Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des
Vorsitzenden der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 14. Mai
2003 geändert.
Das Urteil der Arrondissementrechtbank s'Gravenhage vom 22. Oktober
2002 - Rollnummer 02.2578 - ist hinsichtlich des darin zugunsten
der Antragstellerin ausgeurteilten Zwangsgeldes von 425.000,00 €
und wegen eines weiteren Zwangsgeldes von 75.000,00 € mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Beschwerdewert beträgt 100.000,00 €.
Gründe
Die Antragstellerin hat vor der Arrondissementsrechtbank s'Gravenhage
ein Versäumnisurteil erstritten, durch das der Beklagte verurteilt worden
ist, eine Versicherung für das Todesfallrisiko in Höhe von 425.000,-- Euro
mit der Klägerin als der Begünstigten abzuschließen, und zwar unter
Androhung eines Zwangsgeldes zugunsten der Klägerin in Höhe von
425.000,-- Euro sowie eines Zwangsgeldes von 10.000,-- Euro für jeden
Tag oder Teil eines Tages, an dem der Beklagte mit der Befolgung des
Urteils in Verzug kommt. Sie beantragt, dieses Urteil wegen des darin zu
ihren Gunsten ausgeurteilten Zwangsgeldes von insgesamt 500.000,--
Euro für vollstreckbar zu erklären.
Der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts Aurich hat den Antrag
auf Vollstreckbarerklärung mit der Begründung zurückgewiesen, dass
nicht festzustellen sei, dass gegen den Antragsgegner überhaupt ein
Zwangsgeld festgesetzt worden sei; die Übersetzung des Urteils spreche
nur von der Androhung eines Zwangsgeldes. Soweit die Androhung
eines Zwangsgeldes nach niederländischem Recht ausreiche, komme
eine Vollstreckbarerklärung nicht in Betracht, weil das Zwangsgeld der
Höhe nach so sehr außer Verhältnis zum Vollstreckungsinteresse der
Antragstellerin stehe, dass der deutsche ordre public einer Anerkennung
dieser ausländischen Entscheidung entgegenstehe.
Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt.
Der Antragsgegner hat von der ihm gebotenen Möglichkeit zur
Stellungnahme ( § 13 AVAG ) keinen Gebrauch gemacht.
Die gemäß Art. 13 EuGVVO, § 11 AVAG zulässige Beschwerde
hat in der Sache Erfolg. Die Vollstreckung des Zwangsgeldes aus
dem niederländischen Urteil ist zuzulassen, der Titel ist mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ( § 6 AVAG ).
Gemäß den Art. 38 Abs. 1, 49 EuGVVO wird eine ausländische
Entscheidung, die auf die Zahlung eines Zwangsgeldes lautet, im
Vollstreckungsmitgliedstaat nur dann für vollstreckbar erklärt, wenn die
Höhe des Zwangsgeldes durch die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats
endgültig festgesetzt ist. Diese Voraussetzung steht entgegen der
Auffassung des Landgerichts einer Vollstreckbarerklärung im hier zu
entscheidenden Fall nicht entgegen.
Art. 49 EuGVVO, der Art. 43 EuGVÜ entspricht, betrifft eine Einzelheit
aus der Vollstreckung von Handlungs- und Unterlassungspflichten
und ist zugeschnitten auf das in Frankreich und den Benelux-Staaten
geltende System der "astreintes". Die "astreinte" des französischen
Rechts und die "dwangsom" des Rechts der Benelux-Staaten dienen im
wesentlichen dazu, Handlungen oder Unterlassungen zu erzwingen. Beide
unterscheiden sich vom Zwangsgeld deutschen Rechts gemäß § 888
ZPO dadurch, dass sie an den Gegner zu zahlen sind, wodurch sie in die
Nähe einer nachträglich auferlegten Vertragsstrafe rücken (vgl. Mincke,
Einführung in das niederländische Recht, Rdnr. 390). Die Entscheidung
über die Auferlegung einer "dwangsom" und über deren Höhe trifft der
niederländische Richter nach eigenem Ermessen auf Antrag des Klägers.
Anders als im französischem Recht, das nach einer Androhung
der "astreinte" deren endgültige Festsetzung fordert, um einen
Vollstreckungstitel entstehen zu lassen, bedarf es im Recht der Benelux-
Staaten keiner besonderen Bestätigungsfestsetzung; schon die Androhung
wirkt als Festsetzung (vgl. Münchener Kommentar/Gottwald, ZPO, 2.
Aufl., Art. 43 EuGVÜ Rdnr. 1; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art.
49 EuGVVO Rdnr. 2). Auch wenn also der niederländische Titel ausweislich
der von der Antragstellerin vorgelegten Übersetzung nur die Androhung
einer "dwangsom" enthält, genügt dies für die Vollstreckung im Ausland;
ein Bestätigungsverfahren muss nicht durchgeführt werden.
Die Vollstreckbarerklärung hat weiter nicht deshalb zu unterbleiben,
weil die niederländische Entscheidung dem deutschen ordre public
widerspricht (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO). Dem Landgericht war es gemäß
Art. 41 EuGVVO ohnehin verwehrt, eine Prüfung nach den Art. 34 und
35 vorzunehmen; die Rechte des Schuldners sind durch Art. 43 Abs. 1
EuGVVO gewahrt, die Geltendmachung von Versagungsgründen bleibt
der Beschwerde zum OLG vorbehalten (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 23.
Aufl., Art. 41 EuGVVO Rdnr. 1 bis 3). Auf derartige Versagungsgründe
hat sich der Antragsgegner auch nach Gewährung rechtlichen Gehörs
in der Beschwerdeinstanz nicht berufen. Es kommt hinzu, dass der
Antragsgegner in dem zugrundeliegenden Klageverfahren vor der
niederländischen Arrondissementsrechtbank die Möglichkeit gehabt hätte,
Einwendungen gegen die Höhe des Zwangsgeldes zu erheben und eine
Herabsetzung gegenüber dem Antrag zu erreichen. Auch davon hat er
keinen Gebrauch gemacht; er hat vielmehr ein Versäumnisurteil gegen
sich ergehen lassen.
Im Übrigen kann nicht festgestellt werden, dass die
Vollstreckbarerklärung der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland offensichtlich widerspricht (vgl. zu den Voraussetzungen
Zöller/Geimer a.a.O., Art. 34 EuGVVO Rdnr. 7 ff). Es darf zwar geprüft
werden, ob das Ergebnis der ausländischen Rechtsanwendung mit dem
inländischen ordre public vereinbar ist; die Anerkennung kann jedoch nur
dann versagt werden, wenn der Inhalt der vom ausländischen Gericht
seiner Entscheidung zugrundegelegten Norm aus deutscher Sicht nicht
hingenommen werden kann. Daran sind nach allgemeiner Ansicht strenge
Maßstäbe zu stellen; ein Verstoß gegen den nationalen ordre public wird
nur ausnahmsweise anzunehmen sein.
Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen für einen Verstoß
gegen den deutschen ordre public nicht vor. Der Umstand, dass
das deutsche Recht ein der "dwangsom" des Rechts der Benelux-
Staaten entsprechendes Zwangsgeld nicht kennt, ist schon deshalb
unerheblich, weil auch das deutsche Vollstreckungsrecht Zwangs- und
Ordnungsgelder in unter Umständen erheblicher Höhe vorsieht. Das
Vollstreckungsinteresse der Klägerin steht weiter nicht außer jedem
Verhältnis zur Höhe der "dwangsom". Zwar dient die Verpflichtung, eine
Lebensversicherung zugunsten der Antragstellerin abzuschließen, nur
der Sicherung von deren Forderungen gegen einen Dritten, nämlich eine
Gesellschaft deutschen Rechts, deren Mitgesellschafter/Mitgeschäftsführer
der Antragsgegner war; jedoch ist die Antragstellerin, falls sie dort mit
ihren Forderungen ausfallen sollte, auf die von dem Antragsgegner zu
stellenden Sicherheiten angewiesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über den
Beschwerdewert aus § 3 ZPO.