Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier arbeitgeberseitiger
Kündigungen vom 07.03.2005 und 27.05.2005 sowie um
Vergütungsansprüche der Klägerin von März bis Oktober 2005.
Die 55 Jahre alte Klägerin kroatischer Staatsangehörigkeit ist seit dem
02.11.1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft kroatischen Rechts mit Sitz in A.,
die aus dem Unternehmen "N. A. Arbeitsorganisation W." hervorgegangen
ist. Die Anstellung der Klägerin bei der Rechtsvorgängerin der
Beklagten erfolgte nach damaligem kroatischen Recht aufgrund eines
Arbeitsverhältnisbeschlusses der "Kommission für Arbeitsverhältnisse"
vom 04.11.1987 für die Verwaltung in A. auf unbestimmte Zeit. Mit
Beschluss der Generaldirektion der Rechtsvorgängerin vom 11.11.1991
wurde die Klägerin mit Wirkung ab dem 15.10.1991 als Sekretärin/
Übersetzerin in die Zweigstelle E. entsandt. Die Parteien schlossen dann
"auf der Grundlage des Arbeitsgesetzes der Republik Kroatien" unter
dem 30.03.1996 einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Der Klägerin wurde
darin ein Arbeitsplatz als Übersetzerin im Büro E. zugewiesen. Art. 15
des Vertrages sieht vor, dass im Falle eines Rechtsstreites zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber die tatsächliche örtliche Zuständigkeit
des Gerichtes in A. gegeben ist. Wegen der weiteren vertraglichen
Einzelheiten wird auf Bl. 99 ff. verwiesen.
Die Beklagte betreute von ihrer Zweigstelle in E. aus Baustellen
in Deutschland, auf denen kroatische Arbeitnehmer im Rahmen
staatlich vereinbarter Kontingente beschäftigt wurden. Bei den
Verwaltungsangestellten der Zweigstelle handelte es sich ebenfalls
um kroatische Staatsangehörige, die sämtlich von der Zentrale in
A. eingestellt worden waren. Der Zweigstellenleiter K. war zugleich
Aufsichtsratsmitglied der Beklagten. Für die Zweigstelle der Beklagten
war in E. ein Bankkonto errichtet, über das u.a. die Gehaltszahlungen
abgewickelt wurden. Mitarbeiter der Zweigstelle akquirierten nicht nur
Aufträge deutscher Kunden, sondern schlossen auch die entsprechenden
Verträge ab, wobei unter Umständen eine Absprache mit dem Stammhaus
erfolgte. Im E. Büro, das dem Besucherverkehr geöffnet war, wurden
die Aufträge buchhalterisch abgewickelt. Von hier aus wurden für die
Arbeitnehmer auch die Verpflichtungen gegenüber den deutschen
Steuerbehörden und der Sozialversicherung wahrgenommen.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die von der Klägerin erhobene
Feststellungs- und Zahlungsklage durch Urteil vom 23.05.2007, auf das
im Einzelnen verwiesen wird, mangels internationaler Zuständigkeit als
unzulässig abgewiesen. Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt die
Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter.
Von einer weiteren Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 69 Abs. 2
ArbGG abgesehen.
Entscheidungsgründe
A. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und auch begründet. Das
Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und
zur Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht. Die Klage
ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz zulässig. Die internationale
Zuständigkeit ist gegeben.
I. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts
Düsseldorf folgt aus Art. 19 Nr. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 der EG-
Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die am 01.03.2002 in Kraft
getreten ist (EuGVVO).
1. Nach Art. 19 Nr. 1 EuGVVO kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, vor den Gerichten des
Mitgliedsstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagt werden.
Für juristische Personen befindet sich der Wohnsitz im Sinne dieser
Bestimmung an dem Ort, an dem sich ihr satzungsgemäßer Sitz, ihre
Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet (Art. 60 Abs. 1
EuGVVO). Da sich der satzungsgemäße Sitz und die Hauptverwaltung
der Beklagten in A. befinden, ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Nr. 1
EuGVVO die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Düsseldorf
nicht. Kroatien ist (noch) nicht Mitglied der Europäischen Union. Damit ist
entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Prüfung nach den gegenüber
der ZPO vorrangigen Bestimmungen der EuGVVO allerdings nicht zu Ende.
Ergänzend ist Art. 18 Abs. 2 EuGVVO zu beachten: Hat ein Arbeitgeber,
mit dem ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde, im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedsstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedsstaat
eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird
er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen
Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates hätte. Der europäische
Gesetzgeber hat auf diese Weise den Schutz des Arbeitnehmers
entsprechend den Vorschriften für Verbraucher und Versicherungsnehmer
erweitert. Seine Rechtsverfolgung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
soll erleichtert werden. Indem Art. 18 Abs. 2 EuGVVO für Klagen eines
Arbeitnehmers einen Sitz des Arbeitgebers in einem Mitgliedsstaat
fingiert, wird entgegen der Regel des Art. 4 EuGVVO der prozessuale
Schutz auch gegenüber Arbeitgebern in Drittstaaten ausgedehnt, die
sich durch eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen
Union auf dessen Arbeitsmarkt präsentieren und wirtschaftlich tätig sind
(vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art 18. Rn. 5;
Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 18 Brüssel
I-VO Rn. 10 f.; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., Anh. Art. 18
EuGVVO Rn. 3; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., Anh. I Art. 18 EuGVVO
Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Anh.
Art. 18 EuGVVO Rn. 3; KR-Weigand, 8. Aufl., IPR Rn. 137; Müller, Die
internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte und das auf den
Arbeitsvertrag anwendbare Recht, Diss. 2004, S. 58 ff; Däubler, NZA
2003, 1297 f.).
2. Die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 2 EuGVVO sind nach dem
unstreitigen Parteivorbringen erfüllt.
a) Die Beklagte hatte zum Zeitpunkt der Klageerhebung in E. eine
Niederlassung im Sinne der Vorschrift.
aa) Der Begriff der Niederlassung ist nach der Rechtsprechung des
EuGH autonom auszulegen. Hierbei handelt es sich um eine Einrichtung,
die wesentlich dadurch gekennzeichnet ist, dass sie der Aufsicht und
Leitung eines Stammhauses unterliegt (EuGH, Urteil vom 06.10.1976
– Rs 14/76 – "De Bloos/Bouyer", NJW 1977, 490 f.). Der EuGH spricht
von einem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit, der auf Dauer als
Außenstelle des Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und
sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten
betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein
Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet
wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern
Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen
können, der dessen Außenstelle ist (vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.1978 –
Rs. 33/78 – "Somafer/Saar-Ferngas", RIW 1979, 56 ff.).
bb) In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze kann nicht zweifelhaft
sein, dass die Zweigstelle der Beklagten in der K. straße in E. eine
"Niederlassung" darstellte. Es gab eine personell und sachlich voll
ausgestattete Büroorganisation, die mit eigener Leitung die Interessen
der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf dem deutschen Markt
wahrnahm. Es handelte sich nicht um eine einfache Repräsentanz ohne
geschäftliche Befugnisse nach außen. Vielmehr wurden die Aufträge,
die in Deutschland akquiriert wurden, von Mitarbeitern der Beklagten
in E. – ggf. nach Absprache mit der Zentrale in A. – gegenüber dem
jeweiligen Vertragspartner unterzeichnet. Die Kunden brauchten sich
damit nicht an das Stammhaus zu wenden, um Geschäfte mit der
Beklagten abzuschließen. Dies kennzeichnet gerade eine "Niederlassung"
im Sinne der EuGVVO.
b) Die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutz- und Zahlungsklage
betrifft auch eine Streitigkeit aus dem Betrieb der Niederlassung. Sie
hat schon deshalb den notwendigen unmittelbaren Bezug zum Betrieb
der Zweigstelle der Beklagten in E., da die Klägerin dort über viele Jahre
dauerhaft beschäftigt war und überdies ihre Weisungen zur Ausführung
der Arbeit von dort erhalten hatte (vgl. zu diesen Kriterien: Däubler,
a.a.O., S. 1298; MünchKommentar ZPO/Aktualisierungsbd.-Gottwald, Art.
18 EuGVVO Rn. 4, Müller, a.a.O., S. 59 f.).
c) Der Annahme der internationalen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
Düsseldorf gemäß Art. 19 Nr. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO steht die
Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien in Art. 15 des Arbeitsvertrags
vom 30.03.1996 nicht entgegen. Dabei kann mit der Vorinstanz
unterstellt werden, dass die Parteien damit die ausschließliche
Zuständigkeit eines kroatischen Gerichts vereinbart hatten. Eine derartige
Gerichtsstandsvereinbarung hat gemäß Art. 23 Abs. 5 EuGVVO keine
rechtliche Wirkung, da sie Art. 21 EuGVVO zuwiderläuft. Nach Art.
21 kann von Art. 18 ff. EuGVVO nur abgewichen werden, wenn die
Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit geschlossen wird oder
wenn sie dem Arbeitnehmer zusätzliche Gerichtsstände über die nach der
Verordnung bestehenden gerichtlichen Zuständigkeiten hinaus gewährt
und damit seine Klagemöglichkeiten noch erweitert (zum Letzteren:
Müller, a.a.O., S. 90 m.w.N.).
d) Unerheblich ist, dass die Zweigstelle der Beklagten in E. im Laufe des
Rechtsstreits aufgelöst wurde. Auch für die internationale Zuständigkeit
gilt der Grundsatz der perpetuatio fori, d.h. eine gerichtliche Zuständigkeit
wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht
berührt (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).
II. Die internationale Zuständigkeit wäre im Streitfall – unabhängig von
den vorstehenden Ausführungen – im Übrigen gemäß § 39 ZPO, der
hier entsprechend anwendbar ist, gegeben. Denn die Beklagte hat vor
der Berufungskammer durch Erklärung zu Protokoll auf die Rüge der
Unzuständigkeit verzichtet und damit ausdrücklich in die Verhandlung und
Entscheidung der Sache durch ein deutsches Arbeitsgericht eingewilligt.
Die internationale Zuständigkeit kann auf diese Weise auch noch
im Rechtsmittelverfahren begründet werden (vgl. BGH, Urteil vom
13.07.1987, NJW 1987, 3081).
III. Sonstige Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen
nicht. Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist sowohl als Gerichtsstand der
Niederlassung (§ 21 ZPO) als auch als Gerichtsstand des Erfüllungsortes
(§ 29 ZPO) örtlich zuständig.
IV. Der Rechtsstreit ist gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO auf Antrag der
Parteien unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens
an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen.
1. Das Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG steht nicht entgegen,
da es nicht um einen Mangel im Verfahren des Arbeitsgerichts im Sinne
dieser Vorschrift geht (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge,
ArbGG, 6. Aufl., § 68 Rn. 10 m.w.N.).
2. Eine Zurückverweisung erscheint von der Sache her geboten.
Denn im Streitfall ist in materieller Hinsicht vor der Behandlung der
eigentlichen Streitfragen zunächst zu prüfen, ob kroatisches oder
deutsches Arbeitsrecht zur Anwendung kommt. Dass in einem Vorprozess
der Parteien deutsches Arbeitsrecht angewendet wurde, ist für den
vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung. Eine Bindungswirkung
besteht nicht. Den Parteien muss Gelegenheit gegeben werden, zu der
Ausgangsfrage und den sich daran anschließenden tatsächlichen und
rechtlichen Problemen Stellung zu nehmen. Das Interesse an einer
schnelleren Erledigung durch ein Sachurteil der Berufungskammer
tritt auch unter Berücksichtigung des für das arbeitsgerichtliche
Verfahren allgemein und für Kündigungsschutzstreitigkeiten im
Besonderen geltenden Beschleunigungsgrundsatzes gegenüber dem
Verlust einer Tatsacheninstanz zurück (vgl. zur Abwägung: BGH,
Urteil vom 15.03.2000, NJW 2000, 2024 f.). Die Parteien haben die
Zurückverweisung im Übrigen übereinstimmend beantragt, was ebenfalls
für diese Vorgehensweise spricht.