URTEIL
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des
Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. Juli 1993 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht
zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
TATBESTAND:
Der Kläger fordert von der Beklagten Rückgabe bzw. Wertersatz von
Verlobungsgeschenken.
Der Kläger ist Deutscher und lebt in H.. Die Beklagte ist Brasilianerin und
lebt in Spanien. Die Beziehung der Parteien gestaltete sich wechselvoll.
Sie lebten zeitweise zusammen und waren miteinander verlobt, jedoch
sind Beginn und Dauer der Verlobung streitig.
Im Herbst 1984 erwarb die Beklagte an ihrem ständigen Wohnsitz
in M. ein Haus, das der Kläger, der in guten Vermögensverhältnissen
lebt, finanzierte. Außerdem überwies er ihr zwischen Oktober 1984
und Dezember 1985 über seine Bank in H. in mehreren Teilbeträgen
insgesamt 245.000 DM. Im Frühjahr 1985 schenkte er ihr einen Pkw
Mercedes SL-Roadster und ließ ihn nach Spanien transportieren. Ein
erstes Aufgebot wurde am 1. Juli 1985 beim Standesamt H. erlassen.
Zu einer Eheschließung kam es aber nicht. Am 15. März 1986 gebar die
Beklagte in Brasilien, wo ihre Familie lebt, einen Sohn, der unstreitig nicht
vom Kläger abstammt. Am 31. Juli 1986 wurde ein zweites Aufgebot in
H. erlassen, jedoch konnte die Beklagte sich wiederum zu keiner Heirat
entsch1ießen. Die Beziehung der Parteien ist jedenfalls seit der zweiten
Hälfte 1986 endgültig beendet.
Mit einer in Spanien erhobenen Klage nahm der Kläger die Beklagte mit
Erfolg auf Rückerstattung seiner Finanzierungsleistungen für das Haus in
Anspruch.
Mit der vorliegenden, in H. erhobenen Klage begehrt er Rückzahlung der
überwiesenen Beträge von 245.000 DM und Ersatz des Zeitwertes des
Pkw in Höhe von 45.000 DM, insgesamt 290.000 DM.
Das Landgericht hat die Beklagte zum Wertersatz für den Pkw in Höhe
von 45.000 DM verurteilt, die Klage im übrigen aber abgewiesen. Auf die
Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht ihm auch die weiteren
245.000 DM zugesprochen und die Ansch1ußberufung der Beklagten, mit
der sie insgesamt Klagabweisung erstrebt hat, zurückgewiesen. Hiergegen
wendet sich die Beklagte mit der Revision.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das
Oberlandesgericht.
I.
1. Das Oberlandesgericht hat den vom Kläger geltend gemachten
Anspruch unter den Gesichtspunkten der Herausgabe von
Verlobungsgeschenken gemäß §§ 1301, 812 f BGB und des
Schadensersatzes wegen Betruges (Heiratsschwindel) gemäß § 823 Abs.
2 BGB i.V.m. § 263 StGB geprüft und für beide Anspruchsgrundlagen
seine örtliche und die daraus abgeleitete internationale Zuständigkeit
bejaht. Für den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB
hat es – insoweit bedenkenfrei – seine Zuständigkeit aus § 32 ZPO
hergeleitet. Hinsichtlich des Anspruchs aus §§ 1301, 812 f BGB hat
es sich auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO
berufen. Es hat sich hierbei einer auf ältere Rechtsprechung gestützten
Meinung angeschlossen, die alle aus einem Verlöbnis entstehenden
Ansprüche gemäß §§ 1298 f BGB wegen des verpflichtenden Charakters
des Verlöbnisvertrages dem § 29 ZPO unterstellt und als Erfüllungsort
im Sinne dieser Vorschrift den Ort ansieht, an dem die Eheschließung
erfolgen sollte (RGZ 23, 172, 175, OLG Celle NDR 1949, 368; Stein/
Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 29 Rdn. 3 und 33; Baumbach/
Lauterbach/Hartmann ZPO 54. Aufl. § 29 Rdn. 12 BGB RGRK/Roth-
Stielow § 1300 Rdn. 19; MünchKomm/Wacke BGB 3. Aufl. § 1298 Rdn.
15; Erman/Heckelmann BGB 9. Aufl. § 1298 Rdn. 24; Soergel/Lange BGB
12. Aufl. § 1298 Rdn. 16)
2. Der Beurteilung des Berufungsgerichts kann nicht in allen Punkten
gefolgt werden. Die Beklagte, die die Zuständigkeit deutscher Gerichte
bereits in erster Instanz gerügt hat, beruft sich zu Recht darauf, daß
eine internationale Zuständigkeit für den Anspruch auf Rückgewähr der
Verlobungsgeschenke bzw. Wertersatz nicht gegeben ist.
a) Die internationale Zuständigkeit bleibt auch in der Revisionsinstanz zu
prüfen, da § 549 Abs. 2 ZPO, der die sachliche und örtliche Zuständigkeit
der revisionsrechtlichen Überprüfung entzieht, insoweit nicht gilt (BGHZ-
GSZ 44, 46 f; BGH, Urteil vom 2. Juli 1991 – XI ZR 206/90 – WM 1991,
1692). Sie folgt mittelbar aus der örtlichen Zuständigkeit (st. Rspr. vgl.
Senatsurteil BGHZ 119, 392, 393 und BGHZ 120, 334, 337 m.w.N.).
Die nationalen Zuständigkeitsvorschriften werden im vorliegenden
Fall nicht durch die Zuständigkeitsvorschriften des Europäischen
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968 (im folgenden EUGVÜ, für die Bundesrepublik
Deutschland zunächst nur im Verhältnis zu Belgien, Frankreich, Italien,
Luxemburg und den Niederlanden in Kraft seit 1. Februar 1973)
verdrängt. Denn das EUGVÜ ist hier weder nach seinem zeitlichen noch
sachlichen Geltungsbereich anwendbar. Nach der Übergangsvorschrift des
Art. 54 Abs. 1 wirkt das Übereinkommen nicht zurück, sondern gilt nur
für Klagen, die nach seinem Inkrafttreten erhoben worden sind. Wann
das der Fall ist, entscheidet das jeweilige innerstaatliche Prozessrecht des
angerufenen Forums. Der Grundsatz des Art. 54 Abs. 1 wird aus Gründen
des Vertrauensschutzes auch für die später beigetretenen Mitgliedsstaaten
aufrechterhalten. Danach sind die Zuständigkeitsvorschriften in
jedem neuen Mitgliedsstaat nur in ihrer neuen Fassung und nur
auf Klagen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten des jeweiligen
Beitrittsübereinkommens in dem fraglichen Vertragsstaat erhoben werden.
Das gilt auch gemäß Art. 29 Abs. 1 des dritten Beitrittsübereinkommens
vom 26. Mai 1989 mit Spanien und Portugal, das im Verhältnis zwischen
Spanien und der Bundesrepublik Deutschland seit 1. Dezember 1994
in Kraft ist (vgl. Kropholler Europäisches Zivilprozeßrecht 4. Aufl. Art.
54 EUGVÜ Rdn. 1-3 und Anhang VI 5. 469; Basedow in Handbuch des
internationalen Zivilverfahrensrechts - IZVR - Bd. 1 Kap. II Rdn. 119,
121; ZPO-MünchKomm/Gottwald IZPR Art. 54 EUGVÜ Rdn. 2 und Art.
1 Rdn. 9 und 11; Zöller/Geimer ZPO 19. Aufl. Anhang 1 Art. 1 EUGVÜ
Rdn. 1; Thomas/Putzo ZPO 19. Aufl. vor § 1 Rdn. 8). Da die Klage
gemäß §§ 253 Abs. 1, 199 ZPO bereits am 30. August 1988 wirksam
zugestellt wurde, greifen die Zuständigkeitsregeln des EUGVÜ nicht ein.
Im übrigen fallen Ansprüche aus §§ 1301, 812 f bzw. 531 Abs. 2, 812
f BGB, bei denen es sich nicht um Rechtsfolgenverweisungen, sondern
um selbständige Bereicherungstatbestände handelt (vgl. zu § 531 BGB
MünchKomm/Kollhosser aac § 531, Rdn. 3; zu § 1301 BGB Soergel/Lange
aaO § 1301 Rdn. 1; Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 4. Aufl. § 8
VI 1 S. 84, 85; a.A. unter Hinweis auf Rechtsprechung des Reichsgerichts
Staudinger/Strätz BGB 12. Aufl. § 1301 Rdn. 13), auch nicht in den
sachlichen Anwendungsbereich des EUGVÜ. Denn der allenfalls in Betracht
kommende Art. 5 Nr. 1 EUGVÜ gilt nicht für Bereicherungsansprüche oder
sonstige gesetzliche Schuldverhältnisse (ZPO— MünchKomm/Gottwald
aaO Art. 5 EUGVÜ Rdn. 5). Damit verbleibt es bei den autonomen
Zuständigkeitsregeln der deutschen Zivilprozeßordnung, deren Auslegung
sich insoweit nach deutschem Recht als der lex fori richtet (Kropholler in
Handbuch IZVR aaO Kap. III Rdn. 80).
b) Nach diesen ist für Ansprüche aus §§ 1298 f BGB eine internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben. Aus § 13 ZPO
folgt sie nicht, da die Beklagte zum Zeitpunkt der Klageerhebung ihren
ständigen Wohnsitz in Spanien hatte. Auch der besondere Gerichtsstand
des vertraglichen Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO, aufgrund dessen das
Oberlandesgericht seine Zuständigkeit angenommen hat, kann sie nicht
begründen. Der Senat vermag sich der Ansicht, die das Verlöbnis wegen
seines verpflichtenden Charakters dem Anwendungsbereich des § 29 ZPO
unterstellt und für alle aus dem Verlöbnis oder seiner Auflösung folgenden
Anspruche den geplanten Eheschließungsort als Erfüllungsort ansieht (vgl.
oben), nicht anzuschliß3en (ebenso ZPO MünchKomm/Patzina § 29 Rdn.
12; Zöller/Vollkommer aaO § 29 4 Rdn. 11; Rosenberg/Schwab/Gottwald
ZPO 15. Aufl. § 36 II 1 S. 175; Staudinger/Strätz aaO § 1298 Rdn. 57).
Der Tatbestand des § 29 ZPO setzt “Streitigkeiten aus einem
Vertragsverhältnis“ voraus. Darunter versteht das Gesetz alle
schuldrechtlichen, auf eine Verpflichtung gerichteten Vereinbarungen,
während dingliche Verträge und gesetzliche Schuldverhältnisse, z.B.
Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter
Bereicherung, nicht darunter fallen (Übersicht vgl. Stein/Jonas/
Schumann aaO § 29 Rdn. 3; Zöller/Vollkommer aaO § 29 Rdn. 5 f).
Streitig ist, ob auch familien- oder erbrechtliche Verträge davon erfaßt
werden. Das ist jedenfalls für das Verlöbnis wegen seiner besonderen
Rechtsnatur zu verneinen. Zwar wird auch das Verlöbnis im weiteren
Sinn als ein Vertragsverhältnis angesehen. Es ist jedoch ein besonderes,
der Vorbereitung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienendes
Rechtsverhältnis, das anderen schuldrechtlichen Vereinbarungen nicht
gleichgesetzt werden kann (BGHZ 20, 195, 196; 28, aaO 377). Deshalb
hat sich der Bundesgerichtshof auch bei der kollisionsrechtlichen
Bestimmung der maßgeblichen materiellen Rechtsordnung gegen
die frühere Rechtsprechung gewandt, die das materielle Recht für
Ansprüche aufgrund Rücktritts von der Verlobung nach schuldrechtlichen
Gesichtspunkten, insbesondere nach dem Recht des Erfüllungsortes
bestimmt hatte, und hat statt dessen wegen der besonderen Natur des
Verlöbnisses auf das Heimatrecht des jeweiligen Verpflichteten abgestellt
(BGHZ 28 aaO 377, 378). § 29 ZPO hat schon vom Ansatz her nicht auf
Ansprüche aus dem Verlöbnis, weil dessen Hauptpflicht, die Einlösung
des Eheversprechens, nicht einklagbar ist (§ 1297 Abs. 1 BGB), § 29 ZPO
aber nach seinem Sinngehalt nur auf solche vertraglichen Verpflichtungen
ausgerichtet ist, auf deren Erfüllung geklagt werden kann. Weder die
Ehesch1ießung noch das Unterlassen des Rücktritts von der Verlobung
sind Verpflichtungen im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO (Staudinger/
Strätz aaO § 1298, 1299 BGB Rdn. 57). Gegen eine Anwendung
des § 29 ZPO spricht auch, daß es sich bei dem geltend gemachten
Anspruch aus § 1301 BGB weder um ein vertraglich ausbedungenes
Rückforderungsrecht noch um einen Anspruch auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, sondern um einen besonderen
bereicherungsrechtlichen Anspruch handelt, der eigenständig im Gesetz
normiert ist (vgl. oben). Ansprüche aus Bereicherung fallen nicht unter §
29 ZPO (ZPO-MünchKonuu/Patzina aaO § 29 Rdn. 13; Thomas/Putzo aaO
§ 29 Rdn. 3; Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO S. 175 Zöller/Vollkommer
aaO § 29, Rdn. 14; insoweit auch Stein/Jonas/Schumann aaO § 29 Rdn.
12).
Das gilt in gleicher Weise für den neben §§ 1301, 812 f BGB möglichen
(vgl. Staudinger/Strätz aaO § 1301 Rdn. 28) Anspruch aus §§ 530,
531 Abs. 2 812 f BGB, da es sich auch hier nicht um ein bloßes
Rückabwicklungsverhältnis aus einem Vertrag, sondern um einen
eigenständigen bereicherungsrechtlichen Anspruch aus einem
gesetzlichen Schuldverhältnis handelt (vgl. MünchKomm/Kollhosser aaO).
3. Der Kläger hat seinen Anspruch auch auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.
§ 263 StGB gestützt. Dieser ist deliktischer Natur. Insoweit hat
das Oberlandesgericht seine Zuständigkeit aus dem besonderen
Deliktsgerichtsstand des § 32 ZPO zutreffend hergeleitet. Nach
überwiegender, vom Senat als zutreffend erachteter Auffassung reicht
für § 32 ZPO die schlüssige Behauptung von Tatsachen, aus denen
sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann, aus (Thomas/Putzo aaO
§ 32 Rdn. 8; Zöller/Vollkornmer aaü § 32 Rdn. 19 jeweils m.w.N.;
Kropholler Internationales Privatrecht 2. Aufl. § 58 V 1, S. 517). Das
ist nach dem Sachvortrag des Klägers der Fall. Begehungsort der
deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort
sein, so daß eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo eine
der Verletzungshandlungen (hier die behauptete Vortäuschung der
Heiratsabsicht) begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes
Rechtsgut (Vermögen des Klägers) eingegriffen wurde (Zöller/Vollkommer
aaO § 32 Rdn. 16). Das ist hier auch H.. Die Zuständigkeit für diesen
deliktischen Anspruch zieht indes nicht - kraft Sachzusammenhangs - die
Zuständigkeit auch für die nicht deliktischen Ansprüche nach sich.
a) Treffen mehrere materielle Anspruchsgrundlagen zusammen,
soist nach bisher überwiegender Ansicht das in einem besonderen
Gerichtsstand angegangene Gericht nur für den Klagegrund zuständig,
für den die Zuständigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, nicht auch
für die konkurrierenden Anspruchsgrundlagen. Insoweit steht dem
Gericht keine Prüfungsbefugnis zu, da die Zivilprozeßordnung - von
den Sonderfällen der §§ 25, 28, 33 und 34 ZPO abgesehen – keinen
allgemeinen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs kennt. Sieht
das Gericht den Klagegrund, für den seine Zuständigkeit gegeben
ist, nicht als begründet an, so muß es die Klage ganz abweisen, und
zwar hinsichtlich der von ihm nachprüfbaren Anspruchsgrundlage als
unbegründet, hinsichtlich der nicht seiner Zuständigkeit unterliegenden
Anspruchsgrundlage als unzulässig. Der Kläger kann dann unter diesem
Gesichtspunkt bei dem hierfür zuständigen Gericht erneut klagen (BGHZ
98, 362, 366 f; BGH, Urteile vom 6. November 1973 – VI ZR 199/71 –
NJW 1974, 410, 411; vom 4. Februar 1986 – VI ZR 220/84 – NJW 1986,
2436, 2437; vom 11. Februar 1988 – 1 ZR 201/86 – NJW 1988, 1466,
1467; Thomas/Putzo aaO vor § 12 Rdn. 8 und § 32 Rdn. 5 und 6; Stein/
Jonas/Schumann aaO § 1 Rdn. 10 f und vor § 12 Rdn. 24; derselbe 20.
Aufl. Einleitung Rdn. 295, 351; Jauernig Zivilprozeßrecht 23. Aufl. S. 38;
Schellhammer Zivilproßzerecht 5. Aufl. Rdn. 1450, 1451).
Weil dies zu einer Aufspaltung des Streitgegenstandes und der
Zuständigkeiten führt, wird demgegenüber von einem Teil der Lehre aus
Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit die Anerkennung eines allgemeinen
Gerichtsstands des Sachzusammenhanges für sämtliche konkurrierenden
Anspruchsgrundlagen befürwortet. Sie stützt sich dabei insbesondere
auf die zum 1. Januar 1991 erfolgte Änderung des § 17 Abs. 2 Satz 1
GVG, der nunmehr im Bereich der Rechtswegzuständigkeit vorsieht ,
daß das Gericht, zu dem der Rechtsweg wegen eines Klagegrundes
in zulässiger Weise beschritten wurde, den Rechtsstreit unter allen in
Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hat.
Was im Verhältnis der verschiedenen Gerichtszweige gelte, solle erst recht
für die sachliche und örtliche Zuständigkeit zwischen Gerichten desselben
Gerichtszweiges im Zivilprozeß gelten, so daß sich das Verfahren -
auch soweit es verschiedene Anspruchsgrundlagen betrifft - bei einem
zuständigen Gericht konzentrieren könne und Mehrfachentscheidungen
vermieden werden könnten (ZPQ-MünchKomm/Lüke aaO vor § 253 Rdn.
39 und § 261 Rdn. 59; Zöller/Vollkommer aaO Einleitung Rdn. 85; § 12
Rdn. 21; § 32 Rdn. 20; Rosenberg/Schwab/Gottwald § 36 VI 2; Bauer/
Grunsky Zivi1prozerecht 7. Aufl. Rdn. 59 a; Schilken Zivilprozeßrecht 2.
Aufl. Rdn. 319; Zeiss Zivilprozeßrecht 8. Aufl. Rdn. 91; Schwab Festschrift
Zeuner (70. Geburtstag) 1994 S. 499, 509; Hoffmann ZZP 107, 3, 11;
dagegen insbesondere Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO § 32 Rdn.
14; Thomas/Putze aaO; Stein/Jonas/Schumann aaO; Jauernig aaO und
Hager Festschrift Kissel 1994 S. 327, 332, 340; Würthwein ZZP 106, 51,
76)
b) Ähnliche Erwägungen werden im Bereich der internationalen
Zuständigkeit angestellt, für die ebenfalls eine Annexzuständigkeit
vertreten wird (Zöller/Geimer aaO Anhang 1 Art. 5 EUGVÜ Rdn. 6 und
17; Geimer IPRax 1986, 80. 81). Zumindest wird eine umfassende
Zuständigkeit des Gerichts gefordert, welches über die vertraglichen
Ansprüche zu entscheiden hat, da in der Regel nicht das Delikts-,
sondern das Vertragsverhältnis die Parteibeziehungen präge (Kropholler
Europäisches Zivilprozeßrecht aaO Art. 5 EUGVÜ Rdn. 39; derselbe
in Handbuch IZVR aaO Kap. III Rdn. 374; Mansel IPRax 1989, 84,
87). Auf entsprechende Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (vgl.
BGH, Beschluß vom 27. April 1987 – II ZR 71/86 – WM 1987, 883;
vgl. auch Vorlagebeschluß vom 29. Januar 1991 – XI ZR 17/90 – WM
1991, 360) hat der Europäische Gerichtshof aber für den Bereich des
- hier allerdings nicht einschlägigen - EUGVÜ eine Ausdehnung der
Entscheidungskompetenz eines für deliktische Ansprüche zuständigen
Gerichts auf andere, nicht deliktische Gesichtspunkte verneint. Er
hat dies mit dem Ausnahmecharakter der besonderen Vertrags- und
Deliktsgerichtsstände gemäß Art. 5 EUGVÜ begründet, die gegenüber dem
allgemeinen Wohnsitzgerichtsstand des Beklagten, bei dem der Kläger
seine Klage unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geltend machen
könne, einschränkend auszulegen seien (EUGH, Beschluß vom 27.
September 1988 – Rs 189/87 – NJW 1988, 3088, 3089 mit Anmerkung
Geimer; kritisch Gottwald IPRax 1989, 272, 273 und in ZPO-MünchKomm
aaO IZPR Art. 5 EUGVÜ Rdn. 6).
Diesen Gesichtspunkten ist in entsprechender Weise auch außerhalb des
unmittelbaren Anwendungsbereichs des EUGVÜ Rechnung zu tragen. Das
gebietet das Interesse des internationalen Rechtsanwendungseinklangs
und der Einheitlichkeit der Auslegung von Staatsverträgen (vgl. Art.
36 EGBGB; Senatsurteil BGHZ 111, 199, 209 f; BGH Urteil vom
19. März 1976 – 1 ZR 75/74 – NJW 1976, 1583, 1584 mit Anm.
Krophol1er). Es wäre nicht verständlich, eine internationale Zuständigkeit
kraft Sachzusammenhangs in Fällen, die der Geltung des EUGVÜ
unterliegen, auszuschließen, sie dagegen in Fällen außerhalb seines
Geltungsbereichs allgemein zuzulassen, obwohl das Interesse der
Europäischen Staatengemeinschaft gerade darauf abzielt, in Fällen mit
Auslandsbezug zu möglichst einheitlichen Verfahrensgrundsätzen zu
gelangen. Dem steht auch nicht entgegen, daß sich nach innerstaatlichem
Recht die internationale Zuständigkeit gesetzestechnisch aus der
örtlichen Zuständigkeit ableitet. Denn die internationale Zuständigkeit
bleibt eine selbständige Prozeßvoraussetzung, bei der sich im Vergleich
zur örtlichen Zuständigkeit unterschiedliche Interessen der Partien
ergeben. Die Zuweisung des Rechtsstreits an ein deutsches oder
ausländisches Gericht hat nämlich zum einen die Anwendung deutschen
oder ausländischen Verfahrensrechts, darüber hinaus in der Regel auch
die Anwendung des jeweiligen innerstaatlichen Kollisionsrechts zur
Folge, nach welchem sich bestimmt, welches materielle Recht auf das
streitige Rechtsverhältnis anzuwenden ist. Insbesondere die beklagte
ausländische Partei hat daher ein wesentliches Interesse daran, daß
ihr Heimat- oder Wohnsitzgericht nach dem ihr besser vertrauten
Verfahrens- und Kollisionsrecht entscheidet (vgl. BGHZ–GSZ 44 aaO
49, 50; Zöller/Geimer aaO IZPR Rdn. 38, 39). Die - in den meisten,
auch ausländischen Verfahrensordnungen übliche - grundsätzliche
Anknüpfung an den Wohnsitzgerichtsstand des Beklagten trägt diesem
Interesse Rechnung. Die vom Europäischen Gerichtshof für den Bereich
des EUGVÜ hervorgehobenen Gesichtspunkte des Beklagtenschutzes
haben - jedenfalls was die Annahme der internationalen Zuständigkeit
angeht - allgemein vorrangige Geltung. Dieser Schutz würde weitgehend
unterlaufen, wenn in Fällen mit Auslandsbezug eine internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte schon dadurch zustande kommen
könnte, daß die örtliche Zuständigkeit für einen deliktischen Anspruch
kraft Sachzusammenhangs ohne weiteres die Zuständigkeit für andere
Ansprüche nach sich ziehen könnte, die an sich nicht der örtlichen und
damit auch der internationalen Zuständigkeit des angegangenen Gerichts
unterliegen. Das gilt umso mehr, als bereits die schlüssige Behauptung
einer deliktischen Anspruchsgrundlage genügt, um den Gerichtsstand
nach § 32 ZPO zu begründen. Der Kläger könnte sich damit einen für
ihn günstigeren Gerichtsstand für die anderen Anspruchsgrundlagen
verschaffen, auch wenn die schlüssig vorgetragenen Tatsachen für die
unerlaubte Handlung nicht beweisbar sind. Das würde zu einer nicht
gerechtfertigten Ausdehnung des Deliktsgerichtsstandes und zu einer
Bevorzugung des Klägers führen (zutreffend Würthwein aaO S. 76; Hager
aaO S. 331). Das Klägerinteresse wird andererseits durch die Ablehnung
einer Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs nicht entscheidend
tangiert. Will der Kläger nicht zwei Prozesse führen, bleibt es ihm
unbenommen, die beklagte Partei aus allen rechtlichen Gesichtspunkten
an ihrem Wohnsitzgerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Damit ergibt sich, daß es für die geltend gemachten nicht-deliktischen
Ansprüche (§§ 1301, 530, 531 Abs. 2, 812 ff BGB) an einer
internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte fehlt. Eine materielle
Entscheidungsbefugnis besteht nur für den deliktischen Anspruch, für den
das Oberlandesgericht seine Zuständigkeit zutreffend angenommen hat.
II.
1. Das Oberlandesgericht hat das Verhalten der Beklagten als Betrug
angesehen und einen Anspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263
StGB bejaht. Es hat dazu ausgeführt, das Verhalten der Beklagten lasse
in seiner Gesamtheit nur den Schluß zu, daß sie nicht ernstlich gewillt
gewesen sei, den Kläger zu heiraten. Anders ließe sich nicht erklären,
daß sie zwei Heiratstermine habe verstreichen lassen und den Kläger
trotz eigener Zweifel zumindest im Glauben gelassen habe, daß er der
Vater des Kindes sei. Auch insoweit bestehen gegen das Berufungsurteil
durchgreifende rechtliche Bedenken.
a) Zunächst ist die Frage zu beantworten, wie das dem Klageanspruch
zugrunde gelegte, vom Kläger behauptete Geschehen zu qualifizieren ist.
Ob es als unerlaubte Handlung einzuordnen ist, richtet sich nach dem
am Gerichtsort geltenden, hier also deutschem Recht (MünchKomm/
Kreutzer BGB 2. Aufl. EGBGB Art. 38 Rdn. 21; Palandt/Heldrich aaO Art.
38 Rdn. 2). Das Berufungsgericht hat das Geschehen danach zu Recht
als unerlaubte Handlung qualifiziert, so daß sich das anzuwendende
Recht nach dem Deliktsstatut des deutschen Kollisionsrechts richtet.
Da sich die behaupteten Vorgänge vor Einführung der IPR-Neuregelung
zum 1. September 1986 abgespielt haben, kommt gemäß der
Übergangsvorschrift des Art. 220 Abs. 1 EGBGB, Art. 12 a.F. EGBGB zur
Anwendung, der aber dem jetzigen Art. 38 EGBGB entspricht. Danach
beurteilt sich die deliktische Haftung grundsätzlich nach dem Recht am
Tatort.
b) Werden deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang
mit einem Verlöbnisbruch geltend gemacht, wird allerdings auch
vertreten, das hierauf anzuwendende Recht im Wege der sogenannten
akzessorischen Anknüpfung nicht durch das Deliktsstatut, sondern
durch das Verlöbnisstatut zu bestimmen. Dieses würde sich seinerseits
nach dem Heimatrecht des Verpflichteten richten, hier also nach dem
brasilianischen Heimatrecht der Beklagten (überwiegende Meinung
vgl. BGHZ 28 aaO, 378 f; OLG Düsseldorf FamRZ 1983, 1229; OLG
Zweibrücken FamRZ 1986, 354, 355; KG FamRZ 1990, 45; Palandt/
Heldrich aaO Art. 13 Rdn. 30; Henrich FamRZ 1986, 841, 842;
derselbe Festschrift Beitzke 1979 S. 507, 519; derselbe Internationales
Familienrecht 1989, S. 20; Firsching/von Hoffmann Internationales
Privatrecht 4. Aufl. S. 266; zu anderen Anknüpfungen, insbesondere
an das Heimatrecht des unschuldigen Teils, vgl. die Darstellung bei
Staudinger/von Bar aaO Anhang zu Art. 13 EBBGB Rdn. 12-14 und
MünchKomm/Schwimann aaO vor Art. 13 EGBGB Rdn. 3 und 4 m.w.N.).
Die Rechtsfigur der akzessorischen Anknüpfung unterstellt die unerlaubte
Handlung, wenn diese zugleich ein zwischen Schädiger und Geschädigtem
bereits bestehendes Rechtsverhältnis verletzt, dem Recht, das für
dieses Rechtsverhältnis gilt, weil dann i.d.R. nicht der eher zufällige
Begehungsort der unerlaubten Handlung, sondern das zwischen den
Parteien bestehende Sonderrechtsverhältnis prägend ist. Gedacht ist
dabei in erster Linie an Delikte, die zugleich ein Vertragsverhältnis
verletzen, z.B. Arbeits-, Transport- oder Arztverträge, oder Delikte
im familiären Bereich, wenn die Pflichtverletzung einen unmittelbaren
Bezug zu Ehe und Familie hat, wie etwa die Unterhaltspflichtverletzung,
und nicht lediglich einen Verstoß gegen allgemeine Pflichten, z.B.
im Straßenverkehr, darstellt (Kropholler Internationales Privatrecht
aaO § 53 v 3 S. 449, 450) . Die akzessorische Anknüpfung eines im
Zusammenhang mit einem Verlöbnisbruch behaupteten Deliktsanspruchs
an das Verlöbnisstatut wird dementsprechend mit der engen
Verwurzelung des Sachverhalts im Verlöbnisrecht und der Ähnlichkeit mit
Schadensersatzansprüchen wegen Auflösung des Verlöbnisses begründet
(Henrich Festschrift Beitzke aaO S. 519; Kropholler Internationales
Privatrecht aaO § 44 IV 3 S. 308; dagegen für Anwendung des
Deliktsstatuts MünchKomm/Schwimann aaO vor Art. 13 EGBGB Rdn. 5;
Palandt/Heldrich aao Anhang zu Art. 13 EGBGB Rdn. 30; Staudinger/von
Bar aaO Anhang zu Art. 13 Rdn. 16; von Bar Internationales Privatrecht
Bd. II Rdn. 117; Ferid Internationales Privatrecht § 8 Rdn. 8-30).
Allerdings ist von der akzessorischen Anknüpfung in der Rechtsprechung
noch kein Gebrauch gemacht worden (offengelassen in BGHZ 119, 137,
145). Sie ist auch nicht Bestandteil der IPR-Neuregelung von 1986
geworden, die eine Reform des Deliktsstatuts ausgeklammert hat (vgl.
Kropholler aaO S. 451). Soweit es die Anknüpfung des Deliktsstatuts
an das Verlöbnisstatut angeht, vermag sich der Senat ihr nicht
anzuschließen Zum einen ist das Verlöbnis seiner rechtlichen Natur nach
kein vergleichbar stabiles und durch äußere Merkmale gekennzeichnetes
Rechtsverhältnis wie die in jenem Zusammenhang angeführten Verträge.
Wann und für welche Dauer sich die Partner als miteinander verlobt
betrachten, ist im Einzelfall oft schwer festzustellen, zumal die Verlobung
in anderen Ländern, z.B. Brasilien (vgl. Heinsheimer, Zivilgese der
Gegenwart Bd. III Brasilien Cod. Civ. Anm. zu Art. 180, 181, S. 51) als
offizielles Rechtsinstitut nicht besteht und auch als gesellschaftliche
Einrichtung immer mehr in den Hintergrund tritt. Zum anderen sprechen
auch die inhaltlichen Unterschiede zwischen dem Rücktritt von einer
Verlobung und einer damit zusammenhängen unerlaubten Handlung
gegen eine Verknüpfung. Der vom Kläger behauptete wurzelt zwar in
dem Lebenssachverhalt des Verlöbnisbruchs; er geht jedoch in seinen
Voraussetzungen und seinem Inhalt wesentlich über die Tatbestände der
§§ 1298 f BGB hinaus, die größtenteils verschuldensunabhängig sind,
und unterscheidet sich aufgrund seines strafrechtlichen Unrechtsgehalts
auch deutlich von der sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB (vgl.
auch Gernhuber/Coester-Waltjen aaO § 8 V 4, S. 84). Die selbständige
deliktsrechtliche Anknüpfung an das Recht des Tatorts trägt daher diesen
Unterschieden besser Rechnung.
c) Unter dem Tatort wird sowohl der Handlungsort als der Ort, an dem
die schadensursächliche Handlung begangen wird, als auch der Erfolgsort
als der Ort, wo die Verletzung des geschützten Rechtsgutes eintritt,
begriffen (Palandt/Heldrich aaO Art. 38 EGBGB Rdn. 3 und 4; derselbe
42. Aufl. Art. 12 a.F. EGBGB Anm. 2; MünchKomm/Kreuzer aaO Rdn. 40).
Liegen Handlungs- und Erfolgsort in verschiedenen Staaten, so daß es zu
einer Konkurrenz der Deliktsstatute kommt, ist das für den Geschädigten
günstigste Recht maßgebend (h.M., vgl. MünchKomm/Kreuzer aaO
Rdn. 50; Palandt/Heldrich aaO Rdn. 3 jeweils m.N.). Hier kann sowohl
deutsches als auch spanisches Recht in Betracht kommen. Nach dem
Vortrag des Klägers dürfte der Erfolgsort zwar in Deutschland liegen, da
der Kläger von hier aus die Banküberweisungen und den Transfer des
Pkw vorgenommen hat und sein Vermögensschaden hier eingetreten ist.
Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, daß ihn die Beklagte in Spanien
zu den Transaktionen veranlaßt hat, so daß deutsches und spanisches
Recht miteinander konkurrieren. Nähere Feststellungen zum Tatort hat
das Oberlandesgericht nicht getroffen, ferner auch nicht zur Frage des für
den Kläger im Falle einer solchen Konkurrenz günstigeren Rechts.
III.
Das Urteil ist daher bereits aus diesem Grunde aufzuheben und die Sache
zur Nachholung dieser Feststellungen zurückzuverweisen.