Gründe:
I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind beide französische
Staatsangehörige mit Wohnsitz in Frankreich; der Antragsgegner
arbeitet in Saarbrücken. Am 31.10.1995 stellte der Antragsgegner der
Antragstellerin in Frankreich zwei Schecks über je FF 1.000,– und am
14.11.1995 zwei weitere Schecks über FF 2.500 und 3.200,– aus. Da die
Schecks nicht eingelöst wurden, leitete die Antragstellerin das in Art. 65-3
des französischen Gesetzes Nr. 91-1382 vom 30.12.1991 vorgesehene
Verfahren ein.
Die hier maßgebenden Absätze dieser Vorschrift lauten in deutscher
Übersetzung:
"Mangels Zahlung des Schecks innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab
erster Vorlage oder Errichtung eines Guthabens innerhalb der gleichen
Frist, erstellt der Bezogene dem Gläubiger des Schecks, welcher hierzu
einen Antrag stellt, eine Bescheinigung über die Nichtzahlung. Nach
Ablauf dieser Frist und nach neuer Vorlage überreicht der Bezogene dem
Inhaber des Schecks eine Nichtzahlungsbescheinigung.
Die tatsächliche Übermittlung oder, falls nicht, die Zustellung der
Nichtzahlungsbescheinigung an den Aussteller durch Gerichtsvollzieher
gilt als Zahlungsaufforderung. Die Übermittlung oder die Zustellung der
Nichtzahlungsbescheinigung per Gerichtsvollzieher an den Aussteller mit
den Folgen einer Zahlungsaufforderung muß, wenn sie erfolgt mit der
Absicht, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchzuführen, die im Dekret
Nr. 92-755 vom 31. Juli 1992 erforderlichen Erklärungen aufweisen,
bezogen auf die beabsichtigte Maßnahme (Art. 298 des zuvor genannten
Dekrets).
Der Gerichtsvollzieher, welche nicht den Nachweis erhalten hat der
Zahlung des Betrages des Schecks und der Kosten innerhalb einer Frist
von 15 Tagen ab Erhalt der Übermittlung der Zustellung, erstellt, ohne
weitere Verfahrensurkunden oder Kosten, einen vollstreckbaren Titel. In
jedem Falle sind alle Kosten, welche ein Rückscheck ohne Deckung mit
sich bringt, dem Aussteller aufzuerlegen."
Über die beiden Schecks über FF 1.000 stellte die bezogene Bank
am 15.1.1996, über den Scheck über FF 2.500 am 30.8.1996
und über den Scheck über FF 3.200 am 2.9.1996 jeweils eine
Nichtzahlungsbescheinigung ("Certificat de non-paiement") aus. Die
beiden ersten Bescheinigungen wurden am 18.1.1996, die beiden
anderen Bescheinigungen am 20.9.1996 durch den zuständigen
Gerichtsvollzieher ("huissier") zugestellt, und zwar durch Niederlegung
bei dem Bürgermeisteramt von.... Gleichzeitig wurde an der
Wohnanschrift eine Hinterlegungsnachricht hinterlassen und der
Antragsgegner durch einfachen Brief über die Zustellung informiert. In
den Zustellungsurkunden heißt es jeweils unter anderem:
"Mangels Regulierung dieser Beträge gemäß nachfolgender Aufstellung
oder mangels Nachweis der Zahlung innerhalb einer Frist von 15 Tagen
ab dem Datum dieser Zustellung gemäß Art. 65 des Dekrets vom 30.
Oktober 1935 wird ein Vollstreckungstitel gegen Sie auf der Grundlage der
gleichen Aufstellung ausgestellt..."
– bzgl. der ersten beiden Schecks lautend auf FF 1.503,11
– bzgl des Schecks über FF 2.500 lautend auf FF 3.424,18
– bzgl des Schecks über FF 3.200 lautend auf FF 4.212,58
Weiter heißt es dann:
"Ich teile darüber hinaus mit, daß dieser Titel sofort vollstreckbar sein
wird und ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist. Nach Erstellung dieses
Titels werden alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt zur
Rückzahlung der Schuld an die Antragstellerin."
Da eine Zahlung nicht erfolgte, erstellte der Gerichtsvollzieher
am 6.2.1996 und 8.10.1996 Vollstreckungstitel über die zuvor
genannten Urkunden. Die Vollstreckungstitel ("titre exécutoire")
wurden am 12.2.1996 und 9.10.1996 auf die gleiche Weise
wie die Nichtzahlungsbescheinigung durch Niederlegung beim
Bürgermeisteramt... und Benachrichtigung durch einfachen Brief
zugestellt. In den Zustellungsurkunden wurden die Scheckbeträge
zuzüglich der gesamten, bisher angefallenen Kosten angefordert und zwar
bezüglich des
– Schecks vom 31.10.1995 über FF 1.775,81
– Schecks vom 31.10.1995 über FF 1.775,81
– Schecks vom 14.11.1995 über FF 4.400,87
– Schecks vom 14.11.1995 über FF 3.424,18
Mit dem "titre exécutoire" ist durch ein Siegel jeweils das
"certificat de non-paiement", die Urkunde über die Zustellung der
Nichtzahlungsbescheinigung ("signification d'un certificat de non
paiement") und die Urkunde über die Zustellung des "titre exécutoire" fest
verbunden. Angeheftet an diese Urkunden ist der jeweilige Scheck.
Am 22.4.1997 hat die Antragstellerin die Erteilung der deutschen
Vollstreckungsklausel für die obigen Titel beantragt. Mit Beschluß
vom 31.10.1997 hat das Landgericht Saarbrücken diesen Antrag mit
der Begründung zurückgewiesen, die Zwangsvollstreckung aus den
betroffenen Urkunden würde der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland widersprechen (Art. 50 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ). Der
Antragsgegner habe, wolle er den Vollstreckungstitel vermeiden, nur die
Wahl der Zahlung. Eine Berücksichtigung von Einwendungen gegen den
Anspruch selbst sei nicht vorgesehen, der Titel werde von einem Nicht-
Richter nach bloßem Zeitablauf erstellt, ein Rechtsmittel dagegen, das
zu einer Überprüfung durch ein Gericht führen könnte, gebe es nicht.
Die Zulassung solcher Titel würde gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen.
Zwar finde in der Bundesrepublik auch eine Zwangsvollstreckung gegen
Titel statt, die ohne richterliche Beteiligung zustandegekommen seien,
der Schuldner habe jedoch daran selbst mitgewirkt oder er habe die
Möglichkeit, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Daß nach §
11 AVAG ohne Präklusion alle Einwendungen gegen den Anspruch selbst
geltend gemacht werden könnten, sei nicht ausreichend.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie
rügt, eine Verletzung des ordre public liege nicht vor. Eine Überprüfung
auf Verstöße gegen den ordre public sei im Rahmen der Europäischen
Union unnötig. Zudem verkenne das Landgericht die Besonderheiten
des französischen Scheckrechts. Dort werde die Hingabe des Schecks
als Leistung an Erfüllung Statt gewertet, weil das Eigentum an dem den
Scheckbetrag entsprechenden Bankguthaben mit der Ausstellung des
Schecks auf den Begünstigten übergehe.
II. Die nach § 16 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher
Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen
vom 30.8.1988 (AVAG) zulässige Beschwerde ist begründet.
Bei den Vollstreckungstiteln ("titre exécutoire") des französischen
Gerichtsvollziehers vom 6.2.1996 und 8.10.1996 handelt es sich
um öffentliche Urkunden im Sinne des Art. 50 Abs. 1 EuGVÜ, die in
Frankreich, einem Vertragsstaat des Abkommens, aufgenommen
und vollstreckbar sind (1). Die Zwangsvollstreckung aus diesen
Urkunden in der Bundesrepublik Deutschland widerspricht nicht der
hiesigen öffentlichen Ordnung (2). Die Voraussetzungen für eine
Vollstreckbarkeitserklärung dieser öffentlichen Urkunde nach dem EuGVÜ
liegen vor (3).
1. Bei dem "titre exécutoire" handelt es sich um eine öffentliche Urkunde
im Sinne des Art. 50 Abs. 1 EuGVÜ.
Zur Vollstreckung in anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens
geeignet sind nur "Entscheidungen" (Art. 31), "öffentliche Urkunden" (Art.
50) und "gerichtliche Vergleiche" (Art. 51).
a) Um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich geht es
nicht. Die von dem französischen Gerichtsvollzieher ("huissier")
ausgestellte Vollstreckungstitel ("titre exécutoire") sind auch keine
Entscheidungen nach Art.31, 25 EuGVÜ. Art 25 EuGVÜ bestimmt insoweit,
daß unter Entscheidung im Sinne des Übereinkommens jede von einem
Gericht eines Vertragsstaats erlassene Entscheidung zu verstehen
ist, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluß oder
Vollstreckungsbefehl einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses
des Urkundsbeamten. Um als eine Entscheidung im Sinne des
Übereinkommens angesehen werden zu können, muß die betreffende
Entscheidung mithin von einem Rechtsprechungsorgan eines
Vertragsstaates erlassen worden sein, das kraft seines Auftrages
selbst über zwischen Parteien bestehende Streitpunkte befindet
(EuGH, IPrax 1995, 241). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.
Der französische "huissier" handelt nicht als Teil eines Gerichts,
das in der Sache entscheidet oder entschieden hat. Insoweit
unterscheidet er sich von einem Urkundsbeamten nach der ZPO, der
aufgrund einer vorhergehenden gerichtlichen Entscheidung einen
Kostenfestsetzungsbeschluß erläßt. Eine gerichtliche Überprüfung des
Vollstreckungstitels findet nicht statt.
b) Es handelt sich jedoch um eine vollstreckbare "öffentliche Urkunde"
im Sinne von Art. 50 des Übereinkommens. Das EuGVÜ definiert
allerdings an keiner Stelle den Begriff der öffentlichen Urkunde. Aus
der Abgrenzung zu den gerichtlichen Entscheidungen im Sinne der
Art 25, 31 EuGVÜ einerseits und dem Prozeßvergleich andererseits im
Sinne des Art. 51 EuGVÜ sowie aus dem Fehlen jeglicher Einschränkung
kann gefolgert werden, daß Art 50 alle nicht unter diese Bestimmungen
fallenden Urkunden erfassen will, die nach dem innerstaatlichen Recht
der Vertragsstaaten für vollstreckbar erklärt werden können (vgl.
Bülow/Böckstiegel/Schlafen, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Zivil-
und Handelssachen, Bd. I, EuGVÜ, Art. 50 Anm. 3 a). Unter einer
"öffentlichen Urkunde" im Sinne des Übereinkommens ist daher die
von einer Behörde vorgenommene Beurkundung zu verstehen, welche
sich auf den Inhalt – nicht nur auf die Unterschrift – beziehen und
vollstreckbar sein muß. Öffentliche Urkunden in diesem Sinne sind
vor allem von Notaren aufgenommene Urkunden, welche faktisch im
Vordergrund stehen (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5.
Aufl. 1996, Art. 50 Rdnr. 3). In ihnen wird die Willenskundgabe anderer
Personen, die diese vor dem Notar abgegeben haben, beurkundet (vgl.
§ 415 ZPO). Die Beurkundung der Willenskundgabe eines anderen ist
aber nicht Merkmal einer öffentlichen Urkunde. Eine Urkunde liegt auch
vor, wenn eine andere Tatsache als eine Erklärung anderer beurkundet
wird, nämlich Wahrnehmungen oder Handlungen der Urkundspersonen
selbst, wie sie sich z.B. in einem Augenscheinsprotokoll oder einem
Gerichtsvollzieherprotokoll befinden (vgl. §§ 417 ff ZPO; Thomas/Putzo,
ZPO, 20. Aufl., § 418 ZPO Rdnr. 1 f). Zur Aufnahme öffentlicher Urkunden
sind in Frankreich auch "huissiers" befugt (vgl. Kropholler aaO, Anm. 4).
In dem "titre executoire" hat der "hussier" eine eigene Wahrnehmung
beurkundet, daß er nämlich "durch Urkunde vom... dem Schuldner (eine)
beglaubigte Ausfertigung einer Nichtzahlungsbescheinigung, erstellt nach
Ausstellung eines Schecks Nr.... vorgelegt am... bei der Bank... zugestellt"
hat und daß ihm bis zum "heutigen Datum keinerlei Zahlungsnachweis
des Schecks und der Kosten zugegangen" sei. Gleichzeitig hat er den
vollstreckbaren Titel erstellt.
Allerdings wird die Auffassung vertreten, daß öffentliche Urkunden dann
nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, wenn sie
Entscheidungen enthalten, welche nicht gerichtlicher Art sind. Da Art 25,
31 EuGVÜ allein gerichtliche Entscheidungen erfasse, lägen andere – nicht
gerichtliche – Entscheidungen außerhalb des Anwendungsbereichs des
Abkommens. So sei die Festsetzung der Korrespondenzanwaltskosten
durch den Präsidenten der französischen Anwaltskammer keine bloße
öffentliche "Urkunde", weil sie sich nicht auf die schriftliche Fixierung von
Erklärungen beschränke, sondern eine "Entscheidung" über Höhe und
Erstattungsfähigkeit der Korrespondenzanwaltskosten beinhalte (vgl dazu
OLG Koblenz IPrax 87, 24; Schlosser, EuGVÜ, 1996, Art. 50 Rdnr. 1).
Folge dieser Ansicht könnte sein, den "titre exécutoire" gleichfalls als eine
nicht anerkennungsfähige Entscheidung anzusehen.
Der Senat teilt diese Ansicht nicht. Er kann dabei die Frage offen lassen,
ob immer dann, wenn in einer öffentlichen Urkunde gleichzeitig eine
– nicht gerichtliche – Entscheidung getroffen wird, die Vollstreckung
dieser Urkunde aus dem Anwendungsbereich des EuGVÜ fällt. Denn
hier liegen Besonderheiten vor. Liegen die in Art. 65-3 des Gesetzes
Nr. 91-1382 vom 30. Dezember 1991 genannten Voraussetzungen vor,
hat der Gerichtsvollzieher den vollstreckbaren Titel zu erstellen. Dem
Gerichtsvollzieher verbleibt in diesem Fall – anders als dem Präsident der
Anwaltskammer – keine Entscheidungsfreiheit, wie er verfahren soll. Ihm
bleibt nicht die Wahl, den Vollstreckungstitel nicht zu erstellen. Auch die
Höhe der Kosten, welche dem Aussteller aufzuerlegen sind, sind ihm vom
Gesetz her vorgegeben. Im Grunde beurkundet der Gerichtsvollzieher
damit nur seine eigenen Feststellungen und den daraus folgenden
Gesetzesbefehl.
Dieser Vollstreckungstitel enthält zwar nicht die Höhe der Forderung
insbesondere nicht die Höhe des Scheckbetrages. Dies ist aber
unschädlich. Denn er nimmt auf die Nichtzahlungsbescheinigung und
die Urkunde über die Zustellung der Nichtzahlungsbescheinigung
Bezug, welche mit ihm außerdem durch ein Siegel verbunden sind. Es
wird damit gleichsam eine "Gesamturkunde" erstellt. Sowohl aus der
Nichtzahlungsbescheinigung und aus den Zustellungsurkunden mit ihren
darin enthaltenen Zahlungsaufforderungen ergibt sich der Scheckbetrag
und damit der geschuldete – und zu vollstreckende – Betrag.
2. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland liegt nicht vor. Dies folgt allerdings nicht schon, wie
die Antragstellerin meint, daraus, daß innerhalb der Europäischen
Gemeinschaft die Gerichte eines Mitgliedstaates nicht mehr prüfen dürfen,
ob die Vollstreckung des in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Titels
gegen die – nationale – öffentliche Ordnung verstößt. Das folgt schon aus
dem europäischen Konventionsrecht selbst (Art. 50, 34 in Verbindung
mit Art. 27 EuGVÜ), das gegenüber dem originären Gemeinschaftsrecht
keinen minderen Rang besitzt und von ihm auch inhaltlich insoweit nicht
berührt wird (vgl. auch zur ähnlichen Fragestellung im IPR: Münchner
Kommentar zur ZPO/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 187 ff). Das schließt
nicht aus, im Einzelfall zu berücksichtigen, daß sich die Mitgliedstaaten
als Teil einer gemeinsamen Werten verpflichteten Rechtsgemeinschaft
verstehen.
Art. 50 Abs. 1 S. 2 EuGVÜ läßt eine Ablehnung des Antrages zu, wenn
die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung
des Vollstreckungsstaates widerspricht. Das ist der Fall, wenn die
Vollstreckung gegen fundamentale, unverzichtbare Grundlagen des
deutschen Verfahrensrechts verstoßen würde. Der Vorbehalt des ordre
public greift aber nur in Ausnahmefällen ein (vgl. Jenard-Bericht,
abgedruckt in Bülow/Böckstiegel/Linke, aaO, unter B I 1 a). Zu Art.
27 Nr. 1 EuGVÜ ist anerkannt, daß die Vollstreckbarkeitserklärung
insbesondere nicht schon dann versagt werden kann, weil die
ausländische Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist, das
von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozeßrechts abweicht.
Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn das Urteil
des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist,
das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem
solchen Maße abweicht, daß es nicht mehr als in einem geordneten
rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH
FamRZ 1990, 868f; Münchner Kommentar zur ZPO/Gottwald, Art. 50
EuGVÜ Rdnr. 12, Art 27 Rdnr. 5, 7).
Gegen das Verfahren, das zu dem Vollstreckungstitel geführt hat,
bestehen keine Bedenken. Dem Aussteller des Schecks wurde rechtliches
Gehör gewährt; er wurde auch aufgefordert, den Scheckbetrag zu zahlen.
Auch unter dem Gesichtspunkt, daß der vollstreckbare Titel nicht durch
ein Gericht erlassen worden ist und daß er gerichtlich nicht überprüft
werden kann, bestehen keine Bedenken.
Zwar wird in den von Art. 50 EuGVÜ erfaßten öffentlichen Urkunden in
der Regel eine Verpflichtung einer Person beurkundet, die vollstreckt
werden kann. Nach deutschem Recht muß sich der Schuldner gemäß
§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO vor einem deutschen Gericht oder einem Notar
ausdrücklich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde
unterworfen haben. Daneben treten Urkunden der Amtsgerichte und der
Jugendämter nach dem BeurkG und dem KJHG wegen nichtehelichen
Unterhalts. In Frankreich dagegen sind notarielle Urkunden per se
vollstreckbar (vgl. Münchner Kommentar zur ZPO/Gottwald, Art. 50
EuGVÜ Rdnr. 9). Auch in diesem Fall wird eine gerichtliche Entscheidung
nicht getroffen. Der Schuldner ist vielmehr in der Bundesrepublik
Deutschland darauf angewiesen, seine Einwendungen gegen den Titel
mittels einer Vollstreckungsabwehrklage (§§ 795, 767) oder in einem
ausländischen Staat mittels eines äquivalenten Rechtsbehelfs geltend zu
machen.
Im vorliegenden Fall liegt allerdings eine beurkundete Verpflichtung des
Antragsgegners nicht vor. Dieser hat aber die Schecks ausgestellt und
haftet als Aussteller für die Zahlung des Schecks (Art. 12, 40 ScheckG).
Es handelt sich hierbei um eine Rückgriffshaftung, welche mit dem ihr
zugrundeliegenden Rechtsverhältnis nichts zu tun hat (vgl. Baumbach/
Hefermehl, Wechsel- und Scheckgesetz, 20. Aufl. 1997, Art 12 ScheckG
Rdnr. 1). Wenn ein ausländisches Gesetz an diese Verpflichtungserklärung
anknüpft und zur Durchsetzung verfahrensrechtlich erleichtert, so verletzt
das den deutschen ordre public grundsätzlich nicht.
Solche Regelungen sind dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zwar
nicht bekannt, aber bereits in ihm angelegt. Art 8 des Abkommens über
Bestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Scheckprivatrechts
(RGBl 1933 II 595) als Teil des deutschen internationalen Scheckrechts
sieht vor, daß sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet ein
Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist, die Form
des Protestes, die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der
übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Scheckrechte
erforderlich sind, bestimmen. Nach Art. 7 Nr. 6 des Übereinkommens
(Art 65 Nr. 6 ScheckG) bestimmt das Recht des Landes, in dessen Gebiet
ein Scheck zahlbar ist, ob sein Inhaber besondere Rechte auf Deckung
hat. Ob darunter auch prozessuale Regelungen zu verstehen sind, kann
offen bleiben. Jedenfalls läßt sich aus einer Zusammenschau dieser
Regelungen die Wertung entnehmen, daß das deutsche Scheckrecht
im Interesse des internationalen Zahlungsverkehrs in weitem Maße
bereit ist, ausländische scheckrechtliche Regelungen, die aus der Sicht
dieses fremden Rechts die Verkehrsfähigkeit eines Schecks beeinflussen,
anzuerkennen. Die Verringerung des Schutzes des Ausstellers eines
Schecks durch ausländische Regelungen, die die Durchsetzung der
Erfüllung einer scheckrechtlichen Verpflichtung betreffen, ist – soweit
sie am Maßstab fundamentaler verfahrensrechtlicher Grundsätze des
deutschen Rechts gemessen wird – dieser Hinnahme ausländischer
Regelungen über die Formen und Fristen der Geltendmachung von
Scheckrechten oder die Wirkungen der Verpflichtungserklärung durchaus
vergleichbar. Sie entfernt sich nicht grundlegend von der auch nach
deutschem Recht denkbaren Begebung eines Schecks an Erfüllung statt,
dessen naheliegende und interessengerechte prozessuale Sicherung sie
darstellen soll.
Allerdings können nach dem in Frankreich geltenden Verfahrensrecht
Einwendungen gegen den Titel und damit auch gegen den Scheck
nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Dies ist aber durch die
Besonderheiten des Scheckrechts vorbestimmt und auch im deutschen
internationalen Scheckrecht bereits angelegt. Die Wirkungen der
Scheckerklärung bestimmen sich nach Art. 63 ScheckG nach dem Recht
des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.
Diese Vorschrift entspricht inhaltlich Art 93 WechselG. Dazu ist anerkannt,
daß zu den Wirkungen alles das gehört, was die Haftung betrifft, also Art
und Umfang der rechtlichen Verpflichtung, Zulässigkeit von Einwendungen
aus dem Grundgeschäft, das Entstehen eines Bereicherungsanspruchs
und die Notwendigkeit von Rechtserhaltungsmaßnahmen (vgl. Baumbach/
Hefermehl, aaO, Art. 93 WG, Rdnr. 1; Münchner-Kommentar zum BGB/
Martiny, 3. Aufl. 1998, Internationales Privatrecht, Art. 37 Rdnr. 26).
Demnach kann das Verfahren des einzelnen Landes auch bestimmen,
daß Einwendungen aus dem Grundgeschäft im Verfahren auf Erteilung
des Vollstreckungstitels für die Schecksumme nicht erhoben werden
können. Das zeigt aber auch, daß die dem französischen Recht bekannte
Möglichkeit, die Scheckverpflichtung zu titulieren, über das von der
deutschen Rechtsordnung ohnehin Anerkannte nicht in einem ins Gewicht
fallenden Maße hinausgeht und geradezu rechtswidrig erscheint.
Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG liegt, anders als das
Landgericht meint, nicht dadurch vor, daß gegen die Erteilung
der Vollstreckungsklausel in Frankreich gerichtlicher Rechtsschutz
nicht vorgesehen ist. Art 19 Abs. 4 GG als Teil des allgemeinen
Justizgewährleistungsanspruchs erfaßt "nur" die Akte deutscher
öffentlicher Gewalt. Die Entscheidung über die Erteilung der
Vollstreckungsklausel in Deutschland erfolgt aber in einem gerichtlichen
Verfahren. In diesem ist auch bei der Vollstreckbarkeitserklärung
öffentlicher Urkunden vorgesehen (§ 13 Abs. 2 AVAG), daß der Schuldner
alle Einwendungen, die sich gegen den Anspruch selbst richten, im
Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel geltend machen kann.
Allerdings wird vertreten, daß die Grenzen des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
auch für Art. 50 EuGVÜ gelten. Nach dieser Vorschrift ist die Anerkennung
zu versagen, wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar
ist. Bei dem Justizgewährleistungsanspruch des Art. 19 Abs. 4 GG handelt
es sich zwar um ein grundrechtsgleiches Recht, das sich aber nur auf Akte
deutscher Gewalt bezieht.
3. Die übrigen Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeitserklärung nach
dem EuGVÜ liegen vor.
Die Gläubigerin hat jeweils die "titres exécutoire", die
Nichtzahlungsbescheinigung und die Zustellungsurkunde über die
Nichtzahlungsbescheinigung sowie die Schecks im Original vorgelegt (Art.
50 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1 EuGVÜ). Der Gläubiger hat auch bei Stellung
seines Antrags auf Erteilung der Vollstreckungsklausel am 22.4.1997
Urkunden des zuständigen Gerichtsvollziehers vorgelegt, aus denen sich
die wirksame Zustellung ergibt. Aus diesen ist zwar zu ersehen, daß die
Nichtzahlungsbescheinigung und der Vollstreckungstitel dem Schuldner
nicht persönlich übergeben wurden. Art. 47 Abs. 1 EuGVÜ verlangt
jedoch lediglich eine Zustellung. Die Art der Zustellung richtet sich
nach dem Recht des Staates, aus dem der vollstreckbare Titel stammt
(vgl. Kropholler, aaO, Art.47 Rdnr. 5), hier also nach den französischen
Vorschriften. Nach diesen ist die Zustellung durch Niederlegung beim
Bürgermeisteramt und Benachrichtigung durch einfachen Brief wirksam
erfolgt.