Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch lediglich hinsichtlich
eines Teils des Zinsanspruchs Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet.
Im Ergebnis steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung des mit der
Klage geltend gemachten Betrages in Höhe von 13.373.397 Lit. nebst der
im Tenor im einzelnen genannten Zinsen zu.
I. Die mit der Klage geltend gemachte Hauptforderung in Höhe von
13.373.397 Lit. steht der Klägerin gemäß Art. 53 CISG als Kaufpreis für
die von ihr vereinbarungsgemäß gelieferten 241 Paar Schuhe zu, die
Gegenstand der Rechnungen vom 03.02.1995 (Bl. 6 GA), vom 14.02.1995
(Bl. 7 GA) sowie vom 03.03.1995 (Bl. 8 GA) waren.
1. Auf dem den vorgenannten Warenlieferungen zugrundeliegenden
Kaufvertrag finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (BGBl.
1989, Teil II, S. 588 ff.; CISG) Anwendung. Die Niederlassungen der
Parteien befinden sich in Italien bzw. in der Bundesrepublik Deutschland
und damit in verschiedenen Vertragsstaaten des Übereinkommens (Art.
1 Abs. 1 lit. a, 100 Abs. 2 CISG). In Italien ist das Übereinkommen
am 01.01.1988 in Kraft getreten (vgl. MünchKomm BGB/Martiny, BGB,
2. Aufl., Anh. II zu Art. 28 EGBGB, Rdn. 2). In der Bundesrepublik
Deutschland ist das Übereinkommen aufgrund eines entsprechenden
Ratifizierungsgesetzes am 01.01.1991 in Kraft getreten (BGBl. 1990, Teil
II, S. 1477).
2. Aufgrund des dementsprechend anwendbaren Art. 53 CISG schuldet
die Beklagte der Klägerin den Kaufpreis für die Schuhe, die sie von
der Klägerin bezogen hat und die Gegenstand der eingangs genannten
Rechnungen sind.
Der für diese Warenlieferungen zu entrichtende Kaufpreis ist nach der
unstreitig zwischen den Parteien getroffenen Abrede über die Zahlungszeit
60 Tage nach Erstellung der vorgenannten Rechnungen fällig geworden.
II. Die Forderung der Klägerin in Höhe von 13.373.397 Lit. ist auch nicht
durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem ihr angeblich
zustehenden, die Klageforderung übersteigenden Schadensersatzanspruch
wegen eines angeblichen Verzugs mit der Lieferung von weiteren 243 Paar
Schuhen erloschen.
1. Nach Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB ist das Schuldstatut u.a. auch für
die verschiedenen Arten des Erlöschens einer Verpflichtung maßgeblich,
also auch für die Aufrechnung, deren Wirkung demnach nach dem Statut
der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet wird, zu beurteilen ist (vgl.
BGHZ 38, 254, 256; BGH NJW 1994, 1413, 1416; OLG Hamm RIW 1995,
55; Palandt/Heidrich, BGB, 56. Aufl., Art. 32 EGBGB,.Rdn. 6 m.w.Nachw.;
MünchKomm BGB/Martiny, a.a.O., Art. 32 EGBGB, Rdn. 37 m.w.Nachw.).
Maßgebend ist hier also das auf die mit der Klage geltend gemachte
Klageforderung anzuwendende Recht, so daß hier vorrangig das UN-
Kaufrecht und, soweit dieses keine Regelung enthält, hilfsweise das nach
den allgemeinen Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts
anwendbare Recht Anwendung findet.
Da das UN-Kaufrecht keine Regelungen zur Aufrechnung enthält,
richten sich im vorliegenden Fall die Zulässigkeit und Wirkung der
Aufrechnungserklärung folglich nicht nach dem CISG, sondern nach dem
ergänzend anwendbaren nationalen Recht (vgl. OLG Koblenz RIW 1993,
934, 937; von Caemmerer/Schlechtriem/Eberstein/Bacher, CISG, 2.
Aufl., Art. 78 CISG, Rdn. 19; Piltz, Internationales Kaufrecht, § 2, Rdn.
148). Auf einen Vertrag der vorliegenden Art findet nach deutschem
Internationalen Privatrecht mangels einer von den Parteien nach Maßgabe
des Art. 27 Abs. 1 EGBGB getroffenen Rechtswahl nach Art. 28 Abs.
1 S. 1 und Abs. 2 S. 2 EGBGB das Recht des Staates Anwendung, in
dem die Partei, die die charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihre
Niederlassung hat. Bei einem Kaufvertrag wird die charakteristische
Leistung grundsätzlich von demjenigen erbracht, der die Kaufsache liefert
(vgl. OLG Köln RIW 1993, 144; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 568; OLG
Hamm RIW 1995, 54; OLG Düsseldorf (Senat), Urteil vom 07.07.1994 -
6 U 61/93; OLG Düsseldorf (Senat), Urteil vom 19.12.1996 - 6 U 115/95;
MünchKomm BGB/Martiny, a.a.O., Art. 28 EGBGB, Rdn. 108 m.w.Nachw.;
Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 28 EGBGB, Rdn. 8 m.w.Nachw.; Piltz, NJW
1989, 617). Da im vorliegenden Fall die Klägerin als Verkäuferin die
Schuhe zu liefern hatte, und zwar von ihrer Niederlassung in P. S. E./
Italien aus, findet hier italienisches Recht Anwendung.
2. Die somit nach Maßgabe der Art. 1241 ff. Codice civile zu beurteilende
Aufrechnungserklärung der Beklagten hat hier nicht das Erlöschen der
Klageforderung bewirkt. Denn der Beklagten stand der zur Aufrechnung
gestellte Schadensersatzanspruch nicht zu.
Die Beklagte verlangt hier von der Klägerin wegen der teilweisen
Nichterfüllung der von dieser aus dem nach dem Kaufvertrag vom
24.10.1994 geschuldeten Lieferverpflichtung Schadensersatz. Dabei
beansprucht sie hier nicht einen bloßen, neben den Erfüllungsanspruch
tretenden Verzögerungsschaden; vielmehr verlangt sie im Wege des
Schadensersatzes wegen Nichterfüllung Ersatz für den ihr angeblich
entgangenen Gewinn in Höhe von insgesamt 34.074.606 Lit., wobei
sie dieses Schadensersatzbegehren ausdrücklich mit dem ihr angeblich
zustehenden Recht auf Vertragsaufhebung verbindet. Als Rechtsgrundlage
für die zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderung kommt
demnach allein ein Anspruch aus Art. 45 Abs. 1 lit. b CISG i.V.m. Art.
49 Abs. 1 CISG sowie i.V.m. Art. 81, 74-77 CISG in Betracht. Die
Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage liegen indes nicht vor.
Eine Vertragsaufhebung und in deren Folge ein Ersatz des
Nichterfüllungsschadens kann nach Art. 49 Abs. 1 CISG nur beansprucht
werden, wenn die Nichterfüllung der Verpflichtung durch den Verkäufer
entweder eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt (Art. 49 Abs. 1
lit. a CISG) oder wenn im Falle der Nichtlieferung der Verkäufer die Ware
nicht innerhalb der ihm vom Käufer nach Art. 47 Abs. 1 CISG gesetzten
Nachfrist liefert bzw. er erklärt, daß er innerhalb der gesetzten Frist nicht
liefern werde (Art. 49 Abs. 1 lit. b CISG). Diese Voraussetzungen sind hier
nicht erfüllt.
a) Im vorliegenden Fall ist es bei der Abwicklung des am 24.10.1994
geschlossenen Kaufvertrages insoweit zu einer Lieferverzögerung
seitens der Klägerin gekommen, als diese eine Teillieferung von 243
Paar Schuhen nicht zu den vorgesehenen Lieferterminen im November
1994 bzw. im Januar 1995 erbracht hat. In dieser Nichteinhaltung des
Liefertermins ist jedoch keine wesentliche Vertragsverletzung zu sehen.
Eine solche liegt nach Art. 25 CISG nur vor, wenn die Vertragsverletzung
für die betroffene Partei solchen Nachteil zur Folge hat, daß ihr im
wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen.
Als eine wesentliche Vertragsverletzung in diesem Sinne kann jedoch
im allgemeinen die bloße Nichteinhaltung eines Liefertermins nicht
angesehen werden; erforderlich ist insoweit vielmehr, daß die genaue
Einhaltung des Liefertermins für den Käufer von besonderem Interesse
ist, und zwar so, daß der Käufer lieber überhaupt keine Lieferung als
verspätete Lieferung haben will, und daß dies für den Verkäufer bei
Vertragsabschluß erkennbar ist (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem/
Huber, a.a.O., Art. 49 CISG, Rdn. 5; von Caemmerer/Schlechtriem,
a.a.O., Art. 25 CISG, Rdn. 18). Diese besondere Bedeutung des
Liefertermins kann sich sowohl aus dem Vertrag selbst - wie etwa bei
einem Fixgeschäft - oder aber aus den Umständen - etwa bei Lieferung
von Saisonartikeln - ergeben (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem/Huber,
a.a.O.; Enderlein/Maskow/Strohbach, Internationales Kaufrecht, Art. 25
CISG, Anm. 3.4; Kappus, NJW 1994, 985). Ein Fixgeschäft ist hier von
den Parteien ersichtlich nicht vereinbart worden. Auch war Gegenstand
des Kaufvertrages kein so gearteter Saisonartikel, daß seine Lieferung
nach Ablauf der Saison für die Beklagte kein Interesse mehr hatte. Dies
zeigt sich deutlich daran, daß die Beklagte auch die erste Teillieferung aus
dem Kaufvertrag noch vier Monate nach dem ursprünglich vorgesehenen
Lieferdatum akzeptiert und auch die schließlich ausgebliebene Lieferung
noch geraume Zeit nach dem an sich vorgesehenen Lieferzeitpunkt
angemahnt hat.
b) Liegt mithin keine wesentliche Vertragsverletzung vor, so könnte
die Beklagte einen Nichterfüllungsschaden in der Folge einer
Vertragsaufhebung nach Art. 49 Abs. 1 lit. b CISG nur verlangen, wenn
sie der Klägerin in Ansehung der ausgebliebenen Teillieferung nach Art. 47
Abs. 1 CISG eine Nachfrist gesetzt hätte. Eine derartige Nachfristsetzung
muß eine bestimmte Aufforderung zur Leistung enthalten und diese mit
der Setzung eines bestimmten Termins verbinden. Eine Mahnung ohne
Terminsbestimmung reicht hingegen nicht aus (vgl. von Caemmerer/
Schlechtriem/Huber, a.a.O., Art. 47 CISG, Rdn. 6, 7). Daß hier eine
derartige Nachfristsetzung erfolgt ist, hat die Beklagte nicht schlüssig
vorgetragen. Soweit sie in erster Instanz behauptet hat, noch im
Dezember 1994 habe sie die verspätete Lieferung gerügt und der Klägerin
für die Leistungserbringung eine Nachfrist bis Ende Januar gesetzt, kann
sie sich im vorliegenden Rechtsstreit darauf nicht berufen. Diese mit
einer Nachfristsetzung verbundene Mahnung kann sich nur auf den Teil
der Ware bezogen haben, den die Klägerin nach den kaufvertraglichen
Abreden bereits im November 1994 erbringen sollte. Teillieferungen
in der Größenordnung, wie sie von der Klägerin für November 1994
geschuldet waren, sind von dieser aber zwischenzeitlich erbracht und von
der Beklagten als solche auch akzeptiert worden. Mangels anderweitiger
Darlegungen seitens der Beklagten muß daher davon ausgegangen
werden, daß die nicht erbrachte Warenlieferung die Schuhe betraf,
die nach der kaufvertraglichen Abrede erst im Januar 1995 geliefert
werden sollten. Daß auch diesbezüglich eine mit einer konkreten
Fristsetzung verbundene Mahnung erfolgt ist, hat die Beklagte hingegen
nicht vorgetragen. Diesbezüglich hat sie lediglich dargelegt, daß im
Januar, Februar und März 1995 ständig “telefonische Mahnungen und
Fristsetzungen“ an die Klägerin erfolgt seien. Wann dies geschehen sein
soll und vor allem welche konkreten Fristsetzungen dabei erfolgt sein
sollen, wird von der Beklagten nicht vorgetragen. Es fehlt mithin an einem
nachvollziehbaren und schlüssigen Vorbringen zu einer Fristsetzung i.S.d.
Art. 47 Abs. 1 CISG.
An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts unter Berücksichtigung
des Hinweises der Beklagten auf den im März geführten Schriftwechsel
sowie den Umstand, daß sie die Klägerin im März erneut telefonisch
“mit Fristsetzung zur sofortigen Lieferung“ gemahnt habe. Dem von der
Beklagten angeführten Schriftwechsel (Bl. 50-53 GA) kann - soweit diese
Schreiben überhaupt der Beklagten zuzurechnen sind - keine konkrete
Fristsetzung entnommen werden. Die angeblich telefonisch erfolgte
“Fristsetzung zur sofortigen Lieferung“ reicht hingegen nicht aus, da es
sich insoweit lediglich um eine dringende Leistungsaufforderung, nicht
aber um eine solche mit einer hinreichend konkreten Fristbestimmung
handelt (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem/Huber, a.a.O., Art. 47 CISG,
Rdn. 6 m.w.Nachw.; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, 1
Aufl., Art. 47 CISG, Rdn. 3).
c) Eine Fristsetzung war hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil
die Klägerin die restliche Erfüllung des Kaufvertrages verweigert
hätte. Eine derartige Erfüllungsverweigerung, die als wesentliche
Vertragsverletzung i.S.d. Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG zu qualifizieren
wäre (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem/Huber, a.a.O., Art. 49 CISG,
Rdn. 6 m.w.Nachw.), liegt nämlich nicht vor. Zwar hat die Beklagte
in der Berufungsinstanz pauschal behauptet, die Klägerin habe sich
schließlich, zur Lieferung außer Stande erklärt. Hierin kann jedoch nicht
die substantiierte Darlegung einer Erfüllungsverweigerung gesehen
werden. Abgesehen davon, daß seitens der Beklagten nicht dargetan
wird, wann, wo und wie die behauptete Erklärung der Klägerin erfolgt sein
soll, lassen sich der Sachdarstellung der Beklagten auch keine Umstände
entnehmen, die den sicheren Schluß zulassen, die Klägerin habe die
restliche Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig verweigert.
Nur eine solche Weigerung könnte jedoch Nachfristsetzung entbehrlich
machen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 506; von Caemmerer/
Schlechtriem/Huber, a.a.O., Art. 49 CISG, Rdn.; Herber/Czerwenka,
a.a.O., Art. 72 CISG, Rdn. 3).
III. Auch die hilfsweise erklärte Aufrechnung der Beklagten mit ihr
angeblich von der Firma M. B. GmbH & Co. KG abgetretenen Ansprüchen
aus einem zwischen der Zedentin und der Klägerin bestehenden
Handelsvertretervertrag greift im Ergebnis nicht durch. Über diese
Aufrechnung und die aus dem vorgenannten Rechtsverhältnis zur
Aufrechnung gestellten Gegenforderungen, die im Verhältnis zur geltend
gemachten Klageforderung inkonnex sind, kann der erkennende Senat
nämlich nicht entscheiden, da es insoweit an der internationalen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte fehlt.
Da die Entscheidung über die Aufrechnungsforderungen nach § 322
Abs. 2 ZPO der materiellen Rechtskraft fähig ist, können die deutschen
Gerichte über die Gegenforderungen nur entscheiden, wenn sie auch
insoweit international zuständig sind (vgl. BGH NJW 1993, 2753
m.w.Nachw.; Zöller/Geimer, a.a.O., IZPR, Rdn. 89; Geimer, IPRax 1986,
208, 211 f). Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
für die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung wäre jedoch nur
dann gegeben, wenn die deutschen Gerichte auch für die selbständige
klageweise Geltendmachung dieser Ansprüche international zuständig
wären (vgl. BGH NJW 1993, 2753 m.w.Nachw.; Zöller/Geimer, ZPO,
a.a.O., IZPR, Rdn. 89; MünchKonm BGB/Martiny, a.a.O., Art. 32 EGBGB,
Rdn. 40 f; Geimer, IPRax 1986, 208, 211). Dies ist hier indes nicht der
Fall.
Die internationale Zuständigkeit richtet sich hier nach dem Brüsseler
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)‚ das
im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Italien am 01.02.1973
in Kraft getreten ist (vgl. BGBl. 1973, Teil II, S. 60). Aus diesem
Übereinkommen ergibt sich jedoch keine Zuständigkeit deutscher Gerichte
für die in Rede stehenden Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag.
1. Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ wären die italienischen Gerichte zuständig,
weil die Klägerin ihren Sitz in Italien hat.
2. Auch aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ergibt sich keine davon abweichende
Zuständigkeit deutscher Gerichte. Nach dieser Vorschrift kann eine
Person mit Wohnsitz im Gebiet eines Vertragsstaates in einem anderen
Vertragsstaat verklagt werden, und zwar wenn ein Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden,
vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist
oder zu erfüllen wäre. Hierbei kommt es auf diejenige Verpflichtung an,
die den Gegenstand der Klage bildet und die dem vertraglichen Anspruch
entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt (vgl. EuGH NJW 1977,
490, 491; EuGH NJW 1987, 1131; BGH NJW 1993, 2753, 2754), hier
also die Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung der angeblichen
Geldforderungen ihrer früheren Handelsvertreterin, die diese an die
Beklagte abgetreten haben soll. Auch nach dieser Vorschrift sind jedoch
die Gerichte am Sitz der Klägerin in Italien zuständig.
Der Erfüllungsort i.S.v. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bestimmt sich - jedenfalls in
Fällen, in denen nicht vereinheitlichtes materielles Recht anzuwenden ist
- nach dem Recht, das nach der Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit
befaßten Gerichts für die in Rede stehende Verpflichtung maßgeblich
ist (vgl. EuGH NJW 1977, 490, 491; EuGH NJW 1987, 1131; BGH NJW
1988, 1466, 1467; BGH NJW 1993, 2753, 2754; Geimer, NJW 1977, 492).
Nach dem danach maßgeblichen deutschen Internationalen Privatrecht
findet hinsichtlich der hier zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen
deutsches Recht Anwendung. Grundlage für die an die Beklagte
abgetretenen und von dieser zur Aufrechnung gestellten angeblichen
Ansprüche ist nach deren Behauptung das Handelsvertreterverhältnis
zwischen der Z.‚ der Firma M. B. GmbH & Co. KG, und der Klägerin. Auf
dieses Rechtsverhältnis findet mangels einer nach Maßgabe des Art. 27
Abs. 1 EGBGB getroffenen Rechtswahl nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 u. Abs.
2 S. 2 EGBGB das Recht des Staates Anwendung, in dem die Partei, die
die charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihre Niederlassung hat.
Bei einem Handelsvertretervertrag wird diese vertragscharakteristische
Leistung durch den Handelsvertreter erbracht, so daß das am Ort seiner
Niederlassung geltende Recht Anwendung findet (vgl. BGH NJW 1993,
2753, 2754; BGH NJW-RR 1993, 741, 742; BGH NJW 1995, 318, 319;
OLG Düsseldorf RIW 1993, 762; OLG Hamm RIW 1995, 55; Palandt/
Heldrich, a.a.O., Art. 28 EGBGB, Rdn. 15; MünchKomm BGB/Martiny,
a.a.O., Art. 28 EGBGB, Rdn. 157; Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 92 c
HGB, Rdn. 2). Da im vorliegenden Fall die Zedentin, die Firma M. B. GmbH
& Co. KG, ihre Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland hat,
findet hier folglich deutsches Recht Anwendung. An dieser Beurteilung
ändert sich auch nichts in Ansehung des Art. 28 Abs. 5 EGBGB, der
bestimmt, daß die Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB dann nicht gilt,
wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Vertrag eine
engere Verbindung mit einem anderen Staat aufweist. Die Beklagte hat
nämlich keine Umstände vorgetragen, aus denen sich derartiges ergibt.
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts ist hier daher § 269 BGB
maßgeblich. Danach liegt der Erfüllungsort am Sitz des Schuldners, wenn
ein anderer Ort für die Leistung weder bestimmt ist noch sich aus den
Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, ergibt.
Die Anwendung dieser Norm führt dazu, daß hier der Erfüllungsort für
die in Rede stehenden Ansprüche auf Provision und Aufwendungsersatz
aus einem Handelsvertreterverhältnis am Geschäftssitz der Klägerin
in Italien zu erfüllen sein würden. Der Umstand, daß der Schwerpunkt
der vertraglichen Beziehung im allgemeinen am Tätigkeitsort des
Handelsvertreters - hier also in der Bundesrepublik Deutschland - liegt,
ist nicht ausreichend für die Annahme eines gemeinsamen Erfüllungsortes
für die beiderseitigen Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältnis
(vgl. BGH NJW 1988, 966; BGH NJW 1988, 1466; BGH NJW 1993, 2753,
2754). Weitere Anhaltspunkte für die Annahme eines vom Geschäftssitz
der Klägerin abweichenden Erfüllungsorts für die angeblichen Ansprüche
der Zedentin sind dem Vorbringen der Beklagten nicht zu entnehmen.
Liegt damit der Erfüllungsort i.S.d. § 269 BGB am Geschäftssitz der
Klägerin in Italien, so sind nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auch die italienischen
Gerichte für die selbständige Geltendmachung der behaupteten
Gegenansprüche international zuständig.
Daraus folgt im vorliegenden Fall zugleich, daß die deutschen Gerichte
zu einer Entscheidung über die Forderung auch dann nicht international
zuständig sind, wenn diese im Wege der Prozeßaufrechnung geltend
gemacht wird. Zwar enthält das Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen keine ausdrückliche Regelung über die internationale
Zuständigkeit im Falle der Aufrechnung. Die Prozeßaufrechnung
der Beklagten ähnelt aber einer Rechtsverteidigung, bei der die
Gegenforderungen im Wege der Widerklage in den anhängigen Prozeß
eingeführt werden. Für diesen Fall untersagt Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ, die
Geltendmachung inkonnexer Gegenforderungen vor dem international
dafür unzuständigen Gericht. Ist aber die Geltendmachung solcher
Forderungen nicht einmal im Wege der Widerklage zulässig, so
verbietet sich dies erst recht für die Geltendmachung im Wege der
Prozeßaufrechnung (vgl. BGH NJW 1993, 2753, 2755; Geimer, IPRax
1986, 208, 212; Schack, Internationales Zivilprozeßrecht, 1991, Rdn.
352-355)
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die zur Aufrechnung
gestellte Forderung mit dem Rechtsverhältnis, aus dem die
streitgegenständliche Klageforderung geltend gemacht wird, in
Zusammenhang steht (vgl. EuGH NJW 1979, 1100) oder wenn sich
der Kläger in erster Instanz rügelos auf sie eingelassen hat (vgl.
EuGH NJW 1985, 2893; BGH NJW 1993, 1399; BGH NJW 1993, 2753,
2754). Beides ist indes nicht der Fall. Zwischen dem von der Klägerin
mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Anspruch und der
zur Aufrechnung gestellten Forderung besteht keinerlei Konnexität;
es handelt sich vielmehr um Ansprüche aus völlig unterschiedlichen
Rechtsverhältnissen. Auch hat die Klägerin sich hinsichtlich der in
Rede stehenden Aufrechnung nicht rügelos eingelassen. Zwar hat die
Beklagte bereits in erster Instanz mit einem angeblich abgetretenen
Anspruch aus dem Handelsvertreterverhältnis der M. B. GmbH & Co.
KG zur Klägerin aufgerechnet, ohne daß die Klägerin diesbezüglich die
fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt
hat. Darauf kann die Beklagte sich hier jedoch nicht berufen. Denn die
in zweiter Instanz hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderungen
aus dem Handelsvertreterverhältnis hat die Beklagte jedenfalls in dieser
Form in erster Instanz nicht geltend gemacht. Dementsprechend ist die
diesbezüglich in zweiter Instanz erstmals erhobene Zuständigkeitsrüge
der Klägerin beachtlich.
IV. Die Rechtsverteidigung der Beklagten muß schließlich auch
insoweit erfolglos bleiben, als die Beklagte in zweiter Instanz erstmals
ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf den ihr zustehenden
Erfüllungsanspruch aus dem Kaufvertrag auf Lieferung der restlichen 243
Paar Schuhe geltend macht. Ein derartiges Zurückbehaltungsrecht steht
ihr im Ergebnis nicht zu.
1. Insbesondere kann die Beklagte sich nicht auf die in Art. 58 Abs. 1
CISG sowie in Art. 71 Abs. 1 CISG normierten Zurückbehaltungsrechte
berufen. Aufgrund dieser Zurückbehaltungsrechte kann nämlich
lediglich die Leistung zurückgehalten werden, die zu der vom Gläubiger
geschuldeten Leistung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht. Sie
berechtigen aber nicht dazu, daß der Schuldner - wie es hier die Beklagte
tun will - eine andere als die zu der von ihm zu fordernden Leistung im
Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistung zurückhält. Eine andere
Beurteilung ist insoweit auch nicht deshalb geboten, weil sowohl die
von der Klägerin geschuldete Lieferungsverpflichtung als auch die von
der Beklagten geschuldete Pflicht zur Kaufpreiszahlung aus demselben
Kaufvertrag herrühren. Nachdem nämlich die Klägerin in berechtigter
Weise Teillieferungen erbracht hat, die die Beklagte - wie sich aus Art.
51 Abs. 1 CISG i.V.m. Art. 46-50 CISG ergibt - auch nicht zurückweisen
durfte, hat sich der Kaufvertrag insgesamt aufgeteilt; dabei steht der
mit der Klage geltend gemachte Kaufpreisanspruch für die gelieferte
Ware nur noch im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der bereits erfüllten
Lieferverpflichtung, für die auch die Beklagte ihre Gegenleistung noch
nicht erbracht hat.
2. Schließlich kann die Beklagte auch kein aus einem anderen
Rechtsgrund zu entnehmendes Zurückbehaltungsrecht geltend
machen. Dabei kann offen bleiben, ob hier neben den im UN-Kaufrecht
normierten Zurückbehaltungsrechten überhaupt noch auf ein allgemeines
Zurückbehaltungsrecht zurückgegriffen werden kann und welcher
Rechtsordnung dies gegebenenfalls zu entnehmen wäre. Denn die
Geltendmachung eines solchen allgemeinen Zurückbehaltungsrecht
scheidet hier schon deshalb aus, weil der Anspruch der Beklagten auf
Lieferung der 243 Paar Schuhe derzeit nicht fällig ist. Zwar ist hier
von einem Fortbestand des Kaufvertrages auszugehen, obwohl die
Beklagte erklärt hat, sie wolle den Vertrag aufheben. Da aber - wie
zuvor ausgeführt worden ist - ihre Aufhebungserklärung unberechtigt
war und die Klägerin sich auch weder mit ihrer Aufhebungserklärung
einverstanden erklärt noch ihrerseits die Vertragsaufhebung erklärt hat,
besteht der Kaufvertrag automatisch fort. Das Verhalten der Beklagten
hat jedoch dazu geführt, daß sie - die Beklagte - in bezug auf die
Kaufpreiszahlung vorleistungspflichtig ist. Die Klägerin als Verkäuferin der
Ware muß nämlich nunmehr die Möglichkeit haben, von der Beklagten
die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen, ohne vorher die Lieferung
durchzuführen, und zwar auch dann, wenn nach dem Vertrag oder nach
dem Gesetz (Art. 58 Abs. 1 CISG) der Kaufpreis grundsätzlich erst fällig
wird, nachdem der Verkäufer die Lieferung vorgenommen hat. Dies
ergibt sich, wenn nicht schon aus dem Prinzip von Treu und Glauben
(Art. 7 Abs. 1 CISC), so jedenfalls aus einer erweiternden Auslegung des
Art. 80 CISG. Zu berücksichtigen ist nämlich insoweit, daß die Beklagte
als Käuferin die einstweilige Nichterfüllung der Lieferpflicht durch den
Käufer jedenfalls insoweit selbst veranlaßt hat, indem sie unberechtigt
die Erfüllung des Kaufvertrages verweigert hat (vgl. von Caemmerer/
Schlechtriem/Huber, a.a.O., Art. 49 CISG, Rdn. 70). Nachdem sie nämlich
die Vertragsaufhebung erklärt hat, war es der Klägerin nicht zuzumuten,
in dieser Lage die Lieferung durchzuführen, obwohl sie aufgrund der
unberechtigten Aufhebungserklärung der Beklagten mit Sicherheit
damit rechnen mußte, daß die Beklagte die Abnahme ablehnen und vor
allem den Kaufpreis nicht bezahlen werde. Sie darf deshalb nunmehr
die Erfüllung der Lieferverpflichtung einstweilen aufschieben bis die
Beklagte zuvor den dafür zu entrichtenden Kaufpreis erfüllt hat. Wegen
dieser Vorleistungspflicht kann die Beklagte deshalb auch keine von ihr
anderweitig geschuldeten Leistungsverpflichtungen im Hinblick auf ihren -
derzeit nicht fälligen - Erfüllungsanspruch auf Lieferung der restlichen 243
Paar Schuhe zurückhalten.
V. Der im Tenor zugesprochene Zinsanspruch in Höhe von 10 % steht der
Klägerin nach Art. 78 CISG i.V.m. Art. 1282, 1284 Abs. 1 Codice civile zu.
Nach Art. 78 CISG besteht der Zinsanspruch dem Grunde nach, wenn
eine Partei es versäumt, den fälligen Kaufpreisanspruch zu zahlen. Eine
Mahnung oder ein Verschulden im Sinne des deutschen Rechts ist hierfür
nicht erforderlich (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem/Eberstein, a.a.O.,
Art. 78 CISG, Rdn. 9; Herber/Czerwenka, a.a.O., Art. 78 CISG, Rdn. 3).
Vielmehr ist der Kaufpreis vom Fälligkeitszeitpunkt an zu verzinsen, wobei
die Fälligkeit sich hier nach der von den Parteien getroffenen Abrede
richtet. Danach war die Kaufpreiszahlung hier 60 Tage nach den jeweiligen
Rechnungstellungen fällig. Von diesen Zeitpunkten an hat die Beklagte
folglich Fälligkeitszinsen nach Art. 78 CISG zu zahlen.
Die Höhe des Zinssatzes ist hingegen im CISG nicht geregelt. Sie
richtet sich dementsprechend nach dem jeweiligen nationalen Recht,
das durch die allgemeinen Kollisionsnormen bestimmt wird (vgl. OLG
Düsseldorf (Senat) NJW—RR 1994, 506, 507; OLG Frankfurt/Main NJW
1994, 1013, 1014; von Caemmerer/Schlechtriem/Eberstein/Bacher,
a.a.O., Art. 78 CISG, Rdn. 21 m.w.Nachw.; Herber/Czerwenkca, a.a.O.,
Art. 78 CISG, Rdn. 6). Nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB i.V.m. Art.
28 Abs. 2 EGBGB findet - wie bereits erörtert - auf den vorliegenden
Kaufvertrag italienisches Recht Anwendung, da die Klägerin die
vertragscharakteristische Leistung erbracht und ihre Niederlassung in
Italien hat. Nach italienischem Recht beträgt der gesetzliche Zinsfuß
gemäß Art. 1282, 1284 Codice civile derzeit 10 % (vgl. hierzu auch OLG
Frankfurt/Main DB 1994, 472).
Ein darüber hinausgehender Zinsanspruch in der Form des
Schadensersatzes nach Art. 74 CISG steht der Kläger hingegen nicht
zu. Abgesehen von allen anderen Voraussetzungen scheidet hier ein
derartiger Schadensersatzanspruch schon deshalb aus, weil die Klägerin
nicht dargelegt und bewiesen hat, daß sie in Höhe der Klageforderung
einen Bankkredit in Anspruch nimmt, für den sie Zinsen in einer den
gesetzlichen Zinssatz übersteigenden Höhe in Anspruch nimmt. Die von
der Klägerin in erster Instanz vorgelegte Bescheinigung der B. N. d.
A. (Bl. 30 GA; Übersetzung Bl. 31 GA) gibt lediglich Auskunft über die
von jener Bank verlangten Kreditzinsen; die Bestätigung enthält jedoch
keinerlei Angaben darüber, ob die Beklagte auch tatsächlich einen Kredit
in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe in Anspruch nimmt.