Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Antrag, gemäß § 28 Abs 1 JN zur Verhandlung und Entscheidung in
dieser Rechtssache ein österreichisches Gericht als örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.
Begründung:
Der Antragsteller, ein Musikstudent mit Wohnsitz in Graz, beabsichtigt,
gegen den Beklagten, einen Einzelunternehmer mit Sitz in der Schweiz,
eine Klage auf Zahlung von S 18.001,75 sA einzubringen. Der Beklagte
habe im Jahr 2000 einen internationalen Meisterkurs und Wettbewerb
für angehende Dirigenten in Sofia beworben, welcher vom 1. bis 17.
September 2000 hätte stattfinden sollen. Der Antragsteller habe
sich hierzu angemeldet und die vorgeschriebenen Teilnehmer- und
Kursgebühren von zusammen US$ 1.500 bezahlt. Nach diversen Absagen
anderer Teilnehmer sei für den Antragsteller das Kursziel, nämlich
in Sofia ein Orchester dirigieren zu können, nicht mehr erreichbar
gewesen. Er habe daher rechtzeitig seine Anmeldung zurückgezogen
und den Beklagten zur Rückzahlung der bereits überwiesenen US
$ 1.500 aufgefordert, jedoch nur einen Betrag von umgerechnet S
5.347,25 zurückerhalten. Der klageweise geltend zu machende Rest von S
18.001,75 hafte aus. Der zwischen dem Antragsteller und dem Beklagten
abgeschlossene Vertrag sei ein Verbrauchergeschäft nach Art 13 LGVÜ,
sodass zwar die internationale Zuständigkeit eines österreichischen
Gerichtes, jedoch kein örtlich zuständiges Gericht gegeben sei.
Der Antrag, für diesen Rechtsstreit ein österreichisches Gericht zu
bestimmen, ist nicht berechtigt.
Rechtssatz
Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges
Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen
Gerichtes im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift
nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind und wenn Österreich auf Grund
eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit
verpflichtet ist (Abs 1 Z 1) oder wenn der Kläger österreichischer
Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz
im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht
möglich oder unzumutbar wäre (Abs 1 Z 2) oder wenn die inländische
Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart
worden ist (Abs 1 Z 3).
Der Antragsteller leitet die österreichische internationale Zuständigkeit
aus Art 13 (offensichtlich iVm Art 14) LGVÜ, somit aus seiner
Verbraucherstellung ab. Allerdings werden nicht alle von Verbrauchern
geschlossenen Verträge von den Zuständigkeitsbestimmungen des 4.
Abschnittes des LGVÜ erfasst. Art 13 LGVÜ engt den Anwendungsbereich
vielmehr auf drei Arten von Verbrauchergeschäften ein, nämlich
Abzahlungsgeschäfte (Z 1), den drittfinanzierten Kauf (Z 2) und das
Tätigwerden des Unternehmers im Wohnsitzstaat des Verbrauchers (Z
3). Für alle anderen Verbrauchersachen im Sinn des § 1 KSchG bleibt
es bei den allgemeinen Vorschriften der Art 2 ff bzw Art 17 (Czernich/
Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Rz 4 zu
Art 13). Der Antragsteller stützt sich erkennbar auf die Z 3 des Art
13. Danach bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet der Art 4
und 5 Nr 5 nach diesem (= 4.) Abschnitt für Verträge, wenn sie die
Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen
zum Gegenstand haben, sofern a) dem Vertragsschluss in dem Staat
des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine
Werbung vorangegangen ist und b) der Verbraucher in diesem Staat
die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen
vorgenommen hat. Der Antrag enthält weder die Behauptung, dass
dem Vertragschluss ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in
Österreich vorangegangen seien (lit a), noch, dass bzw. welche zum
Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen der Verbraucher
in Österreich vorgenommen habe (lit b). Somit mangelt es an den nach
Art 13 Z 3 lit a und b LGVÜ erforderlichen Voraussetzungen, welche
kumulativ vorliegen müssen (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6
Rz 22), weshalb hier die österreichische internationale Zuständigkeit nicht
aus einem Verbrauchergeschäft abgeleitet werden kann.
Da Inhaltsmängel vorliegen, der Ordinationsantrag aber nicht
fristgebunden war, war gemäß § 84 Abs 3 ZPO kein Verbesserungsauftrag
erforderlich (3 Nd 516/99).