Entscheidungsgründe:
Eine in Österreich wohnhafte Klägerin begehrte im Anlassverfahren
(5 C 385/02h des BG Oberwart) von dem dort beklagten, in der
Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen - der jetzigen
Gemeinschuldnerin - 3.250,-- EUR auf Grund eines von diesem
Unternehmen abgegebenen Gewinnversprechens. Die Auszahlung des
Gewinns war nicht von einer Warenbestellung abhängig gemacht worden.
Als die Klägerin nach Gewinnanforderung mittels Anwaltsschreiben
keine Zahlung erhalten hatte, brachte sie im April 2002 die Klage beim
Bezirksgericht Oberwart ein. Dieses verwarf die von der beklagten
Partei erhobene Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit
und sprach der Klägerin den begehrten Betrag zu. Das Landesgericht
Eisenstadt gab der dagegen von der beklagten Partei erhobenen Berufung
nicht Folge. Wenngleich der EuGH in seiner Entscheidung vom 11. 7.
2002, AZ C 96/00 - Rechtssache Gabriel, darauf abgestellt habe, dass der
Verbraucher - anders als im vorliegenden Fall - tatsächlich eine Bestellung
tätigt, könne daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, nach
der auf das Anlassverfahren bereits anwendbaren EuGVVO stünde dem
Verbraucher ein Aktivgerichtsstand dann nicht zur Verfügung, wenn
er keine Bestellung getätigt habe. Für das deutsche Recht werde in
Anbetracht des rechtsgeschäftsähnlichen Hintergrunds sowie des Zwecks
des dem § 5j KSchG nachgebildeten § 661a BGB eine rechtsgeschäftliche
Qualifikation des Anspruchs im Sinne eines einseitigen Rechtsgeschäfts
erwogen. Die Qualifikation des Anspruchs nach § 5j KSchG als Vertrag
führe im Hinblick auf die Erweiterung des Verbrauchergerichtsstands
durch die EuGVVO zur Anwendbarkeit der Art 16 Abs 1, 15 Abs 1 lit. c
EuGVVO und damit zur internationalen wie örtlichen Zuständigkeit des
Erstgerichts. Auch eine Qualifikation des Anspruchs nach § 5j KSchG
als culpa in contrahendo - diese Ansicht werde im österreichischen
Schrifttum vertreten - führe zum selben Ergebnis. Das vorvertragliche
Verschulden stehe in engem Zusammenhang mit dem verfolgten
Zweck, den Adressaten zu einer Bestellung zu veranlassen. Dies gelte
unabhängig davon, ob die Bestellung formelle Voraussetzung für den
Bezug eines Gewinns sei oder nicht. Nach verbreiteter Auffassung im
deutschsprachigen Schrifttum seien Ansprüche aus culpa in contrahendo
zumindest dann als vertragliche Ansprüche im Sinne des Art 5 Nr
1 EuGVVO zu qualifizieren, wenn es sich um die Verletzung von
mit dem Vertragsschluss zusammenhängenden Aufklärungs- und
Beratungspflichten handle. Diesfalls wäre an den Ort anzuknüpfen, an
dem die vorvertragliche Verhaltenspflicht zu erbringen sei, also an jenen
Ort, an dem der rechtsgeschäftliche Kontakt aufgenommen worden
sei (= der Wohnsitz der dortigen Klägerin). Denkbar wäre auch, an
den vom Unternehmer angebahnten Vertrag anzuknüpfen, was über
Art 15, 16 EuGVVO wieder zu einem Gerichtsstand am Wohnsitz des
Verbrauchers führe. Ein dritter Ansatz gehe schließlich dahin, § 5j KSchG
bzw § 661a BGB als deliktischen Anspruch zu qualifizieren. Folge man
dieser Auffassung, so komme der Klägerin der (Wahl )Gerichtsstand
der unerlaubten Handlung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO zugute. In der
Entscheidung vom 17. 9. 2002, AZ C-334/00 - Fonderie Officine
Meccaniche Tacconi spA/Heinrich Wagner Sinto-Maschinen Fabrik)
habe der EuGH eine Klage, mit der die vorvertragliche Haftung des
Beklagten geltend gemacht worden sei, als unerlaubte Handlung oder
eine einer solchen gleichgestellte Handlung erachtet. Da alle in der
bisherigen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen
zur Bejahung der internationalen Zuständigkeit österreichischer
Gerichte führten, sei von einem Vorabentscheidungsersuchen an den
EuGH Abstand zu nehmen, ebenso von einer - prinzipiell möglichen
- Unterbrechung des Verfahrens. Im gegenständlichen Verfahren
begehrte der Masseverwalter/Insolvenzverwalter im Konkurs über
das Vermögen des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Unternehmens aus dem Titel der Amtshaftung 7.199,96 EUR an Ersatz
jener Aufwendungen bzw jenes Schadens, der der Gemeinschuldnerin
infolge der Entscheidung im Anlassverfahren entstanden sei. Indem das
Berufungsgericht im Anlassverfahren die internationale Zuständigkeit
österreichischer Gerichte bejaht habe, ohne ein Vorabentscheidung
des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, habe es seine gemäß Art
234 EG gebotene Vorlagepflicht an den EuGH verletzt. Obwohl zum
selben Sachverhalt bereits zu C 27/02 - Petra Engler beim EuGH
ein Vorabentscheidungsverfahren anhängig gewesen sei, habe das
Berufungsgericht weder ein Vorabentscheidungsersuchen gestellt, noch
das Verfahren unterbrochen. Diese Vorgehensweise sei unvertretbar,
zumal der EuGH in der Rechtssache C 27/02 mittlerweile verneint
habe, dass “isolierte Gewinnmitteilungen" (ohne Notwendigkeit der
Warenbestellung) den Verbrauchergerichtsstand nach Art 13 Abs 1 Nr 3
EuGVÜ begründen könnten. Wäre die Frage der Vorlage in das Belieben
der nationalen Gerichte gestellt, widerspräche dies dem Grundsatz der
Vorlagepflicht.
Der beklagte Rechtsträger beantragte die Abweisung des Klagebegehrens
und wendete im Wesentlichen ein, das Berufungsgericht im
Anlassverfahren sei weder zur Vorlage an den EuGH noch zur
Unterbrechung des Verfahrens verpflichtet gewesen. Jedenfalls könne
nicht von einer unvertretbaren Rechtsansicht gesprochen werden, da
die beanstandete Entscheidung eine intensive Auseinandersetzung
mit Rechtsprechung und Lehrmeinungen zu § 5j KSchG enthalte.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging davon aus,
dass alle möglichen und vom Berufungsgericht im Anlassverfahren
auch erwogenen rechtlichen Qualifikationen des § 5j KSchG zur
Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts führten, sodass ein
Vorabentscheidungsverfahren entbehrlich und für die Entscheidung
unerheblich gewesen sei. Selbst wenn die Zuständigkeit des
Bezirksgerichts Oberwart nicht vorgelegen wäre, entspräche die
Ansicht der Gerichte im Anlassverfahren jedenfalls einer vertretbaren
Gesetzesauslegung bzw Rechtsanwendung.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei keine Folge
und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es kam der
Anregung der klagenden Partei nicht nach, dem EuGH die Fragen zur
Vorabentscheidung vorzulegen, ob der in § 5j KSchG den Verbrauchern
eingeräumte Anspruch im Fall einer “isolierten Gewinnmitteilung" ein
vertraglicher Anspruch nach Art 15 Abs 1 lit. c oder ein vertraglicher
Anspruch nach Art 5 Nr 1 oder ein Anspruch aus unerlaubter Handlung
nach Art 5 Nr 3 EuGVVO sei, und ob die Unterlassung der Vorlage
eine Verletzung der in Art 234 EG verankerten Vorlagepflicht darstelle.
Im Zeitpunkt der beanstandeten Entscheidung hätten verschiedene
Meinungen in Rechtsprechung und Lehre zur dogmatischen Einordnung
des § 5j KSchG in Beziehung auf die Zuständigkeitsbestimmungen
der EuGVVO bestanden. Mit diesen habe sich das Berufungsgericht
im Anlassverfahren jedoch eingehend auseinandergesetzt. Auch der
deutsche Bundesgerichtshof habe in einem kurz vor der beanstandeten
Entscheidung zu einem identen Sachverhalt ergangenen Urteil zu §
661a BGB die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des klagenden
Verbrauchers mit der Begründung bejaht, dass die auf eine Gewinnzusage
gestützte Klage entweder dem internationalen Gerichtsstand für
Verbrauchersachen oder jenem aus unerlaubter Handlung zuzuordnen sei,
weswegen sich ein Vorabentscheidungsersuchen mangels vernünftiger
Zweifel an der richtigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts
erübrige. Sei auch der Bundesgerichtshof von einer Ausnahme von
der Vorlagepflicht ausgegangen, sei die (gleichlautende) Rechtsansicht
des Berufungsgerichts im Anlassverfahren zumindest vertretbar
gewesen. Dass der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen im
Verfahren C 27/02 des EuGH mittlerweile die Meinung vertreten habe,
die Zuständigkeitsregeln des Brüsseler Übereinkommens seien dahin
auszulegen, dass eine Klage aus einer isolierten Gewinnzusage nicht
den Verbrauchergerichtsstand nach Art 13 Abs 1 Nr 3 EuGVÜ begründe,
sondern eine einfache vertragliche Klage nach Art 5 Nr 1 EuGVÜ darstelle,
sei für die Beurteilung des Amtshaftungsanspruchs ohne Belang, weil es
nur um die Vertretbarkeit der Rechtsansicht und nicht um eine richtige
Vorgehensweise gehe.
Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Wirft die Auslegung des primären oder abgeleiteten Gemeinschaftsrechts
Zweifelsfragen auf, kann der EuGH gemäß Art 234 Abs 2 EG von allen
nationalen Gerichten im Vorabentscheidungsverfahren angerufen werden.
Schreitet ein nationales Gericht in letztinstanzlicher Funktion ein - hier
das Berufungsgericht im Anlassverfahren -, ist es gemäß Art 234 Abs
3 EG zur Vorlage der Rechtssache an den EuGH verpflichtet, es sei
denn, es hat festgestellt, dass die vor ihm aufgeworfene Frage des
Gemeinschaftsrechts nicht erheblich ist, dass die gemeinschaftsrechtliche
Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof
war, oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart
offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum
bleibt (“acte clair - Doktrin"; EuGH Slg 1982, 3415; VfSlg 15.215).
Es bleibt also grundsätzlich den nationalen Gerichten überlassen, zu
beurteilen, ob die richtige Anwendung des EG-Rechts derart offenkundig
ist, dass von einer Vorlage abgesehen werden kann. Das Bestehen
keines “vernünftigen Zweifels" i.S. “acte clair" ist allerdings nicht aus der
subjektiven Sicht des jeweiligen nationalen Richters zu prüfen, sondern
unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der
besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander
abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft
(EuGH Slg 2005, I-08151). Es ist jeweils die Frage zu stellen, ob die
Gerichte anderer Mitgliedstaaten zu einer anderen Entscheidung gelangen
könnten. Der nationale Richter hat seine Entscheidung ferner daran
zu orientieren, dass bei Auftauchen von Zweifeln bei der Auslegung
des Gemeinschaftsrechts der EuGH “gesetzlicher Richter" ist. Da bei
Unterlassen der Vorlage trotz Vorlagepflicht in das verfassungsgesetzlich
geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter eingegriffen würde, ist die
Entscheidung über die Vorlagepflicht besonders sorgfältig abzuwägen
und zu begründen (Schragel, AHG3 § 1 Rz 159; SZ 62/162). Zwar hat
das nationale Organ (und nicht der EuGH) eine anhängige Sache zu
entscheiden und das Recht - einschließlich des Gemeinschaftsrechts -
auf den Einzelfall anzuwenden, es ist aber an ein vorabentscheidendes
Urteil des EuGH gebunden. In diesem “dualistischen Rechtsschutzsystem"
des Gemeinschaftsrechts wirkt der EuGH in spezieller Form an
der innerstaatlichen Entscheidung mit (VfSlg 14.390). Würde ein
innerstaatliches Organ entgegen Art 234 EG eine vorlagepflichtige
Frage der Interpretation des Gemeinschaftsrechts dem EuGH nicht zur
Vorabentscheidung vorlegen, so verletzte dieses staatliche Organ die
gesetzliche Zuständigkeitsordnung und entzöge den Parteien des bei
ihm anhängigen Verfahrens den gesetzlichen Richter, weil eine dem
EuGH zur Entscheidung vorbehaltene Frage nicht durch diesen gelöst
werden könnte. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs wäre
dadurch eine Verletzung des Art 83 Abs 2 B-VG bewirkt. Entspräche
ein Höchstgericht der Vorlagepflicht nicht, könnte bei offenkundiger
Verletzung des Gemeinschaftsrechts Staatshaftung eintreten. Es
steht somit außer Zweifel, dass allein dem EuGH die Auslegung
gemeinschaftsrechtlicher Rechtsvorschriften vorbehalten ist. Da den
Parteien kein Recht auf Anrufung des EuGH zukommt (SZ 68/249),
obliegt die Entscheidung, ob die Anrufung des EuGH zu erfolgen hat, dem
hiezu berufenen Gericht allein. Bei rechtswidrigem und schuldhaftem
Organverhalten im Rahmen der Beurteilung der Vorlagepflicht entsteht
die Gefahr von Amtshaftungsansprüchen (Schragel in Fasching/Konecny2
II/2 § 190 Rz 5). So kann nicht nur die Unterlassung einer gebotenen
Vorlage, sondern auch die zu Unrecht erfolgte Vorlage an den EuGH
Amtshaftungsansprüche - im letzteren Fall insbesondere wegen der
Verfahrenskosten vor dem EuGH - nach sich ziehen.
Im Amtshaftungsprozess ist aber auf der für die Vorinstanzen
bedeutsamen ersten Prüfungsstufe nicht die Richtigkeit der Entscheidung
über die Einholung oder Nichteinholung einer Vorabentscheidung,
sondern nur deren Vertretbarkeit zu beurteilen. Die Vorinstanzen hatten
also nicht die Richtigkeit der Rechtsansicht zu prüfen, in Ermangelung
“vernünftiger Zweifel" an der richtigen Auslegung des Art 5 Nr 1 und
3 EuGVÜ bzw EuGVVO und des Art 13 EuGVÜ bzw Art 15 EuGVVO
könne bereits in der Sache entschieden werden, sondern nur zu
beurteilen, ob - selbst bei Rechtswidrigkeit dieser Rechtsansicht - diese
auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruhte, somit auf einer bei
pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung (SZ 71/98; SZ
69/147), oder ob diese Rechtsansicht ein Abweichen von der bisherigen
Rechtsprechung des EuGH darstellte, das eine sorgfältige und begründete
Überlegung nicht erkennen lässt (vgl Schragel, AHG3 § 1 Rz 159). Auf
der im Revisionsverfahren relevanten zweiten Prüfungsstufe müsste
aber auch noch die vom Berufungsgericht vorgenommene Beurteilung
der Rechtsansicht als vertretbar eine gravierende Fehlbeurteilung
der Umstände des Einzelfalls und insoweit geradezu unvertretbar
sein. Die Bejahung von Amtshaftungsansprüchen hängt somit nicht
davon ab, ob das Berufungsgericht die Vertretbarkeitsfrage richtig
gelöst hat. Bedeutsam ist vielmehr nur, ob deren Lösung auf einer
gravierenden Fehlbeurteilung beruhte (1 Ob 55/04a; 1 Ob 9/03k; 1
Ob 103/02g; Zechner in Fasching/Konecny2, IV/1 § 502 Rz 66). Eine
solche gravierende Fehlbeurteilung vermag der Revisionswerber nicht
aufzuzeigen:
Zur Beurteilung der Vertretbarkeit ist vorerst der Stand der
Rechtsprechung des EuGH und der anderen Mitgliedstaaten (insb
der Bundesrepublik Deutschland) zum Zeitpunkt der beanstandeten
Entscheidung sowie die nach dieser Entscheidung eingetretene
Entwicklung der Rechtsprechung darzulegen.
Da die Klage im Anlassverfahren nach dem 1. 3. 2002 erhoben wurde,
sind auf das Anlassverfahren bereits die Bestimmungen der EuGVVO und
nicht mehr jene des EuGVÜ anzuwenden. Der allgemeine Gerichtsstand
eines Beklagten befindet sich sowohl nach dem EuGVÜ als auch nach
der EuGVVO grundsätzlich an dessen Wohnsitz (Art 2 EuGVÜ bzw Art 2
EuGVVO). Abweichend von dieser Regel können in einem Vertragsstaat
ansässige (natürliche oder juristische) Personen vor den Gerichten eines
anderen Vertragsstaates verklagt werden, wenn dort einer der in Art 5
ff EuGVÜ (Art 5 ff EuGVVO) genannten Gerichtsstände besteht. Gemäß
Art 5 Nr 1 lit. a EuGVVO (zuvor Art 5 Nr 1 EuGVÜ) kann eine Person,
die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in
einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und
zwar, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden
ist oder zu erfüllen wäre (sog. “einfacher" vertraglicher Anspruch). Die
Verklagung in einem anderen Mitgliedstaat ist weiters möglich, wenn es
um eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist, geht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen
Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar, vor dem
Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder
einzutreten droht (Art 5 Nr 3 EuGVVO, zuvor fast wortgleich Art 5 Nr
3 EuGVÜ; sogenannter “deliktischer oder deliktsähnlicher" Anspruch).
Art 13 EuGVÜ bzw Art 15 EuGVVO begründen als lex specialis für
bestimmte Arten von Verträgen, die ein Verbraucher abgeschlossen hat,
den sogenannten “Verbrauchergerichtsstand". Während Art 13 EuGVÜ
in dessen Abs 1 Nr 3 noch in sachlicher Hinsicht eine Beschränkung auf
(andere) Verträge vorsah, die “die Erbringung einer Dienstleistung oder
die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben", genügt es
nunmehr zur Begründung des verbrauchervertraglichen Gerichtsstands
nach Art 15 Nr 1 lit. c EuGVVO, dass der ausländische Unternehmer im
Wohnsitzstaat des Verbrauchers eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit
ausübt, oder eine solche auf irgendeinem Weg auf den Wohnsitzstaat
des Verbrauchers ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser
Tätigkeit fällt. Für den Anspruch, den die in Österreich wohnhafte Klägerin
des Anlassverfahrens gegen das in der Bundesrepublik Deutschland
ansässige Unternehmen gerichtlich geltend machte, wären in Österreich
die internationale Zuständigkeit und ein örtlicher Gerichtsstand gegeben,
wenn man diesen Anspruch als vertraglichen Anspruch im Sinne des Art
15 Nr 1 lit. c EuGVVO oder als Anspruch aus unerlaubter Handlung im
Sinne des Art 5 Nr 3 EuGVVO qualifizierte. Es könnte dann entweder
beim gemäß Art 16 EuGVVO zuständigen Gericht oder bei dem Gericht
des Ortes geklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist oder einzutreten drohte. Wäre hingegen Art 5 Nr 1 lit. a EuGVVO
anwendbar, wären die Gerichte desjenigen Staates zuständig, in dem
die Verpflichtung aus der Gewinnzusage zu erfüllen wäre. Da weder ein
Kauf- noch ein Dienstleistungsvertrag vorliegt, ist bei Bestimmung des
Erfüllungsorts die bisherige zu Art 5 Nr 1 EuGVÜ entwickelte Rechtslage
zur Anwendung zu bringen (Czernich in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2, Art 5 Rz 8). Im
Anlassverfahren war die Anwendung österreichischen Sachrechts nicht
mehr strittig. Nach diesem sind Geldschulden im Zweifel (qualifizierte)
Schickschulden (§ 905 Abs 2 ABGB), für die in der Regel der Wohnsitz
des Schuldners zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses
Erfüllungsort ist (RIS-Justiz RS0110434). Da dieser am Sitz des
beklagten Versandhandelsunternehmens, also in Deutschland liegt,
wäre bei Anwendbarkeit des Art 5 Nr 1 lit. a EuGVVO die inländische
Gerichtsbarkeit zu verneinen.
Im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts im Anlassverfahren
hatte der EuGH bereits die internationale Zuständigkeit für jene
Gewinnversprechen geklärt, die an eine vorherige Warenbestellung
gekoppelt sind. Auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs hin hatte
der EuGH wegen der engen Verbindung zwischen Gewinnzusagen
und Verbrauchervertrag entschieden, dass eine auf einen solchen
Sachverhalt gestützte Klage, mit der ein Verbraucher die Herausgabe
des versprochenen Gewinns verlangt, klar als Klage aus einem
“Verbrauchervertrag" nach Art 13 Abs 1 Nr 3 EuGVÜ zu qualifizieren
ist (EuGH 11. 7. 2002, AZ C 96/00 - Rechtssache Gabriel). Ob
dies auch auf “isolierte Gewinnmitteilungen" zutrifft, wurde vom
EuGH nicht klargestellt. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Berufungsgerichts im Anlassverfahren war zu dieser Frage aber
bereits ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH anhängig. Das
Oberlandesgericht Innsbruck hatte im Fall einer an einen in Österreich
wohnhaften Verbraucher gerichteten “isolierten Gewinnmitteilung"
eines Versandhandelsunternehmens mit dem Sitz in Deutschland ein
Vorabentscheidungsersuchen gestellt, um zu klären, ob in einem solchen
Fall nach den Zuständigkeitsvorschriften des EuGVÜ die auf Auszahlung
des Gewinns gerichtete Klage eine solche aus Vertrag im Sinne der Art
5 Nr 1 oder 13 Abs 1 Nr 3 EuGVÜ oder aber eine Klage aus unerlaubter
Handlung im Sinne von Art 5 Nr 3 EuGVÜ ist (AZ C 27/02 - Petra Engler).
Bezieht man die zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung im
Anlassverfahren zu “isolierten Gewinnversprechen" ergangene
Rechtsprechung anderer Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der
Vertretbarkeit der Entscheidung über die Nichtvorlage mit ein, ergibt
sich, dass auch der deutsche Bundesgerichtshof für eine auf eine
Gewinnzusage iSd § 661a BGB gestützte Klage die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte bejahte (BGHZ 153, 82 = Urteil vom
28. 11. 2002; siehe ecolex 2003/79) und zur Begründung alternativ
auf Art 13 Abs 1 Nr 3 (Verbrauchervertrag) oder Art 5 Nr 3 (deliktischer
Gerichtsstand) EuGVÜ verwies. Der Bundesgerichtshof führte in dieser
Entscheidung aus, dass von einer Vorlage an den EuGH nach Art 2 f
des Protokolls vom 3. 6. 1971 wegen der von ihm vorgenommenen
Auslegung der vorgenannten Bestimmungen abzusehen sei. Zwar sei
diese Auslegungsfrage noch nicht Gegenstand einer Entscheidung
des EuGH gewesen. Eine Vorlage sei aber entbehrlich, da im Falle
der Klage eines Verbrauchers aus einer “isolierten Gewinnmitteilung"
die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so offenkundig sei,
dass für vernünftige Zweifel kein Raum bliebe. Eine solche Klage sei
in Anlehnung an die Urteile des EuGH vom 11. 7. 2002, (AZ C 96/00
- Rudolf Gabriel) und vom 17. 9. 2002, AZ C 334/00 - Tacconi) dem
internationalen Gerichtsstand für Verbrauchersachen (Art 13 EuGVÜ)
oder der unerlaubten Handlung (Art 5 Nr 3 EuGVÜ) zuzuordnen. Dass
weder die eine noch die andere Vorschrift anwendbar sei und sich das
beklagte Unternehmen auf den allgemeinen Gerichtsstand des Art 2 Abs
1 EuGVÜ berufen könne, "hält der Senat im Hinblick auf die genannten
Entscheidungen des Gerichtshofs für ausgeschlossen. Er ist davon
überzeugt, dass die gleiche Gewissheit für die Gerichte der übrigen
Vertragsstaaten und den EuGH selbst besteht".
Wie sich nach der Entscheidung des Berufungsgerichts im Anlassverfahren
herausstellte, teilte der EuGH diese Rechtsansicht jedoch nicht. Am 20. 1.
2005 erging in der Rechtssache C 27/02 - Petra Engler eine Entscheidung,
in der der EuGH die Voraussetzungen des verbrauchervertraglichen
Gerichtsstands des Art 13 EuGVÜ als nicht erfüllt ansah. Er führte
aus, dass diese Bestimmung einen vom Verbraucher abgeschlossenen
Vertrag voraussetze, der die Erbringung einer Dienstleistung oder
die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand habe (Rn 40). In
dieser Entscheidung anerkannte der EuGH aber die Vertragsnatur auch
einer “isolierten Gewinnzusage" unter Hinweis darauf, dass unter dem
anzuwendenden weiten Vertragsbegriff des Art 5 Nr 1 EuGVÜ jede
freiwillig eingegangene Verpflichtung zu verstehen sei.
Ebenfalls zeitlich gesehen nach dem Datum der Entscheidung des
Berufungsgerichts im Anlassverfahren legte das Landesgericht Innsbruck
dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen vom 26. 5. 2004 unter
anderem die Frage vor, ob bei einem isolierten Gewinnversprechen,
das der Vertragsanbahnung diente, im Hinblick auf Art 15 EuGVVO der
Verbrauchergerichtsstand zur Verfügung stehe. In seiner über dieses
Vorabentscheidungsersuchen ergangenen Entscheidung vom 16. 3.
2006, C 234/04 - Kapferer, ließ der EuGH diese Frage in Anbetracht
der Antwort auf eine andere Frage unbeantwortet. Letztlich legte das
Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 29. 3. 2006, AZ 3 R 188/05x,
dem EuGH eine ähnliche Frage zur Vorabentscheidung vor. Das Verfahren
über dieses Vorabentscheidungsersuchen behängt beim EuGH. Eine
Entscheidung ist noch nicht ergangen.
Vor diesem Hintergrund stellt die Rechtsansicht der Vorinstanzen,
die Entscheidung des Berufungsgerichts im Anlassverfahren stehe im
Einklang mit den eingangs wiedergegebenen Leitlinien zur Vorlagepflicht,
weswegen die Lösung dieser Frage vertretbar sei, keine (gravierende)
Fehlbeurteilung dar.
Der EuGH hat in seiner neueren Rechtsprechung keine allzu hohen
Anforderungen an die Offenkundigkeit des Auslegungsergebnisses einer
gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift gestellt (Borchardt in Lenz, EUund
EG-Vertrag, Komm4 Art 234 Rz 46). So hat der Europäische Gerichtshof
etwa gebilligt, dass ein nationales Gericht von der Offenkundigkeit
seines Auslegungsergebnisses ausgehen könne, obwohl die Zollbehörde
eines anderen Mitgliedstaates zuvor bereits eine auf einer anderen
Auslegung beruhende Zollauskunft erteilt hat (EuGH 15. 9. 2005,
C 495/03 - International Transports). Der EuGH verlangt in diesem
Fall lediglich, dass das nationale Gericht in Bezug auf die Auslegung
des fraglichen EG-Rechts besonders sorgfältig vorzugehen hat. Auch
der OGH hat bereits ausgesprochen, dass aus dem Ersuchen eines
Gerichts um Vorabentscheidung durch den EuGH nach Art 234 EG
keine Unterbrechungs- oder Aussetzungspflicht eines anderen Gerichts
folgt, das dieselbe Rechtsfrage wie das Anfragegericht zu beurteilen
hat (RIS-Justiz RS0114648; Zechner in Fasching/Konecny2, IV/I § 502
Rz 116). Entgegen der Meinung des Revisionswerbers lässt sich daher
allein aus der Tatsache, dass ein anderes nationales Gericht bereits ein
Vorabentscheidungsersuchen zu derselben Rechtsfrage gestellt hatte,
nicht die Unvertretbarkeit der beanstandeten Entscheidung begründen.
Die vom EuGH geforderte Verpflichtung zu einer besonders sorgfältigen
Auseinandersetzung mit der Frage der Vorlagepflicht hat das
Berufungsgericht im Anlassfall erfüllt:
Das Berufungsgericht im Anlassverfahren hatte bei der gebotenen
vertragsautonomen Auslegung der in der EuGVVO verwendeten Begriffe
(EuGH 20. 1. 2005, AZ C 27/02 Rn 33 = wbl 2005/49; RZ 2002, 96)
nicht nur die bisherige zu den in der EuGVVO verwendeten Begriffen
ergangene Rechtsprechung des EuGH heranzuziehen, sondern war
bei der Auslegung darüber hinaus verpflichtet, die Rechtsprechung
anderer mitgliedstaatlicher Gerichte zu berücksichtigen. Wenngleich
die EuGVVO eine Vorschrift nicht mehr kennt, wie sie im Protokoll
Nr 2 über die einheitliche Auslegung des LGVÜ enthalten war, nach
der die Vertragsparteien verpflichtet waren, bei der Auslegung des
Übereinkommens die Rechtsprechung der Gerichte der anderen
Vertragsstaaten miteinzubeziehen (siehe auch 9 ObA 247/98h; SZ
70/162), besteht diese Verpflichtung weiterhin. Sie findet ihre Grundlage
nunmehr in der Zielsetzung der EuGVVO, die in der Vereinheitlichung
der Zuständigkeitsregeln der Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende
Verfahren zu sehen ist (Erwägungsgrund 2 der EuGVVO), sowie in
dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten alles zu unterlassen haben,
was die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der Gemeinschaft
gefährdet (Czernich/Tiefenthaler in Czernich ua aaO, Einleitung Rz 36
mwN). Zufolge der geforderten Berücksichtigung der Rechtsprechung
anderer Mitgliedstaaten kommt der Tatsache, dass der deutsche
Bundesgerichtshof kurze Zeit vor der beanstandeten Entscheidung in
einem gleich gelagerten Fall die internationale Zuständigkeit bejaht
hat, besonderes Gewicht zu. Eine jüngst ergangene Entscheidung eines
Höchstgerichts eines anderen Mitgliedstaates stellt - wie bereits die
Vorinstanzen erkannten - ein gewichtiges Argument für die Vertretbarkeit
der beanstandeten Entscheidung dar. Dass das Berufungsgericht im
Anlassverfahren, wo es nahezu dieselben Rechtsmeinungen vertrat
wie dieses Höchstgericht, davon abgesehen hat, dessen Entscheidung
ausdrücklich zu zitieren, sondern nur auf andere Belegstellen Bezug
nahm, bleibt im Rahmen der Vertretbarkeitsprüfung unmaßgeblich.
Für die Vertretbarkeit der Rechtsauffassung der Vorinstanzen lässt
sich weiters anführen, dass sich eine der vom Berufungsgericht im
Anlassverfahren gebrauchten Möglichkeiten der Einordnung des Anspruchs
als vertraglicher Natur insofern als “richtig" herausgestellt hat, als
der EuGH in der Rechtssache C 27/02 (Engler) die Vertragsnatur
der Gewinnzusage anerkannt und den Verbrauchergerichtsstand nur
deshalb als nicht gegeben erachtet hat, weil er dessen damals noch in
Art 13 Abs 1 Nr 3 EuGVÜ festgelegten zusätzlichen Voraussetzungen
(“Verträge, die die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung
beweglicher Sachen zum Gegenstand haben") als nicht erfüllt ansah.
Diese spezifischen Voraussetzungen sind im für das Anlassverfahren
maßgeblichen Art 15 EuGVVO nicht mehr enthalten; diese Bestimmung
ist nunmehr weiter gefasst; zu Recht herrscht die Auffassung vor, dass
isolierte Gewinnzusagen unter den Verbrauchergerichtsstand des Art 15
EuGVVO gefasst werden können (Bergmann in Staudinger, BGB § 661a
Rz 62). Allerdings hat der Generalanwalt in den Schlussanträgen in der
Rechtssache C 234/04 - Kapferer, die Rechtsmeinung vertreten, dass
auch im Anwendungsbereich der EuGVVO die in der Entscheidung “Petra
Engler" zu Art 13 EuGVÜ aufgestellten Grundsätze zu gelten hätten,
weil die Änderungen ausschließlich den sachlichen Geltungsbereich der
Bestimmungen über die Verbraucherverträge beträfen; die Änderungen
hätten in keiner Weise das Erfordernis des Abschlusses eines Vertrags
zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher berührt,
sodass Ansprüche aus einer isolierten Gewinnzusage - ebenso wie
im Regime des EuGVÜ - in den Anwendungsbereich von Art 5 Nr 1
lit. a EuGVVO fielen. Diese Schlussanträge lagen zum Zeitpunkt der
beanstandeten Entscheidung jedoch noch nicht vor, sondern wurden
erst etwa drei Jahre danach verfasst. Wie der Revisionswerber selbst
einräumt, hat der EuGH in seinem in der Rechtssache C 234/04
ergangenen Urteil zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in
diesem Punkt keine Stellung bezogen und diese Fragen unbeantwortet
gelassen. In der Rechtssache C 180/06 steht eine Entscheidung
des EuGH noch zur Gänze aus. Es kann also keineswegs gesagt
werden, schon nach den Entscheidungen C 27/02, C 234/04 und dem
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien stehe
fest, die Vorlage im Anlassverfahren hätte zu einer kostenpflichtigen
Zurückweisung der Klage wegen fehlender inländischer Gerichtsbarkeit
geführt, ist doch nicht ausschließbar, dass der EuGH das Vorliegen des
Verbrauchergerichtsstands nach Art 15 Abs 1 lit. c EuGVVO auch im Fall
“isolierter Gewinnzusagen" doch bejahen könnte.
Nicht stichhältig erweist sich ferner das vom Revisionswerber für die
Unvertretbarkeit der Entscheidung ins Treffen geführte Argument, er
habe im Anlassverfahren als Vertreter der dort beklagten Partei dem
Gericht einen Schriftsatz der Europäischen Kommission vom 31. 5.
2002 in der Rechtssache C 27/02 zur Kenntnis gebracht, in welchem
seiner Auffassung nach auch die Kommission davon ausgegangen sei,
es mangle an der inländischen Gerichtsbarkeit. Der Revisionswerber
lässt außer Acht, dass sein diesbezüglicher Schriftsatz erst nach Ergehen
der beanstandeten Entscheidung (nämlich am 23. 12. 2002) bei Gericht
einging, weswegen er als verspätet zurückgewiesen werden musste. Ein
sonstiges “Zur Kenntnis-Bringen" ist nicht aktenkundig. Der Vorwurf,
in der beanstandeten Entscheidung sei verabsäumt worden, auf den
Schriftsatz der Kommission Bezug zu nehmen, geht somit ins Leere.
Zusammenfassend beruht die Rechtsansicht, das Berufungsgericht im
Anlassverfahren habe die Frage der Vorlagepflicht unter Berücksichtigung
der Gegebenheiten des vorliegenden Falls vertretbar beurteilt, nicht auf
einer (gravierenden) Fehlbeurteilung. Nach ständiger Rechtsprechung
des Obersten Gerichtshofs kommt einer Partei kein Recht zu, die
Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in einem
von einem anderen Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren zu
begehren (6 Ob 305/00x). Ein Mangel des Berufungsverfahrens, der darin
liegen soll, dass das Berufungsgericht die Entscheidung des EuGH in der
dort anhängigen Rechtssache C 180/06 nicht abgewartet habe, ist daher
zu verneinen. Die Revision der klagenden Partei bleibt damit erfolglos. Der
in der Revision ausdrücklich gestellte Antrag, im vorliegenden Verfahren
eine Vorabentscheidung, insbesondere zur Klärung der Frage einzuholen,
ob im Anlassverfahren Vorlagepflicht bestanden habe, ist unter Hinweis
darauf zurückzuweisen, dass einer Partei kein Antragsrecht betreffend
die Einholung einer Vorabentscheidung zusteht (6 Ob 126/00y mwN).
Auch einer entsprechenden Anregung ist nicht näher zu treten, weil
Prozessgegenstand des vorliegenden Amtshaftungsverfahrens nicht diese
Frage, sondern nur die Vertretbarkeit der Rechtsansicht der Vorinstanzen
ist.