Gründe:
I. Die 2. Zivilkammer der Cour d'Appel (Oberlandesgericht) de Colmar hat
durch (Berufungs-)Urteil vom 16. November 2001 (in Fotokopie Bl. 37
ff d.A.) das Versäumnisurteil desselben Gerichts vom 23. Oktober 1998
bestätigt, mit welchem die Antragsgegner verurteilt worden sind, an die
Antragsteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages
über den Kauf einer Immobilie in Höhe von 300.000,-- FF sowie einen
weiteren Betrag von 20.000,-- FF gemäß Art. 700 des Nouveau code
de procédure civile (Ncpc) zu zahlen; darüber hinaus enthält das
vorbezeichnete Erkenntnis vom 16. November 2001 die Verurteilung der
Antragsgegner zur Zahlung eines zusätzlichen Schadensersatzes von
20.000,-- FF gemäß Art. 700 Ncpc sowie zu den Prozesskosten (dépens).
Entsprechend dem Begehren der Antragsteller hat die Vorsitzende der
4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz am 13. August
2003 angeordnet, dass das Urteil der Cour d'Appel de Colmar vom 16.
November 2001 mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen sei.
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat daraufhin am 24. September
2003 die Vollstreckungsklausel erteilt.
Gegen den ihnen am 26. September 2003 zugestellten Beschluss
der Kammervorsitzenden richtet sich die am 20. Oktober 2003 beim
Oberlandesgericht eingegangene Beschwerde der Antragsgegner, mit
der sie geltend machen, dass der notariell beurkundete Vertrag, wegen
dessen Nichterfüllung sie die Cour d'Appel de Colmar zu Schadensersatz
verurteilt hat, von ihnen aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten
Gründen angefochten werde; Folge dieser Anfechtung sei, dass aus dem
französischen Titel nicht vollstreckt werden dürfe.
II. 1. a) Das Rechtsmittel ist gemäß Art. 36 Abs. 1 des Übereinkommens
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) in Verbindung
mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a, 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen
der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung
und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) statthaft. Es ist rechtzeitig
innerhalb der Frist des § 11 Abs. 3 AVAG beim Oberlandesgericht
eingelegt worden und entspricht der von § 11 Abs. 1 Satz 1 AVAG
bestimmten Form.
Die von der Kammervorsitzenden in der Begründung ihrer Entscheidung
zitierte Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000
(EuGVO) ist auf den vorliegenden Fall zeitlich nicht anwendbar; denn die
genannte Verordnung erfasst gemäß ihrem Art. 66 das vor ihrem In-Kraft-
Treten am 1. März 2002 (Art. 76 EuGVO) erlassene französische Urteil
nicht.
b) Zwar liegt dem Beschwerdeverfahren gemäß §§ 11 ff AVAG das Modell
der zivilprozessualen Beschwerde zugrunde (§§ 567 ff ZPO). Gleichwohl
muss vor der Entscheidung des Senats keine Abhilfeentscheidung des
Landgerichts (vgl. § 572 Abs. 1 ZPO) herbeigeführt werden, da eine
Befugnis für das die Vollstreckung zulassende Gericht zur Abhilfe einer
gegen seine Entscheidung gerichteten Beschwerde nach allgemeiner
Ansicht nicht besteht (BTDrs 11/351, 22; Zöller/Geimer, ZPO, 23. Aufl., §
11 AVAG Rdnr. 4; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Art.
43 EuGVO Rdnr. 10; OLG München NJW 1975, 504).
c) Die Entscheidung des Senats ergeht in voller Besetzung des
Spruchkörpers, weil die Vorsitzende der Zivilkammer den angefochtenen
Beschluss gemäß § 3 Abs. 3 AVAG nicht als erstinstanzliche
"Einzelrichterin" im Sinne von § 568 ZPO erlassen hat (Senat, Beschluss
vom 3. November 2003, - 3 W 149/03 -; OLG Stuttgart, OLGR 2003, 102;
OLG Köln IPrax 2003, 354).
2. In der Sache führt die Beschwerde nur zu dem aus der Beschlussformel
ersichtlichen geringen Teilerfolg.
Die Vorsitzende der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz
hat das Urteil der Cour d'Appel de Colmar vom 16. November 2001 -
mit Ausnahme der Verurteilung der Antragsgegner zu den Prozesskosten
(dazu unten e) - zu Recht für vollstreckbar erklärt.
Im Einzelnen gilt dazu folgendes:
a) Das mit der Vollstreckungsklausel (formule exécutoire) versehene
Urteil des französischen Gerichts stellt eine Entscheidung dar, die gemäß
Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ für vollstreckbar erklärt werden kann. Denn
es handelt sich bei ihm um ein Leistungsurteil (vgl. Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 31 EuGVÜ Rdnr. 38).
Im ersten Rechtszug haben die Antragsteller den Originaltitel vorgelegt
und damit dem Erfordernis des Art. 46 Nr. 1 EuGVÜ genügt. Die Vorschrift
erfordert nicht, dass die vorgelegte Ausfertigung der anzuerkennenden
ausländischen Entscheidung bei den Akten verbleibt (BGHZ 75, 167, 169).
b) Auch die Voraussetzungen des Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ sind erfüllt.
Danach hat die Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will, die
Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach
dem Recht des Ursprungsstaates vollstreckbar ist und dass sie zugestellt
worden ist.
Dem Urteil der Cour d'Appel de Colmar vom 16. November 2001 ist die
formule exécutoire, die Vollstreckungsanordnung, aufgestempelt (vgl.
Fotokopie Bl. 40 d.A.).
Dass das Urteil den Antragsgegnern am 11. Januar 2002 zugestellt
worden ist, stellen diese nicht in Abrede. Die Zustellung ergibt
sich außerdem aus dem bei der Akte befindlichen französischen
Zustellungsersuchen sowie der Zustellungsbescheinigung des
Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 15. Januar 2002 (Akten 1a AR 2/02
Amtsgericht Landau in der Pfalz).
c) Anerkennungshindernisse im Sinne von Art. 34 Abs. 2, 27, 28 EuGVÜ
stehen der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung der Cour d'Appel de
Colmar nicht entgegen.
Die Frage, ob den Antragsgegnern das verfahrenseinleitende Schriftstück
ordnungsgemäß und rechtzeitig im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
zugestellt worden ist, kann dahinstehen, weil sie sich jedenfalls auf das
Verfahren vor den französischen Gerichten eingelassen haben. Das Urteil
der Cour d'Appel ist in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen, in
welchem die Antragsgegner anwaltlich vertreten waren.
Der Vollstreckung aus dem französischen Titel steht auch nicht Art. 27
Nr. 1 EuGVÜ entgegen. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public,
der einen untragbaren Widerspruch zwischen der ausländischen und
inländischen Regelung voraussetzt, liegt offensichtlich nicht vor.
Ob, was im Hinblick auf den im Eingang des Urteils der Cour d'Appel
aufgeführten damaligen Wohnsitz der Antragsgegner in Frankreich
allerdings nahe liegt, die französischen Gerichte für die Entscheidung des
Rechtsstreits international zuständig waren, darf in dem vorliegenden
Verfahren gemäß Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ nicht nachgeprüft werden. Die
Ausnahmen von dem Nachprüfungsverbot sind in Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ
abschließend aufgezählt (Geimer/Schütze aaO Art. 28 Rdnr. 1, 2, 14;
Senat, OLGR 2001, 349, 350). Der Rechtsstreit vor den französischen
Gerichten betraf einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung
eines Vorvertrages über einen Grundstückskauf. Ein Fall des darüber
hinaus in Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ aufgeführten Art. 59 EuGVÜ liegt
ersichtlich nicht vor.
d) Im Übrigen ist es dem Senat verwehrt, das Urteil der Cour d'Appel
de Colmar vom 16. November 2001 in der Sache selbst nachzuprüfen,
Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ. Die Antragsgegner können sich daher nicht
(erneut) auf die Einwände berufen, mit denen sie sich in dem
französischen Erkenntnisverfahren gegen das Schadensersatzverlangen
der Antragsteller verteidigt haben.
Es werden von der Beschwerde auch keine gemäß § 12 Abs. 1 AVAG
nicht präkludierten Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
vorgetragen. Denn die nunmehr behaupteten Gründe, aus denen die
Antragsgegner das Recht zur Anfechtung des notariellen Vorvertrages mit
den Antragstellern herleiten wollen, sind jedenfalls nicht erst nach dem
Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden. Sie hätten vielmehr
von Anfang an in das französische Erkenntnisverfahren eingeführt werden
können.
e) Soweit die Vorsitzende der Zivilkammer auch die in dem Urteil vom
16. November 2001 enthaltene Verpflichtung der Antragsgegner zur
Zahlung der Prozesskosten (dépens) für vollstreckbar erklärt hat,
kann ihre Entscheidung keinen Bestand haben. Insoweit handelt es
sich um eine unbezifferte Kostengrundentscheidung. Diese hat keinen
vollstreckungsfähigen Inhalt, weil es ihr an der von Art. 31 EuGVÜ
vorausgesetzten Bestimmtheit fehlt. Demzufolge war die Übernahme
der Verurteilung der Antragsgegner zu den Kosten des französischen
Verfahrens in die Vollstreckungsklausel auch ohne ausdrückliche Rüge der
Antragsgegner zu streichen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Oktober 1995,
- 3 W 160/95 -; OLG Hamm NJW-RR 1995, 189, 191; OLG Saarbrücken
IPrax 1990, 232 mit Anmerkung Reinmüller, IPrax 1990, 207; Kropholler
aaO Art. 38 EuGVO Rdnr. 13).