Begründung:
Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der im Firmenbuch zu
FN eingetragenen B. A. C. AG mit dem satzungsmäßigen Sitz in Wien,
deren Firma nunmehr U.C. B. A. AG lautet (im Folgenden: Gesellschaft).
Die Antragsgegnerin erwarb durch ihre Zweigniederlassung in Wien
die Mehrheit der Aktien dieser Gesellschaft. Die Hauptversammlung
der Gesellschaft beschloss am 3.5.2007 den Ausschluss der
Minderheitsaktionäre gemäß § 1 Abs 1 GesAusG, wobei die Barabfindung
gemäß § 2 GesAusG mit EUR 129,40 je Aktie festgelegt wurde. Die
Übertragung der Aktien auf die Antragsgegnerin als Hauptgesellschafterin
wurde am 21.5.2008 im Firmenbuch eingetragen. Die Antragsteller
begehren jeweils die gerichtliche Überprüfung der Barabfindung gemäß §
6 Abs 2 GesAusG.
Mit dem angefochtenen Beschluss verwarf das Erstgericht die von der
Antragsgegnerin erhobene Einrede der mangelnden internationalen und
örtlichen Zuständigkeit.
Es traf die auf den Seiten 7 bis 12 der Beschlussausfertigung
wiedergegebenen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen verwiesen wird. Hervorgehoben werden Feststellungen
zur Tätigkeit der Zweigniederlassung der Antragsgegnerin im
Zusammenhang mit dem Gesellschafterausschluss und zum gemeinsamen
Bericht gemäß § 3 Absl GesAusG:
Die Antragsgegnerin gründete am 29.11.2006 eine seit 1.9.2006
bestehende Zweigniederlassung Wien zu FN 284731y des Erstgerichtes.
Als Geschäftstätigkeitsbereich ist eingetragen: „Das Halten und Verwalten
(Konzernleitung) von Beteiligungen an Unternehmen aller Art, die dafür
erforderlichen Refinanzierungen, die Unterstützung dieser Unternehmen
in allen Belangen ihrer Geschäftstätigkeit sowie alle Maßnahmen und
Geschäfte, die mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen oder
sie zu fördern geeignet sind, ausgenommen Geschäfte nach dem
österreichischen Bankwesengesetz.“
Die Antragsgegnerin erwarb zunächst im September 2006 „im Wege ihrer
Zweigniederlassung Wien“ 113,989.900 auf Inhaber lautende Stückaktien
der Gesellschaft von der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG. Dadurch
wurde sie Hauptaktionärin der Gesellschaft.
Der gemeinsame Bericht der Antragsgegnerin und des Vorstandes der
Gesellschaft gemäß § 3 Abs 1 GesAusG zur Hauptversammlung am
3.5.2007 lautete wie folgt:
„Gemeinsamer Bericht der UniCredito Italiano S.p.A. gemäß § 3 Abs 1
GesAusG (...)
1. Beteiligte Parteien
1.1 Die UniCredito Italiano S.p.A. durch ihre österreichische
Zweigniederlassung mit der Geschäftsanschrift 1020 Wien, Lassallestraße
5, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu FN 284731y
(UniCredit) als Hauptgesellschafterin der BA-CA iSd § 1 Abs 2 GesAusG
(...)
7.2 Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Aktionäre der
BA-CA gemäß § 6 GesAusG einen Antrag auf Überprüfung des
Barabfindungsgebots beim Handelsgericht Wien innerhalb einer Frist
von einem Monat nach dem Tag, an dem die Eintragung des Beschlusses
gemäß § 10 UGB als bekannt gemacht gilt, stellen können, auch
wenn sie dem Beschluss über den Gesellschafterausschluss in der
Hauptversammlung zugestimmt haben. Eine Anfechtung des Beschlusses
kann jedoch nicht darauf gestützt werden, dass die Barabfindung nicht
angemessen festgelegt ist oder dass die Erläuterung der Barabfindung
in diesem Bericht, im Bericht des sachverständigen Prüfers gemäß § 2
(richtig: § 3) Abs 2 GesAusG oder im Bericht des Aufsichtsrats der BA–
CA gemäß § 2 (richtig: § 3) Abs 3 den gesetzlichen Bestimmungen nicht
entsprechen. (...)“
Rechtlich führte das Erstgericht zur internationalen Zuständigkeit
aus, dass der besondere Gerichtsstand der Zweigniederlassung des
Art 5 Nr 5 EuGVVO gegeben sei. Auch Art 22 Nr 2 EuGVVO und die
rügelose Einlassung nach Art 24 EuGVVO kämen in Betracht. Das
Gesellschafterausschluss-(Squeeze–out-) Verfahren nach dem GesAusG
sei ein einheitliches Verfahren, das aus drei Akten bestehe, aus dem
Antrag bei Gericht auf Auswahl und Bestellung eines sachverständigen
Prüfers, aus der Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses über
den Ausschluss der Minderheitsaktionäre und aus dem Antrag der
Minderheitsaktionäre auf Überprüfung der Barabfindung; bei letzterem
schließe das Gesetz eine Anfechtungsklage aus diesem Grund aus. Die
Antragsgegnerin habe mit ihrem Antrag auf Auswahl und Bestellung eines
sachverständigen Prüfers zur Barabfindung beim Erstgericht die Einrede
der Unzuständigkeit verwirkt. Sollte das Barabfindungsverfahren als
Annex-Verfahren gesehen werden, ergebe sich aus § 3 Abs 1 GesAusG
die Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft
ihren Sitz habe. Schließlich habe die Antragsgegnerin durch ihr Verhalten
eine schlüssige Rechtswahl zur Anwendung des österreichischen GesAusG
getroffen, das auch Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften enthalte.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Antragsgegnerin aus
den Rekursgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen
bzw unvollständigen Tatsachenfeststellungen und der unrichtigen
rechtlichen Beurteilung mit dem Abänderungsantrag im Sinne einer
Zurückweisung der Anträge auf Überprüfung der Angemessenheit der
Barabfindung wegen fehlender internationaler Zuständigkeit; hilfsweise
stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die 1.–4., 8., 14., 17.–30., 33.–37., 39.–41., 52.– 58., 60.–64., 67. und
68.Antragsteller und der gemeinsame Vertreter beantragen, dem Rekurs
nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Die Rekurswerberin legt umfangreich dar, weshalb für die internationale
Zuständigkeit gemäß Art 2 iVm Art 60 der Verordnung (EG) Nr 44/2001
des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) auf den Sitz
der Antragsgegnerin abzustellen und damit die Gerichte in Italien
international zuständig seien. Art 22 Nr 2 EuGVVO sei nicht anwendbar,
weil es sich um eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme zwischen
Gesellschaftern handle, die von der Bestimmung nicht erfasst sei.
Ebenso wenig seien die Voraussetzungen für die Gerichtsstände der
Zweigniederlassung nach Art 5 Nr 5, des Erfüllungsortes nach Art 5 Nr 1
und des Sondergerichtsstandes für Verbrauchersachen nach Art 16 iVm
Art 15 EuGVVO gegeben.
Vorsorglich rügt die Rekurswerberin Verfahrensmängel, eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs, weiters releviert sie unrichtige
bzw unvollständige Tatsachenfeststellungen und regt schließlich ein
Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH) an.
2. Als mangelhaft rügt die Rekurswerberin, dass das Erstgericht
beantragte Beweise nicht aufgenommen und Feststellungen aus
Firmenbuchakten getroffen habe, ohne diese zu verlesen und den Parteien
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Die Ausführungen zur Relevanz des Verfahrensmangels zielen
auf Feststellungen ab, die den besonderen Gerichtsstand der
Zweigniederlassung und die (rügelose) Einlassung der Antragsgegnerin
in das vorliegende Verfahren vor dem Erstgericht betreffen. Auch
die Tatsachenrüge umfasst Feststellungen über Handlungen, die der
Zweigniederlassung zuzurechnen sind. Da für das vorliegende Verfahren
die ausschließliche Zuständigkeit des Art 22 Nr 2 EuGVVO – wie noch im
Einzelnen darzulegen sein wird – zu bejahen ist, fehlt schon deshalb den
Mängel– und Tatsachenrügen die Relevanz.
3. Es ist nicht zweifelhaft, dass die EuGVVO zur Beurteilung
der internationalen Zuständigkeit allein maßgeblich ist, weil die
Antragsgegnerin ihren Sitz in Italien hat und der Anspruch der
Antragsteller eine Zivil- und Handelssache iSd Art 1 EuGVVO betrifft. Da
es unerheblich ist, in welcher Verfahrensart ein Rechtsschutzbegehren
gestellt wird, ist auch ein im Außerstreitverfahren durchzusetzender
Anspruch vom Anwendungsbereich der EuGVVO umfasst (Kodek in
Fasching/Konecny2 V/1 EuGVVO Art 1 Rz 36)
Art 2 EuGVVO legt den allgemeinen Gerichtsstand fest und bestimmt,
dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten
dieses Mitgliedstaates zu verklagen sind. Bei juristischen Personen wie der
Antragsgegnerin ist gemäß Art 60 EuGVVO ua auf den satzungsmäßigen
Sitz abzustellen.
Allerdings normiert die EuGVVO zahlreiche Ausnahmen vom
Wohnsitzgerichtsstand, indem es einem Kläger/Antragsteller besondere
Gerichtsstände zur Verfügung stellt, auf die er sich alternativ
berufen kann. Art 22 EuGVVO enthält darüber hinaus ausschließliche
Zuständigkeiten, die alle übrigen Gerichtsstände verdrängen.
4. Aus systematischen Gründen ist vorerst die hier in Frage kommende
ausschließliche Zuständigkeit nach Art 22 Nr 2 EuGVVO zu prüfen.
4.1. Danach sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz für Klagen, welche
die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder
juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe
zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen
Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat,
ausschließlich zuständig. Bei der Entscheidung darüber, wo sich der Sitz
befindet, wendet das Gericht die Vorschriften seines internationalen
Privatrechts an.
Diese ausschließliche Zuständigkeit im Sitzstaat dient der
Rechtssicherheit, indem vermieden wird, dass über das Bestehen
von Gesellschaften oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe
einander widersprechende Entscheidungen ergehen können. Gerade
die über die konkreten Parteien eines Verfahrens hinausgehende (erga
omnes) Wirkung verträgt keine konfligierenden Entscheidungen. Ein
weiterer Grund für diesen ausschließlichen Zuständigkeitstatbestand
besteht im Gleichlauf zwischen Gerichtsstand und anwendbarem Recht
(Kropholler, EuZPR2 Art 22 EuGVVO Rz 33; Mankowski in Rauscher,
EuZPR2 Art 22 Brüssel I-VO [ EuGVVO] Rz 28). Aus diesem Grund
wurde gegenüber der Vorgängerbestirmmung des EuGVÜ/LGVÜ diesem
Zuständigkeitstatbestand der EuGVVO Satz 2 angefügt, wonach bei der
Entscheidung darüber, wo sich der Sitz einer Gesellschaft oder juristischen
Person befindet, das Gericht die Vorschriften seines internationalen
Privatrechts anwendet (Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, IntZVR, Art
22 EuGVVO Rz 1). Ohne einen ausschließlichen Gerichtsstand müssten
sich Gerichte außerhalb des Sitzstaates mit komplizierten Rechtsfragen
ausländischen Gesellschaftsrechts befassen, womit sie in der Regel
überfordert wären (Schlosser, EuZPR2 Art 22 EuGVVO Rz 16; Thiel/
Tschauner in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen I33 Vor 1 10b, Art 22 EuGVVO Rz 33)
4.2. Der hier in Frage kommende Zuständigkeitstatbestand der Nr 2, der
auf die Gültigkeit von Organbeschlüssen abstellt, erfasst beispielsweise
Anfechtungsklagen oder Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit
(Kropholler, EuZPR8 Art 22 EuGVVO Rz 39; Mankowski in Rauscher,
EuZPR2 Art 22 Brüssel I-VO [EuGVVO] Rz 31); Tiefenthaler in Czernich/
Tiefenthaler/Kodek, EuGVO2 Art 22 Rz 40)
5. Die Prüfung, ob der genannte ausschließliche Zuständigkeitstatbestand
auch einen Antrag auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs
2 GesAusG erfasst, erfordert die Beurteilung der Funktion dieses
Rechtsschutzinstruments:
Nach § 1 Abs 1 GesAusG kann die Gesellschafterversammlung einer
Kapitalgesellschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des GesAusG „auf
Verlangen des Hauptgesellschafters die Übertragung der Anteile der
übrigen Gesellschafter auf den Hauptgesellschafter gegen Gewährung
einer angemessenen Barabfindung“ beschließen.
Die Höhe der Abfindung bildet dabei einen Bestandteil des Beschlusses
(Koppensteiner, Einige Fragen zum Squeeze-out, Ges 2006/143
[148]; Gall/Potyka/Winner, Squeeze-out, Rz 344; Kaiss/Zollner,
Sueeze-out 92). Zum einen wird die Verbindung des Ausschlusses der
Minderheitsgesellschafter mit der Gewährung einer angemessenen
Barabfindung bereits durch § 1 Abs 1 GesAusG festgelegt (arg „gegen
Gewährung“). Zum anderen setzt der Ausschluss der Anfechtung
des Gesellschafterbeschlusses nach § 6 Abs 1 GesAusG (ua aus dem
Grund, dass die Barabfindung nicht angemessen ist) voraus, dass die
Höhe der Barabfindung Bestandteil des Gesellschafterbeschlusses ist
(Koppensteiner, Ges 2006/143 [148])
Ein zentraler Regelungsinhalt des GesAusG ist es, die Angemessenheit der
Barabfindung und die Information der Gesellschafter darüber abzusichern.
So hat nach § 3 Abs 2 GesAusG ein vom Gericht ausgewählter und
bestellter Prüfer die Richtigkeit des gemeinsamen Berichtes des
Vorstandes der Kapitalgesellschaft und des Hauptgesellschafters (3
Abs 1 GesAusG) zu prüfen. Die Angemessenheit der Barabfindung
ist im genannten Bericht zu erläutern und zu begründen und in der
Hauptversammlung vor der Beschlussfassung mündlich zu erläutern. Der
Beschluss nach § 1 Abs 1 GesAusG ist nicht nur notariell zu beurkunden,
sondern es sind die Berichte gemäß § 3 Abs 1 bis 3 GesAusG – abgesehen
von einer hier nicht vorliegenden Ausnahme – in die Niederschrift über
den Beschluss aufzunehmen oder als Anlage beizufügen.
Der Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter
ist zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Erst mit seiner
Eintragung gehen alle Anteile der Minderheitsgesellschafter auf den
Hauptgesellschafter über (5 Abs 1 und Abs 4 GesAusG).
Die Minderheitsgesellschafter können den Beschluss der
Gesellschaftsversammlung, mit dem ihr Ausschluss gegen angemessene
Barabfindung beschlossen wurde, nach den Bestimmungen der §
195ff AktG bzw § 41ff GmbHG anfechten. Hierbei kommen viele
Anfechtungsgründe in Betracht, zB Mängel bei der Einberufung der
Gesellschafterversammlung, gänzliches Fehlen eines der nach § 3
GesAusG erforderlichen Berichte etc (siehe Aufstellung bei Kalss/Zoliner,
Squeeze-out § 6 Rz 4 ff).
§ 6 GesAusG trifft eine Sonderregelung zur Überprüfung der
Barabfindung. Nach dessen Abs 1 kann die Anfechtung des Beschlusses
nicht darauf gestützt werden, dass die Barabfindung nicht angemessen
festgelegt ist oder dass die Erläuterungen der Barabfindung in den
Berichten gemäß § 3 GesAusG nicht den gesetzlichen Bestimmungen
entsprechen.
§ 6 Abs 2 GesAusG normiert einen besonderen Rechtsbehelf zur
Überprüfung der Barabfindung durch die ausgeschlossenen Gesellschafter.
Er verweist auf die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der
§ 225c ff AktG über die Verschmelzung durch Aufnahme. Die im
besonderen Überprüfungsverfahren ergehende, dem Überprüfungsantrag
stattgebende Entscheidung wirkt erga omnes. Daher wird nicht nur dem
Antragsteller eine erhöhte Abfindung zugesprochen, vielmehr haben alle
Minderheitsgesellschafter (außer im Fall eines Verzichtes) einen Anspruch
auf den Erhöhungsbetrag (6 Abs 2 GesAusG iVm § 225i AktG; Kalss/
Zollner, Squeeze-out 113f)
6. Zur Auslegung des Tatbestands der „Gültigkeit“ von Organbeschlüssen
nach Art 22 Nr 2 EuGVVO:
6.1. Allgemein gilt, dass Art 22 EuGVVO als Ausnahme von der
allgemeinen Regel des Art 2 EuGVVO und wegen seines Charakters als
ausschließlicher und nicht bloß konkurrierender besonderer Gerichtsstand
im Zweifel eng auszulegen ist (Kropholler, EuZPR8 Art 22 EuGVVO Rz
2 und 9; Geimer in Geimer/Schütze, EuZVR2 Art 22 EuGVVO Rz 5;
Tie.fenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, EuGVO2 Art 22 Rz 4). Nach
der Rsp des EuGH darf Art 22 nicht weiter ausgelegt werden, als dies
sein Ziel erforderlich macht (EuGH 27.1.2000, Rs 8/98, Sig 2000 1 393–
Dansommer/Götz). Des weiteren ist zu beachten, dass die Begriffe des
Art 22 gemeinschaftsrechtlich autonom zu interpretieren sind (Kropholler,
EuZPR8 Art 22 EuGVVO Rz 8; Mankowski in Rauscher, EuZPR2 Art 22
Brüssel I-VO [EuGVVO] Rz 31).
6.2. Der Verordnungstext selbst normiert für den Tatbestand
der „Gültigkeit“ von Organbeschlüssen, die „Gegenstand“ des
Rechtschutzbegehrens sind, keine weiteren Voraussetzungen. So
wird weder festgelegt, dass ein Antrag die Gültigkeit des gesamten
Beschlusses betreffen muss, noch normiert, dass das Verfahren zwischen
bestimmten Personen zu führen ist.
6.3. Das Begehren auf Überprüfung der Barabfindung gemäß § 6 Abs
2 GesAusG betrifft einen Teil des Gesellschafterbeschlusses, der, wie
ausgeführt, sowohl den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter als auch
die Barabfindung umfasst. Ein solcher Antrag berührt auch die Gültigkeit
eines Beschlussteiles, den das Gericht, sollte sich die festgesetzte
Barabfindung als nicht angemessen herausstellen, abändern kann.
Die dem Überprüfungsantrag stattgebende Entscheidung oder der
abgeschlossene Vergleich sind gemäß § 6 Abs 2 GesAusG iVm § 225i AktG
mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung für alle ausgeschlossenen
Minderheitsgesellschafter (außer im Fall eines Verzichtes) maßgeblich,
woraus hervorgeht, dass der Gesellschafterbeschluss über die Höhe der
Barabfindung nicht mehr wirksam und damit nicht mehr gültig ist (siehe
auch ErlRV 89 BlgNR 24. GP zu § 120 Abs 2 JN idF BGB1 1 2009/30;
zur vergleichbaren Problematik nach dem dt SpruchG: Wasmann in
Kölner Kommentar, SpruchG [2005] § 2 Rz 21; Drescher in Spindler/
Stilz, AktG [2007] II SpruchG § 2 Rz 7; aA Nießen, Zuständigkeit im
Spruchverfahren, NZG 2006, 441 [442f]
Man könnte einwenden, der Gesellschafterbeschluss über die Höhe
der Barabfindung sei jedenfalls gültig, weil der Überprüfungsantrag
lediglich auf einen Erhöhungsbetrag abziele. Auch diese Sichtweise
ändert nichts daran, dass das Gericht über die letztgültige Höhe der
Barabfindung entscheidet und der Überprüfungsantrag daher die
Gültigkeit des Gesellschafterbeschlusses über die Höhe der Barabfindung
zum Gegenstand hat.
6.4. Die Rekurswerberin betont, die Überprüfung der Barabfindung
sei eine Angelegenheit zwischen Gesellschaftern, nämlich dem
Hauptgesellschafter einerseits und den Minderheitsgesellschaftern
andererseits, und deshalb vom Tatbestand des Art 22 Nr 2 EuGVVO nicht
erfasst, wofür sie Literaturmeinungen ins Treffen führt.
Eine solche explizite Aussage lässt sich jedoch aus dem Verordnungstext
gerade nicht ableiten. Dementsprechend einschränkend führt Kropholler
(EuZPR8 Art 22 EuGVO Rz 40) aus, dass zwar grundsätzlich die
Streitigkeiten unter den Gesellschaftern nicht zu den von Art 22 Nr 2
EuGVVO erfassten Sachbereichen zählen, „es sei denn, es ginge um
die in Nr 2 genannten Gegenstände“. Der Zuständigkeitstatbestand ist
daher nicht schon dann unanwendbar, wenn die Gesellschaft keine Partei
im Verfahren ist (Mankowski in Rauscher, EuZPR2 Art 22 Brüssel I-VO
[EuGVVO] Rz 31; vgl auch OLG Wien 1 R 115/98h = JB1 1999, 259
[263]; aA Simotta in Fasching/Konecny2 V/1 EuGVVO Art 22 Rz 104;
Niel3en, Zuständigkeit im Spruchverfahren, NZG 2006, 441 [443])
Die Rechtsansicht der Rekurswerberin liefe außerdem- darauf hinaus,
alle gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten von Gesellschaften ohne
eigene Rechtspersönlichkeit, bei denen nur die Gesellschafter als
Verfahrensparteien auftreten können, aus dem Anwendungsbereich
des Art 22 Nr 2 EuGVVO auszunehmen, was sich aber mit dem
Verordnungstext nicht in Einklang bringen ließe, der auf eine „Gesellschaft
oder juristische Person“ abstellt.
6.5. Des weiteren kann es für die ausschließliche Zuständigkeit nach Art
22 Nr 2 EuGVVO nicht darauf ankommen, wie der Gesetzgeber eines
Mitgliedstaates ein Rechtsschutzbegehren, mit dem ein Organbeschluss
bekämpft werden kann, ausgestaltet. Dies zeigt sich gerade auch bei
der Anfechtung der von der Gesellschafterversammlung beschlossenen
Barabfindung durch die ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter. Ohne
die Sonderbestimmung des § 6 Abs 1 GesAusG, wonach eine Anfechtung
des Beschlusses nicht darauf gestützt werden kann, dass die Barabfindung
nicht angemessen festgelegt wurde, wäre der Gesellschafterbeschluss,
der keine angemessene Barabfindung enthält, als nicht gesetzeskonform
nach den allgemeinen Grundsätzen (195 ff AktG; § 41ff GmbHG)
anfechtbar. Funktional verfolgt das Überprüfungsverfahren nach §
6 Abs 2 GesAusG daher denselben Zweck wie eine Anfechtung des
Gesellschafterbeschlusses. Wesentlich ist auch, dass eine Entscheidung
über einen Überprüfungsantrag erga omnes und somit nicht nur
gegenüber dem Hauptgesellschafter und den am Verfahren beteiligten
Minderheitsgesellschaftern, sondern auch gegenüber allen anderen
Minderheitsgesellschaftern wirkt.
6.6. Das Auslegungsergebnis des erkennenden Senates steht auch
mit den Grundsätzen der EuGVVO in Einklang, namentlich mit
den Erwägungsgründen 11, 12 und 15 ihrer Präambel. Nach dem
Erwägungsgrund 11 müssen die Zuständigkeitsvorschriften „in hohem
Maß vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des
Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein,
außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen auf Grund des
Streitgegenstandes oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes
Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist (...)“. Der Erwägungsgrund
12 hält fest, dass der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten
durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden muss, die entweder
auf Grund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit
oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. Nach
dem Erwägungsgrund 15 müssen im Interesse einer abgestimmten
Rechtspflege Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden
werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare
Entscheidungen ergehen.
Die EuGVVO folgt mit ihrem Art 2 dem Grundsatz actor sequitur forum
rei (Der Kläger muss dem Gerichtsstand des Beklagten folgen), der der
Waffengleichheit zwischen den Parteien dient. Während der Kläger sowohl
Inhalt als auch Zeitpunkt seines Rechtsschutzbegehrens bestimmen kann,
wird der Beklagte in die Lage gedrängt, seine Rechtsverteidigung - oft
unter Zeitdruck - zu organisieren. Dies soll ihm durch einen Gerichtsstand
an seinem Wohnsitz erleichtert werden (Simotta in Fasching/Konecny2
V/1 EuGVVO Art 2 Rz 1).
Das Verfahren auf Überprüfung der Barabfindung im Zusammenhang
mit dem Ausschluss der Minderheitsgesellschafter entspricht
gerade nicht einer solchen Grundkonstellation für einen Vorrang der
Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten. Vielmehr initiiert
und betreibt der Hauptgesellschafter einer Kapitalgesellschaft den
Ausschluss der Minderheitsgesellschafter, womit notwendigerweise
eine angemessene Barabfindung verbunden und wofür nach dem
GesAusG ein Verfahren zur Überprüfung dieser Barabfindung vorgesehen
ist, falls sie ein ausgeschlossener Minderheitsgesellschafter als nicht
angemessen qualifiziert. Auf dieses Rechtsschutzinstrument hat der
Hauptgesellschafter sogar ausdrücklich in seinem gemeinsamen
Bericht mit dem Vorstand der Gesellschaft gemäß § 3 Abs 1 GesAusG
hinzuweisen, wie dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist. Für
den Hauptgesellschafter ist daher ein solches Verfahren von Anfang an
vorhersehbar.
Zudem besteht eine enge Verbindung zwischen dem Gericht am
Sitz der Gesellschaft und dem Verfahren auf Überprüfung der
Barabfindung, weil dieses Gericht in die Durchführung eines solchen
Gesellschafterausschlusses gegen angemessene Barabfindung
eingebunden ist: Zum einen bestellt es den sachverständigen Prüfer
gemäß § 3 Abs 2 GesAusG, der ua die Angemessenheit der Barabfindung
zu prüfen hat. Zum anderen ist es zuständig, den Ausschluss der
Minderheitsgesellschafter in das Firmenbuch einzutragen, womit die
Prüfung der Voraussetzungen für eine solche Eintragung verbunden ist.
Erst mit Eintragung des Beschlusses in das Firmenbuch gehen die Anteile
der Minderheitsgesellschafter auf den Hauptgesellschafter über.
Schließlich dient die Bejahung der ausschließlichen Zuständigkeit nach Art
22 Nr 2 EuGVVO der Rechtssicherheit durch Vermeidung von parallelen
Verfahren. Bei Anwendung des Wohnsitzgerichtsstandes nach Art 2 iVm
Art 60 EuGVVO wäre ein Zuständigkeitsstreit darüber denkbar, ob sich
jene Antragsteller, denen eine Verbrauchereigenschaft zukommt, auf
die Zuständigkeit in Verbrauchersachen nach Art 15 und 16 EuGVVO
berufen könnten. Im Fall einer Verbraucherzuständigkeit könnte eine
Zuständigkeitszersplitterung nicht ausgeschlossen werden, weil der
Wahlgerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 6 Nr 1 EuGVVO bei
einer aktiven Streitgenossenschaft nicht anwendbar ist.
7. Zusammengefasst ist der ausschließliche Zuständigkeitstatbestand
des Art 22 Nr 2 EuGVVO auf Anträge auf Überprüfung der Barabfindung
nach § 6 Abs 2 GesAusG anzuwenden. Ein solches Rechtsschutzbegehren
betrifft die Gültigkeit eines Bestandteiles des Gesellschafterbeschlusses
der nicht nur den Gesellschafterausschluss selbst, sondern auch die
angemessene Barabfindung umfasst.
8. Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung damit, ob das
Überprüfungsverfahren ein eigenständiges Verfahren oder ein Teil der
vorangegangenen Verfahren im Zusammenhang mit dem Ausschluss der
Minderheitsgesellschafter gegen angemessene Barabfindung ist. Ebenso
wenig muss geprüft werden, ob die besonderen Zuständigkeiten nach Art
5 Nr 1 lit a, Art 5 Nr 5 und Art 15 f EuGVVO vorliegen.
9. Die Rekurswerberin regt ein Vorabentscheidungsersuchen (Art 234 EG)
an den EuGH an, übersieht aber die Vorlagebeschränkung des Art 68 EG.
Danach sind nur die in letzter Instanz entscheidenden Gerichte befugt,
ein Vorabentscheidungsersuchen zu den von Titel IV (Art 61 bis 69 EG)
erfassten Materien zu stellen. Hierzu zählt nach Art 65 EG ua die EuGVVO
(Tarko im Mayer, EU- und EG-Vertrag, Art 68 Rz 5ff und Art 65 Rz 50ff)
10. Da die Gesellschaft, deren Minderheitsgesellschafter ausgeschlossen
wurden, ihren satzungsmäßigen Sitz in Wien hat, sind die österreichischen
Gerichte für das Begehren auf Überprüfung der Barabfindung nach §
6 Abs 2 GesAusG international zuständig. Die sachliche und örtliche
Zuständigkeit des Erstgerichtes beruht auf § 120 Abs 1 Z 6 JN iVm § 3
Abs 1 GesAusG (6 Ob 21/09w). Die Bestimmung des § 120 Abs 2 JN idF
BGB1 1 2009/30 ist auf dieses Verfahren noch nicht anzuwenden.
11. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortungen der l.–
4., 18., 54.-58., 61.–64., 67. und 68. Antragsteller (ON 76, ON 80 und ON
82) beruht auf § 6 Abs 2 GesAusG iVm § 225 1 Abs 2 AktG, wonach die
Kosten rechtsfreundlicher Vertretung jede Seite zunächst selbst zu tragen
hat.
12. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes und der Ausspruch
über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses beruhen
auf § 59 Abs 1 Z 2 und Abs 2, § 62 Abs 1 AußStrG. Nach Ansicht des
erkennenden Senates liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der
zuletzt genannten Bestimmung vor.