Gründe:
I. Die Antragstellerin hat am 23.10.2002 gegen die Antragsgegnerin
einen Zahlungsbefehl des Landgerichts Nuoro (Italien) erwirkt, wonach
die Antragsgegnerin zur Zahlung von 335 Mio. ITL sowie festgesetzte
Kosten des Verfahrens i. H. v. 620,00 EUR für Anwaltsgebühren, 206,58
EUR für Honorare und 232,00 EUR für entstandene Kosten, zuzüglich
Mehrwertsteuer und Beiträge für die Versorgungskasse für Anwälte
i. H. v. 2 % sowie mögliche Folgekosten an sie verurteilt wurde. Das
den Rechtsstreit einleitende Schriftstück sowie der Zahlungsbefehl
vom 23.10.2002 waren der Antragsgegnerin gemäß Artikel 143 der
italienischen Zivilprozessordnung (c.p.c.) öffentlich zugestellt worden. Die
Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgte über den Gerichtsvollzieher durch
Hinterlegung im Gemeindehaus in D am 15.11.2002. Der Zahlungsbefehl
wurde am 16.01.2003 für vollstreckbar erklärt.
Dem Antrag der Antragstellerin, den Zahlungsbefehl des Landgerichts
Nouro mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, hat der Vorsitzende der
1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn mit Beschluss vom 27.01.2003
stattgegeben. Gegen diesen am 28.01.2003 zugestellten Beschluss
hat die Antragsgegnerin mit einem am 14.02.2003 eingegangenen
Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, dass der
Zahlungsbefehl des Landgerichts Nuoro nicht ordnungsgemäß zugestellt
worden sei. Die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
hätten nicht vorgelegen. Bereits zum Zeitpunkt der Beantragung
des Zahlungsbefehls am 16.10.2002 sei der Antragstellerin bekannt
gewesen, dass die Rechtsanwälte Dr. Q & T für sie, die Antragsgegnerin,
zustellungsbevollmächtigt gewesen seien. Dies ergebe sich daraus, dass
sich die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren in der Antragsschrift
auf eine entsprechende Zustellvollmacht bezogen und zum Nachweis ein
Schreiben der Rechtsanwälte Dr. Q & T vom 04.07.2000 vorgelegt habe.
Die Antragstellerin weist demgegenüber darauf hin, dass die
Bevollmächtigung der Rechtsanwälte T & Dr. Q lediglich eine
Angelegenheit zwischen den Parteien im Rahmen der Verfügung über ein
Guthaben der Antragsgegnerin auf einem Konto der E Bank betreffe; es
handele sich hierbei nicht um eine Generalbevollmächtigung.
Nachdem die Antragsgegnerin am 11.04.2003 gegen den Zahlungsbefehl
des Landgerichts Nuoro vom 23.10.2002 Widerspruch eingelegt hatte, hat
der Senat auf ihren Antrag das Verfahren mit Beschluss vom 07.07.2003
nach Artikel 37 EuGVVO ausgesetzt.
Mit Urteil vom 29.06.2005 (Nr. 373/2005, R.G. 195/2003, RAC Nr.
195/2003 M, Nr. 979/2005 A, Nr. 594/2005) hat das Zivilgericht Nuoro
den Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl für unzulässig erklärt und
den vom Landgericht Nuoro am 23.10.2002 erlassenen Zahlungsbefehl
bestätigt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Widerspruch von
der Antragsgegnerin verspätet eingelegt worden sei.
II. Die Beschwerde ist zulässig (Artikel 43 EuGVVO, §§ 1 Abs. 2 b, 11 Abs.
1 Satz 1, Abs. 2 AVAG).
In der Sache hat sie nur in geringem Umfang Erfolg.
Bis auf die "möglichen Folgekosten" hat das Landgericht den
Zahlungsbefehl des Landgerichts Nuoro vom 23.10.2002 zu Recht
für vollstreckbar erklärt. Der Zahlungsbefehl war insoweit lediglich
hinsichtlich der Höhe der auf die festgesetzten Kosten zu zahlenden
Mehrwertsteuer zu konkretisieren.
Der italienische Titel stellt eine Entscheidung i. S. v. Artikel 32 EuGVVO
dar (vgl. Senatsbeschluss vom 17.11.2004 – 16 Wx 31/04 m. w. N.;
EuGH Urteil vom 14.10.2004 – C-39/02, Rdn. 43 bis 52).
Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Im ersten Rechtszug hatte
die Antragstellerin im Original den Titel nebst Nachweis der öffentlichen
Zustellung und die Vollstreckbarerklärung vorgelegt. Damit ist Artikel 53
EuGVVO Genüge getan. Die Vorlage einer Bescheinigung nach Artikel 54
bedurfte es im Hinblick auf die vorgelegten Unterlagen nicht.
Anerkennungshindernisse i. S. v. Artikel 34, 35 EuGVVO stehen der
Vollstreckbarerklärung der Entscheidung des Landgerichts Nuoro nicht
entgegen. Insbesondere kann sich die Antragsgegnerin nicht auf den
Versagungsgrund des Artikel 34 Nr. 2 EuGVVO berufen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsgegnerin das
verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß i. S.
dieser Vorschrift zugestellt worden ist; denn nach Artikel 34 Nr. 2 EuGVVO
bleibt auch in Fällen einer Säumnisentscheidung ein Zustellungsmangel
folgenlos, wenn die Partei gegen die Ausgangsentscheidung keinen
Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl sie die Möglichkeit dazu hatte. Nach
Sinn und Zweck dieser Regelung soll über Verfahrensfehler möglichst
sachnah im Ursprungsstaat entschieden werden. Daraus folgt, dass
Artikel 34 Nr. 2 EuGVVO auch dann nicht anwendbar ist, wenn – wie
vorliegend – Widerspruch gegen die Versäumnisentscheidung eingelegt
und ein Gericht des Urteilsstaates den Rechtsbehelf mit der Begründung
als unzulässig verworfen hat, die Widerspruchsfrist sei abgelaufen (vgl.
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Artikel 34 Rdn.
44). Denn auch in diesem Fall hatte die unterlegene Partei zunächst die
Möglichkeit, gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen. Das
Versäumen der Frist ist der Antragsgegnerin zuzurechnen. Dabei bedarf
es keiner Entscheidung, ob ihr die Versäumnisentscheidung, d. h. der
Zahlungsbefehl des Landgerichts Nuoro, rechtzeitig i. S. v. Artikel 34
Nr. 2 EuGVVO zugestellt wurde. Denn die italienische ZPO (Artikel 650
c.p.c.) sieht die Möglichkeit vor, Widerspruch auch noch nach Ablauf der
in Artikel 641 c.p.c. vorgesehenen Frist von 40 Tagen (ab Zustellung des
Zahlungsbefehls) einzulegen, wenn die unterlegene Partei den Nachweis
erbringt, von der Säumnisentscheidung keine Kenntnis erlangt zu haben.
In diesem Fall kann gegen den Zahlungsbefehl noch innerhalb von 10
Tagen ab der ersten Vollstreckungshandlung Widerspruch eingelegt
werden. Auch diese Frist hat die Antragsgegnerin nach den Ausführungen
des Zivilgerichts Nuoro in dessen Urteil vom 29.06.2005 jedoch versäumt,
da – wie das Gericht ausführt – die erste Vollstreckungshandlung in
einer in Deutschland am 24.02.2003 erfolgten Pfändung zu sehen ist, die
Antragsgegnerin hiervon durch Zustellung "der Pfändung" am 27.02.2003
Kenntnis erlangt hat, der Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl des
Landgerichts Nuoro aber der Antragstellerin erst am 11.04.2003 und
damit nach der gesetzlich in Artikel 650 c.p.c. vorgesehenen 10-Tages-
Frist zugegangen ist.
Da die Antragsgegnerin die ihr zur Verfügung stehenden – und auch nach
deutschem Verfahrensrecht erfolgsversprechenden – Rechtsbehelfe im
erststaatlichen Verfahren nicht rechtzeitig ausgeschöpft hat, um den von
ihr gerügten Verfahrensverstoß bereits im Erstverfahren zu beseitigen,
kann sie sich im vorliegenden Verfahren auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, die Vollstreckbarerklärung des italienischen Titels verstoße gegen
den ordre public (Artikel 45 Abs. 1 i. V. m. Artikel 34 Nr. 1 EuGVVO).
Dass der italienische Zahlungsbefehl die Höhe der auf die Kosten zu
entrichtenden Mehrwertsteuer nicht beziffert, steht der Erteilung der
Vollstreckungsklausel nicht entgegen. Vielmehr obliegt dem Gericht des
Klauselerteilungsverfahrens die ergänzende Auslegung der ausländischen
Entscheidung, wobei es das ausländische Recht festzustellen und
anzuwenden hat (vgl. BGH NJW 1990, 3084). Der maßgebliche
Mehrwertsteuersatz beträgt in Italien 20 %, wie dem Senat bekannt ist.
Der italienische Titel ist allerdings nach deutschem Verständnis insoweit
zu unbestimmt und hat insoweit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, als
die Antragsgegnerin zu "möglichen Folgekosten" verurteilt worden ist.
Insoweit ist eine Konkretisierung nicht möglich, so dass diese Kosten von
der Vollstreckbarkeitserklärung auszunehmen sind.