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Gericht: OLG München 34. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 16.11.2015
Aktenzeichen: 34 Wx 314/15
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2015:1116.34WX314.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 66 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 66 Abs 2 EUV 1215/2012, Art 80 Abs 1
EUV 1215/2012, Art 81 EUV 1215/2012, Art 38 EGV 44/2001  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG München, Beschluss vom 16. November 2015 – 34 Wx 314/15 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung einer im EU-Ausland ergangenen Gerichts-
entscheidung: Grundlage der Zwangsvollstreckung; Zulässigkeit der
Vollstreckung eines dem Arrestbefehl nach deutschem Recht ent-
sprechenden ausländischen Titels nach Ablauf der Vollziehungsfrist
Leitsatz
1. In Zivil- und Handelssachen ergangene Gerichtsentscheidungen eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union bedürfen der Vollstreckbarerklärung im Inland, wenn das Gerichtsverfah-
ren vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet worden ist. (Rn.14)
2. Grundlage der Zwangsvollstreckung ist in diesen Fällen nicht der ausländische Gerichts-
entscheid, sondern die im Exequaturverfahren vom deutschen Gericht ausgesprochene
Vollstreckbarerklärung. (Rn.15)
3. Bezieht sich die Vollstreckbarerklärung auf einen ausländischen Titel, der seiner Art nach
einem Arrestbefehl nach deutschem Recht entspricht, ist die Vollstreckung nach Ablauf der
Vollziehungsfrist unstatthaft. Die Vollziehungsfrist beginnt hierbei mit der Bekanntgabe der
Vollstreckbarerklärung an den Gläubiger. (Rn.20)
Fundstellen
FGPrax 2016, 68-70 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 260, 668-672 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG München, 22. Juni 2015, OF-6698-19
nachgehend BGH 5. Zivilsenat, 11. Mai 2017, V ZB 175/15, EuGH-Vorlage
nachgehend EuGH 2. Kammer, 4. Oktober 2018, C-379/17, Urteil
nachgehend BGH 5. Zivilsenat, 13. Dezember 2018, V ZB 175/15, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Philine Peschke, jurisPR-IWR 4/2015 Anm. 3 (Anmerkung)
Praxisreporte
Philine Peschke, jurisPR-IWR 4/2015 Anm. 3 (Anmerkung)
OLG Reporte
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 OLG Report Süd 1/2016 Anm. 10 (Anmerkung)
 
Tenor
I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -
Grundbuchamt - vom 22. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Der Schuldner ist im Grundbuch als Eigentümer von Miteigentumsanteilen, verbunden
mit dem Sondereigentum an einer Wohnung bzw. an je einem Tiefgaragenstellplatz, ein-
getragen.
2 Gegen ihn erwirkte die Antragstellerin, eine Gesellschaft in der Rechtsform der s.r.l. (so-
cietà a responsabilità limitata) italienischen Rechts mit Sitz in Italien, in einem vor ei-
nem italienischen Zivilgericht geführten Hauptsacheverfahren am 19.11.2013 ein „se-
questro conservativo“ gemäß „art. 671 669 octies c.p.c“. Darin wurde die Antragstel-
lerin ermächtigt, die Sicherstellungsbeschlagnahme bis zur Höhe eines Betrages von
1.000.000,00 € vorzunehmen (“autorizza ... a procedere al sequestro conservativo“),
und zwar auf bewegliche und unbewegliche, materielle und immaterielle Werte des
Schuldners sowie auf die ihm gegenüber Dritten zustehenden Forderungen. Aufgrund
Anordnung des Oberlandesgerichts München vom 22.8.2014, dem Schuldner von Amts
wegen zugestellt am 7.9.2014, wurde der italienische Titel am 15.9.2014 mit der Voll-
streckungsklausel versehen.
3 Im Zuge eines von deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen den Schuldner geführten
Ermittlungsverfahrens wurden am 2.7.2014 aufgrund Arrestbeschlusses vom 31.3.2014
in die Grundbücher Sicherungshypotheken bis zu Höchstbeträgen von 250.000,00 € und
25.000,00 € für den Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, eingetra-
gen. Mit Beschluss vom 18.12.2014 ließ das Strafgericht die Zwangsvollstreckung der
Antragstellerin aus der mit Vollstreckungsklausel versehenen Verfügung des italieni-
schen Gerichts in die sichergestellten Vermögenswerte des Schuldners zu.
4 Am 23.4.2015 beantragte die Beteiligte die Eintragung einer verteilten Arresthypothek
als Höchstbetragssicherungshypothek zu 250.000,00 € und zweimal je 25.000,00 € an
drei Blattstellen.
5 Das Grundbuchamt hat den Antrag mit Beschluss vom 22.6.2015 zurückgewiesen. Die
begehrte Eintragung sei schon deshalb schwierig, weil dem italienischen Titel nicht hin-
reichend klar zu entnehmen sei, ob der Höchstbetrag von 1.000.000,00 € als Lösungs-
summe im Sinne der deutschen Prozessvorschriften aufzufassen sei. Vor allem aber lä-
gen die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vor, weil der Eintragungsan-
trag erst weit nach Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO  ge-
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dernis auch nach geltendem Unionsrecht von Amts wegen zu beachten habe. Zudem
seien die Vollstreckungsunterlagen nur als rechtsanwaltsbeglaubigte Kopien und daher
nicht in grundbuchtauglicher Form vorgelegt.
6 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde, mit der
sie ihr Eintragungsbegehren weiterverfolgt. Sie folgert aus einer Entscheidung des Ober-
landesgerichts Hamm vom 19.7.1985 ( 20 W 39/83 ), dass die nationale Vorschrift über
die Vollziehungsfrist auch bei der hier gegebenen Sachlage nicht zur Anwendung kom-
me.
7 Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen.
8 Vor dem Beschwerdegericht hat die Beteiligte die mit dem italienischen Titel nebst Über-
setzung ins Deutsche verbundene Vollstreckungsklausel des deutschen Gerichts im Ori-
ginal, die gerichtliche Anordnung zur Erteilung der Vollstreckungsklausel als vollstreck-
bare Ausfertigung und die am 13.12.2013 ausgestellte Bescheinigung des italienischen
Gerichts über die Vollstreckbarkeit des italienischen Titels in Italien nebst Übersetzung
ins Deutsche im Original vorgelegt.
II.
9 Die nach § 11 Abs. 1 RPflG , § 71 Abs. 1, § 73 GBO , § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG  zulässige
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Denn die vollstreckungsrechtlichen Voraus-
setzungen für die begehrte Grundbucheintragung (vgl. Schöner/Stöber Grundbuchrecht
15. Aufl. Rn. 2169 ff.; Demharter GBO 29. Aufl. Anh. zu § 44 Rn. 68) sind nicht erfüllt.
10 1. Die Eintragung scheitert allerdings nicht daran, dass der italienische Titel nur den
Höchstbetrag der zulässigen Sicherungsbeschlagnahme, nicht aber einen Lösungsbetrag
im Sinne von § 923 ZPO  nennt, und auch die erteilte Vollstreckungsklausel diesbezüglich
keine Titelkonkretisierung oder Ergänzung (vgl. hierzu allgemein BGH vom 24.9.2015,
IX ZB 84/13 , juris) vornimmt. Die nach deutschem Recht von Amts wegen festzusetzen-
de Lösungssumme wird nach der zu sichernden Forderung, den Zinsen und der Kosten-
pauschale bemessen ( Zöller/Vollkommer § 923 Rn. 1 ). Weil der hier für vollstreckbar er-
klärte ausländische Titel als Höchstbetrag der zulässigen Sicherungsvollstreckung einen
absoluten Betrag ohne Nebenforderungen nennt, kann nicht zweifelhaft sein, dass die-
ser Höchstbetrag für die Grundbucheintragung maßgeblich wäre, obgleich § 932 Abs. 1
Satz 2 ZPO  auf den Lösungsbetrag abstellt. Das Grundbuchamt ist als Vollstreckungsor-
gan zur Titelauslegung berechtigt und verpflichtet, wenn die grundsätzlich vorzuziehen-
de Anpassung durch den Exequaturrichter unterblieben ist (Althammer in Simons/Haus-
mann Art. 38 EuGVVO Rn. 20).
11 Auch die Vollstreckungsunterlagen sind in der Beschwerdeinstanz in grundbuchtaugli-
cher Form, § 29 GBO , vorgelegt.
- Seite 4 von 8 -12 2. Da aber zum Zeitpunkt der Antragstellung die einmonatige Vollziehungsfrist des § 929
Abs. 2 ZPO  bereits abgelaufen war, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Das
Grundbuchamt hat das vollstreckungsrechtliche Hindernis von Amts wegen zu beachten
und darf die beantragte Eintragung daher nicht vornehmen.
13 a) Vollstreckungstitel im Inland ist nicht der italienische Gerichtsentscheid, sondern die
im Exequaturverfahren vom deutschen Gericht ausgesprochene und konstitutiv wirken-
de Vollstreckbarerklärung.
14 (1) Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen vom 12.12.2012 (fortan: EuGVVO) ist hier nicht ein-
schlägig, denn sie ist gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nur anzuwenden auf Verfahren, öf-
fentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche, die am 10.1.2015 oder danach eingelei-
tet, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind. Da-
bei bezeichnet der Begriff des Verfahrens in Art. 66 Abs. 1 EuGVVO das gerichtliche Ver-
fahren in einer Zivil- oder Handelssache, in dem der zur Anerkennung und Vollstreckung
anstehende Titel erlassen wurde. Daher ist entgegen der Meinung der Antragstellerin
das Datum der Einleitung des grundbuchrechtlichen Eintragungsverfahrens als Teil der
Vollstreckung gemäß intertemporalem Recht nicht von Bedeutung. Nach Art. 66 Abs. 2
EuGVVO ist vielmehr die Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 22.12.2000 (fortan: EuGVVO a. F.), obgleich sie nach Art. 80 Abs. 1,
Art. 81 EuGVVO zum 10.1.2015 außer Kraft getreten ist, weiter anzuwenden für gerichtli-
che Verfahren, die - wie hier - vor diesem Stichtag eingeleitet wurden und gemäß Art. 66
EuGVVO a. F. in den Anwendungsbereich der Verordnung fielen.
15 Die in Italien ergangene Gerichtsentscheidung vom 19.11.2013 bedurfte daher gemäß
Art. 38 Abs. 1 EuGVVO a. F. in Deutschland der Vollstreckbarerklärung als eines konstitu-
tiven hoheitlichen Gestaltungsakts. Die Vollstreckung im Inland richtet sich sodann aus-
schließlich nach deutschem Recht, denn Grundlage der Vollstreckung in Deutschland ist
mangels Wirkungserstreckung nicht der ausländische Titel, sondern die inländische Voll-
streckbarerklärung ( BGHZ 122, 16 /18; Althammer in Simons/Hausmann Brüssel I-Ver-
ordnung (2012) Art. 38 Rn. 4; Geimer Europäisches Zivilprozessrecht 7. Aufl. Rn. 3100
und 3174g; Kropholler/von Hein Europäisches Zivilprozessrecht 9. Aufl. Art. 38 Rn. 14;
Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. Art. 38 EuGVVO Rn. 6; MüKo/Gottwald ZPO 4. Aufl. Art. 38
EuGVVO Rn. 27; Saenger/Dörner ZPO 5. Aufl. Rn. 2 vor Art. 38 – 52 EuGVVO; Hess/Bitt-
mann IPrax 2007, 277/278; Wagner IPrax 2002, 75/81; Mansel IPrax 1995, 362/364).
Diese besteht nach dem maßgeblichen deutschen Recht in dem Gerichtsbeschluss vom
22.8.2014, der gemäß Art. 41 Satz 1 EuGVVO a. F. i. V. m. § 8 Abs. 1 AVAG  (in der bis
zum 9.1.2015 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 3.12.2009; BGBl. I S. 3830)
anordnet, dass die ausländische Entscheidung mit der Vollstreckungsklausel zu versehen
ist (OLG Dresden NJW-RR 2010, 716 ; Althammer in Simons/Hausmann Art. 38 Rn. 4).
- Seite 5 von 8 -16 (2) Für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung war die im nationalen deutschen Recht
für Arrestanordnungen und einstweilige Verfügungen ( §§ 916 , 935 ZPO ) gemäß § 929
Abs. 2 ZPO  geltende Vollziehungsfrist von einem Monat ohne rechtliche Bedeutung.
17 Ein ausländischer Vollstreckungstitel darf im Inland nicht mehr für vollstreckbar er-
klärt werden, wenn seine Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat nachträglich entfallen
ist (BGH NJW-RR 2010, 1079 ; Zöller/Geimer Art. 38 EuGVVO Rn. 3 und 4; Althammer
in Simons/Hausmann Art. 41 Rn. 2). Ein dort nicht (mehr) vollstreckbarer Titel soll zum
Schutz des Schuldners auch in einem anderen Staat des Übereinkommens nicht (mehr)
vollstreckt werden. Deshalb war im Vollstreckbarerklärungsverfahren die für nationale
deutsche Titel geltende Vollziehungsfrist bedeutungslos; bedeutsam war vielmehr, ob
der italienische Titel im Ursprungsstaat nach der italienischen Zivilprozessordnung, art.
675 c.p.c. (codice di procedura civile), seine Vollstreckbarkeit infolge Zeitablaufs verlo-
ren hatte. Ob diese Prüfung stattgefunden hat, ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium
ohne Bedeutung. Da das Anerkennungsverfahren (positiv) abgeschlossen ist, kann im
jetzigen Stadium auch dahinstehen, ob der im Vollstreckbarerklärungsverfahren - noch
unter dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (EuGVÜ) - er-
gangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.7.1985 ( 20 W 39/83 ; ab-
rufbar unter www.unalex.eu) ein objektiv zutreffendes Verständnis des ausländischen
Rechts zugrunde liegt und ob sich die Rechtslage nach italienischem Recht aktuell eben-
so darstellt. Auf das ausländische Recht kommt es insoweit nur im Vollstreckbarerklä-
rungsverfahren an.
18 b) Die einem ausländischen Titel nach Art. 38 EuGVVO a. F. verliehene Vollstreckbar-
keit deckt sich inhaltlich mit der einem entsprechenden inländischen Titel zukommenden
Vollstreckbarkeit ( BGHZ 122, 16 /22; Geimer Rn. 3103; Zöller/Geimer Art. 38 EuGVVO Rn.
7; MüKo/Gottwald Art. 38 EuGVVO Rn. 27; Kropholler/von Hein Art. 38 Rn. 14).
19 (1) Die Vollstreckung richtet sich nach der lex fori, dem nationalen Verfahrensrecht, hier
nach dem 8. Buch der ZPO (Geimer Rn. 319; Zöller/Geimer Art. 38 EuGVVO Rn. 7). Die-
ses bestimmt in § 929 Abs. 2 ZPO  für Arrestbeschlüsse (und über § 936 ZPO  für einst-
weilige Verfügungen), dass nach Ablauf der normierten Vollziehungsfrist jegliche Voll-
streckung aus dem Titel unzulässig ist, die nicht bereits vor Fristablauf eingeleitet war.
Als spezielle Verfahrensvorschrift des Vollstreckungsstaats beschränkt die Norm in ver-
fassungsrechtlich unbedenklicher Weise aus Gründen des Schuldnerschutzes die Befug-
nis des Titelgläubigers zur Vollziehung in zeitlicher Hinsicht ( BVerfG NJW 1988, 3141 ).
Sie soll verhindern, dass in einem summarischen Eilverfahren ergangene Entscheidun-
gen über längere Zeit und trotz möglicherweise veränderter Verhältnisse hinsichtlich des
Verfügungsgrunds vollziehbar bleiben ( BGHZ 112, 356 /361; OLG Frankfurt NJW-RR 1999,
1446 /1447; Zöller/Vollkommer § 929 Rn. 20 ).
20 (2) Zwar findet § 929 Abs. 2 ZPO  naturgemäß nur auf die dort bezeichneten Vollstre-
ckungstitel der ZPO unmittelbare Anwendung. Als verfahrensrechtliche Norm ist die Vor-
schrift jedoch im Stadium der Zwangsvollstreckung auch dann zu beachten, wenn die
Vollstreckbarerklärung die Vollstreckung wie aus einem nationalen Arrestbeschluss eröff-
net. Das ist hier der Fall. Zur inhaltlichen Abänderung der ausländischen Entscheidung
- Seite 6 von 8 -ist das Exequaturgericht nicht befugt (Althammer in Simons/Hausmann Art. 41 Rn. 7;
Kroppholler Art. 38 Rn. 16); dies beinhaltet auch das Verbot einer qualitativen Abände-
rung des Ursprungstitels.
21 Für die Prüfung, ob der nach art. 669 bis 671 c.p.c. ergangene italienische Titel inhalt-
lich einem Arrestbefehl nach deutschem Recht vergleichbar ist, ist allein das Recht des
Erlassstaats ausschlaggebend. Die Vergleichbarkeit ist hier nicht zweifelhaft. Sie ergibt
sich aus den Gründen der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung (vgl. auch OLG
Hamm a. a. O.). Die Rechtsnatur der sog. Sicherstellungsbeschlagnahme nach italieni-
schem Recht strahlt mithin auf die Vollstreckbarerklärung aus (für einen anders gelager-
ten Sachverhalt: BGH NJW 1986, 3026 ; vgl. auch Mansel IPrax 1995, 362/363 f.). Letztere
eröffnet deshalb im Inland die Vollstreckung wie aus einem nationalen Arrestbeschluss.
22 (3) § 929 Abs. 2 ZPO  ist als Verfahrensvorschrift des Vollstreckungsstadiums zu werten.
Sie beschränkt die zwangsweise Durchsetzbarkeit eines erstrittenen Arresttitels, ohne
dessen Wirksamkeit selbst zu tangieren ( Zöller/Vollkommer § 929 Rn. 20 ; OLG Koblenz
OLG-Report 2007, 564). Auch ein sachlich-rechtlicher Einschlag der Norm besteht nicht,
denn die Vorschrift ist nicht Ausfluss der materiellen Ausgestaltung privatrechtlicher
Rechtsverhältnisse (vgl. Geimer Rn. 324). Über Art und Umfang der Justizgewährung ent-
scheidet in dieser Situation ausschließlich die deutsche lex fori (Geimer Rn. 338). Das
gilt auch noch im Stadium der zwangsweisen Durchsetzung gerichtlicher Entscheidun-
gen. Ein Eingriff in die Entscheidungshoheit des ausländischen Staats ist mit der Anwen-
dung von § 929 Abs. 2 ZPO  mithin nicht verbunden.
23 (4) Die Vorschrift ist nicht unter dem Gesichtspunkt der gesetzgeberischen Intention re-
striktiv dahingehend auszulegen werden, dass ihre Anwendung zu unterbleiben habe,
weil mangels sachlicher Überprüfung der im Ursprungsstaat erlassenen Entscheidung
(Art. 45 Abs. 2 EuGVVO a. F.) die zum Zeitpunkt der Vollstreckbarerklärung herrschen-
den Verhältnisse ohne Bedeutung sind. Die Vollziehungsfrist soll verhindern, dass aus ei-
nem Arresttitel unabhängig vom Fortbestand eines Arrestgrundes “ad ultimo“ vollstreckt
werden kann. Dieser Gesichtspunkt ist auch und insbesondere dann tragend, wenn die
Vollziehungsfrist erst ab Vollstreckbarerklärung läuft. Der späte Fristbeginn mag die Er-
reichung des mit dem Gesetz verfolgten Schuldnerschutzes ( BVerfG NJW 1988, 3141 ) be-
einträchtigen. Das ist hinzunehmen, rechtfertigt es aber nicht, den Vollziehungszeitraum
durch Nichtanwendung der Norm noch zusätzlich auszudehnen.
24 (5) Die Vollziehungsfrist beginnt gemäß § 929 Abs. 2 ZPO  mit der Zustellung des Arrest-
befehls an den Gläubiger. Da Grundlage der Vollstreckung hier die nationale Vollstreck-
barerklärung ist, die wie ein nationaler Arrestbefehl vollstreckt werden kann, ist für den
Beginn der Vollziehungsfrist der Zeitpunkt der Zustellung der Vollstreckbarerklärung an
die Beteiligte als Gläubigerin maßgeblich.
25 Obgleich die Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 42 Abs. 2 EuGVVO a. F., § 10 Abs. 1
AVAG  nur dem Schuldner förmlich zugestellt, der Gläubigerin hingegen lediglich gemäß
§ 10 Abs. 3 AVAG  formlos übersandt wurde, wurde die Vollziehungsfrist in Lauf gesetzt.
Im Fall der unterlassenen Gläubigerzustellung beginnt die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO
mit der formlosen Aushändigung des Beschlusses an den Gläubiger ( Zöller/Vollkommer
- Seite 7 von 8 -§ 929 Rn. 5 ; MüKo/Drescher ZPO 4. Aufl. § 929 Rn. 5). Dass die Frist abgelaufen ist, ist
aufgrund der bekannten Daten offensichtlich und wird von der Antragstellerin auch nicht
in Abrede gestellt.
26 3. Für die hier zu entscheidende Frage, ob ein vollziehungstauglicher Vollstreckungsti-
tel vorliegt, sind die Entscheidungen des Strafgerichts im Rahmen der Rückgewinnungs-
hilfe ohne Bedeutung. Die Zulassung der Antragstellerin zur Zwangsvollstreckung ge-
mäß § 111g Abs. 2 StPO  schafft keinen Vollstreckungstitel. Sie setzt vielmehr die Exis-
tenz eines solchen voraus und erfolgt auf Antrag des Geschädigten dann, wenn der zu
seinen Gunsten titulierte Anspruch auf einer Straftat beruht, deretwegen der dingliche
Arrest gemäß §§ 111b , 111d StPO  zur Sicherung des auf (erweiterten) Verfall oder Einzie-
hung, §§ 73 ff., §§ 74 ff. StGB , lautenden Teils des staatlichen Strafanspruchs angeord-
net wurde (vgl. BGH NJW 2000, 2027 ). Die positive Zulassungsentscheidung des Strafge-
richts besagt, dass der Geschädigte zum privilegierten Gläubigerkreis gehört und daher
befugt ist, zur Befriedigung seines Anspruchs vorrangig auf die beschlagnahmten Ge-
genstände zuzugreifen. Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in Immobiliarbe-
sitz, kann er auf der Grundlage eines zusätzlichen Beschlusses gemäß § 111h Abs. 1 und
Abs. 2 StPO  den Vorrang seiner Sicherungshypothek vor der des Staates verlangen. Die
Anspruchsdurchsetzung selbst erfolgt jedoch im Wege der Zwangsvollstreckung nach
den Vorschriften der ZPO (BGH a. a. O.).
27 4. Die Eintragung einer Arresthypothek ist zwar verfahrensrechtlich ein Grundbuchge-
schäft, aber als Zwangsvollstreckungsmaßnahme zugleich ein Vollstreckungsakt ( BGHZ
27, 310 /313; Zöller/ Stöber § 867 Rn. 1 ). Das Grundbuchamt hat daher nicht nur zu prü-
fen, ob die begehrte Eintragung mit den Vorschriften der Grundbuchordnung in Ein-
klang steht, sondern auch, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind ( BGHZ 148,
392/394; 27, 310/313; Meikel/Böttcher § 18 Rn. 43). Weil letzteres nach Ablauf der Voll-
ziehungsfrist nicht der Fall ist, war der Eintragungsantrag zurückzuweisen.
28 Dies folgt auch aus dem Legalitätsprinzip (Demharter Einf. Rn. 1), gemäß dem das
Grundbuchamt gehalten ist, das Grundbuch richtig zu halten. Da eine nach Ablauf der
Vollziehungsfrist dennoch durchgeführte Vollstreckungsmaßnahme rechtlich unwirksam
ist (BGHZ 112, 356 /361), kann eine Sicherungshypothek, § 932 ZPO  i. V. m. § 1184 BGB ,
auch im Fall der Eintragung ins Grundbuch nicht entstehen. Die Eintragung würde daher
im Widerspruch zur materiellen Rechtslage stehen.
III.
29 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. § 22 Abs. 1 GNotKG ).
30 Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens entspricht gemäß § 61 Abs. 1, § 53 Abs. 1
GNotKG  dem Nennbetrag (ohne Zinsen und Nebenforderungen; vgl. § 37 Abs. 1 GNotKG )
der zur Eintragung beantragten verteilten Arresthypothek (insgesamt 300.000,00 €) und
bedarf deshalb nicht der gerichtlichen Festsetzung (vgl. § 79 Abs. 1 Satz 2 GNotKG ).
31 Die Rechtssache hat über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung, weshalb die
Rechtsbeschwerde zuzulassen ist, § 78 Abs. 2 Nr. 1 GBO . Zwar stellt sich die Frage nach
- Seite 8 von 8 -der Anwendbarkeit von § 929 Abs. 2 ZPO  mit dem Inkrafttreten der EuGVVO (n. F.) mög-
licherweise in neuem Licht. Die EuGVVO a. F. ist jedoch für die vor dem 10.1.2015 im eu-
ropäischen Ausland eingeleiteten Verfahren und deshalb auch für künftige Eilanordnun-
gen im Rahmen von bislang nicht abgeschlossenen Hauptsacheverfahren weiterhin maß-
geblich. Sie hat daher noch für einen längeren Zeitraum und in einer unbestimmten Viel-
zahl von Fällen Bedeutung.