Rechtliche Beurteilung
Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Frage des
Gemeinschaftsrechts ab, so ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs
zur Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der
Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei
Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS
Justiz RS0117100). Eine solche liegt hier nicht vor:
1. Nach Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO sind für Entscheidungen, die die
elterliche Verantwortung betreffen, die Gerichte des Mitgliedstaats
zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Damit wird – entsprechend dem
Erwägungsgrund 12 der Präambel – die internationale Zuständigkeit
vorrangig „nach dem Kriterium der räumlichen Nähe“ bestimmt. Was
unter „gewöhnlicher Aufenthalt“ im Sinn der Brüssel IIa-VO zu verstehen
ist, wird in dieser Verordnung nicht definiert. Dieser Begriff ist nicht
nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen, sondern autonom
entsprechend den Zielen und Zwecken der Brüssel IIa-VO auszulegen
(Rauscher in Rauscher, EuZPR/EuIPR, Band I, 2010, Art. 8 Brüssel IIa-
VO Rn. 11 mwN). Die Zuständigkeitsprüfung bezieht sich in temporärer
Hinsicht auf den „Zeitpunkt der Antragstellung“.
2.1. Nach der Entscheidung des EuGH vom 02.04.2009, C-523/07, ist
der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ iSd Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO
dahin auszulegen, dass darunter der Ort zu verstehen ist, der Ausdruck
einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist. Hiefür
sind insbesondere die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des
Aufenthalts in einem Mitgliedstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt
und den Umzug der Familie in diesen Staat, die Staatsangehörigkeit des
Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie
die familiären und sozialen Bindungen des Kindes in dem betreffenden
Staat zu berücksichtigen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter
Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls den
gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes festzustellen.
2.2. Zum Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ (dort nach Art. 3
Abs. 1 lit. a Brüssel IIa-VO) liegt mit der Entscheidung 1 Ob 115/09g =
EFSlg 124.678 auch bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs
vor.
3. Soweit das Rekursgericht im Lichte des Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-
VO auf den „Daseinsmittelpunkt“ abstellt, steht dies mit den zuvor
dargestellten, in der Entscheidung des EuGH vom 02.04.2009, C-523/07,
angesprochenen Kriterien und auch mit der Entscheidung 1 Ob 115/09g =
EFSlg 124.678 in Einklang. Die Berufung des Rekursgerichts auf die unter
EFSlg 122.223 wiedergegebene Entscheidung stellt zwar offenkundig
ein Fehlzitat dar, doch ist die vom Rekursgericht angesprochene Dauer
des Aufenthalts auch nach der bezeichneten Entscheidung des EuGH ein
maßgeblicher Aspekt des gewöhnlichen Aufenthalts.
4. Die Vorinstanzen gehen hier insbesondere deshalb von einem
gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder in Österreich aus, weil diese schon
seit mehr als einem Jahr vor der Antragstellung im Inland leben, hier
auch gemeldet sind, die Schule besuchen und mit der deutschen Sprache
vertraut sind. Eine unvertretbare Auslegung von Gemeinschaftsrecht ist in
dieser Beurteilung nicht zu erkennen.
Mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 AußStrG ist der
Revisionsrekurs somit unzulässig und zurückzuweisen.