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Gericht: BGH 11. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 19.05.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: XI ZR 27/14
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: Art 24 S 1 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 19. Mai 2015 – XI ZR 27/14 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Scha-
densersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung
des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Ein-
lassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer In-
anspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
Leitsatz
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 24 Satz 1 EuGVVO aF wird
durch eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung begründet (Fortführung von BGH, Ur-
teil vom 31. Mai 2011, VI ZR 154/10 , BGHZ 190, 28  Rn. 35 ).(Rn.17)
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 24 (BGH-intern)
WM 2015, 1381-1383 (Leitsatz und Gründe)
BB 2015, 1748 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2015, 1511-1512 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2015, 2667-2668 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2015, 618-619 (Leitsatz und Gründe)
MDR 2015, 1150-1151 (Leitsatz und Gründe)
BKR 2016, 82-83 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 227, 564-566 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München, 17. Dezember 2013, 5 U 2301/13
vorgehend LG München I, 6. Mai 2013, 34 O 13014/12
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-HaGesR 11/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
Gottfried Hammer, jurisPR-BGHZivilR 7/2016 Anm. 3 (Anmerkung)
Praxisreporte
Gottfried Hammer, jurisPR-BGHZivilR 7/2016 Anm. 3 (Anmerkung)
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-HaGesR 11/2015 Anm. 4 (Anmerkung)
 Kommentare
Bahrenfuss, FamFG
- Seite 2 von 6 -● Christine von Milczewski, § 105 Andere Verfahren; IV. Die internationale Zuständigkeit für Unter-
haltssachen
Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz
● Kaess, § 143 (Patentstreitsachen); I. Internationale Zuständigkeit
Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht
● Ansgar Staudinger, Artikel 26 Bruessel-Ia-VO; IV. Ausschluss der stillschweigenden Prorogation
(Abs 1 S 2)
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 26 (Artikel 24 LugÜ) EUGVVO
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Fortführung BGH 6. Zivilsenat, 31. Mai 2011, VI ZR 154/10
 
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München vom 17. Dezember 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re-
visionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung
an einem Filmfonds auf Schadensersatz in Anspruch.
2 Am 5. Dezember 2001 zeichnete der damals im Bezirk des Landgerichts München
II wohnende Kläger auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Beklagten zu 1), der
Fondsinitiatorin, eine Kommanditeinlage in Höhe von 160.000 € an dem Filmfonds
"S.  "                        Fonds-Nr.  . Die Beteiligung wurde in Höhe von 41,4% über die Be-
klagte zu 2), eine in Dublin ansässige Gesellschaft irischen Rechts, finanziert.
3 Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte zu 2) sei ihm aufgrund Prospekthaftung im
weiteren Sinne, aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung bei der Anbahnung der
Anteilsfinanzierung und gemäß § 823 Abs. 2 BGB  i.V.m. §§ 263 , 264a StGB  neben der Be-
klagten zu 1) schadensersatzpflichtig. Er hat am 19. Dezember 2010 einen Güteantrag
an einen Mediator gerichtet, der am 5. Mai 2011 das Scheitern des Güteverfahrens fest-
gestellt hat. Nach Verlegung seines Wohnsitzes in die Schweiz hat der Kläger am 28. Juni
2012 Klage gegen beide Beklagten beim Landgericht München I eingereicht.
4 Das Landgericht hat die auf Zahlung und Feststellung gerichtete Klage gegen die Be-
klagte zu 2) durch Teilurteil als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist er-
- Seite 3 von 6 -folglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der
Kläger seine Klageanträge weiter.
Entscheidungsgründe
5 Die Revision ist begründet.
I.
6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausge-
führt:
7 Das Landgericht habe die Klage zu Recht wegen fehlender internationaler Zuständigkeit
der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen. Da die Beklagte zu 2) eine eigen-
ständige juristische Person mit Sitz in Irland sei, sei der Anwendungsbereich der Verord-
nung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen in der bis zum 9. Januar 2015 geltenden Fassung (im Folgenden: EuGVVO aF)
eröffnet, deren Gerichtsstände denen des nationalen Rechts vorgingen.
8 Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach der EuGVVO aF sei nicht
gegeben.
9 Im Zeitpunkt der Zeichnung der Fondsbeteiligung habe zwar ein Gerichtsstand gemäß
Art. 15 Nr. 1 Buchst. c, Art. 16 EuGVVO aF bestanden. Darunter fielen nicht nur vertrag-
liche Ansprüche, sondern alle Klagen, die zu einem Verbrauchervertrag eine so enge
Bindung aufwiesen, dass sie von ihm nicht getrennt werden könnten. Dazu gehörten
auch konkurrierende nichtvertragliche, insbesondere deliktische Anspruchsgrundlagen.
Der Finanzierungsvertrag zwischen den Parteien sei ein Verbrauchergeschäft im Sinne
des Art. 15 EuGVVO aF. Die Beklagte zu 2) habe ihre gewerbliche Tätigkeit auf Deutsch-
land als damaligen Wohnsitzstaat des Klägers als Verbraucher ausgerichtet; im Rah-
men dieser Tätigkeit sei der konkrete Vertrag geschlossen worden. Der Gerichtsstand in
Deutschland gemäß Art. 15, 16 EuGVVO aF sei aber durch den Umzug des Klägers in die
Schweiz vor Einreichung der Klage weggefallen. Maßgeblich sei der Wohnsitz des Ver-
brauchers im Zeitpunkt der Klageerhebung. Der Antrag des Klägers auf Durchführung ei-
nes Schlichtungsverfahrens bei einem Anwaltsmediator rechtfertige keine andere Beur-
teilung, weil dieses Verfahren weder Rechtsprechungscharakter habe noch Vorausset-
zung für die Durchführung eines streitigen Gerichtsverfahrens sei.
10 Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich auch nicht aufgrund rügeloser Einlas-
sung der Beklagten zu 2) gemäß Art. 24 EuGVVO aF. Die Beklagte zu 2) habe die Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts zwar nicht in der Klageerwiderung, aber noch rechtzei-
tig im Nachgang hierzu vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung und in der mündli-
chen Verhandlung selbst gerügt.
- Seite 4 von 6 -11 Art. 5 und 6 EuGVVO aF begründeten keinen Gerichtsstand in Deutschland, weil sie
hinter der abschließenden Regelung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen in den
Art. 15, 16 EuGVVO aF zurückträten.
12 Aus den Vorschriften des am 30. Oktober 2007 in Lugano geschlossenen Übereinkom-
mens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: LugÜ II) ergebe sich eben-
falls keine Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Die Voraussetzungen des Art. 15 Nr. 1
Buchst. c LugÜ II lägen nicht vor, weil der Vertragsschluss zwischen den Parteien nicht
die Folge einer Ausrichtung der Tätigkeit der Beklagten zu 2) auf die Schweiz als jetzigen
Wohnsitzstaat des Verbrauchers, sondern das Ergebnis ihres Tätigwerdens in Deutsch-
land sei. Zudem würde Art. 15 LugÜ II nur eine Zuständigkeit der Gerichte in der Schweiz
begründen, da dort der Wohnsitz des Klägers sei. Art. 5 Nr. 3, Art. 6 LugÜ II seien nicht
anwendbar, da es sich um eine Art. 15, 16 EuGVVO aF unterfallende Verbrauchersache
handele. Der Umzug des Klägers in die Schweiz rechtfertige nicht die Anwendbarkeit der
Art. 5 ff. EuGVVO aF/LugÜ II, die hinter die Spezialregelungen der Art. 15 ff. EuGVVO aF
zurückzutreten hätten. Dem Verbraucherschutz werde ausreichend dadurch Rechnung
getragen, dass der Verbraucher in seinem neuen, von ihm selbst gewählten Wohnsitz-
staat klagen könne.
II.
13 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht
stand.
14 1. Gegen die von Amts wegen zu prüfende ( BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 ,
BGHZ 189, 356  Rn. 19  ff.) Zulässigkeit des erstinstanzlichen Teilurteils bestehen aller-
dings keine Bedenken. Ein Streitgenosse, bezüglich dessen die Klage wegen fehlender
internationaler Zuständigkeit unzulässig ist, kann durch Teilurteil aus dem Prozess ent-
lassen werden ( BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - VI ZR 279/14 , juris Rn. 6  ff.).
15 2. Ob die Auffassung des Berufungsgerichts, die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte ergebe sich weder aus Art. 15, 16 EuGVVO aF noch aus Art. 6 Nr. 1 EuGVVO
aF, rechtlicher Überprüfung standhält, bedarf keiner Entscheidung. Die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte ist jedenfalls, anders als das Berufungsgericht meint,
kraft rügeloser Einlassung der Beklagten zu 2) vor dem Landgericht München I begrün-
det.
16 a) Die Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung ist, da die Beklagte zu 2) ihren Sitz in Ir-
land und damit in einem Mitgliedstaat der EU hat, nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO aF, nicht
nach Art. 24 Satz 1 LugÜ II zu beurteilen (Art. 64 Nr. 1 LugÜ II; vgl. Kropholler/von Hein,
Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., EuGVVO, Einl. Rn. 101).
17 b) Nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO aF wird ein Gericht eines Mitgliedstaats, sofern es nicht
bereits nach anderen Vorschriften der Verordnung zuständig ist, zuständig, wenn sich
- Seite 5 von 6 -der Beklagte vor diesem Gericht auf das Verfahren einlässt, ohne den Mangel der Zu-
ständigkeit zu rügen, und keine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit begründet
ist. Von einer Einlassung auf das Verfahren ist auszugehen, wenn der Beklagte die Zu-
ständigkeitsrüge nicht spätestens in der Stellungnahme erhebt, die nach dem inner-
staatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen
Gericht anzusehen ist (vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des Übereinkommens über die
gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 [LugÜ I] BGH, Urteil vom
31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , BGHZ 190, 28  Rn. 35  mwN; vgl. zu der inhaltsgleichen Vor-
schrift des Art. 18 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll-
streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. Septem-
ber 1968 [im Folgenden: EuGVÜ]: EuGH, Slg. 1981, I-1671 Rn. 15 f., IPRax 2014, 64  Rn.
37, ZIP 2014, 1142  Rn. 36 ; BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 75/99 , WM
2001, 2121, 2123 ). Vor den deutschen Zivilgerichten ist danach im Gegensatz zu § 39
ZPO keine Einlassung zur Hauptsache erforderlich; zuständigkeitsbegründend ist bereits
eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung ( BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - VI ZR
154/10 , BGHZ 190, 28  Rn. 35 ). Nach diesen Grundsätzen sind die deutschen Gerichte
mit Eingang der Klageerwiderung der Beklagten zu 2) zuständig geworden. In dieser hat
die Beklagte zu 2) umfassende und ausführliche Einwendungen in der Sache erhoben,
ohne die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu beanstanden. Eine
anderweitige ausschließliche Zuständigkeit gemäß Art. 22 EuGVVO aF besteht nicht. Die
erstmals im Schriftsatz vom 6. Dezember 2012 erhobene Rüge vermochte die bereits be-
gründete Zuständigkeit nicht zu beseitigen.
18 c) Diesem Ergebnis steht das vom Berufungsgericht angeführte Urteil des Bundesge-
richtshofs vom 21. November 1996 ( IX ZR 264/95 , BGHZ 134, 127  ff.) nicht entgegen.
Dort wird zwar ausgeführt, dass eine rügelose Einlassung nicht vorliegt, wenn der Be-
klagte bei seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung, zumindest gleichzeitig mit
der Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze, die internationale Unzuständigkeit
rügt und zwar unabhängig davon, ob er diese Rüge bereits in der Klageerwiderung erho-
ben hat (BGH, aaO, S. 136). Diese Entscheidung betrifft jedoch ausdrücklich die Ausle-
gung des § 39 ZPO  bzw. dessen Verhältnis zu den § 282 Abs. 3, § 296 Abs. 3 ZPO  und da-
mit ausschließlich nationale Rechtsnormen. Die einschlägigen Vorschriften der EuGVVO
aF bzw. des EuGVÜ fanden im damals zu entscheidenden Fall keine Anwendung, da der
Beklagte seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hatte (BGH, aaO, S. 136).
19 d) Auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG, RIW 2008, 726 , 728), nach
der erst ein rügeloses Einlassen im Kammertermin die internationale Zuständigkeit nach
Art. 24 EuGVVO aF begründet, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das Bundesarbeits-
gericht begründet seine Auffassung ausdrücklich mit den Besonderheiten des arbeitsge-
richtlichen Verfahrens, das im Vergleich zur Zivilprozessordnung wesentlich stärker vom
Grundsatz der Mündlichkeit und vom Verhandlungsgrundsatz geprägt sei. Das Gericht
bezieht seine Auffassung ausschließlich auf arbeitsgerichtliche Verfahren und nicht auf
Zivilverfahren im Allgemeinen.
III.
- Seite 6 von 6 -20 Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben ( § 562 Abs. 1 ZPO ). Da die Sache nicht
zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Be-
rufungsgericht zurückzuverweisen ( § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
Ellenberger                    Joeres                       Matthias
                   Menges                    Dauber