Tatbestand:
Der Kläger, der seinen Wohnsitz in München hat, buchte bei der
Beklagten, deren Geschäftssitz sich in Riga befindet, einen Flug von
München nach Vilnius. Etwa 30 Minuten vor dem geplanten Start
in München wurden die Fluggäste über die Annullierung des Flugs
unterrichtet. Grund für die Annullierung war ein Defekt an einem
Triebwerk, der im Rahmen einer Tagesinspektion entdeckt wurde. Der
Kläger flog - nach entsprechender Umbuchung durch die Beklagte -
über Kopenhagen nach Vilnius, wo er mehr als sechs Stunden nach
der planmäßigen Ankunftszeit eintraf. Der Kläger begehrt deshalb eine
Entschädigung in Höhe von 250 Euro gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und
Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine
gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für
Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer
Verspätung von Flügen.
Das Amtsgericht hat die Entschädigung antragsgemäß zugesprochen.
Es hat die deutschen Gerichte für international zuständig erachtet und
die Ursache der Annullierung nicht als außergewöhnlichen Umstand
angesehen, der sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn
alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Auf die Berufung
der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint (OLG
München RRa 2007, 182 = NJW-RR 2007, 1428). Hiergegen richtet sich
die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er
den Entschädigungsanspruch weiterverfolgt.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 22.
April 2008 (RRa 2008, 177 = NJW 2008, 2121) ausgesetzt und dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwei Fragen zur Auslegung
von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr.
44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
vorgelegt. Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. Juli 2009 (C-204/08,
RRa 2009, 234 = NJW 2009, 2801) entschieden, dass für eine Klage auf
Ausgleichszahlungen in der hier gegebenen Konstellation nach Wahl des
Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder das des Ortes der Ankunft
des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag
zuständig ist.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision führt im Wesentlichen zur Wiederherstellung des
erstinstanzlichen Urteils.
I. Aus der im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Vorabentscheidung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ergibt sich, dass das
Amtsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu
Recht bejaht hat.
II. Zutreffend hat das Amtsgericht den Klageanspruch als begründet
angesehen.
1. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden.
Dem steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht die Klage als
unzulässig abgewiesen hat. Zwar greift § 563 Abs. 3 ZPO, wonach
das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden hat, wenn die
Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung
des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach
Letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, grundsätzlich nicht
ein, wenn das Sachverhältnis bisher nur vom erstinstanzlichen Gericht
festgestellt worden ist und das Berufungsgericht noch nicht gemäß §
529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geprüft hat, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel
an der Richtigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
begründen (BGH, Urt. v. 30.10.2007 - X ZR 101/06, NJW 2008, 576 Tz.
27). Für eine Zurückverweisung aus diesem Grund ist jedoch kein Raum,
wenn der für die Entscheidung erhebliche Vortrag der Parteien in beiden
Instanzen unstreitig geblieben ist. Selbst wenn das Berufungsgericht eine
Berufung als unzulässig verworfen hat, ist eine Sachentscheidung des
Revisionsgerichts zulässig, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt
ergibt, der für eine rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche
Grundlage bietet, und bei einer Zurückverweisung der Sache ein anderes
Ergebnis nicht möglich erscheint (BGH, Urt. v. 23.10.1998 - LwZR 3/98,
NJW 1999, 794, 795). Für den Fall, dass das Berufungsgericht die Klage
unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung als unzulässig
abgewiesen hat, kann nichts anderes gelten, sofern die genannten
Voraussetzungen erfüllt sind. Letzteres ist hier der Fall.
Der zu beurteilende Sachverhalt lässt sich dem Berufungsurteil
entnehmen. Das Berufungsgericht hat gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 ZPO ergänzend auf die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen
Bezug genommen. Aus diesen ergibt sich, dass die Angaben über die
vorgesehenen und tatsächlichen Flugdaten sowie über die Annullierung
und deren Ursache unstreitig sind. Umstritten ist lediglich, ob die Beklagte
alle zumutbaren Maßnahmen zur Bereitstellung eines Ersatzflugzeuges
ergriffen hat. Letzteres ist für die Entscheidung unerheblich. Weitere
Feststellungen sind nicht zu erwarten. Angesichts all dessen ist für eine
Überprüfung, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit der
Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, kein Raum.
2. Der Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gemäß Art. 5 Abs. 1
Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
ist begründet.
a) Der Kläger wurde weniger als sieben Tage vor der planmäßigen
Abflugzeit über die Annullierung unterrichtet. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst.
c Nr. iii der Verordnung hätte ihm die Beklagte ein Alternativangebot
unterbreiten müssen, das es ihm ermöglichte, den Zielort innerhalb von
zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen. Dies ist
nicht geschehen.
b) Die Annullierung beruht nicht auf außergewöhnlichen Umständen im
Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften ist der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 3 der
Verordnung eng auszulegen. Unerwartete Flugsicherheitsmängel, wie sie
im Streitfall vorgelegen haben und in Erwägungsgrund 14 der Verordnung
erwähnt werden, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von
Art. 5 Abs. 3 qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen,
das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen
Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache
von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urt. v. 22.12.2008
- C-549/07, RRa 2009, 35 = NJW 2009, 347 - Wallentin-Hermann/
Alitalia Tz. 23). Daraus ergibt sich, dass technische Defekte, wie sie
beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich
keine außergewöhnlichen Umstände begründen, und zwar auch dann
nicht, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst
bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten
frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat. Solche Defekte sind Teil der
normalen Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens.
Der Gerichtshof rechnet zur normalen Tätigkeit eines
Luftfahrtunternehmens sowohl die Behebung eines technischen Problems,
das auf die fehlerhafte Wartung einer Maschine zurückzuführen ist
(aaO Tz. 24 a.E.), als auch das Auftreten technischer Probleme, die
sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen (Tz. 25). Die Einhaltung
der Wartungsintervalle ändert mithin nichts daran, dass ein technischer
Defekt zu denjenigen Ereignissen gehört, die beim Betrieb eines
Luftfahrtunternehmens typischerweise auftreten können und deshalb
Teil des betrieblichen Alltags sind. Als außergewöhnlicher Umstand kann
ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der
in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat,
beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder
terroristischen Angriffen beruht (Tz. 26). Die Häufigkeit der bei einem
Luftfahrtunternehmen festgestellten technischen Probleme ist hingegen
als solche kein Umstand, anhand dessen sich auf das Vorliegen oder
Fehlen außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der
Verordnung schließen ließe (Tz. 37).
Aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür,
dass der technische Defekt, der im Streitfall zur Annullierung des Fluges
geführt hat, auf einem außergewöhnlichen Umstand im vorstehend
genannten Sinne beruht. Damit greift der Ausnahmetatbestand des Art. 5
Abs. 3 der Verordnung hier nicht, unabhängig davon, ob die Beklagte alle
zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Annullierung zu vermeiden.
III. Ein Anspruch auf Verzugszinsen steht dem Kläger nur nach Maßgabe
des lettischen Rechts zu.
1. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen richtet sich gemäß
Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nach dem auf den Vertrag anwendbaren
Recht.
Der dem Kläger zustehende Anspruch auf Ausgleichszahlung ergibt sich
allerdings nicht unmittelbar aus dem Beförderungsvertrag, sondern
aus Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Dieser Anspruch hängt
nicht davon ab, ob zwischen dem Reisenden als Gläubiger und dem
ausführenden Luftfahrtunternehmen als Schuldner des Anspruchs eine
unmittelbare Vertragsbeziehung besteht (vgl. Sen.Urt. v. 28.5.2009 -
Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 Tz. 9). Dennoch handelt es sich um
einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage. Voraussetzung für die
Anwendung der Verordnung ist gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass
die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen. Eine Buchung
setzt gemäß Art. 2 Buchst. g der Verordnung voraus, dass der Fluggast
über einen Flugschein oder einen anderen Beleg verfügt, aus dem
hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder
dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde. Dies setzt
regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrages voraus - sei es
mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen
Unternehmen, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt. Die in
der Verordnung enthaltenen Regelungen stellen mithin eine besondere
Ausgestaltung der Rechte und Pflichten aus einem Beförderungsvertrag
im Sinne der im vorliegenden Zusammenhang noch anwendbaren Regeln
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch dar. Auch wenn
die Leistung nicht vom Vertragspartner, sondern von einem anderen
Luftfahrtunternehmen erbracht wird, bildet der Beförderungsvertrag
gegenüber dem Reisenden die Grundlage für die Leistung. Das
ausführende Luftfahrtunternehmen, das Schuldner des Anspruchs aus Art.
5 der Verordnung ist, wird im Rahmen der Erfüllung einer vertraglichen
Pflicht tätig. Sofern der Reisende wegen verspäteter oder unterbliebener
Leistungserbringung eigene Ansprüche gegen dieses Unternehmen hat,
entspricht es Sinn und Zweck des Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, auch
diese nach den Grundsätzen des Vertragsrechts zu behandeln. Für
die Frage, ob und in welcher Höhe das Luftfahrtunternehmen im Falle
der nicht rechtzeitigen Zahlung Verzugszinsen schuldet, ist deshalb -
mangels einer Regelung in der Verordnung selbst - auf das Vertragsstatut
zurückzugreifen.
2. Der Beförderungsvertrag zwischen den Parteien unterliegt gemäß
Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB lettischem Recht. Dass die Beklagte ihre
Leistungen in Deutschland bewirbt und anbietet und dass der Flug
von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt nicht, um eine engere
Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (Sen.
Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371, zur Veröffentlichung
in BGHZ vorgesehen). Sonstige Umstände, aus denen sich eine solche
Verbindung im Streitfall ergeben könnte, sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.
3. Der Senat kann die einschlägigen Bestimmungen des lettischen Rechts
selbst auslegen.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Auslegung ausländischen
Rechts durch den Tatrichter gemäß § 560 Abs. 1 und § 545 Abs. 1 ZPO
in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung generell der
revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich ist (bejahend: Eichel, IPRax
2009, 389, 390 ff.; Hess/Hübner, NJW 2009, 3132 f.; ebenso zu § 72
Abs. 1 FamFG: Hau, FamRZ 2009, 821, 824; verneinend Althammer,
IPRax 2009, 381, 389; ebenso zu § 72 Abs. 1 FamFG: Roth, JZ 2009,
585, 590; vgl. auch BT-Drucks. 16/9733, S. 301 f.). Auch nach dem zuvor
geltenden Recht, das eine solche Überprüfung nicht vorsah (kritisch dazu
Aden, RIW 2009, 475, 476 f.), war das Revisionsgericht nicht gehindert,
ausländisches Recht selbst zu ermitteln und seiner Entscheidung zu
Grunde zu legen, wenn das Berufungsgericht dieses Recht außer Betracht
gelassen und infolgedessen nicht gewürdigt hat (BGH, Urt. v. 12.11.2003
- VIII ZR 268/02, NJW-RR 2004, 308, 310). Diese Voraussetzungen sind
im Streitfall erfüllt.
Das lettische Zivilgesetzbuch ist dem Senat in einer englischen
Übersetzung zugänglich, die vom lettischen Zentrum für Übersetzung
und Terminologie (Tulkošanas un terminoloģijas centrs, seit 1. Juli 2009
zum staatlichen Zentrum für Sprache, Valsts valodas centrs, gehörig) im
Internet veröffentlicht wird. Diese Übersetzung ist zwar nicht amtlich. Der
Senat hat aber keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit, soweit es um
die hier relevanten Vorschriften geht.
4. Nach § 1759 Nr. 1 des lettischen Zivilgesetzbuchs sind bei verspäteter
Zahlung einer Geldschuld Zinsen zu zahlen. Nach § 1653 kommt der
Schuldner jedenfalls dann in Verzug, wenn er eine Mahnung erhalten hat.
Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.
Der Zinssatz beträgt gemäß § 1765 Abs. 2 des lettischen Zivilgesetzbuchs
bei Geschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, sechs Prozent
pro Jahr. Dem Klagebegehren kann deshalb nur bis zu dieser Höhe
stattgegeben werden.