6 Ob 125/20f
Der Oberste Gerichtshof hat als  Revisionsgericht  
durch  den  Senatspräsidenten  Dr.  Schramm  als  Vorsitzenden  
sowie  die  Hofräte  Hon. -Prof. Dr. Gitschthaler, 
Univ.-Prof. Dr. Kodek  und  Dr.  Nowotny  und  die  Hofrätin  
Dr. Faber  als  weitere  Richter  in  der  Pflegschaftssache  des  
Minderjährigen  L *****,  in  Pflege  und  Erziehung  der  Mutter  
N*****,  vertreten  durch  Giesinger,  Ender,  Eberle  &  Partner,  
Rechtsanwälte  in  Feldkirch,  wegen  pflegschaftsgerichtlicher  
Genehmigung  einer  Klagsführung,  über  den  Revisionsrekurs  
des  Minderjährigen  gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  
Feldkirch  als  Rekursgericht  vom  5.  Mai 2020, 
GZ 3 R 91/20k-8,  womit  der  Beschluss  des  Bezirksgerichts  
Bludenz  vom  3.  April 2020,  GZ 28 Pg 33/20t-5,  bestätigt 
wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
B e g r ü n d u n g :
Der  Minderjährige  ist  nicht  österreichischer  
Staatsbürger  und  hat  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  in  

2 6 Ob 125/20f
Deutschland.  Er  lebte  mit  seiner  Mutter  und  dem  am  
21. 1. 2017  im  Schigebiet  S ***** bei  einem  Rodelunfall  
tödlich verunglückten M ***** im gemeinsamen Haushalt. Mit  
einer  am  20.  1. 2020  beim  Landesgericht  Feldkirch  
eingebrachten  Klage  macht  der  Minderjährige  
Schadenersatzansprüche gegen die S ***** GmbH geltend und  
begehrt  den  Zuspruch  von  Trauerschmerzengeld  sowie  die  
Feststellung  der  Haftung  der  beklagten  Partei  für  sämtliche  
zukünftigen Schäden.
Am 13. 1. 2020 beantragte der durch seine Mutter  
vertretene  Minderjährige  die  pflegschaftsgerichtliche  
Genehmigung  der  Klagsführung.  Eine  Abklärung  in  
Deutschland  habe  ergeben,  dass  eine  solche  Genehmigung  
nicht  erforderlich  sei.  Aus  Gründen  prozessualer  Vorsicht  
werde  jedoch  eine  pflegschaftsbehördliche  Genehmigung  der  
Klagsführung  oder  die  Mitteilung,  dass  eine  solche  
Genehmigung nicht erforderlich sei, beantragt.
Das  Erstgericht wies  den  Antrag  auf  
pflegschaftsgerichtliche  Genehmigung  der  Klagseinbringung  
zurück.  Gemäß  Art  8  Abs 1  Brüssel IIa-VO  seien  für  
Entscheidungen,  die  die  elterliche  Verantwortung  betreffen,  
die  Gerichte  des  Mitgliedstaats  zuständig,  in  dem  das  Kind  
zum  Zeitpunkt  der  Antragstellung  seinen  gewöhnlichen  
Aufenthalt  habe.  Auch  Angelegenheiten  im  Zusammenhang  
mit  der  Vermögensverwaltung,  so  etwa  auch  
Klagsgenehmigungen,  fielen  in  den  Anwendungsbereich  der  
Brüssel IIa-VO.
Das  Rekursgericht bestätigte  diese  
Entscheidung. Bestehe – wie im vorliegenden Fall – Bezug zu  
einem  weiteren  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union,  richte  
sich  die  internationale  Zuständigkeit  nicht  nach  §  110  JN, 
sondern  nach der Brüssel  IIa-VO. In den Anwendungsbereich  
3 6 Ob 125/20f
dieser  Verordnung  fielen  gemäß  deren  Art  1  Abs 2  lit e  auch 
Maßnahmen  zum  Schutz  des  Kindes  im  Zusammenhang  mit  
der  Verwaltung  und  Erhaltung  seines  Vermögens  oder  der  
Verfügung  darüber.  Nach  Art  8  Abs 1  Brüssel IIa-VO  seien 
für  Entscheidungen,  die  die  elterliche  Verantwortung  
betreffen,  die  Gerichte  des  Mitgliedstaats  zuständig,  in  dem  
das  Kind  zum  Zeitpunkt  der  Antragstellung  seinen  
gewöhnlichen  Aufenthalt  hat.  Dadurch  solle  gewährleistet  
werden,  dass  das  –  zumindest  in  der  Regel  –  sachnächste  
Gericht entscheidet.
Da  in  vergleichbaren  Fällen  zweitinstanzliche  
Gerichte  teilweise  die  internationale  Zuständigkeit  der  
österreichischen  Pflegschaftsgerichte  gemäß  §  110  Abs 1  Z 3 
JN  bejaht  hätten,  sei  der  ordentliche  Revisionsrekurs  
zuzulassen.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der  Revisionsrekurs  ist  aus  dem  vom  
Berufungsgericht  angeführten  Grund  zulässig;  er  ist  aber  
nicht berechtigt.
1.1. Die  Brüssel IIa-VO  regelt  die  internationale  
Zuständigkeit  in  Eheauflösungssachen  und  in  
Angelegenheiten  der  elterlichen  Verantwortung  sowie  die  
Anerkennung  und  allenfalls  Vollstreckung  der  darüber  in  
anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen ( Fucik in 
Fasching/Konecny2,  EuEheKindVO  Vor  Art  1  Rz 1).  Als 
Unionsrecht  genießt  die  Brüssel  IIa-VO  Anwendungsvorrang  
vor  dem  rein  nationalen  Recht  ( Fucik aaO  Vor  Art 1  Rz 4; 
Kodek in  Fasching/Konecny2  Vor  Art 1  EuGVVO  Rz 16).  Im 
Anwendungsbereich  der  Brüssel  IIa-VO  wird 
entgegenstehendes nationales Recht verdrängt.
1.2. Nach  Art 1  Abs 2  lit e  leg  cit  fallen  in  den  
Anwendungsbereich der Verordnung „Maßnahmen zum Schutz  
4 6 Ob 125/20f
des  Kindes  im  Zusammenhang  mit  der  Verwaltung  und  
Erhaltung  seines  Vermögens  oder  der  Verfügung  darüber“.  
Aus  dieser  Bestimmung  wird  in  der  Literatur  überwiegend  
abgeleitet, dass die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des  
zugrundeliegenden  Rechtsgeschäfts  oder  die  Genehmigung  
einer  Klagsführung  von  der  Brüssel  IIa-VO  erfasst  wird  
(Rauscher in  Rauscher,  EuZPR  Art 1  Rz 33;  Fucik aaO  Rz 1 
Rz 49).  Die  Klage  selbst  fällt  demgegenüber  unter  die  
EuGVVO (Fucik aaO).
1.3. Nach  Art 8  Abs 1  Brüssel IIa-VO  sind  für 
Entscheidungen,  die  die  elterliche  Verantwortung  betreffen,  
die  Gerichte  des  Mitgliedstaats  zuständig,  in  dem  das  Kind  
zum  Zeitpunkt  der  Antragstellung  seinen  gewöhnlichen  
Aufenthalt hat. Die internationale Unzuständigkeit ist in jeder  
Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen, weil es  
keine  Heilung  der  internationalen  Unzuständigkeit  gibt  
(Art 17 Brüssel IIa-VO).
1.4. Die  Regelung  des  §  110  JN  ist  im  
Anwendungsbereich  der  Brüssel  IIa-VO  demgegenüber  
lediglich  subsidiär  anzuwenden  ( Fuchs in 
Gitschthaler/Höllwerth ,  AußStrG  I2 § 110  JN  Rz 5;  Mayr in 
Rechberger/Klicka ,  ZPO5 § 110  JN  Rz 6;  Fucik in 
Fasching/Konecny3 § 110 JN Rz 13).
2. An der Anwendung der Brüssel  IIa-VO änderte 
sich  auch  nichts,  wenn  man  in  Übereinstimmung  mit  dem  
Landesgericht  für  Zivilrechtssachen  Wien  (EFSlg 124.680) 
davon ausginge, dass die Verfolgung schadenersatzrechtlicher  
Ansprüche  eines  Minderjährigen  sowohl  dem  Bereich  des  
Obsorgerechts  als  auch  jenem  der  Verwaltung  des  
Kindesvermögens zuzurechnen sei. Vielmehr wären in beiden  
Fällen  nicht  österreichische,  sondern  deutsche  Gerichte  
international zuständig.
5 6 Ob 125/20f
3.1. Dem Revisionsrekurswerber ist einzuräumen,  
dass  in  einer  Entscheidung  des  Landesgerichts  Innsbruck  
(iFamZ 2009/136  [ Fucik])  die  internationale  
Pflegschaftszuständigkeit  österreichischer  Gerichte  für ein  in  
England  lebendes  Kind  im  Zusammenhang  mit  der  
Genehmigung  einer  Schadenersatzklage  gegen  einen  
österreichischen  Haftpflichtversicherer  bejaht  wurde. Auf die  
Brüssel IIa-VO  geht  das  Landesgericht  Innsbruck  in  dieser  
Entscheidung  jedoch  nicht  ein.  Aus  diesm  Grund  hat  Fucik 
(aaO Vor Art 1 Rz 4) die Entscheidung kritisiert.
3.2. Nicht einschlägig ist auch die Argumentation  
des Revisionsrekurswerbers, die Brüssel  IIa-VO sei auf bloße  
Vorfragebeurteilungen nicht anwendbar. Im vorliegenden Fall  
geht  es  nicht  um  eine  Vorfragebeurteilung,  sondern  um  eine  
Maßnahme im Zusammenhang mit Schutz und Verwaltung des  
Vermögens des Minderjährigen im Sinne des Art  1 Abs 2 lit e 
Brüssel IIa-VO.  Vom  zitierten  Wortlaut  sind  auch  
außerstreitige  einseitige  Genehmigungsverfahren  erfasst.  Das  
Vorliegen  eines  „Streits“  ist  –  entgegen  den  
Revisionsrekursausführungen – nicht erforderlich.
3.3. Auch  nach  Garber (in  Gitschthaler, 
Internationales  Familienrecht Art  1 Brüssel IIa-VO Rz 84) ist 
die  Brüssel  IIa-VO  auf  pflegschaftsgerichtliche  
Genehmigungen anzuwenden. Richtig ist, dass  Garber sich in 
seiner  Kommentierung  nur  auf  die  pflegschaftsgerichtliche  
Genehmigung  eines  Rechtsgeschäfts  bezieht.  Für  die  hier  zu  
beurteilende  pflegschaftsgerichtliche  Genehmigung  einer  
Klagsführung  kann  jedoch  nichts  anderes  gelten.  Lediglich  
die  Klage  selbst  fällt  nicht  in  den  Anwendungsbereich  der  
Brüssel IIa-VO, sondern ist nach der EuGVVO zu beurteilen.
4. Zusammenfassend  erweist  sich  die  
Entscheidung  des  Rekursgerichts  daher  als  frei  von  
6 6 Ob 125/20f
Rechtsirrtum,  sodass  dem  unbegründeten  Revisionsrekurs  ein  
Erfolg zu versagen war.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 9. September 2020
Dr. S c h r a m m
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: