Gründe:
I. Die Klägerin produziert und liefert Gegenstände und Materialien,
die für die Lichttechnik in Gebäuden benötigt werden; hierzu gehören
insbesondere Materialien für abgehängte Metalldecken. Die Klägerin hat
ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Waldshut-Tiengen in Deutschland.
Die Beklagte hat ihren Sitz in Wien (Österreich). Sie war im Jahr 2004
mit der Durchführung verschiedener Baumaßnahmen in Wien beauftragt.
Für die bei diesem Vorhaben zu errichtenden Metalldecken bezog sie
Materialien von der Klägerin.
Im Zusammenhang mit den Lieferungen an die Beklagte versandte die
Klägerin mehrfach Auftragsbestätigungen. Diese Auftragsbestätigungen
waren nicht handschriftlich unterzeichnet. Sie nahmen (auf der
Vorderseite) Bezug auf „Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“, welche
jeweils auf der Rückseite der Auftragsbestätigungen abgedruckt waren. In
diesen Bedingungen heißt es u.a.:
„... Gefahrübergang, Versand, Verpackung
1. Wir erfüllen unsere Lieferpflicht grundsätzlich an unserem
Produktionsort, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die
Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware das Werk oder das
Auslieferungslager verlassen hat, das gilt auch für Teillieferungen.
Verzögert sich die Auslieferung auf Veranlassung des Käufers, so geht die
Gefahr bei Mitteilung Versandbereitschaft auf den Käufer über.“ ...
Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem zugrunde liegenden
Vertragsverhältnis, insbesondere für Kaufpreisansprüche, ist Schopfheim.
Wir behalten uns jedoch vor, den Besteller auch an seinem Sitzgericht zu
verklagen.
2. Im übrigen gilt auch für Exportverträge deutsches Recht. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts CISG sind ausgeschlossen, soweit sie
den vorstehenden Bedingungen nicht entsprechen. ...“
Die Klägerin hat eine Zahlungsklage zum Landgericht Waldshut-
Tiengen erhoben, mit welcher sie rechtliche Kaufpreisansprüche aus
verschiedenen Lieferungen an die Beklagte geltend macht. Sie hat wegen
der Lieferungen für das Bauvorhaben „...“ in Wien restliche 15.809,68
€ nebst Zinsen verlangt (im folgenden abgekürzt: Anspruch 1) sowie
weitere 12.339,64 € nebst Zinsen restliche Zahlungsansprüche wegen
Lieferungen für das Bauvorhaben „PSK Wien“ (im folgenden abgekürzt:
Anspruch 2).
Außerdem hat die Klägerin - in einem weiteren Antrag - beantragt, die
Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, der Klägerin Auskunft
zu erteilen, welche Mengen von Kühldeckenelementen System „...“ sie
von dritter Seite bezogen hat, sowie der Klägerin aufgrund der erteilten
Auskunft zu berechnenden Schadensersatz für entgangenen Gewinn
(nebst Zinsen) zu zahlen (im folgenden abgekürzt: Anspruch 3). Die
Klägerin hat zur Begründung dieses Anspruchs vorgetragen, die Beklagte
habe sie verbindlich beauftragt, für das Bauvorhaben „...“ sämtliche
Kühldeckenelemente zu liefern. Die Beklagte habe ihre Verpflichtungen
aus diesem Vertrag verletzt, indem sie nur einen Teil der bestellten
Kühldeckenelemente bei der Klägerin abgerufen habe. Soweit die Beklagte
stattdessen entsprechende Bauteile von Dritten bezogen habe, stehe der
Klägerin ein Schadensersatzanspruch zu.
Die Beklagte hat die fehlende internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Waldshut-Tiengen gerügt und - fürsorglich - Einwendungen
zu Grund und Höhe der geltend gemachten Ansprüche erhoben.
Das Landgericht hat über die Zulässigkeit der Klage abgesondert
verhandelt (§ 280 Abs. 1 ZPO) und mit Zwischenurteil vom 29.03.2007
die Klage für zulässig erklärt. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat seine
internationale Zuständigkeit bejaht. Maßgeblich sei der Gerichtsstand
des Erfüllungsorts gemäß Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO. Für den Gerichtsstand
des Erfüllungsorts im Sinne dieser Vorschrift komme es allein darauf
an, wo die Lieferverpflichtung der Klägerin zu erfüllen gewesen sei.
Aus den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Kläger ergebe sich
die Vereinbarung eines Erfüllungsorts in Schopfheim (im Bezirk des
Landgerichts Waldshut-Tiengen). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen
seien durch die Bezugnahme in den Auftragsbestätigungen der Klägerin
wirksam einbezogen worden.
Gegen dieses Zwischenurteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie
hält weiterhin an ihrer Auffassung fest, die internationale Zuständigkeit
eines deutschen Gerichts sei nicht gegeben. Für den Gerichtsstand des
Erfüllungsorts gemäß Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO komme es nicht auf den
Erfüllungsort sondern auf den Ort der tatsächlichen Lieferung an. Da die
von der Klägerin hergestellten Deckenelemente von dieser nach Wien
geliefert wurden (bzw. geliefert werden sollten), ergebe sich aus Art. 5 Nr.
1 b EuGVVO ein Gerichtsstand des Erfüllungsorts in Österreich und nicht
in Deutschland. Eine abweichende Vereinbarung lasse sich den Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen der Klägerin - entgegen der Auffassung des
Landgerichts - nicht entnehmen.
Die Beklagte beantragt, das Zwischenurteil des Landgerichts Waldshut-
Tiengen vom 29.03.2007, Az. 3 O 29/06 KfH, abzuändern und die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten gegen das
Zwischenurteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 29.03.2007 - 3 O
29/06 KfH - zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts. Bei einem
Versendungskauf sei Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO
generell der Sitz des Verkäufers, so dass es auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin nicht ankomme.
Allerdings sei dem Landgericht darin zuzustimmen, dass sich eine
entsprechende Regelung des Erfüllungsorts auch aus den Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen der Klägerin ergebe. Außerdem stützt die
Klägerin ihre Auffassung zur internationalen Zuständigkeit auf eine -
in den Entscheidungsgründen des Landgerichts nicht berücksichtigte -
Gerichtsstandsklausel in den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten
Schriftsätze, einschließlich der vorgelegten Unterlagen, verwiesen.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 23.12.2008 - nach Schluss der
mündlichen Verhandlung - ergänzend zur Sache Stellung genommen.
II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist nicht gegeben.
International zuständig sind nur die Gerichte in Österreich. Dies gilt für
sämtliche mit der Klage geltend gemachten Ansprüche (Ansprüche 1, 2
und 3).
1. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Waldshut-Tiengen
ergibt sich für den Anspruch 1 (Lieferungen für das Bauvorhaben „...“)
nicht aus den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Klägerin.
Hierbei kann dahinstehen, ob diese Bedingungen wirksam in das
Vertragsverhältnis zwischen den Parteien einbezogen wurden. Denn es
fehlt in jedem Fall an den zwingenden Voraussetzungen für eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO.
a) Die Frage der internationalen Zuständigkeit richtet sich nach den
Regelungen der EuGVVO. Denn beide Parteien haben ihren Sitz in einem
Mitgliedsstaat der Europäischen Union (vgl. zum „Wohnsitz“ im Sinne
der EuGVVO Art. 60 Abs. 1 EuGVVO). Die vorliegende Klage ist nach
Inkrafttreten der EuGVVO erhoben worden (vgl. Art. 66 Abs. 1, Art. 76
EuGVVO). Dementsprechend kann eine Gerichtsstandsvereinbarung über
die internationale Zuständigkeit nur dann Wirkungen entfalten, wenn die
Voraussetzungen gemäß Art. 23 EuGVVO eingehalten sind.
b) Gemäß Art. 23 Abs. 1 a EuGVVO ist eine Gerichtsstandsvereinbarung
nur dann wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen worden ist. Dies
war bei dem Vertrag hinsichtlich der Lieferungen für das Bauvorhaben
„...“ (Anspruch 1) nicht der Fall.
aa) Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung
gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGVVO sind grundsätzlich eng auszulegen, da
normalerweise den Regelungen in Art. 2 EuGVVO sowie Art. 5 EuGVVO
der Vorrang gebühren sollte (vgl. EuGH, NJW 1997, 1431, 1432 zu
der gleichlautenden (früheren) Regelung in Art. 17 EuGVÜ). Dies ist
bei der Auslegung des Begriffs „schriftlich“ in Art. 23 Abs. 1 a EuGVVO
zu berücksichtigen. Schriftlich im Sinne der Verordnung bedeutet,
dass jeweils eine von beiden Parteien handschriftlich unterzeichnete
Willenserklärung vorliegen muss, wobei es allerdings dahinstehen kann,
ob die Erklärungen sich in einer einheitlichen Vertragsurkunde befinden,
oder ob es sich um zwei getrennte Schriftstücke handelt (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 23 EuGVVO Rn. 33,
35; OLG Karlsruhe - 19. Zivilsenat -, OLGR 2001, 313; OLG Karlsruhe
- 8. Zivilsenat -, OLGR 2006, 714; ebenso für den Bereich des CISG
Schlechtriem in Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum einheitlichen
UN-Kaufrecht - CISG -, 4. Aufl. 2004, Art. 13 Rn. 2; offen gelassen in
BGH, NJW 2001, 1731). Für dieses Verständnis des Begriffes „schriftlich“
spricht der allgemeine Sprachgebrauch. Zudem ist die Regelung in Art. 23
Abs. 2 EuGVVO zu „elektronischen Übermittlungen“ - als Ausnahme zum
Grundsatz der Schriftlichkeit - nur erklärbar, wenn man von einem engen
Verständnis des Begriffes „schriftlich“ (handschriftliche Unterzeichnung
durch beide Vertragsteile) ausgeht. Die Regelung zu elektronischen
Übermittlungen (vgl. hierzu auch die ähnliche Regelung in Art. 13 CISG)
spielt vorliegend keine Rolle, da die - für eine Gerichtsstandsvereinbarung
in Betracht kommenden - Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der
Klägerin nicht elektronisch (oder mit einem anderen technischen Medium)
übermittelt wurden.
bb) Die Parteien haben - unabhängig von der Frage einer wirksamen
Einbeziehung - die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Klägerin
jedenfalls nicht schriftlich vereinbart. Zwar gibt es hinsichtlich
der Lieferungen für das Bauvorhaben „...“ (Anspruch 1) eine
schriftliche Willenserklärung der Beklagten (Gegenzeichnung der
Auftragsbestätigung vom 09.03.2004 durch die Beklagte am 22.03.2004,
vgl. die Anlage K 13). Es fehlt jedoch eine - übereinstimmende -
schriftliche Willenserklärung der Klägerin. Die Klägerin hat zwar die
Auftragsbestätigung vom 09.03.2004, in der auf die Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen Bezug genommen wurde, übersandt. Die
Auftragsbestätigung wurde jedoch von der Klägerin nicht unterzeichnet,
so dass es insoweit an einer entsprechenden schriftlichen Erklärung
der Klägerin fehlt. Eine andere (handschriftlich unterzeichnete)
Willenserklärung der Klägerin, die im Zusammenhang mit dem Anspruch
1 für die Vereinbarung der Gerichtsstandsklausel herangezogen werden
könnte, gibt es nicht.
c) Die Klägerin kann sich für die Gerichtsstandsklausel auch nicht
auf Art. 23 Abs. 1 a 2. Alternative berufen. Nach dieser Regelung
reicht die schriftliche Bestätigung einer Vertragspartei aus, wenn
die Gerichtsstandsvereinbarung vorher mündlich vereinbart wurde.
Diese Regelung kann vorliegend nicht zur Anwendung kommen, da
es - auch nach dem Vortrag der Klägerin - an einer vorausgegangen
mündlichen Vereinbarung des Gerichtsstands fehlt (vgl. zu dieser
Voraussetzung Kropholler, a.a.O., Art. 23 EuGVVO Rn. 42; OLG
Stuttgart, Urteil v. 05.11.2007 - 5 U 99/07 -, Rn. 22, zitiert nach
Juris). Insbesondere wurde auch nach dem Vortrag der Klägerin bei
dem „Vergabegespräch“ vom 19.02.2004 (vgl. I, 89) keine mündliche
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen. Zudem beinhaltete das
Vergabegespräch - nach dem insoweit maßgeblichen Sachvortrag der
Klägerin - noch keine verbindlichen Willenserklärungen der Parteien
über bestimmte Lieferungen der Klägerin. Die für den Vertragsschluss
maßgeblichen Willenserklärungen sind vielmehr erst später erfolgt (vgl.
die Bezugnahme in der Auftragsbestätigung vom 09.03.2004, Anlage
K 13, auf eine vorausgegangene Bestellung „per Fax vom 05.03.2004;
soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf ein späteres Schreiben
der Beklagten vom 18.03.2004 hinweist - Schriftsatz vom 19.03.2007, S.
4, I, 99 - dürfte dies allerdings auf einem Missverständnis beruhen).
d) Die Einbeziehung einer Gerichtsstandsklausel in einen Vertrag durch
einen Hinweis in einer - nicht unterschriebenen - Auftragsbestätigung
wäre allerdings dann ausreichend, wenn dies den „Gepflogenheiten“
entsprechen würde, „die zwischen den Parteien entstanden sind“ (Art.
23 Abs. 1 b EuGVVO). Dies kann der Senat nach dem Vorbringen der
Klägerin jedoch nicht feststellen.
aa) „Gepflogenheiten“ setzen eine längere Geschäftsbeziehung zwischen
den Parteien voraus, aus denen sich eine bestimmte Übung ergeben hat
(vgl. Kropholler a.a.O., Art. 23 EuGVVO Rn. 50). Bei Lieferungen der
Klägerin für lediglich zwei verschiedene Bauvorhaben der Beklagten im
Jahr 2004 in Wien sind solche Gepflogenheiten noch nicht entstanden.
bb) Zudem lässt sich von „Gepflogenheiten“ im Sinne von Art. 23 Abs. 1 b
EuGVVO nur dann sprechen, wenn die Parteien ihre Vertragsverhältnisse
tatsächlich nach den entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen,
ggf. auch im Hinblick auf die Gerichtsstandsklausel, abgewickelt haben
(vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1292, 1293). Dies ist nicht ersichtlich. Die
Klägerin hat nicht vorgetragen, dass die Parteien zu irgend einem
Zeitpunkt für die Abwicklung ihrer Vertragsverhältnisse einvernehmlich die
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Klägerin berücksichtigt hätten.
e) Schließlich wäre die Schriftform auch dann entbehrlich, wenn die
Art und Weise der Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel einem
internationalen Handelsbrauch entsprechen würde (Art. 23 Abs. 1 c
EuGVVO). Die Voraussetzungen für einen solchen Handelsbrauch liegen
jedoch nicht vor.
Für einen internationalen Handelsbrauch, der eine Bezugnahme
auf entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen in einer
Auftragsbestätigung rechtfertigen würde, ist nichts ersichtlich (vgl. zur
Bezugnahme auf eine Gerichtsstandsklausel in Auftragsbestätigungen
beispielsweise OLG Karlsruhe - 8. Zivilsenat - OLGR 2006, 714,
718). Etwas anderes könnte nur dann in Betracht kommen, wenn die
„Auftragsbestätigung“ der Klägerin vom 09.03.2004 (Anlage K 13)
den Charakter eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens gehabt
hätte (vgl. zu einem internationalen Handelsbrauch bei kaufmännischen
Bestätigungsschreiben EuGH, NJW 1997, 1431; Kropholler, a.a.O., Art.
23 EuGVVO Rn. 46, 61; vgl. für den Bereich des CISG auch Schmidt-
Kessel in Schlechtriem/Schwenzer, a.a.O., Art. 9 CISG, Rn. 22 ff. sowie
Schlechtriem in Schlechtriem/Schwenzer, a.a.O., vor Art. 14 CISG, Rn. 2
ff.).
Bei der Auftragsbestätigung vom 09.03.2004 (Anlage K 13) handelt
es sich nicht um ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sondern
um die Vertragsannahme von Seiten der Klägerin. Ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben würde voraussetzen, dass dem Schreiben ein
entsprechender mündlicher Vertragsschluss vorausgegangen wäre.
Dies war jedoch nicht der Fall. Insbesondere haben die Parteien
- nach dem maßgeblichen Vortrag der Klägerin, siehe oben - bei
dem Vergabegespräch vom 19.02.2004 (I, 89, 91) noch keine
vertragliche Einigung über bestimmte Lieferungen der Klägerin erzielt.
Damit scheidet für die Auftragsbestätigung vom 09.03.2004 der
Charakter eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens, aus dem sich
besondere Konsequenzen hinsichtlich der Einbeziehung Allgemeiner
Geschäftsbedingungen ergeben könnten, aus.
2. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung liegt auch nicht im
Hinblick auf den Anspruch 2 (Restforderung wegen Lieferungen für das
Bauvorhaben „...“) und den Anspruch 3 (Auskunft und Schadensersatz
wegen „...“) vor. Die Klägerin hat auch bei den Bestellungen der
Beklagten für das Vorhaben „PSK Wien“ Auftragsbestätigungen versandt,
in denen auf die jeweils rückseitig abgedruckten Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen hingewiesen wurden. Dies reicht aus den bereits
oben erörterten Gründen für eine schriftliche Vereinbarung im Sinne
von Art. 23 Abs. 1 a EuGVVO nicht aus. Es fehlt auch insoweit an einer
handschriftlich unterzeichneten Willenserklärung der Klägerin. Im
übrigen fehlt für die Ansprüche 2 u. 3 - anders als bei den Lieferungen
für das Vorhaben „...“ (siehe oben) - auch eine schriftliche Erklärung
der Beklagten, mit welcher die Einbeziehung der Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen (einschließlich der Gerichtsstandsklausel) bei
dem Vorhaben „...“ bestätigt worden wäre. Schließlich kommt auch eine
Gerichtsstandsvereinbarung nach Maßgabe von Art. 23 Abs. 1 b EuGVVO
(den Gepflogenheiten der Parteien entsprechende Form) oder nach
Maßgabe von Art. 23 Abs. 1 c EuGVVO (internationaler Handelsbrauch)
nicht in Betracht. Insoweit kann auf die entsprechenden Ausführungen
zum Anspruch 1 (siehe oben 1 d u. e) verwiesen werden.
3. Eine internationale Zuständigkeit - für sämtliche geltend gemachten
Ansprüche - ergibt sich nicht aus Art. 2 Abs. 1 EuGVVO. Die Klägerin kann
die Beklagte nach dieser Regelung an ihrem Sitz (vgl. Art. 60 EuGVVO)
in Anspruch nehmen. Dieser liegt in Wien, so dass sich aus Art. 2 Abs. 1
EuGVVO ein internationaler Gerichtsstand in Österreich ergibt.
4. Die Klägerin kann sich bei einer internationalen Lieferung auch auf die
besondere Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO (Gerichtsstand des
Erfüllungsorts) stützen. Allerdings ergibt sich auch aus dieser Regelung
- entgegen der Auffassung des Landgerichts - eine internationale
Zuständigkeit nur in Österreich und nicht in Deutschland. Es kann auch
in diesem Zusammenhang dahinstehen, inwieweit die Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen der Klägerin in die verschiedenen Verträge wirksam
einbezogen wurden. Denn die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Klägerin - eine Einbeziehung unterstellt - ändern nichts daran, dass
Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO für sämtliche Ansprüche
Wien ist.
a) Die Verträge zwischen den Parteien betreffen einen Verkauf
beweglicher Sachen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO und nicht etwa
„Dienstleistungen“ im Sinne dieser Vorschrift. Die Klägerin hat sich
verpflichtet, bestimmte Materialien an die Beklagte zu liefern, wobei diese
Materialien von der Klägerin nach bestimmten vertraglichen Vorgaben
zu produzieren waren. Im Anwendungsbereich des BGB würde man
von einem Werklieferungsvertrag sprechen. Im Anwendungsbereich
der EuGVVO ist von einem „Verkauf beweglicher Sachen“ auszugehen,
da der Schwerpunkt der Leistungen der Klägerin in der Lieferung
und der Übereignung der betreffenden Materialien lag. Der Umstand,
dass die Klägerin bei der Produktion der Deckenelemente bestimmte
Anforderungen der Beklagten zu berücksichtigen hatte, reicht nicht aus,
um die Verpflichtungen der Klägerin als „Erbringung von Dienstleistungen“
im Sinne der EuGVVO zu qualifizieren (vgl. zum Begriff des Verkaufs im
Sinne der EuGVVO in derartigen Fällen OLG Karlsruhe - 19. Zivilsenat
-, Urteil v. 12.06.2008 - 19 U 5/08 -, Rn. 19, zitiert nach Juris; BGH,
Beschluss v. 09.07.2008 - VIII ZR 184/07 -, Rn. 17 - Vorlagebeschluss an
den EuGH -; Kropholler, a.a.O., Art. 5 Rn. 40; im Ergebnis ebenso BGH,
NJW-RR 2005, 1518; vgl. im übrigen zur Abgrenzung von Kaufverträgen
im Anwendungsbereich des CISG auch Art. 3 Abs. 1 CISG).
b) Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO sieht bei internationalen Kaufverträgen
einen einheitlichen Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen beider
Vertragspartner aus diesem Vertrag vor. Maßgeblich soll der Erfüllungsort
der vertragscharakteristischen Leistung sein, also der Ort, an den (bzw.
an dem) die betreffenden Sachen geliefert wurden oder hätten geliefert
werden müssen. Dieses Verständnis der Zuständigkeitsregelung in Art. 5
Nr. 1 b EuGVVO ist - trotz des missverständlichen Wortlauts - allgemein
anerkannt (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., 2007, Art. 5 EuGVVO Rn.
4).
Erfüllungsort der Lieferverpflichtung der Klägerin war - für alle geltend
gemachten Ansprüche - Wien. Entscheidend ist hierbei, dass Art. 5 Nr. 1
b EuGVVO einen spezifischen Begriff des Erfüllungsorts verwendet, der
nicht mit dem Begriff des Erfüllungsorts im Sinne des materiellen Rechts
identisch ist. Die Klägerin hat sich im Rahmen eines Versendungskaufs
verpflichtet, bestimmte bewegliche Sachen nach Wien zu liefern. Dieser
Lieferort ist für Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO entscheidend.
c) Bei den streitgegenständlichen Verträgen handelt es sich jeweils
um einen Versendungskauf, bei dem der Erfüllungsort im Sinne des
materiellen Rechts am Sitz der Klägerin, also in Deutschland, lag.
Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die Klägerin zwar
eine Verpflichtung übernommen hatte, die Materialien nach Wien zu den
dortigen Baustellen der Beklagten zu liefern; bei einem Versendungskauf
ändert dies jedoch nichts am Erfüllungsort (im Sinne des materiellen
Rechts) am Sitz der Verkäuferin.
Auf die Verträge zwischen den Parteien sind die Regelungen des CISG
anwendbar. Die Parteien haben ihre Niederlassung im Sinne von Art. 1
Abs. 1 CISG in verschiedenen Vertragsstaaten des Übereinkommens.
Sowohl Deutschland als auch Österreich sind Vertragsstaaten. Die
Ausschlussklausel in den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der
Klägerin (Anlage K 11 am Ende) - eine wirksame Einbeziehung der
Bedingungen unterstellt - steht einer Anwendung des CISG, soweit
es um die Frage des Erfüllungsorts geht, nicht entgegen. Denn die
Ausschlussklausel in den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen erfasst
nur diejenigen Bestimmungen des CISG, die den Regelungen in den
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht entsprechen. Da die AGB der
Klägerin zu der Frage des Erfüllungsorts keine Bestimmungen enthalten,
die von den Regelungen des CISG abweichen, verbleibt es insoweit bei
der Anwendung des CISG.
Vorliegend ist Art. 31 a CISG anwendbar. Diese Regelung ist dahingehend
zu verstehen, dass internationale Kaufverträge - sofern nichts
Abweichendes vereinbart ist - als Versendungskauf zu behandeln sind,
d.h., dass der Erfüllungsort der Verkäuferpflicht am Sitz des Verkäufers
liegt, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer die Ware nach dem
Vertrag zum Ort des Käufers zu liefern hat (vgl. Huber/Widmer in
Schlechtriem/Schwenzer, a.a.O., Art. 31 CISG Rn. 5). Eine von dieser
Regelung abweichende Vereinbarung gab es bei den Verträgen zwischen
den Parteien nicht, so dass Erfüllungsort im materiellen Sinne Schopfheim
im Bezirk des Landgerichts Waldshut-Tiengen war.
d) Allerdings ist der Erfüllungsort im materiellen Sinne für Art. 5 Nr.
1 b EuGVVO nicht entscheidend. Die Regelungen der EuGVVO sind
autonom auszulegen. Nach der Verordnung kommt es allein auf den
Ort der tatsächlichen Lieferung an („... an dem sie nach dem Vertrag
geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen“). Der Ort
der tatsächlichen Lieferung ist beim Versendungskauf nicht der Sitz
des Verkäufers sondern der Sitz des Käufers, bzw. derjenige Ort, an
welchen die Waren nach dem Vertrag geliefert werden sollten. Vorliegend
sollten sämtliche Deckenelemente von der Klägerin nach Wien geliefert
werden, wo sie von der Beklagten bei bestimmten Baustellen in Empfang
genommen werden sollten. Daher ist Wien maßgeblicher Lieferort.
Nur dieses an der tatsächlichen Lieferung beim Versendungskauf
orientierte Verständnis entspricht dem Wortlaut und Sinn und Zweck
der Regelung in Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO (vgl. OLG Hamm, IPRax 2006,
290; OGH Wien, Entscheidung vom 14.12.2004 - 1 Ob 94/04 m -,
zitiert nach Juris; BGH, Beschluss v. 09.07.2008 - VIII ZR 184/07 -,
Rn. 21, Vorlagebeschluss an den EuGH; Huber/Widmer in Schlechtriem/
Schwenzer a.a.O. Art. 31 CISG, Rn. 96; anders Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2004, Art. 5
EuGVVO, Rn. 86; Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006,
Art. 5 EuGVVO, Rn. 53; Piltz, NJW 2002, 789, 793).
Von wesentlicher Bedeutung für die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO
ist die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift. Die Regelung sollte
einen Rückgriff auf die Bestimmung des Erfüllungsorts nach dem jeweils
anwendbaren materiellen Recht gerade vermeiden. Die Bestimmung
hat ein Vorbild im französischen Recht, wo auf den Ort der Lieferung
und nicht auf den materiellen Erfüllungsort abgestellt wird, so dass es
nicht darauf ankommen kann, ob vertraglich eine Bringschuld oder ein
Versendungskauf vereinbart wurde (vgl. ausführlich Huber/Widmer
a.a.O.; anders Peter Huber in Münchener Kommentar, BGB, Band 3
5. Aufl., 2008, Art. 57 CISG Rn. 28; Nagel/Gottwald, Internationales
Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 2007, § 3 Rn. 50; Gottwald in Münchener
Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, Art. 5 EuGVVO, Rn. 19).
Für diese Auslegung von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO sprechen auch Sinn
und Zweck der Regelung. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit soll nach
dieser Regelung ein Gerichtsstand dort begründet sein, wo sich die
verkaufte Ware nach der Lieferung vertragsgemäß befindet (vgl. zu
diesem Gesichtspunkt EuGH NJW 2007, 1799, 1801). Vor allem ist
darauf hinzuweisen, dass der Versendungskauf, bei dem der materielle
Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers liegt, im Anwendungsbereich
der EuGVVO zumindest dann dem Regelfall entspricht, wenn es um
Handelsgeschäfte geht. Dies ergibt sich aus der Regelung in Art. 31 CISG.
D.h.: Würde man Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO anders auslegen (Verkäufersitz
beim Versendungskauf maßgeblich), so würde sich aus der EuGVVO beim
Verkauf beweglicher Sachen für den Regelfall ein Verkäufergerichtsstand
ergeben. Ein Verkäufer könnte dann im Regelfall bei einem internationalen
Kaufvertrag den Kaufpreis in seinem Heimatstaat einklagen. Dies würde
die Verteidigung des Käufers, der eine mangelhafte Lieferung geltend
macht, in der Regel erheblich erschweren. Eine solche Konsequenz läge
nicht im Sinne des Verordnungsgebers, der in Art. 2 Abs. 1 EuGVVO
für den Regelfall von einem Vorrang des Schuldnergerichtsstands
ausgegangen ist.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus Art. 63 EuGVVO
kein Argument für eine andere Auslegung der Zuständigkeitsregelung in
Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO. Art. 63 EuGVVO enthält eine Sonderregelung für
Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Luxemburgs haben. Die
Besonderheit der Regelung liegt nicht darin, dass (nur) bei Lieferungen
nach Luxemburg der tatsächliche Lieferort (und nicht der materielle
Erfüllungsort) maßgeblich wäre; vielmehr liegt die Besonderheit für
Personen mit Wohnsitz in Luxemburg darin, dass gegenüber diesen
Personen Gerichtsstandsvereinbarungen nur mit Einschränkungen möglich
sind (Art. 63 Abs. 2 EuGVVO; vgl. hierzu Kropholler a.a.O., Art. 23
EuGVVO, Rn. 31).
e) Die Rechtslage wäre allerdings dann anders, wenn die Parteien eine
von Art. 5 Nr. 1 b abweichende - wirksame - Vereinbarung getroffen
hätten. Dies ist jedoch nicht der Fall.
aa) Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO enthält zwar nach seinem Wortlaut den
Vorbehalt „... sofern nichts anderes vereinbart worden ist...“. Hieraus
ergibt sich jedoch nicht die Konsequenz, dass Vereinbarungen der
Parteien über den materiellen Erfüllungsort im Rahmen von Art. 5 Nr. 1
b EuGVVO zu berücksichtigen wären. Vielmehr kann sich der Vorbehalt
nur auf eine Vereinbarung über einen (vom materiellen Erfüllungsort zu
unterscheidenden) prozessrechtlichen Erfüllungsort beziehen, womit der
Ort der tatsächlichen Lieferung gemeint ist. Da die Parteien über diesen
prozessrechtlichen Erfüllungsort - Ort der tatsächlichen Lieferung - keine
Vereinbarung getroffen haben, liegt auch keine andere Vereinbarung im
Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO vor.
In Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Auffassung
vertreten, eine Vereinbarung über den (materiellen) Erfüllungsort habe
Auswirkungen auf die Zuständigkeitsregelung in Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO
(vgl. beispielsweise BGH, NJW-RR 2005, 1518, 1520; Zöller/Geimer,
a.a.O., Art. 5 EuGVVO, Rn. 3 a; Gottwald in Münchener Kommentar, ZPO,
3. Aufl. 2008, Art. 5 EuGVVO, Rn. 27). Diese Auffassung verkennt den
eigenständigen prozessualen Begriff des „Erfüllungsorts“ in Art. 5 Nr. 1 b
EuGVVO und berücksichtigt insoweit nicht die wesentliche Neuregelung
des Verordnungsgebers im Verhältnis zur früheren Regelung in Art. 5 Nr.
1 EuGVÜ (vgl. zur Kritik an der zitierten BGH-Entscheidung beispielsweise
Magnus in WuB VII B Art. 5 EuGVVO 1.06). Da der Erfüllungsort
im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO gerade nicht der materiell-
rechtliche Erfüllungsort sein soll, kann eine Vereinbarung der Parteien
(beispielsweise in AGB) über den materiell-rechtlichen Erfüllungsort auch
keine Auswirkungen auf die internationale Zuständigkeit haben. Es kommt
für die Zuständigkeit - nach dem Wortlaut der Verordnungsregelung -
vielmehr darauf an, wohin die Waren vom Verkäufer geliefert wurden
bzw. geliefert werden sollten. Dementsprechend kann auch nur eine
abweichende Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der Lieferpflicht des
Verkäufers Auswirkungen auf die Zuständigkeitsregelung in Art. 5 Nr. 1
b EuGVVO haben. Dies hat der Verordnungsgeber im übrigen auch schon
in der Formulierung „... nach dem Vertrag geliefert...“ berücksichtigt. Der
prozessrechtliche Erfüllungsort im Sinne der EuGVVO wäre durch eine
vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien mithin nur dann tangiert,
wenn die Parteien vereinbart hätten, dass die Beklagte die verkauften
Materialien bei der Klägerin hätte abholen sollen, bzw., wenn die Klägerin
ihrer Lieferpflicht bereits dann vollständig nachgekommen wäre, wenn
sie die Waren in Deutschland an einen von der Beklagten beauftragten
Spediteur übergeben hätte. Nur bei solchen - die tatsächliche Lieferung
betreffenden - Vereinbarungen würde sich der Lieferort (bzw. der
prozessuale Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO) ändern.
Eine solche Absprache ist von der Klägerin nicht vorgetragen und ergibt
sich insbesondere nicht aus ihren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
Zwar heißt es in den Bedingungen der Klägerin: „Wir erfüllen unsere
Lieferpflicht grundsätzlich an unserem Produktionsort, auch wenn
frachtfreie Lieferung vereinbart ist.“ Damit soll jedoch lediglich eine
Regelung über den Gefahrübergang getroffen werden, wie sich aus
der Überschrift des betreffenden Absatzes in den Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen und außerdem aus dem nächsten Satz („die Gefahr
geht auf den Besteller über, ...“) ergibt. Die zitierte Regelung ändert
jedoch nichts daran, dass die Klägerin sich vertraglich verpflichtet hatte,
die verkauften Waren (durch eigene Mitarbeiter oder durch einen von ihr
beauftragten Transporteur) nach Wien zu liefern.
bb) An der Anwendung von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO auf die Ansprüche
der Klägerin würde sich allerdings auch dann nichts ändern, wenn man
- beispielsweise in Anlehnung an BGH, NJW-RR 2005, 1518, 1520 - eine
Vereinbarung über den materiell-rechtlichen Erfüllungsort grundsätzlich
für relevant erachten würde.
aaa) Der Bundesgerichtshof (a.a.O.) hat in einem entsprechenden
Fall darauf abgestellt, dass die Parteien eine Vereinbarung über den
(materiell-rechtlichen) Erfüllungsort hinsichtlich der Zahlungspflicht
des Käufers getroffen hatten. Eine solche Vereinbarung lässt sich im
vorliegenden Fall den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Klägerin
- eine Einbeziehung in die Verträge unterstellt - nicht entnehmen. Der
Begriff „Erfüllungsort“ kommt in diesen Bedingungen nicht vor. Auch
anderweitig lässt sich den Bedingungen keine Vereinbarung darüber
entnehmen, an welchem Ort die Beklagte ihre Zahlungspflichten zu
erfüllen hatte. Die Regelung in Art. 57 Abs. 1 a CISG (Kaufpreisschuld
als Bringschuld) ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da im
Rahmen von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO - allenfalls - eine Vereinbarung über
einen Erfüllungsort eine Rolle spielen könnte, nicht jedoch eine gesetzliche
Regelung des Zahlungsorts.
bbb) Eine andere Auffassung stellt für eine abweichende Vereinbarung
im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO - anders als BGH, NJW-RR 2005,
1518, 1520 - darauf ab, ob die Parteien über den (materiell-rechtlichen)
Erfüllungsort für die Lieferpflicht des Verkäufers eine Vereinbarung
getroffen haben (so wohl Rauscher, a.a.O., Art. 5 EuGVVO, Rn. 53 und
das Landgericht). Auch dann, wenn man - anders als der Senat, siehe
oben aa) - dieser Auffassung folgen würde, ergibt sich kein internationaler
Gerichtsstand in Deutschland. Denn auch für die Verpflichtung der
Klägerin lässt sich ihren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen eine
Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht entnehmen. In einem Abschnitt
„Gefahrübergang, Versand, Verpackung“ weist die Klägerin lediglich auf
die rechtlichen Konsequenzen des Versendungskaufs hin, die sich bereits
aus Art. 31 CISG ergeben. Ein Hinweis auf die gesetzliche Regelung
- oder eine Bestätigung der gesetzlichen Regelung - kann jedoch von
vornherein keine abweichende Vereinbarung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b
EuGVVO darstellen (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 21.12.2005 - 16 U 47/05
-, zitiert nach Juris). Zudem geht die Regelung in den Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen der Klägerin nicht über einen Versendungskauf
hinaus, für den nach Sinn und Zweck von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO (siehe
oben d) der prozessuale Erfüllungsort gerade am Sitz des Käufers (bzw.
an den vom Käufer bestimmten Lieferorten) liegen soll.
5. Soweit der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene
Schriftsatz der Klägerin vom 23.12.2008 teilweise ergänzenden
Sachvortrag enthält, konnte dieser nicht berücksichtigt werden (§
296 a ZPO). Für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
bestand kein Anlass. Bei der Ermessensausübung (§ 156 Abs. 1 ZPO)
hat der Senat insbesondere berücksichtigt, dass auch die ergänzenden
Ausführungen des Klägervertreters in diesem Schriftsatz (S. 8 des
Schriftsatzes, II, 155) nicht ausreichen, um einen Dienstleistungsvertrag
im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b 2. Halbsatz EuGVVO anzunehmen. Denn es
fehlt in dem neuen Schriftsatz des Klägervertreters eine ausreichende
Konkretisierung, was mit „Entwicklungs- und Konstruktionsleistungen“
gemeint ist und welchen Umfang diese Arbeiten im Verhältnis zu den
eigentlichen Herstellungsarbeiten hatten. Die Klägerin ist bis zum Schluss
der mündlichen Verhandlung im übrigen selbst von einem anderen
Sachverhalt ausgegangen (kein Schwerpunkt der Verpflichtungen bei
Dienstleistungen); dies ergibt sich insbesondere aus den erstinstanzlichen
Ausführungen des Klägervertreters zur Anwendbarkeit der Regelung des
UN-Kaufrechts, die bei einem Dienstleistungsvertrag nicht in Betracht
kämen (vgl. Art. 3 Abs. 2 CISG).