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Gericht: OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.02.2019
Aktenzeichen: 3 W 174/18
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2019:0219.3W174.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 32 EGV 44/2001, Art 32ff EGV 44/2001, Art 38 Abs 1 EGV 44/2001, Art
43 Abs 1 EGV 44/2001, Art 43 Abs 3 EGV 44/2001  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Februar 2019 – 3 W 174/18 –, juris
  
Vollstreckbarerklärung eines rumänischen Ur-
teils: Einwand der Vollstreckungsverjährung
Leitsatz
1. Das Verfahren über die Vollstreckbarerklärung durch Klauselerteilung (Art. 38 Abs. 1 Brüs-
sel I-VO) setzt u. a. voraus, dass der betreffende Titel nach dem Recht des Erststaates (noch)
vollstreckbar ist.
2. Der Ablauf der nach rumänischem Recht vorgesehenen allgemeinen Verjährungsfrist von
drei Jahren führt zum Fortfall der Vollstreckbarkeit des Titels im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Brüs-
sel I-VO und damit zum Erlöschen des Rechts des Gläubigers, die Vollstreckung zu verlangen,
mit der Folge, dass jedwede Vollstreckungshandlung zu verweigern ist; die von Amts wegen
vorzunehmende Prüfung der Verjährung eines Vollstreckungstitels obliegt dem Gerichtsvoll-
zieher, der in Rumänien eine einem Notar vergleichbare Rechtsstellung inne hat, bzw. dem
Vollstreckungsgericht.
3. Der Einwand  der Verjährung des Rechts auf Zwangsvollstreckung, der sich nicht gegen den
titulierten Anspruch selbst, sondern gegen die Vollstreckung des Titels richtet, ohne dass die-
ser in der Sache nachgeprüft wird, ist im Exequaturverfahren statthaft.
Orientierungssatz
1. Nach rumänischem Recht kann ein Titel verjähren und deshalb nicht mehr im Sinne von
Art. 38 Abs. 1 Brüssel I-VO vollstreckbar sein. (Rn.12) (Rn.13)
2. Bei dem Einwand der Verjährung der Vollstreckung handelt es sich nicht um einen im An-
erkennungsverfahren ausgeschlossenen Einwand gegen den dem rumänischen Urteil zugrun-
de liegenden materiell-rechtlichen Anspruch, sondern er betrifft ausschließlich die Zulässigkeit
seiner Durchsetzbarkeit im Wege der Zwangsvollstreckung. (Rn.15)
Fundstellen
MDR 2019, 828-829 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Düsseldorf, 19. Juni 2018, 22 O 108/17
- Seite 2 von 5 -Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 16. August 2018 wird der Beschluss des
Vorsitzenden Richters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Juni
2018 geändert.
Der Antrag des Antragstellers, das Zivilurteil des Amtsgerichts Pascani (Rumänien) vom
18. Juni 2010 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Gründe
I.
1 Durch Zivilurteil des Amtsgerichts Pascani (Rumänien) vom 18. Juni 2010 (Aktenzei-
chen Nr. 3275/866/2009) wurde der Antragsgegner zur Zahlung von 15.000,- EUR und
zur Erstattung von Gerichtskosten in Höhe von 5.916 LEI an den Antragsteller verur-
teilt. Das Urteil ist gemäß Zivilentscheidung Nr. 2560/02.12.2010 des Gerichtshofs Iasi
rechtskräftig und unwiderruflich. Mit weiterem Urteil vom 04. Mai 2011 (Aktenzeichen
Nr. 2012/866/2011) erklärte das Amtsgericht Pascani sein Urteil vom 18. Juni 2010 als
vollstreckbar.
2 Auf das Gesuch des Antragstellers vom 27. Oktober 2017 hat das Landgericht Düsseldorf
mit Beschluss vom 19. Juni 2018 antragsgemäß angeordnet, das Zivilurteil des Amtsge-
richts Pascani vom 18. Juni 2010 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.
3 Gegen den ihm am 26. Juli 2018 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit
Schreiben vom 16. August 2018, eingegangen bei Gericht am 20. August 2018, Rechts-
mittel eingelegt. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, das Recht zur Zwangsvoll-
streckung sei verjährt. Der Antragsteller habe bereits in Rumänien mit der Vollstreckung
begonnen und am 14. Januar 2015 habe der Gerichtsvollzieher festgestellt, dass die
Zwangsvollstreckung verfallen sei.
4 Der Antragsteller ist dem entgegen getreten und meint, durch die von ihm in Rumänien
mehrfach ergriffenen Vollstreckungsversuche sei die Verjährung unterbrochen worden.
Überdies habe er Strafantrag gegen den Antragsgegner gestellt, was ebenfalls zu einer
Unterbrechung der Verjährung führe.
5 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
6 Auf das vorliegende Verfahren sind noch die Vorschriften der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001  vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - bezeich-
net als Brüssel I-VO, ehemals EuGVVO - sowie die Vorschriften des AVAG in seiner bis
zum 09. Januar 2015 gültigen Fassung anwendbar. Die heute geltende Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012  vom 12. Dezember 2012 - bezeichnet als Brüssel Ia-VO - ist nach deren
Art. 66 Abs. 2 nicht anwendbar auf Vollstreckungstitel, die in gerichtlichen Verfahren, die
- Seite 3 von 5 -vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet wurden, erlassen bzw. geschaffen wurden oder noch
werden.
7 Das vom Antragsgegner mit Schreiben vom 16. August 2018 erhobene Rechtsmittel ist
als Beschwerde gemäß Art. 43 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Brüssel I-VO in Verbindung mit
§ 11 Abs. AVAG  statthaft sowie formgerecht eingelegt und innerhalb der einmonatigen
Beschwerdefrist bei Gericht am 20. August 2018 eingegangen.
8 Auch in der Sache hat seine Beschwerde Erfolg.
9 Die Rechtmäßigkeit der Erteilung der Vollstreckungsklausel für das Gebiet der Bundesre-
publik Deutschland beurteilt sich nach den Vorschriften der Art. 32 ff. Brüssel I-VO.
10 Nach Art. 33 Brüssel I-VO werden Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten anerkannt,
ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Die Vollstreckbarerklärung
darf vom Senat als Rechtsmittelgericht gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1 Brüssel I-VO nur aus
einem der in den Artikeln 34 und 35 Brüssel I-VO aufgeführten Gründe versagt oder auf-
gehoben werden. Weitergehend, nämlich in der Sache selbst, darf der Senat die auslän-
dische Entscheidung nicht überprüfen, Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO.
11 Für das Verfahren über die Vollstreckbarerklärung durch Klauselerteilung, Art. 38 Abs. 1
Brüssel I-VO, besteht die weitere Voraussetzung, dass der betreffende Titel nach dem
Recht des Erststaates (noch) vollstreckbar ist (Zöller-Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 38 Eu-
GVVO Rn. 3 und 4). Gemäß § 12 Abs. 1 AVAG  gilt, dass Einwendungen des Verpflichte-
ten gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren insoweit geltend
gemacht werden können, als dass die Gründe für die Einwendung nach Erlass der Ent-
scheidung entstanden sind. Ausgeschlossen sind aber solche nachträglich entstandenen
Einwendungen, die den der ausländischen Entscheidung zugrundeliegenden materiell-
rechtlichen Anspruch betreffen; dies gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs sowohl für liquide als auch für illiquide Einwände (vgl. dazu BGH BeckRS 2013,
18480) wie etwa den Erfüllungseinwand; insofern ist die Klage nach § 767 ZPO  zu erhe-
ben, § 56 Abs. 1 AVAG  (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Art. 43 EuGVVO Rn. 9 und § 12 AVAG
Rn. 1).
12 Nach dem hier anzuwendenden rumänischen Recht kann ein Titel verjähren und deshalb
nicht mehr im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Brüssel I-VO vollstreckbar sein. Die Verjährung
des Rechts auf Zwangsvollstreckung ist etwas anderes als die im hiesigen Exequatur-
verfahren ausgeschlossenen liquiden und illiquiden Einwendungen, denn sie richtet sich
nicht gegen den titulierten Anspruch selbst, sondern gegen die Vollstreckung des Titels,
ohne dass dieser in der Sache nachgeprüft wird.
13 Nach rumänischem Zivilprozessrecht führt die Verjährung eines Vollstreckungstitels zum
Erlöschen des Rechts des Gläubigers, die Vollstreckung zu verlangen. Aus dem Verjäh-
rungsdekret Nr. 167/1958 ergibt sich eine allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren (s.
Art. 705 ff. rumänische Zivilprozessordnung). Die Möglichkeit der Vollstreckungsverjäh-
rung ist durch den Gerichtsvollzieher (der in Rumänien eine einem Notar vergleichbare
Rechtsstellung hat) bzw. durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen zu prüfen. So-
weit die Verjährungsfrist abgelaufen ist, ist jedwede Vollstreckungshandlung zu verwei-
gern. Ähnlich wie im deutschen materiellen Zivilrecht kann es unter Umständen zu einer
Hemmung oder Unterbrechung des Laufes der Verjährungsfrist kommen, was im Ergeb-
nis zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist führt. Die einzelnen Fälle der Verjährungs-
- Seite 4 von 5 -unterbrechung sind in Art. 405 der rumänischen Zivilprozessordnung geregelt, danach
stellt unter anderem die Beantragung der Zwangsvollstreckung einen Unterbrechungs-
tatbestand dar. Weiter regelt die rumänische Zivilprozessordnung in Art. 696 ff., dass
dann, wenn der Gläubiger innerhalb von sechs Monaten nach dem Abschluss des letz-
ten Zwangsvollstreckungsaktes keine weiteren Vollstreckungsbemühungen unternimmt,
die Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes aufgehoben ist; das Vollstreckungsverfahren gilt
dann als nicht begonnen (vgl. zum Vorstehenden: Forost Arbeitspapier Nr. 39, Juni 2007,
Die Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Rumänien, S. 21, 39 f., 42).
14 Nach Maßgabe der vorstehend dargestellten Grundsätze ist der vom Antragsgegner er-
hobene Verjährungseinwand beachtlich und schließt die Erteilung der vom Antragsteller
beantragten Vollstreckungsklausel aus.
15 Beim hier erhobenen Einwand der Verjährung der Vollstreckung handelt es sich um ei-
nen nachträglich entstandenen Einwand im Sinne von § 12 Abs. 1 AVAG . Auch handelt es
sich nicht um einen im Anerkennungsverfahren ausgeschlossenen Einwand gegen den
dem Urteil des Amtsgerichts Pascani zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Anspruch,
denn mit ihm wird - wie dargelegt - nicht der (Fort-)Bestand des Anspruchs in Frage ge-
stellt, sondern er betrifft ausschließlich die Zulässigkeit seiner Durchsetzbarkeit im Wege
der Zwangsvollstreckung.
16 Das Urteil des Amtsgerichts Pascani vom 18. Juni 2010 ist nach rumänischem Zivilpro-
zessrecht verjährt. Das gilt unabhängig davon, ob für den Beginn des Laufs der Regel-
verjährungsfrist von drei Jahren auf den Zeitpunkt der Verkündung des zu vollstrecken-
den Urteils am 18. Juni 2010 oder auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs
Iasi am 02. Dezember 2010 oder auf den Zeitpunkt der Vollstreckbarerklärung am 04.
Mai 2011 abgestellt wird. Wird zugunsten des Antragstellers von einem Verjährungsbe-
ginn am 04. Mai 2011 ausgegangen, wäre die Verjährungsfrist am 04. Mai 2014 abgelau-
fen.
17 Im Ergebnis ohne Erfolg bleibt der Einwand des Antragstellers, aufgrund der von ihm in
Rumänien durchgehend unternommenen Vollstreckungsversuche sei es zu einer Unter-
brechung der Verjährung gekommen.
18 Aus dem Akteninhalt ergibt sich zwar, dass der Antragsteller in Rumänien die Zwangs-
vollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Pascani betrieben hat. Dies ist ein Unter-
brechungstatbestand im Sinne von Art. 405 der rumänischen Zivilprozessordnung. Der
Antragsgegner hat dazu den Vollstreckungsauftrag des Antragstellers vom 20. Mai 2011,
eine Zahlungsaufforderung des Gerichtsvollziehers vom 05. Juli 2011 und eine Beschlag-
nahmemitteilung des Gerichtsvollziehers vom 03. Juli 2013 vorgelegt. Dementsprechend
kann festgestellt werden, dass es am 03. Juli 2013 (erneut) zu einer Unterbrechung des
Laufs der Verjährungsfrist gekommen ist. Folglich hat die dreijährige Verjährungsfrist da-
nach erneut zu laufen begonnen und ist demnach am 03. Juli 2016 abgelaufen.
19 Weitere Unterbrechungstatbestände hat der Antragsteller nicht konkret vorgetragen. Er
spricht lediglich von durchgehend unternommenen Vollstreckungsversuchen, ohne kon-
krete Daten zu nennen. Stattdessen legt das vom Antragsgegner vorgelegte Verfallspro-
tokoll vom 14. Januar 2015, mit dem der Gerichtsvollzieher die Feststellung ausgespro-
chen hat, die Vollstreckung sei verfallen, da der Antragsteller eine Zeit von sechs Mona-
ten seit dem letzten Vollstreckungsakt habe verstreichen lassen, es nahe, dass der An-
- Seite 5 von 5 -tragsteller jedenfalls seit Mitte 2014 keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen mehr er-
griffen hat. Dies unterstellt, wäre die Verjährungsfrist Mitte des Jahres 2017 abgelaufen.
20 Offen bleiben kann im hiesigen Verfahren, ob es eines gerichtlichen Ausspruchs über die
Aufhebung der vom Antragsteller eingeleiteten Zwangsvollstreckung bedurfte. Die Auf-
hebung der Zwangsvollstreckung betrifft ausschließlich das eingeleitete Vollstreckungs-
verfahren, welches mit einem Ausspruch über die Aufhebung als nicht begonnen gilt.
Entsprechend kann ein Ausspruch über die Aufhebung der Zwangsvollstreckung auch
nur Folgen für die Frage haben, ob es zu einer Unterbrechung der Verjährung gekommen
ist und ab wann die Verjährungsfrist erneut zu laufen begonnen hat. Entscheidend ist
hier aber allein die von Amts wegen zu prüfende Verjährungsfrist, nach deren Ablauf jed-
wede Vollstreckungshandlung zu verweigern ist. Wie vorstehend ausgeführt, ist hier die
Verjährungsfrist jedenfalls Mitte des Jahres 2017 abgelaufen, unabhängig davon, ob das
vom Antragsteller in Rumänien eingeleitete Vollstreckungsverfahren als begonnen oder
als nicht begonnen gilt.
21 Der hier verfahrensgegenständliche Antrag vom 27. Oktober 2017 auf Erteilung der Voll-
streckungsklausel ist somit deutlich nach Ablauf der Verjährungsfrist gestellt worden.
22 Soweit der Antragsteller als weiteren Unterbrechungstatbestand einen gegen den An-
tragsgegner gestellten Strafantrag anführt, bleibt auch dies ohne Erfolg. Die vom An-
tragsteller dazu zitierte Vorschrift des § 2.527 Abs. 3 des rumänischen Zivilgesetzbuches
- deren Anwendbarkeit als Vorschrift des materiellen Zivilrechts im hiesigen Anerken-
nungsverfahren unterstellt - knüpft für die Verjährungsunterbrechung an das Auftreten
als Zivilkläger während einer Strafverfolgung an. Dass aber auch Strafverfolgungsmaß-
nahmen gegen den Antragsgegner stattgefunden haben könnten, ist nicht ersichtlich
und wird vom Antragsteller auch nicht dargetan.
23 Kann demnach im Ergebnis nicht festgestellt werden, dass der Antrag auf Klauselertei-
lung in unverjährter Zeit gestellt wurde, geht dies zu Lasten des Antragstellers, denn er
ist für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Verjährungsunterbrechung als einem
ihm günstigen Tatbestand darlegungs- und beweisbelastet. Die allgemeinen Grundsätze
der ZPO zur Darlegungs- und Beweislast gelten auch im hiesigen Beschwerdeverfahren,
vgl. Art. 43 Abs. 3 Brüssel I-VO.
III.
24 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO .
25 Der Gegenstandswert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.