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Begründung:
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in der
Schweiz hat, die Zahlung von 763,07 EUR sA an Frachtkosten. Sie habe
im Auftrag der beklagten Partei im August 2001 einen Transport von der
Schweiz nach Leoben durchgeführt, Ort der Ablieferung des Gutes sei
Leoben gewesen. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR begehrt die
klagende Partei, das Bezirksgericht Leoben als örtlich zuständiges Gericht
gemäß § 28 JN zu bestimmen.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Wegen Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung
kann der Kläger gemäß Art 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens die
Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme
des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Nach
dem Vorbringen der klagenden Partei liegt eine grenzüberschreitende
Beförderung vor, Leoben ist der für die Ablieferung vorgesehene Ort,
sodass inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Sowohl Österreich als
auch die Schweiz sind Vertragsstaaten der CMR (siehe Länderübersicht
Schütz in Straube, HGB² Rz 2 zu CMR, Anh I zu § 452). Da es an einem
örtlich zuständigen inländischen Gericht fehlt, war gemäß § 28 Abs 1 Z
1 JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständiges geltendes Gericht
– über Anregung der klagenden Partei das Bezirksgericht Leoben – zu
bestimmen. Für die Beförderungsverträge, die der CMR unterliegen, gilt
Art 5 Z 1 LGVÜ nicht, weil die CMR gemäß Art 54 LGVÜ diesem vorgeht
(vgl 7 Ob 511/01 mwN; 5 Nd 508/01 uam).
Begründung:
Die Klägerin brachte vor, von dem in Belgien ansässigen Beklagten
mit der Durchführung von Transporten im internationalen
Straßengüterverkehr von Wien nach Brüssel und umgekehrt beauftragt
gewesen zu sein. Die Frachtkosten seien nicht bezahlt worden. Mangels
eines österreichischen Gerichtsstandes des Beklagten begehre die
Klägerin die Bestimmung eines sachlich zuständigen Gerichtes,
zweckmäßigerweise des Bezirksgerichtes Kitzbühel.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Wegen aller Streitigkeiten aus einer dem Übereinkommen über den
Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
unterliegenden Beförderung kann der Kläger gemäß Art 31 Z 1 lit b
dieses Übereinkommens die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen
Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung
vorgesehene Ort liegt. Österreich und Belgien sind Vertragsstaaten dieses
Abkommens (vgl die Länderübersicht Schütz in Straube3 § 452 HGB,
Anhang I). Da nach dem Klagevorbringen und den vorgelegten Urkunden
eine grenzüberschreitende Beförderung vorliegt und die Annahme
bzw Absendung des Gutes in Wien war, ist die inländische Jurisdiktion
gegeben. Es fehlt aber an einem zuständigen inländischen Gericht,
weshalb gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN aus den sachlich zuständigen Gerichten
ein für die Rechtssache örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen war (7
Nc 11/03g, 7 Nd 506/02 uva).
Für Beförderungsverträge, die der CMR unterliegen, gilt Art 5 Z 1 lit b
EuGVVO nicht, weil die Bestimmungen der CMR dieser vorgehen (Art 71
EuGVVO, 7 Nc 11/03g uva).
Begründung:
Der beklagte Verbraucher hatte im Zeitpunkt des Abschlusses einer
in einem Bürgschaftsvertrag enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung
seinen Wohnsitz in Österreich, somit im selben Vertragsstaat wie die
Klägerin (Art 17 Abs 3 EuGVVO). Mit ausreichender Bestimmtheit (vgl
RIS-Justiz RS0046834; RS0119630) wurde das damalige Wohnsitzgericht
des Beklagten unter Beachtung des § 14 KSchG als zuständiges Gericht
vereinbart.
Der Bürgschaftsvertrag (samt Gerichtsstandsvereinbarung) wurde vor
dem Beitritt Sloweniens zur EU abgeschlossen.
Der Beklagte ist mittlerweile nach Maribor/Slowenien verzogen. Obwohl
die Gerichtsstandsvereinbarung bereits vor dem Beitritt Sloweniens
zur EU und damit vor dem Inkrafttreten der EuGVVO für den neuen
Mitgliedstaat abgeschlossen wurde, sind, weil die Klage nach dem 1.
5. 2004 eingebracht wurde, die Bestimmungen der EuGVVO auf die
gegenständliche Zuständigkeitsfrage anwendbar (vgl 8 Ob 92/04v;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Rz 1 zu Art 66 EuGVVO; RIS-
Justiz RS0122185; RS0113568).
Durch eine Vereinbarung auch mit einem Verbraucher kann
im Wohnsitzstaat beider Vertragspartner zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses ein Gerichtsstand festgeschrieben werden. Ein
späterer Wohnsitzwechsel berührt dann die internationale Zuständigkeit
nicht (vgl Geimer/Schütze, Zivilverfahrensrecht2 Rz 7 f zu Art 17
EuGVVO).
Zulässigerweise kann eine nach der EuGVVO zu prüfende
Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 23 EuGVVO neben der internationalen
Zuständigkeit auch die örtliche Zuständigkeit regeln (vgl RIS-Justiz
RS0116423; Kropholler aaO Rz 71, 75 zu Art 23 EuGVVO).
Alle diese, die internationale und örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts
betreffenden Fragen sind also eindeutig geregelt bzw durch
höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt.
Soweit sich der Revisionsrekurswerber darauf beruft, die Klägerin
habe sich nie auf den vereinbarten Gerichtsstand gestützt, sondern
bloß auf jenen des Erfüllungsorts, ist ihm entgegenzuhalten, dass dies
nicht zutrifft. Die Klägerin hat sich, wenn auch erst in der zweiten
Verhandlung über die Zuständigkeitsfrage (siehe AS 46) hinsichtlich der
Zuständigkeit ausdrücklich auf die Vereinbarung eines Gerichtsstands
im Bürgschaftsvertrag berufen. Ein solches „Nachschieben" von
Zuständigkeitsgründen, die in der Klage noch nicht geltend gemacht
wurden, ist zulässig (vgl RIS-Justiz RS0046219). Damit wirft der
außerordentliche Revisionsrekurs keine Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO
auf.
Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.
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Gericht: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 4. Sektion
Entscheidungsdatum: 25.02.2014
Aktenzeichen: 17502/07
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 6 Abs 1 MRK, Art 34 EGV 44/2001, Art 36 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 25. Februar
2014 – 17502/07 –, juris
 
Europäische Menschenrechtskonvention: Wahrung ei-
nes fairen Verfahrens in Lettland bei Vollstreckung des
Urteils eines anderen EU-Staates nach der Brüssel I-VO
Orientierungssatz
1. Art 6 Abs. 1 EMRK findet im Rahmen einer Streitigkeit, deren Ausgang entscheidend für zi-
vile Rechte ist, auf die Vollstreckung von ausländischen Urteilen Anwendung, die in Rechts-
kraft erwachsen sind.
2. Die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen der Brüssel I-VO obliegt zunächst dem
EuGH, der im Rahmen einer Vorabentscheidung urteilt, und dann den nationalen Gerichten in
ihrer Eigenschaft als Unionsrichter, wenn sie die vom EuGH festgestellte Auslegung umsetzen.
Die Zuständigkeit des EGMR beschränkt sich auf die Kontrolle der Beachtung der Erfordernis-
se des Art. 6 Abs. 1 EMRK unter den Umständen des Einzelfalls.
3. Die Anerkennung und rasche und effiziente Vollstreckung eines Urteils des Gerichts eines
anderen EU-Mitgliedstaates nach der Brüssel I-VO verstößt nicht gegen den Grundsatz eines
fairen Verfahrens, wenn der Betroffene im Ursprungsstaat kein Rechtsmittel gegen das Urteil
eingelegt hat, er auf diesen Umstand hingewiesen wird und er nicht dartun kann, warum ihm
das Ergreifen entsprechender Rechtsbehelfe im Ursprungsstaat nicht möglich war.
Verfahrensgang
nachgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Große Kammer, 23. Mai 2016, 17502/07,
Urteil