4 Ob 137/16z
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  durch  den  
Senatspräsidenten  Dr.  Vogel  als  Vorsitzenden  und  durch  die 
Hofräte  Dr. Jensik,  Dr. Schwarzenbacher,  Dr.  Rassi  und 
MMag. Matzka  als  weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  
Klägerin  A***** regGenmbH,  *****,  vertreten  durch  
Dr. Nikolaus Kraft, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagte  
M***** S.A,  *****,  vertreten  durch  Dorda  Brugger  Jordis  
Rechtsanwälte  GmbH  in  Wien,  wegen  Unterlassung,  
Rechnungslegung  und  Zahlung  (Gesamtstreitwert  
108.500 EUR),  über  den  Revisionsrekurs  der  Klägerin  gegen  
den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht  
vom  27. April 2016,  GZ 5 R 182/15v-17,  mit  dem  der  
Beschluss  des  Handelsgerichts  Wien  vom  7.  Oktober 2015, 
GZ 19 Cg 43/15t-13, bestätigt wurde, den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die  Beschlüsse  der  Vorinstanzen  werden  dahin  
abgeändert,  dass  die  Einrede  der  fehlenden  internationalen  
Zuständigkeit  verworfen  wird.  Dem  Erstgericht  wird  die  

2 4 Ob 137/16z
Durchführung  des  Verfahrens  über  die  Klage  unter  
Abstandnahme von diesem Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die  Beklagte  ist  schuldig,  der  Klägerin  die  mit  
6.826,44 EUR  (darin  enthalten  1.137,74  EUR  USt) 
bestimmten  Kosten  des  Zwischenstreits  binnen  14  Tagen  zu 
ersetzen.
Die  Urkundenvorlage  der  Klägerin  vom  
14. November 2016  und  die  Äußerung  der  Beklagten  vom  
21. November 2016 werden zurückgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
Die  Klägerin  ist  eine  österreichische  
Verwertungsgesellschaft,  die  für  Werke  der  Tonkunst  über  
eine  aufrechte  Betriebsgenehmigung  mit  der  Befugnis  zur  
treuhändigen  Wahrnehmung  von  Senderechten  ihrer  
Mitglieder gemäß §§  17 bis 17b, 18a und §  59a UrhG verfügt.
Die  Beklagte,  ein  in  Luxemburg  ansässiges  
Unternehmen,  bietet  nach  den  Behauptungen  der  Klägerin  
gegen  Entgelt  in  Österreich  mittels  auch  hier  aufrufbaren  
Webseiten  über  Satellit  ausgestrahlte  Rundfunkprogramme  
teils  unverschlüsselt,  teils  verschlüsselt  an,  wobei  sie  ihren  
Kunden  den  Zugangsschlüssel  zur  Entschlüsselung  des  
Sendesignals  zur  Verfügung  stellt.  Es  werden  auch  Werke  
gesendet,  an  denen  der  Klägerin  die  treuhändige  
Wahrnehmung der Verwertungsrechte zusteht.
Nach  den  Einwendungen  der  Beklagten  stellt  
diese  nur  Infrastruktur  zur  Verfügung,  die  es  ermöglicht,  ein  
von  Fernsehsendern  in  eine  ununterbrochene  
Kommunikationskette  zu  einem  Satelliten  eingegebenes  
Signal zu entkodieren.
3 4 Ob 137/16z
Das  Rekursgericht  geht  als  unstrittig  davon  aus,  
dass die Sendungen von Luxemburg und anderen europäischen  
Staaten aus erfolgen, nicht jedoch aus Österreich.
Die  Klägerin   begehrt  Unterlassung  nach  §  81 
UrhG; die Beklagte habe es zu unterlassen, näher bezeichnete  
Fernsehprogramme  ohne  Zustimmung  der  Klägerin  in  
Österreich  a)  zur  gleichzeitigen,  vollständigen  und  
unveränderten  Weitersendung  mit  Hilfe  von  Leitungen  zu  
benutzen  (hilfsweise  solche  Fernsehprogramme  über  Satellit  
zu senden oder über Satellit öffentlich wiederzugeben), wenn  
darin Werke  aus  dem  Repertoire  der Klägerin  enthalten  sind;  
b) über  Satellit  zu  senden,  hilfsweise  über  Satellit  öffentlich  
wiederzugeben,  wenn  darin  Werke  aus  dem  Repertoire  der  
Klägerin  enthalten  sind.  Die  Klägerin  begehrt  weiters  
Rechnungslegung  im  Zusammenhang  mit  den  genannten  
Programmen sowie Zahlung eines angemessenen Entgelts  und  
eines pauschalierten Schadenersatzes nach Rechnungslegung.
Die internationale  Zuständigkeit  des  angerufenen  
Gerichts  beruhe  auf  Art  7  Nr 2  EuGVVO.  Die  Klägerin  habe  
der  Beklagten  für  die  einen  zusätzlichen  Kundenkreis  der  
Beklagten  bedienenden  Rundfunkübertragungen  (§§  17 ff 
UrhG)  bzw  Kabelweiterverbreitungen  (§  59a  UrhG)  keine  
Zustimmung  erteilt.  Die  im  Sendestaat  getroffenen  
Vereinbarungen  mit  den  Rundfunkunternehmen  deckten  
diesen  Empfängerkreis  nicht  ab,  worauf  die  Klägerin  die  
Beklagte  auch  hingewiesen  habe.  Die  Beklagte  habe  eine  
integrale  Kabelweiterverbreitung  zu  verantworten,  wofür  die  
Zustimmung  der  Klägerin  erforderlich  und  zusätzliches  
Entgelt  zu  entrichten  sei.  Der  Schaden  infolge  der  nicht  
lizenzierten Ausstrahlung trete in Österreich ein.
Die  Beklagte   erhob im Hinblick auf ihren Sitz in  
Luxemburg  die  Einrede  der  mangelnden  internationalen  
4 4 Ob 137/16z
Zuständigkeit.  Sie  stelle  lediglich  Infrastruktur  zur  
Verfügung, die es ermögliche, ein von Fernsehsendern in eine  
Kommunikationskette  zu  einem  Satelliten  eingegebenes  
Signal  zu  entkodieren.  Endnutzer  mit  entsprechenden  
Empfangsgeräten  könnten  das  Satellitensignal  dann  
dekodieren  und  die  Programme  empfangen.  Die  Eingabe  der  
programmtragenden  Signale in die Kommunikationskette zum  
Satelliten  erfolge  unstrittig  außerhalb  Österreichs.  Die  
Beklagte  handle  somit  nicht  im  Inland.  Einziger  
Anknüpfungspunkt  an  Österreich  sei,  dass  der  Empfang  der  
Rundfunkprogramme  auch  dort  möglich  sei.  Die  Kodierung  
und  Dekodierung  erfolge  im  Einvernehmen  mit  dem  
sendenden  Rundfunkunternehmen.  Das  Sendelandprinzip  des  
§ 17b  Abs 2  UrhG  iVm  Art  1  Abs 2  lit b  Satelliten-RL 
begründe  die  ausschließliche  Zuständigkeit  des  Sendestaats  
für die verfolgten Ansprüche. Der Schaden der Rechteinhaber  
trete nicht in Österreich ein.
Das  Erstgericht   wies  die  Klage  zurück.  Es  liege  
eine  einzige  öffentliche  Wiedergabe  iSd Art  1 Abs 2 lit a bis 
c  Satelliten-RL  vor.  Das  Bereitstellen  von  Einrichtungen  zur  
Wiedergabe  (Dekodierung)  sei  selbst  keine  Wiedergabe  im  
Sinn  der  Satelliten -RL.  Wer  geschützte  Gegenstände  einem  
größeren  Publikum  zugänglich  mache  als  dem  Zielpublikum  
des  Sendeunternehmens,  das  eine  Erlaubnis  zur  Nutzung  der  
Werke  erhalten  habe,  benötige  seinerseits  eine  Erlaubnis.  
Mangels  einer  solchen  entstünden  dem  Verwertungs-
berechtigten  Ansprüche,  die  als  Schadenersatz  zu  
qualifizieren  seien.  Das  Senderecht  (auch  über  Satellit)  sei  
dem  Urheber  vorbehalten.  §  17b  UrhG  bestimme  den  Ort,  an  
dem  die  Verwertungshandlung  bei  Ausstrahlung  über  Satellit  
stattfinde, und damit auch den Ort der unerlaubten Handlung,  
falls die Ausstrahlung ohne Genehmigung erfolge. Art  7 Nr 2 
5 4 Ob 137/16z
EuGVVO  bestimme  als  Anknüpfungspunkt  für  
Schadenersatzklagen  aus  unerlaubter  Handlung auch  den  Ort,  
an  dem  das  schädigende  Ereignis  eingetreten  sei  oder  
einzutreten  drohe.  Bei  Urheberrechtsverletzungen  sei  das  der  
Ort,  an  dem  das  Medium  verbreitet  worden  sei,  bei  
Verbreitung auf einem Gebiet grundsätzlich auch dort, wo die  
rechtsverletzende  Sendung  (zB  im  Internet)  habe  empfangen  
werden  können.  §  17b  UrhG  schließe  dies  für  
Satellitensendungen  aus  und  bestimme  den  Sendestaat  auch  
als den Ort des Schadenseintritts. Ziel der Satelliten -RL sei es 
nämlich,  die  Rechtsunsicherheit  hinsichtlich  
grenzüberschreitender  Programme  zu  beseitigen,  durch  die  
Präzisierung  des  Orts  der  öffentlichen  Wiedergabe  mit  dem  
Sendestaat  das  materielle  Recht  zu  harmonisieren  und  die  
kumulative  Anwendung mehrerer  nationaler  Rechte  auf einen  
einzelnen  Sendeakt  zu  verhindern.  Zugleich  würden  die  
Rechte  im  Sinne  eines  hohen  Schutzniveaus  für  Urheber  
angeglichen.  Mit  dem  Sendelandprinzip  solle  für  den  Schutz  
des  Urhebers  das  Recht  jenes  Staats  maßgebend  sein,  auf  
dessen  Gebiet  die  Eingabe  der  programmtragenden  Signale  
erfolge  und  bei  unerlaubter  Sendung  der  Eingabe  in  das  
Satellitensenderecht  stattfinde;  gleiches  gelte  für  Inhalt  und  
Umfang  des  Rechts  zur  Sendung.  Die  Unterlassung  der  
konkreten  Sendung  könne  allein  im  Sendeland  erfolgen,  nur  
dort  sei  das  Senderecht  des  Urhebers  verletzt  worden  und  
damit  der  Schaden  eingetreten.  Folglich  bestimme  der  
Sendestaat  auch  den  Gerichtsstand  der  unerlaubten  Handlung  
nach  Art 7  Nr 2  EuGVVO.  Die  Aufsplitterung  von  Schäden  
auf  die  jeweiligen  Empfangsstaaten  widerspräche  dem  
Sendelandprinzip.
Das  Rekursgericht   bestätigte  diese  Entscheidung  
und sprach  aus, dass  der  Wert  des  Entscheidungsgegenstands  
6 4 Ob 137/16z
30.000 EUR  übersteige  und  der  ordentliche  Revisionsrekurs  
wegen der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der  
gegenständlichen  Zuständigkeitsfrage  zulässig  sei.  Die  
Tätigkeiten der Beklagten entsprächen den Kriterien des Art  1 
Abs 2 lit b und c der Satelliten -RL. Es  liege  eine  öffentliche  
Wiedergabe  über  Satellit  vor,  die  dann  und  in  jenem  
Mitgliedstaat  stattfinde,  in  dem  die  programmtragenden  
Signale  unter  der  Kontrolle  und  Verantwortung  des  
Sendeunternehmens  in  eine  nicht  unterbrochene  
Übertragungskette  über Satellit  bis  zur  Rückkehr  der Signale  
zur  Erde  eingebracht  würden.  Normale  technische  Verfahren  
betreffend  die  programmtragenden  Signale  dürften  nicht  als  
Unterbrechung  der  Übertragungskette  betrachtet  werden.  
Art 1  Abs 2  lit a  und  b  Satelliten -RL  definierten,  was  für  
Zwecke  der  Richtlinie  als  öffentliche  Wiedergabe  über  
Satellit  anzusehen  sei  (lit  a)  und  an  welchem  Ort  die  
öffentliche  Wiedergabe  über  Satellit  stattfinde  (lit  b).  Mit 
diesen Bestimmungen habe sich die Richtlinie für die Theorie  
des  Sendelands  entschieden  und  die  Regelung  als  
Harmonisierung  nicht  des  internationalen  Privatrechts,  
sondern  des  materiellen  Rechts  ausgestaltet.  Der  
Gerichtsstand  der  unerlaubten  Handlung  nach  Art  7  Nr 2 
EuGVVO  bestehe  auf  Grund  des  Sendeland-Prinzips  nur  in  
dem  Mitgliedstaat,  der  als  Sendeland  iSd  Art  1  Abs 2  lit b 
bzw lit d (i) oder (ii) anzusehen sei. Das danach international  
zuständige  Gericht  habe  demnach  den  Schaden  nicht  nur  für  
das  Sendeland,  sondern  für  die  gesamte  Verwertung  
zuzusprechen.  Hinsichtlich  der  Unterlassungsverpflichtung  
folge  das  vergleichbare  Ergebnis  bereits  daraus,  dass  die  
Unterlassung  einer  konkreten  Satelliten-Sendung  ohnehin  
allein  im  Sendeland  erfolgen  müsse.  Für  die  Beurteilung  des  
Sachverhalts  sei  das  Urheberrecht  des  Sendelandes  
7 4 Ob 137/16z
anzuwenden.  Art  1  Satelliten-RL  fingiere  den  Ort  des  
Schadens- und des Erfolgseintritts im Sendeland. Dieser liege  
hier  nicht  in  Österreich.  Entgegen  der  Argumentation  der  
Klägerin  handle  die  Beklagte  nicht  im  Rahmen  einer  
integralen  Kabelweiterleitung,  da  es  sich  allein  um  eine  
Übertragung mittels Satellit handle. Die Signale würden nicht  
in  ein  weiteres  Medium  zur  Weiterübertragung,  sei  es  durch  
Kabel, sei es durch Mikrowelle, eingespeist.
Mit  ihrem  –  von  der  Beklagten  beantworteten  –  
Revisionsrekurs   beantragt  die  Klägerin,  die  
Unzuständigkeitseinrede  der  Beklagten  zu  verwerfen.  
Gleichzeitig  regte  sie  –  ebenso  die  Beklagte,  allerdings  mit  
anderer  Fragestellung  und Begründung – die  Einholung  einer  
Vorabentscheidung  durch  den  EuGH  an.  Nach  Einbringung  
von  Rechtsmittelschrift  und  -gegenschrift  übermittelte  die  
Klägerin  noch  eine  Urkundenvorlage,  die  Beklagte  eine  
Äußerung.
Der  Revisionsrekurs  ist  zur  Klärung  der  
Rechtslage zulässig  ; er ist auch berechtigt  .
1. Allgemeines  zur  Anknüpfung  nach  Art  7  Nr 2 
EuGVVO (= Art  5 Nr 3 aF)
1.1. Gemäß  Art 7  Nr 2  EuGVVO  idF  
VO (EU) Nr 1215/2012  [Klagseinbringung  nach  dem  
10. 1. 2015]  kann  eine  Person,  die  ihren  Wohnsitz  im  
Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaats  hat,  in  einem  anderen  
Mitgliedstaat  verklagt  werden,  wenn  eine  unerlaubte  
Handlung  oder  eine  Handlung,  die  einer  unerlaubten  
Handlung  gleichgestellt  ist,  oder  wenn  Ansprüche  aus  einer  
solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und  
zwar  vor  dem  Gericht  des  Orts,  an  dem  das  schädigende  
Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
8 4 Ob 137/16z
Der  Gerichtsstand  des  Art  7  Nr 2  EuGVVO 
differenziert  grundsätzlich  nicht  danach,  in  welcher  
Rechtsschutzform  Klage  erhoben  wird  ( Czernich in 
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands - und 
Vollstreckungsrecht4 Art 7  Rn 122).  Er steht  schon  seinem  
klaren  Wortlaut  nach  für  [sämtliche]  Ansprüche  aus  
unerlaubten  Handlungen  zur  Verfügung;  er  unterscheidet  
insbesondere  nicht  danach,  worauf  die  Ansprüche  im  
Einzelnen  gerichtet  sind  und  welches  Rechtsschutzziel  sie  
verfolgen  (vgl  4  Ob 122/03z  zur  Vorgängerbestimmung  im  
Fall eines Markenrechtseingriffs). Daher fallen auch schlichte  
Unterlassungsklagen  unter  diesen  Gerichtsstand  ( Czernich in 
Czernich/Kodek/Mayr ,  Europäisches  Gerichtsstands - und 
Vollstreckungsrecht4 Art 7 Rn 122).
1.2. Der  Gerichtsstand  der  unerlaubten  Handlung  
nach  Art 7  Nr 2  EuGVVO  (=  Art  5  Nr 3  EuGVVO  aF)  ist  
verordnungsautonom  zu  beurteilen.  Delikte  im  Sinn  dieser  
Bestimmung  sind  unerlaubte  Handlungen,  die  eine  
Schadenshaftung des Beklagten nach sich ziehen und nicht an  
einen  Vertrag  iSd  Art  7  Nr 1  EuGVVO  (=  Art  5  Nr 1 
EuGVVO  aF)  anknüpfen  (RIS -Justiz  RS0109078).  Nach  der  
Rechtsprechung  des  Gerichtshofs  der  Europäischen  Union  
(EuGH)  erfasst  dieser  Gerichtsstand  sowohl  den  Ort  des  
ursächlichen  Geschehens  als  auch  den  Ort,  an  dem  der  
Schaden  eingetreten  ist  oder  einzutreten  droht  (Rs  21/76, 
Bier/Mines de Potasse ; C-68/93, Shevill). Bei Distanzdelikten  
kann sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort geklagt  
werden. Als Erfolgsort kommt aber nur jener Ort in Betracht,  
an  dem  sich  die  Schädigung  zuerst  auswirkt  (RIS -Justiz 
RS0109739 [T8]). Folgewirkungen auf Person oder Vermögen  
des  Geschädigten  lassen  dessen  Sitz  auch  dann  nicht  zum  
Erfolgsort werden, wenn sie gleichzeitig  verwirklicht  werden  
9 4 Ob 137/16z
(RIS-Justiz  RS0119142;  RS0109737 [T1,  T3]).  Gemäß  EuGH  
C-375/13,  Kolassa,  rechtfertigt  allein  die  Tatsache,  dass  den  
Kläger finanzielle Konsequenzen treffen, nicht die Zuweisung  
der  Zuständigkeit  an  die  Gerichte  seines  Wohnsitzes,  wenn  
sowohl  das  ursächliche  Geschehen  als  auch  die  
Verwirklichung  des  Schadenserfolgs  im  Hoheitsgebiet  eines  
anderen  Mitgliedstaats  anzusiedeln  sind.  Dagegen  ist  eine  
solche  Zuständigkeitszuweisung  gerechtfertigt,  soweit  der  
Wohnsitz  des  Klägers  tatsächlich  der  Ort  des  ursächlichen  
Geschehens  oder  der  Verwirklichung  des  Schadenserfolgs  ist  
(Rn 49, 50).
1.3. In  den  Rechtssachen  eDate  Advertising  und 
Martinez (C-509/09  und  C-161/10)  führte  der  EuGH  explizit  
zu  Persönlichkeitsverletzungen  im  Internet  aus,  dass  Klage  
auch  vor  den  Gerichten  jedes  Mitgliedstaats  erhoben  werden  
kann, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter  
Inhalt zugänglich ist oder war. Nach C -523/10,  Wintersteiger 
genügt  für  die  Zuständigkeit  des  Registerstaats  bei  
(behaupteten)  Markenrechtseingriffen  im  Internet  die  
Abrufbarkeit  der  Website  und  die  Behauptung  des  Klägers,  
dass  dadurch  Markenrechte  verletzt  worden  seien.  In  
C-360/12, Coty, hat der EuGH diese immaterialgüterrechtliche  
Rechtsprechung  für  das  Lauterkeitsrecht  übernommen:  Das  
Erfordernis,  dass  das  Recht,  dessen  Verletzung  geltend  
gemacht  wird,  im  Mitgliedstaat  des  angerufenen  Gerichts  
geschützt  sein  müsse,  sei  auf  die  Fälle  übertragbar,  in  denen  
es  um  den  Schutz  eines  solchen  Rechts  durch  ein  
„innerstaatliches  Gesetz  gegen  den  unlauteren  Wettbewerb“  
gehe.  Auch  der  Senat  hat  im  Zusammenhang  mit  
lauterkeitsrechtlichen  Ansprüchen  judiziert  (4  Ob 82/12f  = 
RIS-Justiz  RS0127998  [T1]),  es  reiche  für  die  Begründung  
der  internationalen  Zuständigkeit  hin,  dass  ein  bestimmter  
10 4 Ob 137/16z
Inhalt  im  Staat  des  angerufenen  Gerichts  im  Internet  
zugänglich  ist  oder  auf  eine  andere  Weise  verbreitet  wurde  
und  der  Kläger  behauptet,  dass  diese  Zugänglichkeit  oder  
Verbreitung  eine  (lauterkeitsrechtlich  relevante)  Auswirkung  
auf den Markt dieses Staats hat.
2. Rechtsverletzung  durch  öffentliche  
Wiedergabe
2.1. Die  Klägerin  behauptet  eine  
Urheberrechtsverletzung,  die  darin  liegen  soll,  dass  die  
Beklagte  durch  die  strittigen  Rundfunkübertragungen  bzw  
Kabelweiterleitungen Werke der von der Klägerin vertretenen  
Autoren  einer  neuen  Öffentlichkeit  zugänglich  mache,  ohne  
dass  die  Klägerin  dem  zugestimmt  habe.  Sie  rügt  damit  im  
Ergebnis  einen  Eingriff  in  das  gemäß  §  17  Abs 1  UrhG 
ausschließlich  dem  Urheber  vorbehaltene  Recht,  das  Werk  
durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art zu senden.
2.2. Bei  einer  urheberrechtswidrigen  Aufführung  
liegt  der  Ort  des  Schadenseintritts  dort,  wo  die  Aufführung  
stattgefunden  hat  und  daher  auch  das  Werknutzungsentgelt  
angefallen  wäre  (4  Ob 347/98b;  weiterer  Nachweis  bei  
Simotta in Fasching/Konecny ², Art 5 EuGVVO aF Rz  321; vgl 
auch  v. Welser in  Wandtke/Bullinger ,  dUrhG4,  Vor  §§ 120 ff, 
Rz 29b:  „kein  vom  Handlungsort  unterschiedlicher  
Erfolgsort“).
Bei  Verletzungen  im  Internet   ,  die  sich  nicht  auf  
das  Gebiet  eines  Staats  einschränken  lassen,  entsteht  überall  
dort  ein  Schaden  (bzw  droht  zu  entstehen),  von  wo  aus  auf  
das  geschützte  Werk  zugegriffen  werden  kann  (C -170/12, 
Pinckney, Rz 43 f; C-441/13, Pez Hejduk, Rz 34).
Bei  terrestrischen  Rundfunksendungen    findet  die 
öffentliche  Wiedergabe  (der  vornehmlich  zum  Schutz  der  
Rechteinhaber  entwickelten  sogenannten  Bogsch-Theorie 
11 4 Ob 137/16z
folgend,  vgl  Dreier in  Walter,  Europäisches  Urheberrecht,  
Vor  Art 1  Satelliten-RL,  Rz 10)  nicht  nur  im  Sendeland,  
sondern zugleich in jenen Empfangsländern statt, auf die sich  
die Sendung (auch) ausrichtet (intendierte Rundfunksendung).  
Bei  einer  in  Österreich  empfangbaren  Sendung  ist  daher  
grundsätzlich nach dem Recht des Empfangslandes, also nach  
inländischem  Recht,  zu  beurteilen,  ob  bloß  eine  nicht  
intendierte  Rundfunksendung (also ein urheberrechtlich  nicht  
relevanter Fall des „non intentional spill over“) oder aber eine  
intendierte  Rundfunksendung  vorliegt.  Der  Erfolgsort  liegt  
daher bei einer (auch) auf Österreich  ausgerichteten  Sendung  
(auch)  im  Inland  ( Dreier in  Walter,  Europäisches  
Urheberrecht,  Art  1  Satelliten-RL,  Rz 12;  4 Ob 19/91,  Tele 
Uno; RIS-Justiz RS0077002).
2.3. In  dritter  Instanz  unstrittig  ist,  dass  es  sich  
im  Anlassfall  um  eine  Satellitenübertragung    handelt.  Dazu 
bestimmt § 17b Abs 1 UrhG:
Im  Fall  der  Rundfunksendung  über  Satellit  liegt  
die  dem  Urheber  vorbehaltene  Verwertungs-
handlung  in  der  unter  der  Kontrolle  und  
Verantwortung  des  Rundfunkunternehmers  
vorgenommenen Eingabe der programmtragenden  
Signale  in  eine  ununterbrochene  
Kommunikationskette,  die  zum  Satelliten  und  
zurück zur Erde führt. Die Rundfunksendung über  
Satellit findet daher vorbehaltlich des Abs.  2 nur 
in  dem  Staat  statt,  in  dem  diese  Eingabe  
vorgenommen wird.
Abs 2  bezieht  sich  auf  den  hier  nicht  
vorliegenden  Fall,  dass  die  öffentliche  Wiedergabe  in  einem  
Drittstaat  erfolgt.  Die  Bestimmung  wurde  in  Umsetzung  der  
Richtlinie 93/83/EWG  des Rates vom 27.  September 1993 zur 
Koordinierung  bestimmter  urheber - und  leistungsschutz-
rechtlicher  Vorschriften  betreffend  Satellitenrundfunk  und  
12 4 Ob 137/16z
Kabelweiterverbreitung  („Satelliten -RL“)  erlassen.  Diese  
bestimmt in Art 1 Abs 2:
a) Für  die  Zwecke  dieser  Richtlinie  bedeutet  
„öffentliche  Wiedergabe  über  Satellit“  die  
Handlung,  mit  der  unter  der  Kontrolle  des  
Sendeunternehmens  und  auf  dessen  
Verantwortung  die  programmtragenden  Signale,  
die  für  den  öffentlichen  Empfang  bestimmt  sind,  
in  eine  ununterbrochene  Kommunikationskette,  
die  zum  Satelliten  und  zurück  zur  Erde  führt,  
eingegeben werden.
b) Die öffentliche Wiedergabe über Satellit findet  
nur  in  dem  Mitgliedstaat  statt,  in  dem  die  
programmtragenden  Signale  unter  der  Kontrolle  
des  Sendeunternehmens  und  auf  dessen  
Verantwortung  in  eine  ununterbrochene  
Kommunikationskette  eingegeben  werden,  die  
zum Satelliten und zurück zur Erde führt.
Die  Bestimmungen  sind  daher  im  Wesentlichen  
ident,  § 17b  Abs 1  UrhG  ist  aber  im  Sinne  der  Satelliten -RL 
zu interpretieren (vgl RIS -Justiz RS0075866).
2.4. Ob  Art 1  Abs 2  lit a  und  b  Satelliten -RL 
auch eine Regelung zur internationalen Zuständigkeit enthält,  
ist strittig.
2.4.1. Dreyer (in  Walter,  Europäisches  
Urheberrecht, Art  1 Satelliten-RL, Rz 11) führt dazu aus, dass  
der  Gerichtsstand  der  unerlaubten  Handlung  nach  Art  5  Nr 3 
EuGVVO  aF  aufgrund  des  Sendelandprinzips  nur  in  dem  
Mitgliedstaat  bestehe,  der  als  Sendeland  im  Sinn  des  Art  1 
Abs 2  lit b  oder  auch  lit  d  (i)  oder  (ii)  anzusehen  sei;  das  
danach  international  zuständige  Gericht  habe  demnach  –  wie  
sonst  in  der  Regel  nur  das  Gericht  am  Wohnsitz  des
Beklagten – den Schaden nicht nur für das Sendeland, sondern  
für  die  gesamte  Verwertung  zuzusprechen;  hinsichtlich  der  
Unterlassungsverpflichtung  folge  das  vergleichbare  Ergebnis  
bereits  daraus,  dass  die  Unterlassung  einer  konkreten  
13 4 Ob 137/16z
Satellitensendung ohnehin allein im Sendeland erfolgen müsse  
(vgl  auch  Walter/von  Lewinski ,  European  Copyright  Law,  
Rz 7.1.11  und  Reindl, Der  Einfluss  des  Gemeinschaftsrechts  
auf  das  Österreichische  Urheberrecht,  in  Koppensteiner 
[Hrsg],  Österreichisches  und  Europäisches  
Wirtschaftprivatrecht, 250 [FN  228]).
2.4.2. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat  
in seiner Entscheidung vom 8.  3. 2012, I ZR 75/10,  Oscar, zu 
dieser  Frage  ausgesprochen,  dass  die  Satelliten -RL  keine 
Regelung  zur  internationalen  Zuständigkeit  treffe.  Das  in  
Art 1  Abs 2  lit a  und  lit b  der  RL  zum  Ausdruck  kommende  
Sendelandprinzip  beschreibe  weder  die  internationale  
Zuständigkeit,  noch  stelle  es  eine  Kollisionsnorm  zur  
Anwendbarkeit  des  materiellen  Rechts  dar.  Vielmehr  
kanalisiere  es  das  Senderecht  durch  eine  materiell-rechtliche  
Definition  der  entscheidenden  Handlung  auf  eine  einzige  
Rechtsordnung.  Aus  dem  Sendelandprinzip  lasse  sich  somit  
nicht  die  alleinige  internationale  Zuständigkeit  der  Gerichte  
des Sendestaats herleiten.
3.1. Letztere  Auffassung  zur  Frage  der  
internationalen  Zuständigkeit  ist  aus  nachfolgenden  Gründen  
zu teilen:
3.2. In  einem  Rechtsstreit  über  die  Vergütung  
nach  § 42b  Abs 1  UrhG  (Art 5  Abs 2  lit b  InfoRL)  hat  der  
Senat  zu  4 Ob 177/14d  dem  EuGH  die  Frage  vorgelegt,  ob  
dieser  Anspruch  einen  solchen  aus  „unerlaubter  Handlung  
oder  einer  Handlung,  die  einer  unerlaubten  Handlung  
gleichgestellt ist“ iSv Art  5 Nr 3 EuGVVO aF begründet. Der  
EuGH  hat  diese  Frage  in  seinem  Urteil  vom  21.  4. 2016, 
C-572/14,  Austro  Mechana ,  bejaht  und  die  Verletzung  der  
Zahlungspflicht  als  unerlaubte  Handlung  qualifiziert.  
Österreichische  Gerichte  seien  daher  zuständig,  wenn  das  
14 4 Ob 137/16z
schädigende  Ereignis  in  Österreich  eingetreten  sei  oder  
einzutreten  drohe.  In  der  Folge  hat  der  Senat  in  der  
Entscheidung 4 Ob 112/16y mit der Begründung, dass der Ort  
des  schädigenden  Verhaltens  dort  liege,  wo  die  
Zahlungspflicht  zu  erfüllen  sei  und  aufgrund  der  
Qualifikation  von  Geldschulden  als  Bringschulden  (§  907a 
Abs 1  ABGB),  somit  aufgrund  der  Schadenshandlung  am  Ort  
der  in  Österreich  gelegenen  Niederlassung  der  Klägerin,  die  
Zuständigkeit der inländischen Gerichte bejaht.
Die  hier  vorliegende  Konstellation  ist  damit  
vergleichbar:  Hier  resultiert  die  von  der  Klägerin  geltend  
gemachte  Unerlaubtheit  der  Handlung  der  Beklagten  aus  der  
behaupteten  Verletzung  der  Werknutzungsrechte  der  von  der  
Klägerin  vertretenen  Rechteinhaber  und  somit  letztlich  auch  
aus  der  Verletzung  der  daraus  resultierenden  Pflicht  auf  
Zahlung  von angemessenem  Entgelt  und Schadenersatz  – wie  
in  dieser  Klage  geltend  gemacht.  Zumindest  für  diese  
Ansprüche ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts am  
Sitz  der  Klägerin  somit  gegeben.  Dies  gilt  aufgrund  der  
Zahlungsverzug-RL  (2011/7/EU;  vgl  Grothe in  Beck´scher 
Online-Kommentar  BGB,  Bamberger/Roth41,  § 244  Rz 14) 
auch  dann,  falls  die  oben  genannten  Bestimmungen  der  
Satelliten-RL  als  Kollisionsnorm  zu  verstehen  sein  sollten  
(zum  Meinungsstand  im  Schrifttum:  bejahend  Mankowski in 
MüKomm  zum  dUWG²,  Internationales  Wettbewerbs - und 
Wettbewerbsverfahrensrecht,  Rz  104;  Walter,  Öster-
reichisches  Urheberrecht  I,  Rz  699;  verneinend  Drexl in 
MüKomm  zum  BGB,  IntImmGR6,  Rz 127;  Ahrens in 
Gloy/Loschelder/Erdmann ,  dUWG4,  § 68  Rz 20)  und  somit 
aufgrund  des  Sendeorts  luxemburgisches  Recht  anzuwenden  
wäre.
15 4 Ob 137/16z
3.3. Weiters  ist  zu  berücksichtigen,  dass  die  
Satelliten-RL  keine  prozessualen  Bestimmungen  enthält,  
insbesondere  keine  solchen,  die  die  internationale  
Zuständigkeit  regeln.  Sie  dient  vielmehr  der  Harmonisierung  
unterschiedlicher  nationaler  Urheberrechtsvorschriften  (vgl  
die  Erwägungsgründe  5  und  24)  bzw  will  die  kumulative  
Anwendung  von  mehreren  nationalen  Rechten  auf  einen  
einzelnen Sendeakt verhindern (Erwägungsgründe  12 und 14). 
Die  Bestimmung  der  internationalen  Zuständigkeit  hat  daher  
auch  im  konkreten  Fall  allein  aufgrund  der  Bestimmung  des  
Art 7  Nr 2  EuGVVO  zu  erfolgen.  Aus  der  dazu  ergangenen  
Rechtsprechung  des  EuGH  –  im  Zusammenhang  mit  
immaterialgüterrechtlichen  Sachverhalten  –  ergibt  sich  die  
internationale  Zuständigkeit  der  Gerichte  jenes  Landes,  in  
welchem das Recht, dessen Verletzung geltend gemacht wird,  
geschützt ist, wobei das Erfolgsortgericht nur für den im Staat  
des angerufenen Gerichts eingetretenen Schaden zuständig ist  
(C-523/10,  Wintersteiger II;  C-170/12,  Pinckney;  C-441/13, 
Pez  Hejduk;  vgl  auch  jüngst  4  Ob 45/16w  im  Fall  von  
Domain-Grabbing).
Im  vorliegenden  Fall  richtet  sich  das  
Unterlassungs-  und  Auskunftsbegehren  der  Klägerin  auf  die  
Benutzung  bzw  Sendung  und  Wiedergabe  von  
Fernsehprogrammen  in  Österreich.  Somit  besteht  die  
Zuständigkeit  des  angerufenen  Gerichts  auch  für  das  
Unterlassungs- und  Auskunftsbegehren.  Dabei  kann  es  
dahinstehen,  ob  sich  eine  Satelliten -Sendung  –  wie  im  Fall  
einer  terrestrischen  Übermittlung  –  auf  das  Empfängerland  
ausrichten muss, weil das hier jedenfalls gegeben ist.
4. Dieses  Ergebnis  erschließt  sich  –  wie  
aufgezeigt – schon aus der bisher zu Art  7 Nr 2 EuGVVO bzw  
Art 5  Nr 3  EuGVVO  aF  ergangenen  Rechtsprechung  des  
16 4 Ob 137/16z
EuGH,  sodass  es  keines  Vorabentscheidungsersuchens  –  wie  
von den Parteien angeregt – bedarf.
5. Die  Kostenentscheidung  gründet  sich  auf  §  52 
Abs 1  Satz 3  iVm  §§ 41,  50  ZPO.  Die  Beklagte  hat  der  
Klägerin  die  Kosten  des  Zwischenstreits  über  die  
internationale  Zuständigkeit  zu  ersetzen.  Dabei  handelt  es  
sich  um  die  Kosten  der  auf  diesen  Streitpunkt  beschränkten  
Verhandlung  vom  21.  9. 2015  und  jene  des  
Rechtsmittelverfahrens.  Für  den  Rekurs  gebührt  nur  der  
einfache Einheitssatz.
6. Wegen  des  Grundsatzes  der  Einmaligkeit  des  
Rechtsmittels  (jeder  Partei  steht  nur  eine  einzige  
Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu) sind die  
weiteren  Schriftsätze  der  Parteien  („Urkundenvorlage“  der  
Klägerin und „Äußerung“ der Beklagten) zurückzuweisen (vgl  
RIS-Justiz RS0041666).
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 21. Februar 2017
Dr. V o g e l
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: