Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts
Karlsruhe vom 01.06.2001 - 4 22/00 KfH I aufgehoben und zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Karlsruhe - KfH 1 -
zurückverwiesen.
Tatbestand:
I. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der W... Wärmeverwertungs
GmbH (diese wird nachfolgend zur Vereinfachung ebenfalls als Klägerin
bezeichnet). Mit Datum vom 15.12.1997 übersandte die Klägerin der
Beklagten ein Angebot über die Fertigung von diversen „Pumpen-
Wärmeaustauscher-Skids“ für deren Bauvorhaben Thermoselect-Anlage
in K. Die Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 19.12.1997 vorab, dass
die Klägerin den Auftrag über die Konstruktion, Fertigung und Montage
der Pumpen-Wärmetauscher-Skids erhalten werde. Sie wiederholte diese
Vorabbestätigung mit Schreiben vom 03.02.1998 und übermittelte sodann
der Klägerin am 17.02.1998 einen ersten Vertragsentwurf (Anlage BB
1) unter Bezugnahme auf ihre Allgemeinen Vertragsbedingungen. Diese
sehen in § 31 folgendes vor:
„1. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich für die Parteien und ihre
Rechtsnachfolger aus diesem Vertrag und aus etwa zustande
gekommenen Nebengeschäften ergeben, gilt das Schweizer Recht.
2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über
Verträge über den internationalen Wareneinkauf (UN-Kaufrecht, CISG)
findet keine Anwendung.
3. Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz.“
Nachdem die Klägerin mehrere Änderungswünsche geäußert hatte,
überarbeitete die Beklagte den Vertragsentwurf und sandte ihn der
Klägerin am 04.03.1998 erneut zu. Nach einem Telefongespräch am
09.03., in dem die Parteien über einige strittige Punkte Einigkeit erzielten,
teilte die Klägerin der Beklagten noch am gleichen Tag folgendes mit:
„... Wir bedanken uns für das Telefongespräch am heuten Vormittag ...
und möchten Ihnen hiermit nochmals bestätigen, dass - wie mit Ihnen
besprochen - die befristete Bankbürgschaft bis maximal 15.08.1998
von Ihnen akzeptiert wurde und als Vertragsgrundlage Gültigkeit
hat ... Des weiteren teilten Sie uns mit, dass am 20.03.1998 die erste
Abschlagszahlung in Höhe von 2,0 Millionen DM an W.... zugewiesen
wird. ...“
In der Folgezeit begann die Klägerin mit der Ausführung der Arbeiten.
Unter dem 15.04.1998 forderte sie von der Beklagten die zweite Zahlung
an. In diesem Schreiben heißt es:
„Wir beziehen uns auf die im oben genannten Vertrag bestehen
Bedingungen und bitten Sie vereinbarungsgemäß nach dem erfolgten
Montagebeginn um eine Abschlagszahlung (gem. § 3) in Höhe von 20 %
des Vorabauftragwertes DM 5 Millionen wie folgt...“
Mit Schreiben vom 16.07.1998 (Anlage K 18) hat die Beklagte der
Klägerin den Auftrag erteilt, restliche Verrohrungsarbeiten zu den
Einheitspreisen auf der Thermoselect-Baustelle in K…. durchzuführen.
Am 21.09.1998 bot die Klägerin der Beklagten die Anfertigung und
Lieferung von 14 Stück Sentimentbecken-Modulen inkl. Schlammräumer
zum Festpreis von DM 340.000,00 an. Mit Schreiben vom 07.10.1998
(Anlage K 3) nahm die Beklagte dieses Angebot der Klägerin „auf der
Basis der allgemeinen Vertragsbedingungen der Thermoselect S.A.“ an
und leistete die erste Rate in Höhe von 40 % des Vertragspreises (DM
136.000,00), zahlbar 30 Tage nach Auftragserteilung.
Am 17.02.1999 (K 7) bot die Klägerin die Lieferung von 2 Stück
Lagerkonstruktionen zum Festpreis von 43.500,00 DM an. Auch dieses
Angebot (Anlage K 8) nahm die Beklagte - wiederum auf der Basis ihrer
allgemeinen Vertragsbedingungen - am 01.03.1999 an.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das angerufene Gericht sei
zuständig.
Die Schiedsvereinbarung gem. § 32 der Allgemeinen Vertragsbedingungen
sei nicht wirksam getroffen worden, da weder diese noch der Vertrag von
der Klägerin unterschrieben worden sei. Sie genüge daher weder Art. 2
Abs. 2 des UN-Übereinkommens, noch den Anforderungen von Art. 78 des
Schweizerischen Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht.
§ 31 Ziff. 3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen, wonach Gerichtsstand
Zürich, Schweiz sei, sei keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung im
Sinne von Art. 17 des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen. Die bloße Beifügung von
allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Beklagte zu ihrem Auftrag
genüge den Erfordernissen von Art. 17 Abs. 1 Lugano-Abkommen nicht.
Insbesondere Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. b) sei nicht gegeben, da zwischen
den Parteien keine Gepflogenheit des Inhalts bestanden habe, dass
die Beklagte bei ihrer Vertragserklärung einseitig auf ihre Allgemeinen
Vertragsbedingungen Bezug nehme und diese allein deswegen Bestandteil
des Vertrags würden. Voraussetzung hierfür sei zum einen eine längere
Geschäftsbeziehung, zum anderen eine gewisse Dauer der Übung, woran
es vorliegend fehle.
Für eine Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung
spreche auch die Tatsache, dass in den AGB sowohl in § 32
eine Schiedsgerichtsvereinbarung, als auch in § 31 Abs. 3 eine
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden sei, ohne dass allerdings
geregelt worden sei, für welchen Fall welches Gericht zuständig sei.
In diesem Fall seien die AGB jedoch widersprüchlich und fänden keine
Anwendung. Dies wiederum führe zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes,
welcher die Zuständigkeit des Landgerichts Karlsruhe begründe.
Die Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung habe nicht die
Unwirksamkeit der Vereinbarung über das anwendbare Recht zur Folge.
Aus der salvatorischen Klausel in § 28 Abs. 3 AGB ergebe sich der Wille
der Parteien, dass die Unwirksamkeit einzelner Klausel nicht zwangsläufig
die Unwirksamkeit der restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur
Folge haben soll.
Die Klägerin hat beantragt:
1. die Beklagte zur verurteilen, an sie 179.500,00 DM zu zahlen nebst
5 % Zinsen aus 136.000,00 DM für die Zeit vom 05.03.1999 bis
Rechtshängigkeit und aus 179.500,00 DM ab Rechtshängigkeit;
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 2.225.169,98 DM zuzüglich
5 % Zinsen seit dem 18.06.1999 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt.
Sie hat die Auffassung vertreten, das angerufene Gericht sei nicht
zuständig.
Die Beteiligten hätten im Vertrag vom 04.03.1998 (Anlage K 14) die
Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Thermoselect S.A.
vereinbart, gemäß deren § 31 Abs. 3 als Gerichtsstand Zürich/Schweiz
vorgesehen sei. Der Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
stehe nicht entgegen, dass der Vertrag vom 04.03.1998 von der Klägerin
nicht unterzeichnet sei. Da die Klägerin ihre Ansprüche selbst auf das
Vertragswerk stütze, bestreite sie die Gültigkeit der Abrede nicht.
Überdies sei davon auszugehen, dass die Beifügung der
Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten zum Vertrag in der
Maschinenindustrie dem Handelsbrauch gem. § 17 Abs. 1 S. 2 lit. c)
Lugano-Abkommen entspreche. Die Parteien hätten deswegen wirksam
Zürich als Gerichtsstand vereinbart.
Dies folge auch zwingend aus der Überlegung, dass zwischen den
Parteien seit dem 4. März 1998 ein Hauptvertrag über die Lieferung
und Montage von Skids bestanden habe, in dem auf die Geltung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten hingewiesen worden
sei. Auf die subsidiäre Geltung dieses Hauptvertrages sei die Klägerin
bei allen nachfolgenden Aufträgen nochmals hingewiesen worden. Es sei
deshalb davon auszugehen, dass sich die Parteien über die Geltung der
Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten einig gewesen seien.
Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Hauptvertrag nicht schriftlich
i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 2 lit. a) Lugano-Abkommen vereinbart worden sei,
sei dies nachträglich geheilt. Denn in der Auftragsvergabe durch die
Beklagte vom 01.10.1998 sei auf die Geltung des Hauptvertrages vom
04.03.1998 und die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten
schriftlich hingewiesen worden. Spätestens mit dem Auftragsschreiben
vom 07.10.1998 habe daher die Beklagte der Klägerin schriftlich die zuvor
vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung bestätigt, die damit formwirksam
zustande gekommen sei.
Die Gerichtsstandsvereinbarung sei auch gem. Art. 17 Abs.
1 S. 2 lit. b) Lugano-Abkommen wirksam. Die Frage, ob die
Gerichtsstandsvereinbarung den Gepflogenheiten zwischen den Parteien
entsprechen, richte sich nach dem Zeitpunkt der Klageerhebung.
Folglich sei es dem Gericht nicht verwehrt, auf die zwischen den Parteien
bei Klagerhebung bestehende Übung regelmäßig die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einzubeziehen, abzustellen.
Die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen seien unbegründet,
weil die Forderungen teilweise schon erfüllt und teilweise noch nicht
fällig seien. Gegen das am 01.06.2001 verkündete klagabweisende,
der Klägerin am 11.06.2001 zugestellte Urteil hat diese am 10.07.2001
Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Begründungsfrist
bis 10.09.2001 - an diesem Tage begründet.
Die Klägerin ist der Auffassung, gem. Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen
sei das Landgericht Karlsruhe als Gerichtsstand des Erfüllungsortes
zuständig. Die Bestimmung des Erfüllungsortes im Rahmen dieser
Vorschrift richte sich nach dem Recht der lex causae. Dies sei nach Art.
27 EGBGB i.V.m. den AGB der Beklagten Schweizer Recht. Nach Art. 74
Abs. 2 Ziff. 1 Schweizer Obligationenrecht seien Geldschulden an dem Ort
zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz habe.
Dieses sei K....
Gehe man von der Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel aus, sei
nach § 28 Abs. 1 EGBGB das Landgericht Karlsruhe zuständig. Dies
scheitere auch nicht an der in § 32 der AGB der Beklagten enthaltenen
Schiedsklausel. Diese sei nicht wirksam geworden, da es an der
Unterschrift der Klägerin fehle.
Es sei auch keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 17
Lugano-Abkommen getroffen worden.
Eine schriftliche Vereinbarung gem. Art. 17 Abs. 1 S. 2 a) Lugano-
Übereinkommen komme nicht in Betracht, da der nur einseitig
unterschriebene Vertragstext diese Voraussetzungen nicht erfülle. Auch
die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Abrede liege nicht vor,
da eine vorherige mündliche Gerichtsstandsvereinbarung gerade nicht
getroffen worden sei. Eine schriftliche Bestätigung des Auftrages sei auch
nicht in den Mahnschreiben vom 07.01., 05.03. und 31.03.1999 zu sehen.
Zweck der Mahnschreiben sei es nicht gewesen, den Vertragsinhalt im
nachhinein zu verändern.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei eine
Gerichtsstandsvereinbarung auch nicht „in einer Form, welchen den
Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden
sind“ (Art. 17 Abs. 1 S.2 b) Lugano-Übereinkommen) getroffen worden.
Aus dem Vertrag vom 04.03.1998 und den Auftragsschreiben vom
07.10.1998 und 01.03.1999 könne eine derartige Gepflogenheit nicht
begründet werden.
Die zahlreichen Nachträge zum Vertrag vom 04.03.1998 seien keine
eigenständigen Verträge und führten nicht zur Begründung einer
„laufenden Geschäftsbeziehung“ und damit auch nicht zu einer
Gepflogenheit zwischen den Parteien. Beim Auftrag vom 16.07.1998
(Anlage K 18) sei nicht auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Beklagten Bezug genommen worden, so dass auch hierdurch eine
entsprechende Gepflogenheit nicht begründet worden sei.
Im Auftragsschreiben vom 07.10.1998 sei erstmals in einer Form auf
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Bezug genommen
worden, in der eine schriftliche Bestätigung durch die Klägerin nicht
vorgesehen gewesen sei. Die Erklärung vom 1. März 1999 könne für die
Frage, ob die Gerichtsstandsvereinbarung aufgrund einer Gepflogenheit in
den Vertrag vom 07.10.1998 einbezogen worden sei, nicht herangezogen
werden. Für die Frage der Gepflogenheit komme es auf den Zeitpunkt
des konkreten Vertragsschlusses an. Voraussetzung hierfür seien
bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende laufende
Geschäftsbeziehungen. Die Klägerin mache jedoch nur Ansprüche
aus zwei Verträgen geltend. Zum Zeitpunkt des ersten Auftrages in
K... könne also von einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung
nicht ausgegangen werden. Dies gelte auch für die Lieferungen für das
Bauvorhaben in Japan.
Das Landgericht übersehe, dass die Handhabung in den Verträgen
Japan und K. unterschiedlich gewesen sei. Im Bauvorhaben K. habe die
Klägerin den Abschluss eines schriftlichen Vertrages beabsichtigt, zu
dem es jedoch nicht gekommen sei. Vielmehr habe man sich schließlich
lediglich mündlich geeinigt und den Vertrag ausgeführt. Im Fall Japan
sei der Vertrag durch ein Angebot der Klägerin und eine Annahme der
Beklagten (Auftragsbestätigung unter Bezugnahme auf die Allgemeinen
Vertragsbedingungen) zustande gekommen.
Selbst wenn man unterstellen würde, dass für den Japan-Auftrag
eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 17 Abs. 1 S.
2 b) Lugano-Übereinkommen getroffen worden sei, hätte dies keine
Auswirkung auf den K.-Auftrag. Hierbei handele es sich um zwei völlig
unterschiedliche Aufträge.
Allein die Tatsache, dass zu dem K.-Auftrag Nachtragsaufträge und keine
gesonderten Aufträge erteilt worden seien, bewirke nicht, dass für diesen
insgesamt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden
sei. Art. 17 Abs. 1 S. 2 stelle auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab.
Die Klägerin beantragt;
1. das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 01.06.2001 - 0 22/00 KfH I
- aufzuheben;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin folgende Beträge zu zahlen:
a) DM 179.500,00 nebst 5 % Zinsen aus DM 136.000,00 seit dem
05.03.1999 bis Rechtshängigkeit und aus DM 179.500,04 seit
Rechtshängigkeit;
b) DM 2.225.169,98 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 18.06.1999;
hilfsweise, den Rechtsstreit an das Landgericht zur weiteren Verhandlung
und Entscheidung zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt die Berufung der Klägerin kostenpflichtig
zurückzuweisen.
Die nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 a) des Lugano-Übereinkommens
vorgeschriebene Schriftform sei im Ergebnis gewahrt. Die AGB der
Beklagten sei von der Klägerin schriftlich akzeptiert worden. Die
Parteien seien sich bereits am 09.03.1998 - mit Ausnahme der
Vertragsstrafe - über alle wesentlichen Punkte und Kosten, danach
auch über den letzten Punkt, einig gewesen. Mit der übersandten
schriftlichen Zahlungsaufforderung vom 15.04.1998 unter Bezugnahme
auf den Pauschalpreisvertrag i.V.m. dem Bestätigungsschreiben sei das
Vertragsangebot vom 04.03.1998 bestätigt worden und die Schriftform
hiermit gewahrt.
Das Schriftlichkeitsgebot sei auch in den beiden Folgeaufträgen
der Beklagten eingehalten, die Gegenstand der ursprünglichen
Klagforderung seien. Zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen,
dass die AGB der Beklagten auch kraft einer Gepflogenheit der
Parteien i.S.v. Art. 17 Abs. 1 S. 2 b) Vertragsinhalt geworden sei. Die
Beklagte habe in mindestens 22 Folgeaufträgen die Bedingungen des
Pauschalpreisvertrages einschließlich ihrer AGB zum Vertragsinhalt
gemacht.
Mit Recht habe das Landgericht hinsichtlich der Beurteilung der
„Gepflogenheit der Parteien“ auf den Zeitpunkt der Klageerhebung
abgestellt. Dies folge aus Gründen der Praktikabilität und dogmatischen
Erwägungen.
Die Vereinbarung des Gerichtsstandes Zürich (§ 31 Nr. 3) und die
Schiedsgerichtsklausel (§ 32) sei nicht unvereinbart. Gewünscht sei
im Streitfall ein Schiedsgerichtsverfahren in Zürich, ersatzweise ein
Zivilprozess vor dem Staatlichen Gericht Zürich, für den Fall, dass die
Schiedsklausel versagen sollte.
Die Klage sei auch im Übrigen abzuweisen, da die Klagforderung nicht
schlüssig dargelegt sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Urkunden und Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist begründet.
I. 1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind im Streitfall die
Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung gem.
Art. 17 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommens, welches den Parteien die
Möglichkeit eröffnet, einen von der allgemeinen Zuständigkeitsregelung
des Art. 2 EuGVÜ abweichenden Gerichtsstand zu bestimmen, nicht
gegeben.
Eine gem. Art. 17 Abs. 1 geforderte Einigung ist erzielt, wenn die
Regelung, welche die besondere gerichtliche Zuständigkeit begründen
soll, Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien
war und dies klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Die
Formerfordernisse, die Art. 17 Abs. 1 S. 2 insoweit aufstellt, sollen
gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich
fest steht (EuGH, Urteil vom 14.12.1976, AZ: RF 24176). Sie sind nur
erfüllt, wenn die Vereinbarung entweder schriftlich oder mündlich mit
einer nachfolgenden schriftlichen Bestätigung einer Seite (= „halbe“
Schriftlichkeit) oder im internationalen Handelsverkehr in einer Form
geschlossen wird, die den internationalen Handelsbräuchen entspricht.
Die Vereinbarung muss dabei nicht ausdrücklich getroffen sein. Es reicht
daher auch aus, wenn in den Formen des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ auf
Allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen wird, die ihrerseits eine
Gerichtsstandsklausel enthalten (EuGH, NJW 1977, 495, BGH, WM 1994,
1088).
a) Eine schriftliche Vereinbarung liegt vor, wenn jede Partei ihre
Willenserklärung schriftlich abgegeben hat. Das kann in einer von
beiden Teilen unterzeichneten Vertragsurkunde, aber auch in getrennten
Schriftstücken geschehen. Es genügt daher auch ein Briefwechsel oder
der Austausch von Fernschreiben. In diesem Fall muss aber, wenn die
Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist,
entweder in beiden Willensäußerungen oder wenigstens in dem - dann
angenommenen - Angebot ausdrücklich auf die die Gerichtsstandsklausel
enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingungen Bezug genommen werden
(BGH WM 1994, 1088).
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Klägerin
hat das Vertragsangebot der Beklagten vom 04.03.1998 nicht schriftlich
angenommen. Die Parteien haben lediglich mündlich über einzelne
Vertragsklauseln verhandelt und die dabei getroffene Vereinbarung
schriftlich bestätigt. Auch in der zweiten Zahlungsanforderung vom
15.04.1998 ist eine schriftliche Vertragsannahme nicht zu sehen. Sie
bezieht sich auf eine Auftragsbestätigung vom 03.02.1998 (BB 10). In
dieser ist eine Bezugnahme auf die AGB der Beklagten nicht enthalten.
Dass auch die Auftragsnummer genannt ist, die der des Vertragsentwurfs
vom 04.03.1998 . entspricht, besagt nichts. Sie wurde auch schon vor
Übersendung des maßgeblichen Entwurfs am 04.03.1998 verwendet
(so beispielsweise BB 2). Abgesehen davon ist davon auszugehen,
dass beide Parteien den Vertrag bereits als geschlossen ansahen. Denn
die Beklagte hatte bereits die erste Zahlung zugesagt (so Schreiben
vom 09.03.1998) und wohl auch geleistet. Die Klägerin hatte ganz
offensichtlich bereits mit den Arbeiten begonnen - andernfalls hätte die
zweite Zahlungsaufforderung keinen Sinn ergeben. In dieser Situation
hatte die Klägerin am 15.04.1998 aber nicht den Willen, nunmehr die
Annahme des Vertragsangebotes der Beklagten zu erklären.
b) Im Streitfall ist auch der „halben“ Schriftlichkeit nicht genügt. Deren
Einhaltung setzt voraus, dass die Parteien mündlich einen Vertrag
geschlossen haben, sich dabei für beide Seiten erkennbar wenigstens
stillschweigend über die Zuständigkeitsregelung geeinigt haben und dies
von einer Seite schriftlich bestätigt worden ist (BGH NJW 1986, 2196).
Für diese Einigung reicht es aus, wenn sich die Parteien mündlich über
die Anwendung der eine Gerichtsstandsklausel enthaltenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners verständigt haben und
diese der anderen Seite beim Vertragsschluss vorlagen (BGH WM 1994,
1088).
Selbst wenn man vorliegend von einer stillschweigenden Vereinbarung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der darin enthaltenen
Gerichtsstandsklausel ausgeht, fehlt es an einer schriftlichen Bestätigung.
Als solche kann auch nicht, wie oben dargelegt, die schriftliche
Zahlungsaufforderung vom 15.04.1998 angesehen werden.
2. Das Schriftlichkeitsgebot gem. Art. 17 wurde auch nicht beim
Vertrag betreffend Anfertigung und Lieferung von 14 Stück
Sedimentbeckenmodulen eingehalten.
Mit Schreiben vom 21.09.1998 hat die Klägerin der Beklagten die
Sedimentbeckenmodule zum Festpreis von DM 340.000,00 (Preisstellung:
ab Werk) und nachfolgenden Zahlungsbedingungen angeboten:
„40 % nach Auftragsbestätigung, 30 % bei Fertigungsbeginn, 20 % bei
Auslieferung, 10 % gegen die Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft“.
Mit Schreiben vom 07.10.1998 hat die Beklagte den Auftrag auf der
Basis ihrer allgemeinen Vertragsbedingungen erteilt, jedoch nur unter
Änderung der Zahlungsbedingungen angenommen. Unstreitig hat die
Klägerin dieses geänderte Angebot stillschweigend angenommen,
da sie den Auftrag ausführte und die Sedimentbeckenmodule am
18.12.1998 (VOB Hamburg Hafen) übergeben hatte. Hinzu kommt, dass
die Beklagte schon die erste Zahlungsanforderung in Höhe von 40 % des
Auftragswertes (DM 136.000,00) geleistet hat. Damit war der Vertrag
schon 1998 geschlossen worden. Die zweite Zahlungsanforderung vom
07.01.1999, die auf das Angebot vom 21.09.1998 und die Bestätigung
vom 07.10.1998 Bezug genommen haben, stellt somit lediglich eine
schlichte Zahlungsanforderung eines bereits geschlossenen Vertrages und
keine schriftliche Bestätigung eines mündlich ausgehandelten Vertrages
dar, wie es die Beklagte darstellt. Der „halben“ Schriftlichkeit ist somit
auch hier nicht genügt.
3. Auch der Liefervertrag für zwei Lagerkonstruktionen ist nicht gem. Art.
17 Abs. 1 S. 2 a) schriftlich geschlossen worden.
Mit Schreiben vom 17.02.1999 (K 7) hat die Klägerin zum Festpreis von
DM 43.500,00 zwei Lagerkonstruktionen angeboten. Gemäß Angebot
waren 40 % nach Auftragsbestätigung, 60 % bei Auslieferung zu zahlen.
Mit Schreiben vom 01.03.1999 (K 8) hat die Beklagte dieses Angebot auf
der Basis ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eines geänderten
Zahlungsmodus (Bezahlung 30 Tage nach Lieferung) angenommen.
Der Vertrag wurde sodann unstreitig ausgeführt. Mit Schreiben vom
24.03.1999 (K 9) stellte die Klägerin hierfür 43.500,00 DM in Rechnung.
Durch dieses Schreiben ist jedoch das Schriftformerfordernis des Art. 17
nicht gewahrt.
Zum einen ist es nicht unterschrieben (vgl. Gottwald in MüKo, ZPO, 2.
Aufl., EuGVÜ, Art. 17 Rdn. 24). Zum anderen handelt es sich hierbei
auch nicht um ein einen Vertragsschluss zustande bringendes oder
bestätigendes Schreiben, sondern um eine reine nachvertragliche
Rechnung. Eine schriftliche Zustimmung zur Gerichtsstandsvereinbarung
durch Verweis auf die Bestellung ist hierin jedoch nicht zu sehen.
4. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist zwischen den Parteien auch nicht
gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 b) Lugano-Abkommen zustande gekommen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist hinsichtlich einer zu
beurteilenden Gepflogenheit zwischen den Parteien nicht auf den
Zeitpunkt des Einreichens der Klage, sondern auf den Zeitpunkt
des Vertragsschlusses abzustellen. Dies ergibt sich schon aus dem
Wortlaut, der darauf hinweist, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nur
geschlossen werden können, wenn sie Verhaltensweisen entsprechen,
die zwischen den Parteien bereits „entstanden sind“. Das heißt,
eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß lit. b) kann wirksam nur
entstehen, wenn sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen
den Parteien bereits entsprechende Gepflogenheiten herausgebildet
hatten. Nachträglich praktizierte Verhaltensweisen vermögen indes eine
Gerichtsstandsvereinbarung eines zuvor geschlossenen Vertrages nicht
zu begründen. Anderes lässt sich auch nicht mit den vom Landgericht
aufgeführten Praktikabilitätsgründen rechtfertigen.
Vielmehr gebietet es auch der Vertrauensschutz für die Parteien, ihre
Vereinbarung nach den Gepflogenheiten zur Zeit des Vertragsschlusses zu
beurteilen.
Darüber hinaus fehlt es vorliegend - wie oben dargetan - an einer
wirksam zustande gekommenen Vereinbarung, auf die sich eine
Gepflogenheit stützen könnte. Denn der laufende Abdruck von
Gerichtsstandsklausel auf Rechnungen oder Auftragsbestätigungen genügt
dafür nicht (vgl. MüKo, a.a.O., Rdn. 36).
5. Soweit die Beklagte erstinstanzlich noch behauptete, dass
die Beifügung ihrer Allgemeinen Vertragsbedingungen in der
Maschinenindustrie einem Handelsbrauch gem. Art. 17 Abs. 1, lit. c)
Lugano-Abkommen entspreche, hat sie dies in der Berufungsinstanz nicht
weiter verfolgt. Substantiierter Vortrag hierzu ist auch nicht ersichtlich.
6. Nachdem somit der Gerichtsstand gem. Art. 17 Lugano-
Übereinkommen nicht wirksam ist, ist Karlsruhe als Gerichtsstand des
Erfüllungsortes zuständig. Dies ergibt sich aus nachfolgendem: Gemäß
Art. 5 EuGVÜ kann (neben der Möglichkeit des Art. 2) eine Person, die
einen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem
anderen verklagt werden, wenn dort der Erfüllungsort ist. Nachdem die
Parteien - wirksam - Schweizer Recht vereinbart haben (EGBGB 27),
richtet sich die Bestimmung des Erfüllungsortes und ihr folgend der
Gerichtsstand, nach dem Schweizer Obligationenrecht. Gemäß Art. 74
Abs. 2 S. 1 Schweizer Obligationenrecht sind Geldschulden an dem Ort zu
zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat. Dies
ist im Streitfall K.
II. Auf die Berufung der Klägerin war die Sache gem. § 538 Abs. 1 S.
2 ZPO an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
zurückzuverweisen.
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst.