Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert:
„I. Das Teil-Versäumnis-Urteil vom 17. 12. 1998, Geschäftszeichen
104.O.157/98, das Versäumnisschlussurteil vom 20. 12. 1999,
Geschäftszeichen 104.O.157/98, und der Beschluss vom 12. 5. 2000,
Geschäftszeichen 104.O.157/98 - je des Landgerichts Berlin – werden für
Österreich für vollstreckbar erklärt“.
II. Aufgrund der unter I. bezeichneten Exekutionstitel wird der
betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der
vollstreckbaren Forderung von 100.000 DM (= 703.500 S) samt 6 %
Zinsen seit 1. 3. 1998, der Prozesskosten von 5.806 DM (= 40.848,11
S) samt 4 % Zinsen seit 6. 5. 2000 sowie der mit 16.197,98 S (darin
2.434,66 S Umsatzsteuer und 1.590 S Barauslagen) bestimmten
Kosten der verbundenen Anträge auf Vollstreckbarerklärung und
Exekutionsbewilligung und der mit 40.189,98 S (darin 6.698,33
Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens die
Exekution in nachstehender Weise bewilligt:
1. durch Pfändung und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen
aller Art, die sich in der Gewahrsame des Verpflichteten befinden, sowie
Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten
Papiere;
2. durch Pfändung und Überweisung von Arbeitseinkommen oder
sonstigen Bezügen des am 26. 11. 1940 geborenen Verpflichteten gemäß
§ 290a EO gegen den (die) vom Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger erst bekanntzugebenden Drittschuldner.
Dem Verpflichteten wird jede Verfügung über die gepfändeten
Forderungen, insbesondere ihre gänzliche oder teilweise Einziehung
untersagt. Mit Zustellung dieses Beschlusses an den Drittschuldner hat
der betreibende Gläubiger an der jeweils gepfändeten Forderung ein
Pfandrecht erworben. Den Drittschuldnern wird verboten, die gepfändeten
Forderungen an den Verpflichteten auszuzahlen.
Dem (den) Drittschuldner(n) wird die Abgabe einer
Drittschuldnererklärung im Sinne des § 301 EO binnen 14 Tagen
aufgetragen.
Früher erworbene Rechte Dritter werden nicht berührt.
Soweit die gepfändete(n) und überwiesene(n) Forderung(en) beschränkt
pfändbar ist (sind), ergeben sich die Beträge, welche dem Verpflichteten
als unpfändbar zu verbleiben haben, aus den jeweils mit der geltenden
Existenzminimum-Verordnung kundgemachten Tabellen.
Die verpflichtete Partei hat dem Drittschuldner unverzüglich allfällige
Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten
bekanntzugeben.
Als Exekutionsgericht hat das Bezirksgericht Villach einzuschreiten.
Begründung:
Das Erstgericht wies das Begehren der Antragstellerin und betreibenden
Partei (im Folgenden kurz: Betreibende), das im schriftlichen Vorverfahren
erlassene Teil-Versäumnis-Urteil vom 17. 12. 1998, das im schriftlichen
Vorverfahren erlassene Versäumnisschlussurteil vom 20. 12. 1999 und
den aufgrund dieses Urteils ergangenen (Kostenbestimmungs-)Beschluss
vom 12. 5. 2000 – je des Landgerichts Berlin - für Österreich für
vollstreckbar zu erklären und aufgrund dieser Exekutionstitel die Fahrnis-
und Forderungsexekution gemäß § 294a EO zur Hereinbringung einer
Forderung von 100.000 DM sA (= 703.550 S sA) zu bewilligen, ab. Nach
dessen Ansicht hat das Gericht des Vollstreckungsstaats gemäß Art
47 Nr 1 EuGVÜ/LGVÜ auch die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung des
ausländischen Exekutionstitels zu prüfen. Der Zustellakt sei in erster Linie
durch Vorlage einer amtlichen Urkunde nachzuweisen.
Dieser Nachweis bezwecke, dem Schuldner die freiwillige Schuldtilgung
"ohne sofortige Exekution" zu ermöglichen. Es müsse daher beurkundet
sein, dass der Schuldner "die Entscheidung auch erhalten" habe.
Die Betreibende habe nur die Zustellung der Exekutionstitel des
Ursprungsstaats durch deren Aufgabe zur Post gemäß § 175 dZPO
nachgewiesen. Eine solche Zustellung sei gemäß § 174 dZPO - als eine
Art Säumnisfolge - unter anderem dann zulässig, wenn der Adressat
nicht im Inland wohne und keinen Zustellungsbevollmächtigten am
Gerichtsort bzw im Gerichtsbezirk benannt habe. Es fehle jedoch an
einem Nachweis für die Zustellung an den Empfänger. Anlässlich der
Auslandszustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes werde
durch die deutschen Gerichte üblicherweise eine Belehrung über das
Erfordernis der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten in
Deutschland erteilt. Es bestehe allerdings keine derartige Rechtspflicht.
Das deutsche Recht unterstelle daher, dass der vor einem deutschen
Gericht Belangte mit ausländischem Wohnsitz die Regelungen der
deutschen Zivilprozessordnung über die Zustellung kenne. Die
Unterlassung der erörterten Belehrung sei als "krasser Verstoß
gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs" zu qualifizieren. Den
vorgelegten Zustellungsurkunden sei kein Hinweis auf eine Belehrung des
Antragsgegners und Verpflichteten (im Folgenden kurz: Verpflichteter)
über das Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten in
Deutschland aus Anlass der Klagezustellung zu entnehmen. Die Anträge
der Betreibenden müssten daher schon deshalb scheitern. Aber selbst
bei Vorliegen eines Nachweises über eine Belehrung des Verpflichteten
im erörterten Sinn stehe der Annahme der Rechtswirksamkeit der
Zustellungen der maßgebenden Entscheidungen durch deren Aufgabe zur
Post insbesondere Art 5 des Haager Prozessübereinkommens vom 1. 3.
1954 entgegen. Das sei die "speziellere ... Norm", die den Bestimmungen
der deutschen Zivilprozessordnung über die Zustellung vorgehe.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass
der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es erwog in rechtlicher
Hinsicht, dass die Vollstreckbarkeit der maßgebenden deutschen
Exekutionstitel in Österreich gemäß Art 54 Abs 2 EuGVÜ nach den
Vorschriften des Titels III dieses Übereinkommens zu beurteilen sei, weil
keiner der Versagungsgründe gemäß Art 28 Abs 1 bis 3 LGVÜ – dem
Übereinkommen, das im Zeitpunkt der Klageeinbringung anwendbar
gewesen sei - vorliege. Somit dürfe die Zuständigkeit des Gerichts des
Ursprungsstaats gemäß Art 28 Abs 4 LGVÜ nicht nachgeprüft werden.
Die verfahrenseinleitende Klage sei dem in Österreich wohnhaften
Verpflichteten als dem im Titelprozess Beklagtem im Wege des
Bezirksgerichts Villach als Rechtshilfegericht am 9. 11. 1998 eigenhändig
zugestellt worden. Das Teil-Versäumnis-Urteil des Landgerichts Berlin
vom 17. 12. 1998 sei der erste gegen den Verpflichteten ergangene
Exekutionstitel. Die Ordnungsmäßigkeit und Rechtzeitigkeit der
Klagezustellung gemäß Art 27 Nr 2 und Art 46 Nr 2 EuGVÜ sei demnach
nachgewiesen. Als Nachweise für die Zustellung der Exekutionstitel habe
die Betreibende Urkunden des Landgerichts Berlin über deren Aufgabe
zur Post gemäß § 175 und § 213 dZPO vorgelegt. Die Ordnungsmäßigkeit
dieser Zustellakte sei nach deutschem Recht zu prüfen. Danach seien
aber die §§ 174, 175 dZPO im Zustellverkehr mit Österreich nicht
anwendbar, weil ihnen die Bestimmungen der "Vereinbarung vom 6. Juni
1959 zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur weiteren Vereinfachung
des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1.
März 1954" - BGBl 1960/27 - vorgingen. Gemäß Art 1 Abs 1 dieses
Übereinkommens seien die Ersuchen um Zustellung in Zivil- und
Handelssachen "im unmittelbaren Verkehr der beiderseitigen Behörden"
zu übersenden. In solchen Rechtssachen sei also die Übermittlung von
Gerichtssendungen durch die Post gemäß Art 6 Z 1 HPÜ 1954 nach
Österreich nicht rechtmäßig. Die Zustellung der deutschen Exekutionstitel,
deren Vollstreckbarerklärung die Betreibende für Österreich anstrebe,
hätte vielmehr nach dem deutsch-österreichischen Vertrag vom 6.
6. 1959 im Wege der Rechtshilfe erfolgen müssen. Eine rechtmäßige
Zustellung der deutschen Exekutionstitel im Sinne des Art 47 Nr 1 EuGVÜ
sei somit nicht nachgewiesen. Der ordentlichen Revisionsrekurs sei
zulässig, weil die Frage, "ob die Zustellung von Titelurkunden durch die
Post im Verkehr zwischen Österreich und Deutschland dem Art 47 EuGVÜ
gerecht" werde, vom Obersten Gerichtshof noch nicht gelöst worden sei.
Der Revisionsrekurs ist wegen des vom Gericht zweiter Instanz
angeführten Grundes zulässig; er ist auch berechtigt.
1. Soweit die Rechtsansicht des Rekursgerichts zutrifft, genügt gemäß
§ 78 EO iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO ein Hinweis auf deren
Richtigkeit. Das gilt zunächst für den - von der Betreibenden nicht
in Zweifel gezogenen - Ausspruch, dass die Voraussetzungen der
Vollstreckbarerklärung aufgrund der Bestimmungen des Brüsseler
Übereinkommens vom 27. 9. 1968 (EuGVÜ) zu beurteilen sind. Das
Rekursgericht erläuterte ferner zutreffend, dem Verpflichteten sei die
Klage im deutschen Titelprozess ordnungsgemäß und so rechtzeitig
zugestellt worden, dass er sich im Sinne des Art 27 Nr 2 EuGVÜ auch
verteidigen konnte. Richtig ist überdies, dass die Betreibende diesen Akt
der Zustellung im Einklang mit Art 46 Nr 2 EuGVÜ urkundlich nachwies. 2.
Gemäß Art 47 Nr 1 EuGVÜ hat der Betreibende die Urkunden, aus denen
sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats
vollstreckbar ist und zugestellt wurde, vorzulegen.
Dieser Pflicht hat die Betreibende in tauglicher Form entsprochen.
Näher zu erörtern ist allerdings, ob die beglaubigten Fotokopien der
Urkunden des Landgerichts Berlin über die Zustellung der Exekutionstitel
gemäß §§ 175, 213 dZPO eine im Rechtsverkehr zwischen Österreich und
Deutschland rechtmäßige Art der Zustellung dokumentieren.
2. 1. Die Art der Zustellung richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaats
(Kropholler, Europ Zivilprozessrecht6 Art 47 Rz 5; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 47 Rz 3).
Dieses Recht ist auch für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit von
Zustellungen (Geimer/Schütze aaO) - also deren Rechtswirksamkeit
(Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano Art
47 Rz 3) - maßgebend.
2. 2. Nach Ansicht des Rekursgerichts werden die Regelungen
der deutschen Zivilprozessordnung über die Zustellung durch die
"Vereinbarung vom 6. Juni 1959 zwischen der Bundesregierung
der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland zur weiteren Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs
nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954" - BGBl 1960/27
- verdrängt. Das Rekursgericht stützte diese Rechtsfolge auf Art 1
Abs 1 dieses Übereinkommens (abgedruckt in Duchek/Schütz/Tarko,
Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr in Zivilrechtssachen2, 664 ff).
Danach sind "in Zivil- und Handelssachen ... die Ersuchen um Zustellung
(die Zustellungsanträge) im unmittelbaren Verkehr der beiderseitigen
Behörden" zu übersenden. Eine Übermittlung durch die Post nach Art
6 Abs 1 HPÜ 1954 kommt daher im Anwendungsbereich der erörterten
Vereinbarung nicht in Betracht (Duchek/Schütz/Tarko aaO 664). Aus
deren Art 1 Abs 1 (arg: "Zustellungsanträge"), aber auch aus deren
Art 2, wonach "die ersuchte Behörde die Zustellung in der durch ihre
innere Gesetzgebung für gleichartige Zustellungen vorgeschriebenen
Form" oder auf Wunsch der ersuchenden Behörde in einer besonderen,
"ihrer Gesetzgebung" nicht zuwiderlaufenden Form zu bewirken hat,
ist allerdings abzuleiten, dass diese Vereinbarung nur auf Zustellungen
anwendbar ist, die im jeweils anderen Vertragsstaat zu bewirken sind.
Regelungsgegenstand sind daher nur Akte der Zustellung im Ausland,
also solche Zustellungen, deren Wirkungen erst durch die im Wege
der Rechtshilfe zu besorgenden Akte der Zustellung im ersuchten
Vertragsstaat eintreten sollen.
3. Der deutsche Bundesgerichtshof befasste sich in der Entscheidung
vom 10. 11. 1998 zur AZ VI ZR 243/97 (= NJW 1999, 1187 = IPRax
2000, 23) ausführlich mit der Zustellung eines - wie hier – nach
schriftlichem Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteils durch dessen
Aufgabe zur Post zwecks Versendung ins Ausland gemäß § 175 Abs
1 dZPO. Danach hat eine Partei, die nicht im Inland wohnt, gemäß
§ 174 Abs 2 dZPO einen Zustellungsbevollmächtigten - auch ohne
gerichtliche Anordnung - zu benennen, wenn sie nicht einen am Ort
des Prozessgerichts oder innerhalb des jeweiligen Amtsgerichtsbezirks
wohnhaften Prozessbevollmächtigten bestellte. Diese Obliegenheit treffe
die im Ausland wohnhafte Partei allerdings erst nach Rechtshängigkeit.
Demnach könne das verfahrenseinleitende Schriftstück nie wirksam
gemäß §§ 174 Abs 2, 175 dZPO zugestellt werden. Sei dagegen
dessen Zustellung gemäß § 199 dZPO ordnungsgemäß im Ausland
bewirkt worden, dürften alle späteren Zustellungen an die Partei bis
zur nachträglichen Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten
dadurch geschehen, dass das zu übergebende Schriftstück gemäß §
175 Abs 1 dZPO "unter der Adresse der Partei nach ihrem Wohnort
zur Post" gegeben werde. Diese "Zustellung durch Aufgabe zur Post"
sei nach einhelliger deutscher Meinung keine Auslandszustellung,
sondern "eine fingierte Form der Zustellung im Inland". Das Haager
Zustellungsübereinkommen (HZÜ) widerspreche § 175 dZPO nicht, weil
es nur die Modalitäten einer Auslandszustellung, nicht aber die Frage
regle, ob überhaupt eine förmliche Zustellung im Ausland erforderlich
sei. Diese Frage sei vielmehr nach dem nationalen Recht autonom zu
lösen. Die Anwendbarkeit des § 175 dZPO scheitere auch nicht an Art 27
Nr 2 EuGVÜ, sei doch ein Versäumnisurteil kein verfahrenseinleitender
Schriftsatz im Sinne dieser Bestimmung. Prozessparteien hätten in Fällen
mit Auslandsbezug weder nach dem HZÜ noch nach dem EuGVÜ das
Recht auf eine bestimmte Form der Urteilszustellung. Die wirksame
Zustellung eines Versäumnisurteils nach schriftlichem Vorverfahren
durch dessen Aufgabe zur Post setze ferner keine vorherige Belehrung
des Adressaten darüber voraus, welche Konsequenzen gemäß § 174
Abs 2 und § 175 dZPO eintreten könnten, wenn die Benennung eines
Zustellungsbevollmächtigten unterbleibe. Dadurch werde die im Ausland
wohnhafte Partei nicht unverhältnismäßig benachteiligt, weil es nicht
um die Einleitung, sondern nur um die Fortführung eines Verfahrens
gehe. Das europarechtliche Verbot der Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit lasse sich gegen die erörterte Zustellart gleichfalls
nicht erfolgreich ins Treffen führen. Es bestehe - entgegen vereinzelten
Bedenken im Schrifttum - weder eine offene noch eine versteckte
Diskriminierung. Eine besondere, über den Wortlaut des § 174 Abs 2
dZPO hinausgehende Hinweis- oder Belehrungspflicht zugunsten der
im Ausland wohnhaften Partei lasse sich auch nicht im Wege einer
verfassungs- oder völkerrechtskonformen Auslegung begründen. Die
herrschende Lehre sei zwar - mit an sich gewichtigen Argumenten -
gegenteiliger Ansicht. Dennoch sei dieser Auffassung im Lichte der
positiven Rechtslage nicht beizutreten, weil sich letztendlich weder aus
dem deutschen Grundgesetz noch aus Art 6 Abs 1 EMRK "eine generelle
Hinweis- oder Belehrungspflicht zugunsten einer im Ausland wohnhaften
Partei über die möglichen prozessualen Konsequenzen eines Verstoßes
gegen die Obliegenheit zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
ableiten" lasse.
3. 1. Da die von der Betreibenden urkundlich nachgewiesene
Zustellung des nach schriftlichem Vorverfahren erlassenen deutschen
Versäumnisurteils durch die Aufgabe zur Post nach den Erwägungen unter
3. nicht als Auslands-, sondern als Inlandszustellung gilt, die bereits durch
die Aufgabe zur (deutschen) Post bewirkt wird (Stöber in Zöller, ZPO22
§ 175 Rz 6), ist die Wirksamkeit einer solchen Zustellung - entgegen der
Ansicht des Rekursgerichts - nicht nach Staatsverträgen, sondern vor dem
Hintergrund der unter 2. 1. und 2. 2. erläuterten Rechtslage ausschließlich
nach deutschem Recht zu beurteilen. Diese rechtlichen Zusammenhänge
werden auch im Revisionsrekurs zutreffend dargelegt Hinzuweisen ist
auch darauf, dass es nunmehr jedem EU-Mitgliedstaat nach Art 14
der gem Art 25 am 31. 5. 2001 in Kraft getreten Verordnung (EG) Nr.
1348/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über die Zustellung gerichtlicher
und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den
Mitgliedstaaten (abgedruckt in Zöller aaO 2696 ff) frei steht, Personen,
die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche
Schriftstücke unmittelbar durch die Post zustellen zu lassen. Seither steht
die deutsche Inlandszustellung durch die Aufgabe eines Schriftstückes zur
Post auch im Einklang mit unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht.
Auch insofern ist dann nur noch die Frage zu lösen, ob die mit der
Aufgabe zur Post verknüpfte Fiktion der Inlandszustellung eines deutschen
Exekutionstitels dessen Vollstreckbarerklärung im Ausland entgegensteht.
4. Die Anträge der Betreibenden auf Vollstreckbarerklärung und
Exekutionsbewilligung wären nach allen bisherigen Erwägungen nur dann
abzuweisen, wenn einer der Versagungsgründe gemäß Art 27 EuGVÜ
verwirklicht wäre. Von diesen Gründen kommt nur der gemäß Art 27 Nr
1 EuGVÜ - also eine Verletzung des österreichischen ordre public – in
Betracht. Ein solcher Verstoß durch verfahrensrechtliche Maßnahmen
setzt jedoch voraus, dass die Rechte des Beklagten, sich am Verfahren
zu beteiligen, seinen Standpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
vorzubringen und allenfalls Rechtsmittel zu ergreifen in einer im Lichte
der inländischen öffentlichen Ordnung unerträglichen Weise beschnitten
worden wären (Czernich/Tiefenthaler aaO Art 27 Rz 5).
Darauf zielt das den erstgerichtlichen Abweisungsbeschluss tragende
Argument ab, das rechtliche Gehör des Verpflichteten sei verletzt worden,
weil es an einem Nachweis über dessen Belehrung zur Notwendigkeit
der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland
anlässlich der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes mangle.
Die Behauptung im Revisionsrekurs, der Verpflichtete sei ohnehin zur
Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten aufgefordert worden,
ist als unzulässige Neuerung unbeachtlich. Eine solche Aufforderung ist
überdies auch nicht in den von der Betreibenden vorgelegten Urkunden
dokumentiert.
Auf die erörterte Belehrung kommt es indes nicht an, weil die
Bewirkung einer deutschen Inlandszustellung durch die Aufgabe eines
Exekutionstitels zur Post, um ihn nach Österreich zu befördern, die
öffentliche Ordnung Österreichs nicht verletzt. Das gilt auch dann,
wenn der eine oder andere Einwand gegen die unter 3. referierte
Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs (siehe etwa
Fleischhauer, Unkenntnis schützt Ausländer vor Fristversäumnis nicht,
IPRax 2000, 13) zuträfe. Für diese Beurteilung ist ausschlaggebend,
dass der Verpflichtete nach der gemäß § 199 dZPO und Art 27 Nr 2
EuGVÜ ordnungsgemäßen, im Sinne des Art 27 Nr 2 EuGVÜ aber auch
rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes an
der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte vor dem deutschen
Prozessgericht nicht gehindert war. Diesem Ergebnis liegt keine der
öffentlichen Ordnung Österreichs zuwiderlaufende und daher unerträgliche
Überspannung prozessualer Sorgfaltspflichten zugrunde, ist es doch
der in Österreich wohnhaften Partei nach Zustellung der bei einem
deutschen Gericht eingebrachten Klage zumutbar, sich über die für ihre
Rechtsverteidigung bedeutsame deutsche Rechtslage aus eigenem Antrieb
- also auch ohne eine gerichtliche Rechtsbelehrung - zu informieren. 5.
Dem Revisionsrekurs ist somit Folge zu geben. Die Kostenentscheidung
stützt sich auf § 83 Abs 2 iVm § 78 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.