{T 0/2}
4A_366/2011
Urteil vom 31. Oktober 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Leemann.
1. AA.________ Corporation , 
2. AB.________ Holdings Corporation ,  
3. AC.________ Company Limited , 
4. AD.________ Company Limited , 
5. AE.________ Trading Company Limited , 
6. AF.________ SA, 
7. AG.________ Company Limited , 
8. AH.________ Corporation , 
9. AI.________ Company Limited , 
10. AJ.________ Corporation , 
11. AK.________ Co Limited ,  
12. AL.________ Corporation , 
13. AM.________ Company Limited , 
14. AN.________ Corporation , 
15. AO.________ Corporation , 
16. AP.________ Company Limited , 
17. AQ.________ Company Limited , 
18. AR.________ Company Limited , 
19. AS.________ Company Limited ,  
20. AT.________ Corporation , 
21. AU.________ Trading Incorporated , 
22. AV.________ Company Limited , 
23. AW.________ Trading Corporation , Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
Besetzung
Verfahrensbeteiligte
24. AX.________ Corporation , 
25. AY.________ Company Limited , 
26. AZ.________ Company Limited , 
27. BA.________ Corporation , 
28. BB.________ Holding Limited , 
29. BC.________ Company Limited , 
30. BD.________ Company Limited , 
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr.  Christoph Brunner, 
Beschwerdeführerinnen,
gegen
C.________,  
Beschwerdegegner.
Vollstreckbarerklärung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des  
Kantons Zürich, II.  Zivilkammer, vom 9.  Mai 2011.
Seite 2Gegenstand
Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 gelangten die Beschwerdefüh -
rerinnen an das Bezirksgericht Zürich und verlangten die Vollstreck -
barerklärung der "Freezing Injunction" des High Court of Justice,  
Queen's Bench Division, Commercial Court in London vom 24.  No-
vember 2010 gegen C.________  (Beschwerdegegner) sowie den Er -
lass von Massnahmen nach Art.  39 Abs. 2 LugÜ in Form von Ver fü-
gungsverboten  gegen  den  Beschwerdegegner  sowie  die  Bank  
D.________ AG.
Das Bezirksgericht behandelte die Begehren in zwei verschiedenen  
Verfahren und wies mit Verfügungen vom 22.  Dezember 2010 das Be -
gehren um Vollstreckbarerklärung des Entscheids des High Court of  
Justice vom 24. November 2010 und entsprechend auch das darauf  
gestützte Begehren um Erlass von Verfügungsverboten ab.
B.
Die Beschwerdeführerinnen fochten die Verfügungen des Bezirksge -
richts Zürich vom 22.  Dezember 2010 beim Obergericht des Kantons  
Zürich je mit Rekurs an. Sie beantragten, es seien die beiden Verfü -
gungen aufzuheben und die Freezing Injunction des High Court of  
Justice vom 24. November 2010 für vollstreckbar zu erklären. Ferner  
stellten sie die folgenden Anträge:
"2.1Es sei dem [Beschwerdegegner] im Sinne einer einstweiligen vorsorgli -
chen Massnahme für die Dauer der Gültigkeit der Freezing Injunction des  
High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, London,  
England, vom 24. November 2010 (High Court Verfahrens-Nr. 2010 Folio  
1176) superprovisorisch und mit sofortiger Wirkung zu verbieten, über alle in  
der Schweiz gelegenen Vermögenswerte, an denen der [Beschwerdegegner]  
direkt oder indirekt, rechtlich oder wirtschaftlich berechtigt ist, insbesondere  
über Guthaben auf den folgenden Konti bei der D.________ AG: 
(a) "D.________ Regular Safekeeping Account" (USD) Nr. 111.________;
(b)  "D.________  Guarantee  for  Payments  account"  (USD)  
Nr. 222.________;
(c)  "D.________  Current  Accout  for  Private  Clients"  (USD)  
Nr. 333.________;
(d)  "D.________  Current  Account  for  Private  Clients"  (GBP)  
Nr. 444.________;
(e)  "D.________  Current  Account  for  Private  Clients"  (EUR)  
Nr. 555.________;
Seite 3
bis zum frei verfügbaren Betrag bzw. Gegenwert (frei von Sicherheiten und  
ähnlichen Rechten Dritter) von USD 135'000'000.00, unter Vorbehalt von Ver -
fügungen gemäss Ziff. 2.2 hiernach, zu verfügen.
2.2Vorausgesetzt, dass der [Beschwerdegegner] die englischen Rechtsver -
treter der [Beschwerdeführerinnen] mindestens 72 Stunden im Voraus über  
die Höhe und die Herkunft der Vermögenswerte, über die verfügt werden soll,  
informiert,  sind  vom  Verfügungsverbot  gemäss  vorstehender  Ziff.  2.1  
ausgenommen:
(a) Zahlungen für den Lebensunterhalt des [Beschwerdegegners] in der  
Höhe von bis zu EUR 5000 pro Woche;
(b) Zahlungen für rechtliche Beratung und Vertretung;
(c) Vermögensverfügungen betreffend den Geschäftsbetrieb des [Beschwer -
degegners].
2.3Für den Fall, dass die "Freezing Injunction" des High Court of Justice,  
Queen's Bench Division, Commercial Court, London, England, vom 24. No -
vember 2010 gegen den [Beschwerdegegner] (High Court Verfahrens-Nr.  
2010 Folio 1176) seit deren Erlass bis zur Entscheidung über das Gesuch  
bzw. den Rekurs geändert werden sollte, haben die [Beschwerdeführerinnen]  
das zuständige Gericht von sich aus unverzüglich zu informieren.
2.4Die unter der vorstehenden Ziff. 2.2 genannten Ausnahmen zum Verfü -
gungsverbot gem. Ziff. 2.1 können durch schriftliche Vereinbarung zwischen  
dem [Beschwerdegegner] und den Rechtsvertretern der [Beschwerdeführerin -
nen] abgeändert werden, wobei im Falle einer solchen Änderung die [Be -
schwerdeführerinnen] dem zuständigen Gericht die Änderung unverzüglich  
anzuzeigen und eine entsprechende Änderung der einstweiligen Verfügung  
gem. vorstehender Ziff. 2.1-2.2 und nachstehender Ziff. 3.1-3.2 zu beantragen  
haben.
2.5Das Verfügungsverbot gemäss vorstehender Ziff. 2.1-2.2 und nach -
stehender Ziff. 3.1-3.2 entfällt und die [Beschwerdeführerinnen] haben dem  
zuständigen Gericht unverzüglich anzuzeigen, falls der [Beschwerdegegner]  
zu  Gunsten  der  [Beschwerdeführerinnen]  für  den  Betrag  von  
USD 135'000'000.00 Sicherheit leistet.
3.1Es sei der D.________ AG, im Sinne einer einst weiligen vorsorglichen  
Massnahme für die Dauer der Gültigkeit der "Free zing Injunction" des High  
Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, London,  
England, vom 24. November 2010 gegen den [Beschwerdegegner] (High  
Court Verfahrens-Nr. 2010 Folio 1176) superprovi sorisch und mit sofortiger  
Wirkung und unter Androhung der Ungehorsams strafe gemäss Art. 292 StGB  
gegen sie und ihre Organe bei Zuwiderhandlung zu verbieten, Guthaben auf  
allen Konti des [Beschwerdegegners] oder auf Konti seiner Ehefrau (unter  
Einschluss gemeinsamer Konti der Eheleute) oder Dritter, an denen der  
Seite 4
[Beschwerdegegner] – gemäss der D.________ AG vom [Beschwerdegeg ner] 
oder Dritten mitgeteilte Angaben – wirtschaftlich berechtigt ist, ins besondere 
auf den folgenden Konti der D.________ AG:
(a)  "D.________ Regular Safekeeping Account" (USD) Nr. 111.________;
(b)   "D.________  Guarantee  for  Payments  account"  (USD)  
Nr. 222.________;
(c)   "D.________  Current  Accout  for  Private  Clients"  (USD)  
Nr. 333.________;
(d)   "D.________  Current  Account  for  Private  Clients"  (GBP)  
Nr. 444.________;
(e)   "D.________  Current  Account  for  Private  Clients"  (EUR)  
Nr. 555.________;
an den [Beschwerdegegner] oder an Dritte auszubezahlen oder sonst wie  
über Vermögenswerte zu verfügen, deren wirtschaftlich Berechtigter der [Be -
schwerdegegner] ist, sofern durch eine solche Verfügung das frei verfügbare  
Vermögen des [Beschwerdegegners] bei der D.________ AG (frei von  
Sicherheiten  und  ähnlichen  Rechten  Dritter)  unter  den  Betrag  von  
USD 135'000'000.00 fallen würde, unter Vorbehalt von erlaubten Verfügungen  
gem. Ziff. 3.2 hiernach.
3.2Falls der [Beschwerdegegner] die folgenden kumulativ anwendbaren Be -
dingungen erfüllt, ist das Verfügungsverbot gemäss vorstehender Ziff. 3.1  
nicht anwendbar:
(a)Der [Beschwerdegegner] informiert die englischen Rechtsvertreter der  
[Beschwerdeführerinnen] mindes tens 72 Stunden im Voraus über die Her -
kunft der Vermögenswerte, über die verfügt werden soll ("Notifikation"); und
(b)die Notifikation gemäss lit. a) gibt den Betrag oder die Vermögenswerte  
an, über den / die verfügt werden soll; und
(c)die Notifikation gemäss lit. a) gibt den Zahlungszweck an, wobei pro  
Notifikation nur eine der folgenden drei Alternativen angegeben werden  
kann: (i) Zahlung für den ordentlichen Lebensunterhalt des [Beschwerdegeg -
ners] in der Höhe von bis zu EUR 5000 pro Woche aus den Vermögenswer -
ten gemäss oben Ziff. 3.1 bei der D.________ AG; (ii)  Zahlung in vernünfti -
gem Umfang für rechtliche Beratung und Vertretung; (iii) Zahlungen oder  
Vermögensverfügungen betreffend den gewöhnlichen und ordentlichen Ge -
schäftsbetrieb des [Beschwerdegegners]; und 
(d) die D.________ AG erhält Kenntnis von der Notifikation gemäss den  
vorstehenden lit. a)-c).
3.3Das  Verfügungsverbot gem.  vorstehender Ziff. 3.1-3.2 hindert die  
D.________ AG nicht daran, Guthaben des [Beschwerdegegners] an die  
Kontoüberziehung anzurechnen und Verrechnungen vorzunehmen, die ge -
mäss Vertrag zwischen der D.________ AG und dem [Beschwerdegegner]  
erlaubt sind bzw. Kre dite betreffe, welche die D.________ AG dem [Be -
Seite 5
schwerdegegner] vor Zustellung des Verfügungsverbots gem. vorstehender  
Ziff. 3.1-3.2 gewährt hat."
Das Obergericht vereinigte die beiden Verfahren. Mit Beschluss vom  
9. Mai 2011 hiess es den einen Rekurs teilweise gut, indem es das  
erstinstanzliche Urteilsdispositiv, wonach das Gesuch um Vollstreck -
barerklärung abzuweisen sei, dahingehend abänderte, dass auf das  
Begehren um Vollstreckbarerklärung nicht eingetreten werde. Im Übri -
gen wies das Obergericht die Rekurse ab.  
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführerinnen  
dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kan -
tons Zürich vom 9. Mai 2011 aufzuheben (Ziff. 1) und es sei die Free -
zing Injunction des High Court of Justice vom 24. November 2010 ge -
gen den Beschwerdegegner gemäss Art. 25 ff. LugÜ für das Gebiet  
der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzuerkennen und für voll -
streckbar zu erklären (Ziff. 2). Im Weiteren beantragen sie die Gutheis -
sung ihrer Begehren um Erlass von Sicherungsmassnahmen (Ziff. 3  
und 4). Eventualiter sei der angefochtene Beschluss des Obergerichts  
vom 9. Mai 2011 aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung  
an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 5).
Der Beschwerdegegner hat dem Bundesgericht keine Beschwerdeant -
wort eingereicht. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzich -
tet.
Erwägungen:
1.
Da die ausgesprochene Freezing Injunction vom 24. November 2010  
von einem Vertragsstaat ausging, wird ihre Anerkennung und Voll -
streckung in der Schweiz durch das Übereinkommen vom 16.  Septem-
ber 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung  
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geregelt  
(Lugano-Übereinkommen, aLugÜ; AS 1991 2436).
Am 1. Januar 2011 trat für die Schweiz die revidierte Fassung des  
Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 als Übereinkom -
men vom 30. Oktober 2007 in Kraft (LugÜ; SR 0.275.11). Die zu be -
urteilende Vollstreckung der Freezing Injunction des High Court of  
Justice vom 24. November 2010, die noch vor Inkrafttreten des revi -
Seite 6
dierten LugÜ erging, richtet sich gemäss Art.  63 LugÜ jedoch weiterhin  
nach den Bestimmungen des aLugÜ.
Gegen die Entscheidung des Obergerichts über den in Art. 40 aLugÜ  
vorgesehenen Rechtsbehelf findet in der Schweiz nur eine Beschwer -
de an das Bundesgericht statt (Art. 41 aLugÜ; Erklärung der Schweiz  
vom 12. Dezember 2006, AS 2007 1339 ); dies ist die Beschwerde in  
Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG).
Gegen das Urteil über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen  
Entscheids sind – wie bei der Rechtsöffnung (BGE 133 III 399 E. 1.5  
S. 400) – die allgemeinen Beschwerdegründe (Art.  95 f. BGG) zulässig  
(BGE 135 III 670 E. 1.3.2 S. 673).
2.
Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz verletze mit der Ver -
weigerung sog. "nackter" Vollstreckbarerklärungen Art.  31 und Art. 39 
aLugÜ.
2.1Der angefochtene Entscheid äussert sich in allgemeiner Weise zu  
den Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung englischer Freezing  
Injunctions nach Art. 31 ff. aLugÜ (dazu BGE 129 III 626 ff.; vgl. auch  
BGE 135 III 670 E. 2 und 3). Eine solche Entscheidung sei auf Antrag  
und unter Darlegung der notwendigen Urkunden grundsätzlich für voll -
streckbar zu erklären, sofern sie nach dem Recht des Ursprungsstaats  
vollstreckbar sei, die Entscheidung zugestellt worden sei und keine  
Ablehnungsgründe nach Art. 27 und Art. 28 aLugÜ vorlägen. Zudem  
sei zu beachten, dass die Freezing Order vollstreckbare Anordnungen  
enthalten müsse. Die Vorinstanz erwog weiter, es sei unter den ge -
nannten Voraussetzungen im Allgemeinen von der Vollstreckbarkeit  
einer englischen Freezing Injunction auszugehen; dies auch dann,  
wenn eine solche mit einer sog. "Angel Bell" versehen sei, d.h. einer  
Anordnung, die es dem Betroffenen erlaubt, pro Woche einen be -
stimmten Betrag für die normalen Lebenshaltungskosten sowie eine  
angemessene Summe für rechtlichen Rat und rechtliche Vertretung  
auszugeben.
Im Anschluss an diese allgemeinen Erwägungen hielt die Vorinstanz  
fest, es sei jedoch zunächst die Frage zu prüfen, ob den Beschwerde -
führerinnen ein genügendes Rechtsschutzinteresse zukomme, denn  
das Interesse des Berechtigten an der Vollstreckbarerklärung sei zu  
verneinen, wenn es an der Möglichkeit fehle, zumindest in Zukunft  
vollstrecken zu können. Abzuklären sei somit der Nutzen, der die Voll -
Seite 7
streckbarerklärung für die Beschwerdeführerinnen habe; diese müss -
ten ein Interesse wirtschaftlicher oder anderer Art haben, damit auf  
das Gesuch eingetreten werde. Ein Rechtsschutzinteresse, so die Vor -
instanz weiter, fehle grundsätzlich im Falle der "nackten" Vollstreck -
barerklärung, d.h. wenn keine Vollstreckungsmassnahmen beantragt  
worden seien. Dies deshalb, weil die Blockierung des in der Schweiz  
liegenden Geldes bereits bei der blossen Kenntnisgabe von der Exis -
tenz einer Freezing Order an die hiesigen Banken "de facto" erreicht  
werde und die Vollstreckbarerklärung somit keine weitergehenden  
Folgen auslöse. 
2.2Die Erwägung der Vorinstanz, wonach ein Rechtsschutzinteresse  
an einer Vollstreckbarerklärung grundsätzlich fehle, wenn nicht gleich -
zeitig Vollstreckungsmassnahmen beantragt worden sind, ist mit den  
Bestimmungen von Art.  31 ff. aLugÜ nicht vereinbar. Wie die Be -
schwerdeführerinnen  zutreffend vorbringen, verlangt das Lugano-
Übereinkommen gerade nicht, dass zusammen mit einer Vollstreck -
barerklärung stets auch Vollstreckungsmassnahmen beantragt wer -
den. So kann etwa der Gläubiger, der über ein ausländisches Urteil  
verfügt, das zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt, das Exequatur  
dieses Urteils in einem unabhängigen und einseitigen Verfahren im  
Sinne von Art. 31 ff. aLugÜ verlangen, ohne vorgängig die Betreibung  
einzuleiten (BGE 135 III 324 E. 3 S. 326 ff.). Die Vorinstanz verkennt  
dieses Wahlrecht des Antragstellers, wenn sie die Prüfung der Voll -
streckbarerklärung vom Erfordernis abhängig macht, dass gleichzeitig  
Vollstreckungsmassnahmen beantragt werden (vgl. auch BGE 129  
III 626 E. 5.4 S. 639 f., der ebenfalls eine Vollstreckbarerklärung einer  
Freezing Injunction ohne gleichzeitige Anordnung von Sicherungs -
massnahmen betraf). Die Beschwerdeführerinnen weisen in diesem  
Zusammenhang zudem zu Recht darauf hin, dass Art. 39 Abs.  2 
aLugÜ dem Gläubiger das Recht einräumt, Sicherungsmassnahmen  
zu verlangen, ihn jedoch nicht dazu verpflichtet, entsprechende Anträ -
ge zu stellen. Im Weiteren kann das Begehren um Erlass von Siche -
rungsmassnahmen auch erst nach Eröffnung der Vollstreckbarerklä -
rung gestellt werden (Urteil des EuGH vom 3. Oktober 1985 119/84  
Capelloni gegen Pelkmans , Slg. 1985 S. 3147 Randnrn. 28 ff.; DANIEL 
STAEHELIN, in: Kommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2008,  
N. 8 zu Art. 39 aLugÜ; vgl. auch DIETER A. HOFMANN/OLIVER M. KUNZ, in: 
Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 116 zu Art. 47  
LugÜ).
Die Vorinstanz hat die Vollstreckbarerklärung (Art. 31 aLugÜ) daher zu  
Unrecht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses ab -
Seite 8
hängig gemacht, das die gleichzeitige Beantragung von Sicherungs -
massnahmen voraussetzt. Ohnehin kann dem angefochtenen Ent -
scheid, der den Beschwerdeführerinnen ein Rechtsschutzinteresse an  
der beantragten Vollstreckbarerklärung der vom englischen High Court  
of Justice ausgesprochenen Freezing Injunction vom 24. November  
2010 abspricht, nicht gefolgt werden. Durch die Anerkennung eines  
ausländischen Urteils wird grundsätzlich die Gleichstellung mit einem  
inländischen Urteil bewirkt; mit der Vollstreckbarerklärung kommt dem  
ausländischen Urteil zusätzlich die Qualität eines Vollstreckungstitels  
im Inland zu. Die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Urteilsstaat wird  
demnach nicht automatisch auf die Schweiz erstreckt, sondern durch  
die Vollstreckbarerklärung begründet (BGE 135 III 670 E. 1.3.1  
S. 673). Da es dem Gläubiger freisteht, das Gesuch um Vollstreck bar-
erklärung des ausländischen Urteils mit einem Antrag auf Voll stre-
ckungsmassnahmen zu verbinden, sollte die beschriebene  Rechts-
wirkung der beantragten Vollstreckbarerklärung grundsätzlich ausrei -
chen, um ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Ge -
suchs zu begründen. Dies verkennt die Vorinstanz, wenn sie von den  
Beschwerdeführerinnen zusätzlich verlangt, im Hinblick auf die Prü -
fung der Vollstreckbarkeit einen konkreten Nutzen aufzuzeigen.
Im Übrigen geht der Einwand der Vorinstanz, die Blockierung des in  
der Schweiz liegenden Geldes werde bereits mit der blossen Kenntnis -
gabe von der Existenz einer Freezing Order an die Banken "de facto"  
erreicht und die Vollstreckbarerklärung löse somit keine weitergehen -
den Folgen aus, an der Sache vorbei. Zweck der Vollstreckbarerklä -
rung ist es gerade, dem ausländischen Entscheid alle Wirkungen  
eines inländischen Vollstreckungstitels zu verleihen. Der Umstand,  
dass bestimmten im ausländischen Urteil enthaltenen Anordnungen  
womöglich bereits freiwillig (d.h. ohne Zwangsvollstreckung) nachge -
lebt wird, steht der Vollstreckbarerklärung nicht entgegen. Die von der  
Vorinstanz angenommene "de facto"-Wirkung erfolgt nicht gestützt auf  
die Vollstreckbarkeit im Inland, sondern auf blosses Zusehen hin, und  
schliesst eine spätere Zwangsvollstreckung somit nicht aus.
2.3Die Vorinstanz hat demnach zu Unrecht entschieden, es sei auf  
das Begehren der Beschwerdeführerinnen um Vollstreckbarerklärung  
der Freezing Injunction des englischen High Court of Justice vom  
24. November 2010 mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutre -
ten. 
Da die Vorinstanz von einer fehlenden Prozessvoraussetzung ausge -
gangen ist, hat sie sich zu den Voraussetzungen der Vollstreckbarer -
Seite 9
klärung englischer Freezing Orders lediglich in allgemeiner Weise ge -
äussert und nicht im Einzelnen geprüft, ob diese Voraussetzungen im  
konkreten Fall erfüllt sind. Sie hat daher nach Rückweisung der Streit -
sache das Begehren inhaltlich zu beurteilen. Sie wird gegebenenfalls  
auf neuer Grundlage auch über die gestützt auf Art. 39 Abs. 2 aLugÜ  
beantragten Sicherungsmassnahmen zur Vollstreckung der Freezing  
Order zu befinden haben.
3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Beschluss des  
Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2011 ist aufzuheben und  
die Sache gestützt auf Art. 107 Abs.  2 BGG zu neuer Entscheidung an  
die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdegeg -
ner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68  
Abs. 2 BGG).
Seite 10
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts  
des Kantons Zürich vom 9. Mai 2011  wird aufgehoben und die Sache  
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdegegner  
auferlegt.
3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerinnen für das bun -
desgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr.  12'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons  
Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Leemann
Seite 11