Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Zurückverweisung.
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil das Landgericht
Hamburg international nicht zuständig gewesen sei, den in den
Niederlanden wohnenden Beklagten zu verurteilen. Das Landgericht
habe nach Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (GuGVÜ) nur dann in der Sache entscheiden dürfen,
wenn die vertragliche Verpflichtung des Beklagten, der Gesellschaft die
Aufwendungen für die Lohnsteuer zu erstatten, in Hamburg zu erfüllen
wäre; das sei nach dem - aufgrund deutschen Kollisionsrechts - für die
Rechtsbeziehungen zwischen der GmbH und dem Beklagten maßgebenden
deutschen Recht nicht der Fall; denn nach § 269 BGB sei Erfüllungsort der
Wohnsitz des Beklagten. Diese Ausführungen greift die Revision mit Recht
an.
Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß
für das Rechtsverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer
nicht niederländisches, sondern deutsches Recht maßgebend ist. Der
Geschäftsführer verpflichtet sich im Anstellungsvertrage, Organpflichten
zu erfüllen, die sich bei einer deutschen GmbH aus deutschem Recht
ergeben, so daß das Schwergewicht des Vertragsverhältnisses ohne
weiteres auf die deutsche Rechtsordnung verweist, der damit die
Organstellung und das Dienstverhältnis des Geschäftsführers insgesamt
unterstehen.
Das Berufungsgericht ist ferner der zutreffenden Ansicht, daß der vom
Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der dem Finanzamt
gezahlten Lohnsteuer vertraglicher Art ist. Nach § 38 Abs. 3, § 41
a Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer für Rechnung des
Arbeitnehmers einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.
Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Verpflichtung, indem er den
Lohn in voller Höhe an den Arbeitnehmer auszahlt, und leistet er
nunmehr die Lohnsteuer als Haftender (§ 42 d EStG) für Rechnung
des Steuerschuldners aus eigenem Vermögen, so hat dieser ihm die
Aufwendungen gemäß §§ 670, 611, 675 BGB zu erstatten (vgl. Sen.Urt.
v. 23.5.1977 - II ZR 1/76, WM 1977, 1007, 1008).
Auch nach deutschem Recht hat der Schuldner grundsätzlich an seinem
Wohnsitz zu erfüllen (§ 269 BGB). Etwas anderes kann sich aber aus
den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses,
ergeben. Das ist hier der Fall. Grundsätzlich ist Erfüllungsort für
Arbeitsvergütungen der Betriebssitz des Arbeitgebers, und zwar auch
dann, wenn es der Arbeitgeber übernimmt, bargeldlos zu überweisen,
oder der Arbeitnehmer auswärts beschäftigt ist. Umgekehrt hat der
Arbeitnehmer am Betriebssitz zurückzuzahlen, wenn Überzahlungen
vorgekommen sind oder, wie hier, etwas für den Arbeitnehmer gezahlt
worden ist. Dieser gemeinsame Erfüllungsort ergibt sich aus der durch
den Anstellungsvertrag begründeten personenrechtlichen Bindung,
die - anders als bei reinen Austauschgeschäften - den Arbeitnehmer
verpflichtet, dem Umstand Rechnung zu tragen, daß sich am Betriebssitz
die gesamte betriebliche Einrichtung für die Abwicklung von Zahlungen
befindet und die Bücher geführt werden. Für die Zahlungsverpflichtungen
des Geschäftsführers der GmbH gilt dasselbe.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist unerheblich, ob der
Geschäftsführer seine Tätigkeit, die er der GmbH schuldet, an derem
Sitz oder ganz oder teilweise woanders - im vorliegenden Falle sogar im
Ausland - zu erbringen hat. Dieser Umstand könnte allenfalls Bedeutung
erlangen, wenn außerhalb der Hauptbetriebsstätte ein selbständig
organisierter Geschäftsbetrieb mit eigener Rechnungs- und Kassenführung
eingerichtet wird. Das war hier jedoch nicht der Fall.
Da die deutschen Gerichte somit zuständig sind, wird das
Berufungsgericht nunmehr in der Sache zu entscheiden haben.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS