Begründung:
Der Kläger, ein damals in Deutschland wohnender Handelsvertreter,
hatte im Jahr 1990 mit einer OHG mit Sitz in Deutschland einen
Handelsvertretervertrag über Tätigkeiten in diesem Land abgeschlossen.
§ 9 dieses Vertrags enthielt folgende Gerichtsstandsvereinbarung:
„Hinsichtlich aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterwerfen sich
beide Vertragsteile dem sachlich zuständigen Gericht der Stadt München."
Mit von allen drei Beteiligten unterzeichneter Zusatzvereinbarung
vom 24. Februar 1992 trat die beklagte Partei anstelle der bisherigen
Vertragspartnerin des Klägers bei Übernahme sämtlicher Rechte und
Pflichten derselben in den Vertrag ein.
Das Erstgericht wies nach Einschränkung der Verhandlung auf die
Frage der inländischen Gerichtsbarkeit die auf Rechnungslegung
und Zahlung von 45.545,33 EUR gerichtete Klage des Klägers mit
nunmehrigem (Wohn )Sitz in Österreich gegen die in Österreich
domizilierte GmbH nach Streitanhängigkeit wegen Unzuständigkeit nach
Art 23 Nr 1 zweiter Satz EuGVVO zurück. Die beklagte Partei hatte in
ihrer Klagebeantwortung diese Unzuständigkeit unter Berufung auf die
Vereinbarung der Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in
München im ursprünglichen Vertrag eingewendet.
Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des Klägers im Umfang eines
Zahlungsbegehrens von 3.781,75 EUR sA zurück und gab dem Rekurs im
Übrigen nicht Folge, wobei es von fehlender internationaler Zuständigkeit
des Erstgerichts ausging. Während es zur Zurückweisung aussprach,
der Revisionsrekurs sei nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig,
erklärte es zum bestätigenden Teil den ordentlichen Revisionsrekurs für
nicht zulässig.
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist im Umfang von
3.781,75 EUR sA jedenfalls unzulässig, im Übrigen aber mangels der
Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses im Umfang der Zurückweisung
des Rekurses enthält das Rechtsmittel keinerlei Ausführungen.
Insbesondere wird nicht darzulegen versucht, weshalb eine gemeinsame
Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit jenes Teils des Klagebegehrens
mit dem restlichen geboten wäre. Im Hinblick auf die behaupteten
unterschiedlichen Vertragsgrundlagen der Begehren ist solches auch nicht
ersichtlich.
2. Schon in seinem Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung
gestand der Kläger zu, dass es sich um eine ausschließliche
Gerichtsstandsvereinbarung handle. Auch in dritter Instanz bezweifelt
er den Übergang der Gerichtsstandsvereinbarung auf die beklagte Partei
als Rechtsnachfolgerin seiner ursprünglichen Vertragspartnerin (s dazu
nur 10 Ob 40/07s = JBl 2008, 389 mwN) nicht. Davon ausgehend ist die
angefochtene Entscheidung schon durch die jüngste, auf Entscheidungen
des EuGH gestützte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt,
wonach der Anwendungsbereich des Art 23 EuGVVO jedenfalls dann
eröffnet werde, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung kein reiner
Inlandsfall vorliege (10 Ob 40/07s; ebenso [ohne nähere Begründung] 5
Ob 201/08g; Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches
Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² Art 23 Rz 18; s dazu Simotta
in Fasching/Konecny² V/1 Art 23 EuGVVO Rz 50 ff, die - nur zugunsten
der Gültigkeit - auch auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung
abstellen will, weshalb diese nur unwirksam wäre, wenn in keinem der
in Betracht kommenden Zeitpunkte die Anwendungsvoraussetzungen
des Art 23 EuGVVO vorlägen). Das ist auch hier nicht der Fall, weil
hier - selbst abgesehen von der Vereinbarung der ausschließlichen
Zuständigkeit eines deutschen Gerichts - der Vertrag, auf den sich die
Gerichtsstandsvereinbarung bezieht, Leistungen im Ausland (aus Sicht
des bei Klageerhebung gemeinsamen Sitzstaats) zum Gegenstand hatte
(s dazu ua Schlosser, EU-ZPR² Art 23 EuGVVO Rz 6; Kropholler, EuZPR8
Art 23 EuGVO Rz 3: „internationaler Fall"; Mankowski in Rauscher, EuZPR²
Art 23 Brüssel I-VO Rz 6a; Burgstaller, JBl 1998, 691 [693]: „sachlicher
Auslandsbezug"; Simotta aaO Rz 28 ff: „Auslandsbezug", je mwN). Es ist
daher nicht zu prüfen, ob bei Zutreffen des Standpunkts des Klägers die
internationale Unzuständigkeit der österreichischen Gerichte nicht schon
aus § 104 JN abzuleiten wäre, in dessen Anwendungsbereich auch die
Vereinbarung der (internationalen) Zuständigkeit ausländischer Gerichte
fällt (1 Ob 604/94 mwN; 6 Ob 275/01m).
Der Revisionsrekurs ist daher insgesamt zurückzuweisen.