Leitsatz:
1. Wird ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer
von einem Unternehmen, das seinen Sitz in einem der Vertragsstaaten
des VollstrZustÜbK vom 27. September 1968 (BGBl 1972 II S 774) - hier:
Frankreich - hat, als Reisender für einen größeren in der Bundesrepublik
Deutschland gelegenen Bezirk angestellt, und macht er mit einer Klage
gegen den Arbeitgeber verschiedenartige Ansprüche (Fixum, Provision,
Urlaubsabgeltung) geltend, so ist für die Bestimmung des internationalen
Gerichtsstandes des Erfüllungsortes nach Art 5 Nr 1 VollstrZustÜbk die
Arbeitsleistung als die für den Arbeitsvertrag charakteristische Leistung
maßgeblich (im Anschluss an EuGH 26.5.1982, RS 133/81 = EuGHE 1982,
1891).
2. Demgegenüber bestimmt sich der Erfüllungsort im Sinne des Art 5 Nr
1 VollstrZustÜbk nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des
mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung
maßgeblich ist.
3. Nach § 269 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort für die Arbeitsleistung eines
für die Bearbeitung eines größeren Bezirks angestellten Reisenden
dessen Wohnsitz, wenn er von dort aus seine Reisetätigkeit ausübt. Dies
gilt unabhängig davon, ob er täglich nach Hause zurückkehrt und in
welchem Umfang er vom Betrieb Anweisungen für die Gestaltung seiner
Reisetätigkeit erhält.
Tatbestand:
Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger mit dem Wohnsitz
in E, Arbeitsgerichtsbezirk Mainz, traf am 23. Juni 1983 mit der
Beklagten, einem französischen Unternehmen mit dem Sitz in Lyon, das
Schmuckgegenstände vertreibt, eine Vereinbarung über die Tätigkeit als
ihr Repräsentant in Süddeutschland. Die Beklagte bestätigte ihm diese
Vereinbarung mit Schreiben vom 28. Juni 1983. Nach dem wesentlichen
Inhalt dieses Schreibens sollte der Kläger für die Beklagte in den
Postleitzahlgebieten 6, 7 und 8 sowie in Teilen des Postleitzahlgebiets 5
Juweliere zum Zwecke des Ankaufs der von der Beklagten vertriebenen
Schmuckgegenstände besuchen und Verkaufsabschlüsse tätigen. Als
Vergütung sollte er ein monatliches Fixum von 2.400,-- DM sowie eine
Provision von 3 % für Neugeschäfte und 2,5 % für Altgeschäfte erhalten.
Anfallende Reisekosten sollten ihm nach dem tatsächlichen Aufwand
erstattet werden. Nach der Probezeit und der Feststellung, dass er den
Bezirk gut führe, sollte die Vergütung auf 8 % Provision umgestellt
werden. Mit Schreiben vom 6. Juli 1983 antwortete der Kläger, er nehme
diese Bedingungen an. Mit Schreiben vom 12. Juli 1983 teilte ihm die
Beklagte unter Hinweis auf eine frühere telefonische Unterredung mit,
dass die Probezeit von fünfzehn Tagen am 16. oder 17. August 1983
beginnen solle.
Der Kläger besuchte zusammen mit einem für die Beklagte in
Norddeutschland tätigen Angestellten in der Zeit vom 22. August bis 2.
September 1983 Juweliere in dessen Bezirk und setzte diese Tätigkeit
auf Wunsch der Beklagten nach Ablauf der Probezeit zunächst fort. Ab 8.
September 1983 wurde er gebeten, zu Hause auf weitere Nachrichten zu
warten. Am 22. September 1983 fragte er bei der Beklagten telefonisch
und nochmals mit Schreiben vom 25. September 1983 an, warum er den
Bezirk Süddeutschland nicht, wie von ihr zugesagt, ab 1. September 1983
habe übernehmen können. Er verwies auf das Schreiben der Beklagten
vom 23. Juni 1983. Mit Schreiben vom selben Tag teilte ihm die Beklagte
folgendes mit:
"Wir danken Ihnen bestens für Ihre überzeugende Probezeit. Leider
hat unser Vertreter für Süddeutschland viele Fortschritten seit August
gemacht. Seitdem sind seine Ergebnisse viel besser, und es ist für
uns schwer, Ihn auszustellen. Wir bedauern uns sehr über diese
Situationsänderung. Im Falle einen neuen Nachlassen unseres Vertreters
erlauben wir uns, mit Ihnen in Verbindung wieder zu setzen. Für Ihr
Verständnis und Ihre Zusammenarbeit bedanken wir uns bestens."
Mit der am 27. Dezember 1983 beim Arbeitsgericht Mainz eingereichten
Klage hat der Kläger von der Beklagten Zahlung von Fixum und Provision
sowie Urlaubsabgeltung gefordert. Er hat vorgetragen, das Arbeitsgericht
sei international und örtlich für die Entscheidung des Rechtsstreits
zuständig. Es handele sich um Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag, die
die Beklagte in E zu erfüllen habe. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit habe
in Süddeutschland gelegen. Die übrigen vertraglichen Verpflichtungen
wie Tourenplanung, Erstellung der Berichte, den sonstigen Schriftverkehr
sowie den Telefondienst habe er von seiner Wohnung aus erfüllen müssen.
Dort sei der ihm überlassene Musterkoffer mit Waren im Wert von ca.
400.000,-- DM verwahrt worden und auch sein beruflich genutztes
Kraftfahrzeug zugelassen. Mit der Beklagten habe Übereinstimmung
darüber bestanden, dass für das Arbeitsverhältnis deutsches Recht gelten
sollte.
In der Sache selbst hat der Kläger vorgetragen, die Beklagte habe den
abgeschlossenen Arbeitsvertrag bisher nicht gekündigt und ihn somit
frühestens zum 31. März 1984 kündigen können. Für die in der Probezeit
geleistete Arbeit stehe ihm das vereinbarte Fixum zu. Für die Zeit ab
1. September 1983 schulde ihm die Beklagte Entgeltfortzahlung aus
dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs sowie Urlaubsabgeltung für 18
Tage. Sie habe ihm deshalb Reisespesen für die Probezeit vom 16. bis
31. August 1983 in Höhe von 1.195,05 DM sowie für die Zeit bis 31. März
1984 an Fixum 18.800,-- DM, an entgangener Provision 16.333,31 DM,
an Urlaubsabgeltung 2.840,-- DM sowie 120,40 DM vermögenswirksame
Leistungen zu zahlen.
Nachdem die Beklagte während des Verfahrens die geforderten
Reisespesen bezahlt hatte, hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu
verurteilen, an ihn 37.293,71 DM nebst Zinsen zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorab
die internationale und örtliche Unzuständigkeit des angerufenen
Arbeitsgerichts gerügt und hierzu vorgetragen:
Erfüllungsort für die geltend gemachten Ansprüche sei auch
nach deutschem Recht, das nach dem übereinstimmenden
Parteiwillen gelten sollte, ihr Firmensitz Lyon. Dort seien alle das
Rechtsverhältnis betreffenden Maßnahmen wie Entgeltzahlungen und
Reisekostenabrechnungen bewirkt worden. Der Kläger habe seine
Arbeitsberichte nach Lyon schicken müssen und von dort das für seine
Arbeit erforderliche Adressenmaterial erhalten.
Die Beklagte hat weiter vorgetragen, dem Kläger stünden keine
Forderungen mehr zu. Ein Arbeitsvertrag sei nicht zustande gekommen.
Sollte ein Vertrag bestanden haben, habe sie diesen mit ihrem
Schreiben vom 23. September 1983 fristgemäß gekündigt, so dass das
Arbeitsverhältnis in jedem Fall mit dem 31. Dezember 1983 aufgelöst
worden sei. Provision könne der Kläger nicht fordern, weil er keine
Umsätze erzielt habe.
Das Arbeitsgericht hat durch Teilurteil vom 7. Juni 1984 dem Kläger
14.133,33 DM brutto an Fixum und Provision für die Zeit vom 16. August
bis 31. Dezember 1983 zugesprochen. Für noch nicht entscheidungsreif
hat es die Ansprüche des Klägers auf Zahlung weiteren Lohns und
weiterer Provisionen sowie auf Zahlung von Urlaubsabgeltung und
vermögenswirksame Leistungen erachtet.
Die Beklagte hat zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus diesem
Urteil spätestens am 4. Oktober 1984 den sich aus dem zugesprochenen
Bruttobetrag ergebenden Nettobetrag von 10.316,90 DM an den Kläger
gezahlt.
In der Berufungsinstanz hat die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag
weiterverfolgt und mit der Widerklage beantragt, den Kläger zur
Rückzahlung des an ihn ausbezahlten Betrages nebst Zinsen zu
verurteilen.
Der Kläger hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen und die
Widerklage abzuweisen.
Das Landesarbeitsgericht hat die Klage in Höhe des zugesprochenen
Hauptsachebetrages als unzulässig abgewiesen und der Widerklage
stattgegeben.
Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils
des Arbeitsgerichts und die Abweisung der Widerklage. Die Beklagte
beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Zurückverweisung des
Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, das Arbeitsgericht Mainz
sei zur Entscheidung dieses Rechtsstreits örtlich nicht zuständig.
Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die örtliche
Zuständigkeit richte sich im vorliegenden Fall nach dem Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September
1968 (BGBl. 1972 II S. 774 - EuGVÜ). Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sei
bei Streitigkeiten aus Arbeitsverträgen auch das Gericht des Ortes
zuständig, an dem die Verpflichtung erfüllt worden oder zu erfüllen sei.
Der Erfüllungsort sei nach dem inländischen internationalen Privatrecht
des mit der Sache zuerst befassten Gerichts, mithin nach deutschem
Recht zu bestimmen. Dies stehe im übrigen im Einklang mit dem nach
dem übereinstimmenden Parteiwillen anwendbaren materiellen deutschen
Arbeitsrecht. Daneben sei für die Bestimmung des Erfüllungsorts
diejenige Verpflichtung maßgebend, die den Gegenstand der Klage
bilde. Für Klagen aus Abwicklung eines inzwischen unstreitig beendeten
Arbeitsvertrages, wie z. B. für Klagen auf Restlohn, Urlaubsabgeltung,
Rückgabe von Arbeitsgeräten sei Erfüllungsort gemäß § 269 Abs. 1
und 2 BGB regelmäßig der Sitz des Arbeitgebers. Da der Kläger auf
Zahlung aus einem Arbeitsvertrag klage, sei Erfüllungsort Lyon, der Sitz
der Beklagten. Nichts anderes gelte, wenn im Hinblick auf die Natur
des Arbeitsverhältnisses der Theorie des einheitlichen Erfüllungsorts
gefolgt werde. Entscheidend sei der Ort, der die Arbeitsleistung des
Arbeitnehmers auf Dauer gesehen bestimme. Im Regelfall sei das der
Ort, an dem nach dem Arbeitsvertrag der Schwerpunkt der tatsächlichen
Arbeitsleistung liege. Lasse sich ein solcher Schwerpunkt, wie im
vorliegenden Fall für die Reisetätigkeit des Klägers, nicht finden, sei der
Ort maßgebend, von dem aus die tatsächlichen Arbeitsleistungen gelenkt
würden. Hierfür spreche insbesondere, dass das Arbeitsverhältnis durch
die Leistung von Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geprägt sei, der
Arbeitnehmer dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliege. Danach
komme nur der Sitz der Beklagten als Erfüllungsort in Betracht. Unstreitig
habe der Kläger von dort aus Anweisungen in bezug auf seine Tätigkeit
in Deutschland erhalten. Er habe wegen des Inhalts, der Ausgestaltung
und der weiteren Zukunft seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten in
Lyon korrespondiert sowie Reiseberichte dorthin gesandt. Demgegenüber
falle nicht ins Gewicht, dass der Kläger ihm überlassene Muster und
sonstige Unterlagen in seiner Wohnung aufbewahrt habe und sein Pkw an
seinem Wohnsitz zugelassen sei.
B. Dieser Würdigung kann nicht gefolgt werden.
I. Im vorliegenden Fall ist über die internationale Zuständigkeit, d.
h. darüber zu befinden, ob das vom Kläger angerufene inländische
Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits mit Auslandsberührung
zuständig ist. Bei dieser Prüfung ist das Berufungsgericht zutreffend
von dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1986 als Rechtsgrundlage ausgegangen.
1. Das Übereinkommen regelt für seinen Geltungsbereich die
internationale und weitgehend zugleich auch die örtliche Zuständigkeit.
Dies gilt vor allem überwiegend für die besonderen Zuständigkeiten
des Zweiten Abschnitts (Art. 5 bis 6 a), wie schon am Wortlaut des
Abkommens deutlich wird ("Gericht des Ortes" in Art. 5; vgl. Kropholler,
Handbuch des internationalen Zivilverfahrensrechts, Band I Rz 606,
610; ebenso Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung,
Band I 1. Halbband, § 5 I und II, S. 44, 45, § 32 I, S. 250, § 81
IX, S. 535; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 29 Rz 44). Es
verdrängt in seinem Anwendungsbereich als lex specialis das jeweilige
nationale Recht. Insbesondere gehen seine Zuständigkeitsvorschriften
als Spezialvorschriften den Zuständigkeitsregeln des autonomen
deutschen Rechts vor. Sie setzen damit sämtliche deutsche Regeln
über die Begründung der internationalen Zuständigkeit und die örtliche
Zuständigkeit, soweit diese in dem Übereinkommen mitgeregelt ist, außer
Kraft (vgl. EuGH Urteil vom 13. November 1979 - Rs 25/79 - EuGHE
1979, 3423, 3429; Kropholler, aaO, Rz 638 bis 641; ebenso Geimer/
Schütze, aaO, § 1 II, S. 35 ff., § 32 I, S. 250; Stein/Jonas/Schumann,
aaO, Einl. Rz 788, 788 b). Für die Auslegung der vertragsautonomen
Bestimmungen des Übereinkommens ist der Europäische Gerichtshof
zuständig. Seine Auslegung ist für die nationalen Gerichte der
Vertragsstaaten maßgebend (vgl. Art. 1, 2 Nr. 1, Art. 3 des Protokolls vom
3. Juni 1981 betreffend die Auslegung des EuGVÜ, BGBl. 1972 II S. 846).
2. Der Rechtsstreit fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des
Übereinkommens. Dieses ist nach Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ in Zivil- und
Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit
ankommt. Hierzu gehören auch Arbeitssachen (EuGH Urteil vom 13.
November 1979, aa0).
II. Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass als
Rechtsgrundlage für die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte allein Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ in Betracht kommt. Nach Art. 2
Abs. 1 EuGVÜ sind vorbehaltlich der weiteren Vorschriften dieses
Übereinkommens Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit
vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Aus dieser Vorschrift kann
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im vorliegenden
Fall allerdings nicht hergeleitet werden, weil die Beklagte ihren Sitz in
Lyon hat. Jedoch kann nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ eine Person, die ihren
Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, dann, wenn
ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des
Verfahrens bilden, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des
Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder
zu erfüllen wäre. Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn, wie
im vorliegenden Fall, das Zustandekommen des Vertrages, aus dem der
Klageanspruch hergeleitet wird, zwischen den Parteien streitig ist (EuGH
Urteil vom 4. März 1982 - Rs 38/81 - EuGHE 1982, 825).
III. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. Oktober 1976
- Rs 12/76 - EuGHE 1976, 1473) bestimmt sich der "Ort, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre" im Sinne des Art. 5
Nr. 1 EuGVÜ nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem
Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend
ist. Dieser Grundsatz betrifft allerdings nur die Frage, wo zu erfüllen ist.
Hiervon zu unterscheiden ist die vorrangige Frage (vgl. Kropholler, aaO,
Rz 665 bis 668), auf welche "Verpflichtung" es im Sinne des Art. 5 Nr. 1
EuGVÜ für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit ankommt.
Maßgeblich hierfür ist nach der Grundsatzentscheidung des EuGH (Urteil
vom 6. Oktober 1976 - Rs 14/76 - EuGHE 1976, 1497), auf die auch
das Berufungsgericht hingewiesen hat, diejenige Verpflichtung, die den
Gegenstand der Klage bildet (ebenso BGHZ 74, 136, 139).
IV. Im vorliegenden Fall ist die für die Bestimmung der internationalen
Zuständigkeit maßgebliche Verpflichtung die Arbeitsleistung, die der
Kläger in Erfüllung des Vertrages - für den Fall seines Zustandekommens -
zu erbringen hatte.
1. a) Gegenstand der Klage bilden verschiedenartige Ansprüche
aus einem von den Vorinstanzen als Arbeitsvertrag qualifizierten
"Vertretervertrag", nämlich Erfüllungsansprüche für die Zeit des
Bestehens des (behaupteten) Vertragsverhältnisses (Fixum und
Provision) sowie ein Urlaubsabgeltungsanspruch. Gegenstand der
vorinstanzlichen Urteile und des Revisionsverfahrens sind zwar nur die
Vergütungsansprüche. Für die Bestimmung der internationalen wie auch
der örtlichen Zuständigkeit ist jedoch auf den Streitgegenstand des
Verfahrens im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit abzustellen.
Spätere Veränderungen des ursprünglichen Streitgegenstandes,
etwa durch teilweise Klagerücknahme, Teilvergleich oder auch durch
Teilurteil berühren gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO die Zuständigkeit des
Prozessgerichts nicht. Diese Vorschrift gilt auch für die internationale
Zuständigkeit (Senatsurteil vom 29. Juni 1978 - 2 AZR 973/77 - AP Nr. 8
zu § 38 ZPO Internationale Zuständigkeit, zu IV 2 b der Gründe).
b) Die Frage, welches in einem solchen Fall die nach der Rechtsprechung
des EuGH (EuGHE 1976, 1497) für die internationale Zuständigkeit
nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ maßgebende Verpflichtung und somit diejenige
ist, "auf die die Klage gestützt wird", ist allein aus dieser Vorschrift zu
beantworten, da das Übereinkommen die internationale Zuständigkeit
ausschließlich regelt. Demgegenüber hat das Berufungsgericht zu Unrecht
insoweit unmittelbar auf den Begriff des Erfüllungsorts abgestellt. Der
Erfüllungsort kann erst bestimmt werden, wenn die für die internationale
Zuständigkeit maßgebliche Verpflichtung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
feststeht. Nur für die Bestimmung des Erfüllungsorts verweist diese
Vorschrift auf das nationale Recht, das nach den Kollisionsnormen des
angerufenen Gerichts für die Verpflichtung maßgeblich ist (vgl. oben unter
B III).
2. Wird eine Klage auf verschiedene Verpflichtungen aus einem
Vertretervertrag gestützt, der einen Arbeitnehmer an ein Unternehmen
bindet, so ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 26.
Mai 1982 - Rs 133/81 - EuGHE 1982, 1891) für die internationale
Zuständigkeit diejenige Verpflichtung maßgeblich, die für diesen
Vertrag charakteristisch ist. Der EuGH hat dies aus dem Zweck des
Übereinkommens und der allgemeinen Systematik seiner Bestimmungen
gefolgert. Danach will Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bei Klagen aus Verträgen
vorzugsweise die Zuständigkeit des Gerichts des Landes begründen,
das eine enge Verbindung zu dem Rechtsstreit hat. Diese Verbindung
besteht im Falle eines Arbeitsvertrages namentlich in dem auf diesen
Vertrag anwendbaren Recht. Dieses Recht bestimmt sich entsprechend
der Fortentwicklung der einschlägigen Kollisionsnormen nach der
Verpflichtung, die für den fraglichen Vertrag charakteristisch ist und
normalerweise in der Verrichtung der Arbeit besteht. Wird deshalb
das Gericht mit Ansprüchen aufgrund von Verpflichtungen aus einem
Vertretervertrag befasst, von denen einige die Vergütung betreffen,
die dem Arbeitnehmer angeblich von einer in einem Staat ansässigen
Firma geschuldet wird, andere wiederum Abfindungen zum Gegenstand
haben, die ihre Grundlage in der Art und Weise der Verrichtung der
Arbeit in einem anderen Staat haben, dann sind die Bestimmungen des
Übereinkommens so auszulegen, dass das angerufene Gericht keine
Veranlassung dazu hat, für die Entscheidung über einige Ansprüche seine
Zuständigkeit zu bejahen, sie jedoch in bezug auf andere Ansprüche zu
verneinen. Ein solches Ergebnis würde den Absichten und der allgemeinen
Systematik des Übereinkommens um so weniger entsprechen, als es sich
um einen Vertrag über eine nichtselbständige Erwerbstätigkeit handelt,
für die das anwendbare Recht im allgemeinen Bestimmungen zum Schutz
des Arbeitnehmers enthält. Dieses Recht ist normalerweise dasjenige des
Ortes, an dem die Arbeitsleistung erbracht wird, die die für den Vertrag
charakteristische Leistung darstellt. Nach diesen Grundsätzen ist im
vorliegenden Fall als maßgebliche Verpflichtung für die Bestimmung der
internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die Arbeitsleistung
anzusehen, die der Kläger in Erfüllung des Vertrages zu erbringen hatte.
V. Ist von der Arbeitsleistung als der maßgeblichen Verpflichtung
auszugehen, so ist der Wohnsitz des Klägers Erfüllungsort für diese
Verpflichtung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Damit sind die deutschen
Gerichte für die Entscheidung des vorliegenden Falles international
zuständig.
1. Der Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestimmt
sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des angerufenen
Gerichts für die Verpflichtung anzuwenden ist. Insoweit verweist das
Übereinkommen, wie ausgeführt (oben unter B III und IV 1), auf
das jeweilige nationale Recht und enthält keine vertragsautonome
Bestimmung des Erfüllungsorts.
2. Auf die Rechtsbeziehungen der Parteien ist deutsches Recht
anzuwenden.
a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, nach dem übereinstimmenden
Parteiwillen habe für den beabsichtigten bzw. zustande gekommenen
Vertrag materielles deutsches Arbeitsrecht anwendbar sein sollen. Dies
entspricht auch dem beiderseitigen schriftsätzlichen Parteivorbringen.
Danach ist für die materiell- rechtlichen Beziehungen der Parteien
deutsches Recht maßgebend.
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
(vgl. BAG 27, 99, 103 f. = AP Nr. 12 zu Internationales Privatrecht-
Arbeitsrecht, zu II der Gründe, m. w. N.) gilt für Arbeitsverträge
mit Auslandsberührung der Grundsatz der Parteiautonomie. Die
Vertragsparteien können das maßgebliche Recht selbst bestimmen. Sie
können die Rechtswahl ausdrücklich oder auch stillschweigend treffen.
Fehlt es an einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Bestimmung
des anzuwendenden Rechts durch die Parteien, so hat das Gericht das
anzuwendende Recht nach dem mutmaßlichen Willen der Parteien zu
bestimmen und hierfür auf objektive Umstände abzustellen. Ob das
Berufungsgericht im vorliegenden Fall in tatsächlicher Hinsicht die
ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Anwendung
deutschen Rechts durch die Parteien feststellen oder nur die von den
Parteien über die Anwendung deutschen Rechts im Prozeß vertretene
Rechtsansicht wiedergeben wollte, kann dahingestellt bleiben. Im ersteren
Falle läge eine tatsächliche Feststellung über den Inhalt einer zwischen
den Parteien getroffenen Vereinbarung vor, an die der Senat nach §
561 ZPO gebunden wäre, da die Revision insoweit keine Verfahrensrüge
erhoben hat. Im anderen Falle wäre dem Umstand, dass beide Parteien in
ihren Rechtsausführungen während des Rechtsstreits von der Anwendung
deutschen Rechts ausgegangen sind, zu entnehmen, dass sie entweder
von vornherein ihre Vertragsbeziehungen deutschem Recht unterstellen
wollten, oder dass dieser Wille jedenfalls jetzt bei ihnen besteht (BAG 16,
215, 221 = AP Nr. 9 zu Internationales Privatrecht-Arbeitsrecht, zu 1 der
Gründe).
3. Demgemäß bestimmt sich der Erfüllungsort für die Arbeitsleistung
des Klägers nach § 269 BGB. Danach ist der Wohnsitz des Klägers
jedenfalls als Erfüllungsort für seine Arbeitsleistung anzusehen und die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.
a) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen,
insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so
hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner
zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte
(§ 269 Abs. 1 BGB). Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des
Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche
Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an
die Stelle des Wohnsitzes (§ 269 Abs. 2 BGB). Nach dem - behaupteten
- Arbeitsvertrag hatte der Kläger seine Arbeitsleistung, die im Besuch
von Juwelieren und im Abschluss von Kaufverträgen mit diesen bestehen
sollte, nicht an einem bestimmten Ort, sondern in einem größeren,
durch Postleitzahlen bestimmten Bezirk in Süddeutschland zu erbringen.
Im Schrifttum sowie in der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird
überwiegend die Ansicht vertreten, bei solchen Arbeitsverhältnissen
sei für sämtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien ein einheitlicher
Leistungsort des § 269 Abs. 1 BGB anzunehmen. Streitig ist jedoch, ob
insoweit grundsätzlich auf den Wohnsitz des Arbeitnehmers abzustellen ist
(LAG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. Februar 1983 - 3 Ta 296/82
- AuR 1983, 348; LAG Köln, Urteil vom 18. März 1983 - 9 Sa 88/83 -,
nicht veröffentlicht; zumindest bei täglicher Rückkehr des Vertreters an
seinen Wohnort: Rewolle, BB 1979, 170, unter II 2; wohl auch Süße,
AuR 1970, 47, 48, unter II 2) oder der Betriebssitz des Arbeitgebers
maßgebend sein soll (LAG Saarland, Urteil vom 2. April 1975 - 2 Sa
169/74 -, nicht veröffentlicht; Etzel in AR-Blattei D, Arbeitsgerichtsbarkeit
V c, Örtliche Zuständigkeit, unter I 2 c a. E.; vgl. auch Grub, AR-Blattei D,
Erfüllungsort beim Arbeitsverhältnis, unter I 2 b - für Montagearbeiter).
b) Im vorliegenden Fall ist jedoch im Hinblick auf die bindenden Vorgaben
durch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nur zu
entscheiden, welcher Ort bei Verträgen dieser Art als Erfüllungsort für
die Arbeitsleistung anzusehen ist. Insoweit ist bei Fällen der vorliegenden
Art auf den Wohnsitz des Arbeitnehmers abzustellen, und zwar auch
dann, wenn der Arbeitnehmer, wie im Hinblick auf den Umfang des
vom Kläger zu betreuenden Bezirks, im vorliegenden Fall anzunehmen
ist, nicht täglich dorthin zurückkehrt. Die Befürworter des Wohnsitzes
des Arbeitnehmers als des einheitlichen Erfüllungsorts für sämtliche
Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis stellen zutreffend wesentlich
darauf ab, ob dem Vertreter ein bestimmter, fest umrissener Bezirk
zugewiesen ist, in dem er von seinem Wohnsitz aus tätig wird, an den
er immer wieder zurückkehrt und an dem er seine Arbeiten sowie den
Schriftverkehr mit Kunden und Arbeitgeber erledigt und damit nicht
unerhebliche Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erfüllt (LAG Frankfurt
am Main, Rewolle, jeweils aaO). Im Gegensatz hierzu stehen die Fälle,
in denen der Arbeitnehmer für den Betrieb eingestellt wird und vom
Betriebssitz aus immer wieder an verschiedene auswärtige Orte zur
Ausführung von Arbeiten entsandt wird, wie z. B. Montagearbeiter
und Kraftfahrer von Reisedienstunternehmen. Bei dieser sogenannten
weisungsgebundenen Entsendung ist Schwerpunkt der Dienstleistung
der Sitz des Betriebes (Rewolle, aaO, unter III 1; Süße, aaO, unter
II 2 und 3). Ist dem Arbeitnehmer dagegen ein fester räumlicher
Bezirk zugewiesen, den er nicht vom Sitz des Betriebes, sondern von
seinem Wohnsitz aus bearbeitet, so ist der Wohnsitz jedenfalls als
der Schwerpunkt der Dienstleistung anzusehen. Dies gilt auch dann,
wenn der Arbeitnehmer nicht täglich an den Wohnsitz zurückkehrt,
weil dort sein Lebensmittelpunkt sich befindet, von dem aus er
seine Reisetätigkeit antritt, zu dem er, wenn auch in kürzeren oder
längeren Zeitabständen, zurückkehrt, an dem er auch gerade mit seiner
Arbeitsleistung verbundene Leistungen wie die Erstellung der Berichte
und die Korrespondenz mit Kunden erbringt und der auch Anlaufstelle
für Weisungen des Arbeitgebers ist. Danach bleibt der Wohnsitz auch
dann für die Arbeitsleistung maßgeblich, wenn der Arbeitnehmer, wie im
vorliegenden Fall nach Behauptung der Beklagten der Kläger, konkrete
Anweisungen über die Gestaltung seiner Reisetätigkeit vom Betrieb aus
erhält, dort die Gehalts- und Provisionsabrechnungen erstellt und die
Spesenabrechnungen überprüft werden (a.A.: Etzel sowie LAG Saarland,
aaO). Mag auch die Arbeitsleistung insoweit durch das Direktionsrecht
des Arbeitgebers beeinflusst werden, so ist die Arbeit selbst doch vom
Wohnsitz des Arbeitnehmers aus im Reisebezirk zu verrichten. Damit
bleibt der Wohnsitz auch bei dieser Gestaltung der Schwerpunkt der
Arbeitsleistung, im Gegensatz zu der sogenannten weisungsgebundenen
Entsendung, bei der der Arbeitnehmer jeweils vom Betriebssitz aus in
verschiedenen Orten eingesetzt wird.
4. Ist somit für die Klageansprüche nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, so besteht
diese nach Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ auch für die im Berufungsverfahren
erhobene Widerklage auf Rückzahlung des zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung aus dem Ersturteil gezahlten Betrages. Nach dieser
Vorschrift kann auch eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates hat, sofern es sich um eine Widerklage handelt, die
auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird,
vor dem Gericht verklagt werden, vor dem die Klage selbst anhängig ist.
5. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ regelt, wie ausgeführt, neben der internationalen
Zuständigkeit auch die örtliche Zuständigkeit. Deshalb war im
vorliegenden Fall das angerufene Arbeitsgericht Mainz, in dessen Bezirk
der Wohnort des Klägers liegt, für die Entscheidung örtlich zuständig.
VI. Da das Berufungsgericht, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, zur
materiellen Rechtslage, insbesondere zu der Frage, ob ein Arbeitsvertrag
zustande gekommen ist, keine Feststellungen getroffen hat, war der
Rechtsstreit zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO).