OLG Hamm (DE) 03.08.1987 - 20 W 24/87
Articles
Art. 27 Brussels Convention
Mandatory Keywords
BI.16 Recognition
BI.16.02 Grounds for refusal of recognition
BI.16.02.03 Defendant not entering an appearance
Publication
IPRax 1988, 289 - 291; IPRax 1989, 137; IPRspr. 1987, no. 155; NJW-RR
1988, 446 - 447; RIW 1987, 871 - 872
Summary - de
Die Antragstellerin mit Sitz in Belgien begehrte von der Antragsgegnerin,
einem deutschen Unternehmen, Rücknahme einer von dieser gelieferten
angeblich mangelhaften Ware. Sie erwirkte am 29.9.1986 vor dem
Handelsgericht in Tongeren (BE) ein Versäumnisurteil. Das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück ("Dagvaarding"), war ihr 20 Tage
vor dem Verhandlungstermin in flämischer Sprache zugestellt worden.
Auf Antrag der Antragstellerin hat ein Landgericht in Deutschland die
Vollstreckungsklausel erteilt.
Das OLG Hamm (DE) führt aus, dass ein Zeitraum von 20 Tagen nicht
als rechtzeitig im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ angesehen werden
könne, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück in flämischer
Sprache abgefasst und der Beklagte dieser Sprache nicht mächtig sei.
Das Gericht stellt ferner fest, dass die Überprüfung, ob eine Zustellung
rechtzeitig im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ist, selbständig dem Gericht
des Vollstreckungsstaates obliege, welches die Entscheidung mit der
Vollstreckungsklausel versehen soll. Es sei bei dieser Entscheidung weder
an das eigene Prozessrecht, noch an das des Urteilsstaates gebunden.
Entscheidend sei alleine, ob dem Empfänger im Einzelfall genügend Zeit
verbleibt, um seine Verteidigung vorzubereiten.
Summary - fr
La demanderesse ayant son siège en Belgique exigea de la défenderesse,
une entreprise allemande, la reprise d'une marchandise livrée et s'étant
avérée de mauvaise qualité. Elle a obtenu un jugement par défaut
devant le tribunal de commerce de Tongeren (BE) le 29.09.1986. L'acte
introductif d'instance « Dagvaarding » a été notifié 20 jours avant la date
d'audience en langue flamande. Sur requête de la demanderesse, un
Landgericht allemand octroya la clause exécutoire.
L'Oberlandesgericht de Hamm (DE) considère qu'une période de 20 jours
ne peut pas être considérée comme suffisante au sens de l'art. 27 no. 2
de la Convention de Bruxelles, si l'acte introductif d'instance est rédigé
en langue flamande et que le défendeur ne connaît pas cette langue. La
cour constate en outre que le réexamen, pour établir si la notification a
été faite dûment au sens de l'art. 27 no. 2 de la Convention de Bruxelles,
incombe au tribunal de l'État d'exécution qui doit octroyer à la décision la
clause d'exécution. Il n'est lié lors de cette décision ni au droit procédural,
ni à cela de l'État de jugement. Est seulement crucial de savoir si dans
le cas concret, le délai laissé à l'adressé est suffisant, pour préparer sa
défense.
Summary - en
The plaintiff, domiciled in Belgium, requested that the defendant, a
German company, take back an allegedly defective product, delivered by
this company. It obtained a judgment by default against the defendant
before the commercial court in Tongeren (BE) on 29 September 1986.
The document which instituted these proceedings ("Dagvaarding") had
been served upon the defendant in Flemish twenty days prior to the oral
hearing. At the request of the plaintiff, the German Landgericht issued a
declaration of enforceability of the judgment.
The Oberlandesgericht of Hamm (DE) finds that a time period of twenty
days may not be regarded as sufficient time within the meaning of Article
27(2) Brussels Convention if the document instituting the proceedings
is prepared in Flemish and the defendant does not understand this
language. The court further held that the examination of whether a
service has been effected in sufficient time within the meaning of Article
27(2) Brussles Convention is solely incumbent on the court of the State
of enforcement before which exequatur proceedings are pending. It is
neither bound by the procedural rules of its own law nor by those of the
law of the State of origin. The decision in the case at hand only depends
on the question of whether the defendant is left with enough time to
prepare for his own defence.
Judgment text
Gründe:
I. Die Antragstellerin bezog im Jahre 1985 von der Antragsgegnerin einen
Brenngaserzeuger mit Heizkessel zum Preise von 45.000,- DM.
Mit der Behauptung, die im Juli 1985 gelieferte und aufgestellte Anlage
habe nie ordnungsgemäß funktioniert, insbesondere die versprochene
Leistung von 2,3 Mill. Kcal/h nicht erreicht, verklagte die Antragstellerin
die Antragsgegnerin nach vergeblicher Aufforderung, die Anlage
zurückzunehmen, im Jahre 1986 vor dem Handelsgericht … auf
Rücknahme der Anlage, Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises von
41.700,- DM und 2.000,- DM Schadensersatz pro Woche ab Aufstellung
der Anlage Ende Juli 1985 bis zur Rückzahlung des Kaufpreises für die
Anlage.
Das Verfahren wurde eingeleitet durch ein als "Dagvaarding"
überschriebenes Schriftstück vom 25.8.1986, das der Antragsgegnerin am
9.9.1986 durch den Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Brakel übergeben
wurde. Dieses Schriftstück war in flämischer (niederländischer) Sprache
gehalten. Eine Übersetzung war nicht beigefügt. Das mit Schreibmaschine
geschriebene Schriftstück trug folgenden vorgedruckten Briefkopf: ...
Im übrigen wird auf das dreiseitige Schriftstück verwiesen (Bl. 46 – 48
d.A.).
In der erst im vorliegenden Verfahren dem Landgericht Paderborn
vorgelegten beglaubigten Übersetzung des vorbezeichneten Schriftstücks
heißt es u.a.:
"…habe ich, der unterzeichnete … Ladung gegeben an: es folgt die
Anschrift der Antragsgegnerin um am Montag, den kommenden 29.
September um 9.00 Uhr des Vormittags vor dem Handelsgericht … zu
erscheinen. ...
Damit die in der Bundesrepublik Deutschland seßhafte Beklagte davon
Kenntnis erhält, habe ich kraft des Gesetzes und der internationalen
Verträge in dieser Sache zwei Kopien dieser Zustellung an den Herrn
Staatsanwalt bei dem Gericht erster Instanz in … übergeben und zwar
dem Ersten Stellvertreter Herrn (Name unleserlich), der mein Original für
den Empfang der Kopien unterschrieben hat und den ich gebeten habe:
a) Diese Schriftstücke an die zuständigen Behörden des ersuchenden
Staates zu übersenden mit der Bitte, ein Exemplar davon dem Adressaten
gemäß der internationalen Verträge und der dort geltenden Gesetze zu
übergeben.
b) Das andere Exemplar mit dem Zustellungsnachweis zurückzusenden
oder mit der Mitteilung, weshalb die Übergabe nicht durchgeführt werden
konnte.
Darüber hinaus habe ich gem. Art. 40 des Gerichtlichen Gesetzbuches
eine Kopie dieser Zustellung per Einschreiben an den Adressaten
übersandt. Den Einschreibenachweis habe ich an das Original dieser
Zustellung geheftet.
Wovon diese Urkunde, Datum wie oben.
Kosten 7936 Franc.
Der Gerichtsvollzieher (unleserliche Unterschrift) "
Das Zustellungszeugnis verbunden mit einer Ausfertigung des zugestellten
Schriftstücks (Dagvaarding) wurde vom Amtsgericht Brakel direkt an …
zurückgesandt.
Da die Antragsgegnerin am 29.9.1986 vor dem Handelsgericht in … nicht
erschien und sich auch nicht vertreten ließ, erging am 6.10.1986 auf
Antrag der Antragstellerin das Versäumnisurteil, für das die Antragstellerin
die Erteilung der Vollstreckungsklausel begehrt.
Das Versäumnisurteil des Handelsgerichts … wurde der Antragsgegnerin
auf demselben Wege wie die Ladung von dem Gerichtsvollzieher … unter
Einschaltung des … und des Amtsgerichts Brakel zugestellt. Das Urteil
wurde dem persönlich haftenden Gesellschafter der Antragsgegnerin
wiederum ohne Übersetzung am 20.1.1987 ausgehändigt. Das
Zustellungszeugnis wurde wiederum vom Amtsgericht Brakel direkt an
den … zurückgesandt.
Für dieses Versäumnisurteil und die Kosten in Höhe von 23.271
bfr. hat die Antragstellerin unter dem 8.4.1987 die Erteilung der
Vollstreckungsklausel begehrt. Das Landgericht hat dem Antrag durch
Beschluß vom 25.5.1987 stattgegeben und die Vollstreckungsklausel
unter Ausnahme der gesetzlichen Zinsen ohne weitere Einschränkung
erteilt.
Gegen diesen ihr am 3.6.1987 zugestellten Beschluß richtet sich
die Beschwerde der Antragsgegnerin. Sie macht geltend, sie habe
sich auf das Verfahren in Belgien nicht eingelassen, weil das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück nicht rechtzeitig und ohne Übersetzung
zugestellt worden sei. Da eine Klageandrohung nicht erfolgt sei, habe
sie nicht davon ausgehen können, daß es sich bei der "Dagvaarding" in
flämischer Sprache, die sie nicht verstehe, um einen Klageschriftsatz mit
Terminsladung handele, zumal er von einem Gerichtsvollzieher stamme.
Die Zustellung der "Dagvaarding" ohne deutsche Übersetzung sei
außerdem nach deutschem Recht nicht ordnungsgemäß und unzulässig.
Ferner sei das Handelsgericht in … nicht zuständig gewesen, da als
Erfüllungsort und Gerichtsstand Brakel vereinbart sei.
Die Antragstellerin ist demgegenüber der Ansicht, der das Verfahren
einleitende Schriftsatz sei der Antragsgegnerin am 9.9.1986
ordnungsgemäß und rechtzeitig vor dem Termin am 29.9.1986 zugestellt
worden. Einer Übersetzung der "Dagvaarding" in die deutsche Sprache
habe es nicht bedurft. Mit dem im übrigen unzutreffenden Einwand der
Unzuständigkeit des Handelsgerichts in … könne die Antragsgegnerin im
vorliegenden Verfahren nicht gehört werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf
die gewechselten Schriftsätze nebst allen Anlagen verwiesen.
II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet.
1. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus Art. 36 des
"Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen" (EG-Übk) vom 27.9.1968 (BGBl. 72 II S. 774) i.V.m.
§§ 11, 12 des Ausführungsgesetzes (AusfG) vom 29.7.1972 zum EG-Übk
(BGBl. 72 I S. 1328). Insbesondere ist die Beschwerdefrist gewahrt.
2. Die Beschwerde ist auch begründet.
Das Versäumnisurteil des Handelsgerichts … vom 6.10.1986 kann
nicht mit der Vollstreckungsklausel versehen werden, denn der
Antragsgegnerin, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, ist das
dieses Verfahren einleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig zugestellt
worden, daß sie sich verteidigen konnte (Art. 34 Abs. 2, 27 Nr. 2 EG-Übk).
a) Art. 27 Nr. 2 EG-Übk soll sicherstellen, daß eine Entscheidung
nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt
noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war,
sich vor dem Gericht des Urteilsstaates zu verteidigen. Dabei hat das
Gericht des Vollstreckungsstaates lediglich denjenigen Zeitraum zu
berücksichtigen, über den der Beklagte verfügte, um den Erlaß einer
nach dem Übereinkommen vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu
verhindern (BGH NJW 1986, 2197; vgl. auch EuGH RIW 1981, 781).
Die Rechtzeitigkeit der Zustellung im Sinne des Art. 27 Nr. 2 EG-Übk
hat das Gericht des Vollstreckungsstaates selbständig ohne Bindung
an die Feststellungen des Gerichts des Urteilsstaates zu prüfen (BGH
NJW 1986, 2197). Auch an die Bestimmungen des Prozeßrechts des
Urteilsstaates und die des eigenen Prozeßrechts ist das Gericht des
Vollstreckungsstaates insoweit nicht gebunden. Entscheidend ist allein,
ob dem Beklagten nach den Umständen des Einzelfalles tatsächlich
genügend Zeit verbleibt, um seine Verteidigung vorzubereiten (so auch
Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Art. 27 EG-Übk Rdn.
32; Bülow-Böckstiegel-Linke, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil-
und Handelssachen, Art. 27 EG-Übk Anm. III 4 b). Das Europäische
Übereinkommen soll dem Beklagten nämlich wirksamen Schutz seiner
Rechte gewährleisten, ohne die in den Mitgliedstaaten für die Zustellung
gerichtlicher Schriftstücke im Ausland geltenden unterschiedlichen
Systeme zu harmonisieren (s. EuGHE 1982, 2723; BGH NJW 1986, 2197).
b) Für eine sachgerechte Verteidigung reichte der Zeitraum von Dienstag,
dem 9.9.1986, dem Tag der Aushändigung der "Dagvaarding" (Ladung),
bis zum 29.9.1986, dem Verhandlungstermin vor dem Handelsgericht
… unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles für die
Antragsgegnerin nicht aus.
aa) Die der Antragsgegnerin ausgehändigte "Dagvaarding" (Ladung)
war in flämischer (niederländischer) Sprache gehalten und nicht von
einer Übersetzung begleitet. Die Antragsgegnerin ist dieser Sprache
nicht mächtig. Sie mußte deshalb, um den Inhalt der "Dagvaarding" zu
verstehen, zunächst einmal eine Übersetzung von einem der deutschen
und der niederländischen Rechtssprache mächtigen qualifizierten
Übersetzer anfertigen lassen. Schon das Auffinden eines derartigen
Übersetzers war für die nicht im deutsch-niederländischen Grenzgebiet,
sondern in einer eher entlegenen ostwestfälischen Kleinstadt ansässige
Antragsgegnerin mit Schwierigkeiten und beachtlichem Zeitaufwand
verbunden. Unter Berücksichtigung dieser Schwierigkeiten, der vom
Übersetzer für die Anfertigung der schriftlichen Übersetzung benötigten
Zeit sowie der Postlaufzeit für die Übersendung der "Dagvaarding" an den
Übersetzer und der Übersetzung an die Antragsgegnerin konnte diese hier
kaum vor Ablauf von zwei Wochen nach Aushändigung der "Dagvaarding"
am 9.9.1986 im Besitz einer qualifizierten Übersetzung sein.
bb) Die Übersetzung der "Dagvaarding" allein reichte jedoch, worauf
der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 7.3.1979 (MDR 1979,
680 f) hingewiesen hat, zum Verständnis nicht aus. Der "Dagvaarding"
haftet die Eigenart an, daß ein mit dem belgischen Recht nicht vertrauter
Deutscher, selbst ein Jurist, noch nicht einmal aus der Übersetzung recht
entnehmen kann, daß es sich dabei um ein einen Rechtsstreit einleitendes
Schriftstück, d.h. nach deutschen Begriffen um die Klageschrift verbunden
mit einer Terminsladung handelt. Schon das äußere Bild des Schriftstücks,
geschrieben auf einem Geschäftsbogen eines Gerichtsvollziehers unter
Angabe der Bürostunden, lässt für einen Deutschen, der von dem hier
üblichen Verfahren ausgeht, nicht leicht die Vermutung aufkommen, daß
es sich dabei um eine Klageschrift mit Ladung zu einem Gerichtstermin
handelt. Das gilt besonders, wenn – wie hier – die Klageerhebung vorher
nicht angedroht worden ist.
Hinzu kommt, daß das Schriftstück mit "Ladung" überschrieben ist.
Daß es sich dabei gleichzeitig um einen nach deutschen Begriffen der
Klageschrift entsprechenden Schriftsatz handelt, weiß hierzulande
regelmäßig noch nicht einmal ein Jurist.
In der "Ladung" befinden sich sodann eigentümliche Wendungen wie
"Heb ik … Dagvaarding gegeven aan" (= habe ich die Ladung gegeben
an), "zo heb ik, …, twee kopijen … overhandigd aan de … " (= so habe
ich zwei Kopien dem Staatsanwalt ausgehändigt) und "en bovendien
heb ik, …, een kopij … aan de geadresseerde toegezonden" (= darüber
hinaus habe ich … eine Kopie an den Adressaten übersandt). Diese
erschweren für einen mit dem belgischen Verfahrensrecht nicht vertrauten
Deutschen, der nicht weiß, daß ein für eine im Ausland befindliche Person
bestimmtes Schriftstück gemäß Art. 40 des code judiciaire bereits in
dem Zeitpunkt als zugestellt gilt, in dem der belgische Gerichtsvollzieher
(gerechtsdeur-waarder) es dem belgischen Staatsanwalt ... aushändigt
und der Adressat, d.h. hier die Antragsgegnerin, nur eine Mitteilung von
der nach belgischem Rechtsverständnis bereits bewirkten Zustellung
erhält (vgl. Bülow-Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, Bd. I A I 1 a; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht,
2. Aufl., Art. 20 EG-Übk Rdn. 9; vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 1985, 242
(243) für das französische Recht), das Verständnis der "Dagvaarding"
sehr. Durch die Verwendung des Perfekt im Text der Ladung entsteht für
einen Deutschen sehr leicht der Eindruck, es werde eine – unzutreffende
– Behauptung über eine aus seiner Sicht bisher nicht erfolgte Ladung
aufgestellt, auf die zu reagieren im deutschem Recht niemand gezwungen
ist (so bereits Senat MDR 1979, 680).
Eine deutsche Partei bedarf deshalb nach Erhalt der Übersetzung der
"Dagvaarding" zunächst einer mit dem belgischen Verfahrensrecht
vertrauten Person, um sich Gewissheit darüber zu verschaffen,
was überhaupt Sinn und Zweck eines solchen nicht ohne weiteres
verständlichen Schriftstückes ist und welche Folgen drohen, wenn
darauf nicht reagiert wird. Allein das Auffinden einer Person, die der
Antragsgegnerin die Bedeutung der "Dagvaarding" erklärte, war nicht
einfach, mit beträchtlichem Zeitaufwand verbunden und ohne Hilfe eines
deutschen Rechtsanwalts, der sich etwa mit einem ihm zufällig bekannten
oder mit Hilfe einer belgischen Anwaltsvereinigung ermittelten belgischen
Kollegen in Verbindung setzen musste oder sich des Rates eines Instituts
für internationales Recht bedienen konnte, nicht zu bewerkstelligen.
Die Einholung der Auskunft, was das zugestellte Schriftstück zu
bedeuten hatte und welche Folgen daran geknüpft waren, dürfte
unter Berücksichtigung der Verhältnisse der in … ansässigen
Antragsgegnerin zumindest eine Woche nach Vorlage der Übersetzung
der "Dagvaarding" (Ladung) in Anspruch genommen haben. Nach Vorlage
der Auskunft mußte die Antragsgegnerin dann auch noch über einen
deutschen Anwalt einen belgischen Rechtsanwalt beauftragen, der bereit
war, sie vor dem Handelsgericht in... zu vertreten. Selbst konnte sie sich
dort schon deshalb nicht verteidigen, weil sie der flämischen Sprache
nicht mächtig ist. Ferner mußte sie ihrem belgischen Rechtsanwalt die
erforderlichen Informationen erteilen, wozu wiederum die Anfertigung
einer Übersetzung in die niederländische Sprache erforderlich war, wenn
der belgische Rechtsanwalt die deutsche Sprache nicht beherrschte. Alles
dies, d.h. die Einholung der Auskunft über die rechtliche Bedeutung der
"Dagvaarding", die Beauftragung eines belgischen Rechtsanwalts und die
Übermittlung der erforderlichen Informationen an ihn war innerhalb einer
Woche, die der Antragsgegnerin nach Vorlage der Übersetzung vor dem
Verhandlungstermin am 29.9.1986 9.00 Uhr (Montag) allenfalls noch zur
Verfügung stand, schlechthin nicht möglich.
Der Zeitraum von 20 Tagen von der Aushändigung der "Dagvaarding"
am 9.9.1986 bis zum Termin am 29.9.1986 war deshalb deutlich
zu kurz bemessen. Die Dagvaarding ist der Antragsgegnerin unter
Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Falles nicht so rechtzeitig
im Sinne des Art. 27 Nr. 2 EG-Übk zugestellt worden, daß sie vor dem
Handelsgericht in … sachgerecht verteidigen konnte (ebenso BGH NJW
1986, 2197 und Senat MDR 1979, 680 f jeweils für einen Zeitraum von 13
Tagen).
cc) Aus der von ihr angezogenen Entscheidung des OLG Düsseldorf
MDR 1985, 242 f, wonach ein Zeitraum von 11 Tagen von der Ladung
bis zum Termin ausreichend sein kann, kann die Antragstellerin nichts
Gegenteiliges herleiten. Der der Entscheidung des OLG Düsseldorf
zugrunde liegende Fall lag ganz deutlich anders als der vorliegende.
Es handelte sich um ein Eilverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
vor einem französischen Gericht und der Geschäftsführer der dortigen
Antragsgegnerin, der die Ladung mit dem Klagebegehren in französischer
Sprache zugestellt worden war, war der französischen Sprache mächtig
und hatte den Inhalt der Ladung und des Klagebegehrens ausweislich
eines Antwortschreibens verstanden. Diese besonderen Umstände lagen
hier, wie dargelegt, nicht vor.
c) Mangels rechtzeitiger Zustellung des das Verfahren vor dem
Handelsgericht … einleitenden Schriftstücks an die Antragsgegnerin
kann das Versäumnisurteil dieses Gerichts nach dem Europäischen
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der
Bundesrepublik Deutschland nicht für vollstreckbar erklärt werden (Art. 34
Abs. 2, 27 Nr. 2 EG-Übk). Die Frage, ob es nach dem deutsch-belgischen
Abkommen vom 30.6.1958 (BGBl. 1959 II, 766) für vollstreckbar erklärt
werden könnte, stellt sich nicht. Nach Ar. 56 Abs. 1 EG-Übk behalten
die in Art. 55 aufgeführten Abkommen und Verträge, zu denen auch
jenes Abkommen zählt, ihre Wirksamkeit nur für die Rechtsgebiete,
auf die das Übereinkommen nicht anzuwenden ist. Dazu zählt der
von der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin geltend gemachte
kaufrechtliche Anspruch jedoch nicht.
3. Der angefochtene Beschluß war daher aufzuheben und der Antrag der
Antragstellerin auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zurückzuweisen,
ohne daß es darauf ankam, ob die Zustellung der "Dagvaarding"
ordnungsgemäß erfolgt ist.