I. Der Kläger verlangt als Nachlassverwalter für die unbekannten Erben
von der beklagten Sch. Bank Schadensersatz wegen einer angeblich
betrügerischen Stiftungserrichtung.
Die in B.-B. wohnhafte, 1914 geborene Erblasserin, die über
Grundeigentum und Vermögen in verschiedenen Ländern verfügte, besaß
bei der sch. Gesellschaft der D. B. seit 1992 ein Depot Nr. ...70, das
Anfang 2001 einen Wert von 5.083.478 DM hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt
hatte die Erblasserin mehrmals im Jahr in Z. von dem zu diesem Depot
gehörenden Konto Beträge in Höhe von mehreren Zehntausend DM in
bar abgehoben. Ab 2002 bestand für sie bei der Beklagten ein weiteres
Depot/Konto Nr. ...09 im Wert von rund EUR 719.000.
Am 16. März 2001 unterzeichnete die Erblasserin in Z. eine
Schenkungsurkunde, derzufolge sie einer „S. Stiftung“ aus einer dem
Gericht nicht vorliegenden Anlage ersichtliche Vermögenswerte übertrug.
Auf ein bei der Beklagten geführtes Konto dieser Stiftung wurde im April
2001 der Bestand des Depots Nr. ...70 umgebucht. Die Stiftung war
nach l. Recht errichtet. Erstbegünstigte der Stiftung war die Erblasserin,
die Zweitbegünstigte ist angeblich beiden Parteien unbekannt. Die
Erblasserin verstarb am 22. Dezember 2006, ohne (zumindest seit
1998) ordnungsgemäße Einkommensteuererklärungen abgegeben zu
haben. Die Einkommensteuerfestsetzungen erfolgten 2007 aufgrund von
Feststellungen der Steuerfahndungsstelle.
Der Kläger erlangte in einem Vergleich vor dem Fürstlichen Landgericht V.
von der S. Stiftung EUR 500.000 und macht mit der vorliegenden Klage
die Differenz zwischen den auf die Stiftung übergegangenen Werten
des Depots Nr. ...70 und dieser Zahlung als Schadensersatz geltend. Er
behauptet, die Erblasserin sei bewusst darüber getäuscht worden, dass
sie mit der Zuwendung an die Stiftung ihre Verfügungsbefugnis über
diese Vermögenswerte verloren habe und außerdem Schenkungs- und
erhöhter Einkommensteuer ausgesetzt gewesen sei. Hierdurch habe die
Beklagte sich oder die Stiftung zum Schaden der Erblasserin bereichern
wollen. Da die Beklagte keine Unterlagen für die Übertragung vorlege, sei
hilfsweise davon auszugehen, dass die Beklagte das Kapital eigenmächtig
in strafrechtlicher Untreue auf die Stiftung übertragen habe.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der weiteren Einzelheiten
des Parteivortrags wird auf das Urteil des Landgerichts (§ 540 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und den Beschluss vom 11. März 2010 über
den Tatbestandsberichtigungsantrag Bezug genommen, soweit nicht
vorstehend abweichend festgestellt.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Für die
deliktischen Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB iVm
§ 263 StGB beziehungsweise hilfsweise § 266 StGB bestehe kein
deliktischer Gerichtsstand in Deutschland nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ (1988),
da Handlungs- und Erfolgsort der behaupteten unerlaubten Handlungen in
der Sch. lägen.
Wegen der weiteren Ausführungen des Landgerichts wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Hiergegen richtet der Kläger seine Berufung und behauptet, mit der
deliktischen Handlung sei bereits bei einem unstreitig erfolgten Besuch
von zwei Mitarbeitern der Beklagten am 23. Februar 2001 in B.-B.
begonnen worden. Der darüber gefertigte Vermerk der Beklagten, in dem
es lediglich um den Erlös aus einem Wohnungsverkauf ging, sei gefälscht.
Zudem sei der Erfolg des betrügerischen oder ungetreuen Verhaltens
der Beklagten in B.-B. eingetreten, da es dort zur schadensträchtigen
steuerlichen Veranlagung gekommen sei.
Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von
EUR 2.138.840,58 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz
seit dem 28. Januar 2006 zu zahlen,
2. hilfsweise – die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag
in Höhe von EUR 1.917.903,17 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über
dem Basiszinssatz aus einem Betrag von EUR 128.302,25 seit dem
15.10.2007, aus einem Betrag in Höhe von EUR 921.800,46 seit dem
25.3.2008 und aus einem Betrag von EUR 921.800,46 seit dem 30.4.2008
zu zahlen,
3. hilfsweise – die Sache an das Landgericht Baden-Baden
zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien
wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen.
II. Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch vom
Berufungsgericht eigenständig geprüft wird (BGH, Urteil vom 16.
Dezember 2003 – XI ZR 474/02, BGHZ 157, 224, 227 f.), ist nicht
gegeben.
1. Sie bestimmt sich im vorliegenden Fall nach dem Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in L. am 16.
September 1988 (BGBl. 1994 II S. 2658 ff., 3772; künftig: LugÜ (1988)).
Es ist in der Bundesrepublik Deutschland als dem Wohnsitzstaat des
Klägers am 1. März 1995 und in der Sch., in der die Beklagte ihren
Sitz hat, am 1. Januar 1992 in Kraft getreten (BGBl. 1995 II S. 221)
und findet gemäß Art. 54b Abs. 2 a, 1. Fall LugÜ (1988) im Streitfall
Anwendung mit Vorrang vor dem nationalen Prozessrecht (BGH, Urteil
vom 21. November 1996 – IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 133). Das
seit dem 1. Januar 2011 auch in der Sch. geltende Übereinkommen
vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (sch. Amtliche Sammlung des Bundesrechts (AS) 2010
5609; ABl. EU 2007 L 339 S. 1) gilt gemäß seinem Art. 63 Abs. 1 nicht
für die vorliegende vor diesem Zeitpunkt erhobene Klage. Für die dem
Berufungsgericht obliegende Auslegung des LugÜ (1988) gelten im
Wesentlichen dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des
Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (EuGVÜ) (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – VI
ZR 159/09, NJW 2011, 532, Rn. 9 f.).
2. Danach ist das Klagebegehren zuständigkeitsrechtlich selbständig und
ausgehend von einer autonomen Auslegung der in dem Übereinkommen
verwendeten Begriffe einzuordnen. Hingegen kommt es nicht darauf
an, ob das Rechtsschutzersuchen nach der nationalen Rechtsordnung
als deliktisch angesehen wird (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 –
VI ZR 159/09, aaO Rn. 13 mwN). Dem vom Kläger herangezogenen
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 LugÜ (1988))
unterfallen nach der gebotenen autonomen Auslegung nur die nicht an
einen Vertrag anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung
des Beklagten geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober
1998- Rs. C-51/97 – Slg. 1998 S. I-6534, Réunion européenne, Rn. 22).
An einen Vertrag knüpfen alle diejenigen Klagen an, bei denen sich die
Schadenshaftung allgemein auf einen zwischen den Parteien bestehenden
Vertrag bezieht. Hierzu gehören auch Klagen, die auf einer gesetzlichen
Grundlage beruhen, aber eine so enge Verbindung zu dem Vertrag
aufweisen, dass sie von ihm nicht getrennt werden können (vgl. EuGH,
Urteil vom 14. Mai 2009 – Rs. C-180/06 – Slg. 2009 I-3961, Ilsinger, Rn.
44).
Vorliegend kann jedoch dahingestellt bleiben, ob der Kläger in diesem
Sinne „aus einem Vertrag“ Schadensersatz verlangt. Denn es sind weder
die Voraussetzungen eines Verbrauchergerichtsstandes nach Art. 13 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 LugÜ (1988), der für die als Verbraucherin anzusehende
Erblasserin dem Gerichtsstand nach Art. 5 Abs. 1 LugÜ (1988) vorgeht
(BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – VI ZR 159/09, aaO, Rn. 14), noch die
Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 3 LugÜ (1988) erfüllt.
a) Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LugÜ (1988) muss der Verbraucher
in seinem Wohnsitzstaat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen vorgenommen haben. Hieran fehlt es sowohl für den
zwischen der Beklagten und der Klägerin bestehenden Bankvertrag,
der unstreitig in Z. geschlossen wurde, als auch für einen etwaigen
gesonderten Beratungsvertrag hinsichtlich der Stiftungsgründung.
Dieser Inlandsbezug ist – anders als die sogenannten doppelrelevanten
Tatsachen, die in Zulässigkeit und Begründetheit erheblich sind und
für die daher im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung eine schlüssige
Darlegung genügt – ausschließlich für die internationale Zuständigkeit
erheblich. Er ist daher im Rahmen der Zulässigkeit vom Kläger nicht nur
schlüssig dazulegen sondern auch zu beweisen, wobei dem Kläger auch
unter Berücksichtigung der Darlegungsnot, in der er sich nach dem Tod
der Erblasserin befindet, ein Behaupten ins Blaue hinein verwehrt ist.
Dieser Darlegungslast genügt der Kläger, der unstreitig keine Kenntnis
vom damaligen Geschehen hat, nicht. Er behauptet zwar, dass die
Beklagte der Erblasserin bereits bei dem Gespräch am 23. Februar 2001
in B.-B. die Errichtung einer Stiftung nahe gebracht habe. Die dieses
Gespräch betreffende, als gefälscht gerügte Gesprächsnotiz der für die
Erblasserin zuständigen Kundenbetreuerin der Beklagten T. (K 33) spricht
aber dagegen. Allerdings könnte deren ebenfalls als gefälscht gerügte
Gesprächsnotiz vom 16. März 2001 (K 34) „Kundin hat sich entschlossen
die Stiftung zu Gründen“ durch die Verwendung des bestimmten
Artikels durchaus dafür sprechen, dass bereits zuvor über ein solches
Rechtsgeschäft gesprochen worden war. Allerdings gab es offensichtlich
auch am 9. März 2001 in Z. ein Zusammentreffen dieser Mitarbeiterin
und der Erblasserin, wie sich aus den Barauszahlungsbelegen von diesem
Tag ergibt (LGA 377), zu dessen Inhalt die Parteien sich nicht einlassen.
Irgendwelche Anhaltspunkte, die den behaupteten Gesprächsinhalt in
B.-B. stützen würden, sind nicht gegeben. Dies gilt erst recht, wenn
die vorgelegten Gesprächsnotizen gefälscht sein sollten. Ebenso wenig
lassen sich aus dem zeitlichen Ablauf der Stiftungsgründung und dem
Besuch bei der Klägerin durch Mitarbeiter der Stiftung und der Beklagten
im Jahr 2004 auch unter Berücksichtigung der Ungereimtheiten in den
angegebenen Daten einzeln oder in einer Zusammenschau Anhaltspunkte
dafür entnehmen, dass die Gründung der Stiftung bereits in B.-B.
besprochen wurde. Der klägerische Vortrag erweist sich insoweit als
rein spekulativ mit der Folge, dass der angebotene Zeugenbeweis als
Ausforschungsbeweis nicht zu erheben ist.
b) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass als
Deliktsgerichtsstand nach Wahl des Klägers der Handlungs- oder der
Erfolgsort (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 – Rs. C-168/02, Slg. 2004
I-6009, Kronhofer, Rn. 16) zur Verfügung steht.
aa) Soweit der Kläger aber vorträgt, die Beklagte habe schon am 23.
Februar 2001 in B.-B. gehandelt und die Erblasserin dort über die Stiftung
falsch instruiert, begegnet dies den bereits dargestellten Bedenken.
bb) Einen in Deutschland liegenden Erfolgsort hat das Landgericht
zu Recht verneint. Dies ist nur der Ort, an dem die Verletzung des
primär geschützten Rechtsguts eintritt, nicht aber jeder Ort, an dem
die nachteiligen Folgen eines Umstandes spürbar werden, der bereits
einen – tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen – Schaden
verursacht hat. Das in die Stiftung überführte Kapital befand sich seit
Jahren in der Sch. und wurde auf ein ebenfalls dort geführtes Konto
der Stiftung überwiesen. Auf den Wohnsitz der Erblasserin als den
Vermögensmittelpunkt kann es in einem solchen Fall nicht ankommen
(EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 – Rs. C-168/02, aaO, Kronhofer, Rn.
21; BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 – XI ZR 57/08, ZIP 2010, 1998, 2004,
Rn. 31). Die an die Zuwendung des Stiftungsvermögens anknüpfende
Schenkungssteuer fiel zwar in Deutschland an, ist aber eine aus dieser
behaupteten täuschungsbedingten Vermögensverfügung resultierende,
nicht zuständigkeitsrelevante sekundäre Schadensfolge. Die „erhöhte
Einkommensteuer“, die die Beklagte verursacht haben soll, erklärt
sich daraus, dass die Erblasserin über Jahre keine ordnungsgemäßen
Einkommensteuererklärungen abgab, nach ihrem Tod nachveranlagt
wurde und Zinsen für Steuernachforderungen (§ 233a AO) festgesetzt
wurden, ein Zusammenhang mit dem Stiftungsgeschäft erschließt sich
nicht.
cc) Im Übrigen ist dem Landgericht darin zuzustimmen, dass der
doppelrelevante Tatbestand einer unerlaubten Handlung nicht schlüssig
dargelegt ist. Der Kläger behauptet, die Erblasserin sei bei Errichtung
der Stiftung getäuscht worden, denn sie habe sich – um die Finanzierung
ihrer Pflege besorgt – keinesfalls der Verfügungsbefugnis über ihr
Vermögen entäußern wollen, wie dies durch die Einbringung in die
streitige Stiftung erfolgt sei. Zuwendungen durch die Stiftung habe sie
nicht erhalten. Zugleich trägt er aber durch Vorlage der Steuerbescheide
vor, die Erblasserin habe auch in den Jahren nach Errichtung der Stiftung
über Vermögen verfügt, das ihr Einkünfte aus Kapitalvermögen von
über 244.000 EUR einbrachte (K 11: EStBescheide 2002, 2003). Ihre
angebliche Sorge ist nicht nachvollziehbar. Hierzu passt auch, dass
die Erblasserin nach Gründung der Stiftung nur noch einmal am 30.
Dezember 2002 nach Z. reiste und vergleichsweise wenig Bargeld abhob
(LGA 381). Sie konnte ihren Geldbedarf demnach anderweitig decken.
Eine betrügerisch unterlassene Aufklärung über die Entstehung von
Schenkungssteuer und Einkommensteuer dürfte schon deshalb nicht
kausal für die Errichtung der Stiftung geworden sein, weil die Erblasserin
keine ordnungsgemäßen Steuererklärungen abgab. Der Kläger trägt
allerdings vor, dass die Erblasserin 2001 bereits erkrankt gewesen sei.
Die Errichtung der l. Stiftung erlaubte es, wie auch der Rechtsstreit zeigt,
Nachforschungen nach Herkunft und Höhe des Stiftungsvermögens und
Identität der Begünstigten weitgehend zu erschweren (vgl. Art. 11 der
Stiftungsstatuten (K 8)). Der Zweitbegünstigten wurde so eine etwaige
Fortsetzung der von der Erblasserin praktizierten Steuerhinterziehung
hinsichtlich der Einkünfte aus dem Stiftungsvermögen erleichtert.
Ausgehend davon, dass auch die Erblasserin ihrerseits das spätere
Stiftungsvermögen durch die Auflösung einer gleichnamigen Stiftung
erhalten hatte und das Tun beider Parteien „einer Steueroptimierung“
dienen sollte, ist nicht hinreichend nachvollziehbar dargetan, dass sich
die Erblasserin bei der Stiftungsgründung in einem täuschungsbedingten
Irrtum befand.
Soweit der Kläger hilfsweise vorträgt, die Beklagte habe das Vermögen
ohne Anweisung in Untreue auf die Stiftung übertragen, ist dies mit
dem immerhin vorliegenden Schenkungsvertrag (K 7) nicht in Einklang
zu bringen. Auch steht dem entgegen, dass die Erblasserin, für sie
untypisch, innerhalb von 8 Tagen zweimal mit der für sie zuständigen
Kundenbetreuerin in Z. zusammen kam.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind
entgegen der Ansicht des Klägers auch im Hinblick auf die neuere
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Erfolgsort nach Art. 5 Nr.
3 EuGVVO (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 – XI ZR 57/08, aaO) nicht
gegeben.
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