B e g r ü n d u n g
I Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf
den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin - gestützt auf Vorschriften der
Geschäftsführung ohne Auftrag - §§ 677 ff. BGB – im Folgenden GoA
- den erstinstanzlich geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der
Anwaltskosten für die Abmahnung weiter.
Die Beklagte ist auch in zweiter Instanz anwaltlich nicht vertreten.
II Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Erwachsenheitssumme
von 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) mit der Forderung von 800 €
überschritten. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte
ist über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus auf entsprechenden
Antrag der Klägerin gemäß §§ 539 Abs. 2 und 3, 331 Abs. 2 ZPO durch
Versäumnisurteil zur Zahlung von 800 € nebst Zinsen zu verurteilen, weil
auf der Grundlage des Klägervortrags auch dieser in zulässiger Weise
geltend gemachte Klageantrag begründet und die Beklagte trotz am
17.3.2009 ordnungsgemäß erfolgter Ladung zum Verhandlungstermin am
24.4.2009 nicht erschienen ist.
1.) Das Verfahren richtet sich gegen eine niederländische Beklagte mit
Sitz in den Niederlanden, weswegen die internationale Zuständigkeit nach
der EuGVVO zu bestimmen ist. Ob neben den Gerichten der Niederlande
als Mitgliedsland des Wohnsitzes der Beklagten im Sinne der Art. 2 Abs.
1, 60 Abs.1 lit. a EuGVVO auch die deutschen Gerichte international
zuständig sind, ist ungeachtet der Regelung des § 513 Abs. 2 ZPO,
wonach die Berufung nicht auf die Unzuständigkeit des erstinstanzlichen
Gerichts gestützt werden kann, auch im Berufungsverfahren von Amts
wegen zu prüfen (vgl. BGH NJW 2003, 426; Zöller-Heßler, ZPO, 27.
Auflage, § 513 Rz 8 m.w.N.). Die internationale Zuständigkeit ist indes
aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben.
a) Die internationale Zuständigkeit besteht allerdings nicht für Ansprüche
aus §§ 683, 677, 670 BGB, auf die sich die Klägerin ausdrücklich beruft.
Ansprüche aus GoA gegen den Geschäftsherrn auf Erstattung von
Aufwendungsersatz sind von den allein in Betracht kommenden Nr. 1 und
3 des Art. 5 EuGVVO nicht erfasst: es handelt sich weder um vertragliche,
noch um deliktische Ansprüche.
Im Schriftum wird die Anwendung des Art. 5 EuGVVO auf Ansprüche
aus GoA teilweise entschieden verneint (Geimer EuZVR, 2. Aufl., Art.
5 Rz 46; MünchKomm/Gottwald, 3. Aufl., Art. 5 RZ 11; Raucher/
Leible, Europäisches Zivilprozessrecht Art. 5 Rz 21). Demgegenüber
deutet Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Anh. I Art. 40
Rz 8 unter Hinweis auf eine Urteilsrezension von Schlosser in IPrax
84, 66 an, die weite Auslegung des Begriffes "Ansprüche aus einem
Vertrag" durch den EuGH lege es nahe, den Gerichtsstand auch für
vertragsähnliche Ansprüche zur Verfügung zu stellen, wobei "an GoA
zu denken" sei. Dessen lediglich als Diskussionsbeitrag in den Raum
gestellten Überlegungen betreffen indes Ansprüche nicht gegen den
Geschäftsherrn, sondern gegen den Geschäftsführer ohne Auftrag und
damit die Konstellation des vorliegenden Falles von vornherein nicht.
Beide Fundstellen beziehen sich zudem nicht auf die EuGVVO, sondern die
frühere, allerdings ähnliche Regelung in Art. 5 EuGVÜ.
Ansprüche aus GoA sind nach Auffassung des Senats nicht als vertraglich
oder vertragsähnlich anzusehen, weil sie nur in Betracht kommen, wenn
ein Auftrag gerade nicht erteilt worden, mithin ein Vertrag oder auch eine
vertragsähnliche Vereinbarung nicht zustande gekommen ist.
b) Demgegenüber ist die internationale Zuständigkeit für in Betracht
kommende deliktische Ansprüche aus Art. 5 Abs. 1 Nr. 3 EuGVVO
ohne weiteres gegeben: die Beklagte kann danach nicht nur in den
Niederlanden, sondern auch in Deutschland verklagt werden, weil ihr
eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 BGB durch Befüllen
des im Eigentum der Klägerin stehenden Tanks und damit eine Handlung
vorgeworfen wird, die im Sinne der Vorschrift einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt (vgl. Geimer a.a.O., RZ 23) und in Deutschland erfolgt ist
und aus der der geltend gemachte Schaden in Form der Abmahnkosten
entstanden ist.
2.) Für die demnach allein in Rede stehenden deliktischen Ansprüche
folgt die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus dem in Art. 40 EGBGB
normierten Tatortprinzip.
3.) a) Der Anspruch kann – insoweit trifft die Auffassung des Landgerichts
zu - nicht auf § 12 Abs. 1 S. 2 UWG gestützt werden, weil das
beanstandete Befüllen des Tanks der Klägerin bei dem Kunden T. nicht
als wettbewerbswidrig, insbesondere nicht als unlautere Behinderung
im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG zu qualifizieren ist (vgl. dazu BGH NJW-RR
2006, 1378 f – "Flüssiggastank", Rz 12).
b) Der Anspruch folgt aber aus § 823 Abs.1 BGB. Das Befüllen fremder
Gastanks, die der Eigentümer seinen Kunden zur Verfügung gestellt
hat, um ihn vertragsgemäß mit Flüssiggas beliefern zu können,
stellt nach gefestigter Rechtsprechung (BGH GRUR 2004, 263 –
"Gasbelieferung"; GRUR 2006, 270) eine gem. § 1004 Abs. 1 BGB
unzulässige Eigentumsbeeinträchtigung dar. Die durch die Beauftragung
von Rechtsanwälten entstandene Kostenforderung bildet einen Schaden,
der adäquat kausal durch diese rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung
entstanden ist, weil die Klägerin sich zur Durchsetzung ihres Anspruches
auch vorprozessual anwaltlicher Hilfe bedienen durfte. Der Klägerin steht
daher bei Verschulden der Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus
§ 823 Abs.1 BGB zu (vgl. Palandt-Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1004, Rz
49). Dieses Verschulden ist ohne weiteres zu bejahen, weil der Behälter,
wie aus den Anlagen K 3 und K 4 zur Klageschrift ersichtlich ist, mit
einem Aufkleber versehen war, der u.a. den Text "Dieser Behälter steht im
Eigentum der Q." enthielt.
c) Der Schadensersatzanspruch ist begründet, obwohl die Klägerin
nicht vorgetragen hat, die Kosten schon beglichen zu haben. Der
Anspruch auf Ersatz der durch eine Abmahnung verursachten
Anwaltskosten mag gemäß dem Prinzip der Naturalherstellung (§ 249
Abs. 1 BGB) vor Bezahlung der Kosten durch die Partei zunächst auf
Befreiung (Freistellung) von der (Honorar-) Verbindlichkeit gerichtet
sein (LG Karlsruhe, NJW 2006, 1526; Palandt/Heinrichs, BGB, 67.
Aufl., § 250, Rn. 2; offengelassen für § 12 Abs. 2 S. 2 UWG von
OLG München, OLGR 2007, 66 f). Damit der Befreiungsanspruch
in einen Zahlungsanspruch übergeht, genügt es aber, wenn die
Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers (der Partei) durch den
Dritten (den Rechtsanwalt) mit Sicherheit zu erwarten ist (RGZ 78,
26, 34; Staudinger/Bittner, a.a.O., Rn. 8; MünchKomm/Krüger, BGB,
5. Aufl., § 257, Rn. 5). Auch kann der Befreiungsgläubiger sogleich
und nicht erst im Vollstreckungsverfahren über § 887 Abs. 2 ZPO die
Zahlung des erforderlichen Geldbetrages an sich verlangen, wenn er dem
Ersatzpflichtigen erfolglos eine Frist zur Freistellung nach § 250 BGB
gesetzt hat (Palandt/Heinrichs, a.a.O., Vorb. v. § 249, Rn. 46; Bamberger/
Roth/Grüneberg, BGB, 2003, § 249, Rn. 5; MünchKomm/Oetker, § 250,
Rn. 3, 13). Dem steht es gleich, wenn der Ersatzpflichtige die geforderte
Herstellung oder überhaupt jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig
verweigert (st. Rspr.: BGH NJW 2004, 1868 f. m.w.N.). Danach schuldet
die Beklagte die Zahlung der Abmahnkosten: Die Inanspruchnahme der
Klägerin durch ihre Anwälte ist mit Sicherheit zu erwarten, zudem zeigt
das Verhalten der Beklagten, die auf die Abmahnung in ihrem Schreiben
vom 07.11.2007 allein eine Bereitschaft hat erkennen lassen, der Klägerin
die durch die Tankfüllung entstandene Gewinneinbuße zu ersetzen, dass
sie den Kostenerstattungsanspruch der Klägerin nicht erfüllen will.
Allerdings hat die Klägerin sich nicht auf Schadensersatzansprüche,
sondern ausdrücklich nur auf Ansprüche aus GoA gestützt.
Gleichwohl ist die Berufung begründet, ohne dass die Klägerin
eine Klageänderung vornehmen müsste. Denn es handelt sich bei
dem Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gegenüber
dem Aufwendungsersatzanspruch aus GoA nicht um einen anderen
Streitgegenstand, wenn auch anstelle der Aufwendungen der Ersatz
eines Schadens verlangt wird: Die Klägerin verlangt die Erstattung der
Anwaltskosten, die durch die Abmahnung der Beklagten wegen der
eigentumsbeeinträchtigenden Befüllung des Tanks entstanden sind. Nach
welchen rechtlichen Vorschriften dieser Lebenssachverhalt zu beurteilen
ist, hat das Gericht selbst zu befinden.
4.) Der Anspruch ist auch der Höhe nach begründet. Der Klägerin steht
ungeachtet der von ihr vorgenommenen teilweisen Anrechnung der
gerichtlichen Verfahrensgebühr gem. Nr. 2300 des Kostenverzeichnisses
zu § 3 Abs. 2 GKG ein Anspruch in Höhe einer 1,3 Gebühr aus einem
Gegenstandswert von 75.000 € zu.
a) Zu Recht hat die Klägerin ihrer Forderung einen Gegenstandswert von
75.000 € zugrunde gelegt. Der Gegenstandswert für die Abmahnung
entspricht dem Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens und ist von
dem Landgericht mit 20.000 € zu niedrig angesetzt worden. Auch wenn
speziell wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen nicht begründet
sind, handelt es sich doch um eine Auseinandersetzung zwischen
Wettbewerbern. Die Klägerin, deren Interesse für die Bemessung des
Gegenstandswertes maßgeblich ist (§§ 48 Abs.1 GKG, 3 ZPO), hat
das Ziel verfolgt, die Beklagte daran zu hindern, zukünftig bei anderen
Kunden die Tanks zu befüllen. Hieran hatte sie ein existenzielles Interesse,
weil sie auf die Erfüllung der Verträge mit den Kunden angewiesen
ist. Es besteht danach kein Grund, die Wertangabe der Klägerin in der
Abmahnung und der Klageschrift mit 75.000 €, die zu einem Zeitpunkt
gemacht worden sind, als der Ausgang des Verfahrens noch offen war, als
zu hoch anzusehen.
b) Zu Recht legt die Klägerin ihrer Klageforderung das Entstehen einer 1,3
Gebühr zugrunde. Der einschlägige Gebührenrahmen der Nr. 2300 des
Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG erfasst die Spanne von 0,5 bis
2,5 Gebühren. Der Ansatz einer 1,3 Gebühr ist im Streitfall angemessen,
weil die Sache auch angesichts der mit dem Auslandsbezug entstehenden
Fragen nicht ganz einfach gelagert war.
Der Anspruch der Klägerin beläuft sich daher entsprechend der von
ihr vorgenommenen Berechnung einschließlich der Auslagenpauschale
von 20 € auf 1.580,00 €. Der mit Rücksicht auf eine von der
Klägerin vorgenommene teilweise Verrechnung mit der gerichtlichen
Verfahrensgebühr in Höhe von nur 800 € geltend gemachte Anspruch ist
damit in vollem Umfang begründet.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 BGB. Der Klägerin
stehen danach Rechtshängigkeitszinsen zu, die Rechtshängigkeit ist mit
Zustellung der Klageschrift (§§ 253 Abs.1, 261 Abs. 1 ZPO) eingetreten,
die am 26.6.2008 erfolgt ist.