Begründung:
Die Antragstellerin (im folgenden nur: ASt) erwirkte als klagende Partei
zur AZ 38 Cg 31/00w des Handelsgerichts Wien gegen eine deutsche
GmbH mit Sitz in Deutschland als beklagte Partei, das vollstreckbare
Versäumungsurteil vom 15. September 2000. Damit wurde die beklagte
Partei rechtskräftig schuldig erkannt, "es im geschäftlichen Verkehr zu
Zwecken des Wettbewerbes" ua zu unterlassen, "Gewinnspiele und/
oder ähnliche Werbeaktionen in Österreich anzukündigen und/oder
durchzuführen, wenn
a) bei den Adressaten der unrichtige Eindruck erweckt wird, sie hätten
bereits einen betraglich bestimmten Bargeldpreis, insbesondere einen
solchen von 43.500 S gewonnen, den sie unter Beachtung der von der
Beklagten gesetzten Bedingungen, etwa durch Einsenden bestimmter
Unterlagen innerhalb einer vorgegebenen Frist lediglich anzufordern
hätten, wenn in Wahrheit dieser Bargeldpreis unter allen Teilnehmern, die
diese Bedingungen erfüllen, gleichmäßig aufgeteilt wird, insbesondere,
wenn dabei Gewinne unter einer bestimmten Grenze wie etwa 30 S nicht
mehr ausbezahlt werden,
b)...."
Nach dem Antragsvorbringen soll die Titelschuldnerin diesem
Unterlassungsurteil im Jänner 2002 und am 24. September 2003
durch – näher bezeichnete Handlungen – zuwider gehandelt haben.
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 zur AZ 11 O 371/02 ordnete das
Landgericht Aachen an, dass das "Versäumungsurteil des Handelsgerichts
Wien vom 15. 9. 2002 (richtig offenkundig: 15. 9. 2000) – G. Z. 38
Cg 31/00w – gegen die Antragsgegnerin" nach Art 31 EuGVÜ "mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen ist".
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2003 brachte die ASt beim
Landgericht Aachen – auf dem Boden eines behaupteten
Zuwiderhandelns der Titelschuldnerin gegen den Exekutionstitel –
einen "Ordnungsmittelantrag" ein und begehrte die Auferlegung eines
"Ordnungsgeldes" nach gerichtlichem Ermessen in "empfindlicher
Größenordnung". Diesen Antrag wies das Landgericht Aachen mit
Beschluss vom 10. Juli 2003 zurück. Über den "Ordnungsmittelantrag"
könne nur das Handelsgericht Wien als Titelgericht entscheiden. Sobald
eine solche Entscheidung vollstreckbar sei, "käme erst... wieder das
Verfahren gemäß Art 31, 32 EuGVÜ in Betracht". Angesichts dieses
Sachverhalts hält die ASt eine Exekutionsführung in Deutschland iSd § 28
Abs 1 Z 2 JN für praktisch unmöglich. Da die Titelschuldnerin bestimmte
Handlungen in Österreich unterlassen müsse, jedoch dem Exekutionstitel
zuwidergehandelt habe und allfällige Beugestrafen außerdem in ein
in Wien gelegenes Vermögen der Titelschulderin vollstreckbar wären,
bestehe für eine Gerichtsstandsordination auch eine ausreichende
Inlandsbeziehung. Deshalb werde begehrt, für das Exekutionsverfahren
die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts zu bestimmen. Im
Sprengel des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien hätte "der allfällige
Drittschuldner" im Fall einer exekutiven Hereinbringung verhängter
Geldstrafen seinen Sitz. Deshalb möge das Bezirksgericht Innere Stadt
Wien als Exekutionsgericht bestimmt werden.
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
1. Der erkennende Senat befasste sich bereits in der Entscheidung
3 Nc 104/02b (= AnwBl 2003, 223) mit der Bestimmung der
Zuständigkeit eines inländischen Gerichts als Exekutionsgericht zur
Bewilligung und Vollziehung einer Unterlassungsexekution. Danach
ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer
Unterlassungsexekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen
ist, es aber an einem (örtlich) zuständigen inländischen Gericht mangelt.
Für eine Unterlassungsexekution sei gemäß § 18 Z 4 zweiter Fall EO
an sich jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste
Exekutionshandlung – nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung
– zu bewirken sei. Die örtliche Zuständigkeit bestimme sich somit nach
dem Wohnsitz bzw Sitz des Verpflichteten. Entbehre die verpflichtete
Partei eines Wohnorts oder Sitzes im Inland, so fehle es an einem
Anknüpfungsgrund für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen
Gerichts. Dennoch könne die inländische Gerichtsbarkeit – bei einem
besonderen Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckung im Inland –
vorliegen, so etwa dann, wenn die Rechtsverfolgung im Ausland iSd
§ 28 Abs 1 Z 2 JN unzumutbar sei. Das treffe im Anlassfall auf eine
Exekutionsführung in Belgien zu, wo die verpflichtete Partei ihren
Sitz habe. Das ergebe sich daraus, dass in einem österreichischen
Unterlassungstitel eine Verpflichtung zur Zahlung eines Zwangsgelds
weder dem Grunde noch der Höhe nach ausgesprochen werde. Dagegen
werde der Schuldner in Ländern des romanischen Rechtskreises
"zur Vornahme der Handlung und gleichzeitig zur Zahlung eines
Zwangsgeldes ("astreinte") an den Kläger für den Fall verurteilt, dass die
Handlung nicht rechtzeitig vorgenommen" werde. Die Vollstreckung von
Unterlassungstiteln der Gerichte von Staaten, deren Rechtsordnungen
ein solches Zwangsgeld fremd sei, begegne erheblichen Schwierigkeiten,
weil "Gerichte des astreinte-Systems" die Festsetzung einer Geldstrafe
ablehnten. Anzunehmen sei, dass auch Gerichte erster Instanz in
Belgien gleich entschieden. Das habe die Antragstellerin (bereits)
durch die Vorlage eines Schreibens belgischer Rechtsanwälte, in dem
die Unmöglichkeit der Vollstreckung des ergangenen österreichischen
Unterlassungstitels in Belgien begründet worden sei, bescheinigt.
Die Antragstellerin müsste daher in Belgien mit der Abweisung eines
Exekutionsantrags bzw eines Antrags auf Titelergänzung rechnen.
Angesichts dessen sei aber die Exekutionsführung im Ausland
unzumutbar, obgleich Belgien Vertragsstaat des EuGVÜ/LGVÜ sei und dort
überdies auch die EuGVVO anzuwenden sei.
2. Der erkennende Senat hält an der soeben referierten Rsp fest.
Im Anlassfall, bei dem die Vollstreckbarkeit eines inländischen
Unterlassungstitels in Deutschland – dort hat die verpflichtete Partei
ihren Sitz – (noch) nach den Bestimmungen des EuGVÜ zu beurteilen ist,
wurde von der ASt – vor dem Hintergrund des eingangs wiedergegebenen
Sachverhalts – die Unmöglichkeit der Exekutionsführung in Deutschland
bescheinigt. Da dem Unterlassungsurteil des Handelsgerichts Wien die
Auferlegung eines Zwangsgeldes – im Einklang mit der österreichischen
Rechtslage – nicht zu entnehmen ist, bedarf hier auch die Frage nach
dem Anwendungsbereich des Art 43 EuGVÜ keiner Erörterung. Die
Ordinationsvoraussetzungen gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN sind bereits
deshalb erfüllt, weil die ASt ihren Sitz im Inland hat und sich eine
Exekutionsführung in der Bundesrepublik Deutschland als nicht möglich
herausstellte. Diese Umstände erfüllen einerseits eine ausreichende
inländische Nahebeziehung (siehe dazu Matscher in Fasching² I § 28
JN Rz 46, 105), sie sind aber andererseits – in Verbindung mit den
sonstigen Sachverhaltselementen – auch Ausdruck eines besonderen
Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckung im Inland.
3. Dem Ordinationsantrag ist ein Antrag auf Exekutionsbewilligung
nicht beigeschlossen. Nach neuerer Rsp genügt es jedoch, wenn der zu
betreibende Anspruch im Ordinationsantrag ausreichend individualisiert
wurde (vgl zur Klageführung 9 Nc 20/03w; siehe ferner RIS-Justiz
RS0036093 T 3). Dieser Anforderung entsprach die ASt, indem sie
sowohl den vollstreckbaren Anspruch (Unterlassungsgebot) als auch die
Voraussetzungen des Vollstreckungsanspruch (konkrete Behauptung
titelwidrigen Verhaltens) zureichend individualisierte.
4. Der Ansicht Matschers (aaO § 28 JN Rz 153), die Ordination
in Exekutionssachen sei ein Anwendungsfall der amtswegigen
Ordination gemäß § 28 Abs 4 JN, die eine Partei bloß anregen, aber
nicht beantragen könne, ist nicht beizutreten, bedarf es doch eines
Antrags zur Verdeutlichung des Parteiwillens, titelgemäßes Verhalten
tatsächlich erzwingen zu wollen. Will eine Partei nicht Exekution
führen, so bedarf es auch keiner Gerichtsstandsordination durch
amtswegiges Einschreiten. Das Exekutionsverfahren, das nur auf
Antrag eingeleitet und auf dem Boden widerstreitender Interessen des
Betreibenden und des Verpflichteten – bei subsidiärer Anwendung der
Bestimmungen der Zivilprozessordnung gemäß § 78 EO – teilweise
kontradiktorisch abgewickelt wird, ist demnach im erörterten Kontext als
"streitige bürgerliche Rechtssache" zu qualifizieren; letzteres ist bei der
Unterlassungsexekution etwa für die Anhörung des Verpflichteten nach §
358 EO von Bedeutung.
Dem Ordinationsantrag ist somit stattzugeben.