Gründe:
A. Die Gläubigerin verlangt von der Schuldnerin Schadensersatz aufgrund
eines Eisenbahnunfalles, der sich am 16.07.1987 in Frankreich ereignet
hat. Bei dem Unfall sind vier Eisenbahnwagen der Gläubigerin entgleist.
Diese führt den Unfall darauf zurück, daß die Schuldnerin einen Waggon
mit fünf Rollen Blech in Deutschland fehlerhaft beladen habe. Die
Schuldnerin ist durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Handelsgerichts
von …. (Tribunal de commerce de …) vom 15.12.1994 verurteilt worden,
an die Gläubigerin 4.640.414 FF nebst gesetzlichen Zinsen ab 29.06.1988
sowie weitere 15.000 FF gemäß Art. 700 NCPC zu zahlen. Weiterhin
wurde sie verurteilt zur Tragung der Kosten, welche die Unkosten und die
Honorare des Sachverständigen mit einschließen.
Die Schuldnerin hat gegen das Urteil bei der Cour d'Appel in ... Berufung
eingelegt. Über die Berufung ist noch nicht entschieden. Der Antrag der
Schuldnerin auf Aufhebung der vorläufigen Vollstreckung wurde durch
Beschluß des … Berufungsgerichts vom 15.01.1997 zurückgewiesen.
Das Urteil des Handelsgerichts von … ist der Schuldnerin am 18.06.1996
zugestellt worden. Mit Antrag vom 27.09.1996 hat die Gläubigerin
beantragt, das Urteil des Handelsgerichts von … vom 15.12.1994 -
Aktenzeichen ... - durch das die Antragsgegnerin zur Zahlung eines
vorläufigen Schadensersatzes in Höhe von FF 4.640.414 nebst Zinsen
zum gesetzlichen Zinsfuß ab dem 29.06.1988 sowie weiterer FF 15.000
verurteilt worden ist, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Der
Vorsitzende der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat am
18.10.1996 angeordnet, das Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen. Dabei hat er die Anordnung auch auf die Verurteilung zur
Tragung der Gerichtskosten einschließlich der Unkosten und Honorare des
Sachverständigen erstreckt.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat am 29.10.1996 die
Vollstreckungsklausel gemäß § 8 AVAG mit der Maßgabe erteilt,
daß die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer
Sicherheit in Höhe von 1.430.000,00 DM abwenden könne, solange die
Zwangsvollstreckung über Maßnahmen zur Sicherung nicht hinausgehen
dürfe.
Eine Ausfertigung des Beschlusses des Vorsitzenden der 5. Zivilkammer
des Landgerichts Koblenz vom 18.10.1996 sowie eine beglaubigte
Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Urteils vom
15.12.1994 nebst Übersetzung sind der Schuldnerin am 7.11.1996
zugestellt worden. Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 5.12.1996
beim Oberlandesgericht eingegangenen Beschwerde gegen die Anordnung
des Vorsitzenden der 5. Zivilkammer.
Sie beantragt in erster Linie Aussetzung des Verfahrens gemäß Art.
38 Abs. 1 EuGVÜ bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch das
Berufungsgericht in Reims.
Hilfsweise beantragt sie, die vom Landgericht Koblenz erteilte
Vollstreckungsklausel dahingehend abzuändern, daß die zu vollstreckende
Verurteilung lediglich auf Zahlung des Betrages von 4.640.414 FF laute
und wegen der Verurteilung zur Zahlung des weiteren Betrages von
15.000 FF in Anwendung der Bestimmungen des Art. 700 der neuen
französischen Zivilprozeßordnung und wegen der Verurteilung zur
Tragung der Gerichtskosten, welche die Unkosten und die Honorare des
Sachverständigen mit einschließen, bis zum Abschluß des Verfahrens vor
dem Berufungsgericht Reims keine Vollstreckung erfolgen dürfe.
Außerdem beantragt die Schuldnerin hilfsweise, bei Zulassung der
Zwangsvollstreckung diese in jedem Fall von der Leistung einer Sicherheit
in Form einer Bürgschaft einer deutschen Großbank über den zu
vollstreckenden Betrag abhängig zu machen.
Sie hält die Voraussetzungen für eine Aussetzung für gegeben.
Ihre Berufung habe Aussicht auf Erfolg. Die Gläubigerin habe
treuwidrig die Durchführung des Berufungsverfahrens über 1 1/2
Jahre hinweg verzögert. Ihr Hilfsantrag auf Einschränkung der
Vollstreckbarkeitserklärung trage dem Umstand Rechnung, daß nach
französischem Recht weder der in Anwendung des Art. 700 NCPC
zugesprochene Betrag von 15.000 FF noch die zugesprochenen
Gerichtskosten einschließlich der Sachverständigenkosten vorläufig
vollstreckbar seien. Die Zulässigkeit ihres weiteren Hilfsantrags ergebe
sich aus Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ. Ihr könne es nicht zugemutet werden, im
Falle der Aufhebung des Urteils vom 5.12.1994 erneut ein Verfahren in
Frankreich zur Rückerstattung der einmal vollstreckten Beträge zu führen.
Die Gläubigerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, daß für die Anordnung einer Aussetzung
des Verfahrens als weitreichendstes Mittel kein Anlaß besteht. Das
Hilfsbegehren der Einschränkung der Vollstreckbarkeitserklärung sei
unbegründet, weil allein der Tenor der ausländischen Entscheidung
maßgeblich sei. Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 38
Abs. 3 EuGVÜ fehle es am Sicherungsinteresse der Schuldnerin.
B. I. Die Beschwerde der Schuldnerin ist gemäß Art. 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ
statthaft und auch innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat (Art.
36 Abs. 1 EuGVÜ, § 11 Abs. 2 AVAG) beim OLG (§ 12 Abs. 1 AVAG)
eingelegt worden.
II. Die Beschwerde hat jedoch nur insoweit Erfolg, als der Vorsitzende der
5. Zivilkammer des Landgerichts die Anordnung auch auf die Verurteilung
zur Tragung der Gerichtskosten einschließlich der Honorare des
Sachverständigen erstreckt hat. Insoweit war die Anordnung abzuändern,
weil dies nicht beantragt wurde. Hierauf hat der Senat hingewiesen.
Es kann offen bleiben, ob hinsichtlich der unbezifferten Kosten eine
Vollstreckbarkeitserklärung ohnehin nicht hätte ausgesprochen werden
dürfen.
III. Im übrigen ist die Beschwerde unbegründet.
1. Der Antrag der Schuldnerin auf Verfahrensaussetzung gemäß Art. 38
Abs. 1 EuGVÜ bleibt ohne Erfolg.
Bei der Entscheidung nach Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ darf das
Beschwerdegericht nur Gründe berücksichtigen, die der Schuldner vor
dem Gericht des Urteilsstaates noch nicht geltend machen konnte (vgl.
BGH NJW, 1994, 2156, 2157 m. N.). Damit bleiben aber jedenfalls
die von der Schuldnerin zur Stützung ihres Vortrags, sie werde zu
Unrecht auf Schadensersatz in Anspruch genommen, geltend gemachten
Umstände unberücksichtigt. Es ist nicht ersichtlich, daß sie diese vor dem
Handelsgericht nicht geltend gemacht hat oder nicht geltend machen
konnte.
Auch im übrigen sind keine Gründe vorgetragen, die es sachgerecht
erscheinen ließen, die Aussetzung anzuordnen. Bei der Aussetzung
handelt es sich um das weitreichendste Mittel im Rahmen der durch Art.
38 EuGVÜ eröffneten Schuldnerschutzmöglichkeiten (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Art. 38 Rn. 3), auf das im
Regelfall nicht zurückgegriffen wird. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine
treuwidrige Verzögerung des Berufungsverfahrens durch den Gläubiger
ein Gesichtspunkt sein könnte, keinen Regelfall mehr anzunehmen.
Die Schuldnerin macht zwar geltend, die Gläubigerin habe in einer
gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise die Durchführung des
Berufungsverfahrens in Reims über 1 1/2 Jahre hinweg verzögert. Zu
dieser Behauptung hat sie jedoch bereits nicht überprüfbar vorgetragen.
2. Auch der Hilfsantrag der Schuldnerin, die Zwangsvollstreckung
gemäß Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ von der Leistung einer Sicherheit
abhängig zu machen, führt nicht zum Erfolg. Die im Rahmen der
Ermessensentscheidung nach Art. 38 Abs. 3 gebotene Berücksichtigung
aller Umstände des Falles (vgl. BGH, a.a.O., Seite 2157) gibt dem
Senat keinen Anlaß, die Zwangsvollstreckung der Gläubigerin nur gegen
Sicherheitsleistung zuzulassen. Zwar mag im Einzelfall die Anordnung
einer Sicherheitsleistung bei ungewissem Ausgang des Rechtsstreits vor
dem ausländischen Berufungsgericht sinnvoll sein (vgl. BGH NJW 1983,
1979, 1980). Auch hier ist der Ausgang des Berufungsverfahrens vor
dem OLG Reims ungewiß. Aufgrund der hier gegebenen Besonderheiten
erscheint es indes nicht geboten, der Schuldnerin nach dieser Vorschrift
Schuldnerschutz zu gewähren.
Der Schuldnerin droht nämlich auch bei nach Entscheidung über
ihren Rechtsbehelf uneingeschränkt möglicher (Art. 39 EuGVÜ)
Zwangsvollstreckung durch die Gläubigerin kein nicht zu ersetzender
Nachteil. Bei der Gläubigerin handelt es sich um ein staatliches
Unternehmen, bei dem die Gefahr des Ausfalls im Falle der Aufhebung
des Urteils des Handelsgerichts durch das OLG in Reims offensichtlich
ausgeschlossen ist. Diesem Vortrag der Gläubigerin hat die Schuldnerin
nicht widersprochen.
In diesem Zusammenhang ist auch mit zu berücksichtigen, daß vom
Berufungsgericht in ... am 15.01.1997 beschlossen wurde, den Antrag
der Schuldnerin auf Aufhebung der vorläufigen Vollstreckbarkeit
zurückzuweisen. Dabei hatte das Gericht darauf abgestellt, ob die
vorläufige Vollstreckbarkeit zu offensichtlich exzessiven Folgen zu führen
drohte und hat im wesentlichen im Hinblick darauf gegen die Schuldnerin
entschieden, daß in jedem Fall die Firma … keine Schwierigkeiten
behaupte, die für sie mit der Zahlung des ausgeurteilten Betrages
entstünden bzw. kein Risiko behaupte, im Falle der Aufhebung der mit
der Berufung angegriffenen Entscheidung die Rückerstattung nicht
erhalten zu können; daß sie im übrigen, wie ihr Gegner ihr entgegenhalte,
mit ihrem Antrag nicht durchdringen könne, weil sie bekanntermaßen
über einen Haftpflichtversicherungsschutz verfüge, durch den die
Zahlung der ihr gegenüber ausgesprochenen Verurteilung abgedeckt
sei, und weil im übrigen die Fähigkeit der …, die gezahlten Beträge zu
garantieren, nicht in Zweifel gezogen werden könne. Damit hat aber ein
Gericht des Urteilsstaates aus den Gründen Schuldnerschutz versagt,
die auch bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rahmen des
Art. 38 Abs. 3 maßgeblich sind. Wenngleich es bei der Entscheidung
des französischen Berufungsgerichts darum ging, die Anordnung der
vorläufigen Vollstreckbarkeit ganz aufzuheben, während es hier bei der
Entscheidung des Beschwerdegerichts lediglich darum geht, ob nur gegen
Sicherheitsleistung der Gläubigerin vorläufig vollstreckt werden kann, was
allerdings jedenfalls nur bei Annahme eines der Schuldnerin drohenden
erheblichen Nachteils zu bejahen wäre, könnte eine entsprechende
Annahme zum Gegenteil dessen führen, was die Schuldnerschutzvorschrift
des Art. 38 EuGVÜ im Ergebnis bezweckt, nämlich auch die Vermeidung
widersprüchlicher Entscheidungen in den Vertragsstaaten (vgl. Kropholler,
a. a. O., Art. 38 Rn. 1).
Wenn schließlich die Schuldnerin zu ihrem Hilfsantrag nur noch geltend
gemacht hat, es könne ihr nicht zugemutet werden, im Falle der
Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts erneut ein Verfahren in
Frankreich zur Rückerstattung der einmal vollstreckten Beträge zu
führen, ist damit schon deshalb kein erheblicher Nachteil dargelegt, zu
dessen Abwendung sie Schutz verdiente, weil Schwierigkeiten, die über
entsprechende Probleme bei der Durchsetzung vergleichbarer Ansprüche
im Falle eines in Deutschland geführten Rechtsstreits hinausgingen, weder
geltend gemacht werden, noch sonst ersichtlich sind.
3. Die Schuldnerin macht auch ohne Erfolg hilfsweise geltend, von der
Vollstreckbarkeitserklärung sei die Verurteilung zur Zahlung von 15.000
FF auszunehmen, weil insoweit nach französischem Recht eine vorläufige
Vollstreckbarkeit nicht zulässig sei.
Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung darf eine ausländische
Entscheidung keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden
(Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ).
IV. Zwar hat das französische Urteil in der Entscheidungsformel und
den Gründen die Höhe der gesetzlichen Zinsen nicht genannt. Dies
steht jedoch der Erteilung einer Vollstreckungsklausel, die diese
Konkretisierung enthält, nicht entgegen. Enthält ein auf Zahlung
der "gesetzlichen Zinsen" erkennendes französisches Urteil keine
Angaben zu deren Höhe, läßt sich diese aber ohne weiteres den
ausländischen Vorschriften entnehmen, ergeben sich Inhalt und Umfang
der Leistungspflicht aus dem Titel. Dessen für die Zwangsvollstreckung
im Inlande erforderliche Konkretisierung obliegt dem über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entscheidenden deutschen Gericht.
Der Beschwerderichter kann und muß gegebenenfalls die erforderliche
Konkretisierung nachholen (vgl. BGH NJW 1990, 3084).
Dies hat der Senat getan. Die Gläubigerin hat auf Aufforderung des
Senats die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes unter Angabe der in
Übersetzung vorgelegten französischen Vorschriften im einzelnen
dargelegt. Sie hat ebenso zu den Voraussetzungen der Erhöhung des
gesetzlichen Zinssatzes um fünf Punkte unter Vorlage von Übersetzungen
der entsprechenden Vorschriften im Detail vorgetragen. Die Schuldnerin
ist dem nicht entgegengetreten.
Die Erhöhung des gesetzlichen Zinssatzes um fünf Punkte folgt aus
den französischen Zinsbestimmungen; auch wird sie bei der mit
der Vollstreckbarkeitserklärung verbundenen Konkretisierung der
Zinsforderung allgemein anerkannt und berücksichtigt (vgl. OLG
Hamburg, RIW 1994, 424 f.; OLG Düsseldorf, RIW 1997, 330, 331).
V. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des Verfahrens vor
dem Vorsitzenden aus §§ 8 Abs. 4 AVAG, 788 ZPO, hinsichtlich
des Beschwerdeverfahrens aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Wert des
Beschwerdegegenstandes beträgt unter Berücksichtigung von § 19
Abs. 1 Satz 2 GKG bis zu 25.000,00 DM. Der Senat hat den Wert
der hilfsweise begehrten Anordnung, die Zwangsvollstreckung von
einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, gemäß § 3 ZPO auf
bis zu 12.000,00 DM festgesetzt. Dabei wurde auf das Interesse der
Schuldnerin abgestellt, die einen Nachteil allein darin gesehen hat, ihren
Rückforderungsanspruch in Frankreich geltend machen zu müssen.
Der Wert des Hauptantrages wurde gemäß § 3 auf bis zu 6.000,00 DM
festgesetzt. Dabei ist berücksichtigt, daß eine Aussetzung der Schuldnerin
nach Art. 39 EuGVÜ weiterhin die Möglichkeit eröffnet hätte, die nicht
über Maßregeln zur Sicherung hinausgehende Zwangsvollstreckung
in das Vermögen der Schuldnerin zu betreiben. Diese Rechtsfolge der
Aussetzung rechtfertigt es aber, den Wert des Hauptantrages niedriger
festzusetzen. Der Senat hält die Hälfte des Wertes des Hilfsantrages für
angemessen.