Gründe:
I. Die 1967 geborene eheliche Tochter des Gläubigers - K. B. - lebte
eine Zeitlang beim Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland. Der
Schuldner, ein Arzt, gab ihr dort am 9. Juli 1982 eine Kobalt-Ferrlecit-
Injektion. Das Mädchen, das französische Staatsangehörige war, starb
tags darauf. Der Schuldner behauptet, die Spritze sei medizinisch
geboten und der Tod nicht voraussehbar gewesen. Gegen ihn wurde in
Deutschland ein vieljähriges Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
einer Tötungshandlung geführt, aber zuletzt - auch nach gerichtlicher
Überprüfung (§§ 172 bis 174 StPO) - mangels Beweises eingestellt.
Auf eine Strafanzeige des Gläubigers hin wurde gegen den Schuldner
vor dem Schwurgericht Paris eine Anklage wegen vorsätzlicher Tötung
erhoben. Mit der Anklage wurde dem Schuldner am 5. Juni 1993 in
Deutschland die damit zugleich erhobene Zivilklage des Gläubigers
zugestellt. Das französische Gericht ordnete das persönliche Erscheinen
des Schuldners an und erließ gegen ihn einen Haftbefehl zur Erzwingung
seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung vom 9. und 13. März
1995. Zu dieser Hauptverhandlung kam der Schuldner nicht selbst
nach Paris; für ihn erschienen aber ein französischer und ein deutscher
Rechtsanwalt. Das Schwurgericht Paris untersagte ihnen, in Abwesenheit
des Schuldners für diesen aufzutreten, und erklärte die von ihnen
vorgelegten Verteidigungsschriften für unzulässig.
Der Schuldner wurde in Abwesenheit wegen vorsätzlicher gewaltsamer
Nötigung, die - ohne daß dies seiner Absicht entsprochen hätte - den Tod
der K. B. herbeigeführt habe, zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 13.
März 1995 verurteilte das Schwurgericht den Schuldner in Abwesenheit
weiter, an den Gläubiger 350.000 FF (250.000 FF als Wiedergutmachung
für immaterielle Schäden und 100.000 FF gemäß Artikel 375 der früheren
französischen Strafprozeßordnung - CPP) zu zahlen. Der Gläubiger hatte
diese Anträge durch einen Rechtsanwalt gestellt.
Auf Antrag des Gläubigers hat der Vorsitzende einer Zivilkammer
des zuständigen Landgerichts Kempten (Allgäu) angeordnet,
das Urteil des Schwurgerichts Paris vom 13. März 1995 mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen. Die dagegen gerichtete Beschwerde
hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der form- und fristgerecht
eingelegten Rechtsbeschwerde rügt der Schuldner vor allem, er habe sich
gegen seine Verurteilung in Paris nicht wirksam verteidigen können.
II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Nach Artikel 27 Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 34 Abs. 2 EuGVÜ wird
eine Entscheidung nicht für vollstreckbar erklärt, wenn die Anerkennung
der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird,
widersprechen würde.
1. Das Schwurgericht Paris hat die Rechtsanwälte, die in der Verhandlung
für den Schuldner auftreten wollten, auf der Grundlage des Artikels
630 Satz 1 CPP zurückgewiesen. Danach darf kein Verteidiger für
einen Angeklagten im Abwesenheitsverfahren gemäß Artikel 627 ff CPP
auftreten. Das Schwurgericht hat sodann die Schuld des Angeklagten
(Schuldners) ohne Berücksichtigung seiner Einlassung ausgesprochen und
den Entschädigungsbetrag für immaterielle Schäden einseitig aufgrund
der Angaben des Adhäsionsklägers (Gläubigers) festgestellt. Es geht
also - entgegen der Ansicht des Gläubigers - nicht allein darum, daß der
Schuldner nicht vor dem französischen Gericht erschienen ist. Vielmehr
hat er versucht, sich verteidigen zu lassen; dies wurde ihm verwehrt.
2. Die Vollstreckbarerklärung eines so zustande gekommenen
Versäumnisurteils verletzt die deutsche öffentliche Ordnung. Eine in
Deutschland verklagte Partei darf sich in jeder Lage eines Zivilverfahrens
durch einen Rechtsanwalt mit der Wirkung vertreten lassen, daß sie
nicht säumig ist. Zwar kann in gewissen, eng begrenzten Fällen eine
erstinstanzliche Hauptverhandlung in einer Strafsache auch ohne
Anwesenheit des Angeklagten stattfinden; er ist nach § 234 StPO jedoch
stets befugt, sich durch einen bevollmächtigten Verteidiger vertreten zu
lassen. Das gilt zugleich gegenüber einem im Adhäsionsverfahren geltend
gemachten Entschädigungsantrag des Verletzten (vgl. § 404 Abs. 5 Satz 2
StPO).
Artikel 103 Abs. 1 GG schreibt vor, daß vor einem deutschen Gericht
jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat. Regelmäßig ist auch jeder
befugt, dieses Recht durch einen Rechtsanwalt auszuüben (vgl. BVerfGE
7, 53, 57 f). Insbesondere im Strafverfahren darf der Angeklagte sich
durch einen Verteidiger seines Vertrauens verteidigen lassen (BVerfGE 66,
313, 318 f). Soweit der Rechtsanwalt das Recht auf Gehör für seine Partei
ausübt, ist er es, den das Gericht auf jeden Fall durchgängig am Verfahren
zu beteiligen hat; wird dieses nicht beachtet, so ist grundsätzlich Artikel
103 Abs. 1 GG verletzt (Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Artikel 103
Rdnr. 108). Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet auch, daß
das entscheidende Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur
Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muß (BVerfGE 53, 219, 222;
60, 247, 249; 70, 215, 218, jeweils m.w.N.). Das Gericht darf nicht den
Vortrag unberücksichtigt lassen, der ihm in der anberaumten Verhandlung
unterbreitet wird.
Die Beachtung der Grundrechte gehört zum Inhalt der deutschen
öffentlichen Ordnung. Nach der Sachlage ist auch nicht auszuschließen,
daß das Schwurgericht Paris über den Schadensersatzanspruch anders
entschieden hätte, wenn es bei seiner Entscheidung die Verteidigung
des Schuldners berücksichtigt hätte. Dieser behauptet, die Injektion
sei medizinisch geboten gewesen, und bestreitet insbesondere den -
in die "conclusions" für das Schwurgericht aufgenommenen - Vorwurf
des Gläubigers, daß der Schuldner sich zuvor an dem Mädchen sexuell
vergangen habe.
3. Der dargestellte Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung
darf im Rahmen des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ berücksichtigt werden. Auf
die Vorlage des erkennenden Senats hat der Europäische Gerichtshof
(Rechtssache C-7/98, Urt. v. 28. März 2000 - NJW 2000, 1853 f)
entschieden:
Das Gericht des Vollstreckungsstaats darf im Rahmen der Ordre-
Public-Klausel des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ im Fall eines Beklagten, der
seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Staates hat und wegen einer
vorsätzlich begangenen Straftat angeklagt worden ist, berücksichtigen,
daß das Gericht des Ursprungsstaats diesem das Recht versagt hat, sich
verteidigen zu lassen, ohne persönlich zu erscheinen.
Der Berücksichtigung steht auch Art. II Abs. 1 des Protokolls vom
27. September 1968 zum EuGVÜ nicht entgegen. Diese Vorschrift
gewährleistet zwar das Recht, sich ohne persönliches Erscheinen
vor den Strafgerichten eines Vertragsstaats verteidigen zu lassen,
auswärtigen Personen nur dann ausdrücklich, wenn sie wegen einer
fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden. Sie kann aber nicht dahin
ausgelegt werden, daß sie bei der Strafverfolgung wegen einer vorsätzlich
begangenen Straftat die Anwendung der Ordre-Public-Klausel des Art. 27
Nr. 1 EuGVÜ wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs hindert (Urt. des
Europäischen Gerichtshofs aaO unter Nr. 44).
Danach kann das französische Urteil, das unter Verletzung des rechtlichen
Gehörs des Schuldners ergangen ist, in Deutschland nicht anerkannt
werden.