Gründe:
I. Der Antragsteller beabsichtigt, aus dem Urteil des Amtsgerichts
Venlo vom 26.06.2002 gegen den Antragsgegner in Deutschland zu
vollstrecken, und zwar wegen einer dort ausgeurteilten Hauptforderung
von 313,20 EUR zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem 30.11.2001
und der festgestellten Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 495,07 EUR.
Auf Antrag des Antragstellers vom 14.04.2004 hat die stellvertretende
Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach
in dem angefochtenen Beschluss angeordnet, das Urteil mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen und zugleich den Inhalt des zu
vollstreckenden Titels festgestellt.
Gegen diesen ihm am 22.11.2004 zugestellten Beschluss wendet sich der
Antragsgegner mit seiner am 22.12.2004 eingegangenen Beschwerde
vom selben Tag.
Der Antragsgegner macht geltend:
Er habe am 25.09.2002 an den Antragsteller 843,71 EUR überwiesen und
damit dessen Forderungen aus dem Urteil vollständig erfüllt.
Diesem Vorbringen ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II. Das Rechtsmittel ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
1. Grundlage der Prüfung ist neben dem AVAG das Kapitel III der am
01.03.2002 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Das ergibt sich allerdings
nicht aus dem Art. 66 Abs. 1 EuGVVO, der für die Anwendbarkeit
der Verordnung allein auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abstellt.
Denn dem Akteninhalt lässt sich nicht entnehmen, wann die dem Titel
zugrunde liegende Klage erhoben wurde. Die Anwendbarkeit dieser
Vorschriften folgt jedoch aus Art. 66 Abs. 2 a) EuGVVO. Die Niederlande
und Deutschland sind Ursprungsmitgliedsstaaten im Sinne dieser Norm.
Ferner ist die Klage nach Inkrafttreten des Brüsseler Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) erhoben worden
und das niederländische Urteil ist nach Inkrafttreten der EuGVVO
ergangen.
2. Die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung des Landgerichts eingegangene Beschwerde des
Antragsgegners ist gemäß Artikel 43 EuGVVO; § 11 AVAG zulässig.
3. Die Beschwerde ist auch begründet. Der Antragsgegner hat die
ausgeurteilte Forderung des Antragstellers nach Urteilserlass vollständig
erfüllt, weshalb letzterer keinen Anspruch auf Erteilung einer Klausel zur
Betreibung der bereits erloschenen Forderung hat.
a) Offen bleiben kann hierbei, ob bei einer unstreitigen Erfüllung
der im ausländischen Urteil titulierten Forderung bereits das
Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers an der Erteilung einer
Vollstreckungsklausel zur Betreibung des ausgeurteilten Betrags
in Deutschland fehlt. Das nimmt das OLG Köln an und verweist
darauf, in diesem Zusammenhang könne nichts anderes gelten als
etwa bei der Handlungsvollstreckung nach den §§ 887, 888 ZPO,
bei der ebenfalls in den Fällen, in denen die dem Erfüllungseinwand
zu Grunde liegenden Tatsachen unstreitig seien, nach zutreffender
Auffassung einem Vollstreckungsantrag des Gläubigers bereits das
Rechtsschutzbedürfnis fehle (NJOZ 2004, 3448 f.). Ob dem zu folgen ist,
muss nicht entschieden werden, weil das Begehren des Antragstellers,
wie noch darzulegen sein wird, jedenfalls sachlich nicht gerechtfertigt
ist, weshalb die Prüfung, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag
besteht, entbehrlich ist. Dagegen spricht nicht, dass grundsätzlich in
die Sachprüfung erst eingetreten werden darf, wenn feststeht, dass die
Prozessvoraussetzungen gegeben sind. Das Rechtsschutzbedürfnis hat
als Prozessvoraussetzung die Funktion, zu verhindern, dass Gegner und
Gericht ohne ausreichendes Interesse an gerichtlichem Rechtsschutz
durch ein Verfahren belastet werden. Diesem Zweck entspricht es nicht,
die Prüfung des Rechtschutzbedürfnisses als Zulässigkeitsvoraussetzung
auch dann zu fordern, wenn die Unbegründetheit eines Antrag bereits
feststeht (vgl. BGH NJW 1996, 193, 195; Zöller-Greger, ZPO, 25. A., vor §
253 Rn. 10; jew. m.w.N.).
b) Aufgrund der nach dem Erlass des niederländischen Urteils erfolgten
Erfüllung des ausgeurteilten Forderung, die der Antragsgegner dem
Antragsteller nach § 12 Abs. 1 AVAG entgegenhalten kann, ist das
Begehren des Antragstellers, das Urteil nach Art. 38 Abs. 1 EuGVVO für
vollstreckbar zu erklären, unbegründet.
aa) Die Anwendbarkeit des § 12 AVAG, der es dem Schuldner ermöglicht,
dem titulierten Anspruch nachträglich entstandene materiell-rechtliche
Einwendungen entgegenzuhalten, wird für Vollstreckbarerklärungen
aufgrund des Art. 38 EuGVVO allerdings in der Literatur von einigen
mit dem Argument verneint, § 12 AVAG werde durch Art. 45 EuGVVO
verdrängt, weil hierin ausdrücklich bestimmt sei, dass auf einen
Rechtsbehelf nach Art. 43 EuGVVO die Vollstreckbarerklärung nur aus
einem der in den Art. 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt werden
dürfe. Hierzu gehörten nach Urteilserlass entstandene Einwendungen
materiell-rechtlicher Art aber gerade nicht (Thomas/Putzo-Hüßtege,
ZPO, 26. Aufl., Art. 45 EuGVVO Rn. 3; MünchKomm-ZPO-Gottwald,
2. Aufl., Aktualisierungsband, Art. 45 EuGVVO Rn. 4; Hub NJW 2001,
3145, 3147). Die Gegenmeinung hingegen geht davon aus, dass, da die
Behandlung nachträglich entstandener materiell-rechtlicher Einwendungen
gegen einen Titel in der EuGVVO nicht geregelt sei, es dem nationalen
Gesetzgeber überlassen bleibe, eigenständig zu regeln, wie diese Lücke
zu füllen sei. Daher könne der Schuldner vor deutschen Gerichten solche
Einwände weiterhin nach § 12 AVAG im Rechtsbehelfsverfahren geltend
machen (Wagner IPRax 2002, 75, 82). Zum Teil wird auch angenommen,
dass es der Beschleunigungseffekt, dem Art. 45 EuGVVO diene, erfordere,
§ 12 AVAG gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass materiell-
rechtliche Einwendungen nur zuzulassen seien, wenn sie unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt worden seien. Nur andere Einwendungen müsste
der Antragsgegner mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen
(Zöller-Geimer, ZPO, 25. A., Art. 45 EuGVVO Rn. 1; ders. in Geimer,
Internationales Zivilprozessrecht, 5. A., Rn. 3152 a).
bb) Der letztgenannten Auffassung schließt sich der Senat jedenfalls
insoweit an, als zumindest eine unstreitige Erfüllung nach Erlass des
ausländischen Urteils vom Schuldner im Rahmen des § 12 AVAG auch
nach Inkrafttreten der EuGVVO dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung
entgegengehalten werden kann. Es ist hierbei davon auszugehen,
dass eine Beschränkung der Einwendungen nach Artikel 45 Abs. 1
EuGVVO dazu dienen soll, das Verfahren der Vollstreckbarerklärung
zu beschleunigen und dem Gläubiger die Möglichkeit zu geben, einen
bereits erwirkten Titel rasch auch im EU-Ausland zu vollstrecken,
ohne sich auf langwierige Auseinandersetzungen mit dem Schuldner
einlassen zu müssen. Dieser Schutzzweck erfordert es nicht, nachträglich
entstandene Einwendungen, die ohne jede zeitliche Verzögerung
berücksichtigt werden können, weil der Gläubiger selbst sie zugesteht,
in dem Beschwerdeverfahren gemäß Art. 43 EuGVVO, §§ 11 ff. AVAG
auszuschließen. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, auch
bei solchen Einwendungen den Schuldner auf die Möglichkeit eines
Vollstreckungsschutzantrags zu verweisen bis über einen anderen
Rechtsbehelf, etwa eine Vollstreckungsgegenklage, entschieden ist. Denn
es steht ja bereits fest, dass die titulierte Forderung endgültig nicht
mehr beigetrieben werden darf. Somit ist in den Fällen einer unstreitig
nachträglich entstandenen Einwendung gegen den titulierten Anspruch
selbst die gebotene gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 12
AVAG in der dargestellten Art ausreichend, um den Regelungen der
EuGVVO Rechnung zu tragen.
cc) Damit kann der Antragsgegner dem Antragsteller entgegenhalten,
die zu dessen Gunsten am 26.06.2002 titulierte Forderung sei durch
Erfüllung bereits im September 2002 erloschen. Denn dieses Vorbringen
ist unstreitig, da der Antragsteller ihm nicht entgegengetreten ist, obwohl
ihm hierzu Gelegenheit gegeben worden ist.