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Gericht: OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 12.01.2018
Aktenzeichen: 10 UF 195/17
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 3 KiEntfÜbk Haag, Art 12 Abs 1 KiEntfÜbk Haag, Art 13 Abs 1 Buchst b
KiEntfÜbk Haag
Zitiervorschlag: OLG Rostock, Beschluss vom 12. Januar 2018 – 10 UF 195/17 –, juris
 
Hinderungsgründe für die Rückführung eines Kindes nach HKÜ
Orientierungssatz
Das Gericht des ersuchten Staates ist nur dann nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes
anzuordnen, wenn die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, nachweist, dass die Rückga-
be mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind
verbunden wäre oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage gebracht würde.
Die Beteiligten sollen durch die Regelung des HKÜ davon abgehalten werden, ihr Kind wider-
rechtlich ins Ausland zu verbringen. Hierdurch soll die Sorgerechtsentscheidung am Ort des
früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sichergestellt werden. Die strikte Regel, dass
allein das ursprünglich international zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindes-
wohls über die elterliche Sorge zu entscheiden hat, soll verhindern, dass durch die Entführung
geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht gewinnen. Das HKÜ geht
dabei von der Vermutung aus, dass eine sofortige Rückführung des Kindes an den bisherigen
Aufenthaltsort dem Kindeswohl grundsätzlich am besten entspricht, weil dadurch die Konti-
nuität der Lebensbedingungen erhalten bleibt. Unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1
lit. b HKÜ kann diese Annahme zwar widerlegt werden. Aus dem genannten Ziel des Überein-
kommens ergibt sich jedoch, dass die zwangsläufig mit jeder Rückführung verbundene Belas-
tung für ein Kind dabei keine Berücksichtigung finden kann. Beachtlich sind vielmehr nur un-
gewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindes, die über die mit einer Rückfüh-
rung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, demnach ist eine enge Ausle-
gung von Art. 13 HKÜ geboten. Es handelt sich bei Art. 13 HKÜ um einen - echten - Ausnah-
metatbestand. Werden die Befugnisse des Mitsorgeberechtigten durch eigenmächtiges Ver-
bringen des Kindes in das Ausland bzw. das Zurückhalten des Kindes im Ausland praktisch
außer Kraft gesetzt und wird somit der persönliche Kontakt des Kindes nachhaltig erschwert
oder gar ausgeschlossen, entspricht dies im Zweifel nicht dem Kindeswohl. (Rn.27)
Verfahrensgang
vorgehend AG Rostock, 11. Oktober 2017, 13 F 202/17
Tenor
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock -
Familiengericht - vom 11.10.2017 wird zurückgewiesen.
- Seite 2 von 9 -2. Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
4. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Be-
schwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
5. Der Verfahrenswert im Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller erstrebt die Rückführung des gemeinsamen Kindes Sarah nach dem
Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfüh-
rung (HKÜ) nach Österreich.
2 Antragsteller und Antragsgegnerin sind die seit dem 17.01.2017 rechtskräftig geschiede-
nen Eltern des jetzt 12 Jahre alten Kindes. Sarah ist in Österreich aufgewachsen und zur
Schule gegangen. Sie entstammt der am 12.11.2004 in Österreich geschlossenen Ehe
von Antragsteller und Antragsgegnerin. Nach der von dem österreichischen Bezirksge-
richt Bruck an der Leitha ausgesprochenen Scheidung verblieb Sarah im Haushalt der
Antragsgegnerin, die mit dem Kind weiterhin gemeinsam in einem Teil der früheren Ehe-
wohnung lebte und mit dem in einem anderen Teil der Ehewohnung weiterhin aufhälti-
gen Antragsteller „wie bisher gemeinsam wirtschaftete.“ Diese Aufenthaltssituation nach
der Scheidung entsprach dem am 17.01.2017 im Zusammenhang mit der Scheidung bei
dem Bezirksgericht Bruck an der Leitha geschlossenen „Scheidungsfolgenvergleich“, der
u.a. festgelegte, dass Antragsteller und Antragsgegnerin mit der „Obsorge“ für das Kind
Sarah „weiterhin gemeinsam betraut sind.“ Mit dieser Scheidungsfolgenvereinbarung
wurde auch das „Kontaktrecht“ des Antragstellers mit Sarah in der Weise geregelt, dass
dieser „zumindest“ ein 14-tägiges Wochenendkontaktrecht von Samstag 10.00 Uhr bis
Sonntag 18.00 Uhr hat. Weiter heißt es dann in der Vereinbarung; „Das Kontaktrecht des
Antragstellers soll jedoch sehr umfangreich gestaltet sein, wobei auch beabsichtigt ist,
dass die minderjährige Tochter Sarah Böhm beim Kindesvater übernachten kann. Die
Kindeseltern bestätigen, dass über die Gestaltung des Kontaktrechts zwischen ihnen Ei-
nigung besteht.“ Das Zusammenleben von Antragsteller und Antragsgegnerin in der frü-
heren Ehewohnung sollte am 31.12.2017 enden.
3 Ende April 2017 hat die Antragsgegnerin mit Sarah die Republik Österreich verlassen
und Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland in Güstrow genommen. Sie behauptet,
den Antragsteller hierüber vorher informiert zu haben, ohne dass dieser Einwendungen
gegen einen Umzug des Kindes nach Deutschland erhoben hätte. Jedenfalls habe er aber
dem Verbleib von Sarah in Deutschland nachträglich zugestimmt, was sich aus dem um-
fangreichen E-Mail- und SMS-Verkehr der beiden Elternteile ergäbe.
4 Unter dem 25.08.2017 hat die Antragsgegnerin beim Amtsgericht Güstrow - Familienge-
richt - beantragt, ihr die alleinige elterliche Sorge für Sarah zu übertragen. Zur Begrün-
dung hat sie durch ihre dortige Verfahrensbevollmächtigte ausführen lassen, dass kei-
nerlei Kontakt zwischen den Beteiligten bestehe. Das Kind Sarah habe mittlerweile sei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des Amtsgerichts Güstrow. Sie, die Antragsgeg-
- Seite 3 von 9 -nerin, habe im Übrigen sowohl für sich als auch für das Kind eine Auskunftssperre für die
aktuelle Meldeadresse einrichten lassen. Sie und Sarah lehnten jeglichen Kontakt zu dem
Antragsteller und auch jede Kontaktaufnahme durch diesen ab.
5 Der Antragsteller leitete mit Antrag vom 18.09.2017 das vorliegende Rückführungsver-
fahren ein. Die aktuelle Meldeadresse von Mutter und Kind wurde durch das Bundesamt
für Justiz zum Zwecke der gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung ermittelt. Das Amts-
gericht Rostock bestellte daraufhin Sarah einen Verfahrensbeistand. Das Sorgerechtsver-
fahren beim Amtsgericht Güstrow wurde ruhend gestellt.
6 Der Antragsteller ist mit einem Verbleib von Sarah in der Bundesrepublik Deutschland
nicht einverstanden und beruft sich darauf, dass der Wegzug der Antragsgegnerin mit
Sarah ohne seine Zustimmung und gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen erfolgt
sei. Die Rückführung von Sarah nach Österreich soll eine gerichtliche Sorgerechtsent-
scheidung nach österreichischem Recht ermöglichen, weil Sarah dort bis zur widerrecht-
lichen Verbringung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
7 Nach Anhörung von Sarah und Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflich-
tete das Amtsgericht Rostock mit Beschluss vom 11.10.2017 die Antragsgegnerin, Sa-
rah nach Österreich zurückzuführen. Die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ lägen
vor. Sarah habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor ihrer Verbringung in Österreich ge-
habt. Die Eltern seien gemeinsam sorgeberechtigt, weshalb das Verbringen von Sarah
ohne Zustimmung des Kindesvaters nach Deutschland widerrechtlich gewesen sei. Der
Antragsteller habe der Verbringung nach Deutschland weder ausdrücklich noch konklu-
dent zugestimmt. Weder sei durch die Rückführung eine schwerwiegende Gefahr für das
körperliche und seelische Wohl von Sarah zu befürchten noch sei der eine Rückführung
entgegenstehende Wille des Kindes beachtlich.
8 Gegen den am 13.11.2017 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin noch am
selben Tag per Telefax Beschwerde einlegen lassen und diese mit Schriftsatz vom
20.11.2017 begründet. Darin bringt sie vor, dass eine Rückführungsverpflichtung schon
deshalb nicht bestehe, weil ihr Umzug mit Sarah von Österreich nach Deutschland kei-
nen „Sorgerechtsbruch“ nach österreichischem Recht darstelle. Zwar hätten sich die Kin-
deseltern im Zusammenhang mit der Scheidung auf die „gemeinsam ausgeübte Obsor-
ge" verständigt. Die entsprechende Scheidungsfolgenvereinbarung hätte aber auch fest-
gelegt, dass Sarah ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Haushalt der Kindesmutter, also
bei ihr habe. Damit sei sie nach österreichischem Recht der sog. „Domizilelternteil“, der
keinen Sorgerechtsbruch begehe, wenn er mit dem Kind auch ins Ausland verziehe. Je-
denfalls habe aber der Antragsteller dem Wegzug von Sarah nach Deutschland entweder
ausdrücklich zugestimmt oder nachträglich genehmigt. Dies ergäbe sich aus dem um-
fangreichen E-Mail- und SMS-Verkehr der Parteien. Jedenfalls käme aber eine Rückfüh-
rung von Sarah in den Haushalt des Kindesvaters schon deshalb nicht in Betracht, weil
dieser zu Gewalttätigkeiten ihr und dem Kind gegenüber neige und im Übrigen wegen ei-
nes sexuellen Missbrauchs einer Tochter der Antragsgegnerin aus erster Ehe rechtskräf-
tig zu Strafe verurteilt worden sei. Sarah könne es deshalb keinesfalls zugemutet wer-
den, zu ihrem Vater zurückzukehren. Schließlich hätte sie vor diesem auch Angst und
verweigere nachdrücklich eine Rückkehr dorthin, was mit Rücksicht auf das Alter des
Kindes beachtlich und berücksichtigungsfähig sei.
9 Der Antragsteller hält die Beschwerde für unbegründet. Gewichtige Gründe, die gegen
eine Rückführung sprechen würden, habe die Antragsgegnerin auch im Beschwerdever-
- Seite 4 von 9 -fahren nicht vorgebracht. Es seien nur - ohnehin unzutreffende - Aspekte vorgetragen,
die möglicherweise für ein Sorgerechtsverfahren in Österreich, nicht jedoch für ein HKÜ-
Rückführungsverfahren relevant seien.
10 Er hat mit Schriftsatz vom 17.11.2017 Anschlussbeschwerde erhoben mit dem Ziel, die
im angefochtenen Beschluss unter Ziffer 1 des Tenors enthaltene Rückführungsverpflich-
tung der Kindesmutter ersatzlos zu streichen und sogleich die Herausgabeverpflichtung
auszusprechen.
11 Der Verfahrensbeistand im Beschwerdeverfahren hat über Gespräche mit Sarah und der
Antragsgegnerin berichtet.
12 Die gemäß § 40 Abs. 2 IntFamRVG , §§ 58 ff. FamFG  statthafte Beschwerde der Antrags-
gegnerin ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist des-
halb zurückzuweisen und der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 11.10.2017 voll-
umfänglich zu bestätigen.
13 Die Voraussetzungen einer Rückführung nach dem Haager Übereinkommen über die zi-
vilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (im Folgenden:
HKÜ) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  des Rates vom 27.11.2003 über
die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehe-
sachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1347/2000  ("Brüssel II a - VO“) sind gegeben.
1.
14 Nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ ordnet das zuständige Gericht, die sofortige Rückführung des
Kindes an, wenn das Kind im Sinne des Art. 3 HKÜ widerrechtlich verbracht oder zurück-
gehalten worden ist und bei Eingang des Antrags bei dem Gericht oder der Verwaltungs-
behörde des Vertragsstaates, in dem sich das Kind befindet, eine Frist von weniger als
einem Jahr seit dem Verbringen oder Zurückhalten verstrichen ist.
15 Wie schon das Amtsgericht Rostock zutreffend und mit zutreffender Begründung ausge-
führt hat, liegt hier ein Fall des widerrechtlichen Verbringens vor.
16 Die Antragsgegnerin hat als der hauptsächlich betreuende Elternteil (“Domizileltern-
teil) bei gemeinsamer elterlicher Sorge einen Sorgerechtsbruch im Sinne des HKÜ be-
gangen, weil sie vor dem Verbringen des Kindes ins Ausland mit dem Antragsteller als
anderen Elternteil kein Einvernehmen hergestellt hat. Die gegenteilige und wiederholt
vorgebrachte Meinung der Antragsgegnerin ist weder rechtlich noch tatsächlich zutref-
fend. Nach österreichischem Recht (§ 162 Abs. 2 ABGB i.d.F. des KindNamRÄG 2013)
hat bei gemeinsamer Obsorge zwar der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind haupt-
sächlich betreut wird, das alleinige Recht, den Wohnort zu bestimmen. Gleichwohl ist der
„Domizilelternteil wegen des Einvernehmlichkeitsgebots nach § 137 Abs. 2 ABGB ver-
pflichtet, die vorherige Zustimmung des anderen Elternteils einzuholen, wenn es um ei-
nen Auslandswohnsitz gehen soll. Dies ergibt sich im Übrigen so auch ausdrücklich aus
der von der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin selbst mit Schriftsatz vom
09.11.2017 in Abschrift vorgelegten Rechtsmittelentscheidung des österreichischen OGH
vom 29.11.2016. Dort heißt es schon im Leitsatz (vgl. Bl. 205 d. A.): Der hauptsächlich
betreuende Elternteil begeht bei gemeinsam ausgeübter Obsorge nur dann keinen „Sor-
gerechtsbruch“ im Sinne des HKÜ, wenn er vor dem Verbringen des Kindes ins Ausland
mit dem anderen Elternteil das Einvernehmen herstellte oder diesen über seine Absich-
- Seite 5 von 9 -ten informiert hatte, der andere Elternteil aber darauf nicht reagierte bzw. im Falle eines
Antrages des anderen Elternteils das Gericht den Umzug genehmigt.
17 Den Nachweis bzw. den vollen Beweis dafür, dass das Verbringen des Kindes Sarah nach
Deutschland im Einvernehmen mit dem Antragsteller erfolgt ist bzw. dieser auf eine ent-
sprechende ausdrückliche Information der Antragsgegnerin nicht reagiert hat, vermoch-
te die Antragsgegnerin nicht zu erbringen.
18 Der pauschale Verweis auf einen umfangreichen E-Mail- oder SMS-Verkehr reicht schon
als Beweisantritt nicht aus. Es hätte der Antragsgegnerin oblegen, konkret diejenige E-
Mail bzw. die SMS zu benennen, aus der sich dieses Einvernehmen bzw. die Zustimmung
ergeben könnte.
19 Unabhängig davon, dass sich aber aus dem umfangreichen Konvolut des E-Mail- und
SMS-Verkehrs noch nicht einmal ansatzweise solche Erklärungen des Antragstellers ab-
leiten lassen, spricht auch das eigene Verhalten der Antragsgegnerin nach Verbringen
von Sarah in die Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bemühen um Herstellung ei-
nes Einvernehmens. Denn es ist dann schlechterdings nicht nachvollziehbar, weshalb
die Antragsgegnerin schon unmittelbar nach Ankunft in Deutschland bei der Meldebehör-
de eine Auskunftssperre für sich und die Tochter Sarah anbringen ließ und an dieser so-
gar noch festhielt, als sie das Sorgerechtsverfahren beim Amtsgericht Güstrow einleite-
te. Für einen solchen Schritt gibt es keinen vernünftigen Grund, wenn der Umzug mit Sa-
rah nach Deutschland im ausdrücklichen bzw. geduldeten Einvernehmen des Antragstel-
lers erfolgt sein sollte. Der Senat vermag der Einlassung der Antragsgegnerin, es sei ihr
durch die Meldebehörde dazu geraten worden, keinen Glauben zu schenken. Aber auch
die schriftsätzliche Begründung ihres Sorgerechtsantrags beim Amtsgericht Güstrow
spricht gegen das Bemühen der Antragsgegnerin um Herstellen eines Einvernehmens
mit dem Antragsteller. Denn dort ist ausgeführt, dass sie mit dem Antragsteller jeglichen
Kontakt auch zwischen Sarah und ihm vermeide und blockiere und es mit Rücksicht auf
seine Straffälligkeit unumgänglich gewesen sei, die Auskunftssperre auch gegen ihn zu
verhängen.
20 Damit hat die Antragsgegnerin aber durch das eigenmächtige Verbringen von Sarah
nach Deutschland das Sorgerecht des Antragstellers verletzt, welches ihm gemeinsam
mit der Antragsgegnerin nach dem Recht der Republik Österreich zusteht, also dem
Recht des Staates, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen seinen gewöhnli-
chen Aufenthalt hatte und welches im Zeitpunkt des Verbringens gemeinsam ausgeübt
wurde, falls das Verbringen nicht stattgefunden hätte.
21 Der Antragsteller hat einen dauerhaften Aufenthalt von Sarah in Deutschland auch nicht
später genehmigt.
22 An das Vorliegen einer solchen nachträglichen Genehmigung sind strenge Anforderun-
gen zu stellen. Eine nachträgliche Genehmigung, die auch konkludent erfolgen kann,
muss klar, eindeutig und unbedingt sein (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 238  Rn. 30
[zitiert nach juris]). Soweit die Antragsgegnerin dazu behauptet, aus dem weiteren E-
Mail- und SMS-Verkehr mit dem Antragsteller ergäbe sich jedenfalls, dass er für Sarah
in Deutschland nur das Beste wünsche, reicht das für die Annahme einer Genehmigung
nicht aus. Denn dem steht auf der einen Seite die anderslautende Antragstellung im Sor-
gerechtsverfahren und auf der anderen Seite der Rückführungsantrag entgegen. Eine -
konkludente - Genehmigung des Aufenthalts liegt auch nicht darin, dass der Kindesva-
- Seite 6 von 9 -ter den Rückführungsantrag erst etwa fünf Monate nach dem widerrechtlichen Verbrin-
gen gestellt hat. Wie der Antragsteller schlüssig und plausibel darstellt, war ihm wegen
der verhängten Auskunftssperre der konkrete ladungsfähige Aufenthaltsort des Kindes
und der Kindesmutter über Monate hinweg nicht bekannt. Deshalb kann schon vor die-
sem Hintergrund eine verzögerte Antragstellung im HKÜ-Verfahren keine Umdeutung im
Sinne einer nachträglichen Genehmigung erfahren. Die Ausschöpfung einer Frist stellt je-
denfalls auch keine stillschweigende Genehmigung eines rechtswidrigen und widerrecht-
lichen Verbringens des Kindes ins Ausland dar.
23 Im Ergebnis dessen besteht deshalb wegen des widerrechtlichen Sorgerechtsbruchs sei-
tens der Antragsgegnerin ihre Rückführungsverpflichtung. Der Kindesvater hat den am
18.09.2017 gestellten, beim Amtsgericht Rostock eingegangen Antrag auf Rückführung
binnen Jahresfrist ab dem Zeitpunkt des widerrechtlichen Verbringens im April 2017 - al-
so rechtzeitig - gestellt.
2.
24 Die Verpflichtung zur Anordnung der Rückführung des Kindes Sarah entfällt hier auch
nicht dadurch, weil für sie die schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seeli-
schen Schadens verbunden wäre und Sarah in eine unzumutbare Lage im Sinne des
Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ, modifiziert nach Art. 11 Brüssel IIa- VO gebracht würde. Die Be-
rufung der Antragsgegnerin auf solche Rückführungshindernisse verfängt nicht.
25 Die Vorschrift ist eng auszulegen, um dem Sinn und Zweck des HKÜ Geltung zu verlei-
hen, eine im Ursprungsstaat getroffene Sorgeregelung zügig umzusetzen bzw. eine sol-
che zu erreichen sowie der Präventivwirkung des HKÜ Rechnung zu tragen. Es genügt
deshalb nicht, die mit jeder Rückführung des Kindes verbundene psychische Belastung,
die aus der Änderung der Bezugsperson, des Wechsels der Wohnung, der Schule oder
aus Kontaktverlusten resultiert. Vielmehr müsste darüber hinaus eine besonders schwer-
wiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls zu erwarten sein.
26 Außerdem ist der Tatbestand von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ auch so ausgestaltet, dass
den entführenden Elternteil (hier also die Antragsgegnerin} die Verpflichtung trifft, das
in diesem Gesetz geforderte Rückführungshindernis nachzuweisen (Gesetzeswortlaus:
„Nachweis“). Die Kindesmutter trifft insoweit nach allgemeiner Auffassung eine echte
subjektive Beweisführungslast, so dass der Amtsermittlungsgrundsatz im Rahmen dieser
Vorschrift keine Anwendung findet (vgl. OLG Hamburg, OLGR 2009, 208; Völker, FamRZ
2010, 157 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
27 Deshalb ist das Gericht des ersuchten Staates nur dann nicht verpflichtet, die Rückga-
be des Kindes anzuordnen, wenn die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, nach-
weist, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder see-
lischen Schadens für das Kind verbunden wäre oder das Kind auf andere Weise in eine
unzumutbare Lage gebracht würde. Die Beteiligten sollen durch die Regelung des HKÜ
davon abgehalten werden, ihr Kind widerrechtlich ins Ausland zu verbringen. Hierdurch
soll die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des
Kindes sichergestellt werden. Die strikte Regel, dass allein das ursprünglich internatio-
nal zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls über die elterliche Sor-
ge zu entscheiden hat, soll verhindern, dass durch die Entführung geschaffene vollende-
te Tatsachen von vornherein ein Übergewicht gewinnen (vgl. BVerfG, FamRZ 1999, 85
Rn. 65  [zitiert nach juris]). Das HKÜ geht dabei von der Vermutung aus, dass eine sofor-
- Seite 7 von 9 -tige Rückführung des Kindes an den bisherigen Aufenthaltsort dem Kindeswohl grund-
sätzlich am besten entspricht, weil dadurch die Kontinuität der Lebensbedingungen er-
halten bleibt. Unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ kann diese An-
nahme zwar widerlegt werden. Aus dem genannten Ziel des Übereinkommens ergibt
sich jedoch, dass die zwangsläufig mit jeder Rückführung verbundene Belastung für ein
Kind dabei keine Berücksichtigung finden kann. Beachtlich sind vielmehr nur ungewöhn-
lich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindes, die über die mit einer Rückführung
gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, demnach ist eine enge Ausle-
gung von Art. 13 HKÜ geboten (vgl. BVerfG, FamRZ 1996, 405  Rn. 11  [zitiert nach juris]).
Es handelt sich bei Art. 13 HKÜ um einen - echten - Ausnahmetatbestand. Werden die
Befugnisse des Mitsorgeberechtigten durch eigenmächtiges Verbringen des Kindes in
das Ausland bzw. das Zurückhalten des Kindes im Ausland praktisch außer Kraft gesetzt
und wird somit der persönliche Kontakt des Kindes nachhaltig erschwert oder gar ausge-
schlossen, entspricht dies im Zweifel nicht dem Kindeswohl.
28 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe stehen der Rückführung des Kindes Sarah in die
Republik Österreich keine Hindernisse entgegen, die im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b
HKÜ beachtlich wären.
29 Das Vorbringen der Antragsgegnerin, der Antragsteller neige zu Gewalttätigkeiten und
sei im Übrigen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraft, rechtfertigt
für sich genommen keinen Hinderungsgrund für eine Rückführung von Sarah in die Re-
publik Österreich. Denn die Kindesmutter hat es grundsätzlich selbst in der Hand, diese
Rückführung vorzunehmen, damit im ursprünglichen Staat des gewöhnlichen Aufenthalts
des Kindes eine Sorgerechtsentscheidung ermöglicht wird. Damit hat es die Kindesmut-
ter in ihrer Verantwortung, dass sie Sarah nicht zwingend in den Haushalt des Antrag-
stellers verbringt, was im Übrigen durch das Amtsgericht nur dann - ersatzweise - ange-
ordnet wurde, wenn die Kindesmutter eine freiwillige Rückführung nicht vornehmen soll-
te. Es kann hier aber nicht angehen, auf charakterliche oder sonstige Unzulänglichkeiten
des Antragstellers zu verweisen und diese als Rückführungshindernis ins Feld zu führen,
wenn es zu einer solchen Gefahrensituation des Kindes gar nicht kommen muss, wenn
die Kindesmutter ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur freiwilligen Rückführung des Kin-
des nachkommt. Tatsächlich stellt sich für den Senat aber auch die Frage, wie glaubwür-
dig das von der Kindesmutter gezeichnete Gewalt- und Missbrauchsszenario für Sarah
einzuschätzen ist, wenn man den Scheidungsfolgenvergleich vom 17.01.2017 heranzieht
in Bezug auf das weitere gemeinsame Wohnen mit Sarah nach der Scheidung unter ei-
nem Dach mit dem Antragsteller und insbesondere in Bezug auf dessen Umgangsrecht
mit Sarah einschließlich der vorgesehenen Übernachtungen. Es ist für den Senat nicht
nachvollziehbar, dass es die Antragsgegnerin in Kenntnis der Delinquenz des Antrag-
stellers vereinbart und zugelassen hat; dass Sarah mit dem Antragsteller noch vor we-
nigen Monaten auf engstem Raum zusammengelebt und bei diesem sogar übernachtet
hat, während sie nunmehr eine Rückführung in genau diese, von ihr selbst herbeigeführ-
te und geduldete Situation vehement ablehnt. Der Senat kann deshalb auch dieser Ein-
lassung der Antragsgegnerin keinen Glauben schenken. Im Übrigen entspräche derzeit
der gewöhnliche Aufenthalt von Mutter und Kind außerhalb des Haushalts des Kindesva-
ters der Scheidungsfolgenvereinbarung. Denn diese hatte den gemeinsamen Aufenthalt
der geschiedenen Eheleute mit Sarah nur bis zum 31.12.2017 im Blick. Danach war auch
nach dieser Vereinbarung ein gemeinsames Wohnen in einem Haushalt mit dem Kindes-
vater nicht mehr vorgesehen.
- Seite 8 von 9 -30 Die Antragsgegnerin bringt mit ihrer Beschwerde ausschließlich solche Gründe vor, die
im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ gerade nicht zu berücksichtigen sind. Rückfüh-
rung des Kindes in die Republik Österreich bedeutet nicht Rückführung des Kindes zum
Kindesvater, sondern lediglich die Herstellung der Möglichkeit einer Sorgerechtsent-
scheidung durch die zuständige Justiz in Österreich.
3.
31 Die Rückführung scheitert schließlich auch nicht am entgegenstehenden Willen von Sa-
rah (Art. 13 Abs. 2 HKÜ). Dieser ist zu beachten, wenn das Kind sich der Rückgabe wi-
dersetzt und es ein Alter und eine Reife erreicht hat, die die Beachtung seiner Meinung
angebracht erscheinen lassen. Ob dies bei einem 12-jährigen Kind bereits grundsätz-
lich der Fall sein kann, wird unterschiedlich beurteilt. Die erforderliche Reife von Sarah
kann vorliegend dahingestellt bleiben, nachdem sie sich der Rückführung nur deshalb
widersetzt, weil es ihr derzeit in ihrem Umfeld in Güstrow besser gefällt. Im Übrigen sind
auch die von ihr vorgebrachten Ängste vor dem Kindesvater kein beachtliches Rückfüh-
rungshindernis. Wie bereits vorstehend ausgeführt, folgt sie damit nur den in keiner Wei-
se glaubhaften Einlassungen der Kindesmutter, die Sarah schlicht und ungeprüft über-
nimmt. Sarah drückt damit aber nur ihre Befürchtung aus, wieder mit dem Antragsteller
Zusammentreffen zu wollen. Solches soll durch die Rückführung aber jedenfalls nicht in
erster Linie erreicht werden, wenn die Kindesmutter ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt.
Auch soweit Sarah anführt, sie wolle dauerhaft in Deutschland verbleiben, weil es ihr hier
besser gefalle und sie hier neue Freunde gefunden habe, hindert dies eine Rückführung
nicht. Solche Aspekte sind nicht im Rückführungsverfahren, sondern im Sorgerechtsver-
fahren zu beleuchten.
III.
32 Eine Änderung des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts Rostock im Sinne der
Anschlussbeschwerde kommt nicht in Betracht, weil dem Antragsteller mit Rücksicht auf
die durchweg stattgebende Entscheidung des Amtsgerichts ein Rechtsmittel - gleich wel-
cher Art - schon dem Grunde nach nicht zusteht. Die Beschwerde gegen eine Entschei-
dung, die zur Rückgabe des. Kindes verpflichtet, steht nur dem Antragsgegner, dem
Kind, soweit es das 14, Lebensjahr vollendet hat, und dem beteiligten Jugendamt zu (vgl.
§ 40 Abs. 2 Satz 3 IntFamRVG ).
IV.
33 Eine mündliche Verhandlung oder nochmalige Anhörung des Kindes dienen nicht der
weiteren Sachaufklärung, weshalb auf deren Durchführung verzichtet wird ( § 40 Abs. 2
Satz 1 IntFamRVG , § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ).
34 Die Kostenentscheidung beruht auf § 40 Abs. 2 Satz 1 IntFamRVG , §§ 68 Abs. 3 Satz 1,
84 FamFG . Die unzulässige Anschlussbeschwerde wirkt sich kostenrechtlich nicht aus,
weil mit ihr lediglich eine Änderung in der Tenorierung, jedoch keine vollständige Beseiti-
gung des angefochtenen Beschlusses erstrebt wird.
35 Der Verfahrenswert richtet sich nach § 45 Abs. 1, 3 FamGKG .
- Seite 9 von 9 -36 Die Zurückweisung des Antrags der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskos-
tenhilfe im Beschwerdeverfahren beruht auf der Erwägung, dass das Rechtsmittel von
Anfang an keine Aussicht auf Erfolg geboten hat ( § 114 Abs. 1 ZPO ).