Begründung:
Die Klägerin ist die mit Teilrechtspersönlichkeit ausgestattete
Gemeinschaft aller Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 159
Grundbuch *****, also die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG.
Die Beklagte ist zu 1650/2338-Anteilen Eigentümerin dieser Liegenschaft,
mit welchen Anteilen untrennbar Wohnungseigentum an der Werkstätte
im Obergeschoss dieser Liegenschaft verbunden ist. Am 20. 12. 2006
erhob die Eigentümergemeinschaft eine Klage gegen die Beklagte auf
Zahlung von EUR 10.000,-- s.A. an rückständigen Bewirtschaftungskosten
der Monate Juni bis Dezember 2006 und stellte gleichzeitig den Antrag,
die Klage bei den Miteigentumsanteilen der Beklagten im Grundbuch
anzumerken (§ 27 Abs 2 WEG). Die Beklagte, die ihren Wohnsitz in
Deutschland hat, wendete das Fehlen der internationalen Zuständigkeit
des angerufenen Gerichtes ein. Eine Ausnahme vom Wohnsitzgerichtsort
im Sinn der Abschnitte 2 bis 7 der EuGVO liege nicht vor.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Fehlens der inländischen
Zuständigkeit zurück. Eine Eigentümergemeinschaft sei nicht als
Vertrag zu werten, sie entstehe ex lege mit der Begründung von
Wohnungseigentum. Es lägen daher die Voraussetzungen des Art 6 Z 4
EuGVVO nicht vor, sodass die Klage gemäß Art 2 EuGVVO vor dem Gericht
jenes Mitgliedstaats zu führen sei, in dem die Beklagte ihren Wohnsitz
habe.
Einem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz
Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf, verwarf die Einrede des
Fehlens der internationalen Zuständigkeit und trug dem Erstgericht die
Fortsetzung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage auf. Es vertrat die
Ansicht, dass die gegenständliche Klage von Art 22 Z 1 EuGVVO erfasst
sei. Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz seien demnach für Klagen, welche
dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht
von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte jenes
Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen sei, ausschließlich
zuständig. Nach der Rechtsprechung des EuGH seien nur solche Klagen,
die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hätten,
die auf die Bestimmung von Umfang oder Bestand einer unbeweglichen
Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher
Rechte hieran oder auf Sicherung dieser Rechte gerichtet seien, erfasst.
Der Begriff der “anderen dinglichen Rechte" müsse an der Rechtsordnung
des jeweiligen Mitgliedstaats gemessen werden, weil es sich dabei um
eine Rechtsfigur handle, die nicht überall “mit gleicher Schärfe" auftrete
(vgl SZ 72/192 zur insoweit inhaltsgleichen Bestimmung des Art 16
Z 1 lit a LGVÜ). Unter Klagen über dingliche Rechte fielen aber nicht
nur Eigentumsklagen, Eigentumsfreiheitsklagen, Löschungsklagen und
dgl, sondern insbesondere auch Pfandklagen und Servitutenklagen
einschließlich Klagen auf Verbücherung offenkundiger Dienstbarkeiten (vgl
Klauser/Kodek JN-ZPO16 E 18 f zu Art 22 EuGVVO). Für Forderungen der
Eigentümergemeinschaft aus der Verwaltung der Liegenschaft bestehe
gemäß § 27 Abs 1 WEG an jedem Miteigentumsanteil ein gesetzliches
Vorzugspfandrecht, das in seinem Bestand weder von einer vertraglichen
Einräumung noch von einer Einverleibung im Grundbuch abhängig sei.
Wirksam werde es allerdings gemäß § 27 Abs 2 WEG nur, wenn es
innerhalb von sechs Monaten ab Entstehen/Fälligkeit der Forderung
durch Klage und Antrag auf Anmerkung im Grundbuch geltend gemacht
werde. Damit sei jede Klage, die zur Ausübung dieses gesetzlichen
Vorzugspfandrechts erhoben werde, privilegierte Forderungen zum
Gegenstand habe und einen Antrag auf Anmerkung der Klage nach § 27
Abs 2 WEG enthalte, ein Rechtsbehelf zur Sicherung dieses gesetzlichen
Vorzugspfandrechts (vgl MietSlg 52.572 u.a.). Die ohne Klage nicht
denkbare Klagsanmerkung bilde dabei den ersten, die Verwertung
des Pfandrechts auslösenden Schritt (5 Ob 67/04b), womit ein der
Pfandrechtsklage durchaus vergleichbarer Fall vorliege (die Ähnlichkeit
hervorhebend MietSlg 52.572). Damit sei aber die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts nach Art 22 Z 1 EuGVVO zu bejahen, befinde
sich doch die vom gesetzlichen Pfandrecht betroffene Liegenschaft
in seinem Sprengel. Damit sei dem Erstgericht die Fortsetzung des
gesetzlichen Verfahrens über die Klage aufzutragen. Das Rekursgericht
erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil noch keine
höchstgerichtliche Rechtsprechung darüber vorliege, ob die Klage
einer Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer
verbunden mit einem Antrag nach § 27 Abs 2 WEG den internationalen
Zuständigkeitstatbestand des Art 22 Z 1 EuGVVO begründe.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der beklagten
Partei mit dem Antrag auf Abänderung des angefochtenen Beschlusses
im Sinn der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Klagszurückweisung.
Die klagende Partei beantragte, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in
eventu ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.
1.) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses:
In zahlreichen Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof
ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gegen die Bejahung
einer Prozessvoraussetzung durch das Rekursgericht absolut
unzulässig ist. Begründet wurde dies jeweils mit einer Analogie
zu den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO: Es wäre ein
untragbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar die Verwerfung einer
Nichtigkeitsberufung auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung
nicht angefochten werden könnte (RIS-Justiz RS0043405), ein
inhaltsgleiches Rechtsschutzbegehren im Rekursverfahren aber einer
Überprüfung in dritter Instanz zugänglich wäre (RIS-Justiz RS0054895;
zuletzt etwa 10 Ob 102/05f; 10 ObS 116/06s; 7 Ob 189/06d; zur
Aufhebung der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage: 7 Ob
281/06h;
7 Ob 104/07f; Zechner in Fasching/Konecny2 Rz 75 zu § 503 ZPO).
Einige dieser Entscheidungen betrafen die Prozessvoraussetzung der
inländischen Gerichtsbarkeit (so etwa 6 Ob 300/05v; 6 Ob 67/05d; 9 Ob
42/05z; 3 Ob 11/06y). In jenen Fällen führte die analoge Anwendung
des § 519 ZPO dazu, dass Entscheidungen der Rekursgerichte, die
die inländische Gerichtsbarkeit in Abänderung der erstgerichtlichen
Entscheidung bejaht und die Unzuständigkeitseinrede des jeweiligen
Beklagten verworfen hatten, durch Revisionsrekurs nicht mehr
angefochten werden konnten.
Mit Ausnahme der Entscheidung 7 Ob 281/06h, die die
dargestellte Rechtsprechung über die analoge Anwendung der
Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO fortschrieb, hat die jüngere
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, beginnend mit 8 Ob 48/02,
worin erstmals Bedenken gegen diese Rechtsprechung formuliert wurden,
und insbesondere der Entscheidung 4 Ob 12/06b = EvBl 2006/127 sowie
1
Ob 73/06a = EvBl 2006/137, 4 Ob 218/06x und 6 Ob 276/06s, zuletzt 9
Ob 25/07b auch unter Berufung auf E. Kodek (in Rechberger ZPO3 Rz
7 zu § 528 ZPO) eine analoge Anwendung des § 519 ZPO abgelehnt.
Die eine Nichtigkeit verneinende abändernde Rekursentscheidung sei
der Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung keineswegs so ähnlich,
dass eine Gleichbehandlung erforderlich werde. Werde nämlich eine
Nichtigkeitsberufung verworfen, so stimmten Erst- und Berufungsgericht
in der Beurteilung der zugrundeliegenden Rechtsfrage überein. Das
entspreche auch der Wertung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, wonach die
Bestätigung eines Beschlusses in der Regel zur Unzulässigkeit eines
Revisionsrekurses führe, da die mit übereinstimmenden Entscheidungen
verbundene höhere Richtigkeitsgewähr einen Ausschluss weiterer
Überprüfung rechtfertige. Bei einer abändernden Rekursentscheidung
treffe diese Erwägung aber nicht zu.
Auch Nunner-Krautgasser (Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses:
Keine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs
1 Z 1 ZPO im Rekursverfahren, Zak 2007/259, 146 ff) argumentiert in
gleicher Weise.
Auch andere Senate des Obersten Gerichtshofs haben schon bisher
- wenngleich ohne ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen
Rechtsprechung - den Revisionsrekurs gegen eine abändernde
Rekursentscheidung für zulässig erachtet und entweder die
Klagezurückweisung des Erstgerichts wiederhergestellt (1 Ob 73/06a
= EvBl 2006/137) oder die Entscheidung, mit der das Rekursgericht
die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der
Unzuständigkeit verworfen hatte, meritorisch bestätigt (6 Ob 148/04i;
3 Ob 134/06m; auch der erkennende Senat: 5 Ob 312/01w; 5 Ob
188/03p; im Ergebnis auch 5 Ob 4/07k und 2 Ob 106/04h = EvBl
2006/106, in welchen Entscheidungen ein Revisionsrekurs mangels
Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen wurde).
Der erkennende Senat schließt sich damit ausdrücklich der zuletzt in 9 Ob
25/07b vertretenen Rechtsansicht an, dass dann, wenn das Rekursgericht
in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung die Prozesseinrede der
mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit verworfen hat und kein anderer
die Zulässigkeit ausschließender Grund des § 528 ZPO vorliegt, der
Oberste Gerichtshof zur Überprüfung der rekursgerichtlichen Entscheidung
mit Revisionsrekurs angerufen werden kann.
Der Revisionsrekurs ist daher im vorliegenden Fall nicht absolut zulässig.
Vielmehr hängt seine Zulässigkeit vom Vorliegen einer erheblichen
Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO ab. Diese Voraussetzung liegt
aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen vor.
2.) Zur Frage der inländischen Gerichtsbarkeit:
Tatsächlich wurde der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht mit der
Frage befasst, ob die Klage einer Eigentümergemeinschaft nach § 27
Abs 2 WEG auf Zahlung rückständiger Bewirtschaftungskosten eines
Wohnungseigentümers, mit der die Anmerkung der Klage im Grundbuch
beim Miteigentumsanteil des Beklagten beantragt wird (§ 27 Abs 2 WEG),
unter Art 22 Z 1 EuGVVO zu subsumieren ist, ob also ohne Rücksicht auf
den Wohnsitz des Beklagten ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats
zuständig sind, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.
Art 22 Z 1 EuGVVO lautet:
„Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig:
1.) für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie
die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben,
die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen
ist ..."
Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff des dinglichen
Rechts Klagen, die darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer
unbeweglichen Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen
anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser
Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte
zu sichern (EuGHE 1990 1, 27 - Reichert/Dresdner Bank; EuGHE 2001
1, 2771 - Gaillard/Alaya Chekili; auch SZ 72/192 = 7 Ob 286/99f; 5 Ob
8/02s = WoBl 2002/98 [Call]; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8
Rz 14 zu Art 22 EuGVO; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen
von Lugano und Brüssel Rz 10 zu Art 16 EuGVÜ; dieselben in Art 16
EuGVÜ: Liegenschaftsstreitigkeiten mit Auslandsbezug, WoBl 1999, 255
f). Es reicht nicht aus, dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen
Sache von der Klage nur berührt wird. Die Klage muss vielmehr auf
ein dingliches Recht und nicht auf einen schuldrechtlichen Anspruch
(“persönliches Recht") gestützt sein (EuGHE 1994 1, 1717). Die Klage
muss also Ausfluss der Ausübung eines dinglichen Rechts an einer
unbeweglichen Sache sein (vgl Kropholler aaO Rz 14 zu Art 22 EuGVO;
Czernich/Tiefenthaler WoBl 1999, 259). Im Besonderen fallen somit
neben der Eigentumsklage auch die Eigentumsfreiheitsklage, die
Teilungsklage, die Grenzberechtigungsklage, die Löschungsklage in
den Anwendungsbereich dieser Bestimmung, aber auch Klagen aus
anderen beschränkt dinglichen Rechten wie etwa Pfandklagen oder
Servitutenklagen. Auch die Geltendmachung von durch Einverleibung
im Grundbuch verdinglichten Rechten wie Vor- und Wiederkaufsrechten
sowie Veräußerungs- und Belastungsverboten können von dieser
Bestimmung erfasst werden, weil sich darauf gestützte Ansprüche direkt
aus dem intabulierten Recht ableiten und sie damit unmittelbar mit der
Liegenschaft verknüpft sind (vgl 7 Ob 286/99f = SZ 72/192). Auch das
Begehren auf Einverleibung einer offenkundigen Dienstbarkeit wurde als
Ausfluss eines der Ausübung nach schon bestehenden dinglichen Rechts
gewertet und damit der ausschließlichen Zuständigkeit des Art 16 EuGVÜ
(insofern wortgleich mit Art 22 EuGVVO) unterstellt (vgl 7 Ob 286/99f =
SZ 72/192).
Der Begriff des dinglichen Rechts ist nach überwiegender Ansicht
vertragsautonom zu bestimmen (vgl EuGHE 1990 1, 27 - Reichert/
Dresdner Bank; SZ 71/2 = 6 Ob 337/97w; Kropholler aaO Rz 13 zu Art
22 EuGV; Mayr in Rechberger ZPO³ Rz 8 zu § 81 JN mwN). Während ein
persönliches Recht nur gegen den Schuldner geltend gemacht werden
kann, ist das dingliche Recht dadurch gekennzeichnet, dass es gegen
jedermann wirkt.
Klagen aus dem Eigentum an einem Grundstück, mit denen etwa die
Herausgabe des Grundstücks, die Berichtigung des Grundstücks oder die
Feststellung der Eigentümereigenschaft begehrt wird, sind von Art 22 Nr
1 EuGVVO erfasst. Dasselbe gilt für Klagen aus dem Wohnungseigentum;
dabei darf es sich aber nicht um Klagen aus persönlichen Ansprüchen
handeln. Es wird daher die Ansicht vertreten, dass für Verfahren im
Zusammenhang mit der Verwaltung einer Wohnanlage, mit denen
schuldrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, insbesondere
“Wohngeldansprüche" der Gemeinschaft gegen ein einzelnes Mitglied,
nicht von Art 22 Nr 1 EuGVVO erfasst sind (Kropholler aaO Rz 15 zu
Art 22 unter Hinweis auf BayObLGZ 2003, 147 = MDR 2003, 1196;
anders OLG Düsseldorf VersR 2003, 1324; Geimer-Schütze Europ.
Zivilverfahrensrecht Rz 96 zu Art 22 EuGVO unter Hinweis auch auf LG
Bonn NJW-RR 2001, 1574).
Schlosser (EU-Zivilprozessrecht² Rz 5a zu Art 22 EuGVVO) meint
hingegen, die Schöpfer von EuGVÜ und EuGVVO hätten an das
Rechtsinstitut des Wohnungseigentums nicht gedacht, weshalb Art 22 Z
1 entsprechend auf alle Gerichtsverfahren anzuwenden sei, welche die
Verwaltung der Wohnanlage beträfen (vgl auch Geimer/Schütze aaO Rz
95f zu Art 22 EuGVO).
Es wird auch die Ansicht vertreten, bei Klagen im Zusammenhang
mit Vormerkungen Art 22 Nr 1 EuGVO nicht zur Anwendung zu
bringen. Der schuldrechtliche Anspruch, der in einer Klage geltend
gemacht wird, verwandle sich durch Eintragung einer (dort:)
Auflassungsvormerkung nicht in ein dingliches Recht, sondern bleibe
nach wie vor ein persönlicher Anspruch (Geimer/Schütze aaO Rz 7 zu
§ 22 EuGVO). Bei der vorliegenden Klage handelt es sich nun nicht
einfach um eine Klage wegen Bewirtschaftungskostenrückständen,
die gegen einen persönlichen Schuldner gerichtet ist, weil sie die
Besonderheiten des § 27 Abs 1 aufweist. Gemäß § 27 Abs 1 WEG
besteht an jedem Miteigentumsanteil in dem durch § 216 Abs 1 Z
3 EO bestimmten Ausmaß ein gesetzliches Vorzugspfandrecht zu
Gunsten der Forderungen der Eigentümergemeinschaft gegen den
Eigentümer des Anteils, wovon im Besonderen die Forderungen der
Eigentümergemeinschaft gegen den einzelnen Miteigentümer aus der
Verwaltung umfasst sind. Dieses besondere Vorzugspfandrecht für
Forderungen der Eigentümergemeinschaft besteht somit schon kraft
Gesetzes. Es ist in seinem Bestand weder von einer vertraglichen
Einräumung noch von einer Einverleibung im Grundbuch abhängig (vgl
5 Ob 239/00h = WoBl 2001/72 [Call] ua). Daher führt die in § 27 Abs
2 WEG vorgesehene Klagsanmerkung zu keiner konstitutiven Belastung
des Miteigentumsanteils, weil das Vorzugspfandrecht schon kraft
Gesetzes besteht (5 Ob 67/04w = WoBl 2005/7 [Call]). Es bietet dem
jeweiligen Kläger eine bevorzugte Stellung insofern, als ihm vorrangig
Deckung vor Gläubigern mit vertraglichen Pfandrechten zukommt. Das
grundbücherliche Rangprinzip wird damit durchbrochen.
Durch die Klagsanmerkung wird das vorhandene Pfandrecht allerdings
erst aktiviert (5 Ob 236/00t = WoBl 2001/86 [Call]; 5 Ob 67/04w ua).
Jede exekutive Verwertung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts setzt
nämlich die vorherige Klagsanmerkung voraus (§ 27 Abs 2 WEG).
Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, ist damit jede Klage, die
zur Effektuierung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts erhoben wird,
privilegierte Forderungen zum Gegenstand hat und einen Antrag auf
Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG im Grundbuch enthält, ein
Rechtsbehelf zur Sicherung dieses Haftungsvorrechts. Die ohne Klage
nicht denkbare Klagsanmerkung bildet dabei den ersten, die Verwertung
des Pfandrechts auslösenden Schritt (5 Ob 67/04w). Damit liegt ein der
Hypothekarklage durchaus vergleichbarer Fall vor (vgl auch 5 Ob 305/00i
= SZ 73/195 = MietSlg 52.572 mwN).
Die von Gerichten eines Mitgliedstaats getroffenen Entscheidungen
(vgl oben), wonach “einfache" Klagen auf Zahlung offener
Bewirtschaftungskosten die Anwendbarkeit des Art 22 Z 1 EuGVO nicht
rechtfertigen, lassen sich daher auf den österreichischen Rechtsbereich
zumindest dann nicht übertragen, wenn mit einer solchen Zahlungsklage
ein Antrag auf Effektuierung des latent bereits bestehenden Pfandrechts
im Grundbuch durch Anmerkung der Klage begehrt wird. Die Klage
nach § 27 Abs 2 WEG ist also darauf gerichtet, den Umfang des
bestehenden Pfandrechts an der unbeweglichen Sache, nämlich dem
Miteigentumsanteil des Beklagten, zu bestimmen und der Inhaberin
dieses Rechts, der Eigentümergemeinschaft, den Schutz der mit ihrer
Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern (vgl zur Definition des
EuGH: Rauscher, Europ. Zivilprozeßrecht² RZ 6 zu Art 22 Brüssel I-VO).
Der Unterschied zu den oben angesprochenen Vormerkungen besteht
darin, dass eben ein schon bestehendes Pfandrecht an der unbeweglichen
Sache effektuiert wird (vgl Klauser/Kodek ZPO16 E 19b zu Art 22 EuGVVO
unter Hinweis auf zweitinstanzliche Rechtsprechung). Der erkennende
Senat billigt daher die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass für Klagen
nach § 27 Abs 2 WEG einer Eigentümergemeinschaft gegen einen
Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständiger Bewirtschaftungskosten,
wenn mit dieser Klage ein Antrag auf Klagsanmerkung verbunden ist,
ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten ausschließlich das
österreichische Gericht zuständig ist, in dem die unbewegliche Sache
gelegen ist (Art 22 Z 1 EuGVVO).
Dem Revisionsrekurs war daher der Erfolg zu versagen.