Tenor:
I. Auf die Berufung der Klägerin und die Eventualanschlußberufung
des Beklagten wird das am 5. März 1985 verkündete Urteil der 11.
Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert.
Das Landgericht Koblenz ist für die von der Klägerin erhobene Klage
international zuständig und die Klage insoweit zulässig, als die Klägerin
die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 1.809, DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 11. Februar 1983 erstrebt.
II. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
III. Im Umfang der Abänderung des angefochtenen Urteils wird der
Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Landgericht Koblenz
zurückverwiesen.
IV. Die Entscheidung über die Kosten des ersten Rechtszuges bleibt dem
Landgericht vorbehalten.
Von den Kosten des zweiten Rechtszuges trägt die Klägerin 14/15. Die
Entscheidung über 1/15 der Kosten des Berufungsverfahrens wird dem
Landgericht übertragen.
V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 2.600, DM abwenden,
falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
Die Sicherheit kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer
inländischen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
VI. Zu dem Urteilsausspruch in Nr. II. wird die Revision zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in
der Provinz … , liefert u.a. Einrichtungen für die Gastronomie. So liefert
sie auch Einrichtungen für Eiscafes und stattet sie aus.
Der Beklagte, ein mit einer Deutschen verheirateter italienischer
Staatsangehöriger, hat seit Jahren eine Wohnung in B… , wo er polizeilich
gemeldet ist. Er betreibt in N…ein Eiscafè.
Die Klägerin hat dem Beklagten für dieses Eiscafe eine Einrichtung
geliefert und installiert und macht insoweit gegen den Beklagten eine
Restforderung von 25.000, DM nebst Zinsen geltend.
Außerdem hat die Klägerin für den Beklagten den Transport einer
Kaffeemaschine von Italien nach N… besorgt, die der Beklagte bei einer
anderen Firma, der Firma L… in U…, zum Preis von 1 Million Lire gekauft
hatte. Auf den Kaufpreis hat der Beklagte 350.000, Lire angezahlt.
Insoweit erstrebt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung
von 1.809, DM nebst Zinsen, da sie für den Beklagten den restlichen
Kaufpreis von 650.000, Lire ausgelegt hat und weitere Unkosten gehabt
haben will.
Die Parteien streiten vorab über die internationale Zuständigkeit des von
der Klägerin angerufenen Landgerichts Koblenz.
Was die Einrichtung des Eiscafes anlangt, hat die Klägerin dem Beklagten
unter dem Datum des 20.8.1979 ihren Kostenvoranschlag Nr. 46/79
vorgelegt, der für die zu erbringenden Leistungen insgesamt einen Preis
von 72.850, DM vorsah. Bei Auftragserteilung sollten 10.000, DM, bei
Lieferung 30.000, DM und der Rest "im Laufe der Saison" gezahlt werden.
Transport und Montage sollten zu Lasten der Klägerin gehen. Nicht zum
Lieferumfang gehörten eventuell notwendige Maurerarbeiten sowie
elektrische und hydraulische Anschlüsse. Die Anlieferung sollte zwischen
dem 10. und 15. Februar 1980 erfolgen.
Diesen in italienischer Sprache verfaßten Kostenvoranschlag haben beide
Parteien unterschrieben, der Beklagte am Sitz der Klägerin in Italien. Die
Parteien sind sich einig, daß zwischen ihnen am 20.8.1979 ein Vertrag mit
dem Inhalt des Kostenvoranschlages zustande gekommen ist.
In dem Formular des Kostenvoranschlages heißt es eingangs vorgedruckt:
" Ich, der unterzeichnete Käufer erkläre, daß ich Ihre Allgemeinen
Verkaufsbedingungen, die sich auf der Rückseite befinden, anerkenne,
besonders die Nummern 1 - 3 - 4 - 5 - 10. "
Unmittelbar über den von den Parteien geleisteten Unterschriften heißt es
u.a. vorgedruckt:
" Ich akzeptiere Ihre Verkaufsbedingungen. Ich bin ausdrücklich
einverstanden mit den Klauseln Nr. 1 - 3 - 4 - 5 - 10. "
Außerdem heißt es vorgedruckt unmittelbar über der Unterschrift des
Beklagten:
" Der Auftraggeber, der die rückseitigen Bedingungen anerkennt. "
Die Nr. 10 der auf der Rückseite abgedruckten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin lautet:
" 10. Streitfragen
In jeder Hinsicht, auch wenn ich ausländischer Staatsangehöriger bin,
anerkenne ich die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes von T… und
die Geltung des italienischen Rechts. "
Der Beklagte hat für die Einrichtung des Eiscafes insgesamt bisher
53.000, DM (10.000, DM + 30.000, DM + 5.000, DM + 8.000, DM) an die
Klägerin bezahlt.
Für die Abholung der Kaffeemaschine hat die Klägerin den Beklagten mit
Debetnote vom 14.3.1980 wie folgt belastet:
Reise T…/U… zur Abholung der Maschine: 100.000, Lire
14 % Mehrwertsteuer auf 1 Million Lire: 140.000, Lire
10 % Verwaltungsspesen auf 1 Million Lire: 100.000, Lire
340.000, Lire
In einer Endabrechnung vom 14.1.1981 hat die Klägerin für die
Einrichtung des Eiscafès eine Restforderung von 36.582,58 DM und für die
Abholung der Kaffeemaschine unter Einrechnung des von ihr ausgelegten
Restkaufpreises von 650.000, Lire eine Restschuld des Beklagten von
990.000, Lire (1 Million Lire + 340.000, Lire - 350.000, Lire) errechnet.
Die Klägerin hat geltend gemacht, das von ihr angerufene Landgericht
Koblenz sei für die Klage als Wohnsitzgericht des Beklagten nach den
einschlägigen Vorschriften des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) ausschließlich zuständig, da der für
die Einrichtung des Eiscafès geschuldete Betrag vereinbarungsgemäß
habe in Raten gezahlt werden sollen. Auf die in Nr. 10 ihrer AGB
enthaltene Gerichtsstandsklausel könne sich der Beklagte nicht
berufen, da es sich um eine einseitige, lediglich den Beklagten bindende
Gerichtsstandsvereinbarung handele, die ausschließlich zu ihren - der
Klägerin - Gunsten getroffen worden sei.
In der Sache selbst hat die Klägerin im wesentlichen behauptet, nach
Erstellung ihrer Endabrechnung vom 14.1.1981 habe sich ihr persönlich
haftender Gesellschafter am 23.3.1981 mit dem Beklagten getroffen. Bei
dieser Gelegenheit hätten sich die Parteien darauf geeinigt, den Betrag
von 36.582,58 DM auf 33.000, DM und den Betrag von 990.000, Lire
auf 850.000, Lire zum Tageskurs von 1.809, DM zu reduzieren. Zum
Zeichen seines Einverständnisses und in Anerkennung der getroffenen
Vereinbarung habe der Beklagte dann ihrem persönlich haftenden
Gesellschafter den Scheck über 8.000, DM übergeben. Als der Beklagte
entgegen den bei dieser Gelegenheit getroffenen Vereinbarungen
gleichwohl die nunmehr verbliebene Restschuld nicht gezahlt habe,
habe der Vater ihres persönlich haftenden Gesellschafters den Beklagten
Ende September 1981 in N… aufgesucht und sich in einer ausführlichen
Besprechung erneut bereit erklärt, dem Beklagten entgegenzukommen
und einige weitere Arbeiten - u.a. auch von dem Beklagten gewünschte
Änderungen - ohne gesonderte Berechnung durchzuführen. Nach
Abschluß dieser Arbeiten habe der Beklagte die nunmehr verbliebene
Restsumme von 26.809, DM zahlen wollen. Die von ihr freiwillig
übernommenen Restarbeiten seien dann von ihr mit Schreiben vom
7.10.1981 spezifiziert und in der Zeit von Dezember 1981 bis zum
4.2.1982 durchgeführt worden. Am 4.2.1982 habe der Beklagte dann
die Abnahme dieser Restarbeiten gegenüber ihren Mitarbeitern … und …
schriftlich bestätigt (Beweis: Deren Zeugnis und die Urkunde). Als ihre
beiden Mitarbeiter dann auftragsgemäß um die Zahlung der vereinbarten
Restsumme von 26.809, DM gebeten hätten, habe der Beklagte erklärt:
"Laßt mich nur das Lokal eröffnen, dann werde ich zahlen" (Beweis: wie
vor). Mit Schreiben vom. 30.4.1982 sei dem Beklagten nochmals eine
Schlußabrechnung über ihr vereinbartes Restguthaben von 26.809, DM
übersandt worden, gegen die der Beklagte keine Einwendungen erhoben
habe. Gleichwohl habe der Beklagte nicht gezahlt. Ihre Klageforderung
errechne sich demnach wie folgt:
Vereinbarter Restwerklohn : DM 33.000,
Vereinbarter Betrag bezüglich der Kaffeemaschine 850.000, Lire DM
1.809,
DM 34.809,
Abzüglich Scheck : DM 8.000
Restsumme : DM 26.809,
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 26.809,
DM nebst 5 % Zinsen seit Rechts-hängigkeit (11.2.1983) zu zahlen.
Der Beklagte hat den Antrag gestellt, die Klage abzuweisen,
hilfsweise, ihm zu gestatten, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
erforderliche Sicherheitsleistung durch eine selbstschuldnerische
Bürgschaft der D… Bank AG, Filiale B… erbringen zu dürfen.
Er hat vorab der Klägerin und sich zur die internationale Zuständigkeit
des von angerufenen Landgerichts Koblenz gerügt Sache nur vorsorglich
eingelassen.
Was die Frage der Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz anlangt, hat
er geltend gemacht, die über Nr. 10 der AGB der Klägerin vereinbarte
ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes in T… für alle Streitigkeiten
aus dem Vertrag vom 20.8.1979 sei keineswegs nur im Interesse der
Klägerin getroffen worden, sondern für beide Parteien verbindlich,
da beide Parteien italienische Staatsangehörige seien und es sich um
einen zwischen ihnen in Italien abgeschlossenen Vertrag handele. Die
Klägerin habe das Landgericht Koblenz nur deshalb angerufen, weil ihre
Rechnungen nicht den italienischen Gesetzen entsprächen und in Italien
nicht eingeklagt werden könnten. Nach italienischem Recht handele es
sich um Schwarzarbeit.
In der Sache selbst hat er im wesentlichen behauptet, der in dem Vertrag
vom 20.8.1979 vorgesehene Leistungsumfang sei nachträglich vor
Durchführung der Arbeiten einvernehmlich reduziert worden, und zwar
sowohl was den Umfang wie auch was die Qualität der Leistungen der
Klägerin angehe (Beweis: Zeugin F… S…). Er habe sich damals - nach
seiner Erinnerung am 1.2.1980 - mit dem damaligen Inhaber der Klägerin
in Italien getroffen, nachdem sich herausgestellt gehabt habe, daß die
ursprünglich vorgesehenen Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist
nicht hätten durchgeführt werden können (Beweis: wie vor). Die Klägerin
habe für die Errichtung des Eiscafès nur die Leistungen erbracht, die in
den Rechnungen der Klägerin Nr. 36/80 vom 3.3.1980 über 2.000, DM
und Nr. 41/80 vom 12.3.1980 über 48.850, DM berechnet seien. Seine
über den Betrag von 50.850, DM hinausgehende Zahlung von 2.150, DM
habe er als Anzahlung für die 1982 noch angebrachte Heizofenverkleidung
geleistet, die die Klägerin dann aber nicht berechnet habe. Mit seinen
Zahlungen von insgesamt 53.000, DM seien daher alle Forderungen der
Klägerin aus der Einrichtung des Eiscafès ausgeglichen.
Die Kaffeemaschine habe die Klägerin ohne weitere Kosten abholen
sollen. Zwischen ihm und der Klägerin sei nicht vereinbart worden,
daß er insoweit Reisekosten und Verwaltungsspesen zu tragen habe.
Da es sich bei der Maschine um eine Exportmaschine handele, habe
die Klägerin höchstens 10 % Einfuhrumsatzsteuer verlangen können.
Die Debetnote vom 14.3.1980, die keine ordnungsgemäße Rechnung
darstelle, erkenne er deshalb nicht an. Den von der Klägerin ausgelegten
Restkaufpreis von 650.000, Lire werde er unter Verwahrung gegen
jegliche Kosten zahlen, sobald ihm die Klägerin über diesen Betrag eine
ordnungsgemäße Rechnung vorlege, die die Einfuhrumsatzsteuer und die
Zollgebühren ausweise. Nur eine derartige Rechnung könne er seinerseits
als Geschäftsausgaben deklarieren.
Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 5.3.1985 als unzulässig
abgewiesen, da zur Entscheidung über die Klage ausschließlich das
Gericht in T… zuständig sei.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im wesentlichen
ausgeführt, der zwischen den Parteien zustande gekommene Vertrag
sei kein Abzahlungsgeschäft im Sinne von Art. 13 EuGVÜ. Aus der
beabsichtigten Neufassung der Artikel 13 ff. EuGVÜ ergebe sich,
daß von diesen Vorschriften Verträge ausgenommen seien, die
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Vertragspartners
zuzurechnen seien. Die Parteien hätten vielmehr eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Artikel 17 Abs. 1 EuGVÜ
getroffen, die die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes in T…
begründe. Die Gerichtsstandsvereinbarung sei nicht lediglich zu Gunsten
der Klägerin getroffen worden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.1.1984
RIW 1984, 478), da der Beklagte ebenfalls Angehöriger des Staates
sei, dessen Rechtsordnung für den Verwender der AGB - die Klägerin
- maßgeblich sei. Auch wenn der Beklagte im Ausland lebe, habe
er ein natürliches Interesse daran, daß sein Heimatstaat sich seiner
Rechtssache annehme, zumal die internationale Zuständigkeit auch
das Verfahrensrecht bestimmt, nach dem der Rechtsstreit abgewickelt
werde. Wenn dem Beklagten an einer Entscheidung durch das hiesige
Landgericht gelegen gewesen sei, hätte er dessen Zuständigkeit ohne
weiteres dadurch begründen können, daß er sich gemäß Artikel 18 EuGVÜ
rügelos auf die Klage eingelassen hätte.
Mit ihrer Berufung gegen dieses Urteil, deren form- und fristgerechte
Einlegung und rechtzeitige Begründung im Senatstermin vom 9.5.1986
festgestellt worden ist, erstrebt die Klägerin in erster Linie die Bejahung
der internationalen Zuständigkeit des von ihr angerufenen Landgerichts
Koblenz für die von ihr erhobene Klage.
Sie wiederholt ihren gesamten Vortrag aus dem ersten Rechtszug
einschließlich aller Beweisangebote und macht ergänzend geltend:
Die Zuständigkeitsfrage habe für sie im Hinblick auf bereits anhängige
und künftige Rechtsstreitigkeiten grundsätzliche Bedeutung. Das
Landgericht habe bei der Würdigung des Interesses des Beklagten, vor
dem Gericht in T… verklagt zu werden, nicht berücksichtigt, daß der
mit einer Deutschen verheiratete, die deutsche Sprache beherrschende
Beklagte seit 1966 in Deutschland und seit vielen Jahren in B… lebe und
in Deutschland auch sein Geschäft betreibe. Er sei daher vollständig
in Deutschland integriert, so daß es für ihn nicht von Vorteil sei, vor
dem Gericht in T… verklagt zu werden. Sein Prozeßverhalten sei,
deswegen auch als arglistig zu werten. Außerdem sei sie nach wie vor
der Auffassung, daß es sich um ein Abzahlungsgeschäft im Sinne von
Artikel 13 EuGVÜ handele, so daß sie zur Erhebung der Klage vor dem
zuständigen Wohnsitzgericht des Beklagten verpflichtet gewesen sei. Sie
halte daher an ihrem Klagebegehren fest.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils den
Beklagten gemäß ihrem im ersten Rechtszug gestellten Schlußantrag zu
verurteilen, hilfsweise, den Rechtsstreit unter Abänderung des erstin-
stanzlichen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen,
hilfsweise, den Rechtsstreit im Wege der Vorabentscheidung zur
Auslegung der betroffenen Rechtsfragen dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften vorzulegen, hilfsweise,
die Revision zuzulassen, wobei sie den Hilfsantrag zu 2) nur als Anregung
verstanden wissen will.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, und im Wege der
Eventualanschlußberufung, das angefochtene Urteil abzuändern und die
Klage als unbegründet abzuweisen.
Er wiederholt ebenfalls seinen Vortrag aus dem ersten Rechtszug
einschließlich aller Beweisangebote und trägt ergänzend vor:
Er habe trotz seines langen Aufenthaltes in der Bundesrepublik
Deutschland kein Interesse daran, sich vor einem deutschen Gericht
verklagen zu lassen. Er schließe sein Eiscafè im Spätherbst eines jeden
Jahres und begebe sich dann mit seiner gesamten Familie nach Italien,
von wo er erst im Frühjahr zurückkehre. In Italien habe er ein eigenes
Haus in der Nähe von T… und seinen Wohnsitz in V… (Beweis: Zeugnis
seiner Ehefrau). Seine gesamte Verwandtschaft lebe ständig in Italien.
Seine Abwesenheit in den Sommerhalbjahren habe deshalb nichts
daran geändert, daß er noch im italienischen Gesellschaftsbereich
verwurzelt sei. Er spreche zwar recht gut deutsch, könne sich aber
umfassend und vollkommen nur in der italienischen Sprache ausdrücken.
Die streitige Gerichtsstandsvereinbarung sei daher keineswegs nur
zugunsten der Klägerin getroffen worden. Falls die Klage zulässig sei,
sei sie unbegründet. Die von der Klägerin verfolgten Ansprüche seien
vereinbarungsgemäß nach italienischem Recht zu beurteilen und nach
Artikel 2946 f Codice civile verjährt (Beweis: Sachverständigengutachten).
Die Einrede der Verjährung werde erhoben.
Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Parteivortrages wird
auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze verwiesen. Ebenso wird -
soweit noch nicht geschehen - auf die zu den Akten gereichten Urkunden
Bezug genommen.
Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Eventualanschlußberufung.
Der Senat hatte den Rechtsstreit durch Beschluß vom 9.5.1980 (Bl.
198 GA) bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften in der Rechtssache 22/85, Anterist/Credit Lyonnais
ausgesetzt. Nach Verkündung des Urteils des Gerichtshofes vom
24.6.1986 (Bl. 211 GA) hat er den Rechtsstreit durch Beschluß vom
15.8.1986 (Bl. 216 GA) wieder aufgenommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet.
I. Die Berufung ist entgegen den von dem Beklagten geäußerten
Bedenken nicht deshalb unzulässig (§ 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), weil
die Klägerin in ihrer rechtzeitig eingereichten Berufungsbegründung
nur den Antrag formuliert hat, den Rechtsstreit unter Aufhebung
des erstinstanzlichen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen,
nicht aber auch den Antrag, in der Sache selbst nach ihrem im ersten
Rechtszug gestellten Schlußantrag zu erkennen. Nach einhelliger
Ansicht genügt es, wenn sich aus dem Inhalt der Berufungs- und
Berufungsbegründungsschrift für das Berufungsgericht und für den
Prozeßgegner mit hinreichender Sicherheit entnehmen läßt, in welchem
Umfang der Berufungsführer eine sachliche Änderung des angefochtenen
Urteils erstrebt (vgl. Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., Anm. D I a zu § 519;
Thomas-Putzo, ZPO, 13. Aufl., Anm. 3 zu § 519; BGH VersR 1982, 974;
BAGE 17, 313). Hier greift die Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung
unter ausdrücklicher Wiederholung ihres gesamten erstinstanzlichen
Vortrages, also auch ihres Vortrages zur Sache selbst, die Auffassung
des Landgerichts an, die Klage sei mangels internationaler Zuständigkeit
des angerufenen Landgerichts unzulässig. Hierzu hat sie den Antrag
formuliert, den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an
das Landgericht zurückzuverweisen. Damit ist der Berufungsbegründung
der Klägerin eindeutig zu entnehmen, daß sie nicht nur die Zulässigkeit
der Klage bejaht haben will, sondern auch ihren Klageantrag selbst
weiter verfolgt. Die bei Zöller-Schneider, ZPO, 14. Aufl. Rdn. 28 zu §
519 in Bezug genommene Entscheidung des OLG München (VersR 1978,
1027 = OLGZ 1978, 486), auf die der Beklagte sich beruft, betrifft den
Fall, daß der Berufungsführer ausschließlich das Ersturteil wegen eines
Verfahrensfehlers aufgehoben haben will, eine sachliche Abänderung
des Ersturteils aber nicht erstrebt, weil er das Urteil in der Sache für
richtig hält. Darum handelt es sich hier nicht. Die Berufung ist demnach
insgesamt zulässig.
Sie hat aber nur einen Teilerfolg. Für die Klage ist die internationale
Zuständigkeit gegeben und die Klage damit zulässig, soweit die Klägerin
für das Abholen und den Transport der von dem Beklagten bei einer
anderen Firma gekauften Kaffeemaschine ihre Vor- und Auslagen
ersetzt haben will. Insoweit war das angefochtene Urteil abzuändern
und die Sache zur weiteren Verhandlung an das Landgericht Koblenz
zurückzuverweisen (§§ 538 Nr. 2, 540 ZPO). Für die aus dem Vertrag
vom 20.8.1979 hergeleiteten Ansprüche der Klägerin hat das Landgericht
dagegen seine internationale Zuständigkeit zu Recht verneint und die
Klage daher zu Recht als unzulässig abgewiesen.
II.
Das Landgericht ist richtigerweise davon ausgegangen, daß für die Frage
seiner in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfenden internationalen
Zuständigkeit (vgl. BGHZ 44, 46, 52; BGHZ 69, 44) das Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 ("Brüsseler
Übereinkommen", EuGVÜ) maßgebend ist, das seit dem 1. November
1986 - also im Zeitpunkt der letzten Senatsverhandlung - auch im
Verhältnis zu Italien in der Neufassung des Beitrittsübereinkommens
vom 9. Oktober 1978 gilt (BGBL. II 1986 Nr. 36, Seite 1020). Auch
unter Berücksichtigung der Neufassung ist für die aus dem Vertrag
vom 20.8.1979 hergeleiteten Ansprüche der Klägerin die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz nicht gegeben.
1. Das Landgericht hat mit Recht entschieden, daß seine Zuständigkeit
für Ansprüche aus diesem Vertrag nicht dadurch begründet worden
ist, daß sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren eingelassen hat
(Artikel 18 S. 1 EuGVÜ). Zwar würde nach ständiger Rechtsprechung
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ("Gerichtshof")
eine Einlassung des Beklagten auf das Verfahren die Zuständigkeit
des Landgerichts auch dann begründen, wenn die Parteien durch eine
wirksame Zuständigkeitsvereinbarung nach Artikel 17 EuGVÜ die
Zuständigkeit des Gerichts in T… begründet hatten (vgl. EuGH, Urteil
vom 24.6.1981, Rs 150/80, Elefantenschuh GmbH, SLg. S. 1672, RIW/
AWD 1981, 709; EuGH, Urteil vom 22.10.1981, Rs 2'1/81, Rohr gegen
Ossberger, SLg. S. 2431, RIW 1982, 48; EuGH,Urteil vom 31.3.1982, Rs
25/81, C.H.W. gegen G.J.H., SLg. S. 1189, RIW 1982, 755; EuGH,Urteil
vom 7.3.1985, Rs 48/84, Spitzley gegen Sommer, RIW 85; 313 = NJW
1985, 2893). Denn Artikel 17 behandelt die ausdrückliche, Artikel 18
die nachträgliche stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung, die sich
daraus ergibt, daß der Beklagte sich rügelos auf das Verfahren einläßt
(so EuGH a.a.O.). Die Einlassung des Beklagten zur Sache wirkt jedoch
nicht zuständigkeitsbegründend, wenn der Beklagte sich nur einläßt,
um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen (Artikel 18 Satz 2
EuGVÜ). Zwar hat sich der Beklagte hier auf die vorliegende Klage nicht
"nur" eingelassen, um allein die Zuständigkeitsrüge anzubringen, sondern
er hat sich hilfsweise auch zur Sache geäußert. Artikel 18 EuGVU ist
jedoch nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofes dahin
auszulegen, daß der Beklagte nicht nur den Mangel der Zuständigkeit
geltend machen, sondern sich gleichzeitig hilfsweise zur Sache einlassen
kann, ohne deshalb die Einrede der Unzuständigkeit zu verlieren (vgl.
EuGH, Urteil vom 14.7.1983, Rs 201/82, Gerling-Konzern, SLg. S. 2503,
IPRax 1984, 259, 261; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 1. Aufl.
1983, Anm. 4 zu Art. 18). So ist es hier. Der Beklagte hat sich von Anfang
an nur "vorsorglich" auf die Sache selbst eingelassen und vorab die
Unzuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Landgerichts gerügt.
Hieran hält er auch im zweiten Rechtszug fest. Durch eine nachträgliche,
stillschweigend getroffene Zuständigkeitsvereinbarung gemäß Artikel 18
EuGVÜ ist daher die Zuständigkeit des Landgerichts für Ansprüche aus
dem Vertrag vom 20.8.1979 nicht begründet worden.
2. Ob die Parteien für diese Ansprüche durch eine wirksame
Zuständigkeitsvereinbarung gemäß Artikel 17 EuGVÜ die ausschließliche
Zuständigkeit des Gerichts in T… begründet haben, kann auch nicht
deshalb dahin gestellt bleiben, weil der Beklagte seinen Wohnsitz in
Italien hätte und deshalb gemäß Artikel 2 Abs. 1 EuGVÜ ohnehin dort
hätte verklagt werden müssen.
Einmal würde eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art.
17 Abs.1 EuGVÜ entgegen der Auffassung der Berufungsführerin die
allgemeine Wohnsitzzuständigkeit des Beklagten nach Art. 2 Abs. 1
EuGVÜ ausschließen (vgl. EuGH, Urteil vom 17.1.1980, Rs 56/79, Zelger
gegen Sanitri I, SLg. S. 89, WM 1980, 720, 722; Kropholler a. a. 0., Rdn.
27 zu Art. 17).
Außerdem ist gemäß Art. 52 Abs. 1 EuGVÜ nicht nach autonomen
Gemeinschaftsrecht, sondern nach dem innerstaatlichen Recht des
angerufenen Gerichtes zu entscheiden, ob eine Partei im Hoheitsgebiet
des Vertragsstaates, dessen Gericht angerufen ist, einen Wohnsitz hat.
Nach § 7 Abs. 1 BGB begründet an einem Ort seinen Wohnsitz, wer sich
dort ständig, d.h. mit dem rechtsgeschäftlichen Willen niederläßt, diesen
Ort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse zu
machen (vgl. Palandt/ Heinrichs, BGB, 44. Aufl. 1985, Anm. 2 zu § 7
BGB). Danach hat der Beklagte jedenfalls auch in B… einen Wohnsitz, wo
er unstreitig seit Jahren mit seiner Familie jedenfalls jeweils vom Frühjahr
bis zum Spätherbst wohnt, wo er polizeilich gemeldet ist, und von wo er
sein Eiscafè in N… betreibt. Ob er möglicherweise auch in Italien einen
Wohnsitz in diesem Sinne unterhält, also einen Doppelwohnsitz hat (§ 7
Abs. 2 BGB) , kann dahinstehen.
Der Beklagte hat also im Bezirk des angerufenen Landgerichts
einen Wohnsitz im Sinne von Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ, so daß es darauf
ankommt, ob die Parteien eine diese Wohnsitzzuständigkeit abändernde
Zuständigkeitsvereinbarung getroffen haben.
3. Schließlich hätte eine zwischen den Parteien rechtswirksam. getroffene
Vereinbarung, daß das Gericht in T… für Ansprüche aus dem Vertrag vom
20.8.1979 zuständig sein soll, entgegen der Auffassung der Klägerin.
nicht deshalb gemäß Art. 17 Abs. 2 a.F. (Art. 17 Abs. 3 n.F.) EuGVÜ
keine rechtliche Wirkung, weil sie der Vorschrift des Art. 15 EuGVÜ
zuwiderlaufen würde. Die Vorschrift des Art. 15 regelte bisher, unter
welchen Voraussetzungen im Wege der Vereinbarung für Klagen des
Verkäufers gegen den Käufer "aus Abzahlungsgeschäften" von der
ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 14 Abs. 2 EuGVÜ am Wohnsitz
des Käufers abgewichen werden konnte. In der seit dem 1.11.1986 auch
im Verhältnis zu Italien geltenden Neufassung regelt die Vorschrift, unter
welchen Voraussetzungen im Wege der Vereinbarung für Klagen gegen
"den Verbraucher" von der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 14 Abs.
2 EuGVÜ in "Verbrauchersachen" abgewichen werden kann.
Es kann dahinstehen, Ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des
Art. 15 Nr. 2 oder Nr. 3 EuGVÜ erfüllt wären, bei deren Vorliegen von
der ausschließlichen Wohnsitzzuständigkeit des Art. 14 Abs. 2 EuGVÜ
abgewichen werden könnte.
Denn es handelt sich bei dem Vertrag vom 20.8.19'79 entgegen der
Auffassung der Klägerin weder nach der im Zeitpunkt der Klageerhebung
geltenden Fassung des Art. 13 EuGVÜ um ein Abzahlungsgeschäft im
Sinne dieser Vorschrift, noch - und erst recht nicht - handelt es sich nach
der im Zeitpunkt der letzten Senatsverhandlung geltenden Fassung dieses
Artikels um eine Klage aus einem Vertrag gegen einen Verbraucher, sei
es aus einem Kauf auf Teilzahlung (Art. 13 Nr. 1 n.F.), sei es aus einem
anderen Dienstleistungs- oder Liefervertrag (Art. 13 Nr. 3 n.F.), auch
wenn das Entgelt für die Einrichtung des Eiscafès in 3 Raten gezahlt
werden sollte.
Für die im Zeitpunkt der Klageerhebung geltende Fassung der
Art. 13, 14 Ahs. 2 EuGVÜ hat der Gerichtshof klargestellt, daß der
Begriff des Kaufs von beweglichen Sachen auf Teilzahlung angesichts
unterschiedlicher Auslegungen in den Mitgliedstaaten eigenständig unter
Berücksichtigung der sich aus diesen Regelungen ergebenden Grundsätze
verstanden werden müsse, und zwar dahin, daß er den Schutz einer
bestimmten Käufergruppe bezwecke. Art. 14 Abs. 2 sei daher restriktiv
dahin auszulegen, diesen privilegierten Gerichtsstand ausschließlich
schutzbedürftigen Käufern vorzubehalten, deren wirtschaftliche Stellung
durch ihre Schwäche gegenüber dem Verkäufer gekennzeichnet sei,
da sie private Endverbraucher seien und den Kauf einer Sache auf
Teilzahlung nicht im Zusammenhang mit einer geschäftlichen oder
beruflichen Tätigkeit abschließen (so EuGH, Urteil vom 21.6.1978, Rs
150/77, Bertrand gegen Ott, SLg. S. 1431). Diesem Käuferkreis ist der
Beklagte nicht zuzurechnen. Er mag zwar im Verhältnis zur Klägerin
der wirtschaftlich schwächere Teil sein, ist aber nicht schutzbedürftiger
privater Endverbraucher im Sinne der Auslegung des Gerichtshofes,
sondern hat den Vertrag über die Lieferung der Einrichtung des Eiscafès
im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit abgeschlossen.
Auch unter Vertragspartnern dieser Art mag oftmals einer von ihnen
der wirtschaftlich schwächere Partner sein. Das allein rechtfertigt es
aber entgegen der Auffassung der Klägerin noch nicht, ihn den hier
geschützten Käufergruppen zuzurechnen. Geschützt werden soll vielmehr
nur der private Teilzahlungskäufer, der für seinen privaten Verbrauch
einen Teilzahlungskauf abschließt.
Etwas anderes gilt auch nicht nach der im Zeitpunkt der letzten
Senatsverhandlung geltenden Neufassung der – Art. 13, 14 Abs. 2
EuGVÜ. Durch die Neufassung dieser Vorschriften hat sich an dieser
Zielsetzung nichts geändert. Die Neufassung hat lediglich gesetzlich
klargestellt, daß nur private Verbraucher des Schutzes dieser Vorschriften
teilhaftig werden können, und hat den Schutz über den Kreis der
Teilzahlungskäufer hinaus all-gemein auf "Verbrauchersachen" erweitert
(vgl. auch Kropholler a.a.O., Rdn. 1 zu Art. 13).
4. Nach alledem kommt es darauf an, ob die Parteien für Ansprüche der
Klägerin aus dem Vertrag vom 20.8.1979 wirksam die Zuständigkeit
des Gerichtes in T… vereinbart haben und ob auch die Klägerin an diese
Zuständigkeitsvereinbarung gebunden ist (Art. 17 EuGVÜ).
a) Die Gerichtsstandsvereinbarung in Nr. 10 der AGB der Klägerin regelt
nicht nur die örtliche, sondern auch die internationale Zuständigkeit
und fällt damit in den Anwendungsbereich des Übereinkommens vom
27.9.1968. Das ergibt sich schon aus ihrem Wortlaut. Wenn es in der
Klausel heißt "auch wenn ich ausländischer Staatsangehöriger bin",
ergibt sich daraus, daß die Klägerin mit dieser Formulierung auch
grenzüberschreitende Verträge erfassen, also auch die internationale
Zuständigkeit regeln wollte. Daran ändert sich hier nichts dadurch, daß
beide Parteien italienische Staatsangehörige sind und der Beklagte -
wie oben ausgeführt - möglicherweise auch einen Wohnsitz in Italien
hat. Auch der Fall, daß der Vertragspartner der Klägerin wie hier zwar
ebenfalls italienischer Staatsangehöriger ist, aber jedenfalls auch einen
Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und damit in einem anderen
Vertragsstaat hat, fällt in die von der Klausel gewollte Regelung der
internationalen Zuständigkeit und damit in den Anwendungsbereich des
Übereinkommens und dessen Art. 17.
b) Die Gerichtsstandsvereinbarung ist auch rechtswirksam getroffen
worden. Nach der im maßgebenden Zeitpunkt der Klageerhebung gültigen
Fassung des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ war eine Gerichtsstandsvereinbarung
nur formwirksam und damit zuständigkeitsbegründend, wenn die
Vertragspartner eine schriftliche oder eine mündliche, schriftlich
bestätigte Vereinbarung über den Gerichtsstand geschlossen haben.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofe (vgl. EuGH, Urteil vom
19.6.1984, Rs 71/83, Tilly Russ, SLg. S. 2417, RIW 1984, 909) sind
diese Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln nach
Art. 17 eng auszulegen, da Art. 17 gewährleisten soll, daß die Einigung
zwischen den Parteien, die durch eine Gerichtsstandsvereinbarung
von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens
abweichen, tatsächlich feststeht und klar und deutlich zum Ausdruck
kommt. Ist die Gerichtsstandsvereinbarung - wie hier - in den auf der
Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckten AGB einer Partei enthalten,
so ist diesen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Klausel nur genüge
getan, wenn der von beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext
ausdrücklich auf diese AGB - nicht notwendig auf die Klausel selbst -
Bezug nimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.1976, Rs 24/76, Colzani gegen
Rüwa, Slg. S. 1831, NJW 1977, 494). Diese Voraussetzungen für die
Wirksamkeit der Gerichtsstandsklausel sind hier erfüllt. Beide Parteien
haben den Vertrag vom 20.8.1979 unterzeichnet. Der Vertragstext
verweist über den Unterschriften der Parteien ausdrücklich auf die
Verkaufsbedingungen der Klägerin, mit denen sich der Beklagte
ausdrücklich einverstanden erklärt, und zwar auch mit der gesondert
aufgeführten Nr. 10 der AGB der Klägerin. Damit steht fest, daß
die Vertragspartner des Vertrages vom 20.8.1979 sich auf eine von
den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens
abweichende Gerichtsstandsvereinbarung geeinigt haben.
An diesem Ergebnis hat sich durch die im Zeitpunkt der letzten
Senatsverhandlung geltenden Neufassung des Art. 17 Abs. 1 nichts
geändert, da die jetzt geltende Fassung lediglich das Formerfordernis
insofern erleichtert, als auch den im internationalen Handel geltenden
Gebräuchen Rechnung zu tragen ist.
Damit ist allerdings die Frage noch nicht beantwortet, ob Nr. 10
der AGB der Klägerin überhaupt Bestandteil des Vertrages vom
20.8.1979 geworden ist (vgl. Kropholler a.a.O., Rdn. 25 zu Art. 17;
Bülow-Böckstiegel-Müller, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, Art. 17, 606 - 148). Diese Frage ist nach demjenigen
nationalen Recht zu beurteilen, das nach den Grundsätzen des
internationalen Privatrechts des Staates, dessen Gericht angerufen
ist, hier also der Bundesrepublik Deutschland, zur Anwendung kommt.
Demnach gelangt für die Beurteilung dieser Frage hier italienisches
Recht zur Anwendung, da jedenfalls dem Beklagten nicht der Wille
unterstellt werden kann, im Wege der sogenannten stillschweigenden
Rechtswahl diese Frage nach deutschem Recht beurteilen zu lassen,
und es somit auf das Ortsrecht der vertragscharakteristischen Leistung
ankommt, hier also auf das Ortsrecht der Klägerin, die als Verkäuferin
und Lieferantin die vertragscharakteristische Leistung erbracht
hat. Nach Art. 1341, 1342 des italienischen Codice civile gilt, daß
Zuständigkeitsvereinbarungen in AGB nur wirksam werden, wenn sie von
dem belasteten Vertragspartner ausdrücklich schriftlich bestätigt werden
(vgl. Dölle/Reinhart, Einheitskaufrecht, Rdn. 55, 60 zu Art. 15 EK ). Das
ist hier - wie oben ausgeführt - der Fall. Eines weiteren Eingehens auf
diese Frage bedarf es nicht, da der Beklagte sich ausdrücklich auf Nr. 10
der AGB der Klägerin beruft und die Klägerin nicht in Abrede stellt, daß
ihre AGB und insbesondere deren Nr. 10 Vertragsbestandteil geworden
sind.
Demnach ist die Zuständigkeitsvereinbarung rechtswirksam getroffen
worden.
c) Sie ist auch nicht nur zugunsten der Klägerin getroffen worden,
so daß diese das Recht behalten hätte, das Landgericht Koblenz als
Wohnsitzgericht des Beklagten anzurufen (Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ, jetzt
unverändert Art. 17 Abs. 4), wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht
entschieden hat.
Wie der Gerichtshof inzwischen auf Vorlage des Bundesgerichtshofes
(WM 1985, 382) zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom
26.1.1984 entschieden hat (EuGH, Urteil vom 24.6.1986, Rs 22/85,
Anterist gegen Crédit Lyonnais, Bl. 211 GA, RIW 1986, 636), ist diese
Vorschrift so auszulegen, daß der gemeinsame Wille der Parteien bei
Abschluß des Vertrages respektiert wird. Der gemeinsame Wille, eine
der Parteien zu begünstigen, muß sich daher klar aus dem Wortlaut
der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der dem
Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder der Umstände des
Vertragsschlusses ergeben (so EuGH a.a.O.). Die Benennung eines der
Gerichte eines Vertragstaates, in dem eine der Parteien ihren Wohnsitz
hat, genügt dagegen in Anbetracht der Vielzahl von Beweggründen,
die eine derartige Klausel veranlaßt haben können, für sich allein nicht,
um den Schluß zuzulassen, es habe dem gemeinsamen Willen der
Vertragspartner entsprochen, diese Partei zu begünstigen (so EuGH
a.a.O.). Demnach kommt es nicht darauf an, welche Partei im Streitfall
von der Gerichtsstandsvereinbarung objektiv begünstigt wird, sondern
allein darauf, ob die Vertragspartner bei Vertragsabschluß eine der
Vertragsparteien begünstigen wollten (so auch Kohler in Iprax 1986, 340,
344, 345).
Der vorliegende Sachverhalt wirft keine Frage auf, die den Senat
veranlassen könnte, den Gerichtshof erneut um eine Auslegung von
Art. 17 Abs. 3 - jetzt Art. 17 Abs. 4 zu bitten (vgl. EuGH, Urteil vom
6.10.1982, Rs 283/81, C.I.L.F.I.T., NJW 1983, 1257). Vielmehr ergibt die
vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Vorschrift hier folgendes:
Ein gemeinsamer Wille der Vertragspartner des Vertrages vom 20.8.1979,
die Klägerin zu begünstigen, ergibt sich weder aus dem Wortlaut der
streitigen Gerichtsstandsvereinbarung, noch läßt er sich sonst dem
Vertrag oder den Umständen des Vertragsabschlusses entnehmen.
Ihrem Wortlaut nach nennt die Klausel keine Partei, die durch die Klausel
begünstigt werden sollte, auch wenn es in ihr heißt "anerkenne ich",
d.h. der Beklagte, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts in T….
Diese Formulierung und die Benennung des Gerichts am Sitz der Klägerin
bedeuten für sich allein noch nicht, daß die Klägerin durch die Klausel
begünstigt werden sollte. Die Klausel läßt sich vielmehr unschwer dahin
verstehen, daß beide Parteien Streitfragen aus dem Vertrag vor dem
Gericht in T…auszutragen und dort Klage zu erheben haben. Es handelt
sich also ihrem Wortlaut nach nicht um eine einseitige Klausel, die nur
den Beklagten an das Gericht in T… binden wollte, nicht aber die Klägerin.
Auch sonst läßt sich weder dem Vertrag selbst noch den Umständen,
unter denen es zum Vertragsabschluß kam, der gemeinsame Wille
beider Vertragspartner entnehmen, durch die Klausel die Klägerin
zu begünstigen. Aus dem Vertrag selbst ergeben sich hierfür keine
Anhaltspunkte. Da der Beklagte ebenfalls italienischer Staatsangehöriger
ist, kann ihm nicht der Wille unterstellt werden, mit der Wahl von T…
als Gerichtsstand habe er die Klägerin begünstigen wollen, auch wenn
er sich schon damals vom Frühjahr bis zum Spätherbst jeweils in der
Bundesrepublik aufhielt und in dieser schon bei Vertragsabschluß seinen
Wohnsitz hatte. Als italienischer Staatsangehöriger konnte auch ihm daran
gelegen sein, Streitfragen aus dem Vertrag vor einem Gericht seines
Heimatlandes, dessen Sprache er beherrscht, auszutragen. Es mag sein,
dass bei anderen Vertragspartnern der Klägerin mit Wohnsitz in einem
anderen Vertragsstaat, nämlich solchen ohne eigene enge Bindungen
zu Italien, von dem Willen ausgegangen werden müßte, mit der hier
streitigen AGB-Klausel einseitig die Klägerin zu begünstigen (vgl. auch
OLG Frankfurt RIW 1985, 71, 72 mit Anmerkung von Jaime in Iprax 1984,
160). Für den Beklagten des vorliegenden Rechtsstreites läßt sich ein
derartiger Wille aber nicht feststellen.
Das bedeutet, daß auch die Klägerin für Ansprüche aus dem Vertrag
vom 20.8.1979 an den seinerzeit wirksam vereinbarten Gerichtsstand
T… gebunden ist und nicht auf den Wohnsitzgerichtsstand des Beklagten
zurückgreifen kann. Demnach ist für diese Ansprüche die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz nicht gegeben mit der Folge, daß
das Landgericht insoweit die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen
hat.
5. Soweit die Klägerin allerdings für das Abholen und den Transport der
von dem Beklagten bei einer anderen Firma gekauften Kaffeemaschine
ihre Vor- und Auslagen ersetzt haben will, ist die Klage zulässig. Hier hat
das Landgericht außer acht gelassen, daß diese Leistungen der Klägerin
nicht Gegenstand des Vertrages vom 20.8.1979, sondern Gegenstand
einer gesonderten Abrede waren, die die Parteien offensichtlich mündlich
getroffen haben und die nicht in rechtlichem Zusammenhang mit dem
Vertrag vom 20.8.1979 steht. Jedenfalls behauptet keine der beiden
Parteien, dass über diese Leistungen der Klägerin eine schriftliche
Vereinbarung unter Einbeziehung der AGB der Klägerin getroffen
wurde. Es verbietet sich auch, hinsichtlich dieser Abrede von einer
stillschweigenden Zugrundelegung der AGB der Klägerin auszugehen.
Dann ist aber für diese Ansprüche eine Gerichtsstandsvereinbarung
nicht getroffen worden, so daß die Klägerin den Beklagten wegen
dieser Ansprüche an seinem Wohnsitzgerichtsstand Koblenz in
Anspruch nehmen kann (Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ). Da die Klage demnach
insoweit zulässig ist, war das angefochtene Urteil in diesem Umfang
abzuändern und der Rechtsstreit insoweit zur weiteren Verhandlung
an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 538 Nr. 2 ZPO). Von einer
eigenen Sachentscheidung gemäß § 540 ZPO hat der Senat insoweit
abgesehen, da sie nicht sachdienlich wäre. Die Sache ist noch nicht zur
Endentscheidung reif, sondern bedarf noch der Aufklärung. Würde der
Senat nach § 540 ZPO verfahren, würde der Rechtsstreit im Umfang der
Abänderung des angefochtenen Urteils voll auf das Berufungsgericht
verlagert und den Parteien eine zweimalige Tatsachenprüfung genommen.
Bei seiner Entscheidung, ob der Klägerin die geltend gemachten
Ansprüche aus dem Abholen und dem Transport der Kaffeemaschine
zustehen, wird das Landgericht nunmehr zunächst nach den Regeln des
Deutschen Internationalen Privatrechts zu prüfen haben, ob die geltend
gemachten Ansprüche nach deutschem oder nach italienischem Recht
zu beurteilen sind (vgl. hierzu zuletzt Schack in IPRax 1986, 272 und
Sandrock in RIW 1986, 841).
III.
Der Senat läßt, soweit er die Berufung der Klägerin zurückweist,
die Revision zu, weil die streitige Zuständigkeitsfrage eine über den
vorliegenden Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung hat.
Die Entscheidung über die Kosten des ersten Rechtszuges war insgesamt
dem Landgericht vorzubehalten, da das endgültige Verhältnis des
beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens noch nicht feststeht.
Von den Kosten des zweiten Rechtszuges waren der Klägerin 14/15
aufzuerlegen, da schon jetzt feststeht, daß ihre Berufung insoweit
keinen Erfolg hat. Die Entscheidung über 1/15 der Kosten des
Berufungsverfahrens war ebenfalls dem Landgericht zu übertragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens beträgt 26.809, DM.
Die Beschwer der Klägerin durch das vorliegende Urteil beläuft sich auf
25.000, DM, diejenige des Beklagten auf 1.809, DM.