Tenor
Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Gründe
I. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin unter dem 30. Januar
2003 ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Cour d'Appel
de Colmar (RG 01/03 269) erwirkt, durch das die Antragsgegnerin zur
Zahlung verurteilt worden ist.
Auf Gesuch des Antragstellers hat der Vorsitzende der 6. Zivilkammer
des Landgerichts Duisburg am 10. Dezember 2003 angeordnet, das
vorbezeichnete Urteil dahin mit der Vollstreckungsklausel zu versehen,
dass die zu vollstreckende Verurteilung wie folgt lautet:
"Die Antragsgegnerin wird verurteilt, folgende Beträge an den
Antragsteller zu zahlen:
6.814, 47 Euro als Schadensersatz für eine ungerechtfertigte Entlassung;
302,85 Euro als Entlassungsentschädigung;
2.498,63 Euro als Ausgleichsentschädigung für die Nichteinhaltung der
Kündigungsfrist und das entsprechende Urlaubsgeld;
212,67 Euro für bezahlten Urlaub;
14.213,00 Euro für ausstehende Gehälter.
Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin auch die Verfahrenskosten in
Höhe von 1.000,00 Euro zu tragen."
Gegen diesen Beschluss legt die Antragsgegnerin Beschwerde ein und
beantragt die Aussetzung der Vollstreckung. Zur Begründung führt sie
aus, gegen das Urteil des französischen Gerichts sei fristgerecht Revision
eingelegt worden, gegen den Antragsteller und dessen Arbeitgeber habe
sie Strafanzeige wegen Verdachts des Betruges erstattet, nicht sie, die
Antragsgegnerin, sondern der Arbeitgeber des Antragstellers habe laut
den geschlossenen Verträgen alle Lasten nach französischem Recht zu
tragen.
Der Antragsteller tritt dem entgegen.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 11 AVAG, Art. 43 EuGVVO). In der
Sache hat es keinen Erfolg.
Die Vollstreckbarerklärung erfolgt nach den Vorschriften der Art. 32 ff.
EuGVVO. Gemäß Art. 38, 41 EuGVVO werden die in einem Mitgliedsstaat
ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in
einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines
Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Nach Art. 53 EuGVVO
hat die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend
macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, eine Ausfertigung der
Entscheidung vorzulegen, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt. Sie hat ferner eine Bescheinigung nach Art. 54
EuGVVO vorzulegen.
Der Antragsteller hat ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der
Cour d'Appel de Colmar (RG 01/03 269) vom 30. Januar 2003 und eine
Erklärung der Anwältin am Berufungsgericht Wybrecht-Hiriart aus Colmar
vorgelegt, wonach der Antragsgegnerin das vorgenannte Urteil am 3.
März 2003 zugestellt worden ist.
Gemäß Art. 45 EuGVVO darf die Vollstreckbarerklärung von dem Senat als
Rechtsmittelgericht nur aus einem der in den Art. 34 und 35 aufgeführten
Gründe versagt oder aufgehoben werden. Solche Gründe hat die
Antragsgegnerin nicht vorgebracht und sind auch aus dem Akteninhalt
nicht ersichtlich.
1. Zu Unrecht beanstandet die Antragsgegnerin, dass das französische
Gericht eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Sachverhalts
vorgenommen habe (nicht sie, die Antragsgegnerin, sondern der
Arbeitgeber des Antragstellers habe nach den geschlossenen Verträgen
alle Lasten nach französischem Recht zu tragen).
Denn abgesehen davon, dass dieser Einwand nicht unter Art. 34 und
35 EuGVVO subsumiert werden kann, ist derselbe der Untersuchung
in dem vorliegenden Verfahren auch schon deshalb entzogen, weil er
eine Überprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst
voraussetzt, die Art. 36 EuGVVO ausdrücklich untersagt. Die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens gegen die Antragstellerin ist in diesem
Zusammenhang ohne Belang.
2. Die Revision gegen das Urteil des französischen Gerichts, hindert nicht
die Vollstreckbarerklärung.
Allerdings kann in einem solchen Fall auf Antrag des Schuldners das
Klauselerteilungsverfahren ausgesetzt werden (Art. 46 Abs. 1 EuGVVO).
Eine solche Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts. Es sind die
mutmaßlichen Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Erststaat und des
deutschen Klauselerteilungsverfahrens zu berücksichtigen (Senat NJW-
RR 2001, 1575; Stadler IPrax 1995, 220; Hüßtege in Thomas-Putzo 24.
Auflage Art. 46 EuGVVO Rdz. 3). Hierbei sind indes wegen des Verbots
der Überprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst (Art.
36 EuGVVO) nur Gründe zu beachten, die der Schuldner vor dem Gericht
des Erststaats noch nicht geltend machen konnte (vgl. BGH NJW 1994,
2156; Hüßtege a.a.O.). Die Aussetzung ist die Ausnahme und kommt nur
bei erkennbar fehlerhaften Entscheidungen des Erststaats in Betracht.
Danach ist dem Aussetzungsgesuch der Antragsgegnerin nicht zu
entsprechen. Wie die Antragstellerin nämlich unwidersprochen vorträgt,
sind die geltend gemachten Einwände bereits in das Berufungsverfahren
vor der Cour d'Appel in Colmar eingeführt worden. Selbst wenn dies nicht
der Fall wäre, so spricht jedenfalls nichts dafür, dass dieselben dort nicht
hätten vorgebracht werden können.
Sonstige Gründe, die der Erteilung der Vollstreckungsklausel
entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.
Das Rechtsmittel konnte keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.