Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_21/2021
Urteil vom 19. November 2021
II. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.
A.________ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt  Dr. Guido Urbach und/oder
Rechtsanwalt Patrick Schönenberger, 
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ GmbH ,
vertreten durch Rechtsanw alt Marcel C. Steinegger 
und/oder Rechtsanwalt Yannik Hässig, 
Beschwerdegegnerin.
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des 
Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 23.  November 2020 
(RT200178-O/U).
Besetzung
GegenstandVerfahrensbeteiligte
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 5. Oktober 2020 erteilte das Bezirksgericht Meilen der
B.________ GmbH , in der gegen die A.________ AG eingeleiteten
Betreibung  Nr. xxx  (Betreibungsamt  Küsnacht-Zollikon-Zumikon,
Zahlungsbefehl vom 6. August 2020) gestützt auf ein Urteil des
Landgerichts Mün chen I vom 8. März 2018 definitive Rechtsöffnung für
Fr. 1'563'865.70  nebst  Zins  zu  4.12  % seit  1. Dezember  2016,
Fr. 158'611.34, die Be treibungskosten sowie für Kosten und Ent schä-
digung gemäss Ziff. 2 bis 5 dieses Entscheids.
B.
Die von der A.________ AG gegen den Rechtsöff nungsentscheid
erhobene Beschwerde an das Obergericht des Kan tons Zürich blieb
erfolglos (Urteil vom 23. November 2020).
C.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 ist die A.________ AG an das
Bundesgericht  gelangt.  Die  Beschwerdeführerin  beantragt  die
vollumfängliche  Aufhebung  des obergerichtlichen  Urteils und die
Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens der B.________ GmbH,
(nachfolgend Beschwerdegegne rin). Zudem stellt sie ein Gesuch um
aufschiebende  Wirkung,  dem  sich  die  Beschwerdegegnerin  mit
Stellungnahme vom 21. Januar 2021 wi dersetzt hat. Mit Präsidial -
verfügung vom 25. Januar 2021 hat das Bun desgericht das Gesuch
um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, in der Sache
hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. 
Erwägungen:
1.
1.1Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über ein
Rechtsöffnungsbegehren mit vorfrageweiser Anerkennung eines Lu -
gano-Urteils, mithin eine Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2
lit. a BGG; Urteil 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 1.1). Die
gesetzliche Streitwertgrenze wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben.
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1.2Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundes-
und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). In der Be -
schwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefoch -
tene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier
das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).
2.
2.1Für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der hier in Rede
stehenden deutschen Entscheidung in der Schweiz ist das (revidierte)
Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12)
massgebend. Die Vollstreckbarerklärung kann nach Wahl des Gläubi -
gers (wie hier) im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens vorfragewei -
se erfolgen (BGE 143 III 404 E. 5.2.1; 135 III 324 E. 3.3; Urteil
5A_939/2016  vom 24. August  2017 E. 3.2;  STAEHELIN/BOPP, in:
Lugano-Übereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 3. Aufl. 2021,
N. 18 ff. zu Art. 38 LugÜ).
2.2Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die gemäss Art. 38
Abs. 1 LugÜ verlangte Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils
nicht gegeben sei. 
2.2.1Nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ kann eine Entscheidung in einem an -
deren LugÜ-Vertragsstaat nur dann vollstreckbar erklärt werden, wenn
sie im Urteilsstaat nach dortigem Recht vollstreckbar ist. Der Begriff
der Vollstreckbarkeit eines ausländischen LugÜ-Entscheids im Urteils -
staat meint die Vollstreckbarkeit in formeller Hinsicht (abstrakte Voll -
streckbarkeit); die Voraussetzungen, unter denen der Entscheid im Ur -
teilsstaat tatsächlich vollstreckt werden kann, sind im Rahmen des
LugÜ nicht von Belang (Urteil 5A_934/2016 vom 23. August 2017
E. 5.3; STAEHELIN/BOPP, a.a.O., N. 31 zu Art. 38 LugÜ; HOFMANN/KUNZ,
in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 117
zu Art. 38 LugÜ). In diesem Sinne hat das Bundesgericht festgehalten,
dass etwa die Erteilung der deutschen Vollstreckungsklausel keine
Voraussetzung der Vollstreckbarkeit im Sinne von Art.  38 Abs. 1 LugÜ
darstellt (zit. Urteil 5A_934/2016 E. 5.3 mit Hinweisen).
2.2.2Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin ihrem Rechtsöff -
nungsgesuch jeweils im Original einerseits eine vollstreckbare Ausfer -
tigung des Urteils des Landgerichts München  I vom 8. März 2018 und
andererseits die Bescheinigung nach Art. 54 / Anhang V LugÜ des
Landgerichts München  I beigelegt hat. Das einzige Argument, welches
die Beschwerdeführerin gegen die Erteilung der Rechtsöffnung vor -
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bringt ist, dass nicht ihre heutige (A.________ AG), sondern ihre
frühere Firmenbezeichnung (C.________  AG) im Urteil des Land -
gerichts München  I vom 8. März 2018 genannt sei. Diese falsche Be -
zeichnung im deutschen Urteil führe (nach dortigem Recht) dazu, dass
es in Deutschland nicht ohne zu sätzlichen Zwischenschritt vollstreckt
werden könne. Es handle sich um eine bereits bei Erlass des Titels
vorliegende Unrichtigkeit, die zu nächst zwingend gemäss §  319 dt.
ZPO berichtigt werden müsse.
2.2.3Der von der Beschwerdeführerin gegen die vorfrageweise Aner -
kennung im Rechtsöffnungsverfahren vorgebrachte Einwand greift
nicht durch. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung
und Lehre in Deutschland festgehalten, dass eine nicht berücksichtigte
Namensänderung im Rubrum eines deutschen Urteils dann nicht scha -
det, wenn die Feststellung der Identität des Gläubigers oder Schuld -
ners mit dem im Titel bezeichneten Namensträger durch das Voll -
streckungsorgan sicher gewährleistet bleibt (Beschluss des deutschen
Bundesgerichtshofs [BGH] vom 21. Juli 2011, I ZB 93/10, E. III/1
und 3); dies gelte auch dann, wenn die Namensänderung – wie
vorliegend – bei Erlass des Titels bereits erfolgt gewesen sei ( SEIBEL,
in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, N. 9 f. zu § 750 dt.
ZPO).  Dem  kann  beigefügt  werden,  dass  es  der  deutsche
Bundesgerichtshof in Rn. 13 des zitierten Beschlusses (bestätigt mit
Beschluss des BGH vom 14. Januar 2016, V ZB 148/14, Rn. 20) sogar
als entbehrlich an gesehen hat, dass in diesen Fällen die Klausel er -
gänzt oder berichtigt wird (s. dazu auch SEIBEL, a.a.O., N. 31 ff. zu
§ 727 dt. ZPO). Demge genüber vermag die Beschwerdeführerin auch
vor Bundesgericht we der Judikatur noch Literatur anzuführen, aus
welcher sich ergeben würde, dass die Feststellung der Identität des
unter einem früheren anderen Namen (Firma) bezeichneten Gläubi -
gers oder Schuldners nach deutschem Recht selbst dann nicht durch
das Vollstreckungsor gan erfolgen kann, wenn sich die Parteiidentität
für das Vollstreckungsorgan auf Grund eigener Ermittlungen – wie
durch Einsichtnah me in das Handelsregister – zweifelsfrei ergibt. Be -
reits daran scheitert die Beschwerde. Ohnehin bedeutet Voll streckbar-
keit im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LugÜ entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin  nicht,  dass  auch  alle  Voraussetzungen  des
Zwangsvollstreckungsverfahrens des Urteilsstaats in dem Sinne, dass
der Gläubiger bzw. das staatliche Vollstreckungsorgan sofort zur
tatsächlichen Vollstreckung übergehen kann, gegeben sein müssen,
denn die Zwangsvollstre ckung soll in einem anderen Staat erfolgen
(vorne E. 2.2.1). Vorliegend ergibt sich unmittelbar aus dem Handels -
register und ist unbestritten, dass es sich bei der Beschwerdeführerin
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um die Beklagte 3 des oben genannten Entscheids des Landgerichts
München I vom 8. März 2018 und damit die richtige Antragsgegnerin
handelt; eine vorgängige Bestätigung der Parteiidentität durch eine
erststaatliche Behörde ist unter solchen Umständen nicht erforderlich
(in diesem Sinne auch GEIMER/SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrens -
recht, 3. Aufl. 2010, N. 27 zu Art. 38 aEuGVVO und KROPHOLLER/VON
HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 13 zu Art. 38
aEuGVVO).
3.
Aus den dargelegten Gründen ist der Beschwerde kein Erfolg beschie -
den. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig und hat die
Beschwerdegegnerin für ihre Stellungnahme zum antragsgemäss ab -
gewiesenen Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen
(Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
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Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.  15'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundes -
gerichtliche Verfahren mit Fr.  800.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zü -
rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2021
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Buss
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