- Seite 1 von 14 - 
Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsname: Hotelbewertungsportal
Entscheidungsdatum: 19.03.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 94/13
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr 8 UWG, § 8 Abs
3 Nr 1 UWG  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 –, juris
 
Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen
dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungs-
portal verknüpften Anbieter eines Online-Reisebüros; Zueigenma-
chen der von Dritten in das Portal eingestellten Äußerungen; Ver-
letzung spezifischer Prüfungspflichten - Hotelbewertungsportal
Leitsatz
Hotelbewertungsportal
1. Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit
einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbe-
wertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG . Zwi-
schen der vorteilhaften Wirkung des Hotelbewertungsportals für die Attraktivität des Online-
Reisebüros und dem Absatznachteil, der einem Hotelbetreiber aus einer im Bewertungspor-
tal verzeichneten negativen Hotelbewertung zu erwachsen droht, besteht eine für die Annah-
me eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses hinreichende Wechselwirkung in dem Sinne,
dass der Wettbewerb des Online-Reisebüros gefördert und derjenige des Hotelbetreibers be-
einträchtigt werden kann. (Rn.19)
2. Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals macht sich erkennbar von Dritten in das Por-
tal eingestellte Äußerungen nicht im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG  als Tatsachenbehauptung zu Ei-
gen, wenn er die Äußerungen nicht inhaltlich-redaktionell aufbereitet oder ihren Wahrheits-
gehalt überprüft, sondern die Anwendung eines automatischen Wortfilters sowie ggf. eine an-
schließende manuelle Durchsicht lediglich dem Zweck dienen, gegen die Nutzungsbedingun-
gen verstoßende Einträge (etwa Formalbeleidigungen oder von Hotelbetreibern abgegebene
Eigenbewertungen) von der Veröffentlichung auszuschließen. Eine inhaltlich-redaktionelle Be-
arbeitung stellt es mangels inhaltlicher Einflussnahme nicht dar, wenn die von Nutzern verge-
benen "Noten" durch die Angabe von Durchschnittswerten oder einer "Weiterempfehlungsra-
te" statistisch ausgewertet werden. (Rn.28)
3. Durch die Aufnahme von Äußerungen Dritter in ein Hotelbewertungsportal werden frem-
de Tatsachenbehauptungen nicht im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG  "verbreitet", sofern der Betrei-
ber des Portals seine neutrale Stellung nicht aufgibt und spezifische Prüfungspflichten nicht
verletzt. Der Betreiber verlässt seine neutrale Stellung nicht, wenn er Nutzerangaben statis-
- Seite 2 von 14 -tisch auswertet oder einen Wortfilter sowie ggf. eine manuelle Nachkontrolle einsetzt, um die
Einhaltung der Nutzungsbedingungen sicherzustellen. Spezifische Prüfungspflichten verletzt
der Betreiber einer Internet-Bewertungsplattform erst, wenn er - nachdem er auf eine klare
Rechtsverletzung hingewiesen worden ist - die betroffene Angabe nicht unverzüglich sperrt
und keine Vorsorge trifft, dass sie auch zukünftig unterbleibt. (Rn.31)
Orientierungssatz
Zitierung zu Leitsatz 2: Entgegen LG Hamburg, 1. September 2011, 327 O 607/10, WRP 2012,
94.
Fundstellen
NSW UWG § 2 (BGH-intern)
NSW UWG § 3 (BGH-intern)
NSW UWG § 4 (BGH-intern)
NSW UWG § 8 (BGH-intern)
NSW TMG § 2 (BGH-intern)
NSW TMG § 7 (BGH-intern)
NSW TMG § 8 (BGH-intern)
NSW TMG § 9 (BGH-intern)
NSW TMG § 10 (BGH-intern)
DB 2015, 2262-2266 (Leitsatz und Gründe)
BB 2015, 2443-2447 (Leitsatz und Gründe)
WRP 2015, 1326-1331 (Leitsatz und Gründe)
Magazindienst 2015, 1078-1086 (Leitsatz und Gründe)
GRUR 2015, 1129-1133 (Leitsatz und Gründe)
K&R 2015, 737-742 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2015, 1253-1255 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2015, 726-730 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2015, 3443-3447 (Leitsatz und Gründe)
ZUM 2015, 893-898 (Leitsatz und Gründe)
AfP 2015, 543-547 (Leitsatz und Gründe)
RDV 2015, 325-329 (Leitsatz und Gründe)
RRa 2015, 300-305 (Leitsatz und Gründe)
JZ 2016, 677-681 (Leitsatz und Gründe)
CR 2016, 817-822 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 155, 380-381 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend KG Berlin 5. Zivilsenat, 16. April 2013, 5 U 63/12, Urteil
vorgehend LG Berlin, 16. Februar 2012, 52 O 159/11
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 6. Zivilsenat, 4. April 2017, VI ZR 123/16
Vergleiche LG Köln 33. Zivilkammer, 29. November 2016, 33 O 64/15
Vergleiche LG Köln 33. Zivilkammer, 29. November 2016, 33 O 65/15
Anschluss Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, 30. Juni 2016, 5 U 58/13
Literaturnachweise
Herbert Geisler, jurisPR-BGHZivilR 17/2015 Anm. 3 (Anmerkung)
- Seite 3 von 14 -Stefan Zipse, BB 2015, 2448 (Anmerkung)
Wiebke Baars, DB 2015, 2742-2744 (Entscheidungsbesprechung)
Stefan Schilling, GRURPrax 2015, 313-315 (Aufsatz)
Uta Stenzel, GRURPrax 2015, 443 (Anmerkung)
... mehr
Praxisreporte
Herbert Geisler, jurisPR-BGHZivilR 17/2015 Anm. 3 (Anmerkung)
 Kommentare
Erman, BGB
● Klass, Anhang zu § 12 Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht; F. Passivlegitimation
Heckmann, jurisPK-Internetrecht
● Roggenkamp/Stadler, 6. Auflage 2019, Kap. 10
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
● Wiegandt, 8. Auflage 2017, Art. 6 Rom II-VO
Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB
● Specht-Riemenschneider, Plattformnutzungsverträge; I. Begriffsbestimmung
● Specht-Riemenschneider, Plattformnutzungsverträge; VII. Haftung
... mehr
 Sonstiges
Härting, Internetrecht
● Härting, Haftung im Netz; II. Haftungsprivilegien (§§ 7 bis 10 TMG) ; 2. Content Provider
● Härting, Haftung im Netz; III. Störerhaftung ; 2. Prüfungs- und Verkehrspflichten ; e) Prüfungspflich-
ten: Voraussetzung
● Härting, Haftung im Netz; III. Störerhaftung ; 2. Prüfungs- und Verkehrspflichten ; g) Tendenzwen-
de des BGH
● Härting, Haftung im Netz; III. Störerhaftung ; 2. Prüfungs- und Verkehrspflichten ; h) Neutrale Stel-
lung
● Härting, Haftung im Netz; III. Störerhaftung …; 2. Prüfungs- und Verkehrspflichten …; c) Unterlas-
sungspflichten bei Verhaltensunre
... mehr
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Entgegen LG Hamburg 27. Zivilkammer, 1. September 2011, 327 O 607/10
 
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. April 2013
wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin, die in Berlin ein Hotel betreibt, das unmittelbar über ihre Internetseite ge-
bucht werden kann, verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro so-
- Seite 4 von 14 -wie ein Hotelbewertungsportal betreibt, auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage Unterlas-
sung einer im Hotelbewertungsportal veröffentlichten Tatsachenbehauptung.
2 Auf dem Hotelbewertungsportal der Beklagten können Nutzer anonym ausformulierte
Bewertungen abgeben und Hotels auf einer Skala zwischen eins und sechs bewerten.
Diese Bewertungen durchlaufen eine Wortfiltersoftware, die Beleidigungen, Schmähkri-
tik und Eigenbewertungen von Hotelbetreibern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen
werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern
der Beklagten geprüft und, sofern keine Beanstandungen bestehen, manuell freigege-
ben. Aus den Bewertungen der Nutzer berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnitts-
werte sowie eine Weiterempfehlungsrate.
3 Im Juli 2010 erhielt die Klägerin Kenntnis von einer im Hotelbewertungsportal der Be-
klagten unter der Überschrift "Für 37,50 € pro Nacht gabs Bettwanzen" veröffentlichten
Bewertung einer Nutzerin mit den aus dem Klageantrag ersichtlichen Einzelangaben. Die
Klägerin mahnte die Beklagte ab, welche die Bewertung von ihrem Portal entfernte. Die
verlangte Unterlassungserklärung gab sie nicht ab.
4 Die Klägerin hat behauptet, keine der in der Bewertung aufgestellten Tatsachenbehaup-
tungen treffe zu. Sie hat gemeint, die Beklagte hafte uneingeschränkt auf Unterlassung
der auf ihrem Bewertungsportal eingestellten geschäftsschädigenden Tatsachenbehaup-
tungen.
5 Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu
verurteilen, es zu unterlassen,
auf den von ihr betriebenen Internet-Hotel-Bewertungsportalen "H.     " zu dem
von der Klägerin betriebenen A.  H.   B.   M.  im geschäftlichen Verkehr zum Zwe-
cke des Wettbewerbs Folgendes zu behaupten und/oder die folgenden Behaup-
tungen zu verbreiten:
a) die Matratze besteht aus ca. 4 cm Schaumstoff;
b) sauber war nur das Badezimmer;
c) die Zimmer beziehungsweise Betten waren mit Bettwanzen befallen;
d) eine Mitarbeiterin der Klägerin habe behauptet, dass dies schon mal vor-
komme;
- Seite 5 von 14 -e) die verseuchten Zimmer seien (erst) auf mehrmalige telefonische Nach-
frage geschlossen worden;
f) das Zimmer sei mit einem Fernseher anno 91 ausgestattet gewesen;
g) das Fernsehgerät sei absichtlich schlecht befestigt, da bei Beschädigung
50 € gezahlt werden müssten;
hilfsweise wie vorstehend, soweit die Aussagen zu Ziffer a) bis g) nicht erweislich
wahr sind.
6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg
(KG, WRP 2013, 1242 ). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zu-
rückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin weiterhin die antragsgemäße
Verurteilung der Beklagten.
Entscheidungsgründe
7 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der geltend gemachte Un-
terlassungsanspruch weder unter dem Gesichtspunkt einer unlauteren Anschwärzung
gemäß § 4 Nr. 8 UWG  noch wegen der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Ver-
kehrspflicht gemäß § 3 UWG  zu. Hierzu hat es ausgeführt:
8 Das Vorhalten von Hotelbewertungen auf einer Internetseite, auf der auch die Dienstleis-
tungen eines Reisebüros angeboten würden, stelle eine geschäftliche Handlung dar, mit
der die Beklagte in Wettbewerb zu der Klägerin trete. Die Beklagte habe die beanstan-
deten Äußerungen aber weder selbst behauptet noch sich diese zu Eigen gemacht. Hier-
für reiche nicht aus, dass die Beklagte im Internet ein Bewertungssystem installiert ha-
be, die eingehenden Bewertungen zu einem Durchschnittswert und einer Weiterempfeh-
lungsrate auswerte und dieses geschäftlich nutze. Die Beklagte verbreite auch keine Tat-
sachenbehauptungen, indem sie Nutzern die Möglichkeit eröffne, anonym Bewertungen
zu veröffentlichen. Jedenfalls hafte die Beklagte nicht auf Unterlassung, weil sie sich auf
die Haftungsbeschränkungen der § 10 Satz 1, § 7 Abs. 2 TMG  berufen könne.
9 Die Beklagte habe auch keine wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten verletzt, selbst
wenn sie im Hinblick auf die Rechte der betroffenen Tourismusunternehmen eine beson-
dere Gefahrenlage schaffe. Der Beklagten dürften keine Anforderungen auferlegt wer-
den, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährdeten oder ih-
re Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten. Das berechtigte Interesse der Klägerin an
Schutz vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen könne nicht zu ei-
ner Verpflichtung der Beklagten führen, jede Bewertung vor Veröffentlichung im Internet
auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen.
- Seite 6 von 14 -10 B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg.
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt zur Unterlassung der beanstandeten Angaben verpflichtet ist.
11 I. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-
gerichtshofs kann die Zulassung der Revision nur auf einen selbständigen, durch Teil-
oder Grundurteil abtrennbaren Teil des Rechtsstreits und nicht auf einen bestimmten
rechtlichen Gesichtspunkt oder auf ein einzelnes Entscheidungselement beschränkt wer-
den ( BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - I ZR 203/84 , GRUR 1987, 63  = WRP 1987, 103  - Kfz-
Preisgestaltung; Urteil vom 2. April 1998 - I ZR 1/96 , GRUR 1998, 1052  = WRP 1998, 881
- Vitaminmangel, mwN). Die vom Berufungsgericht angeführten Zulassungsgründe be-
treffen den gesamten Klageanspruch und nicht einen abtrennbaren Teil, so dass das Be-
rufungsurteil in vollem Umfang zur Nachprüfung steht, soweit es von der Revision ange-
griffen wird.
12 II. Die Klage ist zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch
unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO  in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen
ist (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03 , BGHZ 167, 91  Rn. 20  - Arzneimittelwer-
bung im Internet), ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007, ABl. EU L 339 S. 3 (nach-
folgend LuGÜ II), das für die Europäische Union am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist
(BGBl. I 2009 S. 2862; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13 , WM 2014, 1614
Rn. 14 ). Die Beklagte hat ihren Sitz in der Schweiz, einem Vertragsstaat des LuGÜ II, und
wird wegen unerlaubter Wettbewerbshandlungen, die zu den unerlaubten Handlungen
im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II zählen (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO BGH, Urteil vom
12. Dezember 2013 - I ZR 131/12 , GRUR 2014, 601  Rn. 16  = WRP 2014, 1400  - englisch-
sprachige Pressemitteilung), in Anspruch genommen. Der "Ort der Verwirklichung des
Schadenserfolgs" im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II liegt im Falle von Wettbewerbsverlet-
zungen im Internet im Inland, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den
inländischen Markt auswirken soll (vgl. BGH, GRUR 2014, 601  Rn. 24  - englischsprachige
Pressemitteilung). Der Internetauftritt der Beklagten richtet sich bestimmungsgemäß an
inländische Kunden.
13 III. Die Klage ist unbegründet.
14 1. Die Revision wendet sich vergeblich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die
Beklagte hafte nicht gemäß §§ 3, 4 Nr. 8 UWG  auf Unterlassung.
15 a) Anwendbar ist - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - nach Art. 4
Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007  des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnis-
se anzuwendende Recht (Rom-II-Verordnung) das deutsche Wettbewerbsrecht, weil nach
Darlegung der Klägerin der aus dem beanstandeten Verhalten folgende Schaden - der
Ansehensverlust des Unternehmens der Klägerin - in Deutschland eintritt. Die Parteien
des Revisionsverfahrens erheben hiergegen keine Einwände.
- Seite 7 von 14 -16 b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Vorhalten eines Portals mit
Hotelbewertungen auf einer Internetseite, unter der auch die Dienstleistungen eines Rei-
sebüros angeboten werden, eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1
UWG  darstellt und die Parteien Mitbewerber im Sinne der § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1
Nr. 3 UWG  sind (im Ergebnis ebenso LG Hamburg, WRP 2012, 94 , 95 ff.; Schilling, GRUR-
Prax 2012, 105, 106; Vonhoff, MMR 2012, 571, 572 ; aA Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6.
Aufl., § 4.8 Rn. 8/10, § 6 Rn. 75, § 8 Rn. 135a). Diese Beurteilung wird von der Revision
nicht angegriffen. Sie lässt einen Rechtsfehler auch nicht erkennen.
17 aa) Eine "geschäftliche Handlung" ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG  jedes Verhalten einer
Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach ei-
nem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Wa-
ren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags
über Waren und Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Das Berufungsgericht hat
festgestellt, dass das von der Beklagten angebotene Hotelbewertungsportal dazu dient,
ihr Online-Reisebüro bekannt zu machen und seine Attraktivität zu steigern. Die Einord-
nung als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG  unterliegt danach
keinen Bedenken.
18 bb) Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG .
19 (1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ge-
geben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb dessel-
ben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten
des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann
(BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03 , BGHZ 168, 314  Rn. 14  - Kontaktanzeigen;
Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 , GRUR 2012, 193  = WRP 2012, 201  Rn. 17
- Sportwetten im Internet II). Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen In-
dividualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines kon-
kreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Ver-
letzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wett-
bewerb zu dem Betroffenen stellt ( BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82 ,
BGHZ 93, 96, 97  f. - DIMPLE, mwN; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13 , GRUR 2014,
1114  = WRP 2014, 1307  Rn. 32  - nickelfrei). Nach der Rechtsprechung des Senats ist da-
her ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen,
die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu
erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wech-
selwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde
Wettbewerb beeinträchtigt werden kann ( BGH, GRUR 2014, 1114  Rn. 32  - nickelfrei).
20 (2) Nach diesen Maßstäben besteht zwischen den Parteien des vorliegenden Rechts-
streits ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Die Parteien versuchen zwar nicht gleichar-
tige Dienstleistungen abzusetzen. Durch die Förderung des Absatzes der Dienstleistun-
gen der Beklagten wird jedoch der Wettbewerb der Klägerin beeinträchtigt. Durch das
Vorhalten von Bewertungen auf ihrem Hotelbewertungsportal sucht die Beklagte die At-
traktivität ihres Online-Reisebüros zu erhöhen. Dagegen ist die Anzeige einer negativen
- Seite 8 von 14 -Bewertung des Hotels der Klägerin auf dem Hotelbewertungsportal der Beklagten geeig-
net, den Absatz der Beherbergungsdienstleistung der Klägerin zu beeinträchtigen.
21 c) Nach dem Vortrag der Klägerin ist keine der angegriffenen Behauptungen wahr. Da
das Berufungsgericht keine abweichenden Feststellungen getroffen hat, ist hiervon im
Revisionsverfahren auszugehen.
22 d) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen,
die Beklagte habe die unwahren Tatsachen nicht im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG  behauptet.
23 aa) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, die Beklagte habe mit den
angegriffenen Äußerungen keine eigene Tatsachenbehauptung wiedergegeben, da diese
von einer Nutzerin des Hotelbewertungsportals stammten.
24 bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass sich die Beklagte die beanstandeten
Äußerungen auch nicht zu Eigen gemacht hat. Das hält den Angriffen der Revision stand.
25 (1) Eine Behauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG  kann anzunehmen sein, wenn der Han-
delnde sich eine fremde Behauptung zu Eigen macht (vgl. zu § 824 BGB BGH, Urteil vom
20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 , NJW 1970, 187, 188 - Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH,
Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94 , BGHZ 132, 13, 18  f. - Polizeichef, mwN; Pa-
landt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5; vgl. auch MünchKomm.UWG/Brammsen/Doeh-
ner, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57). Im Bereich des Internets gehören zu den zur Nutzung be-
reitgehaltenen eigenen Informationen, für die Diensteanbieter - also natürliche oder ju-
ristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder
den Zugang zur Nutzung vermitteln ( § 2 Nr. 1 TMG ) - gemäß § 7 Abs. 1 TMG  nach den
allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind, auch solche fremden Informationen, die sich
Diensteanbieter zu Eigen machen ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 ,
GRUR 2008, 534  Rn. 20  = WRP 2008, 771  - ueber18.de). Der Betreiber einer Internet-
Seite macht sich Inhalte zu Eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Ver-
antwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen oder
den zurechenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden Inhalten
(BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07 , GRUR 2010, 616  Rn. 24 , 27 = WRP
2010, 922  - marions-kochbuch.de; vgl. auch Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08 ,
GRUR 2009, 1093  Rn. 19  = WRP 2009, 1262  - Focus Online). Ob ein Zu-Eigen-Machen
vorliegt, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage
einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ( BGH, GRUR 2010,
616 Rn. 23  - marions-kochbuch.de; BGH, Urteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11 , GRUR
2012, 751  Rn. 11  - RSS-Feeds). Dafür, dass der Diensteanbieter sich die fremden Infor-
mationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgelade-
nen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder
auswählt oder die fremden Informationen in das eigene redaktionelle Angebot einbin-
det (vgl. BGH, GRUR 2010, 616  Rn. 25  f. - marions-kochbuch.de; BGH, Urteil vom 12. Ju-
li 2012 - I ZR 18/11 , BGHZ 194, 339  Rn. 28  - Alone in the Dark; Urteil vom 19. Mai 2011
- I ZR 147/09 , GRUR 2012, 74  Rn. 15 , 38 = WRP 2012, 77  - Coaching Newsletter; BGH,
GRUR 2012, 751  Rn. 11  - RSS-Feeds; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn.
2.27; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 115a). Allerdings ist bei der Annahme einer Iden-
- Seite 9 von 14 -tifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, GRUR
2009, 1093  Rn. 19  - Focus Online; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.27).
26 (2) Nach diesen Maßstäben hat sich die Beklagte die beanstandeten Äußerungen nicht
zu Eigen gemacht.
27 Einer Haftung der Beklagten steht zwar nicht entgegen, dass sie in ihren Nutzungsbedin-
gungen erklärt, sich veröffentlichte Inhalte nicht zu Eigen machen zu wollen (vgl. BGH,
Urteil vom 25. April 1958 - I ZR 97/57 , GRUR 1958, 448, 449 = WRP 1958, 208 - Blanko-
Verordnung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 8.18; abweichend OLG Stuttgart,
MMR 2014, 203 , 204). Durch eine solche salvatorische Klausel kann der Diensteanbieter
eine Haftung nicht ausschließen, wenn er sich nach den Gesamtumständen die fremde
Information zu Eigen macht.
28 Jedoch ist bei einer Würdigung sämtlicher Umstände aus Sicht eines verständigen Inter-
netnutzers die Annahme fernliegend, die Beklagte wolle sich die beanstandeten Äuße-
rungen zu Eigen machen (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, MMR 2014, 203 , 204; LG
Berlin, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 27 O 536/09 , juris Rn. 42 ; Ohly in Ohly/Sosnitza
aaO § 4 .8 Rn. 8/14a, § 8 Rn. 115a; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 8.9a; aA LG
Hamburg, WRP 2012, 94 , 96 f.; Vonhoff, MMR 2012, 571, 572 ). Inhalt und Gestaltung des
Bewertungsportals der Beklagten erwecken nicht den Eindruck, die Beklagte identifizie-
re sich mit den veröffentlichten Angaben Dritter. Dass die Beklagte eine inhaltlich-redak-
tionelle Überprüfung der auf ihrem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollstän-
digkeit und Richtigkeit vornimmt, ist weder festgestellt noch von der Klägerin behaup-
tet worden, die - im Gegenteil - gerade die unzureichende Überprüfung vor einer Veröf-
fentlichung im Internet beanstandet. Die statistische Auswertung zu bestimmten Durch-
schnittswerten und einer Weiterempfehlungsrate ist nicht mit einer inhaltlich-redaktio-
nellen Kontrolle vergleichbar, da die Beklagte dadurch keinen Einfluss auf den Inhalt der
Bewertungen ihrer Nutzer nimmt. Entsprechendes gilt für die der Veröffentlichung vor-
geschaltete Prüfung eingehender Bewertungen. Nach den Feststellungen des Berufungs-
gerichts ist deren automatische Überprüfung durch einen Wortfilter darauf ausgerichtet,
Formalbeleidigungen oder unzulässige Eigenbewertungen zu finden. Bei der sich gege-
benenfalls anschließenden manuellen Durchsicht erfolgt keine inhaltliche Kontrolle der
Bewertungen auf Richtigkeit, sondern lediglich eine weitere Überprüfung auf Einhaltung
der Nutzungsbedingungen und etwaiger eigener Rechtspflichten.
29 e) Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklag-
te die beanstandeten Behauptungen nicht im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG  verbreitet hat. Die
Revision macht ohne Erfolg geltend, eine Verbreitungshandlung liege darin, dass die Be-
klagte den Nutzern ihres Bewertungsportals durch die Freigabe der streitgegenständli-
chen Äußerungen die Möglichkeit der inhaltlichen Kenntnisnahme verschafft habe.
30 aa) Nach der zu § 14 UWG aF ergangenen Rechtsprechung des Senats verbreitet eine
fremde Tatsachenbehauptung, wer diese weitergibt und so Dritten die Möglichkeit ver-
schafft, vom Inhalt der Behauptung Kenntnis zu nehmen; nicht erforderlich ist es, dass
die verbreitende Person sich die Tatsachenbehauptung zu Eigen gemacht hat ( BGH, Ur-
teil vom 23. Februar 1995 - I ZR 75/93 , GRUR 1995, 427, 428  = WRP 1995, 494 ; vgl. zu
- Seite 10 von 14 -§ 14 UWG aF auch BGH, GRUR 1958, 448 , 449 - Blanko-Verordnungen; ebenso zu § 4
Nr. 8 UWG Brammsen/Doehner in MünchKomm.UWG aaO § 4 Nr. 8 Rn. 57; Bruhn in Har-
te/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 25; Fezer/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4-8 Rn.
45; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 8.18; GK-UWG/Toussaint, 2. Aufl., § 4 Nr. 8
Rn. 57; abweichend Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 .8 Rn. 8/14).
31 Im Falle der Weitergabe von Tatsachenbehauptungen über ein Bewertungsportal im In-
ternet muss der weite Begriff des Verbreitens eingeschränkt werden. Der Betreiber eines
Internet-Bewertungsportals könnte einer Verbreitungshaftung ansonsten nur durch eine
umfassende inhaltliche Überprüfung der von Nutzern in das Portal eingestellten Beiträ-
ge vor deren Veröffentlichung entgehen. Der Annahme einer allgemeinen Prüfungspflicht
von Diensteanbietern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG  für die von Nutzern auf ihre Server
eingestellten fremden Daten steht jedoch § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG  entgegen. Danach sind
Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Infor-
mationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige
Tätigkeit hindeuten. Nach dieser Vorschrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/
EG über den elektronischen Geschäftsverkehr beruht, sind Überwachungspflichten all-
gemeiner Art ausgeschlossen. Danach ist es dem Betreiber eines Bewertungsportals
grundsätzlich nicht zuzumuten, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung im Internet auf
eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Nicht ausgeschlossen sind hinge-
gen Überwachungspflichten in spezifischen Fällen. Diensteanbieter, die von Nutzern be-
reitgestellte Informationen speichern, müssen außerdem die nach vernünftigem Ermes-
sen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergeleg-
te Sorgfaltspflicht anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzude-
cken und zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG ; vgl. BGH, Ur-
teil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09 , GRUR 2011, 617  Rn. 40  = WRP 2011, 881
- Sedo). Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit der Recht-
sprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ( EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-
324/09 , Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025  Rn. 109  ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129  -
L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10 , Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012,
265 Rn. 36  ff. - Scarlet/SABAM; Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10 , GRUR 2012, 382
Rn. 34  ff. = WRP 2012, 429  - SABAM/Netlog; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR
57/09 , BGHZ 191, 19  Rn. 22  ff. - Stiftparfüm). Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen
des wettbewerbsrechtlichen Tatbestands des § 4 Nr. 8 UWG , so dass ein Verbreiten von
Tatsachenbehauptungen im Sinne dieser Vorschrift im Falle des Betreibers eines Inter-
net-Bewertungsportals nur angenommen werden kann, wenn spezifische Überwachungs-
pflichten verletzt werden.
32 bb) Bei Anwendung der vorstehenden Maßstäbe hat die Beklagte die beanstandeten Tat-
sachenbehauptungen nicht im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG  verbreitet.
33 (1) Die Beklagte ist Diensteanbieterin im Sinne der § 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG . Die
von ihr gespeicherten Daten sind keine eigenen Informationen der Beklagten, die sie zur
Nutzung durch Dritte bereithält und für die sie gemäß § 7 Abs. 1 TMG  nach den allgemei-
nen Gesetzen verantwortlich ist, sondern vielmehr fremde Informationen im Sinne des
§ 10 Satz 1 TMG  (s.o. Rn. 23).
- Seite 11 von 14 -34 (2) Die im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG  einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 8
UWG  kommt im Falle eines Internet-Bewertungsportals allerdings nur in Betracht, wenn
dessen Betreiber sich darauf beschränkt, seinen Dienst mittels rein technischer und au-
tomatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbrin-
gen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08  bis C-238/08 , Slg. 2010, I-2417 =
GRUR 2010, 445  Rn. 114 , 120 - Google und Google France; EuGH, GRUR 2011, 1025  Rn.
109 ff. - L’Oréal/eBay). Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition
und spielt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine
Kontrolle über sie verschaffen konnte, kann eine Haftung nach § 4 Nr. 8 UWG  gerechtfer-
tigt sein (vgl. zu § 7 Abs. 2 TMG BGHZ 191, 19  Rn. 23  - Stiftparfüm).
35 Die Beklagte hat keine aktive Rolle hinsichtlich der Veröffentlichung der beanstandeten
unwahren Tatsachenbehauptungen auf ihrem Portal eingenommen. Dass die Beklagte
zur Förderung bestimmter Hotelbetriebe selbst eine Auswahl der veröffentlichten Bewer-
tungen vorgenommen hätte, hat auch die Klägerin nicht geltend gemacht. Die statisti-
sche Auswertung von Bewertungen sowie der Einsatz eines Wortfilters zum Auffinden
von rechtsverletzenden Inhalten und die nach Ansprechen des Wortfilters vorgenomme-
ne Überprüfung der Beiträge durch Mitarbeiter der Beklagten begründet ebenfalls kei-
ne aktive Rolle der Beklagten, weil eine über die Aussonderung gegen die Nutzungsbe-
dingungen verstoßender Beiträge hinausgehende inhaltliche Einflussnahme nicht erfolgt
(vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 8.9, § 8 Rn. 2.28; Ohly in Ohly/Sos-
nitza aaO § 8 Rn. 135a). Durch die bei Ansprechen des automatischen Wortfilters von der
Beklagten vorgenommene manuelle Durchsicht von Äußerungen der Nutzer verlässt die
Beklagte ihre neutrale Position nicht, weil sie hierdurch keine Kenntnis von der etwaigen
Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung erlangt.
36 (3) Die Beklagte hat vorliegend keine spezifische Überwachungspflicht verletzt. Die Be-
stimmung der im Falle eines Internet-Bewertungsportals anwendbaren spezifischen
Überwachungspflicht richtet sich danach, ob und inwieweit dem Betreiber nach den Um-
ständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 ,
GRUR 2008, 702  Rn. 50  = WRP 2008, 1104  - Internetversteigerung III; Urteil vom 12. Mai
2010 - I ZR 121/08 , BGHZ 185, 330  Rn. 19  - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011,
617 Rn. 37  - Sedo). Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Drit-
ten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächli-
cher Prüfung festgestellt werden kann ( BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94 ,
GRUR 1997, 313, 316  = WRP 1997, 325  - Architektenwettbewerb; BGH, Urteil vom 22.
Juli 2010 - I ZR 139/08 , GRUR 2011, 152  Rn. 39  ff. = WRP 2011, 223  - Kinderhochstüh-
le im Internet I) oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen
ist (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04 , BGHZ 172, 119  Rn. 46  - Internetverstei-
gerung II). Für eine erhöhte Prüfungspflicht spricht es, wenn der Betreiber bei seiner Tä-
tigkeit Rechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet oder sie durch eige-
ne Maßnahmen fördert (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12 , GRUR 2013,
1030  Rn. 44  = WRP 2013, 1348  - File-Hosting-Dienst; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR
79/12 , ZUM-RD 2013, 565  Rn. 31  - Prüfpflichten).
37 Die Beklagte geht - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - als Dienste-
anbieter einer mit der Rechtsordnung grundsätzlich in Einklang stehenden Geschäfts-
- Seite 12 von 14 -tätigkeit nach. Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, dass die Beklagte im Hin-
blick auf die Rechte der betroffenen Tourismusunternehmen eine besondere Gefahrenla-
ge schafft, wenn sie Internetnutzern die Möglichkeit bietet, sich unter einem Pseudonym
wertend über diese Unternehmen und ihre Leistungen zu äußern. Zu Recht hat jedoch
das Berufungsgericht angenommen, dass auch unter Berücksichtigung dieser Umstände
der Beklagten keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden dürfen, die ihr Geschäftsmo-
dell wirtschaftlich gefährdeten oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten (vgl.
BGHZ 172, 119  Rn. 147  - Internetversteigerung II; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR
18/04 , BGHZ 173, 188  Rn. 39  - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, GRUR 2011,
617 Rn. 45  - Sedo; BGHZ 194, 339  Rn. 28  - Alone in the Dark). Das Interesse der Kläge-
rin am Schutz vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen könnte
nur durch eine vollständige inhaltliche Kontrolle durch Mitarbeiter der Beklagten gewahrt
werden, die der Beklagten unzumutbar wäre. Erst, wenn der Betreiber einer Internethan-
dels- oder Bewertungsplattform auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird, muss
er nicht nur das konkrete Angebot oder die konkrete Bewertung unverzüglich sperren,
sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechts-
verletzungen kommt (vgl. BGHZ 191, 19  Rn. 21 , 39 - Stiftparfüm).
38 (4) Tatsachenbehauptungen werden mithin erst im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG  über ein In-
ternetportal verbreitet, wenn der Betreiber vom Vorliegen einer klaren Rechtsverletzung
Kenntnis erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt hat. Weil die Beklagte die beanstan-
dete Bewertung, von deren Rechtswidrigkeit sie zuvor keine Kenntnis hatte, nach Ein-
gang der Abmahnung endgültig entfernt hat, liegen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 8
UWG  nicht vor.
39 2. Hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechts-
verletzenden Inhalt der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung,
die neben einer objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf
die Haupttat und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt ( BGH, Urteil vom 11.
März 2004 - I ZR 304/01 , BGHZ 158, 236, 250  - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119
Rn. 31  - Internet-Versteigerung II), nicht in Betracht. Allein das Bewusstsein, dass mögli-
cherweise fremde Informationen auf dem Bewertungsportal die Rechte Dritter verletzen,
genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06 , BGHZ 180, 134  Rn. 14  -
Halzband).
40 3. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht auch eine Haftung der Beklagten we-
gen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten verneint.
41 a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte im Hinblick auf die
betroffenen Tourismusunternehmen eine besondere Gefahrenquelle schafft, wenn sie In-
ternetnutzern die Möglichkeit bietet, sich anonym wertend über diese Unternehmen und
ihre Leistungen zu äußern. Die Grenze zumutbarer Überwachungspflichten sei aber er-
reicht, wenn - wie vorliegend - keine Merkmale vorhanden seien, die sich zur Eingabe in
ein Suchsystem eigneten. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
Allerdings kommt es auf die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Zumutbarkeit eines
Suchsystems im Streitfall nicht weiter an, da es bereits an einer für den Unterlassungs-
anspruch erforderlichen Begehungsgefahr fehlt.
- Seite 13 von 14 -42 b) Der Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt der Ge-
danke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahren-
quelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen
treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind
(vgl. BGHZ 173, 188  Rn. 36  ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Im Zusammen-
hang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wett-
bewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom
18. Juni 2014 - I ZR 242/12 , BGHZ 201, 344  Rn. 21  f. - Geschäftsführerhaftung, mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht allerdings keine allge-
meine Pflicht, jeden fremden Inhalt vor der Zugänglichmachung im Internet auf mögli-
che Rechtsverletzungen hin zu untersuchen (oben Rn. 31). Erst der Hinweis auf eine kla-
re Rechtsverletzung verpflichtet den Betreiber zur unverzüglichen Sperrung des konkre-
ten Angebots oder der konkreten Bewertung und zur Vorsorge gegen zukünftige derarti-
ge Rechtsverletzungen. Daraus ergibt sich, dass eine Verhaltenspflicht des nicht zur prä-
ventiven Kontrolle verpflichteten Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr
begründen kann, erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen
kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08 , BGHZ 185, 291  Rn. 39  - Vorschau-
bilder; BGHZ 191, 19  Rn. 21 , 39 - Stiftparfüm; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR
93/10 , BGHZ 191, 219  Rn. 24  - Blog-Eintrag, jeweils mwN). In derjenigen Handlung, die
Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der der Betreiber der In-
ternet-Plattform erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, liegt also keine
Verletzungshandlung, die eine Wiederholungsgefahr im Sinne eines Verletzungsunter-
lassungsanspruchs begründet. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr
eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer der-
artiger Rechtsverletzungen erforderlich (vgl. BGHZ 173, 188  Rn. 53  - Jugendgefährden-
de Medien bei eBay; BGHZ 191, 19  Rn. 39  - Stiftparfüm; BGHZ 194, 339  Rn. 28  - Alone in
the Dark; BGH, GRUR 2013, 1030  Rn. 45  - File-Hosting-Dienst). Hieran fehlt es im Streit-
fall, weil die Beklagte die beanstandete Bewertung nach Eingang der Abmahnung ent-
fernt hat.
43 c) Es liegt auch keine Erstbegehungsgefahr vor. Umstände, die den Schluss rechtfertigen
könnten, die Beklagte werde künftig nicht gegen ihr zur Kenntnis gebrachte rechtsverlet-
zende Inhalte vorgehen, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich
(vgl. BGHZ 191, 19  Rn. 44  f. - Stiftparfüm).
44 IV. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO  zurück-
zuweisen.
Büscher               Richter am BGH
Prof. Dr. Koch
ist in Urlaub und
daher
gehindert zu un-
terschreiben.         Löffler
                  Büscher                  
- Seite 14 von 14 -         Schwonke                    Feddersen