Sachverhalt:
A. 24 in Deutschland domizilierte Investoren (Beschwerdegegner) klagen
vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Schadenersatz für ihre
Verluste. Sie machen geltend, A. und B. hätten seit 1995 öffentlich
Anlagen angeboten, zunächst über eine auf den British Virgin Islands
eingetragene Gesellschaft und hernach über die von ihnen erworbene
"Y., Inc." mit Sitz in Chicago, Illinois, für welche X. (Beschwerdeführer),
der in Lugano eine Anwaltskanzlei führt, als Anwalt und Notar mandatiert
worden sei. Zahlreiche Personen hätten seit dem 28. Oktober 1996
Anlageverträge mit der Y., Inc. abgeschlossen, ihr Geld aber nicht
oder nur zum Teil zurückerhalten, denn die Y., Inc. habe nach dem
Schneeballprinzip funktioniert: Die Einlagen seien für Ausschüttungen
an andere Kunden, Vermittlerprovisionen, Akquisitionsspesen und einen
aufwändigen Lebensstil verwendet worden. A. und B. sowie weitere
Beteiligte seien im Frühjahr 2000 wegen gemeinschaftlichen Betrugs vom
Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt worden.
B. Mit Klage vom 30. Oktober 2006 forderten die Beschwerdegegner
vor dem Handelsgericht vom Beschwerdeführer sowie von der
miteingeklagten V. Versicherungsgesellschaft (Beklagte 1), bei welcher
der Beschwerdeführer gegen seine Berufshaftpflicht versichert ist, Ersatz
für den jedem Einzelnen von ihnen aus seiner Anlage bei der Y., Inc.
entstandenen Schaden. Die Beschwerdegegner begründen die Haftung der
Beklagten 1 damit, dass es diese beim Abschluss der Berufshaftpflicht-
Police mit dem Beschwerdeführer an der besonderen Sorgfalt habe
fehlen lassen, die sie angesichts der möglichen Publikumsgefährdung
im Interesse Dritter hätte aufwenden müssen. Darüber hinaus stützen
sie sich auf eine Abtretung der Ansprüche des Beschwerdeführers auf
Versicherungsdeckung für die ihnen diesem gegenüber bestehenden
Haftungsansprüche sowie auf ihr gesetzliches Pfandrecht (Art. 60
VVG). Die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers führen sie auf
die Übernahme des Mandats als solche zurück, und sie werfen ihm
vor, seine Treue- und Sorgfaltspflichten als Rechtsanwalt und Notar
verletzt zu haben. Zudem leiten sie seine Verantwortlichkeit aus dem
Anlagefondsgesetz ab. Der Beschwerdeführer erhob die Einrede der
örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit, hauptsächlich wegen der
fehlenden Passivlegitimation der Beklagten 1 und wegen des fehlenden
Sachzusammenhangs der Klagen. Er wie auch die Beklagte 1 verlangten,
das Verfahren zunächst auf das Prozessthema der Passivlegitimation
der Beklagten 1 zu beschränken. Diesen Antrag sowie die Einrede der
fehlenden örtlichen Zuständigkeit wies das Handelsgericht am 29. März
2007 ab. Über die Frage der sachlichen Zuständigkeit wurde noch nicht
entschieden.
C. Der Beschwerdeführer hat den Beschluss des Handelsgerichts mit
Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten. Er stellt das
Rechtsbegehren, auf die gegen ihn gerichtete Klage nicht einzutreten, und
ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegner
beantragen im Wesentlichen, auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventualiter diese wie auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung
abzuweisen. Der Beschwerde wurde am 29. Mai 2007 superprovisorisch
die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit dem vorliegenden endgültigen
Entscheid über die Beschwerde wird die Frage der aufschiebenden
Wirkung obsolet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Da der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007
erging, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (SR 173.110; Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.1 Mit der Abweisung der Unzuständigkeitseinrede des
Beschwerdeführers hat die Vorinstanz, ein Fachgericht für
handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz (Art.
75 Abs. 2 lit. b BGG) mit voller Kognition, einen selbständigen
Zwischenentscheid über seine Zuständigkeit gefällt. Hiergegen ist
die zivilrechtliche Beschwerde in der vorliegenden zivilrechtlichen
Vermögensstreitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit einem Fr. 30'000.--
übersteigenden Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nach Art. 92 Abs. 1
BGG gegeben.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit
eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird, wendet das
Bundesgericht das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es überprüft aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen,
sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist
nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden
rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit
Hinweisen).
1.3 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1).
Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen
oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Das
Bundesgericht ist indessen keine letzte Appellationsinstanz, die von den
Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden könnte (vgl.
Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4342).
Daher ist es nicht zulässig, dem Bundesgericht, ohne eine substanziierte
Sachverhaltsrüge zu erheben, unter gelegentlichem Hinweis auf die Akten
einfach einen über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen
Entscheid hinausgehenden Sachverhalt zu unterbreiten. Ein derartiges
Vorgehen verkennt die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an
die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97
und 105 BGG). Dies verlieren beide Parteien, insbesondere aber die
Beschwerdegegner, bei ihren Ausführungen betreffend die Gültigkeit oder
Ungültigkeit der von den Beschwerdegegnern behaupteten Zession der
Versicherungsdeckungsansprüche aus den Augen. Auf die entsprechenden
Vorbringen ist nicht einzugehen.
1.4 Die Beschwerdegegner sind der Auffassung, auf die Beschwerde
sei nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer gar nicht in eigenem
Interesse handle, sondern nur auf Weisung der Beklagten 1, welche
in rechtsmissbräuchlicher Weise das Verfahren verzögern wolle. Die
Vorbringen der Beschwerdegegner überzeugen nicht. Sie behaupten, die
Beklagte 1 sei materiell ihr eigentlicher Prozessgegner. Sie selbst haben
aber neben der Beklagten 1 auch den Beschwerdeführer ins Recht gefasst.
Dadurch wird er selbst Prozesspartei und ist die Zuständigkeit für ihn
gesondert zu prüfen. Ob er im Prozess seine Rechte eigenständig oder in
Absprache mit Dritten wahrnimmt, ist nicht Sache der Beschwerdegegner.
Wenn er, wie die Beschwerdegegner ausführen, vertraglich gehalten
ist, im Prozess den Weisungen der Beklagten 1 nachzukommen, kann
von Rechtsmissbrauch seinerseits keine Rede sein. Die tatsächlichen
Feststellungen im angefochtenen Entscheid genügen aber auch nicht, um
auf ein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten 1 zu
schliessen, soweit dieses überhaupt berücksichtigt werden könnte.
2. Die Beschwerdegegner wohnen in Deutschland, beide Beklagten
haben ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz, womit ein internationales
Verhältnis zur Beurteilung steht, für welches die Frage der internationalen
Zuständigkeit vom Übereinkommen vom 16. September 1988 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275.11; LugÜ)
beherrscht wird.
2.1 Zu Recht unumstritten ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts am Sitz der Beklagten 1 (Kropholler, Europäisches
Zivilprozessrecht, 8. Auflage, Frankfurt am Main 2005, N. 3 vor Art. 2
EuGVO), soweit sich die Klage gegen diese richtet.
2.2 Anders verhält es sich mit Bezug auf den Beschwerdeführer, der
in F. (Kanton Tessin) wohnt und nicht im Handelsregister eingetragen
ist. Wäre er allein eingeklagt worden, wäre das Handelsgericht Zürich
weder örtlich noch sachlich zuständig, wie es zutreffend anführt. Indessen
leitet die Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit aus Art. 6 Ziff. 1 LugÜ
(Gerichtsstand des Zusammenhangs) ab. In Auseinandersetzung mit
den unterschiedlichen Lehrmeinungen kommt sie zum Ergebnis, diese
Bestimmung regle auch die innerstaatliche Zuständigkeit, wenn alle
Beklagten im Gerichtsstaat Sitz oder Wohnsitz haben und dieser Staat
– wie die Schweiz in Art. 7 Abs. 1 GestG – die passive subjektive
Klagenhäufung kennt. Die Vorinstanz bejahte den nach der genannten
Konventionsbestimmung erforderlichen Sachzusammenhang aus der
Überlegung, dass der von den Beschwerdegegnern gestützt auf die
behauptete Zession geltend gemachte Deckungsanspruch aus der
Berufshaftpflichtversicherung dem Beschwerdeführer nur dann entstehe,
wenn dieser den Beschwerdegegnern gegenüber aus mangelnder
Sorgfalt hafte. Die Ausübung des angeblichen Pfandrechts gegenüber
der Beklagten 1 sei ebenfalls nur unter dieser Voraussetzung möglich.
Die Vorinstanz erachtete daher eine gemeinsame Verhandlung und
Entscheidung über diese Ansprüche als geboten, so dass von Konnexität
im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 LugÜ auszugehen sei. Dabei hob die Vorinstanz
hervor, dass die Konnexität, mithin auch die Zuständigkeit, verneint
werden müsste, sollte die Passivlegitimation der Beklagten 1 nicht
gegeben sein.
2.3 Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.84/2004 lehnte
es die Vorinstanz sodann ab, über die Rechtsfrage der "Passivlegitimation
der Beklagten 1" (recte: Aktivlegitimation der Kläger und heutigen
Beschwerdegegner) im Rahmen der Entscheidung über ihre Zuständigkeit
zur Beurteilung der Klage gegen den Beschwerdeführer zu befinden und
die dazu nötigen Tatsachenfeststellungen zu treffen. Sie erwog, der für
das Fehlen der Passivlegitimation massgebliche Sachverhalt sei nicht
unbestritten und ergebe sich nicht ohne Weiteres aus den Akten. Die
Vorinstanz stellte aus diesen Gründen "einstweilen" auf die bestrittenen
Behauptungen der Beschwerdegegner ab und merkte an, aufgrund
der "jetzigen Aktenlage" könne "nicht leichthin gesagt werden", die
Beschwerdegegner hätten den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs
nach Art. 6 Ziff. 1 LugÜ rechtsmissbräuchlich beansprucht. Dies führte zur
Abweisung der Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit.
3. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sowohl die Vorinstanz als auch die
Parteien den Begriff der "Passivlegitimation der Beklagten 1" in einem
untechnischen Sinn gebrauchen. Bei der Passivlegitimation geht es um
die Frage, ob sich das eingeklagte Recht gegen die beklagte Partei richtet
(BGE 107 II 82 E. 2a S. 85; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3. Aufl., S. 139 f.), unabhängig davon, ob es tatsächlich besteht (BGE
114 II 345 E. 3 S. 346; 107 II 82 E. 2a S. 85 f.; Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. N. 66 zu §§
27/28 ZPO/ZH).
3.1 Die Passivlegitimation der Beklagten 1 betrifft somit die Frage, ob
den Beschwerdegegnern für ihre Schadenersatzansprüche gegen den
Beschwerdeführer auch ein unmittelbares Forderungsrecht gegenüber der
Haftpflichtversicherung zusteht, wie sie dies in der Beschwerdeantwort
geltend machen.
3.1.1 Eine allfällige Abtretung der Versicherungsdeckungsansprüche
des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegner führt indessen
nicht dazu, dass diesen für Schadenersatzansprüche gegenüber
dem Beschwerdeführer ein unmittelbares Klagerecht gegenüber
der Versicherung zustände. Sollte die Abtretung gültig erfolgt sein,
machen die Beschwerdegegner vielmehr den auf sie übergegangenen
Deckungsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber seiner Versicherung
geltend und treten in seine Rechtsstellung ein.
3.1.2 Die Beschwerdegegner leiten aus der Tatsache, dass es um
eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung gehe (vgl. Art. 12
lit. f. des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen
und Anwälte [SR 935.61; Anwaltsgesetz, BGFA]), ein unmittelbares
Forderungsrecht gegen die Beklagte 1 ab. Aus dieser Tatsache lässt sich
indessen kein unmittelbares Forderungsrecht konstruieren, solange die
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein solches nicht vorsehen
(vgl. demgegenüber beispielsweise Art. 63 und Art. 65 Abs. 1 SVG,
der dem Geschädigten im Rahmen der Motorhaftpflichtversicherung
ausdrücklich ein unmittelbares Forderungsrecht einräumt). Damit ist
die Beklagte 1 bezüglich allfälliger gegenüber dem Beschwerdeführer
bestehender Schadenersatzansprüche nicht passivlegitimiert. Die
Beschwerdegegner haben sich diesbezüglich an den Beschwerdeführer zu
halten. Gegenüber der Versicherung bleiben damit nur die angeblich an
die Beschwerdegegner abgetretenen Deckungsansprüche und Ansprüche,
die sich auf ein eigenes Fehlverhalten der Versicherung stützen, zu
prüfen.
3.2 Die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Deckungsansprüche
gegenüber der Versicherung an die Beschwerdegegner abgetreten
hat, betrifft aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht die
Passivlegitimation der Beklagten 1, denn es ist nicht umstritten, dass
sich allfällige Deckungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag
gegen die Beklagte 1 richten. Streitig ist, ob die Deckungsansprüche
beim Beschwerdeführer verblieben oder infolge Abtretung auf die
Beschwerdegegner übergegangen sind. Zu beurteilen ist, ob die
eingeklagten Rechte den Beschwerdegegnern zustehen, mithin deren
Aktivlegitimation (Guldener, a.a.O., S. 139 f.).
3.3 Auch soweit die Beschwerdegegner der Beklagten 1 eine
Sorgfaltspflichtsverletzung beim Abschluss der Berufshaftpflicht-Police
vorwerfen, geht es nicht um die Passivlegitimation der Beklagten 1.
3.3.1 Bezüglich des behaupteten Fehlverhaltens bei Abschluss des
Versicherungsvertrages können die Beschwerdegegner ihre Ansprüche
ohne Zweifel gegenüber der Beklagten 1 geltend machen. Ihr wird das
Fehlverhalten vorgeworfen. Ungewiss ist, ob der behauptete Anspruch
tatsächlich besteht, was keine Frage der Passivlegitimation ist (BGE 114 II
345 E. 3 S. 346; 107 II 82 E. 2a S. 85 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N. 66 zu §§ 27/28 ZPO/ZH).
3.3.2 Soweit der Beschwerdeführer ausführt, mangels Passivlegitimation
der Beklagten 1 bestehe keine Gefahr sich widersprechender Urteile,
behauptet er nicht, die Ansprüche auf Ersatz des durch ein allfälliges
Fehlverhalten bei Abschluss der Berufshaftpflicht-Police entstandenen
Schadens hätten sich gegen eine andere Person als die Beklagte 1 zu
richten. Er macht vielmehr geltend, die von den Beschwerdegegnern
eingeklagten Ansprüche gegenüber der Beklagten 1 müssten unabhängig
von der Frage seiner Haftpflicht abgewiesen werden, weshalb die Gefahr
widersprechender Urteile nicht gegeben sei. Diese Argumentation betrifft
die materielle Existenz der Ansprüche und nicht die Passivlegitimation, die
nichts darüber aussagt, ob auch die weiteren materiellen Voraussetzungen
für einen Zuspruch der Klage erfüllt sind (BGE 107 II 82 E. 2a S. 85 f.).
3.4 Die Vorinstanz und auch die Parteien umschreiben mit dem Begriff
"Passivlegitimation der Beklagten 1" genau besehen die Frage, ob den
Beschwerdegegnern, eine Verpflichtung des Beschwerdeführers zur
Leistung von Schadenersatz vorausgesetzt, Ansprüche gegenüber der
Beklagten 1 zustehen. Praktisch kommt dieser begrifflichen Ungenauigkeit
keine Bedeutung zu. Soweit nachfolgend von "Passivlegitimation
der Beklagten 1" gesprochen wird, ist daher diese von sämtlichen
Prozessparteien verwendete Bedeutung gemeint.
4. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz hätte
statt Art. 6 Ziff. 1 LugÜ die in Art. 7 ff. LugÜ für Versicherungssachen
enthaltenen Spezialbestimmungen anwenden und gestützt darauf ihre
Zuständigkeit verneinen müssen. Diese Bestimmungen sind für die
streitige Frage indessen nicht massgebend. Umstritten ist lediglich die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes für die Schadenersatzklage
der Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer. Diese Klage
stützt sich nicht auf den Versicherungsvertrag oder das durch diesen
begründete Versicherungsrechtsverhältnis. Die Beschwerdegegner leiten
aus dem Versicherungsverhältnis auch keine Rechte und Pflichten im
Verhältnis zum Beschwerdeführer ab. Damit fällt die Klage nicht in den
Anwendungsbereich der Art. 7 ff. LugÜ (Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., München 2004, N. 16 zu Art. 8 EuGVVO;
vgl. auch Kropholler, a.a.O., N. 7 zu Art. 8 EuGVO).
5. Für den Fall, dass Art. 6 Ziff. 1 LugÜ zur Anwendung kommt, macht
der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe der Rechtsprechung
des EuGH entgegen den bundesgerichtlichen Vorgaben keine Beachtung
geschenkt. In der Rechtssache C-539/03, Roche Nederland BV u.a.
gegen Frederick Primus und Milton Goldberg (Slg. 2006, I-06535),
habe der EuGH seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass
widersprüchliche Urteile nunmehr dann vermieden werden müssten,
wenn beiden Klagen dieselbe Sach- und Rechtslage zugrunde liege. Auch
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei Art. 6 Ziff. 1 LugÜ
als Ausnahme von der Regel des Wohnsitzgerichtsstandes restriktiv
auszulegen.
5.1 Art. 6 Ziff. 1 LugÜ enthält eine Zuständigkeitsbestimmung für die
passive Streitgenossenschaft. Wenn mehrere Personen zusammen
verklagt werden, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates hat, auch vor dem Gericht belangt werden, in
dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Diese Vorschrift
regelt die internationale und, nach ihrem Wortlaut zu schliessen (Bezirk),
auch die örtliche Zuständigkeit (Kropholler, a.a.O., N. 3 vor Art. 2 EuGVO
und N. 5 zu Art. 6 EuGVO; Donzallaz, La Convention de Lugano, Bd.
3, Rn. 5444 S. 490 mit Hinweisen). Der Streitfrage, ob Art. 6 Ziff. 1
LugÜ auch Anwendung findet, wenn mehrere Beklagte ihren Wohnsitz in
demselben Staat haben (vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, Kommentar,
2. Auflage, München 2003, N. 2 zu Art. 6 EuGVVO; Kropholler, a.a.O., N.
2 zu Art. 6 EuGVO), kommt in der Schweiz keine massgebliche Bedeutung
zu. In der Schweiz gilt nicht nur im Binnenverhältnis eine Art. 6 Ziff. 1
LugÜ nachempfundene Bestimmung (Art. 7 Abs. 1 GestG; vgl. Botschaft
zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 18.
November 1998, BBl 1999 S. 2848). Auch im internationalen Verhältnis
steht für Klagen aus unerlaubter Handlung, sofern für mehrere Beklagte
eine Zuständigkeit in der Schweiz gegeben ist, nach Art. 129 Abs. 3 IPRG
der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft zur Verfügung, der wie Art.
6 Ziff. 1 LugÜ einen hinreichenden Konnex zwischen den verschiedenen
Ansprüchen voraussetzt (vgl. Volken, Zürcher Kommentar, 2. Aufl., N. 113
zu Art. 129 IPRG; Umbricht/Zeller, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 30 zu
Art. 129 IPRG).
5.2 Art. 6 Ziff. 1 LugÜ stellt einen weiteren, vom Grundsatz der
Zuständigkeit am Wohnsitz des Beklagten abweichenden Gerichtsstand
für Fälle zur Verfügung, in denen zwischen den Klagen eine so
enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung
und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in
getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten
(vgl. Art. 6 Nr. 1 der Verordnung [EG] 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember
2000 [EuGVO], dessen Wortlaut die zur früheren, Art. 6 Ziff. 1 LugÜ
entsprechenden Fassung entwickelte Lehre und Rechtsprechung
aufnimmt; Kropholler, a.a.O., N. 8 zu Art. 6 EuGVO; Czernich/
Tiefenthaler/Kodek, Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands-
und Vollstreckungsrecht, 2. Auflage, Wien 2003, N. 1 und 10 zu Art. 6
EuGVO).
5.3 Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass im Bereich des
Lugano-Übereinkommens den Urteilen des EuGH zum EuGVÜ gebührend
Rechnung zu tragen ist (BGE 133 III 282 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen).
Der EuGH hat in der zitierten Rechtssache C-539/03 indessen nicht
abschliessend beurteilt, wie weit der Begriff der widersprechenden
Entscheidungen auszulegen sei. Er hielt vielmehr fest, selbst wenn der
Begriff in einem weiten Sinn zu verstehen wäre, seien im zu beurteilenden
Fall sich widersprechende Urteile nicht denkbar, da es dazu nicht genüge,
wenn es zu einer abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits komme.
Diese Abweichung müsse ausserdem bei derselben Sach- und Rechtslage
auftreten (zit. Urteil des EuGH C-539/03 Randnr. 26 f.). In der vom EuGH
beurteilten Streitsache ging es um die Verletzung eines europäischen
Patents. Den eingeklagten Personen wurden einerseits nicht dieselben
Verletzungshandlungen vorgeworfen, so dass nach Auffassung des
EuGH unterschiedliche Entscheide nicht dieselbe Sachlage betrafen.
Andererseits unterliegt ein europäisches Patent weiterhin dem nationalen
Recht der Vertragsstaaten, für die es erteilt worden ist, weshalb die
Gerichte verschiedener Vertragsstaaten ihren Entscheiden nicht dieselbe
Rechtslage zu Grunde legen, wie der EuGH weiter ausführte.
5.4 Mit der vom EuGH entschiedenen Rechtssache ist der zu beurteilende
Fall nicht vergleichbar. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf,
theoretische Überlegungen zur Rechtsprechung des EuGH und des
Bundesgerichts anzustellen und zu behaupten, die Klagen gegenüber
der Beklagten 1 müssten abgewiesen werden, unabhängig davon, ob
die Klagen gegen den Beschwerdeführer begründet seien oder nicht.
Damit zeigt er aber nicht auf, dass sich bezüglich der Ansprüche der
Beschwerdegegner gegenüber der Versicherung nicht dieselben Sach-
und Rechtsfragen stellen wie bei der Beurteilung seiner Haftpflicht.
Er behauptet vielmehr sinngemäss, die Ansprüche gegenüber der
Versicherung würden neben seiner Haftpflicht in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht von weiteren Voraussetzungen abhängen, die nicht
gegeben seien. Die Gefahr sich widersprechender Urteile kann aber
nur ausgeschlossen werden, falls dies zutreffen sollte. Die Vorbringen
des Beschwerdeführers beschlagen die Frage, ob darüber schon im
Rahmen der Zuständigkeitsprüfung entschieden werden muss. Die
Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts
zu den doppelrelevanten Tatsachen einstweilen auf die Behauptungen
der Beschwerdegegner abgestellt und gestützt darauf die Gefahr sich
widersprechender Urteile bejaht. Ob dieses Vorgehen richtig ist, bleibt
nachfolgend zu prüfen.
6. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, fälschlicherweise
angenommen zu haben, entscheidwesentliche Tatsachenbehauptungen
seien umstritten. Der Beschwerdeführer habe keineswegs die Echtheit
der von den Beschwerdegegnern eingereichten Unterlagen angezweifelt,
sondern einzig die daraus von den Beschwerdegegnern abgeleitete
Rechtsfolge der Zession bestritten. Dazu habe sich die Vorinstanz
zu Unrecht nicht geäussert. Der Beschwerdeführer ist der Meinung,
nach Art. 102 Abs. 2 BGG könne und müsse das Bundesgericht
diese Rechtsfrage entscheiden. Im Einzelnen bringt er vor, es sei
gerichtsnotorisch und ergebe sich aus den von den Beschwerdegegnern
eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), dass die
Ansprüche des Versicherungsnehmers ohne vorgängige Zustimmung
des Versicherers nicht abgetreten werden könnten. Dieses pactum
de non cedendo im Sinne von Art. 164 OR stehe der Abtretung der
Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag entgegen, und das von den
Beschwerdegegnern als Zustimmung gewertete Schreiben lasse sich
nicht in diesem Sinne verstehen. Auch ihrem Inhalte nach stellten die von
den Beschwerdegegnern eingereichten Urkunden keine rechtsgültigen
Abtretungserklärungen dar, und bei gewissen als angebliche Zession ins
Recht gelegten Aktenstücken handle es sich um Telefaxschreiben, auf
denen die notwendige Unterschrift des Verfügungsberechtigten fehle.
Zudem könne ein unbeteiligter Dritter nicht feststellen, wer Zessionar der
Forderungen sei. Sei die Beklagte 1 demgemäss nicht als debitor cessus
zu betrachten, entfalle der zuständigkeitsbegründende Konnex, was zum
Nichteintreten auf die Klage gegen den Beschwerdeführer führen müsse.
6.1 Art. 6 Ziff. 2 LugÜ betreffend den Gerichtsstand der Streitverkündung
enthält ein ausdrückliches Verbot des Rechtsmissbrauchs. Danach steht
der betreffende Gerichtsstand nicht zur Verfügung, "wenn die Klage nur
erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht
zu entziehen". Dieses Verbot des Gerichtsstandsmissbrauchs ist auch
im Rahmen von Art. 6 Ziff. 1 LugÜ zu beachten (Kropholler, a.a.O., N.
15 zu Art. 6 EuGVO; Geimer/Schütze, a.a.O., N. 23 zu Art. 6 EuGVVO),
zumal das Missbrauchspotential bei der gewählten Regelung manifest ist,
bleibt es doch der Willkür des Klägers überlassen, sich unter mehreren
international und örtlich in Betracht kommenden Gerichtsständen den
ihm genehmen auszusuchen (Schlosser, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 EuGVVO).
Gerade weil es zur Kompetenzbegründung im Grundsatz nicht darauf
ankommt, ob die Klage gegen den im Gerichtskreis wohnenden Beklagten
zulässig oder begründet ist (Kropholler, a.a.O., N. 16 zu Art. 6 EuGVO),
besteht die Gefahr, dass der Sachzusammenhang nur vorgeschoben
wird, um den Gerichtsstand zu begründen (Czernich/Tiefenthaler/Kodek,
a.a.O., N. 2 zu Art. 6 EuGVO). So dürfte es sich verhalten, wenn schon bei
summarischer Prüfung der behauptete Sachzusammenhang nicht gegeben
sein kann (Czernich/Tiefenthaler/Kodek, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 EuGVO)
oder wenn die Zuständigkeit durch den Wohnsitz jenes Streitgenossen
begründet wird, dem gegenüber offensichtlich kein Anspruch besteht
(Schlosser, a.a.O., N. 3 zu Art. 6 EuGVVO).
6.2 Nach dem Gesagten können sich die Beschwerdegegner nicht
auf Art. 6 Ziff. 1 LugÜ berufen, sofern sich die gegen die Beklagte 1
eingereichte Klage als offensichtlich unzulässig erweist. Nicht ausser Acht
bleiben darf aber, dass sich der erforderliche Sachzusammenhang in der
Regel aus einer doppelrelevanten Tatsache ergibt, einem Umstand, der
sowohl für die Zuständigkeit als auch für die materielle Begründetheit
der bzw. einer der Klage(n) von Bedeutung, mithin doppelrelevant
ist, wie etwa Solidarität (Czernich/Tiefenthaler/Kodek, a.a.O., N. 7
zu Art. 6 EuGVO). Das LugÜ enthält keine Regel, wie beim Vorliegen
doppelrelevanter Tatsachen zu verfahren ist. Massgebend sind daher
die für das nationale Gericht geltenden nationalen Rechtsvorschriften,
auf welche zurückzugreifen ist, soweit deren Anwendung die praktische
Wirksamkeit des Übereinkommens nicht beeinträchtigt (Urteil des EuGH
vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-68/93, Fiona Shevill u.a. gegen
Presse Alliance SA, Slg. 1995, I-415, Randnr. 35 f. mit Hinweis; vgl. auch
BGE 122 III 249).
6.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Beurteilung
der Zuständigkeit primär auf den eingeklagten Anspruch und dessen
Begründung abzustellen; die diesbezüglichen Einwände der Gegenpartei
sind in diesem Stadium grundsätzlich nicht zu prüfen. Das gilt indessen
nur, wenn der Gerichtsstand von der Natur des eingeklagten Anspruchs
abhängt. Ist eine Tatsache in dem Sinn doppelrelevant, dass sie sowohl
für die Zulässigkeit der Klage als auch für deren Begründetheit von
Bedeutung ist, wird sie nur einmal untersucht, und zwar im Moment der
Prüfung des eingeklagten Anspruchs. Dieses Vorgehen dient dem Schutz
der beklagten Partei und soll ihr ermöglichen, einer zweiten identischen
Klage die Einrede der abgeurteilten Sache entgegenzuhalten, wenn sie
sich ohnehin gegen die Richtigkeit einer bestimmten (doppelrelevanten)
Sachbehauptung zur Wehr setzen muss. Erhebt die beklagte Partei
hingegen die Einrede der Unzuständigkeit gestützt auf eine Behauptung,
die allein mit Bezug auf die Frage der Zuständigkeit relevant ist, und
stellt die Klagpartei diese Sachbehauptung in Abrede, muss darüber
im Zeitpunkt der Zuständigkeitsprüfung Beweis geführt werden (BGE
133 III 295 E. 6.2 S. 298 f.; 122 III 249 E. 3b/bb und cc S. 252 f. mit
Hinweisen).
6.2.2 Beruft sich die nicht an ihrem ordentlichen Gerichtsstand belangte
Partei auf Umstände, aus denen sich die Unbegründetheit der Klage
gegen den Streitgenossen ergibt, kann es sich dabei um eine mit Bezug
auf sie selbst exorbitante, d. h. ausschliesslich kompetenzbegründende,
nicht doppelrelevante Tatsache handeln, über welche im Rahmen des
Zuständigkeitsentscheides Beweis zu führen und zu befinden ist (BGE
133 III 295 E. 6.2 S. 299; 122 III 249 E. 3b/cc S. 252 f. mit Hinweisen).
In BGE 124 III 382 E. 3b S. 387 erwog das Bundesgericht mit Bezug
auf die gegen die Zuständigkeit eingewendete Immunität, es wäre mit
dem Konzept der Immunität selbst kaum vereinbar, eine Prozesspartei zu
zwingen, das Verfahren in der Sache durchzuführen, obwohl sich diese der
staatlichen Zuständigkeit entzogen erachtet.
6.2.3 Analog präsentiert sich die Interessenlage im vorliegenden Fall.
Wollte man die Klärung jener Tatsachen, welche die Unzulässigkeit
der Klage ausschliesslich gegenüber der Beklagten 1 begründen
könnten, im Stadium der Prüfung der vom Beschwerdeführer erhobenen
Unzuständigkeitseinrede verweigern, wäre der Beschwerdeführer faktisch
gezwungen, einen Prozess vor einem möglicherweise unzuständigen
Gericht vollständig durchzuführen, was darauf hinausliefe, ihm das Recht,
sich auf den ordentlichen Gerichtsstand zu berufen, zu verschliessen.
Denn nach dem Grundsatz der perpetuatio fori bliebe das Gericht für die
Klage gegen den Beschwerdeführer zuständig, auch wenn die Klage gegen
die Streitgenossin mit Teilurteil abgewiesen werden sollte (BGE 122 III
249 E. 3b/cc S. 253 mit Hinweis; vgl. auch Schlosser, a.a.O., N. 3 zu Art.
6 EuGVVO; Donzallaz, a.a.O., Rn. 5485 S. 506, mit Hinweisen; Kropholler,
a.a.O., N. 16 zu Art. 6 EuGVVO).
6.2.4 Bei einfacher passiver Streitgenossenschaft muss es dem nicht an
seinem ordentlichen Gerichtsstand in Anspruch genommenen Belangten
erlaubt sein, unter Berufung auf nicht doppelrelevante Tatsachen zur
Bestreitung der Zuständigkeit die Unbegründetheit der gegen den
Streitgenossen an dessen ordentlichem Gerichtsstand erhobenen Klage
geltend zu machen, ohne sich bereits selbst auf die Sache einlassen zu
müssen. Dieses Vorgehen erscheint umso eher angezeigt, als dadurch
Missbräuche verhindert werden können, ohne dass der Klagpartei oder
dem an seinem ordentlichen Gerichtsstand eingeklagten Streitgenossen
ein nennenswerter Nachteil erwächst. Erstere hat den entsprechenden
Beweis ohnehin zu führen, der Streitgenosse sich ohnehin dagegen zu
verteidigen. Faktisch wird lediglich die Durchführung des Verfahrens
gegenüber der am ordentlichen Gerichtsstand verklagten Partei mit
Bezug auf die vom Streitgenossen erhobenen Einwände vorgezogen, was
übrigens auch die Beklagte 1 selbst beantragt hat.
6.3 Diese Grundsätze hat die Vorinstanz missachtet, indem sie unter
Berufung auf eine angebliche Doppelrelevanz der Tatsache bezüglich der
"Passivlegitimation" der Beklagten 1 einstweilen auf die Behauptungen der
Beschwerdegegner abstellte. Für die materielle Beurteilung der gegenüber
dem Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche ist irrelevant, ob
den Beschwerdegegnern auch noch Ansprüche gegenüber der Beklagten
1 zustehen. Alle Umstände, die nicht die Haftung des Beschwerdeführers
betreffen, erweisen sich mit Bezug auf den Beschwerdeführer als
exorbitant. Der Anspruch der Beschwerdegegner gegen die Beklagte 1
hängt namentlich von den Fragen ab, ob ihnen die Deckungsansprüche
des Beschwerdeführers gegenüber der Beklagten 1 gültig abgetreten
wurden oder ob der Beklagten 1 eine Sorgfaltspflichtsverletzung bei
Abschluss der Versicherung vorgeworfen werden kann. Diese Fragen sind
nur bedeutsam zur Beurteilung, ob die Gefahr sich widersprechender
Urteile eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten
erscheinen lässt (Art. 6 Ziff. 1 LugÜ). Bezüglich dieser für den
Beschwerdeführer nur mit Bezug auf den zuständigkeitsbegründenden
Konnex massgebenden Aspekte kann nicht auf die Behauptungen der
Beschwerdegegner abgestellt werden, sondern es sind bei der Beurteilung
der Zuständigkeit die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände zu
prüfen und falls nötig darüber Beweis abzunehmen.
6.4 Da die Vorinstanz zu den entsprechenden Fragen keine Stellung
bezogen und auch keine Feststellungen getroffen hat, kann das
Bundesgericht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die
Prüfung nicht selbst vornehmen. Der angefochtene Entscheid ist
vielmehr aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz wird, um in der Terminologie der Parteien zu
bleiben, vorab die "Passivlegitimation" der Beklagten 1 und die
diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers zu prüfen haben
(beziehungsweise die Aktivlegitimation der Beschwerdegegner
bezüglich der Deckungsansprüche einerseits und den Bestand des
auf ein eigenes Fehlverhalten der Beklagten 1 gestützten Anspruchs
andererseits). Nur bezüglich der die Schadenersatzpflicht des
Beschwerdeführers begründenden Tatsachen darf die Vorinstanz bei der
Zuständigkeitsprüfung auf die von den Beschwerdegegnern erhobenen
Behauptungen abstellen, sofern sich diese nicht als offensichtlich
unzutreffend erweisen.
7. Damit dringt der Beschwerdeführer mit seinem Begehren nur
teilweise durch. Wie der Fall ausgeht, ist noch offen. Daher erscheint es
gerechtfertigt, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen
und zwar den Beschwerdegegnern intern zu gleichen Teilen. Die
Parteikosten werden wettgeschlagen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene
Entscheid wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zur
Prüfung der Passivlegitimation der Beklagten 1 zurückgewiesen.