Begründung:
Der Kläger nimmt die Beklagten solidarisch in Anspruch. Er habe
bei der Erstbeklagten einen von der Zweitbeklagten hergestellten
Mähdrescher gekauft und ein von der Zweitbeklagten erstelltes Datenblatt
ausgehändigt erhalten. Aufgrund einer unrichtigen Angabe über den
zulässigen Reifendruck seien zwei Reifen beschädigt worden.
Das Erstgericht wies die Klage gegen die - in Deutschland ansässige -
Zweitbeklagte wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück.
Das Rekursgericht trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens
unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf.
Der von Art 6 Z 1 EuGVVO geforderte Zusammenhang zwischen den
Klageansprüchen liege vor, weshalb die internationale Zuständigkeit
zu bejahen sei. Der Revisionsrekurs wurde zugelassen, weil die im
gegenständlichen Fall vorzunehmende Beurteilung der Konnexität
der vom Kläger gegenüber der Erstbeklagten und der Zweitbeklagten
geltend gemachten Ansprüche über den konkreten Fall hinausgehend von
Bedeutung sei.
Die Zweitbeklagte macht in ihrem Revisionsrekurs geltend, dass die
Klage kein schlüssiges Vorbringen zum Sachzusammenhang zwischen
den Ansprüchen gegen die Beklagten enthalte. Es seien keine Tatsachen
behauptet worden, die für die Zweitbeklagte eine Rechtsgrundlage für das
auf Verurteilung zur ungeteilten Hand gerichtete Klagebegehren bilden
könnten. Die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts sei daher zu
verneinen.
Das Rechtsmittel ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig:
1. Der Kläger begehrt (auch) von der Zweitbeklagten den Ersatz jenes
Schadens, der nach seinen Behauptungen aus der unrichtigen Angabe des
zulässigen Reifendrucks entstanden ist. Dieser Schaden ist am Wohnort
des Klägers in Österreich eingetreten, sodass sich die internationale
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts schon aus Art 5 Nr 3 EuGVVO
ergibt.
2.1. Das Rekursgericht hat - den Klageangaben folgend - die
internationale Zuständigkeit nach Art 6 Nr 1 EuGVVO bejaht. Ziel
dieser Bestimmung ist es, einander widersprechende Entscheidungen
zu verhindern. Diese Gefahr ist bei einem (vertragsautonom zu
bestimmenden) inhaltlichen Zusammenhang zwischen den jeweiligen
Ansprüchen gegeben. Ein ausreichender Zusammenhang wird regelmäßig
bejaht, wenn die Entscheidung über den einen Anspruch vom anderen
abhängt oder beide Ansprüche von der Lösung einer gemeinsamen
Vorfrage abhängen (10 Ob 79/08b). Nach früherer Rechtsprechung
des EuGH fehlte der erforderliche inhaltliche Zusammenhang bei
einer Schadenersatzklage gegen zwei Beklagte, mit der einer aus
Vertrag, der andere aus Delikt in Anspruch genommen wurde. Diese
Rechtsprechung ist im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung (EuGH Rs
C 98/06 - Freeport/Arnoldsson, Slg 2007, I 8319) überholt, sodass die
Konnexität bei unterschiedlichen Rechtsgrundlagen nicht von vornherein
ausgeschlossen ist (Schmaranzer in Burgstaller/Neumayr, Internationales
Zivilverfahrensrecht [2009], Art 6 EuGVVO Rz 6 mwN). Der erforderliche
Sachzusammenhang kann demnach auch dann vorliegen, wenn
die Klagen gegen die Mehrzahl der Beklagten auf verschiedenen
Rechtsgrundlagen beruhen (Czernich in Czernich/Tiefenthaler/Kodek,
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht3 Art 6 EuGVVO Rz
11 mwN).
2.2. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41
Abs 2 JN die Klageangaben maßgebend (RIS Justiz RS0115860). Bei
den sogenannten „doppelrelevanten Tatsachen", also jenen, aus denen
sowohl die internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des
Anspruchs folgt, reicht die Schlüssigkeit des Klagevorbringens aus, um
nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu
belasten (RIS Justiz RS0116404; zuletzt 3 Ob 182/08y). Die Frage, ob
Prozessbehauptungen schlüssig sind, betrifft immer den Einzelfall und
bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1
ZPO (10 Ob 79/08b mwN).
2.3. Das Rekursgericht hat den Sachzusammenhang zwischen den
(Schadenersatz )Ansprüchen gegen die Erst- und die Zweitbeklagte
bejaht. Seine Beurteilung steht mit den dargelegten Grundsätzen
der Rechtsprechung im Einklang. Eine - vom Obersten Gerichtshof
aufzugreifende - grobe Fehlbeurteilung ist nicht zu erkennen, zumal
vertraglicher und deliktischer Schadenersatzanspruch auf denselben
Sachverhalt (ein dem Kläger von der Erstbeklagten ausgehändigtes
unrichtiges Datenblatt der Zweitbeklagten) gegründet werden.