Tatbestand:
Der vorliegende Rechtsstreit trifft einen Konflikt wegen
Kennzeichenbenutzung durch einen ausländischen Nutzer im Internet, in
deutschen Printmedien und auf Fachmessen in Deutschland.
Die Klägerin, eine US-amerikanische Unternehmensgesellschaft, ist
eine weltbekannte Herstellerin von Mikroprozessoren für Computer.
Sie hat sich in Deutschland die Bezeichnung "Intel" durch Eintragung
mehrerer Marken schützen lassen. Das älteste der Schutzrechte mit
Priorität vom 21.06.1971 (Warenzeichen Nr. 936076) beansprucht
Schutz für "elektronische Industrieerzeugnisse, nämlich digitale
integrierte Schaltkreise, Register und Halbleiterspeicher, sämtlich
für digitale Rechenmaschinen, Computer sowie deren Eingabe- und
Ausgabeeinheiten". Die Bezeichnung "Intel" genießt heute weltweit
erhebliche Bekanntheit. Die wirtschaftlichen Belange der Klägerin in
Deutschland werden von ihrer deutschen Tochtergesellschaft "Intel
GmbH", vormals "Intel Semiconductor Gesellschaft mit beschränkter
Haftung", mit Sitz in München, im Handelsregister eingetragen im Jahre
1974, wahrgenommen.
Die Beklagte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung des italienischen
Rechts mit Sitz in Mailand, ist die rechtlich verselbständigte Organisation
des italienischen Verbandes der elektronischen und elektrotechnischen
Industrie (ANIE), dem etwa 900 Unternehmen angehören. Sie
veranstaltet die im Turnus von 2 Jahren in Mailand stattfindenden
internationalen Messen "Intel" für die Bereiche Elektrotechnik,
Elektronik und Lichttechnik sowie "Sicurezza", die sich mit dem Thema
"Sicherheitstechnik" befasst. Die Beklagte, die nunmehr mit "Intel
S.r.l." firmiert, ging am 22.03.2001 im Wege der Umwandlung aus der
"Associazione Intel" hervor, die im Jahre 1978 den Geschäftsbetrieb von
der 1973 gegründeten Firma "Intel Internazionale Elettrotecnica S.p.A."
übernommen hatte. Letztere hatte die Messe "Intel" seit dem Jahre 1975
betrieben.
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten und diese selbst bewarben die
Fachmessen durch Anzeigen u.a. auch in Fachzeitschriften in Deutschland
seit dem Jahre 1978. Darüber hinaus warb die Rechtsvorgängerin
der Beklagten bzw. die Beklagte nach ihrem Vortrag seit 1981 auf
verschiedenen Messen in Deutschland um Kunden (Messeveranstalter
und Messebesucher) sowie durch Werberundschreiben an Mitglieder
der Fachkreise für ihre Messeveranstaltungen in Mailand. Umfang und
Ausmaß der Aktivitäten der Beklagten sind zwischen den Parteien im
einzelnen streitig. Die Beklagte stellt die Messe "Intel" auch unter den
Internet-Domains und "" im Internet in englischer und italienischer
Sprache vor. Unter dem Titel "Intel News" bietet sie Messe-Informationen
zum Herunterladen an und weist auf einen 1999 angeführten Preis für
ausgestellte Produkte mit dem Titel "Innovation Technology Design Premio
Intel Design" hin, der auch als "Intel Design Award" bezeichnet wird.
Die Klägerin erblickt in diesen Werbemaßnahmen der Beklagten eine
Verletzung der ihr zustehenden Kennzeichen und nimmt die Beklagte
auf Unterlassung unter den Gesichtspunkten des Verwechslungs- und
Bekanntheitsschutzes in Anspruch; außerdem begehrt sie Feststellung der
Ersatzpflicht der Beklagten ... .
Die Beklagte hat sich gegen die Klage zur Wehr gesetzt und sich im
Hinblick auf eigene prioritätsältere Rechte am Kollisionszeichen auf
inländischen Kennzeichenschutz berufen. Ohne Erfolg mache die Klägerin
im übrigen Verwechslungsgefahr oder unlautere Markenbenutzung
geltend. Schließlich müsse ihrer Bezeichnung jedenfalls Bestandsschutz
zugebilligt werden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen ... . Dagegen richtet sich
die Berufung, mit der die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiter
verfolgt. Zu Unrecht und verfahrensfehlerhaft habe das Landgericht eine
bessere zeichenrechtliche Position der Beklagten festgestellt. Mangels
eigener wirtschaftlicher Tätigkeit im Inland habe die Beklagte keine
Rechte an dem Unternehmenskennzeichen begründen können; jedenfalls
seien solche wegen der zeitweisen Einstellung der Benutzungshandlungen
insbesondere in den Jahren 1989 - 1995 wieder erloschen. In jedem Falle
stehe ihr der bessere Zeitrang zu, weil ihre deutsche Tochtergesellschaft
nicht erst im Jahre 1985, wie sie im ersten Rechtszug versehentlich
vorgetragen habe, sondern tatsächlich schon 1975, also noch vor
Aufnahme der Messetätigkeit durch die (Vorgängergesellschaften der)
Beklagte(n), gegründet worden sei. Diese habe das Kollisionszeichen seit
diesem Zeitpunkt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit im Inland benutzt.
Die Abwehrklage sei daher in vollem Umfang nicht nur zulässig, sondern
auch begründet. Kennzeichenschutz bestehe wegen Verwechslungsgefahr
sowohl gem. § 15 MarkenG als auch - im Hinblick auf § 153 MarkenG
- gem. § 16 UWG a.F. Ebenso sei die auf Markenrecht gestützte Klage
nach geltendem und früherem (§§ 24, 31 Abs. 1 WZG) Zeichenrecht
begründet. Schließlich könne das landgerichtliche Urteil insoweit keinen
Bestand haben, als es ihr den erstrebten Bekanntheitsschutz verweigert
habe ... .
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die
Klage ist in vollem Umfang zulässig, sie ist jedoch, wie das Landgericht
zutreffend entschieden hat, nicht begründet. Daran ändert auch das neue
tatsächliche Vorbringen der Klägerin im Berufungsrechtszug nichts.
A. Zulässigkeit der Klage:
Mit Recht rügt die Berufung jedoch, dass das Landgericht seine
internationale Zuständigkeit nicht in vollem Umfang angenommen hat.
Im Ausgangspunkt zutreffend zieht das Landgericht zur Begründung der
hier allein in Betracht kommenden internationalen Tatortzuständigkeit
den deliktischen Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ i.V.m. Art. 2
Abs. 1, 53 Abs. 1 EuGVÜ heran. Die zuständigkeitsbegründenden
Benutzungshandlungen der Beklagten erfolgen im Geltungsbereich
der Klageschutzrechte. Der inländische Erfolgsort besteht dabei
insbesondere auch hinsichtlich des von der Klägerin in erster Linie
gerügten Internetauftritts der Beklagten. Insoweit genügt, dass die
nach Behauptung der Klägerin rechtsverletzenden Informationen
unter den ebenfalls angegriffenen Domains auch in Deutschland
abrufbar sind. Weitere Voraussetzungen für die Begründung der
internationalen Tatortzuständigkeit für Kennzeichenkonflikte im
Internet sind nicht aufzustellen. Insbesondere kann der Erfolgsort
kennzeichnungsverletzender Wiedergaben im Internet nicht -
einschränkend - davon abhängig gemacht werden, ob die Informationen
gezielt, d.h. "bestimmungsgemäß" auch auf den deutschen Markt
ausgerichtet sind. Darauf kommt es für den zuständigkeitsbegründenden
inländischen Verbreitungs- bzw. Begehungsort nicht an (Ingerl/Rohnke,
MarkenG, § 140 Rn. 48). Der Erfolgsort von Kennzeichennutzungen im
Internet koinzidiert daher mit dem Ort, an dem dieses Medium abgerufen
werden kann. Ohnehin wendet sich im Streitfall die Beklagte unter den
angegriffenen Domains auch an das deutsche Fachpublikum sowie an
deutsche Aussteller.
Die internationale Tatortzuständigkeit kann auch nicht, wie es das
Landgericht vornimmt, von einem hinreichenden Inlandsbezug abhängig
gemacht und mit dem Hinweis beschränkt werden, es fehle an einem
- über den Werbeauftritt hinausgehenden - Handeln der Beklagten im
Inland, so dass die Zeichenbenutzung nicht generell verboten werden
könne. Der damit angestrebte Ausgleich der kollidierenden Interessen
von Inhabern und Nutzern des streitigen Kennzeichens erfolgt aber
zweckmäßigerweise auf der Ebene des materiellen Verletzungsrechts.
Im übrigen fehlt es im Streitfall nicht an einer inländischen Betätigung
der Beklagten unter dem Kollisionszeichen. Die Beklagte hat vorgetragen,
für die Intel-Messe in Mailand seit über 25 Jahren in deutschen
Fachzeitschriften Anzeigen zu schalten und durch Direktmailings an
interessierte Fachkreise sowie seit 1981 auf deutschen Fachmessen mit
Prospektmaterial zu werben. Auch diese Benutzungshandlungen greift die
Klägerin mit der vorliegenden Klage an.
B. Begründetheit der Klage:
Der Klägerin steht ein Verbietungsrecht und damit ein korrespondierender
Ersatzanspruch nicht zu, soweit die Beklagte das Kollisionszeichen
außerhalb des Mediums Internet im Inland benutzt. Soweit der
Zeichengebrauch in jüngster Zeit verstärkt im Internet erfolgt, bieten die
inländischen Klageschutzrechte im Streitfall ebenfalls keine Verbots- bzw.
Haftungsgrundlage.
Dabei richtet sich die rechtliche Beurteilung der grenzüberschreitenden
Nutzungshandlungen, wovon das Landgericht zutreffend (aber
unausgesprochen) ausgegangen ist, jeweils nach dem deutschen
Kennzeichenrecht (Schutzlandprinzip).
I. Zeichengebrauch außerhalb des Internet:
In diesem Konfliktbereich stehen der Klägerin die geltend gemachten
Abwehrrechte gegen die Verwendung des Kollisionszeichens im
inländischen geschäftlichen Verkehr durch die Beklagte weder unter
dem Gesichtspunkt des Verwechslungsschutzes (§ 14 Abs. 2 Nr. 2
i.V.m. Abs. 5, 15 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 MarkenG) noch unter dem des
Bekanntheitsschutzes (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5, sowie § 15 Abs. 3
i.V.m. Abs. 4 MarkenG) zu ... .
Verwechslungsschutz:
Obwohl die zugunsten der Klägerin geschützten Kennzeichen mit
dem von der Beklagten gebrauchten Unternehmenskennzeichen
verwechslungsfähig sind und ihnen der bessere Zeitrang zusteht, genießt
das angegriffene Zeichen Bestandsschutz nach allgemeinen Rechtsregeln
(Verwirkung).
Schutzgegenstand ist neben den eingetragenen Intel-Marken
(Klagemarken) auch das Unternehmenskennzeichen "Intel". Diese
Bezeichnung genießt Inlandschutz nach Art. 2 PVÜ i.V.m. § 5,
15 MarkenG. Zwar hat die Klägerin, die im Inland keine eigene
Geschäftstätigkeit entfaltet, dieses Zeichen nicht durch eigene
Benutzungsaufnahme im Inland erworben. Insoweit genügt aber
die Ingebrauchnahme des Kennzeichens durch das inländische
Tochterunternehmen der Klägerin, weil der angesprochene Verkehr die
Namensführung jedenfalls auch der US-amerikanischen Muttergesellschaft
zurechnet (vgl. Senat GRUR 1992, 460, 461 - Mc Chinese; weitere
Rechtsprechungsnachweise bei Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 5 Rn. 34).
Dem geschützten Zeichen kommt wegen seines besonders hohen
Bekanntheitsgrades im Verkehr besonders starke Kennzeichnungskraft zu.
Die entgegenstehenden Zeichen der Beklagten "Intel s.r.l." und
"Intel" sind identisch bzw. (wegen des Rechtsformzusatzes) nahezu
identisch. Das begründet bei gegebener gestärkter Unterscheidungskraft
der geschützten Unternehmenskennzeichnung im Hinblick auf
die bestehende Branchennähe und unter Berücksichtigung der in
Wechselwirkung zueinander stehenden Verwechslungsfaktoren für
einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise
Verwechslungsgefahr, was der Senat aufgrund allgemeiner
Lebenserfahrung selbst feststellen kann.
Für das im Rahmen der Verwechslungsgefahr zu prüfende Merkmal
der Branchennähe genügte es von jeher (vgl. § 16 UWG a.F.), wenn
sich die Geschäftsbereiche so nahe kommen, dass die Gefahr der
Verwechslung (im engeren oder im weiteren Sinne) besteht, wobei
eine definitive Grenze nicht bestimmt werden kann, weil zum einen
je nach Kennzeichnungskraft der Schutzumfang unterschiedlich ist
und weil zum anderen auch zwischen dem Grad der Annäherung
der Kollisionszeichen und dem Abstand der Geschäftsbereiche in der
Weise eine Wechselwirkung besteht, dass die Verwechslungsgefahr bei
verwandten Waren oder Dienstleistungen eher zu bejahen ist (Ingerl/
Rohnke, a.a.O., § 15 Rn. 43; GK/Teplitzky, § 16 Rn. 361).
Im Streitfall bestehen sachliche Berührungspunkte der Geschäftsbereiche,
so dass der Verkehr zumindest zur Annahme geschäftlicher
Zusammenhänge (Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne) kommen
kann. Es sind hierbei nicht etwa nur Überschneidungen der geschäftlichen
Betätigung zu berücksichtigen, vielmehr kommt es im Rahmen einer
Gesamtschau auf die für die Bildung der Verkehrsauffassung über
Unternehmenszusammenhänge unterschiedlichen Umstände an, die
sachliche Berührungspunkte begründen. Maßgeblich ist daher nicht, ob
elektronische Geräte einerseits und das Betreiben von Messen, auf denen
elektronische Geräte ausgestellt werden, als ähnlich zu beurteilen sind.
Branchennähe setzt insbesondere nicht Gleichartigkeit voraus (Ingerl/
Rohnke, a.a.O., § 15 Rn. 52). Im Hinblick auf diese Grundsätze fällt im
Streitfall wegen der auch für Fachkreise nicht fernliegenden Möglichkeit
einer Unternehmensverbindung die angegriffene Bezeichnung in den
Schutzbereichs des Klagezeichens.
Ob Verwechslungsgefahr auch zwischen den Klagemarken und dem
angegriffenen Zeichen der Beklagten bestand (und besteht), ist unter der
Geltung des Warenzeichengesetzes weniger eindeutig zu beantworten
(BGH GRUR 1989, 347, 348 - MICROTONIC). Diese Frage kann jedoch
schon deshalb unentschieden bleiben, weil die Klage aus anderen Gründen
keinen Erfolg hat (vgl. unten cc).
b) Der Verletzungstatbestand ist - jedenfalls im Hinblick auf die
kollidierenden Unternehmenskennzeichen - erfüllt, weil die Klägerin,
wie nunmehr nach ihren im Berufungsverfahren ergänzten Sachvortrag
festgestellt werden kann, hinsichtlich aller Schutzrechte über die bessere
kennzeichenrechtliche Position verfügt.
aa) Die Vorrangfrage spielt hier allerdings nur eine Rolle, wenn sich der
Verletzer auf relevante eigene Kennzeichenrechte - oder was hier nicht in
Betracht kommt - auf Rechte Dritter stützen kann (Ingerl/Rohnke, a.a.O.,
§ 14 Rn. 19 und § 15 Rn. 11). Insoweit ist das Landgericht zutreffend
davon ausgegangen, dass die Beklagte an der von ihr benutzten
Bezeichnung ein eigenes Ausschließlichkeitsrecht im Inland erworben hat.
Ebenso wie die Klägerin als ausländische Unternehmensträgerin kann
auch die Beklagte Inhaberin inländischer geschäftlicher Bezeichnungen
sein.
(1) Schutz im Inland besteht für den ausländischen Rechtsinhaber aber
nur unter den gleichen Voraussetzungen wie für inländische Inhaber,
also - abgesehen von dem Fall der notorischen Bekanntheit (vgl. § 4 Nr.
3 MarkenG; Ingerl/Rohnke a.a.O., § 5 Rn. 34 a.E.) - durch Aufnahme
der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Geschäftszeichens im
Inland, wenn eine Ingebrauchnahme vorliegt, die auf den Beginn einer
dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen lässt (BGH WP
1997, 1081, 1083 - GARONOR; BGHZ 75, 172, 176 = GRUR 1980, 114,
115 f - Concordia). Das hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil
angenommen. Entgegen der Ansicht der Berufung spricht im Ergebnis
Vieles für die Auffassung des Landgerichts.
Allerdings hat die Rechtsprechung bisher im Ausgangspunkt den
Inlandschutz einer kennzeichnungskräftigen ausländischen Firma
an den nahe bevorstehenden Beginn einer Ausdehnung der im
Ausland bereits bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit auf das
Inland geknüpft (BGHZ 75, 172, 176 m.w.N.). Dafür ist indessen
nicht, wie offenbar die Berufung meint, Voraussetzung, dass der
ausländische Rechtsinhaber seinen Gewerbebetrieb zumindest teilweise
ins Inland verlegt. Es genügt für die Rechtsbegründung im Inland eine
eigene wirtschaftliche Betätigung, die dem - so gekennzeichneten
- ausländischen Unternehmen Kunden zuführt. Denn auch in einem
solchen Falle der Kundenakquisition für die im Ausland erbrachten
Dienstleistungen unter der ausländischen Firmenbezeichnung im Inland
wird diese im inländischen Geschäftsverkehr benutzt (BGHZ a.a.O., zu
Wareneinkäufen eines ausländischen Unternehmens im Inland). Für den
Erwerb des Inlandschutzes kann es hiernach nur noch darum gehen,
ob die tatsächlich ausgeübte Geschäftstätigkeit sich als eine auf Dauer
angelegte Aktivität mit Publizitätswirkung erweist. Dies findet seinen
Grund in den Belangen von Inhabern kollidierender Rechte, die von der
inländischen Geschäftstätigkeit ausländischer Unternehmen andernfalls
nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen und daher gefährdet werden
könnten.
(2) An diesen Voraussetzungen für das Entstehen des Inlandschutzes
der Firmenbezeichnung zugunsten der Beklagten fehlt es im Streitfall
nicht. Allerdings wäre zur Rechtfertigung solcher Rechtsfolgen nicht
hinreichend die bloße Schaltung von Werbeanzeigen in inländischen
(Fach-)Zeitschriften. Ein Kennzeichnungsschutz für die Beklagte
entstand aber durch eigene Werbetätigkeit für die von ihr veranstalteten
Fachmessen in Mailand, und zwar in Form von Direktmailings und
eigenen Messeauftritten in Deutschland. Dabei hat sie im Inland unter
ihrer Geschäftsbezeichnung Verträge mit deutschen Unternehmen
über Messeteilnahmen und die Anmietung von Messeständen in
Mailand entweder abgeschlossen oder doch angebahnt. Die mit den
Akquisitionsbemühungen im Inland verbundenen Aktivitäten der
Beklagten müssen daher nach dem maßgeblichen Gesichtspunkt
der Publizitätswirkung genügen, einen nationalen Zeichenschutz zu
begründen. Nach alledem liegt ein Handeln der Beklagten im inländischen
geschäftlichen Verkehr zur Förderung ihres Geschäftszwecks vor, auch
wenn dieser auf den Ausstellungsort in Mailand bezogen und auch
nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht gerichtet ist (vgl. zum letzteren
Gesichtspunkt BGH GRUR 1987, 438, 440 - Handtuchspender).
Die Beklagte beruft sich daher zu Recht auf ein eigenes
Ausschließlichkeitsrecht an ihrer Firma.
bb) Das verhilft ihrer Rechtsverteidigung freilich noch nicht zum Erfolg,
weil der Klägerin nach ihrem Vorbringen - ungeachtet der weiteren von
der Berufung aufgeworfenen Frage der zeitlichen Kontinuität der Nutzung
des angegriffenen Zeichens - jedenfalls die bessere Rechtsposition
zusteht. Ihre Kennzeichenrechte genießen Priorität. Das gilt zunächst
für die Klagemarke 1 (Prioritätszeitpunkt 21.06.1971), im übrigen
aber auch für die Firmenbezeichnung. Denn die Klägerin hat nunmehr
durch Vorlage des vollständigen Registerauszuges nachgewiesen, dass
ihr deutsches Tochterunternehmen unter ihrem Handelsnamen "Intel
Semiconductor GmbH", bereits am 28.06.1974 in das Handelsregister
eingetragen worden war. Nach den vorgelegten Presseberichten aus dem
Wirtschaftsteil deutscher Zeitungen in der fraglichen Zeit ergibt sich,
dass diese Gesellschaft unmittelbar im Anschluss an die Eintragung ihre
Geschäftstätigkeit aufgenommen haben muss.
Der von der Beklagten geltend gemachte Inlandsschutz setzt
demgegenüber frühestens im Jahre 1975 ein.
cc) Trotz des hiernach vorliegenden Verletzungstatbestandes
steht der Durchsetzung der von der Klägerin verfolgten
kennzeichenrechtlichen Unterlassungsansprüche - jenseits und ungeachtet
der Geltendmachungsschranke des § 153 Abs. 1 MarkenG - der Einwand
der unzulässigen Rechtsausübung im Wege (§ 242 BGB).
Der Bestandsschutz für die angegriffene Firma folgt jedoch nicht bereits
aus § 21 Abs. 2 MarkenG. Die Beklagte hat die hiernach vorausgesetzte
positive Kenntnis der Klägerin nicht dargetan. Diese Rechtsfolge ergibt
sich jedoch aus den allgemeinen Verwirkungsgründen, die neben dem
markenrechtlichen Verwirkungsschutz eingreifen, § 21 Abs. 4 MarkenG
(Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 21 Rn. 16 a.E.)
Der Eintritt der Verwirkung nach allgemeinen Regeln erfordert zunächst
eine länger anhaltende Duldung durch den Anspruchsberechtigten und
entsprechend die Schaffung eines schutzwürdigen Besitzstandes auf
Seiten des Verletzers. Im Hinblick auf die jahrzehntelange ungestörte
Benutzung des Kollisionszeichens kann im Streitfall bereits auf einen
solchen Besitzstand geschlossen werden. Der relevante Zeitraum wird
im Streitfall nicht etwa dadurch beeinträchtigt, dass die Beklagte, wie
die Klägerin geltend macht, während des Zeitraums von 1989-1995
Werbeanzeigen in deutschen Zeitschriften nicht vorgenommen habe.
Das trifft nach dem Berufungsvorbringen der Beklagten ohnehin nicht
zu (Anlagenkonvolut B 2). Im übrigen ändert dieser Einwand nichts am
Vorliegen des Zeitumstandes für die allgemeine Verwirkung. Denn ebenso
wie die bloße Anzeigentätigkeit im Inland für die Entstehung inländischen
Kennzeichenschutzes für einen ausländischen Inhaber ohne Bedeutung
ist (vgl. oben 1 b aa) [2]), kommt es für die Frage, ob der inländische
Bezeichnungsschutz durch Benutzungsaufgabe (wieder) verloren ging,
auf etwaige Anzeigen der Beklagten in deutschen Printmedien an.
Im übrigen ist aber zwischen den Parteien nicht eigentlich streitig,
dass im fraglichen Zeitraum die Beklagte durch eigene Messeauftritte
und Werbeaktionen deutsche Kunden warb und seinerzeit tatsächlich
aufgrund der Werbemaßnahmen eine nicht unerhebliche Anzahl von
deutschen Ausstellern und Besuchern die Messen der Beklagten in Mailand
aufgesucht hat. Dennoch hat die Klägerin in all diesen Jahren bis zur
Erhebung der vorliegenden Klage im Jahre 2000 an der wirtschaftlichen
Betätigung und dem hierbei verwendeten Geschäftszeichen der Beklagten
keinen Anstoß genommen. Dabei hätte die Klägerin den Gebrauch des
Kennzeichens durch die Beklagte ohne weiteres feststellen können
und müssen; positive Kenntnis ist - anders als bei § 21 MarkenG - hier
nicht erforderlich (Ingerl/Rohnke a.a.O., § 21 Rn. 22 m.w.N.). Aufgrund
der jahrzehntelangen Koexistenz der Kennzeichen durfte die Beklagte
davon ausgehen, die Klägerin werde ihr den Gebrauch der identischen
Unternehmenskennzeichen nicht streitig machen. Es ist daher von einem
berechtigten Vertrauen der Beklagten auszugehen, dass die Klägerin sie
im Rahmen der eingeführten Benutzungshandlungen auch künftig nicht
wegen Rechtsverletzung in Anspruch nehmen werde. Weiter ist hier auch
davon auszugehen, dass die Beklagte bei Aufnahme der Benutzung des
Zeichens im Inland gutgläubig war. Im übrigen würde Verwirkung selbst
dann eintreten, wenn dem Verletzer bekannt gewesen wäre, dass er in
ein fremdes Zeichenrecht eingreift (BGH GRUR 1989, 449, 453 - Maritim;
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 21 Rn. 24).
Letztes Tatbestandsmerkmal für den allgemeinen Verwirkungseinwand
bezüglich Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch (Ingerl/Rohnke
a.a.O. § 21 Rn. 25) ist das Vorliegen eines wertvollen Besitzstandes,
weil dem Verletzer die künftige Fortsetzung der Verletzungshandlung nur
gestattet sein soll, wenn er durch Wegfall einer solchen Position einen
erheblichen Schaden erleiden würde. Auch diese Voraussetzung liegt
hier vor, nachdem die internationale Messe der Beklagten schon seit
über 25 Jahren unter der angegriffenen Geschäftsbezeichnung in den
einschlägigen Fachkreisen bekannt ist und in vielen Ländern unter dieser
Bezeichnung beworben wird.
2. Bekanntheitsschutz:
Soweit die Abwehrklage auf die Verletzungstatbestände des § 14 Abs. 3
und § 15 Abs. 3 MarkenG geschützt ist, scheitert sie, wie das Landgericht
zutreffend ausführt, an dem prioritätsälteren Recht der Beklagten am
Unternehmenskennzeichen. Der maßgebliche erste Kollisionszeitpunkt
ist nach den eigenen Ausführungen der Klägerin nicht vor Mitte der
90-iger Jahre anzusetzen. Das Benutzungsrecht der Beklagten durch
Gebrauchsaufnahme ist, selbst wenn man von einer Unterbrechung
der Zeitschriftenwerbung in Deutschland in den Jahren 1990-1994
ausgehen wollte, nicht erloschen. Eine etwaige Einstellung solcher
Werbemaßnahmen im Inland führt nicht dazu, dass der einmal erworbene
Kennzeichenschutz wieder verloren geht (vgl. schon oben 1 b cc). Im
übrigen kann von einem zeitweiligen Erlöschen durch Nichtgebrauch des
Kennzeichens in den Jahren nach 1989 nicht ausgegangen werden, wie
der Vortrag der Beklagten im Berufungsrechtszug zeigt. Hiernach ist eine
ununterbrochene Bewerbung der italienischen Messe durch die Beklagte in
Deutschland zugrunde zu legen.
Insoweit kann sich die Beklagte gegenüber dem Abwehranspruch gegen
Ausnutzung und Beeinträchtigung der bekannten Klagekennzeichen auf
ihr prioritätsälteres Recht am Unternehmenskennzeichen berufen.
Im Ergebnis steht der Klägerin nach alledem ein Anspruch gegen die
Beklagte nicht zu, mit dem sie den außerhalb des Internets erfolgenden
Werbeauftritt der Beklagten im Inland unter dem angegriffenen Zeichen
unterbinden könnte, so dass es insoweit bei der vom Landgericht im
angefochtenen Urteil ausgesprochenen Klageabweisung verbleibt.
II. Online-Werbung:
1. Soweit die Klägerin den Internetauftritt der Beklagten unter dem
Kollisionszeichen bekämpft, scheitert die Klage (...) nicht schon unter
dem Gesichtspunkt der Verwirkung der Unterlassungsansprüche, soweit
Benutzungshandlungen vorliegen, welche die bisherige Zeichennutzung
qualitativ und quantitativ übersteigen und daher nicht mehr an dem
mit dem Verwirkungseinwand erreichten Bestandsschutz teilnehmen.
Auch wenn die Klägerin die Benutzung als Unternehmenskennzeichen
im Inland nicht mehr unterbinden kann, unterliegen Ausdehnung und
inhaltliche Änderung des Zeichengebrauchs dem Verbietungsrecht des
Rechtsinhabers. Der Nutzer hat nämlich kein Recht zur Ausdehnung
über den erreichten Status quo hinaus (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 21 Rn.
28). Er kann insbesondere nicht darauf vertrauen, dass der Verletzte
die Ausweitung des Gebrauchs in seinen Websites zur Benennung neu
eingerichteter Messeprämierungen und Internet-Domains ebenso dulden
werde, wie die vorausgegangenen Werbemaßnahmen außerhalb dieses
Mediums.
2. Auf den Verwirkungseinwand ist die Beklagte insoweit jedoch nicht
angewiesen. Denn die subjektiven Kennzeichenrechte der Klägerin
sind, was die Benutzung des Zeichens im Internet angeht, in ihrer
Reichweite beschränkt. Das führt im Streitfall dazu, dass der Klägerin ein
Verbietungsrecht nicht zusteht.
a) Die Anwendung der allgemeinen kennzeichenrechtlichen
Kollisionsregeln auf Kennzeichenkonflikte im Internet muss wegen
der nicht hinnehmbaren Rechtsfolgen zu einer Einschränkung der
Ausschließlichkeitswirkung des inländischen Schutzrechts führen. Denn
das auf seiner Grundlage ausgesprochene Verbot der Verwendung
der angegriffenen Bezeichnung im Internet würde sich faktisch auch
außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des geschützten Rechtes
auswirken, weil der ausländische Rechtsinhaber, den das Verbot der
Internetbenutzung des Kollisionszeichens im Internet träfe, an der
Verwendung des Zeichens im Internet insgesamt gehindert wäre, also
die Beklagte etwa in Italien oder in anderen europäischen Ländern, ohne
Rücksicht darauf, ob die Klägerin dort ebenfalls über eine (bessere)
kennzeichenmäßige Rechtsposition (als die Beklagte) verfügt.
Im Schrifttum wird vorgeschlagen, diesen Widerstreit der Interessen des
inländischen Schutzrechtsinhabers an der Beobachtung des territorialen
Schutzbereichs und des ausländischen Zeichennutzers an der Benutzung
des grenzüberschreitenden Mediums durch normative Einschränkung des
Kennzeichenrechts zu lösen. Eine Verletzungshandlung im Inland soll in
solchen Fällen nur gegeben sein, wenn die Internet-Information einen
über die bloße Abrufbarkeit im Inland hinausreichenden Inlandsbezug
aufweist (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 31; Kur, in: Löwenheim/Koch
[Hrsg], Praxis des Online-Rechts, 1998, S. 325; Bettinger/Thum, GRUR -
Int 1999, 659, 672 ff).
Dabei sollen die Anforderungen an die Art und Intensität dieses
Inlandsbezugs auf der Grundlage einer Abwägung der widerstreitenden
Interessen der Betroffenen bestimmt werden (Ingerl/Rohnke, a.a.O.,
Rn. 30 f unter Hinweis auf Landgericht Mannheim, GRUR - Int 1968,
236 - Tannenzeichen; dezidiert für Interessenabwägung Bettinger-
Thum, a.a.O., 673 ff). Dabei muss das (territoriale) Schutzbedürfnis des
Kennzeicheninhabers mit den Folgen eines Unterlassungsgebotes für den
grenzüberschreitend tätigen ausländischen Unternehmer abgewogen
werden (vgl. zum Kennzeichenschutz bei territorial beschränktem
Geltungsbereich BGH GRUR 1991, 155 - Rialto).
b) Diese Grundsätze führen im Streitfall zu einer Ausnahme vom
Ausschließlichkeitsrecht der Klägerin. Dafür sind folgende Umstände
maßgeblich: Die Beklagte betreibt in Mailand internationale Messen,
deren Existenz von der Teilnahme eines entsprechenden Messepublikums
(Aussteller und Besucher) aus dem Ausland abhängt. Nach der
Ausrichtung ihrer Ausstellungstätigkeit ist die Beklagte dringend darauf
angewiesen, auf ihre Veranstaltungen jedenfalls im europäischen
Raum hinzuweisen und Kundenwerbung zu betreiben. Dabei kann
sie auf eine andere Bezeichnung der von ihr veranstalteten Messen
nicht verwiesen werden, nachdem sie (bzw. ihre Rechtsvorgänger) das
angegriffene Zeichen schon über 25 Jahren benutzt. Andererseits ist zu
berücksichtigen, dass der beanstandete Eingriff in die zeichenrechtliche
Position der Klägerin in dem vorliegenden Fall gering ist, weil die
so bezeichneten Dienstleistungen einschließlich der beanstandeten
Prämierung im Geltungsbereich des inländischen Schutzrechts
nicht vorgenommen werden. Damit liegt das Schwergewicht der
Benutzungshandlungen nicht im Inland ... . Die von der Beklagten
im Inland entfaltete wirtschaftliche Tätigkeit besteht zwar in der
Werbung von Kunden für ihre Messeveranstaltungen in Italien.
Wegen der Konzentration der Geschäftstätigkeit in Italien weisen
die Internetinformationen jedoch aus dem Schutzland hinaus. Sie
haben außerdem lediglich Dienstleistungen auf dem Gebiet Elektronik/
Elektrotechnik bzw. der Lichttechnik zum Gegenstand, während
die geschützten Vertriebsinteressen der Klägerin insbesondere
Mikroprozessoren für Computer betreffen. Die Unterschiedlichkeit
der gekennzeichneten Gegenstände darf ungeachtet der allgemeinen
kennzeichenrechtlichen Grundsätze bei der Abwägung der kollidierenden
Nutzungsinteressen nicht unberücksichtigt bleiben. Insbesondere
ist, was die Klagemarken angeht, festzustellen, dass es insoweit
an der Gleichartigkeit fehlt. Als weiterer Gesichtspunkt muss in
die Bewertung einfließen, dass sich die Klägerin für ihr Recht am
Unternehmenskennzeichen auf einen - im Vergleich zur Benutzungsdauer
der Kollisionszeichen - nur geringeren Zeitvorrang von einem Jahr berufen
kann, während die Beklagte in den folgenden Jahrzehnten gleichfalls
einen wertvollen Besitzstand an ihren Zeichen begründete.
Trotz Verwirklichung des kennzeichnungsrechtlichen
Verletzungstatbestandes ist nach alldem ein Verbot der Benutzung
des streitigen Kennzeichens im Internet gegen die Beklagte nicht
gerechtfertigt.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS