Begründung:
Der Antragsteller beantragt unter Vorlage eines Klageentwurfs die
Ordination eines sachlich zuständigen Gerichts (angeregt wird die
Bestimmung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien) mit folgendem,
durch Vorlage eines Urkundenkonvoluts belegtem Vorbringen: Er habe
von der Gegnerin, einer Schweizer Versandhandelsgesellschaft mbH,
die zum Vertrieb ihrer Waren und Dienstleistungen den Markennamen
"S*****" verwende, im Februar 2002 eine (an ihn) persönlich adressierte
Zuschrift erhalten, die bei ihm, einem "verständigen Verbraucher" mit
Wohnsitz in Wien, den Eindruck erweckt habe, er habe einen Geldbetrag
von 5.500 EUR gewonnen, den er nur noch anfordern müsse. An der
Irreführungseignung dieser Gewinnzusage bestehe kein Zweifel. Gemäß
§ 5j KSchG habe ihm diese GmbH den zugesagten Gewinn auszuzahlen.
Dieser Anspruch sei ein solcher aus bzw im Zusammenhang mit einem
Verbrauchervertrag im Sinn des Art 13 ff LGVÜ, welches im Verhältnis zur
Schweiz anzuwenden sei. Gemäß Art 14 Abs 1 LGVÜ könne die Klage aus
bzw im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag gegen den anderen
Vertragspartner auch vor den Gerichten des Vertragspartners erhoben
werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz habe. Demnach sei
die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach dem
LGVÜ hier gegeben. Da die örtliche Zuständigkeit eines österreichischen
Gerichtes aber weder nach dem LGVÜ, noch nach der JN geregelt sei,
werde der Ordinationsantrag gestellt. Für den Fall der Qualifikation des
geltend gemachten Anspruchs als solcher aus Vertrag nach Art 5 Nr
1 LGVÜ oder aus unerlaubter Handlung nach Art 5 Nr 3 LGVÜ werde
hilfsweise beantragt, die Klage an das zuständige Gericht zu überweisen.
Mit Beschluss vom 12. 11. 2002, 4 Nd 513/02, setzte der Oberste
Gerichtshof das Verfahren über den Ordinationsantrag bis zur Erledigung
des zu 4 R 276/01x des Oberlandesgerichts Innsbruck anhängig
gemachten Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-27/02) aus. Mit Urteil
vom 20. 1. 2005, C-27/02, verneinte der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften in Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei einem dem Anlassfall
vergleichbaren Sachverhalt das Vorliegen des Gerichtsstands nach
Art 13 Abs 1 des Übereinkommens (Verbrauchersache) und sprach
aus: "Eine Klage, mit der ein Verbraucher nach dem Recht des
Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat,
von einem Versandhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen
Vertragsstaat die Auszahlung eines scheinbar von ihm gewonnen
Preises verlangt, ist eine Klage aus Vertrag im Sinne des Art 5 Nr 1
des Übereinkommens, wenn zum einen dieses Unternehmen an den
Verbraucher, um ihn zum Vertragsschluss zu motivieren, eine ihn
namentlich bezeichnende Sendung gerichtet hat, die den Eindruck
erwecken konnte, er werde einen Preis erhalten, sofern der dieser
Sendung beigefügte 'Auszahlungs-Bescheid' zurückgesandt wird, und
wenn zum anderen der Verbraucher die vom Verkäufer festgelegten
Bedingungen akzeptiert sowie die Auszahlung des versprochenen Gewinns
tatsächlich verlangt; dagegen hat, auch wenn diese Zusendung darüber
hinaus einen Werbekatalog über die Waren dieses Unternehmens mit
einem Formular für eine 'unverbindliche Test-Anforderung' enthält,
der zweifache Umstand, dass die Zuteilung des Preises nicht von einer
Warenbestellung abhängig ist und der Verbraucher tatsächlich keine
solche Bestellung aufgegeben hat, keine Auswirkung auf die vorstehende
Auslegung."
Die Entscheidungen des EuGH sind auch für die Auslegung der
Bestimmungen des LGVÜ maßgeblich (Czernich/Tiefenthaler in Czernich/
Tiefenthaler/Kodek, Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht, Einleitung Rz 52). Den Grundsätzen der dargestellten
Entscheidung folgend liegt demnach im Anlassfall kein Verbrauchervertrag
iSd Art 13 ff LGVÜ, sondern eine Vertragsstreitigkeit iSd Art 5 Nr 1 LGVÜ
vor. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat
verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
Der Erfüllungsort bestimmt sich nach der lex causae, also nach dem
Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten
Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (4 Ob 233/97m =
SZ 70/176 mwN; Simotta in Fasching, Zivilprozessgesetze² § 88 JN Rz 98
mwN).
Gegenstand der Klage ist das Begehren auf Auszahlung eines dem
Kläger zugesagten – in einem Geldbetrag bestehenden – Gewinns
gem § 5j KSchG. Eine ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung
eines Erfüllungsorts hat der Antragsteller (Kläger) nicht behauptet.
Die verfolgten Ansprüche sind daher – dem allgemeinen gesetzlichen
Vertragsstatut des Art 4 Abs 2 EVÜ folgend – nach dem Recht jenes
Staats zu beurteilen, in dem der Erbringer der vertragscharakteristischen
Leistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Wohnsitz (seine
Niederlassung) hat. Bei einseitig verpflichtenden Verträgen ist die
Leistung des einseitig Verpflichteten (des Schenkers) die Hauptleistung
(Schwimann, Internationales Privatrecht² 99). Der Erfüllungsort ist daher
hier nach schweizerischem Recht zu bestimmen. Dieses sieht in Art 74
Abs 2 Z 1 OR vor, dass Geldschulden an dem Ort zu zahlen sind, wo der
Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat. Erfüllungsort ist
nach dieser Bestimmung der (inländische) Wohnsitz des Klägers. Gemäß
§ 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu
bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen
für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinne
der ZPO oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht
zu ermitteln sind, vorausgesetzt, dass Österreich aufgrund eines
völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet,
oder die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar
wäre. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof
setzt daher unter anderem voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit
(internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht
jedoch nicht örtlich zuständig ist (4 Nd 513/96 = SZ 69/227; Matscher
in Fasching2, § 28 JN Rz 11). Im Anlassfall besteht – wie aufgezeigt –
im Inland der Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem Art 5 Nr 1 LGVÜ;
es besteht daher kein Anlass für eine Ordination. Der Hauptantrag ist
deshalb abzuweisen (Matscher aaO Rz 11 mwN).
Für den verfolgten Anspruch ist das Bezirksgericht für Handelssachen
Wien örtlich und sachlich zuständig (§ 52 Abs 1 JN iVm § 3
Bezirksgerichts-OrganisationsG für Wien); diesem ist die Rechtssache im
Sinne des Hilfsantrags zu überweisen.