12 0 154/81
Landgericht Bonn
Urteil im Namen des Volkes, verkündet am 21. April 1982
In dem Rechtsstreit … wurde für Recht erkannt:
Das Versäumnisurteil vom 7. Oktober 1981 wird aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung von DM 12.500.-- vorläufig
vollstreckbar.
Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung der
Sicherheit fortgesetzt werden.
Tatbestand:
Die Parteien standen in Geschäftsbeziehungen. Die Klägerin nimmt die
Beklagte auf Zahlung für Warenlieferungen in Anspruch.
Die Klägerin trägt vor, sie sei eine Einzelfirma italienischen Rechts.
Aufgrund einer vorausgegangenen Bestellung habe sie aus ihrem
Sortiment Textilien an die Beklagte ausgeliefert und unter dem 9.
September 1980 mit DM 7.480,00 in Rechnung gestellt. Der Betrag sei
vereinbarungsgemäß binnen zehn Tagen zur Zahlung fällig gewesen,
bei einem Skonto von 4 %. Dieser Abzug sei bei der Rechnungssumme
bereits berücksichtigt. Der volle Rechnungsbetrag laute über 7.791,60
DM. Trotz wiederholter Aufforderung habe die Beklagte keine Zahlung
geleistet. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1980 habe sie einen
außerordentlichen Vergleich auf der Basis von 40 - 45 % angestrebt,
was sie, die Klägerin, allerdings abgelehnt habe. Auf die Beziehungen
der Parteien finde das Einheitliche Kaufgesetz Anwendung. Demgemäß
komme der Abnehmer ohne besondere Mahnung in Verzug. Die Ware
sei spätestens am 15. September 1980 bei der Beklagten eingetroffen,
so daß der Verzug mit dem 29. September 1980 eingetreten sei. Als
Verzugsschaden könne sie 1 % über dem geltenden italienischen
Diskontsatz verlangen. Zur Vorbereitung des Rechtsstreits hätten
Erkundigungen eingezogen werden müssen. Dabei seien Auslagen von DM
11,-- entstanden.
Am 7. Oktober 1981 erwirkte die Klägerin ein Versäumnisurteil durch das
die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin DM 7.791,60 nebst 17,5 %
Zinsen vom 29. September 1980 bis zum 22. März 1981 und 20 % Zinsen
seit dem 23. März 1981 sowie DM 11,-- vorgerichtliche Mahnkosten zu
zahlen.
Nach Einlegung des Einspruchs durch die Beklagte beantragt die
Klägerin,das Versäumnisurteil vom 7. Oktober 1981 aufrecht zu erhalten.
Die Beklagte beantragt, unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Klage
abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, das angerufene Gericht sei international und
örtlich unzuständig. Auf der Auftragsbestätigung vom 9. Januar
1980 sei vermerkt, daß Erfüllungsort und Gerichtsstand der Ort der
Niederlassung der Lieferfirma sei. Selbst bei Bejahung der Zuständigkeit
des Landgerichts Bonn gehöre der Rechtsstreit vor eine Zivilkammer. Bei
der Klägerin handele es sich nicht um ein kaufmännisches Unternehmen.
Für einen solchen Fall müsse nämlich die vom italienischen Recht
vorgeschriebene Nummer des Registergerichts der Firmenbezeichnung
beigefügt werden. Das sei nicht der Fall. Im übrigen finde auf das
Rechtsverhältnis der Parteien nicht das EKG Anwendung. In der
Auftragsbestätigung sei die Anwendbarkeit italienischen Rechts für
verbindlich erklärt worden.
Die Klägerin sei nicht aktiv legitimiert. Es handele sich nämlich um ein
Kommissionsgeschäft, das von der … als Kommissionär ausgeführt worden
sei.
Die Klägerin habe im übrigen die Ware im Laufe des Monats Juli 1980,
also spätestens bis zum 31. Juli 1980 zu liefern gehabt. Tatsächlich
sei die Ware erst Ende September 1980 eingetroffen. Es habe sich
um Ware für das Herbstgeschäft 1980 gehandelt. Die Ware sei bereits
vorher weiterveräußert gewesen. Mit ihren Abnehmern habe sie
Lieferung der Pullover bis Juli 1980 vereinbart gehabt. Als die Ware nicht
eingetroffen sei, habe sie billigere Ersatzartikel anbieten müssen. In
mindestens 5 Fällen sei von den Kunden die Lieferung von 246 Pullovern
zurückgewiesen und die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verweigert
worden. So habe sie den Weiterverkaufspreis von je DM 22,-- nicht
erzielen können, was zu einem Schaden von DM 5.412,-- (22 x 246)
geführt habe. Die verspätet eingetroffenen Pullover seien im regulären
Geschäftsgang nicht mehr abzusetzen gewesen. Sie habe die Ware
in kleinen und kleinsten Partien an Markthändler zum Einkaufspreis
"verhökert". Somit sei ihr ein Gewinn von DM 3.484,-- entgangen. Für die
Umleitung der Sendung, die zusätzliche Zusammenstellung von kleinen
und kleinsten Lieferungen sowie die Abwicklung von Ersatzlieferungen bei
den Kunden seien weitere Aufwendungen von mindestens DM 3.000.--
entstanden.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen
…. Der Zeuge … wurde mangels eingezahlten Vorschusses nicht
geladen. Die Vernehmung des Herrn … als Zeugen verbot sich, weil er
Mitgeschäftsführer der Beklagten ist.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und hinsichtlich des
Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Prozeßakten
nebst den überreichten Urkunden verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und auch begründet.
Die Einrede der internationalen Unzuständigkeit des Landgerichts Bonn
greift nicht durch. Es kann dahingestellt bleiben, ob zwischen den Parteien
dieses Rechtsstreits unter Hinweis auf Ziffer 5 der Verkaufsbedingungen,
welche der Auftragsbestätigung vom 9. Januar 1980 auf der Rückseite
aufgedruckt waren, die Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der
Klägerin wirksam vereinbart worden ist. Selbst wenn eine derartige
Zuständigkeit von den Parteien vereinbart gewesen sein sollte, würden
sich deren Wirksamkeit und deren Folgen nach dem Übereinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 richten. Es handelt sich insoweit um ein
Spezialgesetz, das den nationalen Bestimmungen vorgeht (vgl. Löwe
NJW 74, 473/475). Es findet auch auf die Parteien dieses internationalen
Rechtsstreits Anwendung, da sowohl Italien als auch die Bundesrepublik
Deutschland Vertragspartner des Übereinkommens sind. Nach Art. 17
Absatz 1 EuG-Übk würde es sich bei der vereinbarten Zuständigkeit um
eine ausschließliche handeln. Art. 17 Absatz 3 EuG-Übk sieht jedoch
ausdrücklich vor, daß auch jedes andere Gericht angerufen werden
kann, das auf Grund des Übereinkommens zuständig ist, sofern die
Gerichtsstandsvereinbarung nur zugunsten einer Partei getroffen wurde.
So liegt der Fall hier. Die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer 5 der
Verkaufsbedingungen begünstigte nur die Klägerin. Der Klägerin steht es
deshalb frei, in Anwendung des Art. 2 des Übereinkommens die Beklagte
vor ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen (vgl. LG Trier vom 30.10.1975,
zitiert bei Nagel, Internationales Zivilprozeßrecht, 1980, Rdnr. 81 zu Ziffer
III; Samtleben NJW 74, 1590).
Im übrigen ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bonn
aus § 12 ZPO.
Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen folgt aus § 95
Absatz 1 Ziffer 1 GVG. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken
gegen die Kaufmannseigenschaft der Klägerin, da es sich nach der
Firmenbezeichnung auf der Rechnung um eine Strickwarenfabrik handelt.
Auch die Angabe der Steuernummer auf der Rechnung spricht für den
gewerblichen Charakter der Klägerin.
Die Klägerin ist auch zur Geltendmachung der Klageforderung aktiv
legitimiert. Wie sich aus dem Text der Auftragsbestätigung, die von der
Klägerin rechts unten unstreitig unterzeichnet ist, ergibt, wurde der
streitige Auftrag Nr. 5181 an die Klägerin erteilt. Die Firma … ist lediglich
als Vermittlerin des Auftrages aufgetreten.
Die Klage ist auch in der Sache selbst begründet. Die Beklagte ist auf
Grund der an sie gemäß der Bestellung vom 9. Januar 1980 erbrachten
Warenlieferung verpflichtet, an die Klägerin den Betrag von DM 1.191,60
zu zahlen.
Zwischen den Parteien findet das Einheitliche Gesetz über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) Anwendung. Dieses
Gesetz gilt nach Art. 1 Absatz 1 a EKG bei einem Kaufvertrag über
bewegliche Sachen zwischen Parteien, die ihre Niederlassung im Gebiet
verschiedener Vertragsstaaten haben, und wenn nach dem Vertrag
die verkaufte Sache zur Zeit des Vertragsabschlusses oder später
aus dem Gebiet eines Staates in das Gebiet eines anderen Staates
befördert wird. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Es trifft zwar
zu, daß die Anwendung des Gesetzes ausdrücklich oder stillschweigend
ausgeschlossen werden kann (Art. 3 EKG). Ein ausdrücklicher Ausschluß
ist jedoch nicht vereinbart worden. Auch aus der Bestimmung in Ziffer
6 der Verkaufsbedingungen ("Für das Zustandekommen und für die
Auslegung dieses Vertrages gilt das Recht der internationalen Republik")
ergibt sich kein stillschweigender Ausschluß. Denn das EKG ist selbst
italienisches Recht durch den Beitritt Italiens zu dem Übereinkommen.
Gerade die Klausel "es gilt italienisches Recht" führt zur Anwendbarkeit
des EKG (vgl. Stötter, Internationales Einheits-Kaufrecht, 1975, Anm. 2 c
zu Art. 3 EKG ; Dölle, Komm. z. EKG, Rdnr. 9 zu Art. 3 EKG; BGR NJW 79,
1779).
Die Zahlungsverpflichtung der Beklagten ergibt sich aus Art. 56 EKG,
wonach der Käufer gehalten ist, den Kaufpreis zu zahlen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht der Beklagten ein
Schadensersatzanspruch nicht zu.
Wie sich aus der von der Klägerin unterzeichneten Auftragsbestätigung
vom 9. Januar 1980 ergibt, sollte die Lieferung ab Fabrik im Juli 1980
erfolgen. Mit dieser Regelung war der Zeitpunkt der Lieferung spätestens
zum 31. Juli 1980 festgesetzt, so daß die Klägerin gemäß Artikel
20 EKG auch verpflichtet war, zu diesem Zeitpunkt die Auslieferung
vorzunehmen. Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin hat die
vor der Beklagten gekaufte Ware Italien aber erst am 9. September
1980 verlassen und hat die Beklagte frühestens Mitte September 1980
erreicht. Zufolge dieser verspäteten Anlieferung eröffnete die Vorschrift
des Artikel 24 EKG zugunsten der Beklagten vom Grundsatz her einen
Schadensersatzanspruch. Nach dieser Bestimmung kann der Käufer
nämlich auch Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer seine
Pflichten hinsichtlich der Zeit der Lieferung nicht erfüllt. Anders als nach
deutschem Recht setzt der Schadensersatzanspruch nicht voraus, daß
sich der Verkäufer etwa in Verzug befindet. Darüber hinaus besteht
der Schadensersatzanspruch auch dann, wenn der Käufer am Vertrage
festhält (vgl. Dölle, aaO., Rdnr. 19 ff. zu Art .24 EKG; Stötter, aaO.., Anm.
zu Art. 24 EKG). Grundsätzlich hat in einem solchen Falle der Verkäufer
den der anderen Partei entstandenen Verlust und den ihr entgangenen
Gewinn zu ersetzen (Art. 82 EKG).
Im konkreten Falle hat die Beklagte jedoch nicht den ihr obliegenden
Beweis erbracht, daß ihr der behauptete Schaden infolge der verspäteten
Anlieferung der Ware tatsächlich auch entstanden ist. Die Beklagte
vermag einen Schadensersatzanspruch nicht mit der Behauptung
begründen, mit ihren Abnehmern sei die Lieferung der Pullover für Juli
1980 vereinbart gewesen. Angesichts der mit der Klägerin getroffenen
Regelung einer Lieferung ab Fabrik im Laufe des Monats Juli 1980 wäre
es leichtfertig gewesen, mit den eigenen Kunden bereits den Monat
Juli als eigenen Liefertermin zu vereinbaren. Ein dadurch eintretender
Schaden wäre auch für die Klägerin nicht voraussehbar gewesen, so
daß insoweit eine Haftung entfällt (Art. 82 EKG). Aber selbst wenn man
mit dem Zeugen davon ausginge, die Pullover hätten an die Kunden
der Beklagten im August 1980 ausgeliefert werden sollen, ergeben sich
aus der Bekundung dieses Zeugen im übrigen keine überzeugenden
Anhaltspunkte für einen tatsächlichen Schadenseintritt bei der Beklagten.
Dieser Zeuge vermochte keinerlei konkrete Angaben über abgeschlossene
Geschäfte mit Drittabnehmern zu machen. Nach seiner Aussage will
er nach Mitteilung über ein verspätetes Eintreffen der Ware mit der
Firma … telefonische Rücksprache genommen haben, worauf diese die
Abwicklung des Geschäftes über die Lieferung von 32 bis 48 Pullover
abgelehnt habe. Diese Firma soll auch mit Rücksicht auf diesen Vorgang
die Geschäftsbeziehungen zu der Beklagten überhaupt abgebrochen
haben. Angesichts des geringen streitigen Geschäftsumfanges
erscheint der Kammer eine derartige Reaktion der Firma ... als wenig
wahrscheinlich. Jedenfalls aber reicht die Bekundung des Zeugen nicht
aus, überzeugende Anhaltspunkte für einen, der Beklagten dadurch im
Ergebnis entstandenen Schaden zu gewinnen. Der Zeuge vermochte
nämlich weder über sonstige Geschäftsbeeinträchtigungen Angabe zu
machen noch konnte er bestätigen, daß die Beklagte Pullover der Klägerin
nur unter Gewinnverlust hat absetzen können. Schließlich vermochte er
auch den angeblichen Mehraufwand der Beklagten nicht zu bestätigen.
Die Beklagte ist damit beweisfällig geblieben. Der weiterhin von ihr
benannte Zeuge … konnte nicht vernommen werden, weil seine Ladung
mangels eingezahlten Vorschusses unterblieben war. Der als "Zeuge"
benannte Herr … könnte nicht vernommen werden, da sich zu Beginn
seiner Anhörung herausstellte, daß er als Geschäftsführer der Beklagten
den Status einer Partei hat.
Es verbleibt deshalb bei dem Kaufpreisanspruch der Klägerin. Der
Zinsanspruch folgt aus Art. 83 EKG und ist der Höhe nach belegt durch
die Mitteilung der Deutschen Bundesbank vom 25. März 1981.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 344, 709 ZPO.