesses sei der Anspruch verjährt (Einzelheiten siehe
Seite 28 der Berufungsbegründung vom 10.07.2007 Bl. 614/642 d. A.).
Das Urteil vom 03.04.2007 sei auch deshalb aufzuheben, weil das
Landgericht den Sach- und Streitstoff des Rechtsstreits nicht vollständig
erledigt habe. Dazu könne dem Erstgericht durch Aufhebung des
Ersturteils einschließlich des Verfahrens und Zurückverweisung nach §
538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Gelegenheit gegeben werden. Das Vorgehen des
Landgerichts sei willkürlich.
Die Widerklage sei schon nach dem unstreitigen Sachverhalt begründet.
Die Nebenintervention der C. Vermögensverwaltung & Holding GmbH sei
zulässig. Als Drittwiderklägerin müsse die Streithelferin kein rechtliches
Interesse glaubhaft machen. Der Beschluss des OLG München vom
02.01.2007 - 6 W 1930/06 habe für das vorliegende Verfahren keine
Bindungswirkung.
Die Beklagte beantragt:
1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 3.4.2007 - 3 O 8971/02 -
wird aufgehoben.
2. Die Klage wird abgewiesen.
Hilfsweise:
Die Sache wird unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens des
Gerichts des ersten Rechtszuges an dieses zurückverwiesen.
Weiter hilfsweise:
Es wird gem. Art. 234 EGV die Vorabentscheidung des Europäischen
Gerichtshofs zu folgenden Vorlagefragen eingeholt:
a) Sind die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dessen Gebiet das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden
ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner,
der seinen Wohnsitz und Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat hat,
international zuständig, weil die Insolvenzanfechtungsklage unter die
Bestimmung des Art. 1 Abs. 2 lit. B EuGVVO fällt, oder ist die EuGVVO auf
Insolvenzanfechtungsklagen anwendbar?
b) Verstößt die zu notarieller Urkunde gemäß § 794 Abs. 1 Nr.
5 der deutschen Zivilprozessordnung formularmäßig erklärte
Zwangsvollstreckungsunterwerfung eines Verbrauchers wegen der
Forderungen des Kreditinstituts aus einem Verbraucherkreditvertrag,
eines in dieser Höhe zusätzlich erklärten abstrakten Schuldbekenntnisses
(§§ 780, 781 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs) und der zur
Sicherung bestellten Grundschuld an einer Immobilie gegen Art. 3 Abs.
1 und Art. 4 sowie Ziffer 1 lit. q) des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG
des Rates vom 5.4.1993 (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29 ff.) oder andere
Bestimmungen derselben?
3. Für den Fall der internationalen Zuständigkeit des Gerichts für die
Klage:
a) Auf die Widerklage der Beklagten wird festgestellt, dass die von der
Beklagten im Insolvenzverfahren des Amtsgerichts München zu Az. 1503
IN 2168/00 angemeldete Forderung für dieses Verfahren in Höhe von
66.228,97 € festgestellt wird.
b) Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte
10.000,00 € nebst Zinsen von jährlich 5 % über dem Basiszinssatz seit
11.6.2002 zu bezahlen.
c) Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, der Beklagten und
Widerklägerin Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen über
diejenigen Forderungen ihres Ehemannes gegen die Bayerische
Notarkasse aus seinem Dienstverhältnis als Notar, die von ihm als
Insolvenzverwalter des Vermögens ihres Ehemannes eingezogen oder in
anderer Weise vereinnahmt worden sind.
Die Streithelferin nimmt zur Berufungsbegründung auf den Schriftsatz
der Beklagten vom 10.07.2007 Bezug. Hinsichtlich des Endurteils vom
03.04.2007 schließt sich die Streithelferin im Schriftsatz vom 23.07.2007
hinsichtlich der Ziffern 1. bis 3. den Anträgen der Beklagten an. Weiter
enthält der Schriftsatz unter Ziffer 4. folgende Anträge:
Für den Fall der internationalen Zuständigkeit des Gerichts für die
Klage wird die Feststellung der für die Klageabweisung und für die
stattgebende Entscheidung über die Widerklageanträge vorgreiflichen
Rechtsverhältnisse beantragt wie folgt:
a) Es wird festgestellt, dass der Kläger als Insolvenzverwalter in dem
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Dr. R. Ro. (Az.: 1503 IN
2168/00) keine Rückgewährsansprüche aus Insolvenzanfechtung hat.
b) Es wird festgestellt, dass der Gesamtbetrag der beim Kläger als
Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Dr. R.Ro. (Az.: 1503 IN 2168/00 des Amtsgerichts München)
angemeldeten Insolvenzforderungen geringer ist als der Gesamtwert aller
Vermögensgegenstände des Insolvenzschuldners.
c) Es wird festgestellt, dass die im Insolvenzantrag vom 29.11.2000
behauptete Forderung der H. bank gegen den Streithelfer zu 1),
Dr. Ro., von 35,1875 % aus DM 8.500.000 aus dem abstrakten
Schuldanerkenntnis zur Urkunde des Notars Dr. T. in... vom URNr.... und
dem gesicherten Darlehensvertrag Nr. 7801... oder 8014... und 7804...
oder 8046... nicht mehr besteht.
d) Es wird festgestellt, dass die in dem Insolvenzantrag vom 29.11.2000
behauptete Forderung der H. bank AG mit dem Sitz in... gegen den
Streithelfer zu 1) aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis zu Urkunde des
Notars P. in... vom 30.12.1994 URNr.... nicht besteht, hilfsweise bis zur
Abgabe einer bedingungslosen Löschungsbewilligung für die zugunsten
der H. bank im Grundbuch des Amtsgerichts Oranienburg für V. B....,
u. a. eingetragene Grundschuld zu DM 6.070.000 (beziehungsweise die
aus dieser hervorgegangenen Teilgrundschulden) in der Durchsetzung
gehemmt ist.
e) Es wird festgestellt, dass die H.bank AG mit dem Sitz in... kein
Absonderungsrecht an dem bei dem Notar Dr. M. Sch. in... hinterlegten
Kaufpreis nebst aufgelaufenen Zinsen gemäß dessen Urkunde vom
4.9.2000 URNr.... hat.
f) Es wird festgestellt, dass die in dem Insolvenzantrag vom 29.11.2000
behauptete Forderung der H. bank AG mit dem Sitz in... gegen den
Streithelfer zu 1) aus den abstrakten Schuldanerkenntnissen vom
14.11.1988 URNr... des Notars K. Re. in... und URNr.... desselben Notars
nicht mehr bestehen.
g) Es wird festgestellt, dass die von der H. bank im Insolvenzantrag vom
29.11.2000 und im Zwangsversteigerungsverfahren des Amtsgerichts
Schöneberg -... - behauptete Forderung der H. bank AG mit dem Sitz
in... gegen den Streithelfer aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis
vom 16.7.97 URNr.... des Notars G. in B. und dem Kreditvertrag vom
10.10.97 (Konto-Nr....) nicht mehr besteht, hilfsweise bis zur Abgabe
einer bedingungslosen Löschungsbewilligung für die zugunsten der
H. bank im Grundbuch des Amtsgerichts Oranienburg für V. B.. u. a.
eingetragene Grundschuld zu DM 6.070.000 (beziehungsweise die
aus dieser hervorgegangenen Teilgrundschulden) in der Durchsetzung
gehemmt ist.
h) Es wird festgestellt, dass die H. bank AG mit dem Sitz in... und
der Kläger persönlich als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens
verpflichtet sind, der dem Streithelfer durch die Vollstreckung aus den
im Insolvenzantrag vom 29.11.2000 bezeichneten notariellen Urkunden
durch Insolvenzantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim
Amtsgericht München - Az. 1503 IN 2168/09 - entstanden ist.
i) Es wird festgestellt, dass die H. bank AG mit dem Sitz in... der
Insolvenzmasse des Streithelfers aus der Rückabwicklung des
Kreditverhältnisses V. Häuser 17e, 18 mindestens DM 11.685.000 = €
5.974.445,63 schuldet.
Hinsichtlich des Ergänzungsurteils vom 17.07.2007 beantragt die
Streithelferin im Schriftsatz vom 23.07.2007:
1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 17.07.2007 - 3 O 8971/02
wird aufgehoben.
2. Für den Fall der internationalen Zuständigkeit des Gerichts für die
Klage:
Das Urteil des Landgerichts München I vom 03.04.2007 - 3 O 8971/02 -
wird durch Entscheidung über die Widerklageanträge wie folgt ergänzt:
a) Auf die Widerklage der Beklagten wird festgestellt, dass die von der
Beklagten im Insolvenzverfahren des Amtsgerichts München zu Az. 1503
IN 2168/00 angemeldete Forderung für dieses Verfahren in Höhe von
66.228,97 € festgestellt wird.
b) Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte
10.000,00 € nebst Zinsen von jährlich 5 % über dem Basiszinssatz seit
11.06.2002 zu bezahlen.
c) Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, der Beklagten und
Widerklägerin Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen über
diejenigen Forderungen ihres Ehemannes gegen die Bayerische
Notarkasse aus seinem Dienstverhältnis als Notar, die von ihm als
Insolvenzverwalter des Vermögens ihres Ehemannes eingezogen oder in
anderer Weise vereinnahmt worden sind.
Hilfsweise:
Die Sache wird unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens des
Gerichts des ersten Rechtszuges an dieses zurückverwiesen.
Die Streithelferin ist im Termin vom 19.03.2008, dessen Ladung ihr am
16.01.2006 zugestellt worden war, nicht erschienen.
Der Kläger beantragt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des LG München I vom
03.04.2007 wird zurückgewiesen.
2. Die Widerklage der Beklagten wird zurückgewiesen.
3. Die Nebenintervention der Streithelferin C. Vermögensverwaltung &
Holding GmbH ist unzulässig.
Weiter beantragt der Kläger die Zurückweisung der Berufung der
Streithelferin.
Der Kläger bringt vor, das Landgericht habe den Verzicht auf die Stellung
der Widerklageanträge als Klagerücknahme ausgelegt. Damit habe das
Landgericht über den gesamten Streitstoff entschieden.
Ob man im Verhalten der Beklagten eine schlüssige Rücknahme
der Widerklageanträge sehen könne, müsse das Oberlandesgericht
entscheiden.
Die Streithelferin müsse die rügelose Einlassung beziehungsweise
den Verzicht auf die Stellung der Widerklageanträge im Termin vom
27.02.2007 gegen sich gelten lassen.
Das Landgericht München I sei zuständig. Der Gerichtsstand des
Vermögens nach § 23 ZPO sei anwendbar, weil es sich bei der
Anfechtungsklage um ein „enges Annexverfahren“ im Sinne von Art.
1 Abs. 2 Nr. 1b EuGVVO handele, denn der Anspruch entstehe mit der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Bei den Beratungen zu Einführung der EuInsO seien alle Beteiligten davon
ausgegangen, dass die Frage der Annexverfahren durch Art. 1 Abs. 2
Nr. 1 b) EuGVVO geregelt worden sei. In den Erwägungsgründen der
EuInsO werde ausgeführt, dass es im Interesse eines funktionierenden
Binnenmarktes verhindert werden müsse, dass es für Parteien von
Vorteil sei, Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem
Mitgliedsstaat in einen anderen zu verlagern.
Der schuldrechtliche Rückgewährsanspruch nach Anfechtung werde
gemäß Art. 5 Abs. 4 EuInsO durch den Grundsatz des lex rei sitae des
Sachenrechts nicht berührt.
Eine Regelungslücke zwischen EuGVVO und der EuInsO bestehe nicht.
Die Vorlage des Bundesgerichtshofs beschränke sich auf Fälle, bei denen
die EuInsO anwendbar sei. Das Insolvenzverfahren Ro. sei jedoch vor dem
maßgeblichen Stichtag eröffnet worden.
Auch nach den speziellen Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO sei
das Landgericht München I nach Art. 5 Nr. und Nr. 3 EuGVVO zuständig.
Die rückdatierte Sicherheitsabtretung aus dem Jahr 1998 sei eine
vertragliche Vereinbarung über Anwartschaftsrechte, so dass Art 5 Nr. 1
EuGVVO im Raum stehe. Die Sicherungsübereignung habe erst nach der
Rückübertragung durch Frau B. im Jahr 1999 erfolgen können. Die Autos
hätten sich damals noch in Deutschland befunden.
Ein Handeln mit Benachteiligungsabsicht falle als quasideliktisch unter Art
5 Nr. 3 EuGVVO.
Das italienische Recht verweise unter dem Gesichtspunkt „vis attractiva
concursus“ auf das deutsche Recht zurück.
Die Beklagte habe die Widerklage nicht von der Zulässigkeit der Klage
abhängig gemacht. Im Termin vom 18.03.2003 habe sie die Zuständigkeit
des Landgerichts nicht gerügt. Es gelte § 295 ZPO, da die internationale
Zuständigkeit nach dem Gesetz nicht ausschließlich sei. Da die Widerklage
unbedingt erhoben worden sei, sei die Klage eine Widerklage gegen den
Beklagten, so dass sich die Frage der Zuständigkeit des Landgerichts nach
§ 33 ZPO stelle.
Der rechtskräftige Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens
beanspruche Geltung gegenüber jedermann.
Sowohl am 28.11.1998 als auch später sei der Beklagten die prekäre
Vermögenssituation des Dr. Ro. bekannt gewesen.
Für den Rückgewähranspruch nach § 143 InsO komme es nicht darauf
an, ob die Beklagte nach der Anfechtung die Fahrzeuge weiter übertragen
habe.
Die Beklagte habe noch mit Schriftsatz vom 30.09.2002 vorgetragen,
dass sie Eigentümerin der Fahrzeuge einschließlich des Schiffs sei.
Die Beklagte habe im Termin vom 23.01.2007 die Behauptung der
Streithelferin bestritten, sie sei zur Rückgewähr außerstande.
Auch die Sicherungsübertragung eines Anwartschaftsrechts unterliege der
Anfechtung nach § 133 InsO.
Der Gesamtbetrag der Einkünfte des Dr. Ro. sei negativ gewesen. Dr
Ro. habe aus der GbR der Notare mehr als 4 Mio DM zuviel entnommen,
zu deren Ausgleich er nicht imstande gewesen sei. Dr. Ro. habe die
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner ersten Frau nicht erfüllt,
obwohl mehrere 100.000,00 DM aufgelaufen und tituliert gewesen seien.
Er habe seine Darlehen gegenüber den Banken nicht mehr bedient. Mit
der Übereignung der Notariatsausstattung habe Dr. Ro. „sein letztes
Hemd“ hergegeben.
Falls Dr. Ro. gegenüber der Beklagten tatsächlich, wie bestritten werde,
Unterhaltsrückstände von ca. 700.000,00 DM gehabt haben sollte, sei
nicht verständlich, wieso zunächst eine Sicherungsübereignung vereinbart
worden sein soll. Die angeblich vereinbarte Verwertungsbefugnis indiziere
erst recht, dass Dr. Ro. nicht habe zahlen können.
Zum Zeitpunkt der behaupteten Vollrechtsübertragung habe die Beklagte
gewusst, dass die Gruppe „E...“ gegen Dr. Ro. vorging und die Gefahr der
Amtserhebung drohte, wie sich aus dem Schriftsatz vom 30.09.2002 auf
Seite 11 ergebe.
Im Jahr 2001 habe Dr. Ro. seine fälligen Verbindlichkeiten nicht innerhalb
von drei Wochen wegfertigen können. Die H. AG habe ihm keinen Kredit
über 3,668 Mio DM angeboten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2005, 3062)
sei nur dann Zahlungsfähigkeit gegeben, wenn die innerhalb von drei
Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger
als 10 % der fälligen Verbindlichkeiten betrage. Es sei nicht zu erwarten
gewesen, dass Dr. Ro. die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast
vollständig beseitigen würde.
Die Widerklage sei nicht begründet.
Die Anmeldung von Forderungen in Höhe von 66.228,97 € zur
Insolvenztabelle lasse nicht erkennen, worum es in den einzelnen
Verfahren gegangen sei und welches Ergebnis sie gehabt hätten. Es
werde bestritten, dass Dr. Ro. die Beklagte zur Führung dieser Verfahren
veranlasst habe.
Dr. Ro. sei wegen seines Vermögensverfalls für die Prozesskosten nicht
nach § 1360 a Abs. 4 BGB vorschusspflichtig gewesen. Die Beklagte habe
über eigene jährliche Einkünfte von rund 100.000,00 DM verfügt. Für
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallene Kosten scheitere ein
Anspruch an § 40 InsO.
Die im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldeten Beträge stimmten
nicht mit dem Vortrag im Schriftsatz vom 30.12.2002 überein.
Hinsichtlich des Antrags auf Rückzahlung eines Kautionsteilbetrags
von 10.000,00 € sei auf den Schriftsatz vom 11.03.2003 zu Ziffer 2 zu
verweisen. Es habe sich um eine Eigenhinterlegung des Dr. Ro. gehandelt.
Nur diese habe zur Aufhebung des Haftbefehls führen können. Sein
Rückzahlungsanspruch sei nach § 35 InsO in die Masse gefallen. Er
nehme auf den Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO im Verfahren 34
O 17672/02 beziehungsweise 6 U 3138/03 Bezug, mit dem die Klage der
Darlehensgeber K. und Dr. L. abgewiesen worden sei.
Ein Auskunftsanspruch bestehe nicht, weil die Beklagte von der
Notarkasse über die Vorgänge bereits informiert worden sei.
Sie wisse, dass die Notarkasse auf die Ruhegehaltsansprüche
des Dr. Ro. in der jeweils pfändbaren Höhe zunächst eigene
Rückerstattungsansprüche verrechnet, von 2003 bis März 2007 beim AG
München/Hinterlegungsstelle hinterlegt und ab April 2007 den pfändbaren
Teil der Ruhegehaltsbezüge an den Kläger ausgezahlt habe.
Dies sei erfolgt, weil er die Notarkasse darauf hingewiesen habe, dass
jedenfalls nach Ablauf von drei Jahren gemäß § 114 InsO eine etwa
vorher wirksame Abtretung unwirksam geworden sei. Seitdem zahle die
Notarkasse den pfändbaren Teil der Ruhegehaltsansprüche an ihn, den
Insolvenzverwalter, aus.
Über bekannte Umstände bestehe kein Auskunftsanspruch.
Ein bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch stehe der
Beklagten nicht zu, weil die Abtretung noch nicht entstandener
Ruhegehaltsansprüche des Notars nach § 91 InsO unwirksam sei. Es habe
in der freien Entscheidung des Dr. Ro. gelegen, ob vor dem Erreichen des
70. Lebensjahres Ruhegehaltsansprüche entstanden. Es handele sich nicht
um ein bloßes Hinausschieben der Fälligkeit.
Der Beitritt der Streithelferin sei unzulässig, weil ein rechtliches Interesse
am Obsiegen der Beklagten weder schlüssig vorgetragen noch mit
Mitteln der ZPO glaubhaft gemacht worden sei. Die Streithelferin sei der
Beklagten weder ersatzpflichtig noch müsse sie sie von dem Anspruch
freistellen. Sie behaupte auch nicht, dass sich die Fahrzeuge in ihrem
Besitz befänden. Die Anmeldung einer angeblichen Forderung zur
Insolvenztabelle sei ohne Beweiswert.
Die Drittwiderklage eines neueintretenden Klägers sei nur in
Ausnahmefällen, hier aber nicht zulässig. Es fehle zudem das
Rechtsschutzbedürfnis.
Die Zwischenfeststellungsanträge seien nicht zulässig. Der Streithelfer
könne sie selbständig nicht stellen. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen
des § 256 Abs. 2 ZPO nicht vor.
Eine Feststellung, dass dem Kläger generell keine Rückgewährsansprüche
zuständen, sei rechtlich nicht möglich. Eine derartige Feststellung könne
nur inter partes getroffen werden.
Die Zahlungsunfähigkeit des Dr. Ro. sei durch das Insolvenzgericht
rechtskräftig festgestellt worden.
Über Forderungen der beziehungsweise gegen die H. bank könne im
vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden.
Zudem sei in dieser Angelegenheit das Verfahren 15 O 7535/05 beim
Landgericht München I anhängig. Im Verfahren 35 O 4937/07 habe die
Streithelferin gegen ihn, den Kläger, und die H. GmbH eine Widerklage
über einen Betrag von 12.636.553,00 € geltend gemacht.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren
nimmt der Senat Bezug auf die Schriftsätze der Beklagten vom
10.07.2007 (Bl. 614/642 d. A.) und vom 27.02.2008 (Bl. 694/700 d. A.),
der Streithelferin vom 23.07.2007 (Bl. 645/651 d. A.) sowie des Klägers
vom 28.01.2008 (Bl. 668/684 d. A.), vom 29.01.2008 (Bl. 685/689 d. A.),
vom 11.02.2008 (Bl. 692/693 d. A.) und vom 06.03.2008 (Bl. 701/703 d.
A.).
Der Senat hat keine Beweise erhoben.
II. 1) Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das Urteil vom
03.04.2007 hat keinen Erfolg.
Die Klage ist zulässig (a) und begründet (b). Die vom Landgericht nicht
behandelte Widerklage ist zwar teilweise zulässig (c), aber unbegründet
(d).
a) Die Klage ist zulässig.
aa) Das Landgericht hat seine örtliche/internationale Zuständigkeit im
Ergebnis zu Recht bejaht.
Der Beklagten ist darin Recht zu geben, dass das Landgericht sich in
seinem Urteil vom 03.04.2007 mit den entscheidenden Rechtsfragen
nicht auseinandersetzt. § 23 ZPO (Gerichtsstand des Vermögens) ist aber
dennoch anwendbar.
(1) Die Anwendbarkeit der EuGVVO würde § 23 ZPO ausschließen.
Die EuGVVO ist am 01.03.2002 in Deutschland in Kraft getreten (vgl.
Zöller/Geimer, ZPO 26. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn 1). Die Klageerhebung
erfolgte am 17.05.2002. Die Beklagte lebte bereits damals in Italien.
§ 23 ZPO (besonderer Gerichtsstand des Vermögens) ist im Rahmen des
Geltungsbereichs der EuGVVO nicht anwendbar (Thomas/Hüßtege, ZPO
28. Aufl., § 23 Rn 2; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl., § 23 Rn 4 und
Zöller/Geimer aaO Art. 3 EuGVVO Rn 6; vgl. auch BGHZ 115, 95). Der
Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 EuGVVO ist eindeutig. Es handelt
sich um einen sogenannten exorbitanten Gerichtsstand.
Die Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 3 EuGGVO (unerlaubte oder
gleichgestellte Handlung) erscheint zweifelhaft (vgl. Thomas/Hüßtege,
ZPO 28. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn 17: Gläubigeranfechtungsklage laut
EuGH IPRax 93,28 nicht).
(2) Die Klage ist zulässig, weil sie unter Art 1 Abs. 2 b) EuGVVO
(„Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“) fällt, denn dann
ist die EuGVVO nicht anwendbar. In diesem Fall ist § 23 ZPO nicht
ausgeschlossen.
Ob die Ausnahmevorschrift des Art. 1 Abs. 2b) EuGVVO für im
Zusammenhang mit einer Insolvenz stehende Einzelverfahren gilt, ist
streitig (vgl. die Zusammenfassung bei Zöller/Geimer, ZPO 26. Aufl.,
Art 1 EuGVVO Rn 35 a; Einzelheiten bei Thode ZIP 2006, 1383 - Anlage
zum klägerischen Schriftsatz vom 19.01.2007 Bl. 491/496 d. A.). Auf
diese Frage bezieht sich die Vorlage des BGH vom 21.06.2007 - IX
ZR 39/06 an den Europäischen Gerichtshof. Sie betrifft ebenfalls eine
Anfechtungsklage. Die Vorinstanz (OLG Frankfurt Urteil vom 26.01.2006
- 15 U 200/05) hatte die Klageabweisung als unzulässig gegen die
dortige in Belgien ansässige Beklagte bestätigt. Das OLG Frankfurt
stützt sich auf den Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO („Eröffnung des
Insolvenzverfahrens“).
Die vorliegende Sachlage stimmt mit der der Vorlageentscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 21.06.2007 jedoch nicht überein.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht München
erfolgte am 18.05.2001. Damals galt weder die EuGVVO noch die
EuInsVO (Inkrafttreten am 31.05.2002). Letztere schließt in Art 43 die
Anwendung auf vor ihrem Inkrafttreten eröffnete Insolvenzverfahren
ausdrücklich aus. Nach Art 66 Abs. 1 EuGVVO ist auf die Erhebung der
Klage abzustellen.
Art. 1 Abs. 2b) EuGVVO stellt eine wörtliche Wiederholung von Art. 1
Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ dar. Zur Zeit der Geltung der durch die EuGVVO in
deren Anwendungsbereich abgelösten EuGVÜ (vgl. Zöller/Geimer, ZPO
26. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn 3) war es allgemeine Meinung, dass die
konkursrechtliche Anfechtungsklage unter den Ausnahmekatalog fällt
(BGH NJW 1990, 990; Schlosser, EuGVÜ 1996, Art. 1 Rn 21 m. w. N.),
was auf eine Entscheidung des EuGH zurückzuführen war (Gourdain/
Nadler EuGHE 1979, 733).
Damit ist § 23 ZPO anwendbar. Die Beklagte ist Eigentümerin zweier
Eigentumswohnungen in A.
Auf die Regel des „vis attractiva concursus“ kommt es daher nicht an.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS