Gründe:
I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe.
Im Zuge seiner erfinderischen Tätigkeit hatte der Antragsteller 1994
die Idee, eine neuartige Form von Reinigungstüchern zu entwickeln
und auf den Markt zu bringen. Da er die erforderlichen Mittel für den
Aufbau einer eigenen Produktion nicht aufbringen konnte, verhandelte
er mit der Antragsgegnerin in B über eine Zusammenarbeit bei der
Weiterentwicklung und dem Vertrieb der Tücher. Am 16.12.1994 wurde
folgende Vereinbarung geschlossen:
Firma L & ... Firma G AG ...
Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Produktlinie * Profi-Feucht-
Tücher *... Exklusive Vermarktung und Vertrieb durch Fa. L & der beiden
vorgenannten Produktlinien in D
a) Bezug und Verkauf durch L & ... auf eigene Rechnung zu äußersten
Konditionen.
b) 10 % Umsatzprovision für direkt vermittelte Geschäfte in D und andere
Länder.
c) 5 % Umsatzprovision für Lieferungen nach Deutschland ohne
Vermittlung. ...
B den 16.12.1994
Die Antragsgegnerin hat die Vereinbarung vom 16.12.1994 mit Schreiben
vom 26.04.1996 gekündigt. Der Antragsteller hat hierzu vorgetragen,
daß keine Kündigungsgründe vorgelegen hätten und ihm von der
Antragsgegnerin zugesagt worden sei, eine Folgevereinbarung auf der
Grundlage neuer Vertragsbedingungen zu schließen. Am 17.06.1996
wurde von den Parteien die Kündigung vom 26.04.1996 schriftlich
bestätigt.
Eine Folgevereinbarung ist nicht zustandegekommen. Der Antragsteller
hat die Vereinbarung vom 17.06.1996 wegen arglistiger Täuschung
angefochten. Durch die beabsichtigte Klage soll festgestellt werden,
daß die Vereinbarung der Parteien vom 17.06.1996 nichtig ist und die
Vereinbarung vom 16.12.1994 unverändert fortbesteht. Das Landgericht
hat den Prozeßkostenhilfeantrag mit der Begründung abgelehnt, daß ein
Gerichtsstand in D nicht gegeben sei.
II. Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe
zu Recht abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Auf die Gründe der
angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen und ergänzend
folgendes ausgeführt:
1. Der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin befindet sich
nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Luganer Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (LGVÜ)
in der S Nach dieser Regelung sind Gesellschaften oder juristische
Personen, die ihren Sitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben,
vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Die Parteien gehen
übereinstimmend davon aus, daß sich der Sitz der Antragsgegnerin in B
befindet.
2. Deutsche Gerichte wären zur Entscheidung des Rechtsstreits nur
dann berufen, wenn nach Art. 5 LGVÜ ein besonderer Gerichtsstand in
Deutschland begründet wäre. Dies ist nicht der Fall.
a) Nach Art. 5 Nr. 1 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden und zwar vor dem Gericht des
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Hierbei obliegt es dem mit dem Rechtsstreit befaßten Gericht, nach
dem Luganer Übereinkommen festzustellen, ob der Ort, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, im Bereich seiner
örtlichen Zuständigkeit liegt. Zu diesem Zweck hat es zunächst das
auf das betreffende Rechtsverhältnis anwendbare Recht nach seinen
Kollisionsnormen zu ermitteln und alsdann den Erfüllungsort der streitigen
vertraglichen Verpflichtung nach diesem Recht zu bestimmen (vgl. EuGH
NJW 1977, 491 - Industrie Tessili).
aa) Der Antragsteller macht mit der beabsichtigten Klage vertragliche
Ansprüche geltend (vgl. EuGH IPRax 1989, 227).
bb) Auf das Rechtsverhältnis der Parteien ist deutsches Recht
anzuwenden. Eine Rechtswahl ist weder ausdrücklich noch konkludent
getroffen worden. Gem. Art. 28 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Vertrag
vom 16.12.1994 daher dem Recht des Staates, mit dem er die engsten
Verbindungen aufweist. Da die Parteien eine Vertriebsvereinbarung
geschlossen haben, die Elemente des Eigenhändler- und des
Handelsvertretervertrags aufweist und sich der Sitz des Antragstellers in
Deutschland befindet, ist deutsches Recht anzuwenden (vgl. BGHZ 53,
332, 337; BGH NJW 1993, 2753, 2754; Münch-Komm/Martiny, BGB, 3.
Aufl., Art. 28 EGBGB Rn. 158, 159).
cc) Gem. § 269 BGB befindet sich der Erfüllungsort in der Schweiz.
(1) Bei einer positiven Feststellungsklage ist das Begehren der
klagenden Partei auf die Feststellung gerichtet, daß die sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten der beklagten Partei weiterhin
wirksam sind. Deshalb muß bei der Prüfung, an welchem Ort die Leistung
zu erbringen ist, auf denjenigen vertraglichen Anspruch abgestellt
werden, auf den es dem Antragsteller hauptsächlich ankommt (vgl. OLG
Frankfurt RIW 1980, 585; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5.
Aufl., Art. 5 Rn. 9, 15).
(2) Der Antragsteller ist in erster Linie daran interessiert, die in dem
Vertrag genannten Produktlinien exklusiv zu vermarkten und, soweit
er an der Vermarktung nur vermittelnd oder gar nicht beteiligt ist,
Provisionen zu beziehen. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen
sind - wie beim Handelsvertreter - gemäß § 269 BGB am Geschäftssitz
der Antragsgegnerin in der S zu erfüllen (vgl. BGH NJW 1988, 966; 1988,
1466, 1467; 1993, 2753, 2754; Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 29
Rn. 25 "Handelsvertretervertrag").
b) Nach Art. 5 Nr. 3 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus
einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden und zwar
vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist.
Auch diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dabei kann die zwischen
den Parteien umstrittene Frage dahingestellt bleiben, an welchem Ort
ein Schaden eingetreten ist und an welchem Ort sich das dem Schaden
zugrundeliegende ursächliche Geschehen verwirklicht hat (vgl. EuGH NJW
1977, 493 -- Mines de Potasse; EuGH JZ 1995, 1107 m. Anm. Geimer).
Der Begriff der unerlaubten Handlung ist vertragsautonom auszulegen
und bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des
Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen "Vertrag" im Sinne
von Art. 5 Nr. 1 LGVÜ anknüpfen (vgl. EuGH NJW 88, 3088 m. Anm.
Geimer; krit. Gottwald IPRax 1989, 272, 274). Hierunter fallen vor allem
Ansprüche aus Delikt, Gefährdungshaftung, Umweltbeeinträchtigungen,
Produkthaftung, Kartellverstöße, unlauterem Wettbewerb und der
Verletzung von Immaterialgütern (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO,
21. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 10). Um einen solchen Anspruch geht es im
vorliegenden Falle jedoch nicht, weil die beabsichtigte Klage im Sinne
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an einen Vertrag der
Parteien "anknüpft", nämlich an den Vertrag vom 16.12.1994 und die
Aufhebungsvereinbarung vom 17.06.1996. Der Antragsteller macht einen
Anspruch geltend, der auf eine Klärung der vertraglichen Beziehungen
der Parteien abzielt und mit den genannten Verträgen in engem und
unlösbarem Zusammenhang steht. Die Frage, ob die Antragsgegnerin eine
vorsätzliche Täuschung und damit eine unerlaubte Handlung begangen
hat, stellt nur eine Vorfrage dar und kann unter diesen Umständen nicht
zu einer außervertraglichen Rechtsverletzung führen.
Mit der Behauptung, die Antragsgegnerin habe den Antragsteller
getäuscht und einen Betrug begangen, kann somit angesichts der
einschränkenden Auslegung, die der Europäische Gerichtshof bei Art.
5 Nr. 3 EuGVÜ/LGVÜ vornimmt, kein Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung begründet werden, auch wenn allein dem Wortlaut nach die
Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen sollten.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
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