Gründe:
I. Die Antragstellerin beabsichtigt, aus einem Urteil des Bezirksgerichts
Middelburg/Niederlande vom 24. Juni 1998 gegen den in R. wohnenden
Antragsgegner in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstrecken.
Der Antragsgegner hat sich vor dem niederländischen Gericht nicht
eingelassen.
Die Antragstellerin hat beantragt, das Urteil vom 24. Juni 1998 für
vollstreckbar zu erklären und mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach
hat dementsprechend durch Beschluss vom 01. Juni 1999 angeordnet:
"Das Urteil des Bezirksgerichts (Arrondissementsrechtbank) in
Middelburg/Niederlande vom 24.06.1998 (Rollen-Nr. 294/1998) ist gemäß
dem Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil
und Handelssachen, (EuGVÜ) in Verbindung mit dem dazu ergangenen
Ausführungsgesetz (AVAG) mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
Zu vollstrecken ist die Verurteilung des Antragsgegners W., an die
Antragstellerin gegen Quittung die Summe von 13.061,11 DM nebst
10 % Zinsen aus 11.493,26 DM seit dem 27.03.1998 bis zum Tage der
Begleichung zu zahlen. Zu vollstrecken ist ferner die Verurteilung des
Antragsgegners, an die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens in Höhe
von FL. 555,56 zu zahlen.
Die Zwangsvollstreckung darf über Maßnahmen der Sicherung nicht
hinausgehen, bis die Antragstellerin ein Zeugnis vorlegt, daß die
Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.
Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht
hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch
Leistung einer Sicherheit in Höhe von 14.000,00 DM abwenden."
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsgegner mit seiner
Beschwerde, mit der er die Änderung des angefochtenen Beschlusses und
die Zurückweisung des Gesuchs der Antragstellerin begehrt und das er im
Wesentlichen wie folgt begründet:
Er sei über das Verfahren in den Niederlanden nicht ordnungsgemäß
informiert worden. Er habe lediglich einmal ein nicht als förmliche Ladung
erkennbares Schreiben in niederländischer Sprache erhalten, welches er
vernichtet habe. Er habe nicht davon ausgehen müssen, dass ihm durch
das in niederländischer Sprache verfasste Schreiben eine Klageschrift
wirksam zugestellt worden sei. Ihm seien also unter Verstoß gegen die
Grundsätze des rechtsstaatlichen Verfahrens Verteidigungsmöglichkeiten
abgeschnitten worden. Die ausgeurteilte Forderung bestehe nicht.
Die Antragstellerin tritt dem entgegen.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts eingegangene Beschwerde des
Antragsgegner (Art. 36 EuGVÜ) ist zulässig.
Die Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg.
1. Die nach Art. 46 und 47 EuGVÜ für die Zulassung der Vollstreckung
erforderlichen formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Antragstellerin
hat eine beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung (Art. 46 Nr. 1
EuGVÜ) mit einer Vollstreckbarkeitserklärung (Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ)
und urkundlicher Bestätigung über die Zustellung des Urteils an den
Antragsgegner am 19. August 1998 vorgelegt.
2. Gemäß Art. 34 II EuGVÜ kann der Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel nur aus einem der in Art. 27, 28 EuGVÜ
angeführten Gründe abgelehnt werden. Vorliegend kommen lediglich die
in Art. 27 EuGVÜ genannten Versagungsgründe in Betracht.
a) Ein solcher liegt in Bezug auf den Antragsgegner vor.
Nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt,
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat,
das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt
worden ist, dass er sich verteidigen konnte.
Nach dem insoweit vorliegend maßgeblichen niederländischen Recht wird
der Prozess durch Zustellung des "Dagvaarding" nämlich der Ladung zum
Termin mit Angabe der Klagegründe, eingeleitet (OLG Köln NJW-RR 1995,
446; OLG Hamm NJW-RR 1988, 446).
Es kann im Streitfall offen bleiben, ob dem Antragsgegner das
verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden ist.
b) Jedenfalls ist es ihm nicht so rechtzeitig zugestellt worden, dass er sich
verteidigen konnte.
Maßgebend ist insoweit der Zeitraum zwischen der tatsächlichen
Zustellung am 21. April 1998 und dem Tag des Termins am 29. April
1998. Der Richter des Vollstreckungsstaates muss die Rechtzeitigkeit der
Zustellung in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit ohne Bindung
an die Feststellungen des ausländischen Gerichts beurteilen (BGH NJW
1986, 2197; OLG Köln NJWRR 1995, 446, 447). Hierbei hat das Gericht
des Vollstreckungsstaates lediglich den Zeitraum zu berücksichtigen,
über den der Schuldner verfügte, um den Erlass einer vollstreckbaren
Versäumnisentscheidung zu verhindern (BGHZ 1991, 641; BGH a.a.O.).
Der Senat hält den Zeitraum von 8 Tagen vorliegend nicht für
ausreichend. Die für Inlandsprozesse maßgebliche Einlassungsfrist
(§ 274 Abs. 3 Satz 1 ZPO) geht davon aus, dass sich der inländische
Beklagte innerhalb von zwei Wochen so verteidigen kann, dass ein
Versäumnisurteil gegen ihn verhindert wird. Wenn auch vorliegend kein
Anhalt dafür besteht, dass der Schuldner der aus einem Kauf über in der
Landwirtschaft einzusetzende Produkte resultierenden Klageforderung
umfangreiche oder komplexe Einwendungen entgegenzusetzen hatte,
so bleibt doch festzuhalten, dass er - wäre er in Deutschland verklagt
worden - selbst gegenüber einer einfach gelagerten Klage seine
Einwendungen innerhalb von zwei Wochen hätte vorbringen können.
Hier indes standen dem Antragsgegner gerade einmal acht Tage, also
nicht vielmehr als die Hälfte der ihm nach deutschem Zivilprozessrecht
zugebilligten Zeitspanne, zur Verfügung, um das - wenn auch lediglich
zweieinhalb Seiten umfassende - verfahrenseinleitende Schriftstück
vom Niederländischen ins Deutsche übersetzen zu lassen, einen beim
niederländischen Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt ausfindig
zu machen und ihn mit seiner Vertretung zu beauftragen. Dies war für
den Antragsgegner, selbst wenn er, wofür allerdings kein Anhalt besteht,
häufiger im grenzüberschreitenden Handel tätig wäre, innerhalb der
zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu bewerkstelligen. Jedenfalls aber
hätte es zur Abwendung des Versäumnisurteils wegen der Kürze der
Einlassungsfrist ganz außergewöhnlicher - vom Antragsgegner nicht zu
verlangender - Anstrengungen bedurft.
Die im angefochtenen Beschluss getroffene das Urteil des Bezirksgerichts
in Middelburg/ Niederlande vom 24. Juni 1998 für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärende Entscheidung
des Landgerichts ist daher aufzuheben und das Gesuch der Antragstellerin
zurückzuweisen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS