Begründung:
Der Kläger begehrt mit seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen
Graz als Arbeits und Sozialgericht eingebrachten Klage die Zahlung
des Klagsbetrags als ausständiges Arbeitsentgelt, welches ihm die
Beklagte schulde. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts stützte sich der Kläger zuletzt auf Art 23 Abs 1
lit a EuGVVO. Die Streitteile haben im schriftlichen Dienstvertrag eine
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, mit der für Streitigkeiten aus dem
Vertrag ein österreichischer Gerichtsstand vereinbart worden sei.
Dies bestritt die Beklagte. Eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung iSd
Art 23 EuGVVO sei nicht zustande gekommen.
Die schriftliche „Vermittlungs-Auftragsvereinbarung“ stammt vom
Steuerberater des Klägers, der den Text in dessen Auftrag verfasste.
Unter Punkt 9 „Geltendes Recht“ heißt es: „Auslegung, Interpretation
und Durchsetzung der vorliegenden Vereinbarung erfolgen nach
österreichischem Recht.“
Darüber hinaus wurde das Thema eines Gerichtsstands weder mündlich
noch schriftlich gemeinsam erörtert.
Das Erstgericht wies die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit
zurück.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass
die Klage mangels internationaler Zuständigkeit der österreichischen
Gerichte zurückgewiesen wird. Es hat dabei die Frage, ob eine
Vereinbarung iSd Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO wirksam zustande gekommen
ist, zutreffend verneint. Insoweit kann auf die Begründung der
angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO).
Lediglich ergänzend ist dem Revisionswerber entgegenzuhalten:
Die Regelung des Art 23 Abs 1 EuGVVO über
Gerichtsstandsvereinbarungen entspricht im Wesentlichen der in Art 17
EuGVÜ enthaltenen Vorgängerbestimmung. Die in der Rechtsprechung
des EuGH zu Art 17 EuGVÜ entwickelten Kriterien sind daher auch auf
die Nachfolgebestimmung zu übertragen (2 Ob 280/05y; 1 Ob 146/09s).
Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung setzt nach der Rechtsprechung
des EuGH eine tatsächliche übereinstimmende Willenserklärung der
Parteien voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist
(RIS Justiz RS0113571; 2 Ob 280/05y; 3 Ob 24/09i). Es soll vor allem
gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt
Inhalt des Vertrags werden. Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit
von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (RIS Justiz RS0114604).
Nach den Feststellungen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung weder
mündlich besprochen worden, noch wurden Umstände anlässlich der
Vertragsschließung bekannt, die eine klare vom Wortlaut abweichende
oder diese ergänzende Absicht der Parteien erkennen ließen. Der
Vertragstext stellt eindeutig nur auf österreichisches materielles und
formelles Recht ab, ohne die Vereinbarung eines Gerichtsstands in
Österreich erkennen zu lassen. Jedenfalls erfüllt diese Formulierung nicht
die vom EuGH geforderte Voraussetzung, dass die Willenserklärung der
Parteien klar und deutlich im Sinne einer Gerichtsstandsvereinbarung
zum Ausdruck kommt. Das Fehlen dieser Voraussetzung hindert im
Zusammenhang mit dem weiteren Gebot, Gerichtsstandsklauseln eng
auszulegen, aber auch eine ergänzende Vertragsauslegung.
Letztlich kommt auch der vom Kläger ins Treffen geführten E Mail
des Vertreters der Beklagten keine entscheidende Bedeutung zu.
Zum einen liegt darin keine schriftliche Bestätigung eines mündlich
vereinbarten Vertragspunkts (Art 23 Abs 1 lit a zweiter Fall EuGVVO),
weil nach den Feststellungen eine mündliche Vereinbarung nicht getroffen
wurde. Darüber hinaus ist die offensichtlich nur vorübergehend beim
seinerzeitigen Vorstand der Beklagten vorhanden gewesene, als einseitige
Wissenserklärung geäußerte Meinung, „es sei offensichtlich gewesen,
dass der Gerichtsstand, um die Vereinbarung zu interpretieren, Graz
gewesen sei,“ nicht geeignet, eine bisher nicht zum Ausdruck gekommene
Willenseinigung zu ersetzen.