Gründe:
I. Die Schuldnerin ist durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des
Handelsgerichts in Le Havre/Frankreich vom 27.11.1987 (87 RG 494)
verurteilt worden, an die Gläubigerin 21.554,50 FF nebst den gesetzlichen
Zinsen seit dem 05.08.1987 zu zahlen, außerdem 800 FF gemäß Artikel
700 der Neuen französischen Zivilprozeßordnung (NCPC) und 354,62 FF
Kosten gemäß Artikel 701 NCPC.
Das Urteil ist der Geschäftsführerin der Schuldnerin auf ein
Zustellungsersuchen der Staatsanwaltschaft Le Havre (12/BB 88)
vom 15.01.1988 durch das Amtsgericht Sinzig am 02.02.1988 gegen
Empfangsbekenntnis zugestellt worden.
Mit Antrag vom 02.08.1989 hat die Gläubigerin beantragt, das Urteil
wegen der Hauptsumme von 21.554,50 FF gemäß dem Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung in Zivil- und
Handelssachen (EuGVÜ) mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat
am 30.10.1989 angeordnet, das Urteil wegen der Hauptsumme von
21.554,50 FF mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, nachdem er mit
Verfügung vom 11.10.1989 der Schuldnerin den Antrag vom 02.08.1989
zur etwaigen Stellungnahme binnen 2 Wochen zugeleitet hatte.
Der Rechtspfleger hat mit Verfügung vom 12.12.1989 die
Vollstreckungsklausel wegen der Hauptsumme von 21.554,50 FF erteilt
und angeordnet,
a) daß die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht
hinausgehen darf, bis die Gläubigerin ein Zeugnis vorlegt, daß die
Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf,
b) die Schuldnerin bis dahin die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer
Sicherheit von 21.554,50 FF abwenden kann.
Eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen
Urteils vom 27.11.1987 ist der Schuldnerin am 16.12.1989 zugestellt
worden.
Mit zwei an das Landgericht Koblenz und an das Oberlandesgericht
gerichteten Schreiben vom 05.01.1990, beide eingegangen
am 08.01.1990, hat die Schuldnerin gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, bei
der Warenlieferung im Werte von 21.554,50 FF habe es sich um eine
Kommissionssendung gehandelt, die sie ausnahmsweise mit der
Abmachung in Empfang genommen habe, die Ware wieder zurückschicken
zu können, falls sie unverkäuflich sei. Sie habe die Ware im Einverständnis
mit dem Lieferanten wieder zurückgeschickt und sehe die Erteilung einer
Rechnung als ungerecht an.
Die Gläubigerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, da es sich um
materiell-rechtliche Einwendungen gegen eine rechtskräftig ausgeurteilte
Forderung handele.
II. 1) Die Beschwerde ist gemäß Art. 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ - in der
Fassung des ersten Beitrittsübereinkommens vom 09.10.1978 (BGBL
II 1983, 803), da das Urteil des Handelsgerichts von Le Havre nach
dessen Inkrafttreten am 01.11.1986 ergangen ist (Art. 34 Abs. 2
Beitrittübereinkommen) - statthaft. Sie ist auch fristgerecht eingelegt.
Die Beschwerdefrist von einem Monat gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ,
§ 11 Abs. 2 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
(AVAG) vom 30.05.1988 (BGBL I Seite 662) ist gewahrt, da das mit der
Vollstreckungsklausel versehene Versäumnisurteil des Handelsgerichts
Le Havre (§ 11 Abs. 3 AVAG) der Beschwerdeführerin am 16.12.1989
zugestellt wurde und ihre Beschwerde am 08.01.1990 eingegangen ist.
2) Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Der Vorsitzende der
Zivilkammer hat das Urteil des Handelsgerichts in Le Havre vom
27.11.1987 im Ergebnis zu Recht mit der Vollstreckungsklausel versehen,
auch wenn es verfahrensfehlerhaft war, die Schuldnerin vor der Erteilung
der Klausel anzuhören (Art. 34 Abs. 1 EuGVÜ, § 5 Abs. 1 Satz 1 AVAG)
und die Klausel als "Teil-Vollstreckungsklausel" hätte bezeichnet werden
müssen, da die Erteilung der Klausel nur für einen Teil des Gegenstandes
der Verurteilung, nämlich für die Hauptsumme von 21.554,50 FF,
beantragt war und die Zwangsvollstreckung nur für diesen Teil der
Verurteilung zugelassen wurde (5 8 Abs. 2 AVAG). Gemäß Art. 34 Abs.
2 und 3 EuGVÜ kann der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
nur aus einem der in den Art. 27 und 28 EuGVÜ angeführten Gründe
abgelehnt werden, während die ausländische Entscheidung in der Sache
selbst nicht nachgeprüft werden darf. Auch das Fehlen der erforderlichen
Urkunden (Art. 33 Abs. 3, 46, 47 EuGVÜ) ist ein Ablehnungsgrund. Ob
Ablehnungsgründe nach den genannten Vorschriften vorliegen, ist von
Amts wegen zu prüfen (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2.
Aufl. 1987, Rdn. 7 zu Art. 34). Einwendungen gegen den Anspruch selbst
kann der Schuldner mit der Beschwerde nur insoweit geltend machen, als
die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlaß der Entscheidung
entstanden sind (§ 13 Abs. 1 AVAG).
a) Das bedeutet, daß die von der Schuldnerin vorgebrachten
Beschwerdegründe in dem vorliegenden Klauselerteilungsverfahren
unbeachtlich sind und in diesem Verfahren nicht mehr berücksichtigt
werden können. Es handelt sich um Einwendungen gegen den von der
Gläubigerin verfolgten Kaufpreisanspruch, die im Erkenntnisverfahren vor
dem Handelsgericht in Le Havre hätten geltend gemacht werden müssen.
Einwendungen, die auf Gründen beruhen, die erst nach dem Urteil des
Handelsgerichts in Le Havre vom 27.11.1987 entstanden sind, macht die
Beschwerdeführerin nicht geltend. Sie trägt nicht einmal vor, wann sie die
Ware zurückgeschickt haben will.
b) Handelt es sich jedoch –wie hier– um eine im Versäumnisverfahren
ergangene Entscheidung, so hat die Partei, welche die
Zwangsvollstreckung betreiben will, gem. Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ die
Urkunde oder eine beglaubigte Kopie vorzulegen, aus der sich ergibt,
daß das den Rechtstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist. Ist dieses
Schriftstück der säumigen Partei nicht ordnungsgemäß und nicht so
rechtzeitig zugestellt worden, daß sie sich verteidigen konnte, darf das
Versäumnisurteil gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht zur Vollstreckung
zugelassen werden.
Die Vorschrift des Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ hat hier zwar die Gläubigerin –
wie auch das Landgericht–außer Acht gelassen, so daß das Landgericht
zunächst gemäß Art. 48 EuGVÜ hätte vorgehen müssen, bevor es
das Versäumnisurteil des Handelsgerichts von Le Havre mit der
Vollstreckungsklausel versah. Die Gläubigerin hat mit ihrem Antrag auf
Klauselerteilung vom 02.08.1989 lediglich das verfahrenseinleitende
Schriftstück im Sinne von Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ vorgelegt, nämlich
die Ladung und Antragschrift (assignation) vom 05.08.1987 zu
einem Termin vom 20.11.1987 vor dem Handelsgericht Le Havre,
nicht aber die Urkunde, aus der sich ergibt, daß diese Lösung der
säumigen Partei zugestellt worden ist. Die Urkunde kann jedoch noch im
Beschwerdeverfahren beigebracht oder beschafft werden.
Aus den vom Senat beigezogenen Zustellungsvorgängen des
Landgerichtspräsidenten in Koblenz (934 E – 415/87) und des
Amtsgerichts Sinzig (1 AR 138/87) ergibt sich, daß die Ladung
vom 05.08.1987 auf ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Le Havre
vom gleichen Tage der Geschäftsführerin der Schuldnerin durch
den O. … zwischen dem 03.09.1987 und dem 15.09.1987 gegen
Empfangsbekenntnis ausgehändigt worden ist. Das Zustellungsersuchen
war am 03.09.1987 bei dem Amtsgericht Sinzig eingegangen. Das von der
Geschäftsführerin der Schuldnerin unterschriebene Empfangsbekenntnis
(recepisse) ist dann der Staatsanwaltschaft Le Havre mit Verfügung des
Direktors des Amtsgerichts Sinzig vom 15.09.1987 wieder zugeleitet
worden. Ob damit die Ladung vom 05.08.1987 der Beschwerdeführerin
ordnungsgemäß im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zugestellt worden ist,
hat der Richter des Vollstreckungsstaates zu prüfen, und zwar nach dem
Recht des Urteilsstaates und den mit anderen Staaten getroffenen, die
Zustellung regelnden internationalen Übereinkommen, die der Richter des
Urteilsstaates einzuhalten hat. Diese Prüfung hat nach ganz herrschender
Meinung ebenfalls von Amts wegen zu geschehen (vgl. Kropholler
a.a.O. Rdn. 36 zu At. 27; Linke in RIW 1986, 409, 410). Diese Prüfung
ergibt, daß der Beschwerdeführerin die Ladung und Antragsschrift vom
05.08.1987 ordnungsgemäß im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zugestellt
worden ist. Die Staatsanwaltschaft Le Havre hatte nicht um eine
besondere Form der Zustellung gebeten und dem Zustellungsersuchen
auch keine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstückes beigefügt.
Dann konnte die Zustellung gemäß Art. 5 Abs. 2 des zwischen Frankreich
und Deutschland geltenden Haager Übereinkommens über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland vom
15.11.1965 (BGBL II 1977, Seite 1453) durch einfache Übergabe des
Schriftstückes an den zur Annahme bereiten Empfänger erfolgen,
ohne daß gemäß Art. 3 Abs. 2 der deutsch-französischen Vereinbarung
zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs vom 06.05.1961
(BGBl II 1961 S. 1041) zunächst eine Übersetzung des zuzustellenden
Schriftstückes zu fertigen war. Denn bei der formlosen Zustellung steht
dem Empfänger die Annahme des Schriftstückes frei, so daß er sich zur
Annahme des fremdsprachigen Schriftstückes nur entschließen wird,
wenn er dessen Inhalt versteht. Die Anfertigung einer Übersetzung ist
nur bei förmlicher Zustellung im Wege der Ersatzzustellung erforderlich
(vgl. BGH WM 1990, 1936; EuGH Urteil vom 03.07.1990 - RS C 305/88
- Lancray./. Peters und Sickert -, EuZW 1990, 352). Die Ladung und
Antragsschrift vom 05.08.1987 ist seinerzeit der Geschäftsführerin der
Beschwerdeführerin selbst übergeben worden, die das Schriftstück auch
entgegengenommen hat. Demnach war die Zustellung ordnungsgemäß.
Sie ist auch rechtzeitig im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ erfolgt.
Ob eine Zustellung im Sinne dieser Vorschrift rechtzeitig war, hängt
allein von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles ab. Nicht
ausschlaggebend ist, ob der Richter des Urteilsstaates das dortige
einschlägige Prozeßrecht insoweit beachtet hat, noch ist das Fristenrecht
des Vollstreckungsstaates maßgebend (vgl. Kropholler a.a.O. Rdn. 32 zu
Art. 27). Entscheidend ist allein, ob dem Beklagten ausreichend Zeit zur
Verfügung stand, seine Rechtsverteidigung vorzubereiten und in die Wege
zu leiten.
Hier hatte die Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin die Ladung
und Antragsschrift vom 05.08.1987 zu dem Termin vom 20.11.1987
spätestens am 15.09.1987 in der Hand. Es standen ihr also über 2
Monate zur Verfügung, um ihre Verteidigung und ihre Vertretung vor dem
Handelsgericht in Le Havre vorzubereiten. In Anbetracht dieser Umstände
ist die Ladung früh genug erfolgt.
Nach alldem ist das das Verfahren einleitende Schriftstück der
Beschwerdeführerin seinerzeit ordnungsgemäß und rechtzeitig im Sinne
von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zugestellt worden, so daß der Vorsitzende der
Zivilkammer das Versäumnisurteil vom 27.11.1987 im Ergebnis zu Recht
zur Vollstreckung zugelassen hat.