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Gericht: LG Braunschweig 1. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 05.04.2018
Aktenzeichen: 1 O 3734/16 (305)
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 9
Abs 5 StVO
Zitiervorschlag: LG Braunschweig, Urteil vom 05. April 2018 – 1 O 3734/16 (305) –, juris
  
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem links in ei-
ne Grundstückseinfahrt Abbiegenden und einem überholenden Pkw
Orientierungssatz
Bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz
und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Pkw spricht der
Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußersten Sorg-
falt für ein Verschulden des Linksabbiegers (vgl. u.a. OLG München, 23. Januar 2015, 10 U
299/14 ).(Rn.20)
Diese Entscheidung wird zitiert
 Literaturnachweise
Sebastian Gutt, jurisPR-VerkR 6/2019 Anm. 2 (Anmerkung)
 Praxisreporte
Sebastian Gutt, jurisPR-VerkR 6/2019 Anm. 2 (Anmerkung)
 
Diese Entscheidung zitiert
 Rechtsprechung
Vergleiche OLG München 10. Zivilsenat, 23. Januar 2015, 10 U 299/14
 
Tenor
1. Die geklagten zu 1.-3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger
14.806,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins-
satz seit dem 25.11.2015 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, den Beklagten zu 1. und 2.
aus dem Verkehrsunfall vom 31.07.2014 in 38465 Brome, OT Zicherie, B 244, Schadens-
ersatz und/oder Schmerzensgeld zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
- Seite 2 von 8 -4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages vorläufig vollstreckbar.
und beschlossen :
Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 40.000 € (Leistungsklage 14.806,33 €,
Feststellungsklage bis 25.000,00 €) festgesetzt.
Tatbestand
1 Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsun-
fall geltend.
2 Der Beklagte zu 1. war zum Unfallzeitpunkt Fahrer des unfallbeteiligten Fahrzeuges mit
dem amtlichen Kennzeichen Pkw Bentley, amtl. englischen Kennzeichen ..., der Beklag-
ten zu 2.. Am 31.07.2014 gegen 09:20 Uhr befuhr der bei dem Kläger haftpflichtversi-
cherte Zeuge ... mit dem Pkw Ford Mondeo Kombi, amtliches Kennzeichen ..., die B244
von Brome in Richtung Rühen. Vor dem Zeugen fuhr der Beklagte zu 1. langsam hinter
einem Traktor her. Der Zeuge beabsichtigte, die vor ihm befindlichen Fahrzeuge zu über-
holen. Der Beklagte zu 1. bog vor dem Zeugen nach links ab, um in die dort befindliche
Grundstückseinfahrt Zufahrt zu dem dahinter gelegenen Hotel Hubertus abzubiegen ein.
Der PKW Ford stieß mit der rechten Kotflügelseite gegen die A-Säule und Fahrertür des
PKW Bentley. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1. und 2., vorgerichtlich vertre-
ten durch den ..., lehnte mit Schreiben vom 24.11.2015 jedwede Haftung ab.
3 Der Kläger begehrt neben dem Ersatz geleisteter Reparaturkosten für den Versiche-
rungsnehmer ... (14.806,33 €) die negative Feststellung seiner Ersatzpflicht für Schäden
und/oder Schmerzensgeldansprüche aus dem Verkehrsunfall wegen in Großbritannien
drohender klageweiser Ansprüche der Beklagten, nachdem dieser mit (16.000,00 £ =)
17.967,44 € zu bewertende Schmerzensgeldansprüche und Sachschäden in Höhe von
(6.045,66 £ =) 6.771,44 € geltend macht und in Großbritannien Ansprüche angemeldet
hat.
4 Der Kläger behauptet, der Zeuge ... habe den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt, sei
auf den linken Fahrstreifen gewechselt und habe sein Fahrzeug beschleunigt. In dem Au-
genblick, als sich der Zeuge mit dem PKW Ford unmittelbar in Höhe des Bentley befun-
den habe, sei dieser plötzlich nach links gezogen. Der Zeuge ... habe sich bereits eine
längere Zeit auf der linken Fahrspur befunden und die Höhe des Bentley erreicht habe,
als Beklagte zu 1. den Bentley nach links gelenkt habe; die Fahrzeuge seien zum Zeit-
punkt des Zusammenstoßes parallel nebeneinander gefahren. Der Kläger ist der Auffas-
sung, der Unfall sei für den Zeugen ... unvermeidbar gewesen.
5 Der Kläger beantragt - soweit in der Klageschrift vom 09.11.2016 der Zahlungsan-
trag mit 14.506,33 € angegeben ist, war unter Berücksichtigung der mit der Klagebe-
gründung dargelegten Reparaturkosten von 14.806,33 € (nebst Rechnung) von einem
Schreibfehler auszugehen -,
- Seite 3 von 8 -6 1. die Beklagten zu 1.-3. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 14.806,33
€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
seit dem 24.11.2015,
7 2. festzustellen, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, den Beklagten zu 1. und
2. aus dem Verkehrsunfall vom 31.07.2014 in 38465 Brome, OT Zicherie, B 244,
Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld zu zahlen.
8 Die Beklagten beantragen,
9 die Klage abzuweisen.
10 Die Beklagten behaupten, vor dem Beklagten zu 1. sei mit einer Geschwindigkeit von ca.
45 km/h ein Traktor gefahren. Hinter diesem habe er sich, weil er kurze Zeit später nach
links in die Zufahrt zum Hotel habe einbiegen wollen, eingeordnet, dessen Geschwindig-
keit angenommen und den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt
habe der Zeuge ... noch nicht zu der Kolonne aufgeschlossen gehabt. Der Beklagte zu
1. habe sich, bevor er nach links abgebogen sei, ordnungsgemäß durch den Blick in den
Spiegel und durch Schulterblick nach hinten darüber vergewissert, dass er dabei keinen
nachfolgenden Verkehr, der sich auf der Gegenfahrbahn zum Überholen habe befinden
können, gefährde. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Zeuge ... nicht auf der Gegenfahr-
bahn zum Überholen befunden. Er müsse, als der Beklagte zu 1. nach links abgebogen
sei, unter Missachtung des Abbiegevorgangs ausgeschert sein, um die Kolonne zu über-
holen. Die Beklagten sind der Auffassung, betreffend den Klageantrag zu 2. sei die Kla-
ge bereits unzulässig, weil es sich um die Klage eines Versicherers handele, so dass die
Klage aufgrund des Wohnsitzes der Beklagten zu 1. und 2. in Großbritannien zu erheben
sei.
11 Das Gericht hat den Beklagten zu 1. angehört sowie Beweis erhoben durch Vernehmung
der Zeugin ... und .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Proto-
koll der mündlichen Verhandlung vom 5.10.2017 verwiesen (Bl. 108 ff. d.A.). Darüber
hinaus hat das Gericht Beweis gemäß Beschluss vom 02.11.2017 (Bl. 120 d.A.) erhoben
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. ...
über den Unfallhergang. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 18.01.2018 verwiesen (Bl. 127 ff. d.A.). Die beigezogenen Verkehrs-
ordnungswidrigkeitsakten des Landkreises Gifhorn, AZ: FB3.3 - 140271411 - HU 41/951 -
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
12 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
13 Die zulässige Klage ist begründet.
- Seite 4 von 8 -14 1. Die Klage ist insgesamt zulässig; insbesondere ist das erkennende Gericht für die ne-
gative Feststellungsklage des Haftpflichtversicherers des unfallgeschädigten Versiche-
rungsnehmers gegen den im Vereinigten Königreich ansässigen Haftpflichtversicherer
des Beklagten zu 1. international und örtlich zuständig gemäß Art. 7 Nr. 2 EU-Verord-
nung Nr. 2015/2012 (Brüssel-la-Verordnung) als das für den Ort der unerlaubten Hand-
lung zuständige Gericht und gemäß § 32 ZPO  örtlich zuständig. Der den Gegenstand der
negativen Feststellungsklage bildende Verkehrsunfall stellt eine unerlaubte bzw. eine
dem gleichstehende Handlung dar. Danach ist Art. 7 Abs. 2 EuGVVO grundsätzlich an-
wendbar. Die Zuständigkeit ist nicht durch die speziellere Regelung des Art. 14 EuGV-
VO n.F. ausgeschlossen. Es fehlt an einer für die Anwendung erforderlichen vertragli-
chen Beziehung zwischen den Beklagten und dem Kläger. Die Beklagten sind insbeson-
dere weder Versicherungsnehmer des zwischen dem Kläger und dem Halter des verun-
fallten klägerischen Fahrzeugs geschlossenen Versicherungsvertrages noch von diesem
erfasst oder begünstigt (vgl. LG Potsdam, Urteil vom 22.12.2016 - 11 O 65/16 -, Anl. zum
Schriftsatz vom 12.04.2017, Bl. 75 d.A., Anlagenband Kläger). Entsprechend wurde auch
der geschädigte Unfallgegner nicht als dem Anwendungsbereich Art. 9 Absatz 1 b) EuGV-
VO a.F., entspricht Art. 11 Abs. 1 b) EuGVVO n.F. unterfallende Person angesehen, nach
dem es dem Versicherungsnehmer, dem Versicherten und dem Begünstigten möglich
ist, an ihrem Wohnsitz den Versicherer zu verklagen ( BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 - VI ZR
200/05  -, NZV 2015, 286 -289; EuGH, Urteil vom 13.12.2007 - C -463/06 -, zitiert nach: ju-
ris.).
15 2. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Erstat-
tung der gezahlten Reparaturkosen in Höhe von 14.806,33 € gegenüber dem Beklagten
zu 1. aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 , 17 Abs. 2  und 1 StVG , § 86 VVG  und gegenüber der Be-
klagten zu 2. aus §§ 86 , 115 Abs. 1 S. 4 VVG  zu.
16 Nach § 7 Abs. 1 StVG  ist, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Sache beschä-
digt wird, der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu
ersetzen. Nach Absatz 2 der Vorschrift ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Un-
fall durch höhere Gewalt verursacht wird. Soweit der Halter haftet, ist nach § 18 Abs. 1
StVG  auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Er-
satzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Füh-
rers verursacht ist. Nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG  hängt, wenn ein Schaden durch mehre-
re Kraftfahrzeuge verursacht wird, im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Ver-
pflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen,
insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem
anderen Teil verursacht worden ist. Diese Verpflichtung zum Schadensersatz ist ausge-
schlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das we-
der auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen sei-
ner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der
Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene
Sorgfalt beobachtet hat.
17 Danach besteht dem Grunde nach eine Haftung des Beklagten zu 1, nachdem das kläge-
rische Fahrzeug bei dem Betrieb des Beklagtenfahrzeugs beschädigt wurde. Der Unfall
ist auch nicht durch höhere Gewalt verursacht worden.
- Seite 5 von 8 -18 Für keinen der Beteiligten Fahrer lag ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 St-
VG vor, so dass sich die Haftungsverteilung nach den Umständen, insbesondere danach
richtet, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verur-
sacht worden ist. Bei der Abwägung der Verursachungsanteile können allerdings nur sol-
che Umstände berücksichtigt werden, die entweder unstreitig oder bewiesen sind. Die-
se Abwägung ergab ein so weit überwiegendes Verschulden des Beklagten zu 1. als Fah-
rer des unfallgegnerischen Pkw Bentley, dass hierhinter die Betriebsgefahr des von dem
Zeugen ... geführten Pkw Ford Mondeo zurücktritt.
19 Dem Beklagten zu 1. ist ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO  vorzuwerfen. Gegen ihn
spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins, da es unstreitig nach Beginn des Abbie-
gevorgangs in die Grundstückszufahrt zum Hotel zu der Kollision gekommen ist.
20 Bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz
und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Pkw spricht
der Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußers-
ten Sorgfalt für ein Verschulden des Linksabbiegers ( OLG München, Urteil vom 23. Janu-
ar 2015 - 10 U 299/14  -, juris; LG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2015 - 302 O 220/14
-, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. März 2012 - 15
U 15/12  -, juris; KG Berlin, Urteil vom 16. August 2010 - 22 U 15/10  -, juris; OLG Bremen,
Beschl. v. 01.09.2009, 3 U 35/09, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43.
Aufl., § 9 StVO Rn. 44, jeweils m. w. N.). Denn dieser kann den Unfall im Allgemeinen ver-
meiden, wenn er den ihm nach dem Verkehrsrecht obliegenden Pflichten genügt, ins-
besondere sich gemäß § 9 Abs. 1 StVO  durch Rückschau davon überzeugt, dass die von
ihm zu überquerende Spur frei ist.
21 Der Anscheinsbeweis ersetzt bei typischen Geschehensabläufen aufgrund von Erfah-
rungssätzen den Nachweis eines schuldhaften Verhaltens. Der typische Geschehensab-
lauf muss dabei feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein. Dies ist hier der Fall. Es
ist unstreitig, dass es zu einer Kollision zwischen dem nach links in eine Grundstücks-
einfahrt abbiegenden Pkw des Beklagten zu 1) und dem im Überholvorgang begriffe-
nen, in gleicher Richtung fahrenden Pkw des Zeugen ... . Nach der Lebenserfahrung lässt
der Unfall auf die Außerachtlassung der nach § 9 Abs. 5 StVO  erforderlichen besonderen
Sorgfalt beim Abbiegen schließen. Denn wer abbiegen will, muss dies nach § 9 Abs. 1 St-
VO rechtzeitig und deutlich ankündigen, wer nach links abbiegen will, muss sich recht-
zeitig möglichst weit links einordnen. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbie-
gen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Nach § 9 Abs. 5 StVO  muss sich der
Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück darüber hinaus so verhalten, dass ei-
ne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. An die Sorgfaltspflicht
ist dann ein besonders hoher Maßstab anzulegen, da der nachfolgende Verkehr nicht mit
gleicher Wahrscheinlichkeit wie bei einer abzweigenden Straße mit einem Abbiegen des
Vordermannes rechnen muss. Da es zu dem Unfall gekommen ist, lässt sich nach den
Grundsätzen des Anscheinsbeweises darauf schließen, dass der Beklagte zu 1. seinen
Sorgfaltspflichten beim Abbiegen nicht gewissenhaft nachgekommen ist. Denn ein sol-
cher Unfall läuft auf den ersten Blick regelmäßig und typisch nach dem Muster ab, dass
- Seite 6 von 8 -der Linksabbieger nicht genügend vorsichtig auf ihn überholende Fahrzeuge achtet und
ihnen den Vortritt lässt.
22 Die Beklagten haben diesen Anschein auch nicht zu erschüttern vermocht. Sie haben be-
reits keine Umstände vorgetragen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines ande-
ren, untypischen Geschehensablaufs ergibt. Vielmehr hat der persönlich angehörte Be-
klagte zu 1. in seiner Anhörung lediglich angeben, er habe seine Geschwindigkeit redu-
ziert gehabt, als er hinter dem Traktor gewesen sei und eine Weile vor dem Abbiegen,
geschätzt 10 Sekunden, den Blinker eingeschaltet. Er habe den Traktor nicht überholt,
sondern die Geschwindigkeit reduziert, um hinter ihm zu bleiben und dann abzubiegen.
Hingegen hat der Beklagte zu 1. schon nicht angegeben, sich zur Mitte eingeordnet und
dadurch das beabsichtigte Abbiegemanöver dem nachfolgenden Verkehr angezeigt zu
haben. Er hat gleichfalls nicht angeben, sich unmittelbar vor dem Abbiegen noch einmal
durch Rückschau einer ausgeschlossenen Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs Ge-
wissheit zu haben. Damit hat der Beklagte zu 1. bereits nach seinen eigenen Angaben
nicht den Anforderungen des § 9 Abs. 1 StVO  genügt.
23 Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist zur Überzeugung der Kammer auch nicht
bewiesen, dass der Beklagte zu 1. seine Absicht, links abzubiegen, durch (rechtzeiti-
ges) Blinken angekündigt hat. Zwar hat der Beklagte zu 1. in seiner Anhörung angege-
ben, links geblinkt zu haben, geschätzt 10 Sekunden vor dem Abbiegen. Diese Angabe
wird aber durch das Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme nicht bestätigt. Die in der
Beweisaufnahme vernommenen Zeugen ... haben die Schilderung des Beklagten zu 1),
vor dem Unfall geblinkt zu haben, nicht bestätigt. Der Zeuge ... angegeben, als er den
Fahrstreifen gewechselt habe und mit dem Blinker links auf der linken Spur gewesen sei,
habe der Bentley noch nicht den Blinker gesetzt gehabt. Er sei sich nicht sicher, ob der
Blinker gesetzt gewesen sei, als der Bentley nach links gezogen sei, um in die Einfahrt
abzubiegen. Er habe, als er sich von hinten dem Bentley und dem vor diesem fahrenden
Traktor genähert habe, keinen Blinker beim Bentley gesehen. Gleichfalls hat die Zeu-
gin ... angegeben, keinen Blinker gesehen zu haben, als ihr Mann im Überholvorgang auf
der linken Spur gewesen sei.
24 Ein Mitverschulden ist dem Kläger nicht anzulasten.
25 Der Sachverständige ... hat vereinzelt und überzeugend weiter ausgeführt, dass die Un-
fallschilderung der Beklagten, der klägerische Ford sei nach links zum Überholen der Ko-
lonne ausgeschert, als der Beklagte zu 1. nach links abgebogen sei, nicht zugrundezu-
legen sei. Aus Sachverständigensicht sei davon auszugehen, dass der Fahrer des Bent-
ley das klägerische Fahrzeug im Rückspiegel habe erkennen müssen, ein Übersehen er-
scheine nicht möglich, insbesondere bei einem unterstellten Befahren des rechten Fahr-
streifens durch den Ford. Es sei anhand der festgestellten Spuren und festgestellten
Schäden nach den ermittelten bzw. geschilderten Geschwindigkeiten allerdings möglich,
dass der Ford nach links zum Überholen ausgeschert sei, als der Beklagte letztmalig vor
dem Abbiegen den rückwärtigen Verkehr beobachtet habe.
26 Nach den übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen ... hatte jedoch der Zeuge ...
frühzeitig geblinkt und auf die linke Spur gefahren, um den Bentley und den Traktor zu
- Seite 7 von 8 -überholen. Bei eingeschaltetem Blinker war aber, wie der Sachverständige weiter aus-
geführt hat, aus Sachverständigensicht der Unfall entweder durch Verringerung der Ge-
schwindigkeit oder absehen von dem Abbiegevorgang vermeidbar. Aus Sachverständi-
gensicht sei davon auszugehen, dass der Fahrer des Bentley das klägerische Fahrzeug
erkannt haben müsse.
27 Die Beklagten haben nicht beweisen können, dass der Kläger gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1
StVO  oder § 5 Abs. 7 StVO  verstoßen hat. Eine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5
Abs. 3 StVO  liegt vor, wenn der Überholende nach den gegebenen Umständen mit einem
ungefährlichen Überholvorgang nicht rechnen darf (KG NZV 2003, 89 ). Dies ist anzuneh-
men, wenn die Verkehrslage unübersichtlich bzw. ihre Entwicklung nach objektiven Um-
ständen nicht zu beurteilen ist. Es kommt hierbei nicht auf das Gefühl des Überholwilli-
gen an. Danach sind bei einer Verlangsamung der Geschwindigkeit des Vorausfahrenden
die konkrete Verkehrssituation und die Örtlichkeit mit zu berücksichtigen. Wenn diese
geeignet sind, Zweifel über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden aufkom-
men zu lassen, kommt eine unklare Verkehrslage in Betracht.
28 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beklagten haben, wie bereits ausge-
führt, nicht beweisen können, dass der Beklagte zu 1. sein Abbiegemanöver durch Be-
tätigung des linken Fahrtrichtungsanzeigers angezeigt hat. Dass der Beklagte zu 1. sein
Fahrzeug verlangsamt haben mag, würde selbst dann nicht für die Annahme einer unkla-
ren Verkehrslage ausreichen, wenn der Beklagte zu 1. sich bereits, was vorliegend nicht
der Fall war, etwas zur Mitte eingeordnet hätte. Für eine Reduzierung der Geschwindig-
keit kann es eine Vielzahl harmloser Ursachen geben, vorliegend kommt bereits als Er-
klärung einer Reduzierung der vor dem Bentley fahrende und auch von dem Zeugen ...
wahrgenommene Traktors in Betracht. Von einer unklaren Verkehrslage kann aus die-
sem Grund auch nicht wegen der auf der linken Seite befindlichen Zufahrt zum Hotel
ausgegangen werden, zumal sich in Fahrtrichtung der verunfallten Fahrzeuge auch kein
Hinweis auf die Zufahrt befindet.
29 Im Übrigen ist es den Beklagten schon nicht gelungen zu beweisen, dass sich der Be-
klagte zu 1. in die Mitte der Fahrbahn eingeordnet hatte. Dies geht zulasten der für ein
Mitverschulden des Klägers beweisbelasteten Beklagten.
30 Eine zu einem Mitverschulden führende überhöhte Geschwindigkeit des Klägers steht
nach den Ausführungen des Sachverständigen ... ebenfalls nicht fest. Dieser hat angege-
ben, es sei für das klägerische Fahrzeug eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 45 km/
h im Kollisionszeitpunkt zugrunde zu legen, welche Geschwindigkeit vor der Kollision ge-
fahren worden sei, sei nicht berechenbar (Protokoll S. 2, 1. Absatz). Die Beklagten haben
auch nicht beweisen können, dass der Kläger vor dem Beginn des Überholmanövers er-
kennen konnte, dass der Beklagte zu 1. nach links abbiegen wollte. Gleichfalls ergab sich
auch nicht aus den Witterungs- oder Lichtverhältnissen eine unklare Verkehrslage.
31 Wegen des Verstoßes des Beklagten zu 1. gegen die sich aus § 9 Abs. 5 StVO  ergeben-
den besonderen Sorgfaltspflichten haften die Beklagten allein, die Betriebsgefahr des
klägerischen Fahrzeugs tritt zurück.
- Seite 8 von 8 -32 Auf Grundlage dieses Beweisergebnisses haften die Beklagten für den Verkehrsunfall al-
lein.
33 3. Der gemäß § 256 ZPO  zulässige Feststellungsantrag hat gleichfalls Erfolg.
34 Der Kläger hat ein Rechtsschutzbedürfnis dahingehend, dass festgestellt wird, dass er
nicht verpflichtet ist, den Beklagten zu 1. oder 2. aus dem Verkehrsunfall Schadens-
ersatz und/oder Schmerzensgeld zu zahlen. Der Beklagte zu 1. hat in Großbritannien
Ansprüche angemeldet und berühmt sich gegenüber dem Kläger mit (16.000,00 £ =)
17.967,44 € zu bewertender Schmerzensgeldansprüche und Sachschäden in Höhe von
(6.045,66 £ =) 6.771,44 €.
35 4. Der Anspruch auf Verzinsung ergibt sich aus §§ 288 , 291 BGB . Durch die, gemäß § 115
Abs. 1 Satz 4 VVG  auch für die Beklagten zu 1. und 2. wirkenden, ernsthaften und end-
gültigen Verweigerung der Zahlung von Schadensersatz mit Schreiben der HDI vom
24.11.2005 erfolgten befanden sich die Beklagten gemäß § 286,288 ab dem 25.11.2015
im Verzug. In sich dieses weitergehenden Zinsanspruchs unterlag die Klage der Abwei-
sung.
36 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO .
37 Der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO , § 48 GKG  festgesetzt worden.