Begründung:
Mit der am 30.7.1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte
der Kläger vom in Deutschland wohnhaften Beklagten Zahlung von
S 78.000 sA. Er brachte vor, daß ein in seinem Eigentum stehendes
Vorarlberger Ferienhaus an den Beklagten vermietet gewesen sei. Mit
Bescheid vom 2.8.1993 sei die für das Bestandverhältnis notwendige
grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt worden. Die vom
Beklagten hiegegen erhobene Berufung sei vom Grundverkehrssenat
mit Bescheid vom 18.3.1994 abgewiesen worden. Spätestens
seit 18.3.1994 sei daher der für das Ferienhaus abgeschlossene
Bestandvertrag rechtsunwirksam. Der Beklagte sei rechtskräftig zur
Räumung des Ferienhauses verurteilt worden. Die vom Kläger beantragte
Räumungsexekution sei bewilligt, jedoch noch nicht vollzogen worden,
weshalb der Beklagte das Ferienhaus seit 1.4.1994 ohne Rechtstitel
benutze. Der Beklagte habe für die Benützung des Ferienhauses ein
angemessenes Benützungsentgelt in der Höhe von S 2.000 monatlich zu
bezahlen. Er schulde daher dem Kläger für den Zeitraum vom 1.4.1994
bis 30.6.1997 ein Benützungsentgelt in der Höhe von S 78.000.
Der Beklagte erhob Einspruch gegen den vom Erstgericht erlassenen
Zahlungsbefehl und wendete die Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts ein, weil nach Art 2 LGVÜ Klagen grundsätzlich bei einem Gericht
jenes Staates, in welchem der Beklagte seinen Wohnsitz habe, erhoben
werden müßten.
Das Erstgericht wies die Klage in der Tagsatzung vom 28.11.1997 wegen
örtlicher Unzuständigkeit zurück. Der Beklagte habe seinen Wohnsitz
in Deutschland; eine Zuständigkeit des Erstgerichts sei wegen der
anzuwendenden Bestimmungen des LGVÜ nicht begründet. Da selbst vom
Kläger die titellose Benützung des Ferienhauses behauptet werde und
weder ein Miet- noch ein Pachtverhältnis vorliege, könne die Zuständigkeit
des Erstgerichts auch nicht auf den ausschließlichen Gerichtsstand des Art
16 Nr 1 lit a LGVÜ gestützt werden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge und sprach
aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es führte folgendes
aus:
Nach der Grundregel des Art 2 des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (Luganer Übereinkommen - LGVÜ) habe der Kläger
den Beklagten in dessen (Wohn )Sitzstaat zu klagen. Sei diese inländische
Gerichtsbarkeit gegeben, sei die konkrete örtliche Zuständigkeit nach
nationalem Verfahrensrecht zu ermitteln. Vor anderen Gerichten als
denen seines Wohnsitzstaates könne der Beklagte, der innerhalb eines
Vertragsstaates wohne, nur dann geklagt werden, wenn eine besondere
Zuständigkeit nach Art 5 bis 18 LGVÜ bestehe. Ein solcher besonderer
(ausschließlicher) Gerichtsstand sei jener des Art 16 Nr 1 lit a LGVÜ.
Danach seien für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen
Sachen sowie die Miete oder Pacht an unbeweglichen Sachen zum
Gegenstand hätten, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich die
Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem die unbewegliche Sache
gelegen sei. Diese Zuständigkeitsnorm entspreche im wesentlichen den
Gerichtsständen der §§ 81, 83 und 91 JN.
Für die Auslegung des Art 16 Nr 1 lit a LGVÜ sei es ohne Relevanz,
ob § 83 JN auch auf Klagen auf Bezahlung eines Benützungsentgelts
anzuwenden sei. Denn das LGVÜ verdränge das nationale
Zuständigkeitsrecht vollständig, wenn es auf einen Sachverhalt
anzuwenden sei. Auch wo das LGVÜ eine Regelungslücke hinterlasse,
dürfe zu deren Füllung nicht nationales Recht herangezogen werden.
Vielmehr sei diese durch Interpretation des LGVÜ zu schließen
(Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5, vor Art 2 Rz 15 - 17). Das
LGVÜ schaffe ebenso wie das Brüssler Gerichtszuständigkeits- und
Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) eine geschlossene europäische
Zuständigkeitsordnung.
Der EuGH nehme aufgrund des Charakters des Art 16 LGVÜ als einer
ausschließlichen und nicht nur konkurrierenden Zuständigkeitsnorm eine
enge Auslegung vor. Danach dürfe Art 16 LGVÜ nicht weiter ausgelegt
werden, als dies sein Ziel erforderlich mache. Denn der Umstand, daß
im Interesse eines sachgerechten Rechtsschutzes eine ausschließliche
Zuständigkeit gewährt werde, habe zur Folge, daß den Parteien die
ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstandes genommen werde und
sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen seien, das für
keinen von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist (EuGH 14.12.1977, Rs
73/77 Sanders/van der Putte; EuGH 10.11.1990, Rs C-115/88, Reichert/
Dresdner Bank I; EuGH 9.6.1994, Rs C-292/93, Lieber/Göbel; Kropholler
aaO Art 16 Rz 24). Nach der Rechtsprechung des EuGH finde Art 16 Nr 1
lit a zwar auf alle Rechtsstreitigkeiten Anwendung, die die Verpflichtungen
des Mieters und des Vermieters betreffen, wie jene, die sich auf das
Bestehen oder die Auslegung von Mietverträgen, deren Dauer, die
Wiedereinräumung des Besitzes der Mietsache an den Vermieter,
den Ersatz für vom Mieter verursachte Schäden oder die Einziehung
des Mietzinses oder der vom Mieter zu zahlenden Nebenkosten, wie
der Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch, beziehen (EuGH
14.1.1985, Rs 241/83, Rösler/Rottwinkel). Bestehe dagegen kein Miet-
oder Pachtverhältnis, so verbiete sich eine erweiterte Anwendung dieser
Zuständigkeitsnorm, selbst wenn der Rechtsstreit teilweise ähnliche
Fragen über das Vorliegen eines Miet- oder Pachtvertrages treffe
(Kropholler aaO Art 16 Rz 27). Denn bei Fehlen eines Mietverhältnisses,
das besonderen, teilweise zwingenden Rechtsvorschriften des Staates
unterliege, in dem das Mietobjekt gelegen sei, lägen die Gründe, die
es rechtfertigten, durch die genannte Bestimmung den Gerichten
dieses Staates die ausschließliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der
Miete und Pacht zu übertragen, und die sich aus der Komplexität
dieses Verhältnisses sowie dem Interesse des Staates der gelegenen
Sache an der Einhaltung dieser Bestimmungen ergäben, nicht vor. Mit
dieser Begründung habe der EuGH die Anwendung des Art 16 Nr 1
lit a LGVÜ auf eine Klage auf Nutzungsentschädigung nach nichtiger
Eigentumsübertragung verneint (EuGH 9.4.1994, Rs C 292/93, Lieber/
Göbel).
Diese Grundsätze seien auch auf den gegenständlichen Fall anwendbar.
Der Kläger leite seinen Klagsanspruch aus seinem Entgeltanspruch
auf Grund titelloser Benutzung des in seinem Eigentum stehenden
Ferienhauses ab. Das Vorliegen eines Miet- und Pachtvertrages werde von
ihm in seinem Vorbringen ausdrücklich verneint. Ein dingliches Recht an
der unbeweglichen Sache werde nicht geltend gemacht und lasse sich den
Klagsangaben auch nicht entnehmen. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes
könne daher nicht auf den ausschließlichen Gerichtsstand des Art 16 Nr 1
lit a LGVÜ gegründet werden.
Da der Beklagte in Deutschland seinen Wohnsitz habe, eine Zuständigkeit
des Erstgerichts sich aus dem LGVÜ nicht ergebe und der Beklagte die
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts rechtzeitig gerügt habe,
habe das Erstgericht zu Recht die Klage nach Art 20 LGVÜ wegen
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes zurückgewiesen.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei gemäß § 528 Abs 1 ZPO zuzulassen
gewesen, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur
Auslegung des Art 16 Nr 1 lit a LGVÜ vorliege und die Rechtsfrage über
den konkreten Fall hinaus für gleichgelagerte Fälle von Bedeutung sei.
Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs
des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem
Antrag, den angefochtenen Beschluß dahin abzuändern, daß die
Unzuständigkeitseinrede abgewiesen und die Rechtssache an das
Erstgericht zurückverwiesen werde.
Der Beklagte beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den
Revisionsrekurs des Klägers zurückzuweisen, und hilfsweise, ihm nicht
Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund
zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Der Rechtsmittelwerber macht im wesentlichen geltend, die
gegenständliche Zuständigkeitsnorm sei auch nach Beendigung eines
Mietverhältnisses noch anzuwenden.
Der erkennende Senat hält allerdings die Begründung der
Rekursentscheidung für zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren
Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO idF der WGN
1997). Dem Rechtsmittelwerber ist noch folgendes entgegenzuhalten:
Die Rechtsansicht des Rekursgerichts ist durch die in seinem Beschluß
zitierte Rechtsprechung des EuGH gedeckt. Insbesondere die
Entscheidung vom 9.6.1994, Rs C-292/93, Lieber/Göbel = Slg 1994
I 2535 = ZER 1995/96 betrifft den vergleichbaren Fall einer Klage
auf Entschädigung für gezogene Nutzungen einer Wohnung nach
festgestellter Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts
(dort: Eigentumsübertragung; hier: Mietvertrag); eine solche Klage
fällt nicht unter Art 16 Nr 1 LGVÜ. Soweit der Kläger von einer
Auflösung, einer Beendigung und einem Nichtigwerden des Mietvertrages
spricht, ist er darauf hinzuweisen, daß der Mietvertrag mangels
grundverkehrsbehördlicher Genehmigung nie wirksam wurde; vielmehr
steht im Hinblick auf die rechtskräftige Versagung der Genehmigung fest,
daß er ex tunc rechtsunwirksam ist (vgl Apathy in Schwimann2 § 897
ABGB Rz 8 f, 11 mwN).
Zusammenfassend ergibt sich, daß eine Klage auf Zahlung eines
Benützungsentgelts wegen titelloser Benützung einer Wohnung
jedenfalls dann nicht im Sinne des Art 16 Nr 1 lit a LGVÜ die Miete von
unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hat, wenn ein Mietvertrag nie
wirksam zustandegekommen ist.
Dem Revisionsrekurs war somit ein Erfolg zu versagen.