Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR
2.037,22 (darin enthalten EUR 339,54 USt) bestimmten Kosten der
Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Mit der am 3. 10. 2003 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
eingebrachten, am 22. 10. 2003 an das Erstgericht (Handelsgericht Wien)
überwiesenen Klage begehrt die klagende Gesellschaft mit Sitz in Wien
von den beiden Beklagten, die ihren Wohnsitz jeweils in Deutschland
haben, EUR 72.000 sA aus dem Titel des Schadenersatzes.
Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hotel- und Geschäftshauses
in Warschau (kurz: Projekt „S.") habe sie mit der D. Sp. Zo.o (kurz: D.
Sp. z o.o) vereinbart, sämtliche für die Baugenehmigung erforderlichen
Arbeiten auszuführen, wofür die Klägerin nur dann ein Entgelt erhalten
sollte, wenn für das Projekt letztlich ein Investor gefunden werden könne.
Für die Klägerin sei dieses Risiko kalkulierbar gewesen, weil sie über
ausreichende Kontakte verfügt habe.
Als Geschäftsführer bzw Prokurist der D. GmbH (kurz: D. GmbH)
und der D. Sp. z o.o hätten die beiden Beklagten der Klägerin
wiederholt zugesichert, dass sich diese Gesellschaften das notwendige
Grundstück für das Projekt vertraglich gesichert hätten und über
die Verwertungsrechte verfügten. Im Vertrauen auf diese Zusage
habe die Klägerin - durch die zu 100 % in ihrem Eigentum stehende
Tochtergesellschaft T. Sp. z o.o (kurz: T. Sp. z o.o) in Polen (AS 53, 67
und 78) - umfangreiche Vorarbeiten für die Erteilung der Baubewilligung
im Wert von EUR 693.000,96 erbracht.
In der Folge habe sich aber herausgestellt, dass die genannten (von
den beiden Beklagten vertretenen) Gesellschaften nicht über die
entsprechenden Rechte an der für das Projekt notwendigen Liegenschaft
verfügten und die Liegenschaftseigentümer ihre Zustimmung versagten.
Die Beklagten hafteten daher solidarisch neben den von ihnen
repräsentierten Gesellschaften für den an frustriertem Aufwand (für die
Vorarbeiten) vorsätzlich durch Täuschung über Tatsachen verschuldeten
Schaden, wovon vorerst nur ein Teilbetrag von EUR 72.000 sA begehrt
werde.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ergebe sich aus Art 5 Z 3
EuGVVO, weil der geltend gemachte (Vermögens-) Schaden am Sitz der
Klägerin in Wien eingetreten sei, nachdem ihre Tochtergesellschaft die
durchgeführten Vorarbeiten an die Klägerin „weiterverrechnet" (AS 53,
67) habe.
Die Beklagten wendeten die Unzuständigkeit des Erstgerichtes ein. Art
5 Z 3 EuGVVO sei nicht anwendbar, weil er einen Wahlgerichtsstand am
Ort des Schadenseintritts nur für rein deliktische Schadenersatzansprüche
eröffne und daher ausgeschlossen sei, wenn die Ansprüche - wie hier
- an einen Vertrag iSd Art 5 Z 1 EuGVVO anknüpften. Außerdem sei
das für den Wahlgerichtsstand nach Art 5 Z 3 EuGVVO notwendige
Tatbestandselement des Eintritts des Schadens in Österreich nicht
gegeben. Gegenstand des Vertrages sei ein Investitionsvorhaben in Polen.
Der vorgesehene Handlungs- und (zufolge der angeblich abredewidrigen
Vorgangsweise der Beklagten) der Erfolgsort des schädigenden
Ereignisses lägen daher in Polen. Es bestehe keinerlei Anknüpfung, die
eine Zuordnung der Schadensereignisse nach Österreich ermögliche, weil
der behauptete Schaden im Vermögen der polnischen Niederlassung der
Klägerin eingetreten sei. Eine allfällige „Weiterverrechnung" an ihre im
Inland gelegene Hauptniederlassung könne den Wahlgerichtsstand nach
Art 5 Z 3 EuGVVO nicht begründen.
Das Erstgericht wies die Klage zurück.
Es beurteilte den geltend gemachten Schadenersatzanspruch als Anspruch
aus einem Vertrag iSd Art 5 „Abs" 1 EuGVVO, weshalb die Zuständigkeit
nicht auf Art 5 Nr 3 EuGVVO gestützt werden könne. Ob es sich bei der
polnischen Niederlassung der Klägerin um eine eigenständige Zweigstelle
iSd Handelsrechtes oder um ihre 100 %ige Tochtergesellschaft handle,
könne dahingestellt bleiben, weil sich in beiden Fällen ein allfälliger
Schaden zunächst im Vermögen der Niederlassung in Polen bzw der
Tochtergesellschaft verwirklicht hätte und erst durch Weiterverrechnung
an die Klägerin „zum Tragen gekommen" wäre. Damit liege der Ort des
Schadenseintrittes wie auch der Erfüllungsort aus der vertraglichen
Vereinbarung in Polen. Ihren Wohnsitz hätten die Beklagten aber in
Deutschland, weshalb kein Anknüpfungspunkt für eine inländische
Zuständigkeit gegeben sei.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass
der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach dem - als Ausnahme
vom Wohnsitzgerichtsstand des Art 2 Abs 1 EuGVVO - allein in Betracht
kommenden Art 5 Z 3 EuGVVO könne die Klage beim Gericht jenes
Ortes eingebracht werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
sei oder einzutreten drohe. Zu der im Wesentlichen gleichlautenden
Vorgängerbestimmung des LGVÜ/EuGVÜ habe der Oberste Gerichtshof
bereits mehrfach ausgeführt, dass die Begriffe der „unerlaubten
Handlung" und der „Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist", ebenso wie der in Art 5 Z 1 LGVÜ festgelegte Begriff
des Vertrages autonom bestimmt würden. Entscheidend sei daher nicht,
ob der fragliche Anspruch nach österreichischem Recht deliktischer Natur
sei, sondern ob der Anspruch von Art 5 Z 3 EuGVVO in seiner Auslegung
durch den Europäischen Gerichtshof erfasst werde.
Es sei zwar richtig, dass die (eine Anwendung des Art 5 Nr 3 EuGVVO
ausschließende) von Art 5 Z 1 EuGVVO vorausgesetzte vertragliche
Beziehung zwischen den Streitparteien bestehen müsse, was hier nicht
der Fall sei. Der Umkehrschluss, dass bei Fehlen einer vertraglichen
Beziehung zwischen den Streitteilen automatisch Art 5 Z 3 EuGVVO
zur Anwendung gelange, wie ihn die Klägerin offenbar ziehe, erscheine
jedoch nicht gerechtfertigt. Zum einen sei auch hier von einem so engen
Zusammenhang mit einem Vertrag auszugehen, dass dieses vertragliche
Element ganz im Vordergrund stehe und auch den Charakter des
deliktischen Rechtsverhältnisses ganz entscheidend präge. Zum anderen
entspreche der hier geltend gemachte Schadenersatzanspruch auch nicht
im Entferntesten den unter Art 5 Z 3 EuGVVO fallenden „Deliktstypen"
wie Straßenverkehrsunfälle, Umweltbeeinträchtigungen, Kartellverstöße,
unlauterer Wettbewerb, Verletzung von Immaterialgüterrechten udgl.
Die Klägerin mache vielmehr ausschließlich einen bloßen (primären,
reinen) Vermögensschaden geltend, worunter Nachteile zu verstehen
seien, die nicht durch die Verletzung eines absolut geschützten Gutes des
Geschädigten (zB des Lebens, der Gesundheit oder des Eigentums) oder
als deren Folge eintreten, sondern sich nur sonst im Gesamtvermögen des
Geschädigten auswirken.
Der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei, sei jedoch
nach der Rsp des Europäischen Gerichtshofes nicht auch der Ort, an
dem der Geschädigte einen Vermögensschaden in der Folge eines
in einem anderen Vertragsstaat entstandenen und dort von ihm
erlittenen Erstschadens erlitten zu haben behaupte und auch nicht schon
deshalb der Ort des Klägerwohnsitzes als Ort des Mittelpunktes seines
Vermögens, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von
Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller
Schaden entstanden sei.
Die - nach ihrem Vorbringen - durch das Verhalten der Beklagten
ausschließlich in ihrem Vermögen geschädigte Klägerin könne sich daher
nicht auf Art 5 Z 3 EuGVVO berufen, weil ihr Sitz als Ort, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten sei, bei der Geltendmachung eines
reinen Vermögensschadens keinen ausreichenden Anknüpfungspunkt iSd
Bezug habenden Wahlgerichtsstandes darstelle.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rsp des Obersten
Gerichtshofs zur Frage fehle, ob bei der Geltendmachung eines bloßen
Vermögensschadens [auch] der Sitz des davon betroffenen Unternehmens
als Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, iSd Art 5 Z 3
EuGVVO zu werten sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin
wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher
Beurteilung mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben
und dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens
aufzutragen; in eventu, die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und
Entscheidung an das Rekurs- bzw an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund
zulässig, aber nicht berechtigt.
Die beklagten Parteien beantragen den Revisionsrekurs zurückzuweisen,
in eventu, ihm nicht Folge zu geben.
Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden gegen
die in Deutschland wohnhaften Beklagten vor einem österreichischen
Gericht geltend. Sie beruft sich auf den Gerichtsstand des Art 5 Nr 3
EuGVVO. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt
werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer
solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.
Der Europäische Gerichtshof definiert Klagen aus „unerlaubten
Handlungen" als Klagen, „mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten
geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag iSd Art 5 Nr 1
anknüpfen" (EuGH Slg 1988, 5565 - Kalfelis/Schröder; Klauser, JN-ZPO
II, EuZPR [2002], Art 5 EuGVVO, E 91 mwN; RIS-Justiz RS0109739;
zuletzt: 9 Ob 2/05t mwN). Darunter fallen auch Ansprüche auf Ersatz
von Vermögensschäden, die durch deliktische Handlungen (hier:
die behauptete vorsätzliche Täuschung über Tatsachen) entstanden
sind, sofern (wie nach den Klageangaben) zwischen Schädiger und
Geschädigtem kein Vertragsverhältnis bestanden hat (vgl 4 Ob 149/04x
betreffend eine private Kapitalveranlagung).
Örtlich zuständig für derartige Klagen ist nach Art 5 Nr 3 EuGVVO das
Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist „oder
einzutreten droht". Nur diese letzte - hier nicht relevante - Wortfolge
wurde in der im Übrigen unveränderten Vorgängerbestimmung des Art
5 Nr 3 EuGVÜ/LGVÜ ergänzt (Burgstaller/Neumayr, IZVR II [Oktober
2002], Art 5 EuGVO Rz 43). Die zit Bestimmung wird in der Rsp des
Europäischen Gerichtshofs vertragsautonom dahin ausgelegt, dass sie
sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des
ursächlichen Geschehens meint (EuGH Slg 1976, 1735 - Bier/Mines de
Potasse D`Alsace; Klauser, aaO Art 5 EuGVVO, E 113 mwN).
Die Revisionsrekurswerberin vertritt nun im Wesentlichen den
Standpunkt, der eingeklagte Schaden sei nicht am Ort ihrer 100 %-igen
Tochtergesellschaft (somit nicht in Polen), sondern an ihrem inländischen
Sitz entstanden, weil sie in keinem anderen Vertragsstaat über Vermögen
verfüge, sich an ihrem Sitz auch der Sitz ihrer Vermögensverwaltung
befinde und nur dort der unmittelbare Schaden eingetreten sei. Dabei
wird übersehen, dass die Klägerin - auch nach dem Klagevorbringen
- nicht durch die „Weiterverrechnung" der frustrierten Aufwendungen
sondern dadurch geschädigt wurde, dass entgegen den angeblichen
Zusicherungen der beiden Beklagten eben keine Eigentums- und
Verwertungsrechte der Geschäftspartner der Klägerin an der für das
Projekt, in Warschau notwendigen Liegenschaft bestanden, und die
Liegenschaftseigentümer dem Projekt, in das die Klägerin investiert hatte,
letztlich keine Zustimmung erteilten. Im Ausmaß der im Vertrauen auf
diese Zusicherungen erbrachten, aber frustrierten Aufwendungen hat die
Klägerin in Polen, und zwar im Vermögen der zu 100% in ihrem Eigentum
stehenden polnischen Tochtergesellschaft, einen Schaden erlitten.
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage also einen
Schadenersatzanspruch aus culpa in contrahendo (Täuschung über
Tatsachen beim Vertragsabschluss) geltend (RIS-Justiz RS0014680;
RS0016281; RS0016410; RS0023624; 2 Ob 268/02d mwN); darauf,
ob solche Ansprüche nach der EuGVVO vertraglich oder deliktisch
einzuordnen sind (vgl zum Meinungsstand: Burgstaller/Neumayr, aaO Art
5 EuGVO Rz 45 letzter Abs bzw Gmeiner in Gmeiner/Schütze, EuZVR, Art
5 EuGVVO, Rn 18, 25, 205 und 221 mwN in FN 33), muss hier jedoch
nicht eingegangen werden: Für die - auf Art 5 Nr 3 EuGVVO gestützte -
internationale Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts ist vielmehr
maßgebend, ob unter dem in leg cit angeführten „Ort, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist", bei reinen Vermögensschäden auch
der Sitz der geschädigten Gesellschaft oder nur jener Ort verstanden wird,
an dem sich die Vermögensteile befunden haben, die die Klägerin für das
Projekt S. verwendet und verloren hat.
Eine derartige Frage im Zusammenhang mit Art 5 Nr 3 EuGVÜ und der
(privaten) Veranlagung von Vermögensteilen eines Geschädigten im
Ausland wurde dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aber
bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 9. 4. 2002, 4 Ob
40/02i, gemäß Art 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Mit Urteil
vom 10. Juni 2004, C-168/02, hat der Europäische Gerichtshof daraufhin
erkannt, Art 5 Nr 3 EuGVÜ sei dahin auszulegen, „dass sich die Wendung
'Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist' nicht schon deshalb
auf den Ort des Klägerwohnsitzes - als Ort des Mittelpunkts seines
Vermögens - bezieht, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch
Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein
finanzieller Schaden entstanden ist".
In seinen Erwägungsgründen führte der Europäische Gerichtshof aus
(Rz 18), der Umstand, dass sich der in einem anderen Vertragsstaat
erlittene Schaden des Klägers gleichzeitig auch auf sein Gesamtvermögen
auswirke, rechtfertige nicht die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen
Vertragsstaates als desjenigen, in dem das ursächliche Geschehen
stattgefunden habe und der Schaden eingetreten sei. Die Wendung
„Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", könne nicht
so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasse, an dem die
nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden könnten, der bereits
einen - tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen - Schaden
verursacht habe. Eine derartige Auslegung würde in einer Situation
wie der des Ausgangsverfahrens die gerichtliche Zuständigkeit von
ungewissen Umständen wie dem Ort des Mittelpunkts des Vermögens
des Geschädigten abhängig machen und liefe folglich einem der Ziele
des Übereinkommens zuwider, nämlich den Rechtsschutz der in der
Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein Kläger
ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen
könne, und einem verständigen Beklagten erkennbar werde, vor welchem
Gericht er verklagt werden könne.
Überdies würde eine derartige Auslegung zumeist die Zuständigkeit
der Gerichte des Klägerwohnsitzes begründen, ein Ergebnis, dem das
Übereinkommen außer in den von ihm ausdrücklich vorgesehenen Fällen
ablehnend gegenüberstehe (Rz 20). Dem Europäischen Gerichtshof
folgend hat auch der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, der
Gerichtsstand nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ werde nicht dadurch am Ort
des Kläger-Wohnsitzes als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens
begründet, dass dem Kläger (nach seinem Vorbringen) durch Verlust von
Vermögensbestandteilen in einem anderem Vertragsstaat ein finanzieller
Schaden entstanden ist (4 Ob 149/04x = RIS-Justiz RS0119298).
Nichts anderes kann für die klagende Gesellschaft gelten, die sich mit
der Begründung auf den Gerichtsstand nach Art 5 Nr 3 EuGVVO beruft,
sie habe infolge eines in einem anderen Vertragsstaat (Polen hat das
LGVÜ am 1. 11. 1999 ratifiziert [Klausner aaO, LGVÜ-Ratifikationstabelle,
325]) eingetretenen finanziellen Verlustes (hier: im Vermögen der zu
100-% in ihrem Eigentum stehenden Tochtergesellschaft in Polen) einen
Vermögensschaden (auch) an ihrem Sitz in Wien erlitten, weil ihr die
Aufwendungen „weiterverrechnet" wurden:
Bereits nach der früheren - vom Obersten Gerichtshof übernommenen
- Rsp des Europäischen Gerichtshofes war als „Ort, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist", nämlich grundsätzlich nicht jener
Ort gemeint, an dem der Geschädigte einen Vermögensschaden in der
Folge eines in einem anderen Vertragsstaat entstandenen und dort von
ihm erlittenen (Erst-)Schadens erlitten zu haben behauptete (EuGH 7. 3.
1995, Rs C-68/93 - Shevill/Presse Alliance, Slg 1995, I-415; RIS-Justiz
RS0114004 [T1] = 7 Ob 127/01d; Klausner, JN-ZPO II Europäisches
ZPR, Art 5 EuGVVO, E 116), auch wenn bereits der ursprüngliche
Schaden schon ein Vermögensschaden war (EuGH Slg 1995, I-2719 -
Mariani/Lloyds Bank; Schlosser, EU-ZPR² [2003] § 5 EuGVVO Rz 19).
In diesem - von der Klägerin behaupteten - Fall hat der Europäische
Gerichtshof vielmehr ausdrücklich auch einen Schaden (als) für die
Zuständigkeitsbestimmung nach leg cit „unbeachtlich" erklärt, den eine
Muttergesellschaft erlitten hat, weil das Vermögen ihrer ausländischen
Tochter Einbußen erfuhr (Schlosser aaO Rz 19a mit Hinweis auf EuGH Slg
1990 I-49 - Dumez/Hessische Landesbank = NJW 1991, 631).
Entgegen den Rechtsmittelausführungen sind die Vorinstanzen, wenn
sie die (auf Art 5 Nr 3 EuGVVO gestützte) internationale Zuständigkeit
des Erstgerichtes schon mangels Vorliegens eines ausreichenden
Anknüpfungspunktes am Sitz der Klägerin verneinten, ohne auf
die strittige Stellung ihrer polnischen Tochtergesellschaft oder
„Niederlassung" (laut Klage- bzw Beklagtenvorbringen) näher einzugehen,
von der zit Rsp nicht abgewichen. Dem unberechtigten Revisionsrekurs
der Klägerin muss daher ein Erfolg versagt bleiben.
Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung gründet sich
auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO.