Tatbestand:
Die Klägerin, Transportversicherer der D GmbH in Flensburg, verlangt
gemäß § 17 Abs. 1 CMR Schadensersatz aus einem von der Beklagten
übernommenen Transport von 20 Paletten Kompressoren von Flensburg
nach Groß-Britannien.
Die D GmbH beauftragte die Beklagte Anfang Dezember 1999. Dem
Transportauftrag lagen die NSAB 2000 zugrunde. Auf Bl. 38 ff. der Akten
wird Bezug genommen. Nach § 32 dieses Bedingungswerkes ist für
den Fall der Klage ein Gerichtsstand in Dänemark und die Anwendung
dänischen Rechts vereinbart.
Die Beklagte transportierte die Paletten, die sie in Flensburg übernahm,
mit einem Lkw zum Hafengelände in E. in Dänemark, von wo der Lkw
mit Ware per Fähre nach H. in England und von dort auf dem Landwege
weiter zum Zielort B. in West-Sussex transportiert werden sollte. Bevor
es zur Verladung auf die Fähre kam, wurden die Paletten bei einem Sturm
mit Hochwasser auf dem Hafengelände in E. durchnässt.
Die Klägerin hat behauptet:
Sie habe als Transportversicherer der D GmbH den entstandenen Schaden
ersetzt. Die Versicherungsnehmerin habe ihr, der Klägerin, sämtliche
Ansprüche aus dem Schadensfall abgetreten. Der Schaden belaufe sich
umgerechnet auf 51.370,03 DM.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 51.370,03
DM nebst 5 % Zinsen seit dem 13. März 2000 zu zahlen.
Die Beklagte hat fehlende internationale und örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Flensburg gerügt und nur vorsorglich beantragt, die Klage
abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht gewesen:
Da sie sich ausdrücklich nicht auf das gegenständliche Verfahren einlasse
und den Klageabweisungsantrag nur höchst hilfsweise stelle, sei die
Klage wegen fehlender Internationaler und örtlicher Zuständigkeit des
Landgerichts Flensburg als unzulässig abzuweisen. Dies folge trotz der an
sich gegebenen internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 31 CMR aus Art.
57 Abs. 2 Satz 2 EuGVÜ.
Zwar sehe Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ grundsätzlich vor, dass die Vorschriften
über die gerichtliche Zuständigkeit in Übereinkommen für besondere
Rechtsgebiete, zu denen auch die Vorschriften der CMR gehörte,
unberührt blieben. Im Interesse einer einheitlichen Auslegung schreibe
aber Art. 57 Abs. 2 Satz 2 EuGVÜ vor, dass in jedem Falle Art. 20
EuGVÜ anzuwenden sei. Insoweit sei folglich Art. 57 Abs. 2 EuGVÜ
außer Kraft gesetzt. Art. 20 EuGVÜ habe Vorrang, so dass die Klage
mangels Einlassung zur Sache durch sie, die Beklagte, als unzulässig
abzuweisen sei. Zur näheren Begründung hat sich die Beklagte auf die
Entscheidungen des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden
vom 24.11.1998 (TranspR 1999, 62) und des 14. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 8.6.2000 (nunmehr abgedruckt in
TranspR 2001, 399) bezogen.
Das Landgericht ist der Argumentation der Beklagten gefolgt und hat die
Klage als unzulässig abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung
der angefochtenen Entscheidung wird auf deren Inhalt Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte
und begründete Berufung der Klägerin, mit der sie die vom Landgericht
übernommene Auffassung der Oberlandesgerichte Dresden und München
als fehlerhaft bekämpft, dies insbesondere unter Bezugnahme des Urteils
des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.6.01 (nunmehr
abgedruckt in TranspR 2001, 397).
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte zu verurteilen, an sie DM 51.370,03 nebst 5 % Zinsen seit dem
13. März 2000 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand der
angefochtenen Entscheidung einschließlich seiner Verweisungen sowie auf
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klage ist zu Unrecht als
unzulässig abgewiesen worden.
Das Landgericht Flensburg ist zur Entscheidung des Rechtsstreits
zuständig. Das Verfahren wird deshalb gemäß § 538 Nr. 2 ZPO zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Flensburg
zurückverwiesen.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus Art.
31 Abs. 1 lit. b CMR. Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland
sind Signatarstaaten dieses Abkommens. Zwischen den Parteien ist
unstreitig ein internationaler Straßengütertransport vereinbart worden.
Folglich kann die Klägerin nach der genannten Vorschrift deutsche
Gerichte anrufen, da der Ort der Übernahme der transportierten Ware
in Flensburg gelegen hat. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
Flensburg folgt aus Art. 1 a des Zustimmungsgesetzes zur CMR vom
16.8.1961 (Bundesgesetzblatt II S. 1119) in der Fassung des Gesetzes
vom 5.7.1989 (Bundesgesetzblatt II S. 586).
2. Entgegen der Ansicht des Landgerichts wird Art. 31 CMR nicht deshalb
durch Art. 57 Abs. 2 lit. a Satz 2 i. V. mit Art. 20 EuGVÜ verdrängt, weil
die Beklagte sich in diesem Verfahren nicht zur Sache, jedenfalls nicht in
erster Linie, eingelassen hat.
Aus Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ folgt gerade im Gegenteil, dass die
Zuständigkeitsnormen der CMR Vorrang vor denjenigen des EuGVÜ
haben. Das ist bis zu der zitierten Entscheidung des 14. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Dresden völlig unstreitig gewesen (zu den Einzelheiten
Dißars, Das Verhältnis der Zuständigkeitsnormen der CMR zum EuGVÜ/
LugÜ, TranspR 2001, 387 ff).
Zwar ist dem Landgericht und den von ihm zitierten Gerichten zuzugeben,
dass bei einer sehr wörtlichen Auslegung Art. 57 Abs. 2 lit. a Satz
2 i. V. mit Art. 20 EuGVÜ dafür sprechen könnten, dass sich ein
angerufenes Gericht für unzuständig erklären muss, wenn trotz eindeutig
vorrangiger Zuständigkeitsvorschriften eines Sonderabkommens der
ausländische Beklagte eine Einlassung zur Sache verweigert. Mit Sinn
und Zweck des Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ ist aber eine solche Auslegung
nicht zu vereinbaren. Es kann nicht richtig sein, dass eine Beklagte
durch bloßes Nichtverhandeln vorrangig für anwendbar erklärte
Zuständigkeitsvorschriften der CMR (Art. 41, 31 CMR) soll abändern
können. Es ist auch nicht ersichtlich, wie eine solche Handhabung zu einer
einheitlichen Auslegung des Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ beitragen sollte, was
allein Zweck des Art. 57 Abs. 2, und damit auch seiner Verweisung auf
Art. 20 EuGVÜ ist.
Der letzte Nebensatz des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ "wenn seine
Zuständigkeit nicht aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens
begründet ist", ist bei gebührender Berücksichtigung der grundsätzlichen
Vorrangigkeit von Zuständigkeitsvorschriften in Sonderabkommen als eine
Verweisung auch auf Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ und seine Weiterverweisungen
auf die vorrangigen Spezialzuständigkeiten der CMR zu lesen.
Einziger Zweck des Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ ist in solchen Fällen folglich,
im Wege einer ohne jede Einrede von Amts wegen vorzunehmenden
Zuständigkeitsprüfung zu ermitteln, ob tatsächlich durch das für vorrangig
erklärte Spezialabkommen eine Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
gegeben ist.
Dabei mag es sein, dass, wie von Dißars dargelegt (aaO., S. 389), einer
Zuständigkeitsregelung in einem Spezialabkommen im Einzelfall die
Anerkennung verweigert werden kann. Für die Zuständigkeitsregelungen
gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 lit. b CMR i. V. mit Art. 1 a des
Zustimmungsgesetzes zur CMR ist solches bisher von niemandem
vertreten worden. Im übrigen nimmt der Senat auf die zutreffenden
Ausführungen des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm in der
zitierten Entscheidung (aaO., 398/399) Bezug.
3. Die Gerichtsstandregelung in § 32 NSAB 2000 ist wegen Art. 41 CMR
unbeachtlich. Der Rechtsstreit ist folglich nach den Regeln der CMR zu
entscheiden.
4. Der Senat hat die Revision gemäß § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Es
bedarf höchstrichterlicher Klärung, wie Art. 57 Abs. 2 lit. a Satz 2 i. V.
mit Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ in Fällen vorliegender Art auszulegen ist. Eine
eigene Sachentscheidung gemäß § 540 ZPO erachtet der Senat nicht als
sachdienlich.