Gründe:
I. Die Antragstellerin hat am 07.12.1990 in einem Rechtsstreit, in dem
sie als Klägerin und neben zwei weiteren Beklagten die Antragsgegner als
Beklagte zu 2) und 4) beteiligt waren, ein Urteil des Handelsgerichts von
… erwirkt, das folgenden Tenor hat:
"Der Antrag auf Nichtigkeit der Klagezustellung wird zurückgewiesen.
Es wird festgestellt, daß die Firmen … und … sowie Herr … Leiter der …
sind.
Es wird festgestellt, daß ihre Geschäftsführungsfehler zu der
Überschuldung der … beigetragen haben.
Auf sie ist deshalb Artikel 180 des Gesetzes von 1985 anzuwenden.
Infolgedessen ist die gesamte Schuldenmasse der …, die sich auf
4.012.520 FF beläuft, gesamtschuldnerisch von der Firma …, der Firma …
und Herrn … zu tragen.
Die Klage gegen Herrn … wird zurückgewiesen.
Die Firmen ..., und Herr … werden verurteilt, an Rechtsanwältin … einen
Betrag von 5.000 FF gemäß Artikel 700 N.C.P.C. zu zahlen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der …, der … und Herrn … werden die Kosten dieser Instanz auferlegt."
Gegen dieses Urteil haben die Antragsgegner sowie die Firma … Berufung
eingelegt, über die noch nicht entschieden worden ist.
Auf Antrag der Antragstellerin vom 12.08.1992 hat der Vorsitzende der 9.
Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch Beschluß vom 28.12.1992
folgendes angeordnet:
"Das Urteil des Handelsgerichts von … vom 07.12.1990, durch das
die Antragsgegner verurteilt worden sind, als Gesamtschuldner zur
Begleichung der Schuldenmasse der Firma … 4.012.520 FF und weitere
5.000 FF an die Antragstellerin zu zahlen, ist für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen."
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Antragsgegner,
mit der sie rügen, das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sei im Hinblick auf dessen
Artikel 1 Abs. 2 Nr. 2 nicht anwendbar.
II. Die gemäß Artikel 36 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom
27.09.1968 iVm §§ 11, 12 des Ausführungsgesetzes vom 29.07.1972
(AVAG) zulässige Beschwerde der Antragsgegner ist begründet.
Die von der Antragstellerin begehrte Erteilung der Vollstreckungsklausel
kann nicht erteilt werden, weil das Urteil des Handelsgerichtes von …
keine Entscheidung in einer Zivil- oder Handelssache im Sinne des Artikel
1 Abs. 1 EuGVÜ ist. Es handelt sich vielmehr um eine Entscheidung in
einem Konkurs- oder konkursähnlichen Verfahren im Sinne des Artikel 1
Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ, auf die das EuGVÜ nicht anwendbar ist.
Nach dem Urteil des EuGH vom 22.02.1979 (E 1979, 733 = RIW 1979,
273) sind Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren solche, die
nach den verschiedenen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten auf der
Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder der Erschütterung
des Kredits des Schuldners beruhen und ein Eingreifen der Gerichte
beinhalten, das in eine zwangsweise kollektive Liquidation der
Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest in eine Kontrolle durch
die Gerichte mündet; Entscheidungen, die sich auf ein Insolvenzverfahren
beziehen, sind nur dann von der Anwendung des EuGVÜ ausgeschlossen,
wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng
innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens in dem
vorgenannten Sinne halten.
Die Verurteilung der Antragsgegner hat ihre Rechtsgrundlage in Artikel
180 des französischen Gesetzes vom 25.01.1985 betreffend Sanierung
und gerichtliche Auflösung von Unternehmen. Damit hat sie ihre
Rechtsgrundlage im Konkursrecht iSd EuGVÜ.
1. Artikel 180 des Gesetzes vom 25.01.1985 enthält eine dem deutschen
Konkursrecht fremde Ausfallhaftung ("action en comblement du passif")
des sog. faktischen Geschäftsführers ("dirigeant de fait") neben der des
rechtlichen Geschäftsführers ("dirigeant de droit"). Er lautet wie folgt
(zitiert nach Junker, RIW 1986, 337, 3141):
"Wenn sich im Sanierungs- oder Auflösungsverfahren einer juristischen
Person eine Überschuldung herausstellt, kann das Handelsgericht im Falle
eines Fehlverhaltens der Geschäftsleitung, das zu dieser Überschuldung
beigetragen hat, verfügen, daß die Schulden der juristischen Person
ganz oder zum Teil, individuell oder gesamtschuldnerisch, von einzelnen
oder von allen Leitern (der juristischen Person) getragen werden, die auf
rechtlicher oder tatsächlicher Grundlage, bezahlt oder nicht bezahlt, tätig
geworden sind."
In Anwendung dieser Bestimmung hat das Handelsgericht von ...
entschieden, daß die Antragsgegner neben der ... Leiter der Firma … sind
und ihre Geschäftsführungsfehler zu der Überschuldung der … beigetragen
haben. Daraus hat das Gericht als Rechtsfolge die Verpflichtung der
faktischen Geschäftsführer zur Begleichung der Gesellschaftsschulden
ausgesprochen.
2. Für alle Insolvenzen, die vor dem 01.01.1986 eröffnet wurden,
regelte Artikel 99 des französischen Gesetzes vom 13.07.1967 über das
Vergleichs- und Konkursverfahren die Ausfallhaftung.
Der EuGH (aaO) hat entschieden, daß ein von einem französischen
Zivilgericht aufgrund von Artikel 99 des Gesetzes vom 13.07.1967
gegen den faktischen Leiter einer juristischen Person erlassenes
Urteil auf Zahlung zur Konkursmasse als in einem Konkurs- oder
konkursähnlichen Verfahren iSv Artikel 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ ergangen
anzusehen ist (vgl. auch Vorlagebeschluß des BGH RIW 1978, 684).
Die in einem Konkursgesetz besonders geregelte Klage des Artikel 99
gehöre zur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts, welches das
Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet habe. Nur der Konkurs- oder
Vergleichsverwalter könne – außer dem genannten Gericht, das von Amts
wegen in diesem Sinne tätig werden könne – diese Klage im Namen und
im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger anhängig machen mit dem
Ziel, diesen unter Beachtung ihrer grundsätzlichen Gleichrangigkeit nach
Berücksichtigung der ordnungsgemäß erworbenen Vorzugsrechte teilweise
Befriedigung zu verschaffen. Bei dieser vom allgemeinen Haftungsrecht
abweichenden Klage gelte zu Lasten der rechtmäßigen oder faktischen
Leiter einer Gesellschaft eine Haftungsvermutung, von der dieser sich
nur befreien könnten, wenn sie nachwiesen, daß sie die Geschäfte der
Gesellschaft mit der erforderlichen Sorgfalt und dem nötigen Einsatz
geführt hätten. Die dreijährige Verjährung laufe von dem Zeitpunkt der
endgültigen Feststellung der Forderungen an und sei für die Dauer eines
etwaigen Vergleichs unterbrochen. Wenn die Klage gegen den Leiter der
Gesellschaft erfolgreich sei, komme dies der Gesamtheit der Gläubiger
durch Vermehrung der ihnen zur Verfügung stehenden Vermögensmasse
in gleicher Weise zugute, wie wenn der Konkursverwalter das Bestehen
einer Forderung zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger feststellen lasse.
Außerdem könne das Gericht das Konkurs- oder Vergleichsverfahren
über das Vermögen derjenigen Leiter einer Gesellschaft eröffnen, die
verurteilt worden seien, die Verbindlichkeiten einer juristischen Person
ganz oder teilweise zu tragen, und diese Schuld nicht beglichen, ohne
daß zu untersuchen sei, ob es sich um Kaufleute handele und sie ihre
Zahlungen eingestellt hätten.
3. Eine im Ergebnis gleiche Bewertung ist auch für den am 01.01.1986
in Kraft getretenen Artikel 180 des Gesetzes vom 25.01.1985 geboten.
Das neue Recht läßt die wesentlichen Elemente der Ausfallhaftung
unberührt. Von den vom EuGH genannten sechs Besonderheiten der
Ausfallhaftung des Artikel 99 des Gesetzes vom 13.07.1967 bleiben
auch nach Artikel 180 des Gesetzes vom 25.01.1985 die Zuständigkeit
des Insolvenzgerichts und die Möglichkeit der Anschlußinsolvenz
des rechtmäßigen oder faktischen Geschäftsführers bestehen. Zwei
Regelungen sind klarstellend modifiziert: Der Verjährungsbeginn
(Datum der Gerichtsentscheidung) und die Erlösverteilung (Verteilung
unter allen Gläubigern entsprechend der Höhe ihrer Forderungen
im Falle der Liquidation der Gesellschaft). Geändert wurde das
Antragsrecht, das nunmehr auch dem Gläubigervertreter, nicht aber
dem einzelnen Gläubiger, zusteht, und – als wesentlichster Punkt der
Neuregelung – die Beweislastverteilung: die in Artikel 99 des Gesetzes
vom 13.07.1967 enthaltene Vermutung, daß die Geschäftsführer den
gesamten Fehlbestand des Unternehmens schuldhaft verursacht haben
(Verschuldens- und Kausalitätsvermutung), ist aufgehoben.
Diese Änderungen rechtfertigen im Hinblick auf Artikel 1 Abs. 2, Nr.
2 EuGVÜ keine andere Beurteilung des Artikel 180 des Gesetzes vom
25.01.1985 gegenüber Artikel 99 des Gesetzes vom 13.07.1967. Hier
wie dort geht es um die Ausfallhaftung als spezifisch insolvenzrechtliches
Institut, das ohne Überschuldung nicht denkbar ist, so daß auch Artikel
180 des Gesetzes vom 25.01.1985 seinen rechtlichen Grund einzig und
allein im Konkursrecht im Sinne des EuGVÜ hat (ebenso Junker, aa0, S.
345, 347).