BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 15/05
Verkündet am: 2. März 2006
Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
a) Für die Erbringung der Dienstleistung und der Gegenleistung ist
einheitlicher Erfüllungsort der Ort der vertragscharakteristischen Leistung.
b) Ist eine Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist als
einziger Erfüllungsort der Ort zu bestimmen, in dem der Schwerpunkt der
Tätigkeit liegt.
c) Hat ein Rechtsanwalt eine Dienstleistung zu erbringen, die auch
die Teilnahme an der Verhandlung eines Schiedsgerichts in einem
anderen Mitgliedstaat erfordert, ist für die Feststellung des einheitlichen
Erfüllungsortes maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer
Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen Tätigkeit
zukommt.
BGH, Urt. v. 2. März 2006 – IX ZR 15/05 – OLG München
LG München I
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche
Verhandlung vom 2. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero
Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und den
Richter Dr. Detlev Fischer für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München vom 9. November 2004 wird auf Kosten des Beklagten
zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, begehrt von dem
Beklagten, einem Verein französischen Rechts mit Sitz bei Paris, die
Zahlung von Honorar für die Vertretung in einem Schiedsverfahren.
Die mündliche Verhandlung des Schiedsgerichts, bei der auch eine
Beweisaufnahme durchgeführt wurde, fand in London statt. Die
Verhandlung wurde von dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt der
Klägerin von seiner Kanzlei aus in München vorbereitet.
Nach Abschluss des Schiedsverfahrens stellte die Klägerin zunächst auf
Basis eines Stundenhonorars 26.986,13 DM in Rechnung. Da der Beklagte
nicht bezahlte, macht die Klägerin ihre Honoraransprüche mit der Klage
entsprechend den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
mit drei Gebühren nach einem Streitwert von 704.454 € in Höhe von
16.778,43 € geltend.
Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler
Zuständigkeit abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat ihr das
Berufungsgericht im Wesentlichen stattgegeben. Mit der – zugelassenen –
Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
Die allein auf fehlende internationale Zuständigkeit des Landgerichts
gestützte Revision ist unbegründet.
1. Das Revisionsgericht ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur
Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) befugt, die
internationale Zuständigkeit zu prüfen. § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht
entgegen (BGHZ 153, 82, 84 f; 157, 224, 227; BGH, Urt. v. 7. Dezember
2004 – XI ZR 366/03, WM 2005, 339, 340).
2. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit bejaht.
Diese ergebe sich zwar nicht schon aus einer rügelosen Einlassung gemäß
§ 39 ZPO bzw. Art. 24 EuGVVO, wohl aber aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
EuGVVO, weil die Dienstleistung für den Beklagten im Schwerpunkt am
Kanzleisitz der Klägerin in München erbracht worden sei. Dort habe die
Kontaktaufnahme mit dem Beklagten stattgefunden und der zeitliche
Schwerpunkt der Tätigkeit für Recherchen und Abfassen von Schriftsätzen
gelegen. Durch die Inanspruchnahme einer Rechtsanwaltskanzlei in
München habe der Beklagte dies bewusst in Kauf genommen. Dahinter
trete London als Ort, an dem ein weiterer wichtiger Teil der Dienstleistung
erbracht worden sei, zurück.
3. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand.
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass auf den
vorliegenden Rechtsstreit die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.
Dezember 2000, ABl. EG 2001 Nr. 12, S. 1 (im Folgenden: EuGVVO)
Anwendung findet. Diese Verordnung ist gemäß Art. 76 am 1. März 2002
für die Mitgliedstaaten der EG mit Ausnahme Dänemarks (vgl. Art. 1 Abs.
3, Erwägungsgründe 21 und 22) in Kraft getreten und gilt gemäß Art. 66
Abs. 1 für alle Klagen, die nach ihrem Inkrafttreten erhoben werden. Da
die Klage am 19. Dezember 2002 eingereicht wurde, ist die Verordnung
anwendbar. Die Parteien unterfallen nach Art. 1 und 2 den Regelungen der
Verordnung. Dies wird von der Revision nicht in Frage gestellt.
b) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die
Zuständigkeit nicht schon durch rügelose Einlassung gemäß Art.
24 EuGVVO begründet wurde. In der mündlichen Verhandlung vor
dem Landgericht hat der Beklagte auf die zuvor schriftlich erhobene
Rüge nicht verzichtet, vielmehr durch Stellung seines in erster Linie
mit der mangelnden internationalen Zuständigkeit begründeten
Klageabweisungsantrags aus dem Schriftsatz vom 17. Juni 2003 die Rüge
aufrecht erhalten. Dass er sich hilfsweise zur Sache eingelassen hat,
ließ nicht die Befugnis entfallen, sich auf die Unzuständigkeit zu berufen
(EuGH NJW 1984, 2760, 2761; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht,
8. Aufl. Art. 24 EuGVVO Rn. 10 f m.w.N.).
c) Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München
I ergibt sich jedoch aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO. Hiernach kann
eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor
dem Gericht des Ortes, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder
zu erfüllen wäre. Erfüllungsort für die Erbringung von Dienstleistungen
ist nach Buchst. b Spiegelstrich 2 der Ort in einem Mitgliedstaat, an
dem diese nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht
werden müssen.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor:
(1) Der Begriff der Dienstleistung ist losgelöst von der lex causae
gemeinschaftsrechtlich zu verstehen. Er ist zwar in der EuGVVO
selbst nicht definiert. Es können jedoch der entsprechende
gemeinschaftsrechtliche Begriff aus Art. 50 EGV, der Begriff der
Dienstleistung in Art. 5 Abs. 1 des Römischen EWG-Übereinkommens über
das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie der
jeweilige Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler EWG-Übereinkommens und
des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen) herangezogen werden (vgl.
Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 43; Geimer in Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 89). Er ist
weit auszulegen (vgl. BGHZ 123, 380, 384 f; Micklitz/Rott, EuZW 2001,
325, 328). Gemäß Art. 50 Abs. 1 EGV sind unter einer Dienstleistung
Leistungen zu verstehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht
werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und
Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit von Personen unterliegen.
Gemäß Art. 50 Abs. 2 Buchst. d EGV gehören hierzu insbesondere
freiberufliche Tätigkeiten.
Die Tätigkeit, die ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten erbringt, ist
eine Dienstleistung im Sinne dieser Regelungen (Kropholler, aaO Art. 5
EuGVVO Rn. 43, 44; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 5 EuGVVO Rn.
90; Rauscher/ Leible, Europäisches Zivilprozessrecht Art. 5 Brüssel I-VO
Rn. 49 f). Dies wird auch von der Revision nicht in Frage gestellt.
(2) Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO bestimmt nicht lediglich den
internationalen Gerichtsstand für die Klagen bezüglich der vom
Rechtsanwalt (Dienstleister) zu erbringenden Dienstleistung. Der für
die Dienstleistung ermittelte Erfüllungsort gilt vielmehr auch für die
Gegenleistung. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO knüpft nicht an die
Erfüllung der streitigen Verpflichtung an, sondern an den Erfüllungsort
der vertragscharakteristischen Leistung. Dies ist dem Wortlaut der
Bestimmung zwar nicht deutlich zu entnehmen, ergibt sich aber aus der
Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift. In dem Vorschlag
der Kommission für die EuGVVO (KOM (1999) 348 endg.) ist Art. 5 des
insoweit unverändert gebliebenen Entwurfs auf S. 9 wie folgt begründet
worden:
"Die im Brüsseler Übereinkommen für vertragliche Schuldverhältnisse
geltende Regelung wird beibehalten (a). Um jedoch Nachteile durch
den Rückgriff durch Regeln des Internationalen Privatrechts des Staates
des angerufenen Gerichts … zu vermeiden, bestimmt Nr. 1 Buchst. b
für zwei Arten von vertraglichen Schuldverhältnissen als Gerichtsstand
den Ort, an dem die Verpflichtung, die "Gegenstand des Verfahrens"
ist, erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Erfüllungsort ist für den
Verkauf von Waren der Ort, an dem die Waren vertragsgemäß geliefert
worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Für die Erbringung von
Dienstleistungen ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Dienstleistungen
vertragsgemäß erbracht worden sind oder hätten erbracht werden
müssen. Diese pragmatische Bestimmung des Erfüllungsorts, die auf
einem rein faktischen Kriterium beruht, gilt unabhängig davon, welcher
Art die streitige Verpflichtung ist, d.h. sie gilt auch, wenn die Verpflichtung
in der Zahlung einer vertraglich vereinbarten finanziellen Gegenleistung
besteht. Sie ist auch dann anwendbar, wenn mit einer Klage mehrere
Ansprüche geltend gemacht werden."
Sinn und Zweck der Regelung ist es, einen einheitlichen Gerichtsstand für
sämtliche Klagen aus dem Kauf bzw. Dienstleistungsvertrag zu schaffen
(Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 27, 46; Rauscher/Leible, aaO Art.
5 Brüssel I-VO Rn. 51; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 5
EuGVVO Rn. 10; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 89,
132; Zöller/ Geimer, ZPO 25. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 4, 7; Thorn, IPrax
2004, 354, 356; Kienle, IPrax 2005, 113).
Der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der für die örtliche
Zuständigkeit bei Honorarklagen von Rechtsanwälten nunmehr darauf
abstellt, dass Erfüllungsort für das Honorar gemäß § 269 Abs. 1 BGB in
der Regel der Wohnsitz des Mandanten ist (BGHZ 157, 20, 23 f; BGH, Urt.
v. 4. März 2004 – IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932) kommt deshalb für
die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO keine Bedeutung zu
(Neumann/Spangenberg, BB 2004, 901, 903; Palandt/Heinrichs, BGB 65.
Aufl. § 269 Rn. 13).
(3) Anders als nach der Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist
der Erfüllungsort nicht mehr nach der lex causae, also mit Hilfe des
Internationalen Privatrechts des angerufenen Gerichts zu bestimmen
(sog. Tessili-Regel; vgl. EuGH, NJW 1977, 491; NJW 2000, 719; BGH,
Urt. v. 31. Januar 1991 – III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3096; näher
hierzu z.B. Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 22, 27; Micklitz/Rott,
EuZW 2001, 325 ff). Vielmehr wurde mit Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO
ein selbstständiger Erfüllungsortbegriff geschaffen (Thomas/Putzo/
Hüßtege, ZPO 27. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 4; Zöller/ Geimer, ZPO aaO
Art. 5 EuGVVO Rn. 3). Dieser ist losgelöst von rechtlichen Kategorien der
einzelnen Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich autonom auszulegen
(Kropholler, aaO Art. 5 Rn. 42; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 5
EuGVVO Rn. 132; Rauscher/Leible, aaO Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 32, 45;
Kienle IPrax 2005, 113).
(4) Soweit Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO sowohl darauf abstellt, wo die
Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht worden ist, als auch darauf, wo
sie hätte erbracht werden müssen, ist streitig, in welchem Verhältnis der
rechtliche zum tatsächlichen Erfüllungsort steht. Zum Teil wird vertreten,
es handele sich um eine zeitgebundene Rangfolge; solange noch nicht
erfüllt ist, sei nur der rechtliche Erfüllungsort maßgeblich, nach der
Erfüllung allein der tatsächliche, auch wenn er vom rechtlichen abweicht
(Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 47; Rauscher/Leible, aaO Art. 5
Brüssel I-VO Rn. 42, 51). Nach anderer Ansicht handelt es sich um
nebeneinander stehende, parallele Zuständigkeitsbestimmungen (Geimer
in Geimer/Schütze, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 142).
Die Frage kann hier offen bleiben; es ist nichts dafür ersichtlich, dass
im vorliegenden Fall der vertragliche und der tatsächliche Leistungsort
auseinander fallen. Die Klägerin hat ihre Leistungen an den Orten erfüllt,
wo sie nach den vertraglichen Vereinbarungen zu erbringen waren. Die
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung sollte vom Kanzleisitz des
sachbearbeitenden Rechtsanwalts in München aus erfolgen, die Teilnahme
an der Verhandlung des Schiedsgerichts in London. Hierüber herrscht
zwischen den Parteien kein Streit.
(5) Ist die Dienstleistung tatsächlich und vertragsgemäß in zwei
verschiedenen Mitgliedstaaten erbracht worden, ist hinsichtlich der
einheitlich fällig werdenden Gegenleistung (vgl. § 16 BRAGO, § 8 RVG)
maßgebend, wo der örtliche Schwerpunkt der Dienstleistung war.
Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 19. Februar 2002
(Rs.C-256/00 Besix) bereits zu der Vorläuferregelung in Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ festgestellt, dass ein einziger Erfüllungsort zu bestimmen ist.
Dies ist grundsätzlich der Ort, zu dem der Streitgegenstand die engste
Verknüpfung aufweist (EuGH, NJW 2002, 1407, 1408 Rn. 32).
Auch für Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO muss ein einziger Erfüllungsort
bestimmt werden. Andernfalls wäre das dargelegte Ziel der
Verordnung, einen einheitlichen Gerichtsstand für alle Klagen aus dem
Dienstleistungsvertrag zu schaffen, nicht zu erreichen. Der Ort, zu dem
der Streitgegenstand die engste Verknüpfung aufweist, ist bei einer
Dienstleistung der Ort, an dem der Tätigkeitsschwerpunkt liegt (Rauscher/
Leible, aaO Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 55; im Ergebnis ebenso Kropholler,
aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 50).
Die Revision meint, bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der
Vertretung vor einem (Schieds-)Gericht liege der Ort der Dienstleistung
immer am Ort des (Schieds-)Gerichts; die vorherige Tätigkeit habe
lediglich vorbereitenden Charakter. Diese Auffassung trifft nicht zu. Wie
der örtliche Schwerpunkt einer Dienstleistung zu bestimmen ist, die in
mehreren Mitgliedsstaaten zu erbringen ist, lässt sich nicht allgemein
festlegen.
Wird ein Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung eines Mandats beauftragt,
ist im Grundsatz davon auszugehen, dass er die hierdurch erforderlich
werdende Tätigkeit vom Sitz seiner Kanzlei aus erbringt (vgl. BGH, Urt.
v. 31. Januar 1991 aaO; BayObLG NJW-RR 1996, 52, 53; Drews, TranspR
1999, 193, 194; Heussler/Steinkraus, AnwBl. 1999, 186). Nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts trifft dies auch im vorliegenden Fall
zu. Von der Kanzlei des sachbearbeitenden Rechtsanwalts der Klägerin in
München aus wurden die Kontaktaufnahme mit dem Beklagten und die
erforderlichen Recherchen und sonstigen Vorarbeiten durchgeführt sowie
vorbereitende Schriftsätze gefertigt.
Muss der Anwalt einen Teil seiner Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
erbringen, sind für die Bestimmung eines einheitlichen Erfüllungsortes
Zeitaufwand und Bedeutung der Tätigkeitsanteile abzuwägen. Die
Tätigkeit bei einem (Schieds-)Gericht führt nicht zwingend dazu, dass
in jedem Fall der Ort der mündlichen Verhandlung als Schwerpunkt der
gesamten Leistungserbringung anzusehen ist. Der bei Warenlieferungen
für die Bestimmung des Erfüllungsortes maßgebliche Gesichtspunkt
der Sach- und Beweisnähe des Gerichts (vgl. z.B. Kienle, IPrax 2005,
113, 114) kann zwar auch bei Dienstleistungsverträgen, etwa bei Bau-
oder Architektenverträgen, eine Rolle spielen. Für den Streit um die
Vergütung eines Rechtsanwalts ist dieser Gesichtspunkt aber regelmäßig
ohne Bedeutung. Der Ort der Verhandlung eines Schiedsgerichts, der
von den Parteien frei vereinbar ist, knüpft häufig nicht an eine besondere
örtliche Gebundenheit des Streitgegenstandes an. Dafür ist auch hier
nichts ersichtlich. Entscheidend für die Ortswahl ist vielmehr häufig die
gute Erreichbarkeit für alle Beteiligten, wenn sie – wie hier – aus weit
von einander entfernt liegenden Orten zusammenkommen müssen.
Maßgebend für die Feststellung des Erfüllungsortes kann deshalb
regelmäßig nur sein, welche Bedeutung der Terminswahrnehmung und
den sonstigen Tätigkeiten, insbesondere der Fertigung vorbereitender
Schriftsätze und weiterer vor der Verhandlung zu erbringender
Leistungen, in einer Gesamtschau zukommt.
Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass ein wichtiger Teil der
Dienstleistung in London erbracht wurde. Es hat gleichwohl, vor
allem im Hinblick auf den zeitlichen Aufwand, den Schwerpunkt der
Tätigkeit am Kanzleisitz des bearbeitenden Anwalts gesehen. Obwohl
im vorliegenden Fall von vorneherein feststand, dass die Sache vor
einem Schiedsgericht in London zu verhandeln war, beauftragte der bei
Paris ansässige Beklagte die Klägerin, weil er besonderen Wert gerade
auf die Bearbeitung der Sache durch den später sachbearbeitenden
Rechtsanwalt der Klägerin legte, der seinen Kanzleisitz in München
hat. Der Beklagte hat damit bewusst in Kauf genommen, dass der
zeitliche Schwerpunkt der Tätigkeit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts
in München lag. Unter diesen Umständen ist es revisionsrechtlich
nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Schwerpunkt
der Tätigkeit in tatrichterlicher Würdigung in München gesehen und
damit die internationale Zuständigkeit des Landgerichts bejaht hat.
Demgegenüber ist bedeutungslos, dass die international tätige Klägerin
ihren Sitz in Berlin hat und zur Zeit der Beauftragung auch ein Büro in
London unterhielt, weil beides für die Abwicklung des Mandats keinerlei
Bedeutung besaß.
4. Eine Vorlage gemäß Art. 234 EGV an den Europäischen Gerichtshof
ist nicht angezeigt. Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-
Vertrag besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale
Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die
betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage
bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof
war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig
ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH,
Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 – C.I.L.F.I.T.-Slg. 1982, 3415, 3430
Rn. 16; vgl. BGHZ 109, 29, 35; BGH, Urt. v. 28. März 2001 – VIII ZR
72/00, WM 2001, 1264, 1265 f; v. 24. Oktober 2003 – V ZR 48/03, WM
2004, 693, 695; v. 10. Oktober 2005 – II ZR 148/03, NJW 2006, 371,
373; BVerfG NJW 1988, 1456). So liegt der Fall hier. In dem zitierten
Urteil vom 19. Februar 2002 (aaO) hat der Europäische Gerichtshof
bereits zur Vorgängerregelung in Art. 5 EuGVÜ festgestellt, dass ein
einziger Erfüllungsort nach dem Gesichtspunkt zu bestimmen ist, zu
welchem Ort der Streitgegenstand die engste Verknüpfung aufweist. Dies
gilt zweifellos auch für Art. 5 EuGVVO. Darüber herrscht auch zwischen
den Parteien kein Streit. Die hiernach vorzunehmende Beurteilung im
Einzelfall obliegt vornehmlich dem Tatrichter.
Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill, Lohmann Dr. Detlev Fischer
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 21.04.2004 – 3 O 22978/02 -
OLG München, Entscheidung vom 09.11.2004 – 18 U 3331/04 -