Gründe:
Die Antragsgegnerin ist seit dem 4.11.1970 im Handelsregister des
Amtsgerichts Bad Homburg unter Sitz in Oberursel eingetragen. Sie
ist persönlich haftende Gesellschafterin der seit dem 23.2.1971 im
Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter ... mit Sitz
in Frankfurt am Main eingetragenen ... in ... . Die letztere Firma hat
ein Geschäftslokal in der ... in Frankfurt am Main. Ob dort auch die
Antragsgegnerin ein Geschäftslokal unterhält, ist unter den Parteien
streitig.
Im Jahre 1976 reichte die Antragstellerin bei dem ... Klage ein gegen … .
Sie trug vor, sie habe der verklagten Firma am 12.4.1976 Strickwaren
im Wert von insgesamt 4.889.200 Lit geliefert, die nicht bezahlt worden
seien. Die Klageschrift wurde der Prozessgegnerin der Antragstellerin
in der in Art. 142 ital. Cpc vorgesehenen Form zugestellt und ging am
8.2.1977 in der … in Frankfurt am Main ein. Am 10.2.1977 wurde ein
Schreiben an das ... gerichtet, das unterzeichnet ist mit ... .
In diesem Schreiben heißt es, der am 8.2.1977 eingegangenen Vorladung
vom 27.11.1976 werde widersprochen und der Gerichtsort sowie
der Kaufvertrag würden angezweifelt. Ein Verrechnungsscheck über
den Betrag von 4.889.200 Lit sei bereits der Firma ... in Freilassung
übergeben worden, die von sich behauptet habe, sie bilde mit der
Antragstellerin eine Firmenunion. Diese Behauptung sei glaubhaft, weil
die Auftragsformulare bei den Messen in Paris, München und Düsseldorf
stets von der Firma … gestammt hätten und weil nicht zum ersten Mal
gelieferte Ware bei dieser Firma bezahlt worden sei. Infolge der Zahlung
an die Firma … sei nicht einzusehen, inwiefern die Antragstellerin “eine
Forderung an uns hat“.
Die Prozessgegnerin der Antragstellerin war in der mündlichen
Verhandlung vor dem ... nicht erschienen und auch nicht durch einen
Bevollmächtigten vertreten. Daraufhin wurde sie durch Versäumnisurteil
vom 20.1.1978 verurteilt, an die Antragstellerin 4.889,200 Lit mit
Ausgleich der Zinsen sowie weitere 556.020 Lit an Verfahrenskosten
zu zahlen. Um die Zustellung des Versäumnisurteils an die verklagte
Firma wurde vom italienischen Generalkonsulat in Frankfurt mit
Antrag vom 9.6.1978 des Amtsgerichts Frankfurt ersucht. Das
ersuchte Amtsgericht händigte das zu übergebende Versäumnisurteil
der Post zur Zustellung aus. In der von dem Postbediensteten
aufgenommenen Urkunde über die am 23.6.1978 erfolgte Zustellung ist
als Zustellungsadressat … angeführt. Weiter heißt es in dieser Urkunde,
das Versäumnisurteil vom 20.1.1978 sei, da in dem Geschäftslokal
während der gewöhnlichen Geschäftsstunden der gesetzliche Vertreter
nicht anwesend gewesen sei, der dort beim Empfänger angestellten Frau
… übergeben worden. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Frankfurt
am Main erteilte dem italienischen Generalkonsulat Frankfurt am
28.6.1978 ein Zustellungszeugnis, das inhaltlich den Angaben in der
Postzustellungsurkunde vom 23.6.1978 entspricht.
Am 12.7.1978 wurde der Antragstellerin auf ihren Antrag vom
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des … eine vollstreckbare
Ausfertigung des Versäumnisurteils vom 20.1.1978 erteilt.
Die Antragstellerin hat, gestützt auf das Überreinkommen der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1968 (EGÜbk), mit Schriftsatz vom 8.1.1979 bei dem
Landgericht Frankfurt die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem
Versäumnisurteil vom 20.1.1978 in der Bundesrepublik Deutschland
und die Erteilung der Vollstreckungsklausel für dieses Urteil beantragt.
Als Gegnerin ihres Antrags hat sie bezeichnet die … . Ihrem Antrag
hat sie die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom
20.1.1978, eine beglaubigte Übersetzung dieser Urteilsausfertigung,
das Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Frankfurt vom 28.6.1978 und
eine beglaubigte Ablichtung des oben erwähnten, an das ... gerichteten
Schreibens vom 10.2.1977 beigefügt.
Der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt hat
mit Beschluß vom 19.2.1979 angeordnet, daß das Versäumnisurteil
vom 20.1.1978 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Die
Rechtspflegerin beim Landgericht Frankfurt am Main hat diese Anordnung
am 3.4.1979 ausgeführt. Eine beglaubigte Abschrift des am 3.4.1979 mit
der Vollstreckungsklausel versehenen Versäumnisurteils vom 20.1.1978
und seiner Übersetzung sowie eine Ausfertigung des Beschlusses vom
19.2.1979 sind am 12.4.1979 von Amts wegen zugestellt worden an
… und zwar “dort dem beim Empfänger angestellten …, da in dem
Geschäftslokal während der gewöhnlichen Geschäftsstunden der
gesetzliche Vertreter nicht anwesend war“.
Die Antragstellerin hat gegen den Beschluß vom 19.2.1979 mit einem
an das Landgericht Frankfurt gerichteten und dort am 25.4.1979
eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt, die sie mit dem an das
Oberlandesgericht Frankfurt am Main gerichteten und hier am 10.5.1979
eingegangenen Schriftsatz vom 8.5.1979 wiederholt hat. Sie trägt vor,
gegen sie dürfe die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom
20.1.1979 schon deshalb nicht zugelassen werden, weil ihre Identität mit
der in dem Versäumnisurteil als beklagte Partei bezeichnete Firma nicht
zweifelsfrei feststehe. Sie habe nämlich ihren Sitz in Oberursel, während
in dem Versäumnisurteil als Sitz der dort als Prozessgegnerin genannten
Partei Frankfurt angegeben sei. Unter der Frankfurter Anschrift gebe es
aber nur die Firma, deren persönlich haftende Gesellschafterin sie sei.
Der Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil stehe
ferne entgegen, daß die Klageschrift nicht ordnungsgemäß zugestellt
worden sei. Dem Gericht in Perugia habe außerdem die Zuständigkeit
für die Entscheidung des bei ihm anhängig gewesenen Rechtsstreits
gefehlt. Es habe seine Zuständigkeit offenbar gar nicht geprüft, so daß
auch aus diesem Grund die Zwangsvollstreckung aus seinem Urteil in der
Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassen werden dürfe.
Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie
trägt vor, in dem Urteil vom 20.1.1978 sei die Antragsgegnerin so klar
bezeichnet, daß Zweifel an der Personengleichheit nicht aufkommen
könnten. Auch im übrigen tritt sie dem Vorbringen der Antragsgegnerin
entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der zwischen den
Parteien im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Über die beiden gegen den Beschluß des Vorsitzenden der 3.
Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 19.2.1979 gerichteten,
am 25.4.1979 und 10.5.1979 bei Gericht eingegangenen Rechtsmittel
der Antragsgegnerin ist, weil sie als einheitliches Rechtsmittel gelten,
einheitlich zu entscheiden. Nach inzwischen gesicherter Erkenntnis
in Rechtsprechung und Schrifttum ist nämlich in den Fällen, in denen
sich mehrere Rechtsmittelschriften derselben Partei gegen dieselbe
Entscheidung richten, eine einheitliche Entscheidung zu treffen, weil es
gegen eine Entscheidung nur ein Rechtsmittel gibt und weil die mehreren
Rechtsmittelschriften nur das Gebrauchmachen von einem einheitlichen
Rechtsmittelrecht darstellen (vgl. BGHZ 45, 380; BGH, NJW 1968, 49;
BAG, MDR 1973, 83 und BB 1977, 500; Baumbach/Lauterbach/ Albers/
Hartmann, ZPO, 37. Aufl., § 518 Anm. 1 C; Zöller/Schneider, ZPO, 12.
Aufl., Vorbem. Vor § 511 Anm. VI 1 und § 518 Anm. I 3; Thomas/Putzo,
ZPO, 10. Aufl., § 518 Anm. 1 d). Das danach einheitliche Rechtsmittel
der Antragsgegnerin ist als Beschwerde statthaft, form- und fristgerecht
eingelegt worden (Art. 36 Abs. 1, 37 Abs. 1 EGÜbk, §§ 11 Abs. 1, 12 Abs.
1 und 2 AGEGÜbk) und somit zulässig.
Einen Beschwerdeantrag hat die Antragsgegnerin nicht gestellt.
Ihr Vortrag ist aber dahin zu verstehen, daß sie die Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und die Zurückweisung des Antrags der
Antragstellerin vom 8.1.1979 auf Zulassung der Zwangsvollstreckung
begehren will. Dieses Begehren ist begründet. Denn es lässt sich nicht
mit hinreichender Sicherheit feststellen, daß die Antragsgegnerin des
vorliegenden Verfahrens auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem
italienischen Versäumnisurteil vom 20.1.1978 die richtige Gegnerin des
Antrags der Antragstellerin vom 8.1.1979 ist.
Gegner des Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach Art.
31 EGÜbk ist – abgesehen von dem hier nicht in Betracht kommenden
Fall der Rechtsnachfolge – der in der Entscheidung des Urteilsstaates
bezeichnete Schuldner (vgl. Linke/Müller/Schlafen in Bülow/Böckstiegel,
Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 2. Aufl., B
I 1 e, Art. 31 EGÜbk Anm. III 1 = S 606. 231) Das bedeutet, daß das
Gericht, das über den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung
aus der Entscheidung eines ausländischen Gerichts zu befinden hat, auch
prüfen muß, ob derjenige, gegen den die Zwangsvollstreckung in der
Bundesrepublik Deutschland zugelassen werden soll, in der ausländischen
Entscheidung in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden
Weise namhaft gemacht ist. Ob die in der ausländischen Entscheidung
enthaltene namentliche Bezeichnung des Schuldners ausreicht, hängt
davon ab, ob durch die Bezeichnung sichergestellt ist, daß derjenige,
gegen den die Zwangsvollstreckung zugelassen werden soll, die nach
der Entscheidung als Schuldner in Betracht kommende Peson ist. Dabei
ist unter Umständen über eine Ungenauigkeit in der Bezeichnung
hinwegzusehen, wenn eine Personengleichheit nicht zweifelhaft ist (siehe
für den vergleichbaren Fall der Vollstreckung aus einem inländischen
Schuldtitel: RG, SeuffArch 90 Nr. 114 S, 240, 241; OLG Köln Rpfleger
19765, 102, LG Berlin, Rpfelger 1966, 21 mit Anm von Stöber; Rpfelger
1974, 407 und Rpfleger 1977, 109 = MDR 1977, 236; Stein/Jonas/
Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 750 Rdn 18 und 19; Baumbach/Lauterbach/
Albers/ Hartmann, a.a.O., § 750 Anm. 1 A; Zöller/Scherübl, a.a.O., § 750
Anm. III 1 a; Thomas/Putzo, a.a.O., § 750 Anm. 2).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bestehen an der Identität der
in dem Versäumnisurteil vom 20.1.1978 genannten Schuldnerin mit der
Antragsgegnerin Zweifel, die auch nicht durch Auslegung dieses Urteils
ausgeräumt werden können.
Die Worte ... machen indessen nur einen, wenn auch den wesentlichsten,
Teil des vollständigen Namens der Antragsgegnerin aus. Aber selbst
wenn man darüber hinwegsieht, daß in dem Versäumnisurteil der Name
der Antragsgegnerin nicht vollständig angeführt ist, und daß auch die
Angabe der gesetzlichen Vertreter der vor dem italienischen Gericht
verklagten Gesellschaft fehlt, so darf doch nicht außer acht gelassen
werden, daß der Sitz der Antragsgegnerin Oberursel ist, während in dem
Versäumnisurteil als Sitz der Firma, die in diesem Urteil als Schuldnerin
bezeichnet ist, die angegeben ist. Allerdings würden nach Meinung des
Senats die aufgezeigten Ungenauigkeiten der Parteibezeichnung für
sich allein noch keine ernsthaften Zweifel daran begründen, daß es
sich bei der in dem Versäumnisurteil bezeichneten Schuldnerin und der
Antragsgegnerin um ein und dieselbe Unternehmen handelt. Es kommt
aber dazu, daß die Angaben in dem Versäumnisurteil über den Sitz der
vor dem italienischen Gericht verklagten Firma nach Ort, Straße und
Hausnummer völlig übereinstimmen mit dem Sitz derjenigen Gesellschaft,
deren persönlich haftende Gesellschafterin die Antragsgegnerin ist.
Danach kann die in dem Versäumnisurteil enthaltene Bezeichnung der
verklagten Firma durchaus auch dahin verstanden werden, daß es sich
bei dieser Firma um die … handelt, die möglicherweise sowohl nach der
dann allerdings nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommenen
Vorstellung des italienischen Gerichts als auch nach der ursprünglichen
Ansicht der Antragstellerin tatsächlich verklagt worden ist. Dies gilt umso
mehr, als diese Gesellschaft nach der Zustellung der Klageschrift mit
dem an das … gerichtete Schreiben vom 10.2.1977 zu der Klage Stellung
genommen hat, ohne daß diese Stellungnahme von dem italienischen
Gericht oder von der Antragstellerin zum Anlaß genommen worden ist, die
Bezeichnung der verklagten Firma in einer jeden Zweifel ausschließenden
Weise klarzustellen. Unter diesen Umständen lässt die Bezeichnung
der verklagten Partei in dem Versäumnisurteil vom 20.1.1978 aus
objektiver Sicht nicht klar genug erkennen, wer mit diesem Wortlaut als
Schuldnerin genannt ist. Der Senat sieht, auch im Wege der Auslegung,
keine Möglichkeit, wie die Zweifel daran, ob mit der Bezeichnung … die
Antragsgegnerin oder diejenige Gesellschaft gemeint ist, deren persönlich
haftende Gesellschafterin die Antragsgegnerin ist, ausgeräumt werden
können. Ist aber eine Partei in einem Urteil nicht so klar bezeichnet, daß
keine Zweifel an ihrer Identität aufkommen können, dann gehen die
Identitätszweifel zu Lasten dessen, der aus dem Titel mit der ungenauen
Parteibezeichnung, vollstrecken will (vgl. LG Berlin, Rpfleger 1966, 21;
1974, 407, 408 und 1977, 109 = MDR 1977, 236; Zöller/Scherübl, a.a.O.,
§ 750 Anm. III 1 a; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, a.a.O., §
750 Anm. 1 A). Das ist hier die Antragstellerin.
Der Senat verkennt nicht, daß die Gründe für die im vorliegenden Fall
bestehenden Unklarheiten darüber, welche Rechtspersönlichkeit mit der
in dem Versäumnisurteil vom 20.1.1978 enthaltenen Bezeichnung der
verklagten Partei gemeint ist, darin liegen, daß das deutsche Recht für
eine Handelsgesellschaft auch die Rechtsform einer GmbH & Co. KG
zur Verfügung stellt und daß die in Italien ansässige Antragstellerin mit
dieser Rechtsform offenbar nicht vertraut genug ist. Diese Gründe ändern
aber nichts daran, daß bei der Prüfung der Frage, ob derjenige, gegen
den die Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung für
die Bundesrepublik zugelassen werden soll, die in der ausländischen
Entscheidung als Schuldner genannte Person ist, über eine Ungenauigkeit
in der Bezeichnung nur dann hinweggesehen werden kann, wenn
Identitätszweifel oder gar Verwechslungen ausgeschlossen sind. Letzteres
trifft aber im vorliegenden Fall, wie bereits ausgeführt worden ist, nicht
zu.
Bei dieser Sachlage muß die Antragstellerin darauf verwiesen werden,
die objektiv bestehenden Unklarheiten bei der Bezeichnung der
verklagten Partei in dem Versäumnisurteil vom 20.1.178 durch das
italienische Prozeßrecht in dem von dem italienischen Prozeßrecht dafür
vorgesehenen Verfahren beseitigen zu lassen.