Tatbestand:
Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Freigabe von
Anlagevermögen, hilfsweise die Feststellung, dass die Beklagte aus einer
Geschäftsverpfändung keine Rechte geltend machen könne. Die Beklagte
ist eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts. Sie unterhält in der
Bundesrepublik Deutschland keine Niederlassungen.
Der Kläger war Eigentümer des im Grundbuch von Bad Münster
eingetragenen Grundstücks, das eine Fläche von 16,64 ar aufwies.
Das Grundstück war unter anderem mit einem Hotel bebaut. An dem
Grundstück wurden Miteigentumsanteile verbunden mit Sondereigentum
gebildet.
Einen Teil der Miteigentumsanteile verbunden mit Sondereigentum
veräußerte der Kläger durch notariellen Vertrag vom 06.04.1998 an … zu
einem Kaufpreis von 4.000.000,-- DM (Ur.Nr. 673 für 1998 L des Notars
…). Wegen der Einzelheiten des notariellen Vertrages wird auf das bei den
Akten vorhandene Exemplar Bezug genommen.
Den Kaufpreis für das Grundstück finanzierte der Käufer, …, zum Teil
über ein Darlehen bei der Beklagten. Die Darlehensvaluta wurden zur
Begleichung eines Teils des Kaufpreises auf ein Konto des Klägers bei der
Beklagten ausgezahlt. Mit der Beklagten war vereinbart, dass diese das
auf das Konto überwiesene Geld anlegen sollte. Der Beklagten wurden
auf den verkauften Miteigentumsanteilen eine erstrangige Grundschuld in
Höhe von 2.000.000,-- DM zuzüglich dinglicher Zinsen bestellt.
Weiterhin vereinbarten die Parteien am 25.03.1998 eine
„Geschäftsverpfändung für Rechnung von Dritten“. In der
Geschäftsverpfändung heißt es unter anderem:
„Der unterzeichnete Pfandbesteller handelt als Gesamtschuldner für
sämtliche Summen, die … für gegenwärtige und/oder zukünftige,
fällige oder nicht fällige, bedingte oder unbedingte Forderungen –
ob Kapitalforderungen oder Nebenforderungen – aufgrund dessen
gegenwärtigen und/oder zukünftigen Verbindlichkeiten jeglicher Art
gegenüber dieser Bank, insbesondere auf dem Kontokorrent gegenwärtig
und/oder zukünftig schuldet bzw. schulden sollte.
Der unterzeichnete Pfandbesteller erklärt hiermit, zugunsten der
dies annehmenden … jegliche Forderungen und jegliche Einlagen,
insbesondere Geldeinlagen, jedwede Namens und Inhaberpapiere
sowie jegliche Einlagezertifikate, Kassenscheine und alle sonstigen
Dokumente, die Eigentumsrechte, Forderungen oder Wertpapiere
beinhalten, ganz gleich, ob es sich um verbriefte oder nicht verbriefte,
mittels Kontoverbuchung oder Übereignung übertragbare, indossierbare
oder nicht indossierbare Inhaber- oder Namenspapiere handelt, die dem
unterzeichneten Pfandbesteller gegenwärtig und/oder zukünftig gehören
und sich ordnungsgemäß gegenwärtig und/oder zukünftig im Besitz der …
befinden – ohne Ausnahme, Unterschied und Vorbehalt und ohne daß es
einer näheren Bezeichnung bedarf – zu verpfänden. …
Die vorliegende Pfandurkunde unterliegt ausschließlich luxemburgischen
Recht. Für sämtliche Streitigkeiten, die zwischen dem Pfandbesteller und
der … entstehen können, ist der alleinige Gerichtsstand Luxemburg. Der
… steht es jedoch frei, das Gericht am Domizil des Pfandbestellers oder
jedes andere zuständige Gericht anzurufen.“
Wegen des näheren Inhaltes der Geschäftsverpfändung vom 25.03.1998
wird auf das bei den Akten vorhandene Exemplar Bezug genommen.
Nachdem ein Teil der Eigentumswohnungen durch … veräußert worden
war ließ der Notar … am 09.02.1999 die für die Beklagte bestellte
Grundschuld an dem gesamten an … übertragenen Eigentum löschen.
Die Beklagte hatte unter dem 13.01.1999 die „gänzliche Löschung der
vorgenannten Belastung an allen Stellen des Grundbuchs auf Kosten des
Grundstückseigentümers“ bewilligt.
Die noch in seinem Eigentum stehenden Miteigentumsanteile veräußerte
… etwa zur selben Zeit.
… kam in der Folgezeit seinen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten
nicht nach. Die Beklagte verrechnete daraufhin am 19.02.2002 das
Guthaben des Klägers in Höhe von 408.377,39 EUR bei ihr mit der
Restschuld des …. Sie überwies diesen Betrag auf das Darlehenskonto
des … unter Angabe des Klägers als Auftraggeber und dem Zusatz
„Verrechnung der Verbindlichkeiten gemäß der Geschäftsverpfändung vom
25.03.1998.“
Der Kläger behauptet und ist der Ansicht:
Die deutschen Gerichte seien international zuständig. Er sei im Hinblick
auf seine Geschäftsverbindung zu der Beklagten als Verbraucher
anzusehen. Die Geschäftsverbindung zu der Beklagten stehe, nicht im
Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit.
In einem Teil der auf dem Grundstück errichteten Gebäude habe er ein
Fitnesscenter betrieben. Das ebenfalls auf dem Grundstück errichtete
Hotel sei in Form einer Kommanditgesellschaft betrieben worden,
Komplementär sei er gewesen. In dem Gebäude sei darüber hinaus
in verpachteten Räumen eine Apotheke betrieben worden. Das Hotel
sei 1996 geschlossen worden. 1995 sei das Grundstück hinsichtlich
des Apothekenteils, des Fitnesscenterteils und des Hotelteils geteilt
worden. Den Fitnesscenterteil und den Apothekenteil habe er noch 1996
veräußert.
Der Hotelteil, der zuvor Betriebsvermögen gewesen sei, habe in sein
Privatvermögen überführt werden sollen, für die hiefür anfallenden
Steuerschulden sei der Verkaufserlös verwendet worden.
Für das Hotel habe er keinen Käufer finden können, so dass er sich
entschlossen habe, in den Hotelteil 7 Mietwohnungen einzubauen,
hiervon habe er 6 Wohnungen als Altersvorsorge vermieten wollen, die
7. Wohnung habe er selbst bewohnen wollen. Er habe mit den Arbeiten
hierfür bereits begonnen, den Hotelteil aber 1998 im Rohbau an …
verkauft.
Die Beklagte übe in Deutschland gewerbliche Tätigkeit aus und habe ihre
gewerbliche Tätigkeit auch auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union ausgerichtet. Das ergebe sich auch aus der Internetseite der
Beklagten, auf der sie deutschsprachige Seiten anbiete und auch die
Möglichkeit einräume, sich über Internet direkt an sie zu wenden.
Er sei seit dem Verkauf des Fitnesscenters nicht mehr gewerblich
tätig. Er habe auch kein Immobilienobjekt gemeinsam mit Herrn … in
verschiedenen Rollen realisiert. Er habe lediglich sein Erbe verkauft
und, um diesen Verkauf zu ermöglichen, eine Verpfändungserklärung
abgegeben.
Der Kläger hat die Anträge angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, das
von ihr für ihn verwaltete Anlagevermögen einschließlich von ihr mit ihrer
Forderung gegenüber … verrechneter 408.377,39 EUR ihm gegenüber
freizugeben, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte gegenüber
ihm keine Rechte aus der Geschäftsverpfändung vom 25.03.1998,
insbesondere die Verrechnung vom 19.02.2002 über 408.377,39 EUR
herleiten kann. Das Gericht hat durch Beschluss vom 23.03.2005 die
abgesonderte Verhandlung über die Internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Bad Kreuznach angeordnet.
Der Kläger beantragt, festzustellen, dass das Landgericht Bad Kreuznach
zuständig ist.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht und trägt vor:
Das angerufene Gericht sei international und örtlich unzuständig.
Die Zuständigkeit luxemburgischer Gerichte ergebe sich aus ihren
allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Verpfändungserklärung vom
25.03.1998, in der – unstreitig – die Zuständigkeit luxemburgischer
Gerichte vereinbart worden sei.
Das Objekt in der … Straße in … sei von dem Kläger und … gemeinsam
in verschiedenen Rollen realisiert worden. Der Bau einer Vielzahl von
Eigentumswohnungen mit dem Ziel, diese mit Gewinn weiterzuverkaufen,
habe mit privatem Verbrauch nichts zu tun.
Sofern die Grundschuld gelöscht worden sei, sei das ohne ihr Wissen und
gegen ihren Willen geschehen. Sie habe eine Mithaftentlassung einzelner
Einheiten entsprechend dem Verkaufsfortschritt gewollt und dies auch
dem Notariat so mitgeteilt.
Sie übe in Deutschland keine berufliche und gewerbliche Tätigkeit aus und
richte eine solche Tätigkeit auch nicht auf einen anderen Mitgliedsstaat
aus. Eine solche Ausrichtung ergebe sich nicht daraus, dass sie in
Luxemburg Vermögensverwaltung betreibe und Darlehen vergebe, auch
wenn der Darlehensnehmer in Deutschland wohne und für das Darlehen
eine in Deutschland gelegene Sicherheit bestelle.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der
Gerichtsakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig. Das Landgericht Bad Kreuznach ist für die Klage
international nicht zuständig, so dass die Klage nach Anordnung der
abgesonderten Verhandlung über die internationale Zuständigkeit als
unzulässig abzuweisen ist.
Die internationale Zuständigkeit richtet sich im vorliegenden Fall nach
der Verordnung EG Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im folgenden: EuGVVO).
Die EuGVVO ist anwendbar, es handelt sich im vorliegenden Fall um eine
Zivilsache (Artikel 1 Abs. l EuGVVO). Die Beklagte hat ihren Sitz in einem
Mitgliedssaat, in Luxemburg (Artikel 2 Abs. 1 EuGVVO). Die Klage ist nach
dem Inkrafttreten der EuGVVO am 01.03.2002 erhoben worden (Artikel
66 Abs. 1 iVm Artikel 30 EuGVVO).
Eine Zuständigkeit nach der EuGVVO ist für das Landgericht Bad
Kreuznach für die vorliegende Klage nicht begründet.
Grundsätzlich sind Personen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedsstaates haben, vor dem Gericht dieses Mitgliedsstaates zu
verklagen (Artikel 2 Abs. 1 EuGVVO). Im Falle der Beklagten ist dies
Luxemburg.
Aus den Vorschriften der EuGVVO ergibt sich für die Ansprüche aus
der Verpfändungserklärung vom 25.03.1998, die der Kläger gegen
die Beklagte geltend macht, nichts anderes. Insbesondere ist die
internationale Zuständigkeit des Landgerichts Bad Kreuznach nicht nach
Artikel 15, 16 EuGVVO begründet. Eine Verbrauchersache im Sinne dieser
Vorschriften liegt nicht vor.
Die Voraussetzungen der Artikel 15 Abs. 1 lit. a) und b) EuGVVO
liegen bereits deswegen nicht vor, weil die Parteien keinen der in
diesen Vorschriften genannten Verträge, entweder einen Warenkauf
auf Teilzahlungsbasis (Artikel 15 Abs. 1 lit. a) EuGVVO) oder ein
Finanzierungsgeschäft für einen solchen Teilzahlungskauf (Artikel 15 Abs. l
lit. b) EuGVVO) geschlossen haben.
Aber auch an den Voraussetzungen des Artikel 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO
fehlt es. Die Geschäftsverpfändung vom 25.03.1998 hat der Kläger nicht
als Verbraucher vorgenommen.
Der Begriff des Verbrauchers im Sinne der Artikel 15 ff. EuGVVO
ist unabhängig vom nationalen Recht auszulegen und losgelöst von
der nationalen Rechtsordnung gemeinschaftsrechtlich einheitlich zu
bestimmen (OLG Nürnberg IPrax 2005, 248 m. w. N. – zitiert nach Juris;
Zöller-Geimer, ZPO, 25. Auflage, Artikel 15 – 17 EuGVVO Rn. 4).
Dabei knüpft der europarechtliche Verbraucherschutz nicht an
den subjektiven Status der beteiligten Person an, sondern an die
streitgegenständliche Transaktion. Die Frage, ob eine Person als
Verbraucher im Sinne der Artikel 15 ff. EuGVO anzusehen ist, ist
nach der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages
in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung zu beantworten
(funktionelle Betrachtungsweise). Es muss ein privates Konsumgeschäft
vorliegen, dass sich nicht auf eine gewerbliche oder berufliche
Tätigkeit des Kunden beziehen darf. Artikel 15 EuGVVO begrenzt den
Konsumentenschutz, unabhängig von der Person des Handelnden, auf
bestimmte Erwerbsgeschäfte, die entweder von ihrem Inhalt her oder
wegen der Umstände des Vertragsschlusses als gefährlich angesehen
werden (OLG Nürnberg a. a. O.).
Unter die Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers als des Beteiligten,
der als wirtschaftlich schwächerer Vertragspartner angesehen wird,
fallen daher nur die Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung
ihres Eigenbedarf beim privaten Verbrauch schließt (EuGH, Urteil vom
03.07.1997 – C-269/95 – EuGHE I 1997, 3767; OLG Nürnberg, a. a. O.).
Der Kläger kann nach diesen Voraussetzungen nicht als Verbraucher
angesehen werden. Bei der Verpfändungserklärung vom 15.03.1998
handelt es sich nicht um ein Geschäft zur Deckung des Eigenbedarf
beim privaten Verbrauch. Dies ergibt sich schon aus dem Vorbringen
des Klägers selbst. Danach war ein Miteigentumsanteil des Grundstücks
… Straße … in … mit einem Hotel bebaut, das in Form einer
Kommanditgesellschaft betrieben wurde, an der wiederum der Kläger
maßgeblich beteiligt war. Nachdem das Hotel nicht mehr betrieben
wurde, entschloss sich der Kläger, auf dem „Hotelteil“ des Grundstücks 7
Mietwohnungen zu errichten, von denen er 6 vermieten und eine selbst
bewohnen wollte. Nachdem die Arbeiten hierzu bereits begonnen waren,
wurde der „Hotelteil“ mit den Mietwohnungen im Rohbau an … verkauft.
Dies stellt sich aber nicht als Geschäft zur Deckung des Eigenbedarfs
beim privaten Gebrauch dar, sondern als eine gewerbliche Tätigkeit. Der
Kläger wollte sich mit der Errichtung von insgesamt 7 Mietwohnungen,
von denen 6 an Dritte vermietet werden sollten, eine dauerhafte
Einnahmequelle aus der gewerblichen Vermietung von Wohnungen
verschaffen. Dass er dieses bereits begonnene Vorhaben nicht verwirklicht
hat, sondern die von ihm angestrebte Errichtung von gewerblich zu
vermietenden Wohnungen noch in der Realisierungsphase aufgegeben
hat und dass – beabsichtigte – gewerbliche Unternehmen liquidiert
hat, ändert die Einordnung des Geschäfts nicht und vermag nicht die
Verbrauchereigenschaft des Klägers innerhalb dieses Geschäftes zu
begründen.
Die zur Durchführung des Verkaufs des Grundstücks von dem Kläger als
Sicherheit für den Darlehensrückzahlungsanspruch der Beklagten gegen
… als Sicherheit vereinbarte Geschäftsverpfändung vom 25.03.1.998 hat
keinen anderen Charakter als das Geschäft selbst, zu dessen Finanzierung
und Durchführung sie vorgenommen wurde.
Darüber hinaus fehlt es auch an der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit der Beklagten in einem anderen Mitgliedsstaat oder dem
Ausrichten dieser Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedsstaat auf
irgendeinem Wege, wobei der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt
(Artikel 15 Abs. l lit. c) EuGVVO).
Unstreitig unterhält die Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland keine
Niederlassungen. Dass sie über Dritte eigene Fonds in der Bundesrepublik
Deutschland anbietet, wie der Kläger vorträgt, führt nicht zu einem
Ausrichten ihrer Tätigkeit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
im vorliegenden Fall. Denn der zwischen den Parteien abgeschlossene
Vertrag über die Geschäftsverpfändung fällt nicht in den Bereich des
Anbietens von Fonds.
Auch das Betreiben einer Internetseite (http: //www.….com), auf
der auch deutsche Seiten aufgerufen werden können, begründet im
vorliegenden Fall kein Ausrichten der Tätigkeit der Beklagten auf die
Bundesrepublik Deutschland. Allein das Anbieten von Informationen über
das Internet oder das Verbreiten von Werbung über das Internet führt
noch nicht zum Ausrichten der Tätigkeit über das Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedsstaates im Sinne des Artikel 15 Abs 1 lit. c) EuGVVO.
Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn der konkrete Vertrag, bei
dem die Frage der Verbrauchereigenschaft eines Vertragspartners zu
beurteilen ist, über eine aktive Internetseite geschlossen werden kann
(vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 25. Auflage, Artikel 15 – 17 EuGVVO, Rn. 13;
Musielak-Weth, 4. Auflage, Artikel 15 EuGVVO, Rn. 5; MünchKomm, ZPO/
Aktualisierungsband-Gottwald, Artikel 15 EuGVVO, Rn. 4 m. w. N.).
Dass das hier so war, hat der Kläger nicht behauptet, in seinem nach
Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz hat er
vielmehr vorgetragen, dass es sich bei der Internetseite der Beklagten
nicht um eine aktive Seite in diesem Sinne handelt.
Das Gericht verkennt nicht, dass im Gegensatz zu Artikel 13 des
Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen
(EuGVÜ) Artikel 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO das Erfordernis der Abgabe
der zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlung am Staat des
Wohnsitzes des Verbrauchers nicht mehr voraussetzt.
Dies rechtfertigt es aber nicht, den Artikel 15 Abs. 1 EuGVVO so weit
auszudehnen, dass der Ausnahmecharakter der Vorschriften über die
Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (vgl. EuGH a. a. O.) entfällt.
Auch deshalb liegt im Verbreiten allgemeiner Informationen und nicht
zielgerichteter Werbung anders als im zur Verfügung stellen einer aktiven
Internetseite, die den Vertragsschluss über Internet ermöglicht, noch kein
Ausrichten im Sinne des Artikel 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO.