Begründung:
Mit dem am 18. August 2002 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz
beantragte die betreibende Partei die Vollstreckbarerklärung des Scheck-
Vorbehaltsurteils des Landesgerichts Duisburg vom 30. Jänner 2002, AZ
25 O 77/01, mit dem die verpflichtete Partei zur Zahlung von 100.000
DM sA verurteilt wurde. Dieses Urteil wurde im Spruch für vorläufig
vollstreckbar erklärt und trägt den Vermerk eines Urkundsbeamten,
wonach die vorstehende Ausfertigung der Klägerin zum Zwecke der
Zwangsvollstreckung erteilt werde (Datum 12. Februar 2002).
Das Erstgericht erklärte dieses Urteil für Österreich für vollstreckbar und
bejahte in seiner Begründung einerseits das Vorliegen der Gegenseitigkeit
durch Staatsverträge oder durch Verordnungen nach § 79 Abs 2 EO und
andererseits das Fehlen von Versagungsgründen.
Das Rekursgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Es sah
im Hinblick auf das Datum der Antragstellung nach dem 1. März 2002
die EuGVVO für anwendbar an. Nach deren Art 33 würden die in einem
Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten
anerkannt, ohne dass es hiezu eines besonderen Verfahrens bedürfe.
Unter "Entscheidungen" sei nach Art 32 EuGVVO jede von einem Gericht
eines Mitgliedsstaats erlassene Entscheidung zu verstehen, ohne
Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder
Vollstreckungsbescheid, einschließlich der Kostenfestsetzungsbeschlüsse
eines Gerichtsbediensteten. Der Begriff der Entscheidung in Art 32
EuGVVO sei aus dem Wortlaut des EuGVÜ unverändert übernommen
worden. Darunter fielen nach stRsp zum EuGVÜ alle von einem
Rechtsprechungsorgan in einem justizförmigen Verfahren stammenden
Entscheidungen. Erforderlich sei, dass es sich um ein staatliches
Gericht handle, aber nicht, dass eine endgültige oder gar rechtskräftige
Entscheidung vorliege. Auch vorläufig vollstreckbare Urteile könnten
anerkannt und vollstreckt werden. Nach Art 38 EuGVVO würden die in
einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat
vollstreckbar seien, in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckt, wenn
sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden
seien. Eine fremde Entscheidung werde über die Anerkennung hinaus also
nur dann vollstreckt, wenn sie im Urteilsstaat vollstreckbar sei, wobei
vorläufige Vollstreckbarkeit genüge. Deutsche Entscheidungen seien
dann vollstreckbar, wenn auf der vollstreckbaren Urteilsausfertigung die
Vollstreckungsklausel mit folgendem Wortlaut aufscheine:
"Vorstehende Ausfertigung wird der Klägerin zum Zwecke der
Zwangsvollstreckung erteilt".
Im Verfahren zum Erlangen der Vollstreckbarerklärung dürfe der Richter
gemäß Art 41 EuGVVO nur das Vorliegen der in Art 53 vorgeschriebenen
Förmlichkeiten prüfen. Demnach habe der Gläubiger eine Ausfertigung der
Entscheidung, die die für die Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen
erfülle, und eine Amtsbestätigung, die alle für die Vollstreckbarerklärung
wesentlichen Angaben enthalte, vorzulegen. Das Gericht könne aber,
wenn eine solche Bescheinigung nicht vorgelegt werde, nach Art 55
EuGVVO von der Vorlage der Bescheinigung befreien, wenn es eine
weitere Klärung nicht für erforderlich halte. Im hier zu beurteilenden Fall
habe das Erstgericht offensichtlich die Vorlage dieser Amtsbestätigung,
die mit in der Verordnung angeschlossenem einheitlichen Formular zu
erteilen wäre und nichts anderes als eine weitere Form der im nationalen
Recht ohnehin bekannten Vollstreckbarkeitsbestätigung sei, nicht für
erforderlich gehalten. Da die Nichtvorlage der Amtsbestätigung im Rekurs
nicht geltend gemacht werde, erübrige sich ein Eingehen auf die Frage, ob
die Vorlage nach Art 54 EuGVVO erforderlich gewesen wäre.
Das Rekursgericht dürfe über den Rechtsbehelf nach Art 43 EuGVVO die
Vollstreckbarerklärung nur dann versagen oder aufheben, wenn einer der
Gründe der Art 34 und 35 EuGVVO vorliege. Die Verweigerungsgründe
würden also nur dann geprüft, wenn der Verpflichtete einen Rechtsbehelf
gegen die Vollstreckbarerklärung einbringe. Eine Nachprüfung in
der Sache sei dem Gericht nach Art 45 EuGVVO verwehrt. Derartige
Anerkennungs- und Vollstreckungshindernisse lägen nicht vor.
Eine Verletzung von speziellen Zuständigkeitsvorschriften, etwa in
Versicherungs- oder Verbrauchersachen oder nach Art 22 EuGVVO, werde
nicht geltend gemacht. Andere Zuständigkeitsvorschriften gehörten nicht
zum ordre public. Selbst bei krassen Verstößen dürfe die Zuständigkeit
des Erstrichters nicht unter Berufung auf Art 34 EuGVVO überprüft
werden. Dem Rekursgericht sei daher ein Eingehen auf das Vorbringen
der Rechtsmittelwerberin zur Zuständigkeit des Erstgerichts versagt.
Zwar stelle die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art 34 Nr
2 EuGVVO einen Versagungsgrund dar, indes ergebe sich aus der
vorgelegten Ausfertigung der Entscheidung, dass die verpflichtete Partei
sich auf das Verfahren eingelassen und in einer mündlichen Verhandlung
beantragt habe, die Klage abzuweisen. Art 34 Nr 2 EuGVVO komme daher
nicht zum Tragen.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rsp des Obersten
Gerichtshofs zum EuGVVO bisher fehle.
Der als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist
entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der
zweiten Instanz nicht zulässig.
Der Umstand allein, dass es bisher (zufolge des Inkrafttretens erst am 1.
März 2002) zum EuGVVO noch keine Rsp des Obersten Gerichtshofs gibt,
begründet für sich allein nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage
iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 83 Abs 2 und § 78 EO. Lässt sich nämlich
ein Rechtsproblem aus dem Gesetzestext selbst, aus der eigentümlichen
Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) lösen und ist
überdies diese Lösung in der Lehre unstrittig, so liegt keine erhebliche
Rechtsfrage vor (5 Ob 1086/92 = woBl 1993/54; RIS-Justiz RS0042824).
Der ausführlichen Begründung des Rekursgerichts, wonach auch das
vorliegende Scheck-Vorbehaltsurteil eines deutschen Gerichts unter
den weiten Entscheidungsbegriff des Art 32 EuGVVO falle, hält die
verpflichtete Partei lediglich entgegen, ihrer Ansicht nach treffe das nicht
zu. Irgendeine Begründung für ihre Rechtsansicht gibt sie aber nicht an.
Soweit die Revisionsrekurswerberin das Vorliegen einer Befreiung von
der Vorlage der Bescheinigung nach Art 54 EuGVVO (Art 55 Abs 2
leg cit) bestreitet, ist ihr zwar zuzugestehen, dass eine ausdrückliche
Entscheidung darüber dem erstinstanzlichen Beschluss nicht entnommen
werden kann; sie übersieht aber, dass sich das Gericht nach der zuletzt
genannten Bestimmung auch mit einer gleichwertigen Urkunde begnügen
kann. Irgendwelche Argumente, weshalb die Vollstreckungsklausel auf
dem Urteil des deutschen Amtsgerichts nicht gleichwertig sein solle,
enthält der Revisionsrekurs nicht. Abgesehen davon, dass sich weder den
maßgebenden Bestimmungen der EO (§§ 79 ff) noch dem EuGVVO die
Verpflichtung entnehmen lässt, der verpflichteten Partei eine Kopie des
ausländischen Titels zuzustellen, verstößt dieser Einwand gegen das im
Revisionsrekursverfahren geltende Neuerungsverbot. Die Ausnahme nach
§ 84 Abs 2 Z 2, Abs 3 EO gilt nicht für Revisionsrekurse (3 Ob 31/02h
mwN der Lehre; Angst/Jakusch/Pimmer, MTA EO13 162; Klauser, JN-ZPO
II 234).
Entgegen der Behauptung im Revisionsrekurs hat sich das Rekursgericht
mit der Verletzung ausschließlicher Zuständigkeiten nach Art 22 EuGVVO
beschäftigt. Dass ein anderes als das Titelgericht nach Art 22 EuGVVO
ausschließlich zuständig gewesen wäre, wird aber von der verpflichteten
Partei nicht einmal in ihrem Revisionsrekurs behauptet.
Auch mit der Behauptung, sie habe sich in das deutsche Verfahren nur
unter Vorbehalt eingelassen und die Zuständigkeit des deutschen Gerichts
bestritten, legt die verpflichtete Partei das Vorliegen einer erheblichen
Rechtsfrage nicht dar.
Der Halbsatz "der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat" in Art 34
Nr 2 EuGVVO entspricht wörtlich der Bestimmung des Art 27 Nr 2 EuGVÜ.
Eine Einschränkung des Einlassungsbegriffs wie in Art 24 EuGVVO, wenn
also die Einlassung nur erfolgt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend
zu machen, enthält Art 34 EuGVVO nicht. In der Lehre und Rsp staatlicher
Gerichte wird dazu teilweise die Auffassung vertreten, das bloße Rügen
von Zustellungsmängeln sei noch keine Einlassung iSd hier maßgeblichen
Bestimmung (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7, Art 34 Rz
27 mwN [schon zur EuGVVO]; Burgstaller/Ritzberger in Burgstaller,
Internationales Zivilverfahrensrecht Rz 2.334). Derartiges behauptet aber
die verpflichtete Partei hier gar nicht. Demnach gilt nach im Wesentlichen
übereinstimmender Ansicht jedes Auftreten des Beklagten vor Gericht,
aus dem sich ergibt, dass er Kenntnis vom eingeleiteten Verfahren hat,
als Einlassung iSd Art 34 Nr 2 EuGVVO (Burgstaller/Ritzberger aaO;
Schlosser, EuGVÜ Art 27 bis 29 Rz 20; Kropholler aaO).
Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.