Begründung:
Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Deutschland
in Anspruch. Er brachte vor, das Alleinverschulden treffe den
Zweitbeklagten, wofür die Erstbeklagte hafte. Sowohl die Erstbeklagte als
auch der Zweitbeklagte hätten ihren Sitz bzw Wohnsitz in Deutschland.
Sie haften als Gesamtschuldner. Gemäß Art 11 Abs 2 iVm Art 9 Abs
1 lit b EuGVVO (Brüssel I-Verordnung) bestehe für den Kläger im
Verfahren gegen den Versicherer ein Wahlgerichtsstand am Wohnsitz des
Geschädigten. Das Erstgericht sei gemäß Art 3 Abs 3 EuGVVO auch für
den Versicherungsnehmer zuständig.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage zurück.
Es vertrat die Ansicht, Art 9 EuGVVO ermögliche nur Klagen gegen einen
Versicherer, nicht aber gegen den Halter bzw Lenker. Der Kläger stehe
in keinem Vertragsverhältnis zur Erstbeklagten und sei daher weder
Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Klägers wegen
unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss
aufzuheben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen
Verfahrens über die Klage aufzutragen.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Gemäß Art 9 Abs 1 EuGVVO kann ein Versicherer, der seinen Sitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates (der EU) hat, vor den Gerichten
seines Sitzstaates verklagt werden (lit a). Gemäß lit b leg.cit. kann der
Versicherer bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten
oder des Begünstigten auch vor dem Gericht des Ortes eines anderen
Mitgliedstaates verklagt werden, an welchem der Kläger seinen Wohnsitz
hat. Art 10 EuGVVO gewährt bei der Haftpflichtversicherung überdies
den Wahlgerichtsstand des Schadensortes. Gemäß Art 11 Abs 2 EuGVVO
sind die Art 8 bis 10 auf die Direktklage des Geschädigten gegen den
Versicherer anzuwenden, sofern eine solche Klage zulässig ist.
Der Kläger leitet aus Art 11 Abs 2 EuGVVO ab, dass es bei der Direktklage
des Geschädigten auf dessen Wohnsitz (also des Klägers) ankomme.
Diese Ansicht ist unrichtig. Die Vorgänger der EuGVVO, das Lugano-
Abkommen und das EuGVÜ stellten (bzw stellen, soweit sie noch
in Geltung stehen) in Art 8 Abs 1 Z 2 auf den Ort ab, an dem der
Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat, wenn dieser in einem anderen
Staat als dem Sitzstaat des Versicherers liegt. In der Entscheidung
vom 20.8.1998, 124 III 382 = AJP 1999, 216 hat das Schweizerische
Bundesgericht ausgesprochen, dass der Gerichtsstand am Wohnsitz des
Versicherungsnehmers auch dem Versicherten und dem Begünstigten
zur Verfügung stehe (JABl 2001, 142). Mit dem EuGVVÜ wurde diese
Rechtsprechung festgeschrieben. Damit ist für den Kläger aber deshalb
nichts gewonnen, weil der Geschädigte weder Versicherungsnehmer,
noch Versicherter oder Begünstigter ist. Versicherungsnehmer ist
der Vertragspartner des Versicherers im Versicherungsvertrag,
Versicherter ein Dritter bei der Versicherung für fremde Rechnung.
Begünstigt ist beispielsweise der Bezugsberechtigte bei der Lebens-
und Unfallversicherung. Diese Voraussetzungen treffen aber auf den
Kläger nicht zu, weil dem Begünstigten ein vertraglicher Anspruch
zusteht, der Anspruch des Geschädigten bei der Direktklage gegen
den Haftpflichtversicherer aber ein deliktischer Anspruch ist. Er kann
daher den erstbeklagten Versicherer nur beim Wohnsitzgericht des
Versicherers, Wohnsitzgericht des Versicherungsnehmers, Wohnsitzgericht
der Versicherten (solche gibt es hier offenbar nicht) oder bei dem
Gericht am Ort des schädigenden Ereignisses klagen. Entgegen der
Ansicht des Rekurswerbers führt der besondere Gerichtsstand am
Ort des schädigenden Ereignisses gemäß Art 10 EuGVVO in der
Haftpflichtversicherung nicht dazu, dass der Geschädigte, der im Ausland
verletzt wird, vor den Gerichten seines Heimatstaates den Versicherer
des Schädigers klagen könnte. Mit der Wendung "der Ort, an dem der
Schaden eingetreten ist" ist im Sinne des EuGH gemeint, dass dann, wenn
der Ausgangspunkt die Verletzung einer Person oder die Beschädigung
einer Sache ist, der Ort der ursprünglichen Rechtsgutverletzung
maßgeblich ist. Der Ort, an dem nachfolgende Verschlimmerungen
und Vermögenseinbußen eintreten, ist nicht relevant (Schlosser, EU-
Zivilprozessrecht Rz 19 zu Art 5 EuGVVO). Folgte man der Ansicht des
Klägers, so könnte jeder Geschädigte, gleichgültig wo er den Schaden
erleidet, immer an seinem Wohnsitz mit der Begründung klagen, erst hier
sei der Schaden eingetreten. Dieses Ergebnis ist daher abzulehnen (Mayr/
Czernich, Das neue europäische Zivilprozessrecht [2002] 69).
Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40 und 50 ZPO. Die
Bestätigung eines die Klage zurückweisenden Beschlusses ist keine den
Revisionsrekurs jedenfalls ausschließende bestätigende Entscheidung.
Der ordentliche Revisionsrekurs war aber nicht zuzulassen, weil auch
wenn man dem Kläger die Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort für
die Einbringung der Klage zubilligt (Simotta in Fasching, Kommentar I²
Rz 46 vor §§ 76-84 JN mwN) der Erfolg, nämlich die Beschädigung des
Fahrzeuges und die Verletzungen, bereits am Unfallsort eingetreten sind.