Begründung:
Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2
ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs
nicht zulässig:
Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es
fehle in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine abschließende
Stellungnahme zur Frage, wen das Sprachrisiko einer fremdsprachigen
Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art 23 EuGVVO trifft.
1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu Art 17 EuGVÜ, dessen
Bestimmungen im Wesentlichen in Art 23 Abs 1 EuGVVO fortgeschrieben
wurden (6 Ob 253/04f = RdW 2005/475; 8 Ob 83/05x = RdW 2006/160),
unter Übernahme deutscher Rechtsprechung (BGH IPRax 1991, 326, 299
[Kohler]; OLG Hamm NJW-RR 1995, 189; dem zustimmend Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht8 [2005] Art 23 EuGVVO Rz 37) und unter
Billigung der österreichischen Lehre (vgl etwa Simotta in Fasching,
ZPO² [2000] § 104 JN Rz 253; Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/
Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² [2003]
Art 23 EuGVVO Rz 33; Mayr in Rechberger, ZPO³ [2006] § 104 JN
Rz 23, Seite 378) ausgesprochen, dass fremdsprachige Allgemeine
Geschäftsbedingungen trotz Sprachunkenntnis des Vertragspartners
(nur) dann als wirksam vereinbart angesehen werden können, wenn
in der Verhandlungs- und Vertragssprache auf die fremdsprachigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wurde und der
Vertragspartner (dennoch) eine uneingeschränkte Annahmeerklärung
abgegeben hat (7 Ob 176/98b = JBl 2000, 121). In der Folge hat
der Oberste Gerichtshof diese Rechtsprechung zu Art 8 UN-K (7 Ob
275/03x = JBl 2004, 449) und zu §§ 35 ff IPRG in der Fassung vor BGBl
I 1999/18 (1 Ob 30/04z = ÖBA 2004/1240 [Iro] = ecolex 2004/370
[M. Leitner]) bzw zu Art 5 EVÜ (10 Ob 17/04d = ecolex 2005/436 [M.
Leitner]) fortgeschrieben. Für den Fall unterschiedlicher Verhandlungs-
und Vertragssprachen hat der Oberste Gerichtshof in den beiden
letztgenannten Entscheidungen klargestellt, dass jener Vertragsteil,
der unter Einbeziehung bestimmter, in der Vertragssprache gehaltener
Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit einer Bestimmung über eine
kollisionsrechtliche Rechtswahl kontrahieren will, den anderen Vertragsteil
- als primäre Voraussetzung deren Geltung - in einem durch dessen
(schließliche) Unterschrift gedeckten Abschnitt der Vertragsurkunde in der
Verhandlungssprache deutlich auf die Einbeziehung solcher Allgemeiner
Geschäftsbedingungen in das Vertragsverhältnis hinzuweisen habe;
mangelt es daran, würden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen schon
deshalb nicht Vertragsbestandteil.
Art 23 EuGVVO ist zwar vertragsautonom auszulegen (Kropholler aaO
Rz 18); der EuGH hat außerdem schon festgehalten, dass das Recht
eines Staats die Unwirksamkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung nicht
allein deshalb vorsehen dürfe, weil eine andere als die nach diesem Recht
vorgeschriebene Sprache verwendet worden ist (Slg 1981, 1671 Nr 27
[Elefanten Schuh/Jacqmain]). Es ist jedoch auch anerkannt, dass wegen
der weitreichenden Folgen einer Zuständigkeitsvereinbarung die in Art 23
EuGVVO aufgestellten Wirksamkeitsvoraussetzungen streng auszulegen
sind (7 Ob 176/98b; Kropholler aaO Rz 38); im Übrigen genügt die
Verwendung einer Fremdsprache in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nur dann dem Transparenzgebot, wenn die Kenntnis dieser Sprache
in dem für das Verständnis des Klauselwerks notwendigen Maß vom
betreffenden Kundenkreis erwartet werden kann (M. Leitner, ecolex
2004/370 [Entscheidungsanmerkung]; in diesem Sinn auch 7 Ob
275/03x).
2. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen enthielten die in italienischer
Sprache abgefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten
eine auf M*****, Italien, lautende Gerichtsstandsvereinbarung.
Weder der Kläger noch seine Ehegattin sprechen italienisch, die
Vertragsverhandlungen auf dem landwirtschaftlichen Hof des Klägers in
Österreich wurden daher in deutscher Sprache geführt. Der Mitarbeiter
der Beklagten füllte das - ebenfalls in italienischer Sprache verfasste
- Bestellformular in deutscher Sprache aus; er händigte dem Kläger
jedoch weder eine deutschsprachige Übersetzung des Formulars aus noch
übersetzte er ihm dessen Text ganz oder teilweise; er verwies ihn auch
nicht auf die letzte Seite des Formulars mit den „Condizioni generali di
vendita".
2.1. Vor dem Hintergrund der zu 1. dargestellten Rechtslage ist die
Auffassung des Rekursgerichts, zwischen den Parteien sei es zu keiner
Willenseinigung im Sinne des Art 23 EuGVVO gekommen, nicht zu
beanstanden. Der Kläger, von dem der Mitarbeiter der Beklagten
wusste, dass er der italienischen Sprache nicht mächtig ist, wurde
auf das Vorhandensein von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
hingewiesen; sie können daher auch nicht Vertragsbestandteil geworden
sein.
2.2. Die Beklagte meint in ihrem Revisionsrekurs, der Kläger hätte - wenn
auch nicht in allen Details - erkennen müssen, dass es sich bei dem von
ihm unterfertigten Formular um ein „Vertragsregelwerk" einschließlich
Allgemeiner Geschäftsbedingungen handelte. Maßgeblich ist jedoch,
ob die gewollte Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
durch deren Anwender (die Beklagte) für den Adressaten (den Kläger)
erkennbar war (7 Ob 275/03x); diese Frage haben die Tatsacheninstanzen
ausdrücklich verneint.
2.3. Schließlich vertritt die Beklagte die Auffassung, bei Einhaltung
der Form einer Gerichtsstandsvereinbarung bestehe die Vermutung
für das Vorliegen einer Vereinbarung; Art 23 EuGVVO normiere
neben Formerfordernissen keine weiteren Voraussetzungen für das
Zustandekommen der Vereinbarung.
Tatsächlich bilden die Formerfordernisse mit den Fragen der materiellen
Willenseinigung eine Einheit (Kropholler aaO Rz 27 mwN), wobei ein
Rückgriff auf das innerstaatliche Recht zwar so weit ausscheidet, als aus
den Formerfordernissen des Art 23 EuGVVO materielle Einigungskriterien
gewonnen werden können (Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/
Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² [2003]
Art 23 EuGVVO Rz 23 mwN). Voraussetzung ist aber immer die
tatsächliche Willenseinigung (vgl Tiefenthaler aaO Rz 21; Kropholler
aaO Rz 25 je mwN), weil Art 23 EuGVVO gewährleisten soll, dass
Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags
werden (Kropholler aaO). Unterscheiden sich daher Verhandlungs- und
Vertragssprache, bedarf es eben eines Hinweises des Anwenders der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache, dass
der fremdsprachige Vertragstext eine Gerichtsstandsvereinbarung bzw
Allgemeine Geschäftsbedingungen (die eine Gerichtsstandsvereinbarung
umfassen) beinhaltet.
3. Da die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage
bereits gelöst ist und das Rekursgericht diese Rechtsprechung auf den
vorliegenden Sachverhalt ohne Rechtsirrtum angewendet hat, war der
ordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens
gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat in der
Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses
hingewiesen. Der Schriftsatz ist daher als zur zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung notwendig anzusehen.