Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
I. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit damit über
den Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 294a EO entschieden
wurde. In diesem Umfang wird die Exekutionssache an das Erstgericht
zur Ergänzung des Verfahrens und allfälligen neuerlichen Entscheidung
zurückverwiesen.
II. Im Übrigen werden diese Beschlüsse wie folgt abgeändert:
"1. Das am 14. 4. 1997 ausgefertigte Teil-Versäumnisurteil des
Amtsgerichtes Halle-Saalekreis (Bundesrepublik Deutschland), AZ 99 C
255/96, wird für Österreich für vollstreckbar erklärt.
2. Auf Grund dieses Urteils wird der betreibenden Partei die Exekution
bewilligt
a) zur Erwirkung des Ablegens von Rechenschaft gegenüber der
Eigentümergemeinschaft S. in Halle, bestehend aus der betreibenden
Partei, Friedrich-Wilhelm D. und Marie B., über die mit der Verwaltung
des Anwesens verbundenen Einnahmen und Ausgaben für die
Abrechnungszeiträume vom 1. 4. 1992 bis zum 31. 12. 1992, vom
1. 1. 1993 bis zum 31. 12. 1993, vom 1. 1. 1994 bis zum 31. 12.
1994 und vom 1. 1. 1995 bis zum 31. 5. 1995 durch Vorlage von
Abrechnungsbelegen und Kontoauszügen; der verpflichteten Partei wird
aufgetragen, diese Rechenschaft binnen 14 Tagen abzulegen, sonst wird
über sie auf Antrag der betreibenden Partei eine Geldstrafe von S 20.000
verhängt werden;
b) zur Hereinbringung der mit S 5.386,88 bestimmten Kosten
der verbundenen Anträge auf Vollstreckbarerklärung und
Exekutionsbewilligung und der mit S 8.929,92 (darin enthalten S
1.488,32 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens
durch Pfändung und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller
Art, die sich im Gewahrsam des Verpflichteten befinden, sowie Pfändung
und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere.
3. Als Exekutionsgericht hat das Bezirksgericht Villach einzuschreiten."
III. Die Verpflichtete hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung
selbst zu tragen.
Begründung:
Die betreibende Partei stellte den Antrag, das von ihr gegen den
Verpflichteten erwirkte Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Halle-
Saalekreis vom 14. 4. 1997 für vollstreckbar zu erklären.
Dieser Antrag ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Exekution nach §
354 EO sowie der Fahrnis- und der Forderungsexekution nach § 294a EO
zur Hereinbringung der Kosten des Antrages verbunden.
Das Erstgericht stellte die Anträge zur Verbesserung durch Nachweis
der ordnungsgemäßen Zustellung der das Verfahren einleitenden
Ladung oder Verfügung an die verpflichtete Partei durch Vorlage der
beglaubigten Abschrift der Zustellurkunde zurück. Es berief sich hiefür
auf Art 46 des Luganer Übereinkommens (LGVÜ). Die betreibende
Partei legte die Anträge in der Folge nochmals vor und schloss eine
Bestätigung eine Richters des Titelgerichtes bei, wonach dem Beklagten
die Klage und die Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens mit
Postzustellungsurkunde am 20. 8. 1996 zugestellt wurde. Die Bestätigung
ist durch die Originalunterschrift einer Justizangestellten beglaubigt.
Das Erstgericht wies daraufhin sowohl den Antrag auf
Vollstreckbarerklärung als auch die Exekutionsanträge ab. In der
Begründung führte es unter Berufung auf Art 46 Z 1 und Art 27 Z 2 LGVÜ
aus, dass nach ständiger Rechtsprechung das Gericht, das über den
Antrag auf Vollstreckbarerklärung zu entscheiden hat, in die Lage versetzt
werden müsse, die Ordnungsgemäßheit des Zustellvorganges nach dem
Recht des Titelstaates zu überprüfen. Dies sei auf Grund der vorgelegten
Bestätigung nicht möglich, weil der Zustellvorgang nicht angeführt sei.
Dem Verbesserungsauftrag sei somit nicht entsprochen worden. Somit
fehlten die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung und somit auch
die für die Bewilligung der Exekutionen.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem diese
Entscheidung ihrem gesamten Umfang nach anfechtenden Rekurs
der betreibenden Partei nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstandes S 52.000, nicht aber S 260.000 übersteige
und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Das Rekursgericht beurteilte ohne nähere Begründung den Antrag auf
Vollstreckbarerklärung – insoweit der betreibenden Partei folgend – nach
den Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ). Nach Art 46
Z 2 EuGVÜ habe die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung
geltend mache oder die Zwangsvollstreckung betreiben wolle, bei einer
im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder
eine beglaubigte Abschrift der Urkunde vorzulegen, aus der sich ergebe,
dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück der säumigen Partei zugestellt wurde. Das Gericht, das
über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung zu entscheiden habe,
müsse daher in die Lage versetzt werden, die Ordnungsgemäßheit des
Zustellvorgangs zu überprüfen. Die Art der Zustellung richte sich nach
dem Recht des Urteilsstaates.
Die im vorliegenden Fall von der betreibenden Partei vorgelegte
Bestätigung reiche deshalb nicht aus, weil das zur Vollstreckbarerklärung
angerufene Gericht die Ordnungsgemäßheit der Zustellung nicht
selbst überprüfen könne. Es sei vielmehr eine Bestätigung darüber
nötig, wie zugestellt worden sei, sodass der Zustellvorgang auch
auf seine Ordnungsgemäßheit überprüft werden könne. Dass eine
Postzustellungsurkunde im Spiel sei, besage nicht mehr, als dass die
Zustellung durch die Post erfolgte, und ersetze nicht den Nachweis der
konkreten Art der Zustellung an den Empfänger.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil – soweit überblickbar
– eine Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehle, ob eine
bloße Bestätigung des Titelgerichtes über die Zustellung ohne nähere
Schilderung der Art derselben ausreiche.
Diese Entscheidung bekämpft in ihrem gesamten Umfang die betreibende
Partei mit ihrem Revisionsrekurs, mit dem sie in erster Linie begehrt,
die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass ihrem Antrag
auf Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung stattgegeben
werde. Hilfsweise wird eine Abänderung nach Herbeiführung einer
Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof begehrt.
Die verpflichtete Partei erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung.
Der Revisionsrekurs ist berechtigt.
Im Exekutionsverfahren gilt generell gemäß § 78 EO auch die
Revisionsbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weshalb gegen
bestätigende Entscheidungen kein weiterer Rechtszug mehr besteht.
Während die Ausnahmevorschriften des § 239 Abs 3 EO und des §
402 Abs 1 EO hier keinesfalls in Betracht kommen, ist zu prüfen, ob
bezüglich der Entscheidung über den Exekutionsantrag allenfalls § 84 Abs
6 EO analog angewendet werden könnte. Nach diesen Bestimmungen
ist gegen die Entscheidungen über einen wegen der Erteilung oder
Versagung der Vollstreckbarerklärung erhobenen Rekurs ein weiterer
Rekurs nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die
angefochtene erstgerichtliche Entscheidung zur Gänze bestätigt hat. Die
analoge Anwendung dieser Bestimmung auf gesondert (also nicht nach
§ 84a Abs 1 EO zusammen mit der Vollstreckbarerklärung erlassene)
Exekutionsbewilligungen hat der erkennende Senat bereits in der
Entscheidung 3 Ob 159/98y vom 24. 6. 1998 abgelehnt. Für den hier
vorliegenden Fall einer abweisenden gemeinsamen Entscheidung über
beide Anträge durch das Erstgericht und deren Bestätigung durch das
Rekursgericht kommt jedoch der erkennende Senat (wie auch in der
Entscheidung 3 Ob 287/99y vom heutigen Tag) unter Berücksichtigung
der Gesetzesmaterialien zur gegenteiligen Auffassung.
Nach der Rechtslage vor der EO-Novelle 1995 war ein gesondertes
Verfahren zur Vollstreckbarerkläung ausländischer Exekutionstitel nicht
vorgesehen. Um eine Verschlechterung der Lage des betreibenden
Gläubigers durch die Einführung der Vollstreckbarerklärung zu vermeiden,
wurde in § 84a Abs 1 EO (idF der EO-Nov 1995) vorgesehen, dass mit
dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung der Exekutionsantrag verbunden
werden kann (Erläut RV EO-Nov 1995195 BlgNR 19. GP 37).
Während aber nach § 83 Abs 3 EO (idF vor der EO-Nov 1995) auch ein
bestätigender Beschluss über einen Rekurs gegen die Entscheidung
über einen Exekutionsantrag mit Revisionsrekurs angefochten werden
konnte, wäre dies bei Berücksichtigung allein des Wortlauts der §
84 Abs 6 EO (idgF) nicht mehr möglich, was jedenfalls für den (auch
im vorliegenden Fall betroffenen) betreibenden Gläubiger zu einer –
vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollten – Verschlechterung
seines Rechtsschutzes gegenüber der früheren Rechtslage führen
würde. Zwar könnte er, wenn der Oberste Gerichtshof entgegen den
Vorinstanzen eine Vollstreckbarerklärung beschließt, nach § 84b Satz 1
EO sofort einen neuen Exekutionsantrag stellen, jedoch ginge in zeitlicher
Hinsicht der mit der Zulassung der Verbindung beider Anträge nach §
84a Abs 1 EO verbundene Vorteil verloren. Allenfalls könnte es aber
auch zu einem Rangverlust kommen, wenn der Oberste Gerichtshof
in einem Fall wie dem vorliegenden nur die Entscheidung über die
Vollstreckbarerklärung, nicht aber die über den Exekutionsantrag im
positiven Sinn abändern könnte. Dazu kommt noch, dass gemäß §
84a Abs 1 EO über beide Anträge zugleich zu entscheiden ist, was für
den dargestellten Fall voraussetzt, dass auch die den Exekutionsantrag
betreffende Entscheidung des Rekursgerichtes anfechtbar ist. Hat das
Erstgericht sowohl den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als auch den
damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen Exekutionsantrag abgewiesen
und hat das Rekursgericht diese Entscheidung zur Gänze bestätigt,
ist demnach der Revisionsrekurs dagegen in analoger Anwendung
des § 84 Abs 6 EO auch zulässig, wenn und soweit er sich gegen
die Abweisung des Exekutionsantrags richtet. (Ob die Rechtslage
hinsichtlich der Verpflichteten – also für den Fall konformer stattgebender
Entscheidungen über den Exekutionsantrag – ebenso zu beurteilen
wäre, kann dahinstehen. Immerhin ist der Verpflichtete nach § 84a Abs
2 EO geschützt, weil Verwertungshandlungen bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung nicht erfolgen
dürfen und die Abweisung des Antrages auf Vollstreckbarerklärung durch
den Obersten Gerichtshof wohl einen Einstellungsgrund nach § 39 Abs
1 EO darstellen muss; auch kommt in diesem Fall weder das Argument
des Rangverlustes noch das aus den Gesetzesmaterialien gewonnene
zum Tragen.) In der Sache pflichtet zwar die betreibende Partei im
Revisionsrekurs ausdrücklich der Beurteilung ihres Antrages nach dem
EuGVÜ bei. Darin kann ihr jedoch nicht gefolgt werden.
Tatsächlich kann zwar nicht mit Recht bezweifelt werden, dass hier
eine Zivil- oder Handelssache im Sinne des Art 1 Abs 1 LGVÜ (bzw
EuGVÜ) vorliegt, richtet sich doch der Exekutionstitel auf das Ablegen
von Rechenschaft über die mit der Verwaltung eines Anwesens
verbundenen Einnahmen und Ausgaben. Im Hinblick darauf, dass das
Teil-Versäumnisurteil am 14. 4. 1997 erlassen wurde, daher zwar nach
dem Inkrafttreten des LGVÜ in Österreich mit 1. 9. 1996, aber lange,
bevor das EuGVÜ für Österreich (als dem Vollstreckungsstaat) mit 1. 12.
1998 in Kraft trat (worauf es nach dessen Art 54 Abs 1 für Anerkennung
und Vollstreckung ankommt), ist auf den vorliegenden Antrag das LGVÜ
und nicht das EuGVÜ anzuwenden. Schon deshalb kommt die angeregte
Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht in Betracht (vgl nur
Klauser, EuGVÜ und EVÜ, 32).
Nach Art 27 Z 2 LGVÜ (wie auch nach der gleich lautenden
Parallelbestimmung des EuGVÜ) ist eine Entscheidung nicht anzuerkennen
(und iVm Art 34 Abs 2 LGVÜ auch die Vollstreckbarerklärung zu
versagen), wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und so rechtzeitig
zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Dass sich der
Verpflichtete auf das Titelverfahren nicht eingelassen hat, ergibt sich aus
der Erlassung des Teil-Versäumnisurteils gegen ihn.
Die angeführten Voraussetzungen sind nach herrschender Auffassung
von Amts wegen zu prüfen (Schlosser, EuGVÜ Rz 21 zu Art 27 bis 29;
Gottwald in MünchKomm ZPO Rz 5 zu Art 27 EuGVÜ; Kropholler, EuZPR6
Rz 38 zu Art 27; Neumayr, EuGVÜ/LGVÜ 83; aA zB Geimer/Schütze,
EuZVR Rz 92 zu Art 27; dieselben, Int. Urteilsanerkennung I/1 1071
f). Für die Richtigkeit dieser Ansicht spricht auch Art 46 Z 2 LGVÜ (=
Art 46 Z 2 EuGVÜ), hier iVm Art 33 Abs 3 LGVÜ. Andernfalls wäre es
nämlich sinnlos, von demjenigen, der eine Entscheidung im Zweitstaat für
vollstreckbar erklärt haben will, die Vorlage auch der Urschrift oder einer
beglaubigten Abschrift der Urkunde zu verlangen, aus der sich ergibt,
dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist.
Für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung im Sinn des Art 27 Z 2 LGVÜ
(EuGVÜ) ist das Recht des Staates maßgebend, in dem die Entscheidung,
deren Vollstreckbarerklärung begehrt wird, erging (Nagel/Gottwald,
IZPR4, 428; Kropholler aaO Rz 30 zu Art 27; A. Burgstaller/Ritzberger
in Burgstaller, IZVR Rz 2.231 je mN). Ist davon auszugehen, dass
das Gericht, bei dem die Vollstreckbarerklärung beantragt wurde, die
Ordnungsmäßigkeit der Zustellung zu prüfen hat, so wird als Urkunde
im Sinn des Art 46 Z 2 LGVÜ (EuGVÜ), aus der sich bei einer im
Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung ergeben soll, dass
das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist, in erster Linie
eine Urkunde über den Zustellvorgang oder eine Bestätigung in Betracht
kommen, aus der hervorgeht, in welcher Form das Schriftstück zugestellt
wurde. Dem genügt die hier vorgelegte Urkunde nicht.
Wird eine solche Urkunde nicht vorgelegt, ist im Bereich des LGVÜ
(EuGVÜ) aber zu bedenken, dass sich das Gericht gemäß Art 48 LGVÜ
(EuGVÜ) mit gleichwertigen Urkunden begnügen oder von der Vorlage
der Urkunden befreien kann, wenn es eine weitere Klärung nicht für
erforderlich hält. Zu dieser Ansicht kann das Gericht gelangen, wenn ihm
andere Beweismittel als ausreichend erscheinen (Kropholler, EuZPR6 Rz 2
zu Art 48 EuGVÜ; ebenso A. Burgstaller/Ritzberger in Burgstaller, IZVR Rz
2.300). Wie sich aus dem Jenard-Bericht zum EuGVÜ (55) ergibt, soll die
angeführte Bestimmung insbesondere durch den darin noch vorgesehenen
(hier vom Erstgericht ohnedies erteilten, inhaltlich Art 33 Abs 3 iVm Art
46 Z 2 LGVÜ [EuGVÜ] entsprechenden) Verbesserungsauftrag einen
übertriebenen Formalismus ausschließen.
Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen wird dann, wenn die
Ordnungsmäßigkeit der Zustellung nach deutschem Recht zu beurteilen
ist, in erster Linie die Vorlage der Zustellungsurkunde nach §§ 190,
191 dZPO in Betracht kommen, weil diese sowohl bei amtswegiger
Zustellung (§ 208 dZPO) als auch bei Zustellung auf Betreiben der
Parteien aufzunehmen ist. Diese Zustellungsurkunde muss nach § 191 Z
7 dZPO von dem die Zustellung vollziehenden Beamten (nicht aber vom
Zustellungsempfänger) unterschrieben sein. Aus dieser Urkunde ergibt
sich nach § 191 dZPO, sofern sie ordnungsgemäß aufgenommen wurde,
nicht nur die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll, sondern
auch die Bezeichnung der Person, der zugestellt wird. (Nichts anderes gilt
für die Postzustellungsurkunde nach § 195 dZPO). Sofern sich daraus die
Bezeichnung des Schriftstückes – was nicht vorgeschrieben ist (vgl nur
Thomas/Putzo, ZPO22 Rz 7 zu § 191) – nicht ergibt, wird allenfalls eine
zusätzliche Bestätigung des Gerichts im Urteilsstaat erforderlich sein.
Eine den dargestellten Anforderungen entsprechende Urkunde hat
die betreibende Partei auch nach dem Verbesserungsauftrag nicht
beigebracht. Aus der vorgelegten Bestätigung eines Richters des
Titelgerichtes ergibt sich nicht ausdrücklich, wem und in welcher
Form die das Titelverfahren einleitende Klage tatsächlich übergeben
wurde. Der betreibenden Partei kommt jedoch die sich aus Art 48 Abs
1 LGVÜ (der wiederum Art 48 Abs 1 EuGVÜ entspricht) ergebende
Beweiserleicherung zugute. Nach Auffassung des erkennenden Senates
entspricht es der Tendenz der Übereinkommen, einen übertriebenen
Formalismus auszuschließen, dass die im vorliegenden Fall vorgelegte
Bestätigung eines Richters des Titelgerichtes, wonach die Klage und die
Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens dem Verpflichteten am 20. 8.
1996 zugestellt wurde, als gleichwertig im Sinne des Art 48 Abs 1 LGVÜ
(EuGVÜ) angesehen wird. Daraus geht ja hervor, dass eine Zustellung an
den damals Beklagten an einem bestimmten Tag durch die Post erfolgt
ist. Unter Berücksichtigung der (wie dargelegt) maßgebenden deutschen
Rechtslage, wonach auch für Klagen keine besondere Art der förmlichen
Zustellung (so § 270 Abs 2 dZPO im Gegensatz zur formlosen Mitteilung)
wie etwa nach § 106 öZPO vorgeschrieben wird (was aus den §§ 270,
271, 166 ff und 208 ff dZPO abzuleiten ist), geht daraus sowohl die
Rechtzeitigkeit als auch die Ordnungsgemäßheit der Zustellung iSd Art
27 Z 2 LGVÜ hervor. Eine bessere Überprüfungsmöglichkeit brächten
dem Gericht im Vollstreckungsstaat auch die in der Zustellungsurkunde
enthaltenen tatsächlichen Angaben nicht, weshalb das in Art 48 Abs 1
letzter Halbsatz LGVÜ (EuGVÜ) festgelegte Kriterium, dass eine weitere
Klärung als nicht erforderlich angesehen werden darf, erfüllt ist. Entgegen
der Auffassung des Revisionsrekurswerbers ergibt sich dies, wie dargelegt
ohnehin aus den Regeln des LGVÜ, welche denen der EO vorgehen (§
86 EO), weshalb auf die Ausführungen zu diesem Gesetz nicht weiter
einzugehen ist.
Demnach ist in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen das
vorliegende deutsche Teil-Versäumnisurteil für in Österreich vollstreckbar
zu erklären. Auch der Exekutionsantrag nach § 354 EO ist zu bewilligen,
weil eine Rechnungslegung als unvertretbare Handlung nach dieser
Gesetzesstelle zu erzwingen ist (EvBl 1979/140; SZ 69/226 = WoBl
1998,176 [Call]; immolex 1998,283 = MietSlg 50.849).
Nach Abs 2 dieser Bestimmung darf als erste Strafe nur eine Geldstrafe
angedroht werden. Abweichend vom Exekutionsantrag war nicht der darin
enthaltene – zur Zeit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes bereits
längst verstrichene – Endtermin für die Vornahme der unvertretbaren
Handlung, sondern eine angemessene relative Frist (ab Zustellung der
Exekutionsbewilligung an den Verpflichteten) festzusetzen. Im Hinblick
auf die seit dem Urteil bereits verstrichene Zeit und die Bedeutung der
geschuldeten Rechnungslegung erscheint die Höhe der angedrohten
Geldstrafe angemessen.
Während auch die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Kosten zu
bewilligen war, steht der Bewilligung der Exekution nach § 294a EO das
Fehlen der nach Abs 1 Z 1 dieser Bestimmung erforderlichen Angabe des
Geburtsdatums des Verpflichteten entgegen. In diesem Punkt wird das
Erstgericht gemäß § 54 Abs 3 EO einen Verbesserungsauftrag zu erteilen
haben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 83 Abs 2 iVm § 78 EO iVm §§
50, 41 ZPO.