Sachverhalt:
A. Die A. … Ltd. (Klägerin 1), die B. … Ltd. (Klägerin 2) und die C. … Ltd.
(Klägerin 3) haben ihren Sitz auf der Isle of Man, die D. … Ltd. (Klägerin
4) ist in Delaware/USA domiziliert. X. (Beklagter 1) hat seinen Wohnsitz in
Wiesbaden/D, Y. (Beklagter 2) und Z. (Beklagter 3) wohnen in Hergiswil.
B. Am 25. März 2002 gelangten die Klägerinnen an das Bezirksgericht
Zürich und stellten folgende Rechtsbegehren: Es sei der Beklagte 1 zu
verpflichten, der Klägerin 1 USD 1'700'000.-- zu bezahlen; es seien
die Beklagten 1, 2 und 3 solidarisch zu verpflichten, der Klägerin 2
EUR 400'000.--, der Klägerin 3 GBP 270'000.-- und der Klägerin 4 EUR
200'000.-- zu bezahlen.
Ihre Forderungen stützten die Klägerinnen auf zwei unterschiedliche
Sachverhaltskomplexe. Im ersten Fall haben die Klägerinnen 1 und 2 nach
den Behauptungen in der Klageschrift von ihren Konten bei zürcherischen
Banken insgesamt USD 15'500'000.-- auf das Konto einer H. … Inc.
überwiesen. Nach Darstellung der Klägerinnen war der Beklagte 1
Alleinaktionär, Verwaltungsrat und Präsident der H. … Inc.; die Zahlungen
seien vom Beklagten 1 in Kollektivunterschrift mit einem Dritten
veranlasst worden. Dem Beklagten 1 werfen die Klägerinnen vor, er habe
einen Teil dieser Gelder vom Konto der H. … Inc. zweckentfremdet bzw.
nicht abredekonform weitergeleitet. Im zweiten Fall haben die Klägerinnen
2-4 nach den Vorbringen in der Klageschrift auf Vorlage ungerechtfertigter
Rechnungen durch den Beklagten 1 drei Überweisungen in Höhe von EUR
200'000.--, GBP 270'000.-- und EUR 400'000.-- auf ein Konto der E. … AG
bei deren Bank M in Zürich veranlasst. In der Folge habe sich der Beklagte
1 von diesem Konto von den Beklagten 2 und 3 DM 1'900'000.-- auf
sein eigenes Konto bei der Taunussparkasse in Niederhausen überweisen
lassen.
Das Bezirksgericht Zürich trat mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 auf
die Klage nicht ein. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen
aus, die Klägerinnen stützten ihre Ansprüche auf unerlaubte Handlungen
der Beklagten und beanspruchten den Gerichtsstand am Deliktsort
gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ. Da beim ersten Sachverhaltskomplex die
Überweisungen von deren Konten bei zürcherischen Banken auf das Konto
der H. … Inc. mit ihrem Einverständnis erfolgte und die dem Beklagten 1
vorgeworfene deliktische Tätigkeit darin bestand, dass er die Gelder vom
Konto der H. … Inc. nicht vereinbarungsgemäss weiterleitete, falle Zürich
als Erfolgsort ausser Betracht. Weil die dem Beklagten 1 angelasteten
Handlungen alle in engem Zusammenhang mit seinen Aufgaben innerhalb
der Organisation der Klägerinnen standen oder er diese als Präsident
der H. … Inc. vorgenommen hatte, sei auch kein Bezug zu Zürich als
Handlungsort auszumachen. Beim zweiten Sachverhaltskomplex handelte
der Beklagte 1 nach Darstellung der Klägerinnen von Wiesbaden aus,
wobei einziger Bezug zu Zürich das Konto der E. AG bei der Bank
M. in Zürich war, ohne dass sich dort ein Handlungs- oder Erfolgsort
befunden habe. Ausserdem stellte das Bezirksgericht für diese zweiten
Überweisungen fest, dass der Beklagte 1 die Vorwürfe der Klägerinnen
anerkannt und den geltend gemachten Schaden durch Übertragung von
Vermögenswerten ersetzt habe.
Mit Beschluss vom 12. Februar 2003 wies das Obergericht des Kantons
Zürich den Rekurs der Klägerinnen 1 bis 4 ab und bestätigte den
Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Oktober 2002. Das
Obergericht kam zum Schluss, dass im Zusammenhang mit der Klage
der Klägerin 1 gegen den Beklagten 1 weder ein Handlungs- noch ein
Erfolgsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ in Zürich vorliege. Für den
zweiten Sachverhaltskomplex (E. AG) verneinte das Obergericht den
Handlungsort in Zürich und verwarf auch die Behauptung der Klägerinnen,
die Beklagten 2 und 3 hätten sich im Sinne von Art. 18 LugÜ auf den
Prozess eingelassen. Das Obergericht bestätigte auch die Abweisung des
Rechtsbegehrens der Klägerinnen 2 bis 4 gegen die Beklagten 1 bis 3
mangels Rechtsschutzinteresses.
C. Mit eidgenössischer Berufung stellen die Klägerinnen die Anträge, es
sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Februar
2003 vollumfänglich aufzuheben und es sei das Bezirksgericht Zürich
anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Sie rügen, die Vorinstanz habe
bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere Art. 5 Ziff. 3
LugÜ falsch angewendet bzw. ausgelegt.
Der Beklagte 1 beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten;
eventuell sei sie abzuweisen. Die Beklagten 2 und 3 beantragen, es sei
der angefochtene Beschluss des Obergerichts zu bestätigen und die
Berufung abzuweisen.
D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat am 10. Februar 2004 auf
die von den Klägerinnen gegen den Beschluss des Obergerichts erhobene
Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat das Nichteintreten auf die Klage betreffend den
Sachverhaltskomplex E. AG auf zwei selbständige Begründungen gestützt.
Sie hat sowohl die örtliche Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Zürich
wie das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen verneint. Die Klägerinnen
haben in ihrer Berufung beide Begründungen angefochten (BGE 122
III 43 E.3). Auf das Rechtsmittel ist daher einzutreten, auch soweit
der Beschluss angefochten ist, mit dem auf die Forderung gestützt auf
die Vorwürfe aus dem Sachverhaltskomplex E. AG nicht eingetreten
wurde. Im Übrigen ist nicht erkennbar, weshalb auf die Berufung nicht
eingetreten werden könnte.
2. Die Vorinstanz hat erkannt, nach den Vorbringen der Klägerinnen in
der Klageschrift befinde sich für die behaupteten deliktischen Handlungen
der Beklagten weder ein Handlungs- noch ein Erfolgsort in Zürich. Die
Klägerinnen rügen die Verletzung von Art. 5 Ziffer 3 LugÜ. Sie erheben
damit eine nach Art. 43 OG zulässige Rüge (BGE 125 III 108 E. 3b).
2.1 Die Vorinstanz hat zunächst die Anwendbarkeit des LugÜ im Sinne
von Art. 1 Abs. 2 IPRG in Verbindung mit Art. 1 LugÜ bejaht. Die
Klägerin 4 ist in den USA domiziliert. Die USA sind nicht Vertragsstaat
des LugÜ. Die Klägerinnen 1 bis 3 haben ihren Sitz auf der Isle of
Man. Auch für die Isle of Man gilt das LugÜ nicht. Das Übereinkommen
wurde nach der Erklärung Grossbritanniens nur für das Vereinigte
Königreich Grossbritannien und Nordirland ratifiziert und nicht auf
die Isle of Man ausgedehnt (vgl. die Vorbehalte und Erklärungen
zum Geltungsbereich des LugÜ in SR 0.275.11; vgl. auch Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, Einl. N 29 S. 32).
Die Schweiz hat sich weder gegenüber den USA noch gegenüber
Grossbritannien verpflichtet, den Klägerinnen aufgrund ihres Domizils
für Schadenersatzansprüche aus Delikt ein Forum zur Verfügung zu
stellen. Allerdings bezweckt das LugÜ, im räumlichen Geltungsbereich des
Abkommens die Zuständigkeit zu vereinheitlichen (vgl. zum räumlichen
Geltungsbereich insbesondere Gaudemet-Tallon, Les Conventions de
Bruxelles et de Lugano, 2. Aufl. 1996, S. 33/316). Das Abkommen
positiviert insofern direkt anwendbare internationale Einheitsnormen (BGE
123 III 414 E. 4). Soweit daher das LugÜ den Gerichtsstand unbesehen
der persönlichen Zugehörigkeit des Klägers festlegt, gilt das Abkommen
auch für in einem Drittland domizilierte Kläger (Kropholler, a.a.O., N 9
vor Art. 2, unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 13. Juli 2000,
C-412/98, Group Josi). In diesem Sinne knüpft die Zuständigkeit im
Allgemeinen an den Wohnsitz des Beklagten in einem Vertragsstaat, ohne
dass es auf den Sitz oder Wohnsitz des Klägers ankäme (vgl. Jametti
Greiner, Überblick zum Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit, ZBJV 128/1992 S. 47; Bernasconi/Gerber, Der räumlich-
persönliche Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens, SZIER
1993 S. 42 ff.; vgl. auch Volken, Zürcher Kommentar, N 7 ff. zu Art. 129
IPRG). Der Gerichtsstand des Delikts ist im räumlichen Geltungsbereich
des LugÜ objektiv definiert und es kommt für die Anwendung von
Art. 5 Ziff. 3 LugÜ auf die beteiligten Personen über den Wortlaut der
Bestimmung hinaus nicht an (Kropholler, a.a.O., N 82 zum wörtlich
gleich lautenden Art. 5 Nr. 3 EUGVo; Volken, a.a.O., N 72 zu Art. 129
IPRG). Angesichts des mit dem Domizil des Beklagten 1 im Vertragsstaat
Deutschland begründeten persönlichen Auslandsbezugs des Sachverhalts
hat die Vorinstanz die Anwendung von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ im Grundsatz
zutreffend bejaht.
2.2 Nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem andern Vertragsstaat vor
dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung,
die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche
aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.
Deliktsort im Sinne dieser Bestimmung sind sowohl der Handlungs- wie
der Erfolgsort (BGE 125 III 346 E. 4a mit Verweisen). Als Handlungsort
kommt jeder Ort in Betracht, an dem ein für den Schaden ursächliches
Geschehen stattgefunden hat, während blosse Vorbereitungshandlungen
dafür nicht ausreichen (BGE 125 III 346 E. 4c/aa). Als Erfolgsort ist
der Ort zu verstehen, wo das geschützte Rechtsgut verletzt wurde,
während der Ort des Schadenseintritts nicht genügt. Der Ort, an dem
mittelbare oder Folgeschäden eintreten, begründet daher keinen
Gerichtsstand (Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz,
3. Aufl. 2002, S. 200 f.; Volken, a.a.O., N 10 zu Art. 133 IPRG; BGE
125 III 103 E. 2b/aa betr. Art. 133 IPRG). Ist eine behauptete Tatsache
doppelrelevant, d.h. sowohl für die Zulässigkeit wie für die Begründetheit
des eingeklagten Anspruchs, ist zur Beurteilung der Zuständigkeit auf die
blosse Parteibehauptung abzustellen (BGE 122 III 249 E. 3b/bb).
2.3 Die Vorinstanz hat verneint, dass nach den von den Klägerinnen
behaupteten Sachvorbringen ein Erfolgsort in Zürich vorliegen
könnte, weil aus den klägerischen Ausführungen hervorgehe, dass die
Überweisungen von zürcherischen Banken auf das Konto der H. … Inc.
mit Zustimmung der Klägerinnen erfolgten. Die Klägerinnen bringen
dagegen vor, sie hätten ihre Zustimmung lediglich infolge Vorspiegelung
falscher Tatsachen erteilt. Sie wenden sich damit – ohne entsprechende
Rügen gehörig vorzubringen – gegen die verbindliche Feststellung
der Vorinstanz, wonach sie gemäss eigenen Sachvorbringen den
Überweisungen zugestimmt hatten. Sie sind im vorliegenden Verfahren
mit ihren Vorbringen nicht zu hören. Einen Handlungsort in Zürich hat
die Vorinstanz für den ersten Sachverhaltskomplex (H. … Inc.) mit der
Begründung verneint, der allein in Anspruch genommene Beklagte 1
habe nach den Sachvorbringen der Klägerinnen in Zürich selbst keine
Handlungen vorgenommen bzw. die Handlungen des Beklagten 1
wiesen auch nach Ansicht der Klägerin 1 keinen Bezug zu Zürich auf.
Handlungen hätten in diesem Zusammenhang nur die Beklagten 2 und 3
vorgenommen; diese hätten nach den Sachvorbringen der Klägerinnen
auf Veranlassung des Beklagten 1 mehrere Vergütungsaufträge für
treuwidrige Barauszahlungen zulasten des Kontos der H. … Inc. bei
der V. in Zürich unterzeichnet und von Zürich aus versandt. Dass die
Klägerinnen im Übrigen für den zweiten Sachverhaltskomplex (E. AG)
nicht behauptet hatten, der Beklagte 1 habe in Zürich gehandelt, stellen
sie nicht in Abrede. Aufgrund der Handlungen der Beklagten 2 und 3
allein hat die Vorinstanz einen Deliktsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ
verneint.
2.4 Die Vorinstanz hat die Deliktszuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 3
LugÜ für beide Sachverhaltskomplexe (H. … Inc. und E. AG) mit der
Begründung verneint, die Beklagten 2 und 3 hätten in der Schweiz
Wohnsitz, weshalb ihre Handlungen allein keine Deliktszuständigkeit
nach Art. 5 Ziffer 3 LugÜ zu begründen vermöchten. Die Zuständigkeit
bestimme sich gegenüber den Beklagten 2 und 3 vielmehr aufgrund
des allgemeinen (Wohnsitz-)Gerichtsstandes des Art. 2 LugÜ. Dieser
Schluss der Vorinstanz ist bundesrechtlich entgegen der Ansicht der
Klägerinnen nicht zu beanstanden. Denn Art. 5 Ziffer 3 LugÜ findet auf
die Klage gegen die Beklagten 2 und 3 mit Wohnsitz in der Schweiz
schon nach dessen Wortlaut keine Anwendung, setzt doch Art. 5 LugÜ
für sämtliche besonderen Gerichtsstände dieser Norm voraus, dass
die beklagte Person in einem andern Vertragsstaat Wohnsitz hat. Dies
trifft allein für den Beklagten 1, nicht aber für die Beklagten 2 und 3 zu.
Die Gerichtszuständigkeit für die Klagen der im Ausland domizilierten
Klägerinnen gegen die in der Schweiz wohnhaften Beklagten 2 und 3
bestimmt sich allein nach Art. 129 IPRG. Nach Art. 129 Abs. 1 IPRG sind
für Klagen aus unerlaubter Handlung aber die schweizerischen Gerichte
am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Nur für den Fall, dass der Beklagte
weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, kann
– subsidiär – nach Art. 129 Abs. 2 IPRG beim schweizerischen Gericht
am Handlungs- oder Erfolgsort geklagt werden (Volken, a.a.O., N 65 zu
Art. 129 IPRG). Da die Beklagten 2 und 3 in Hergiswil wohnen und sich
ihr Wohnsitz somit nicht in Zürich befindet, haben sich die zürcherischen
Gerichte für die Klage gegen die Beklagten 2 und 3 bundesrechtskonform
als unzuständig erklärt. Da die Beklagten 2 und 3 keinen Wohnsitz in
Zürich haben, entfällt für den Beklagten 1 von vornherein auch ein
allfälliger Gerichtsstand im Sinne von Art. 6 Ziffer 1 LugÜ.
3. Die Vorinstanz ist auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit
bundesrechtskonform nicht eingetreten. Es kann daher
dahingestellt bleiben, ob die subsidiäre Begründung des fehlenden
Rechtsschutzinteresses in Bezug auf den zweiten Sachverhaltskomplex (E.
AG) vor Bundesrecht ebenfalls standhielte. Die Berufung ist abzuweisen.
Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang den Klägerinnen
(solidarisch, intern je zu gleichen Teilen) zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1
OG). Die Klägerinnen haben überdies den durch zwei Anwälte vertretenen
Beklagten deren Parteikosten (solidarisch, intern je zu gleichen Teilen) zu
ersetzen (Art. 159 Abs. 1 OG). Gebühr und Entschädigung bemessen sich
nach dem Streitwert.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.