I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung von Miete und
Nutzungsentschädigung geltend.
Die Klägerin, die ihren Wohnsitz in Dänemark hat, vermietete der
späteren Schuldnerin, der KNIBIT Handels- und SB-Wäschebetriebs-
GmbH, deren Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann
der Klägerin war, gewerbliche Räume mit Mietvertrag vom 1. Januar
2000. Über das Vermögen der Schuld-nerin wurde auf ihren Antrag
vom 2. Oktober 2003 mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom
1. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte
als Insolvenzverwalter bestellt. Nach wechselseitigen Kündigungen des
Mietverhältnisses gab der Beklagte die Schlüssel des Mietobjekts am
17. Juni 2004 heraus. Die Klägerin meldete ihre Ansprüche auf Zahlung
von Miete für Oktober und No-vember 2003 zur Insolvenztabelle an. Der
Beklagte hat diese Ansprüche nach § 178 InsO bestritten.
Das Landgericht hat im angefochtenen Urteil, auf das wegen des
Tatbestandes, der Anträge der Parteien und der Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, den Beklagten verurteilt, die Ansprüche der
Kläge-rin auf Zahlung der Mieten für Oktober und November 2003 in
Höhe von € 3.558,60 nebst Zinsen zur Insolvenztabelle festzustellen und
außerdem an die Klägerin
Miete bzw. Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis
zum 17. Juni 2004 in Höhe von € 11.684,08 zu zahlen. Die vom Beklagten
erhobene Widerklage auf Zahlung von € 60.084,78 nebst Zinsen hat das
Landgericht abgewiesen wegen fehlender internationaler Zuständigkeit.
Mit dieser Be-gründung hat das Landgericht auch die vom Beklagten
hilfsweise erklärte Aufrechnung mit Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung
für unzulässig gehalten.
Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Berechtigung der
Klagforderung (lediglich) noch mit der Begründung, dass er die Mieträume
bereits am 16. Januar 2004 zurückgegeben habe. Zu seiner Aufrechnung
mit Insolvenzanfechtungsansprüchen vertritt der Beklagte die Auffassung,
dass diese entge-gen der Auffassung des Landgerichts zulässig sei.
Die in erster Instanz erhobene Widerklage verfolgt der Beklagte im
Berufungsverfahren nicht mehr.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Juli 2007 abzuändern und
die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Beibehaltung ihres
Vorbringens erster Instanz sowie ihrer dort vertretenen Rechtsansichten.
Zum weiteren Vorbringen der Parteien wird auf die im Berufungsrechtszug
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des
Zeugen John-Erik Als. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das Sitzungsprotokoll vom 16. Februar 2011 verwiesen.
II. Die form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige Berufung
(§§ 517, 519, 520 ZPO) des Beklag-ten ist unbegründet. Der Klägerin
stehen die streitgegenständlichen Ansprüche auf Feststellung zur Insol-
venztabelle hinsichtlich der Mieten für Oktober und November 2003
in Höhe von insgesamt € 3.558,60 sowie auf Zahlung von Miete bzw.
Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis zum 17.
Juni 2004 gegen den Beklagten selbst in Höhe von € 11.684,08 zu. Die
vom Beklagten hiergegen – zum Teil hilfsweise – erklärte Aufrechnung mit
Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung ist zwar zulässig, materiell greift sie
jedoch nicht durch.
1. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Zahlung
von Miete bzw. Nutzungsent-schädigung bis zur Herausgabe der Schlüssel
am 17. Juni 2006 in Höhe von insgesamt € 11.684,04 gegen den
Beklagten zuerkannt.
Die vom Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2003 (Anl. K 4) erklärte
ordentliche Kündigung des Miet-verhältnisses „zum nächst möglichen
Termin“ wirkte gemäß § 109 Abs. 1 S. 1 InsO a.F. i.V.m. § 580a Abs. 2
BGB erst zum 30.06.2004. Die Klägerin hat das Mietverhältnis wirksam
mit Schreiben vom 10.02.2004 (Anl. K 5) wegen Zahlungsverzuges
gekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt steht ihr ein An-spruch auf Zahlung
von Miete, ab dem 11.02.2004 bis zum 17.06.2004 ein Anspruch auf
Zahlung von Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB zu. Bei
diesen Ansprüchen handelt es sich um Masse-forderungen gegen den
Beklagten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO (siehe dazu auch Lindner-Figura/
Oprée/Stellmann-Hörndler, Geschäftsraummiete, 2. Aufl., Kap. 20 Rn. 48
f.).
Mit dem Landgericht ist zugrunde zu legen, dass der Beklagte der Klägerin
das Mietobjekt bis zur Schlüsselrückgabe am 17.06.2004 im Sinne von
§ 546a Abs. 1 BGB vorenthalten hat. Unstreitig hat der Beklagte am
17.06.2004 insgesamt 29 Schlüssel des Mietobjekts zurückgegeben (siehe
auch sein Schrei-ben vom 16.06.2004, Anl. K 6). Hat der Mieter das
Mietobjekt zwar geräumt – der Beklagte behauptet, am 17.01.2004 durch
die Verlegung des Geschäftssitzes der Schuldnerin den Besitz an den
Räumlichkei-ten aufgebeben und seine Rückgabepflicht erfüllt zu haben
–, die Schlüssel jedoch zurückbehalten, so ist die Rückgabepflicht in der
Regel nicht erfüllt. Anders kann dies nur zu bewerten sein, wenn der
Vermie-ter eigene Schlüssel in Besitz hat, er damit über das Mietobjekt
einverständlich verfügen kann und für ihn der Besitzaufgabewille des
Mieters unmissverständlich erkennbar wird (vgl. Sternel, Mietrecht
aktuell, 4. Aufl., XIII 9 und 83 f. m.w.N.). Selbst wenn die Klägerin
über eigene Schlüssel verfügt hätte, was sie bestreitet, fehlt es an
Anhaltspunkten dafür, dass die Klägerin mit hinreichender Sicherheit
erkennen konnte, dass der Beklagte das Mietobjekt endgültig aufgegeben
hatte und sie mit seinem Einverständnis über die Räume verfügen konnte.
Allein der Umstand der Sitzverlegung reicht hierfür schon deshalb nicht,
weil der Beklagte nicht etwa behauptet hat, dass er die Klägerin über eine
endgültige Besitzaufgabe konkret in Kenntnis gesetzt habe.
2. Dass das Landgericht den Anspruch der Klägerin gegen die Schuldnerin
auf Zahlung von Miete für Oktober und November 2003 in Höhe von
€ 3.558,60 für begründet erachtet hat, greift der Beklagte in seiner
Berufungsbegründung nicht an.
3. Die vom Beklagten erklärte Aufrechnung ist zulässig, in der Sache
greift sie jedoch nicht durch.
Der Beklagte rechnet auf mit Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung
gemäß §§ 143 Abs. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO hinsichtlich der von der
Schuldnerin an die Klägerin geleisteten Mietzahlungen vom 1. August
bis 1. September 2003 in Höhe von € 24.029,14, nämlich eine Zahlung
vom 1. August 2003 in Höhe von € 10.954,11 und eine Zahlung vom 1.
September 2003 in Höhe von € 13.075,03.
Das Landgericht hat die Aufrechnung für unzulässig gehalten mit der
Begründung, es fehle im Hinblick auf den Wohnsitz der Klägerin in
Dänemark an der internationalen Zuständigkeit für die Entscheidung
über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung. Zwar gelte Art.
6 Abs. 3 EuGVÜ unmittelbar nur für die Widerklage. Aber auch für die
Entscheidung über die Aufrechnung müsse die internationale Zustän-
digkeit gegeben sein. Voraussetzung dafür sei, dass die zur Aufrechnung
gestellte Gegenforderung wie bei der Widerklage nach § 33 ZPO in
rechtlichem Zusammenhang mit der in der Klage geltend gemach-
ten Forderung stehe, was hier nicht der Fall sei. Diese Auffassung des
Landgerichts teilt der Senat nicht.
Dabei geht allerdings der Senat mit dem Landgericht davon aus, dass
eine Konnexität der Ansprüche nicht gegeben ist. Der Anspruch auf
Zahlung von Miete steht nicht in einem hinreichend engen rechtli-chen
Zusammenhang mit einem Anspruch aus einer Insolvenzanfechtung.
Ein rechtlicher Zusammenhang im Sinne von § 33 ZPO liegt dann
vor, wenn die geltend gemachten Forderungen auf ein gemeinsames
Rechtsverhältnis zurückzuführen sind. Dies ist bei einem Anspruch des
Vermieters auf Bezahlung und dem Anspruch des Insolvenzverwalters
auf Rückzahlung der geleisteten Mieten des Schuldners nicht der Fall. Die
Insolvenzanfechtungsansprüche haben ihre Grundlage im Insolvenzrecht
mit ganz anderen An-knüpfungstatsachen – wie Zahlungsunfähigkeit
und Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon – als die mietrechtlichen
Zahlungsansprüche.
Gleichwohl ist die Aufrechnung mit den bestrittenen inkonnexen
Gegenforderungen vorliegend als zuläs-sig anzusehen.
Dabei ergibt sich die Zuständigkeit für die Entscheidung über die
Aufrechnungsforderung nicht unmittel-bar aus den Bestimmungen
des deutschen Prozessrechts. Für Insolvenzanfechtungsklagen gilt das
EuG-VÜ nicht (so BGH NJW 2009, 2215 zur EuGVVO unter Hinweis
auf Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO (der wortgleich mit Art. 1 S. 2 Nr. 2
EuGVÜ ist); Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 19a ZPO, Rn. 7).
Vielmehr begründet § 3 EuInsVO die internationale Zuständigkeit
für Insolvenzanfechtungsklagen. Die EuInsVO findet allerdings im
Verhältnis zu Dänemark keine Anwendung, da Dänemark insoweit einen
Vorbehalt erklärt hat (s. Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht-
Undritz, 3. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rn. 6). Damit ist nach nationalem,
also deutschem Prozessrecht eine Zuständigkeit deutscher Gerichte
für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen in Dänemark wohnhaften
Anfechtungsgegner nicht begründet. Mithin kommt es auf die Frage an,
ob für die Geltendmachung der Aufrechnung eine internationale Zu-
ständigkeit der deutschen Gerichte erforderlich ist.
Die EuGVVO (Brüssel I), die seit dem 01.03.2002 das EuGVÜ ersetzt,
ist nicht von Dänemark unter-zeichnet worden. Insoweit gilt zwischen
den EU-Mitgliedsstaaten und Dänemark das Abkommen zwi-schen
der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom
19.10.2005 über die gerichtli-che Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-chen, welches
allerdings erst am 01.07.2007 in Kraft getreten ist (vgl. Zöller-Geimer,
a.a.O., Anh I Art. 1 EuGVVO Rn. 1). Nach diesem Abkommen gelten die
hier maßgeblichen Bestimmungen der EuGVVO auch im Verhältnis zu
Dänemark (s. Art. 2). Allerdings gilt das Abkommen grundsätzlich nur für
Ge-richtsverfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet worden sind
(Art. 9 Abs. 1), während hier die Klage bereits im Jahr 2005 eingereicht
worden ist. Mithin kommt vorliegend das EuGVÜ zur Anwen-dung, das im
Verhältnis zu Dänemark seit dem 01.11.1986 in Kraft ist. Eine Regelung
über die Prozess-aufrechnung findet sich darin nicht. In Art. 6 Nr. 3
EuGVÜ ist (gleichlautend mit Art. 6 Nr. 3 EuGVVO) die Zuständigkeit
über eine Entscheidung über eine im Prozess erhobene Widerklage
geregelt. Nach frü-herer Rechtsprechung des BGH (NJW 1993, 2753)
war für die Entscheidung über eine im Prozess erklär-te Aufrechnung
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte erforderlich, so
dass eine Auf-rechnung mit bestrittenen inkonnexen Gegenforderungen
für unzulässig gehalten, mit einer konnexen Gegenforderung aber
in entsprechender Anwendung von § 33 ZPO als zulässig angesehen
worden war. Mit Urteil vom 13.07.1995 (NJW 1996, 42) hat der EuGH
entschieden, dass Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ auf eine Aufrechnung, die ein bloßes
Verteidigungsmittel darstelle, nicht analog angewendet werden könne;
maß-geblich sei insoweit das nationale Recht.
Wie dieser Hinweis des EuGH auf das nationale Recht zu verstehen ist,
ist allerdings umstritten. Nach einer Ansicht ist im Falle der Aufrechnung
grundsätzlich auf das Erfordernis einer internationalen Zu-ständigkeit für
die Gegenforderung zu verzichten, während die Gegenmeinung weiterhin
ohne Einschrän-kung eine internationale Zuständigkeit nach deutschem
internationalen Prozessrecht auch im Geltungsbe-reich des EuGVÜ für
erforderlich hält (vgl. zum Streitstand in der Literatur die Nachweise bei
Musielak-Stadler, ZPO, 7. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Fn. 45). Der BGH hat
diese Frage in seiner Entscheidung vom 07.11.2001 (NJW 2002, 2182)
offengelassen (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2004 – 17 U
20/02, zit. nach juris; OLGR Stuttgart 2005, 362).
Nach Ansicht des Senats ist die Auffassung vorzugswürdig, wonach die
Entscheidung des EuGH vom 13. Juli 1995, in der der EuGH ausgeführt
hat, Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ gelte nicht für das Verteidigungsmittel der
Prozessaufrechnung, deren Zulässigkeit richte sich vielmehr nach
nationalem Recht, dahin zu verste-hen sei, dass eine internationale
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gegenforderung nicht erfor-
derlich sei (Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 145 ZPO, Rn. 44 f.;
Münchener Kommentar-Gottwald, ZPO, 3. Aufl., Art. 23 EuGVO, Rn.
73; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., Art. 24 EuGVVO, Rn. 7;
LG Köln RIW 1997, 956). Sinnvoll erscheint allein eine Auslegung des
EuGH-Urteils in dem Sinne, dass es Sache des nationalen Rechts ist,
ob die Aufrechnung ein Verteidigungsmittel des materiellen Rechts ist
(wie nach dem BGB) oder ob es zum Zweck der Verrechnung einer
Widerklage bedarf. Wenn aber nach deutschem Recht die Aufrechnung
als materiell-rechtliche Einwendung ausgestaltet ist, dann hängt ihre
Berücksichtigung im Prozess nicht von der internationalen Zuständigkeit
für die Gegenforde-rung ab (vgl. Stein/Jonas-Leipold, a.a.O.).
Da die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit
Insolvenzanfechtungsansprüchen mithin zulässig ist, ist maßgeblich,
ob die vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen
bestehen. Die Mietzah-lungen der Klägerin vom 1. August und 1.
September 2003 sind für den Beklagten nur unter den Voraus-setzungen
des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Bei den Mietzahlungen handelt es
sich nämlich um ein sog. Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO. Danach
ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige
Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur anfechtbar, wenn die
Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind. Die zeitnahe
Zahlung von Mietzins für die gewährte Gebrauchsüberlas-sung stellt ein
Bargeschäft in diesem Sinne dar (BGH NJW, 2006, 1800, 1803 f.; 2008,
3348, 3353).
Erforderlich ist mithin, dass die Schuldnerin mit
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat und die Klägerin diesen
Vorsatz zur Zeit der Handlungen auch kannte. Diese Kenntnis des
Anfechtungsgegners wird gem. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet, wenn
er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und
dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Gem. § 133 Abs. 2 InsO
wird allerdings bei nahe stehenden Personen die Beweislast umgekehrt
mit der Folge, dass der Anfechtungsgegner beweisen muss, dass der
Schuldner nicht in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt hat oder
dass er hiervon keine Kenntnis hatte. Diese Bestimmung gilt auch im
Rahmen des Bargeschäfts. Daher ist bei mit nahe stehenden Personen
geschlossenen entgeltlichen Verträgen der Insolvenzverwalter auch
im Falle einer Bardeckung nicht darauf angewiesen, den Vorsatz des
Schuldners und die Kenntnis der nahe stehenden Person zu beweisen
(Uhlenbruck-Hirte, InsO, 13. Aufl., § 142 Rn. 17). Da es sich bei der
Klägerin, deren Ehemann Mitgesellschafter der Schuldnerin war, um eine
nahe stehende Person der Schuldnerin i. S. v. § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO
handelt, musste die Klägerin den Entlastungsbeweis zu führen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist zugrunde zu legen, dass die
Klägerin bewiesen hat, dass sie keine Kenntnis davon hatte, dass ab dem
1. August 2003 die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin drohte und dass
die Mietzahlungen die Gläubiger benachteiligt haben.
Der – inzwischen geschiedene – Ehemann der Klägerin hat bei seiner
Vernehmung vor dem Senat glaub-haft bekundet, dass er mit seiner
damaligen Ehefrau, der Klägerin, damals nicht über finanzielle Belange
der Schuldnerin gesprochen habe. Er sei seinerzeit Geschäftsführer von
elf Firmen mit insgesamt 160 bis 170 Angestellten gewesen und habe
sehr viel gearbeitet. Im Übrigen habe sich aus seiner Sicht die finan-
zielle Situation der Schuldnerin noch bis Anfang September 2003 als
gut dargestellt. Es habe keinerlei Liquiditätsprobleme gegeben. Der
Insolvenzantrag sei aufgrund eines anderen Umstandes gestellt wor-
den, der erst nach dem 1. September 2003 zutage getreten sei. Es habe
nämlich eine umfangreiche Durch-suchung bei der Schuldnerin seitens
der Steuerfahndung gegeben, anlässlich derer auch die Geschäftsun-
terlagen der Schuldnerin beschlagnahmt worden seien. Anlass hierfür
sei gewesen, dass er, der Zeuge, der Schuldnerin Gelder in Höhe von
knapp 3 Mio. Euro entzogen habe, wofür er später im Jahr 2005 auch zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Er habe sich dann mit seiner
Schwester, der Mitgesellschafterin der Schuldnerin, zusammengesetzt
und beschlossen, Insolvenzantrag zu stellen, da die Geschäfte auf die-ser
Basis nicht mehr weiterzuführen gewesen seien.
Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Darstellung des Zeugen
Als unrichtig ist. Die flüssige und äußerst freimütige Schilderung der
Ereignisse durch den Zeugen gibt auch unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass der Zeuge als geschiedener Ehemann der Klägerin
dieser möglicherweise weiter persönlich verbunden ist, keinen Anlass,
an seiner Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Insbesondere stellt die –
vom Beklagten nicht in Abrede genommene – Durchsuchung der
Geschäftsräume durch die Steuerfahn-dung, die nach der Schilderung
des Zeugen mit einer großen Anzahl von Mitarbeitern dort tätig war, ein
einschneidendes Ereignis dar, welches sich von einem ansonsten häufig
anzutreffenden langsamen Nie-dergang eines Unternehmens deutlich
unterscheidet. Dass die finanzielle Situation der Schuldnerin sich zuvor
in einem Maße verschlechtert hat, dass sich dies auf den Lebensstandard
des Zeugen sowie seiner damaligen Familie ausgewirkt hat, wovon
die Klägerin zwangsläufig Kenntnis erlangt hätte, ist nicht ersichtlich.
Plausibel erscheint auch die Darstellung des Zeugen, dass er mit seiner
damaligen Ehefrau über finanzielle Einzelheiten seiner zahlreichen Firmen
nicht näher gesprochen hat, sondern sich zu Hau-se im Wesentlichen über
familiäre Dinge unterhalten habe. Da die Klägerin unstreitig die Mieten
von der Schuldnerin stets erhalten hat (die letzten Mietzahlungen sind
hier streitgegenständlich), ist auch nach-vollziehbar, dass die Klägerin
von sich aus keinen Anlass hatte, ihren damaligen Ehemann von sich aus
auf eine etwaige Veränderung der finanziellen Situation der Schuldnerin
anzusprechen.
Nach alledem hat sich der Senat die hinreichende Überzeugung davon
gebildet, dass der Zeuge Als die Wahrheit gesagt hat. Damit hat die
Klägerin den ihr obliegenden Entlastungsbeweis geführt. Mithin steht dem
Beklagten kein aufrechenbarer Insolvenzanfechtungsanspruch aus § 133
BGB gegen die Klägerin zu. Die Berufung ist somit zurückzuweisen.