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Gericht: LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 26.11.2020
Aktenzeichen: 2-24 S 85/20, 2/24 S 85/20
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 1 Buchst b EUV 1215/2012, EGV 261/2004, Art 267 AEUV
Zitiervorschlag: LG Frankfurt, EuGH-Vorlage vom 26. November 2020 – 2-24 S 85/20 –, ju-
ris
 
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zu-
ständigkeit für Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen
wegen Flugverspätung bei Unterteilung im mehrere Teilflüge
Orientierungssatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Ausle-
gung des Unionsrechts vorgelegt:
Ist Art. 7 Nr. 1 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahingehend
auszulegen, dass bei einem Flug, der durch eine bestätigte einheitliche Buchung für die
gesamte Reise gekennzeichnet und in zwei oder mehrere Teilflüge unterteilt ist, der Er-
füllungsort im Sinne dieser Vorschrift auch der Ankunftsort des ersten Teilflugs sein kann,
wenn die Beförderung auf diesen Teilflügen von zwei verschiedenen Luftfahrtunterneh-
men durchgeführt wird und die auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004  erhobe-
ne Klage auf Ausgleichszahlungen durch die Verspätung des ersten Teilflugs veranlasst
wurde und sich gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Teilflugs richtet?
Fundstellen
ABl EU 2021, Nr C 98, 13-14 (Entscheidungsformel)
Verfahrensgang
vorgehend AG Frankfurt, 29. April 2020, 29 C 3768/19 (40)
anhängig EuGH, C-20/21
Tenor
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage
zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
Ist Art. 7 Nr. 1 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels-
sachen dahingehend auszulegen, dass bei einem Flug, der durch eine bestätigte ein-
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Teilflüge unterteilt ist, der Erfüllungsort im Sinne dieser Vorschrift auch der Ankunfts-
ort des ersten Teilflugs sein kann, wenn die Beförderung auf diesen Teilflügen von
zwei verschiedenen Luftunternehmen durchgeführt wird und die auf Grundlage der
Verordnung (EG) Nr. 261/2004  erhobene Klage auf Ausgleichszahlungen durch die
Verspätung des ersten Teilflugs veranlasst wurde und sich gegen das ausführende
Luftfahrtunternehmen des ersten Teilflugs richtet?
II. Das Berufungsverfahren wird ausgesetzt.
Gründe
1 Die Kläger begehren Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004  an-
lässlich einer Flugverspätung.
2 Die Kläger verfügten über eine bestätigte einheitliche Flugbuchung am 27.04.2019 von
Warschau nach Frankfurt mit der Beklagten (Flugnummer ...) mit direktem Anschlussflug
mit der .... AG von Frankfurt nach Male/Malediven (Flugnummer ....). Der Flug ... sollte
planmäßig um 17:05 Uhr Ortszeit starten und um 19:00 Uhr Ortszeit in Frankfurt landen.
Der Abflug verzögerte sich indes, weshalb der Flug ... Frankfurt erst um 20:07 Uhr Orts-
zeit erreichte und die Kläger ihren Anschlussflug nach Male verpassten, der um 20:05
Uhr Ortszeit startete. Ihr Endziel Male erreichten die Kläger erst mit einer Verspätung
von mehr als 4 Stunden. Die Entfernung zwischen Warschau und Male beträgt mehr als
3.500 Kilometer.
3 Die Kläger haben erstinstanzlich eine Ausgleichsleistung in Höhe von EUR 600,00 sowie
Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt. Die Beklagte hat die ört-
liche und internationale Zuständigkeit des Amtsgericht Frankfurt gerügt.
4 Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage mit Urteil vom 29.04.2020 als unzulässig abge-
wiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Gerichtsstand in Frankfurt sei nicht gege-
ben, da weder Abflugs- noch Ankunftsort im Gerichtsbezirk Frankfurt lägen. Ein solcher
Gerichtsstand ergebe sich auch nicht aus der EUGVVO. Im Falle einer Beförderung von
Personen im Luftverkehr seien sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der
Ort der vertragsgemäßen Ankunft als die Orte anzusehen, an denen die Leistung haupt-
sächlich erbracht werde. Weder der Abflugs- noch der Ankunftsort lägen aber im Ge-
richtsbezirk Frankfurt.
5 Mit der Berufung vertreten die Kläger weiter die Auffassung, dass die Klage zulässig sei.
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt ergebe sich aus Art. 7 Nr. 1 lit. b)
der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 . Der Umstand, dass Warschau und Male vorliegend
Erfüllungsorte seien, schließe nicht aus, dass es weitere Erfüllungsorte gebe.
6 Der Erfolg der Berufung hängt entscheidend davon ab, ob bei einem Flug, der durch ei-
ne bestätigte einheitliche Buchung für die gesamte Reise gekennzeichnet und in zwei
oder mehrere Teilflüge unterteilt ist, Erfüllungsort im Sinne des Art. 7 Nr. 1 lit. b) der Ver-
- Seite 3 von 4 -ordnung (EU) Nr. 1215/2012  auch der Ankunftsort des ersten Teilflugs ist, wenn die Be-
förderung auf diesen Teilflügen von zwei verschiedenen Luftunternehmen durchgeführt
wird und die auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004  erhobene Klage auf Aus-
gleichszahlungen durch die Verspätung des ersten Teilflugs veranlasst wurde und sich
gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Teilflugs richtet.
7 Diese Frage ist vom EuGH bislang nicht entschieden worden.
8 Der EuGH hat zwar in der Entscheidung vom 09.07.2009 (Aktenzeichen C-204/18) ent-
schieden, dass die einzigen Orte, die eine unmittelbare Verbindung zu den genannten
Dienstleistungen aufweisen, die in Erfüllung der Verpflichtungen entsprechend dem Ge-
genstand des Vertrags erbracht werden, der Ort des Abflugs und der Ort der Ankunft des
Flugzeugs sind, wobei unter den Begriffen „Ort des Abflugs” und „Ort der Ankunft” die
Orte zu verstehen sind, die in dem fraglichen, mit einer einzigen Luftfahrtgesellschaft,
dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, geschlossenen Vertrag vereinbart wurden.
Dieser Fall ist mit dem vorliegenden jedoch nicht zu vergleichen. Vorliegend handelt es
sich - anders als in der vom EuGH entschiedenen Konstellation - nicht um einen Direkt-
flug, sondern um eine einheitliche Buchung einer aus zwei Teilstrecken bestehenden
Flugreise, wobei nur die erste Teilstrecke von der Beklagten durchgeführt wurde.
9 Weiter hat der EuGH im Urteil vom 07.03.2018 (Aktenzeichenzeichen, C-274/16 , C-
447/16 , C-448/16 ) entschieden, dass bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flug-
reise auch der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke als Erfüllungsort im Sinne des Art. 7
Nr. 1 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  anzusehen ist, wenn die Beförderungen
auf den beiden Teilstrecken von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt wer-
den und die Klage auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetreten
ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht der Vertragspart-
ner der betreffenden Fluggäste ist. Denn der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke sei ei-
ner der Orte, an denen Dienstleistungen, die Gegenstand eines Vertrages über die Beför-
derung im Luftverkehr seien, hauptsächlich erbracht würden, und dieser Ort weise eine
hinreichend enge Verbindung zum Sachverhalt des Rechtsstreits auf. Die im vorliegen-
den Rechtsstreit zu entscheidende Frage, ob auch der Ankunftsort der ersten Teilstre-
cke eine solche hinreichend enge Verbindung aufweist, hat der EuGH damit aber nicht
beantwortet. Gegen eine solche Annahme könnte sprechen, dass es den Parteien vorlie-
gend vorrangig um die Beförderung zum Endziel gegangen sein dürfte, das Umsteigen
also nur Mittel zur Erfüllung und der Umsteigeort Frankfurt letztlich beliebig ist. Zwin-
gend ist eine solche Annahme aus Sicht der Kammer allerdings nicht. Vor diesem Hinter-
grund ist nicht auszuschließen, dass ein weiterer Erfüllungsort auch am Ankunftsort der
ersten Teilstrecke, also in Frankfurt, gegeben ist.
10 Auch das Urteil des EuGH vom 13.02.2020 (Aktenzeichen C-606/19 ) beantwortet die vor-
liegende Frage nicht. Denn in diesem Urteil hat der EuGH entschieden, dass bei einem
Flug, der durch eine bestätigte einheitliche Buchung für die gesamte Reise gekennzeich-
net und in mehrere Teilflüge unterteilt ist, Erfüllungsort der Abflugsort des ersten Teil-
flugs sein kann, wenn die Beförderung auf diesen Teilflügen von zwei verschiedenen
Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird und die auf Grundlage der Verordnung (EG)
Nr. 261/2004  erhobene Klage auf Ausgleichszahlungen durch die Annullierung der letz-
ten Teilflugs veranlasst wurde und sich gegen das mit dem letzten Teilflug beauftragte
- Seite 4 von 4 -Luftfahrtunternehmen richtet. Ob dies auch für den Ankunftsort der ersten Teilstrecke
gilt, lässt sich der Entscheidung hingegen nicht ausdrücklich entnehmen.
11 Wegen der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 AEUV) ist der Rechtsstreit
gemäß § 148 ZPO  analog auszusetzen.