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Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsname: Club Hotel Robinson
Entscheidungsdatum: 07.11.2019
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 222/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:071119UIZR222.17.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 19
Abs 1 MarkenG
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 07. November 2019 – I ZR 222/17 –, juris
 
Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländi-
sche relevante Verletzungshandlung - Club Hotel Robinson
Leitsatz
Club Hotel Robinson
Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, be-
darf es nicht in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung
besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu tref-
fenden Feststellungen. Solche Feststellungen sind nur erforderlich, wenn das dem Inanspruch-
genommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. Fehlt es an einem
solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den all-
gemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gege-
ben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten wer-
den (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86 , GRUR 1990, 361, 363
[juris Rn. 21 ] - Kronenthaler; Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 , GRUR 2005, 431,
432 [juris Rn. 21 ] - HOTEL MARITIME; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10 , GRUR 2012, 621
Rn. 34  - OSCAR und Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16 , GRUR 2018, 417  Rn. 37  -
Resistograph). (Rn.25)
Fundstellen
NSW MarkenG § 14 (BGH-intern)
NSW MarkenG § 19 (BGH-intern)
WRP 2020, 730-736 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2020, 647-652 (Leitsatz und Gründe)
MarkenR 2020, 228-234 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2020, 810-812 (Leitsatz und Gründe)
BlPMZ 2020, 251-256 (Leitsatz und Gründe)
K&R 2020, 528-533 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2020, 542-545 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend KG Berlin, 3. November 2017, 5 U 138/16
- Seite 2 von 14 -vorgehend LG Berlin, 11. August 2016, 52 O 401/15
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Mathias Kochendörfer, jurisPR-WettbR 5/2020 Anm. 2 (Anmerkung)
Praxisreporte
Mathias Kochendörfer, jurisPR-WettbR 5/2020 Anm. 2 (Anmerkung)
 Kommentare
Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz
● Keukenschrijver, § 9 (Wirkung des Patents); III. Erzeugnisschutz
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 1. Zivilsenat, 9. November 2017, I ZR 134/16
Fortführung BGH 1. Zivilsenat, 8. März 2012, I ZR 75/10
Fortführung BGH 1. Zivilsenat, 13. Oktober 2004, I ZR 163/02
Fortführung BGH 1. Zivilsenat, 19. Januar 1989, I ZR 217/86
 
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmit-
tels das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. November 2017 im Kosten-
punkt und insoweit aufgehoben, als über den auf die Verletzung von Kennzeichenrech-
ten gestützten und die deutschsprachige Internetseite www.holidaycheck.de betreffen-
den Klageantrag zu 1 a und die darauf bezogenen Folgeanträge zu 2 und 3 zum Nachteil
der Klägerin erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin betreibt unter dem Namen "Robinson Club" in elf Ländern Urlaubsclubanla-
gen der Premiumkategorie und bietet als Reiseveranstalterin Einzelreiseleistungen sowie
Individual- und Pauschalreisen an. Sie ist Inhaberin der jeweils 1979 angemeldeten und
für die Dienstleistungen "Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Vermittlung von
Verkehrsleistungen, Beherbergung und Verpflegung von Gästen" eingetragenen deut-
schen Wortmarken Nr. 1000938 "ROBINSON CLUB HOTELS", Nr. 1000939 "ROBINSON
CLUB" und Nr. 1000937 "ROBINSON HOTELS" sowie der 1990 angemeldeten und für die-
selben Dienstleistungen eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. 2000419 "ROBINSON".
2 Die in der Schweiz ansässige Beklagte betreibt unter dem Domainnamen
www.holidaycheck.de ein deutschsprachiges Vermittlungsportal für Reisen. Sie betrieb
zudem unter dem Domainnamen www.holidaycheck.com ein solches Vermittlungsportal
in englischer Sprache.
- Seite 3 von 14 -3 Anfang 2015 bewarb die Beklagte auf beiden Internetseiten ein Buchungsangebot des
in den Niederlanden ansässigen Reiseveranstalters B.   .com, das sich auf ein nicht zum
Unternehmen der Beklagten gehörendes, in Weißrussland gelegenes "Club Hotel Robin-
son" bezog, das nicht zum Unternehmen der Beklagten gehört. Die Klägerin sieht, so-
weit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, in der im Klageantrag wiedergegebe-
nen Gestaltung der Angebotsseite (Klageantrag zu 1 a) und des ersten Suchvorschlags
(Klageantrag zu 1 b) eine Verletzung ihrer in der oben genannten Reihenfolge geltend
gemachten Markenrechte, hilfsweise ihres Rechts am Unternehmenskennzeichen "Ro-
binson Club". Weiter hilfsweise hat sich die Klägerin auf Wettbewerbsrecht gestützt und
insoweit auf eine unlautere Behinderung sowie die Hervorrufung einer unlauteren Ver-
wechslungsgefahr mit ihren Kennzeichen berufen.
4 Das Landgericht hat der Beklagten, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeu-
tung, antragsgemäß unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten,
1. im geschäftlichen Verkehr im Internet unter der Bezeichnung "Club Hotel Ro-
binson" für ein Hotel in Weißrussland zu werben, wenn dies geschieht wie folgt:
a) Angebotsseite
b) Suchvorschlag (erster Vorschlag)
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5 Außerdem hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß zur Auskunftserteilung verur-
teilt und ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt.
6 Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.
7 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte bean-
tragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.
Entscheidungsgründe
8 A. Das Berufungsgericht hat die Klage teilweise für unzulässig und im Übrigen für unbe-
gründet erachtet. Zur Begründung hat es ausgeführt:
9 Die Klage sei unzulässig, soweit die Klägerin ihre auf die Bewerbung des "Club Hotel Ro-
binson" auf der englischsprachigen Internetseite www.holidaycheck.com bezogenen An-
träge hilfsweise auf Wettbewerbsrecht gestützt habe. Insoweit seien die deutschen Ge-
richte nicht international zuständig.
10 Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Soweit der Klageantrag zu 1 a und die darauf be-
zogenen Folgeanträge auf eine Verletzung der geltend gemachten Kennzeichenrechte
gestützt seien, fehle es am erforderlichen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug der be-
anstandeten Angebote. Ein solcher Inlandsbezug sei erforderlich, um eine wegen der nur
territorial geschützten nationalen Kennzeichenrechte notwendige Verletzungshandlung
im Inland bejahen zu können. Weder die in der Schweiz ansässige Beklagte noch der in
den Niederlanden ansässige Reiseveranstalter oder der in Weißrussland tätige Hotelbe-
treiber erbrächten eine Dienstleistung in Deutschland.
11 Die Internetseite www.holidaycheck.com ziele schon deshalb nicht mit breiter Stoßrich-
tung auf den deutschen Markt und entfalte dort auch keine beachtliche Wirkung, weil die
Beklagte im fraglichen Zeitraum neben dieser englischsprachigen Seite die deutschspra-
chige Seite www.holidaycheck.de betrieben habe. Es sei davon auszugehen, dass der
Verkehr in Deutschland weit überwiegend das für ihn vorgesehene Angebot unter die-
ser deutschsprachigen Seite annehme. Die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin sei-
en damit nur bezogen auf einen verschwindend geringen Bruchteil der inländischen Be-
völkerung betroffen. Demgegenüber fielen die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin
- Seite 5 von 14 -auch dann nicht maßgeblich ins Gewicht, wenn man davon ausgehe, dass es sich bei ih-
ren Marken um bekannte und überdurchschnittlich kennzeichnungskräftige Bezeichnun-
gen handele. Nach einer Gesamtabwägung müssten die nur unwesentlich beeinträchtig-
ten Interessen der Klägerin auch dann zurücktreten, wenn man zu Lasten der Beklagten
davon ausginge, dass es technisch grundsätzlich möglich sei, Internetnutzer, die die Sei-
te www.holidaycheck.com von Deutschland aus aufriefen, anhand der IP-Adresse zu er-
kennen und Maßnahmen zu treffen, die diesen Nutzern den Zugriff auf diese Seite zu-
mindest erschwerten ("Geotargeting").
12 Eine Benutzungshandlung im Inland liege auch nicht in Bezug auf das unter der Internet-
seite "www.holidaycheck.de" wiedergegebene Angebot vor. Zwar sei dieses Angebot we-
gen der verwendeten deutschen Sprache und der verwendeten Top-Level-Domain ".de"
auf den deutschen Markt ausgerichtet. Dies allein reiche jedoch für die Bejahung einer
relevanten Verletzungshandlung in Deutschland nicht aus. Erforderlich sei weiter, dass
bei einer Gesamtabwägung die Interessen der Klägerin nicht gegenüber den Interessen
anderer zurückzustehen hätten. Zu berücksichtigen seien dabei neben den Interessen
der Beklagten, die nach Art eines Reisebüros als Vermittlerin tätig gewesen sei, die In-
teressen des Reiseveranstalters und die des Hotelbetreibers. Eine Abwägung dieser be-
troffenen Interessen führe zu dem Ergebnis, dass eine relevante Verletzungshandlung
in Deutschland nicht vorliege. Die Auswirkungen der Kennzeichenbenutzung auf die in-
ländischen wirtschaftlichen Interessen der Klägerin seien gering. Weißrussland gehöre
weder zu den "klassischen" noch zu den "kommenden" Urlaubsregionen deutscher Ur-
lauber. Demgegenüber sei zu berücksichtigen, dass sich die Rechtsverletzung als un-
vermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte dar-
stelle, auf die die ohnehin nur als Vermittlerin auftretende Beklagte keinen mit zumut-
barem Aufwand umzusetzenden Einfluss habe. Im Hinblick auf die Interessen des Hotel-
betreibers sei zu bedenken, dass dieser offenbar bereits seit 2011 die angegriffene Be-
zeichnung für seinen Betrieb in Weißrussland führe. Beherbergungsdienstleistungen lie-
ßen sich anders als mit der Bezeichnung, die der Betrieb vor Ort führe, von Reiseveran-
staltern und Reisevermittlern wie der Beklagten nicht bewerben. Die Verwendung eines
Zweitnamens in einzelnen Ländern sei nicht praktikabel. Im Übrigen sei kein Umstand
ersichtlich, der über die Namensgleichheit hinaus den irreführenden Eindruck erwecken
könne, die Hotelanlage gehöre zur Gruppe der Klägerin.
13 Wettbewerbsrechtliche Ansprüche könnten den Klageantrag zu 1 a ebenfalls nicht be-
gründen. Die Beklagte hafte insoweit weder als Täterin oder Teilnehmerin noch als Stö-
rerin. Auch eine Haftung wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflich-
ten komme nicht in Betracht. Zudem lägen weder die Voraussetzungen einer unlauteren
Behinderung noch eine Hervorrufung einer unlauteren Verwechslungsgefahr gemäß § 5
Abs. 2 UWG  vor. Insoweit seien die Wertungen des Kennzeichenrechts zu beachten.
14 Der auf das Verbot der bei Eingabe des Suchworts "robinson club" generierten Vor-
schlagsliste gerichtete Klageantrag zu 1 b und die darauf bezogenen Folgeanträge seien
unbegründet, weil auch insoweit eine inländische Verletzungshandlung fehle. Überdies
könne auf der Grundlage der konkreten Gestaltung der beanstandeten Trefferliste nicht
von einer Verwechslungsgefahr ausgegangen werden.
- Seite 6 von 14 -15 B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat teilweise Erfolg. Sie
führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit es im Hinblick
auf die Angaben auf der deutschsprachigen Internetseite www.holidaycheck.de eine
Kennzeichenverletzung abgelehnt und damit den Klageantrag zu 1 a und die darauf be-
zogenen Folgeanträge als unbegründet angesehen hat. Die vom Berufungsgericht in-
soweit gegebene Begründung, es fehle an einer für die Annahme einer Verletzung der
Kennzeichenrechte der Klägerin erforderlichen Verletzungshandlung im Inland, hält der
rechtlichen Nachprüfung nicht stand (dazu unter B II). Dagegen bleibt die Revision er-
folglos, soweit sie sich gegen die Abweisung der weiteren Klageanträge wendet (dazu B
III).
16 I. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Klägerin stütze ihre Anträge darauf,
dass zum einen die deutschsprachige Website der Beklagten (www.holidaycheck.de) und
zum anderen die englischsprachige Website der Beklagten (www.holidaycheck.com) die
Kennzeichenrechte der Klägerin verletzten und gegen das Wettbewerbsrecht verstießen.
Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Beklagte habe ihre Tätigkeit in der Ver-
gangenheit unter der Internetadresse www.holidaycheck.de mit einem Angebot in deut-
scher Sprache und unter der Internetadresse www.holidaycheck.com mit einem Angebot
in englischer Sprache ausgeübt; den Betrieb der Seite www.holidaycheck.com habe sie
allerdings inzwischen eingestellt. Die Unterlassungsanträge zu 1 a und 1 b bezögen sich
zwar auf die konkrete Verletzungsform und blendeten die Angebote in deutscher Spra-
che ein, so dass man annehmen könnte, allein das Angebot unter www.holidaycheck.de
sei streitgegenständlich. Die Klägerin habe aber in der Klageschrift deutlich zum Aus-
druck gebracht, dass sie die Bewerbung des "Club Hotel Robinson" in R.   /Weißrussland
sowohl unter www.holidaycheck.de als auch unter www.holidaycheck.com als rechtswid-
rig ansehe und zum Gegenstand des Rechtsstreits machen wolle. Diese Auslegung der
Klageanträge lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von den Parteien auch nicht
beanstandet.
17 Zu prüfen ist daher sowohl für den Unterlassungsantrag zu 1 a (Angebotsseite) und die
darauf bezogenen Folgeanträge, als auch für den Unterlassungsantrag zu 1 b (Suchvor-
schlag) und die darauf bezogenen Folgeanträge, ob diese jeweils zum einen bezogen auf
die deutschsprachige Internetseite www.holidaycheck.de und zum anderen bezogen auf
die englischsprachige Internetseite www.holidaycheck.com und insoweit jeweils gestützt
in erster Linie auf die Kennzeichenrechte in der angegebenen Reihenfolge und sodann
auf das Wettbewerbsrecht begründet sind. Dabei ist jeweils zu prüfen, ob die internatio-
nale Zuständigkeit der deutschen Gerichte besteht und ob eine Rechtsverletzung im In-
land vorliegt.
18 II. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Abweisung des Unterlassungsantrags zu
1 a und der darauf bezogenen Folgeanträge, soweit diese Anträge darauf gestützt sind,
dass die deutschsprachige Website der Beklagten www.holidaycheck.de die Kennzei-
chenrechte der Klägerin verletzt.
19 1. Diese Klageanträge sind zulässig. Insbesondere sind die deutschen Gerichte insoweit
international zuständig.
- Seite 7 von 14 -20 a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich die internationale Zuständig-
keit im Verhältnis zur in der Schweiz ansässigen Beklagten insoweit nach dem Luganer
Übereinkommen richte und gemäß Art. 24 Satz 1 und 2 Fall 1 dieses Übereinkommens
bereits aus ihrer rügelosen Einlassung folge.
21 b) Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
22 aa) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist auch unter Geltung des § 545
Abs. 2 ZPO  in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr.; vgl. BGH, Ur-
teil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03 , BGHZ 167, 91  Rn. 20  - Arzneimittelwerbung im In-
ternet; Urteil vom 8. März 2012 - l ZR 75/10, GRUR 2012, 621  Rn. 17  = WRP 2012, 716
- OSCAR). Diese richtet sich, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist,
wegen des Vorwurfs der Verletzung einer inländischen Marke und eines inländischen Un-
ternehmenskennzeichens in Bezug auf die in der Schweiz ansässige Beklagte nach dem
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30.
Oktober 2007 (ABl. L 339 S. 3, nachfolgend LuGÜ II), das für die Europäische Union am 1.
Januar 2010 in Kraft getreten ist (BGBl. I 2009, 2862; vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015
- I ZR 94/13 , GRUR 2015, 1129  Rn. 12  = WRP 2015, 1326  - Hotelbewertungsportal).
23 bb) Gemäß Art. 24 Satz 1 und 2 Fall 1 LugÜ II wird ein Gericht, das nicht bereits nach
anderen Vorschriften des Übereinkommens zuständig ist, zuständig, wenn sich der Be-
klagte vor ihm auf das Verfahren einlässt, ohne den Mangel der Zuständigkeit geltend zu
machen. Von einer solchen Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung ist das
Berufungsgericht im Hinblick auf die beanstandeten Angaben auf der deutschsprachigen
Internetseite www.holidaycheck.de mit Recht ausgegangen. Die Beklagte hatte die inter-
nationale Zuständigkeit in der ersten Instanz lediglich hinsichtlich der englischsprachi-
gen Internetseite www.holidaycheck.com gerügt. Abweichendes macht auch die Revisi-
onserwiderung nicht geltend. Die Angaben auf dieser Internetseite stellen im Verhältnis
zu den Angaben auf der deutschsprachigen Internetseite www.holidaycheck.de einen ei-
genständigen Klagegrund und damit Streitgegenstand dar.
24 2. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die auf
die Website www.holidaycheck.de bezogenen und auf die Verletzung der Markenrech-
te und des hilfsweise geltend gemachten Unternehmenskennzeichenrechts der Klägerin
gestützten Klageanträge seien bereits deshalb unbegründet, weil es an einer das Kenn-
zeichenrecht der Klägerin verletzenden Benutzungshandlung im Inland fehle. Die dazu
vom Berufungsgericht gegebene Begründung hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht
stand.
25 a) Allerdings ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass aufgrund
des im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzips der Schutzbereich ei-
ner inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Ge-
biet Deutschlands beschränkt ist. Ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und
Abs. 5 MarkenG  sowie Ansprüche auf Schadensersatz und Auskunftserteilung nach § 14
Abs. 6 und § 19 Abs. 1 MarkenG  setzen deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende
- Seite 8 von 14 -Benutzungshandlung im Inland voraus ( BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 ,
GRUR 2005, 431, 432  [juris Rn. 21 ] - HOTEL MARITIME; Urteil vom 9. November 2017 -
I ZR 134/16 , GRUR 2018, 417  Rn. 37  = WRP 2018, 466  - Resistograph). Zutreffend hat
das Berufungsgericht ferner erkannt, dass nicht jede Kennzeichenbenutzung im Inland
dem Schutz von Kennzeichen nach der nationalen Rechtsordnung unterworfen ist ( BGH,
GRUR 2012, 621  Rn. 35  - OSCAR). Namentlich löst nicht jedes im Inland abrufbare Inter-
netangebot für Dienstleistungen oder Waren aus dem Ausland bei Verwechslungsgefahr
mit einem inländischen Kennzeichen kennzeichenrechtliche Ansprüche aus ( BGH, GRUR
2018, 417  Rn. 37  - Resistograph).
26 b) Mit Erfolg macht die Revision jedoch geltend, das Berufungsgericht habe bei seiner
weiteren Prüfung in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die
Anforderungen an eine Benutzungshandlung im Inland überspannt. Nach den vom Beru-
fungsgericht getroffenen Feststellungen kann eine inländische Verletzung der Kennzei-
chenrechte der Klägerin nicht verneint werden.
27 aa) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Annahme einer Benutzungshand-
lung im Inland setze voraus, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich rele-
vanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweise. Dies sei im Hinblick auf die in Rede
stehende Verletzungshandlung auf der unter dem Domainnamen www.holidaycheck.de
betriebenen Website der Beklagten durch eine Gesamtabwägung der betroffenen Inter-
essen festzustellen, welche im Streitfall zum Nachteil der Klägerin ausgehe. Diese Beur-
teilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
28 bb) Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass besondere Feststellungen nicht
in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung erforder-
lich sind. Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf erst dann be-
sonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu
treffenden Feststellungen, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhal-
ten seinen Schwerpunkt im Ausland hat ( BGH, GRUR 2012, 621  Rn. 35  - OSCAR; GRUR
2018, 417  Rn. 37  - Resistograph). In einem solchen Fall droht die Gefahr, dass es zu ei-
ner uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer un-
angemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung ausländischer Unterneh-
men kommen kann (vgl. BGH, GRUR 2012, 621  Rn. 35  - OSCAR). Dies ist insbesondere
der Fall, wenn sich die Rechtsverletzung als unvermeidbare Begleiterscheinung techni-
scher oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene
keinen Einfluss hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 621  Rn. 36  - OSCAR). Fehlt es an einem sol-
chen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den
allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann
gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angebo-
ten werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86 , GRUR 1990, 361, 363
[juris Rn. 21 ] - Kronenthaler; BGH, GRUR 2005, 431 , 432 [juris Rn. 21 ] - HOTEL MARITI-
ME; GRUR 2012, 621  Rn. 34  - OSCAR; GRUR 2018, 417  Rn. 37  - Resistograph).
29 cc) Im Streitfall fehlen Anhaltspunkte für die Annahme, dass das der Beklagten vorge-
worfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. Das Berufungsgericht hat viel-
mehr festgestellt, dass das Dienstleistungsangebot, welches die Beklagte auf der unter
dem Domainnamen www.holidaycheck.de erreichbaren Internetseite unterbreitet hat,
- Seite 9 von 14 -auf das Inland ausgerichtet ist. Dies belegten die Verwendung der deutschen Sprache
und die Top-Level-Domain ".de". Die Ausrichtung auf den deutschen Markt gelte auch
für das konkrete streitgegenständliche Angebot, das Zustandekommen eines Vertrags
über Beherbergungsleistungen in dem "Club Hotel Robinson" zu vermitteln. Nach diesen
vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen liegt der Schwerpunkt
des vorgeworfenen Verhaltens, das nach Ansicht der Klägerin die Voraussetzungen einer
Verletzungshandlung gemäß § 14 Abs. 2 und 3 Nr. 3 MarkenG  sowie § 15 Abs. 2 MarkenG
erfüllt, im Inland. Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Zeichenbenutzung schwer-
punktmäßig im Ausland erfolgte und der Inlandsbezug als eine unvermeidbare Begleiter-
scheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte angesehen werden muss,
auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat, sind nicht festgestellt. Die Revi-
sion macht vielmehr zu Recht geltend, es handele sich im Streitfall um eine ganz norma-
le Verletzung der für die "Vermittlung von Reisen" geschützten Klagemarke durch ein auf
den inländischen Markt ausgerichtetes Vermittlungsangebot der Beklagten in Bezug auf
eine Reiseleistung. Es geht dagegen nicht um das Angebot des Hotels in Weißrussland.
Die Klägerin nimmt nicht den Inhaber des Hotels in Anspruch und macht keine Verlet-
zung ihrer Kennzeichenrechte durch eine Internetseite des Hotels geltend.
30 dd) Da keine Umstände vorliegen, die bei Internetangeboten eine Einschränkung des
Schutzlandprinzips rechtfertigen können, bedarf es für die Annahme einer Verletzungs-
handlung im Inland keiner weiteren Prüfung der Gesamtumstände und betroffenen Inter-
essen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Rügen begründet sind, die die Revision
gegen diese weitere Prüfung durch das Berufungsgericht erhoben hat.
31 III. Die Revision bleibt erfolglos, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klageanträ-
ge im Übrigen wendet. Das Berufungsgericht hat mit Recht den Unterlassungsantrag
zu 1 a und die darauf bezogenen Folgeanträge als unbegründet angesehen, soweit die-
se Anträge darauf gestützt sind, dass die Angaben auf der englischsprachigen Internet-
seite www.holidaycheck.com der Beklagten die Kennzeichenrechte der Klägerin verletz-
ten; insoweit liegt keine inländische Verletzungshandlung vor (dazu unter B III 1). So-
weit diese Anträge hilfsweise darauf gestützt sind, dass die Angaben auf der Internetsei-
te www.holidaycheck.com gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, hat das Berufungs-
gericht ohne Rechtsfehler die deutschen Gerichte bereits nicht für international zustän-
dig gehalten (dazu unter B III 2). Mit Recht hat das Berufungsgericht den Unterlassungs-
antrag zu 1 b sowie die darauf bezogenen Folgeanträge abgewiesen (dazu unter B III 3).
32 1. Die Revision hat keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrags
zu 1 a und der darauf bezogenen Folgeanträge wegen der Angaben auf der englischspra-
chigen Website www.holidaycheck.com wendet, soweit diese Anträge auf die Verletzung
der Markenrechte und des Unternehmenskennzeichenrechts der Klägerin gestützt sind.
33 a) Allerdings ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die interna-
tionale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die kennzeichenrechtlichen Ansprüche
hinsichtlich der angegriffenen Inhalte der Seite www.holidaycheck.com besteht. Sie er-
gibt sich aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ II.
- Seite 10 von 14 -34 aa) Nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei-
nes durch das Übereinkommen gebundenen Staates hat, in einem anderen durch dieses
Übereinkommen gebundenen Staat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigen-
de Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaub-
te Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder
wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.
35 bb) Die Voraussetzungen dieser mit Art. 5 Nr. 3 der EuGVÜ und der Brüssel-I-Verordnung
sowie Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO inhaltsgleichen Bestimmung (vgl. BGH, Urteil vom 12.
März 2015 - I ZR 188/13 , GRUR 2015, 607  Rn. 11  = WRP 2015, 714  - Uhrenankauf im In-
ternet) liegen vor.
36 (1) Deutschland und die Schweiz sind durch das Übereinkommen gebunden. Das Beru-
fungsgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass der Ort der Verwirklichung des
Schadenserfolgs der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II vorliegend
in Deutschland liegt. Nach der für diese Bestimmung entsprechend geltenden Rechtspre-
chung zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO) liegt bei der behaup-
teten Verletzung einer nationalen Marke der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs
der unerlaubten Handlung in dem Vertragsstaat, in dem die Marke geschützt ist (vgl.
EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10 , GRUR 2012, 654  Rn. 27  - Wintersteiger/Pro-
ducts 4U; BGH, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13 , GRUR 2015, 1004  Rn. 14  - IPS/ISP;
Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 138/16 , GRUR 2018, 924  Rn. 17  = WRP 2018, 1074  -
ORTLIEB I). Das ist im Streitfall Deutschland. Entsprechendes gilt für das hilfsweise gel-
tend gemachte Unternehmenskennzeichenrecht gemäß § 5 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1
MarkenG .
37 (2) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Annahme der internationalen Zuständigkeit
für die Verletzung inländischer Kennzeichen nicht davon abhängig gemacht, ob sich der
Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet. Dieses Kriterium ist
weder für behauptete Verstöße gegen das Urheberrecht (vgl. BGH, Urteil vom 21. April
2016 - I ZR 43/14 , GRUR 2016, 1048  Rn. 18  = WRP 2016, 1114  - An Evening with Marle-
ne Dietrich) noch für angebliche Verletzungen von nationalen Marken und geschäftlichen
Bezeichnungen zu fordern (offengelassen für Rechtsverletzungen im Internet in BGH,
GRUR 2012, 621  Rn. 21  - OSCAR; für Verletzungen von inländischen geschäftlichen Be-
zeichnungen vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16 , GRUR 2018, 935  Rn.
18 = WRP 2018, 1081  - goFit; für Verletzungen von nationalen Marken vgl. BGH, GRUR
2018, 924  Rn. 18  - ORTLIEB I; zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 GMV/
UMV bei der Verletzung von Unionsmarken vgl. aber EuGH, Urteil vom 5. September
2019 - C-172/18 , GRUR 2019, 1047  Rn. 47  und 54 - AMS Neve). Ob das angegriffene Ver-
halten tatsächlich eine Verletzung eines nationalen Kennzeichenrechts darstellt, ist ei-
ne Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwend-
baren materiellen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654  Rn. 26 - Winterstei-
ger/Products 4U; BGH, GRUR 2018, 935  Rn. 16  - goFit; GRUR 2018, 924  Rn. 16  - ORTLIEB
I).
38 b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, im
Hinblick auf die beanstandeten Angaben, die die Beklagte auf der englischsprachigen In-
- Seite 11 von 14 -ternetseite www.holidaycheck.com gemacht habe, fehle es an einem für eine Verletzung
der nationalen Kennzeichenrechte der Klägerin erforderlichen hinreichend relevanten In-
landsbezug, so dass der Unterlassungsantrag zu 1 a und die darauf bezogenen Folgean-
träge unbegründet seien. Danach ist bei angeblichen Rechtsverletzungen auf Internet-
seiten der Inlandsbezug zwar nicht für die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte und damit die Zulässigkeit von Klagen, wohl aber für die Rechtsverletzung und
damit die Begründetheit von Klagen von Bedeutung.
39 aa) Wie bereits dargelegt, setzen Ansprüche wegen der Verletzung eines Kennzeichen-
rechts aufgrund des im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzips ei-
ne das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus, die beson-
derer Feststellungen bedarf, wenn das beanstandete Verhalten seinen Schwerpunkt im
Ausland hat ( BGH, GRUR 2012, 621  Rn. 34  f. - OSCAR). Erforderlich ist dann, dass das
Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial ef-
fect") aufweist. Ob ein derartiger Inlandsbezug besteht, ist aufgrund einer Gesamtab-
wägung der Umstände festzustellen. Dabei sind einerseits die Auswirkungen der Kenn-
zeichenbenutzung auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen des Zeicheninhabers
zu berücksichtigen. Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung
sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachver-
halte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser
etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung
auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (vgl. BGH,
GRUR 2005, 431 , 433 [juris Rn. 22 ] - HOTEL MARITIME; GRUR 2012, 621  Rn. 36  - OSCAR;
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12 , GRUR 2014, 601  Rn. 45  = WRP 2014,
548 - englischsprachige Pressemitteilung; BGH, GRUR 2018, 417  Rn. 37  - Resistograph).
40 bb) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt.
41 Es hat angenommen, die Interessen der Klägerin seien durch die Angaben auf der eng-
lischsprachigen Internetseite www.holidaycheck.com nur unwesentlich beeinträch-
tigt worden. Durch dieses Internetangebot werde nur ein verschwindend geringer
Bruchteil der inländischen Bevölkerung angesprochen. Gegen eine beachtliche inlän-
dische Wirkung des Angebots spreche, dass die Beklagte im fraglichen Zeitraum ne-
ben der unter der Top-Level-Domain ".com" erreichbaren englischsprachigen Web-
site auch die deutschsprachige und unter der Top-Level-Domain ".de" erreichbare In-
ternetseite angeboten habe. Es sei davon auszugehen, dass der Verkehr in Deutsch-
land in weit überwiegender Zahl das für ihn vorgesehene Angebot unter dieser Adresse
www.holidaycheck.de annehme. Es sei für den inländischen Verkehr schlichtweg einfa-
cher und bequemer, sich dort über Reiseleistungen zu informieren und gegebenenfalls
zu buchen. Zudem sei nach dem Vorbringen der Beklagten das Angebot auf der deutsch-
sprachigen Seite stets größer als das Angebot auf der englischsprachigen Seite gewe-
sen. Hinzu komme, dass nach der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass die Ein-
gabe deutscher Begriffe in eine Suchmaschine zu der deutschsprachigen ".de"-Seite der
Beklagten führe. Damit verblieben als durch die ".com"-Website angesprochene Teile
des inländischen Verkehrs nur solche in Deutschland lebenden Personen, die der deut-
schen Sprache nicht hinreichend mächtig seien, sowie solche, die aus nicht ohne wei-
teres nachvollziehbaren Motiven das englischsprachige Angebot vorzögen. Aus dieser
Gruppe sei aber nur ein Bruchteil als an Reiseleistungen interessiert anzusehen, die die
- Seite 12 von 14 -Klägerin unter dem Zeichen "Robinson" anbiete. Diese Reiseleistungen zielten aber er-
sichtlich primär auf den deutschsprachigen Markt.
42 Angesichts dieses geringen Gewichts der Auswirkungen der Kennzeichenbenutzung auf
die inländischen wirtschaftlichen Interessen der Klägerin falle im Rahmen der vorzuneh-
menden Gesamtabwägung nicht wesentlich zu Lasten der Beklagten ins Gewicht, dass
es sich bei den Klagemarken um bekannte und überdurchschnittlich kennzeichnungs-
kräftige Marken handeln möge und es grundsätzlich technisch möglich sei, Internetnut-
zer, die die Seite www.holidaycheck.com von Deutschland aus aufriefen, anhand der IP-
Adresse zu erkennen und Maßnahmen zu treffen, die diesen Nutzern den Zugriff auf die-
se Seite zumindest erschwerten ("Geotargeting").
43 cc) Das Berufungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass die englischsprachige
Internetseite www.holidaycheck.com vor allem auf das Ausland ausgerichtet ist und da-
mit der Schwerpunkt des angegriffenen Verhaltens im Ausland liegt. Diese im Wesent-
lichen auf dem Gebiet der tatrichterlichen Würdigung liegende Beurteilung lässt keinen
Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch nicht angegriffen.
44 dd) Die Revision wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht aufgrund
einer Gesamtabwägung der Umstände einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten In-
landsbezug verneint hat.
45 Die Revision macht geltend, es sei davon auszugehen, dass ein "Blocking" lediglich ein-
zelner Angebote - zum Beispiel des in Weißrussland gelegenen Hotels - innerhalb einer
im Übrigen im Inland zugänglichen Website der Beklagten technisch möglich sei. Vor die-
sem Hintergrund müsse die Beklagte als ausländischer Anbieter mit klarer Ausrichtung
auf den deutschen Markt sicherstellen, dass ihre Werbung keine inländischen Kennzei-
chenrechte verletze und daher alle technisch möglichen Sicherungsmaßnahmen ergrei-
fen, um solche Markenverletzungen zu verhindern.
46 Mit diesem Vorbringen hat die Revision keinen Erfolg. Sie versucht in unzulässiger Wei-
se, ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung zu setzen.
Das Berufungsgericht ist gerade nicht davon ausgegangen, dass das auf der englisch-
sprachigen Website www.holidaycheck.com gemachte Angebot der Beklagten eine kla-
re Ausrichtung auf den deutschen Markt hatte. Gegen die insoweit angestellten konkre-
ten Erwägungen des Berufungsgerichts hat die Revision keine eigenständigen Rügen er-
hoben. Das Berufungsgericht hat zudem nicht festgestellt, dass eine Sperrung einzelner
Angebote - zum Beispiel des in Weißrussland gelegenen Hotels - innerhalb einer im Üb-
rigen im Inland zugänglichen Website der Beklagten im Wege des "Geoblocking" mög-
lich sei. Die Revision macht auch nicht geltend, dass das Berufungsgericht insoweit Vor-
trag der Klägerin übergangen habe. Im Übrigen hat das Berufungsgericht ohne Rechts-
fehler angenommen, angesichts des geringen Gewichts der Auswirkungen der Kenn-
zeichenbenutzung auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen der Klägerin falle im
Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung nicht wesentlich zu Lasten der Beklag-
ten ins Gewicht, dass es grundsätzlich technisch möglich sei, Internetnutzer, die die Sei-
te www.holidaycheck.com von Deutschland aus aufriefen, anhand der IP-Adresse zu er-
- Seite 13 von 14 -kennen und Maßnahmen zu treffen, die diesen Nutzern den Zugriff auf diese Seite zu-
mindest erschwerten.
47 2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision ferner gegen die Annahme des Berufungsge-
richts, der Unterlassungsantrag zu 1 a und die darauf bezogenen Folgeanträge seien,
soweit die Klägerin diese Anträge gegen die Angaben auf der englischsprachigen Inter-
netseite www.holidaycheck.com gerichtet und hilfsweise auf die Verletzung von Wett-
bewerbsrecht gestützt habe, wegen des Fehlens der internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte bereits unzulässig.
48 a) Allerdings erfasst die Zuständigkeitsregelung des Art. 5 Nr. 3 LugÜ II auch unlautere
Wettbewerbshandlungen (vgl. BGH, GRUR 2015, 607  Rn. 11  - Uhrenankauf im Internet;
BGH, GRUR 2015, 1129  Rn. 12  - Hotelbewertungsportal). Der "Ort der Verwirklichung des
Schadenserfolgs" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II liegt nach der Senatsrechtsprechung
im Falle von Wettbewerbsverletzungen im Internet im Inland, wenn sich der Internet-
auftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll (vgl. BGH, GRUR
2014, 601  Rn. 24  - englischsprachige Pressemitteilung; GRUR 2015, 1129  Rn. 12  - Hotel-
bewertungsportal).
49 b) Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, nach der die englischsprachige
Internetseite www.holidaycheck.com mit Blick auf die gleichzeitig betriebene deutsch-
sprachige Seite www.holidaycheck.de nicht auf das Inland ausgerichtet sei, lässt keinen
Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch nicht beanstandet.
50 3. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht zudem den Unterlassungsantrag zu 1 b
sowie die darauf bezogenen Folgeanträge, die die Nennung der Bezeichnung "Club Hotel
Robinson" als ersten Suchvorschlag in einer bei Eingabe des Suchworts "Robinson Club"
generierten Ergebnisliste betreffen, nicht zuerkannt.
51 a) Soweit die Benutzung auf der englischsprachigen Internetseite
www.holidaycheck.com in Rede steht, fehlt es aus den vorstehend erörterten Gründen
an einer Kennzeichenverletzung im Inland (vgl. dazu unter Rn. 38 bis 42).
52 b) Soweit es um die Benutzung der angegriffenen Bezeichnung auf der deutschsprachi-
gen Internetseite www.holidaycheck.de geht, hat das Berufungsgericht selbständig tra-
gend angenommen, dass es an einer Verwechslungsgefahr fehle. Der in der Ergebnislis-
te gegebene Hinweis auf das Hotel in Weißrussland "Club Hotel Robinson/R.   " setze sich
nicht nur inhaltlich von den folgenden Hinweisen auf sechs mit "Robinson Club" bezeich-
neten Anlagen der Klägerin ab, sondern auch und vor allem durch die Wahl der fett ge-
druckten und groß geschriebenen Buchstaben. Die Hinweise auf die Ferienanlagen der
Klägerin erschienen in der Trefferanzeige auch bei flüchtiger Betrachtung als Block, zu
dem der Hinweis auf das Hotel in Weißrussland nicht gehöre. Diese tatrichterliche Beur-
teilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch nicht ange-
griffen.
- Seite 14 von 14 -53 c) Das Berufungsgericht hat den Antrag zu 1 b und die darauf bezogenen Folgeanträge
mit Recht als unzulässig oder unbegründet angesehen, soweit sie auf die Verletzung von
Wettbewerbsrecht gestützt sind.
54 aa) Im Hinblick auf die Angaben, die die Beklagte auf der Internetseite
www.holidaycheck.com gemacht hat, fehlt es an der internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte (vgl. Rn. 47 bis 49).
55 bb) Soweit die auf der Internetseite www.holidaycheck.de generierte Ergebnisliste in Re-
de steht, hat das Berufungsgericht eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 5 Abs. 2
UWG  verneint. Dagegen erhebt die Revision keine eigenständigen Rügen.
C. Danach ist auf die Revision der Klägerin unter Zurückweisung des weitergehenden
Rechtsmittels das Berufungsurteil aufzuheben, soweit das Berufungsgericht den Unter-
lassungsantrag zu 1 a und die darauf bezogenen Folgeanträge abgewiesen hat, soweit
diese Anträge auf die deutschsprachige Internetseite www.holidaycheck.de bezogen und
auf die Verletzung von Kennzeichenrechten gestützt sind. Im Umfang der Aufhebung ist
die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisi-
on, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat ist an einer eigenen Sach-
entscheidung gehindert, weil das Berufungsgericht keine Feststellungen zur Verwechs-
lungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG  oder hilfsweise von § 15 Abs. 2 Mar-
kenG  getroffen hat. Die Voraussetzungen des § 563 Abs. 3 ZPO , wonach das Revisions-
gericht in der Sache selbst zu entscheiden hat, wenn die Aufhebung des Urteils nur we-
gen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhält-
nis erfolgt und nach Letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, liegen nicht vor,
wenn das Sachverhältnis bisher nur vom erstinstanzlichen Gericht festgestellt worden ist
und das Berufungsgericht noch nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO  geprüft hat, ob kon-
krete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des erstinstanzlichen Ge-
richts begründen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2007 - X ZR 101/06 , NJW 2008, 576
Rn. 27 ; Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16 , GRUR 2018, 1161  Rn. 50  = WRP 2018,
1329  - Hohlfasermembranspinnanlage II).
Koch             Löffler             Schwonke
       Pohl             Odörfer