I. Das in den USA geschäftsansässige Mutterunternehmen der Klägerin,
die X, ist ausschließliche und allein verfügungsberechtigte Inhaberin der
europäischen Patente EP X, EP X und EP X, welche Computernetzwerke,
insbesondere Systeme und Verfahren zum Synchronisieren elektronischer
Post über ein Computernetzwerk betreffen. Alle drei europäischen Patente
wurden als Teilanmeldungen zu der europäischen Patentanmeldung Nr.
X angemeldet, welche am 21. Juli 1998 beim Europäischen Patentamt
angemeldet wurde und zur Erteilung des europäischen Patents EP
X führte. Die Anmeldung des EP X erfolgte am 15. Mai 2006; die
Veröffentlichung dieser Anmeldung datiert auf den 15. November
2006. Die Anmeldung des EP X erfolgte am 21. Februar 2007; die
Veröffentlichung der Anmeldung stammt vom 9. Mai 2007. Die Anmeldung
des EP X erfolgte am 2. März 2007; sie wurde am 16. Mai 2007
veröffentlicht. Der Hinweis auf die Erteilung der drei europäischen Patente
wurde jeweils am 15. Oktober 2008 veröffentlicht.
Am 16. September 2008 schlossen die X und die am 7. August
2008 in das Handelsregister eingetragene Klägerin ausschließliche
Lizenzvereinbarungen betreffend die deutschen Teile der europäischen
Patente EP X (nachfolgend: Klagepatent A), EP X (nachfolgend:
Klagepatent B) und EP X (nachfolgend: Klagepatent C).
Mit der auf den darauffolgenden Tag datierenden Klage, die auch am 17.
September 2008 bei Gericht einging, nimmt die Klägerin die Beklagten zu
1) bis 3) wegen Verletzung der Klagepatente A, B und C auf Unterlassung,
Auskunft- und Rechnungslegung sowie Schadenersatzfeststellung in
Anspruch. Die auf das Klagepatent B und die auf das Klagepatent C
gestützten Klageanträge wurden zwecks gesonderter Verhandlung
und Entscheidung zwischenzeitlich abgetrennt, so dass das Verfahren
4b O 218/08 nunmehr nur das Klagepatent A betrifft, während die
Verletzung des Klagepatents B Gegenstand des Verfahrens 4b O 4/09
und die Verletzung des Klagepatents C Gegenstand des Verfahrens 4b
O 5/09 ist. Angegriffene Ausführungsform ist in allen drei Verfahren
der Synchronisierungsdienst der Beklagten zu 3) für verschiedene
Netzwerksysteme, insbesondere die Dienste "X", "X" und "X".
Die Beklagte zu 1) ist ein Tochterunternehmen der Beklagten zu 2); beide
gehören zum X– Konzern ("X"), deren Hauptgesellschaft die Beklagte zu
3) ist.
Zwischen der X und der Beklagten zu 3) waren bzw. sind verschiedene
Patentstreitigkeiten anhängig, in denen es u.a. um die Verletzung von
Patenten der X auf dem Gebiet der E-Mail-Push Technologie geht. Darüber
hinaus führen die Beklagten zu 2) und 3) seit Dezember 2006 gegen die X
vor dem High Court of Justice London, England, ein Verfahren betreffend
die Nichtverletzung und Nichtigkeit des englischen Teils des europäischen
Patents X.
Am 27. Dezember 2006 erhoben die Beklagten zu 1) bis 3) zusammen
mit weiteren Gesellschaften des X-Konzerns vor dem Tribunale di Milano,
Italien, Klage gegen die X (Anlage L 1). Die dort gestellten Klageanträge
lauteten entsprechend der von den Beklagten überreichten Übersetzung
(Anlage L 1a) wie folgt:
1. Die Rechtsungültigkeit des italienischen Teils des europäischen Patents
EP X festzustellen und erklären;
2. Feststellen und Erklären, dass keine der Aktivitäten der Kläger in
Belgien, Frankreich, Italien, Deutschland, den Niederlanden und Spanien
eine Verletzung des Schutzumfangs des europäischen Patents EP X
oder jeglicher anderer Rechtsansprüche und/oder Rechtstitel von X auf
geistiges Eigentum darstellen, die daraus hergeleitet wurden oder werden,
einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausscheidungsanmeldungen
sowie Gebrauchsmuster, die darauf basierend registriert wurden oder
werden.
Das Tribunale di Milano erklärte mit (Teil-)Urteil vom 27. März 2008
(Anlage L 5, deutsche Übersetzung Anlage L 5a), dass es nicht für die von
den (hiesigen) Beklagten zur Feststellung der Nichtverletzung nationaler
Bestimmungen des europäischen Patents X vorgebrachten Anträge
zuständig ist, mit Ausnahme der italienischen Bestimmungen. Hinsichtlich
des Klageantrages 1 – Rechtsgültigkeit des italienischen Teils des EP X
und Verletzung desselben – ordnete es die Fortsetzung des Verfahrens an.
Gegen das (Teil-)Urteil des Tribunale di Milano vom 27. März 2008 legten
die Beklagten zu 1) bis 3) mit Schriftsatz vom 9. Juli 2008 (Anlage
L 4) beim Corte D'Appello di Milano, Italien, Berufung ein. In diesem
beantragen sie gemäß der von den Beklagten vorgelegten Übersetzung
der Berufungsschrift (Anlage L 4a) u. a.:
"festzustellen und zu erklären die Zuständigkeit des italienischen Gerichts
in Bezug auf die Ansprüche der Feststellung einer Nichtverletzung,
die durch die Berufungsklägerinnen (sic: hiesige Beklagten) bezüglich
des belgischen, französischen, deutschen, niederländischen und
spanischen Teils des Patents EP X (siehe Schlussfolgerungen der ersten
Instanz, Nr. 2), wobei die Parteien erneut vor das Gericht von Mailand
in Übereinstimmung mit und kraft des Artikels 353 der italienischen
Prozessordnung geladen werden, um festzustellen und zu erklären, dass
keine der Aktivitäten, die durch die Berufungsklägerinnen (sic.: hiesige
Beklagten) in Belgien, Frankreich, Deutschland, Niederlande und Spanien
ausgeführt werden, den Schutzrahmen des oben erwähnten Patents und/
oder irgendein anderes gewerbliches Schutzrecht oder Rechtsanspruch
der X beeinträchtigen, die aus einem solchen Patent hervorgehen oder
hervorgehen können (einschließlich Teilansprüche oder Gebrauchsmuster,
deren Schutzrechtsanspruch begehrt oder gewährt worden ist, oder in
Zukunft gewährt wird)."
In dem Berufungsverfahren ist Termin zur mündlichen Verhandlung auf
den 11. Juni 2009 bestimmt worden.
Die Beklagten zu 1) bis 3) erhoben Anfang Oktober 2008 gemeinsamen
mit weiteren Gesellschaften des X-Konzerns vor dem Tribunale di Roma,
Italien gegen die X und die Klägerin Klage (Anlage TW A/B/C 31/32/33,
deutsche Übersetzung TW A/B/C 31a/32a/33a). In der Klageschrift
werden u.a. die vom EP X abgeleiteten Teilanmeldungen – das EP X,
das EP X und das EP X – genannt. Begehrt wird u.a. die Feststellung,
dass die von den Beklagten vorgenommenen Handlungen in Italien,
Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien und den Niederlanden nicht
in den Schutzbereich des EP X oder eines der anderen gewerblichen
Schutzrechte fallen, wobei die Beklagten allerdings die Ansicht vertreten,
dass eine solche Feststellung bereits in dem Streitgegenstand der vor dem
Tribunale di Milano anhängigen Verfahren eingeschlossen sei.
Anfang Dezember 2008 stellten die Beklagten zu 1) bis 3) in dem
fortgeführten Verfahren vor dem Tribunale di Milano den Antrag,
die italienischen Teile der europäischen Patente EP X, EP X und EP
X – für die am 8. September 2008 Übersetzungen der Ansprüche in
Italien eingereicht worden waren – mit in das Verfahren aufzunehmen.
Der gerichtliche Sachverständige sollte gemäß diesem Antrag die
Rechtsbeständigkeit der Teilanmeldungen prüfen, nachdem das
Stammpatent X in der Zwischenzeit widerrufen worden war. Mit Beschluss
vom 15. Dezember 2008 wies das Tribunale di Milano diesen Antrag
zurück; der gerichtliche Sachverständige wurde aufgefordert, seine
Tätigkeit abzubrechen.
Die X begehrte u.a. vor dem Tribunale di Torino, Italien gegenüber
der Beklagten zu 2) den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen
Verletzung der EP X, EP X und EP X, der mit Beschluss vom 19. Dezember
2008 (Anlagen TW A/B/C 29/30/31 bzw. TW A/B/C 29a, 30a,31a)
zurückgewiesen wurde. In diesem Beschluss versagte das Tribunale di
Torino dem Einwand der (dortigen) Beklagten, die genannten Patente
seien bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Tribunale di Milano, den
Erfolg.
Die Beklagten zu 1) bis 3) sind der Ansicht, der hiesige
Verletzungsrechtsstreit sei bis zur rechtskräftigen Entscheidung
in Mailand auszusetzen. In beiden Verfahren stünden einander
dieselben Parteien gegenüber; soweit die Klägerin als ausschließliche
Lizenznehmerin auftrete, sei sie in rechtsmissbräuchlicher Weise lediglich
ein Strohmann ihrer Muttergesellschaft. Es werde auch über identische
Ansprüche gestritten, die zudem jeweils durch dieselbe angegriffene
Ausführungsform verletzt bzw. nicht verletzt würden. Eine Aussetzung
gemäß Art. 27 EuGVVO sei deshalb zwingend; jedenfalls sei aber eine
Aussetzung gemäß Art. 28 EuGVVO geboten. Die Klagen in Mailand und
Düsseldorf stünden in dem erforderlichen engen Zusammenhang. Soweit
das Tribunale di Milano sich für unzuständig erklärt habe hinsichtlich ihres
negativen Feststellungsbegehrens sei dies offensichtlich unzutreffend, was
die Berufung auch zutage fördern werde.
Die Beklagten zu 1) bis 3) beantragen, das Verfahren gemäß Art. 27
bzw. 28 EuGVVO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die beim
Corte D'Appello di Milano unter dem Aktenzeichen 2540/2008 anhängige
negative Feststellungsklage auszusetzen.
Die Klägerin beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, eine Aussetzung verbiete sich schon
deshalb, weil Art. 27 EuGVVO nicht anwendbar sei. Aufgrund der GAT/
Luk-Entscheidung des EuGH stehe fest, dass es allen Gerichten in den
Europäischen Mitgliedstaaten verwehrt sei, sich hinsichtlich ausländischer
Teile für zuständig zu erklären, soweit Rechtsbeständigkeitsfragen
betroffen seien. Ein italienisches Gericht könne mithin nicht für die
Beurteilung des Rechtsbestandes des deutschen Teils eines europäischen
Patents zuständig sein. Ausschließlich zuständig seien vielmehr
die deutschen Gerichte, welche – wegen der Ausschließlichkeit –
ihre Zuständigkeit auch überprüfen und aussprechen könnten. Ein
Abwarten bis zur (rechtskräftigen) Unzuständigkeitserklärung des
zuerst angerufenen Gerichts sei nicht vonnöten. Aber auch dann, wenn
Art. 27 EuGVVO Anwendung finde, verbiete sich eine Aussetzung.
Von einer Parteiidentität könne keine Rede sein. In dem Verfahren vor
dem Tribunale di Milano sei allein die X in Anspruch genommen. Sie,
die Klägerin, mache hingegen als ausschließliche Lizenznehmerin im
hiesigen Verfahren eigene Ansprüche gelten. Ferner mangele es an der
erforderlichen Anspruchsidentität. Das Verfahren vor dem Tribunale di
Milano erfasse lediglich das Stammpatent EP X. Soweit die Beklagten in
ihren dortigen Anträgen auf abgeleitete Schutzrechte verwiesen, würden
lediglich unspezifisch Teilanmeldungen benannt. Ferner stelle sich das
Verhalten der Beklagten zu 1) bis 3) als rechtsmissbräuchlich dar.
Wegen des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die
Schriftsätze der Parteien sowie die zur Akten gereichten Anlagen
verwiesen.
II. Der Antrag der Beklagten zu 1) bis 3) auf Aussetzung des Verfahrens
gemäß Art. 27 bzw. 28 EuGVVO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über
die beim Corte D'Appello di Milano unter dem Aktenzeichen 2540/2008
anhängige negative Feststellungsklage bleibt in der Sache ohne Erfolg.
1) Eine aus Art. 27 Abs. 1 EuGVVO folgende Verpflichtung, den hiesigen
Rechtsstreit bis zu einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung des
unstreitig mit Klage vom 27. Dezember 2006 zuerst angerufenen
Tribunale di Milano bzw. nunmehr des Corte D'Appello di Milano
auszusetzen, besteht nicht. Die Voraussetzungen des Art. 27 EuGVVO
liegen nicht vor.
a) Der Anwendungsbereich des Art. 27 EuGVVO ist allerdings eröffnet,
und zwar auch dann, wenn – wie die Klägerin vorträgt – infolge der
Entscheidung des EuGH in Sachen GAT/Luk vom 13. Juli 2006, GRUR
2007, 49 die Kammer für die von den Beklagten zu 1) bis 3) vor dem
Tribunale di Milano geltend gemachten Ansprüche nach Art. 22 EuGVVO
ausschließlich zuständig wäre.
Art. 27 EuGVVO normiert als Tatbestandsvoraussetzungen lediglich –
neben der Anrufung zweier mitgliedsstaatlicher Gerichte – die Identität
der Parteien und die Identität der geltend gemachten Ansprüche.
Weitere Voraussetzungen, insbesondere die Zuständigkeit des zuerst
angerufenen Gerichts, werden mit Blick auf die in Rede stehende
Aussetzungsentscheidung nicht aufgestellt; auch nicht an andere
Stelle der EuGVVO. (Ausnahme-)Regeln, die eine Anwendung des
Art. 27 EuGVVO von dem Bestehen der Zuständigkeit des zuerst
angerufenen Gerichts abhängig machen, hält die Verordnung für die
hier interessierende Konstellation nicht bereit. Die Zuständigkeit des
Erstgerichts kann folglich keine zwingende Notwendigkeit für die
Anwendung der Norm sein. Da Art. 27 EuGVVO überdies allein auf
dem Prioritätsprinzip beruht, mithin schlicht die zeitliche Reihenfolge
bestimmt, welches Gericht die Zuständigkeitsprüfung vornehmen soll,
und die Norm dem zuerst angerufenen Gericht die Prüfung der (eigenen)
Zuständigkeit anvertraut, während das zuletzt angerufene Gericht
(zunächst) zuwarten soll, gebührt dem Erstgericht nach der Verordnung
offensichtlich der Vorrang für die Klärung der Zuständigkeit. Dem zuletzt
angerufenen Gericht ist es demnach verwehrt, die Zuständigkeit des
Erstgerichts (vorab und selbständig) zu überprüfen (Geimer, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 27 Rn. 17; Kroppholler, Europäisches
Zivilrecht, 8. Aufl., vor Art. 27 Rn. 19; Rauscher/Leible, Europäisches
Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl. Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 16 ff.; Schlosser, EU-
Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Art. 27 Rn. 9).
Dies gilt auch dann, wenn nach Ansicht des zuletzt angerufenen Gerichts
das zuerst angerufene Gericht (offensichtlich) unzuständig und das
zuletzt angerufene Gericht (augenscheinlich) ausschließlich zuständig
ist. Auch dann vermag sich das Zweitgericht nicht über die Vorgaben des
Art. 27 EuGVVO hinwegzusetzen und ohne Verzögerung in der Sache
selbst entscheiden. Den Vorrang der Zuständigkeitsprüfung durch das
Erstgericht gilt es stets zu beachten (LG Düsseldorf, GRUR 2000, 692
– NMR-Kontrastmittel; LG Düsseldorf, GRUR Int 1998, 804 – Impfstoff;
OLG Frankfurt a. M., IPrax 2002, 515; LG Bonn, IPRspr 2003 Nr. 170;
Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 27 Rn. 18;
Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl. Art. 27 Brüssel
I-VO, Rn. 16a, 16b; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Art. 27 Rn.
9; Thiele RIW 2004, 285; jeweils mit weiteren Nachweisen, insb. zur
Gegenansicht).
Die oben dargelegten Gründe haben auch in dieser Konstellation
Geltung: weder gibt es eine entsprechende Normierung für eine –
ohne Zuwarten auf die Entscheidung des Erstgerichts getroffene -
Zuständigkeitserklärung des zuletzt angerufenen Gerichts noch ist für eine
solche Sachlage das in Art. 27 EuGVVO niedergelegte Prioritätsprinzip
aufgehoben. Eine solche Zuständigkeitsprüfung des zuletzt angerufenen
Gerichts würde die von Art. 27 EuGVVO normierte Reihenfolge nicht
beachten sowie dem Zweck der Vorschrift zuwiderlaufen, welcher darin
besteht, im Interesse einer geordneten Rechtspflege Doppelprozesse
sowie einander widersprechende Entscheidungen der mitgliedsstaatlichen
Gerichte auszuschließen. Es soll insbesondere vermieden werden, dass
ausländische Urteile nach Art. 34 Nr. 3 EuGVVO wegen Unvereinbarkeit
mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Staat,
in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist, nicht
anerkannt werden (Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl.,
Art. 27 Rn. 1; Grabinski, GRUR Int 2001, 199; Kroppholler, Europäisches
Zivilrecht, 8. Aufl., vor Art. 27 Rn. 1; Rauscher/Leible, Europäisches
Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl. Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 1). Hält sich das
Zweitgericht für (offensichtlich) zuständig und spricht es dies aus, ohne
auf die Entscheidung des zuerst angerufenen Gerichts zu warten, kann es
gerade zu der zu vermeidenden Situation kommen. Vor allem die Gefahr
einander widerstreitender Entscheidungen der mitgliedstaatlichen Gerichte
ist nicht gebannt; beide Gerichte könnten sich unabhängig voneinander
für zuständig erklären.
Ein Verweis auf Art. 25 EuGVVO, wonach sich ein mitgliedstaatliches
Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären hat, wenn die
ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Mitgliedstaates
nach Art. 22 EuGVVO gegeben ist, wirft kein anderes Licht auf die
zu klärende Frage. Art. 25 EuGVVO verlangt vielmehr auch in dieser
Situation eine Erklärung des – unzuständigen – Gerichts, in der es sich
selbst für unzuständig zu erklären hat. Dem ausschließlich zuständigen
Gericht obliegt eine solche Entscheidung hingegen nicht. Obwohl der
Verordnungsgeber die besondere Situation bei Vorhandensein einer
ausschließlichen Zuständigkeit gesehen hat, hat er im Rahmen des Art. 27
EuGVVO keine Ausnahmeregelung vorgesehen.
Das zuletzt angerufene Gericht ist auch keineswegs besser in der Lage,
über die Zuständigkeit des Erstgerichts zu entscheiden als es dieses selbst
ist. Ergibt sich die Zuständigkeit aus der Verordnung, verfügen beide
Gerichte über die gleiche Sachkenntnis. Folgt sie aus dem nationalen
Recht des zuerst angerufenen Gerichts, besitzt dieses Gericht die größere
Sachnähe.
Soweit der EuGH in seiner Entscheidung Overseas Union Insurance/
New Hampshire Insurance (NJW 1992, 3221) ausgeführt hat, "dass
das später angerufene Gericht nach Art. 21 EuGVÜ vorbehaltlich
seiner ausschließlichen Zuständigkeit nach dem Übereinkommen,
insbesondere nach Art. 16 EuGVÜ, lediglich befugt ist, seine Entscheidung
auszusetzen", führt auch dies letztlich nicht zu einem anderen Ergebnis.
In der späteren Entscheidung Erich Gasser GmbH/MISAT Srl (EuGHE 2003
I 14396) hat der EuGH nämlich zum einen darauf hingewiesen, dass in
dem Verfahren Overseas Union Insurance/ New Hampshire Insurance
eine ausschließliche Zuständigkeit nicht geltend gemacht wurde, und
zum anderen betont, dass Art. 27 EuGVVO klar und ausschließlich auf
die zeitliche Abfolge abstellt, in der die Gerichte angerufen worden sind.
Im Übrigen findet sich in beiden Entscheidungen kein Argument, das die
obigen Ausführungen zu Sinn und Zweck des Art. 27 EuGVVO entkräftet
und den Vorrang des Erstgerichts in Frage stellt.
Angesichts dessen bedarf es im Rahmen der Aussetzungsentscheidung
keiner Auseinandersetzung mit der zwischen den Parteien streitigen
Frage, ob eine ausschließliche Zuständigkeit der Kammer nach Art. 22
EuGVVO gegeben ist und/oder ob das Tribunale di Milano die geltenden
Zuständigkeitsregeln zutreffend beurteilt hat.
b) Einer Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO steht nicht entgegen,
dass bereits das (Teil-)Urteil des Tribunale di Milano vom 27. März
2008 ergangen ist, in dem sich das Tribunale di Milano u.a. hinsichtlich
der Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X
für unzuständig erklärt hat. Hierbei handelt es sich nicht um eine
Entscheidung des zuerst angerufenen Gerichts, die nicht mehr anfechtbar
und/oder nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann. Das Urteil ist
(noch) nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern steht zur Überprüfung
beim Corte D'Appello di Milano an. An das Berufungsverfahren kann sich
ein Revisionsverfahren anschließen.
c) Es fehlt jedoch zunächst an der von Art. 27 EuGVVO geforderten
Parteiidentität. Vor dem Corte D'Appello di Milano und der Kammer sind
keine Klagen zwischen "denselben Parteien" anhängig.
Ob die Rechtsstreitigkeiten zwischen "denselben Parteien" anhängig
sind, ist autonom unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der
Verordnung zu bestimmen (EuGH Rs 144/86 Gubisch Maschinenfabrik/
Palumbo, EuGHE 1987, 4861; EuGH Rs C-406/92 Tatry/Maciej Rataj,
EuGHE 1995, I 5439; Kroppholler, Europäisches Zivilrecht, 8. Aufl., vor
Art. 27 Rn. 4; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl.
Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 6). Um dieselben Parteien handelt es sich
hiernach nicht nur dann, wenn unabhängig von den Parteirollen an beiden
Verfahren (formal) identische Personen beteiligt sind, sondern auch
dann, wenn – so der EuGH in einem obiter dictum in der Entscheidung
Drouot/CMI (Rs C-351/96, Mitt. 1998, 387) – die Interessen der
voneinander verschiedenen Parteien hinsichtlich des Gegenstandes
zweier Rechtsstreitigkeiten soweit übereinstimmen, dass ein Urteil, das
gegen den einen ergeht, Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten
würde. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, bestimmt sich nach dem
nationalen Recht des zuletzt angerufenen Gerichts. Dieses hat für die
Frage der Aussetzung zu überprüfen, ob es infolge der Parteiidentität bzw.
Rechtskrafterstreckung auf der Grundlage der eigenen Rechtsordnung zu
widerstreitenden Urteilen und möglicherweise zu einer Nichtanerkennung
einer Entscheidung des zuerst angerufenen Gerichts kommen könnte.
Da in dem Verfahren in Mailand zwar die hiesigen Beklagten zu 1) bis 3)
Klägerinnen sind, indes die hiesige Klägerin dort nicht Beklagte ist, könnte
nur mittels der zweitgenannten Variante eine Parteiidentität im Sinne des
Art. 27 EuGVVO angenommen werden. Im Ergebnis ist dies jedoch zu
verneinen.
Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin betreffend die
Klagepatente A, B und C. Sie nimmt im hiesigen Rechtsstreit die
Beklagten zu 1) bis 3) mithin aus eigenem Recht auf Unterlassung,
Auskunft- und Rechnungslegung in Anspruch. Sie macht originäre, von
der Schutzrechtsinhaberin unabhängige dingliche Rechtspositionen
geltend. Als ausschließliche Lizenznehmerin ist sie – anders als ein
einfacher Lizenznehmer (hierzu: LG Düsseldorf GRUR Int 1998, 804 -
Impfstoff; OLG Düsseldorf, GRUR Int 2000, 776 – Impfstoff III; Grabinski,
GRUR Int 2001, 199 (210 f.) – nicht auf eine Abtretung der Ansprüche
der Schutzrechtsinhaberin angewiesen, sie kann auch Ersatz ihres
eigenen durch (die behaupteten) Verletzungshandlungen entstandenen
Schadens geltend machen (BGH X ZR 180/05, Urteil vom 20.05.2008
– Tintenpatronen; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139, Rn. 14.).
Eine Erstreckung der Rechtskraft eines gegen den Schutzrechtsinhaber
erwirkten Urteils gegenüber dem ausschließlichen Lizenznehmer findet
nicht statt (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 27. Aufl., § 325 Rn. 36).
Da die Klägerin somit nicht nur in Prozessstandschaft fremde Rechte
ihrer Muttergesellschaft geltend macht, sondern ihr Klagebegehren
ausschließlich auf eigene Rechte stützt, kann nicht angenommen werden,
dass es sich bei ihren Ansprüchen und den Rechtspositionen der X um
"identische und untrennbar voneinander" zu sehende Rechte handelt.
Infolge dessen kann bereits vom Ansatz her nicht davon ausgegangen
werden, dass – wie die Beklagten zu 1) bis 3) vortragen – die Klägerin
lediglich ein "Strohmann" ihrer Muttergesellschaft sei. Die insoweit
weiteren strittigen Fragen hinsichtlich des behaupteten Rechtsmissbrauchs
seitens der Klägerin bedürfen deshalb in diesem Zusammenhang keiner
weiteren Klärung.
Gleiches gilt – wie aus den obigen Ausführungen folgt – für die zwischen
den Parteien umstrittenen Rechtsfolgen eines Urteils des Tribunale di
Milano gegen die X nach italienischem Recht.
d) Die Kammer kann darüber hinaus nicht die nach Art. 27 EuGVVO
notwendige Anspruchsidentität feststellen.
Auch die Bestimmung "desselben Anspruchs" erfolgt nach einem
autonomen, dem Sinn und Zweck der Verordnung entsprechenden
Verständnis. Der Begriff ist grundsätzlich weit auszulegen und von dem
aus dem deutschen Prozessrecht bekannten Streitgegenstandsbegriff
verschieden. Maßgeblich sind der Gegenstand, der Zweck der Klage
sowie die Grundlage des Anspruchs, worunter der Sachverhalt und die
Rechtsvorschriften, auf welche die Klage gestützt ist, zu verstehen sind.
Beruhen die Klagen auf dem gleichen Sachverhalt und den gleichen
Rechtsvorschriften und verfolgen sie beide den gleichen Zweck, ist
Anspruchsidentität anzunehmen, wobei es genügt, dass die Klagen "im
Kern" den gleichen Gegenstand aufweisen. Vollständige Identität muss
nicht gegeben sein (EuGH Rs 144/86 Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo,
EuGHE 1987, 4861; EuGH Rs C-406/92 Tatry/Maciej Rataj, EuGHE 1995,
I 5439; Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 27 Rn.
29 ff.; Kroppholler, Europäisches Zivilrecht, 8. Aufl., vor Art. 27 Rn. 6 ff;
Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., § 5 Rn. 202
ff; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl. Art. 27 Brüssel
I-VO, Rn. 8 ff.). Ausgehend hiervon ist eine Identität der anhängigen
Ansprüche nicht anzunehmen.
Dem Klageantrag zu 2) der beim Tribunale di Milano eingereichten
Klageschrift der Beklagten zu 1) bis 3) vom 27. Dezember 2006 (Anlagen
L 1, L 1a) ist zunächst das Feststellungsbegehren zu entnehmen, dass die
Aktivitäten der (hiesigen) Beklagten u.a. in Deutschland keine Verletzung
des europäischen Patents EP X darstellen. Ungeachtet des Umstandes,
dass diesem Antrag keine ausdrückliche Geltendmachung des deutschen
Teils des benannten europäischen Schutzrechts zu entnehmen ist,
wird insoweit explizit nur das EP X benannt. Dies ist jedoch nicht das
Schutzrecht, dessen Verletzung im Rechtsstreit vor der Kammer diskutiert
wird. Dass aus ihm als Stammpatent die hiesigen Klagepatente A, B und C
hervorgegangen sind, ändert daran nichts. Die Teilanmeldungen aus dem
Stammrecht haben zur Erteilung separater Schutzrechte geführt, die vom
ehemaligen Stammpatent getrennt zu betrachten sind.
Soweit der Klageantrag zu 2) daneben auf "jegliche Rechtsansprüche und/
oder Rechtstitel von Visto auf geistiges Eigentum" abstellt, "die daraus
(sic. EP X) hergeleitet wurden oder werden, einschließlich, aber nicht
beschränkt auf Ausscheidungsanmeldungen sowie Gebrauchsmuster,
die darauf basierend registriert wurden oder werden" sind damit nicht
die Klagepatente A, B und C zum Gegenstand des Verfahrens vor
dem Tribunale di Milano gemacht worden. Der Antrag verzichtet auf
die Benennung der europäischen Patente EP X, EP X und EP X als
solcher ebenso wie auf die Einbeziehung und Benennung der deutschen
Teile dieser europäischen Patente, die Klagepatente A, B und C. Die
verschiedenen nationalen Anteile eines europäischen Patents sind nicht
als ein Schutzrecht anzusehen; das europäische (Bündel-)Patent zerfällt
vielmehr nach Erteilung in seine einzelnen nationalen Teile. Darüber
hinaus ist der Klageantrag zu 2) sehr weit gefasst. Sein Wortlaut spricht
für den Wunsch, alle denkbaren oder möglichen weiteren europäischen
oder nationalen Schutzrechte jeder Art, die aus dem Stammpatent
hergeleitet werden, erfassen zu wollen, so sie denn zu irgendeinem
Zeitpunkt erteilt werden. Dies ist äußerst weitgehend und weckt Zweifel
an der ausreichenden Bestimmbarkeit. Ob ein bestimmtes Schutzrecht
anhängig gemacht werden sollte, kann deshalb nur unter Rückgriff
(zunächst) auf die Klageschrift vom 27. Dezember 2006 geklärt werden.
Diese enthält jedoch keinen Hinweis auf die Klagepatente A, B und
C. Deren Inhalt und Schutzumfang sowie deren (Nicht-) Verletzung
werden nicht erörtert. Was insoweit nicht verwunderlich ist, als dass die
Klagepatente zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Klageschrift noch
nicht erteilt waren. Die Erteilung erfolgte erst knapp zwei Jahre später,
am 15. Oktober 2008. Bis auf die Anmeldungen des zum Klagepatent A
führenden EP X (15. Mai 2006 / 15. November 2006) wurde auch keine
Anmeldung vor Einreichung der Klageschrift veröffentlicht. Dass die
vor dem Tribunale di Milano eingereichte Klage zu einer Befassung des
dortigen Gerichts mit der technischen Lehre der Klagepatente A, B und C
führen sollte bzw. dass im dortigen Verfahren "im Kern" dieselben Punkte
zur Sprache kommen werden, wie sie nun vor der Kammer zu diskutieren
sind, geht demnach auch nicht aus der Klageschrift hervor. Angesichts
dessen kann der Klageantrag unter Heranziehung der Klageschrift
lediglich als die Ankündigung einer – noch zu konkretisierenden und dann
anhängigen – Erweiterung des Klagebegehrens betrachtet werden.
Nichts anderes gilt für die Berufung der Beklagten zu 1) bis 3) gegen
das Urteil des Tribunale di Milano. In dem Antrag der Berufungsschrift
vom 9. Juli 2008 (Anlagen L 4, L 4a) werden weder die europäischen
Patente EP X, EP X und EP X noch die Klagepatente A, B und C benannt.
Die Formulierung ist ähnlich weit gefasst wie in der Klageschrift. In der
Berufungsschrift werden zudem die Schutzrechte, deren Anmeldungen zu
diesem Zeitpunkt veröffentlicht waren, nicht erörtert. Eine Konkretisierung
der vorbehaltenen bzw. angekündigten Erweiterung der vor dem Gericht
in Mailand eingereichten Klage auf die Klagepatente A, B und C ist auch
nicht zu einer späteren Zeit erfolgt. Trotz Erteilung der Klagepatente
A, B und C am 15. Oktober 2008 haben die Beklagten zu 1) bis 3)
– soweit ersichtlich – keinen Schriftsatz in dem nunmehr vor dem
Corte D'Appello di Milano anhängigen Rechtsstreit eingereicht, der
die Klagepatente A, B und C als Gegenstand des dortigen Verfahrens
ausdrücklich oder konkludent benennt. Wobei anzumerken ist, dass, um
für die Aussetzungsentscheidung Relevanz erlangen zu können, eine
Einbeziehung der Klagepatente A, B und C in das italienische Verfahren
vor der Einreichung der hiesigen Klage vor der Kammer (17. September
2008) vonnöten gewesen wäre.
Soweit die Beklagten zu 1) bis 3) Anfang Dezember 2008 in dem
fortgeführten Verfahren vor dem Tribunale di Milano den Antrag stellten,
die italienischen Teile der europäischen Patente EP X, EP X und EP
X – für die am 8. September 2008 Übersetzungen der Ansprüche in
Italien eingereicht worden waren – mit in das Verfahren aufzunehmen,
ist dies ohne Belang. Der Antrag betraf nicht die Einbeziehung der
Klagepatente A, B und C. Er wurde überdies von dem Tribunale di Milano
zurückgewiesen. Zur Abrundung ist auf die Entscheidung des Tribunale
di Torino hinzuweisen, aus der ebenfalls hervorgeht, dass (auch) die
italienischen Gerichte nicht von einer Einbeziehung der europäischen
Teilanmeldung und/oder der italienischen Teile dieser Teilanmeldungen in
den dortigen Rechtsstreit ausgehen.
Die von den Beklagten zu 1) bis 3) vor dem Tribunale di Roma Anfang
Oktober 2008 erhobene weitere negative Feststellungsklage benennt
im Antrag zwar ausdrücklich das EP X, das EP X und das EP X bzw. die
Klagepatente A, B und C. Sie ist jedoch nach Erhebung der Klage vor der
Kammer eingereicht worden.
Auf die zudem zwischen den Parteien streitige Frage, ob in beiden
Verfahren dieselbe angegriffene Ausführungsform Gegenstand der
Verletzungsdiskussion ist, muss demzufolge nicht näher eingegangen
werden.
e) Da eine Aussetzung bereits aus den dargelegten Umständen
ausscheidet, bedarf es nicht der Erörterung, ob die Beklagten zu 1) bis 3)
sich – wie die Klägerin behauptet – rechtsmissbräuchlich verhalten haben.
2) Eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß Art. 28 EuGVVO ist nicht
veranlasst.
Nach dieser ebenfalls autonom auszulegenden Bestimmung kann,
wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten Klagen, die im
Zusammenhang stehen, erhoben werden, das später angerufene Gericht
das Verfahren aussetzen. Einzige Tatbestandsvoraussetzung für diese
Ermessensentscheidung ist das Vorliegen eines "Zusammenhangs",
welcher gemäß Art. 28 Abs. 3 EuGVVO anzunehmen ist, wenn zwischen
den anhängigen Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass
eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint,
um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten. Diese Begriffsbestimmung trägt
dem Umstand Rechnung, dass der Ausdruck "Zusammenhang" nicht
in allen Vertragsstaaten die gleiche Bedeutung hat. Ausgehend
vom Zweck des Art. 28 EuGVÜ, gegensätzliche Entscheidungen zu
vermeiden und somit eine geordnete Rechtspflege zu sichern, wird
diese Bestimmung sehr weit ausgelegt und erfasst alle Fälle, in denen
die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht, selbst
wenn die Entscheidungen getrennt vollstreckt werden können und
sich ihre Rechtsfolgen nicht gegenseitig ausschließen. Der Begriff des
Zusammenhangs ist deshalb weiter zu verstehen als in Art. 34 Nr. 2
EuGVVO und erfordert eine geringe Intensität der Übereinstimmung der
Ansprüche als Art. 27 EuGVVO. Auch eine – kumulative – Parteiidentität
ist nicht erforderlich (EuGH Rs C-406/92 Tatry/Maciej Rataj, EuGHE 1995,
I 5439; Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 28 Rn.
11; Kroppholler, Europäisches Zivilrecht, 8. Aufl., vor Art. 28 Rn. 3 ff;
Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., § 5 Rn. 207 ff;
Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht, Bd. I, 2. Aufl. Art. 28 Brüssel I-
VO, Rn. 3; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 28, Rn. 3).
Auch wenn nach diesen Grundsätzen von einem identischen
Lebenssachverhalt auszugehen ist, wenn es bei den anhängigen
Klagen vor den angerufenen Gerichten um die Verletzung der
jeweiligen nationalen Anteile desselben europäischen Patents geht (LG
Düsseldorf, GRUR Int 1998, 803 – Kondensatorspeicherzellen), fehlt
es in der vorliegenden Konstellation gleichwohl an dem notwendigen
Zusammenhang. Dies jedenfalls deshalb, weil, wie unter 1. d) näher
ausgeführt, in den anhängigen Verfahren unterschiedliche Schutzrechte
Gegenstand der jeweiligen Verletzungsdiskussion sind. Während in
dem Verfahren vor dem Tribunale di Milano (allenfalls) der deutsche
Teil des EP X zu erörtern ist, sind in den Verfahren vor der Kammer
die Klagepatente A, B und C maßgebend. Hierbei handelt es sich um
separate nationale Anteile eines vom europäischen Stammpatent zu
unterscheidenden Schutzrechtes. Ihr Schutzumfang unterscheidet sich
von dem Stammpatent; es werden sich – soweit bislang ersichtlich –,
auch wenn es Überschneidungen gibt, unterschiedliche Tatsachen- und
Rechtsfragen stellen. Etwaige Ergebnisse aus dem Verfahren vor dem
Tribunale di Milano können nach derzeitigem Sach- und Streitstand
keine Verwertung im hiesigen Verfahren finden. Widersprüchliche
Entscheidungen sind derzeit nicht zu erwarten.
Eingang in die Ermessensentscheidung, welche die Abwägung der
gegenseitigen Interessen zu umfassen hat, hat der Umstand gefunden,
dass sich das Tribunale di Milano in seinem (Teil-)Urteil vom 27. März
2008 bereits für die hier in Rede stehenden Ansprüche für unzuständig
erklärt hat. Eine Sachentscheidung hat es hierbei indes nicht getroffen;
eine Verhandlung zu den Ansprüchen hat nicht stattgefunden. Gegenstand
der dortigen (fortgesetzten) Verhandlung war lediglich der italienische
Teil des EP X, wobei dieses europäische Stammpatent zwischenzeitlich
widerrufen wurde mit der Folge, dass das Tribunale di Milano die
Gutachtenerstattung bezüglich des italienischen Anteils im Dezember
2008 abgebrochen hat. Mehr als zwei Jahre nach Einreichung der
negativen Feststellungsklage seitens der Beklagten zu 1) bis 3) erfolgte
mithin vor dem Tribunale di Milano keine Auseinandersetzung mit den
materiellen, technischen Fragen der Patente EP X, EP X und EP X oder
den Klagepatenten A, B und C. Selbst wenn der Corte D'Appello di Milano
in der auf den 11. Juni 2009 terminierten Berufungsverhandlung zu
dem Ergebnis kommen sollte, dass die Entscheidung des Tribunale di
Milano unzutreffend ist und auch die hiesigen Klagepatente A, B und C
Gegenstand des dortigen Verfahrens sind und eine derartige Entscheidung
sodann rechtskräftig würde, ist ein zeitlicher Vorsprung der italienischen
Gerichte nicht (mehr) zu erkennen. Termin zur mündlichen Verhandlung
ist in den Verfahren 4b O 218/08, 4b O 4/09 und 4b O 5/09 auf den 10.
Dezember 2009 bestimmt. Mit einer vorherigen inhaltlichen Befassung der
italienischen Gerichte mit den Klagepatenten ist nach derzeitiger Sachlage
nicht zu rechnen.
Nicht außer Acht gelassen werden kann zudem, dass die Beklagten
zu 2) und 3) in etwa zeitgleich mit der negativen Feststellungsklage
in Italien gegen die X Klage vor dem High Court of Justice in London,
England, erhob. Gegenstand dieser Klage war (allein) eine vorgetragene
Nichtverletzung und Nichtigkeit des englischen Teils des EP X. In das
englische Verfahren, das in der Sache bereits deutlich fortgeschritten
ist, ist die Verletzung der Klagepatente A, B und C nicht einbezogen
worden. Schließlich ist die weitere, von den Beklagten zu 1) bis 3)
vor dem Tribunale di Roma Anfang Oktober 2008 erhobene negative
Feststellungsklage zu berücksichtigen. Obwohl die Beklagten zu 1) bis 3)
der Ansicht sind, bereits die Klage vor dem Tribunale di Milano umfasse
die europäischen Patente EP X, EP X und EP X bzw. die Klagepatente A,
B und C, erhebt sie aus ihrer Sicht erneut eine Klage mit dem selben
Gegenstand.
Ein Rechtsmissbrauch seitens der Klägerin, weil sie – wie die Beklagten zu
1) bis 3) vorbringen – lediglich als Strohmann für ihre Muttergesellschaft
gehandelt habe, ist nicht festzustellen. Zunächst kann insoweit auf die
bereits dargelegte Erwägung verwiesen werden, dass die Klägerin als
ausschließliche Lizenznehmerin eigene Rechte geltend macht. Dass die
Vergabe der ausschließlichen Lizenz überdies lediglich "vorgeschoben"
sei, ist nicht festzustellen. Die Beklagten zu 1) bis 3) haben ihren
dahingehenden Vortrag nicht mit ausreichend konkreten Tatsachen
versehen. Die zeitlichen Umstände der Lizenzvergabe – ca. 1 ½
Monate nach Eintragung der Klägerin in das Handelsregister, einen
Tag vor Klageerhebung – vermögen für sich genommen den Vorwurf
des Rechtsmissbrauchs nicht zu rechtfertigen, und zwar auch nicht
in der Gesamtschau mit den übrigen von den Beklagten zu 1) bis
3) vorgebrachten Anhaltspunkten. Dass die Klägerin und die X ein
und denselben Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden haben,
besagt wenig. Dies ist bei international tätigen Konzernen, die an ihren
Schutzrechten ausschließliche Lizenzen vergeben, nicht ungewöhnlich.
Sofern man mit den Beklagten zu 1) bis 3) davon ausgehen wollte,
dass den Interessen "reiner Patentverwertungsgesellschaften" in der
Abwägung (stets) geringeres Gewicht beizumessen ist, würde auch dies
letztlich nichts ändern. Die Klägerin verfügt – unabhängig vom konkreten
Umfang – über ein operatives Geschäft. Dies ist jedenfalls dem Bericht
der Financial Times Deutschland vom 29. Februar 2009 (Anlagen TW A/B/
C 38/39) zu entnehmen.
In Anbetracht dessen überwiegen die Interessen der Beklagten zu 1) bis
3) an einem Zuwarten bis zu abschließenden Zuständigkeitsentscheidung
des Mailänder Gerichts nicht gegenüber den Interessen der Klägerin, dem
hiesigen Verfahren Fortgang zu gewähren.
as published in JURIS
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