Gründe:
I. Die Antragstellerin, eine belgische Bank, hat aus einer Baufinanzierung
am 25.02.2003 ein Urteil des Gerichts erster Instanz in Eupen/Belgien
gegen die Antragsgegner über 510.096,68 EUR erwirkt, das der
Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts Aachen mit Beschluss
vom 05.12.2003 wegen der Hauptforderung zuzüglich 84,03 EUR
Tageszinsen bis zum Tag der Ladung am 23.07.2002 und gesetzlicher
Zinsen von 7 % p. a. auf 477.239,95 EUR seit dem 23.07.2002 und
zuzüglich der mit 766,38 EUR abgerechneten Kosten des Verfahrens für
vollstreckbar erklärt hat.
Gegen diesen am 17.02.2004 zugestellten Beschluss wendet sich
die Antragsgegnerin zu 2. mit ihrer am 05.03.2004 eingegangenen
Beschwerde. Sie macht geltend, dass der überwiegende Teil der
titulierten Forderung erloschen sei, weil das finanzierte Objekt inzwischen
verkauft und der Verkaufserlös der Antragstellerin zugeflossen sei. Die
Antragstellerin räumt ein teilweises Erlöschen ein.
II. Die (befristete) Beschwerde ist gem. Art. 43 Abs. 1, 2, 5 S. 2 EuGVVO
i. V. m. §§ 11, 55 Abs. 2 AVAG zulässig, insbesondere hat die in Belgien
wohnende Antragsgegnerin zu 2., für die nicht die Monatsfrist des §
11 Abs. 3 AVAG, sondern die Frist von 2 Monaten des § 43 Abs. 5 S. 2
EuGVVO gilt, das Rechtsmittel rechtzeitig eingelegt.
In der Sache hat die Beschwerde teilweise Erfolg.
Zwischen den Parteien ist es nicht im Streit, dass der Erlös aus dem
Verkauf des finanzierten Objekts der Antragstellerin zugeflossen ist
und sie nach den von ihr eingereichten Kontenabrechnungen am 03.
bzw. 05.09.2003 Beträge von 333.049,44 EUR bzw. 73,35 EUR auf die
Hauptforderung gutgeschrieben hat. Damit ist die Hauptforderung nach
Erlass des Urteils des Gerichts erster Instanz in Eupen teilweise erloschen
und der hierauf gestützte Erfüllungseinwand greift durch.
Allerdings wird im Anwendungsbereich der EuGVVO in der Literatur
teilweise in Zweifel gezogen, ob nicht die Vorschrift des § 12 AVAG,
welche dem Schuldner die Geltendmachung von nachträglich
entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten
Anspruch ermöglicht, durch § 45 EuGVVO verdrängt wird, weil
hierin ausdrücklich bestimmt ist, dass auf einen Rechtsbehelf nach
Artikel 43 EuGVVO, also in Deutschland auf eine Beschwerde, die
Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35
aufgeführten Gründe versagt werden darf, wozu nach Urteilserlass
entstandene Einwendungen materiell-rechtlicher Art unzweifelhaft nicht
gehören (so MünchKomm/Gottwald, ZPO, 2. Auflage, Aktualisierungsband,
Art. 43 EuGVVO Rdn. 7; Münzberg in Festschrift für Reinhold Geimer,
S. 748 ff.; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 25. Auflage, Art. 45 EuGVVO
Rdn. 3; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Art. 43 EuGVVO
Rdn. 14; Hub NJW 2001, 3145 [3147]; Micklitz/Rott EuZW 2002, 15
[22]). Dem wird allerdings entgegengehalten, dass die Behandlung
materiell-rechtlicher Einwendungen gegen einen Titel in der EuGVVO
nicht geregelt und es deshalb dem nationalen Gesetzgeber überlassen
sei, eigenständig zu regeln, wie mit entsprechenden Sachverhalten zu
verfahren sei, ob insbesondere nur der Weg über eine selbständige
Vollstreckungsgegenklage eröffnet oder die Geltendmachung der
Einwendungen aus Gründen der Verfahrensökonomie zeitlich vorverlegt
und schon mit dem Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung
kombiniert werde (so insbes. Wagner IPrax 2002, 75 [83]; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Art. 43 EuGVVO Rdn. 27
ff.) Welcher dieser beiden Meinungen vom grundsätzlichen Ansatz her
zu folgen ist, kann vorliegend aber letztlich offen bleiben. Die Frage
der Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen berührt
das Spannungsfeld der Ermöglichung einer effektiven und schnellen
Vollstreckung einerseits und des Schutzes des Schuldners vor der
Inanspruchnahme aufgrund von Forderungen, die zwar tituliert, aber
nach Titelerlass erloschen sind. Wenn auch nach dem Tatsachenvortrag
des Gläubigers die titulierte Forderung erloschen ist, hat er kein rechtlich
geschütztes Interesse daran, den Titel für vollstreckbar erklären zu
lassen, bzw. kann er in dem hier gegebenen Fall einer teilweisen Erfüllung
seinen Antrag auf die Restforderung beschränken. In derartigen Fällen
einer unstrittigen materiell-rechtlichen Einwendung ist demzufolge der
Antrag bereits wegen (teilweise) fehlenden Rechtsschutzinteresses
unzulässig mit der Folge, dass ein Schuldner mit einem entsprechenden
Vortrag auch im Beschwerdeverfahren gehört werden kann (vgl. Münzberg
a. a. O. S. 751 sowie im Ergebnis auch Schlosser a. a. O.). Insofern
kann nichts anderes gelten wie etwa bei der Handlungsvollstreckung
nach den §§ 887, 888 ZPO, bei der ebenfalls in den Fällen, in denen
die dem Erfüllungseinwand zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig
sind, nach zutreffender Auffassung einem Vollstreckungsantrag des
Gläubigers bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. Schuschke/
Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Auflage, § 887 Rdn. 15, § 888 Rdn. 20
mit Nachweisen zum Meinungsstand).
Dafür schließlich, dass über die vorgenannten unstrittigen Gutschriften
hinaus, die Antragstellerin weitere Beträge auf die titulierte Forderung
vereinnahmt hat, hat die Antragsgegnerin zu 2. auch auf die Verfügung
des Berichterstatters vom 14.05.2004 hin, mit der ihr Gelegenheit zu
ergänzendem Vortrag gegeben wurde, Tatsachen nicht dargetan. Schon
von daher stellt sich ebenfalls nicht die Frage, ob ggfls. ein strittiger
Erfüllungseinwand beachtlich ist.
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