I. Durch Abschreibungsverfügung vom 8. Juni 1995 verpflichtete
das Bezirksgericht Maloja (Schweiz) den Schuldner, den Gläubiger
wegen seiner außergerichtlichen Kosten in Höhe von 10.920,50 sfr
zu entschädigen. Auf Antrag des Gläubigers verfügte der Vorsitzende
einer Zivilkammer des Landgerichts Zwickau gemäß § 7 AVAG, diesen
Teil der Abschreibungsverfügung mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen. Dem Schuldner wurde am 31. Mai 1996 eine mit dem Text
einer Vollstreckungsklausel versehenen beglaubigten Abschrift der
Abschreibungsverfügung zugestellt. Mit einem am 2. September 1996
eingegangenen Schriftsatz wandte sich der Schuldner gegen diese
Maßnahme. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht
das als Beschwerde ausgelegte Schreiben als unzulässig, weil
verspätet, verworfen. Dagegen wendet sich der Schuldner mit der
Rechtsbeschwerde.
II. Das gemäß § 17 Abs. 1 AVAG, § 547 ZPO zulässige Rechtsmittel ist
begründet.
1. Gemäß § 11 Abs. 2 und 3 AVAG konnte der im Gerichtsbezirk
wohnende Schuldner gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen, beginnend mit der
Zustellung des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels. Eine
solche Zustellung ist hier nicht in rechtswirksamer Weise erfolgt.
a) Der Schuldner hat zwar zugestanden, daß ihm am 31. Mai 1996 der
mit dem Text einer Vollstreckungsklausel versehene Schuldtitel zugestellt
worden ist. Der von ihm mit der Rechtsbeschwerde vorgelegte Inhalt der
zugestellten Sendung läßt aber erkennen, daß die Vollstreckungsklausel
– entgegen § 8 Abs. 3 AVAG – nicht unterschrieben war. Unter dem
Wortlaut der Klausel befindet sich lediglich der Vermerk:
„Für die Richtigkeit der Abschrift“.
Nur dieser Richtigkeitsvermerk ist als solcher unterzeichnet. Er weist
gerade das Fehlen einer Unterschrift unter der Klausel selbst aus. Soweit
die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang neues tatsächliches
Vorbringen unterbreitet, ist es zulässig, weil die Rechtzeitigkeit des
Rechtsmittels von Amts wegen zu prüfen ist. Der Gläubiger hat dem
tatsächlichen Vortrag nicht widersprochen. Ihm entspricht es im übrigen,
daß sich auch bei den Gerichtsakten keine unterschriebene Klausel
befindet (vgl. Bl. „zu 7“ zwischen Bl. 7 u. 8 GA).
Eine nicht unterzeichnete Vollstreckungsklausel stellt lediglich einen
Entwurf dar. Ihre Zustellung ist unwirksam (vgl. für nicht unterschriebene
Urteile BGHZ 42, 94, 96; BGH, Urt. v. 14. Januar 1953 – VI ZR 50/52,
NJW 1953, 622, 623 f, insoweit nicht in BGHZ 8, 303; OGH NJW
1950, 309; LAG Köln BB 1968, 768; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20.
Aufl. § 310 Rn. 27; Zöller/Vollkommer, ZPO 20. Aufl. § 315 Rn. 3;
MünchKomm-ZPO/Musielak, § 315 Rn. 12; für den nicht unterschriebenen
Ausfertigungsvermerk eines Urteils auch BGH, Urt. v. 10. Juni 1964 – VIII
ZR 286/63, LM § 317 ZPO Nr. 8). Sie setzt keine Notfristen in Lauf (vgl.
BGH, Urt. v. 19. September 1977 – II ZR 43/77, VersR 1978, 138 f; v. 21.
Mai 1980 – VIII ZR 196/79, JR 1980, 506, 507; Beschl. v. 18. April 1984
– IVa ZB 2/84, VersR 1984, 586; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO
55. Aufl. § 315 Rn. 10).
b) Die über die Zustellung aufgenommene Postzustellungsurkunde
(§§ 212, 195 Abs. 2 ZPO) weist hier ebenfalls keine rechtswirksame
Zustellung aus. Zwar hätte die Rechtsmittelfrist gemäß dem Wortlaut
des Art. 36 des Übereinkommens vom 16. September 1988 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: LugÜbk)
möglicherweise auch durch die Zustellung der richterlichen Entscheidung
in Gang gesetzt werden können, daß die Zwangsvollstreckung zugelassen
wird. Zu diesem Zweck müßte diese aber in einer an den Schuldner
gerichteten Beschlußform ergehen (vgl. OLG Hamm MDR 1978, 324),
die ihm die Bedeutung der Maßnahme erkennbar macht. Statt dessen
ist im vorliegenden Fall nach dem Vermerk auf der Zustellungsurkunde
(angeblich) „Bl. 12“ zugestellt worden. Mit dieser Blattzahl ist in den
Akten die „Verfügung“ des Vorsitzenden bezeichnet, die in Form einer
innerdienstlichen Anweisung an die Urkundsbeamtin gefaßt wird, die
Klausel zu erteilen. Wäre diese rein interne Anordnung dem Schuldner
zugestellt worden, so hätte er daraus nicht hinreichend entnehmen
können, daß sie in seine Rechte eingreifen sollte: Er war darin nicht
einmal namentlich erwähnt. Es kommt somit nicht entscheidend darauf
an, daß die Bezeichnung auf der Zustellungsurkunde nicht mit den
Schriftstücken übereinstimmt, welche der Schuldner als ihm zugestellt
vorgelegt hat.
Zwar ist die Verfügung des Vorsitzenden – welcher der Urkundsbeamte
zu entsprechen haben wird – existent geworden und mit der Beschwerde
angreifbar. Da jedoch die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt worden
ist, hat der Schuldner rechtzeitig Beschwerde eingelegt.
2. Das Beschwerdegericht wird deshalb die Begründetheit des
Rechtsmittels prüfen müssen. Dazu weist der Senat vorsorglich auf
folgendes hin:
Gegen die zutreffenden Ausführungen des Beschwerdegerichts (S. 3 u.
4), daß das Lugano-Übereinkommen im vorliegenden Fall anwendbar
ist, wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Recht nicht mehr. Der
Schuldner hat auch nicht substantiiert dargetan, daß die Anerkennung
der Abschreibungsverfügung gegen Art. 27 Nr. 1 LugÜbk verstoßen
könnte: Nachdem er selbst eine Klage vor dem Bezirksgericht Maloja
zurückgenommen hatte, mußte er damit rechnen, daß er die Kosten zu
tragen hatte; auch oblag es ihm, sich insoweit selbst nach dem Fortgang
zu erkundigen.
Dagegen ist im Hinblick auf § 15 AVAG der unstreitige Umstand zu
berücksichtigen, daß der Gläubiger die für ihn am 8. Juni 1995 titulierte
Forderung am 1. Februar 1996 an seinen Rechtsanwalt abgetreten
hat. Die Frage, ob der Schuldner durch eine Leistung auf die titulierte
Forderung dennoch gegenüber dem Abtretungsempfänger frei würde,
richtet sich nach schweizer Recht (Art. 33 Abs. 2 EGBGB).
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