I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines ungarischen
Unterhaltstitels.
Die Gläubiger zu 1) und 2) sind die nichtehelichen Kinder des Schuldners
aus dessen Verbindung mit der Kindesmutter. Die Gläubiger haben ihren
ständigen Aufenthalt in Ungarn.
Durch Beschluss des Stadtgerichts Pecs vom 21. September 2005 (Az.:
4.P.20.563/2005/9) wurde der Schuldner in Abänderung des Beschlusses
des Stadtgerichts Pecs vom 12. Juni 2002 (Az.: 16P.21.246/2002/6)
verpflichtet, den Gläubigern ab 1. September 2004 laufenden monatlichen
Unterhalt in Höhe von je 25 000 HUF (insgesamt 50 000 HUF) bei
Unverändertlassen des jedes Jahr im August fälligen Beitrags zu den
Schulkosten in Höhe von je 30 000 HUF zu zahlen.
Der Beschluss vom 21. September 2005 ist seit dem 20. Oktober 2005
rechtskräftig.
In jenem Verfahren wurde der Schuldner von Rechtsanwalt Dr. P… J…, P…,
vertreten.
Mit Beschluss vom 20. Juli 2007 hat der Vorsitzende der 1. Zivilkammer
des Landgerichts Zweibrücken den Beschluss vom 21. September 2005
auf den Antrag der Gläubiger mit der Maßgabe für vorläufig vollstreckbar
erklärt, dass Zahlungen des Schuldners im Zeitraum September 2004 bis
einschließlich Juni 2005 in Höhe von insgesamt 300 000 HUF abzusetzen
sind.
Am 25. Juli 2007 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des
Landgerichts den Gläubigern die Vollstreckungsklausel erteilt. Die Klausel
ist dem Schuldner zusammen mit dem Beschluss vom 20. Juli 2007 am
27. Juli 2007 zugestellt worden.
Mit Schriftsatz vom 27. August 2007, eingegangen beim Pfälzischen
Oberlandesgericht Zweibrücken am selben Tag, hat der Schuldner gegen
den Beschluss vom 20. Juli 2007 Beschwerde eingelegt.
Mit seinem Rechtsmittel erhebt der Schuldner folgende Einwendungen:
Ø Er habe über die in Abzug gebrachten Zahlungen hinaus weitere
Zahlungen geleistet, so dass bis mindestens Februar 2006 überhaupt kein
Zahlungsrückstand bestehe,
Ø er habe bei seinem Wegzug aus Ungarn ein lastenfreies Grundstück
nebst Bebauung mit einem Zweifamilienhaus und einer Produktionsstätte
zur Absicherung der Unterhaltsansprüche der Gläubiger auf diese
grundbuchmäßig eintragen lassen,
Ø er selbst sei mittlerweile nach Gewährung einer Rente nicht mehr
leistungsfähig.
Die Gläubiger bestreiten weitere Zahlungen des Schuldners und verweisen
insoweit auf die von ihnen vorgelegte Rückstandsberechnung vom 7. Juni
2007.
Im Übrigen weisen sie darauf hin, dass Barunterhalt in Geld
geschuldet sei sowie darauf, dass sich der Schuldner im Verfahren
auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels nicht auf
Leistungsunfähigkeit berufen könne.
II. Die Vollstreckbarerklärung des ungarischen Unterhaltstitels richtet
sich nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000
(EuGVVO). Die Verordnung ist in Deutschland am 1. März 2002 und in
Ungarn mit dessen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 in
Kraft getreten. Das Verfahren, das dem für vollstreckbar zu erklärenden
Titel zugrunde liegt, wurde im Jahr 2005 und damit nach Inkrafttreten der
Verordnung in Ungarn eingeleitet (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO).
1. Gemäß Art. 43 Abs. 1 EuGVVO i. V. m. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2 b, 11 Abs. 1
des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) vom
19. Februar 2001 ist die Beschwerde statthaft. Ihre Zulässigkeit unterliegt
auch im Übrigen keinen Bedenken. Insbesondere ist die Beschwerde form-
und fristgerecht beim Beschwerdegericht eingelegt worden (Art. 43 Abs. 2
und Abs. 5 S. 1 EuGVVO, § 11 Abs. 1 S. 1 AVAG).
Die Einholung einer Abhilfeentscheidung ist nicht veranlasst, weil das
Landgericht zur Abhilfe nicht befugt ist (Senat, Beschlüsse vom 5.
Dezember 2006, Az.: 2 WF 181/06 und vom 26. März 2007, Az.: 2 WF
35/07).
Der Titel, dessen Vollstreckbarerklärung begehrt wird, betrifft eine
Familiensache. Deshalb ist der erkennende Senat als Familiensenat zur
Entscheidung über die Beschwerde berufen (Senat aaO und OLGR 2005,
135 m.w.N.). Er entscheidet in voller Besetzung des Spruchkörpers, weil
der Vorsitzende der Zivilkammer die angefochtene Entscheidung nicht
als Einzelrichter im Sinne von § 568 ZPO erlassen hat (Senat jew. aaO
m.w.N.).
2. In der Sache bleibt die Beschwerde ohne Erfolg.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die in Art. 53
EuGVVO vorgesehenen Förmlichkeiten zur Vollstreckbarerklärung der
ungarischen Entscheidung erfüllt sind.
Darüber hinaus darf der Senat als Rechtsmittelgericht gemäß Art. 45 Abs.
1 EuGVVO die Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in den Artikeln 34
und 35 aufgeführten Gründe versagen oder aufheben.
Gründe im Sinne des Art. 34 EuGVVO liegen erkennbar nicht vor;
insbesondere verstößt der ungarische Titel über Kindesunterhalt nicht
gegen den deutschen "ordre public". Im Übrigen hatte sich der Schuldner
- Beklagter im ausländischen Erkenntnisverfahren - auf das Verfahren
eingelassen und war anwaltlich vertreten.
Zuständigkeitsverletzungen im Sinne des Art. 35 Abs. 1 EuGVVO sind
ebenfalls nicht gegeben.
Die vom Schuldner erhobenen Einwendungen betreffen dagegen -
soweit überhaupt erheblich - ausschließlich die sachliche Richtigkeit der
ungarischen Entscheidung.
Soweit der Schuldner sich dabei auf fehlende Leistungsfähigkeit beruft,
handelt es sich um einen Abänderungsgrund i. S. v. § 323 ZPO. Seiner
Berücksichtigung steht bereits die Regelung des Art. 45 Abs. 2 EUGVVO
entgegen, nach der die ausländische Entscheidung "keinesfalls in der
Sache selbst nachgeprüft werden" darf (vgl. BGH FamRZ 2007, 989, 991
m.w.N.).
Soweit der Schuldner den Einwand der Erfüllung erhebt, verhilft dies
seinem Rechtsmittel jedenfalls deshalb er nicht zum Erfolg, weil die
Gläubiger weitere Zahlungen nach dem Monat Juni 2005 ausdrücklich
in Abrede gestellt haben. Beweis für seine im Übrigen auch gänzlich
unsubstantiierte Zahlungsbehauptung hat der Schuldner nicht angetreten.
Dies geht zu seinen Lasten. Dabei kann dahinstehen, unter welchen
Voraussetzungen dieser Einwand im Hinblick auf Art. 45 Abs. 2 EUGVVO
überhaupt berücksichtigt werden darf (vgl. auch dazu BGH aaO mit Anm.
Gottwald; Geimer in Zöller ZPO 26. Aufl. Rdnr. 1 zu Art. 45 EuGVVO;
derselbe in IPrax 2003, 337, 339).