Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Zur Verhandlung und Entscheidung über die angeschlossene Klage wird
das Bezirksgericht Villach als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.
Begründung:
Der Kläger, Dienstnehmer in Österreich, macht den Beklagten, Kaufmann
in Deutschland, aus dem Titel des Schadenersatzes und jedes sonstigen
erdenklichen Rechtsgrundes für Schäden aus dem Nichtzustandekommen
einer vom Beklagten im Internet unter einer Domain kommerziell
angebotenen, an Letztverbraucher gerichteten und im gesamten
deutschen Sprachraum beworbenen "EU-Führerschein"-Prüfung in
Großbritannien haftbar. Der Beklagte, der auch Leistungen für seinen
Fahrzeughandel in Essen (Deutschland) anbiete, habe alle Leistungen aus
Deutschland aus angeboten, der Kläger (als Verbraucher) die verlangten
Vorauszahlungen auf ein Konto des Beklagten in Deutschland geleistet
und auch alle sonst erforderlichen Unterlagen an den Beklagten in
Deutschland mit dem Hinweis "Repräsentanz für Germany" geschickt.
Der Beklagte sei Vertragspartner des Klägers, mache jedoch keine
Anstalten, den Vertrag (zur Erlangung des EU-Führerscheins mit Prüfung
in Großbritannien) zuzuhalten. Der Klagsbetrag setze sich zusammen
aus geleistetem Preis, Zugfahrt zum Flughafen Düsseldorf, Ausgaben
in London sowie Kosten für PKW-Fahrt Mönchengladbach, zusammen
S 29.088,-- bzw Euro 2.113,98, zuzüglich 7 % Zinsen p.a. seit 22. 11.
2000.
Zur Zuständigkeit führte der Kläger aus, sich als "(End-)Verbraucher"
im Sinne des Art 13 LGVÜ(EuGVÜ) bzw des österreichischen KSchG auf
den Aktivgerichtsstand des Art 14 leg cit zu berufen. Gleichzeitig wird der
Antrag gestellt, der Oberste Gerichtshof möge mangels eines anderen
inländischen österreichischen Gerichtsstandes das sachlich und örtlich
zuständige Bezirksgericht Villach ordinieren.
Der Ordinationsantrag ist (ausgehend von den maßgeblichen
Klagsangaben) berechtigt (§ 28 Abs 1 Z 1 JN).
Vorauszuschicken ist, dass im Verhältnis zu Deutschland nicht (mehr) das
LGVÜ BGBl 1996/448, sondern das EuGVÜ BGBl III 1998/209 iVm BGBl
III 1998/207) Anwendung findet.
Nach dessen Art 13 bestimmt sich die Zuständigkeit für Klagen aus einem
Vertrag, den eine Person zu dem Zweck abgeschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher)
zugerechnet werden kann, unbeschadet des (hier nicht zutreffenden) Art
4 und 5 Z 5, nach diesem (= vierten) Abschnitt, wenn es sich (Z 3) um
Verträge betreffend die Erbringung einer Dienstleistung handelt, sofern (lit
a) dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers
ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist, und
(lit b) der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages
erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat. In einem solchen Fall
kann die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner
entweder vor den Gerichten des Vertragsstaates erhoben werden, in
dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder
vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Die Sonderregelung der Art 13 ff EuGVÜ ist von dem Bestreben getragen,
den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger
erfahrenen Vertragspartner zu schützen, sodass diesem daher der
Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch
erschwert werden darf, dass er bei den Gerichten des Staates klagen
muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung
hat. Diese Vorschriften beziehen sich nur auf den nicht berufs- oder
gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher, der einen der
in Art 13 aufgeführten Verträge abgeschlossen hat und gemäß Art 14
Partei in einem Rechtsstreit ist (EuGH 19. 1. 1993 Rs C-89/91 Shearson/
TVB; 3 Nd 501/99). Im Zweifel ist ein Geschäft als Verbrauchergeschäft
anzusehen (Hausmann in Wieczorek/Schütze, ZPO3 Rz 2 zu Art13;
Geimer/Schütze, EuZVR [1997] Rz 18 zu Art 13; 3 Nd 501/99). Nach dem
Vorbringen des Klägers ging seinem Geschäftsabschluss, aus welchem
er die nunmehr verfahrensgegenständlichen (Schadenersatz-)Ansprüche
ableitet, ein ausdrückliches Angebot bzw eine entsprechende Werbung
des Beklagten in Österreich voraus, wobei auch eine Werbung im
grenzüberschreitenden Internet - so wie etwa das Zusenden von
Katalogen (9 Nd 503/00) - die Voraussetzung nach Art 3 Z 3 lit a EuGVÜ
erfüllt.
Im Sinne des gestellten Antrages war daher das Bezirksgericht Villach als
sachlich und örtlich zuständiges inländisches Gericht zu bestimmen (RIS-
Justiz RS0106680), weil es an einem örtlich zuständigen Gericht fehlt,
weshalb gemäß § 28 Abs 2 Z 1 JN das im Spruch genannte als solches zu
bestimmen war.