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13 W 67/90
Oberlandesgericht Köln
Beschluss vom 24. September 1990
In Sachen ...
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Beschwerde
der Gläubigerin gegen den Beschluß des Vorsitzenden der 10.
Ferienzivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.7.1990 (10 0 391/90)
am 24. September 1990 beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
Entscheidungsgründe:
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Antrag der
Gläubigerin auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu der Verfügung des
Kantongerichts in … vom 19.7.1985 - Reg.Nr. … - zurückgewiesen.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Gläubigerin ist gemäß Artikel
36, 37 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1968 (im folgenden GVÜ) in Verbindung mit § 11 ff des
Ausführungsgesetzes vom 30.5.1988 statthaft und auch im übrigen
zulässig.
Sie ist jedoch nicht begründet.
Der Senat läßt dahingestellt, ob der vom Landgericht festgestellte
Zustellungsmangel im Streitfall dadurch geheilt ist, daß der Schuldner hier
zweifelsfrei Kenntnis der Klageschrift erlangt hat, wie seine Antwort vom
21.6.1985 auf die Terminsladung belegt.
Denn die Vollstreckungsklausel kann jedenfalls deshalb nicht erteilt
werden, weil das GVÜ auf das vorliegende Streitverhältnis gar keine
Anwendung findet. Die vom Landgericht ausdrücklich offen gelassene
Frage, ob die Rückgriffsklage der Gläubigerin aufgrund Artikel 58 b des
niederländischen Sozialhilfegesetzbuches eine Zivilsache im Sinne von
Art. 1 GVÜ ist, ist zu verneinen. Ob der hier vorliegende Rechtsstreits
überhaupt als Zivilsache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GVÜ aufgefaßt werden
kann, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls
folgt die Unanwendbarkeit des GVÜ aus dessen Art. 1 Abs. 2 Nr. 3. Der
hier zu entscheidende Rechtsstreit gehört nämlich zum Bereich der
"sozialen Sicherheit". Dass die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen
zum Bereich der "sozialen Sicherheit" gehört, kann nach Auffassung
des Senats nicht zweifelhaft sein. Allerdings ist eine derartige Leistung
als solche im vorliegenden Verfahren nicht streitig. Im Streit ist
vielmehr ein Anspruch der Gläubigerin auf Rückzahlung zu Unrecht
gewährter Sozialhilfe. Indessen muß wegen seines engen sachlichen
und rechtlichen Zusammenhangs mit der eigentlichen Leistung auch
der auf ihre Rückgewähr gerichtete Anspruch noch dem Bereich der
sozialen Sicherheit zugeordnet werden (vgl. dazu Bundessozialgericht
Urteil vom 26.1.1983, 1 S 2/82, BSGE 54, 250 = IPRspr. 1983, Nr. 130,
Seite 349 ff für den nach Auffassung des Senats gleichgelagerten Fall der
Rückforderung zu Unrecht gewährter Arbeitslosenunterstützung; dem
zustimmend auch Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Rdn.
36 zu Art. 1 GVÜ).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Wert des Beschwerdegegenstands: bis 1.200,00 DM.
Gründe:
Die Antragstellerin hat beantragt, den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts
Josefstadt, AZ. 02817 C 75/02 s, durch welchen der Antragsgegner
verpflichtet worden ist, an die Antragstellerin 299,16 Euro nebst Zinsen
und Kosten zu zahlen, für vollstreckbar zu erklären.
Die Vorsitzende der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat
den Antrag durch Beschluss vom 24.02.2003 zurück gewiesen. Zur
Begründung hat sie ausgeführt, die Vollstreckbarerklärung scheide aus,
weil vor dem Erlass des Titels ein verfahrenseinleitendes Schriftstück nicht
zugestellt worden sei.
Gegen den am 06.03.2003 zugestellten Beschluss wendet sich die
Antragstellerin mit ihrer am 20.03.2003 eingegangenen Beschwerde.
Sie meint, die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des
Zahlungsbefehls seien gegeben, weiterer Zustellungen bedürfe es nicht.
Das Rechtsmittel ist zulässig (Artikel 43 EuGVVO) und begründet. Die
Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts hat zu Unrecht von der
Erteilung der Vollstreckungsklausel wegen fehlender Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks abgesehen.
Gemäß Art. 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember
2000 (EuGVVO) hat der Gläubiger lediglich eine Bescheinigung nach
Art. 54 EGVVO und eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen,
deren Anerkennung er beantragt. Anders als nach der früheren
Regelung in Art. 46 Nr. 2 EuGVÜ ist auch für den Fall des einseitig
ergangenen Titels ein Nachweis über eine ordnungsgemäße Zustellung
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks im erstinstanzlichen Verfahren
nicht zu erbringen (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 23. Aufl., Rn 1 zu Art.
53 EuGVVO, § 328 ZPO Rn. 145). Es bleibt vielmehr dem Schuldner
überlassen, im Beschwerdeverfahren gegebenenfalls die fehlende
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes zu rügen (vgl. wie
vor). Das Landgericht hätte daher die Vollstreckbarerklärung nicht wegen
eines fehlenden Nachweises der Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks ablehnen dürfen.
Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben und die Sache an
das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurück zu verweisen (§ 572
Abs. 3 ZPO). Der Senat sieht sich an einer eigenen Sachentscheidung
gehindert, da der Gläubiger nach dem Zweck der EuGVVO umgehend
und ohne vorherige Anhörung des Schuldners einen Titel erlangen soll
(Art. 41 EuGVVO); im Beschwerdeverfahren müsste indes dem Schuldner
zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden, um ihm
die Möglichkeit zur Geltendmachung von Einwendungen zu erhalten, die
er mit der Rechtsbeschwerde nicht mehr vorbringen kann. Durch diese
Verfahrensweise würde indes die Vollstreckbarerklärung des von der
Antragstellerin vorgelegten Titels in einem dem Gesetzeszweck (Art. 41
Satz 1 EuGVVO) nicht entsprechenden Maß verzögert.
Begründung:
Voranzustellen ist, dass im Hinblick auf die Übergangsbestimmungen der
Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen diese Regelungen noch nicht
zur Anwendung kommen. Sieht doch Art 66 Abs 1 dieser Verordnung
vor, dass die Vorschriften dieser Verordnung nur auf solche Klagen
anzuwenden sind, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung erhoben
worden sind. Entsprechend Art 76 ist diese Verordnung aber erst mit 1.
März 2002 in Kraft getreten, sodass sie auf die hier vorliegende Klage
vom 13. August 2001 noch nicht anzuwenden ist. Die Beklagte hat ihren
Sitz in Luxemburg. Im Verhältnis zwischen Luxemburg und Österreich ist
das EuGVÜ anzuwenden (vgl. BGBl III 2000/37).
Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Beklagte zu verpflichten,
den Abruf eines Haftungsbriefes eines Kreditinstitutes zu
widerrufen und den aus diesem Abruf resultierenden Betrag nicht
entgegenzunehmen. Von den bereits in erster Instanz geltend gemachten
Zuständigkeitstatbeständen hält die Klägerin nur noch jenen des Art. 5
Z 1 EuGVÜ aufrecht. Nach Art. 5 Z 1 EuGVÜ kann eine Person, die an
einen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat in einem
anderen Vertragsstaat unter anderem dann geklagt werden, wenn in
diesem Vertragsstaat der Vertrag, der dem Gegenstand des Verfahrens
bildet, erfüllt worden ist oder zu erfüllen gewesen wäre. Allerdings
bestimmt Art I des Protokolls vom 27. 9. 1968 zum EuGVÜ, dass
Personen, die ihren Wohnsitz in Luxemburg haben, gegen Klagen, die sich
auf Art 5 Z 1 EuGVÜ stützen, die Unzuständigkeit des Gerichtes eines
anderen Mitgliederstaates geltend machen können. Entsprechend Art.
65 des EuGVÜ sind diese Bestimmungen des Protokolls auch Bestandteil
des Übereinkommens. Nach den Erläuterungen in der Regierungsvorlage
soll damit unter anderem darauf Bedacht genommen werden, dass in
Luxemburg eine überdurchschnittlich große Zahl an auslandsverknüpften
Rechtsverhältnissen besteht (vgl. auch Klauser EuGVÜ und EVÜ, 195).
Der Oberste Gerichtshof hat nun bereits in seiner Entscheidung vom
16. 1. 2001, 5 Ob 4/01a (= EvBl 2001/129 = ZfRV 2001/50, vgl. ferner
RIS-Justiz RS0114685) ausgesprochen, dass Beklagte mit Wohnsitz
in Luxemburg, die vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates
belangt werden, die Unzuständigkeit dieses Gerichtes entsprechend dem
genannten Protokoll einwenden können.
Die Bestimmungen des LGVÜ und des EuGVÜ sind insoweit wortgleich.
Im Hinblick auf die vorliegende Judikatur vermag der außerordentliche
Revisionsrekurs keine Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1
ZPO darzustellen. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorliegens einer
Auslegungsfrage entsprechend Art 1 des Auslegungsprotokolls zum
EuGVÜ.
Insgesamt war daher der Revisionsrekurs zurückzuweisen.
Begründung:
Mit Beschluss vom 16. Februar 2004 wies der Oberste Gerichtshof einen
"außerordentlichen" Rekurs der verpflichteten Partei als unzulässig zurück.
Am 3. März 2005 brachte die betreibende Partei, ohne dazu aufgefordert
worden zu sein, eine "außerordentliche" Rekursbeantwortung direkt beim
Obersten Gerichtshof ein. Diese ist unzulässig.
Die EuGVVO enthält keine Regeln über die Ein- oder Zweiseitigkeit
eines Rechtsmittelverfahrens nach Beschlüssen im Verfahren zur
Vollstreckbarerklärung nach dessen Art 46. Von der grundsätzlichen
Einseitigkeit des Rekursverfahrens nach der Exekutionsordnung (3
Ob 162/03z, 163/03x = JBl 2004, 529 = EvBl 2004/159 = MR 2004,
130 [zust Korn]; RIS-Justiz RS0116198; RS0002338 [T2]) macht im
gegebenen Zusammenhang nur § 84 Abs 2 EO eine Ausnahme, die sich
allerdings nur auf Beschlüsse über Anträge auf Vollstreckbarerklärung
bezieht. Der beim Obersten Gerichtshof angefochtene Beschluss erging
aber über einen Antrag der verpflichteten Partei auf Unterbrechung des
Verfahrens (Art 46 EuGVVO).
Die Rekursbeantwortung ist daher schon deshalb zurückzuweisen, ohne
dass darauf eingegangen werden müsste, dass die Rekursbeantwortung
erst von einem nach der Beschlussfassung des Obersten Gerichtshofs
liegenden Tag datiert.
Begründung:
Der Antragsteller (im Folgenden: Kläger) beantragt unter Vorlage
eines Klageentwurfs und einer Kaufvertragsurkunde gemäß § 28 JN
die Bestimmung des Landesgerichts Klagenfurt als örtlich zuständiges
Gericht. Zur internationalen Zuständigkeit Österreichs beruft er sich auf
eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 23 EuGVVO. Der vom Kläger
behauptete Sachverhalt ist wie folgt zusammenzufassen:
Der in Österreich wohnhafte Kläger habe mit Kaufvertrag vom 11.
März 2006 von dem in Deutschland wohnhaften Beklagten ein für
den internationalen Springsport geeignetes Pferd gekauft, das die
vereinbarten Eigenschaften nicht aufgewiesen habe. Der Kläger habe
vom vereinbarten Gewährleistungsrecht Gebrauch gemacht, das
Pferd zurückgestellt und verlange nun den von ihm bereits bezahlten
Kaufpreis von 30.000 EUR zurück. Die Parteien hätten im Kaufvertrag die
österreichische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht
vereinbart.
Der vorgelegte, von den Vertragsparteien am 9. März bzw 11. März 2006
gefertigte „Pferdekaufvertrag" enthält in seinem § 6 als letzten Satz
unmittelbar oberhalb der Unterschriften der Parteien den Satz:
„Gerichtsstand für den Verkauf ist Österreich".
Dem Ordinationsantrag ist stattzugeben:
Der vertragsautonom auszulegende Begriff der
Gerichtsstandsvereinbarung (Art 23 Abs 1 EuGVVO) bedeutet eine
übereinstimmende Willenserklärung über die Zuständigkeitsbegründung
(RIS-Justiz RS0117156), die hier hinsichtlich der internationalen
Zuständigkeit Österreichs zweifellos vorliegt. Das Schrifterfordernis (Art
23 Abs 1 lit a) ist erfüllt. Der Umstand, dass lediglich die internationale
Zuständigkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges österreichisches Gericht
vereinbart wurde, schadet wegen der Ordinationsmöglichkeit gemäß § 28
Abs 1 Z 3 JN nicht (Simotta in Fasching, Zivilprozessgesetze2, § 104 JN
Rz 294; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8 Art 23 EuGVVO Rz
75 f). Ist die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit)
nach der EuGVVO zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch
nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung (SZ
69/227 mwN; 4 Nc 32/03y). Aus den Antrags- und Klagebehauptungen
ist nach den österreichischen Verfahrensvorschriften eine örtliche
Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts nicht abzuleiten, sodass
dem Ordinationsantrag stattgegeben werden kann.
JURE-Zusammenfassung



JURE-Zusammenfassung

Eine tschechische GmbH als Klägerin erhob eine Klage auf Schadenersatz gegen Beklagte, eine österreichische GmbH, ihre frühere Rechtsvertreterin, wegen fehlhafte Führung von Verfahren. Die Beklagte habe die Vollstreckbarkeit eines tschechischen Versäumungsurteiles in Österreich nicht verhindert. Das Erstgericht wies die Klage wegen Verjährung ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen von Klägerin erhobenen Berufung Folge. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagte.

Das Berufungsgericht stützt sich auf der Bestimmung des Art 34 Nr 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend nur „EuGVVO 2001“). Bitte beachten, dass es sich um EuGVVO handelt, die nur bis zum 09.01.2015 gültig war.

Gemäß dieser Bestimmung, eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn dem Beklagten (in diesem Fall die Klägerin in einem Streitverfahren mit dem Versäumungsurteil als Ergebnis), in dem der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist , dass er sich verteidigen konnte.

Das Berufungsgericht trug dem Erstgericht die Verfahrensergänzung dahingehend auf, wie das Verfahren über die Vollstreckbarerklärung mutmaßlich verlaufen wäre, wenn die Beklagte näheres Vorbringen zum Entzug des rechtlichen Gehörs nach Art 34 Nr 2 EuGVVO erstattet hätte.

Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie hätte den Versagungsgrund des Art 34 Nr 2 EuGVVO 2001 näher ausführen müssen – die Niederlassung in Prag nicht erst ab der formellen Löschung im Jahr 2006, sondern faktisch bereits ab 2002 nicht mehr an der in dem Handelsregister eingetragenen Adresse existierte und daher konnte sie von der Ladung zur Verhandlung und dem Versäumnisurteil keine Kenntnis erhalten und sich verteidigen.

Laut des Obersten Gerichtshofs (nachfolgen nur „OGH“) handelt es sich in diesem Fall nicht um eine Verletzung des Art 34 Nr 2 EuGVVO 2001 und die Vollstreckbarkeit des tschechischen Urteils wäre nicht zu verhindern gewesen.

Art 34 Nr 2 EuGVVO 2001 setzt voraus, dass dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt wurde, dass er sich verteidigen konnte. Laut OGH gibt es dazu genügend Rechtsprechung. Selbst im Fall der Verletzung der jeweiligen Zustellvorschriften ist noch von einem inhaltlichen Standpunkt zu prüfen, ob der Zustellfehler die Verteidigungsrechte des Schuldners beeinträchtigt hat. Die Klägerin ist der Pflicht nicht nachgekommen, das Firmenbuch von Adressänderungen zu informieren. Damit ist die fiktive Zustellung gerechtfertigt.

OGH hat einen Beschluss gefasst, dass das angefochtene Urteil in Stattgebung der Revision spruchgemäß abzuändern ist und die im Ergebnis zutreffende klagsabweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen ist.
JURE-Zusammenfassung



JURE-Zusammenfassung

I – Im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gilt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Staat vollstreckbar ist, wird in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden ist.

II – Gemäß Artikel 53 der Verordnung gilt: "Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt" (Artikel 53 Absatz 1) und sie hat ferner die in Artikel 54 genannte Bescheinigung unbeschadet des Artikels 55 Absatz 2 vorzulegen.

III – Obwohl die ausländische Entscheidung eine kurze Begründung enthält, d.h. sie enthält eine Erklärung der Gründe, die zum Erlass der Entscheidung führten, ist es wichtig zu bemerken, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung die Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden darf; daraus folgt, dass sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch das Berufungsgericht dürfen nicht prüfen, ob die Entscheidung korrekt ist, d.h. ob die Entscheidung im Einklang mit den entsprechenden Verfahrensvorschriften erfolgte und ob eine ordnungsmäßige kritische Bewertung der vorliegenden Beweise durchgeführt wurde.
Gründe:
Die Gläubigerin hat die Vollstreckbarerklärung des im Tenor genannten
Urteils beantragt. Der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts
hat den Antrag zurückgewiesen, da die Gläubigerin trotz Aufforderung
die vom Gericht verlangten Übersetzungen nicht vorlegte. Mit ihrer
"Erinnerung" vom 22. März 2004 wendet sich die Gläubigerin gegen den
Beschluss des Vorsitzenden.
Die als Beschwerde aufzufassende Erinnerung der Gläubigerin ist gem.
Art. 43 Abs. 1 EuGVVO statthaft.
Sie hat in der Sache Erfolg, nachdem die Gläubigerin in der
Beschwerdeinstanz die vom Gericht verlangten (Art. 55 Abs. 2 EuGVVO)
Übersetzungen vorgelegt hat. Es war danach gem. Art. 41 EuGVVO
antragsgemäß zu erkennen, da keine Versagungsgründe gem. Art. 45
Abs. 1, 34, 35 EuGVVO ersichtlich sind.
Begründung:
Das Erstgericht bewilligte ua die Vollstreckbarerklärung eines gegen die
verpflichtete Partei ergangenen "decreto ingiuntivo" (Zahlungsbefehls)
eines italienischen Gerichts. Dem auch dagegen erhobenen Rekurs der
Antragsgegnerin und verpflichteten Partei gab das Rekursgericht nicht
Folge. Diese wendet sich zwar an sich zu Recht gegen die nach der
Aktenlage nicht gedeckte Annahme der zweiten Instanz, sie habe sich
rügelos auf das Titelverfahren eingelassen.
Darauf kommt es aber nicht an: Das EuGVÜ gilt infolge Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde des Beitrittsübereinkommens für Österreich,
Finnland und Schweden am 23. März 1999 (BGBl III 1999/102) im
Verhältnis zwischen Österreich und Italien seit 1. Juni 1999 (2 Nd 505/99;
2 Ob 288/99p = EFSlg 90.798). Damit scheidet aber die Überprüfung
der Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats im Verfahren
über die Vollstreckbarerklärung des italienischen Exekutionstitels nach
Art 34 Abs 2 iVm Art 28 des EuGVÜ aus, weil schon die Klage ohne
Zweifel nach diesem Datum eingebracht wurde (die vom Erstgericht
berücksichtigte Klageschrift erwähnt Urkunden aus dem Jahr 2000).
Es liegt also – anders als bei der Entscheidung 3 Ob 248/98m = ZfRV
2000/86 – kein Fall des Art 54 Abs 2 LGVÜ/EuGVÜ vor, der mangels
Geltung der Übereinkommen im Zeitpunkt der Klagserhebung, eine
Zuständigkeitsprüfung im Vollstreckungsstaat ermöglicht. Die Rechtslage
ist insofern so eindeutig (acte clair), dass eine Vorlage an den EuGH
zur Vorabentscheidung nicht in Betracht kommt. Auch sonst macht die
verpflichtete Partei keine Rechtsfragen iSd § 83 Abs 2 iVm § 78 EO und §
528 Abs 1 ZPO geltend. Nach Art 34 Abs 2 EuGVÜ darf die ausländische
Entscheidung keinesfalls in der Sache nachgeprüft werden, weshalb es
auf allfällige unrichtige Beurteilungen darin nicht ankommt, soweit nicht
der ordre public (Art 27 Z 1 leg cit) tangiert wird. Einen Widerspruch
zur österreichischen öffentlichen Ordnung kann die verpflichtete Partei
nicht darlegen. Dass die Erlassung einer Entscheidung allein über die
Klageforderung ungeachtet erhobener Gegenforderung keinen solchen
darstellt, zeigt eindeutig § 391 Abs 3 ZPO, der genau dies bei nicht in
rechtlichem Zusammenhang stehenden Forderungen ermöglicht. Da die
von der verpflichteten Partei eingewendete Gegenforderung nach ihrem
eigenen Vorbringen im Revisionsrekurs im Verhältnis zu einem Dritten
entstanden und ihr abgetreten wurde, wäre auch nach österreichischem
Recht keine Konnexität gegeben.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm §
510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Die Rechtsauffassung des Erstgerichts, dass sich die Klägerin weder auf
eine Gerichtsstandsvereinbarung noch auf den Wahlgerichtsstand des Art
5 Z 1 EuGVVO berufen könne, hat sie in ihrem Rekurs nicht bekämpft,
in dem sie sich nur mehr auf den Wahlgerichtsstand nach Art 5 Nr 3
EuGVVO berufen hat. Unter Hinweis darauf ist das Rekursgericht auf die
Behauptung einer Gerichtsstandsvereinbarung und auf die Behauptung
des Vorliegens des Gerichtsstands nach Art 5 Nr 1 EuGVVO zu Recht nicht
mehr eingegangen. Die in zweiter Instanz nicht erhobene Rechtsrüge
kann die Klägerin in dritter Instanz nicht mehr nachholen (Kodek in
Rechberger² § 503 Rz 5).
Der Gerichtsstand nach Art 5 Nr 3 EuGVVO erfasst außervertragliche
Schadenersatzansprüche. Dabei ist nicht entscheidend, ob der geltend
gemachte Anspruch nach österreichischem Recht deliktischer Natur ist,
sondern ob der Anspruch von Art 5 Nr 3 in seiner Auslegung durch den
EuGH erfasst wird. Der EuGH stellt darauf ab, ob die Pflichten, aus deren
Verletzung der deliktische Schadenersatzanspruch hergeleitet wird, in
einem so engen Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, dass dieses
vertragliche Element ganz im Vordergrund steht und auch den Charakter
des deliktischen Rechtsverhältnisses ganz entscheidend prägt. In solchen
Fällen sei Art 5 Nr 3 unanwendbar (EuGH 27. 9. 1988 Rs 189/87 = NJW
1988, 3088). Wie der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit dem
EuGH (vgl E vom 27. 10. 1998 Rs C-51/97) wiederholt ausgesprochen
hat, bezieht sich Art 5 Nr 3 EuGVVO daher (grundsätzlich) auf alle Klagen,
mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird,
die nicht an einen "Vertrag" iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO anknüpft (RIS-Justiz
RS0109739; vgl auch SZ 71/1; zuletzt etwa 5 Ob 188/03p; Burgstaller/
Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR Kap 31 Art 5 EuGVO Rz 45). In
Fällen, in denen die geltend gemachte Schadenshaftung an einen Vertrag
anknüpfte, wurde demgemäß der Gerichtsstand des Art 5 Nr 3 EuGVVO
vom Obersten Gerichtshof auch dann verneint, wenn sich der Kläger
auf die Verletzung eines strafgesetzlichen Tatbestands berufen hat (so
etwa 3 Ob 168/00b oder die vom Revisionsrekurswerber selbst zitierte
Entscheidung 7 Ob 127/01d).
Dass im hier zu beurteilenden Fall eine vertragliche Beziehung zwischen
den Streitteilen bestand, ist nicht strittig; allerdings macht die Klägerin
geltend, dass ihr im Zuge ihrer auf Grund des Vertrages erbrachten
Tätigkeit ein Irrtum unterlaufen sei, den der Beklagte mit zumindest
bedingtem Vorsatz (und daher in strafrechtlich relevanter Weise)
ausgenützt habe. Die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, dass in
diesem Fall Art 5 Nr 3 EuGVVO wegen des engen Zusammenhangs mit
dem Vertrag nicht anwendbar sei, ist alles andere als unvertretbar.