Begründung:
Die Kläger waren Inhaber von Zwischenscheinen, die Gesellschafterrechte
(auch ohne Eintragung im Aktienbuch als Aktionäre) an der nicht an
der Börse notierten H***** AG verbrieften. An dieser Gesellschaft
wollte die in Deutschland ansässige S***** AG (im Folgenden nur:
S*****) die Aktienmehrheit erwerben und kaufte am 13. 4. 1999 vom
Erstkläger 9.200 Stück Zwischenscheine um 11.111 S je Zwischenschein
(Aktien), zusammen also um 102,221.200 S. Auch die Beklagte
war an der Aktienmehrheit in der genannten Aktiengesellschaft
interessiert und bot den Aktionären einen Kaufpreis von 17.000 S je
Aktie bzw Zwischenschein. Die S***** stockte daraufhin den schon
vereinbarten Kaufpreis auf diese Summe auf, gab aber in der Folge
ihre Übernahmeabsichten auf und informierte ihre Verkäufer dahin,
dass sie unter Rückabwicklung der schon geschlossenen Kaufverträge
das öffentliche Anbot der Beklagten über den Erwerb der Aktien bzw
Zwischenscheine um 17.500 S je Stück annehmen sollten. Die in
Stuttgart ansässige beklagte Aktiengesellschaft hatte in einem in der
österreichischen Tageszeitung "Kurier" vom 5. 10. 1999 veröffentlichten
Inserat unter der Überschrift "Öffentliches Angebot" den Aktionären
bzw Inhabern von Zwischenscheinen ein entsprechendes Anbot
gemacht. Im Inserat wurde darauf hingewiesen, dass die Einzelheiten
des Kaufvertrages dem bei einer namentlich angeführten Bank
erliegenden Angebotsdokument entnommen werden könnten. Das
Angebot erstrecke sich aber nicht auf Aktien, für die die S***** (die
Übernahmekonkurrentin) im Aktienbuch eingetragen sei. Die Beklagte
richtete ihr öffentliches Angebot überdies im persönlichen Schreiben
an die ihr namentlich bekannt gewordenen Aktionäre, darunter am 4.
10. 1999 auch an den Erstkläger. In diesem Schreiben erläuterte die
Beklagte, dass sich das Angebot auch an Aktionäre richte, die bereits
an die S***** verkauft hätten, soferne noch keine Umschreibung im
Aktienbuch erfolgt sei. Für die Abwicklung des Aktienverkaufes legte die
Beklagte ein "Informationsblatt zur Vertragsabwicklung" bei. Danach
habe der verkaufswillige Aktionär in einem "Schritt 1" das Formular
auszufüllen, ein kopiertes Lichtbild aus einem Lichtbildausweis und die zu
verkaufenden kopierten Zwischenscheine der Beklagten zu übermitteln
und in einem "Schritt 2" den von der Beklagten gezeichneten Kaufvertrag
gegenzuzeichnen. Der Kaufvertrag enthalte wegen des beabsichtigten
Mehrheitserwerbes durch die Beklagte "Bedingungen und Rücktrittsrechte
(Ziff. 5 und 6)". Dem persönlichen Schreiben vom 4. 10. 1999 waren
ferner angeschlossen ein Formular (mit der Überschrift: "Ja, ich möchte
das Angebot der G***** Aktiengesellschaft annehmen"), in das die
Verkäufer Angaben zu ihren H*****-Zwischenscheinen einsetzen sollten
(beispielsweise den Namen des Verkäufers, die Aktionärsnummer ua)
sowie eine "Annahmeerklärung zum Vertrag über den Kauf von Aktien
an der H*****-AG" samt angeschlossenen, 14 Punkte umfassenden
"Vertrag über den Kauf von Aktien". Sowohl auf der (einen Text von einer
Seite umfassenden) Annahmeerklärung als auch auf den drei Seiten
des Kaufvertrags schien in schräger Form über dem Text jeweils das
Wort "Muster" auf. Im Text des vorgeschlagenen Kaufvertrages scheinen
ua eine auflösende Bedingung (für den Fall, dass die H*****-AG bei
Übertragung von Aktien die Zustimmung versagt), ein Rücktrittsrecht des
Käufers (wenn ein Mehrheitserwerb der Aktien nicht möglich ist) sowie
unter Punkt 10.5. folgende Bestimmung auf: "Rechtswahl, Gerichtsstand.
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Gerichtsstand ist Wien,
Innere Stadt".
Die Kläger begehren mit ihrer am 11. 9. 2000 beim Erstgericht
eingebrachten Klage die Bezahlung des Kaufpreises (bei den erst- bis
fünftklagenden Parteien des restlichen Kaufpreises als Differenz zwischen
dem schon von der S***** erhaltenen Stückpreis von 12.000 S im
Vergleich zum Anbot der Beklagten) für die verkauften Aktien. Die Kläger
hätten das Angebot der Beklagten angenommen. Der Anspruch stehe
auch aufgrund des zwischen der Beklagten und der S***** geschlossenen
Vertrages zugunsten Dritter zu. Die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichtes gründe sich auf die im Angebot der Beklagten enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung.
Die Beklagte wandte die internationale Unzuständigkeit ein und
beantragte die Zurückweisung der Klage. Es sei keine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung (Art 17 EuGVÜ) und auch kein Kaufvertrag
geschlossen worden. Der Erfüllungsort liege nicht in Österreich. Die
Kläger könnten sich mangels Verbrauchereigenschaft auch nicht auf die
Zuständigkeit nach Art 14 EuGVÜ stützen. Im Übrigen beantragte die
Beklagte die Abweisung des Klagebegehrens.
Die S***** trat dem Verfahren als Nebenintervenientin auf Seiten der
beklagten Partei bei.
Das Erstgericht wies nach Einschränkung des Verfahrens auf die
Zuständigkeitsfrage am Ende der Tagsatzung vom 8. 6. 2001 die Klage
zurück. Es stellte fest, dass weder im öffentlichen Angebot, noch im
Schreiben vom 4. 10. 1999, im Informationsblatt zur Vertragsabwicklung
oder im Formular "Angaben zu Ihren H*****-Zwischenscheinen" eine
Klausel enthalten sei, nach der ein österreichischer Gerichtsstand
oder eine österreichische Zahlstelle vereinbart wurde. Lediglich im
Kaufvertragsmuster finde sich eine entsprechende Klausel. Der Erstkläger
habe in seinem Schreiben vom 1. 2. 2000 an die Beklagte erklärt, das
öffentliche und auch das ihm persönlich gemachte Angebot zum Kauf
von Aktien bzw Zwischenscheinen zum Preis von 17.500 S je Stück
anzunehmen. Auch in diesem Schreiben sei weder ein Gerichtsstand,
noch ein Erfüllungsort für die Zahlung erwähnt worden. Ebensowenig
finde sich in der Antwort der Beklagten auf dieses Schreiben ein Hinweis
auf einen Gerichtsstand. Im Schreiben vom 29. 2. 2000 habe der
Erstkläger erklärt, das Angebot der Beklagten annehmen zu wollen.
Dieses Schreiben habe aus dem ausgefüllten Formular "Angaben zu
Ihren H*****-Zwischenscheinen" mit handschriftlichen Ergänzungen und
zwei Anlagen, in denen die Zwischenscheine aufgelistet worden seien,
bestanden. Auch in diesem Schreiben samt Zusätzen und Anlagen habe
sich keine Aussage über einen Gerichtsstand befunden. Der Drittkläger
und die Sechstklägerin hätten durch persönliche Überreichung der
ausgefüllten Formulare bei der von der Beklagten bezeichneten Bank
erklärt, das Angebot annehmen zu wollen. Auch in diesen Schreiben sei
weder ein Gerichtsstand noch ein Erfüllungsort erwähnt worden. Auch in
zwei inhaltsgleichen Schreiben vom 30. 3. 2000, in welchen der Erstkläger
abermals der Beklagten mitgeteilt habe, dass er das öffentliche Angebot
unter anderem auch im Namen der Zweit- bis Fünftkläger annehme, finde
sich keine Aussage über den Gerichtsstand. Gleiches gelte für die vom
Viertkläger und vom Fünftkläger unterfertigten Annahmeerklärungen. In
rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht im Wesentlichen aus, dass sich
die internationale Zuständigkeit für die Klage nach den Bestimmungen des
EuGVÜ richte. Der Begriff "Vereinbarung" sei nach der Rechtsprechung
des EuGH vertragsautonom zu bestimmen. Die Formerfordernisse einer
Gerichtsstandsvereinbarung seien in Art 17 Abs 1 lit a bis c EuGVÜ
abschließend geregelt. Die Gerichtsstandsvereinbarung sei m Interesse
der Rechtssicherheit in ihrer Wirksamkeit nicht vom Schicksal des
Hauptvertrages abhängig. Nach Zitierung aus einem Urteil des EuGH
(Rs C-269/95, Nr 26 ff) führte das Erstgericht weiters aus, dass Art 17
EuGVÜ vor allem gewährleisten solle, dass Zuständigkeitsvereinbarungen
nicht unbemerkt Inhalt eines Vertrages werden. Es sei eine schriftliche
Vereinbarung oder die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Abrede
erforderlich. Die richtige Form sei Wirksamkeitsvoraussetzung. Die
Vorschrift erfordere keine beiderseits unterzeichnete Urkunde, es
genügten getrennte Schriftstücke, soferne die Übereinstimmung des
Parteiwillens hinsichtlich des gewählten Gerichtsstandes ausreichend
deutlich werde. Das Gericht müsse die Willenseinigung prüfen, die klar
und deutlich zum Ausdruck kommen müsse. Hier enthalte als einziges
Schriftstück nur der "Mustervertragstext" eine Gerichtsstandsklausel.
Diese sei kein Bestandteil des Anbots in der Tageszeitung "Kurier"
oder in einer darauf Bezug nehmenden Annahmeerklärung gewesen.
In den Willenserklärungen der Kläger fehle jeder Hinweis auf die
Klausel. Soweit sich die Kläger auf einen Vertrag zugunsten Dritter
beriefen, sei festzuhalten, dass Gerichtsstandsklauseln nur im Verhältnis
zwischen den Parteien, die sie vereinbart hätten, wirkten. Zwischen
der Beklagten und der Nebenintervenientin sei keine ersichtliche
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden. Auf eine mündliche
Vereinbarung mit schriftlicher Bestätigung hätten sich die Kläger gar nicht
berufen. Art 17 EuGVÜ verlange zwar keine einheitliche Vertragsurkunde,
dennoch werde das Erfordernis einer Unterschrift anzunehmen sein,
soweit nicht besondere Kommunikationstechniken einen Verzicht darauf
erforderten. Eine Unterschrift auf dem Mustervertragsformular sei
nicht erfolgt. Es fehle daher am Formerfordernis der Schriftlichkeit.
Die weiteren Rechtsausführungen des Erstgerichtes betreffen die
von den Klägern weiters herangezogenen Zuständigkeitsnormen der
Art 5 und 14 EuGVÜ, die im Revisionsrekursverfahren keine Rolle
mehr spielen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kläger nicht
Folge. Es führte in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen aus, dass
Zuständigkeitsvereinbarungen in vertragsautonomer Interpretation
nach dem Sinn und Zweck der Zuständigkeitsvereinbarung auszulegen
seien. Die Willenseinigung müsse klar und deutlich zum Ausdruck
gekommen sein. Wenn eine Gerichtsstandsklausel in einem Text enthalten
sei, der kein äußerlich integrierter Bestandteil der Vertragsurkunde
oder des Vertragsanbotes sei, werde sie nur wirksam, wenn sich
auch im Vertrag ein deutlicher Hinweis auf sie finde. Der vorliegende
Sachverhalt sei dadurch gekennzeichnet, dass die Gerichtsstandsklausel
nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern im Text eines
dem Kläger übermittelten Mustervertrages enthalten gewesen sei.
Sämtliche Erklärungen des Erstklägers und damit auch der übrigen
Kläger, das Angebot der Beklagten zum Aktienkauf anzunehmen,
hätten keinen Bezug auf den Mustervertrag genommen. Es fehle
an eindeutigen übereinstimmenden Willenserklärungen. Die
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung, mit
welcher die allgemeine Wohnsitzuständigkeit und auch die besondere
Zuständigkeit der Art 5 und 6 EuGVÜ ausgeschlossen werden, sei streng
zu prüfen. Hier würden die Kläger durch die Zuständigkeitsvereinbarung
begünstigt werden. Die Frage der Gewährleistung, dass eine Klausel
nicht "unbemerkt" Vertragsinhalt werde, könne nicht davon abhängen,
ob gerade derjenige im konkreten Rechtsstreit die Klausel für
sich in Anspruch nehmen wolle, dessen Willensäußerung bei der
Frage des Zustandekommens der Vereinbarung zweifelhaft sei.
Die im Mustervertragstext enthaltene Klausel sei nicht Gegenstand
einer Vereinbarung geworden. Zu diesem Ergebnis führe auch die
Berücksichtigung des Schriftlichkeitsgebotes. Zwar sei die Unterzeichnung
der Vertragsurkunde durch die Parteien nicht erforderlich. Es reichten
auch getrennte Schriftstücke, wie ein Briefwechsel, wenn daraus die
Einigung über den Gerichtsstand ausreichend deutlich hervorgehe. Es
reiche aber nicht aus, wenn etwa Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne
entsprechenden Hinweis bloß beigelegt werden und die Klausel auf der
Rückseite eines Geschäftspapieres abgedruckt sei und der andere dazu
mit Stillschweigen reagiere.
(Es folgen Rechtsausführungen zu den Gerichtsständen nach Art 5 Z 1
EuGVÜ und Art 14 EuGVÜ.)
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs
zulässig sei. Der Sachverhalt unterscheide sich von demjenigen,
welcher der oberstgerichtlichen Entscheidung 4 Ob 199/01w zu
Grunde lag. Es solle dem Obersten Gerichtshof vorbehalten bleiben, zu
beurteilen, ob dem EuGH die Frage der Auslegung von Art 17 EuGVÜ zur
Vorabentscheidung vorzulegen sei.
Mit ihrem ordentlichen Revisionsrekurs beantragen die Kläger, dass
dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen werde,
sinngemäß also die Verwerfung der Einrede der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit.
Die Beklagte und die auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenientin
beantragen in ihren Revisionsrekursbeantwortungen jeweils die
Zurückweisung des Revisionsrekurses mangels erheblicher Rechtsfragen
und hilfsweise, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.
Schwerpunkt der Revisionsrekursausführungen ist die
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 des Europäischen
Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens von Brüssel
(EuGVÜ), das im Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland am
1. 1. 1999 in Kraft getreten ist und erst mit Wirkung vom 1. 3. 2002
durch die Bestimmungen der Verordnung Nr 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ersetzt wurde.
Die Kläger stehen zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass eine
Willenseinigung über den Gerichtsstand in Österreich bei der gebotenen
vertragsautonomen Auslegung vorliege und der Schriftform entsprochen
worden sei. Die Zielsetzung des Formgebotes, nämlich die Verhinderung
von eine Partei überraschenden Gerichtsstandsvereinbarungen wegen
unauffällig versteckter Vertragsklauseln, könne hier nicht verletzt
worden sein, weil die Beklagte selbst die Gerichtsstandsklausel in
den Mustervertrag aufgenommen habe. Das Gebot der Schriftlichkeit
der Erklärungen setze Unterschriften nicht voraus. Der Mustervertrag
sei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und keineswegs einem bloß
unverbindlichen Vertragsentwurf gleichzuhalten.
Die Beklagte und die Nebenintervenientin verweisen auf die Begründung
des Rekursgerichtes zu fehlenden schriftlichen Erklärungen der Parteien
über einen Gerichtsstand. Es sei nur zur Vorbereitung eines Verkaufes
der Aktien, nicht aber zu einem konkreten Verkaufsabschluss gekommen.
Das "Kaufvertragsmuster" sei nicht wie Allgemeine Geschäftsbedingungen
zu behandeln und erfülle das Erfordernis der Schriftlichkeit nicht. Die
Nebenintervenientin erachtet für eine Gerichtsstandsvereinbarung die
Unterschrift der Parteien für unbedingt erforderlich. Zu diesen rechtlichen
Standpunkten ist
Folgendes auszuführen:
I. Anzuwenden ist Art 17 Abs 1 lit a EuGVÜ, der wie folgt lautet:
"Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, vereinbart, dass ein Gericht
oder die Gerichte eines Vertragsstaates über eine bereits entstandene
Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten
Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen,
so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich
zuständig. Eine solche Gerichtsvereinbarung muss geschlossen werden: a)
schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung."
II. Der Oberste Gerichtshof vertritt im Anschluss an Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den Voraussetzungen des Art 17
EuGVÜ in ständiger Rechtsprechung folgende Grundsätze:
Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist eine übereinstimmende
Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung
(7 Ob 38/01s mwN), die nicht nach nationalen Regeln, sondern
vertragsautonom auszulegen ist (RIS-Justiz RS0117156). Dem
innerstaatlichen Recht bleibt nur die Klärung bestimmter Vorfragen
(etwa der Geschäftsfähigkeit oder der Stellvertretung) vorbehalten
(RS0114193). Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von
Gerichtsstandsklauseln sind zwar eng auszulegen. Der Formvorschrift der
Schriftlichkeit kann aber auch durch getrennte Schriftstücke entsprochen
werden (RS0114604). Der gemeinsame Parteiwille über den Gerichtsstand
muss sich klar aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder
aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte
oder der Umstände des Vertragsabschlusses ergeben (RS0113571).
Dem Schriftformerfordernis wird durch Bezugnahme auf Allgemeine
Geschäftsbedingungen, in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten
ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB
Bezug nimmt (2 Ob 41/99i = SZ 72/37). Der "schriftliche Abschluss der
Gerichtsstandsvereinbarung" setzt die Unterschrift nicht voraus, es reicht
vielmehr jede schriftliche Mitteilung, etwa ein Telegramm oder ein Telex
(1 Ob 358/99z = SZ 73/76). Nach der Zielsetzung des EuGVÜ soll Art
17 vor allem gewährleisten, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht
unbemerkt Inhalt des Vertrages werden. Das Gericht hat daher zu prüfen,
ob die Willenseinigung klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist (4
Ob 199/01w).
Alle angeführten Grundsätze beruhen auf der umfangreichen
Rechtsprechung des EuGH (vgl beispielsweise die Zitate in den
Entscheidungen 1 Ob 358/99z, 7 Ob 38/01s und 4 Ob 199/01w uva).
III. Die Gesamtheit aller Umstände des vorliegenden Falles führt zur
Bejahung eines auf einen österreichischen Gerichtsstand abzielenden,
gemeinsamen Parteiwillens:
1. Das öffentliche Angebot der Beklagten im Zeitungsinserat vom
5. 10. 1999 verweist zu den "Einzelheiten des Kaufvertrages" auf
ein "Angebotsdokument", wie es dem Erstkläger dann in Form des
eingangs beschriebenen Urkundenkonvolutes übermittelt worden
war. Zu diesen "Einzelheiten" gehört der Mustervertrag, der nach
den schon im Inserat und dem Angebotsschreiben vom 4. 10. 1999
angeführten notwendigen Bestandteilen eines Kaufvertrages (über
Verkaufsobjekt und Preis) auch alle von der Beklagten gewünschten
weiteren Vertragsbestandteile aufweist (beispielsweise eine Bestimmung
über ein Rücktrittsrecht der Beklagten). Über den Parteiwillen der
Beklagten, Kaufverträge mit dem Inhalt des "Kaufvertragsmusters"
abschließen zu wollen, konnte kein Zweifel bestehen. Ihre Auslegung,
das "Kaufvertragsmuster" habe im Gegensatz etwa zu Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nur der unverbindlichen Vorbereitung von
Kaufverträgen dienen sollen und sei durch den Querschriftzug
"Muster" ein "gleichsam entwertetes Dokument", läuft auf den nicht
zu billigenden Standpunkt hinaus, dass die Beklagte ein öffentliches
Kaufanbot mit bestimmten Vertragsbedingungen abgegeben hätte,
das sie jederzeit einseitig wieder abändern könnte, sodass auch eine
vollinhaltliche Annahme aller im "Muster" vorgesehenen Bedingungen
rechtsunwirksam wäre. Dies liefe den berechtigten Erwartungen eines
redlichen Erklärungsempfängers zuwider. Um die Wirksamkeit des
Kaufvertrages geht es hier aber noch nicht, wohl aber um die nach den
Gesamtumständen zu beurteilende Frage, ob die Beklagte dadurch, dass
sie mit allen am 4. 10. 1999 dem Erstkläger übermittelten Unterlagen
schriftlich auch den Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung
angeboten hat. Diese Frage ist unabhängig von der zuerst gestellten
unter Beachtung des Umstandes zu beantworten, dass der Erstkläger
das Kaufanbot der Beklagten - also inklusive aller Vertragseinzelheiten
laut Mustervertrag - mehrmals angenommen hat, am 29. 2. 2000 auch
unter Ausfüllung (mit seinen persönlichen Daten und den gewünschten
Angaben zu den Zwischenscheinen) und Fertigung des von der Beklagten
übermittelten Formulars, das in weiterer Folge dazu bestimmt war,
dass die Beklagte den "Mustervertrag" mit den bekanntgegebenen
Daten ausfüllt, die so geschaffene Kaufvertragsurkunde fertigt und
dem Erstkläger übermittelt. Die Gesamtwürdigung dieser Umstände
lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Erstkläger mit dem
von der Beklagten vorgeschlagenen Gerichtsstand einverstanden
war, ein gemeinsamer (schriftlich dokumentierter) Parteiwille über
die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts also nachgewiesen
wurde. Diese Beurteilung steht mit der Zielsetzung der grundsätzlich
strengen Formerfordernisse des Art 17 EuGVÜ nicht im Widerspruch,
die nur verhindern sollen, dass eine Partei von einer im Vertragstext
oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen an versteckter Stelle
aufscheinenden Gerichtsstandsklausel überrascht wird. Hier ist keine
versteckte Klausel, sondern ein in gleicher Form wie die übrigen von der
Beklagten vorgeschlagenen Vertragspunkte gestalteter Passus über eine
Gerichtsstandsvereinbarung zu beurteilen, der nicht den Adressaten der
Erklärung, sondern denjenigen belastet, der sie selbst formuliert hat. Da
sich die dargelegte Auslegung im Rahmen der zitierten oberstgerichtlichen
Judikatur hält, die ihrerseits auf gesicherter Rechtsprechung des EuGH
beruht, besteht kein Anlass, den EuGH um eine Vorabentscheidung zu
ersuchen.
2. Nach den Feststellungen haben auch der Drittkläger und die
Sechstklägerin schriftlich Annahmeerklärungen abgegeben und die
Formulare mit den persönlichen Daten ausgefüllt, die übrigen Kläger
haben ihre Annahme durch den Erstkläger als ihren Stellvertreter
erklärt. Warum der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung durch
Stellvertreter unzulässig sein sollte, vermögen die Beklagte und die
Nebenintervenientin nicht darzulegen. Die Frage der Stellvertretung
ist nicht eine vertragsautonom zu lösende (RS0114193). Eine
"Vertretungsfeindlichkeit" von Gerichtsstandsvereinbarungen ist
nach dem in Frage kommenden materiellen Recht sowohl nach der
österreichischen als auch nach der deutschen Rechtsordnung nicht
erkennbar. Mangels konkreter Rechtsausführungen der Beklagten (oder
der Nebenintervenientin) zu diesem Thema ist von einer wirksamen
Bevollmächtigung des Erstklägers durch die übrigen Kläger auszugehen.
Die Beklagte ist im Zwischenstreit über die internationale Zuständigkeit
des von den Klägern angerufenen Gerichts unterlegen.