Gründe:
I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung der
Unterhaltsentscheidung aus einem spanischen Verbundurteil.
Die Parteien sind beide deutsche Staatsangehörige, sie hatten ihren
letzten gemeinsamen Aufenthalt in Spanien. Durch Urteil des spanischen
Juzgado de Primera Instancia e Instrucción n°. 1 in D. vom 9. Dezember
1999 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsgegner
verurteilt, an die Antragstellerin künftig bis zu deren Rentenbezug einen
monatlichen Unterhalt in Höhe von 50.000 pts zu zahlen. Der Betrag sollte
jährlich entsprechend den Schwankungen des Verbraucherpreisindexes
aktualisiert werden. Auf die Berufung der Anragstellerin hat das
Provinzgericht (Audiencia Provincial) von A. - die Entscheidung durch
Urteil vom 12. April 2001 dahin abgeändert, dass die zeitliche Begrenzung
der Unterhaltspflicht entfällt. Zwischenzeitlich lebt der Antragsgegner
wieder in Deutschland.
Die Antragstellerin begehrte mit am 19. Dezember 2005 beim zuständigen
Landgericht eingegangenem Schriftsatz die Erteilung einer deutschen
Vollstreckungsklausel für das erstinstanzliche Urteil vom 9. Dezember
1999 und das Urteil des Provinzgerichts vom 12. April 2001 "nach EuGVÜ
und AVAG". Der Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer gab dem
Antrag insoweit statt, als das Urteil des Gerichts in D. vom 9. Dezember
1999 "wegen der Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung eines
monatlichen Unterhalts an die Antragstellerin in Höhe von 50.000 pts
= 300,51 € ab Januar 2000" mit einer Teil-Vollstreckungsklausel zu
versehen sei. Die vom spanischen Gericht angeordnete Indexierung nach
dem Verbraucherpreisindex ließ es unberücksichtigt.
Gegen diesen Beschluss richtete sich die Beschwerde des Antragsgegners.
Im Beschwerdeverfahren machte er geltend, er rechne gegen die
rückständige Unterhaltsforderung mit einer Gegenforderung in Höhe
von umgerechnet 15.926 € auf, die ihm das Gericht in D. mit Beschluss
vom 13. Januar 1999 gegen die Antragstellerin zugesprochen habe.
Im Übrigen seien die titulierten Unterhaltsansprüche verwirkt, weil
sich die Antragstellerin jahrelang nicht auf sie berufen habe. Das
Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers, mit
der er sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel wendet. Er
will erreichen, dass sämtliche von ihm vorgebrachten Einwendungen im
Rechtsbehelfsverfahren Berücksichtigung finden.
II. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung
im Wesentlichen ausgeführt: Die deutsche Vollstreckungsklausel sei
nach Art. 4-8 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973
(BGBl. 1986 II S. 825, im Folgenden: HUVÜ 73) i.V.m. §§ 1 Abs. 1
Nr. 1 c, 4 ff. AVAG zu erteilen. Es seien keine Gründe ersichtlich, die
Anerkennung des spanischen Unterhaltstitels zu verweigern. Insbesondere
bestünden gegen den titulierten Anspruch keine zu berücksichtigenden,
nachträglich entstandenen Einwendungen. Die vom Antragsgegner
behauptete Aufrechnung mit einer Forderung aus der Entscheidung des
Gerichts in D. vom 20. Januar 1999 (richtig: 13. Januar 1999) sei bereits
deshalb unbeachtlich, weil die Aufrechnung schon im Unterhaltsprozess
hätte geltend gemacht werden können und müssen.
Der Antragsgegner könne sich auch nicht auf die Verwirkung der
Unterhaltsansprüche berufen. Dabei könne dahinstehen, ob insoweit
deutsches oder spanisches Recht anzuwenden sei. Es fehle an einem
Verhalten der Antragstellerin, das dem Antragsgegner Anlass gegeben
hätte, auf die künftige Nichtgeltendmachung des Titels zu vertrauen.
Die Unterhaltsforderungen aus dem streitgegenständlichen Urteil vom 9.
Dezember 1999 seien Gegenstand fortdauernder Gesamtstreitigkeiten
gewesen; noch Anfang 2002 habe der Anwalt des Antragsgegners dies
selbst so gesehen. Zudem sei der Antragsgegner unbestritten am 20.
Januar 2004 gemahnt worden. Auch sei es nur konsequent gewesen,
dass die Antragstellerin ihre Unterhaltsforderungen weiterverfolgt habe,
nachdem ihr eine günstige Gesamtabwicklung nicht mehr erreichbar
erschienen sei. Der Antragsgegner könne sich auch schwerlich auf einen
Vertrauenstatbestand berufen, wenn ihm - so sein eigener Vortrag -
der Grund des Zuwartens der Antragstellerin bekannt gewesen sei. Die
Verjährung des Anspruchs habe er nicht eingewandt. Ein gerichtlicher
Hinweis auf eine mögliche Verjährung sei insoweit nicht angebracht
gewesen, nachdem deren Voraussetzungen hier schon unter deutschem
Recht durchaus zweifelhaft gewesen seien, die Geltung deutschen
Rechts vor allem in ihren zeitlichen Einzelheiten offen gewesen und der
Verlauf einer etwaigen Verjährung nach spanischem Recht angesichts
denkbarer Unterbrechungstatbestände ebenfalls unsicher erschienen sei.
Zudem hätte diese Einrede - wenn überhaupt - nur einen kleinen Teil der
Forderung erfasst, der Antragsgegner habe sich aber gegen die Ansprüche
insgesamt gewandt. Auch hätte sich angesichts der zwischen den Parteien
schwebenden Gesamtabwicklung die Erhebung der Verjährungseinrede
ihrerseits als treuwidrig erweisen können. Ferner seien die Gründe einer
Verwirkung so eindeutig formuliert gewesen, dass eine Auslegung als
Geltendmachung der Verjährungseinrede ausscheiden müsse. Schließlich
sei zu berücksichtigen, dass der Verwirkungseinwand im Rahmen des
Vollstreckbarerklärungsverfahrens erhoben worden sei.
III. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in
Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig,
weil der Antragsgegner keinen Zulässigkeitsgrund darlegt (§ 574 Abs. 2
ZPO).
1. Ohne Erfolg macht der Antragsgegner geltend, die Rechtsbeschwerde
sei nach § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil das
Oberlandesgericht sich objektiv willkürlich über die gegen den spanischen
Unterhaltstitel erhobenen Einwendungen hinweggesetzt habe und deshalb
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Bundesgerichthofs erfordere. Das Grundrecht einer Partei auf
ein objektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Rechtsstaatsprinzip) ist verletzt, wenn die mit der Rechtsbeschwerde
angegriffene Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich
vertretbar ist und daher auf sachfremden Erwägungen beruht (BGHZ 151,
221, 229 = NJW 2002, 3029, 3031). Diese Voraussetzungen sind hier
nicht gegeben, denn die angegriffene Entscheidung ist nach den in der
Rechtsbeschwerdeinstanz geltenden Maßstäben nicht zu beanstanden.
a) Die spanische Unterhaltsentscheidung ist vorliegend - entgegen der
Auffassung des Oberlandesgerichts - auf der Grundlage des Brüsseler
[EG-]Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(in der Fassung des 4. Beitrittsübereinkommens vom 29. November
1996, BGBl. 1998 II, S. 1411 - im Folgenden: EuGVÜ, zur Geltung
dieser Fassung im Verhältnis zu Spanien vgl. BGBl. 1999 II, S. 503)
anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären.
Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO; im Folgenden:
Brüssel I-VO) ist gemäß Artt. 66 Abs. 1, 76 nur für solche Klagen
maßgeblich, die nach ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 erhoben
worden sind. Zudem werden gemäß Art. 66 Abs. 2 lit. a Brüssel I-
VO Entscheidungen, die nach Inkrafttreten der Verordnung in einem
durch Klageerhebung vor dem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren
ergangen sind, nach Maßgabe des Kapitels III (Art. 32 ff. Brüssel I-VO)
anerkannt und vollstreckt, wenn die Klage im Ursprungsmitgliedstaat
zu einem Zeitpunkt erhoben wurde, nachdem das EuGVÜ sowohl im
Ursprungsmitgliedstaat als auch im ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war.
Beide Alternativen sind hier angesichts des seit 1999 rechtshängigen
und bereits seit April 2001 rechtskräftig abgeschlossenen spanischen
Verbundverfahrens nicht gegeben, weshalb es grundsätzlich bei der
Anwendung des EuGVÜ verbleibt (Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29.
Aufl. Art. 66 EuGVVO Rdn. 4). Zwar verweist Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ auf
vorrangige Spezialabkommen, zu denen auch das zwischen Deutschland
und Spanien in Kraft befindliche Haager Übereinkommen über das auf
Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HUVÜ
73, BGBl. 1986 II, 825, 837 ff.) gehört. Ist das Spezialabkommen
aber - wie hier das HUVÜ 73 - im Hinblick auf die Ausgestaltung des
Verfahrens offen, kann der Gläubiger eines Unterhaltstitels das ihm am
zweckmäßigsten erscheinende Verfahren nach seiner freien Entscheidung
auswählen (Münch- Komm-ZPO/Gottwald 2. Aufl. Art. 57 EuGVÜ Rdn. 7;
Hohloch FF 2001, 147, 153; vgl. zum Verhältnis der Brüssel I-VO zum
HUVÜ Senatsbeschluss BGHZ 171, 310, 315 f. = FamRZ 2007, 989, 990
m.w.N.). Dieses Wahlrecht hat die Antragstellerin im vorliegenden Fall bei
der Antragstellung zugunsten des EuGVÜ ausgeübt.
In Deutschland richtet sich die Durchführung eines
Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach dem EuGVÜ nach den Vorschriften
des AVAG (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. c). Dabei kann der Verpflichtete gemäß
Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ, § 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich
gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen
Entscheidung richtet, auch rechtsvernichtende und rechtshemmende
Einwendungen im Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten
Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen
Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach
Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind, ohne dass ein
Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots der révision au fond gegeben
ist (Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310, 319 ff. = FamRZ 2007, 989, 990 f.
und vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05 - FamRZ 2008, 586, 591).
b) Vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ob § 12 Abs. 1 AVAG im
Geltungsbereich der EuGVÜ dahin auszulegen ist, dass der Schuldner
im Beschwerdeverfahren gegen den ausländischen Titel generell
nur rechtskräftige oder unbestrittene ("liquide") Einwendungen
geltend machen kann (vgl. zur Problematik Nelle, Anspruch, Titel und
Vollstreckung im internationalen Rechtsverkehr [2000], S. 434 ff.; für
den Geltungsbereich der Brüssel I-VO offen gelassen im Senatsbeschluss
BGHZ 171, 310, 321 = FamRZ 2007, 989, 991 m.w.N.). Ebenso kann
hier dahinstehen, ob die im Geltungsbereich des § 12 Abs. 1 AVAG
erhobenen Einwendungen generell nach dem Recht zu beurteilen sind,
das der titulierten Forderung zugrunde liegt, ob sich das maßgebliche
Recht nach dem deutschen Internationalen Privatrecht bestimmt oder
ob es dem Internationalen Privatrecht des Erststaates zu entnehmen ist
(vgl. zur Problematik Nelle aaO S. 303 ff. und Geimer IZPR 5. Aufl. Rdn.
3152). Der Antragsgegner hat seine Einwendungen bereits nicht schlüssig
dargelegt.
aa) Für die Aufrechnung (§§ 388 ff. BGB bzw. Artt. 1195 ff. des
spanischen Código Civil, im Folgenden: CC) beruft sich der Antragsgegner
auf eine Entscheidung des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción
n°. 1 de D. vom 13. Januar 1999, mit der ihm eine Forderung von
2.650.000 Peseten (ca. 15.926 €) gegen die Antragstellerin zugesprochen
worden sei. Diese Einwendung kann aber bereits deshalb keinen Erfolg
haben, weil unter den hier maßgeblichen Umständen sowohl nach
deutschem als auch nach spanischem Recht gegen die Forderung der
Antragstellerin auf Ehegattenunterhalt grundsätzlich nicht aufgerechnet
werden kann (§ 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO bzw. Art. 1200
CC), und zwar auch nicht, soweit es sich um Rückstände handelt (vgl.
BGHZ 31, 210, 218). Im Übrigen hat der Antragsgegner das Bestehen
einer aufrechenbaren Gegenforderung nicht ausreichend dargelegt.
Bei der in Bezug genommenen Entscheidung handelt es sich - worauf
die Antragstellerin bereits im Beschwerdeverfahren hingewiesen hat
- um eine im Rahmen des Scheidungsverbunds erlassene vorläufige
Maßnahme (Medidas provisionales, vgl. Art. 103 CC). Diese verliert ihre
Wirkung, sobald sie durch die im Endurteil festgestellten endgültigen
Maßnahmen (Medidas definitivas) ersetzt wird oder das Verfahren auf
andere Weise beendet wird (Art. 773 Abs. 5 Ley de Enjuiciamiento Civil
(LEC) vom 7. Januar 2000; vgl. Süß/Ring/Huzel Eherecht in Europa,
S. 1227). Das unter demselben Aktenzeichen ergangene (spätere)
Scheidungsurteil ordnet zwar weitere "Medidas" an; eine Zahlungspflicht
der Antragstellerin enthält es indes nicht mehr. Der Antragsgegner
hat dabei nicht vorgetragen, dass die Antragstellerin auch in einem
Hauptverfahren zu einer entsprechenden Zahlung verurteilt worden ist
bzw. dass und aus welchem Grund der bestrittene Anspruch unabhängig
von einer Titulierung im Zeitpunkt der behaupteten Aufrechnung am 23.
Januar 2004 überhaupt noch bestand.
bb) Keine durchgreifenden Bedenken bestehen gegen die Annahme des
Beschwerdegerichts, die titulierten Unterhaltsansprüche seien nicht
verwirkt.
(1) Im deutschen und im spanischen Recht setzt die vom Antragsgegner
geltend gemachte rechtsvernichtende Einwendung der Verwirkung
tatbestandlich voraus, dass der Gläubiger ein Recht längere Zeit nicht
geltend macht (Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage wäre und der
Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Gläubigers
darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde
sein Recht auch künftig nicht mehr wahrnehmen (Umstandsmoment;
zum deutschen Recht vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR
155/01 - FamRZ 2004, 531 f.; zum "retraso desleal" in Spanien als - der
Vermittlung nach deutschem Recht entlehnter - Ausfluss des Grundsatzes
von Treu und Glauben, Art. 7 Abs. 1 CC, vgl. Tribunal Supremo, Urteil
vom 19. Dezember 2008 - 1192/2008 -, Datenbank des Tribunal Supremo
- www.poderjudicial.es/jurisprudencia, ID CENDOJ 280 791 100 120
081 01154, Umdruck S. 5; Eckl, Treu und Glauben im spanischen
Vertragsrecht [2007], S. 278 ff.). Auch titulierte Unterhaltsrückstände
können der Verwirkung unterliegen, wenn sich ihre Geltendmachung unter
dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig
darstellt. Gerade von einem Unterhaltsgläubiger, dessen Ansprüche
bereits vor Fälligkeit tituliert sind, kann nämlich erwartet werden, dass
er seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (Senatsurteil vom 10. Dezember
2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532 und Senatsbeschluss
vom 16. Juni 1999 - XII ZA 3/99 - FamRZ 1999, 1422). Das Zeitmoment
einer Verwirkung kann dabei erfüllt sein, wenn die Unterhaltsrückstände
Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen
(Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004,
531, 532). Nach diesen Grundsätzen sprechen hier gewichtige Umstände
für das Vorliegen des Zeitmoments, weil die Antragstellerin den seit
12. April 2001 rechtskräftigen Titel bis zur Einleitung des vorliegenden
Verfahrens im Dezember 2005 nicht vollstreckt hat, was auch das
Beschwerdegericht nicht verkannt hat.
(2) Allerdings geht das Oberlandesgericht vom Fehlen des
Umstandsmoments aus. Der Antragsgegner habe keinen Anlass gehabt,
auf die künftige Nichtgeltendmachung des Titels zu vertrauen, weil die
Unterhaltsforderungen bis zuletzt Gegenstand von Gesamtstreitigkeiten
gewesen seien. Entscheidend für das tatbestandliche Vorliegen
der Verwirkung sind dabei die Umstände des konkreten Einzelfalls.
Deren Würdigung ist Sache des Tatrichters und demgemäß im
Rechtsbeschwerdeverfahren nur dahin eingeschränkt nachprüfbar (vgl.
Senatsurteil vom 26. April 1995 - XII ZR 105/93 - NJW 1995, 2548,
2550 und BGH Urteil vom 6. Dezember 1988 - XI ZR 19/88 - NJW-RR
1989, 818), ob der Tatrichter sich mit den maßgeblichen Umständen
umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung
also vollständig ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze
verstößt.
Vor diesem Hintergrund ist die Beurteilung des Beschwerdegerichts
nicht zu beanstanden, der Vortrag des Antragsgegners lasse nicht auf
das Vorliegen des Umstandsmoments schließen. Sie erweist sich als
vertretbar und nicht willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG. Der
Antragsgegner ist nämlich mit Schreiben vom 23. Januar 2004 selbst von
noch klärungsbedürftigen Unterhaltszahlungen und seiner grundsätzlichen
Verpflichtung aus dem Titel ausgegangen. Er hat sich lediglich teilweise
auf die "Verrechnung" mit Gegenforderungen berufen. Im Übrigen sei er
"bis jetzt noch immer bereit zu zahlen", wenn es zu einem "Dialog" in
Sachen Hausrat und Verkauf des Hauses komme. Die Antragsgegnerin hat
in der Folgezeit das Versorgungsausgleichsverfahren betrieben und (wenn
auch zwischenzeitlich verjährte) Zugewinnausgleichsansprüche geltend
gemacht; der Antragsgegner forderte seinerseits die Antragstellerin
zur Räumung des Hauses in Spanien auf. Das Oberlandesgericht
durfte deshalb auch für die Zeit bis zur Einleitung des vorliegenden
Verfahrens im Dezember 2005 tatsächlich von verschiedenen ungeklärten
Streitigkeiten zwischen den Parteien ausgehen, wegen derer der
Antragsgegner weiterhin nicht darauf vertrauen konnte, die Antragstellerin
werde die Rechte aus dem spanischen Unterhaltstitel nicht mehr geltend
machen.
Zudem hat er nicht vorgetragen, seine Lebensführung darauf eingerichtet
zu haben, von der Antragstellerin nicht mehr in Anspruch genommen
zu werden (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 -
FamRZ 2004, 531, 532 a.E.).
cc) Die titulierten Unterhaltsansprüche der Antragstellerin sind auch nicht
verjährt.
Nach deutschem Internationalen Privatrecht richtet sich die als
materiellrechtlich zu qualifizierende Verjährung nach der Rechtsordnung,
der das betreffende Recht unterliegt (Kegel/Schurig Internationales
Privatrecht 9. Aufl. § 17 IV; MünchKomm/Spellenberg BGB 4. Aufl.
Art. 32 EGBGB Rdn. 85). Auch das spanische Kollisionsrecht knüpft
für das Erlöschen einer Verbindlichkeit - wozu nach Art. 1930 Abs. 2
CC auch die Verjährung gehört - an das die Verbindlichkeit regelnde
Recht an (Art. 10 Abs. 10 Satz 1 CC). Der titulierte und vom Juzgado de
Primera Instancia e Instrucción n°. 1 rechtlich nicht näher begründete
Unterhaltsanspruch der Antragstellerin ist vorliegend nach spanischem
Recht bemessen worden, denn die angeordnete jährliche Anpassung
entsprechend den Schwankungen des Verbraucherpreisindexes (vgl.
Art. 97 Satz 2 CC) ist dem deutschen Unterhaltsrecht unbekannt. Mithin
steht die Verjährung einer nach spanischem Recht beurteilten und in
einem spanischen Urteil rechtskräftig festgestellten Unterhaltsforderung
in Frage; maßgeblich für die Geltungsdauer des Titels ist deshalb
sowohl nach spanischem als auch nach deutschem Internationalen
Privatrecht das spanische Verjährungsrecht. Gemäß Art. 1971 CC beginnt
die Verjährung für Ansprüche auf Erfüllung von Verbindlichkeiten,
die durch Urteil ausgesprochen sind, mit dessen Rechtskraft. Da
Unterhaltsforderungen in Spanien binnen fünf Jahren verjähren (Art.
1966 Nr. 1 CC) und das für vollstreckbar zu erklärende Urteil am 12.
April 2001 rechtskräftig geworden ist, konnte die Verjährung für die
Unterhaltsrückstände nicht vor dem 12. April 2006 eintreten. Für die
Zeit danach war die Verjährung jedenfalls bereits mit der Einleitung des
vorliegenden Verfahrens unterbrochen worden (Art. 1973 CC), so dass es
nicht darauf ankommt, ob in dem Schreiben des Antragsgegners vom 23.
Januar 2004 ein eingeschränktes Schuldanerkenntnis zu sehen ist, das
nach dieser Vorschrift die Verjährung ebenfalls unterbricht.
3. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die Rechtsbeschwerde
auch nicht deshalb nach § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, weil
die angegriffene Entscheidung den Einwand der Verwirkung als
unbeachtlich angesehen und dadurch den Antragsgegner in seinem
Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt habe
(Art. 103 Abs. 1 GG). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet
das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten
zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Musielak/
Ball ZPO 6. Aufl. § 543 Rdn. 9 d). Diesen Anforderungen ist das
Oberlandesgericht indessen gerecht geworden; es hat sich mit dem
Einwand der Verwirkung auseinandergesetzt und ist zu einem aus
Sicht des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zu beanstandenden Ergebnis
gekommen.
4. Schließlich wendet die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg ein, die
angegriffene Entscheidung widerspreche dem Senatsurteil vom 3.
April 1996 (XII ZR 86/95 - FamRZ 1996, 725, 726), wonach in einem
auf den Zeitablauf abstellenden Einwand der Verwirkung regelmäßig
auch die Geltendmachung der Verjährungseinrede zu sehen sei. Zwar
verkennt das Beschwerdegericht diese Rechtsprechung, weil es trotz des
wegen Zeitablaufs erhobenen Verwirkungseinwandes die Einrede der
Verjährung als nicht erhoben erachtet hat. Allerdings ist dieser Umstand
nicht entscheidungserheblich und begründet keine Zulässigkeit der
Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
oder zur Fortbildung des Rechts. Die titulierte Unterhaltsforderung der
Antragstellerin ist nicht verjährt (vgl. Ziff. III. 2 b cc).