Tatbestand:
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
abgesehen.
Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung des
Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die Klage ist zwar zulässig. Sie ist
aber nicht begründet.
Das Landgericht Frankfurt am Main ist entgegen der Annahme des
Landgerichts international und örtlich zuständig. Diese Zuständigkeit
ergibt sich entgegen der erstinstanzlich vertretenen Auffassung aus Art.
18 EuGVÜ.
Eine regelrechte Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVÜ ist zwar, wie zutreffend
ausgeführt ist, nicht gegeben. Zwar wäre das Landgericht Frankfurt am
Main als Gericht des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ zuständig,
wenn es sich um eine Klage des Klägers gegen seine Mandantin aus
einem Anwaltsvertrag handelte.
Hier ist die Klage indessen auf den Aspekt des qualifizierten faktischen
Konzerns gegen die die Mandantin angeblich beherrschende italienische
Muttergesellschaft analog §§ 302, 303 Aktiengesetz gestützt worden, für
die eine Zuständigkeit akzessorisch zu der des primären Anspruchs nicht
gilt, da die Haftung auf einem anderen rechtlichen Grund basiert, der
nicht vertraglicher Art ist (BGH DStR 1997, 503 f.).
Die regelrechte Zuständigkeit ergibt sich auch nicht aus Art. 5 Nr. 5
EuGVÜ, da die Streitigkeit eine Tochtergesellschaft der Beklagten betrifft,
die dieser Regelung nur unter besonderen Voraussetzungen unterfällt und
bei der das die Zuständigkeit begründende Verhältnis noch zur Zeit der
Klageerhebung bestehen muß, woran es hier fehlt. Die Tochtergesellschaft
nahm nach ihrem Konkurs am Geschäftsleben nicht mehr teil (BGH a.a.O.
S. 504).
Die Beklagte hat sich vorliegend aber mit einer die internationale
und örtliche Zuständigkeit begründenden Wirkung auf das Verfahren
eingelassen, Art. 18 EuGVÜ.
Diese Voraussetzung liegt nach der für ihren Anwendungsbereich
vorrangigen Regelung des EuGVÜ nur dann nicht vor, wenn, wie durch
die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
vom 24.06.1981 (RIW 1981, 709) geklärt ist, die Rüge der fehlenden
Zuständigkeit, wenn nicht vor jedem Vortrag zur Hauptsache, so doch
nicht nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben wird, die nach dem
innerstaatlichen Prozeßrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor
dem angerufenen Gericht anzusehen ist.
Das innerstaatliche Prozeßrecht regelt in dem hier laut Verfügung
vom 04.03.1998 gewählten Verfahren der Bestimmung eines frühen
ersten Termins gemäß § 275 ZPO die richterlich getroffene Anordnung,
dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen,
deren Einzelheiten in § 277 ZPO geregelt sind. Es handelt sich insoweit
um die Anordnung, auf eine gemäß § 253 ZPO mit der Zustellung
rechtshängig werdende Klage zu reagieren. Die aufgegebene schriftliche
Klageerwiderung ist ersichtlich das erste Verteidigungsvorbringen vor
dem angerufenen Gericht, das dem erfolgreichen Ablauf des frühen ersten
Termins zur mündlichen Verhandlung dienen soll.
Zwar genügt es nach innerstaatlichem Recht zur Begründung der von
Amts wegen zu prüfenden örtlichen und sachlichen Zuständigkeit gemäß §
39 ZPO erst, daß bei dem an sich unzuständigen Gericht rügelos mündlich
verhandelt wird.
Daraus ergibt sich jedoch nicht, daß abweichend von der Definition des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften das den Gegenstand der
mündlichen Verhandlung bestimmende Verhandeln zur Sache als erstes
Verteidigungsvorbringen auch im Sinne von Art. 18 EuGVÜ zu gelten
hätte.
Etwas anderes ist auch nicht der erstinstanzlich angeführten Entscheidung
des BGH (BGHZ 134, 127 f.) zu entnehmen, die sich mit der Frage
auseinandersetzt, ob für die Rüge der internationalen Zuständigkeit
die Klageerwiderungsfrist zu wahren sei und zur Stützung der dies
ablehnenden Auffassung auf Art. 18 EuGVÜ und LugÜ verweist,
die für die Frage der Rechtzeitigkeit der Zuständigkeitsrüge auf die
Anwendung innerstaatlicher Regeln nicht verzichten könnten. Dabei
bleibt indessen unberücksichtigt, daß hier das in seinem Geltungsbereich
vorrangige internationale Recht in der oben angeführten Entscheidung
die bezeichnete klare Definition erfahren hat, mit der ersichtlich nicht auf
die gesamten hochstreitigen Prinzipien der nationalen Rechte der Staaten
verwiesen werden sollte, die die klare Aussage der Entscheidung wieder
relativieren würden.
Aus diesem Grunde folgt der Senat der in der Literatur zum EuGVÜ
vertretenen Auffassung, die auch jede schriftliche Stellungnahme zu
einem anderen als dem Aspekt der internationalen Zuständigkeit die
zuständigkeitsbegründende Wirkung zumißt (Kropholler Rn. 5, 16 zu Art.
18 EuGVÜ; Schlosser Rn. 2 zu Art. 18 EuGVÜ, Geimer JZPR Rn. 1419;
Nagel-Gottwald Rn. 251, 3 zu § 3 "Internationale Zuständigkeit").
Der deutschen Prozeßrechtsliteratur sind überschaubare Maßstäbe
schwerlich zu entnehmen (für Anwendung des § 39 ZPO: Münchner
Kommentar (Patzina) Rn. 14 zu § 39 ZPO; differenzierend in Bezug auf §
504 ZPO, Stein-Jonas Anm. 15 zu § 39 ZPO; ebenso Musielak Rn. 9 zu §
39 ZPO; völlig unklar Baumbach-Lauterbach (Albers) Anm. 1 zu Art. 18
EuGVÜ unter "AnerkVollstrAbk"; Zöller, Rn. 1 zu Art. 18 EuGVÜ, während
die Praxis nach den vom Senat vertretenen Maßstäben entschieden hat
(OLG Düsseldorf RIW 1990, 669; Landgericht Darmstadt WM 1994, 1565,
1570), der vom BGH entschiedene Fall in NJW 1987, 3081 nicht den
Bereich des EuGVÜ betraf).
Die Beklagte hat mit dem Schriftsatz vom 12.08.1988 ihre Bereitschaft
zur Sacheinlassung - bei Formulierung der Anträge - außerhalb der
gesetzten Stellungnahmefrist angekündigt und dementsprechend am
19.08.1998 zur Sache Stellung genommen.
Die Rüge der Zuständigkeit folgte erst im Schriftsatz vom 11. November
1998.
Mit der internationalen Zuständigkeit ist auch die örtliche Zuständigkeit
verbunden, die zudem in der Verhandlung vom 19.11.1998 nicht gerügt
wurde.
Die Klage ist indessen unbegründet, da die Voraussetzungen für eine
sogenannte Durchgriffshaftung der Beklagten analog §§ 302, 303
Aktiengesetz nicht ausreichend dargelegt sind.
Zwar ist die Beklagte alleinige Gesellschafterin der früheren Mandantin
des Klägers gewesen, die nach dem Klägervorbringen über jene ihre
Produkte dem deutschen Markt zuführte, die ihre Geschäftsführung
auswählte bzw. mit eigenem Personal bestückte, die nach ihren Vorgaben
zu handeln hatte.
Damit mag im Falle des Nachweises der für die Haftung der Beklagten
erforderliche Abhängigkeitstatbestand durch dauernde und umfassende
Leitung erfüllt sein.
Zur rechtswidrigen Benachteiligung der Mandantin im Interesse der
Mutter als Folge jener Leitung, die durch Einzelausgleich nicht zu
kompensieren gewesen wäre, ist indessen unzureichend ausgeführt
worden.
Denn es ist aufgrund des Vortrags nicht einmal ersichtlich, in
welchem allgemein gekennzeichneten Bereich die angeblich durch die
Unselbständigkeit der Mandantin bedingten Schwierigkeiten lagen, die bei
getroffenen oder unterlassenen Entscheidungen der Mutter entstanden
und die der Erhaltung der Liquidität der Mandantin abträglich waren.
Bei entsprechender Abhängigkeit ist die Beeinträchtigung auch nicht zu
vermuten (BGHZ 122, 123 f.; Baumbach-Hueck (Zöllner), GmbHG Rn.
80 f. Stichwort "GmbH-KonzernR"; Altmeppen/Roth GmbHG Rn. 117 f.,
Anhang § 13).
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS