16 O 201/04
Landgericht Düsseldorf
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 11.01.2005
In dem Rechtsstreit …
hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche
Verhandlung vom 14.12.2004 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf der Grundlage einer
Patronatserklärung auf Zahlung in Anspruch.
Die Klägerin schloss unter dem 12./20.05.1999 mit einer zum damaligen
Zeitpunkt in
Düsseldorf ansässigen … GmbH einen Gewerbemietvertrag hinsichtlich in
Berlin gelegener Räumlichkeiten (BI. 14 GA).
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die …gab unter dem 31.08.1999
gegenüber der Klägerin eine so bezeichnete Patronatserklärung mit
folgendem Inhalt ab (BI. 53 GA):
– "Wir haben davon Kenntnis genommen, dass ein Mietvertrag zwischen
Ihnen und … GmbH, Neusser Str. 71, 40219 Düsseldorf, besteht.
– Wir verpflichten uns, dafür zu sorgen, dass die … , Neusser Str. 71,
40219 Düsseldorf, während der Zeit, in der der Mietvertrag gültig ist, in
der Weise geleitet und finanziell so ausgestattet wird, dass sie jederzeit
in der Lage ist, ihre Verpflichtungen aus dem Mietvertrag pünktlich zu
erfüllen" .
Die Mieterin, welche in der Folgezeit in … umfirmierte, kam ab dem Jahre
2002 ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr in vollem Umfang nach,
so dass die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 30.04.2003
fristlos kündigte.
Die Klägerin berühmt sich teilweise bereits titulierter Gesamtforderungen
im Umfang von 85.365,42 EUR aus dem Vertragsverhältnis. Über das
Vermögen der Mieterin ist am 02.02.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet
worden.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleich der Forderung aus
der Patronatserklärung in Anspruch und hält die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts für gegeben.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 85.365.42 EUR nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 30,48 EUR seit dem
06.06.2002, aus 2.788,80 EUR seit dem 04.07.2002, aus 6.288,80 EUR
seit dem 06.08., 05.09., 07.10., 06.11., 05.12.2002, 07.01.,06.02.,06.03.
und 04.04.2003. aus 14.790,44 EUR seit dem 21.11.2003 sowie aus
11.147,50 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält die Klage für unzulässig, da die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte nicht gegeben sei.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, § 313 Abs.2
Satz 2 ZPO.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als unzulässig abzuweisen, da dem angerufenen Gericht
die internationale Zuständigkeit zur Entscheidung des vorliegenden
Rechtsstreits fehlt, was von der Beklagten durchgängig gerügt worden ist.
Die Beklagte ist nach der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 2
Abs.1 EugVVO – welche vorliegend Anwendung findet – in Verbindung
mit Art. 60 Abs.1 EuGVVO grundsätzlich vor einem finnischen Gericht zu
verklagen. Ein besonderer Gerichtsstand, welcher die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts begründen könnte, ist nicht gegeben.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO – Nr.1 b
ist vorliegend nicht einschlägig – sind nicht erfüllt, da Ansprüche aus der
Patronatserklärung durch die Beklagte nicht in Düsseldorf zu erfüllen sind.
Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen ist für die
Bestimmung des Erfüllungsortes aus der Patronatserklärung auf deutsches
Recht abzustellen, Art. 27 Abs.1 EGBGB. Aus dem insoweit beachtlichen §
269 Abs.1 BGB lässt sich Düsseldorf als Erfüllungsort der Verbindlichkeit
der Beklagten allerdings nicht ableiten:
Unabhängig von der Frage der Beachtlichkeit einer Vereinbarung des
Erfüllungsortes durch die Vertragsparteien im Rahmen von Art. 5 Nr. 1a
EuGVVO kann vorliegend nicht festgestellt werden, dass die Parteien
eine Bestimmung im Sinne von § 269 Abs. 1 BGB getroffen hätten.
Entsprechendes kann dem Inhalt der Patronatserklärung vom 31.08.1999
nicht entnommen werden. Vielmehr werden in dieser lediglich die
von der Beklagten übernommenen Verpflichtungen beschrieben. Dass
dabei wiederholt der Sitz der Mieterin – Düsseldorf – in den Text mit
aufgenommen worden ist, stellt sich ersichtlich nicht als Vereinbarung
eines Erfüllungsortes dar, sondern als reine Förmlichkeit zu deren
Identifizierung.
Ein Erfüllungsort in Düsseldorf ergibt sich auch nicht aus den (weiteren)
Umständen, insbesondere nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses.
Bei einer Patronatserklärung ist der Patron grundsätzlich frei, in welcher
Weise er seine Verpflichtung erfüllen will. Dies bedeutet vorliegend, dass
die Verpflichtungen der Beklagten nicht zwingend am Sitz der Mieterin zu
erbringen waren. Hinsichtlich der erforderlichen finanziellen Ausstattung
der Mieterin liegt dies auf der Hand. Besondere Umstände, welche
vorliegend dazu führen könnten, die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung
gerade nicht am Sitz des Schuldners anzunehmen, sind nicht ersichtlich.
Insbesondere ist dabei zu beachten, dass der Erfüllungsort der
Zahlungsverpflichtung eines Sicherungsgebers nicht mit demjenigen des
Schuldners – hier der Mieterin – gleichzusetzen ist (für den Bürgen: BGH
NJW 1995, 1546/1547).
Vorliegend stellt sich die streitgegenständliche harte Patronatserklärung
als eine solche dar, die in ihrer konkreten Ausgestaltung der
Bürgenhaftung zumindest angenähert ist.
Dies ergibt sich daraus, dass die Erklärung der Beklagten nur für eine
bestimmte Forderung abgegeben worden ist, nämlich diejenige der
Klägerin aus dem in Bezug genommenen Mietvertrag. Die Haftung der
Beklagten war dementsprechend in einem klar begrenzten Umfang
mit etwaigen Ansprüchen der Klägerin verknüpft, wie sich auch aus
der Gestaltung des Mietvertrages zeigt, welcher in Ziffer 5.4. die
Patronatserklärung als Mietsicherheit qualifiziert. Im Ergebnis können
mithin die zitierten Grundsätze der Bürgschaftshaftung in Bezug auf den
Erfüllungsort auf die streitgegenständliche Verpflichtung der Beklagten
entsprechend angewendet werden.
Nichts anderes ergibt sich deshalb unter Berücksichtigung des Umstands,
dass die Beklagte auch für eine solche Leitung der Mieterin Sorge zu
tragen hatte, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Mietvertrages
sicherstellen sollte. Insbesondere ergibt sich auch aus Umständen und
Natur dieser Verpflichtung kein Erfüllungsort am Sitz der Mieterin, denn
Einfluss auf deren Leitung konnte die Beklagte ohne weiteres durch
entsprechende Anweisungen auch von ihrem eigenen Sitz aus nehmen.
Nach all dem ergibt sich ein Erfüllungsort Düsseldorf auch nicht aus dem
rechtlichen Umstand, dass sich der geltend gemachte Zahlungsanspruch
aus Schadensersatz wegen Nichterfüllung ableiten lässt. Für einen solchen
ist Erfüllungsort eben derjenige, an dem die geschuldete Verbindlichkeit
der Beklagten hätte erbracht werden müssen, was nach den obigen
Ausführungen in Finnland der Fall war.
Eine von der allgemeinen Zuständigkeitsregel der EuGVVO abweichende
Betrachtung ergibt sich auch nicht nach Art. 5 Nr.5 EuGVVO, denn bei
der Mieterin handelte es sich nicht um eine (Zweig-) Niederlassung oder
Agentur der Beklagten. Zwar steht dabei die rechtliche Selbständigkeit der
Tochtergesellschaft der Beklagten der Anwendung der zitierten Vorschrift
nicht notwendigerweise entgegen. Diese trat aber vorliegend ersichtlich
nicht als unselbständige Aussenstelle der Beklagten auf, sondern nahm
unter eigenständiger Firmierung am Geschäftsverkehr teil. So hat auch
die Klägerin nicht dargelegt, dass bei ihr der Eindruck vermittelt worden
wäre, die Mieterin handele im Ergebnis für die Muttergesellschaft in
Finnland. Vielmehr war für die Klägerin klar erkennbar, dass durch den
Mietvertrag nur die GmbH berechtigt und verpflichtet werden sollte.
Nach all dem ist eine Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für den
klageweise geltend gemachten Anspruch nicht gegeben.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO.
Streitwert: 85.365,42 EUR