Der Oberste Gerichtshof hat den
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu
lauten haben wie folgt:
"Die Einrede der internationalen Unzuständigkeit wird verworfen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR
2.342,16 (darin enthalten EUR 390,36 an USt) bestimmten Kosten binnen
14 Tagen zu ersetzen."
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR
1.462,68 (darin enthalten EUR 243,78 an USt) bestimmten Kosten des
Rekursverfahrens und die mit EUR 1.754,82 (darin enthalten EUR 292,47
an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14
Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Der in Italien ansässige Beklagte beauftragte den Kläger mit der
Lieferung einer spezifisch für ihn entwickelten und konzipierten
Farbnebelabsauganlage. Der Beklagte stellte für das Werk kein Material
zur Verfügung. Es wurde die Lieferung laut Anbot "Frei Haus" vereinbart.
Die erste Teillieferung der Anlage erfolgte am 23. 3.
1998. Am 9. 2. 1998 legte der Kläger die erste Teilrechnung. In der
Folge kam es nicht zu einer fristgerechten Abnahme der vom Kläger zu
liefernden Anlage durch den Beklagten.
Der Kläger begehrt mit der am 30. 11. 2000 bei Gericht eingelangten
Klage nach Rücktritt vom Vertrag mangels definitiver Abnahme der Anlage
und Nichtbezahlung der gelegten Teilrechnungen für bereits erbrachte
Teilleistungen die Bezahlung von Schadenersatz. Zur Begründung der
Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes B***** brachte der
Kläger vor - soweit dies für das Revisionsrekursverfahren noch von
Bedeutung ist -, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art
5 EuGVÜ geltend gemacht werde. Nach Art 57 Abs 1 lit a UN-K sei der
Zahlungsort des Kaufpreises auch bei Werklieferungsverträgen der Ort
der Niederlassung des Verkäufers. Dies sei auch der Erfüllungsort im
Sinne des Art 5 EuGVÜ. Der Beklagte erhob die Einrede der mangelnden
internationalen Zuständigkeit sowie die Einrede der sachlichen
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Der Kläger mache nicht
eine Kaufpreisforderung, sondern einen sekundären vertraglichen
Anspruch, nämlich Schadenersatz wegen Nichtabnahme der Ware,
geltend. In diesem Falle komme es auf den Erfüllungsort der vertraglichen
Verpflichtung an, deren Verletzung behauptet werde. Art 57 Abs 1 lit a
UN-K sei darauf nicht anzuwenden. Ort der Abnahme sei Brixen gewesen.
Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit
zurück. In rechtlicher Hinsicht kam es zu dem Ergebnis, dass der Kläger
eine sekundäre Verpflichtung aus einem Vertrag geltend mache.
Der Erfüllungsort richte sich danach, wo die primäre Verpflichtung zu
erfüllen gewesen wäre. Der Kläger fordere vertraglichen Schadenersatz
wegen Nichtabnahme der Anlage durch den Beklagten. Erfüllungsort der
letzten Abnahme sei der Standort des Beklagten in Italien gewesen.
Das Rekursgericht bestätigte im Ergebnis den angefochtenen Beschluss.
Im Falle der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen,
Rückersatzansprüchen oder sekundären vertraglichen Ansprüchen aus
einer Leistungsstörung komme es auf den Erfüllungsort jener "primären"
vertraglichen Verpflichtung an, deren Nichterfüllung zur Begründung des
Anspruches behauptet werde. Art 57 UN-K finde seinem Wortlaut nach nur
für die Zahlung des Kaufpreises selbst Anwendung.
Für andere Geldschulden wie die Rückzahlung des Kaufpreises oder
Schadenersatzzahlung bestehe dagegen keine ausdrückliche Regelung
hinsichtlich des Ortes, an dem diese zu erbringen sei. Somit sei die
Regelung des Art 57 UN-K auch nicht auf diese anderen Zahlungen
und Ansprüche anwendbar. Da hier nicht der Kaufpreis Gegenstand des
Klagebegehrens sei, lasse sich der Erfüllungsort nicht aus Art 57 UN-K
ableiten. Der Erfüllungsort nach Art 5 Z 1 EuGVÜ bestimme sich aber
nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit
befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend sei. Nach
dem hier anzuwendenden § 36 IPRG sei dies das Recht am Sitz des
Erbringers der charakteristischen Leistung, hier des Klägers. Es sei daher
österreichisches Sachrecht anzuwenden, nach dem sich der Erfüllungsort
zu bestimmen habe. Für die Bestimmung des Erfüllungsortes für die
sekundäre Pflicht sei der Ort maßgebend, an dem die primäre, das sei die
eigentliche, unmittelbar von den Parteien gewollte Hauptleistungspflicht,
zu erfüllen gewesen wäre, nicht hingegen der Ort, an dem die aus
einer Leistungsstörung hervorgehende sekundäre Pflicht zu erfüllen
sei. Die Hauptleistungspflicht des Beklagten habe hier in der Bezahlung
des Kaufpreises bzw Werklieferungslohnes bestanden. Geldschulden
seien nach österreichischem Sachrecht gemäß § 905 Abs 2 ABGB im
Zweifel Schickschulden, ihr Erfüllungsort liege daher am Wohnsitz des
Schuldners im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Daraus folge, dass der
Erfüllungsort auch für die geltend gemachten Sekundäransprüche des
Klägers die Niederlassung des Beklagten in Italien sei.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs mangels
Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig sei.
Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers mit
einem Abänderungsantrag.
Der Beklagte beantragt in der vom Obersten Gerichtshof freigestellten
Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in
eventu ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt.
Die vorliegende Klage wurde am 30. November 2000 eingebracht.
Zutreffend gingen daher alle Beteiligten davon aus, dass die erst am 1.
3. 2002 in Kraft getretene Verordnung Nr 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO) noch nicht anzuwenden ist (vgl dazu 7 Ob 89/03v).
Zwischen den Parteien wurde weder ein Gerichtsstand noch ein
Erfüllungsort vereinbart. Aus der Vereinbarung der Lieferung "Frei Haus"
lässt sich die Vereinbarung eines Erfüllungsortes (schon gar nicht für
die Kaufpreisschuld - wie in der Folge auszuführen ist) nicht festlegen.
Es handelt sich regelmäßig um eine Vereinbarung über die Tragung der
Transportkosten, der Liefermodalitäten und der Gefahrtragung, die mit
Gerichtsstandsfragen nicht sachgemäß zu verbinden sind (2 Ob 208/98x,
8 Ob 239/02h).
Nach Art 5 Z 1 1. Fall des hier anzuwendenden EuGVÜ kann eine Person,
die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in
einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor
dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder
zu erfüllen wäre. Der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag"
ist autonom zu ermitteln (7 Ob 89/03v, 7 Ob 76/01d mwN).
Unter der erfüllten oder zu erfüllenden "Verpflichtung" versteht Art 5
Z 1 EuGVÜ grundsätzlich diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand
der Klage bildet (7 Ob 89/03v, RIS-Justiz RS0108474). Darunter fallen
primäre vertragliche Ansprüche wie Zahlungs- und Lieferungverpflichtung.
Zuständigkeitsbegründend ist der Erfüllungsort der jeweils strittigen
Hauptleistungsverpflichtung.
Werden sekundäre vertragliche Ansprüche geltend gemacht wie
Schadenersatz oder Rückerstattung, so kommt es auf den Erfüllungsort
jener vertraglichen "primären" Verpflichtung an, deren Nichterfüllung
zur Begründung des Anspruches behauptet wird (6 Ob 27/01s, 4 Ob
116/02s je mwN; RIS-Justiz RS0109445; Czernich/Tiefenthaler, Das
Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Art 5 Rz 12; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht4, Art 5 Rz 9; Rauscher, Zivilprozessrecht-
Kommentar, Art 5, Rz 37; Schlosser, EuGVÜ, Art 5 Rz 7).
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH seit dem Urteil vom
6. Oktober 1976, Rs 12/76 - Tessili-Dunlop, Slg 1976, 1473 sind zur
Ermittlung der Zuständigkeit durch das Gericht drei Aufgaben zu erfüllen:
1. Muss es unter Berücksichtigung aller verfügbaren Anhaltspunkte die
vertragliche Verpflichtung einordnen oder charakterisieren, die der Klage
zugrundeliegt. 2. Muss es feststellen, ob der Typ der Rechtsbeziehung,
über die es befindet, einer einheitlichen internationalen Regelung
unterliegt. Ist auf den Vertrag ohnehin materielles Einheitsrecht
anzuwenden (etwa das UN-Kaufrechtsabkommen), so erübrigt sich der
Rückgriff auf das IPR.
Ist das nicht der Fall, muss es 3. auf seine eigene Normen des
internationalen Privatrechts (Kollisionsnormen) oder seit dessen
Inkrafttreten auf das Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 über
das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ)
zurückgreifen, um herauszufinden, welches Recht anwendbar ist (6 Ob
27/01s, 7 Ob 189/03z je mwN).
Der vorliegende Vertrag ist unstrittig als Werklieferungsvertrag nach Art 3
Abs 1 UN-K dem UN-Kaufrechtsabkommen zu unterstellen. Danach stehen
Werklieferungsverträge den Kaufverträgen grundsätzlich gleich, es sei
denn, dass der Besteller einen wesentlichen Teil der für die Herstellung
oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt hat (vgl
auch Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, Art 3 Rz 2; Ferrari
in Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -,
Art 3 Rz 4 ff, Siehr in Honsell, Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art 3, Rz
3). Geltend gemacht wird hier die Bezahlung von Schadenersatz nach
Vertragsaufhebung (Art 61 lit b UN-K (Art 64 iVm Art 74 ff UN-K)).
Nach Art 57 Abs 1 lit a UN-K hat der Käufer mangels anderslautender
Vereinbarungen - wie hier - am Ort der Niederlassung des Verkäufers
seine Kaufpreiszahlung zu erbringen. Es wird hier also eine Bringschuld
normiert. Im Sinne des oben dargelegten Prüfschemas würde sich der
Erfüllungsort für die Kaufpreisforderung im Sinne des Art 5 Z 1 EuGVÜ aus
dem Einheitsrecht, nämlich Art 57 Abs 1 lit a UN-K ergeben (vgl auch 4
Ob 191/03x).
Wegen seiner Formulierung ist nicht unzweifelhaft klar, ob Art 57 UN-
K nun nur den Erfüllungsort hinsichtlich der Kaufpreiszahlung, sondern
auch hinsichtlich sekundärer vertraglicher Ansprüche wie Schadenersatz
regelt. Nach dem bereits Dargelegten richtet sich der Erfüllungsort der
Sekundärverpflichtung nach demjenigen für die Primärverpflichtung,
nämlich in diesem Fall wieder der Kaufpreiszahlungsverpflichtung,
also mangels anderslautender Vereinbarungen eben nach Art 57 Abs
1 lit a UN-K. Der Oberste Gerichtshof hat überdies bereits einmal
ausgesprochen, dass es als gerechtfertigt anzusehen sei, dass dieser
Gerichtsstand auch auf sonstige Geldansprüche analog mit der Wirkung
anzuwenden sei, dass auch hier Erfüllungsort der Sitz des Gläubigers der
Geldforderung sei (3 Nd 509/02 mwN, Hager in Schlechtriem, Kommentar
zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG - Art 57, Rz 25; Schnyder-Straub
in Honsell, Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art 57 Rz 31). Auch danach
ergibt sich für die geltend gemachte Forderung der Erfüllungsort am Sitz
des Verkäufers und damit des Klägers.
Dies bedeutet, dass ein Rückgriff auf das nationale Recht nicht erfolgt, da
Einheitsrecht zur Anwendung kommt.
Für den geltend gemachten Klagsanspruch ist daher die internationale
Zuständigkeit zu bejahen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 51 und 52 ZPO.
Es handelt sich um einen Zwischenstreit (RIS-Justiz RS0036009,
RS0035955). Im erstinstanzlichen Verfahren sind nur die Kosten für die
abgesonderte Verhandlung über die Einrede zu ersetzen, das sind jene der
Tagsatzung vom 17.6.2003.