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Gericht: OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat
Entscheidungsname: Schäferhunde-Bescheinigung
Entscheidungsdatum: 07.09.2020
Aktenzeichen: VI-U (Kart) 4/20, U (Kart) 4/20
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0907.U.KART4.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 935 ZPO, § 940 ZPO, Art 101 AEUV
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. September 2020 – VI-U (Kart) 4/20 –, juris
 
 
Leitsatz
Die satzungsgemäße Weisung eines Hundezucht-Dachverbands, wonach es einem Mitglieds-
verein verboten ist, Zucht- und Ausstellungsrichter zu konkurrierenden Veranstaltungen zu
senden, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar und verstößt als solche gegen
Art. 101 Abs. 1 AEUV.
Fundstellen
NZKart 2020, 545-547 (red. Leitsatz und Gründe)
WuW 2020, 666-671 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Dortmund, 4. März 2020, 8 O 2/20 Kart
Tenor
I.
Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 4. März 2020 verkündete Urteil
der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 8 O 2/20 Kart  - in der Fassung des Be-
richtigungsbeschlusses vom 11. März 2020 abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom
12. Februar 2020 wird aufgehoben, und der Antrag auf ihren Erlass wird zurückgewiesen.
II.
Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz und des Berufungs-
verfahrens.
III.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis 500.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
- Seite 2 von 27 -1 Die Verfügungskläger (fortan: Kläger) sind Schäferhundvereine aus ..., ... und den ....
Sie sind in der Rassehundzüchtung und im Rassehundesport tätig und organisieren
Zuchtschauen und Leistungswettbewerbe sowie Zuchtzulassungsprüfungen für Deut-
sche Schäferhunde. Die Kläger gehören der X. an, einem internationalen Dachverband
von Schäferhundvereinen (Weltrasseverband) mit 96 Mitgliedsvereinen aus 89 Län-
dern. (Gründungs-)Mitglied der X. ist auch der T., einer der ältesten Hundezuchtvereine
Deutschlands. Gemäß § 3 seiner Satzung (Anlage AG 12) bestimmt der T. den Rassestan-
dard für den Deutschen Schäferhund, hält die Zuchtbuchhoheit, überwacht Zucht, Auf-
zucht, Haltung und Ausbildung von Deutschen Schäferhunden und bildet Richter, die bei
Veranstaltungen und Wettbewerben Rasse und Leistungen von Schäferhunden bewerten
und entsprechende Zertifikate erteilen, aus und lässt sie zu (T.-Richter). Die von T-Rich-
tern gerichteten und für die Rassezucht zugelassenen Hunde sind im Ergebnis mehr wert
und teurer verkäuflich als von anderen Richtern gerichtete Hunde (GA 262).
2 Der Verfügungsbeklagte (fortan: Beklagter) ist ein rasseübergreifender deutscher Dach-
verband von Hundevereinen mit 175 Mitgliedsvereinen. Er gehört als einziges deutsches
Mitglied dem Weltverband G. an, der mit 99 Mitglieds- und Partnerländern der größte
rasseübergreifende internationale Dachverband von Hundevereinen ist. Der Beklagte
überwacht das G./W.-kontrollierte Zuchtgeschehen und den Hundesport in seinen Mit-
gliedsvereinen und vertritt das in ihm organisierte deutsche Hundewesen in der G.. Die
G., der Beklagte und andere G.-Mitglieder organisieren ebenfalls Zuchtschauen und Leis-
tungswettbewerbe sowie Zuchtzulassungsprüfungen. Der T. ist auch Mitglied des Beklag-
ten und damit mittelbar der G.. Er ist auf der Grundlage der Regelwerke der G. und des
Beklagten berechtigt, bei diesen Veranstaltungen G./W.-anerkannte Ahnentafeln und
Leistungsnachweise auszustellen. Ebenso wie der T. sind auch etwa 60 andere Mitglieds-
vereine der X. gleichzeitig Mitglied des jeweils nationalen G.-Verbands. Die Kläger sind
weder selbst Mitglied der G. noch sind sie Mitglied der in ihren Ländern aktiven nationa-
len G.-Dachverbände; auch die X. ist nicht Mitglied der G..
3 Die G. erlaubt den von ihren Mitgliedern ausgebildeten und zugelassenen Hunderichtern
die Tätigkeit bei Veranstaltungen und Wettbewerben von Nichtmitgliedern nur dann (und
erkennt die Bewertungsergebnisse nur dann an), wenn ein Kooperationsabkommen zwi-
schen ihr und dem Nichtmitglied besteht. Nach Ziff. 11.2 lit. a des Reglements für Aus-
stellungsrichter der G. (Anlage ASt 29) darf ein G.-Ausstellungsrichter nur auf Ausstel-
lungen von G.-Mitgliedern oder -Vertragspartnern tätig sein. Auch nach Ziff. 7.2 lit. a der
G.-Bestimmungen für IPO(jetzt: IGP = Internationale Gebrauchshundeprüfungsordnung)-
Leistungsrichter (Anlage ASt 30) darf ein IPO(jetzt: IGP)-Leistungsrichter der G. nur bei
Wettbewerben von G.-Mitgliedern oder -Vertragspartnern richten. Ein solches Kooperati-
onsabkommen bestand seit 2005 auch mit der X., sodass auch Mitgliedsvereine der X.,
die - wie die Kläger - nicht Mitglied der G. sind, als sogenannte "kooperierende Vereine"
T.-Richter bei ihren Veranstaltungen und Wettbewerben einsetzen konnten, deren Be-
wertungsergebnisse dann auch von der G. anerkannt wurden. Die G. kündigte das zu-
letzt gültige Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2013 (Anlage ASt 6) im November
2017 mit Wirkung zum 10. Mai 2018 (Anlage ASt 18), duldete allerdings aufgrund einer
zunächst bis zum 1. Juni 2019 und dann bis zum 31. Dezember 2019 gewährten Frist die
Verwendung von T.-Richtern bei Veranstaltungen und Wettbewerben von X.-Mitgliedern.
Zu einem neuen Kooperationsabkommen zwischen G. und X. kam es trotz intensiver Dis-
kussionen nicht.
- Seite 3 von 27 -4 Der Beklagte ist gemäß § 3 Ziff. 1.13 lit. a seiner Satzung (Anlage ASt 28) an das Regel-
werk der G. gebunden und hat sich auch eigene, diesem entsprechende Regularien ge-
geben. Nach § 12 der W.-Rahmenordnung für Richter im Sport (Anlage ASt 10) darf ein -
vom Beklagten jeweils freizugebender - Richter-Einsatz im Ausland außerhalb der G. nur
bei Vereinen erfolgen, die dem ... Kennel Club und dem ... Kennel Club - beides nationale
Dachverbände, mit denen die G. Kooperationsabkommen unterhält - angehören. Gemäß
§ 10 der W.-Zuchtrichter-Ordnung (Anlage ASt 11) dürfen Zuchtrichter nur auf Ausstel-
lungen tätig werden, die vom W. und/oder der G. anerkannt sind oder von solchen Orga-
nisationen durchgeführt werden, die der G. nicht entgegenstehen. Auf Grundlage der er-
wähnten Bestimmungen erteilte er dem T. mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 (Anla-
ge Ast 1) die Weisung: " Der T. hat es ab sofort, spätestens aber ab dem 01. Januar 2020
zu unterlassen, IGP (vormals: IPO) -Leistungs- und Ausstellungsrichter des T. bei X.-Verei-
nen in Ländern einzusetzen, in denen ein Kennel-Club entweder Mitglied der G. ist oder
einen Kooperationsvertrag mit der G. geschlossen hat und dem der X.-Verein nicht an-
geschlossen ist. " Für den Fall der Nichtbefolgung der Weisung drohte der Beklagte dem
T. Disziplinarmaßnahmen an. Der T. informierte die X. und deren Mitgliedsvereine mit
Schreiben vom 17. Dezember 2019 (Anlage ASt 19) über die Weisung des Beklagten und
darüber, dass er sich deshalb gezwungen sehe, alle bereits getätigten Zusagen für die
Teilnahme von T.-Richtern an Veranstaltungen nach dem 31. Dezember 2019 zurückzu-
ziehen und für die Zukunft keine mehr auszusprechen. Die Kläger erhielten hiervon noch
am 17. Dezember 2019 Kenntnis (GA 23). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 (An-
lage B 62) antwortete der T. dem Beklagten, er habe " im Hinblick auf die Weisung die
Freigabe von T.-Richtern nach dem 01.01.2020 für insgesamt 15 Vereine in 14 Ländern
zurückgenommen ", und " darüber hinaus werden von uns zukünftig keine Freigaben für
Richter des T. erteilt, wenn es sich um Vereine handelt, die nicht dem nationalen G.-Ver-
ein angeschlossen sind ".
5 Der Kläger zu 1 erklärte mit einer an mehrere Empfänger versandten Email vom 30.
Dezember 2019 (Anlage ASt 20), er akzeptiere das vorgenannte Schreiben des T. vom
17. Dezember 2019 nicht, und setzte eine Frist zum Widerruf der Weisung " vor dem
6.1.2020 ". Die Kläger zu 2 und 3 versandten am 31. Dezember 2019 (Anlage ASt 21)
gleichlautende Emails. Der u.a. angeschriebene T. antwortete den Klägern zu 1 und 2
mit Email vom 9. Januar 2020 (Anlage ASt 22, 23), der Widerruf liege nicht in seiner Ein-
flusssphäre; man werde den Beklagten kontaktieren. Der Kläger zu 1 wandte sich erneut
mit Email vom 15. Januar 2020 (Anlage ASt 24) an den T. und bat um Beantwortung di-
verser Fragen, die sich infolge der Weisung stellten, bis 16. Januar 2020. Der T. teilte am
16. Januar 2020 mit, die Beantwortung benötige längere Zeit. Mit Schreiben vom 28. Ja-
nuar 2020 (Anlage Ast 25) forderten die Kläger die X. auf, rechtliche Schritte gegen die
G. einzuleiten. Die X. verwies mit Schreiben vom 1. Februar 2020 (Anlage ASt 26) auf ei-
nen Besprechungstermin mit der G. am 28. Februar 2020. Der T. drohte dem Beklagten
mit Schreiben vom 5. Februar 2020 (Anlage ASt 27) die Erhebung einer Klage gegen die
Weisung für den Fall an, dass bis 1. März 2020 keine einvernehmliche Regelung zustan-
de komme.
6 Mit am 11. Februar 2020 beim Landgericht eingegangener Antragsschrift haben die Klä-
ger den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die vorgenannte Weisung des Be-
klagten begehrt. Sie haben geltend gemacht, die der Weisung zugrundeliegenden Regu-
larien wie auch die Weisung selbst verstießen gegen § 1 GWB , Art. 101 AEUV sowie ge-
gen §§ 19 , 20 GWB , Art. 102 AEUV, darüber hinaus gegen § 21 Abs. 1 und 2 GWB , was
- Seite 4 von 27 -einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 33 Abs. 1 GWB  begründe. Infolge
der Regularien und der Weisung des Beklagten sei es nicht mit der G. kooperierenden
X.-Mitgliedern wie den Klägern nicht mehr möglich, auf ihren Veranstaltungen T.-Rich-
ter einzusetzen. Dies bedrohe die Durchführbarkeit dieser Veranstaltungen und letzt-
lich die Existenz der Vereine insgesamt, weil im Bereich Deutsche Schäferhunde der T.
das "Maß aller Dinge" sei, die T.-Richter daher die anerkanntesten Richter für Deutsche
Schäferhunde seien, so dass Veranstaltungen ohne T.-Richter für mögliche Teilnehmer
praktisch ohne Interesse seien. Es bestehe kein Zugang zum T.-Zuchtbuch, wenn kein T.-
Richter die Prüfungen abnehme. Eine Zulassung im T.-Zuchtbuch sei aber Voraussetzung
der Zulassung für die internationale Zucht. Bei anderen Richtern müssten die verschie-
denen Zertifikate jeweils wieder national ein Registrierungs- und Anerkennungsverfahren
durchlaufen, dessen es nur bei T.-Richtern nicht bedürfe. Die Kläger seien zur Abwehr ir-
reversibler Schäden und Mitgliederverluste dringend auf den Erlass einer einstweiligen
Verfügung angewiesen. Insbesondere der Kläger zu 2 sei kurz- bis mittelfristig in seiner
Existenz gefährdet und auch deshalb besonders betroffen, weil die von ihm ausgerich-
tete, für Oktober 2020 geplante Weltmeisterschaft der X. unmittelbar in Frage gestellt
sei. Ein Hauptsacheurteil komme insoweit zu spät; er benötige vorherige Planungssicher-
heit, zumal die Ausscheidungswettkämpfe typischerweise bereits im Frühjahr begönnen.
Der Kläger zu 3 habe bislang etwa 30% seiner geplanten Veranstaltungen absagen müs-
sen und ca. 10% seiner Mitglieder verloren. Ähnlich katastrophal seien die Auswirkungen
für die anderen Kläger und die anderen nicht kooperierenden Mitgliedsvereine. Die Klä-
ger seien nicht gehalten gewesen, schon seit der Kündigung des Kooperationsvertrages
im November 2017 gegen die Regeln zum Richtereinsatz vorzugehen, weil der Beklagte
den Einsatz von T.-Richtern bei X.-Veranstaltungen weiterhin geduldet und gemäß Proto-
koll der Generalversammlung der G. vom 6./7. November 2017 (Anlage ASt 7) Einigkeit
bestanden habe, dass die relevanten Regularien gegen europäisches Kartellrecht ver-
stießen. Die Kläger hätten sich mit ihren Emails vom 30. und 31. Dezember 2019 auch
rechtzeitig außergerichtlich an den Beklagten gewandt, da diese auch an N. gerichtet
gewesen sei, der Präsident des T. und der X., aber auch Vorstandsmitglied des Beklagten
gewesen sei.
7 Das Landgericht hat ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss vom 12. Februar 2020
dem Beklagten antragsgemäß einstweilen verboten, (1 a) den T. anzuweisen, es zu un-
terlassen, eigene Richter bei den Klägerinnen und/oder anderen X.-Mitgliedern in Län-
dern einzusetzen, in denen ein Kennel Club entweder Mitglied der G. ist oder einen Ko-
operationsvertrag mit der G. abgeschlossen hat und dem der X.-Mitgliedsverein nicht an-
geschlossen ist, und/oder (1 b) gegenüber dem T. Sanktionen, insbesondere eine Kün-
digung der Mitgliedschaft oder einen Ausschluss aus dem Verein des Beklagten für den
Fall anzudrohen, dass dieser einer Weisung gemäß Ziff. 1 a nicht nachkommt, und/oder
derartige Sanktionen zu verhängen, jeweils insbesondere wenn dies geschieht wie mit
Schreiben vom 13. Dezember gemäß Anlage Ast 1, und dem Beklagten aufgegeben, den
T., die X. und deren sämtliche Mitgliedsvereine bis spätestens eine Woche nach Zustel-
lung der einstweiligen Verfügung zu informieren, dass (2 a) es dem T. freisteht, seine
Richter bei sämtlichen Mitgliedsvereinen der X. einzusetzen, und dass (2 b) der Inhalt
des anderslautenden Schreibens vom 13. Dezember 2019 gemäß Anlage Ast 1 widerru-
fen wird.
8 Die Kläger haben die einstweilige Verfügung dem Beklagten am 14. Februar 2020 zuge-
stellt (SH Zwangsmittel 5). Der Beklagte hat am 18. Februar 2020 Widerspruch einge-
legt und die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt. Nach einem Aktenvermerk
- Seite 5 von 27 -des Kammervorsitzenden über ein Telefonat mit beiden Parteivertretern vom 19. Febru-
ar 2020 sollte mit der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf den Termin zur mündlichen
Verhandlung am 4. März 2020 zugewartet werden (GA 80 R). Am 3. März 2020 haben die
Kläger die Festsetzung von Zwangsmitteln gegen den Beklagten beantragt.
9 In der Sache haben die Kläger beantragt,
10   die einstweilige Verfügung zu bestätigen.
11 Der Beklagte hat beantragt,
12   die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuwei-
sen.
13 Er hat geltend gemacht, der Antrag der Kläger sei unzulässig, soweit sie Forderungen
nicht nur für sich selbst, sondern auch für die anderen X.-Mitglieder, die X. selbst und
den T. erhöben; der Tenorausspruch zu 2 stelle eine unzulässige Vorwegnahme der
Hauptsache dar. Ein Verfügungsanspruch bestehe nicht. Die maßgeblichen Regularien
wie auch die beanstandete Weisung verstießen nicht gegen Kartellrecht, sondern hät-
ten allein den legitimen Zweck, sicherzustellen, dass die innerhalb der G. ausgebildeten
Richter für Wettbewerbe der G. zur Verfügung stehen, und zu verhindern, dass außer-
halb der G. G.-anerkannte Zeugnisse ausgestellt werden, um auf diese Weise die Kom-
petenz, Integrität und Verantwortlichkeit des G.-Systems zu gewährleisten. Den Klägern
gehe es nicht lediglich um Richter, sondern darüber hinaus gerade um die Ausstellung
von G.-Leistungsnachweisen und -Urkunden. Hierauf bestehe kein Anspruch; die Kläger
müssten entweder Mitglied der G. werden oder eigene Richter ausbilden und einsetzen.
Es fehle überdies an dem erforderlichen Verfügungsgrund. Der Beklagte hält die Behaup-
tung der Kläger, ihnen drohten irreversible und existenzgefährdende Schäden, und die
Weltmeisterschaft stehe vor dem Aus, für unsubstantiiert und bestreitet sie. Die Kläger
hätten sich zudem dringlichkeitsschädlich verhalten, indem sie die Zeit seit der Kündi-
gung ungenutzt hätten verstreichen lassen und sich außergerichtlich, insbesondere mit
den Emails vom 30. und 31. Dezember 2019, nicht an ihn, den Beklagten, gewandt hät-
ten.
14 Das Landgericht hat mit Urteil vom 4. März 2020, berichtigt mit Beschluss vom 11. März
2020, die einstweilige Verfügung inhaltlich bestätigt, sie jedoch insoweit aufgehoben und
den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen, als die Verbote und Gebote unter Ziff. 1 a
und 2 des Tenors über die Kläger hinaus auch zugunsten anderer X.-Mitglieder ergehen
sollten. Gleichzeitig hat es den Klägern eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage bin-
nen einem Monat gesetzt. Mit Schreiben vom 11. März 2020 (SH Zwangsmittel 12) hat
der Beklagte den T. informiert, dass es ihm freistehe, IGP-Leistungs- und Ausstellungs-
richter bei den Klägern einzusetzen, und dass der Inhalt des anderslautenden Schreibens
vom 13. Dezember 2019 insoweit widerrufen werde. Die Kläger haben mit Klageschrift
vom 4. Mai 2020 Hauptsacheklage erhoben (Anlage ASt 60a). Am 8. Mai 2020 ist die X.-
Weltmeisterschaft 2020 infolge der Corona-Pandemie abgesagt worden (Anlage B 70).
15 Mit der Berufung macht der Beklagte geltend, die Weisung verbiete nicht schlechthin
das Tätigwerden von T.-Richtern außerhalb der G.-Organisation, sondern angesichts ih-
res Wortlauts " als IGP-Leistungs- und Ausstellungsrichter " nur die Vergabe von Ausbil-
dungskennzeichen, Wertnoten, Platzierungen und Titeln der G. auf G.-fremden Veranstal-
tungen; dies sei das einzige Ziel der Weisung gewesen. Die Weisung hindere T.-Richter
- Seite 6 von 27 -nicht daran, außerhalb der G.-Organisation nach anderen Regelwerken, etwa dem der
X., zu richten. Es treffe auch nicht zu, dass die Zucht- und Leistungsrichter des T. unent-
behrlich für das internationale Zucht- und Hundesportgeschehen seien. So könnten nach
dem X.-Zuchtprogramm (Anlage B 39) alle Mitgliedsvereine Richter ausbilden und natio-
nal wie international einsetzen. Auch sei eine Eintragung in das T.-Zuchtbuch nicht erfor-
derlich, um einen Hund in die internationale Zucht zu bringen. In das T.-Zuchtbuch wür-
den nur in Deutschland gehaltene Hunde eingetragen; die Hunde der Kläger seien nach
dem Regelwerk der X. in den jeweils eigenen nationalen Zuchtbüchern zu führen.
16 Der Beklagte beantragt,
17   abändernd die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zu-
rückzuweisen.
18 Die Kläger beantragen,
19   die Berufung zurückzuweisen.
20 Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss. Die in der Berufung dargestellte Ausle-
gung der Weisung treffe nicht zu, ergebe sich nicht aus dem Wortlaut und entspreche
nicht der Umsetzung. Es stimme nicht, dass es für die X.-Vereine nicht notwendig sei,
deutsche T.-Richter einzusetzen. Nur diese könnten die T.-Wesensbeurteilungen abneh-
men. Auch innerhalb der X. würden nur Prüfergebnisse von T.-Richtern gegenseitig aner-
kannt, anderer X.-Richter nur, wenn diese sich der T.-Richterordnung (Art. 3.4.3 - Anlage
B 25) unterwerfen. Nach Art. 4.4.b der X.-Statuten (Anlage B 37) würde nur das T.-Zucht-
buch anerkannt, in das Hunde nur aufgenommen würden, wenn T.-Richter die Prüfungen
abgenommen hätten.
21 Die Kläger haben die Verlängerung der bis zum 19. Juni 2020 laufenden Erwiderungsfrist
bis zum 6. Juli 2020 beantragt (GA 480).
22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatbestandli-
chen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den sonstigen Akteninhalt Bezug
genommen.
II.
23 Die Berufung ist zulässig und begründet. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung
zu Unrecht erlassen. Der darauf gerichtete Antrag ist unbegründet, weil es an der erfor-
derlichen Dringlichkeit der Angelegenheit fehlt.
24 A. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass der Beklagte der vom
Landgericht erlassenen einstweiligen Verfügung nachgekommen ist und mit Schrei-
ben vom 11. März 2020 (SH Zwangsmittel 12) die geforderten Erklärungen abgegeben
hat. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Kläger die ihnen mit Beschluss des Landge-
richts vom 4. März 2020 gesetzte Frist zur Klageerhebung in der Hauptsache (GA 265)
versäumt haben. Beide Gesichtspunkte führen nicht dazu, dass eine Beschwer oder
ein Rechtsschutzbedürfnis des Beklagten für die Berufung fehlt oder entfallen ist, ein
Rechtsmittelverzicht oder ein Fall der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache an-
zunehmen ist.
- Seite 7 von 27 -25 1. Die Befolgung der einstweiligen Verfügung geschah nach dem Wortlaut des erwähn-
ten Schreibens (" Unser Mandant behält sich vor, gegen das Urteil des Landgerichts Dort-
mund Berufung einzulegen. ") nicht zur vorbehaltlosen und endgültigen Befriedigung der
Kläger, sondern lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung. Etwas anderes ma-
chen die Kläger auch nicht geltend. In solchen Fällen entfällt weder die gegebene Be-
schwer noch ist hierin ein Rechtsmittelverzicht oder ein Fall der Erledigung des Rechts-
streits in der Hauptsache zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1993, X ZR 7/92 , Rn. 12
bei juris; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Auflage 2020, vor § 511 Rn. 10 m.w.N.).
26 2. Entgegen ihrer ausdrücklichen Behauptung unter Rn. 23 ihrer Berufungserwiderung
(GA 511) haben die Kläger nicht " innerhalb der Frist zur Erhebung der Hauptsachekla-
ge ... Klage vor dem LG Dortmund erhoben ", sondern die ihnen vom Landgericht auf An-
trag des Beklagten mit Beschluss vom 4. März 2020 (GA 265) gemäß § 926 Abs. 1 ZPO
gesetzte Frist, binnen einem Monat nach Zugang dieses Beschlusses Hauptsacheklage
zu erheben, versäumt, denn die von ihnen als Anlage ASt 60a vorgelegte Klageschrift
datiert erst vom 4. Mai 2020. Ob die Frist dieses Beschlusses, der gemäß S. 3 des Sit-
zungsprotokolls des Landgerichts (GA 263) am selben Tag in Anwesenheit der Kläger
verkündet wurde, dessen Zustellung sich der Akte aber nicht entnehmen lässt, da die
Empfangsbekenntnisse GA 292 und 293 diesen Beschluss oder eine Protokollabschrift
nicht erwähnen, wirksam in Gang gesetzt wurde (§ 329 Abs. 2 S. 2), kann auf sich be-
ruhen. Der Beklagte war nicht verpflichtet, nach Fristablauf gemäß § 926 Abs. 2 ZPO
die Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu beantragen. Vielmehr besteht ein Wahl-
recht zwischen dem Verfahren nach § 926 Abs. 2 und der Berufung (vgl. Huber in Mu-
sielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, § 926 Rn. 3, 18). Der Antrag gemäß § 926 Abs. 2 ZPO
wäre nach Nachholung der zunächst versäumten Klageerhebung in der Hauptsache auch
unbegründet (vgl. Huber in Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, § 926 Rn. 17, 20).
27 B. Die Berufung ist auch begründet. Allerdings war das angerufene Landgericht Dort-
mund gemäß Artt. 4 Abs. 1, 63 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(Brüssel Ia-VO) als Gericht am Beklagtensitz für die Entscheidung international zustän-
dig; dies gilt auch für das Verfahren auf Eilrechtsschutz (Art. 35 Brüssel Ia-VO). Die An-
wendbarkeit der Brüssel Ia-VO richtet sich allein danach, ob der Beklagte seinen Sitz in
einem Mitgliedsstaat hat; Staatsangehörigkeit oder Sitz des Klägers außerhalb des geo-
graphischen Anwendungsbereichs - hier etwa des amerikanischen Klägers zu 3 - spie-
len keine Rolle (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 33. Auflage 2020, Anh I Art 4 EuGVVO Rn. 12 f.).
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist aber unbegründet.
28 1. Ob den Klägern ein Verfügungsanspruch zusteht, kann im Ergebnis offenbleiben, weil
es jedenfalls an einem Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935 , 940 ZPO  fehlt.
29 a)  Allerdings verstoßen die der Weisung zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen
des Beklagten, etwa die durch § 3 Ziff. 1.13 lit. a seiner Satzung (Anlage ASt 28) über-
nommenen G.-Bestimmungen (Ziff. 11.2 lit. a des Reglements für Ausstellungsrichter der
G. (Anlage ASt 29), wonach ein G.-Ausstellungsrichter nur auf Ausstellungen von G.-Mit-
gliedern oder -Vertragspartnern tätig sein darf, und Ziff. 7.2 lit. a der G.-Bestimmungen
für IPO(jetzt: IGP)-Leistungsrichter (Anlage ASt 30), wonach ein IPO(jetzt: IGP)-Leistungs-
richter der G. nur bei Wettbewerben von G.-Mitgliedern oder -Vertragspartnern richten
darf) und die eigenen Bestimmungen in § 12 der W.-Rahmenordnung für Richter im Sport
- Seite 8 von 27 -(Anlage ASt 10), wonach ein - vom Beklagten jeweils freizugebender - Richter-Einsatz
im Ausland außerhalb der G. nur bei Vereinen erfolgen darf, die dem ... Kennel Club und
dem ... Kennel Club - beides nationale Dachverbände, mit denen die G. Kooperationsab-
kommen unterhält - angehören, und in § 10 der W.-Zuchtrichter-Ordnung (Anlage ASt
11), wonach Zuchtrichter nur auf Ausstellungen tätig werden dürfen, die vom W. und/
oder der G. anerkannt sind oder von solchen Organisationen durchgeführt werden, die
der G. nicht entgegenstehen, gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und sind daher gemäß Abs. 2
der Norm nichtig. Daher fehlt der Weisung des Beklagten vom 13. Dezember 2019 (Anla-
ge Ast 1), " Der T. hat es ab sofort, spätestens aber ab dem 01. Januar 2020 zu unterlas-
sen, IGP (vormals: IPO) -Leistungs- und Ausstellungsrichter des T. bei X.-Vereinen in Län-
dern einzusetzen, in denen ein Kennel-Club entweder Mitglied der G. ist oder einen Ko-
operationsvertrag mit der G. geschlossen hat und dem der X.-Verein nicht angeschlos-
sen ist. ", bereits eine wirksame Grundlage im Regelwerk des Beklagten. Sie verstößt dar-
über hinaus auch selbst gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und ist nichtig. Nach Art. 101 Abs. 1
AEUV sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensverei-
nigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen
Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine spürbare Verhinderung, Ein-
schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten.
30 aa) Die zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen und die Weisung untersagen es
dem T., die erwähnten Richter bei X.-Vereinen einzusetzen, die nicht über einen natio-
nalen Dachverband G.-Mitglieder oder G.-Vertragspartner sind. Soweit die Ausführun-
gen des Beklagten auf S. 49 ff. (GA 405 ff.) seiner Berufungsbegründung dahin zu ver-
stehen sind, dass sie als Normsetzungen und Maßnahmen im vereinsrechtlichen Innen-
verhältnis schon gar nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte anhand von Art. 101 Abs. 1
AEUV unterliegen, trifft dies nicht zu. Die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts der
Gemeinschaft hängt vielmehr allein davon ab, ob eine - den zwischenstaatlichen Han-
del beeinträchtigende - Tätigkeit von Unternehmen betroffen ist (vgl. EuGH, Urteil vom
01.07.2008, C-49/07  - MOTOE , Rn. 20  bei juris; Urteil vom 11.12.2007, C-280/06  - ETI
u.a., Rn. 38  bei juris). Art. 101 Abs. 1 AEUV erzeugt in den Beziehungen zwischen Einzel-
nen unmittelbare Wirkung und lässt unmittelbar in deren Person Rechte entstehen, die
die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben; die Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2
AEUV kann von jedem geltend gemacht werden und ist von den nationalen Gerichten zu
beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.2006, C-295/04  - Manfredi,  Rn. 39 , 57 f. bei juris;
Urteil vom 20.09.2001, C-453/99  - Courage und Crehan , Rn. 23 bei juris). Nur nach die-
sen Maßgaben ist - im nationalen deutschen Recht - der Umfang der gerichtlichen Nach-
prüfung vereinsrechtlicher Maßnahmen mit Rücksicht auf die grundrechtlich geschützte
Vereinsautonomie ( Art. 9 Abs. 1 GG ) teilweise eingeschränkt. Nach ständiger Rechtspre-
chung können die staatlichen Gerichte jedenfalls nachprüfen, ob der von einer vereins-
rechtlichen Maßnahme Betroffene der Vereinsgewalt unterliegt, die verhängte Maßnah-
me eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebe-
ne Verfahren beachtet ist, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen
sind, die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist und die zugrunde gelegten
Tatsachen zutreffend festgestellt worden sind. Eine weitergehende gerichtliche Überprü-
fung erfolgt bei Monopolverbänden und Vereinigungen mit einer überragenden Macht-
stellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich, bei denen die Mitgliedschaft für den
Einzelnen aus beruflichen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von erheblicher Be-
deutung ist; in einem solchen Fall erstreckt sich die Kontrollbefugnis über die grobe Un-
billigkeit und Willkürlichkeit hinaus auch auf die inhaltliche Angemessenheit der ange-
wandten Bestimmungen gemäß § 242 BGB , die einen angemessenen Ausgleich zwischen
- Seite 9 von 27 -den berechtigten Interessen des Verbandes und den schutzwürdigen Interessen derje-
nigen herstellen müssen, die seiner Verbandsgewalt unterworfen sind (vgl. BGH, Urteil
vom 09.06.1997, II ZR 303/95 , Rn. 6 , 22 bei juris; Urteil vom 28.11.1994, II ZR 11/94 ; Rn.
31 bei juris; Urteil vom 19.10.1987, II ZR 43/87  - Gewerkschaftsfremde Liste , Rn. 15 bei
juris; Urteil vom 30.05.1983, II ZR 138/82 , Rn. 19  bei juris). Ob die zugrundeliegenden
vereinsrechtlichen Bestimmungen und die darauf gestützte Maßnahme gegen Art. 101
Abs. 1 AEUV verstoßen und daher gesetzeswidrig sind, unterliegt danach - selbstver-
ständlich - gerichtlicher Nachprüfung.
31 bb) Der Beklagte hat beim Erlass der zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen und
der Weisung als Unternehmensvereinigung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV gehandelt
hat. Dies stellt der Beklagte mit der Berufung auch nicht mehr in Abrede.
32 (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Begriff
des Unternehmens bei der nach dem Sinn und Zweck der europäischen Wettbewerbs-
regeln gebotenen funktionalen Auslegung jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben-
de Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine
wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistun-
gen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Ob die Güter oder Dienstleistungen mit
der Absicht der Gewinnerzielung angeboten werden, ist ohne Bedeutung. Ebenso wenig
kommt es darauf an, ob die Einrichtung für andere Tätigkeiten über hoheitliche Gewalt
verfügt, denn die Unterscheidung ist für jede ausgeübte Tätigkeit gesondert zu treffen.
Ist die Voraussetzung wirtschaftlicher Betätigung erfüllt, steht der Umstand, dass eine
Tätigkeit eine Verbindung zum Sport aufweist, der Anwendung des Kartellrechts nicht
entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 01.07.2008, C-49/07  - MOTOE , Rn. 20  ff. bei juris; Urteil
vom 18.07.2006, C-519/04 - Meca Medina , Rn. 22 ff. bei juris; Urteil vom 19.02.2002, C-
309/99  - Wouters , Rn. 45  ff. bei juris).
33 Unter einer Unternehmensvereinigung ist sodann jeder - beliebig strukturierte - Zusam-
menschluss mehrerer Unternehmen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV zu verstehen,
dessen Zweck u.a. darin besteht, die wettbewerblichen Interessen seiner Mitglieder
wahrzunehmen. Ist dies der Fall, so steht die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Zwe-
cke durch die Vereinigung, die sie daneben auch selbst zum Unternehmen macht, ih-
rer Qualifizierung als Unternehmensvereinigung nicht entgegen (vgl. EuG, Urteil vom
26.01.2005, T-193/02  - Piau/FIFA , Rn. 69  ff. bei juris).
34 (2) Nach diesen Maßgaben sind die im Beklagten zusammengeschlossenen Rassehunde-
vereine Unternehmen und ist der Beklagte eine Unternehmensvereinigung im Sinne des
Art. 101 Abs. 1 AEUV, die beim Erlass der zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen
und der Weisung gegenüber dem T. auch in dieser Eigenschaft gehandelt hat.
35 Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom 13.11.1979, KVR 1/79  -
Deutscher Landseer-Club , Rn. 7 ff. bei juris), sind Rassehundevereine, die im Rahmen ih-
rer Aufgabe, die Zucht und Verbreitung ihrer Hunderasse zu fördern, Zuchtrichtlinien er-
stellen, diese sowie die Rassekennzeichen bekanntmachen, ein international anerkann-
tes Zuchtbuch führen, an Veranstaltungen mitwirken und Clubschauen veranstalten, Un-
ternehmen im Sinne des Kartellrechts. Denn bei diesen Dienstleistungen handelt es sich
um die Gewährung geldwerter Vorteile, weil das Zuchtbuch und die auf dieser Grundlage
ausgestellten Urkunden über die Abstammung der darin geführten Hunde deren Reinras-
sigkeit belegen und deren Verkehrswert steigern, da die dadurch nachgewiesene Einhal-
tung der Zuchtvorschriften als Gewähr für die Gesundheit und das dem jeweiligen Stan-
- Seite 10 von 27 -dard entsprechende Erscheinungsbild des Hundes angesehen wird. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn die Veräußerungsvorgänge, die Mitglieder und Nichtmitglieder aufgrund die-
ser Dienstleistungen betreiben, so erheblich sind, dass die Dienste des Vereins insge-
samt gesehen den Rahmen der privaten Tätigkeit überschreiten und als Tätigkeiten im
geschäftlichen Verkehr angesehen werden müssen. Dabei ist unerheblich, dass die Ver-
einsmitglieder und die die Dienste des Vereins in Anspruch nehmenden Mitglieder Privat-
personen sind, die Zucht und Handel nicht gewerbsmäßig betreiben.
36 Dass diese Erwägungen auch im vorliegenden Fall zutreffen, ergibt sich für den T. ohne
weiteres etwa aus § 4 Abs. 3 seiner Satzung (Anlage AG 12), wonach er aufgrund der von
ihm erlassenen Zucht- und Prüfungsordnungen (§ 4 Abs. 2 T.-Satzung) die Rassekennzei-
chen für den Deutschen Schäferhund festsetzt (lit. a), das Zucht- und Körbuch führt und
veröffentlicht (lit. b), Zucht, Aufzucht, Haltung und Ausbildung überwacht (lit. d), eigene
Veranstaltungen abhält und andere unterstützt (lit. f bis i) und hierfür Richter ausbildet
und zulässt (lit. j), die entsprechende Urkunden über die Abstammung und Fähigkeiten
der von ihnen gerichteten Hunde ausstellen, und steht auch für die anderen im Beklag-
ten zusammengeschlossenen Rassehundevereine nicht in Frage. Diese Dienstleistungen
überschreiten den Rahmen der privaten Tätigkeit und sind als Tätigkeiten im geschäft-
lichen Verkehr anzusehen, weil der durch sie ermöglichte Rassehundemarkt nach unbe-
strittenem Klägervortrag unter Rn. 25 im Schriftsatz vom 2. März 2020 (GA 90) allein in-
nerhalb der Europäischen Union auf 1,2 Milliarden Euro zu schätzen ist.
37 Der Beklagte, der gemäß § 3 seiner Satzung (Anlage ASt 28) das in ihm organisierte
Deutsche Hundewesen in der G. (Ziff. 1) und etwa gegenüber Behörden sowie in- und
ausländischen kynologischen Fachorganisationen (Ziff. 1.5) vertritt, ist dementsprechend
Unternehmensvereinigung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV und hat sowohl die zu-
grundeliegenden Satzungsbestimmungen als auch die beanstandete Weisung an den T.
in dieser Eigenschaft erlassen, weil sie die unternehmerische Tätigkeit des T. (und der
anderen Mitglieder) betreffen, nämlich die zur Bestimmung des Verkehrswerts der Hun-
de führende Feststellung der Eigenschaften und Fähigkeiten durch den Einsatz seiner
Richter.
38 cc) Bei den der Weisung zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen handelt es sich oh-
ne weiteres um Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung. Vor dem Hintergrund, dass
der Begriff des Beschlusses einer Unternehmensvereinigung wegen des Normzwecks,
die Umgehung des Verbots kartellrechtswidriger Vereinbarungen durch Verlagerung
der Koordination in eine andere Organisationsform zu verhindern, weit zu verstehen ist
und daher jede Bildung eines Gesamtwillens einer Unternehmensvereinigung durch de-
ren zuständige Organe umfasst (vgl. Grave/Nyberg in: Loewenheim/Meessen/Riesen-
kampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Auflage 2020, Art. 101 Abs. 1 AEUV
Rn. 210 m.w.N.), stellt auch die gemäß § 6 Abs. 1 W.-Satzung vom Vorstand beschlos-
sene Weisung einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung dar. Es muss sich nicht
um einen Beschluss der Mitgliederversammlung handeln; ein Vorstandsbeschluss ge-
nügt (vgl. EuGH, Urteil vom 27.01.1987, C-45/85 - Feuerversicherung , Rn. 26-32 bei juris:
Fachausschuss; BGH, Urteil vom 14.08.2008, KVR 54/07  - Lottoblock I , Rn. 28  bei juris:
Rechtsausschuss). Darüber hinaus liegt insoweit auch eine Vereinbarung zwischen dem
Beklagten als Unternehmensvereinigung und dem T. als Unternehmen vor, die ebenfalls
von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfasst wird (vgl. EuG, Urteil vom 15.03.2000, T-25/95  - Cimen-
- Seite 11 von 27 -teries , Rn. 25 bei juris). Sie ist dadurch zustande gekommen, dass der T. sich bereiter-
klärt hat, der Weisung des Beklagten nachzukommen.
39 dd) Sowohl die zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen als auch die Weisung selbst
verstoßen gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV, weil sie eine spürbare Einschränkung des Wett-
bewerbs innerhalb des Binnenmarkts auf dem Angebotsmarkt für Hundezucht- und -leis-
tungsveranstaltungen bezwecken und geeignet sind, den diesbezüglichen Wettbewerb
zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.
40 (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fällt eine Ver-
einbarung dann unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn sie eine spürbare Ein-
schränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts bezweckt oder be-
wirkt und geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträch-
tigen. Eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung ist nach ständiger Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs eng auszulegen und liegt im Unterschied zu einer bewirk-
ten Wettbewerbsbeschränkung dann vor, wenn die Form der Kollusion zwischen Unter-
nehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen
Wettbewerbs anzusehen ist, etwa im Fall horizontaler Preiskartelle oder der Aufteilung
von Kunden, wobei der Katalog des Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht abschließend ist und so-
wohl Vereinbarungen unter Wettbewerbern als auch solche zwischen Unternehmen, die
auf verschiedenen Marktstufen tätig sind, erfasst werden. Es reicht aus, wenn die Verein-
barung das Potenzial hat, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu entfalten, d.h.
wenn sie konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung
des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts zu führen. Das wesentliche Krite-
rium liegt in der Feststellung, dass die Koordinierung in sich selbst eine hinreichende Be-
einträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt. Ein wettbewerbsbeschränkender Zweck
kann auch dann vorliegen, wenn die Vereinbarung nicht ausschließlich auf eine Wettbe-
werbsbeschränkung abzielt, sondern auch andere, zulässige Zwecke verfolgt. Bei der
Prüfung der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung ist auf den Inhalt der Vereinbarung
und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusam-
menhang, in dem sie steht, abzustellen. Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammen-
hangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem be-
treffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingun-
gen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen. Ferner kann
die Absicht der Beteiligten berücksichtigt werden, auch wenn sie kein notwendiges Ele-
ment ist, um festzustellen, ob eine Vereinbarung wettbewerbsbeschränkenden Charak-
ter hat. Liegt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung vor, so brauchen die tatsäch-
lichen Auswirkungen der Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, weil die Erfah-
rung lehrt, dass solche Vereinbarungen zu einer Beeinträchtigung der Marktverhältnis-
se führen. Denn eine Vereinbarung, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaa-
ten zu beeinträchtigen, und einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt, stellt ihrer Na-
tur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschrän-
kung des Wettbewerbs dar. Lässt die Prüfung der Vereinbarung keinen wettbewerbswid-
rigen Zweck erkennen, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen Umstän-
de vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spür-
bar beeinträchtigt worden ist (zum Ganzen EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-469/15 P  -
Bonita-Bananen , Rn. 103  ff. bei juris; Urteil vom 26.11.2015, C-345/14  - Maxima Latvi-
ja, Rn. 17  ff. bei juris; Urteil vom 16.07.2015, C-172/14  - ING Pensii , Rn. 31 ff. bei juris;
Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 - Dole Food Company , Rn. 113 ff. bei juris; Urteil vom
11.09.2014, C-67/13 - Groupement des cartes bancaires , Rn. 49 ff., 58 bei juris; Urteil
- Seite 12 von 27 -vom 14.03.2013, C-32/11  - Allianz Hungaria , Rn. 34  ff. bei juris; Urteil vom 13.12.2012,
C-226/11  - Expedia , Rn. 17 , 35 ff. bei juris; Urteil vom 20.11.2008, C-209/07  - BIDS , Rn.
15 ff. bei juris). Dieselben Rechtsgrundsätze gelten für den Beschluss einer Unterneh-
mensvereinigung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV.
41 (2) Im Entscheidungsfall bezwecken sowohl die zugrundeliegenden Satzungsbestimmun-
gen als auch die Weisung eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des
Binnenmarkts auf dem Angebotsmarkt für Hundezucht- und Hundeleistungsveranstaltun-
gen.
42 (a) Die der Weisung zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen untersagen den G.-Ver-
einen schlechthin, ihre Zucht- und Leistungsrichter bei G.-fremden Veranstaltungen ein-
zusetzen, und die Weisung verbietet dem T. schlechthin, seine Richter bei G.-fremden
Veranstaltungen einzusetzen. Mit dem allgemeinen Verbot des G.-Richtereinsatzes bei
G.-fremden Veranstaltungen haben die maßgeblichen Satzungsbestimmungen gleichzei-
tig den Inhalt, dass weltweit G.-fremde und nicht mit der G. kooperierende Hundeverei-
ne für die von ihnen ausgetragenen Zucht- und Leistungsschauen keine Zucht- und Leis-
tungsrichter der G.-Vereine einsetzen können, und hat die streitbefangene Weisung zum
Inhalt, dass die nur der X. angehörigen Schäferhundevereine der Kläger nicht auf die
Richter des T. zugreifen können.
43 (aa) Die Satzungsbestimmungen, auf die der Beklagte seine Weisung an den T. vom 13.
Dezember 2019 (Anlage ASt 1) gestützt hat, untersagen es einem der G./W.-Organisa-
tion angehörenden Verein, seine Zuchtrichter, die auf Zuchtausstellungen richten, und
seine Leistungsrichter, die nach der Internationalen Gebrauchshundeprüfungsordnung
der G. richten, bei Veranstaltungen von Vereinen einzusetzen, die nicht über einen natio-
nalen Dachverband G.-Mitglied sind und auch nicht über ein Kooperationsabkommen G.-
Vertragspartner sind. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der durch § 3 Ziff.
1.13 lit. a W.-Satzung (Anlage ASt 28) übernommenen G.-Bestimmungen (Ziff. 11.2 lit.
a des Reglements für Ausstellungsrichter der G. (Anlage ASt 29), wonach ein G.-Ausstel-
lungsrichter nur auf Ausstellungen von G.-Mitgliedern oder -Vertragspartnern tätig sein
darf, und Ziff. 7.2 lit. a der G.-Bestimmungen für IPO(jetzt: IGP)-Leistungsrichter (Anla-
ge ASt 30), wonach ein IPO(jetzt: IGP)-Leistungsrichter der G. nur bei Wettbewerben von
G,-Mitgliedern oder -Vertragspartnern richten darf) und der eigenen Bestimmungen des
Beklagten in § 12 der W.-Rahmenordnung für Richter im Sport (Anlage ASt 10), wonach
ein - vom Beklagten jeweils freizugebender - Richter-Einsatz im Ausland außerhalb der G.
nur bei Vereinen erfolgen darf, die dem ... Kennel Club und dem ... Kennel Club - beides
nationale Dachverbände, mit denen die G. Kooperationsabkommen unterhält - angehö-
ren, und in § 10 der W.-Zuchtrichter-Ordnung (Anlage ASt 11), wonach Zuchtrichter nur
auf Ausstellungen tätig werden dürfen, die vom W. und/oder der G. anerkannt sind oder
von solchen Organisationen durchgeführt werden, die der G. nicht entgegenstehen.
44 Die genannten Satzungsbestimmungen untersagen den Richtereinsatz auf solchen G.-
fremden Veranstaltungen schlechthin. Auch der Beklagte geht in seiner Weisung davon
aus, dass es nach diesen Vorschriften " einem Ausstellungs- bzw. einem IGP-Leistungs-
richter nicht erlaubt  (ist), an Veranstaltungen zu richten, die nicht von der G. anerkannt
werden ". Soweit der Beklagte mit der Berufung erstmals geltend macht, den T.-Richtern
werde nur die Vergabe von Ausbildungskennzeichen, Wertnoten, Platzierungen und Ti-
teln der G. bei G.-fremden Veranstaltungen, nicht aber die Tätigkeit insgesamt untersagt
(etwa S. 4, 43, 47 der Berufungsbegründung, GA 360, 399, 403), behauptet er solches
- Seite 13 von 27 -nur für den Inhalt der Weisung, nicht für den Inhalt der zugrundeliegenden Satzungsbe-
stimmungen.
45 (bb) Auch die Weisung des Beklagten vom 13. Dezember 2019 (Anlage Ast 1), " Der T.
hat es ab sofort, spätestens aber ab dem 01. Januar 2020 zu unterlassen, IGP (vormals:
IPO)-Leistungs- und Ausstellungsrichter des T. bei X.-Vereinen in Ländern einzusetzen, in
denen ein Kennel-Club entweder Mitglied der G. ist oder einen Kooperationsvertrag mit
der G. geschlossen hat und dem der X.-Verein nicht angeschlossen ist. ", hat indes den
Inhalt, dem T. den Einsatz seiner Richter bei solchen Veranstaltungen schlechthin zu un-
tersagen.
46 ((1)) Allerdings wäre eine Weisung des Inhalts, dass einem zur G.-Organisation gehören-
den Verein die Vergabe von Auszeichnungen der Organisation an organisationsfremde
Vereine untersagt wird, kartellrechtlich offensichtlich unbedenklich. Denn angesichts des
Schutzzwecks des Kartellrechts, den freien und unverfälschten Wettbewerb zwischen Un-
ternehmen zu gewährleisten, kann von vornherein kein Recht darauf bestehen, sich die-
sem lauteren Wettbewerb nicht stellen zu müssen und, statt konkurrierende Auszeich-
nungen zu vergeben, die Auszeichnungen des Wettbewerbers unbefugt auch für sich
in Anspruch nehmen zu können. Einen solchen kartellrechtlich zulässigen Inhalt hat die
Weisung aber nicht. Sie ist eindeutig nicht darauf begrenzt, dem T. die Vergabe von Aus-
bildungskennzeichen, Wertnoten, Platzierungen und Titeln der G. durch seine Richter auf
G.-fremden Veranstaltungen zu verbieten, und stellt es ihm gerade nicht frei, T.-Rich-
ter zu G.-fremden Veranstaltungen zu entsenden, soweit diese dort allein X./T.-eigene
Auszeichnungen vergeben. Solches lässt sich insbesondere nicht dem Umstand entneh-
men, dass in der Weisung " IGP(vormals: IPO) -Leistungs- und Ausstellungsrichter des T. "
benannt sind. Diese Benennung dient nach dem Verständnis eines vernünftigen Erklä-
rungsempfängers allein der Bezeichnung der Art der Richter, die nicht tätig werden dür-
fen - nämlich Leistungsrichter für Gebrauchshundeprüfungen und Ausstellungsrichter
für Zuchtschauen -, nicht aber der Bezeichnung der Auszeichnungen, die nicht vergeben
werden dürfen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem sonstigen Inhalt der Wei-
sung, mit dem nicht etwa die Vergabe bestimmter Auszeichnungen durch T.-Richter auf
G.-fremden Veranstaltungen, sondern der Einsatz dieser Richter schlechthin beanstandet
wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte in der Weisung ausdrücklich
auf die erwähnten Satzungsbestimmungen Bezug nimmt, die den Richtereinsatz auf G.-
fremden Veranstaltungen schlechthin untersagen, und kein Wort dazu verliert, dass und
warum er entgegen dem Inhalt der Satzungsbestimmungen weniger einschneidende An-
ordnungen ausspricht. Dementsprechend hat der T. die Weisung auch zutreffend als um-
fassendes Verbot verstanden und sowohl mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 den X.-
Vereinen (Anlage ASt 19) als auch mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 dem Beklag-
ten (Anlage B 62) mitgeteilt, dass er alle bereits getätigten Zusagen für die Teilnahme
von T.-Richtern an G.-fremden Veranstaltungen zurückziehe und für die Zukunft keine
mehr erteile.
47 ((2)) Unbeschadet der Frage, ob und in welchem Umfang es für die Auslegung des In-
halts der später tatsächlich erteilten Weisung nach dem Empfängerhorizont darauf an-
kommt, was Beklagter und T. im Vorfeld der Weisung zu deren Inhalt besprochen ha-
ben, hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 24. August 2020 (dort S. 6 ff., GA 593
ff.) weder substantiiert behauptet noch glaubhaft gemacht, dass er bei der Vorbespre-
chung am 10. Dezember 2019 klargestellt habe, es solle mit der zu erteilenden Weisung
nur darum gehen, dass T.-Richter bei G.-fremden Veranstaltungen keine G.-Auszeich-
- Seite 14 von 27 -nungen vergeben. Der Vortrag, er, der Beklagte, habe " deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass es für ihn irrelevant ist, wenn T.-Richter auf Veranstaltungen außerhalb der G.-Or-
ganisation richten, solange bei diesen Veranstaltungen lediglich T.- bzw. X.-Ausbildungs-
kennzeichen vergeben werden, die nicht von der G. anerkannt werden, und sicherge-
stellt ist, dass Außenstehende die vergebenen Ausbildungskennzeichen nicht mit sol-
chen der G.-Organisation verwechseln können " (GA 596) ist völlig substanzlos und da-
her prozessrechtlich unbeachtlich ( § 138  Abs. 1, 2 ZPO ). Es fehlt an jedweder näheren
Darlegung, welcher Vertreter des Beklagten dies mit welchen konkreten Äußerungen
zum Ausdruck gebracht haben soll. Ebenso fehlt es an substantiiertem Vortrag dazu, auf-
grund welcher Umstände oder Äußerungen welcher Anwesenden " aus Sicht der Vertreter
des Verfügungsbeklagten ein gemeinsames Verständnis darüber " bestand, " dass durch
die in diesem Termin gemeinsam (!) abgestimmte Weisung etwaig drohende Sanktio-
nen durch die G. gegenüber dem Verfügungsbeklagten, die mittelbar auch den T. getrof-
fen hätten, verhindert werden können, es dabei jedoch gerade nicht darum ginge, T.-
Richter per se von einem Auftreten auf Veranstaltungen außerhalb der G.-Organisation
abzuhalten " (GA 596).
48 Die unsubstantiierte Behauptung, dem T. habe allein untersagt werden sollen, Auszeich-
nungen der G.-Organisation bei G.-fremden Veranstaltungen zu vergeben, ist von den
Klägern bestritten und vom Beklagten nicht glaubhaft gemacht. In der vom Beklagten
mit Schriftsatz vom 24. August 2020 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der am
10. Dezember 2019 anwesenden Vizepräsidentin des W. C. vom 21. August 2020 (Anla-
ge B 72) heißt es insoweit lediglich, es sei nicht ihr Verständnis gewesen, dass der Be-
klagte sich generell am T.-Richtereinsatz außerhalb der G. störe. Aufgrund welcher Um-
stände sie zu diesem Verständnis gelangt ist und ob und wie und durch wen dieses Ver-
ständnis dem T. offengelegt worden ist und aus welchen Gründen der T. die Weisung al-
lein als auf das Verbot der Vergabe von G.-Titeln bei G.-fremden Veranstaltungen gerich-
tet verstehen musste, lässt sich der eidesstattlichen Versicherung von Frau C. nicht ent-
nehmen. Der Hauptgeschäftsführer L. des Beklagten bestätigt in seiner eidesstattlichen
Versicherung vom 21. August 2020 (Anlage B 73) im Gegenteil, es sei bei dem Gespräch
vom 10. Dezember 2019 " insbesondere um wiederholte Beschwerden von G.-Mitglieds-
ländern über den Einsatz  von T.-Richtern bei X.-Vereinen außerhalb der G. " gegangen.
Soweit Herr L. weiter erklärt, es sei sein Verständnis gerade nicht gewesen, dass mit der
Weisung jegliche Art von Richtertätigkeit der T.-Richter außerhalb der G. ausgeschlos-
sen werden sollte, bleibt auch hier völlig unklar, aufgrund welcher Äußerungen welcher
Personen er zu diesem Verständnis gelangt ist und aufgrund welcher Umstände auch der
T. dieses Verständnis haben musste. Dass ein allgemeines Verbot des T.-Richtereinsat-
zes außerhalb der G. " auch zu keinem Zeitpunkt (auch nur an-)diskutiert " worden sei,
wie Herr L. weiter eidesstattlich versichert, ist nicht glaubhaft, weil es in dem Gespräch
nach eigenen Angaben gerade insbesondere um Beschwerden wegen des Einsatzes  der
T.-Richter bei G.-fremden Veranstaltungen und die Verhinderung einer Sanktionierung
durch die G. deswegen ging. Es ist aber auch belanglos, ob dem T. das bevorstehende
allgemeine Verbot angekündigt wurde. Entscheidend ist, dass keine Umstände glaubhaft
gemacht sind, aufgrund deren der T. die drei Tage später erteilte Weisung in der vom
Beklagten behaupteten Weise hätte verstehen müssen.
49 Dafür, dass die Weisung im Gegenteil auch nach dem Verständnis und Willen des Be-
klagten auf ein umfassendes Verbot des T.-Richtereinsatzes bei G.-fremden Veranstal-
tungen gerichtet war, spricht neben ihrem Wortlaut und dem Inhalt der zugrundeliegen-
den Satzungsbestimmungen auch, dass der Beklagte auf das Schreiben des T. vom 20.
- Seite 15 von 27 -Dezember 2019 (Anlage B 62), mit dem dieser mitgeteilt hat, die bereits erteilten Zusa-
gen zurückzuziehen und neue nicht zu erteilen, nicht etwa erwidert hat, der T. habe die
Weisung falsch verstanden, und dass der Beklagte bis heute keine Fälle aufgezeigt hat,
in denen T.-Richter bei G.-fremden Veranstaltungen G.-Kennzeichen vergeben hätten
oder in denen solches drohte.
50 Ob sich die Weisung nur auf T.-Richter bezieht, die ihren Wohnsitz in Deutschland ha-
ben und auf der internationalen G.-Liste geführt werden, wie der Beklagte mit Schriftsatz
vom 24. August 2020 (dort S. 3, GA 590) geltend macht, kann auf sich beruhen, weil sie
mit ihrem kartellrechtswidrigen Inhalt jedenfalls diese Richter erfasst.
51 (b) Mit dem aufgezeigten Inhalt bezwecken Satzungsbestimmungen und Weisung des
Beklagten eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung innerhalb des Gemeinsamen Markts
und darüber hinaus weltweit auf dem Angebotsmarkt für Hundezucht- und -leistungsver-
anstaltungen.
52 (aa)  Die Einschränkung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit der G.-Vereine, ihre
Richter nur bei G.-angehörigen oder mit der G. kooperierenden Vereinen einsetzen zu
dürfen, und der gleichzeitige Ausschluss der G.-fremden Vereine vom Einsatz dieser
Richter ist unmittelbarer Inhalt der maßgeblichen Satzungsbestimmungen und der Wei-
sung; sie ist daher deren Ziel und damit "bezweckt" im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV
und im Gegensatz zu einer "bewirkten" Wettbewerbsbeschränkung nicht lediglich die
Folge einer auf ein anderes Ziel gerichteten Vereinbarung. Satzungsbestimmungen und
Weisung sind daher aus sich heraus schädlich für das gute Funktionieren des Wettbe-
werbs, denn sie sind konkret geeignet, die G.-fremden Rassehundevereine aus dem
Wettbewerb mit den G.-angehörigen oder mit der G. kooperierenden Vereinen zu ver-
drängen, weil sie keinen Zugang zu den Richterdienstleistungen mehr erhalten, die für
ihre Mitglieder, aber etwa auch für Nichtmitglieder, die an entsprechenden Veranstaltun-
gen teilnehmen dürfen, Voraussetzung dafür sind, dass deren Hunde die für die Handel-
barkeit als Rassehund und den Verkehrswert benötigten Zertifikate über Reinrassigkeit
und Fähigkeiten erhalten können. Infolgedessen besteht die Gefahr, dass diese Vereine
ihre Mitglieder verlieren und keine erfolgreichen Zucht- und Leistungsschauen auch für
Nichtmitglieder mehr durchführen können, jedenfalls aber die Attraktivität und Wettbe-
werbsfähigkeit der von ihnen ausgerichteten Zucht- und Leistungsschauen spürbar be-
einträchtigt wird.
53 (bb)  Die Wettbewerbsschädlichkeit der Ausschließung G.-fremder Rassehundevereine
vom Zugang zu den Richterdienstleistungen der in der G. organisierten Vereine ergibt
sich bei Berücksichtigung des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, der Na-
tur der betroffenen Dienstleistungen, der Marktbedingungen und Marktstruktur beson-
ders daraus, dass im internationalen Hundewesen der nationale Verein im Mutterland
der jeweiligen Rasse den jeweiligen Rassestandard festlegt und seine Richter über eine
besondere Reputation verfügen. Es beeinflusst den Verkehrswert der Hunde, wenn sie
von Richtern aus dem Mutterland der Rasse gerichtet werden. Haben G.-fremde Rasse-
hundevereine keinen Zugang zu diesen Richtern, weil der nationale Verein des Mutter-
landes der Rasse G.-Mitglied ist und seine Richter nicht entsenden darf, benachteiligt
dies sie gegenüber den G.-angehörigen oder mit der G. kooperierenden Vereinen für die-
se Rasse, die diesen Zugang haben.
54 ((1)) Nach dem übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien und den von diesen vor-
gelegten Regelwerken hängt die Zucht von Rassehunden, deren Handelbarkeit und Ver-
- Seite 16 von 27 -kehrswert international davon ab, dass die Richter der jeweiligen Rassehundevereine
die Hunde dieser Rasse nach den maßgeblichen Zucht- und Leistungskriterien richten
und hierüber Zertifikate ausstellen, wobei jeweils der Verein im Mutterland der Rasse
den Rassestandard festlegt und verwaltet. So bestimmt der T. gemäß § 3 seiner Sat-
zung (Anlage AG 12) den Rassestandard für den Deutschen Schäferhund, hält die Zucht-
buchhoheit, überwacht Zucht, Aufzucht, Haltung und Ausbildung von Deutschen Schäfer-
hunden und bildet Richter, die bei Veranstaltungen und Wettbewerben Rasse und Leis-
tungen von Schäferhunden bewerten und entsprechende Zertifikate erteilen, aus und
lässt sie zu (T.-Richter). Nach Ziff. 4.1.1 der Zuchtordnung des T. (Anlage B 13) sind zur
Zucht zugelassen alle Hunde, die 1. in seinem Zuchtbuch eingetragen sind, 2. eine T.-
oder gleichwertige Wesensbeurteilung erfolgreich abgelegt haben, 3. eine Ausdauerprü-
fung nach T.- oder Internationaler Gebrauchshunde-Prüfungsordnung der G. (IPG) erfolg-
reich bestanden haben, 4. eine T.-Zuchtanlagenprüfung bestanden haben oder ein Aus-
bildungskennzeichen nach der PO, bestanden auf einer vom T. termingeschützten Veran-
staltung oder einer Veranstaltung im Ausland unter einem T.-Richter, besitzen, 5. auf ei-
ner Zuchtveranstaltung des T. mit mindestens "gut" bewertet wurden, 6. über eine DNA-
Lagernummer verfügen, 7. über näher bezeichnete tierärztliche Befunde in der Ahnenta-
fel verfügen. Die von T.-Richtern gerichteten und für die Rassezucht zugelassenen Schä-
ferhunde sind nach unstreitigem Parteivortrag im Ergebnis mehr wert und zu einem hö-
heren Preis verkäuflich als von anderen Richtern gerichtete Schäferhunde (GA 262). Die
nicht der G. angehörenden oder mit dieser kooperierenden Rassehundevereine haben
daher bei der Ausrichtung von Zucht- und Leistungsschauen erhebliche Wettbewerbs-
nachteile zu befürchten, wenn sie keinen Zugang zu den  Richtern des Vereins im Mut-
terland der Rasse haben, die G.-Vereine jedoch schon.
55 ((2)) Zu Unrecht macht der Beklagte geltend, die G.-fremden Vereine seien auf die Rich-
ter der G.-angehörigen Vereine nicht angewiesen, um erfolgreich am internationalen
Zucht- und Hundesportgeschehen teilzunehmen, konkret, die Zucht- und Leistungsrich-
ter des T. seien für die Kläger entbehrlich.
56 Es mag zwar sein, dass der Vortrag der Kläger, es bestehe kein Zugang zum T.-Zucht-
buch, wenn kein T.-Richter die erforderlichen Prüfungen abnehme, eine Zulassung im
T.-Zuchtbuch sei aber Voraussetzung der Zulassung für die internationale Zucht, und
bei anderen Richtern müssten die verschiedenen Zertifikate jeweils wieder national ein
Registrierungs- und Anerkennungsverfahren durchlaufen, dessen es nur bei T.-Richtern
nicht bedürfe (Rn. 10 ff. des Schriftsatzes vom 02.03.2020, GA 86 ff.), in dieser Form
nicht zutrifft. Denn nach Ziff. 2.1 der T.-Zuchtordnung (Anlage B 13) können nur Mitglie-
der des T. das Zuchtbuch des T. in Anspruch nehmen, während die Kläger nach Ziff. 2
des X.-Zuchtreglements jeweils eigene nationale Zuchtbücher führen, alle X.-Vereine ih-
re nationalen Zuchtbücher nach Ziff. 4.1 des Zuchtreglements der X. an die X. übermit-
teln, die selbst nach § 3 ihrer Satzung (Anlage B 37) ein weltweites X.-Zuchtbuch führt.
Werden dementsprechend die Hunde der Kläger - mangels Mitgliedschaft im T. - gar
nicht im T.-Zuchtbuch geführt, sondern in nationalen Zuchtbüchern und im X.-Zucht-
buch, so kann ein Einsatz von T.-Richtern jedenfalls nicht zu dem Zweck erforderlich
sein, in das T.-Zuchtbuch aufgenommen zu werden. Dementsprechend unzutreffend
dürfte auch der Vortrag der Kläger sein, in der X. werde "nach Art. 4.4.b. der X.-Statuten"
nur das T.-Zuchtbuch anerkannt (Rn. 81 des Schriftsatzes vom 06.07.2020, GA 531). So-
weit die Kläger damit auf § 4 Abs. 4 lit. b) X.-Satzung (Anlage B 37) Bezug nehmen, sind
- Seite 17 von 27 -die X.-Vereine danach verpflichtet, das Zuchtbuch des T. und dasjenige der X. anzuer-
kennen; damit erkennen sie letztlich untereinander ihre nationalen Zuchtbücher an.
57 Es dürfte auch nicht zutreffen, dass eine Aufnahme in die anderen nationalen Zuchtbü-
cher und in das X.-Zuchtbuch nur möglich ist, wenn T.-Richter die entsprechenden Prü-
fungen abnehmen. Vielmehr können alle X.-Vereine und damit auch die Kläger eigene
Zucht- und Leistungsrichter ausbilden und einsetzen, wie sich etwa aus Ziff. 2 des Zucht-
reglements der X. (Anlage B 39) ergibt, wonach die Mitgliedsvereine für die geeignete
Ausbildung, die Ernennung, die Fortbildung und den Einsatz ihrer Zuchtfunktionäre ver-
antwortlich sind. Auch nach Ziff. 3.4.3 der T.-Richterordnung können Richter nationaler
X.-Vereine sowohl in ihrem Heimatland und, nach Freigabe durch die X., auch in ande-
ren Ländern richten, ausgenommen in Deutschland. Dass sie dabei die Regelwerke des
T. und der X. einzuhalten haben, worauf die Kläger unter Rn. 80 ihres Schriftsatzes vom
06.07.2020 (GA 531) hinweisen, ändert daran nichts.
58 Soweit insbesondere der Vortrag der Kläger unter Rn. 10 bis 24 des Schriftsatzes vom
02.03.2020 (GA 86 ff.) dahin zu verstehen ist, dass es des Einsatzes der T.-Richter bei
reinen X.-Veranstaltungen auch deshalb bedarf, weil nur deren Prüfungsergebnisse in
der G.-Organisation anerkannt werden, ergibt sich hieraus keine kartellrechtswidrige
Wettbewerbsbeschränkung. Das Kartellrecht schützt den freien und unverfälschten Wett-
bewerb zwischen Unternehmen und soll daher nur sicherstellen, dass die reinen X.-Ver-
eine den Hundezüchtern wettbewerbsfähige Zertifikate auf der Grundlage ihrer eige-
nen Regelwerke anbieten können, nicht aber, dass diese Zertifikate nur durch die Inan-
spruchnahme von Richtern des Konkurrenten ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
59 Entscheidend für die Feststellung, dass die maßgeblichen Satzungsvorschriften und die
Weisung des Beklagten darauf gerichtet und geeignet sind, G.-fremde Hundevereine und
damit auch die Kläger als Wettbewerber der G.-Vereine zu beeinträchtigen, ist vielmehr,
dass die T.-Richter dem Rassehundeverein des Mutterlandes des Deutschen Schäfer-
hunds angehören, der als Gründungsmitglied der von ihm aufgebauten X. für die X., aber
auch für die G. den Rassestandard des Deutschen Schäferhunds und die entsprechenden
Prüfkriterien festlegt und verwaltet und, gerade weil er der Rassehundeverein des Mut-
terlands der Rasse ist, unstreitig über die am besten ausgebildeten und international an-
erkanntesten Richter verfügt, deren Zertifikaten international das meiste Vertrauen ent-
gegengebracht wird. Deshalb, so hat es der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor
dem Landgericht eingeräumt, sind die von T.-Richtern gerichteten Schäferhunde im Er-
gebnis mehr wert und können teurer verkauft werden als von anderen Richtern gerichte-
te Schäferhunde (GA 262). Wird G.-fremden Schäferhundevereinen wie den Klägern der
Zugang zu den T.-Richtern abgeschnitten, wie vorliegend durch die erwähnten Satzungs-
bestimmungen und die Weisung, zielt dies daher auf eine Wettbewerbsbeschränkung.
60 Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, G.-fremde Hundevereine wie die Kläger könn-
ten G.-Mitglied werden. Dazu sind G.-fremde Hundevereine kartellrechtlich nicht ver-
pflichtet, und dies ist angesichts des Umstands, dass die G. außerhalb Deutschlands
grundsätzlich am Ein-Platz-Prinzip festhält, auch gar nicht möglich, wenn in einem Land
bereits ein anderer Verein für dieselbe Hunderasse Mitglied der nationalen G.-Organisati-
on ist, wie es die Kläger für ... vortragen.
61 (3) Entgegen der Auffassung des Beklagten scheidet eine bezweckte Wettbewerbsbe-
schränkung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht deswegen aus, weil die maßgebli-
chen Satzungsbestimmungen und die Weisung neben der Vereinbarung im Horizontal-
- Seite 18 von 27 -verhältnis, G.-fremden Vereinen keine Richterdienstleistungen des T. zur Verfügung zu
stellen, insofern auch den Charakter einer vertikalen Vereinbarung haben, als sie einen
Verein, im Fall der Weisung den T., als Anbieter von Richterdienstleistungen und andere
Vereine der G.-Organisation als Nachfrager solcher Leistungen betreffen. Wie der Euro-
päische Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann auch eine vertikale Vereinbarung
eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Zwar sind vertikale Vereinbarun-
gen ihrer Natur nach oft weniger schädlich für den Wettbewerb als horizontale Vereinba-
rungen, sie können aber unter bestimmten Umständen auch ein besonders großes wett-
bewerbsbeschränkendes Potential haben (vgl. EuGH, Urteil vom 26.11.2015, C-345/14  -
Maxima Latvija , Rn. 21  bei juris; Urteil vom 14.03.2013, C-32/11  - Allianz Hungaria , Rn.
43 bei juris; Urteil vom 13.10.2011, C-439/09  - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique , Rn. 35
ff. bei juris). Dies ist hier der Fall, weil die beanstandeten Beschlüsse weltweit G.-frem-
den Rassehundevereinen den Zugang zu den für den Verkehrswert der Hunde besonders
maßgeblichen Zucht- und Leistungsrichtern des Vereins im Mutterland der Rasse versa-
gen, wenn dieser G.-Mitglied ist, und die G.-fremden Rassehundevereine so im Wettbe-
werb mit den Vereinen für dieselbe Rasse, die der G. angehören oder mit ihr kooperie-
ren, benachteiligen. Insbesondere ist vorliegend kein Fall einer Ausschließlichkeitsbin-
dung in einem Vertriebsvertrag gegeben, wie er dem Urteil des Europäischen Gerichts-
hofs vom 28.02.1991 ( C-234/89  - Delimitis , bei juris) zugrunde lag. Eine Alleinbezugs-
pflicht des Abnehmers, die dem Lieferanten den wettbewerblichen Vorteil einer gewis-
sen Absatzgarantie und dem Abnehmer den Zugang zum Markt unter günstigen Bedin-
gungen und mit einer Bezugsgarantie ermöglicht, eine Wettbewerbsbeschränkung daher
nicht bezweckt, aber bewirken kann, wenn der Vertrag, ggf. kumulativ mit gleichartigen
Verträgen, und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen marktabschottende Wirkung hat,
ist vorliegend nicht gegeben. Die hier beanstandeten Beschlüsse bezwecken eine Wett-
bewerbsbeschränkung auf dem Angebotsmarkt für Hundezucht- und -leistungsveranstal-
tungen; sie sind gerade nicht darauf gerichtet, dem T. den Absatz seiner Richterdienst-
leistungen zu garantieren und den übrigen G.-Vereinen Zugang zum Markt für Hunde-
zuchtveranstaltungen und Hundeleistungsveranstaltungen zu ermöglichen, sondern dar-
auf, G.-fremde Vereine vom Zugang zu den für den freien Wettbewerb auf dem Markt für
Hundezucht- und -leistungsveranstaltungen benötigten Richterdienstleistungen auszu-
schließen.
62 (4) Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV entfällt auch nicht etwa deshalb, weil die zu-
grundeliegenden Satzungsbestimmungen und die Weisung selbst für das ordnungsge-
mäße Funktionieren der G.-Organisation notwendig, d.h. gewissermaßen "vereinsimma-
nent" wären.
63 (a) Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur bei
bewirkten (vgl. EuGH, Urteil vom 18.07.2013, C-136/12  - CNG , Rn. 53  bei juris; Urteil
vom 18.07.2006, C-519/04 - Meca Medina , Rn. 42 bei juris; Urteil vom 19.02.2002, C-
309/99  - Wouters , Rn. 97 ), sondern auch bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen
zu prüfen, ob diese durch legitime Ziele gerechtfertigt und zu deren Erreichung verhält-
nismäßig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.2011, C-439/09  - Pierre Fabre Dermo-Cosmé-
tique , Rn. 39 ff. bei juris). Diese Voraussetzungen liegen im Hinblick auf die erwähnten
Satzungsbestimmungen und die Weisung nicht vor.
- Seite 19 von 27 -64 (b) In diesem Zusammenhang kann der Beklagte sich nicht darauf berufen, Satzungsbe-
stimmungen und Weisung dienten dem Zweck, sicherzustellen, dass die innerhalb der G.
ausgebildeten Richter für Wettbewerbe der G. zur Verfügung stehen.
65 Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der Beklagte schon nicht vorgetra-
gen, dass dieses Ziel ohne die Satzungsbestimmungen und die Weisung in irgendeiner
Weise gefährdet wäre. Der Beklagte hat keinen einzigen Fall aufgezeigt, in dem es etwa
zu Engpässen bei Richtereinsätzen auf Veranstaltungen von G.-angehörigen oder mit der
G. kooperierenden Vereinen gekommen wäre, weil die Richter zum selben Zeitpunkt auf
Veranstaltungen von G.-fremden Vereinen tätig gewesen wären. Er beklagt lediglich ei-
nen seiner Auffassung nach "unnötigen" Wettbewerb um Richter und Teilnehmer im Fal-
le gleichzeitig stattfindender Veranstaltungen (GA 390). Diese Argumentation steht auch
in einem unaufgelösten Widerspruch zu der vom Beklagten in der Berufung vertretenen
Auffassung, die Weisung untersage den T.-Richtern nur die Vergabe von G.-Zertifikaten
bei G.-fremden Veranstaltungen, diese könnten aber sehr wohl bei G.-fremden Veran-
staltungen nach anderen Regelwerken richten. Wäre tatsächlich dies der Inhalt der Wei-
sung, so kann es dem Beklagten nicht um die Gefahr eines Kapazitätsproblems gehen.
Zur Vermeidung solcher Engpässe wären Satzungsbestimmungen und Weisung auch
nicht verhältnismäßig, weil hierfür wesentlich weniger einschneidende Regelungen denk-
bar wären als die Untersagung des Tätigwerdens bei G.-fremden Vereinen schlechthin.
66 Der Zweck, sicherzustellen, dass die innerhalb der G. ausgebildeten Richter für Wettbe-
werbe der G. zur Verfügung stehen, ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Rich-
ter eine zeit- und kostenintensive Ausbildung innerhalb der G. genossen hätten, die nun
auch allein der G. zugute kommen soll. Der Beklagte trägt schon nicht vor, dass und wel-
che Investitionen die G. oder er selbst in die Richterausbildung tätigen. Nach dem Vor-
bringen der Kläger erfolgt jedenfalls die Ausbildung der T.-Richter allein auf Kosten des
T. und seiner Richter selbst. Überdies wäre auch in diesem Fall ein allgemeines Betä-
tigungsverbot in G.-fremden Vereinen unverhältnismäßig und als milderes Mittel eine
Richterüberlassung gegen Entgelt in Erwägung zu ziehen gewesen.
67 (c) Soweit der Beklagte geltend macht, die maßgeblichen Regularien wie auch die Wei-
sung hätten zudem den Zweck zu verhindern, dass außerhalb der G. G.-anerkannte
Zeugnisse ausgestellt würden, um auf diese Weise die Kompetenz, Integrität und Verant-
wortlichkeit des G.-Systems zu gewährleisten, wäre ein solcher Zweck zwar grundsätz-
lich legitim. Die G.-Organisation hat zweifellos das Recht, die von ihr entwickelten Aus-
bildungskennzeichen, Wertnoten, Platzierungen und Titel ihren eigenen Mitgliedern vor-
zubehalten. Aus der Marktbedeutung dieser Zertifikate im Hundewesen kann sich allen-
falls ein Anspruch auf Aufnahme als Mitglied ergeben. Wie bereits erwähnt, haben Nicht-
Mitglieder wie die Kläger aber keinen Anspruch darauf, dass sie auch ohne Mitgliedschaft
in der G. und ohne eine Kooperation mit der G. G.-eigene Zertifikate vergeben können.
Das Kartellrecht schützt den freien und unverfälschten Wettbewerb und gewährt deshalb
keinen Anspruch darauf, sich diesem Wettbewerb zu entziehen, indem statt mit konkur-
rierenden Zertifikaten in den Wettbewerb einzutreten die Zertifikate des Wettbewerbers
benutzt werden.
68 Zur Erreichung dieses Zwecks sind die Satzungsbestimmungen und die Weisung, die ei-
nen generellen Ausschluss des Einsatzes von G.-Richtern bei G.-fremden Veranstaltun-
gen zum Inhalt haben, aber jedenfalls unverhältnismäßig. Zur Gewährleistung eines un-
verfälschten Wettbewerbs würde es genügen, G.-Richtern die Vergabe von Zertifikaten
- Seite 20 von 27 -der G.-Organisation bei G.-fremden Veranstaltungen zu untersagen und sie dazu zu ver-
pflichten, bei solchen Veranstaltungen nur nach den Regelwerken der jeweiligen Ver-
anstalter zu richten. Einen solchen Inhalt haben die Satzungsbestimmungen und die
Weisung aber nicht. Für die Satzungsbestimmungen behauptet der Beklagte dies selbst
nicht, und in Bezug auf die Weisung trifft seine dazu erstmals in der Berufung vertretene
Auffassung, wie oben festgestellt, nicht zu.
69 (5) Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung ist auch im Sinne des Art. 101 Abs. 1
AEUV geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, weil
sie europa- und sogar weltweit G.-fremde Vereine von der Inanspruchnahme von Richter-
dienstleistungen der G.-Vereine ausschließt. Solche Wettbewerbsbeschränkungen stellen
ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen spürbare Beschrän-
kungen des Wettbewerbs dar, so dass die tatsächlichen Auswirkungen nicht festgestellt
zu werden brauchen. Als bezweckte Wettbewerbsbeeinträchtigung sind sie ohne weite-
res spürbar (EuGH, Urteil vom 13.12.2012, C-226/11  - Expedia , Rn. 37  bei juris = NZKart
2013, 111, 112 ).
70 b)  Da die zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen wie auch die Weisung selbst ge-
gen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen und daher bereits deshalb nach Abs. 2 der Norm
nichtig sind, kann auf sich beruhen, ob zugleich ein Verstoß gegen das kartellrechtliche
Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV gegeben ist. Offen bleiben kann daher, ob der Be-
klagte neben seiner Eigenschaft als Unternehmensvereinigung ein marktbeherrschendes
Einzelunternehmen und daher Normadressat ist, ob er eine beherrschende Stellung auf
den relevanten Märkten durch die Satzungsbestimmungen und die Weisung etwa erst -
wegen der Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2 AEUV vergeblich - zu begründen sucht oder
ob er eine marktbeherrschende Stellung als Einzelunternehmen durch die Satzungsbe-
stimmungen oder die Weisung an den T. missbräuchlich ausnutzt, insbesondere, ob er 1.
auf dem räumlich relevanten Angebotsmarkt für Hunderichter-Dienstleistungen markt-
beherrschend ist und G.-fremde Nachfrager gegenüber Nachfragern der G.-Organisati-
on diskriminiert, weil er ihnen diese Leistungen verweigert, ob 2. im Fall einer Beherr-
schung des räumlich relevanten Angebotsmarktes für Hunderichter-Dienstleistungen ei-
ne Behinderung G.-fremder Vereine auf dem Drittmarkt für Zucht- und Leistungsschauen
tatbestandsmäßig ist, ob 3. der Beklagte auf dem räumlich relevanten Markt für Zucht-
und Leistungsschauen marktbeherrschend ist und mit der Verweigerung des Richterein-
satzes diese marktbeherrschende Stellung durch Behinderung der G.-fremden Vereine
missbraucht und 4. ob er bei Beherrschung des Angebotsmarkts für Richterdienstleistun-
gen den T. unter missbräuchlicher Ausnutzung dieser Stellung auf diesem Markt unbillig
behindert.
71 c)  Keiner Entscheidung bedarf auch, ob und nach welchem nationalen Recht den Klä-
gern wegen des Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV oder eines möglichen Verstoßes
gegen Art. 102 AEUV der geltend gemachte Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
zusteht.
72 aa) Bei diesem Anspruch handelt es sich um einen kartelldeliktischen Anspruch, so dass
das hierauf anwendbare Recht sich nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außerver-
tragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) bestimmt. Weder stellt
das Europäische Recht einen eigenen europarechtlichen Anspruch zur Geltendmachung
eines Verstoßes gegen Artt. 101, 102 AEUV bereit, noch ergibt sich aus der Tatsache,
- Seite 21 von 27 -dass das nationale Gericht die Artt. 101, 102 AEUV anzuwenden hat, dass es auf einen
Anspruch wegen eines Verstoßes gegen diese Normen sein eigenes Recht anzuwenden
hat; ein solcher ist vielmehr nach Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO anzuknüpfen (vgl. Wurmnest
in: MüKoBGB, 7. Auflage 2018, Internationales Wettbewerbs- und Kartellrecht, Art. 6
Abs. 3 Rom II-VO Rn. 102, 107; Fezer/Koos in: Staudinger, Neubearbeitung 2015, B. In-
ternationales Kartellprivatrecht, Rn. 335 ff.). Danach ist auf außervertragliche Schuld-
verhältnisse aus einem den Wettbewerb einschränkenden Verhalten das Recht des Staa-
tes anzuwenden, dessen Markt beeinträchtigt ist oder wahrscheinlich beeinträchtigt wird
(lit. a). Wird der Markt in mehr als einem Staat beeinträchtigt oder wahrscheinlich beein-
trächtigt, so kann ein Geschädigter, der vor einem Gericht im Mitgliedstaat des Wohn-
sitzes des Beklagten klagt, seinen Anspruch auf das Recht des Mitgliedstaats des ange-
rufenen Gerichts stützen, sofern der Markt in diesem Mitgliedstaat zu den Märkten ge-
hört, die unmittelbar und wesentlich durch das den Wettbewerb einschränkende Verhal-
ten beeinträchtigt sind, das das außervertragliche Schuldverhältnis begründet, auf wel-
ches sich der Anspruch stützt (lit. b). Eine anderweitige Rechtswahl ist gemäß Abs. 4 der
Norm ausgeschlossen. Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO folgt damit dem Auswirkungsprinzip (vgl.
Wurmnest, a.a.O. Rn. 120; Fezer/Koos, a.a.O., Rn. 349).
73 bb) Danach dürfte sich der geltend gemachte Beseitigungsanspruch nicht auf § 33 Abs. 1
und 3 GWB  stützen lassen. Horizontale Vereinbarungen von Unternehmen, etwa ein be-
stimmtes Gebiet nicht zu beliefern, wirken sich dort aus, wo die Waren oder Dienstleis-
tungen ohne die Absprache abgenommen worden wären (Vgl. Wurmnest, a.a.O., Rn.
141). Vertikale Vertriebsbindungen beschränken den Wettbewerb auf demjenigen Markt,
auf dem nicht-gebundene Unternehmen in ihrem Marktzugang eingeschränkt werden
(vgl. Wurmnest, a.a.O., Rn. 145). Wettbewerbsbeschränkungen durch Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung wirken sich dort aus, wo Abnehmer oder Wettbewerber
in ihren wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten behindert oder ausgebeutet werden
(vgl. Wurmnest, a.a.O., Rn. 146).
74 Nach diesen Maßgaben dürften die geltend gemachten Wettbewerbsbeschränkungen
sich nicht auf dem deutschen Markt auswirken (weshalb gemäß § 185 Abs. 2 GWB  auch
Verstöße gegen §§ 1 und 19 ff. GWB  ausscheiden dürften). Die Weisung des Beklagten
an den T., es zu unterlassen, seine Leistungs- und Ausstellungsrichter bei X.-Vereinen
in Ländern einzusetzen, in denen ein Dachverband Mitglied der G. ist oder mit dieser
kooperiert und dem der X.-Verein nicht angeschlossen ist, könnte sich in Deutschland
nur dann auswirken, wenn hier neben dem T. ein weiterer X.-Verein existiert und die-
ser nicht Mitglied des Beklagten ist. Dies ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht er-
sichtlich, zumal die X. nach § 7 Abs. 1 ihrer Satzung (Anlage B 37) dem Ein-Platz-Prinzip
folgt. Die zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen könnten sich in Deutschland nur
dann auswirken, wenn es hier Hundevereine gibt, die nicht über den Beklagten Mitglied
in der G. sind und auch nicht mit dieser kooperieren, die aber in ihren wettbewerblichen
Möglichkeiten, insbesondere in der Durchführung von Zucht- und Leistungsschauen, be-
schränkt werden, wenn sie keinen Zugang zu W./G.-Richtern erhalten. Auch solches ist
von den Parteien nicht vorgetragen oder sonst zu erkennen. Die von den Klägern gel-
tend gemachten Wettbewerbsbeschränkungen wirken sich vielmehr in deren Ländern
aus. Ob ..., ... und ... internationales Kartellprivatrecht die Verweisung annimmt und nach
deren Kartellrecht entsprechende Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen
oder ob die entsprechenden internationalen Kartellprivatrechte eine Weiterverweisung
aussprechen, kann im Ergebnis auf sich beruhen.
- Seite 22 von 27 -75 2.  Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ist jedenfalls deshalb
unbegründet, weil es an der erforderlichen Dringlichkeit der Angelegenheit fehlt.
76 a)  Die ZPO unterscheidet zwischen Sicherungsverfügungen ( § 935 ZPO ), für die ein Ver-
fügungsgrund grundsätzlich vorliegt, wenn ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung
die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte,
und Regelungsverfügungen ( § 940 ZPO ), durch die wesentliche Nachteile abgewendet
werden können.
77 Strengere Voraussetzungen gelten für eine Leistungsverfügung als Unterfall der Rege-
lungsverfügung, bei der eine vorläufige Befriedigung eines Anspruchs begehrt wird. Eine
Leistungsverfügung (Befriedigungsverfügung) ist - weil sie zu einer im Gesetz nicht vor-
gesehenen Vorwegnahme der Hauptsache führt - nur in eng begrenzten Ausnahmefäl-
len zulässig. Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Senat, Urteil vom 14.11.2018,
VI - U(Kart) 7/18 ; Beschluss vom 03.04.2018, VI-W (Kart) 2/18 , Rn. 45 bei juris - Heraus-
gabe von Beweismitteln I ; Urteil vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17 , Rn. 54 bei juris - Rich-
terselbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren ; Urteil vom 14.10.2015, VI-U (Kart)
9/15, Rn. 12 bei juris; Urteil vom 21.11.2012, VI-U (Kart) 14/12 , Umdruck S. 12 f.; Urteil
vom 10.11.2010, VI-U (Kart) 19/10 , Rn. 63 bei juris; Urteil vom 22.06.2010, VI-U (Kart)
9/10, Rn. 49 bei juris; Beschluss vom 24.02.2010, VI-W (Kart) 1/10 , Rn. 49 ff. bei juris)
und der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom
24.11.2014, 2 W 237/14 , Rn. 9  ff. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 17.05.2013, 19 U 38/13 ,
Rn. 5  bei juris; OLG Koblenz, Urteil vom 30.11.2012, 10 U 304/12 , Rn. 7  ff. bei juris; OLG
München, Urteil vom 26.09.2012, 7 U 3821/11 , Rn. 4  f. bei juris; OLG Jena, Beschluss
vom 08.03.2012, 4 W 101/12 , Rn. 14  f. bei juris) genügt es nicht, dass ohne den Erlass
der einstweiligen Verfügung die Verwirklichung eines Anspruchs des Antragstellers verei-
telt oder wesentlich erschwert werden könnte ( § 935 ZPO ) oder der nachgesuchte einst-
weilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden ( § 940 ZPO ).
Eine Leistungsverfügung kommt nur bei bestehender oder zumindest drohender Not-
lage des Antragstellers in Betracht. Dieser muss so dringend auf die Erfüllung des gel-
tend gemachten Anspruchs angewiesen sein oder ihm müssen so erhebliche wirtschaft-
liche Nachteile drohen, dass ihm ein Zuwarten bei der Durchsetzung seines Anspruchs
oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
nicht zuzumuten ist. Dem Interesse der antragstellenden Partei an einer Gewährung ef-
fektiven Rechtsschutzes durch Erlass der Leistungsverfügung ist dabei das schutzwürdi-
ge Interesse der verfügungsbeklagten Partei gegenüberzustellen, in einem mit nur ein-
geschränkten Erkenntnismöglichkeiten ausgestatteten summarischen Verfahren nicht
zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs angehalten zu werden. In die erforder-
liche Abwägung der beiderseitigen Belange sind ferner die Erfolgsaussichten des Ver-
fügungsantrags einzubeziehen. Ist die Rechtslage eindeutig und lässt sich die Berech-
tigung des verfolgten Anspruchs zweifelsfrei feststellen, so ist der Antragsgegner weni-
ger schutzbedürftig und es überwiegt im Zweifel das Interesse des Antragstellers daran,
dass ihm der Anspruch bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zuerkannt
wird. Die dargestellten Beurteilungskriterien stehen dabei in einer Wechselbeziehung zu-
einander. Ist die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs eindeutig und/oder lie-
fe die Versagung einer Leistungsverfügung auf eine endgültige Rechtsverweigerung hin-
aus, so sind geringere Anforderungen an die wirtschaftliche Notlage zu stellen. Umge-
kehrt ist die Schwelle für die zu fordernde Notlage höher anzusetzen, sofern die Rechts-
- Seite 23 von 27 -lage zu Gunsten des Antragstellers nicht völlig zweifelsfrei und/oder eine spätere Gel-
tendmachung von Schadensersatz zumutbar ist.
78 Eine Unterlassungsverfügung entspricht demgegenüber regelmäßig einer Sicherungs-
verfügung und ist kein Unterfall der Leistungsverfügung, wenn sie abwehrenden Cha-
rakter hat, mag sie auch praktisch zu einer Befriedigung des Unterlassungsanspruchs
führen. Die Unterlassungsverfügung übernimmt dann die Aufgabe des vorbeugenden
einstweiligen Rechtsschutzes. Ihr Anwendungsbereich entspricht dem der vorbeugen-
den Unterlassungsklage und setzt als Verfügungsgrund in der Regel eine Erstbegehungs-
oder Wiederholungsgefahr der Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot vor-
aus (vgl. Drescher in MüKo ZPO, 5. Aufl. 2016, § 935 Rn. 17; Zöller/Vollkommer, ZPO,
33. Aufl. 2020, § 940 Rn. 1 ). Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Unterlassungsan-
spruch das Einwirken auf Dritte umfasst. Auch insoweit droht keine Vorwegnahme der
Hauptsache, wenn die geschuldeten Maßnahmen auf eine bloße Sicherung des Unterlas-
sungsanspruchs gerichtet sind, so dass die engen Voraussetzungen einer Leistungsver-
fügung nicht erfüllt sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2017, I ZB 96/16  - Produkte
zur Wundversorgung , Rn. 34 ff. bei juris).
79 In jedem Fall trägt der Antragsteller eines Verfügungsverfahrens - im Streitfall also die
Kläger - für das Vorliegen der die Annahme eines Verfügungsgrundes tragenden Tatsa-
chen die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (vgl. Senat, Urteil vom 14.11.2018,
VI-U(Kart) 7/18 ; Beschluss vom 03.04.2018, VI-W (Kart) 2/18 , Rn. 46 bei juris - Herausga-
be von Beweismitteln I ; Urteil vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17 , Rn. 55 bei juris - Richter-
selbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren ; Urteil vom 14.10.2015, VI-U (Kart) 9/15 ,
Rn. 13 bei juris).
80 b)  Im Streitfall kann auf sich beruhen, ob die Kläger der Sache nach eine Leistungsverfü-
gung (Befriedigungsverfügung) erstreben, wovon das Landgericht auszugehen scheint,
etwa, weil es ihnen mit den begehrten Anordnungen um die Zurverfügungstellung der
T.-Richter und damit um entsprechende dazu erforderliche Mitwirkungshandlungen des
Beklagten geht, wie etwa die von diesem gemäß § 12 seiner Rahmenordnung für Rich-
ter im Sport (Anlage ASt 10) zu erklärende Freigabe (vgl. Senat, Urteil vom 11.01.2006,
VI-U (Kart) 24/05 , Rn. 31 bei juris), oder ob es sich um den Fall einer Unterlassungsver-
fügung handelt, weil die Kläger aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der X., der auch der T.
angehört, vereinsrechtlich zum Einsatz der T.-Richter auf ihren Veranstaltungen berech-
tigt sind und einen Eingriff in diese Berechtigung durch den Beklagten abwehren wollen.
Hierauf und auf die daraus zu folgernden Voraussetzungen des Erlasses einer einstweili-
gen Verfügung kommt es nicht näher an, weil es jedenfalls an der erforderlichen Dring-
lichkeit der Angelegenheit fehlt.
81 c)  Wann die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Eilbedürftigkeit
gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu ent-
scheiden. Nach den Verhältnissen des einzelnen Falles ist ebenso zu beurteilen, ob ei-
ne an sich bestehende oder gesetzlich (z.B. in § 12 Abs. 2 UWG  oder § 89 b Abs. 5 GWB )
vermutete Dringlichkeit widerlegt ist. Maßgeblich ist stets, ob der Antragsteller das Sei-
nige getan hat, um seine im Eilverfahren verfolgten Rechte oder Ansprüche zügig durch-
zusetzen. Dabei geht es nicht um eine größtmögliche Schnelligkeit bei der Rechtsverfol-
gung, sondern darum, dass der Antragsteller seine Rechtsverfolgung in einer Weise vor-
antreibt, die die Ernsthaftigkeit seines Bemühens erkennen lässt und die es deswegen
objektiv rechtfertigt, ihm Zugang zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu gewäh-
- Seite 24 von 27 -ren (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236  - Flupirtin-Maleat ). Auf dieser Grundlage sind
in der obergerichtlichen Rechtsprechung zahlreiche Fallgestaltungen anerkannt, in de-
nen aus dem prozessualen Verhalten der antragstellenden Partei Rückschlüsse auf eine
fehlende oder widerlegte Dringlichkeit gezogen werden.
82 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Urteil vom 14.11.2018,
VI-U (Kart) 7/18 - MQB-Hintersitzlehnen , Rn. 106 bei juris; Beschluss vom 03.04.2018,
VI-W (Kart) 2/18 - Herausgabe von Beweismitteln I,  Rn. 38 bei juris; Beschluss vom
13.9.2016, VI-W (Kart) 9/16 ; Beschluss vom 17.10.2014, VI-W (Kart) 5/14 ; Beschluss vom
22.05.2012, VI-W (Kart) 4/12 ; Beschluss vom 12.3.2012, VI-W (Kart) 2/12 ) hat im Ver-
fahren des einstweiligen Rechtsschutzes die antragstellende Partei alles in ihrer Macht
Stehende zu tun, um einen möglichst baldigen Erlass der begehrten einstweiligen Ver-
fügung zu erreichen. Kommt sie dieser prozessualen Obliegenheit nicht nach und lässt
sie es zu vermeidbaren Verfahrensverzögerungen kommen, rechtfertigt dies in aller Re-
gel den Schluss, dass ihr die Rechtsverfolgung nicht eilig und die Angelegenheit folglich
nicht dringlich ist. Nach welchen Zeiträumen des Zuwartens nicht mehr von einer beson-
deren Dringlichkeit ausgegangen werden kann, hängt zwar von den jeweiligen Umstän-
den des Einzelfalles ab. Sofern nicht besondere rechtfertigende Gründe vorliegen, ist al-
lerdings ein Zeitraum von mehr als vier Wochen dringlichkeitsschädlich (vgl. etwa Se-
nat, Beschluss vom 05.08.2020, VI-U (Kart) 10/20 ; Beschluss vom 22.07.2020, VI-U (Kart)
9/20; Urteil vom 14.11.2018, VI-U (Kart) 7/18 - MQB-Hintersitzlehnen , Rn. 106 bei juris;
Beschluss vom 03.04.2018, VI-W (Kart) 2/18 - Herausgabe von Beweismitteln I,  Rn. 38
bei juris; Beschluss vom 13.9.2016, VI-W (Kart) 9/16 ; vom 17.10.2014, VI-W (Kart) 5/14 ;
so auch OLG München, Urteil vom 07.02.2019, 29 U 3889/18  - Wissenschaftsverlage , Rn.
184 bei juris: ein Monat).
83 bb) In gleicher Weise geht die Dringlichkeit verloren, wenn der Antragsteller das von ihm
eingeleitete Verfahren nicht zügig, sondern lediglich schleppend betreibt. Der antrag-
stellenden Partei ist es zuzumuten, auch nach Einleitung eines Verfahrens alles in ih-
rer Macht stehende dafür zu tun, dass das Eilverfahren nicht zu einem "Ersatz" für das
Hauptsacheverfahren gemacht wird. Hiernach ist er gehalten, eine eingelegte Berufung
grundsätzlich innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zu begründen und nicht durch
eigene Fristverlängerungsanträge oder Säumnis im Termin das Verfahren zu verzögern
(OLG Dresden, Beschluss vom 25.1.2018, 4 U 1675/17 ). Einer Dringlichkeit der Angele-
genheit steht ebenso entgegen, wenn der Antragsteller, gleichgültig, ob er in erster In-
stanz obsiegt hat oder nicht, eine mehr als nur kurzfristige Vertragung beantragt oder
ihr zustimmt (OLG Frankfurt, BeckRS 2013, 10983 - Comedyvideos ).
84 cc) Hat eine Partei (bzw. ihr Verfahrensbevollmächtigter) in erster Instanz eine einstwei-
lige Verfügung erwirkt, muss sie auch den weiteren Fortgang des Verfahrens in der Be-
rufungsinstanz überwachen. Sie muss sich dafür auch von einem Unterbevollmächtigten
einen Terminbericht geben lassen. Unterlässt sie dies, weshalb ihr erst verspätet auffällt,
dass der Termin zur Berufungshauptverhandlung überhaupt nicht wahrgenommen wur-
de und schöpft sie dann auch noch die Einspruchsfrist gegen ein ergangenes Versäum-
nisurteil maximal aus, so ist die Sache als nicht mehr dringlich anzusehen ( OLG Düssel-
dorf, WRP 2015, 1541 ).
85 dd) Dringlichkeitsschädlich ist es ebenso, wenn der erstinstanzlich obsiegende Antrag-
steller ohne besonderen Grund einen vorübergehenden Vollstreckungsverzicht erklärt
(KG, BeckRS 2010, 13662) oder er zusagt, die erstrittene einstweilige Verfügung bis
- Seite 25 von 27 -zum Verfahrensabschluss nicht vollziehen zu wollen (KG, GRUR-RR 2015, 181  - Vollstre-
ckungsverzicht im Eilverfahren ). Der Dringlichkeit steht in gleicher Weise entgegen,
wenn der obsiegende Antragsteller die einstweilige Beschlussverfügung zwar rechtzeitig
durch Parteizustellung vollzieht, im Anschluss daran eine ihm zur Kenntnis gelangte Zu-
widerhandlung des Antragsgegners allerdings über längere Zeit hinweg nicht zum Anlass
für die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens nimmt, sondern statt dessen den Aus-
gang der gerichtlichen Widerspruchsverhandlung abwartet ( OLG Köln, MDR 2017, 1265 ).
86 ee) An der Dringlichkeit fehlt es gleichermaßen, wenn der Antragsteller zunächst ein Ver-
säumnisurteil gegen sich ergehen lässt, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Versäu-
mung des Termins auf einem Versehen beruht oder prozesstaktisch motiviert ist ( OLG
Hamm, GRUR 2007, 173  - interoptik.de ).
87 ff) Schließlich ist bei der Beurteilung der Dringlichkeit zu berücksichtigen, wenn der An-
tragsteller durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm bestimmte (an sich erhebliche)
Umstände für seinen Entschluss zur Rechtsverfolgung nicht wichtig sind. In einem sol-
chen Fall kann aus solchen Umständen nicht im Nachhinein eine Dringlichkeit mit der Er-
wägung hergeleitet werden, vernünftigerweise hätte in der betreffenden Hinsicht Klar-
heit bestehen müssen, bevor der Rechtsweg beschritten wird ( OLG Düsseldorf, GRUR-RR
2017, 477  - Vakuumgestütztes Behandlungssystem ).
88 d)  Nach den dargestellten Rechtsgrundsätzen fehlt es im Streitfall ganz offensichtlich an
der Eilbedürftigkeit. Sämtlichen erörterten Fallkonstellationen ist gemein, dass die einst-
weiligen Rechtsschutz nachsuchende Partei den anspruchsbegründenden Sachverhalt
kennt, aber die anschließende gerichtliche Geltendmachung und Durchsetzung der dar-
aus abgeleiteten Ansprüche in einem Maße nachlässig betreibt, dass der Rückschluss auf
die fehlende Eilbedürftigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Dies ist vorliegend der
Fall.
89 aa) Die Kläger wären bereits nach der Kündigung des zuletzt gültigen Kooperationsab-
kommens zwischen G. und X. aus dem Jahre 2013 durch die G. im November 2017 mit
Wirkung zum 10. Mai 2018 (Anlage ASt 18) gehalten gewesen, eine Klärung der Rechts-
lage, etwa im Wege einer Feststellungsklage, herbeizuführen, weil sie sich nicht darauf
verlassen konnten, dass Verhandlungen über einen Neuabschluss des Kooperationsab-
kommens erfolgreich sein würden und dass die G. nach dem Außerkrafttreten des bishe-
rigen Abkommens während der laufenden Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen
die Verwendung von T.-Richtern bei Veranstaltungen und Wettbewerben von X.-Mitglie-
dern weiterhin dulden würde, wie sie es aufgrund der zunächst bis zum 1. Juni 2019 und
dann bis zum 31. Dezember 2019 gewährten Frist tatsächlich getan hat. Zwar sind zwi-
schenzeitliche Verhandlungen dringlichkeitsunschädlich, wenn die begründete Hoffnung
auf eine Vertragsfortsetzung besteht (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 07.10.2014, 5
W 37/14 , Rn. 12  bei juris). Eine solche begründete Hoffnung bestand aber für einen er-
heblichen Zeitraum vor Ende 2019 nicht mehr, nachdem sich in den seit November 2017
geführten Verhandlungen kein Erfolg abzeichnete.
90 Die Kläger können sich insbesondere nicht darauf berufen, dass gemäß Protokoll der Ge-
neralversammlung der G. vom 6./7. November 2017 (Anlage ASt 7) Einigkeit bestanden
habe, dass die relevanten Regelungen gegen Europäisches Kartellrecht verstoßen. Nach
dem Protokollinhalt (dort S. 8) stammen die Ausführungen zum Verstoß gegen Europäi-
sches Kartellrecht von dem Vertreter ... (" 15. Proposals of the members, 15.2 ... "). Eine
Abstimmung der Generalversammlung hierüber hat offenbar nicht stattgefunden (" No
- Seite 26 von 27 -vote is taken. "). Von daher konnten die Kläger nicht davon ausgehen, dass über diese
Auffassung Einigkeit bestanden habe und die G. die betroffenen Regelungen nach Außer-
krafttreten des Kooperationsabkommens (und dem Scheitern weiterer Verhandlungen
nach Ablauf der Duldungsfristen) nicht anwenden werde, zumal sie sie nach November
2017 auch nicht geändert hat.
91 Die Kläger hatten dementsprechend seit geraumer Zeit Veranlassung, die Rechtmäßig-
keit der Satzungsbestimmungen über das Verbot des G.-Richtereinsatzes bei G.-frem-
den Veranstaltungen gerichtlich klären zu lassen und hätten hierzu ohne weiteres vor
dem Zeitpunkt der Weisung des Beklagten vom 13. Dezember 2019 ein Hauptsacheur-
teil erstreiten können. Die Tatsache, dass die Kläger die für die Zeit nach Außerkrafttre-
ten des Kooperationsabkommens eintretende Rechtslage über einen derart langen Zeit-
raum nicht im Wege eines Hauptsacheverfahrens haben gerichtlich klären lassen, steht
der Annahme einer Dringlichkeit der Angelegenheit entgegen (vgl. Senat, Urteil vom
14.11.2018, VI-U (Kart) 7/18 - MQB-Hintersitzlehnen , Rn. 104 bei juris).
92   bb) Aber auch dann, wenn man unterstellt, dass die Angelegenheit für die Kläger erst
am 17. Dezember 2019 dringlich geworden ist, als sie das Schreiben des T. vom selben
Tag (Anlage ASt 19) erhalten (GA 23) und sowohl von der Weisung des Beklagten an den
T. vom 13. Dezember 2019 als auch davon Kenntnis erhalten haben, dass der T. diese
befolgen werde, so haben die Kläger jedenfalls durch ihr anschließendes zu langes Zu-
warten mit der Rechtsverfolgung zum Ausdruck gebracht, dass ihnen die Angelegenheit
tatsächlich nicht dringlich ist. Denn sie haben den Antrag auf Erlass der begehrten einst-
weiligen Verfügung erst am 11. Februar 2020 und damit einen Monat und 3 1/2 Wochen
nach Kenntniserlangung von der Weisung beim Landgericht anhängig gemacht und da-
mit den nach der oben erwähnten Senatsrechtsprechung regelmäßig erlaubten Zeitraum
von vier Wochen erheblich überschritten, ohne rechtfertigende Gründe hierfür vorzutra-
gen und glaubhaft zu machen.
93 (1)  Es ist schon nicht nachvollziehbar und mit der geltend gemachten Dringlichkeit über-
haupt nicht in Einklang zu bringen, warum die Kläger nach Kenntniserlangung von der
Weisung am 17. Dezember 2019 zwei Wochen bis zum 30. und 31. Dezember 2019 zu-
gewartet haben, bevor sie sich mit Emails (Anlage ASt 20, 21) überhaupt erstmals vorge-
richtlich gegen den Inhalt der Weisung gewandt haben, zumal diese am 1. Januar 2020
in Kraft treten sollte. Erst Recht vollkommen unverständlich ist, dass die Kläger, die auf-
grund des Schreibens des T. vom 17. Dezember 2019 wussten, dass die Weisung vom
Beklagten stammte, ihre Emails nicht an den Beklagten selbst gesandt haben, sondern
an diverse natürliche Personen, von denen offenbar nur eine, nämlich N., Vorstandsmit-
glied des Beklagten war. Da N. aber gleichzeitig Präsident sowohl der X. als auch des T.
war, konnten sie sich in keiner Weise sicher sein, dass N. sich als Vorstandsmitglied des
Beklagten angesprochen fühlen und die Emails an den gesamten Vorstand des Beklag-
ten weiterleiten werde. Dies stellt keine Vorgehensweise dar, die die Ernsthaftigkeit des
Bemühens der Kläger erkennen lässt und die es deswegen objektiv rechtfertigt, ihnen
Zugang zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu gewähren.
94 (2)  Es kommt hinzu, dass die Kläger in ihren Emails vom 30. und 31. Dezember 2019 ei-
ne Frist zum Widerruf der Weisung " vor dem 6.1.2020 " gesetzt haben, auf diese Emails
aber nur der T. geantwortet hat, und zwar mit Email vom 9. Januar 2020 und dem Inhalt,
der Widerruf liege nicht in seiner Einflusssphäre, man werde den Beklagten kontaktieren
(Anlage ASt 22, 23). Die Kläger haben mithin nach Ablauf der von ihnen gesetzten Frist
- Seite 27 von 27 -noch eine Zeit von mehr als einem Monat zugewartet, in der sie keine Reaktion des Be-
klagten erhalten haben, bevor sie den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ge-
stellt haben. Auch für dieses Verhalten ist keinerlei Rechtfertigung vorgetragen, und es
lässt nur den Schluss zu, dass den Klägern die Angelegenheit nicht dringlich ist.
95 (3)  Dieser Schluss wird durch das weitere Verhalten der Kläger im Verfahren des einst-
weiligen Rechtsschutzes weiter untermauert. So haben die Kläger nicht etwa im zeitli-
chen Zusammenhang mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Haupt-
sacheklage erhoben, sondern sich hierfür auf Antrag des Beklagten gerichtlich am 4.
März 2020 eine Frist von einem Monat setzen lassen, die sie - unbeschadet der Frage
der Wirksamkeit der Inlaufsetzung - um einen weiteren Monat überschritten haben, so
dass sie das Risiko der Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO
eingegangen sind. Die Kläger haben sich darüber hinaus nach Zustellung der einstweili-
gen Verfügung vom 12. Februar 2020 bereiterklärt, bis zur Widerspruchsverhandlung am
4. März 2020 auf die Vollstreckung zu verzichten. Gegen die Dringlichkeit spricht auch,
dass sie das Berufungsverfahren nicht zügig betreiben, sondern die Verlängerung der bis
zum 19. Juni 2020 laufenden Erwiderungsfrist bis zum 6. Juli 2020 (GA 480) beantragt
haben, mag dem auch eine Verlegung des zunächst auf den 5. August 2020 anberaum-
ten Termins auf Antrag des Beklagten (GA 423) vorausgegangen sein.
96 e)  Kann die einstweilige Verfügung daher mangels Dringlichkeit der Angelegenheit nicht
bestehen bleiben, so kommt es auch nicht darauf an, ob die begehrten Anordnungen
gemäß § 938 Abs. 1 ZPO  erforderlich wären oder ob nicht eine Anordnung des Inhalts
ausreichen würde, dass der Beklagte die von ihm gemäß § 12 seiner Rahmenordnung
für Richter im Sport (Anlage ASt 10) jeweils vorzunehmende Richter-Freigabe nicht mit
der Begründung verweigern darf, der Richtereinsatz bei einem W./G.-fremden Verein sei
nach den Regelwerken der G.-Organisation unzulässig.
III.
97 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO .
98 Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO  unanfechtbar.