Gründe:
Die Gläubigerin, ein in Italien domizilierendes Unternehmen, erwirkte
gegen die Schuldnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einen Arrestbefehl des
Tribunale di ... vom 17. Juni 1983. Dieser ermächtigte sie zum dinglichen
Arrest des beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Schuldnerin
und der Guthaben in deren Besitz bis zur Summe von 700.000.000
italienischen Lire zuzüglich Zinsen und wurde für das italienische
Territorium für vollstreckbar erklärt. Das zur Überprüfung dieser im
Eilverfahren vorab getroffenen Sicherungsmaßnahme durchzuführende
Bestätigungsverfahren ist vor den italienischen Gerichten anhängig.
Auf Antrag der Gläubigerin erließ der Vorsitzende einer Zivilkammer des
für den Sitz der Schuldnerin örtlich zuständigen Landgerichts am 7. Juli
1983 die Anordnung, die Entscheidung des italienischen Gerichts mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen. Dem entsprach der Rechtspfleger am
11. Juli 1983 mit der sich aus Art. 39 EGÜbk ergebenden Einschränkung.
Die Schuldnerin legte Beschwerde ein, um die Abweisung des Antrages
und vorab eine Entscheidung zu erreichen, daß die Zwangsvollstreckung
aus dem Arrestbefehl, auch soweit sie nicht über Maßregeln der Sicherung
hinausging, von einer Sicherheitsleistung der Gläubigerin in Höhe von
1.200.000 DM abhängig gemacht werde. Dem letzteren Begehren
entsprach das Oberlandesgericht mit Beschluß vom 15. Juli 1983.
Der mit der Rechtsbeschwerde der Gläubigerin befaßte VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs legte mit Beschluß vom 12. Oktober 1983 - VIII ZB
26/83, ZIP 1984, 110 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
zur Vorabentscheidung die Fragen vor, ob das Oberlandesgericht
eine Anordnung nach Art. 38 Abs. 2 EGÜbk auch als vorläufige
Maßnahme während des Beschwerdeverfahrens oder nur als Teil seiner
abschließenden Entscheidung darüber treffen könne und ob im ersteren
Falle dagegen die Rechtsbeschwerde statthaft sei. Der Gerichtshof
entschied durch Urteil vom 27. November 1984 - Rs 258, 83, IPrax 1985,
239, Art. 38 Abs. 2 EGÜbk sei dahin auszulegen, daß ein mit einem
Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung befaßtes
Gericht diese erst dann, wenn es über den Rechtsbehelf entscheide, von
der Leistung einer Sicherheit abhängig machen könne, Art. 37 Abs. 2
EGÜbk jedoch die Rechtsbeschwerde nur gegen die Entscheidung über
den Rechtsbehelf zulasse. Daraufhin hob das Oberlandesgericht mit
Beschluß vom 11. Dezember 1984 seinen Beschluß vom 15. Juli 1983 auf,
und die Gläubigerin nahm ihre Rechtsbeschwerde zurück. Der erkennende
Senat, der zwischenzeitlich für das Rechtsbeschwerdeverfahren zuständig
geworden war, setzte mit Beschluß vom 20. Dezember 1984 - IX ZB
174/83 den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren nach § 10
BRAGO auf 120.000 DM fest.
Die Beschwerde der Schuldnerin wies das Oberlandesgericht mit Beschluß
vom 19. Juli 1985 zurück, machte jedoch die Zwangsvollstreckung
aus dem mit der Vollstreckungsklausel versehenen Arrestbefehl nach
dem Wortlaut der Entscheidungsformel bis zum Ablauf der Frist zur
Einlegung der Rechtsbeschwerde davon abhängig, daß die Gläubigerin
zuvor Sicherheit in Höhe von 1.200.000 DM leiste. Mit Beschluß
vom 3. September 1985 berichtigte es die Entscheidungsformel
nach § 319 ZPO dahin, daß die Worte "bis zum Ablauf der Frist zur
Einlegung der Rechtsbeschwerde" zu streichen seien. Nunmehr nahm
die Schuldnerin, die gegen den Beschluß in der Fassung vom 19. Juli
1985 Rechtsbeschwerde eingelegt hatte (IX ZB 85/85), ihr Rechtsmittel
zurück. Die Gläubigerin legte am 19. September 1985 gegen die
Beschwerdeentscheidung in der Fassung des Beschlusses vom 3.
September 1985 Rechtsbeschwerde ein und begründete diese am 4.
Oktober 1985.
Bereits am 23. September 1985 war durch Urteil des Tribunale
Civile e Penale von ... über das Vermögen der Gläubigerin das
Konkursverfahren eröffnet worden. Der vom Gericht bestellte
Masseverwalter erteilte mit Zustimmung des Konkursrichters dem
bisherigen Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin ebenfalls
Vollmacht, diese im Rechtsbeschwerdeverfahren zu vertreten.
Die Gläubigerin erstrebt die Wiederherstellung der
Beschwerdeentscheidung in der Fassung des Beschlusses vom 19. Juli
1985, die Schuldnerin hält die Rechtsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls
aber für unbegründet.
I. Über das Vermögen der italienischen Gläubigerin ist, nachdem sie
die Rechtsbeschwerde eingelegt hatte, durch Urteil des Gerichts ihres
Heimatstaates das Konkursverfahren eröffnet worden. Die Frage,
ob dadurch das inländische Verfahren unterbrochen worden ist (vgl.
Senatsurt. v. 11. Juli 1985 - IX ZR 178/84, BGHZ 95, 256), bedarf keiner
Entscheidung mehr, nachdem der ausländische Masseverwalter dem
Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin Vollmacht erteilt hat und das
Verfahren betreibt.
II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft. Sie findet nach Art. 41 EGÜbk, §
17 Abs. 1 AGEGÜbk gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts statt,
wenn gegen die Entscheidung, wäre sie durch Endurteil ergangen, die
Revision gegeben wäre. Hätte das Oberlandesgericht über die Zulassung
des italienischen Arrestbefehls zur Vollstreckung in der Bundesrepublik
Deutschland durch Endurteil entschieden (§ 722 ZPO), dann wäre im
vorliegenden Falle die Revision hiergegen gegeben (§ 546 ZPO). Das
hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für den insoweit gleich
gelagerten Fall der Zulassung eines französischen Arrestbefehls zur
Vollstreckung durch seinen in BGHZ 74, 278 veröffentlichten Beschluß
entschieden. Seiner Rechtsansicht schließt sich der erkennende Senat an.
Angesichts des 40.000 Deutsche Mark übersteigenden Gegenstandswerts
(vgl. Senatsbeschl. v. 20. Dezember 1984 - IX ZB 174/83) bestehen
gegen die Statthaftigkeit einer Revision auch insoweit keine Bedenken (§§
545 Abs. 1, 546 Abs. 1 ZPO).
III. Die Rechtsbeschwerde ist in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt
(§§ 18, 19 Abs. 1 AGEGÜbk) und begründet (§ 19 Abs. 2 AGEGÜbk, § 545
ZPO) worden.
1. Die Schuldnerin rügt, die Gläubigerin habe die Rechtsbeschwerde nicht
in der gesetzlichen Frist von einem Monat eingelegt, weil diese bereits
mit der Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 19. Juli
1985 in seiner ursprünglichen Fassung, nicht erst mit der Zustellung
des Berichtigungsbeschlusses vom 3. September 1985 begonnen habe.
Das trifft nicht zu. Nach § 13 Abs. 3 AGEGÜbk ist eine vollständige
Ausfertigung des Beschlusses des Oberlandesgerichts dem Gläubiger
und dem Schuldner vom Amts wegen zuzustellen. Mit dieser Zustellung
beginnt die Notfrist von einem Monat zur Einlegung der Rechtsbeschwerde
(§ 18 AGEGÜbk). Ausweislich der Akten ist der Beschluß vom 19. Juli
1985 den Parteien jedoch nicht zugestellt (§§ 212 a, 176 ZPO), sondern
ihnen lediglich formlos übersandt worden. Dieser Mangel ist, weil durch
die Zustellung der Lauf einer Notfrist in Gang gesetzt werden sollte, durch
den Zugang des Schriftstücks bei dem Adressaten nicht geheilt worden (§
187 ZPO).
Im übrigen wäre im vorliegenden Falle auch bei ordnungsgemäßer
Zustellung nicht die der Beschwerdeentscheidung in der Fassung
des Beschlusses vom 19. Juli 1985, sondern in der Fassung des
Berichtigungsbeschlusses vom 3. September 1985 die für den Beginn der
Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde der Gläubigerin maßgebende
gewesen. Denn erst aus der Berichtigung der Entscheidungsformel ging
hervor, daß die Gläubigerin durch den Beschluß ebenso beschwert war
wie durch den von ihr mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Beschluß
des Oberlandesgerichts vom 15. Juli 1983. Deshalb hätte der Lauf der
Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses
begonnen (BGHZ 17, 149). Nach der ursprünglichen Fassung der
Beschwerdeentscheidung konnten die Parteien auch angesichts der
Entscheidungsgründe annehmen, das Oberlandesgericht habe gemäß dem
von ihm in den Gründen auch genannten § 25 Abs. 2 Satz 1 AGEGÜbk
die Sicherheitsleistung lediglich bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung
der Rechtsbeschwerde anordnen wollen. So haben sie die Entscheidung
auch verstanden, wie sich daraus ergibt, daß nach der Berichtigung die
Schuldnerin ihre Rechtsbeschwerde zurücknahm, die Gläubigerin aber
vor die Frage gestellt wurde, ob sie wegen dieser Beschwer wiederum
Rechtsbeschwerde einlegen sollte.
IV. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet.
1. Die Rechtsbeschwerde bezweifelt zu Unrecht, daß die Voraussetzungen
des § 319 ZPO für die vom Oberlandesgericht vorgenommene
Berichtigung der Entscheidungsformel vorgelegen haben. Nach dieser
Vorschrift sind Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare
Unrichtigkeiten, die in der Entscheidung vorkommen, jederzeit von
dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. Der Beschluß des
Oberlandesgerichts vom 3. September 1985 gibt keinen Anhalt dafür,
daß es diese Voraussetzungen willkürlich bejaht hätte, zeigt mit der
Begründung, es habe die Schuldnerin vor möglichen Schäden durch
Vollstreckungsmaßnahmen im Falle der Aufhebung des italienischen
Vollstreckungstitels schützen wollen, vielmehr die Unrichtigkeit der
ursprünglichen Entscheidungsformel auf.
2. Gemäß Art. 38 EGÜbk kann das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht
auf Antrag der Partei, die ihn eingelegt hat, wenn gegen die Entscheidung
im Urteilsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für
einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist, seine Entscheidung
aussetzen (Abs. 1) oder die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer
Sicherheit, die es bestimmt, abhängig machen (Abs. 2). Nach der für den
erkennenden Senat bindenden Auslegung des italienischen Rechts durch
das Oberlandesgericht (§§ 549, 562 ZPO) wird das vor den italienischen
Gerichten anhängige Bestätigungsverfahren über den Arrestbefehl jedoch
von Amts wegen eingeleitet. Das Oberlandesgericht hält gleichwohl
Art. 38 Abs. 2 EGÜbk für anwendbar, weil das Bestätigungsverfahren
zu einer Abänderung der Sicherstellungsbeschlagnahme führen und
die Schuldnerin gegen ein ihr ungünstiges Urteil in der Hauptsache ein
Rechtsmittel einlegen könne. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde
ohne Erfolg. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat
in seinem Urteil vom 22. November 1977 - Rs 43/77 (Sammlung der
Rechtsprechung des Gerichtshofes 1977, 2175, Leitsatz NJW 1978, 1107)
ausgeführt (S. 2188 aaO):
"Die Bedeutung des Begriffs "ordentlicher Rechtsbehelf" kann schon
dem Aufbau der Artikel 30 und 38 sowie deren Funktion im System des
Übereinkommens entnommen werden. Während das Übereinkommen
insgesamt die rasche Vollstreckung der Entscheidungen mit einem
Mindestmaß an Formalitäten sicherstellen will, sobald die Entscheidungen
im Urteilsstaat vollstreckbar sind, ist es das spezifische Ziel der Artikel 30
und 38 zu verhindern, daß die Entscheidungen in anderen Vertragsstaaten
zu einem Zeitpunkt anerkannt und vollstreckt werden müssen, zu
dem noch die Möglichkeit besteht, daß sie im Urteilsstaat aufgehoben
oder abgeändert werden. Aus diesem Grunde räumen die Artikel 30
und 38 dem Gericht, bei dem die Anerkennung begehrt wird oder
ein Rechtsbehelf gegen eine dem Vollstreckungsantrag stattgebende
Entscheidung eingelegt ist, insbesondere die Möglichkeit ein, seine
Entscheidung auszusetzen, wenn die Entscheidung im Urteilsstaat
angefochten ist oder innerhalb bestimmter Fristen angefochten werden
kann.
Nach dem Übereinkommen ist das mit der Anerkennung oder der
Erteilung der Vollstreckungsklausel befaßte Gericht zur Aussetzung nicht
verpflichtet, sondern lediglich befugt. Dieser Umstand erfordert eine
hinlänglich weite Auslegung des Begriffs "ordentlicher Rechtsbehelf",
damit das Gericht seine Entscheidung immer dann aussetzen kann, wenn
am endgültigen Schicksal der Entscheidung im Urteilsstaat vernünftige
Zweifel bestehen können. Die Anwendung dieses Kriteriums erlaubt es
für sich allein, über einen Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckung
einer Entscheidung zu befinden, die im Urteilsstaat bereits mit einem
Rechtsbehelf angefochten ist, der zur Aufhebung oder Änderung der
fraglichen Entscheidung führen kann."
Die nach dieser Entscheidung zur Erreichung des Zieles des Art.
38 EGÜbk erforderliche weite Auslegung des Begriffs "ordentlicher
Rechtsbehelf" gebietet es, auch das nach italienischem Recht von Amts
wegen durchzuführende Bestätigungsverfahren zur Überprüfung eines
im Eilverfahren vorab ergangenen Arrestbefehls als einen solchen
ordentlichen Rechtsbehelf anzusehen. Denn maßgebend für die
Anwendung des Art. 38 Abs. 2 EGÜbk ist das Vorliegen einer Ungewißheit
über den Ausgang des Rechtsstreits im Urteilsstaat, der die Grundlage
für die im Vollstreckungsstaat zu vollstreckende Entscheidung darstellt.
Dieser Ungewißheit kann, wenn ein im Ausland noch nicht rechtskräftiges
Urteil, das sich dort bereits in der gerichtlichen Überprüfung befindet, im
Inland zur Vollstreckung gebracht werden soll, das Beschwerdegericht im
Vollstreckungsstaat durch Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art.
38 EGÜbk Rechnung tragen (vgl. BGHZ 87, 259, 262).
3. Von dieser rechtlichen Möglichkeit hat das Oberlandesgericht durch die
Anordnung der Sicherheitsleistung in einer dem Gesetz entsprechenden
Weise Gebrauch gemacht. Seine Erwägung, daß durch eine Vollstreckung
des Arrestbefehls der Schuldnerin ein erheblicher Schaden entstehen
könne, auf dessen Ersatz sie dann die im Ausland ansässige Gläubigerin
in Anspruch nehmen müsse, läßt einen Ermessensfehler ebensowenig
erkennen wie die Bemessung der Höhe der Sicherheit (vgl. BGHZ 87, 259,
264).
4. Die Rechtsbeschwerde war deshalb zurückzuweisen.