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Gericht: OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 08.09.2016
Aktenzeichen: I-3 W 316/15, 3 W 316/15
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2016:0908.I3W316.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 33 EGV 44/2001, Art 34 EGV 44/2001, Art 35 EGV 44/2001, Art 43 Abs
1 EGV 44/2001, Art 43 Abs 5 S 1 EGV 44/2001  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. September 2016 – I-3 W 316/15 –, ju-
ris
 
Beschwerdeverfahren: Anspruch auf Vollstreck-
barerklärung einer ausländischen Entscheidung
Orientierungssatz
1. Vom Senat als Rechtsmittelgericht darf die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines
Mitgliedstaates gem. Art. 45 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  (Brüssel I-VO) nur aus ei-
nem der in den Artikeln 34 und 35 Brüssel I-VO aufgeführten Gründe versagt werden. (Rn.18)
2. Darin, dass das Amtsgericht (Republik L2) einen Rechtsanwalt bestellt hat, da sich der An-
tragsgegner zum Zeitpunkt des Verfahrens in Land 1 befand, kann vorliegend kein Verstoß
gegen den ordre public gesehen werden. (Rn.21)
3. Eine Aussetzung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mit einem Erfolg des im Erst-
staat eingelegten ordentlichen Rechtsbehelfs zu rechnen ist, was vorliegend nicht der Fall
ist.(Rn.32)
Verfahrensgang
vorgehend LG Wuppertal 5. Zivilkammer, 19. Oktober 2015, 5 O 198/15
nachgehend BGH 9. Zivilsenat, 1. Juni 2017, IX ZB 74/16, Beschluss
Tenor
1.Das Rechtsmittel des Antragsgegners gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 5. Zi-
vilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 19.10.2015 (Az.: 5 O 198/15 ) wird kosten-
pflichtig zurückgewiesen.
2. Das Prozesskostenhilfegesuch des Antragsgegners vom 18. Dezember 2015 wird zu-
rückgewiesen.
Wert: 10.000 EUR
Gründe
I.
- Seite 2 von 5 -1 Die Antragstellerin ist die Tante der geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners.
2 Nach Rechtskraft der Scheidung im April 2014 erwirkte die Antragstellerin am 06. Ok-
tober 2014 beim Amtsgericht A (Republik L2) ein Urteil gegen den Antragsgegner (Az.:
Nr. 73/14), durch welches dieser zur Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 10.000
EUR nebst gesetzlichen Verzugszinsen zum Referenzkurs der NB RM von 8 % seit dem
10. Mai 2011 verurteilt worden ist.
3 In dem Verfahren vor dem Amtsgericht in A wurde der Antragsgegner vertreten durch
Rechtsanwalt B aus C. Dieser war vom Amtsgericht A als Rechtsbeistand bestellt wor-
den, weil sich der Antragsgegner zum Zeitpunkt des Verfahrens in Land 1 befand. Im
Verhandlungstermin vom 06. Oktober 2014 sind - ausweislich des Protokolls vom selben
Tag - auf Antrag der Antragstellerin die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, D, und
ein Cousin des Antragsgegners, E, als Zeugen vernommen worden. Der weitere als Zeu-
ge geladene Cousin des Antragsgegners, F, machte von seinem Zeugnisverweigerungs-
recht Gebrauch. Außerdem wurde die Antragstellerin selbst vernommen.
4 Auf das Gesuch der Antragstellerin vom 08. Juni 2015 hat der Vorsitzende der 5. Zivil-
kammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 5 O 198/15 ) antragsgemäß angeordnet, das
vorgenannte Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
5 Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18.
Dezember 2015 Beschwerde eingelegt und Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt G aus H beantragt.
6 Er macht im Wesentlichen geltend, das Urteil des Amtsgerichts A verstoße gegen den
ordre public und behauptet hierzu, die Antragstellerin habe zunächst durch die unwahre
Behauptung, der Antragsteller sei unbekannten Aufenthalts dafür gesorgt, dass ihm die
Klageschrift nicht zugestellt und er persönlich nie gehört worden sei. Tatsächlich sei der
Antragstellerin und der Familie seiner geschiedenen Ehefrau bekannt gewesen, dass er,
der Antragsgegner, sich in Land 1 bei seiner neuen Lebensgefährtin aufhalte.
7 Die tatsächlichen Feststellungen des Urteils seien unzutreffend und beruhten auf be-
wusst falschen Angaben der Antragstellerin und unwahren Aussagen der Zeugen. Es ha-
be am 10. Mai 2010 weder eine Vereinbarung über eine Darlehensgewährung gegeben,
noch habe er einen Barbetrag in behaupteter Höhe von 10.000 EUR von der Antragstel-
lerin erhalten.
8 Nach Kenntniserlangung von seiner Verurteilung - durch Schreiben der Verfahrensbevoll-
mächtigten der Antragstellerin vom 28. April 2015 - habe er die Rechtsanwälte I und J
aus C mit der Einlegung eines Wiederaufnahmeverfahrens beauftragt.
9 Durch - in Übersetzung als Anlage K5 von der Antragstellerin eingereichtes - Urteil des
Amtsgerichts A vom 26. Januar 2016 (Az.: PROV. Nr. 2/2195) wurde der Antrag des An-
tragsgegners auf Wiederholung des durch Urteil vom 06. Oktober 2014 abgeschlossenen
Verfahrens als unbegründet abgewiesen.
10 Der Antragsgegner hat mit anwaltlichen Schriftsätzen vom 11. März 2016 und 21. März
2016 mitgeteilt, dass er gegen das Urteil des Amtsgerichts A vom 26. Januar 2016 Beru-
fung eingelegt habe. Die Antragstellerin sei entgegen ihrer Behauptung am 10. Mai 2010
gar nicht in Land 2 gewesen, so dass sie ihm gar kein Darlehen habe zur Verfügung stel-
- Seite 3 von 5 -len können. Ergänzend verweist er auf den Bericht der von ihm in Land 2 beauftragten
Rechtsanwälte I und J vom 15. März 2016. Mit weiterem anwaltlichen Schriftsatz vom 07.
Juli 2016 weist der Antragsgegner daraufhin hin, dass wegen eines Streiks vorerst keine
Verhandlungen vor dem Berufungsgericht in Land 2 stattfänden.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
12 Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.
13 1. Auf das vorliegende Verfahren sind noch die Vorschriften der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001  vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - EuGVVO, heute be-
zeichnet als Brüssel I-VO - sowie die Vorschriften des AVAG in seiner Fassung bis zum
09. Januar 2015 anwendbar. Denn die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  vom 12. Dezem-
ber 2012 - bezeichnet als Brüssel Ia-VO - ist nach deren Art. 66 Abs. 2 nicht anwendbar
auf Vollstreckungstitel, die in Erkenntnisverfahren, die vor dem 10. Januar 2015 eingelei-
tet wurden, erlassen bzw. geschaffen wurden oder noch werden (vgl. Senat, 3 W 95/15 ).
14 2. Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung des
Landgerichts Wuppertal eingegangene Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig,
Art. 43 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Brüssel I-VO.
15 3. Das Rechtsmittel ist unbegründet.
16 a) Die Antragstellerin hat die gemäß Art. 54 Brüssel I-VO erforderliche Bescheinigung
des L2-Gerichts vorgelegt.
17 b) Nach Art. 33 Brüssel I-VO werden Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten an-
erkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
18 Die Vollstreckbarerklärung darf vom Senat als Rechtsmittelgericht gemäß Art. 45 Abs. 1
Satz Brüssel I-VO nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 Brüssel I-VO aufgeführten
Gründe versagt oder aufgehoben werden.
19 (1) Ohne Erfolg beruft sich der Antragsgegner darauf, er ihm sei auf Grund des wahr-
heitswidrigen Vortrags der Antragstellerin, ihr sei der Aufenthalt unbekannt, die Klage-
schrift nicht zugestellt worden und er sei nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen, wor-
in ein Verstoß gegen den ordre public zu sehen sei.
20 Bereits in tatsächlicher Hinsicht ist die Antragstellerin dem Vortrag entgegengetreten.
21 Sie hat durch Vorlage von Unterlagen hinreichend dargetan, dass sie vor Klageeinrei-
chung von dem zuständigen Ministerium für innere Angelegenheiten auf ihr Auskunftser-
suchen hin die Mitteilung (= Anlage K 2 zum Schriftsatz vom 20. Januar 2016) erhalten
habe, dass der Antragsteller nicht unter seiner damaligen Wohnanschrift in "K" zu errei-
chen gewesen sei, sondern sich nach den Erkenntnissen des Ministeriums in Land 1 ohne
Angabe einer Anschrift aufgehalten habe, ohne zuvor seine Abwesenheit den Behörden
anzuzeigen. In solchen Fällen erfolge nach L2-Recht die Bestellung eines Rechtsanwalts.
22 Unstreitig wurde vom Amtsgericht A - als "vorläufiger Vertreter" - für den Antragsgeg-
ner Rechtsanwalt B aus C bestellt. Ausweislich des von der Antragstellerin - als Anlage
- Seite 4 von 5 -K1 zum Schriftsatz vom 20. Januar 2016 - eingereichten Berichts ihrer L2-Rechtsanwäl-
te vom 19. Januar 2016 wird eine solche Bestellung sowohl auf der Anzeigetafel des Ge-
richts als auch im Amtsblatt der Republik Land 2 veröffentlicht.
23 In rechtlicher Hinsicht kann in der Bestellung eines Rechtsanwalts in derartigen Fällen
kein Verstoß gegen den ordre public gesehen werden. Der vom Antragsgegner angestell-
te Vergleich mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Oktober 1996
(Az.: C 78/95 ) geht schon deshalb fehl, weil es dort nicht um die Bestellung eines "Pro-
zessvertreters" durch das erkennende ausländische Gericht ging, sondern um die Beauf-
tragung eines Prozessbevollmächtigten durch hierzu nicht bevollmächtige Dritte.
24 (2) Soweit der Antragsgegner weiter geltend macht, das Urteil sei auch in der Sache
falsch, ist unerheblich, ob ein durch vorsätzlich falschen Sachvortrag "erschlichenes" Ur-
teil im Einzelfall gegen den ordre public verstoßen kann. Denn nach Art. 34 Abs. 1 Nr. 1
Brüssel I-VO kann die Entscheidung nur dann nicht anerkannt werden, wenn sie der öf-
fentlichen Ordnung (ordre public) offensichtlich  widersprechen würde. Das ist ohne Zwei-
fel vorliegend nicht der Fall.
25 Im Übrigen ist dem Senat eine Nachprüfung der ausländischen Entscheidung nach
Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO ausdrücklich versagt.
26 Es ist daher unerheblich, dass die Antragstellerin in Land 2 im Prozess angegeben hat,
dem Antragsgegner das Geld (als Darlehen) zur Verfügung gestellt zu haben, damit die-
ser "Geschäfte beginnen" könne und es demgegenüber im Schriftsatz vom 19. Januar
2016 heißt, das Geld habe als "Rücklage für Beerdigungskosten" gedient. Dies gilt zumal
die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin im Schriftsatz vom 02. März 2016 die-
se "unterschiedlichen Versionen" nachvollziehbar damit erklärt hat, dass die Antragstel-
lerin sehr schlecht Deutsch spreche und es zu Verständigungsschwierigkeiten mit ihr ge-
kommen sein mag. Im weiteren Schriftsatz vom 18. April 2016 hat sie erläuternd klarge-
stellt, dass das als Kredit gewährte Geld aus einem Sparguthaben stamme, welches die
Antragstellerin zur Deckung ihrer Beerdigungskosten angespart hatte.
27 (3) Er werden auch keine Umstände geltend gemacht, die eine Aussetzung des Verfah-
rens gemäß Art. 46 Abs. 1 Brüssel I-VO rechtfertigen könnten.
28 Nach Art. 46 Abs. 1 Brüssel I-VO und § 36 AVAG  kann der Senat als Beschwerdegericht
auf Antrag des Schuldners das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im
Ursprungsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt ist (vgl. Senat, 29.09.2006, 3 W
156/06 , juris, m.w.N.).
29 Soweit der Antragsgegner unstreitig ein Verfahren auf "Wiederholung des Verfahrens"
eingeleitet hat, ist schon zweifelhaft, ob es sich hierbei um einen "ordentlichen" Rechts-
behelf im Sinne der vorgenannten Vorschrift handelt. Ein ordentlicher Rechtsbehelf ist
jeder Rechtsbehelf, der zur Aufhebung und Abänderung im Erststaat führen kann und
für dessen Einlegung im Erststaat eine gesetzliche Frist bestimmt ist (vgl. Zöller/Geimer,
ZPO, Anh I EuGVVO, Art. 46 Rn. 8).
30 Jedenfalls aber ist dieser Antrag durch Entscheidung des Amtsgerichts in A vom 26. Janu-
ar 2016 als unbegründet zurückgewiesen worden.
31 Soweit der Antragsgegner zwischenzeitlich Rechtsmittel gegen diese Entscheidung vom
26. Januar 2016 eingelegt hat, hat er jedenfalls keine Aussetzung des Verfahrens bean-
- Seite 5 von 5 -tragt, sondern mit Schriftsatz vom 07. Juli 2016 mitgeteilt, dass wegen eines Streiks vor-
erst keine Verhandlungen vor dem Berufungsgericht in Land 2 stattfinden würden
32 Zudem kommt eine solche Aussetzung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn mit ei-
nem Erfolg des im Erststaat eingelegten ordentlichen Rechtsbehelfs zu rechnen ist, weil
die Brüssel I-VO die Vollstreckung vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen in den an-
deren Mitgliedsstaaten ermöglichen will (Senat, a.a.O.; OLG Köln BeckRS 2009, 03274;
Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., 2013, Art. 46 EuGVVO Rn. 4).
33 Der Sachvortrag des Antragsgegners rechtfertigt jedoch nicht die Annahme eines erfolg-
reichen Rechtsmittels. Soweit er geltend macht, die Antragstellerin sei am 07. Mai 2010
aus Land 2 ausgereist und es sei unklar, ob sie bereits bis zum 10. Mai 2010 wieder ein-
gereist gewesen sei, handelt es sich um bloße durch keine greifbare Tatsachen unter-
stützte Spekulationen des Antragsgegners.
34 Nach alledem war das Rechtsmittel zurückzuweisen.
III.
35 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO .
IV.
36 Da das Rechtsmittel keinen Erfolgt hat, war auch das Verfahrenskostenhilfegesuch vom
18. Dezember 2015 zurückzuweisen.