Tatbestand:
Die Klägerin und ihr Ehemann, die in … beheimatet sind, sind Eigentümer
eines Grundstücks in …auf dem sich ein Wochenendhaus befindet. In
erster Instanz war unstreitig, daß die Beklagte dieses soge-nannte
Chalet zum Jahreswechsel 1986/87 von der Klägerin anmietete. In der
Nacht vom 31.12.1986 zum 01.01.1987 hantierte die Beklagte mit
Brennspiritus an einem Fonduegerät. In erster Instanz war unstreitig, daß
aus diesem Grunde ein Feuer ausbrach, das dazu führte, daß das gesamte
Haus nebst Einrichtung abbrannte. Die Klägerin hat von der Beklagten
Schadensersatz für die verbrannte Einrich-tung verlangt, soweit nicht die
Versicherung den Schaden ersetzt hat.
Das Landgericht hat dem Klagebegehren entsprochen und den Anspruch
auf Artikel 1731, 1733 Code Civil gestützt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte im Wege der Berufung. Sie
bestreitet nunmehr, mit der Klägerin einen Mietvertrag abgeschlossen
zu haben, und meint, daß ein Anspruch der Klägerin nicht bestehe, weil
diese sie - die Beklagte - nicht in Verzug gesetzt habe. Die Beklagte
bestreitet, den Brand verursacht zu haben, und behauptet, Ursache
für den Ausbruch des Brandes sei die unzulängli-che Bauart des
Hauses (Beweis: Sachverständigengutachten). Bei dem angemieteten
Wochenendhaus habe es sich nämlich lediglich um eine primitiv
umgebaute Scheune gehandelt, das sich in einen höchst feuergefährlichen
und bauordnungswidrigem Zustand befunden habe (Beweis: Zeugnis und
sowie Sachverständigengutachten). Deshalb sei der Schaden allein der
Klägerin anzulasten.
Die Beklagte beantragt, abändernd die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die gegnerische Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise, den Rechtsstreit an das zuständige Tribunal de Grande
Instance, 4 Rue Mulhouse in F 6800 Colmar zu verweisen, weiter
hilfsweise, die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Herbeiführung
einer Vorabentscheidung vor-zulegen.
Sie vertritt die Auffassung, daß Artikel 16 EGGVÜ auf den vorliegenden
Fall nicht anwendbar sei, da sich dessen Regelung nicht auf die
kurzfristige Vermietung von Ferienhäusern erstrecke und auch nicht
deliktische Ansprüche erfasse. Im übrigen wiederholt und vertieft die
Klägerin ihr erstinstanzli-ches Vorbringen.
Wegen des Parteivorbringens im übrigen wird auf den vorgetragenen
Inhalt der gewechselten Schrift-sätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist begründet.
Die Klage ist unzulässig, weil die internationale Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts nicht gegeben ist. Denn nach Artikel 16 Nr. 1
EGGVÜ in der Fassung des zweiten Beitrittsübereinkommens vom
25.10.1982 sind ausschließlich die Gerichte des Vertragsstaates,
in dem die vermietete Sache belegen ist, zuständig. Artikel 16 Nr.
1 EGGVÜ betrifft alle Ansprüche aus einem Mietverhältnis, das
eine un-bewegliche Sache zum Gegenstand hat. Das gilt auch für
Schadensersatzansprüche aus positiver For-derungsverletzung (EuGH
vom 14.12.1977, Nachschlagewerke der Rechtsprechung zum Gemein-
schaftsrecht Serie D I 16.1.-A.1). Artikel 16 Nr. 1 EGGVÜ erfaßt auch die
kurzfristige Vermietung von Ferienwohnungen (EuGH NJW 1985, 905)
und erstreckt sich nicht nur auf vertragliche, sondern auch auf deliktische
Ansprüche, sofern nur der Anspruch einem Miet- oder Pachtverhältnis
entstammt (Zöller-Geimer Artikel 16 EGGVÜ Rdn. 2, Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht Rdz. 23; Landgericht Bochum RIW 1986,
135; Münchener Kommentar Gottwald Artikel 16 EGGVÜ Rdn. 11). Denn
das EGGVÜ beruht auf einem internationalen Abkommen, so daß es
einem Vertragsstaat untersagt ist, durch Anwendung konkurrierender
Anspruchsgrundlagen nationalen Rechts das Bei-trittsabkommen zu
umgehen.
Die Anwendung des Art. 16 Nr. 1 EGGVÜ kann weder durch eine
Gerichtsstandsvereinbarung noch durch eine rügelose Einlassung nach
§ 39 ZPO abbedungen werden, wie sich aus Artikel 17, 18 EGGVÜ der
anwendbaren Fassung ergibt.
Die Berufung auf die fehlende internationale Zuständigkeit wird durch §
512 a ZPO nicht ausge-schlossen (BGH GS 44, 47; BLAH § 512 a Rdn. 5,
Zöller/Schneider, § 512 a Rdn. 4). Denn der Rege-lung des § 512 a ZPO
liegt der Gedanke zugrunde, daß alle nationalen erstinstanzlichen Gerichte
gleichwertig sind, soweit es gerechtfertigt ist, die Berufungsgerichte
vom Streit über die örtliche Zu-ständigkeit zu entlasten. Im Falle eines
Streits über die internationale Zuständigkeit ist jedoch eine an-dere
Beurteilung geboten, zumal wenn die ausschließliche Zuständigkeit
auf einem internationalen Abkommen beruht. Denn dann ist es dem
Vertragsstaat verwehrt, die Regelung der internationalen Zuständigkeit
durch nationales Recht zu beeinflussen.
Dem Antrag der Klägerin, den Rechtsstreit an das zuständige Gericht
in Frankreich zu verweisen, kann nicht entsprochen werden. Denn
nach § 281 ZPO kann eine Verweisung lediglich an ein inländi-sches
Gericht erfolgen, weil die gerichtliche Verweisung als hoheitlicher Akt nur
innerhalb der Staats-grenzen Rechtswirkungen entfalten darf (Zöller-
Greger § 281 Rdn. 4).
Auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung nach Artikel 177 EG-Vertrag scheidet aus. Soweit
es sich um die Anwendung des Artikel 16 Nr. 1 EGGVÜ auf die Vermie-
tung von Ferienhäusern handelt, hat der EuGH bereits eine Entscheidung
getroffen (EuGH NJW 1985, 905). Zur Frage, inwieweit sich Artikel
16 Nr. 1 EGGVÜ im Falle einer mietvertraglichen Streitigkeit auch auf
konkurrierende deliktische Ansprüche erstreckt, hat der EuGH - soweit
ersichtlich - noch nicht Stellung genommen. Doch ist deshalb der Senat
nicht nach Artikel 177 Abs. 3 EG-Vertrag ver-pflichtet, die Sache dem
EuGH vorzulegen. Denn die Vorlagepflicht entfällt, wenn die richtige
Ausle-gung des Gesetzes derart offenkundig ist, daß für vernünftige
Zweifel kein Raum bleibt (Geiger, EG-Vertrag 1993, Artikel 177 Rdn.
16). Das ist hier der Fall. Denn über die Frage der Anwendbarkeit
des Artikel 16 Nr. 1 EGGVÜ auf deliktische Ansprüche, die sich aus
einem Mietverhältnis über unbeweg-liche Sachen ergeben, besteht -
soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Literatur kein Streit. Von
der Rechtsnatur des Artikel 16 EGGVÜ, der auf einem internationalen
Abkommen beruht, ist es auch zwingend geboten, daß nicht durch
nationale Vorschriften in den Regelungsbereich dieser Norm ein-gegriffen
wird.