Gründe
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen in I. (Österreich) wohnenden
österreichischen Staatsangehörigen aus einer Höchstbetragsbürgschaft
vom 14. April 1999 (Anlage K 1 - Bl. 7 d. A.) über 250.000 DM in
Anspruch. Der Beklagte hat die Bürgschaft zur Sicherung eines Darlehens,
welches die Klägerin einer Hotelgesellschaft L. GmbH über 4.600.000
DM gewährt hatte, übernommen. Der Beklagte ist Geschäftsführer
und Kommanditist der Komplementärin der Hauptschuldnerin. Die
Klägerin hat das Darlehen gegenüber der Hauptschuldnerin aufgrund
von Zahlungsrückständen am 15. Juli 2004 fristlos gekündigt und
den Beklagten außergerichtlich erfolglos - auf Zahlung in Anspruch
genommen.
Sie hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 127.822,97 EUR
(entsprechend 250.000 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über
dem Basiszinssatz seit dem 16. Juli 2004 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat innerhalb der ihm im Rahmen des angeordneten schriftlichen
Vorverfahrens gesetzten Frist geltend gemacht, er sei dadurch, dass
die Klägerin eine weitere Bürgin aus deren Verpflichtung entlassen
habe, freigeworden. Darüber hinaus hat er hilfsweise die Aufrechnung
mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen gegenüber der Klägerin
erklärt und hierzu vorgetragen, die Klägerin habe es im Rahmen einer
Finanzierung des Projekts “Hotel A.“ in S. verhindert, dass der Beklagte
einen Kredit über 9 Mio. EUR bei der Y. Bank durch Zahlung eines
Betrages von 1,42 Mio. EUR habe übernehmen können. Die Klägerin habe
zunächst dem Beklagten eine Absage hinsichtlich dessen Kreditwunsch
erteilt und dann selbst versucht, unter Umgehung des Bankgeheimnisses
den Kredit bei der Y. Bank zu übernehmen. Tatsächlich soll die Forderung
durch den Rechtsanwalt des Beklagten, Dr. W., für 1 Mio. EUR aufgekauft
worden sein.
Mit weiterem Schriftsatz vom 6. Juni 2007 hat der Beklagte sodann
die internationale Zuständigkeit des Landgerichts gerügt. Die im
Bürgschaftsvertrag enthaltene Klausel, wonach die Bank ihre Ansprüche
im Klagewege an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verfolgen kann, soweit
der in Anspruch genommene Schuldner bei Übernahme der Bürgschaft
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sei unwirksam. Zudem
seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die in Nr. 11
Ziffer 1 ein Aufrechnungsverbot hinsichtlich solcher Forderungen, die nicht
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, enthalten, nicht wirksam
in den Vertrag einbezogen.
Die Klägerin hat sich replizierend zur Begründung der Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts auf Art. 24 EuGVVO bezogen und im Übrigen
die Auffassung vertreten, die im Bürgschaftsvertrag enthaltene
Gerichtsstandsvereinbarung sei wirksam, da sie dadurch schriftlich
abgeschlossen worden sei, dass der Bürgschaftsvertrag durch zwei
Mitarbeiter der Klägerin mit Handzeichen abgezeichnet ist.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Hannover folge daraus, dass sich der
Beklagte, ohne die Zuständigkeit des Landgerichts zu rügen, zunächst zur
Sache eingelassen habe. Materiellrechtlich sei die Klage begründet. Das
Bürgschaftsversprechen sei wirksam. Die Entlassung der weiteren Bürgin
aus der Haftung sei nach Zahlung erfolgt und im Übrigen auch deshalb
ohne Bedeutung, weil diese und der Beklagte nicht als Gesamtschuldner
hafteten. Soweit der Beklagte mit vermeintlichen Gegenansprüchen
aufgerechnet habe, sei dies schon nach Nr. 11 Ziffer 1 der AGB der
Klägerin unzulässig. Zudem lasse der Vortrag des Beklagten nicht deutlich
erkennen, woraus sich eine Pflichtverletzung der Klägerin ergebe.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, der die
Auffassung des Landgerichts, dessen internationale Zuständigkeit
sei infolge rügeloser Einlassung begründet, bekämpft und der in
der Sache die bereits in der ersten Instanz geltend gemachten
Schadensersatzansprüche, nunmehr im Wege der Primäraufrechnung,
verfolgt.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Hannover vom 26. September 2007
abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung ihres
erstinstanzlichen Sach und Rechtsvortrages.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils, wegen des Vorbringens der
Parteien im Berufungsrechtszug auf den Inhalt der gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Der Prozessbevollmächtigte
des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass
die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen in 2. Instanz als
Primäraufrechnung zu verstehen sei.
II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Landgericht Hannover war zur Entscheidung des Rechtsstreits
befugt. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts folgt aus Art. 24
EuGVVO, da sich der Beklagte rügelos zur Sache eingelassen hat.
a) Der Beklagte ist allerdings nicht gehindert, mit seiner Berufung
die Unzuständigkeit des Landgerichts im erstinstanzlichen Verfahren
geltend zu machen. Die Regelung des § 513 Abs. 2 ZPO, wonach eine
Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten
Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, gilt nicht
für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit (vgl. BGH NJW 2004,
1456).
b) Nach der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Regelung des Art. 24
der EGVerordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVVO), die Vorrang
vor dem nationalen Prozessrecht hat (vgl. Zöller/Gottwald, EuGVÜ, Art.
18 Rn. 5), wird das Gericht eines Mitgliedsstaates dadurch zuständig,
dass sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt
lediglich dann nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der
Zuständigkeit geltend zu machen.
c) Vorliegend hat sich der Beklagte - insoweit unstreitig - mit Schriftsatz
vom 14. März 2007 umfangreich und umfassend zur Sache eingelassen.
Die Zuständigkeitsrüge hat er demgegenüber erst mit seinem weiteren
Schriftsatz vom 6. Juni 2007 erhoben. Damit sind die Voraussetzungen,
an die Art. 24 EuGVVO die Zuständigkeit knüpft, gegeben.
d) Entgegen der Auffassung des Beklagten setzt eine rügelose Einlassung
i. S. v. Art. 24 EuGVVO nicht das Verhandeln in einem gerichtlichen
Termin voraus.
aa) Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der
Rechtssache 150/80 vom 24. Juni 1981 (abgedruckt etwa in IPRax 1982,
234, 237) ist Art. 18 des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVÜ), der Art. 24 EuGVVO
entspricht, dahingehend auszulegen, dass die in dieser Vorschrift
enthaltene Zuständigkeitsregel nicht anwendbar ist, wenn der Beklagte
in seiner ersten Einlassung nicht nur die fehlende Zuständigkeit rügt,
sondern darüber hinaus zur Hauptsache Stellung nimmt. Dies setze
jedoch, so der Europäische Gerichtshof in der genannten Entscheidung,
voraus, dass die Rüge der fehlenden Zuständigkeit, wenn nicht vor
jedem Vortrag zur Hauptsache, so doch nicht nach Abgabe derjenigen
Stellungnahme erhoben werde, die nach dem innerstaatlichen
Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen
Gericht anzusehen ist. Danach kommt es für die Frage, ob die
Zuständigkeitsrüge rechtzeitig erhoben ist, darauf an, ob sie in dem nach
dem innerstaatlichen Prozessrecht als erstes Verteidigungsvorbringen
zu bewertenden Vortrag zur Hauptsache enthalten ist. Nur dann steht
sie einer Anwendung des Art. 18 EuGVÜ bzw. nunmehr 24 EuGVVO
entgegen und verhindert die Begründung einer Zuständigkeit durch
rügelose Einlassung. Verspätet ist die Rüge demgegenüber dann, wenn sie
erst nach Abgabe der Stellungnahme zur Sache erhoben wird, die nach
nationalem Recht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehen ist.
bb) Das erste Verteidigungsvorbringen liegt nach deutschem Recht in dem
Zeitpunkt vor, in dem sich der Beklagte schriftsätzlich zur Sache einlässt,
ohne die Zuständigkeit zu rügen (vgl. ebenso Zöller/Gottwald, a. a. O.,
Rn. 7 m. w. N.. OLG Düsseldorf, OLGZ 1991, 489 ff.. OLG Hamm RIG
1999, 540. OLG Frankfurt IPRax 2000, 525).
cc) Dem steht die Argumentation des Beklagten, wonach das deutsche
Zivilprozessrecht durch das Mündlichkeitsprinzip beherrscht sei,
Schriftsätzen nur vorbereitender Charakter zukomme und eine Einlassung
erst in der mündlichen Verhandlung erfolge, nicht entgegen. Zweck
der Zuständigkeitsregelung des Art. 24 EuGVVO ist es, eine möglichst
frühzeitige Klärung der Zuständigkeitsfrage herbeizuführen (vgl.
EuGH Rs 150/80, a. a. O., S. 237). Dem stünde eine Auslegung, die
maßgeblich auf die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung abstellt,
entgegen. Im Übrigen zeigen etwa die Regelungen über die Zulässigkeit
des Versäumnisurteils im - auch im vorliegenden Fall angeordneten -
schriftlichen Vorverfahren, §§ 276 Abs. 1 Satz 1, 331 Abs. 3 ZPO sowie
die des schriftlichen Verfahrens in den Fällen der §§ 128 Abs. 2, 495 a
Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass das Mündlichkeitsprinzip auch im deutschen
Zivilprozessrecht keine generelle Geltung beansprucht.
dd) Der Beklagte kann sich für seine abweichende Beurteilung auch nicht
auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1996
(BGHZ 134, 127 ff.) berufen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
betraf keinen Fall, der nach den Vorschriften der Art. 18 EuGVÜ (jetzt
24 EuGVVO) zu beurteilen war, da nur der Kläger, nicht hingegen der
Beklagte in einem Vertragsstaat wohnte (BGH, a. a. O.), weshalb als
Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit ausschließlich
§ 39 ZPO heranzuziehen war. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
betrifft mithin nicht die - ohnehin vorrangig dem Europäischen Gerichtshof
zustehende - Frage der Auslegung des Art. 24 EuGVVO. Soweit es im
Leitsatz 2 der Entscheidung des Bundesgerichtshofs heißt, der Beklagte
brauche in den Fällen, in denen das angerufene Deutsche Gericht nur
infolge rügeloser Einlassung international zuständig sein kann, die Rüge
der internationalen Zuständigkeit nicht innerhalb der Klagerwiderungsfrist
vorbringen, er könne dies vielmehr noch in der ersten mündlichen
Verhandlung geltend machen, bezieht sich die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs zudem ausdrücklich auf das Ineinandergreifen der
Regelungen des § 39 ZPO einerseits sowie der Präklusionsvorschriften
in den §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO andererseits. Nur insoweit und
damit außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 24 EuGVVO ist der
Bestimmung des § 39 ZPO Vorrang vor den Präklusionsvorschriften der §§
282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO einzuräumen.
ee) Auf die Frage, ob sich eine Zuständigkeit des Landgerichts
Hannover auch aufgrund der Zuständigkeitsbestimmungen in der
Bürgschaftsurkunde ergibt, kommt es damit vorliegend nicht an.
2. In der Sache selbst ist das Rechtsmittel des Beklagten nicht begründet.
Mit auch gegenüber dem Berufungsvorbringen des Beklagten zutreffender
Begründung hat das Landgericht der Klage stattgegeben.
a) Der Klägerin stehen nach deren unstreitigen Vorbringen gegenüber der
Hauptschuldnerin Zahlungsansprüche in Höhe von mehr als 2 Mio. EUR
zu. Diese Zahlungsansprüche sind aufgrund der fristlosen Kündigung des
Kreditvertrages fällig.
b) Der Beklagte hat sich für die Erfüllung dieser Verpflichtungen bis
zu einem Betrag von 127.822,97 EUR (250.000 DM), wie er mit der
Klage verfolgt wird, selbstschuldnerisch verbürgt. Die Wirksamkeit des
Bürgschaftsversprechens wird durch den Beklagten nicht in Zweifel
gezogen. Anhaltspunkte hierfür sind für den Senat auch nicht ersichtlich.
c) Aus der Inanspruchnahme der ebenfalls als Bürgin haftenden Erbin H.
kann der Beklagte für sich nichts herleiten. Abgesehen davon, dass die
Klägerin durch Vorlage eines entsprechenden Kontoauszugs nachgewiesen
hat, dass sie die Erbin H. als Bürgin erst nach Zahlung eines Betrages von
125.000 EUR aus der Bürgschaft entlassen hat, was der Anwendung des
§ 776 BGB entgegensteht, ergibt sich aus § 4 des Bürgschaftsvertrages,
dass zwar mehrere Bürgen, die sich in der gleichen Urkunde verbürgen,
als Gesamtschuldner haften, dies jedoch dann nicht gilt, wenn - wie
hier - die Ansprüche der Kreditgeberin gegen den Hauptschuldner
noch durch weitere Bürgschaften außerhalb dieser Urkunde gesichert
werden. Im Verhältnis zu den weiteren Bürgen haftet der Beklagte aus
der Urkunde und abweichend von der Regelung des § 769 BGB für den
vollen Betrag der von ihm übernommenen Verpflichtung. Der Beklagte hat
demgemäß in der mündlichen Verhandlung klar gestellt, sich gegenüber
dem Zahlungsanspruch der Klägerin in der Sache nur im Wege der
Primäraufrechnung mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen (dazu
II.3.d) verteidigen zu wollen, die vorgenannte Einwendung mithin im
Berufungsrechtszug nicht weiter verfolgen zu wollen.
d) Aufrechenbare Schadensersatzansprüche stehen dem Beklagten
jedoch ebenfalls nicht zu. Zu Recht hat das Landgericht die vom
Beklagten erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen
zurückgewiesen. Dabei kann dahinstehen, ob einer Aufrechnung des
Beklagten schon Nr. 11 Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin, wonach die Aufrechnung gegenüber der Klägerin nur
zulässig ist, wenn sie mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen erfolgt, entgegensteht, denn die wirksame Einbeziehung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in das Rechtsverhältnis
der Parteien ist streitig. Jedenfalls greift die seitens des Beklagten
erklärte Aufrechnung schon deshalb nicht durch, weil der Beklagte
Schadensersatzansprüche nicht schlüssig dargetan hat. Sein rudimentäres
und in der Sache substantiiert bestrittenes Vorbringen zum Verhalten
der Klägerin im Zusammenhang mit der Finanzierung des Hotels A. ist
unschlüssig, weil es nicht erkennen lässt, woraus sich eine Verpflichtung
der Klägerin hätte ergeben sollen, dem Beklagten den von ihm begehrten
Kredit zu bewilligen. Insoweit ist weder eine Kreditwürdigkeit des
Beklagten in einer für den Kauf der Forderung erforderlichen Höhe
vorgetragen noch konkret dargelegt, geschweige denn unter Beweis
gestellt. Ebenso wenig ist eine Grundlage dafür zu erkennen, weshalb die
Klägerin für den Erwerb der Forderung durch den - so der unbestritten
gebliebene Vortrag der Klägerin - Rechtsanwalt des Beklagten Dr. W.
einzustehen haben sollte.