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Gericht: LG Bamberg 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 23.06.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 3 S 16/20
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 12 S 1 EUV 1215/2012, § 7 StVG, § 78 VVG
Zitiervorschlag: LG Bamberg, Beschluss vom 23. Juni 2020 – 3 S 16/20 –, juris
 
Verkehrsunfall eines Gespanns: Internationale Gerichtszuständigkeit für den
Ausgleichsanspruch des regulierenden deutschen Haftpflichtversicherers des
Zugfahrzeugs gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer des Aufliegers
Orientierungssatz
Verursacht ein Gespann bestehend aus einer Zugmaschine eines inländischen Kraftfahrzeug-
halters und einem Anhänger eines ausländischen (hier: dänischen) Halters einen Unfall im In-
land, ist für die Klage des gegenüber dem Geschädigten regulierenden inländischen Kfz-Haft-
pflichtversicherers der Zugmaschine gegen den ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer des
Anhängers auf Ausgleichszahlung (Doppelversicherungsregress) die internationale Zustän-
digkeit des für den Schadensort zuständigen deutschen Gerichts gem. Art. 12 S. 1 EuGVVO
eröffnet. (Rn.6)
Verfahrensgang
vorgehend LG Bamberg 3. Zivilkammer, 14. Mai 2020, 3 S 16/20, Beschluss
vorgehend AG Haßfurt, 5. März 2020, 2 C 21/19
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Haßfurt vom
05.03.2020, Aktenzeichen 2 C 21/19, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Haßfurt ist ohne Sicherheitsleistung
vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.523,60 € festgesetzt.
Gründe
1 Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Haßfurt vom 05.03.2020, Aktenzeichen
2 C 21/19, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO  zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auf-
fassung der Kammer das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der
- Seite 2 von 3 -Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des
Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über
die Berufung nicht geboten ist.
I.
2 Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis der Kammer vom 14.05.2020
Bezug genommen.
3 Auch die Ausführungen in den Schriftsätzen der Beklagtenseite v. 29.05.2020 und
15.06.2020 geben zu einer Änderung keinen Anlass.
1.
4 Dem Antrag des Beklagtenvertreters, das hiesige Verfahren mit Blick auf ein im Schrift-
satz vom 29.05.2020 „kryptisch" in Bezug genommenes, am BGH anhängiges Revisi-
onsverfahren zur „streitentscheidenden Frage" auszusetzen bzw. das Ruhen des Ver-
fahrens anzuordnen, war mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht
nachzukommen. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung bei Vorgreiflichkeit gemäß
§ 148 Abs. 1 ZPO  sind nicht gegeben, da das vor dem BGH anhängige Verfahren in ei-
ner (behauptetermaßen) gleichgelagerten Konstellation kein vorgreifliches Rechtsver-
hältnis in diesem Sinne betrifft, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entschei-
dung des hiesigen Rechtsstreits abhängt. Insbesondere genügt hierfür nicht, dass die
gleiche Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden ist (vgl. dazu Stadler, in
Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, § 148 Rn. 5 m.w.N.). Weiterhin sind die Vorausset-
zungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 252 Satz 1 ZPO  - mangels
übereinstimmenden diesbezüglichen Antrags der Parteien - nicht gegeben. Das hiesige
Berufungsverfahren erwies sich nach alledem als entscheidungsreif.
2.
5 Soweit die Beklagtenseite gemäß Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15.06.2020
und unter Vorlage einer Entscheidung des Amtsgerichts Memmingen vom 27.05.2020
die internationale Zuständigkeit der hiesigen Gerichte geltend macht, greift diese - im
gegenwärtigen Verfahrensstadium erstmals erhobene - Rüge (offensichtlich) nicht durch.
6 Zum einen ist die internationale Zuständigkeit nach Auffassung der Kammer unschwer
aus Art. 12 EuGVVO n.F. eröffnet, wonach bei einer Haftpflichtversicherung (hier nach
§§ 7 Abs. 1 StVG , 6 Abs. 3 AuslPflVG , 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) ein Versicherer (hier die Be-
klagte) auch vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist (hier Amtsgericht Haßfurt), verklagt werden kann. Die hiesige Konstellation, in der ein
Haftpflichtversicherer gegen einen anderen Haftpflichtversicherer, der das die Haftpflicht
begründende schädigende Ereignis mitversichert, gerichtlich vorgeht, ist vom Wortlaut
des Art. 12 EuGVVO n.F. umfasst und auch dessen Sinn und Zweck stehen nicht entge-
gen. Soweit in der beklagtenseits vorgelegten Entscheidung des Amtsgerichts Memmin-
- Seite 3 von 3 -gen unter Hinweis auf Kommentarliteratur (Geimer/Schütze") eine abweichende Rechts-
aufassung vertreten wird, vermag die Kammer der zitierten Kommentarstelle (sowie wei-
terem Schrifttum) keine der hier vertretenen Rechtsansicht entgegenstehenden Rechts-
meinungen zu erkennen.
7 Zum anderen folgt vorliegend eine internationale Zuständigkeit unfraglich aus Art. 26
Abs. 1 EuGVVO n.F., wonach die internationale Zuständigkeit jedenfalls dann begrün-
det wird, wenn sich die Beklagtenpartei vor dem angerufenen Gericht auf das Verfah-
ren einlässt, wofür jede Verteidigungshandlung, die auf eine Klageabweisung zielt, und
insbesondere eine in der Klageerwiderung erfolgte Einlassung genügt, ohne zumindest
hilfsweise die internationale Zuständigkeit zu rügen (vgl. dazu statt aller Stadler, in: Mu-
sielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, Art. 26 EuGVVO Rn. 3 m.w.N.; OLG Celle, Urteil v.
26.03.2008 - 3 U 238/07  - Rn. 14  ff. m.w.N., BeckRS 2008, 9895). Hier hat sich die Be-
klagtenseite ohne Rüge der internationalen Zuständigkeit von Anfang an seit der Klage-
erwiderung auf das Verfahren zur Sache eingelassen, ohne die internationale Zustän-
digkeit zu rügen. Eine entsprechende Rüge wurde erstmals im Berufungsverfahren mit
Schriftsatz vom 15.06.2020 wenige Tage vor dem Verkündungstermin erhoben. Da auch
die Ausnahmetatbestände des Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO n.F. nicht einschlägig sind,
insbesondere keine (abweichende) ausschließliche internationale Zuständigkeit nach
Art. 24 EuGVVO n.F, gegeben ist, ergibt sich die internationale Zuständigkeit der erken-
nenden Gerichte vorliegend in jedem Fall aus Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO n.F. Vor die-
sem Hintergrund ist die der beklagtenseits vorgelegten Entscheidung des Amtsgerichts
Memmingen vom 27.05.2020 zu entnehmende abweichende Rechtsauffassung zur Frage
der internationalen Zuständigkeit vorliegend nicht entscheidungserheblich, da hier die
internationale Zuständigkeit jedenfalls infolge rügeloser Einlassung seitens der Beklag-
tenpartei aus Art. 26 Abs. 1 EuGVVO n.F. folgt.
II.
8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .
III.
9 Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte ge-
mäß § 708 Nr. 10 ZPO .
IV.
10 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47 , 48 GKG  be-
stimmt.