Die im Fürstentum L. ansässige Klägerin verlangt von den Beklagten, die
ihren Wohnsitz in Deutschland haben, eine Vergütung aus einem Vertrag,
der die „Überlassung von Ferien-Tauschwochen“ in einer Ferienanlage
in Spanien zum Gegenstand hat. Die Beklagten wurden während ihres
Urlaubs auf Teneriffa in der Fußgängerzone von P. angesprochen, Lose zu
ziehen. Nachdem sich das gezogene Los als Gewinn herausgestellt hatte,
wurde den Beklagten mitgeteilt, dass sie zum Aussuchen des Gewinns
wenige Tage später zu einer Veranstaltung in die Ferienanlage C. kommen
sollten.
In der Ferienanlage wurden sie am vereinbarten Tag, dem 26. September
2004, in einen Raum geführt, in dem sich keine Büroeinrichtung befand;
Computer, Telefon, Faxgerät, Schreibtisch und Ordner waren nicht
vorhanden. Es waren mehrere Tische mit jeweils mehreren Stühlen
aufgestellt. Zwischen den Parteien ist streitig, ob an oder neben der Tür
ein Schild angebracht war, wonach der Raum ein Geschäftsraum der
Klägerin sei.
Die Parteien vereinbarten ein Recht der Beklagten, jährlich
zwei so genannte „Ferien-Tauschwochen“ in der Anlage zu
verbringen. Die Vertragsdauer belief sich auf zwölf Monate nebst
Verlängerungsmöglichkeit. Der monatliche Gesamtpreis betrug 83 € und
setzte sich aus einer „Grundgebühr“ von 33 € und 25 € je vereinbarter
„Ferien-Tauschwoche“ zusammen. Der Vertrag bestimmte unter anderem:
„1. Überlassung von Ferien-Tauschwochen zur Inanspruchnahme im C.
N. [Klägerin] hat langfristig Ferienunterkünfte in der Ferienanlage C.
in T., Teneriffa angemietet. N. überlässt seinem Kunden für die Dauer
der Vereinbarung Ferien-Tauschwochen gemäß dieser Vereinbarung.
Sie beinhaltet das Recht, ein Doppelzimmer mit Bad, Kitchenette
und zusätzlicher Schlafcouch im C. auf Teneriffa mit maximal zwei
Erwachsenen und zwei Kindern bis 12 Jahren zu bewohnen oder
bewohnen zu lassen und alle sonstigen Einrichtungen der gesamten
Ferienanlage zu benutzen... .
2. Überlassung von Ferien-Tauschwochen zur Inanspruchnahme über
'D.’(kurz DAE genannt) N. meldet seinen Kunden kostenlos und sofort
nach Beginn der monatlichen Zahlungen bei DAE an. ...
9. Anwendbares Recht
Es gilt spanisches Recht. ...“
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 widerriefen die Beklagten die
Vereinbarung. Mit der Klage verlangt die Klägerin 996 € (12 x 83 €)
als Entgelt für die Monate Januar bis Dezember 2005 nebst Zinsen und
vorgerichtlichen Kosten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das
Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit
der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr
Zahlungsbegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
I. Das Berufungsgericht (OLG Jena, OLGR 2007, 429) hat im Wesentlichen
ausgeführt:
Die deutschen Gerichte seien international zuständig. Die
Voraussetzungen des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wonach für Klagen betreffend
die Miete von unbeweglichen Sachen die Gerichte des Belegenheitsstaats
zuständig seien, seien nicht gegeben. Verträge über nicht dinglich
ausgestaltete Teilnutzungsrechte, wie der hier streitgegenständliche
Vertrag, seien keine Mietverträge in diesem Sinne. Der Sache nach sei
es um den Erwerb „tauschfähiger“ Urlaubswochen gegangen, die erst bei
Inanspruchnahme zeitlich, örtlich und objektmäßig festzulegen seien.
Die Beklagten hätten den geschlossenen Vertrag wirksam widerrufen. Auf
das streitige Rechtsverhältnis sei vereinbarungsgemäß spanisches Recht
anzuwenden. Nach dem danach einschlägigen Gesetz Nr. 26/1991 habe
den Beklagten ein Widerrufsrecht zugestanden. Dieses Gesetz finde zwar
keine Anwendung auf die Vermietung von Immobilien. Darum handele es
sich bei dem vorliegenden Vertrag jedoch nicht.
Die vom Gesetz vorgesehene Widerrufsvoraussetzung, dass der Vertrag
außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen worden
sei (Art. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes Nr. 26/1991), sei erfüllt. Nach
dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom
22. April 1999 (C-423/97) seien Geschäftsräume des Unternehmers im
Sinne von Art. 1 Nr. 1 der zur Auslegung heranzuziehenden Richtlinie Nr.
85/577/EWG solche Räume, in denen der Gewerbetreibende gewöhnlich
seine Tätigkeit ausübe und die deutlich als öffentliche Verkaufsräume
gekennzeichnet seien. Vom äußeren Erscheinungsbild her hätte es sich
bei dem Raum, in dem die Beklagten den Vertrag unterzeichnet hätten,
durchaus um einen Aufenthaltsraum der Ferienanlage handeln können.
Vor diesem Hintergrund müsse eine besonders deutliche Kennzeichnung
als Geschäftsraum erwartet werden. Daran habe es im Streitfall gefehlt.
Das Anbringen eines Schildes auf oder neben der Eingangstür genüge
angesichts der von der Klägerin geübten Praxis der Kundengewinnung
nicht den Anforderungen an eine deutliche Kennzeichnung. Sei das Schild
auf der Tür angebracht, könne es bereits nicht wahrgenommen werden,
wenn die Tür offen stehe. Überdies seien weder auf dem Gewinngutschein
noch auf der Einladung zur Besichtigung der Ferienanlage Hinweise
auf die Klägerin als Veranstalterin zu finden. Für den Kunden sei
es daher überraschend, in der Ferienanlage Geschäftsräume der
Klägerin vorzufinden. Die Beklagten hätten keinen Anlass gehabt, auf
entsprechende Schilder zu achten.
Die Beklagten hätten den Widerruf auch fristgerecht erklärt. Nach
Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 26/1991 könne der Verbraucher seine
Willenserklärung bis nach Ablauf von sieben Tagen nach dem „Empfang“
widerrufen. Im spanischen Schrifttum bestehe Einigkeit darüber,
dass mit dem Begriff des „Empfangs“ nicht die Aushändigung der
Widerrufsbelehrung, sondern der Leistungsaustausch gemeint sei. Ein
solcher habe nicht stattgefunden.
II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand.
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit der
deutschen Gerichte, die in der Revisionsinstanz unbeschadet des § 545
Abs. 2 ZPO uneingeschränkt zu überprüfen ist (BGHZ 153, 82, 84 ff.),
bejaht. Danach sind die deutschen Gerichte international bereits deshalb
zuständig, weil die Beklagten ihren Wohnsitz in Deutschland haben (Art.
2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000
des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EG
Nr. L 12 vom 16. Januar 2001 S. 1; nachfolgend EuGVVO).
Dem steht Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO nicht entgegen. Für
Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
haben, sind nach dieser Bestimmung ohne Rücksicht auf den Wohnsitz
ausschließlich die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem die
unbewegliche Sache belegen ist. Die Überlassung von zwei „Ferien-
Tauschwochen“ ist nach der Gestaltung des hier in Rede stehenden
Vertrags nicht als Miete einer unbeweglichen Sache im Sinne dieser
Vorschrift einzustufen.
a) Der Begriff der „Miete von unbeweglichen Sachen“ in Art. 22 Nr. 1
Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO ist autonom (Geimer in: Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rdnr. 110
m.w.N.) und eng auszulegen. Als Ausnahme von den allgemeinen
Zuständigkeitsregeln darf die Vorschrift nach der Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht weiter ausgelegt
werden, als es ihr Ziel erfordert, denn sie bewirkt, dass den Parteien die
ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie
in bestimmten Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine
von ihnen das Gericht ihres Wohnsitzes ist (EuGH, Urteil vom 13. Oktober
2005 – Rs. C-73/04, Brigitte und Marcus Klein/Rhodos Management
Ltd., Slg. 2005, I S. 8667 = NZM 2005, 912 Rdnr. 15, zu Art. 16 Nr. 1
Buchst. a EuGVÜ). Der Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit
der Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen
ist, besteht darin, dass das Gericht des Belegenheitsstaats wegen der
räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich durch Nachprüfungen,
Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue
Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden
Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des
Belegenheitsstaats sind (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO,
Rdnr. 16). Um dieses Ziel geht es nicht, wenn die Klagepartei - in dem
vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschiedenen Fall
der Erwerber des Teilnutzungsrechts – eine Klage auf Rückzahlung des
entrichteten Gesamtentgelts darauf stützt, dass der mit dem Anbieter
geschlossene Vertrag nichtig ist (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005,
aaO, Rdnr. 17).
b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften ist maßgeblich, ob der Zusammenhang zwischen dem
Vertrag über die Überlassung von „Ferien-Tauschwochen“ und der
Immobilie, die tatsächlich genutzt werden kann, hinreichend eng ist,
um die Einordnung des Vertrags als Miete einer unbeweglichen Sache zu
rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 26). Ein
solcher Zusammenhang ist – mit Rücksicht auf die enge Auslegung des
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO – hier nicht gegeben.
Nach Nr. 1 Satz 1 der Vertragsbedingungen hat die Klägerin
Ferienunterkünfte in einer bestimmten Ferienanlage angemietet und
überlässt ihren Kunden „Ferien-Tauschwochen“. Zwar hat die Klägerin
die Unterkünfte ihrerseits gemietet; das bedeutet aber nicht, dass
die Beklagten ihre (Unter-) Mieter sind. Die Beklagten werden im
Vertrag nicht als Mieter bezeichnet, sondern allgemein als „Kunden“. Im
Vertrag ist, anders als es bei einer Miete zu erwarten wäre, auch nicht
bestimmt, in welchen Kalenderwochen des Jahres den Beklagten ein
Nutzungsrecht zusteht. Insbesondere ist die Unterkunft nur dem Typ nach
bezeichnet und im Vertrag nicht individualisiert („... ein Doppelzimmer
mit Bad...“). Verlängert sich der Vertrag um mehr als ein Jahr, kann sich
das Nutzungsrecht zudem jedes Jahr auf eine andere Unterkunft beziehen
(vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 24). Auf die Nutzung
einer bestimmten Ferienunterkunft kam es den Parteien mithin nicht an.
Den Schwerpunkt des Vertrags bildet nicht die Nutzung einer bestimmten
Immobilie, sondern der Erwerb „tauschfähiger“ Urlaubswochen (für eine
gleichlautende Vertragsgestaltung ebenso OLG Saarbrücken, NZM 2007,
703, 704).
Dies wird noch dadurch verstärkt, dass der Vertrag unter Nr. 2 die
Aufnahme des Kunden in ein „Tauschpoolsystem“ namens „D.“ vorsieht,
die es ihm ermöglicht, Ferienwochen zu tauschen. Das soll die Bindung
an einen Urlaubsort verringern. Darin liegt ein nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu berücksichtigender
Vertragsbestandteil, der gegen die Qualifizierung als Vertrag über die
Miete unbeweglicher Sachen spricht (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober
2005, aaO, Rdnr. 25).
c) Dem weiteren Vertragsinhalt ist auch nicht zu entnehmen, dass etwa
der Wert des Nutzungsrechts wirtschaftlich im Vordergrund stünde (zu
diesem Kriterium EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 20;
Urteil vom 22. April 1999 – Rs. C-423/97, Travel Vac SL/Manuel José
Antelm Sanchis, Slg. 1999, I S. 2195 = NZM 1999, 580, Rdnr. 26). Zwar
haben die Parteien einen „Gesamtpreis“ von monatlich 83 € vereinbart,
welcher sich aus einer „Grundgebühr“ von 33 € monatlich sowie 25 € pro
vereinbarter „Ferien-Tauschwoche“ zusammensetzt. Dass der Vertrag
zwischen einer „Grundgebühr“ von 33 € und einem bestimmten Entgelt
pro vereinbarter „Ferien-Tauschwoche“- im Fall der Beklagten bei zwei
überlassenen „Ferien-Tauschwochen“ also 50 € – unterscheidet, bedeutet
aber nicht, dass das Teilnutzungsrecht an einer bestimmten Immobilie im
Vordergrund stünde. Wie dargelegt, besteht die Gegenleistung nicht in der
Nutzung einer bestimmten Immobilie in einer bestimmten Kalenderwoche,
sondern im Erwerb „tauschfähiger“ Urlaubswochen.
Etwas anderes ist auch nicht aus den vorgenannten Urteilen des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften herzuleiten, so dass ein
Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG entbehrlich ist. Zwar
war in den beiden angeführten Fällen vertraglich ausgewiesen, welcher
Teil der Gesamtleistung auf das Nutzungsrecht an einer Immobilie in
einer bestimmten Kalenderwoche und welcher Teil auf andere Leistungen
entfiel, zum Beispiel den Erwerb einer Clubmitgliedschaft (Urteil vom
13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 18). Dabei handelt es sich jedoch um
eine Sonderkonstellation (vgl. Rauscher/Mankowski, Europäisches
Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 22 Brüssel I-VO Rdnr. 17c). Nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
kommt es maßgeblich auf die Gestaltung des jeweils in Rede stehenden
Vertrags an (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 20). Auch bei
der Auslegung von Verträgen, die eine solche Aufgliederung nicht deutlich
werden lassen, kann sich – wie hier – ergeben, dass dem Nutzungsrecht
keine übergeordnete wirtschaftliche Bedeutung zukommt.
2. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht der Klägerin mit
Rücksicht auf die Widerrufserklärung der Beklagten vom 7. Oktober 2004
nicht zu. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen,
dass die Beklagten ihre Willenserklärung nach dem spanischen Gesetz
Nr. 26/1991 (abgedruckt bei Blanco Ledesma, RIW 1992, 971, 975
ff.), das den Zweck hat, die Richtlinie des Rates vom 20. Dezember
1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (85/577/EWG, ABl. EG Nr. L
732 vom 31. Dezember 1985 S. 31; Haustürgeschäfte-Richtlinie) in das
spanische Recht aufzunehmen, wirksam widerrufen haben.
Zutreffend und unangegriffen hat das Berufungsgericht auf den Vertrag
der Parteien spanisches Recht angewendet (Art. 27 Abs. 1, 28 Abs.
1 Satz 1 EGBGB). Auf die Verletzung ausländischen Rechts kann die
Revision nach § 545 Abs. 1 ZPO nicht gestützt werden. Gemäß § 560
ZPO sind für das Revisionsgericht nicht nur die Feststellungen des
Berufungsgerichts zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts
bindend, sondern auch die Auslegung und Anwendung dieses Rechts
durch den Tatrichter. Der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt
allerdings, ob das Berufungsgericht das ausländische Recht gemäß § 293
ZPO verfahrensfehlerfrei ermittelt hat (st. Rspr., BGHZ 118, 151, 162 ff.;
165, 248, 260; Senatsurteil vom 22. September 2004 – VIII ZR 203/03,
NJW-RR 2005, 357, unter II 2 c, jeweils m.w.N.). Das ist hier indessen
der Fall.
a) Vergeblich rügt die Revision insoweit, dass das Berufungsgericht sich
anbietende Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft habe. Nach dem von der
Klägerin vorgelegten Rechtsgutachten von Prof. Dr. M. sei das spanische
Gesetz Nr. 26/1991, dem das Berufungsgericht die Beachtlichkeit des von
den Beklagten erklärten Widerrufs entnommen hat, nicht einschlägig,
weil es sich bei der Vereinbarung der Parteien um Miete von Grundbesitz
handele; darauf finde das Gesetz Nr. 26/1991 nach seinem Art. 2 Nr.
1 Ziff. 2 keine Anwendung. Das Oberlandesgericht hat das genannte
Gutachten indes berücksichtigt und den Befund des Gutachters mit Recht
nicht übernommen. Denn die von den Parteien getroffene Vereinbarung
ist – wie ausgeführt – nicht als Vermietung von Grundbesitz im Sinne von
Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO einzustufen. Für den Begriff der
Miete von Immobilien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie
85/577/EWG, der durch Art. 2 Nr. 1 Ziff. 2 des Gesetzes Nr. 26/1991 in
das spanische Recht umgesetzt worden ist, gilt nichts anderes (vgl. EuGH,
Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 21 f.).
b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass
der Vertrag der Parteien außerhalb der Geschäftsräume der Klägerin
geschlossen worden ist (Art. 1 Nr. 1 Buchst. a des spanischen Gesetzes
Nr. 26/1991). Die Revision rügt zu Unrecht, dass das Berufungsgericht
nicht ermittelt habe, wie die spanische Rechtspraxis den Begriff des
Geschäftsraums definiere. In dem von der Revision vorgelegten
Rechtsgutachten vom 6. April 2007 räumt der Gutachter Prof. Dr.
L. ein, dass spanische Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs
„Geschäftsräume“ nicht ausfindig gemacht werden könne. Mit Recht hat
sich das Oberlandesgericht zur Auslegung der einschlägigen Vorschrift des
Art. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes Nr. 26/1991 unter Berücksichtigung
der Haustürgeschäfte-Richtlinie an der Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaften orientiert. Nach dessen Urteil vom
22. April 1999 ist eine deutliche Kennzeichnung als Geschäftsraum
erforderlich (aaO, Rdnr. 37 f.). Eine solche hat das Berufungsgericht unter
Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des vorliegenden Falles
rechtsfehlerfrei verneint.