Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen
unberechtigter Kündigung eines Handelsvertretervertrages.
Die in Deutschland ansässige Klägerin war für die Beklagte, die ihren Sitz
in Italien hat und Gußteile aus Aluminium und Zink herstellt, aufgrund
eines bis zum 1. Juli 1998 befristeten Vertrages als Handelsvertreterin
tätig. In dem Vertrag ist vereinbart, daß für das Vertragsverhältnis
das am Sitz des Handelsvertreters geltende Recht maßgebend ist und
Gerichtsstand für Streitigkeiten der Sitz des Klägers sein soll. Zwischen
Juli 1997 und März 1998 verhandelten die Parteien über eine Fortsetzung
des Vertragsverhältnisses über den 1. Juli 1998 hinaus. Mit Fax-Schreiben
vom 13. März 1998 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis zum
31. März 1998 und bot der Klägerin eine Abfindung an. Die Klägerin
widersprach einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages und bot die
Fortsetzung ihrer Leistungen bis zum vereinbarten Vertragsende an.
Die Beklagte hielt jedoch an ihrer Kündigung fest und forderte die
Klägerin auf, ihre Tätigkeit für sie einzustellen. Daraufhin erklärte die
Klägerin ihrerseits mit Schreiben vom 22. April 1998 die außerordentliche
Kündigung des Vertrages, weil durch die unberechtigte Kündigung der
Beklagten das Vertrauensverhältnis zu ihr zerstört sei, und meldete die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an.
Am 15. Juli 1998 reichte die Beklagte eine Klage beim Tribunale di
Ancona/ Italien ein, die der Klägerin vor dem ersten Termin am 1.
März 1999 zugestellt wurde. Sie beantragt in diesem Verfahren unter
anderem festzustellen, daß für ihre Kündigung ein wichtiger Grund
bestanden habe und der Klägerin kein Ausgleich nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses zustehe.
Mit der vorliegenden, am 16. September 1999 beim Landgericht Stuttgart
eingereichten Klage hat die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz
für die ihr bis zum 30. Juni 1998 entgangenen Provisionen in Höhe von
49.573,22 DM verlangt. Das Landgericht hat vor mündlicher Verhandlung
durch Beschluß vom 24. Februar 2000 den Antrag der Beklagten,
das Verfahren gemäß Art. 21 EuGVÜ auszusetzen, zurückgewiesen,
weil ein Fall doppelter Anhängigkeit nicht vorliege; zugleich hat es
eine Aussetzung nach Art. 22 EuGVÜ abgelehnt. Durch Urteil vom
19. Juni 2000 hat das Landgericht der Klage in Höhe von 46.000 DM
stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht
das erstinstanzliche Urteil sowie das ihm zugrundeliegende Verfahren
aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer - zugelassenen - Revision.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
Das erstinstanzliche Verfahren leide an einem wesentlichen
Verfahrensfehler, weil das Landgericht das Verfahren nach Art. 21
EuGVÜ hätte aussetzen müssen. Für die Frage, ob zwei Klagen "derselbe
Anspruch" im Sinne des Art. 21 EuGVÜ zugrunde liege, sei nicht
die formale Identität der Anträge entscheidend, sondern es seien
die Kernpunkte beider Streitigkeiten zu bewerten. Gemeinsamer
Kernpunkt der Feststellungsklage der Beklagten in Italien und der
Schadensersatzklage der Klägerin sei die Frage, ob die Kündigung des
Handelsvertretervertrages durch die Beklagte aus wichtigem Grund
zu Recht erfolgt sei. Im Falle einer positiven Feststellung durch das
italienische Gericht und der Zuerkennung von Schadensersatz durch das
deutsche Gericht würden einander entgegengesetzte Entscheidungen
gegeben sein, die im jeweils anderen Vertragsstaat nicht anerkannt
werden könnten.
Da das angefochtene Urteil wegen der von Amts wegen auszusprechenden
Aussetzung nach Art. 21 EuGVÜ nicht hätte ergehen dürfen, sei das
Verfahren nicht lediglich in der Berufungsinstanz auszusetzen, vielmehr
seien das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und das Verfahren an das
Landgericht zurückzuverweisen. Denn ein Urteil, das entgegen einem von
Amts wegen zu beachtenden Aussetzungsgebot ergangen sei, sei solchen
Urteilen gleichzustellen, die während einer kraft Gesetzes eingetretenen
Unterbrechung des Verfahrens oder während einer Aussetzung ergangen
seien.
II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nur insoweit stand,
als sie die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ bejahen. Mit Erfolg
rügt die Revision dagegen, daß gleichwohl die Voraussetzungen einer
Zurückverweisung an das Landgericht nicht vorliegen.
1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß das
Landgericht das Verfahren nach Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ hätte aussetzen
müssen. Denn die beim Tribunale di Ancona anhängige Klage der hiesigen
Beklagten betrifft, soweit sie auf die Feststellung gerichtet ist, daß für
die Kündigung des Handelsvertretervertrages durch die Beklagte ein
wichtiger Grund bestanden hat, denselben Anspruch im Sinne des Art. 21
EuGVÜ wie die hiesige Klage. Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ schreibt dem Gericht
in diesem Falle eine Aussetzung des Verfahrens zwingend vor.
a) Die Auslegung des Begriffs "derselbe Anspruch" in Art. 21 EuGVÜ hat
sich daran zu orientieren, daß soweit wie möglich Parallelprozesse vor
Gerichten verschiedener Vertragsstaaten vermieden werden, in denen
Entscheidungen ergehen können, die miteinander "unvereinbar" im
Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ sind und deshalb in dem jeweils anderen
Staat nicht anerkannt werden (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 -
Rs. 144/86, Slg. 1987, 4861 = NJW 1989, 665 unter Tz. 8 und 13). Für
die Unvereinbarkeit zweier Entscheidungen im Sinne des Art. 27 Nr. 3
EuGVÜ und die Beurteilung, ob in zwei Prozessen derselbe Anspruch
verfolgt wird, kommt es deshalb nicht auf die "formale Identität" der
Klagen, sondern darauf an, ob der "Kernpunkt" beider Rechtsstreitigkeiten
derselbe ist (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, aaO, unter Tz.
16 und 17). Derselbe Anspruch wird in zwei Prozessen deshalb auch
dann verfolgt, wenn Gegenstand des einen eine Zahlungsklage ist
und Gegenstand des anderen eine Feststellungsklage mit dem Antrag
festzustellen, daß entweder der geltend gemachte Zahlungsanspruch
(so in EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994 I,
5439 = EuZW 1995, 309 und BGHZ 134, 201, 208 ff.) oder ein für den
Zahlungsanspruch vorgreifliches Rechtsverhältnis (so in EuGH, Urteil
vom 8. Dezember 1987, aaO, und Senatsurteil vom 8. Februar 1995 -
VIII ZR 14/94, WM 1995, 1124 = NJW 1995, 1758) nicht besteht. Eine
Unvereinbarkeit im Sinne von Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ liegt nämlich auch dann
vor, wenn der durch das anzuerkennende Leistungsurteil zugesprochene
Anspruch nach einem Feststellungsurteil des Anerkennungsstaates
nicht bestehen kann (Senatsurteil vom 8. Februar 1995, aaO, unter
II 1; Schlosser, EuGVÜ, Art. 27-29 Rdnr. 20). Die Reihenfolge der
Klageeinreichung ist dafür ohne Bedeutung. Art. 21 EuGVÜ greift deshalb
auch ein, wenn die Feststellungsklage zuerst anhängig geworden ist
(Senatsurteil vom 8. Februar 1995, aaO unter II.2. m.w.Nachw.).
b) Die Klage beim Tribunale di Ancona betrifft, soweit sie
auf die Feststellung gerichtet ist, daß für die Kündigung des
Handelsvertretervertrages durch die Beklagte ein wichtiger Grund
bestand, ein für die hiesige Zahlungsklage auf Schadensersatz
wegen entgangener Provisionen vorgreifliches Rechtsverhältnis. Der
Schadensersatzanspruch der Klägerin setzt nach § 89 a Abs. 2 HGB
voraus, daß sie zu ihrer eigenen Kündigung vom 22. April 1998 durch
ein von der Beklagten zu vertretendes Verhalten veranlaßt worden ist.
Als ein solches Verhalten der Beklagten kommt allein die Kündigung des
Handelsvertretervertrages zum 31. März 1998 in Betracht, die wegen
der Befristung des Vertrages nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
berechtigt war. Wird deshalb auf die Klage in Italien hin rechtskräftig
festgestellt, daß für die Kündigung der Beklagten ein wichtiger Grund
bestand, so ist aufgrund der nach Art. 26 Abs. 1 EuGVÜ zu beachtenden
materiellen Rechtskraft die Zahlungsklage der Klägerin ohne weiteres
als unbegründet abzuweisen. Wird hingegen der Feststellungsantrag der
Beklagten abgewiesen, ist aufgrund der präjudiziellen Rechtskraftwirkung
dieses Urteils für die hiesige Zahlungsklage der Klägerin davon
auszugehen, daß die Kündigung der Beklagten unwirksam und damit
vertragswidrig war, was eine der notwendigen Voraussetzungen für
einen Schadensersatzanspruch der Klägerin ist. Daß mit der Abweisung
der Feststellungsklage der Beklagten noch nicht feststeht, ob der
Schadensersatzanspruch der Klägerin gegeben ist, weil dafür noch
weitere Voraussetzungen vorliegen müssen, steht der Annahme einer
doppelten Rechtshängigkeit im Sinne des Art. 21 EuGVÜ nicht entgegen.
Ausreichend ist nach dessen Zweck schon die Möglichkeit, daß es in
beiden Prozessen zu unvereinbaren Entscheidungen kommen kann (vgl.
EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, aaO unter Tz. 8).
c) Der Rechtshängigkeitssperre des Art. 21 EuGVÜ steht im Streitfall
entgegen der Meinung der Revision nicht eine überlange Verfahrensdauer
des von der Beklagten angestrengten Prozesses in Italien entgegen.
Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtshängigkeitssperre des
Art. 21 EuGVÜ nachträglich wegfällt, wenn eine überlange Dauer des
zuerst anhängig gewordenen ausländischen Verfahrens eine Verletzung
des Justizgewährungsanspruchs des inländischen Klägers aus Art. 6
Abs. 1 EMRK zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1983 -
IVb ZR 335/81, NJW 1983, 1269 unter III.2. zu Art. 3, 4 Deutsch-Ital.
AVA; Dohm, Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen
internationalen Zivilprozeßrecht, 1996, S. 178-182; Geimer/ Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 21 EuGVÜ Rdnr. 47; MünchKomm-
ZPO/Gottwald, 2. Aufl., Art. 21 EuGVÜ Rdnr. 16). Da dem EuGVÜ das
Prinzip der Gleichwertigkeit der Justizgewährung in allen Vertragsstaaten
zugrunde liegt, kann eine Nichtbeachtung der Rechtshängigkeit allenfalls
in seltenen Ausnahmefällen überlanger Verfahrensdauer in Betracht
kommen. Das ist bei dem von der Beklagten angestrengten Verfahren
bislang nicht der Fall.
2. Die vom Landgericht zu Unrecht abgelehnte Aussetzung des
Verfahrens berechtigte das Berufungsgericht jedoch nicht, das
erstinstanzliche Verfahren nach § 539 ZPO - wie auch alle nachfolgend
erwähnten Bestimmungen der ZPO in der für das bisherige
Berufungsverfahren geltenden Fassung - aufzuheben und an das
Landgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht durfte die
Sache nicht an das Landgericht zurückverweisen, weil es selbst dem
Aussetzungsgebot des Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ durch eine Aussetzung des
Berufungsverfahrens Rechnung tragen konnte.
a) Leidet das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel,
kann nach § 539 ZPO das Berufungsgericht das angefochtene Urteil
aufheben und die Sache zurückverweisen. Im Rahmen der nach §§ 539,
540 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung kommt aber auch beim
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers eine Zurückverweisung
nicht in Betracht, wenn dem Berufungsgericht eine Entscheidung ohne
weitere Sachaufklärung möglich ist (BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 –
KZR 1/99, LM Nr. 30 zu § 539 ZPO unter II. 2. b aa; vgl. auch BGH,
Urteil vom 4. Februar 1986 – VI ZR 220/84, NJW 1986, 2436 unter II.
1. b). Eine eigene Entscheidungsmöglichkeit des Berufungsgerichts, die
einer Zurückverweisung entgegensteht, kann auch dann anzunehmen
sein, wenn das Berufungsgericht ein in erster Instanz fehlerhaft nicht
ausgesetztes Verfahren ebenso wie das erstinstanzliche Gericht aussetzen
kann (BGH, Urteile vom 9. Mai 2000, aaO., und vom 25. Mai 1973 - IV ZR
41/72, NJW 1973,1367). So ist es hier.
Die vom Landgericht in erster Instanz fehlerhaft unterlassene
Aussetzung des Verfahrens nach Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ rechtfertigte
keine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil das
Berufungsgericht das Berufungsverfahren aussetzen konnte und nur
dieses Vorgehen sachgerecht war. Denn der Rechtsstreit kann nach
Beendigung des italienischen Prozesses vom Berufungsgericht fortgeführt
und möglicherweise durch eine eigene Entscheidung in der Sache erledigt
werden, so daß sich eine Zurückverweisung in diesem Fall als unnötig
erweist.
Mit einer rechtskräftigen Sachentscheidung über die von der Beklagten
in Italien erhobene Feststellungsklage endet die Anhängigkeit dieses
Anspruchs und entfällt das Aussetzungsgebot des Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ.
Wird der Feststellungsklage rechtskräftig stattgegeben, so ist aufgrund
der materiellen Rechtskraft dieses Urteils der Entscheidung im hiesigen
Verfahren zugrunde zu legen, daß die Kündigung der Beklagten berechtigt
war. Damit würde es an dem für den Schadensersatzanspruch der
Klägerin notwendigen Erfordernis einer vertragswidrigen Kündigung durch
die Beklagte fehlen und deshalb die Klage ohne weiteres abzuweisen
sein. Wird andererseits die Feststellungsklage vom italienischen Gericht
rechtskräftig abgewiesen, weil ein wichtiger Grund für die Kündigung
nicht vorgelegen habe, so steht fest, daß die Kündigung der Beklagten
nicht berechtigt war. Ist danach vom Bestehen dieser Voraussetzung
des Schadensersatzanspruches der Klägerin auszugehen, so kann das
Berufungsgericht für die weiteren Voraussetzungen an die Ergebnisse des
erstinstanzlichen Verfahrens anknüpfen. Eine Zurückverweisung an das
Landgericht kommt in diesem Fall nur dann noch in Betracht, wenn, wofür
im Streitfall bislang nichts ersichtlich ist, das erstinstanzliche Verfahren
aus einem anderen Grund an einem wesentlichen Verfahrensfehler leidet.
b) Die Zurückverweisung wegen einer vom Gericht erster Instanz zu
Unrecht unterlassenen Aussetzung des Verfahrens ist entgegen der
Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht deshalb gerechtfertigt,
weil das erstinstanzliche Urteil solchen Urteilen gleich zu stellen ist, die
während einer Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens ergangen
sind. Die während eines Verfahrensstillstandes ergangenen Urteile
beruhen deshalb auf einem Verfahrensverstoß, der zur Aufhebung und
Zurückverweisung führen muß, weil nach § 249 Abs. 2 ZPO die während
einer Unterbrechung oder Aussetzung von den Parteien zur Hauptsache
vorgenommenen Prozeßhandlungen ohne rechtliche Wirkung sind und
die Parteien deshalb im Sinne des § 551 Nr. 5 ZPO nicht nach Vorschrift
der Gesetze vertreten waren (vgl. zur Zurückverweisung durch das
Revisionsgericht: BGHZ 66, 59, 61; BGH, Urteile vom 11. Juli 1985 - VIII
ZR 253/83, WM 1984, 1170, vom 5. November 1987 - VII ZR 208/97, ZIP
1988, 446 unter 2 und vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, WM 1995,
1607). Daran fehlt es bei einer zwar gebotenen, aber nicht angeordneten
Aussetzung; hier nimmt das Verfahren gerade seinen Fortgang.
c) Eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 539 ZPO wegen einer
in erster Instanz zu Unrecht unterlassenen Aussetzung des Verfahrens
nach Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ kann nicht allein damit begründet werden,
daß nur bei einer Aufhebung und Zurückverweisung das vorläufig
vollstreckbare erstinstanzliche Urteil beseitigt wird, während es bei einer
Aussetzung des Berufungsverfahrens vorläufig unangetastet bleibt. Zwar
unterliegt auch ein vorläufig vollstreckbares Urteil der Anerkennung
nach den Art. 26 ff. EuGVÜ, so daß es der in erster Instanz siegreiche
Kläger in einem Vertragsstaat für vollstreckbar erklären lassen könnte.
Der Beklagte kann jedoch jedenfalls für die Zeit der Aussetzung des
Berufungsverfahrens nach Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ die Einstellung der
Zwangsvollstreckung nach § 719 in Verbindung mit § 707 ZPO erreichen.
Solange eine doppelte Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1
EuGVÜ gegeben ist und das zuerst angerufene ausländische Gericht
seine Zuständigkeit nicht verneint hat, wird das Berufungsgericht dem
Einstellungsantrag stattzugeben haben. Bei identischen Ansprüchen ist
mit rechtskräftiger Bejahung der Zuständigkeit durch das Erstgericht die
zweite Klage abzuweisen. Hat das ausländische Verfahren – wie hier -
nur eine Vorfrage für den inländischen Prozeß zum Gegenstand, hängt
jedenfalls die im inländischen Prozeß zu treffende Entscheidung vom
Ausgang des ausländischen Verfahrens ab. Daß die Einstellung nach §
707 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der Regel nur gegen eine Sicherheitsleistung
des Beklagten erfolgen kann, zwingt nicht zur Aufhebung des Urteils
nach § 539 ZPO. Dieses Erfordernis gilt für die einstweilige Einstellung
der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil
generell, also unabhängig davon, an welchem Mangel das erstinstanzliche
Urteil möglicherweise leidet, und damit auch für andere Urteile, die
aus prozessualen Gründen nicht hätten ergehen dürfen. Es ist nicht
ersichtlich, daß für die Vorschriften des Art. 21 EuGVÜ nach Sinn und
Zweck des Übereinkommens hiervon eine Ausnahme geboten wäre.
d) Das Oberlandesgericht war auch verfahrensrechtlich befugt, das
Berufungsverfahren nach Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ auszusetzen. Dem
steht § 512 2. Halbs. ZPO nicht entgegen. Allerdings unterlag der
Beschluß des Landgerichts, mit dem die beantragte Aussetzung des
Verfahrens abgelehnt worden war, in dem auf die Aussetzung nach
Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ entsprechend anzuwendenden Verfahren des
§ 148 ZPO (allg.M., vgl. Geimer/Schütze, aaO, Art. 21 EuGVÜ Rdnr.
45; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 21 EuGVÜ
Rdnr. 23 je m.w.Nachw.) nach § 252 Satz 2 ZPO dem Rechtsmittel
der sofortigen Beschwerde. Davon hat die Beklagte keinen Gebrauch
gemacht. Es kann dahin gestellt bleiben, ob damit dem Berufungsgericht
nach § 512 2. Halbs. ZPO die Befugnis zur Beurteilung der Frage
entzogen war, ob das erstinstanzliche Verfahren wegen der nicht erfolgten
Aussetzung an einem Verfahrensfehler litt. Unabhängig davon wäre
dem Berufungsgericht durch § 512 2. Halbs. ZPO nämlich nur verwehrt,
die Entscheidung des Landgerichts zu überprüfen; es wäre aber nicht
gehindert, für das Berufungsverfahren eine abweichende Entscheidung
zu treffen. Zwar bewirkt § 512 2. Halbs. ZPO für Entscheidungen in
Urteilen, die dem Endurteil vorausgehen, die Erstreckung einer sich
aus § 318 ZPO ergebenden Bindung des erstinstanzlichen Gerichts
auf das Berufungsgericht (MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, §
512 Rdnr. 8; Musielak/Ball, aaO, § 512 Rdnr. 1; Stein/Jonas/Grunsky,
aaO, § 512 Rdnr. 4). Eine entsprechende Anwendung dieser Regelung
auf Beschlüsse ist aber allenfalls für solche Beschlüsse gerechtfertigt,
die - anfechtbaren Zwischenurteilen vergleichbar - entweder eine
Entscheidung in der Hauptsache treffen oder über die Zulässigkeit der
Klage oder eines Rechtsbehelfs befinden, nicht aber für Beschlüsse,
die wie die Entscheidung über eine Aussetzung des Verfahrens nur
prozeßleitenden Inhalt haben. Mit einem solchen Beschluß trifft das
Gericht des ersten Rechtszuges eine Entscheidung allein für das seiner
Herrschaft unterliegende erstinstanzliche Verfahren. Auch aus § 577 Abs.
3 ZPO ergibt sich nichts anderes. Selbst wenn danach das Landgericht zu
einer Abänderung seines Beschlusses nicht befugt gewesen sein sollte,
hätte sich dieses Verbot als Ausnahmebestimmung zu § 571 ZPO wie
diese Regelung nur an das Landgericht als Ausgangsgericht gerichtet (vgl.
Bauer NJW 1991, 1711, 1713 f.).
III. Wegen des Verstoßes gegen die §§ 539, 540 ZPO waren
daher das Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur
anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen (§ 564 Abs. 1 und § 565 Abs. 1 ZPO, nach § 26
Nr. 7 EGZPO in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung). Eine
Aussetzung des Revisionsverfahrens durch den Senat kam schon deshalb
nicht in Betracht, weil das Revisionsverfahren mit der Entscheidung
darüber, ob das Berufungsgericht die Sache zu Recht unter Aufhebung
des erstinstanzlichen Urteils an das Landgericht zurückverwiesen hat,
abgeschlossen ist.