Tatbestand:
Die Klägerin, eine in Deutschland geschäftsansässige
Unternehmensberaterin, hat für die in Belgien geschäftsansässige
Beklagte Dienstleistungen erbracht und begehrt ihr Honorar aufgrund
Schreibens der Beklagten vom 16. August 1988 für die Monate Februar
1989 bis einschließlich Juli 1989. Im schriftlichen Vorverfahren wurde
die Beklagte aufgefordert, binnen einer Notfrist von 3 Wochen nach
Zustellung der Klage durch einen zugelassenen Rechtsanwalt anzuzeigen,
daß sie der Klage entgegentreten wolle. Ihr Prozeßbevollmächtigter zeigte
dies mit Schriftsatz vom 29. Dezember 1989 an, brachte aber gleichzeitig
zum Ausdruck, er wisse nicht, wann zugestellt sei und die 3-Wochenfrist
ablaufe. Daher übersende er diesen Schriftsatz vorsorglich per Telefax.
Die Parteien streiten über die internationale Zuständigkeit des
Landgerichts Frankfurt. Die Beklagte hat sie mit Schriftsatz vom 21.
Februar 1990 gerügt.
Das Landgericht Frankfurt ist international nicht zuständig.
1. Die Zuständigkeit folgt zunächst nicht aus Art. 17, 18 des Brüsseler
EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.09.1968 (BGBl 1972 II. S. 774 = GVÜ abgekürzt Jayme-
Hammann Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 5. Aufl., 1990,
S. 220 ff). Mit dem Schriftsatz vom 29. Dezember 1989 hat die Beklagte
erkennbar nur "vorsorglich" auf die gerichtliche Anfrage geantwortet
und informierte das Gericht vorab, es werde die gewünschte Mitteilung
nach Sachprüfung innerhalb gesetzter Frist noch machen. Hierin
bereits eine Einlassung auf das Verfahren i. S. d. Art. 18 GVÜ zu sehen,
wäre verfehlt, denn dessen Satz 2 läßt Einlassungen, mit denen der
Mangel der Zuständigkeit geltend gemacht wird, gerade nicht als
zuständigkeitsbegründend zu. Es wäre förmelnd, die fristgerecht erfolgte
Zuständigkeitsrüge mit Schriftsatz vom 21.02.1990 gerade deshalb nicht
(mehr) ausreichen zu lassen, weil sie vorher angekündigt war. Hinzu
kommt, daß der 6. Abschnitt der GVÜ Vereinbarungen der Parteien über
die Zuständigkeit betrifft. Eine solche kann in dem Schreiben an das
Gericht nicht gesehen werden. Schließlich betraf die von der Klägerin
angeführte Entscheidung des EuGH zu der "ersten Verteidigung" die
rügelose Einlassung auf eine Aufrechnungsforderung (EuGH NJW 1985, S.
2893), ein sachlich völlig anderer Fall als der hier zu entscheidende.
2. Die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main folgt auch
nicht aus Art. 5 Nr. 1 GVÜ. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die
ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem
anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn … Ansprüche aus einem
Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, die vor dem Gericht des
Ortes zu erfüllen wären. Dies richtet sich nach dem Recht, das nach
der Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die
streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH NJW 1977, S. 491; BGH
NJW 1988, S. 1466 – 1467). Der Erfüllungsort aufgrund der von der
Klägerin behaupteten Dienstleistung wird nach deutschem materiellen
Recht bestimmt. Maßgebend ist daher § 269 BGB, den § 270 Abs. 4
BGB unberührt läßt. Danach ist Erfüllungsort der Sitz des Schuldners,
sofern ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen,
insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist.
Die hier streitigen Ansprüche auf Honorarzahlung gemäß Schreiben der
Beklagten vom 16. August 1988 sind am Geschäftssitz der Beklagten in
Belgien zu erfüllen.
Wie der EuGH in seinem Urteil vom 15. Januar 1987 klargestellt hat, ist
die vertragliche Verpflichtung maßgeblich, die konkret den Gegenstand
der Klage bildet (vgl. Geimer NJW 1987, S. 1131; Mezger IPRax 87, 346,
sämtlich LG Kaiserlautern NJW 1988, S. 652, für die Honorarklage eines
bauplanenden Architekten). Damit sind etwaige Zweifel, ob nicht etwa
der Vertrag insgesamt, also nicht nur die Geldschuld, sondern auch die
Gegenleistungen - hier die Dienste - maßgeblich sei, beseitigt. Tendenzen
in der Rechtsprechung, dies (wieder) auszuweiten, gelten bisher nur im
Bereich der unselbständigen Arbeit (Albers in Palandt 48. Aufl., S. 2484).
Da die Klägerin ihren Zahlungsanspruch ausschließlich auf das Schreiben
vom 16. August 1988 stützt, besteht kein Anlaß, den vom deutschen
Gesetzgeber gewollten Schutz des Schuldners zu durchbrechen. Er
besteht darin, daß der Schuldner grundsätzlich wegen einer Geldschuld
an seinem Wohnort oder seiner Geschäftsniederlassung zu verklagen ist
(so auch OLG Oldenburg NJW 1976, 1043 - l0444 - das im Sitz der Firma
des Schuldners "das den Vorstellungen aller Vertragsstaaten gemeinsame
Begriffsmerkmal des Zahlungsorts" sieht).