Gründe:
Die Antragstellerin erwirkte ein am 27.10.99 verkündetes Teilurteil der
Ersten Kammer des Handelsgerichts Turnhout, Provinz Antwerpen/
Belgien, Az. "A.R. 99/2185, Repertorium Nr. 5374", wodurch die
Antragsgegnerin zur Zahlung von drei Mio Belgische Francs verurteilt
wurde. Die Antragsgegnerin hat gegen das Urteil am 3.1.2000 beim
Berufungsgerichtshof in Antwerpen Berufung eingelegt.
Durch den angefochtenen Beschluss vom 20.12.99 ordnete das
örtlich zuständige Landgericht Bonn – der Vorsitzende – auf den
Antrag der Antragstellerin vom 8./9.12.99 ohne Anhörung der
Antragsgegnerin an, dass das Urteil des Handelsgerichts Turnhout mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Aufgrund der Anordnung ist von
der zuständigen Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts am
10.1.2000 die Vollstreckungsklausel erteilt und sodann eine beglaubigte
Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels nebst
seiner Übersetzung der Antragsgegnerin von Amts wegen am 11.1.2000
zugestellt worden.
Die gegen den Beschluss des Kammervorsitzenden gerichtete und
innerhalb der Monatsfrist eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin
vom 20.1.2000 ist zulässig (Art. 36, 37 I des Europäischen
Übereinkommens vom 27.9.68 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (EuGVÜ), §§ 11 I, 12
des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen vom 30.8.1988 -
AVAG -). In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.
Das Vorbringen der Antragsgegnerin rechtfertigt nicht die Aufhebung
der Klauselerteilung. Zum einen sind sachliche Gründe, die gemäß Art.
34 II, 27, 28 EuGVÜ eine Ablehnung des Antrags der Antragstellerin
rechtfertigen, weder dargetan noch ersichtlich.
Zum anderen ist der Antrag aber auch nicht aus formellen Gründen
zurückzuweisen. Welche Urkunden dem Antrag beizufügen waren,
ergibt sich aus dem EuGVÜ, und zwar aus Art. 33 III, 47 Nr. 1.
Nach den genannten Vorschriften hat die Antragstellerin, die die
Zwangsvollstreckung betreiben will, mit dem Antrag "die Urkunden
vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht
des Ursprungsstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden
ist ...."
Zunächst unzutreffend ist der Einwand der Antragsgegnerin, im Urteil sei
eine vorläufige Vollstreckbarkeit nicht vorgesehen. Auf S. 3 des Urteils
befindet sich der Sichtvermerk des Gerichts vom 16.11.99, wonach
es – in deutscher Übersetzung – den Auftrag und Befehl erteilt, "dass
jeder hierzu aufgeforderte Gerichtsvollzieher dieses Urteil vollstrecken
lassen soll ...". Damit ist urkundlich nachgewiesen, dass das Urteil nach
belgischem Recht vollstreckbar ist. An der Vollstreckbarkeit des Urteils
hat sich durch die Berufungseinlegung nichts geändert. Unrichtig ist der
Einwand, nach der belgischen ZPO sei mit der Einlegung der Berufung
das handelsgerichtliche Urteil automatisch nicht mehr vollstreckbar, und
zwar auch nicht im Wege der vorläufigen Vollstreckbarkeit. Der von der
Antragsgegnerin selbst für diese Meinung herangezogene Art. 1397 ZPO
(Belgien) besagt - in der deutschen Übersetzung - das gerade nicht,
sondern nur, dass die Gegenpartei dem Endurteil entgegentreten und "den
Antrag stellen" kann, "die Vollstreckung vorläufig außer Kraft zu setzen".
Eine Berufungseinlegung hat sonach nicht zwangsläufig die Einstellung
der Vollstreckung zur Folge, diese setzt vielmehr - wie in Deutschland
- eine erst auf einen diesbezüglichen Antrag mögliche entsprechende
Entscheidung des Berufungsgerichts voraus.
Richtig ist lediglich der Einwand, dass im Fall, dass ein belgisches
Urteil gegen einen Schuldner in Deutschland vollstreckt werden
soll, vor der Einleitung der Zwangsvollstreckung und damit vor der
Beantragung der Vollstreckungsklausel eine Zustellung dieses Urteils an
die Schuldnerin erfolgt sein muß, und dass diese vorherige Zustellung
im Zeitpunkt der Antragstellung fehlte. Die im Beschwerdeverfahren
angehörte Antragstellerin hat jedoch die Zustellung inzwischen
nachgeholt und durch Vorlage der Zustellungsurkunde vom 22.2.2000
auch nachgewiesen. Die Zustellung genügt den Bestimmungen des
Internationalen Übereinkommens über die Zustellung und die Anzeige
von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken in Zivil- und
Handelssachen vom 15.11.1965 und des deutsch-belgischen Abkommens
vom 24.4.1959 zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach
dem Haager Übereinkommen vom 1.3.1954 über den Zivilprozeß,
wonach die Zustellung eines belgischen Zivilurteils durch Übergabe einer
vollstreckbaren Ausfertigung an die zuständige Staatsanwaltschaft des
Gerichts erster Instanz in Belgien zu erfolgen hat. Darüberhinaus hat
der Gerichtsvollzieher ausweislich der überreichten Zustellungsurkunde
eine Kopie der Unterlagen gemäß Art. 40 des BGüGAGZ zugleich an
die Adresse der Antragsgegnerin in Deutschland geschickt und den
Einlieferungsschein seiner Zustellungsurkunde beigefügt. Damit stellt
sich nur noch die Frage, ob die Zustellung des Urteils während des
vorliegenden Verfahrens und die zunächst unterbliebene Vorlage des
Zustellungsnachweises nach Einreichung des Antrags wirksam nachgeholt
werden konnte. Das ist zu bejahen für den Fall, dass die nationalen
Verfahrensvorschriften dies gestatten, und sofern der Schuldner über
eine angemessene Frist verfügt, um dem Urteil freiwillig nachzukommen,
und sofern die Partei, die die Vollstreckung beantragt, die Kosten eines
etwa unnötigen Verfahrens trägt (vgl. EuGH IPRax 97, 186). Danach
ist der hier dem Antrag anhaftende Mangel durch die nachgeholte
Zustellung als geheilt anzusehen. Gemäß § 750 ZPO muss bei Beginn
der Zwangsvollstreckung ein Urteil nicht bereits zugestellt sein, sondern
kann auch gleichzeitig zugestellt werden. Zur freiwilligen Zahlung hatte
die Antragsgegnerin hinreichend Zeit und Gelegenheit, zudem belegt die
Nichtzahlung, dass von einem unnötig eingeleiteten Verfahren keine Rede
sein kann.
Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im Hinblick auf die beim
Berufungsgericht Antwerpen eingelegte Berufung gegen das Teilurteil
kommt nicht in Betracht. Zwar kann der Senat nach pflichtgemäßem
Ermessen eine solche Aussetzung gemäß Art. 38 I EuGVÜ bis zur
Entscheidung des Berufungsgerichts anordnen, sie setzt aber zunächst
einmal einen Antrag voraus, der hier – aus welchen Gründen auch
immer – von der Antragsgegnerin nicht gestellt ist. Abgesehen
davon wären – wie der Senat im Beschluß vom 20.12.95 – 16 W
48/95 – (OLG Köln-Report 1996, 98) bereits entschieden hat – die
mutmaßlichen Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Ursprungsstaat
zu berücksichtigen, wobei das Verfahren grundsätzlich nur ausgesetzt
werden sollte, wenn die zu vollstreckende Entscheidung ersichtlich
fehlerhaft ist. Auch dafür wäre nichts dargetan oder ersichtlich. Der
Senat macht allerdings von der ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch,
wegen des anhängigen Berufungsverfahrens und der Unsicherheit
seines Ausgangs gemäß Art. 38 III EuGVÜ i.V.m. § 37 I S. 3 AVAG
die Zwangsvollstreckung aus dem handelsgerichtlichen Urteil von
einer Sicherheitsleistung der Antragstellerin abhängig zu machen. Das
Teilurteil enthält eine die Sicherheitsleistung betreffende Regelung
nicht, ferner würden die derzeit für die Antragsgegnerin aus Art. 39
EuGVÜ i.V.m. §§ 6 ff AVAG folgenden Vollstreckungsbeschränkungen
(Sicherungsvollstreckung) mit dem Erlass der Beschwerdeentscheidung
wegfallen (vgl. OLG Stuttgart RIW 97, 686 mwN).
Der Höhe nach soll die Sicherheitsleistung den Schuldner vor dem
Schaden bewahren, der sich bei einer Vollstreckung der vorläufig
vollstreckbaren Entscheidung ergeben kann. Weil im Teilurteil keine
Kostenentscheidung getroffen ist, hat die Antragstellerin entsprechend §
709 ZPO und § 232 BGB Sicherheit in Höhe der Teilurteilssumme leisten,
die sie entsprechend §§ 232, 239 BGB auch durch eine Bankbürgschaft
erbringen kann, und zwar im Inland, denn die Sicherheit muss im
Vollstreckungsstaat bestehen (vgl. Stuttgart RIW 97, 684 mwN).