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Gericht: OLG Dresden Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 11.06.2018
Aktenzeichen: 21 UF 409/18
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 3 S 1 Buchst b KiEntfÜbk Haag, Art 13 KiEntfÜbk Haag, Art 15
KiEntfÜbk Haag
Zitiervorschlag: OLG Dresden, Beschluss vom 11. Juni 2018 – 21 UF 409/18 –, juris
  
Sorgerechtsverletzung: Einverständnisvermu-
tung für Verbringung eines Kindes ins Ausland
Orientierungssatz
1. Dadurch, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin mit ihrem Pkw nach Deutschland fah-
ren ließ und die Reise nicht etwa durch Herbeirufen der Polizei verhinderte, kann nicht auf
sein Einverständnis zu einem dauerhaften Aufenthaltswechsel der Kinder geschlossen wer-
den, wenn Antragsgegnerin den Antragsteller nicht ausreichend klar von einem beabsichtig-
ten endgültigen Länderwechsel informiert hat. (Rn.21)
2. Der Antragsteller hat sich auch nicht dadurch mit dem Verbleib der Kinder in Deutschland
einverstanden erklärt, dass er eine untunlich lange Zeit vor Antragstellung verstreichen ließ.
Zwar ist sein Antrag, vertreten durch das Bundesamt für Justiz, erst am 20. März 2018 beim
Amtsgericht Dresden eingegangen ist. Dem Antragsteller persönlich ist dieser zeitliche Verlauf
aber nicht vorzuwerfen. Er hat sich bereits am 5. Oktober 2017 an die zentrale Behörde in Ita-
lien gewandt, von wo aus der Antrag am 30. Oktober 2017 nach Deutschland gegangen ist.
Er hat im Verfahren und auch in der außergerichtlichen Korrespondenz der Eltern zu keinem
Zeitpunkt von seinem Rückführungswillen Abstand genommen. (Rn.22)
3. Die Aufnahme von Unterhaltszahlungen durch den Antragstellerstellt keine Genehmigung
des durch die Antragsgegnerin rechtswidrig herbeigeführten Zustands dar. (Rn.23)
Verfahrensgang
vorgehend AG Dresden, 27. April 2018, 302 F 845/18 HK
Tenor
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden
vom 27.04.2018, Az. 302 F 845/18 HK, wird zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen einschließlich
der Vollstreckungs- sowie der Rückführungskosten zu tragen.
3. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
- Seite 2 von 8 -Gründe
I.
1 Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der nichtehelich geborenen
Kinder L… U…, geboren am …2008, M… U…, geboren am …2012, sowie G… U…, gebo-
ren am …2017. Sie streiten um die Rückführung der Kinder von Deutschland nach Itali-
en auf der Grundlage des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 Über die zivilrecht-
lichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden: HKÜ). Die Antragsgeg-
nerin hat Italien mit den Kindern am 12.09.2017 verlassen, lebt nunmehr mit ihnen in
Deutschland und hat die Kinder trotz Aufforderung des Vaters nicht zurück nach Italien
gebracht. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen bis zur Entscheidung des Amtsgerichts
wird auf den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 27.04.2018 verweisen.
2 Das Amtsgericht Dresden hat mit der Entscheidung vom 27.04.2018 die Antragsgegnerin
verpflichtet, die drei Kinder innerhalb von drei Wochen ab Rechtskraft des Beschlusses
nach Italien zurückzuführen, die Herausgabe der Kinder für den Fall angeordnet, dass die
Antragsgegnerin der Rückführungsverpflichtung nicht nachkommt, einen Hinweis auf die
Ordnungsmittel des § 89 FamFG  erteilt und Vollzugsanordnungen erlassen. Das Amtsge-
richt ist davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin die Kinder widerrechtlich von ih-
rem gewöhnlichen Aufenthalt in Italien nach Deutschland verbracht hat und sie hier wi-
derrechtlich zurückhält. Die Familie habe sich überwiegend in Italien aufgehalten, wo der
Vater als Polizeibeamter gearbeitet und damit die Familie ernährt habe. In Italien sei L…
auch bereits drei Jahre zur Schule gegangen, auch die Einschulung von Manuel habe am
13.09.2017 in Italien erfolgen sollen. Die Reisen der Antragsgegnerin nach Deutschland
seien jeweils nur zu Besuchszwecken, zur Erledigung von Terminen oder zur Geburt der
Kinder erfolgt und änderten nichts an den tatsächlichen faktischen Verhältnissen. Der
Vater sei Mitinhaber der elterlichen Sorge nach italienischem Recht, er habe das Sorge-
recht auch ausgeübt, insbesondere unzählige Aktivitäten für den ältesten Sohn organi-
siert. Es liege kein Härtefall nach Art. 13 HKÜ vor, der einer Rückführung der Kinder ent-
gegenstehe. Insbesondere könne nicht vom zweifelsfreien Vorliegen einer Zustimmung
oder nachträglichen Genehmigung des Antragstellers für den dauerhaften Verbleib der
Kinder in Deutschland ausgegangen werden. Die Angaben der Mutter zu den Gescheh-
nissen am 12.09.2017 seien teilweise widersprüchlich. Die vernommenen Zeugen hät-
ten eine Zustimmung des Vaters nicht bestätigt. Schließlich sei nicht davon auszugehen,
dass die Kinder bei einer Rückführung einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen
oder seelischen Schadens ausgesetzt werden würden. Hinsichtlich der Einzelheiten wird
auf den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 27.10.2018 verwiesen. Gegen den ihr
am 02.05.2018 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit am 15.05.2018 einge-
gangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt.
3 Sie beantragt,
4 den angefochtenen Beschluss abzuändern und den Antrag des Antragstellers
vom 15.03.2018 abzuweisen.
- Seite 3 von 8 -5 Zur Begründung verweist die Antragsgegnerin auf die hohe Mobilität der Familie, bei der
sich die Aufenthalte in Italien und in Deutschland regelmäßig abwechselten. Sie legt da-
zu eine von ihr erstellte Liste über ihre Aufenthalte in Deutschland vor (Anlage BG 3 zur
Beschwerde, Bl. 224 ff. dA). Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass eine Rückfüh-
rung der Kinder nicht mehr möglich sei, weil deren gewöhnlicher Aufenthalt wegen der
Untätigkeit des Vaters, der erst am 15.03.2018 einen Rückführungsantrag gestellt ha-
be, nach Deutschland gewechselt sei. Von einem widerrechtlichen Verbringen der Kin-
der nach Deutschland könne nicht ausgegangen werden. Dadurch, dass der Antragstel-
ler am 12.09.2017 der Antragsgegnerin den Pkw für die Fahrt nach Deutschland zur Ver-
fügung gestellt habe, beim Einpacken der Schulsachen mitgeholfen habe u.a., könne von
einer konkludenten Zustimmung zum Aufenthaltswechsel ausgegangen werden. Er ha-
be zudem noch ausreichend Zeit gehabt, eine Ausreise der Antragstellerin mit den Kin-
dern aus Italien zu verhindern. Sie habe den Antragsteller darüber telefonisch informiert,
dass sie dauerhaft nach Deutschland zurückgehen werde. Zudem bezahle der Antrag-
steller seit Oktober 2017 monatlich 290,00 EUR an Kindesunterhalt, dies zeige, dass er
den Aufenthalt der Kinder in Deutschland akzeptiere. Zwischenzeitlich seien die Kinder in
Deutschland integriert, L… habe die Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten,
M… gehe gern in die Kindertagesstätte. Beim jüngsten Kind, G…, würde eine Trennung
von der Antragsgegnerin als Hauptbezugsperson zu dramatischen Folgen führen. Hin-
sichtlich der Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf die Schriftsätze der Ver-
fahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 15.05. (Bl. 200 ff. dA), 23.05. (Bl. 238
f. dA) und 04.06.2018 (Bl. 256 f. dA.) verwiesen.
6 Der Antragsteller beantragt,
7 die Beschwerde wird zurückgewiesen.
8 Der Antragsteller ist der Auffassung, der gewöhnliche Aufenthalt der Familie sei in Itali-
en gewesen, auch eine Anmeldung in der Schule oder dem Kindergarten führe nicht zu
einem gewöhnlichen Aufenthalt entführter Kinder im Verbringungsland. Es habe weder
eine Zustimmung noch eine nachträgliche Genehmigung durch den Antragsteller zum
dauerhaften Aufenthalt der Kinder in Deutschland vorgelegen. Der Antragsteller habe
sich der Abreise der Antragsgegnerin am 12.09.2017 nur deshalb nicht widersetzt, weil
er von ihrem psychischen Zustand und der Situation völlig schockiert gewesen sei. Er ha-
be einem Verbleib der Kinder in Deutschland aber mehrfach widersprochen und die un-
verzügliche Rückführung der Kinder nach Italien gefordert. Die Antragsgegnerin habe
dem Antragsteller die Absicht eines dauerhaften Umzugs nach Deutschland auch nicht
erklärt. Der Rückführung der Kinder, insbesondere auch von G…, stehe nicht entgegen,
dass diese noch klein ist. Sie erkenne ihren Vater und sei gern mit ihm zusammen. Im
Übrigen könnte die Antragsgegnerin die Kinder nach Italien begleiten. Die Liste der An-
tragsgegnerin über die Aufenthalte in Deutschland seien unsubstantiiert. Der gewöhnli-
che Aufenthalt der Familie sei in Italien gewesen, wo L… in die Schule gegangen sei und
M… am 13.09.2017 habe eingeschult werden sollen. Ergänzend wird auf die Beschwer-
deerwiderung des Antragstellers vom 06.06.2018 Bezug genommen (Bl. 276 ff. dA).
9 Der Verfahrensbeistand hat die Kinder am 05.06.2018 besucht und festgestellt, dass kei-
ne hinreichenden Gründe des Kindeswohls ersichtlich seien, die einer Rückführung der
- Seite 4 von 8 -drei Kinder nach Italien entgegenstünden. Die Kinder hätten allerdings ihr Verhalten ge-
genüber dem in erster Instanz stattgefunden Treffen verändert; sobald die Sprache auf
den Vater gekommen sei, hätten sie sich nun verhalten und unsicher gezeigt. Der Ver-
fahrensbeistand hat gemutmaßt, dass sich hier eine gewisse Stimmungslage im mütterli-
chen Haushalt auf das Verhalten der Kinder ausgewirkt haben könnte (vgl. im Einzelnen
den Schriftsatz vom 06.06.2018, Bl. 268 dA.).
10 Das Jugendamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat die unterschiedli-
chen Sichtweisen der Eltern dargestellt (Schreiben vom 30.05.2018, Bl. 258 dA).
11 Der Senat hat am 11.06.2018 einen Anhörungstermin durchgeführt, bei dem die Eltern
ausführlich Stellung nehmen konnten, hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Protokoll
vom 11.06.2018 verwiesen (Bl. 292 ff. dA).
II.
12 Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat
im angefochtenen Beschluss vom 27.04.2018 zu Recht die Rückführung der Kinder nach
Italien angeordnet. Diese Entscheidung beruht auf Art. 12 i.V.m. Art. 3 HKÜ i.V.m. Art. 11
Brüssel II a VO, da die Antragsgegnerin die Kinder gemäß Art. 3 Satz 1 a) HKÜ wider-
rechtlich von ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in Italien nach Deutschland verbracht hat
und sie hier widerrechtlich zurückhält.
1.
a)
13 Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der gewöhnliche Aufenthalt
von allen drei Kindern in Italien gewesen ist. Dort hat der Vater der Kinder stets als Po-
lizeibeamter gearbeitet, ist der älteste Sohn L… bereits drei Jahre zur Schule gegangen
und dort sollte nach übereinstimmendem Vortrag der Eltern der jüngere Sohn M… am
13.09.2017 eingeschult werden. Die von der Antragsgegnerin vorgelegte Liste über ih-
re Aufenthalte in Deutschland (Anlage BG 3 zur Beschwerde vom 15.05.2018, Bl. 224 ff.
dA) führt zu keiner anderen Sichtweise. Weil in dieser Übersicht lediglich Jahre und Mo-
nate, nicht aber Tage aufgeführt sind, vermag diese Liste einen überwiegenden Aufent-
halt der Familie in Deutschland nicht zu belegen. Eine solche Annahme wäre auch nicht
mit den Erklärungen der Eltern im Senatstermin vom 11.06.2018 in Einklang zu bringen.
Dort hat die Mutter den üblichen Tagesablauf der größeren Kinder L… und M… geschil-
dert, der - zumindest während der Schulzeit - in Italien stattfand. Die durchaus häufigen
Aufenthalte der Mutter geschahen, um die Eltern der Mutter zu besuchen und um Termi-
ne zu erledigen, sie waren aber nicht von dem Willen getragen, den gewöhnlichen Auf-
enthalt durch einen vollständigen Umzug von Italien nach Deutschland zu verlagern. Die
Mutter hat im Anhörungstermin vor dem Amtsgericht auch selbst eingeräumt, dass die
Familie den Großteil der Zeit in Italien gewesen sei (vgl. das Protokoll des Amtsgerichts
vom 16.04.2018, Seite 18 Rs., Bl. 182 Rs. dA).
- Seite 5 von 8 -b)
14 Der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder ist auch nicht deshalb gewechselt, weil diese seit
ihrer Verbringung nach Deutschland nunmehr eine geraume Zeit in Deutschland leben
und hier in gewisser Weise integriert sind. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung
des gewöhnlichen Aufenthalts ist nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung,
sondern derjenige der Entführung der Kinder, hier der 12.09.2017. Dies ergibt sich un-
mittelbar aus Art. 3 a) HKÜ, in dem es heißt, dass das Verbringen oder Zurückhalten ei-
nes Kindes als widerrechtlich gilt, wenn dadurch das Sorgerecht einer Person verletzt
wird, das ihr nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind "unmittelbar vor dem
Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte" (vgl. auch EuGH,
Urteil vom 08.06.2017 - C-111/17 PPU - FamRZ 2017, 1506 ).
2.
15 Nach italienischem Recht sind vorliegend beide Eltern gemeinsam sorgeberechtigt. Da
beide Eltern die Kinder anerkannt haben, steht gemäß Art. 316 Abs. 4 des italienischen
Zivilgesetzbuchs beiden die elterliche Sorge für die Kinder zu. Die zentrale Behörde in
Rom hat unter dem 10.04.2018 dementsprechend eine Widerrechtlichkeitsbescheini-
gung gemäß Art. 15 HKÜ ausgestellt (Bl. 156 dA). Nach Anhörung der Beteiligten ist auch
davon auszugehen, dass nicht nur die Antragsgegnerin, sondern auch der Antragsteller
sein Sorgerecht ausgeübt hat. Er ist bereits am frühen Nachmittag von seiner Arbeit als
Polizeibeamter nach Hause zurückgekehrt und hat sich insbesondere beim älteren Sohn
bei der Begleitung von dessen zahlreichen Freizeitaktivitäten besonders engagiert. Zu-
dem sind die Anforderungen für die Bejahung der Ausübung des Sorgerechts i.S.v. Art. 3
b) HKÜ nicht all zu hoch, so reicht u.a. die hier vom Antragsteller auch vorgenommene
Zahlung von Unterhalt (Erb-Klünemann, Familienrecht kompakt, August 2011).
3.
16 Der Rückführung der Kinder stehen keine Ablehnungsgründe i.S.v. Art. 13 HKÜ entge-
gen.
a)
17 Es konnte keine ausdrückliche und keine konkludent erteilte Zustimmung oder nach-
trägliche Genehmigung des Antragstellers zu einem dauerhaften Ortswechsel der Kin-
der und zu ihrem Verbleib in Deutschland i.S.v. Art. 13 a) HKÜ festgestellt werden. Zur
Überzeugung des Senats steht nicht fest, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller
ausreichend klar vor ihrer Abreise nach Deutschland darüber informiert hat, dass sie mit
den Kindern nicht nur einen (weiteren) befristeten Aufenthalt in Deutschland nehmen
möchte, sondern dass es ihr um einen dauerhaften Aufenthaltswechsel von Italien nach
Deutschland ging. Zu den hierzu unterschiedlichen Angaben der Antragsgegnerin selbst
hat bereits das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss ausgeführt. Aus dem Protokoll
- Seite 6 von 8 -des Amtsgerichts vom 16.04.2018 ist erkennbar, dass auch die vernommenen Zeugen
eine Zustimmung des Antragstellers nicht bestätigen konnten.
18 Aus den Aussagen der Eltern im Anhörungstermin vor dem Senat kann ebenfalls nicht
eine vor Ausreise aus Italien erklärte Zustimmung des Vaters zu einem derartigen Auf-
enthaltswechsel der Kinder entnommen werden. Während der Vater weiterhin behaup-
tet, sein Einverständnis dazu zu keinem Zeitpunkt erklärt zu haben, hat die Mutter aus-
gesagt, dem Antragsteller "schon gesagt zu haben, dass sie nach Deutschland gehen
möchte". Bei der Frage nach der Dauer war sie dann bereits unsicherer und vorsichtiger
und hat ausgeführt, dass sie "schon denkt", dass sie gesagt habe, sie bleibe in Deutsch-
land, hat dann aber eingeräumt, dass sie es "wahrscheinlich nicht konkret" ausgespro-
chen habe (vgl. Protokoll über die Anhörung der Beteiligten vom 11.06.2018, Bl. 294 dA).
Das reicht nicht aus, um von einer Kenntnis des Antragstellers von dem beabsichtigten
Aufenthaltswechsel am 12.09.2017 auszugehen. An das Vorliegen einer Einverständnis-
erklärung sind hohe Anforderungen zu stellen. Hierbei trägt derjenige Elternteil, der die
Kinder in ein anderes Land verbracht hat, die Beweislast für die Erteilung einer Zustim-
mung durch den anderen Elternteil, etwaige Zweifel gehen zu seinen Lasten ( OLG Stutt-
gart, Beschl. v. 01.07.2009 - 17 UF 105/09  -‚ FamRZ 2009, 2017 ; Beschl. v. 03.02.2017 -
17 UF 274/16  -‚ juris).
19 Auch aus dem sonstigen Verhalten des Antragstellers lässt sich nicht auf eine Zustim-
mung zu einem Umzug oder eine Genehmigung eines dauerhaften Aufenthalts der Kin-
der in Deutschland schließen.
20 Das Verhalten des Antragstellers am 12.09.2017 ist ebenso wenig in diesem Sinne zu
werten, wie sein späteres Handeln.
21 Dadurch, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin mit ihrem Pkw am 12.09.2017 nach
Deutschland fahren ließ und die Reise nicht etwa durch Herbeirufen der Polizei verhin-
derte, kann nicht auf sein Einverständnis zu einem dauerhaften Aufenthaltswechsel der
Kinder geschlossen werden. Wie ausgeführt, geht der Senat davon aus, dass die An-
tragsgegnerin den Antragsteller nicht ausreichend klar von einem beabsichtigten end-
gültigen Länderwechsel informiert hat. Angesichts der seinerzeit unstreitig vorliegenden
Psychose der Antragsgegnerin ist das Verhalten des Antragstellers, der von der Situation
überrascht und schockiert war, und die Situation vor den Kindern nicht eskalieren lassen
wollte, für den Senat nachvollziehbar.
22 Der Antragsteller hat sich auch nicht dadurch mit dem Verbleib der Kinder in Deutsch-
land einverstanden erklärt, dass er eine untunlich lange Zeit vor Antragstellung ver-
streichen ließ. Zwar ist sein Antrag, vertreten durch das Bundesamt für Justiz, erst am
20.03.2018 beim Amtsgericht Dresden eingegangen ist. Dem Antragsteller persönlich
ist dieser zeitliche Verlauf aber nicht vorzuwerfen. Er hat sich bereits am 05.10.2017
an die zentrale Behörde in Italien gewandt, von wo aus der Antrag am 30.10.2017 nach
Deutschland gegangen ist. Er hat im Verfahren und auch in der außergerichtlichen Kor-
respondenz der Eltern zu keinem Zeitpunkt von seinem Rückführungswillen Abstand ge-
nommen.
- Seite 7 von 8 -23 Schließlich stellt die Aufnahme von Unterhaltszahlungen durch den Antragsteller ab Ok-
tober 2017 keine Genehmigung des durch die Antragsgegnerin rechtswidrig herbeige-
führten Zustands dar. In diesem Zusammenhang hat der Antragsteller vor dem Senat
das Zustandekommen der Unterhaltszahlungen (durch Aufforderung der Antragsgegne-
rin nebst Übersendung der Formulare des Jugendamts) dargelegt und seine Zahlungs-
bereitschaft unter Hinweis darauf, dass er die Kinder in Italien schließlich auch unter-
halten habe, nachvollziehbar begründet (vgl. das Anhörungsprotokoll vom 11.06.2018,
Seite 2, Bl. 294 Rs. dA). Aus diesem Verhalten kann keine Genehmigung eines dauer-
haften Aufenthalts der Kinder in Deutschland, sondern lediglich das Verantwortungsbe-
wusstsein des Antragstellers gefolgert werden. Denn an eine nachträgliche Genehmi-
gung werden grundsätzlich noch strengere Anforderungen als an eine vorab erteilte Zu-
stimmung gestellt. Sie muss klar, eindeutig und unbedingt sein ( OLG Düsseldorf, Beschl.
v. 02.02.2011 - 1 UF 110/10  -‚ juris). Die Antragsgegnerin konnte insgesamt nicht nach-
weisen, dass der Antragsteller tatsächlich zu irgend einem Zeitpunkt mit dem Umzug der
Kinder nach Deutschland einverstanden gewesen ist.
b)
24 Es liegen bei den betroffenen Kindern keine Gründe i.S.v. Art 13 b) HKÜ vor, die die
Rückführung nach Italien wegen einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen und
seelischen Schadens ausschließen würden. Zum Kindeswillen hat bereits das Amtsge-
richt ausgeführt. Auch wenn L… sich mittlerweile - sei es beeinflusst durch die Antrags-
gegnerin oder nicht - deutlicher als zuvor für einen Verbleib in Deutschland aussprechen
mag, steht dies einer Rückführung der Kinder nicht entgegen. Die Kinder haben sich
auch nach längerer Abwesenheit des Vaters in den wenigen Umgangsterminen zwischen
ihrer Entführung und dem 11.06.2018 immer wieder gut auf ihren Vater einlassen und
mit diesem glücklich spielen können. Das belegen die Ausführungen des Vaters im Se-
natstermin sowie die dort eingesehenen Lichtbilder. Darüber hinaus sieht die Entschei-
dung nicht den Wechsel der Kinder zum Vater vor, sondern verpflichtet die Mutter allein,
die Kinder wieder in das Land zu verbringen, in dem sie zuvor gelebt haben. Eine Tren-
nung der Kinder von der Mutter ist mit dieser Entscheidung nicht verbunden. Auch der
Verfahrensbeistand hat keine hinreichenden Gründe des Kindeswohls erkennen können,
die einer Rückführung der drei Kinder L…, M… und G… nach Italien entgegenstünden
(vgl. Bericht vom 06.06.2018, S. 3, Bl. 270 dA).
III.
25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 2 IntFamRVG  i.V.m. § 84 FamFG  sowie
Art. 26 Abs. 4 HKÜ.
26 Die Festsetzung des Verfahrenswerts für die Beschwerdeinstanz beruht auf § 45 Abs. 1
Nr. 4, Abs. 3 FamGKG .
27 Dr. Schindler          Kuhn          Demmer
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