Sachverhalt:
A. Der Kläger beriet im Jahre 1982 als deren Verwaltungsrat die Bank
X. in Zusammenhang mit einem italienischen Rechtshilfebegehren
um Einzahlungen zu Gunsten des Beklagten, korrespondierte in der
Angelegenheit mit der Bezirksanwaltschaft Zürich und sagte vor ihr als
Zeuge aus.
Der Beklagte erachtete sich dadurch als rechtswidrig geschädigt und
machte erstmals im Jahre 1990 dem Kläger gegenüber Ansprüche im
Betrage von US$ 150 Mio. geltend. In den Jahren 1992-1996 betrieb er
ihn jeweils über rund Fr. 195 Mio.
B. Am 29. November 1995 belangte der Kläger den Beklagten vor
Bezirksgericht Meilen mit folgenden Rechtsbegehren:
«Es sei festzustellen, dass der Kläger dem Beklagten nichts schuldet.
Eventuell, es sei festzustellen, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger
keine Forderungen aus unerlaubter Handlung hat; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.»
Mit Beschluss vom 8. August 1996 trat das Bezirksgericht Meilen auf die
Klage nicht ein und überwies den Prozess an das Bezirksgericht Zürich.
Dem Kläger auferlegte es die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.- sowie eine
Parteientschädigung an den Beklagten von Fr. 26'625.-.
Mit Beschluss vom 2. Dezember 1996 wies das Obergericht
des Kantons Zürich einen Rekurs des Klägers ab, erhöhte die
Gerichtsgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens auf Fr. 53'351.- sowie
die Parteientschädigung an den Beklagten auf Anschlussrekurs hin auf Fr.
50'000.- zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 3'250.- und auferlegte dem
Kläger die Verfahrenskosten vor oberer Instanz mit einer Gerichtsgebühr
von Fr. 18'210.- und einer Parteientschädigung von Fr. 16'600.-.
Beide kantonalen Instanzen hielten dafür, die vom Kläger angestrengte
negative Feststellungsklage diene der Abwehr der gegen ihn vom
Beklagten geltend gemachten Ansprüche aus unerlaubter Handlung
und sei daher nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (Lugano-Übereinkommen) am
Deliktsort, d.h. am Begehungsort der dem Kläger vorgeworfenen
Handlungen anzubringen. Handlungsort im Sinne dieser Bestimmung aber
sei nicht der Wohnsitz des Klägers in A., Bezirk Meilen, sondern dessen
Geschäftssitz in der Stadt Zürich.
C. Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers hiess das Kassationsgericht
des Kantons Zürich mit Beschluss vom 23. April 1999 teilweise gut, indem
es eine Passage in den obergerichtlichen Erwägungen strich; im Übrigen
wies es sie ab, soweit es darauf eintrat.
D. Der Kläger hat gegen den obergerichtlichen Beschluss ebenfalls
eidgenössische Berufung eingelegt. Er beantragt dem Bundesgericht,
ihn aufzuheben und das Bezirksgericht Meilen anzuweisen, auf die Klage
einzutreten, eventuell die Sache zur Ergänzung des Tatbestandes an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf
einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Aus den Erwägungen:
4. Vorbehältlich der vom Kläger rechtsirrtümlich aus Art. 85a SchKG,
Art. 2 oder Art. 16 Ziff. 5 des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11) beanspruchten Zuständigkeit
ist zu Recht unstreitig, dass sie sich für die Beurteilung der vorliegenden
Klage internationalprozessrechtlich aus Art. 5 Ziff. 3 LugÜ ergibt.
a) Im Streit stehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung, im Sinne des
autonom zu interpretierenden Art. 5 Ziff. 3 LugÜ, d.h. An- sprüche,
welche eine Haftung des angeblichen Schädigers begründen würden,
die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ anknüpft
(KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., N. 56 zu Art.
5 EuGVÜ/LugÜ; GEIMER/SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
N. 147 zu Art. 5 EuGVÜ/LugÜ; SCHLOSSER, EuGVÜ, N. 16 zu Art. 5
EuGVÜ). Sie können beim Gericht des Ortes eingeklagt werden, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (Art. 5 Ziff. 3 LugÜ).
Deliktsort in diesem Sinne sind sowohl der Handlungs- wie der Erfolgsort
(KROPHOLLER, a.a.O., N. 62 zu Art. 5 EuGVÜ/LugÜ; GEIMER/SCHÜTZE,
a.a.O., N. 186 f. zu Art. 5 EuGVÜ/LugÜ; SCHLOSSER, a.a.O., N. 18 zu
Art. 5 EuGVÜ, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall streitig ist der
Handlungsort.
b) Art. 5 Ziff. 3 LugÜ regelt für Deliktsklagen nicht nur die internationale,
sondern weitergehend die innerstaatliche örtliche Zuständigkeit,
bezeichnet damit unabhängig von den dazu bestehenden nationalen
Vorschriften unmittelbar den massgebenden Gerichtsstand (POUDRET, Les
règles de compétences de la Convention de Lugano confrontées à celles
du droit fédéral, en particulier à l'article 59 de la Constitution, in: Gillard
[Hrsg.], L'espace judiciaire européen, S. 57 f., 59 f.; GERHARD WALTER,
Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 2. Aufl., S. 166 f.; VOGEL,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Aufl., S. 103 Rz. 44r; DONZALLAZ, La
Convention de Lugano, Volume II, S. 58 Rz. 1794; KROPHOLLER, a.a.O.,
N. 4 vor Art. 5 EuGVÜ/LugÜ; Schlosser, EuGVÜ, N. 1 vor Art. 5; GEIMER/
SCHÜTZE, a.a.O., N. 113 f. zu Art. 2 EuGVÜ/LugÜ).
Die Klage auf Feststellung, dass der Kläger für einen vom Beklagten
zum Ersatz beanspruchten Schaden nicht hafte, betrifft im Lichte von
Art. 21 LugÜ denselben Anspruch wie die spiegelbildliche Klage der
Gegenpartei auf Feststellung, dass der Kläger für diesen Schaden hafte
(BGE 123 III 414 E. 5; Urteil des EuGH vom 6. Dezember 1994 i.S.
Tatry c. Maciej Rataj, Slg. 1994 I 5439, rezensiert in IPRax 1996 108
f.; GION JEGHER, Mit schweizerischer negativer Feststellungsklage
ins europäische Forum Running, ZSR 118/1999 I S. 31 f., 34 f.).
Folgerichtig ist die negative Feststellungsklage, sofern der besondere
Gerichtsstand von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ gewählt wird, dort anzubringen, wo
der bestrittene Anspruch nach Massgabe dieser Bestimmung auf positive
Leistungsklage hin zu beurteilen wäre (DONZALLAZ, a.a.O., Volume
III, S. 369 f. Rz. 5121; KROPHOLLER, a.a.O., N. 71 zu Art. 5 EuGVÜ/
LugÜ; SCHLOSSER, a.a.O., N. 15 zu Art. 5 EuGVÜ; GEIMER/SCHÜTZE,
a.a.O., N. 180 zu Art. 5 EuGVÜ/LugÜ). Zwar mag zufolge der Ubiquität
des Deliktsorts, welche nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ einen Gerichtsstand
sowohl am Handlungs- wie am Erfolgsort begründet nicht unbedenklich
erscheinen, den präsumptiven Schädiger das an sich dem Geschädigten
zustehende Wahlrecht zwischen mehreren in Betracht fallenden örtlichen
Zuständigkeiten ausüben zu lassen, doch ist dies jedenfalls dann
unbedenklich, wenn das angerufene Gericht in besonderer Beweis- und
Sachnähe zu den zu beurteilenden Handlungen steht (JEGHER, a.a.O., S.
39 f. mit weiteren Hinweisen, insb. in Fn. 38).
Negative Feststellungsklage in diesem Sinne ist auch die hier zu
beurteilende. Sie verfolgt nach ihrer Ausgestaltung ausschliesslich
defensiv-vermögensrechtliche Ziele, will der Kläger mit seinen Begehren
doch einzig festgestellt haben, dem Beklagten nichts zu schulden,
jedenfalls nicht aus unerlaubter Handlung. Streitiger Anspruch ist damit
allein derjenige des Beklagten auf Schadenersatz. Sein Entstehungs- oder
Rechtsgrund ergibt sich aus den dem Kläger unterstellten rechtswidrigen
Handlungen. Dieser Rechtsgrund aber bestimmt allein die Zuständigkeit
gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ und zwar unbesehen des Motivs zum
gerichtlichen Vorgehen. Die Wirkung des angestrebten Urteils, die
sich wie in jedem Feststellungsprozess auf die Rechtskraft beschränkt
(ROSENBERG/ SCHWAB/GOTTWALD, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., S. 518),
erfasst nach den gestellten Begehren unabhängig von der zufälligen
Verteilung der Parteirollen nur den streitigen Anspruch des Beklagten
aus den behaupteten unerlaubten Handlungen des Klägers (BGE 105
II 229 E. 1b; BGE 123 III 414 E. 5; KUMMER, Das Klagerecht und die
materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, Bern 1954, S. 81).
Anders verhielte es sich, wenn der Kläger nicht den Nichtbestand der
gegen ihn geltend gemachten Forderung, sondern die Widerrechtlichkeit,
sie zu behaupten oder in Betreibung zu setzen festzustellen begehrt und
so Schutz vor Rechtsgefährdung im Persönlichkeitsbereich angestrebt
hätte (KUMMER, a.a.O., S. 90; ders., Der zivilprozessrechtliche Schutz des
Persönlichkeitsrechtes, ZBJV 103/1967, S. 106 f., 109 f.). Solcher Schutz
des Klägers aus Art. 28a ZGB, Art. 41 OR oder anderen Haftungsnormen
lässt sich indessen mit den gestellten Begehren urteilsmässig nicht
bewirken, höchstens mittelbar durch die Reflexwirkungen einer die
Nichtschuld feststellenden Entscheidung im Haftpflichtprozess über
den behaupteten Vermögensschaden des Beklagten. Diese möglichen
Reflexwirkungen bleiben indessen ohne Einfluss auf die streitige
Zuständigkeit. Bundesrechtskonform hat daher die Vorinstanz erkannt,
diese bestimme sich im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ nach dem Ort der
Prozessgegenstand bildenden Handlungen des Klägers.
c) Die Vorinstanz hat als Handlungsort Zürich, den Geschäftssitz des
Klägers bestimmt und damit die Rückweisung der Klage am Gerichtsstand
dessen Wohnsitzes bestätigt.
aa) Handlungsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ ist der Ort, an dem
eine unter diese Bestimmung fallende Handlung ausgeführt wurde, der
Ort des dem Schaden zu Grunde liegenden ursächlichen Geschehens,
le lieu du fait générateur (GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N. 186 zu Art.
5 EuGVü/ LugÜ; KROPHOLLER, a.a.O., N. 62 zu Art. 5 EuGVÜ/LugÜ;
SCHLOSSER, a.a.O., N. 18 zu Art. 5 EuGVÜ; GAUDEMET-TALLON, Les
conventions de Bruxelles et de Lugano, 2e éd., Paris 1996, S. 140 f.;
BEATRICE BRANDENBERG BRANDL, Direkte Zuständigkeit der Schweiz im
internationalen Schuldrecht, Diss. St. Gallen 1991, S. 312). Bei räumlich
auseinanderliegenden Teilhandlungen multizipliert Art. 5 Ziff. 3 LugÜ die
örtlichen Zuständigkeiten, indem jedes Gericht, in dessen Bezirk eine
Handlung begangen wurde, konkurrierend örtlich zuständig ist. Blosse
Vorbereitungshandlungen begründen allerdings den Gerichtstand des
Handlungsortes noch nicht (GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N. 181 und 187 zu
Art. 5 EuGVÜ/LugÜ; BRANDENBERG BRANDL, a.a.O., S. 312).
In Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, ob das Gericht im Rahmen
seines Zuständigkeitsentscheids über eine am Gerichtstand von Art. 5
Ziff. 3 LugÜ angehobene positive Leistungs- oder Feststellungsklage im
Bestreitungsfalle auch zu prüfen hat, ob der dem Schädiger vorgeworfene
Geschehensablauf tatsächlich stattgefunden hat, um zu vermeiden, dass
ein Gerichtsstand des Deliktsorts allein durch willkürliche Behauptungen
des Klägers begründet werden kann (bejahend GEIMER/SCHÜTZE,
a.a.O., N. 198 zu Art. 5 EuGVÜ/LugÜ mit Hinweisen auf abweichende
Auffassungen). Klagt allerdings der praesumptive Schädiger auf negative
Feststellung seiner Verantwortlichkeit, muss zur Begründung der
Zuständigkeit ausreichen, dass die ihm vom Beklagten vorgeworfenen
Handlungen angeblich im Bezirk des angerufenen Gerichts vorgenommen
wurden oder - im Falle des Unterlassungsdelikts - hätten vorgenommen
werden müssen, andernfalls der diese Handlungen bestreitende
praesumptive Schädiger als Kläger von einem Gerichtsstand nach Art. 5
Ziff. 3 LugÜ ausgeschlossen wäre. Zu prüfen ist dagegen in jedem Fall,
ob der behauptete Anspruch im Falle seiner Begründetheit ein solcher
aus unerlaubter Handlung im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ wäre (E. 4a
hievor). Umgekehrt ist nicht im Rahmen des Zuständigkeitsentscheids
zu prüfen, ob der dem Schädiger unterstellte Sachverhalt ihn haftbar
machte. Dies ist keine Frage der Zulässigkeit der Klage, sondern deren
Begründetheit (GEIMER/SCHÜTZE, N. 198 zu Art. 5 EuGVÜ/LugÜ;
WALTER, a.a.O, S. 183). Daher bleibt der Einwand des Klägers, die ihm
unterstellten Handlungen begründeten mangels Rechtswidrigkeit keine
Haftung, für die Bestimmung der Zuständigkeit unbeachtlich.
bb) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wirft der
Beklagte dem Kläger vor, im Rechtshilfeverfahren von 1982 rechtswidrige
und ausserhalb jenes Verfahrens liegende Aussagen gemacht zu haben.
Der Handlungsort für derartige Äusserungen liegt dort, wo sie Dritten
gegenüber mündlich abgegeben oder schriftlich abgesandt werden
(GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N. 186 zu Art. 5 EuGVÜ/LugÜ).
Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, der
Kläger habe im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen
in seinem Anwaltsbureau in Zürich Briefe unterzeichnet und von dort
aus abgesandt sowie sich telefonisch mit dem zuständigen Staatsanwalt
unterhalten und in der Rechtshilfesache ebenfalls in Zürich als Zeuge
ausgesagt. Offen blieb nach der Streichung einer obergerichtlichen
Erwägung durch das Kassationsgericht, ob der Kläger ein Telefongespräch
mit dem Anwalt der Bank X.von seinem Domizil in A. oder seinem
Bureau in Zürich aus geführt hatte, doch erachtete das Obergericht diese
Frage für den Zuständigkeitsentscheid nicht als wesentlich, da es die
entscheidenden Handlungen so oder anders in Zürich lokalisierte.
Der Beklagte leitet den streitigen Anspruch nach den Feststellungen
der Vorinstanz aus mündlichen und schriftlichen Äusserungen des
Klägers im Rechtshilfeverfahren ab. Als angeblich unerlaubte Handlungen
werden demnach Kundgaben gegenüber den Rechtshilfebehörden
ausgegeben. Solche Kundgaben aber erfolgten nach den Feststellungen
der Vorinstanz ausschliesslich in Zürich. Dass der Kläger allenfalls
einzelne darauf bezügliche Vorbereitungshandlungen an seinem Domizil
in A. vornahm, insbesondere dort Briefe und Aktennotizen diktierte, ist
nach dem Gesagten zuständigkeitsbegründend. Das nicht lokalisierte
Telefongespräch mit dem Anwalt der Bank X. sodann fällt ausser
Betracht, weil es vom Vorwurf rechtswidriger Äusserungen gegenüber
den Rechtshilfebehörden nicht erfasst wird. Das Obergericht hat daher
bundesrechtskonform Zürich als Handlungsort bestimmt und demzufolge
die Rückweisung der Klage durch das Bezirksgericht Meilen bestätigt.
Damit erweist sich die Berufung als unbegründet und wird abgewiesen.