Gründe
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von
7.060,51 € wegen erlittener Verluste bei Börsentermingeschäften, die
die H. Finanzvermittlung (im Folgenden: H. Finanzvermittlung) auf der
Grundlage eines "Introducing Broker Agreement" mit der Beklagten an
diese vermittelt hat.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 ZPO).
Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung des geltend gemachten
Betrages bis auf einen Teil der Zinsforderung verurteilt. Es hat dies damit
begründet, die Klage sei unzulässig, soweit der Kläger seine Ansprüche
auf vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche stütze, weil insoweit
die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Kleve nicht gegeben sei. Im
Übrigen sei die Klage zulässig. Das Landgericht Kleve sei gemäß Art. 5
Nr. 3 EuGVVO örtlich zuständig, weil zumindest ein Handlungsort durch
die Tätigkeit der H. Finanzvermittlung im Landgerichtsbezirk Kleve liege.
Es sei nach Art. 40 I 1 EGBGB auch deutsches Recht anzuwenden, weil
zumindest ein Handlungsort in Deutschland liege. Englisches Recht sei
nicht aufgrund Ziff. 20 Nr. 1 der "Handelsvereinbarung für Privatkunden"
gemäß Art. 27 I EGBGB eröffnet, weil dem Art. 29 I Nr. 1 EGBGB
entgegenstehe. Denn die Handelsvereinbarung würde dazu führen, dass
dem Kläger als Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des
deutschen Rechts gewährte Schutz des § 3 AGBGB a.F. entzogen würde.
Die Vereinbarung englischen Rechts sei für den Kläger eine überraschende
Klausel, weil das englische Recht dem Anleger zumindest zum damaligen
Zeitpunkt einen wesentlich geringeren Schutz geboten habe, als das
deutsche Recht. Der Anwendung des Art. 29 I Nr. 1 EGBGB stehe auch
nicht dessen Abs. 4 Nr. 2 entgegen, weil die Beklagte nicht ausschließlich
im Ausland des Klägers habe tätig werden müssen.
Der Anspruch des Klägers ergebe sich wegen vorsätzlicher
sittenwidriger Schädigung oder der Beteiligung an einer solchen
der H. Finanzvermittlung gemäß § 826 BGB i.V.m. § 831 BGB
bzw. § 830 II BGB. Sowohl der Vermittler als auch der Anbieter
von Terminoptionsgeschäften seien nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung verpflichtet, vor Vertragsschluss ungefragt über
die wesentlichen Grundlagen, die wirtschaftlichen Zusammenhänge
und die Risiken von derartigen Geschäften, über den Umfang des
ihnen aufgebürdeten Verlustrisikos und die durch die Höhe der
Vermittlungsprämie eingetretene Verringerung ihrer Gewinnchance
schriftlich aufzuklären. Derjenige, der Termingeschäfte ohne gehörige
Aufklärung veranlasse oder solche Geschäftsabschlüsse vorsätzlich
zulasse, hafte aus § 826 BGB. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen,
den Kläger über die Risiken des Optionsgeschäftes aufzuklären.
Entsprechend dem "Introducing Broker Agreement" habe die H.
Finanzvermittlung den Kläger zum Abschluss von Optionsgeschäften
bewegt und sei zwischen dem Kläger und der Beklagten in Bezug auf
die betreffenden Geschäfte die "Handelsvereinbarung für Privatkunden"
geschlossen worden. Nach Ziff. 2.1 habe dazu auch die Beratung
des Klägers gehört. Dem stehe nicht die Rechtsprechung des BGH
zur Verpflichtung nur des kundennäheren Unternehmens entgegen,
weil die H. Finanzvermittlung nicht als Vermögensverwalterin für den
Kläger tätig geworden sei. Eine hinreichende Aufklärung in schriftlicher
Form sei nicht erfolgt. Die Broschüren "Handelbare Optionen an
den internationalen Börsen" und "Wichtige Informationen über die
Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" genügten zur Aufklärung
nicht. Die H. Finanzvermittlung sei, soweit sie für die hinreichende
Aufklärung der Kunden zu sorgen gehabt habe, als Verrichtungsgehilfin
der Beklagten anzusehen, weil sie im Hinblick auf die Durchführung
der Optionsgeschäfte in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zu
dieser gestanden habe. Denn das "Introducing Broker Agreement"
habe der Beklagten die Möglichkeit gegeben, dass Handeln der H.
Finanzvermittlung im Wirkungskreis der Beklagten jederzeit faktisch
zu beschränken oder zu untersagen. Die Beklagte sei nicht dadurch
exkulpiert, dass sie die Zulassung der H. Finanzvermittlung nach dem
KWG und die Prüfungsberichte der Finanzaufsichtsbehörde kontrolliert
habe. Vielmehr habe sie prüfen müssen, ob die H. Finanzvermittlung die
Kunden gehörig informiere und aufkläre. Dies gelte erst recht, weil der
Beklagten klar gewesen sein müsste, das angesichts der Gebührenhöhe
Gewinnchancen illusorisch waren, mit einem Verlust des Kapitals mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen gewesen sei,
die Höhe der Kommissionen nach der Vereinbarung auch in der Hand
der Beklagten gelegen habe, und dieser klar gewesen sein müsse, dass
die kick-back-Vereinbarung, selbst wenn sie offengelegt war, einen
Interessenkonflikt auf Seiten der H. Finanzvermittlung begründete
und hierin ein Anreiz zum Missbrauch gelegen habe. Im Rahmen der
angestrebten längerfristigen Geschäftsverbindung wäre eine regelmäßige
Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Pflichten durch den
Vermittler notwendig gewesen, die nicht dargelegt sei. Wäre die Beklagte
keine Verrichtungsgehilfin, hafte sie zumindest wegen Beihilfe nach § 830
II BGB, weil sie das Handeln der H. Finanzvermittlung objektiv gefördert
habe, die Geschäfte trotz der Gefahren nicht hinreichend kontrolliert und
überwacht habe und dadurch eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
infolge mangelnder Aufklärung zumindest in Kauf genommen habe. Die
Forderung sei nicht verjährt. Im Übrigen stünden dem Kläger im Falle der
Verjährung Bereicherungsansprüche nach §§ 818 ff. BGB zu.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung
der Beklagten, mit der sie die Klageabweisung weiterverfolgt. Sie ist der
Ansicht, es fehle an der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts
Kleve und verweist insoweit auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ein
unmittelbares Tätigwerden ihrerseits im Landgerichtsbezirk Kleve
liege nicht vor. Hätte sie selber Aufklärungspflichten gehabt, wären
diese in Großbritannien zu erfüllen gewesen. Bei der Aufklärungspflicht
habe es sich zudem um die originäre Pflicht der H. Finanzvermittlung
gehandelt. Es hätten auch keine Überwachungspflichten bestanden.
Auch ein mittelbares Tätigwerden ihrerseits in Deutschland habe
der Kläger nicht schlüssig vorgetragen und das vermeintliche
Delikt der H. Finanzvermittlung nicht schlüssig dargelegt. Eine
unzureichende Information durch die H. Finanzvermittlung habe sie
weder erkannt noch erkennen müssen. Das angebliche Churning habe
der Kläger nicht substantiiert vorgetragen, weil es bereits an der
Fremdbeherrschung des Kontos fehle und ein übermäßiger Handel
darauf nicht stattgefunden habe. Churning werde auch nicht durch die
angebliche kick-back-Vereinbarung indiziert. Zudem sei die Frage, ob die
Zurechnung des Verhaltens Dritter im Rahmen von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
zuständigkeitsbegründend wirken könne, umstritten und werde z.T.
differenziert gesehen. Die Zuständigkeit ergebe sich auch weder aus Art.
5 Nr. 1 a EuGVVO, weil für etwaige Verletzungen von Vertragspflichten
durch die Beklagte J. Erfüllungsort wäre, noch aus Art. 15, 16 EuGVVO,
weil der Kläger seinen Wohnsitz nicht im Sprengel des LG Kleve habe.
Die Beklagte ist der Auffassung, deutsches Recht sei nicht anwendbar
und verweist auch insoweit auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Dem
Vertragsschluss sei keine Anwerbung des Klägers durch sie in Deutschland
vorausgegangen, vielmehr habe sich der Kläger – was das Landgericht
zu Recht festgestellt habe – aufgrund einer Fernsehwerbung der H.
Finanzvermittlung an diese gewandt. Bei dieser handele es sich um ein
selbständiges Finanzdienstleistungsinstitut, die durch die Vermittlung
eine eigene Verbindlichkeit im Verhältnis zu ihrem Kunden erfülle. Sie
habe auch ausschließlich Dienstleistungen in Großbritannien geschuldet,
nämlich die Führung des Handelskontos in J. und die Durchführung von
Termingeschäften. Die Rechtswahlklausel sei nach Art. 29 I, II EGBGB
wirksam. Der Kläger habe mit der Vereinbarung englischen Rechts
rechnen müssen, schon weil er sich im Klaren darüber gewesen sei,
einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem in England ansässigen
Unternehmen abzuschließen. Wegen der weiteren Umstände nimmt
die Beklagte Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Es treffe auch
nicht zu, dass der Anlegerschutz in Großbritannien zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses hinter dem in Deutschland zurückgeblieben sei. Auch
könne es nicht darauf ankommen, dass der Kläger nach Vertragschluss
Überweisungen an die deutsche Niederlassung der K-Bank geleistet
habe. Hinsichtlich des angeblichen deliktischen Verhaltens habe die
Prüfung nach englischem Recht zu erfolgen, weil die engere Verbindung
hierzu wegen der dem englischen Recht unterliegenden vertraglichen
Beziehung bestanden und die Beklagte ihre Leistungen in J. erbracht
habe. Sie habe gegenüber dem Kläger keine Aufklärungspflichten gehabt.
Sie habe als Unternehmen mit Sitz im Ausland nicht den Pflichten des
§ 31 II WpHG a.F. unterlegen. Sie habe, was der Aufklärung auf erster
Stufe entspreche, die vorgesehene Termingeschäftsfähigkeit nach § 53
II BörsG a.F. kraft Information wirksam herbeigeführt. Auf zweiter Stufe
sei sie nicht zu einer darüber hinausgehenden Information des Klägers
verpflichtet gewesen. Im Verhältnis zu dem "execution only" handelnden
Brokerhaus entfalle die Aufklärungsbedürftigkeit des Kunden, wenn
dieses um die bereits erfolgte Aufklärung und Beratung eines Dritten
wisse. Im Bereich mehrstufiger Vermittlungsverhältnisse treffe nur das
kundennähere Institut die Aufklärungspflichten der §§ 31, 32 WpHG a.F.
Da der Kläger sich für die Anbahnung der Geschäftsbeziehung zu ihr der
H. Finanzvermittlung bedient habe, bei der es sich um ein überwachtes
Institut des damaligen BAKred gehandelt habe, habe dem Kläger ein
Vertragspartner zur Verfügung gestanden, der alle Aufklärungs- und
Informationspflichten zu erfüllen gehabt habe (GA 586). Deswegen habe
sie, die Beklagte, keine zweite Aufklärung geschuldet. An sie könnten
keine strengeren Maßstäbe gestellt werden, als an die für Discount-Broker
aufgestellten. Für eine Differenzierung zwischen Vermögensverwaltern
und Finanzvermittlern gebe es keinen Grund, weil beide gleichermaßen
dem Pflichten des WpHG a.F. unterlägen. Nichts anderes könne aus der
Rechtsprechung zu den Vermittlungsverhältnissen vor Inkrafttreten des 3.
Finanzmarktförderungsgesetzes am 01. Januar 1998 hergeleitet werden,
die sich damit beschäftigt habe, dass Broker sich des nicht regulierten
"Grauen Marktes " bedient hätten. Sie müsse sich auch nicht etwaige
Mängel des Informationsmaterials der H. Finanzvermittlung zurechnen
lassen, weil die H. Finanzvermittlung nicht ihre Vertrauensperson gewesen
sei. Zudem habe sie von der ordnungsgemäßen Pflichterfüllung durch
die H. Finanzvermittlung ausgehen können, weil es sich um ein von
der BAKred reguliertes und überwachtes Finanzdienstleistungsinstitut
gehandelt habe. Es liege auch nicht der in erster Instanz angenommene
Informationsmangel vor, weil die H. Finanzvermittlung auch in ihrer
Broschüre auf die Höhe der anfallenden Entgelte und darauf hingewiesen
habe, dass ihr die ihr zustehenden Beträge von dem Broker gezahlt
würden. Der Kläger trage zu einem angeblichen Churning nicht schlüssig
vor. Für eine Fremdbeherrschung des Terminhandelskontos spreche
nichts, weil der Kläger sämtliche Handelsaufträge selbst erteilt habe.
Ein übermäßiger Handel sei ebenfalls nicht erkennbar. Eine etwaige
Haftung sei unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens des Klägers
jedenfalls deutlich reduziert. Dieser müsse sich anrechnen lassen, dass er
sich selbst um die behaupteten Unklarheiten des Informationsmaterials
hätte kümmern müssen. Es werde auch an dem Bestreiten des Schadens
festgehalten, weil sich der Kläger nicht vollständig zu den von ihm vor
der Inanspruchnahme ergriffenen Maßnahmen und zu dem Umfang
einer etwa bereits erhaltenen Kompensation erklärt habe. Es könne auch
nicht die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gelten, weil der
Kläger zum einen erklärt habe, durch die mündlichen Erklärungen der
Mitarbeiter zu den Geschäften bewegt worden zu sein, zum anderen bei
einer Aufklärung durch das Vermittlungsunternehmen und den Broker.
Zudem seien vertragliche Ansprüche nach § 37 a WpHG a.F., deliktische
Ansprüche nach § 852 BGB a.F. verjährt. Schließlich könne sich der Kläger
auch nicht erfolgreich auf einen Bereicherungsanspruch nach § 852 III
BGB a.F. berufen, weil es bereits an einem schlüssigen Vortrag dazu fehle,
was sie, die Beklagte, erlangt habe.
Die Beklagte beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die
Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Auffassung, das
Landgericht Kleve sei international wegen der Ansprüche aus unerlaubter
Handlung gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständig. Auf das streitige
Rechtsverhältnis finde soweit ein Anspruch aus unerlaubter Handlung
geltend gemacht werde deutsches Recht Anwendung. Die Beklagte hafte
wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch H., der
über die Risiken der Börsentermingeschäfte nicht hinreichend aufgeklärt
habe. Die ihm, dem Kläger, überreichte Aufklärungsbroschüre der H.
Finanzvermittlung "Handelbare Optionen an den internationalen Börsen"
sei, wie auch der 16. Zivilsenat des OLG Düsseldorf festgestellt habe,
zur Aufklärung ungeeignet gewesen. Er sei auch aufklärungsbedürftig
gewesen, weil er zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses – unbestritten
– noch Student gewesen sei. H. habe zudem vorsätzlich im Sinne des
§ 826 BGB gehandelt. Die Voraussetzungen für eine Beteiligung der
Beklagten an dieser Tat seien erfüllt. Objektiv liege eine Förderung darin,
dass ohne die Mitwirkung der Beklagten die Anlagegeschäfte selbst
nicht möglich gewesen seien. Die Beklagte habe sich auch vorsätzlich
an der sittenwidrigen Schädigung des Klägers beteiligt. Nicht nur der
17. Zivilsenat, sondern auch der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Düsseldorf gehe davon aus, dass das Brokerhaus nach §§ 830, 826 BGB
in der Haftung stehe, wenn die Vereinbarung mit dem Vermittler vorsehe,
dass die Kommissionen anteilig an den Vermittler überwiesen würden.
Auf die Differenzierung zwischen kundennäheren und kundenentfernteren
Unternehmen komme es nach der Rechtsprechung des BGH auf der Basis
von Kommissionsrückvergütungsabreden nicht an. Es sei gerechtfertigt,
dass das Landgericht der Beklagten die Werbemaßnahmen der H.
Finanzvermittlung zugerechnet habe, weil die Beklagte auf der Grundlage
des "Introducing Broker Agreement" die H. Finanzvermittlung zum
Zwecke der Kundenanwerbung in Deutschland instrumentalisiert habe.
Durch die Konstruktion der Anlagevermittlungsgeschäfte, insbesondere
die Provisionsbeteiligung der H. Finanzvermittlung, die Gewinnbeteiligung,
das Disagio von 5 % und die Möglichkeit für die H. Finanzvermittlung,
einzelne Anlagegeschäfte für den Kläger zu steuern, habe sich die
aufdrängende Gefahr ergeben, dass die H. Finanzvermittlung im eigenen
Provisionsinteresse unter Außerachtlassung der Anlegerinteressen
möglichst häufige Käufe und Verkäufe von Optionen oder sonstige
Anlagegeschäfte veranlasste. So sei vorliegend eine Gewinnbeteiligung
erhoben worden, obwohl er bereits einen Verlust erlitten gehabt
habe. Die Beklagte mache selber nicht geltend, diesen Gefahren
durch geeignete Schutzmechanismen entgegengewirkt zu haben. Die
Prüfung einer Erlaubnis nach dem KWG reiche hierzu nicht aus. Es
hätte sich angesichts der Umstände die Frage aufdrängen müssen,
ob er in ausreichender Weise aufgeklärt worden sei. Dies werde nicht
durch die Offenlegung der Provisionsabrede in Frage gestellt, weil
gleichwohl die Gefahr einer Spesenreiterei bestanden habe. Gleiches
gelte für die nicht hinreichende Risikoaufklärung, die für ein erfahrenes
Brokerhaus auf der Hand liege. Auch der erkennende Senat habe die
Möglichkeit einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung bei bewusstem
sich Verschließen im Urteil vom 20. Februar 2002 I-15 U 218/01– bejaht.
Es spreche eine tatsächliche Kausalitätsvermutung dafür, dass er von
den Geschäften abgesehen hätte, wenn er entsprechend aufgeklärt
worden wäre. Die Forderung sei auch nicht verjährt, weil er, wie er
behauptet, erst Anfang der zweiten Februarhälfte 2006 durch ein
privates Wirtschaftsfahndungsbüro kontaktiert worden sei, welches ihm
mitgeteilt habe, dass er möglicherweise Opfer einer widerrechtlichen
Schädigung geworden sei. Er sei dann unmittelbar mit seinen jetzigen
Prozessbevollmächtigten in Kontakt getreten. Nach Einsendung der
Unterlagen sei er dann Anfang März 2006 darüber informiert worden,
dass ein Vorgehen gegen Herrn H. mangels Masse nicht sinnvoll sei,
es aber vertretbar sei, die Beklagte in Anspruch zu nehmen. Eine
Wissenszurechnung der Kenntnisse seiner Rechtsanwälte käme auch erst
ab dem Zeitpunkt der Mandatierung in Betracht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
ergänzend Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen.
II. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
1. Das Landgericht hat zutreffend seine internationale Zuständigkeit
für die vom Kläger auf eine unerlaubte Handlung gestützte
Schadensersatzklage bejaht, und die internationale Zuständigkeit für
vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche verneint.
Das Berufungsgericht ist verpflichtet, die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte nach der EG-Verordnung-Nr. 44/2001 vom 22.
Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO) zu überprüfen. § 513 II ZPO steht dem
insoweit nicht entgegen. Zwar erstreckt sich nach dem Wortlaut dieser
Vorschrift die berufungsrechtliche Zuständigkeitsprüfung nicht darauf,
ob das Gericht des ersten Rechtszuges "seine" Zuständigkeit zu Unrecht
angenommen hat. Damit kann aber nur die Zuständigkeitsverteilung
unter den deutschen Gerichten gemeint sein, nämlich insbesondere die
Frage der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit, nicht jedoch diejenige
zwischen den deutschen und den ausländischen Gerichten (BGH NJW
2003, 426 ff. zu dem mit § 513 II ZPO inhaltlich übereinstimmenden §
545 II ZPO).
Die mithin gebotene berufungsrechtliche Prüfung ergibt, dass im Streitfall
dass angerufene Landgericht Kleve zwar nicht für die von dem Kläger
gegen die Beklagte geltend gemachten vertraglichen Ansprüche, aber
für die Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
international zuständig ist.
Im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Großbritannien ist
das EuGVVO in Zivil- und Handelsachen (Art. 1 I EuGVVO) anwendbar.
Die Vorschriften des EuGVVO zur internationalen Zuständigkeit der
Gerichte verdrängen die entsprechenden Regelungen des autonomen
internationalen Zivilprozessrechts (BGH RIW 1999, 456 zu der durch
die EuGVVO ersetzten EuGVÜ). Grundsätzlich sind Personen, die ihren
Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vor den
Gerichtes dieses Staates zu verklagen (Art. 2 I EuGVVO). Abweichend
von dieser Regel können in einem Vertragsstaat ansässige Personen
vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates verklagt werden,
wenn dort einer der in Art. 5 ff. EuGVVO genannten Wahlgerichtsstände
besteht (Art. 3 I EuGVVO). Dabei tritt an die Stelle des Wohnsitzes
gemäß Art. 60 I EuGVVO für Gesellschaften oder juristische Personen
deren satzungsmäßiger Sitz. Von dem Grundsatz, dass das Gericht
des Vertragsstaates zuständig ist, in dessen Vertragsgebiet der
Beklagte seinen Wohnsitz hat, darf demnach nur eine Ausnahme
in den ausdrücklich geregelten Fällen gemacht werden. Bei der
Anwendung der Ausnahmeregelungen sind die dort verwendeten
Begriffe gemeinschaftsrechtsautonom auszulegen, wobei in erster
Linie sie Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens
berücksichtigt werden müssen. Zu diesen Zielen gehört es insbesondere,
die Zuständigkeitsregeln für die Gerichte der Vertragsstaaten zu
vereinheitlichen und den Rechtsschutz für die in der Gemeinschaft
niedergelassenen Personen dadurch zu verbessern, dass ein Kläger oder
Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann
und einem verständigen Beklagten erkennbar wird, vor welchem Gericht
er verklagt werden kann (EuGH NJW 2002, 3159, 3160; 2004, 2441,
2442).
a) Auf dieser Grundlage ergibt sich keine Zuständigkeit des Landgerichts
Kleve für vertragliche Ansprüche nach dem EuGVVO. Dabei kann
dahinstehen, ob es sich um eine Verbrauchersache im Sinne des § 15 I c
EuGVVO handelt, weil die Beklagte ihre Tätigkeit auf irgendeinem Weg"
auch auf Deutschland ausgerichtet hätte. Denn die örtliche Zuständigkeit
des Landgerichts Kleve ist nach § 16 I EuGVVO nicht begründet, weil der
Kläger seinen Wohnsitz nicht im Gerichtsbezirk des Landgerichts Kleve
hat.
Zu Recht hat das Landgericht auch eine örtliche Zuständigkeit für
vertragliche Ansprüche nach Art 5 Nr. 5 EuGVVO verneint, weil es sich bei
der H. Finanzvermittlung nicht um eine Zweigniederlassung, Agentur oder
sonstige Niederlassung der Beklagten handelt. Eine analoge Anwendung,
wie sie die Klägerin für möglich erachtet, scheidet schon nach dem
oben geschilderten Grundsatz aus, dass es für den Kläger oder den
Beklagten anhand der EuGVVO unschwer feststellbar sein muss, vor
welchem Gericht jemand klagen oder verklagt werden kann und die
Ausnahmevorschriften des EuGVVO deswegen einer über ihren Wortlaut
hinausgehenden Auslegung nicht zugänglich sind.
Eine Zuständigkeit des Landgerichts Kleve nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
kommt nach der zutreffenden Ansicht der Beklagten schon deswegen
nicht in Betracht, weil die von ihr zu erbringenden Leistungen in J. oder
am Wohnsitz des Klägers hätten erbracht werden müssen.
Auch folgt aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, auf den der Kläger die Zuständigkeit
für die Geltendmachung seiner Ansprüche aus unerlaubter Handlung
stützt, nach der Rechtsprechung des BGH keine Annexzuständigkeit für
die Prüfung anderer, nicht deliktsrechtlicher Anspruchsgrundlagen (BGH
Urt. v. 07. Dezember 2004, NJW-RR 2005, 581, 584 f.).
b) Das Landgericht hat des Weiteren zu Recht seine Zuständigkeit für
vertragsähnliche Ansprüche verneint.
Aus der zuletzt genannten Entscheidung des BGH ergibt sich,
dass das nachvollziehbare Interesse des Klägers, eine alle
Anspruchsgrundlagen umfassende Prüfung an einem Gericht zu erreichen,
eine Annexkompetenz gerade dann nicht erfordert, wenn die Klärung
des gesamten Streitstoffs am Wohnsitzgericht des Beklagten möglich ist
(BGH Urt. v. 07. Dezember 2004, NJW-RR 2005, 581, 583). Eine Klärung
wäre hier umfassend vor dem Gericht am Sitz der Beklagten in J. möglich
gewesen. Auch spricht die Tatsache, dass für die Frage der internationalen
Zuständigkeit ein besonderes Bedürfnis nach Rechtssicherheit besteht
und die Regelungen des EuGVÜ – was auch für die Regelungen der hier
anwendbaren EuGVVO gilt – abschließend und keiner erweiternden
Auslegung zugänglich sein sollen (BGH NJW-RR 2005, 581, 584) dafür,
die Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) nicht unter
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zu fassen, sondern sie den vertraglichen Ansprüchen
zuzuordnen, die nach Art. 15 EuGVVO ebenfalls eine internationale
Zuständigkeit begründen können, örtlich allerdings nur am Wohnsitz des
Verbrauchers und damit Klägers.
Im Übrigen, wären Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, auf
die sich der Kläger zur Verteidigung des angefochtenen Urteils nicht mehr
beruft, nicht gegeben. Denn bestünden vertragliche Ansprüche, würden
sich diese einschließlich solcher wegen der Verletzung vorvertraglicher
Aufklärungspflichten wegen der getroffenen Rechtswahl nach englischem
Recht richten. Die Verletzung einer Aufklärungspflicht nach englischem
Recht hat der Kläger jedoch nicht dargetan. Beurteilte man hingegen die
Wirksamkeit der Rechtswahlklausel abweichend und wendete deutsches
Recht an, wäre ein etwaiger Anspruch nach § 37 a WpHG a.F. verjährt,
weil der Erwerb der Optionen bereits im Jahr 2000 stattgefunden hat
und der Schaden spätestens mit dem letzten Geschäft eingetreten ist,
weswegen die dreijährige Verjährungsfrist bei Klageerhebung im Jahr
2006 bereits lange verstrichen war.
c) Zutreffend hat das Landgericht Kleve nach den oben geschilderten
Grundsätzen seine internationale örtliche Zuständigkeit aus Art. 5 Nr. 3
EuGVVO bejaht.
Die unstreitig in Großbritannien geschäftsansässige Beklagte kann
danach vor einem deutschen Gericht verklagt werden, weil in der
Bundesrepublik Deutschland die internationale Zuständigkeit der
unerlaubten Handlung begründet ist, auf die der Kläger seine Klage in
der Hauptsache stützt. Der gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO maßgebliche
Ort, "an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", liegt sowohl an
dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch an dem Ort des
ursächlichen Geschehens (EuGH, Urteil vom 30. November 1976 – Rs.
21/76 "Bier" – EuGHE 1976, 1735, 1746 f und vom 7. März 1995 – Rs.
C-68/93 "Shevill" – EuGHE 1995 I S. 415, 460; BGH NJW 2003, 426 ff).
Dementsprechend konnte die Beklagte an dem für den Geschäftssitz der
H. Finanzvermittlung zuständigen Landgericht Kleve verklagt werden.
Dort liegt aufgrund des Anwerbens und der Aufklärung des Klägers über
die Verlustrisiken bei Optionsgeschäften durch die H. Finanzvermittlung
der Ort des ursächlichen Geschehens. Ebenso wurden die – nach dem
Vorbringen des Klägers – vermögensschädigenden Handlungen der H.
Finanzvermittlung, die u.a. in einer Spesenreiterei bestanden haben
sollen, zu der die Beklagte nach der Behauptung des Klägers Beihilfe
geleistet haben soll, in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.
Dabei ist für die Annahme der Zuständigkeit ausreichend, dass eine
unerlaubte Handlung möglich erscheint (OLG Frankfurt, Urt. v. 08. Juni
2006, 16 U 106/05, juris Rz. 31 = ZIP 2006, 2385 ff.).
2. Die Klage ist jedoch unbegründet.