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Gericht: LG München I 33. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 26.09.2017
Aktenzeichen: 33 O 691/16
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 97 Abs 5 EGV 207/2009, Art 8 Nr 1 EUV 1215/2012, Art 4 EUV
1215/2012
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 26. September 2017 – 33 O 691/16 –, juris
 
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Vertrieb markenverletzender Wa-
re auf einer Internetverkaufsplattform; internationale Zuständig-
keit deutscher Gerichte; Passivlegitimation des Plattformbetreibers
aufgrund Täterschaft oder Teilnahme bei Konzernverbundenheit
Orientierungssatz
1. Die Annahme einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 97 Abs. 5 UMV setzt ein aktives
Verhalten des Verletzers voraus ( BGH, 27. November 2014, I ZR 1/11 , EuGH, 5. Juni 2014, C-
360/12 ).(Rn.92) Dabei ist eine Behauptung ins Blaue hinein nicht geeignet, eine Zuständigkeit
zu begründen (vgl. OLG München, 29. September 2016, 29 U 745/16 ).(Rn.97)
2. Die besondere Zuständigkeitsregel des Art. 8 Nr. 1 Brüssel-la-VO ist strikt auszulegen, da
mit ihr von der Grundregel des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten in Art. 4 Brüssel-
Ia-VO abgewichen wird ( EuGH, 21. Mai 2015, C-352/13 ).(Rn.102)
3. Die Frage der Passivlegitimation aufgrund Täterschaft oder Teilnahme hinsichtlich ei-
ner Markenverletzung beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Grundsätzen, da
die Markenverletzung als deliktische Handlung zu qualifizieren ist ( BGH, 22. Juli 2010, I ZR
139/08 ).(Rn.114)
4. Allein die Tatsache, dass der Betreiber der Internetverkaufsplattform und der Verkäufer
markenverletzender Ware demselben Konzern angehören, reicht für die Annahme eines ge-
meinsamen Tatplans nicht aus. (Rn.125) Nur weil beide Teil desselben Konzerns sind, wirt-
schaftlich aufeinander abgestimmt und nicht gegen die wirtschaftlichen Interessen des je-
weils anderen handeln, kann ohne weiteren konkreten Vortrag nicht der Schluss gezogen
werden, der Plattformbetreiber habe Kennzeichenverletzungen des Verkäufers gekannt und
gebilligt. (Rn.128)
Verfahrensgang
nachgehend OLG München 29. Zivilsenat, 19. Juli 2018, 29 U 3493/17, Urteil
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche EuGH 4. Kammer, 21. Mai 2015, C-352/13
Vergleiche BGH 1. Zivilsenat, 27. November 2014, I ZR 1/11
Vergleiche EuGH 4. Kammer, 5. Juni 2014, C-360/12
- Seite 2 von 34 -Vergleiche BGH 1. Zivilsenat, 22. Juli 2010, I ZR 139/08
 
Tenor
I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt,
1. es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzu-
setzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertre-
tern,
zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union Duftwässer der Marke "Jo-
op!" anzubieten, zu verkaufen, in den Verkehr zu bringen und zum Zwecke des
Inverkehrbringens zu besitzen oder anbieten, zu verkaufen, in den Verkehr brin-
gen oder zum Zwecke des Inverkehrbringens besitzen zu lassen, wenn die Duft-
wässer nicht vom Markeninhaber oder einem Dritten mit Zustimmung des Mar-
keninhabers im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäi-
schen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind;
2. der Klägerin unter Vorlage der Lieferscheine und Rechnungen Auskunft zu er-
teilen über Name und Anschrift des Vorlieferanten, der unter der Rechnungs-
nummer ... am 23.11.2015 an Herrn S... C... verkauften und versandten zwei
Stück JOOP! Homme/Man, EdT, Vaporisateur 75 ml;
3. der Klägerin Auskunft zu erteilen über die Menge der vom Vorlieferanten der
in Ziffer 2) bezeichneten Produkte bestellten, erhaltenen und in der Bundesrepu-
blik Deutschland ausgelieferten Waren gemäß Ziffer 2) sowie über die Preise, die
dafür bezahlt wurden;
4. an die Klägerin 996,95 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent-
punkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.12.2015 zu zahlen.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Von den Gerichtskosten trägt die Klägerin 55 Prozent, die Beklagte zu 2) trägt
45 Prozent. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1).
Die Beklagte zu 2) trägt 45 Prozent der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
IV. Das Urteil ist in Ziffer I.1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000,-
EUR, in den Ziffern I.2 und I.3 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils
10.000,- EUR vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist in Ziffer I.4 gegen Sicherheits-
- Seite 3 von 34 -leistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläu-
fig vollstreckbar. In Ziffer III. ist das Urteil für den jeweiligen Gläubiger gegen Si-
cherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betra-
ges vorläufig vollstreckbar.
V. Der Streitwert wird endgültig auf 100.000,- EUR festgesetzt.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über markenrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs von Parfums
auf der Internetverkaufsplattform „www.amazon.de“.
2 Die Klägerin ist ein Unternehmen des ... B.V. mit Sitz in ..., Niederlande. Der Vertrieb
der Parfums erfolgt im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems. Die Konzern-Mutter-
gesellschaft ... B.V. ist Inhaberin der Rechte an der Unions-Wortmarke Nr. 002786713
„JOOP!“ (Anlage K 1) sowie der deutschen Wortmarke Nr. 30668013 „JOOP!“ (Anlage K
22).
3 Die Beklagten sind Teil des Amazon-Konzerns, der über das Internet Artikel aller Art ver-
kauft.
4 Ein Testkäufer der Klägerin bestellte am 23.11.2015 unter der Bestellnummer ... über
die von der Beklagten zu 1) betriebene Webseite „www.amazon.de“ unter anderem zwei
Stück „JOOP! Homme/Man, EdT, Vaporisateur, 75 ml“, welche unter der ASIN ... angebo-
ten worden waren. Die Versandbestätigung wurde per E-Mail unter dem Handelsnamen
„Amazon.de“ versandt (Anlage K 4).
5 Die Rechnung ist ebenfalls unter dem Handelsnamen „Amazon.de“ ausgestellt worden.
Am Ende ist dort in kleiner Schrift die Beklagte zu 2) genannt (Anlage K 5).
6 Mit Abmahnschreiben vom 10.12.2015 nahm die Klägerin die Beklagten auf Unterlas-
sung, Auskunft und Kostenerstattung in Anspruch (Anlage K 11).
7 Die Beklagten ließen die Abmahnung mit Schreiben vom 23.12.2015 zurückweisen (Anla-
ge K 12).
8 Die Klägerin behauptet , das angerufene Gericht sei in Bezug auf die Gemeinschafts-
Wortmarke Nr. 002786713 „JOOP!“ auch für eine Entscheidung über die Beklagte zu 1)
international und örtlich zuständig . Denn die Beklagte zu 1) sei für den technischen Be-
trieb der Webseite "www.amazon.de“ verantwortlich, woraus sich bereits ihre Passivle-
gitimation ergebe ( OLG München, 29 U 3500/15 ; 29 W 1861/15 ; OLG Frankfurt a.M., 6 U
6/175; OLG Köln, 6 U 40/15 ). Zudem führe sie den Handelsnamen „Amazon.de“ (Anlage
K 20). Bereits dieser Umstand belege, dass es sich bei ihr nicht nur um einen rei-
nen technischen Dienstleister handele, der mit den Tätigkeiten der Beklagten zu 2)
nichts weiter zu tun habe. Die Beklagte zu 1) sei es ferner gewesen, die dem Testkäu-
- Seite 4 von 34 -fer im vorliegenden Fall unter der E-Mail-Adresse ....de“ und unter dem Handelsna-
men „Amazon.de“ den Eingang der Bestellung und später unter der E-Mail-Adresse
"...@amazon.de“ das Zustandekommen des Kaufvertrages mit der Beklagten zu 2) be-
stätigt habe (Anlage K 4). Auch eine von der Beklagten zu 1) automatisch versendete
Bestätigung-E-Mail gehöre zu ihrem Verantwortungsbereich und begründe eine Passivle-
gitimation.
9 Jedenfalls müssten sich die Beklagten ihre jeweilige Tätigkeit beim Angebot und dem
Vertrieb von Amazon-Eigenangeboten gegenseitig zurechnen lassen. Dabei sei es un-
erheblich, wie die Beklagten ihre Rechtsbeziehungen zueinander konkret ausgestalte-
ten. Entscheidend sei, dass die Beklagten wechselseitig in ihre betriebliche Organisati-
on in der Weise eingegliedert seien, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit der einen der
jeweils anderen Konzerngesellschaft zu Gute komme und sie im Konzern einen bestim-
menden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit der Konzerngesellschaft haben,
in deren Bereich das beanstandete Verhalten liege. Die Tätigkeit der Beklagten zu 2) als
Verkäuferin im Rechtssinne diene der Beklagten zu 1) als Betreiberin des Verkaufspro-
tals „www.amazon.de“ und der Betrieb dieser Webseite sei notwendiger Bestandteil des
Geschäftsmodells der Beklagten zu 2). Beide Beklagten könnten sich daher der Verant-
wortung für auf dieser Webseite angebotene und über diese Webseite verkaufte marken-
rechtsverletzende Amazon-Eigenangebote nicht dadurch entziehen, dass sie die Tätig-
keiten unter sich aufteilten ( OLG München, 29 U 3500/15 ). Die Beklagte zu 1) habe im
vorliegenden Fall für die mit ihr konzernverbundene Beklagte zu 2) die Daten des rechts-
verletzenden Angebots einschließlich der Produktbilddatei gespeichert und übermittelt
sowie die ASIN vergeben.
10 Für eine Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1) spreche ferner, dass sie und die Beklag-
te zu 2) als Gesellschaften des Amazon-Konzerns eng miteinander verbunden seien. Die
Beklagte zu 1) trete der Beklagten zu 2) nicht als unabhängig agierendes Unternehmen
gegenüber, das auf vertraglicher Grundlage lediglich Dienstleistungen erbringe, die dem
Verhältnis zwischen ebay und den dort registrierten Verkäufern vergleichbar wären. Auf-
grund der Konzernverbundenheit agierten die Beklagten vielmehr aufeinander abge-
stimmt und unter einer wirtschaftlich einheitlichen Leitung. Es sei deshalb nicht denk-
bar, dass die Beklagte zu 1) die Beklagte zu 2) vom Handel auf der von ihr betriebenen
Plattform „www.amazon.de“ ausschlösse, wenn diese wiederholt Markenrechtsverletzun-
gen begehe. Je nachdem wie man es betrachte, sei die Beklagte zu 2) entweder der Be-
klagten zu 1) untergeordnet und von dieser abhängig oder die Beklagte zu 1) stelle sich
als verlängerter und entsprechend weisungsgebundener Arm der Beklagten zu 2) dar. Es
komme daher auch eine wechselseitige Zurechnung der jeweiligen Handlungen der Be-
klagten nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung in Betracht.
11 Eine Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1) ergebe sich ferner vor dem Hintergrund der
Rechtsprechung des EuGH zur Haftung von Plattformbetreibern für die Verbreitung mar-
kenrechtsverletzender Angebote ( EuGH GRUR 2011, 1025  - L'Orèal/eBay) und der kon-
kretisierenden Rechtsprechung des BGH ( GRUR 2015, 485  - Kinderhochstühle im Inter-
net III). Danach habe ein Plattformbetreiber bereits dann keine neutrale Rolle mehr und
hafte deshalb auf Unterlassung, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über
einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch markenverletzen-
de Angebote enthalten sind (BGH, a.a.O. Rn. 54). Vorliegend schalte die Beklagte zu 1)
- Seite 5 von 34 -fortlaufend Anzeigen für das Angebot von Parfums der Klagemarke auf der Internetseite
„www.amazon.de“ (Anlage K 24). Bei der in der Anlage K 24 aufgeführten Anzeige füh-
re ein Klick darauf zu einer Angebotsübersicht, die an zweiter Stelle ein Angebot enthal-
te, bei dem unter anderen die Beklagte zu 2) als Verkäuferin genannt sei (Anlagenkon-
volut K 25). Bereits aufgrund dieser auch zum Zeitpunkt der Angebote der Verletzungs-
produkte geschalteten Anzeigen könne die Beklagte zu 1) keine neutrale Rolle für sich in
Anspruch nehmen.
12 Sofern die Beklagte zu 1) behaupte, ihr sei nicht bekannt, welche Produkte auf der Web-
seite „www.amazon.de“ angeboten würden, sei das nicht glaubhaft, da sie als techni-
sche Betreiberin über alle relevanten Daten wie den Namen des Produkts, die Anzahl der
Verkäufe, den vorhandenen Lagerbestand etc. verfüge.
13 Sofern die Beklagten vortragen, die Beklagte zu 1) löse den technischen Anzeigevorgang
der streitgegenständlichen Angebote in Luxemburg aus, werde dies bestritten. Darauf
komme es jedoch auch nicht an, da die Verletzungshandlungen die Verbreitung des An-
gebots auf der deutschsprachigen Webseite ”www.amazon.de“ und die Vermittlung des
Kaufvertrages seien.
14 Die Verletzungshandlung des Anbietens oder zumindest den darin enthaltenen Teilas-
pekt der Übermittlung des Angebots an den Käufer habe die Beklagte zu 1) in eigener
Person im Inland verwirklicht. Darüber hinaus müsse sie sich die weiteren von der Be-
klagten zu. 2) begangenen Teilhandlungen zurechnen lassen. Ferner sei die Beklagte
zu 1) der wesentliche Teil des Amazon-Konzerns, denn der Betrieb der Webseite stel-
le die zentrale Geschäftstätigkeit dieses Unternehmenskonzerns dar. Die Beklagte zu
1) werde daher nicht nur als Verantwortliche für den technischen Betrieb der Webseite
"www.amazon.de“ verklagt, sondern als Mittäterin, da sie das Angebot der rechtsverlet-
zenden Waren verbreitet und dem Käufer zugänglich gemacht habe. Insofern bestehe
Konnexität im Sinne des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO. Der Verkauf nicht erschöpfter Waren über
die Webseite "www.amazon.de“ sei ein einheitlicher Lebenssachverhalt, der gemein-
sam verhandelt und entschieden werden müsse. Da die streitgegenständlichen Angebo-
te über das Internet auch im Zuständigkeitsbezirk des LG München I abrufbar waren, sei
die angerufene Kammer örtlich zuständig.
15 Die Aktivlegitimation  der Klägerin ergebe sich für die Gemeinschaftsmarke und aus der
Anlagen K 1, K 2. Die Vertretungsberechtigung der dortigen Unterzeichnerin sei mit dem
Handelsregisterauszug der ... B.V. der Anlage K 14 belegt. Hinsichtlich der DE-Marke fel-
ge die Aktivlegitimation aus den Anlagen K 22, K 23 und K 28.
16 Die Ausführungen der Beklagten zu 2) , wonach sie die streitgegenständlichen Testkauf-
produkte von einem autorisierten Vertragshändler eines europäischen ...-Unternehmens
erworben habe, der ihr mitgeteilt habe, dass es sich um Waren handele, die er direkt von
diesem erworben habe, würden bestritten. Insbesondere werde das Vorliegen einer ent-
sprechenden schriftlichen Bestätigung sowie einer entsprechenden Rechnung bestritten.
17 Die gelieferten „JOOP! Homme/Man, EdT, Vaporisateur, 75 ml“ verfügten auf der Un-
terseite der Verpackung über die Herstellungsnummern G4/16 5057861 und G4/14
- Seite 6 von 34 -65057854 (Anlage K 8, K 9 a, 9 b, 9 c). Ein Irrtum bzw. Fehler könne, anders als die Be-
klagten behaupten, ausgeschlossen werden. Die in ihrem Hauptbestandteil zehnstellige
Herstellungs- oder Seriennummer werde während der Produktion jeweils auf der Unter-
seite des Flakons und der Unterseite der Faltschachtel angebracht. Jede dieser Herstel-
lungsnummern werde nur einmal vergeben. Beim Verkauf der Ware würden die Herstel-
lungsnummern eingelesen und mit der Lieferung, sowie dem Kunden, an den die Produk-
te geliefert werden, verknüpft. Werde die Herstellungsnummer dann später in die Daten-
bank der Klägerin eingegeben, erhalte sie eine zuverlässige Information über den Käufer
und dessen Standort. Auch die streitgegenständlichen Testkaufprodukte seien auf diese
Art und Weise gekennzeichnet und ihre Daten erfasst worden. Sie seien vorliegend zu-
nächst an ein von "... Middle East" betriebenes Lager in Dubai übermittelt worden. Dort
sei die Seriennummer unmittelbar vor der Auslieferung an den Kunden eingelesen und
mit den Kundendaten der „Ghadeer Trading“ verknüpft worden. Dies ergebe sich aus
den Lieferdokumenten der Anlage K 10, dem Lieferschein der Anlage K 15, der Rechnung
gemäß Anlage K 16 und der Gegenzeichnung der Auslieferungsanzeige in der Anlage K
17.
18 Die Bemerkung „Tester“ in der Anlage K 16 folge aus dem Umstand, dass der Kunde
auch „Tester“ bestellt habe, doch zu diesem Zeitpunkt Demonstrationsprodukte der Füll-
menge 125 ml nicht verfügbar gewesen seien. Deswegen seien ihm 545 reguläre Pro-
dukte der Serie „JOOP!, Homme, EdT, 75 ml“ zum Gebrauch als Tester geliefert worden.
Dem Kunden seien entgegen der Auffassung der Beklagten keinerlei Rechte zum Weiter-
verkauf eingeräumt worden, erst recht keine Belieferung von Kunden im europäischen
Wirtschaftsraum.
19 Da die Beklagten mithin nicht erschöpfte, mit der Gemeinschafts-Wortmarke
Nr. 2786713 „JOOP!“ gekennzeichnete Waren verkauft hätten, stünde der Klägerin ge-
gen sie ein Unterlassungsanspruch gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 lit. b), c) in Verbin-
dung mit Art. 98 Abs. 1 GMV zu. Die Markenrechte der Klägerin seien in diesem Fall nicht
gemäß Art 13 Abs. 1 GMV erschöpft.
20 Entgegen der Auffassung der Beklagten sei nicht die Klägerin, sondern seien die Beklag-
ten für das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke der Erschöpfung bzw. ei-
ne Zustimmung der Klägerin zum Vertrieb der streitgegenständlichen Produkte im Euro-
päischen Wirtschaftsraum darlegungs- und beweispflichtig:
21 Die Existenz eines selektiven Vertriebssystems führe per se nicht zu einer Umkehr der
Darlegungs- und Beweislast. Ein selektives Vertriebssystem sei eine von der Rechtsord-
nung gebilligte Vertriebsform. Eine Beweislastumkehr träte nur dann ein, wenn es sich
um ein selektives Vertriebssystem handele, dass die tatsächliche Gefahr einer Abschot-
tung nationaler Märkte begründe. Diese Gefahr bestünde im selektiven Vertriebssystem
der Klägerin nicht. Die Vertriebsverträge ließen Querlieferungen der Depositäre uneinge-
schränkt zu. Einem Depositär in Deutschland stehe es frei, Parfums der Marke „JOOP!“
nicht von der Klägerin, sondern von einem Depositär aus dem europäischen Ausland zu
beziehen. Diese Regelung verwirkliche in hinreichendem Maße die Warenverkehrsfrei-
heit.
- Seite 7 von 34 -22 Von der Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte sei der BGH in der Entschei-
dung „stüssy II“ nur deshalb ausgegangen, weil dort für jedes Land der Europäischen
Union jeweils nur ein Alleinvertretungsberechtigter vorhanden war. Eine solche Konstruk-
tion ermögliche dem Markeninhaber in der Tat, die nationalen Märkte abzuschotten und
damit die Beibehaltung von etwaigen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten
zu begünstigen. Die Klägerin verfüge in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union je-
doch über eine Vielzahl von Depositären, denen es freistehe, innerhalb dieses Vertriebs-
systems Waren zu beziehen. Selbst wenn die Klägerin oder ein anderes ... -Unternehmen
auf den von den Beklagten offenbarten Lieferanten einwirkten, würde sich dies für die
Belieferung der Beklagten nicht auswirken, da ihnen aufgrund der Vielzahl der Depositä-
re weitere Möglichkeiten für einen Außenseiterhandel offen stünden.
23 Die von den Beklagten zitierte Regelung zu Mindestabsatzmengen gelte ausweislich des
Vertragskontextes ausschließlich für Verkäufe an Endabnehmer. Die Möglichkeit von
Querlieferungen an andere Depositäre werde damit nicht eingeschränkt.
24 Selbst wenn man von einer Umkehr der Beweislast ausgehe, habe die Klägerin mittels
des erfolgten Vortrags sowie der dazu vorgelegten Anlagen ihre Darlegungs- und Be-
weislast erfüllt. Dies könne nicht mit unsubstantiierten Behauptungen der Beklagten zu
2) zur Belieferung durch Vorlieferanten mit Sitz in der Europäischen Union und angeb-
lichen Bestätigungen über die Erschöpfung der Ware erschüttert werden. Die Beklagte
zu 2) sei verpflichtet, die Bestätigung sowie die Lieferdokumente vorzulegen. Nach der
Entscheidung „Parfümtestkäufe“ des BGH habe die Klägerin sogar einen Anspruch auf
Auskunft über Namen und Anschrift des Vorlieferanten der Beklagten zu 2), da keine Ge-
fahr bestehe, dass sie dabei auch Angaben zu Bezugsquellen oder Lieferungen machen
müsste, bei denen Markenverletzungen nicht vorliegen. Denn die Klägerin habe ihren
Klageantrag in Ziffer 2.) ausdrücklich auf die Identität des Vorlieferanten der rechtsver-
letzenden Testprodukte beschränkt.
25 Eine Unverhältnismäßigkeit eines Unterlassungs- oder Auskunftsantrages über die Iden-
tität des Vorlieferanten bestehe nicht, da das Interesse des Markeninhabers an dem Ver-
schließen der Quelle der Rechtsverletzung überwiege, wenn er den Vertrieb nicht er-
schöpfter Ware nachgewiesen habe. Das sei hier der Fall.
26 Die territoriale Reichweite des Klageantrags in Ziffer 1.) ergebe sich aus den Klagegrün-
den. Die Klägerin begehre Unterlassung aufgrund einer Unionsmarke und habe die Zu-
ständigkeit des Landgerichts München I im Verhältnis zu der Beklagten zu 1) mit Art. 97
Abs. 5 UMV und im Verhältnis zu der Beklagten zu 2) mit Art. 97 Abs. 1 UMV begründet.
Auch die weiteren Einwände der Beklagten hinsichtlich der Bestimmtheit des Unterlas-
sungsantrages griffen nicht durch. Einer zusätzlichen Aufnahme der Registernummer der
Klagemarke bedürfe es nicht. Der gestellte Unterlassungsantrag umfasse keine Fälle, in
denen das Duftwasser aufgrund einer nachträglichen Zustimmung des Markeninhabers
reimportiert bzw. im europäischen Wirtschaftsraum weiterverkauft wurde. Der Unter-
lassungsantrag beziehe sich ausschließlich auf Produkte, die nicht mit Zustimmung des
Markeninhabers im europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sei-
en. Dies erfasse selbstverständlich auch Fälle der nachträglichen Zustimmung.
- Seite 8 von 34 -27 Als Verletzter seien die Beklagten gemäß § 19 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 MarkenG  zur Auskunft
über die Herkunft der rechtsverletzenden Produkte verpflichtet. Hilfsweise würden die
Auskunftsansprüche gegen die Beklagte zu 1) auf § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG  gestützt.
28 Hinsichtlich des Klageantrags in Ziffer 3.) wendeten die Beklagten zu Unrecht ein, dass
es sich bei dem beteiligten Logistikzentrum nicht um einen anderen „Vorbesitzer“ im
Sinne des § 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG  handele. Das Logistikzentrum habe die streitgegen-
ständlichen Parfums im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. b) UMV im Besitz gehabt, da es sie in
seinem Warenlager eingelagert hatte. Das Logistikzentrum sei anders als der Lagerhal-
ter nach § 467 HGB  vollständig in den Betriebsablauf der Beklagten zu 2) integriert. Es
sei daher kein externer Dienstleister, sondern Teil einer einheitlichen Vertriebsorganisa-
tion durch verbundene Konzerngesellschaften. Der durch die Lagerung erworbene Besitz
des Logistikzentrums diene ausschließlich dem Anbieten und Inverkehrbringen dieser
Waren. Auf die Bezeichnung der Tätigkeit des Logistikzentrums im Handelsregister kom-
me es nicht an. Im Übrigen setze ein qualifizierter Besitz noch nicht einmal die Kenntnis
von der Verwendungsabsicht des mittelbaren Besitzers voraus. Sofern die Beklagten be-
haupteten, das die streitgegenständlichen Testprodukte versendende Logistikzentrum
habe keinen Einblick in die Vertriebsorganisation des Amazon-Konzerns und sei unab-
hängig vom ihn, werde dies bestritten.
29 Der Klageantrag in Ziffer 4.) beziehe sich nicht auch auf Produkte, die gar nicht mit der
Marke „JOOP!“ gekennzeichnet sind. Er erfasse eindeutig nur Produkte der Serie „JOOP!,
Homme, EdT, 75 ml“.
30 Hinsichtlich der Reichweite des Auskunftsantrags in Ziffer 5.) werde auf die Rechtspre-
chung des BGH in der Entscheidung „Parfumtestverkäufe“ verwiesen.
31 Eine Beschränkung der Auskunftsansprüche auf Handlungen in der Bundesrepublik
Deutschland sei nicht erforderlich, da die Beklagte zu 2) wegen der Verletzung einer Uni-
onsmarke mit Wirkung für alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union in Anspruch
genommen werde. Die Beklagte zu 2) habe die internationale Zuständigkeit des Landge-
richts München I nicht gerügt. Die Begründetheit der Folgeansprüche sei somit nur noch
eine Frage des anwendbaren Rechts. Gemäß Art. 101 Abs. 2 UMV wende das zuständi-
ge Unionsmarkengericht in allen Markenfragen, die nicht durch die Unionsmarkeverord-
nung erfasst sind, dass geltende nationale Recht an. Die geltend gemachten Ansprüche
auf Auskunft würden sich daher in Bezug auf das gesamte Territorium der Europäischen
Union aus § 19 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 2 MarkenG  ergeben. Der Anspruch auf Auskunft
über die Herstellungsnummern sämtlicher von den Beklagten in der Europäischen Union
gelagerten und vom Vorlieferanten der rechtsverletzenden Produkte gelieferten Parfums
ergebe sich aus § 19a Abs. 1 MarkenG .
32 Der Erstattungsanspruch folge aus §§ 677 , 683 Abs. 1 in Verbindung mit § 670 BGB  so-
wie aus Art. 102 GMV in Verbindung mit § 14 Abs. 6 MarkenG .
- Seite 9 von 34 -33 Hinsichtlich der Beklagten zu 1) würden die Klageansprüche hilfsweise für das Territori-
um der Bundesrepublik Deutschland auf die für Waren der Klasse 3 eingetragene deut-
sche Wortmarke DE 30668013 „JOOP!“ gestützt. Die Berechtigung hierzu ergebe sich
aus der Anlage K 23. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe
sich für diese hilfsweise geltend gemachte Klagemarke aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO n.F.
34 Die Klägerin beantragt,
35 Die Beklagten werden verurteilt,
36 1. es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzu-
setzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertre-
tern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union - im
Verhältnis zur Beklagten zu 1) beschränkt auf das Territorium der Bundesrepu-
blik Deutschland - Duftwässer der Marke Joop! anzubieten, zu verkaufen, in den
Verkehr zu bringen und zum Zwecke des Inverkehrbringens zu besitzen oder an-
bieten, zu verkaufen, in den Verkehr bringen oder zum Zwecke des Inverkehr-
bringens besitzen zu lassen, wenn die Duftwässer nicht vom Markeninhaber oder
einem Dritten mit Zustimmung des Markeninhabers im Inland, in einem der üb-
rigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr ge-
bracht worden sind;
37 2. der Klägerin unter Vorlage der Lieferscheine und Rechnungen Auskunft zu er-
teilen über Name und Anschrift des Vorlieferanten, der unter der Rechnungs-
nummer ... am 23.11.2015 an Herrn S... C... verkauften und versandten zwei
Stück JOOP! Homme/Man, EdT, Vaporisateur 75 ml;
38 3. der Klägerin Auskunft zu erteilen über Name und Anschrift des Amazon-Logis-
tik-Zentrums, von dem die in Ziffer 2 bezeichneten Produkte zum Zwecke des In-
verkehrbringens gelagert und versandt worden sind;
39 4. der Klägerin Auskunft zu erteilen über die Menge der vom Vorlieferanten der
in Ziffer 2) bezeichneten Produkte bestellten und erhaltenen und ausgelieferten
Waren gemäß Ziffer 2) sowie über die Preise, die dafür bezahlt wurden;
40 5. der Klägerin unter Vorlage von Belegen Auskunft zu erteilen, über die auf der
Unterseite der Verpackungen befindlichen Herstellungsnummern aller von dem
Vorlieferanten der in Ziffer 2) bezeichneten Parfums erworbenen und von den
Beklagten oder in deren Auftrag gelagerten Parfums JOOP! Homme EdT, Vapori-
sateur, 75 ml;
- Seite 10 von 34 -41 6. an die Klägerin als Gesamtschuldner 1.973,90 € zuzüglich 5 Prozentpunkten
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.12.2015 zu zahlen.
42 Die Beklagten beantragen,
43 die Klage insgesamt kostenpflichtig abzuweisen.
44 Die Beklagten sind der Auffassung , das Gericht sei hinsichtlich der Beklagten zu 1)
international und örtlich nicht zuständig , soweit Ansprüche aus der Unions-Marke gel-
tend gemacht werden. Die Beklagte zu 1) sei ausweislich des Impressums (Anlage K 3)
nur für den technischen Betrieb der Webseite "www.amazon.de“ zuständig. An dem Ver-
kauf von Produkten über diese Webseite sei die Beklagte zu 1) nicht beteiligt. Die Kläge-
rin trage selbst vor, dass der behauptete Verkauf durch die rechtlich selbständige Ama-
zon EU S.à.r.l., also die Beklagte zu 2) erfolgt sei. Die Beklagte zu 1) habe die streitge-
genständlichen Produkte nie angeboten, verkauft oder in den Verkehr gebracht. Die Klä-
gerin habe hinsichtlich der Beklagten zu 1) einen im Inland belegenen Handlungs- und/
oder Erfolgsort im Sinne des Art. 97 Abs. 5 GMV nicht schlüssig dargelegt.
45 Auch über Art. 6 Nr. 1 EuGVVO könne eine Zuständigkeit des Landgerichts München I
nicht begründet werden, da es an der erforderlichen Konnexität fehle. Die Beklagte zu 1)
werde als Verantwortliche für den technischen Betrieb der Webseite "www.amazon.de“
von der Klägerin in Anspruch genommen, wohingegen die Beklagte zu 2) als Verkäufe-
rin von Produkten haften solle. Von einem einheitlichen Lebenssachverhalt, der eine ge-
meinsame Verhandlung und Entscheidung notwendig mache, könne daher nicht ausge-
gangen seien. Die bloße Konzernverbundenheit der beiden beklagten Unternehmen rei-
che dafür nicht aus. Ein von der Klägerin behauptetes Auftragsverhältnis zwischen der
Beklagten zu 1) und weiteren Gesellschaften des Amazon-Konzerns, so auch der Beklag-
ten zu 2), bestehe nicht.
46 Eine Verletzungshandlung könne wenn überhaupt nur im Auslösen des technischen Vor-
ganges, der zum Erscheinen des Angebots auf der Internetseite "www.amazon.de“ führt,
gesehen werden. Dieses Auslösen erfolge jedoch nicht in der Bundesrepublik Deutsch-
land, da die Beklagte zu 1) ihren Sitz in Luxemburg habe.
47 Eine internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich auch nicht un-
ter Bezugnahme auf einen Erfolgsort in der Bundesrepublik Deutschland. Denn nach
der Rechtsprechung des EuGH umfasse Art. 97 Abs. 5 UMV im Gegensatz zu Art. 7 Nr. 2
EuGVVO als Anknüpfungspunkt nur den Handlungsort und nicht den Erfolgsort ( EuGH,
GRUR 2014, 806  - Coty Germany GmbH, vormals Coty Prestige Lancaster Group GmbH /
First Note Perfumes NV).
48 Die Beklagten sind ferner der Auffassung, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert . Die Her-
stellung und der weltweite Vertrieb von Parfums der Marke „JOOP!“ würden bestritten. In
einem anderen Verfahren habe die Klägerin vorgetragen, sie sei im Konzernaufbau der
Coty-Group nur die lokale Vertriebsgesellschaft. Ferner werde bestritten, dass die Klä-
- Seite 11 von 34 -gerin für die weltweite Marktkontrolle und Marktüberwachung der Coty-Group zustän-
dig sei und dass im Inland Parfums der Marke „JOOP!“ von der Klägerin exklusiv vertrie-
ben würden. Die von der Klägerin in der Anlage K 2 zum Beweis ihrer Aktivlegitimation
vorgelegte Ermächtigung seitens der Coty B.V. sei nicht geeignet, ihre Aktivlegitimation
hinsichtlich der streitgegenständlichen Marke Nr. EU 002786713 „JOOP!“ zu begründen,
da darin wahrheitswidrig die Klägerin als Herstellern und weltweit Vertriebsberechtig-
te von „JOOP!“-Produkten bezeichnet werde. Sie beziehe sich zudem nur auf die Unions-
marke Nr. 002786713, nicht hingegen auf die streitgegenständliche, deren Nummer mit
2786713 angegeben werde. Es gebe eine Reihe von Marken mit dem Bestandteil „JO-
OP!“. Schließlich werde mit Nichtwissen bestritten, dass der Unterzeichner der Anlage K
2 vertretungsberechtigt gewesen sei.
49 Mangels Verletzungshandlung sei die Beklagte zu 1)  auch nicht passivlegitimiert. Sie ha-
be weder selbst noch durch beauftragte Dritte eine Verletzungshandlung vorgenommen.
Die von der Klägerin der Beklagten zu 1) zugeschriebenen Bestätigungs-E-Mails würden
einerseits automatisch, andererseits jedenfalls nicht von ihr versendet. Die Beklagte zu
1) sei zudem nicht Inhaberin der Domain „amazon.de“. Ferner habe sie keinerlei Kennt-
nis oder Kontrolle hinsichtlich der auf der Webseite „www.amazon.de“ hochgeladenen
Angebote.
50 Eine Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1) aufgrund Konzernverbundenheit scheide
ebenso aus. Es werde bestritten, dass die Beklagten aufeinander abgestimmt und un-
ter einer wirtschaftlich einheitlichen Leitung agierten. Der klägerische Vortrag zum Auf-
tragsverhältnis zwischen den Beklagten sei unsubstantiiert, da nicht klar hervorgehe,
wer durch wen beauftragt werde.
51 Auch eine Verantwortlichkeit der Beklagten zu. 1) nach den Grundsätzen der Störerhaf-
tung scheide aus. Prüfpflichten und eine damit verbundene Verantwortlichkeit des Platt-
formbetreibers entstünden erst dann, wenn ein Hinweis des Inhabers des Schutzrechts
auf eine klare Rechtsverletzung erfolgt sei. Die von der Klägerin vorgelegte Anzeige in
der Anlage K 24 stamme vom 04.05.2017. Das streitbefangene Angebot stamme hinge-
gen vom 23.11.2015. Es werde daher bestritten, dass dieses Angebot mit einer Anzeige
von der Beklagten zu 1) beworben worden war. Sofern die Klägerin vortrage, die Beklag-
te zu 1) schalte fortlaufend Anzeigen für Angebote der Parfummarke „JOOP!“, sei dies
falsch.
52 Sofern die Klägerin sich hinsichtlich der Beklagten zu 1) hilfsweise auf die deutsche
Wortmarke DE 300668013 „JOOP!“ berufe, stelle dies eine nicht sachdienliche Klageän-
derung dar, der die Beklagten nicht zustimmten. Sie sei daher unzulässig gemäß § 263
ZPO.
53 Die Beklagte zu 2)  sei zwar tatsächlich die Verkäuferin der streitgegenständlichen Pro-
dukte, sie habe jedoch keine Verletzungshandlung begangen. Denn sie habe die an den
Testkäufer der Klägerin versanden Produkte mit der ASIN ... vor einem autorisierten Ver-
tragshändler eines europäischer ... -Unternehmers erwerben. Hierüber liege der Beklag-
ten zu 2) eine Bestätigung des Unternehmens vor. Des Weiteren liege ihr eine Rechnung
- Seite 12 von 34 -vor, die ein ...-Unternehmen mit Sitz in der EU dem Lieferanten der Beklagten zu 2) über
Produkte der Reihe „JOOP!, Homme, EdT, 75 ml“ ausgestellt habe.
54 Außerdem liege der Beklagten zu 2) eine Liste des bereits genannten ...-Unternehmens
vor, in der dieses dem Lieferanten der Beklagten zu 2) am 01.04.2015 die lieferbaren
Waren mitgeteilt hat. In dieser Liste finde sich auch das Produkt „Joop Homme EdT 75
ML“ mit der EAN: .... Diese EAN sei identisch mit der EAN der Testkaufprodukte (Anlage B
2). Bei den Testkaufprodukten handele es sich mithin um erschöpfte Waren.
55 Die Beklagte zu 2) sei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht mit „der Abwicklung
von Verkäufen beauftragt, bei denen die verkauften Waren von Gesellschaften der Ama-
zon-Gruppe im eigenen Namen eingekauft worden seien“. Die Beklagte zu 2) verkaufe
Produkte auf „www.amazon.de“, die sie vorher im eigenen Namen und auf eigene Rech-
nung erworben habe.
56 Bestritten werde, dass die Testkaufprodukte ohne Zustimmung von Seiten der Klägerin
oder einer anderen Gesellschaft der ...-Group in den europäischen Wirtschaftsraum ein-
geführt worden sein. Zudem werde bestritten, dass die Testkaufprodukte erstmals im
Oktober 2014 in Dubai an den Kunden "G... T..." ausgeliefert worden seien. Die als An-
lage K 10 vorgelegte Auswertung habe keine Beweiskraft, da sich aus ihr nicht ergebe,
dass sie sich auf die Testkaufprodukte beziehe und dass die Testkaufprodukte geprüft
und ausgewertet worden sind. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, wie sich die Herstel-
lernummer/Seriennummer zusammensetze, wie die Kundennummer etc. ermittelt wur-
den und wie, wann und durch wen die Überprüfung/Auswertung erfolgt sei. Es sei außer-
dem nicht auszuschließen, dass bei der Auswertung aufgrund der komplexen Hersteller-
nummern ein Fehler passiert sei. Eine eigene Überprüfung der vorgelegten Anlage K 10
durch die Beklagten sei nicht möglich. Der Beweiswert der vorgelegten Anlage sei daher
äußerst gering.
57 Bestritten werde, dass die von der Klägerin untersuchten Produkte diejenigen sind, die
aus dem Testkauf stammen. Es werde bestritten, dass die Herstellernummern auf den
Testkaufprodukten identisch mit den Herstellernummern auf den vorgelegten Anlagen K
9 a und K 9 b seien. Bestritten werde auch, dass die Unterzeichnerin der Anlage K 10 die
Auswertung selbst durchgeführt habe und dass sie über die dafür erforderlichen Kennt-
nisse verfüge. Zweifel an der Auswertung würden sich ferner daraus ergeben, dass die
in der Auswertung angegebenen Seriennummern nicht vollständig mit den angeblichen
Herstellernummern auf den Testprodukten übereinstimmten. Der erste Buchstabe und
die erste Ziffer fehlten.
58 Überdies sei die erste Stelle der Herstellernummern in Anlage K 9 a und K 9 b nicht le-
serlich. Es sei daher nicht erkennbar, ob es sich um die Ziffer (8) oder um einen Buchsta-
ben (B) handele.
59 Es werde zudem bestritten, dass der Testkäufer der Klägerin unter der ASIN ... angebo-
tene Produkte erworben habe. Diese ASIN stimme nicht mit der ASIN überein, die in der
als Anlage K 5 vorgelegten Rechnung enthalten ist. Es werde daher auch bestritten, dass
- Seite 13 von 34 -sich die Auswertung der Anlage K 10 auf die Testkaufprodukte beziehe. Bestritten werde
ferner, dass sich die Anlagen K 15, K 16 und K 17 auf die Testkaufprodukte beziehen.
60 Es werde außerdem bestritten, dass die angeblichen Testkaufprodukte auf der Untersei-
te der Verpackung über die Herstellernummern G4/16 5057861 und G4/14 65057854
verfügten, wie dies von der Klägerin insbesondere in der Anlage K 10 behauptet werde.
61 Bestritten werde auch, dass es für die Größe 75 ml des Produkts „JOOP!, HOMME, EdT“
keine Tester gebe und die Klägerin für dieses Produkt nur Tester in der Größe 125 ml zur
Verfügung stelle. Des Weiteren werde bestritten, dass Tester stets über einen anderen
EAN-Code als reguläre Produkte verfügten und dass dem Kunden in Dubai 545 regulä-
re Produkte der Serie „JOOP!, HOMME, EdT, 75 ml“ ohne besondere Kennzeichnung zum
Gebrauch als Tester geliefert worden seien, sowie dass es sich bei dem in der Anlage K
16 für die Testkaufprodukt angegebenen EAN um den Code für die reguläre Handelsware
dieser Serie handele.
62 Die Klägerin sei daher ihrer sekundären Darlegungs- und Beweislast zum erstmaligen In-
verkehrbringen der streitgegenständlichen Produkte außerhalb des Europäischen Wirt-
schaftsraums in keiner Weise nachgekommen.
63 Selbst wenn eine ausdrückliche Zustimmung zum Inverkehrbringen der Testkaufproduk-
te in den europäischen Wirtschaftsraum nicht vorliege, bestehe zumindest eine konklu-
dente Zustimmung zu ihrem Inverkehrbringen in den europäischen Wirtschaftsraum.
Denn nach dem eigenen Vortrag der Klägerin befand sich auf den anstatt der regulären
Tester der Größe 125 ml gelieferten Parfums der Größe 75 ml kein Hinweis, dass es sich
hierbei nur um Demonstrationen handele und dass diese unverkäuflich seien. Zwischen
Coty und dem Kunden „Ghadeer Trading“ habe es demnach keine vertragliche Abspra-
che gegeben, wonach „Ghadeer Trading“ nicht berechtigt sein sollte, die Produkte auch
in den europäischen Wirtschaftsraum zu veräußern.
64 Eine Markenrechtsverletzung liege nicht vor, da nach den Angaben des Lieferanten der
Beklagten zu 2) bei den streitgegenständlichen Produkten Erschöpfung eingetreten sei.
Bei diesen Produkten handele es sich unstreitig um Originalware, die von einem ...-Un-
ternehmen mit Sitz in die EU an einen ...-Vertragshändler mit Sitz selben EU-Land ver-
kauf worden sei. Dieser habe sie an die Beklagte zu 2) weiterverkauft. Der Beklagten zu
2) sei nicht zuzumuten, die hier vorliegende Bestätigung ihres Lieferanten vorzulegen,
da sie damit ihre Bezugsquelle offenbaren müsste, mit der Folge, dass die Klägerin oder
ein anderes ...-Unternehmen auf diesen Lieferanten mit dem Ziel einwirkten, derartige
Lieferungen künftig zu unterlassen.
65 Die Klägerin vertreibe ihre Waren unstreitig über ein selektives Vertriebssystem, dass
die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte begründe. Daher müsse nach der
Rechtsprechung ( EuGH GRUR 2003, 512  - stüssy; BGH GRUR 2012, 630  - Converse II)
eine Umkehr der Beweislast auf die Klägerin erfolgen. Andernfalls bestünde bei der Of-
fenbarung der Bezugsquelle durch die Beklagte zu 2) nach der allgemeinen Lebenser-
fahrung die Gefahr einer Marktabschottung. Deswegen habe das OLG Frankfurt im Beru-
fungsverfahren, Az. 11 U 96/14 , am 19.04.2016 einen Vorlagebeschluss an den EuGH zur
- Seite 14 von 34 -Frage der Zulässigkeit der Einstellung von Markenware auf Online-Plattformen erlassen
(Anlage B 1, B 5). Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich habe geurteilt, der
Auskunftsanspruch könne wegen Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen sein, wenn eine
bloß einmalige Rechtsverletzung vorlag, die zu keinen schwerwiegenden wirtschaftlichen
Folgen für den Markeninhaber geführt hat, und die Bekanntgabe der Bezugsquelle zur
Gefahr der Marktabschottung auch in Bezug auf erschöpfte Originalware führe ( GRUR
Int. 2016, 356 ). Der BGH habe in der Entscheidung „Tonerkartuschen“ ( GRUR 2015,
1248 ) bestätigt, dass eine tatsächliche Marktabschottungsgefahr gegeben sei, wenn es
in einem selektiven Vertriebssystem den Vertriebspartnern vertraglich untersagt sei, ihre
Produkte an Außenseiter zu verkaufen. Schließlich habe der Cour d’Appel de Paris in sei-
ner Entscheidung vom 25.05.2016, Az. 14/03918, die Entscheidung der Vorinstanz, wo-
nach das selektive Vertriebssystem von Coty France illegal sei, aufrechterhalten.
66 Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass von einer Marktabschottung auch bei ei-
nem selektiven Vertriebssystem auszugehen sei, wenn es den ausgewählten Vertriebs-
partnern vertraglich untersagt ist, ihre Produkte an Zwischenhändler außerhalb des Ver-
triebssystems zu verkaufen. So sei es hier, denn den Vertriebshändlern der Klägerin sei
es untersagt, an einen Zwischenhändler außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen.
Die Einhaltung dieser Verpflichtung werde von der Klägerin durch ein spezielles Überwa-
chungssystem streng überwach. Hierzu habe der Zeuge G... B..., Leiter der Abteilung G...
B... P... in der öffentlichen Sitzung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, Aktenzeichen
11 U 96/14 (Kart)  entsprechend ausgesagt (vgl. die wörtliche Wiedergabe im Schriftsatz
der Beklagten vom 11.07.2016, Bl. 79 f. / Seite 4 f.). Die Klägerin verkenne, dass die Ge-
fahr einer Marktabschottung nicht bereits dann ausscheide, wenn es in jedem Land der
Europäischen Union mehr als einen Vertriebsberechtigten gebe. Dies folge aus der Ent-
scheidung „Converse I“ des BGH ( GRUR 2012, 626 , Rn. 35 ) sowie einem Urteil des Kam-
mergerichts Berlin (BeckRs 2016, 04520).
67 Die Preise für dieselben Produkte des ...-Konzerns dienerten zwischen den einzelnen eu-
ropäischen Ländern (Anlagenkonvolut B 9). Ferner sei das selektive Vertriebssystem der
Klägerin darauf ausgerichtet, dieses unterschiedliche Preisniveau zwischen den Mitglied-
staaten aufrechtzuerhalten. Dies bewiesen die vertraglichen Regelungen, die die Kläge-
rin mit ihren Vertriebshändlern (Depositäre) in der EU treffe (Anlage B 8). Die Depositä-
re würden verpflichtet, eine jährliche Einkaufsmenge abzunehmen. Dauerhafte und/oder
mehrmalige Verstöße gegen diese Zulassungsvoraussetzung könnten eine außerordent-
liche Kündigung rechtfertigen. Auf die erforderlichen Mindesteinkaufsmengen, die 40%
der durchschnittlichen Einkünfte sämtlicher Depositäre im gleichen Absatzmarkt betra-
gen, würden nach Ziffer 2.6.2 des Vertriebsvertrages nur Käufe angerechnet, die der
Depositär direkt bei der Klägerin tätige. Mit dieser Regelung mache die Klägerin gezielt
Käufe der Depositäre in anderen Mitgliedstaaten und Kaufverträge der Depositäre unter-
einander wirtschaftlich unattraktiv, da mit ihnen die jährliche Absatzmenge nicht erreicht
werden könne. Hierdurch würden die unterschiedlichen Preisniveaus in den Mitgliedstaa-
ten aufrechterhalten werden. Der Zwang, bei der Klägerin bzw. dem jeweiligen ...-Un-
ternehmen des Mitgliedslandes direkt zu kaufen, werde durch die in Ziffer 5.5 des Ver-
triebsvertrages enthaltene Großhandelsschranke noch verstärkt.
68 Daher müsse im vorliegenden Fall die Klägerin zunächst Beweis dafür anbieten und er-
bringen, dass die streitgegenständlichen Testkaufprodukte erstmals außerhalb des Eu-
- Seite 15 von 34 -ropäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden seien. Die Anlage K 10 sei
hierfür jedenfalls nicht geeignet.
69 Selbst wenn der Klägerin der Beweis des erstmaligen Inverkehrbringens außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums gelänge, sei deswegen die Klage noch nicht begründet.
Denn die streitgegenständlicher Testkaufprodukte seien von einer ...-Gesellschaft mit
Sitz in Europa zum Zwecke des Vertriebs in Europa an den Lieferanten der Beklagten zu
2) geliefert worden.
70 Selbst wenn man von einer Markenverletzung ausginge, wäre eine Verurteilung der Be-
klagten zu 2) unverhältnismäßig. Der Beklagten sei es mangels entsprechender Mar-
kierung der klägerischen Produkte unmöglich, nachzuvollziehen, ob die von ihr verkauf-
ten Produkte mit Zustimmung der Klägerin in den Verkehr gebracht worden sein. Sie sei
stattdessen auf die Angaben ihrer Lieferanten angewiesen. Aus deren falschen Angaben
könnte ihr kein Vorwurf gemacht werden.
71 Im Übrigen lasse der Klageantrag in Ziffer 1.)  nicht erkennen, auf welche konkrete Mar-
ke er sich beziehe. Dies sei jedoch erforderlich, da weitere Marken mit dem Bestandteil
„JOOP!“ existierten (Anlage B 3). Die Klägerin müsse nach der Rechtsprechung des BGH
(CONVERSE I) ihre Klageanträge konkret auf bestimmte Marken stützen.
72 Der Auskunftsanspruch in Klageantrag Ziffer. 2.)  sei unbegründet, da es an einer offen-
sichtlichen Rechtsverletzung im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG  durch die Beklag-
te zu 1) fehle. Die Klägerin lege nicht dar, welche Dienstleistungen die Beklagte zu 1) für
welche rechtsverletzende Tätigkeit im konkreten Fall erbracht haben soll.
73 Der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft in Klageantrag Ziffer 3.)  ergebe sich nicht
aus § 19 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 MarkenG . Bei dem Logistikzentrum handele es sich nicht um
einen anderen „Vorbesitzer“. Die Tätigkeit des Logistikzentrums sei die eines Lagerhal-
ters gewesen. Ein wirtschaftliches Interesse habe das Logistikzentrum nicht gehabt. Es
fehle somit an der erforderlichen Absicht des Anbietens bzw. Inverkehrbringens. Der er-
forderliche qualifizierte Besitz liege daher nicht vor.
74 Der Klageantrag in Ziffer 4.)  sei zu weit, da er sich auf alle vom Vorlieferanten bezeich-
neten Produkte beziehe und somit auch solche erfasse, die gar nicht mit der Marke „JO-
OP“ gekennzeichnet seien.
75 Auch der Klageantrag in Ziffer 5.)  scheitere daran, dass die Klägerin eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung in Bezug auf andere Produkte als die Testpro-
dukte nicht dargelegt habe. Bei dem Lieferanten der Beklagten zu 2) handele es sich um
einen Vertriebspartner von ..., weshalb eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür spre-
che, dass die von ihm gelieferten Waren erschöpft seien.
76 Zudem fehle es hinsichtlich des Anspruchs auf Auskunft über die Herstellungsnummern
auch an der Erforderlichkeit, da die Klägerin nicht dargelegt habe, zu welchem Zweck sie
sie benötige. Es bestehe daher der Verdacht, dass es sich um eine Ausforschungsmaß-
- Seite 16 von 34 -nahme handele. Eine Verpflichtung zur Auskunft über Herstellungsnummern könnte sich
nur auf noch vorhandene Produkte beziehen.
77 Hinsichtlich der Beklagten zu 1) seien die Auskunftsansprüche des Weiteren auf eine un-
mögliche Leistung gerichtet, da sie mit dem Verkauf der Waren nichts zu tun habe.
78 Ferner seien die Auskunftsansprüche gemäß den Klageanträgen Ziffern 3.) bis 5.) zu
weit, da sie keine zeitliche Beschränkung erkennen ließen. Die Klageanträge in den Zif-
fern 3.) und 4.) seien nicht auf Parfums der Serie „JOOP!, Homme, EdT, Vaporisatuer, 75
ml“ beschränkt. Auch aus der Bezugnahme auf den Klageantrag in Ziffer 1.) ergebe sich
dies nicht, da dort nur von „Duftwässer der Marke Joop!“ die Rede sei.
79 Schließlich seien die Folgeansprüche auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu
beschränken. Die Klägerin habe keine Verletzungshandlungen außerhalb der Bundesre-
publik Deutschland behauptet. Vorsorglich würden solche bestritten. Grundlage der gel-
tend gemachten Folgeansprüche sei damit aufgrund des Territorialitätsprinzips nur die
behauptete Verletzungshandlung in der Bundesrepublik Deutschland ( BGH GRUR 2008,
254 - THE HOME STORE). Das erkennende Gericht könne daher nicht für das gesamte
Territorium der Europäischen Union das deutsche Markengesetz anwenden und die Fol-
geansprüche EU-weit zuerkennen, sondern nur für die Bundesrepublik Deutschland.
80 Mangels Bestehens von Unterlassungs- oder Auskunftsansprüchen, könne die Klägerin
auch keine Erstattung der Abmahnkosten, wie in Klageantrag Ziffer 6.)  verlangt, zuge-
sprochen bekommen.
81 Zuletzt haben die Beklagten beantragt, das Verfahren wegen vorgreiflicher Kartellrechts-
fragen bis zur Entscheidung des EuGH über die kartellrechtliche Unzulässigkeit des klä-
gerischen Vertriebssystems auszusetzen.
82 In der mündlichen Verhandlung vom 12.07.2016  (Bl. 85/90 d.A.) hat die Klägerin
klargestellt, nicht die Niederlassung, sondern die Amazon EU S.A.R.L. sei die Beklagte
zu 2). Die Beklagten haben erklärt, die Rüge der internationalen Zuständigkeit werde al-
lein für die Beklagte zu 1) erhoben. Ferner erklärten sie, dass es sich bei den streitge-
genständlichen Produkten nicht um solche handeln könne, die von der Klägerin erstmals
entsprechend Anlage K 15 und K 16 an den benannten Empfänger in Dubai geliefert wor-
den seien, da es sich dabei entsprechend der Anlage K 16 um „Tester“ gehandelt habe.
Diese seien anders gestaltet als die hier streitgegenständlichen Produkte.
83 Die Klägerin hat ferner in der mündlichen Verhandlung vom 12.07.2016 das Original der
Anlage K 2 vorgelegt, welches als Anlage zu Protokoll genommen wurde. In der mündli-
chen Verhandlung vom 09.05.2017 (Bl. 167/171 d.A.) hat sie das Original der Anlage K
23 vorgelegt, das in Augenschein und sodann von der Klägerin wieder an sich genom-
men wurde.
84 Das Gericht  hat daraufhin in der mündlichen Verhandlung der Klägerin eine Schriftsatz-
frist zur Darlegung des erstmaligen Inverkehrbringens der streitgegenständlichen Pro-
- Seite 17 von 34 -dukte in Dubai eingeräumt. Ferner hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es den Vor-
trag zum Inverkehrbringen der streitgegenständlichen Produkte als Teil der sekundären
Darlegungslast der Klägerin ansieht. Sofern die Klagepartei eine entsprechende Aufklä-
rung leisten könne, müsse die Beklagte die Erschöpfung der streitgegenständlichen Wa-
ren darlegen und beweisen, da keine Beweislastumkehr wegen Marktabschottung ge-
geben sein dürfte. Für den Fall, dass der Klägerin ihrer sekundären Darlegungs- und Be-
weislast nachkomme, hat das Gericht angekündigt, den Beklagten eine Schriftsatzfrist
zur Erschöpfung der streitgegenständlichen Produkte unter Nennung der Lieferkette und
entsprechender Beweisangebote einzuräumen. Hinsichtlich der Folgeansprüche hat das
Gericht darauf hingewiesen, dass eine Beschränkung auf Handlungen in der Bundesrepu-
blik Deutschland zu erfolgen hätte.
85 Nach Eingang des nachgelassenen Schriftsatz der Klagepartei vom 21.07.2016 (Bl. 91/96
d.A.) und 26.07.2016 (Bl. 97/98 d.A.) hat das Gericht mit Beschluss vom 16.08.2016 den
Beklagten eine Schriftsatzfrist zur Darlegung der Lieferkette der streitgegenständlichen
Waren entsprechend seinen Hinweisen in der mündlichen Verhandlung vom 12.07.2016
eingeräumt. Eine Benennung der Lieferanten und deren Bezugsquellen durch die Beklag-
ten erfolgte nicht (vgl. Schriftsatz vom 21.10.2016, Bl. 122 / Seite 20).
86 Im Übrigen  wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 12.07.2016 (Bl. 85/90 d.A.) und vom 09.05.2017 (Bl.
167/177 d. A.) verwiesen.
Entscheidungsgründe
87 Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist hinsichtlich der Unions-Wortmarke Nr. 002786713
„JOOP!“ unzulässig (A. I.), hinsichtlich der deutsche Wortmarke DE 30668013 „JOOP!“
unbegründet (A. II.)
88 Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist überwiegend begründet (B.)
A.
I.
89 Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemach-
ten Unions-Wortmarke Nr. 002786713 „JOOP!“ mangels internationaler Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts bereits unzulässig.
1.
90 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich nicht aus Art. 97
UMV.
- Seite 18 von 34 -a).
91 Eine internationale Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 1 bis Abs. 3 UMV scheidet aus, weil
die Beklagte zu 1) in Luxemburg und somit in einem anderen Mitgliedstaat geschäfts-
ansässig ist ( BGH GRUR 2015, 689  Rn. 17  - Parfumflakon III zu den inhaltsgleichen Vor-
schriften in Art. 93 Abs. 1 bis Abs. 3 GMV).
b)
92 Nach Art. 97 Abs. 5 UMV können Verfahren über die in Art. 96 UMV genannten Klagen
und Widerklagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden,
in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht. Für die internatio-
nale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kommt es daher grundsätzlich darauf an, ob
die Klägerin eine im Inland begangene Verletzungshandlung der Beklagten im Sinne des
Art. 97 Abs. 5 UMV behauptet hat und diese nicht von vornherein ausgeschlossen wer-
den kann (BGH, a.a.O., Rn. 19). Die Annahme einer Verletzungshandlung im Sinne von
Art. 97 Abs. 5 UMV setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus (BGH, a.a.O., Rn.
23; EuGH GRUR 2014, 806  Rn. 34 - Coty Germany/First Note).
c)
93 Die Klägerin behauptet, die Beklagte zu 1) sei für den technischen Betrieb der Websei-
te "www.amazon.de“ verantwortlich, woraus sich bereits ihre Passivlegitimation ergebe.
Zudem führe sie den Handelsnamen „Amazon.de“ (Anlage K 20) und habe unter diesem
den Bestellungseingang sowie die Versandbestätigung per E-Mail dem Testkäufer zuge-
sandt.
94 Ferner seien die Beklagten eng miteinander verbunden, da sie demselben Konzern an-
gehörten und die Tätigkeit des einen Unternehmens somit einerseits elementarer Be-
standteil der Tätigkeit des jeweils anderen sei, andererseits sie unter einer einheitlichen
Leitung stünden und der Erfolg des einen Unternehmens den Erfolg des anderen be-
deute. Je nachdem wie man es wende, sei die Beklagte zu 1) Beauftragte der Beklag-
ten zu 2) oder umgekehrt (Schriftsatz vom 08.05.2017, 161/166, Seite 3). Eine neutra-
le Rolle der Beklagten zu 1) sei infolge des Umstandes ausgeschlossen, dass sie fort-
laufend Anzeigen für das Angebot von Parfums der Klagemarke auf der Internetseite
„www.amazon.de“ (Anlage K 24) schalte, die im hier vorliegenden Fall an zweiter Stelle
ein Angebot der Beklagten zu 2) aufführte (Anlagenkonvolut K 25).
95 Die Beklagte zu 1) habe außerdem für die Beklagte zu 2) die Daten des rechtsverletzen-
den Angebots einschließlich der Produktbilddatei gespeichert und übermittelt sowie die
ASIN vergeben.
d)
- Seite 19 von 34 -96 Aus diesem Vortrag ergibt sich kein aktives Verhalten der Beklagten zu 1), welches eine
Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 97 Abs. 5 UMV begründen könnte.
97 Der klägerische Vortrag, wonach die Beklagte zu 1) die Bestellbenachrichtigung und die
Versandbestätigung versandt habe, mit der Beklagten zu 2) in einem Konzern verbun-
den und daher ihr gegenüber nicht neutral sei, stellt mangels Angabe konkreter Anknüp-
fungstatsachen, aus denen er hergeleitet werden könnte, eine Behauptung ins Blaue hin-
ein dar und ist somit nicht geeignet, eine Zuständigkeit zu begründen (vgl. OLG Mün-
chen, WRP 2017, 350 , Rn. 70  ff. insbes. Rn. 73).
98 Hinsichtlich der Behauptung, die Beklagten stünden in einem Auftragsverhältnis zueinan-
der, ist der Vortrag unsubstantiiert ist, da nicht erkennbar ist, ob die Klägerin ihrem Kla-
geantrag ein Auftragsverhältnis der Beklagten zu 1) gegenüber der Beklagten zu 2) oder
umgekehrt zugrunde legt.
99 Der klägerische Vortrag, die Beklagte zu 1) sei technische Betreiberin der Webseite
„www.amazon.de“, sie habe die Daten des markenverletzenden Angebots gespeichert
und die dazugehörige ASIN vergeben, lässt bereits kein konkretes aktives Tun der Be-
klagten zu 1) in Bezug auf die konkret vorgeworfene Markenrechtsverletzung erkennen.
Denn all diese Handlungen stellen für sich gesehen keine Markenrechtsverletzung im
Sinne des § 14 MarkenG  dar.
100 Auch eine Störerhaftung scheidet von vornherein aus, da eine Verantwortlichkeit des
Plattformbetreibers für Rechtsverletzungen erst dann entsteht, wenn ein Hinweis des In-
habers des Schutzrechts auf eine klare Rechtsverletzung erfolgt ist. Dass bzw., wann ein
solcher Hinweis seitens der Klägerin erfolgt sein soll, hat sie nicht vorgetragen.
2.
101 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich auch nicht aus der
Vorschrift des Art. 8 Nr. 1 Brüssel-la-VO, die nach Art. 94 Abs. 1 UMV auf Verfahren be-
treffend Unionsmarken anzuwenden ist.
a)
102 Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaats hat, dann, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, auch vor
dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz
hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemein-
same Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in ge-
trennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Diese besonde-
re Zuständigkeitsregel ist strikt auszulegen, da mit ihr von der Grundregel des Gerichts-
stands des Wohnsitzes des Beklagten in Art. 4 Brüssel-Ia-VO abgewichen wird ( EuGH
GRUR Int. 2015, 1176  Rn. 18 - Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide/Akzo No-
- Seite 20 von 34 -bel zu der inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO sowie Schacht, GRUR
2012, 1110, 1112 ).
103 Es ist demnach zu prüfen, ob zwischen den Klagen eines Klägers gegen verschiedene
Beklagte ein Zusammenhang besteht, der eine gemeinsame Entscheidung geboten er-
scheinen lässt, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren möglicherweise wider-
sprechende Entscheidungen ergehen. Dabei können Entscheidungen nicht schon deswe-
gen als einander widersprechend betrachtet werden, weil es zu einer abweichenden Ent-
scheidung des Rechtsstreits kommt, sondern diese Abweichung muss außerdem bei der-
selben Sach- und Rechtslage auftreten (EuGH, a.a.O., Rn. 20 m. w. N.).
b)
104 Hier trägt die Klägerin vor, die Beklagte zu 1) werde nicht nur als Verantwortliche für den
technischen Betrieb der Webseite "www.amazon.de“ verklagt, sondern als Mittäterin,
da sie das Angebot der rechtsverletzenden Waren verbreitet, dem Käufer zugänglich ge-
macht und die Bestell- sowie Versandbestätigung elektronisch versandt habe. Insofern
bestehe Konnexität im Sinne des Art. 8 Nr. 1 Brüssel-la-VO. Der Verkauf nicht erschöpf-
ter Waren über die Webseite "www.amazon.de“ sei ein einheitlicher Lebenssachverhalt,
der gemeinsam verhandelt und entschieden werden müsse.
c)
105 Der Verkauf angeblich erschöpfter Ware durch die Beklagte zu 2) auf der Internetsei-
te der Beklagten zu 1) begründet keinen einheitlichen Lebenssachverhalt im Sinne des
Art. 8 Nr. 1 Brüssel-la-VO. Denn die Beklagte zu 1) wird von der Klägerin wegen Betrei-
bens der Internetseite in Anspruch genommen. Der Beklagten zu 2) wird hingegen das
Angebot der markenrechtsverletzenden Waren vorgeworfen. Es handelt sich somit um
eine jeweils unterschiedliche Sach- und Rechtslage.
106 Die von der Klägerin weiter behauptete mittäterschaftliche Verantwortlichkeit der Be-
klagten zu 1), bei der sie sich das Handeln der Beklagten zu 2) zurechnen lassen müss-
te, ist nicht mit Tatsachenvortrag unterlegt. Erforderlich wäre die Darstellung eines ge-
meinsamen Tatplanes, der zumindest konkludent zwischen den Beklagten verabredet
wurde. Allein die Konzernverbundenheit reicht hierfür nicht aus. Das Hochladen des An-
gebots auf ihrer Webseite sowie die von der Beklagten zu 1) bestrittene Versendung von
Bestell- und Versandbestätigung begründen für sich keine mittäterschaftliche Verbun-
denheit, da hierzu das Wissen und Wollen der Beklagten zu 1) hinsichtlich der Marken-
verletzung notwendig wäre. Hierzu fehlt es an Vortrag.
107 Ein solches, auf Vermutungen ohne konkrete Anknüpfungspunkte gestütztes Vorbringen
kann daher zur Begründung der internationalen Zuständigkeit nicht ausreichen. Ansons-
ten würde die Anwendbarkeit der Grundregel des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Be-
klagten in Art. 4 Brüssel-la-VO letztlich in das Belieben des Klägers gestellt, der sie durch
den bloßen unsubstantiierten Vortrag derogieren könnte, dieser Beklagte sei Auftragge-
ber eines anderen, im Gerichtsstaat ansässigen Beklagten. Unter Berücksichtigung des
- Seite 21 von 34 -dargestellten Grundsatzes der strikten Auslegung kann daher in derartigen Fällen nicht
davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame Verhandlung geboten sei (OLG Mün-
chen, a.a.O., Rn. 76).
108 Die Klage war daher insoweit als unzulässig abzuweisen.
II.
109 Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist hinsichtlich der deutschen Wortmarke DE
30668013 „JOOP!“ jedenfalls mangels Passivlegitimation als unbegründet abzuweisen.
1.
110 Die nachträgliche Klagehäufung vom 16.01.2017 (Bl. 134/140, Seite 3), durch die mit der
deutschen Marke DE 30668013 ein neuer Streitgegenstand eingeführt worden ist, ist zu-
lässig, da sie sachdienlich im Sinne des § 263 ZPO  ist. Die bestehenden Streitfragen kön-
nen hierdurch miterledigt werden, wodurch ein neuer Prozess vermieden wird
2.
111 Es bestehen bereits Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerin hinsichtlich der deut-
schen Wortmarke DE 30668013 „JOOP!“.
112 Laut der Anlage K 22 ist die ... B.V. Inhaberin der deutschen Wortmarke DE 30668013
„JOOP!“. Gemäß der Anlage K 23 hat diese Kennzeichenrechtsinhaberin die Klägerin mit
der Wahrnehmung und Durchsetzung dieser Kennzeichenrechte befugt. Zwar hat die
Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 09.05.2017 (Bl. 167/171 d.A.) das Origi-
nal der Anlage K 23 vorgelegt. Den von den Beklagten geäußerten Bedenken hinsicht-
lich der Bevollmächtigung der Unterzeichnerin dieser Anlage ist die Klägerin entgegen
ihrer Darlegungs- und Beweislast jedoch nicht vollständig entgegen getreten. Die vorge-
legte Anlage K 14 beweist nicht, dass die Unterzeichnerin der Anlage K 23 im Zeitpunkt
der Unterzeichnung, am 08.09.2016, einzelvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied
der Kennzeichenrechtsinhaberin war. Denn die Anlage K 14 datiert vom 17.11.2015. Der
Handelsregisterauszug der Anlage K 28 umfasst zwar datumsmäßig die Anlage K 23, ist
aber nicht in deutscher Sprache verfasst, so dass Restzweifel verbleiben. Eine Überset-
zung dazu wurde nicht vorgelegt. Ferner wurde der Handelsregisterauszug erst nach
dem Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt.
113 Ob diese Zweifel entscheidend durchgreifen, kann jedoch dahinstehen, da es jedenfalls
an einer Passivlegitimation der Beklagten zu 1) fehlt.
3.
- Seite 22 von 34 -114 Die Frage der Passivlegitimation aufgrund Täterschaft oder Teilnahme hinsichtlich einer
Markenverletzung beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Grundsätzen, da
die Markenverletzung als deliktische Handlung zu qualifizieren ist ( BGH GRUR 2011, 152
Rn. 30  - Kinderhochstühle im Internet). Eine solche ist vorliegend zu verneinen. Ebenso
haftet die Beklagte zu 1) weder als Störer noch nach den Grundsätzen der Beauftragten-
haftung.
a)
115 Die Beklagte zu 1) haftet nicht als (Mit-)Täterin.
116 Für eine Haftung als (Mit-)Täterin müsste sie einen eigenen Tatbeitrag zur Verletzung
des klägerischen Kennzeichenrechts geleistet haben. Ein solcher Tatbeitrag ist nicht er-
sichtlich.
aa)
117 Der technische Betrieb der Internetseite „www.amazon.de“ allein ist keine Kennzeichen-
verletzung. Denn es mangelt bereits an einer relevanten Benutzungshandlung.
118 Im Rahmen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG  kommt jede Funktionsbeeinträchtigung der
Marke, im Rahmen des § 14 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG  nur eine markenmäßige Benutzung
im engeren Sinne für eine rechtsverletzende Benutzung in Betracht (Hacker, in: Ströbe-
le/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, 2015, § 14 Rn. 116 unter Verweis auf die Recht-
sprechung des EuGH).
119 Vorliegend kann als unstreitiges Handeln der Beklagten zu 1) der technische Betrieb der
Internetseite „www.amazon.de“ festgestellt werden, einschließlich der Vergabe der so-
genannten ASIN. Dadurch wird keine Funktion der streitgegenständlichen Kennzeichen
beeinträchtigt. Erst recht findet hierdurch keine markenmäßige Benutzung statt ( BGH
GRUR 2011, 152  Rn. 31  - Kinderhochstühle im Internet; EuGH GRUR 2011, 1025  Rn. 119
- L’Orèal/eBay). Die Verletzungshandlung findet erst durch Einstellen des die Zeichen der
Klägerin unerlaubt verwendenden Produktangebots durch die Beklagte zu 2) statt. Eine
unmittelbare Tatbeteiligung der Beklagten zu 1) an der Gestaltung des Angebots und der
Entscheidung, ein bestimmtes-Angebot auf der von ihr betriebenen Internetseite einzu-
stellen, ist weder behauptet worden noch ersichtlich.
120 Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass ohne den technischen Betrieb der Internetseite
durch die Beklagte zu 1) dort keine Kennzeichenverletzung begangen werden könnte,
da es der Beklagten zu 2) dann unmöglich wäre, ihre kennzeichenverletzenden Produkte
auf der Internetseite „www.amazon.de“ zu veröffentlichen. Um den technischen Betrieb
als mittäterschaftlichen Beitrag qualifizieren zu können, müsste jedoch ein wenigstens
konkludent getroffener Tatplan bestehen. Auch dafür hat die Klägerin weder substanti-
iert vorgetragen noch entsprechenden Beweis angeboten. Ohne die - von der Klägerin zu
beweisende - Kenntnis der Beklagten zu 1) von konkret drohenden Haupttaten, scheidet
- Seite 23 von 34 -ein vorsätzliches Zusammenwirken mit der Beklagten zu 2) aus ( BGH GRUR 2011, 152
Rn. 31  - Kinderhochstühle im Internet).
121 Selbst wenn, wie von der Beklagten zu 1) bestritten, sie als technische Betreiberin über
alle relevanten Daten der auf der von ihr betriebenen Internetseite angebotenen Wa-
ren verfügte, führte das gleichfalls nicht zu einer Haftung als Täterin. Denn daraus folgt
ebenfalls nicht ohne weiteres eine Kenntnis bzw. ein Vorsatz hinsichtlich der kennzei-
chenrechtsverletzenden Handlung, die im Produktangebot liegt.
bb)
122 Der von der Klägerin weiterhin behauptete Umstand, die Beklagte zu 1) versende die
Annahmeerklärung für das kennzeichenverletzende Produkt über die E-Mail-Adresse
"...@amazon.de“ ist schon deshalb unbeachtlich, wie die Beklagten diesen Vortrag be-
stritten haben und die Klägerin dem nicht mit einem Beweisangebot entgegengetreten
ist. Selbst wenn man diesen Vortrag zu Gunsten der Klägerin jedoch als wahr unterstell-
te, folgte daraus keine Haftung der Beklagten zu 1). Denn damit wäre immer noch kein
vorsätzliches Handeln hinsichtlich einer Kennzeichenrechtsverletzung bewiesen.
cc)
123 Allein die Tatsache, dass die beiden Beklagten demselben Konzern angehören, reicht für
die Annahme eines gemeinsamen Tatplans nicht aus.
124 Sofern die Klägerin meint, die zur Haftung von Internetplattformbetreibern entwickelte
Rechtsprechung ( EuGH GRUR 2011, 1025  Rn. 111 ff. - L’Orèal/eBay) sei auf den vorlie-
genden Fall nicht anwendbar, da anders als in dem dort entschiedenen Fall die Beklag-
te zu 1) als Plattformbetreiberin aufgrund der Konzernverbundenheit der Beklagten zu 2)
kein neutraler Betreiber sei, kann sie damit nicht durchdringen.
(1.)
125 Die Klägerin behauptet, aufgrund ihrer Konzernverbundenheit handelten die Beklagten
aufeinander abgestimmt und unter wirtschaftlich einheitlicher Leitung. Es sei von einem
wechselseitigen Auftragsverhältnis zwischen den Beklagten auszugehen. Umgekehrt
könne deswegen ausgeschlossen werden, dass die Beklagte zu 1) gegen die Beklagte zu
2) wegen Markenverletzungen vorgehe oder sie sogar von ihrer Internetseite ausschlös-
se. Ebenso wenig sei es denkbar, dass die Beklagte zu 2) als Warenverkäuferin auf ande-
ren Internetplattformen als der der Beklagten zu 1) ihre Waren anbiete.
(2.)
126 Dieser Vortrag ist nicht geeignet, eine täterschaftliche Haftung der Beklagten zu 1) zu
begründen.
- Seite 24 von 34 -127 Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin ihren Vortrag hinsichtlich der Verbindung zwi-
schen den Beklagten als wahr unterstellt, kann daraus kein täterschaftliches Handeln
der Beklagten zu 1) in Bezug auf die hier konkret vorgeworfenen Kennzeichenverletzun-
gen gefolgert werden.
128 Weder eine „enge“ wirtschaftliche Verbundenheit, noch ein allgemein aufeinander abge-
stimmtes Verhalten unter einheitlicher wirtschaftlicher Leitung lassen in zulässiger Wei-
se den gerichtlich verwertbaren Schluss zu, die Beklagte zu 1) habe Kenntnis von den
konkret kennzeichenrechtsverletzenden Angeboten der Beklagten zu 2) gehabt und die-
se als solche gebilligt bzw. mit dem technischen Betrieb der Internetseite durch einen
eigenen Tatbeitrag erst ermöglichen wollen. Nur weil die Beklagten Teil desselben Kon-
zerns sind, wirtschaftlich aufeinander abgestimmt und nicht gegen die wirtschaftlichen
Interessen des jeweils anderen handeln, kann ohne weiteren konkreten Vortrag nicht der
Schluss gezogen werden, die Beklagte zu 1) habe Kennzeichenverletzungen der Beklag-
ten zu 2) gekannt und gebilligt. Die wirtschaftliche Verbundenheit bedeutet nicht auto-
matisch, dass die Beklagte zu 1) von den Angeboten der Beklagten zu 2) eine bessere
Kenntnis habe, als von nicht konzernverbundenen Unternehmen. Dass die Beklagte zu
1) im Falle von Kennzeichenverletzungen durch die Beklagten zu 2) diese nicht von ihrer
Plattform ausschließt, bedeutet nicht, dass sie deren kennzeichenverletzendes Handeln
mit einen eigenen Tatbeitrag ermöglichen will.
129 Der zur angeblich fehlenden Neutralität der Beklagten zu 1) gegenüber der Beklagten zu
2) gemachte Vortrag ersetzt mithin einen substantiierten Vortrag zu einer von Täterwil-
len getragenen eigenständigen Tathandlung der Beklagten zu 1) bzw. ihrer Kenntnis von
konkret drohenden Haupttaten der Beklagten zu 2) nicht. An einem solchen Vortrag fehlt
es aber, so dass eine Täterhaftung nicht angenommen werden kann.
(3.)
130 Die von der Klägerin zur Täterhaftung der Beklagten zu 1) vorgetragenen Gerichtsent-
scheidungen stehen der hier getroffenen Beurteilung nicht entgegen.
131 Der Entscheidung des OLG München vom 12.05.2016, Az. 29 U 3500/15 , lag eine Verlet-
zungshandlung durch eine interne Suchmaschine zugrunde (vgl. auch die Entscheidung
der Vorinstanz, LG München I, BeckRs 2015, 17221 Rn. 47). Als Betreiberin der Suchma-
schine haftete die Beklagte zu 1) dort wegen Markenverletzung. Nicht anders gelagert
war der Sachverhalt des Urteils des OLG Frankfurt vom 11.02.2016, Az. 6 U 16/15  (GRUR
2016, 620  - Fatboy). Vorliegend steht eine Markenverletzung durch Betrieb einer Such-
maschine aber nicht in Streit.
132 Auch das OLG Köln hatte in seiner Entscheidung vom 20.11.2015, Az. 6 U 40/15 , über ei-
ne Markenverletzung in Form einer Trefferliste in einer plattformeigenen Suchmaschi-
ne zu befinden ( GRUR-RR 2016, 240  - NEEDforSEAT). Das OLG Köln führt dort bei Rand-
nummer 41 aus, dass die dortige, die Verkaufsplattform betreibende Antragsgegnerin
- Seite 25 von 34 -für Verwendung möglicherweise kennzeichenrechtsverletzender Handlungen auf der Pro-
duktseite „ohnehin nicht verantwortlich“ sei.
133 Schließlich urteilte das OLG München in seinem ebenfalls von der Klägerin zitierten Be-
schluss vom 26.10.2015, Az. 29 W 1861/15 , über die Haftung einer Plattformbetreiberin
wegen der Darstellung einer Anzeige, die zugleich mit nicht die Produkte der Markenin-
haberin umfassenden Angeboten ihrer Konkurrenten verlinkt ist ( GRUR-RR 2016, 199 ).
134 Keine der dargestellten Entscheidungen hat demnach über die hier streitgegenständli-
che Konstellation direkt entschieden, noch Ausführungen dazu gemacht, die der hier ge-
troffenen Entscheidung entgegenstünden.
b)
135 Eine Haftung der Beklagten zu 1) als Teilnehmerin scheidet gleichfalls aus.
136 Eine Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen be-
dingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrig-
keit miteinschließt ( BGH GRUR 2011, 152  Rn. 30  - Kinderhochstühle im Internet).
137 Für die Tatsache eines entsprechenden Vorsatzes bei der Beklagten zu 1) ist die darle-
gungs- und beweisbelastete Klägerin beweisfällig geblieben.
138 Auch die Konzernverbundenheit der Beklagten kann ohne konkrete Anhaltspunkte einen
solchen Vorsatz nicht beweisen. Weder wirtschaftliche Verbundenheit noch allgemein
aufeinander abgestimmtes Verhalten lassen in Bezug auf die hier konkret angegriffene
Verletzungshandlung den Schluss zu, die Beklagte zu 1) habe von dieser Kenntnis ge-
habt und mit einem eigenen Tatbeitrag unterstützen wollen.
c)
139 Eine Störerhaftung der Beklagten zu 1) kann nicht angenommen werden, da es hierzu ei-
ner Verletzung von Prüfungspflichten bedarf. Eine Verletzung konkreter Prüfungspflich-
ten, insbesondere nach erfolgter Abmahnung hat die Klägerin indes nicht vorgetragen.
140 Daher ist der Vortrag der Klägerin zu geschalteten Anzeigen der Beklagten zu 1), mit der
sie ihre neutrale Rolle als bloße Plattformbetreiberin verlasse, unbeachtlich. Denn auch
in diesem Fall bedarf es eines vorherigen Hinweises des Rechtsinhabers auf Rechtsver-
letzungen ( BGH, GRUR 2015, 485  Rn. 56  - Kinderhochstühle im Internet).
d)
- Seite 26 von 34 -141 Schließlich kann die Klägerin mit ihrem Vortrag einer Beauftragtenhaftung gemäß § 14
Abs. 7 MarkenG  nicht durchdringen.
142 Dass die Beklagte zu 2) als Beauftragte der Beklagten zu 1) bei dem behaupteten streit-
gegenständlichen Kennzeichenverstoß handelte, hat die Klägerin lediglich behauptet,
aber nicht unter Beweis gestellt. Die Beklagten hingegen haben ein wechselseitiges
Abhängigkeitsverhältnis sowie eine Weisungsgebundenheit untereinander bestritten
(Schriftsatz vom 28.04.2017, Bl. 142/160 d.A., Seite 4 f.). Damit ist die Klägerin für ihren
Vortrag beweisfällig geblieben.
143 Zudem ist ihr Vortrag zum Auftragsverhältnis unsubstantiiert, da sie behauptet, entwe-
der sei die Beklagte zu 1) Beauftragte der Beklagten zu 2) oder umgekehrt (Schriftsatz
vom 08.05.2017, 161/166, Seite 3). Für das Gericht ist daher nicht erkennbar, welchen
Sachverhalt die Klägerin ihrem Klageantrag zugrunde legt.
144 Auch dieses Ergebnis steht der bisherigen Rechtsprechung der Kammer nicht entgegen:
In der Entscheidung LG München I, Az. 33 O 22637/14 , BeckRs 2015, 17221, Rn. 48, wur-
de vielmehr die hiesige Beklagte zu 1) als Beauftragte weiterer Amazon-Gesellschaften
(unter anderem der hiesigen Beklagten zu 2)) angesehen.
III.
145 Mangels Kennzeichenverletzung hat die Klägerin auch keine Folgeansprüche gegen die
Beklagte zu 1).
146 Insbesondere besteht kein Auskunftsanspruch aus § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG  gegen die
Beklagte zu 1). Denn die Beklagte zu 1) hat nach bestrittenem, aber von der Klägerin
nicht widerlegten Vortrag als technische Betreiberin der Internetweite „www.amazon.de“
keine Kenntnis von den Vertragspartnern/Lieferanten der auf ihrer Internetseite Waren
anbietenden Verkäufer. Da die Auskunftsansprüche somit auf eine subjektiv unmögliche
Handlung gemäß § 275 Abs. 1 Fall 1 BGB gestützt sind, sind sie unbegründet.
147 Die Klage gegen sie ist daher hinsichtlich der deutschen Wortmarke DE 30668013 „JO-
OP!“ insgesamt unbegründet.
B.
148 Die Klage ist hinsichtlich der Beklagten zu 2) überwiegend begründet.
I.
149 Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a), Abs. 3, 98, 102
Abs. 1 UMV gegen die Beklagte zu 2) zu.
- Seite 27 von 34 -1.
150 Die Klägerin ist entgegen der Auffassung der Beklagten hinsichtlich der Unions-Marke
aktiv legitimiert.
a)
151 Laut der Anlage K 1 ist die COTY B.V. Inhaberin der Gemeinschafts-Wortmarke
Nr. 002786713 „JOOP!“. Laut der Anlage K 2 hat diese Kennzeichenrechtsinhaberin die
Klägerin mit der Wahrnehmung und Durchsetzung dieser Kennzeichenrechte befugt. Das
Original der Anlage K 2 hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Aus
der Anlage K 14 ergibt sich, dass die Unterzeichnerin der Anlage K 2 im Zeitpunkt der
Unterzeichnung, am 21.10.2015, einzelvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der
Kennzeichenrechtsinhaberin war.
b)
152 Die Beklagte hat hiergegen eingewandt, die Klägerin habe in einem anderen Verfahren
vorgetragen, sie sei im Konzernaufbau der ...-Group nur die lokale Vertriebsgesellschaft
und nicht Herstellerin und weltweit Vertriebsberechtigte. Ferner werde bestritten, dass
die Klägerin für die weltweite Marktkontrolle und Marktüberwachung der ...-Group zu-
ständig sei und dass im Inland Parfums der Marke „JOOP!“ von der Klägerin exklusiv ver-
trieben würden. Die von der Klägerin vorgelegte Anlage K 2 sei daher nicht geeignet, ih-
re Aktivlegitimation hinsichtlich der streitgegenständlichen Marke Nr. EU 002786713 „JO-
OP!“ zu begründen, da darin wahrheitswidrig die Klägerin als Herstellerin und weltweit
Vertriebsberechtigte von „JOOP!“-Produkten bezeichnet werde.
153 Sie beziehe sich zudem auf die Unionsmarke Nr. 002786713, nicht hingegen auf die
streitgegenständliche, deren Nummer mit 2786713 angegeben werde. Es gebe eine Rei-
he von Marken mit dem Bestandteil „JOOP!“. Schließlich werde mit Nichtwissen bestrit-
ten, dass der Unterzeichner der Anlage K 2 vertretungsberechtigt gewesen sei.
c)
154 Diesen Angriffen ist der Erfolg zu verwehren.
155 An der Berechtigung der Unterzeichnerin der Anlage K 2 bestehen zur Überzeugung der
Kammer aufgrund der Anlage K 14 keine Zweifel.
156 Die Wahrheitswidrigkeit der Aussagen in der Anlage K 2 hat die Beklagte zwar behaup-
tet, aber nicht substantiiert dargelegt und Beweis dafür angeboten. So hat sie nicht dar-
getan, in welchem Verfahren die Klägerin behauptet habe, sie sei im Konzernaufbau
der ...-Group nur die lokale Vertriebsgesellschaft und nicht Herstellerin und weltweit Ver-
- Seite 28 von 34 -triebsberechtigte. Ohne diese konkrete Angabe ist ihr Bestreiten der Aktivlegitimation
vor dem Hintergrund der vorgelegten Anlage K 2 und K 14 jedoch unbeachtlich.
157 Dass sich die Klägerin vorliegend auf die Klagemarke Nr. 002786713 beruft ist unzwei-
felhaft, auch wenn sie auf Seite 3 ihrer Klageschrift lediglich von der Marke mit der
Nr. 2786713 vortragen lässt. Denn es ist aus dem übrigen Vortrag sowie den Anlage K 1
und K 2 eindeutig erkennbar, dass die Verletzung der Unions-Wortmarke Nr. 002786713
streitgegenständlich ist.
2.
158 Die Beklagte zu 2) hat an den Testkäufer der Klägerin die streitgegenständlichen Par-
fums „JOOP!“ verkauft. Sie hat damit im geschäftlichen Verkehr mit der Klagemarke
identische Zeichen für identische Waren verwendet, für die die Klagemarke Schutz ge-
nießt. Damit ist Doppelidentität hinsichtlich der Unoiins-Wortmarke Nr. 002786713 „JO-
OP!“ im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. a) UMV gegeben.
3.
159 Die Verwendung der mit der Klagemarke identischen Zeichen für identische Waren im
Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. a) UMV ist ohne Zustimmung der Markeninhaber erfolgt.
160 Denn die Parfums, bei denen es sich unstreitig um Originalware handelt, sind ohne Zu-
stimmung der Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht
worden. Von einer Erschöpfung der Kennzeichenrechte an den streitgegenständlichen
Waren ist vorliegend nicht auszugehen.
a)
161 Derjenige, der Originalmarkenerzeugnisse des Markeninhabers vertreibt, benutzt die
Marke für eigene Waren und handelt widerrechtlich, wenn die Benutzung ohne Zustim-
mung des Markeninhabers erfolgt. Das Ausschließlichkeitsrecht an der Marke nach Ar-
tikel 9 UMV ist nicht auf das Recht zur Kennzeichnung der Waren mit der Marke be-
schränkt, sondern umfassend zu verstehen und hat auch das Recht zum Anbieten und
Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Ware zum Inhalt (vgl. EuGH, GRUR
2006, 146  - Class International; BGH, GRUR 2000, 879  - stüssy I).
b)
162 Die Voraussetzungen der Schutzschranke der Erschöpfung nach Artikel 13 Abs. 1 UMV
sind nach den allgemeinen Regeln von demjenigen darzulegen und zu beweisen, der we-
gen einer Markenverletzung in Anspruch genommen wird.
- Seite 29 von 34 -163 Die Erfordernisse des Schutzes des freien Warenverkehrs nach Art. 34 und 36 AEUV ge-
bieten allerdings eine Modifizierung dieser allgemeinen Beweisregel, wenn sie es einem
Markeninhaber ermöglichen könnte, die nationalen Märkte abzuschotten und damit die
Beibehaltung von etwaigen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu begüns-
tigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 512 - Van Doren + Q; BGH, GRUR 2004, 156 , 158 - stüssy
II; GRUR 2011, 820  Rn. 28  - Kuchenbesteck-Set).
164 Danach obliegt dem Markeninhaber insbesondere dann, wenn er seine Waren im Euro-
päischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Vertriebssystem in Verkehr bringt,
der Nachweis, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung
außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden sind, wenn
der von ihm wegen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommene Dritte nachweisen
kann, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht, falls
er den Beweis der Erschöpfung zu erbringen hat. Die tatsächliche Gefahr der Marktab-
schottung besteht, wenn der als Verletzer in Anspruch Genommene durch die Offenba-
rung seiner Bezugsquelle nachweisen müsste, dass er die in Rede stehenden Waren in-
nerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums von einem Vertragshändler erworben hat,
weil der Markeninhaber dann auf seinen Vertragshändler mit dem Ziel einwirken könnte,
derartige Lieferungen künftig zu unterlassen.
165 Die Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht nicht nur, wenn der Marken-
inhaber seine Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Ver-
triebssystem in Verkehr bringt. Sie kann in gleicher Weise auftreten, wenn der Markenin-
haber ein anderes Vertriebssystem unterhält, mit dem er ebenso verhindern kann, dass
die in Rede stehenden Waren im Binnenmarkt grenzüberschreitend vertrieben werden.
Hierzu kann auch ein selektives Vertriebssystem zählen ( BGH, GRUR 2012, 626  Rn. 31  -
CONVERSE I). Von einer Marktabschottung ist bei einem solchen Vertriebssystem etwa
auszugehen, wenn es den ausgewählten Vertriebspartnern vertraglich untersagt ist, ihre
Produkte an Zwischenhändler außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen (vgl. BGH,
GRUR 2006, 433  Rn. 21  - Unbegründete Abnehmerverwarnung). Dagegen begründet ein
Vertriebssystem dann nicht die Gefahr einer Marktabschottung durch vertragliche Ab-
sprachen, wenn es den angeschlossenen Vertriebspartnern gestattet ist, Lieferungen auf
Anfragen vorzunehmen, die von außerhalb des Vertriebssystems stehenden Händlern an
sie herangetragen werden ( BGH, GRUR 2012, 626  Rn. 31  - CONVERSE I).
166 Die Gefahr der Marktabschottung kann jedoch nicht allein in den Fällen in Betracht kom-
men, in denen vertragliche Vereinbarungen zu einer Abschottung der nationalen Märkte
führen. Es ist ebenso möglich, dass sich dieses Ziel durch ein tatsächliches Verhalten er-
reichen lässt. So kann etwa dem Vertriebspartner, der vertraglich gestattete Lieferungen
an Außenseiter vornimmt, in Aussicht gestellt werden, nach Ablauf der Vertragszeit kei-
ne Vertragsverlängerung zu erhalten, der Warenbezug kann erschwert und es kann auf
andere Weise Druck auf ihn ausgeübt werden ( BGH, GRUR 2012, 626  Rn. 35  - CONVERSE
I).
c)
- Seite 30 von 34 -167 Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr wegen der Gefahr einer Marktabschot-
tung liegen hier nicht vor.
aa)
168 Die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte ist nicht gegeben, da gemäß Ziffer
5.3 des von der Klägerin verwendeten Depotvertrages (Anlage B 8) ihren Depositären
gestattet ist, Waren von Depositären aus anderen EWR-Staaten zu kaufen bzw. an diese
zu verkaufen. Die Depositäre sind damit vertraglich nicht gehindert, Waren ins Ausland
zum Weitervertrieb außerhalb ihres jeweiligen Vertragsgebiets zu liefern.
169 Das Gericht verkennt dabei die Regelung in Ziffer 2.6.1 und 2.6.2 des Depotvertrages
nicht, wonach 40 Prozent der durchschnittlichen Einkäufe sämtlicher Depositäre des glei-
chen Absatzmarktes als jährlicher Mindesteinkauf vom Depositär bei der ... Prestige ab-
genommen werden müssen. Dadurch allein wird die Gefahr einer Abschottung der Märk-
te vor dem Hintergrund der Regelung in Ziffer 5.3 indes nicht begründet.
170 Auch die Regelung in Ziffer 5.5 (Großhandelsschranke) begründet weder allein noch
in Zusammenspiel mit den anderen Regelungen des Depotvertrages die Gefahr einer
Marktabschottung. Aufgrund des selektiven Charakters des klägerischen Vertriebssys-
tems gibt es nicht nur jeweils einen ausschließlichen Depositär pro Vertragsgebiet, son-
dern mehrere. Die Beschränkung des einzelnen Depositärs auf eine bestimmte Menge
an Waren, die er grenzüberschreitend kaufen oder verkaufen kann, führt daher bei der
Vielzahl von Depositären pro Vertragsgebiet nicht zur Gefahr einer Markabschottung.
Denn alle Depositäre eines Vertragsgebiets zusammen können trotz der für jeden einzel-
nen geltenden Großhandelsschranke eine Vielzahl von Waren grenzüberschreitend aus-
tauschen.
bb)
171 Ferner ist zu berücksichtigen, dass es mangels Angabe ihrer Bezugsquelle keineswegs
feststeht, dass das Unternehmen, das der Beklagten zu 2) die Waren verkaufte, immer
noch Vertragshändler der Klägerin ist.
172 Die Gefahr einer Marktabschottung besteht jedoch nur dann, wenn der Klägerin durch
die Benennung des Lieferanten die Möglichkeit gegeben wird, auf ihn als ihren Vertrags-
partner zuzugehen und auf ihn einzuwirken, zukünftig keine Waren mehr an die Beklagte
zu 2) zu verkaufen. Sie besteht hingegen nicht, wenn der Lieferant gar nicht mehr Ver-
tragspartner ist (vgl. BGH GRUR 2012, 630  Rn. 32  f. - CONVERSE II).
173 Mangels entsprechender Angaben der Beklagten zu 2) hat das erkennende Gericht keine
Kenntnis über den aktuellen Status des Lieferanten der Beklagten zu 2). Dass er im Zeit-
punkt des Vertragsschlusses betreffend die streitgegenständlichen Waren Vertragshänd-
- Seite 31 von 34 -ler der Klägerin war, reicht für die Begründung der Gefahr einer Marktabschottung aus
den soeben dargelegten Gründen nicht aus.
174 Da unklar ist, ob der Lieferant der Beklagten zu 2) noch Vertragspartner der Klägerin ist,
ist nicht nachgewiesen, dass bei seiner Benennung die Gefahr einer Marktabschottung
besteht.
cc)
175 Auch die vom Zeugen B. am 23.02.2016 vor dem OLG Frankfurt a.M., in der Sache 11 U
96/14 (Kart)  gemachten Angaben hinsichtlich der tatsächlichen Einwirkung auf vertrags-
brüchige Depositäre vermögen keine Gefahr der Marktabschottung zu begründen.
176 Wie unter aa) ausgeführt, ist das Vertriebssystem der Klägerin wegen der Gefahr der
Marktabschottung rechtlich nicht zu beanstanden. Dementsprechend kann das Einwir-
ken auf sich diesem Regime zuwider handelnde Depositäre ebenfalls keine Gefahr einer
Marktabschottung begründen. Dass die Klägerin faktisch von ihren Depositären ein an-
deres Verhalten verlangt, als das vertraglich festgelegte und dass dieses die Gefahr ei-
ner Marktabschottung begründet, haben die Beklagten nicht vorgetragen.
d)
177 Daher war die Beklagte zu 2) gehalten, die Erschöpfung der streitgegenständlichen Wa-
ren im Prozess darzulegen und zu beweisen. Da sie das nicht getan hat, ist davon aus-
zugehen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Duftwässern nicht um erschöpfte
Waren handelt, die ohne Zustimmung der Klägerin in den europäischen Verkehr gelangt
sind.
4.
178 Eine Aussetzung des Verfahrens wegen vorgreiflicher Kartellrechtsfragen war nicht an-
gezeigt. Die Maßstäbe für die Beurteilung sind durch die Rechtsprechung des EuGH hin-
reichend geklärt. Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis ist Aufgabe der nationalen
Gerichte (vgl. BGH, GRUR 2012, 626  Rn. 39  - CONVERSE I mit Verweis auf EuGH, GRUR
2005, 153  - Anheuser Busch; GRUR 2010, 841  Rn. 65  - Portakabin/Primakabin).
5.
179 Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht unverhältnismäßig, da die Klägerin als gemäß
Anlage K 2 Berechtigte ein berechtigtes Interesse daran hat, dass künftige Kennzeichen-
rechtsverletzungen seitens der Beklagten zu 2) nicht mehr verkommen.
180 Dies gilt auch für den Fall, dass die Beklagte zu 2) möglicherweise von ihrem Lieferanten
über die Erschöpfung der Waren getäuscht wurde. Denn die künftige Vermeidung von
- Seite 32 von 34 -Kennzeichenrechtsverletzungen mittels eines Unterlassungsanspruchs kann nicht vom
(un-)redlichen Vorverhalten des Verletzers bzw. seines Lieferanten abhängig gemacht
werden. Der Unterlassungsanspruch besteht unabhängig von einem schuldhaften Ver-
halten des Verletzers.
6.
181 Aus dem soeben genannten Grund (Ziffer 5.) ist auch die von der Beklagten zu 2) ge-
machte hilfsweise geltend gemachte Erwägung ihrer möglicherweise erfolgten Täu-
schung durch ihren Lieferanten unverfänglich. Dies schließt einen Unterlassungsan-
spruch nicht aus, sondern eröffnet der Beklagten zu 2) möglicherweise Ansprüche gegen
den sie täuschenden Lieferanten.
7.
182 Von einer Berechtigung der "G... T..." zum Weiterverkauf der an sie gelieferten streitge-
genständlichen Duftwässer in den EWR-Raum kann gleichfalls nicht ausgegangen wer-
den.
183 Die Beklagte zu 2) behauptet, es habe zumindest eine konkludente Zustimmung der Klä-
gerin zum Inverkehrbringen der streitgegenständlichen Duftwässer in den europäischen
Wirtschaftsraum gegeben. Denn nach dem eigenen Vortrag der Klägerin hätte sich auf
den gelieferten Parfums der Größe 75 ml kein Hinweis befunden, dass es sich hierbei
nur um Demonstrationen handele und dass diese unverkäuflich seien. Zwischen ... und
dem Kunden "G... T..." habe es demnach keine vertragliche Absprache gegeben, wonach
Letzterer nicht berechtigt sein sollte, die Produkte auch in den europäischen Wirtschafts-
raum zu veräußern.
184 Die Klägerin hat eine konkludente Zustimmung mit Verweis auf die Anlage K 16 bestrit-
ten und vorgetragen, die streitgegenständlichen Duftwässer seien der "G... T..." aus-
schließlich zu Testzwecken geliefert worden.
185 Dem ist die für ihre Behauptung darlegungs- und beweispflichtige Beklagte zu 2) nicht
mit einem Beweisangebot entgegen getreten. Ihr Vortrag kann daher nicht als zutreffend
angenommen werden und verfängt somit nicht. Unabhängig davon lässt sich aus dem
Umstand, dass es keine vertraglichen Absprachen gab, gerade nicht folgern, dass eine
Zustimmung konkludent erteilt wurde und derartiges lässt sich auch nicht aus der Ge-
staltung der Produktverpackungen ohne Weiteres herleiten.
8.
186 Für den Vortrag, dass die streitgegenständlichen Parfums von einem ...-Unternehmen
in Europa zum Zwecke des Vertriebs im EWR-Raum in den Verkehr und über einen Zwi-
schenhändler an sie gelangt seien, hat die Beklagte zu 2) keinen Beweis angeboten. Der
- Seite 33 von 34 -Vortrag ist indes durch die Klägerin bestritten, so dass er nicht zugunsten der Beklagte
zu 2) als wahr unterstellt werden kann.
9.
187 Eine Wiederholungsgefahr ist mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklä-
rung gegeben, so dass der Unterlassungsanspruch begründet ist.
III.
188 Der Auskunftsanspruch in Klageantrag 2.) ist begründet.
189 Der Klägerin steht ein entsprechender Auskunftsanspruch gegen die Beklagten zu 2) ge-
mäß §§ 19 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 125b Nr. 2 MarkenG , Art. 98 Abs. 2, 96, 101 Abs. 2 UMV
zu.
190 Hinsichtlich des von der Beklagten zu 2) erhobenen Einwands der Unzumutbarkeit bzw.
Unverhältnismäßigkeit der Offenlegung ihres Lieferanten wird auf die Ausführungen un-
ter Ziffer. II. verwiesen.
IV.
191 Der Auskunftsanspruch in Klageantrag 3.) ist unbegründet.
192 Der Anspruch bestünde, wenn das Amazon-Logistik-Zentrum „Vorbesitzer“ im Sinne des
§ 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG  wäre. Das ist nicht der Fall ( OLG München, WRP 2017, 351  Rn.
40 ff.).
V.
193 Der Auskunftsanspruch in Klageantrag 4.) ist gemäß §§ 19 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 125b
Nr. 2 MarkenG , Art. 98 Abs. 2, 96, 101 Abs. 2 UMV begründet. Allerdings ist der Anspruch
auf die in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebrachten Waren zu beschrän-
ken.
VI.
194 Der Auskunftsanspruch in Klageantrag 5.) ist unbegründet.
195 Es fehlt insoweit an der Erforderlichkeit. Denn die geforderte Auskunft ist zur Begrün-
dung von Ansprüchen aus den hier geltend gemachten Kennzeichenrechtsverletzungen
- Seite 34 von 34 -nicht erforderlich, da dazu bereits die Angaben, die mit dem Klageantrag 2) gefordert
werden, ausreichen.
VII.
196 Die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten folgt aus § 125 b) Nr. 2 in Verbindung mit
§ 14 Abs. 6 MarkenG  bzw. aus §§ 683 , 670 BGB .
197 Da mangels Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) lediglich die Abmahnung
der Beklagten zu 2) rechtmäßig war, kann die Klägerin auch nur die Hälfte der Abmahn-
kosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus 100.000 €, mithin 996,95 EUR (inklusive
20 EUR Postpauschale, ohne Umsatzsteuer) ersetzt verlangen.
198 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB . Die Beklagten
haben mit ihrem Schreiben vom 23.12.2015 die Abgabe einer strafbewehrten Unterlas-
sungserklärung abgelehnt (Anlage K 12). Das ist gemäß §§ 133 , 157 BGB  dahin auszu-
legen, dass sie auch keine Abmahnkosten bezahlen. Die Beklagte zu 2) hat somit die
Zahlung der Abmahnkosten ernsthaft und endgültig im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB
verweigert.
199 Damit hat sich auch der ursprünglich bestehende Freistellungsanspruch in einen Zah-
lungsanspruch gewandelt.
C.
200 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 , 100 ZPO , die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO .
D.
201 Streitwert war gemäß §§ 3 ZPO , 63 GKG  festzusetzen.