Gründe:
1. Wegen des Sachverhalts wird auf den Beschluß des Senats vom
14.2.1984 - 11 W 6/84 - und die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs
vom 28.6.1984 - IX ZB 31/84 - und vom 21.2.1985 - IX ZB
124/84 - verwiesen. Aufgrund der vorgenannten Beschlüsse des
Bundesgerichtshofes ist nur noch darüber zu entscheiden, zu welchem
Kurswert der nach dem Urteil des Handelsgerichts S. in Französischen
Francs zu zahlende DM-Betrag umzurechnen ist.
Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, diese im genannten Urteil offen
gelassene Frage sei nach französischem Recht zu beurteilen und hält es
für wahrscheinlich, daß nach französischem Recht für die Umrechnung der
Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Handelsgerichts S. vom 3.7.1980
zugrunde zu legen sei (vgl. Schriftsatz vom 15.5.1985, AS.163 ff.).
Die Antragstellerin ist demgegenüber der Meinung, maßgebend sei § 244
BGB und damit der Zeitpunkt, in dem tatsächlich gezahlt werde (vgl.
Schriftsatz vom 7.6.1985, AS.193).
Die Antragsgegnerin hatte zwischenzeitlich beim Appelationsgericht in D.
einen "recours en révision" gemäß Art. 593 ff. der neuen französischen
Zivilprozeßordnung (nouv.c.pr.civ.) eingelegt und im Hinblick hierauf
beantragt, das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung
jenes Verfahrens auszusetzen. Der "recours en révision" ist durch Urteil
des Appelationsgerichtes vom 19. Dezember 1985 zurückgewiesen
worden (vgl. AS.297 ff.).
Der Senat hat über die Frage des anzuwendenden Rechts und die
sich nach französischem Recht ergebende Rechtslage bezüglich des
Umrechnungszeitpunktes ein Sachverständigengutachten eingeholt.
Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten des Sachverständigen
Prof. Dr. ... Direktor des Instituts für ausländisches und internationales
Privatrecht der ... Universität ... verwiesen.
Die Antragsgegnerin hat im Hinblick auf die in diesem Gutachten
erörterten Fragen die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens und
Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof beantragt (vgl.
AS.283).
2. Maßgebender Umrechnungszeitpunkt des im Urteil des
Handelsgerichtes S. festgelegten DM-Betrages in Französische Franc ist
der Zeitpunkt der effektiven Zahlung.
a) Die Frage des maßgeblichen Zeitpunktes ist nach französischem
Recht zu beantworten. Das ergibt sich schon aus der Überlegung, daß
die Auslegung eines Urteils sinnvollerweise nur nach dem Recht des
Urteilsstaates vorgenommen werden kann. Dieses entspricht auch
deutschem Kollisionsrecht (vgl. Gutachten des Sachverständigen S.4 u.
11 m.w.N.). Das Gutachten des Sachverständigen kommt auch unter
eingehender Auseinandersetzung mit dem EuGVÜ und dessen Anwendung
auf den vorliegenden Fall zu dem gleichen Ergebnis. Das EuGVÜ enthält
zu der hier zu entscheidenden Frage keine ausdrückliche Regelung.
Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen, denen
sich der Senat anschließt, ist französisches Recht auch dann anzuwenden,
wenn davon auszugehen ist, daß hinsichtlich der hier zu beurteilenden
Frage eine sog. "interne Lücke" im internationalen Einheitsrecht vorliegt.
Eine Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof zur Beurteilung
eben dieser Frage hält der Senat nicht für erforderlich.
b) Nach französischem Recht ist bei einem Urteil der vorliegenden Art, das
vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche zum Gegenstand
hat, zumindest bei fallendem Kurs des Franc nach ganz einhelliger Ansicht
die Umrechnung im Zeitpunkt der effektiven Zahlung vorzunehmen. Zu
diesem Ergebnis gelangt der Sachverständige unter Berücksichtigung
umfangreicher Literatur und Rechtsprechung und Darstellung der
geschichtlichen Entwicklung dieser Rechtsauffassung. Der Senat schließt
sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen auch
insoweit an.
Die weiteren Darlegungen des Sachverständigen, der Gläubiger könne bei
Zahlungsrückstand und Vorliegen von Verzug, wenn ihm ein Kursverlust
drohe, wahlweise auch Zahlung zum Kurs des Fälligkeitszeitpunktes
verlangen, haben im vorliegenden Fall keinen Einfluß auf die zu treffende
Entscheidung. Denn die Antragstellerin hat im Laufe des Verfahrens
ausdrücklich als maßgeblichen Zeitpunkt denjenigen der effektiven
Zahlung bezeichnet und somit dahin ihren Antrag konkretisiert. Die
Antragsgegnerin wird durch diesen Zeitpunkt gegenüber demjenigen der
Fälligkeit nicht benachteiligt, da der französische Kurs fallend ist.
3. Die Auffassung der Antragsgegnerin, die Auslegung des französischen
Urteils sei im vorliegenden Verfahren nicht zulässig, die Antragstellerin
müsse vielmehr nach französischem Recht einen Antrag auf Ergänzung
des Urteils stellen, teilt der Senat nicht. Der Sachverständige hat
ausdrücklich festgestellt, daß die vorliegende Tenorierung von
französischen Obergerichten gebilligt werde (S. 12, 13 des Gutachtens)
und daß die Umrechnung zum Zeitpunkt der Zahlung in Frankreich
mittlerweile als so unangefochten angesehen werde, daß es einer
ausdrücklichen Erwähnung im Urteil nicht mehr bedürfe (S. 23 des
Gutachtens). Dem schließt sich der Senat an.
4. Eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens im Hinblick auf den von
der Antragsgegnerin eingeleiteten Rechtsbehelf des "recours en révision"
kommt nicht in Betracht.
a) Gemäß Art. 38 EuGVÜ kann das Beschwerdegericht auf Antrag des
Beschwerdeführers seine Entscheidung aussetzen, wenn gegen die für
vollstreckbar zu erklärende Entscheidung im Urteilsstaat ein ordentlicher
Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch
nicht verstrichen ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da der
Rechtsbehelf des recours en révision kein ordentlicher Rechtsbehelf im
Sinne des Art. 38 EuGVÜ ist.
Der Europäische Gerichtshof hat hierzu wie folgt entschieden (vgl. NJW
78, 1107):
1. Der Begriff "ordentlicher Rechtsbehelf“ im Sinne der Art. 30, 38 EuGVÜ
ist allein aus dem Übereinkommen heraus und nicht nach dem Recht des
Urteilsstaates oder des Staates zu bestimmen, in dem die Anerkennung
verlangt oder die Vollstreckung betrieben wird.
2. "Ordentlicher Rechtsbehelf" im Sinne der Art. 30, 38 EuGVÜ, der
gegen eine Entscheidung im Urteilsstaat eingelegt ist oder eingelegt
werden kann, ist jeder Rechtsbehelf, der zur Aufhebung oder Abänderung
der dem Anerkennungs- oder Klauselerteilungsverfahren nach dem
Übereinkommen zugrunde liegenden Entscheidung führen kann und für
dessen Einlegung im Urteilsstaat eine gesetzliche Frist bestimmt ist, die
durch die Entscheidung selbst in Lauf gesetzt wird.
Der von der Antragsgegnerin eingelegte Rechtsbehelf gemäß Art. 593
nouv.c.pr.civ. ist zwar nach Art. 596 nouv.c.pr.civ. an eine Frist von 12
Monaten gebunden. Diese Frist beginnt jedoch mit dem Tag der Kenntnis
des im Verfahren geltend gemachten Revisionsgrundes zu laufen und
ist daher von der Entscheidung in der Sache selbst unabhängig. Der
Rechtsbehelf des Art. 593 französischen Rechts entspricht somit dem
Wiederaufnahmeverfahren der ZPO. Die Vorschriften der Art. 593 ff.
stehen in der französischen Zivilprozeßordnung auch in dem Abschnitt der
außerordentlichen Rechtsmittel (Art. 579 ff. nouv.c.pr.civ.).
b) Unabhängig hiervon ist das Verfahren des recours en révision auch
abgeschlossen, wie die Antragstellerin unstreitig vorträgt. Damit ist der
Antrag auf Aussetzung im Hinblick auf dieses Verfahren gegenstandslos
geworden. Ob gegen die Entscheidung des Appelationsgerichtes vom 19.
Dezember 1985 ein Rechtsmittel gegeben ist und ob die Antragsgegnerin
ein solches eingelegt hat, ist unerheblich. Denn wenn die Antragsgegnerin
hierauf eine Aussetzung stützen will, muß sie einen neuen Antrag stellen
(vgl. Bülow-Böckstiegel Int. Rechtsverkehr Anm. II 2 zu Art. 38 EuGVÜ).