Gründe:
I. Die Schuldnerin ist durch Urteil des Kantonsgerichts Maastricht/
Niederlande vom 23.04.2003 verurteilt worden, an die Gläubigerin
4.537,80 EUR zzgl. Zinsen und Kosten zu zahlen. Mit Beschluss vom
08.10.2003 hat der Vorsitzende der 10. Zivilkammer des Landgerichts
Aachen das Urteil für vollstreckbar erklärt. Gegen diese ihr am
14.11.2003 zugestellte Entscheidung wendet sich die Schuldnerin mit
ihrem am 12.12.2003 bei dem Landgericht Aachen eingegangenen
"Einspruch". Sie macht geltend, sie habe gegen das Urteil keine
Rechtsmittel einlegen können, weil es ihr nur in niederländischer
Sprache zugestellt worden sei, die sie nicht verstehe. Dem Urteil sei
ferner gem. Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. c und b EuGVVO die
Anerkennung zu versagen, weil die Gläubigerin durch ein interaktives
Online-Angebot auf ihrer Homepage ihre gewerbliche Tätigkeit auf den
Wohnsitzstaat der Schuldnerin - Belgien - ausgerichtet habe und das
zugrunde liegende Darlehen die Finanzierung eines Kaufs beweglicher
Sachen zum Gegenstand gehabt habe. Außerdem bestünden immer
noch Zahlungsdifferenzen zwischen den von ihr gezahlten Raten und der
Schuldsumme.
II. Der in formeller Hinsicht unbedenkliche, als Beschwerde auszulegende
"Einspruch" ist in der Sache nicht begründet.
Die Vollstreckung aus dem Urteil des Kantonsgerichts Maastricht ist
zulässig.
Soweit die Schuldnerin geltend macht, sie habe sich nicht effektiv gegen
das Urteil des Kantonsgerichts Maastricht zur Wehr setzen können,
weil es ihr nur in holländischer Sprache zugestellt worden sei, stehen
weder Art. 34 Ziff. 2 noch Ziff. 1 EuGVVO der Vollstreckbarkeitserklärung
entgegen. Art. 34 Ziff. 2 EuGVVO ist schon deshalb nicht verletzt, weil
die Vorschrift allein die Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke
betrifft. Die Schuldnerin rügt indessen die fehlende Übersetzung der
aus dem Verfahren hervorgegangenen Entscheidung. Vorenthaltungen
des rechtlichen Gehörs nach dem Stadium der Verfahrenseinleitung
sind allein anhand von Art. 34 Ziff. 1 EuGVVO zu messen. Jedoch ist
auch im Rahmen dessen nur dann ein Anerkennungsversagungsgrund
gegeben, wenn es insgesamt an einem geordneten rechtsstaatlichen
Verfahren fehlt (Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Auflage, Art. 34-36
EuGVVO Rn 7). Für solch einen Fall hat die Schuldnerin nicht genügend
Anhaltspunkte vorgetragen. Das Urteil des Kantonsgerichts Maastricht
wurde ihr zwar tatsächlich allein in niederländischer Sprache zugestellt.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Schuldnerin im Jahr 1992 in I/
Niederlande einen in niederländischer Sprache gefassten Kreditvertrag
abschloss und ihr Wohnort sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu
den Niederlanden befindet, ist aber schon zweifelhaft, ob sie die
niederländische Sprache nicht versteht. Im übrigen ist der Schuldnerin
das Urteil des Kantonsgerichts Maastricht zusammen mit dem in
deutscher Sprache abgefassten Beschluss des Landgerichts Aachen und
der ebenfalls deutschsprachigen Vollstreckbarkeitsklausel gem. Art. 14
EuZVO, § 183 ZPO zugestellt worden. Aus diesen Schriftstücken ließ sich
die Zahlungsverpflichtung aufgrund des niederländischen Titels nochmals
entnehmen. Während des Gerichtsverfahrens war die Schuldnerin
darüber hinaus anwaltlich vertreten und musste anschließend mit einem
niederländischen Urteil rechnen. Unter diesen Gesichtspunkten ist von ihr
jedenfalls nicht schlüssig dargelegt, dass die fehlende Übersetzung ihr die
Rechtsmitteleinlegung unmöglich machte.
Der Vollstreckbarkeitserklärung steht auch Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 15
Abs. 1 lit. b bzw. c EuGVVO nicht entgegen. Denn unabhängig davon,
ob die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 lit. c. EuGVVO hier konkret
vorliegen, ist die Anerkennung schon deshalb nicht zu versagen, weil
der dem Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO zeitlich vorausgehende und im
Erkenntnisverfahren hier anwendbare Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 EuGVÜ nicht
verletzt wurde. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO ist hier nicht maßgeblich. Dies
ergibt sich aus Art. 35 Abs. 1 EuGVVO i.V.m. den Übergangsvorschriften,
Art. 66 EuGVVO, sowie dem Sinn und Zweck der Anerkennungs- und
Vollstreckbarkeitsvorschriften der Verordnung, die eine möglichst breite
und schnelle Vollstreckung der in den Mitgliedsstaaten ergangenen Urteile
ermöglichen wollen. Art. 66 Abs. 2 EuGVVO besagt zwar, dass unter den
Voraussetzungen des Buchstaben a) Entscheidungen, deren zugrunde
liegende Klage vor dem Inkrafttreten der Verordnung erhoben worden
und nach diesem Zeitpunkt erlassen worden sind, "nach Maßgabe des
Kapitels III" anerkannt und zur Vollstreckung zugelassen werden. Damit
verweist er auf Kapitel III der Verordnung. In Kapitel III verweist Art. 35
Abs. 1 EuGVVO seinerseits auf "die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und
6 des Kapitels II" und auf Art. 72 EuGVVO; auch er legt dem Wortlaut
nach eine Überprüfung der Verbraucherschutzvorschriften der Verordnung
(Art. 15 ff. EuGVVO) nahe. Das Kantongericht Maastricht konnte indes
Abschnitt 4 des Kapitels II (Artt. 15 ff. EuGVVO) nicht verletzen, weil die
Verordnung zeitlich noch nicht anwendbar war. Die Klage war hier nämlich
jedenfalls vor dem 01.03.2002 erhoben worden, so dass gem. Art. 66
Abs. 1 EuGVVO für das Erkenntnisverfahren die Vorschriften des EuGVÜ
maßgeblich waren. Es würde aber dem von den Verordnungsgebern
intendierten Zweck widersprechen, wenn man einer Entscheidung,
die ohne Verletzung der Verbraucherschutzvorschriften nach den
gewolltermaßen im Erkenntnisverfahren anwendbaren Vorschriften des
EuGVÜ ergangen ist, anschließend unter Berufung auf die zwischenzeitlich
geänderten Verbrauchervorschriften der Verordnung (Artt. 15 ff. EuGVVO)
die Anerkennung versagen wollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
die Verordnungsgeber durch den Verweis in Art. 66 Abs. 2 lit. a EuGVVO
auf Kapitel III der Verordnung - und damit mittelbar auch auf bestimmte
Zuständigkeitsbestimmungen - eine nach dem bisher geltenden EuGVÜ
unproblematisch mögliche Anerkennung nicht erschweren wollten. Es
sollte der reibungslose Übergang zwischen dem EuGVÜ und der EuGVVO
erleichtert werden (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 7.
Auflage, Art. 66 Rn 5). Die geringfügigen Unterschiede zwischen dem
EuGVÜ und der EuGVVO wurden im Rahmen der Übergangsvorschrift
vernachlässigt (vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Auflage, Art. 66
Rn 6). Dies lässt sich unter anderem an Art. 66 Abs. 2 lit. a EuGVVO
ablesen, der, wie sich aus einem Vergleich mit Art. 66 Abs. 2 lit. b
EuGVVO ergibt, unterstellt, dass die Zuständigkeitsvorschriften des
EuGVÜ und der EuGVVO "übereinstimmen", obwohl das gerade nicht der
Fall ist. Eine andere als die hier vertretene Auslegung der Vorschriften
hätte im übrigen für den Gläubiger fatale Folgen, denn eine an sich
in Übereinstimmung mit dem EuGVÜ ergangene Entscheidung wäre
für ihn unter Umständen praktisch wertlos, ohne dass dies durch ein
entsprechendes Schutzbedürfnis des Schuldners gerechtfertigt wäre.
In Anbetracht dessen kann die streitige Frage, ob das Bereithalten einer
weltweit zugänglichen, interaktiven Website eines Unternehmers in
einem Mitgliedsstaat nunmehr unter die Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 lit.
c EuGVVO zu fassen ist, dahinstehen. Die - engeren - Voraussetzungen
des allenfalls in Betracht kommenden Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 EuGVÜ
wurden im vorliegenden Fall mangels eines Vertrages zur Erbringung von
Dienstleistungen und mangels einer im Wohnsitzstaat der Schuldnerin
- Belgien - zum Vertragsabschluss vorgenommenen Rechtshandlung
nicht verletzt. Die Schuldnerin hat auch nicht hinreichend substantiiert
dargelegt, dass es sich bei dem ihr von der Gläubigerin gewährten
Darlehen um eine solches handelte, das zur Finanzierung eines Kaufs
beweglicher Sachen i.S. des Art. 13 Abs. 1 Ziff. 2 EuGVÜ "bestimmt" war.
Unter Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ (bzw. nunmehr wortgleich 15 Abs. 1 lit.
b EuGVVO) fallen alle Kreditgeschäfte, die zur Finanzierung eines Kaufes
beweglicher Sachen abgeschlossen wurden. Entscheidend ist dabei, dass
der Kreditnehmer nicht frei über die Darlehensvaluta verfügen kann
(Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Auflage, § 15 EuGVVO Rn 6). Aus dem
von der Schuldnerin vorgelegten Darlehensvertrag vom 21.09.1992 ergibt
sich hier aber kein Anhaltspunkt dafür, dass die Schuldnerin über die
Darlehensvaluta nicht frei verfügen können sollte. Soweit ersichtlich, war
kein bestimmter Zweck vorgesehen. Unerheblich wäre insoweit, wenn nur
die Schuldnerin selbst das Darlehen zur Finanzierung beweglicher Sachen
nutzen wollte; vielmehr hätte es einer von den Parteien ausdrücklich
getroffenen Zweckbestimmung bedurft. Dazu hat die Schuldnerin indes
nichts Konkretes vorgetragen.
Ungeachtet dessen hat sich die Schuldnerin auch vor dem Kantonsgericht
Maastricht auf das Verfahren eingelassen, indem sie dort, anwaltlich
vertreten, zur Sache vorgetragen hat. Auch aus diesem Grunde scheidet
die Anerkennungsversagung gem. Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 ff. EuGVVO
von vornherein aus. Art. 24 EuGVVO verdrängt nämlich nach zu folgender
herrschender Meinung die Artt. 15 ff. EuGVVO (vgl. OLG Koblenz IPRax
2001, 334 ff. m.w.N.; Schlosser, EU-Prozessrecht 2. Auflage, Art. 15
Rn 1; Thomas/Putzo, ZPO 25. Auflage, Art. 24 Rn 1), wie sich schon im
Umkehrschluss aus Art. 24 Satz 2 a.E. EuGVVO entnehmen lässt. Auch
Art. 17 Nr. 1 EuGVVO zeigt, dass die besonderen Zuständigkeiten für
Verbrauchersachen für die schwächere Partei keinen absoluten Schutz
garantieren. Vielmehr kann von dem Verbrauchergerichtsstand durch eine
Vereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit ohne weiteres abgewichen
werden.
Der Einwand der Schuldnerin, es bestünden immer noch
Zahlungsdifferenzen zwischen den von ihr gezahlten Raten und der
Schuldsumme, ist schließlich gänzlich unsubstantiiert und daher
unbeachtlich, da sie nicht darlegt, wann was von ihr gezahlt worden
ist. Eine etwaige Zahlung vor Erlass des Urteils könnte ohnehin nicht
berücksichtigt werden, da der Senat das ausländische Urteil nicht auf
seine Richtigkeit überprüfen darf (Art. 36 EuGVVO, § 12 Abs. 1 AVAG).