Tatbestand:
Im September 1995 verhandelten die Parteien, die bereits seit mehreren
Jahren in Geschäftsbeziehungen standen, über den Transport einer
Gesamtpartie von 710,5 t Brückenteile ab frei gestaut Schiff W./B. bis
frei Ankunft Schiff B.. Die Gesamtpartie sollte in mehreren Teillieferungen
transportiert werden. Mit Schreiben vom 23.09.1995 (Bl. 7 f. d. A.)
unterbreitete die Klägerin der Beklagten ein Angebot, in dem es u. a.
heißt:
"Es gelten unsere Übernahme- und Konnossementsbedingungen für
Binnenschiffstransporte".
Unter Ziffer XIV der Übernahme-Bedingungen und § 27 der Verlade-
und Transportbedingungen/Konnossementsbedingungen findet sich eine
Gerichtsstandsklausel, wonach als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das
Schiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort vereinbart sei. Wegen der weiteren
Einzelheiten der Übernahme-Konnossements-Bedingungen wird auf Bl. 27
ff. d. A. Bezug genommen. Mit Schreiben vom 27.10.1995 (Bl. 9 d. A.)
bestätigte die Beklagte den Transportauftrag. Darin heißt es u. a.:
"Weitere Bedingungen laut Ihr Angebot vom 23.09.1995".
Rechts unten auf dem Schreiben befindet sich fettgedruckt der Hinweis in
niederländischer und französischer Sprache:
"siehe Allgemeine Bedingungen auf der Rückseite".
Auf der Rückseite waren die "Allgemeinen Einkaufsbedingungen" der
Beklagten in niederländischer und französischer Sprache abgedruckt.
Unter Art. 1 heißt es:
"Alle unsere Bestellungen, unabhängig von der Tatsache, ob es sich
um Bestellungen von Dienstleistungen oder Produkten handelt, gelten
als unter Anwendung der aktuellen Allgemeinen Einkaufsbedingungen
angenommen ..." .
Unter Art. 11 heißt es:
"Jede eventuelle Streitigkeit im Bezug auf unsere Bestellung kann
ausschließlich durch die Handelsgerichte in Gent geschlichtet werden ..." .
Wegen der deutschen Übersetzung wird auf die Anlage B8 (Bl. 123 ff. d.
A.) verwiesen.
Mit zwei Auftragsbestätigungen vom 13.12.1995 (Bl. 11, 12 d. A.)
bestätigte die Klägerin die getroffene Vereinbarung und die Durchführung
des Transports mit MS "D." und MS "T. 3". In den Schreiben heißt es u. a.:
"Besondere Vereinbarungen: Es gelten unsere Übernahme- und
Konnossements-Bedingungen für Binnenschiffstransporte ... Eisgeld: excl.
1/2 dt. ges. VO'94 während der Reise und auch nach der Löschung bis
Erreichen der freien Gewässer".
MS "D." und MS "T. 3" wurden in W. beladen und traten die Reise nach
B. an. Infolge von Eisgang auf den Kanälen lagen die Schiffe im Januar
und Februar 1996 zeitweise fest. Die Klägerin verlangte deshalb von der
Beklagten Eisliegegeld in Höhe von insgesamt 63.200,00 DM. Ferner
verlangte sie bezüglich der Durchführung des Transports der dritten
Partie durch MS "Ta." einen Betrag von 12.000,00 DM wegen erhöhter
Transportkosten, weil wegen des Eisgangs zusätzlich ein Schubboot
eingesetzt werden mußte.
Die Beklagte weigerte sich, die verlangten Beträge zu bezahlen. Zur
Abwendung des von der Klägerin geltend gemachten Pfand- und
Zurückbehaltungsrechts hinterlegte sie bei Herrn Rechtsanwalt Dr. M. in
M. 75.200,00 DM und machte die Auszahlung von einer Entscheidung
über ihre Verpflichtung zur Tragung von Eisliegegeld und der zusätzlichen
Transportkosten abhängig.
Die Klägerin hat vorgetragen, ihre Übernahme- und
Konnossementsbedingungen seien Vertragsgegenstand geworden.
Aufgrund der gewechselten Schreiben sei eine schriftliche
Gerichtsstandsvereinbarung für das Schiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort
getroffen worden. Bereits bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen
im Jahr 1987 habe sie der Beklagten ihre Übernahme- und
Konnossementsbedingungen überreicht. Diese Bedingungen seien
bis heute unverändert geblieben. Zudem habe sie der Klägerin die
Übernahme- und Konnossementsbedingungen auf deren Anforderung
nochmals mit Schreiben vom 06.03.1995 übersandt. Zusätzlich ergebe
sich die Gerichtsstandsvereinbarung aus einem auf ihren Schreiben vom
23.09.1995 und 13.12.1995 enthaltenen Vermerk. Auf dem Rand sei u. a.
abgedruckt gewesen, daß Gerichtsstand Duisburg-Ruhrort ist. Wegen der
Einzelheiten dieses Abdrucks auf dem Rand der Geschäftsschreiben der
Klägerin wird auf das zu den Akten gereichte Muster Bezug genommen
(Bl. 109 d. A.). Die "Allgemeinen Einkaufsbedingungen" der Beklagten
seien hingegen nicht Vertragsgegenstand geworden. Dies ergebe sich
auch daraus, daß sie sich ausweislich ihres Obersatzes auf "Lieferungen",
d. h. auf Wareneinkäufe und nicht auf Schiffahrtsgeschäfte bezögen.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
1. darin einzuwilligen, daß der bei dem Rechtsanwalt Dr. H. H. M. in M., K.
8, von der Beklagten auf Anwalts-Anderkonto hinterlegte Betrag in Höhe
von 75.200,00 DM an sie ausgezahlt wird;
2. Zinsen in Höhe von 7,5 % von 63.200,00 DM seit dem 08.03.1996 und
von 12.000,00 DM seit dem 18.03.1996 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Sie hat die Auffassung vertreten, das angerufene Schiffahrtsgericht
sei sachlich und örtlich unzuständig. Ferner hat sie behauptet, die
Übernahme- und Konnossementsbedingungen der Klägerin seien ihr
erstmals auf Anforderung im Februar 1996 zugesandt worden. Die
Erklärung in ihrem Schreiben vom 27.10.1995 "weitere Bedingungen laut
Ihr Angebot vom 23.09.1995" habe sich nicht auf die ihr unbekannten
Übernahme- und Konnossementsbedingungen der Klägerin bezogen,
sondern auf die Details der Ausführung und Abwicklung des Transports,
also nicht auf die weiteren rechtlichen, sondern auf die technischen
Bedingungen. Das ergebe sich auch daraus, daß sie sich ein anderes
Zahlungsziel als in dem Schreiben vom 23.09.1995 ausbedungen
habe. Sollten nicht ihre "Allgemeinen Einkaufsbedingungen" und die
darin enthaltene Gerichtsstandsklausel gelten, so gelte jedenfalls
die gesetzliche Regelung wegen sich widersprechender Allgemeiner
Geschäftsbedingungen. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfaßten
auch den hier in Rede stehenden Transport, wie sich aus Art. 1 ergebe.
Durch Urteil vom 04.11.1996 (Bl. 128 ff. d. A.), auf das voll inhaltlich
Bezug genommen wird, hat das Schiffahrtsgericht die Klage als
unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine
schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 Abs. 1 a GVÜ
sei nicht anzunehmen. Eine dahingehende Individualvereinbarung der
Parteien enthielten die Schreiben der Klägerin vom 23.09.1995 und das
Annahmeschreiben der Beklagten vom 27.10.1995 nicht. Die Klägerin
habe nicht dargetan, daß ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
im ganzen oder bezüglich bestimmter Klauseln einzeln ausgehandelt
worden seien. Ein gemeinsamer Wille der Parteien zur Geltung der AGB
der Klägerin oder jedenfalls der Gerichtsstandsklausel könne aus der
gewechselten Korrespondenz anläßlich des Vertragsabschlusses nicht
hergeleitet werden. Die Klägerin habe das Schreiben der Beklagten vom
27.10.1995 mit Rücksicht auf den Hinweis auf deren auf der Rückseite
abgedruckte AGB nicht dahin verstehen können, daß die AGB der Klägerin
gelten sollten. Ohne Bedeutung sei, daß sowohl der Hinweis als auch
die umseitig abgedruckten AGB der Beklagten in niederländischer und
französischer Sprache gehalten seien; denn es sei nicht dargelegt, daß
Vertragssprache Deutsch gewesen sei. Verwiesen beide Parteien auf ihre
widersprechenden AGB, so würden diese nur insoweit Vertragsbestandteil,
als sie übereinstimmten, im übrigen liege Dissens vor.
Eine Geltung der AGB der Klägerin folge auch nicht aus einem
internationalen Handelsbrauch gemäß Art. 17 Abs. 1 c GVÜ, da jedenfalls
nicht dargetan sei, daß von der Beklagten als ausländischer Kundin
Kenntnis von deren branchenüblicher Verwendung erwartet werden
könne.
Schließlich seien die AGB der Klägerin auch nicht aufgrund der
schon länger andauernden Geschäftsbeziehungen der Parteien
Vertragsgegenstand geworden. Die Klägerin habe nicht dargelegt, daß die
laufende Geschäftsbeziehung allgemein ihren AGB unterlegen habe.
Gegen dieses ihr am 14. November 1996 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 10. Dezember 1996 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 06.02.1997 begründet.
Sie behauptet, die Beklagte, vertreten durch Herrn P., habe ihr
Angebot bereits in der ersten Oktoberhälfte 1995 fernmündlich
angenommen und dabei die mit Angebot vom 23.09.1995 unterbreiteten
Vertragsbedingungen mündlich ausdrücklich akzeptiert. Sie habe
auch schon am 23.10.1995 die Unterfrachtführer für die ersten
beiden Transporte mit MS "T. 3" und MS "D." beauftragt. Dem
Bestätigungsschreiben der Beklagten vom 27.10.1995 komme
daher allenfalls noch deklaratorische Wirkung hinsichtlich der
übereinstimmenden Punkte zu. Ein Fall kollidierender AGB liege nicht vor,
da der Transportvertrag bereits abgeschlossen gewesen sei. Jedenfalls
liege eine schriftliche Bestätigung der Annahme im Sinne von Art. 17 Abs.
1 a 2. Alternative GVÜ vor. Der Individualtext gehe dem Formulartext, mit
dem sich die Beklagte in Widerspruch zu den eigenen zuvor gegebenen
Erklärungen setze, vor. Die Konnossementsbedingungen seien ferner
aufgrund der Gepflogenheiten, die sich zwischen den Parteien entwickelt
hätten, voll umfänglich Vertragsinhalt. Seit etwa 10 Jahren habe sie eine
Vielzahl von Binnenschiffstransporten für die Beklagte durchgeführt, und
zwar ausschließlich auf der Grundlage ihrer Konnossementsbedingungen,
auf deren Geltung sie stets hingewiesen habe. Diese habe sie der
Beklagten bereits im Jahre 1987 übergeben und am 06.03.1995 erneut
übersandt. In den folgenden Tagen habe der Direktor der Beklagten, Herr
L., bei den Telefongesprächen mit dem Zeugen U. D. bestätigt, daß er
die Konnossementsbedingungen vorliegen habe; über deren Inhalt sei im
einzelnen gesprochen worden.
Ferner entsprächen die Konnossementsbedingungen internationalem
Handelsbrauch im Binnenschiffsverkehr, was der Beklagten bekannt
gewesen sei.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und
den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Schiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort zurückzuverweisen, hilfsweise, den
Rechtsstreit an das Landgericht B. – Kammer für Handelssachen – zu
verweisen, ferner hilfsweise, das angefochtene Urteil abzuändern und die
Beklagte entsprechend den von der Klägerin in der Schlußverhandlung
erster Instanz gestellten Anträge zu verurteilen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie bestreitet, die Konnossementsbedingungen der Klägerin jemals
erhalten zu haben. Sie habe sich, vertreten durch Herrn P., mit deren
Geltung, insbesondere dem Gerichtsstand Duisburg-Ruhrort – auch nicht
fernmündlich einverstanden erklärt. Vielmehr habe sie stets auf der
Einbeziehung ihrer eigenen AGB bestanden.
Im übrigen wiederholt und ergänzt die Beklagte ihr erstinstanzliches
Vorbringen.
Der Senat hat gemäß dem Beweisbeschluß vom 22. Juli 1997 (Bl. 397
d. A.) Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen D.. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom
30.01.1998 (Bl. 305 ff. d. A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin
hat in der Sache Erfolg.
Das Schiffahrtsgericht hat die Klage zu Unrecht als unzulässig
abgewiesen. Entgegen seiner Auffassung ist es für die Entscheidung des
Rechtsstreits sachlich und örtlich zuständig.
Allerdings sind nach Art. 2 GVÜ Personen, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats haben, grundsätzlich vor den
Gerichten dieses Staates zu verklagen. Die Beklagte, die ihren Sitz in B.
hat, wäre somit grundsätzlich vor einem belgischen Gericht zu verklagen.
Auch der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß Art. 5 Nr. 1
GVÜ ist weder bei dem Schiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort noch bei dem
Landgericht B. gegeben.
Maßgebend für die Bestimmung des internationalen Gerichtsstandes
des Erfüllungsortes ist diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der
Klage bildet. Wo diese zu erfüllen gewesen wäre, richtet sich nach dem
materiellen Recht, das nach der Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit
befaßten Gerichts maßgebend ist (vgl. EuGH NJW 77, 490 und 491 sowie
NJW 87, 1131; BGH NJW 81, 1905; 94, 2699 f.; 96, 1819; 97, 870 f.;
OLG Köln RIW 88, 555 f. und OLG Celle IPrax 85, 284 (287); Zöller-
Geimer, ZPO 20. Aufl., Art. 5 GVÜ Rn. 2, 4; Münchener Kommentar-
Gottwald, Art. 5 GVÜ Rn. 7, 8).
Gemäß Art. 28 Abs. 1, 4 EGBGB unterliegen Güterbeförderungsverträge
dem Recht des Staates, in dem der Beförderer bei Vertragsschluß seine
Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort
oder der Entladeort befindet. Der Sitz der Klägerin – Duisburg – und der
Entladeort – B. – liegen in Deutschland, so daß sich der Erfüllungsort nach
deutschem Recht bestimmt. Gegenstand der Klage ist das Eisliegegeld als
Teil des Frachtanspruchs. Der Beklagten kann nicht darin gefolgt werden,
daß es sich um einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
gemäß § 812 BGB handele; denn es hat keine gesetzliche Hinterlegung
im Sinne der §§ 373 ff. BGB stattgefunden, bei der der Schuldner von
seiner Verbindlichkeit frei wird. Die Beklagte hat das Geld lediglich bei
ihrem eigenen Prozeßbevollmächtigten in München hinterlegt. Hierdurch
ist die Frachtforderung nicht erloschen, sie besteht vielmehr fort und ist
durch die Einwilligung zur Auszahlung an die Klägerin zu erfüllen. Für die
Frachtkosten als Geldschuld ist gemäß §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB
der Sitz des Schuldners Leistungsort (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB 56.
Aufl., § 270 Rn. 1; Koller, Transportrecht, 2. Aufl. HGB § 425 Rn. 48).
Hinsichtlich des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes wäre somit ebenfalls
das belgische Gericht international zuständig.
Das Schiffahrtsgericht hat auch zutreffend eine
Gerichtsstandsvereinbarung nach internationalem Handelsbrauch
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 c GVÜ verneint. Zwar können
Gerichtsstandsklauseln in einem üblicherweise einseitig vom Verfrachter
ausgestellten Konnossement unter Art. 17 Abs. 1 c GVÜ fallen (vgl.
Münchener Kommentar Art. 17 GVÜ Rn. 32; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Art. 17 GVÜ Rn. 54; EuGH IPrax 85, 152).
Erforderlich ist aber, daß die Gerichtsstandsklausel tatsächlich auf
dem Konnossement abgedruckt ist. Dies ist bei den von der Klägerin
verwendeten Formularen (Bl. 198 ff. d. A.) nicht der Fall.
Es läßt sich auch nicht feststellen, daß die Konnossementsbedingungen
der Klägerin mit ihrer Gerichtsstandsklausel einem internationalen
Handelsbrauch entsprächen mit der Folge, daß sie auch ohne
ausdrückliche Einbeziehung Vertragsinhalt geworden wären. Allgemein
gültige, von einer anerkannten Stelle aufgestellte AGB wie etwa
die ADSp (vgl. BGH NJW 81, 1905) gibt es in der Binnenschiffahrt
nicht. Selbst die sog. Oberrhein-Konnossemente waren nur von zwei
großen Unternehmen aufgestellt worden und wurden nicht allgemein
in der Branche verwendet. Die Transportbedingungen der einzelnen
Frachtführer variieren, insbesondere auch im Hinblick auf die verwendete
Gerichtsstandsklausel (vgl. Handelsbräuche in der Rheinschiffahrt, 11.
Aufl., Gutachten der Schifferbörse Duisburg-Ruhrort Nr. 6 f.). Zudem ist
die Beklagte branchenfremd, und es ist nichts dafür dargetan, daß sie
die "üblichen" Konnossementsbedingungen kannte oder hätte kennen
müssen.
Die internationale Zuständigkeit des Schiffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort
ergibt sich jedoch aus einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17
Abs. 1 a GVÜ.
Der Frachtvertrag zwischen den Parteien ist aufgrund des
schriftlichen Angebots vom 23.09.1995 (Bl. 7 d. A.) mündlich
bei einem Telefongespräch zustandegekommen, wie sich aus der
Auftragsbestätigung der Beklagten vom 27.10.1995 (Bl. 9 d. A.)
ergibt. Eine ausdrückliche Gerichtsstandsvereinbarung ist dabei zwar
nicht getroffen worden. Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt
werden, daß sich eine solche daraus ergebe, daß auf der linken
Seite ihres Geschäftspapiers der Hinweis "Gerichtsstand Duisburg-
Ruhrort" befindet. Es ist schon zweifelhaft, ob diese Worte allein die
Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes bedeuten sollen
oder nur einen Hinweis darauf geben, daß die Klägerin in Duisburg-
Ruhrort ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Wenn man aber eine
Gerichtsstandsvereinbarung annehmen wollte, wäre sie aufgrund ihres
äußeren Erscheinungsbildes gemäß § 3 AGB-Gesetz überraschend und
damit unwirksam. Im Kleingedruckten am linken Rand, das bei einer
aktenmäßigen Abheftung nicht einmal gesehen werden kann oder bei der
Übermittlung per Telefax, wie sie zwischen den Parteien praktiziert worden
ist, möglicherweise nicht bzw. nicht einwandfrei leserlich wiedergegeben
wird, braucht ein Vertragspartner nicht mit einer Gerichtsstandsklausel
zu rechnen. Erst recht gilt im Rahmen des Art. 17 GVÜ, daß unter diesen
Umständen nicht von einem Einverständnis des Vertragspartners mit dem
Gerichtsstand ausgegangen werden kann. Im übrigen ist dort auch nicht
das Schiffahrtsgericht genannt.
Eine mündliche Gerichtsstandsvereinbarung mit schriftlicher Bestätigung
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 a GVÜ – sog. halbe Schriftlichkeit – ist jedoch
durch die Einbeziehung der Übernahme- und Konnossementsbedingungen
der Klägerin erfolgt, die unter § 27 die Klausel enthalten, daß als
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das Schiffahrtsgericht Duisburg-
Ruhrort vereinbart wird. In dem Angebot vom 23.09.1995 heißt es im
Individualtext: "Es gelten unsere Übernahme- und Konnossements-
Bedingungen für Binnenschiffstransporte". Allerdings ist dieses Angebot
auf dem Geschäftspapier der N. Transport- und Handels-GmbH und
nicht auf demjenigen der Klägerin geschrieben. Es handelt sich um
zwei verschiedene Gesellschaften, die jedoch denselben Sitz, denselben
Geschäftsführer und denselben Disponenten, nämlich den Zeugen D. jun.,
haben; Anschrift, Telefax- und Telefonnummer der beiden Gesellschaften
sind identisch. Ferner stimmen die von ihnen verwendeten "Übernahme-
und Konnossements-Bedingungen für Binnenschiffstransporte" wörtlich
überein. Bei dieser Sachlage kommt dem Umstand, daß für das Angebot
das "falsche" Briefpapier verwendet worden ist, keine Bedeutung zu. Der
Beklagten war es offenbar gleichgültig, welche der beiden Gesellschaften
die Transporte durchführte. Sie hat während der seit 1987 währenden
Geschäftsbeziehungen stets nur an "N. GmbH" adressiert. Während
dieses Zeitraums haben geschäftliche Kontakte der Beklagten zu beiden
Gesellschaften bestanden, wie sich aus der vorgelegten Korrespondenz
(Bl. 63 ff. und 173 ff. d. A.) ergibt. Unstreitig ist jedenfalls, daß der
Frachtvertrag im vorliegenden Fall mit der Klägerin geschlossen worden
ist.
Der in dem Bestätigungsschreiben der Beklagten vom 27.10.1995
enthaltene Satz "weitere Bedingungen laut Ihr Angebot vom 23.09.1995"
bezieht sich entgegen der Auffassung des Schiffahrtsgerichts nicht nur
auf die technischen Details der Transportdurchführung, sondern auch auf
die Vereinbarung der Übernahme- und Konnossements-Bedingungen der
Klägerin. Jedenfalls mußte die Klägerin dies so verstehen. Die Beklagte
behauptet selbst nicht, daß sie etwa bei der mündlichen Auftragserteilung
der Geltung der Konnossements-Bedingungen widersprochen hätte. Der
in dem Bestätigungsschreiben rechts unten enthaltene vorformulierte
Hinweis auf die umseits abgedruckten Einkaufsbedingungen der Beklagten
steht nicht entgegen, da die Individualvereinbarung vorgeht. Im übrigen
sind der Hinweis und die Einkaufsbedingungen selbst in niederländischer
und französischer Sprache abgefaßt. Hier war aber Verhandlungs- und
Vertragssprache zweifelsfrei Deutsch, wie dies auch schon bei den
früheren geschäftlichen Kontakten der Parteien – abgesehen von einer
Bestellung aus dem Jahr 1987 – der Fall gewesen war. Nach herrschender
Meinung reicht ein Hinweis auf AGB in einer von der Heimatsprache
des Adressaten abweichenden Sprache nur dann aus, wenn sich der
Vertragspartner vorbehaltlos auf die Verwendung dieser Sprache als
Verhandlungs- und Vertragssprache eingelassen hat oder entsprechende
Sprachkenntnisse bei der Art des Geschäfts zu erwarten sind, wie z. B.
die Verwendung der englischen Sprache im Seehandel (vgl. Wolf-Horn-
Lindacher, AGB-Gesetz, 3. Aufl., § 2 Anhang Rn. 40; Kopholler, a. a. O.
Art. 17 GVÜ Rn. 34; BGH NJW 96, 1819). Wenn die Beklagte tatsächlich
mit der Einbeziehung der Konnossements-Bedingungen der Klägerin
nicht einverstanden gewesen sein sollte, hätte sie also – gerade auch
im Hinblick auf den Satz "weitere Bedingungen laut Ihr Angebot ..."
deutlich in deutscher Sprache darauf hinweisen und ggfls. eine deutsche
Übersetzung ihrer AGB beifügen müssen. Da dies nicht geschehen ist,
liegt kein wirksamer Hinweis auf widersprechende AGB vor, so daß es auf
die diesbezügliche Problematik und die hierzu von Rechtsprechung und
Literatur entwickelte Lösungsmöglichkeiten (vgl. BGH NJW 85, 1839 und
91, 1606; Palandt-Heinrichs, AGB-Gesetz, § 2 Rn. 27 ff. m. w. N.) nicht
ankommt.
Die Konnossementsbedingungen der Klägerin sind somit in den
Frachtvertrag zwischen den Parteien einbezogen worden. Soweit die
Klägerin meint, die Wirksamkeit ihrer Einbeziehung setze nicht voraus,
daß die Beklagte von ihnen Kenntnis genommen habe, kann ihr jedoch
nicht gefolgt werden. Allerdings bedarf es nach deutschem Recht im
kaufmännischen Verkehr grundsätzlich nicht der Beifügung der in Bezug
genommenen AGB. Von einem Kaufmann kann vielmehr erwartet werden,
daß er ihm unbekannte AGB anfordert; anderenfalls ist von einem
Verzicht auf Kenntnisnahme auszugehen (vgl. BGH NJW 82, 1749 ff.;
Wolf-Horn-Lindacher, AGB-Gesetz § 2 Rn. 38, 69; Palandt-Heinrichs, AGB-
Gesetz § 2 Rn. 26).
Das europäische Recht ist jedoch bezüglich einer
Gerichtsstandsvereinbarung strenger. Nach einhelliger Meinung
muß der Vertragspartner vor Vertragsschluß Gelegenheit gehabt
haben, von der Gerichtsstandsklausel Kenntnis zu nehmen. Die die
Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB müssen ihm daher mit dem
Angebot, auf das Bezug genommen worden ist, tatsächlich zugegangen
sein. Etwas anderes gilt nur im Rahmen der Formalternative b von
Art. 17 Abs. 1 GVÜ – Vertragsschluß in einer Form entsprechend den
Gepflogenheiten zwischen den Parteien –: Wird ein Vertrag im Rahmen
laufender Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien mündlich
geschlossen und liegen diesen Beziehungen in ihrer Gesamtheit die eine
Gerichtsstandsklausel beinhaltenden AGB der einen Partei zugrunde, so
würde die Berufung der Gegenseite auf den Formmangel gegen Treu und
Glauben verstoßen (vgl. EuGH NJW 77, 494 und 495 sowie IPrax 85, 152
ff.; BGH NJW 94, 2699; OLG Celle IPrax 85, 284 (286); OLG Köln RIW
88, 555 (557); Senat ZfB 91, 877; Zöller-Geimer Art. 17 GVÜ Rn. 9 ff.;
Münchener Kommentar-Gottwald Art. 17 GVÜ Rn. 19, 22 ff.; Kopholler a.
a. O. Rn. 33, 37 ff.; Wolf-Horn-Lindacher, AGB-Gesetz § 2 Anhang Rn. 97
ff., 103).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Zwar waren die
Konnossementsbedingungen der Klägerin dem Angebot vom 23.09.1995
unstreitig nicht beigefügt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
steht jedoch fest, daß die Beklagte sie bereits mit Schreiben vom
06.03.1995 (Bl. 63 d. A.) übersandt bekommen hatte. Der Senat ist
nach der Aussage des Zeugen D. davon überzeugt, daß der Beklagten
die Konnossementsbedingungen im März 1995 zugegangen waren. Der
Zeuge hat bekundet, sie hätten damals über ein Pfandrecht an der Ladung
des Schiffes "L." gestritten. Auf telefonische Bitte des Direktors der
Beklagten, Herrn L., habe er diesem die Konnossementsbedingungen am
06.03.1995 per Brief zugesandt. Als er am 07.03. mit Herrn L. telefoniert
habe, seien die Unterlagen bei diesem noch nicht eingetroffen gewesen.
Bei einem Telefonat am oder um den 10.03.1995 habe dieser sie aber
vorliegen gehabt. Er – der Zeuge – habe ihn danach gefragt. Bei diesem
Telefonat seien sie dann den Text der Konnossementsbedingungen im
einzelnen durchgegangen und hätten insbesondere über das Pfandrecht
und das Schiffahrtsgericht gesprochen. Er habe bei dem Gespräch über
die künftigen Beziehungen zwischen den Parteien auch zum Ausdruck
gebracht, daß die Klägerin nur aufgrund ihrer AGB weiter für die Beklagte
arbeiten werde. Bei den nachfolgenden Angeboten habe er dann, damit
keine Unklarheit aufkomme, die Bedingungen der Klägerin aufgeführt
und dies zusätzlich noch einmal bei den Auftragsbestätigungen getan.
Der Senat hält die Aussage des Zeugen D. für glaubhaft. Der Zeuge hat
detailliert und in sich widerspruchsfrei den Inhalt der mit dem Direktor
der Beklagten geführten Telefonate geschildert. Gegen die Richtigkeit
der Darstellung des Zeugen D. spricht auch nicht der Umstand, daß die
Beklagte die Konnossementsbedingungen der Klägerin im Februar 1996
erneut angefordert und zugesandt bekommen hat. Dies läßt nicht den
Schluß zu, daß sie ihr im März 1995 tatsächlich nicht zugegangen wären.
Die Aufforderung zur erneuten Zusendung im Februar 1996 läßt sich zum
einen damit erklären, daß die Beklagte die Konnossementsbedingungen
zwischenzeitlich in ihrem Betrieb verlegt und sie daher seinerzeit nicht
greifbar hatte. Zum anderen erscheint es auch nicht ausgeschlossen,
daß sie die Kenntnis von den Konnossementsbedingungen der Klägerin
geleugnet hat, um deren Ansprüche auf Zahlung von Eisliegegeld
abzuwehren; denn im Februar 1996 waren die Parteien deswegen bereits
in Streit geraten.
Es bestehen auch keine Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit
des Zeugen D.. Allein der Umstand, daß der Zeuge der Sohn des
Geschäftsführers und Mitinhabers der Klägerin sowie deren Disponent ist
und deshalb ein mögliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat,
reicht hierfür nicht aus. Nach dem persönlichen Eindruck, den der Senat
von dem Zeugen in der Sitzung vom 30.01.1998 gewonnen hat, ist er
vielmehr davon überzeugt, daß sich der Zeuge bei seiner Aussage an die
Wahrheit gehalten hat.
Nach alledem steht fest, daß die Konnossementsbedingungen der Klägerin
der Beklagten jedenfalls seit März 1995 zur Kenntnis gelangt waren und
seither den Geschäftsbeziehungen der Parteien zugrundegelegt worden
sind. Die Beklagte hatte somit in zumutbarer Weise Gelegenheit, auch von
der Gerichtsstandsklausel Kenntnis zu nehmen, zumal die Zuständigkeit
des Schiffahrtsgerichts nach der Aussage des Zeugen D. anläßlich des um
den 10.03.1995 geführten Telefonats angesprochen worden war. Sollten
die Konnossementsbedingungen in der Zeit ab März 1995 im Betrieb der
Beklagten verloren gegangen sein, hätte sie sie ggfls. neu anfordern
müssen. Da sie dies vor Erteilung des hier streitigen Auftrags nicht getan
hat, verstößt ihre Berufung auf mangelnde Kenntnisnahme gegen Treu
und Glauben.
Einer weiteren Aufklärung zu der Frage, ob die Klägerin der Beklagten ihre
Konnossementsbedingungen bereits zu Beginn der Geschäftsbeziehungen
der Parteien im Jahr 1987 überreicht hatte, bedurfte es nicht mehr; denn
es reicht aus, daß die Beklagte hiervon im März 1995 Kenntnis erlangt
hatte, und sie in der Folgezeit den Geschäftsbeziehungen der Parteien bei
den nachfolgenden Aufträgen zugrundegelegt worden sind.
Da nach alledem die Zuständigkeit des Schiffahrtsgerichts Duisburg-
Ruhrort wirksam vereinbart worden ist, war das angefochtene
Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 1
Nr. 2 ZPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Schiffahrtsgericht zurückzuverweisen. Dieses hat auch über die Kosten
des Berufungsverfahrens zu befinden.