Gründe:
Mit Beschluß vom 29.12.1976 hat das Landgericht Tübingen aufgrund des
Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EG Übk. v. 27.9.1968, BGBl. 1972 II 774) i. V. mit
dem Ausführungsgesetz vom 29.7.1972 (BGBl. I 1328) die Erteilung
der Vollstreckungsklausel für das von der Antragstellerin gegen den
Antragsgegner erwirkte Versäumnisurteil des Zivil- und Strafgerichts
Monza (Italien) vom 7. März 1974 angeordnet.
Die gegen diesen Beschluß vom Antragsgegner erhobene Beschwerde ist
zulässig (Art. 36, 37 EG Übk., §§ 11 ff AusfG.) und begründet.
Die Vollstreckungsklausel ist zu versagen, weil das den Rechtsstreit
einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist.
Nach dem Zustellungsbericht des Gerichtsvollziehers beim Landgericht
Monza wurde die Klagschrift vom 26.6.1972 mit Ladung zum 1.2.1973
von ihm wie folgt zugestellt:
a) durch Anschlag an die Bekanntmachungstafel des Landgerichts Monza
am 6.10.1972,
b) durch die Post mit Einschreiben an den Antragsgegner am 4.10.1972,
c) durch Übergabe an den Staatsanwalt beim Landgericht Monza, zu
Händen des Sekretärs, am 6.10.1972.
Der Antragsgegner bringt vor, daß ihm eine Klagschrift nicht zugegangen
sei. (Eine Übersetzung derselben wurde ihm am 6.12.1976 im Auftrag
der Rechtsanwälte Schmid u. Koll. in Reutlingen auf Ersuchen des
Gerichtsvollziehers in Reutlingen durch die Post zugestellt.)
Diese Zustellung genügt nicht den Erfordernissen des EGÜbk für die
Erteilung einer Vollstreckungsklausel in der Bundesrepublik Deutschland.
Nach Art. 54 Abs. 2 EGÜbk kann das nach Inkrafttreten des
Übereinkommens (1.2.1973) ergangene Urteil, das aufgrund einer
vorher erhobenen Klage erlassen wurde, nach Maßgabe des Titels III des
Übereinkommens (Art. 25 – 49) zur Zwangsvollstreckung zugelassen
werden (vorausgesetzt, das erkennende Gericht war international
zuständig). Nach Art. 34 Abs. 2 darf der Antrag nur aus einem der in
Art. 27 und 28 genannten Gründe abgelehnt werden. In Betracht kommt
hier Art. 27 Nr. 2. Danach wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das
dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß und
nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.
Maßgebend für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung ist Art. IV des dem
Übereinkommen beigefügten Protokolls vom 27. 9. 1968 (BGBl. 1972 II
808), der besagt, daß gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die
in einem Vertragsstaat ausgefertigt sind und einer in dem Hoheitsgebiet
eines anderen Vertragsstaates befindlichen Person zugestellt werden
sollen, nach den zwischen den Vertragsstaaten geltenden Übereinkommen
oder Vereinbarungen übermittelt werden.
Die im vorliegenden Fall gewählte Art der Zustellung (dazu u. a. Bericht
vom 27.9.1968 zum EGÜbk, Bemerkungen zu Art. 20 – abgedruckt bei
Zöller ZPO, 11. Aufl., S. 1380 ff, 1404) ist in keinem der in Betracht
kommenden Abkommen vorgesehen. Art. 4 Abs. 3 des deutsch-
italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 9. März
1936, RGBl. 1937 II 145 (inzwischen nach Art. 55 EGÜbK durch dieses
ersetzt) verlangte in Fällen, in denen sich der Beklagte nicht eingelassen
hatte, die Zustellung der den Rechtsstreit einleitenden Ladung oder
Verfügung auf dem Weg der gegenseitigen Rechtshilfe. Nach Art. 1 ff.
des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß vom 1. März 1954
(BGBl. 1958 II 577) werden Zustellungen auf konsularischem Weg
vorgenommen. Eine Befugnis zur unmittelbaren Übersendung durch die
Post nach Art. 6 Abs. 1 Zi. 1 i. V. mit Abs. 2 des Übereinkommens besteht
für Zustellungen in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Sie hat kein
Abkommen dieser Art geschlossen und der unmittelbaren Postzustellung
widersprochen (vgl. Bericht vom 27.9.1968, Bem. zu Art. 27 EGÜbk,
abgedruckt bei Bülow-Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil-
und Handelssachen, Nr. 601.1, 67, sowie die Hinweise a.a.O., Nr. 100.15
mit FN. 48 Nr. 101.8 FN 38).
Der Zustellungsmangel ist nicht dadurch geheilt, daß der Antragsgegner
gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt hat. Die Antragstellerin
kann sich mit ihrer gegenteiligen Auffassung zwar auf Geimer (insbes.
NJW 1973, 2138, 2142 und AWD 1976, 139, 148) stützen, dem sich
Schumann/Leipold in Stein/Jonas, 19. Aufl., Anm. VII B mit FN 118
sowie Hartmann in Baumbach Lauterbach, 35. Aufl., Anm. 3.) C. zu
§ 328 ZPO, angeschlossen haben. Der Senat vermag dieser Ansicht
jedoch nicht zu folgen. Zwar findet sich in Art. 2 Buchst. c Ziff. 2 des
deutsch-niederländischen Vertrags vom 30.8.1962 (BGBl. 1965 II 26)
eine entsprechende Regelung. Daß dem Beklagten eine Ladung nicht
zugegangen ist, hindert danach die Anerkennung nicht, wenn der Kläger
nachweist, daß der Beklagte gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf
eingelegt hat, obwohl er von ihr Kenntnis erhalten hat. Dies kann jedoch
entgegen der Ansicht von Geimer nicht als Ausdruck eines allgemeinen
Rechtssatzes, sondern muß als Ausnahme angesehen werden. Eine
vergleichbare Bestimmung findet sich, soweit ersichtlich, sonst in keinem
von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkommen über die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile. Insbesondere hat
sie in das EGÜbk. vom 27.9.1968 keinen Eingang gefunden. Dieses hat
vielmehr gerade für die Zustellung der Ladung zugunsten des im Ausland
befindlichen Beklagten in den Art. 20 Abs. 2 und 27 Zi. 2 in Verbindung
mit Art. IV des Protokolls Schutzvorschriften von besonderem Gewicht
geschaffen.
Das ergibt sich sowohl aus dem Bericht zum Übereinkommen, als auch
aus dem Umstand, daß die Ordnungsmäßigkeit der Klagzustellung zu den
Punkten gehört, die im Anerkennungsverfahren nochmals zu überprüfen
sind. Dieser Schutz würde weitgehend entwertet, wenn für den Beklagten
ein mittelbarer Zwang zur Einlassung begründet würde, falls er vor
Rechtskraft in irgendeiner Weise von dem Verfahren Kenntnis erhält.
Es kommt also im konkreten Fall nicht darauf an, ob gegen das bei der
Geschäftsstelle des Landgerichts Monza am 28.11.1974 hinterlegte Urteil
noch ein Rechtsbehelf gegeben war, als es dem Antragsgegner im Auftrag
der jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin auf Ersuchen
des Gerichtsvollziehers in Reutlingen am 6.12.1976 in italienischer und
am 18.12.1976 in deutscher Fassung zugestellt wurde. Dahinstehen kann
auch die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.