Gründe:
I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung des
High Court of Justice von London/England vom 16. Februar 2004 in der
Bundesrepublik Deutschland.
Die verstorbene Antragstellerin (im Folgenden: Erblasserin) und der
Antragsgegner waren deutsche Staatsangehörige und hatten im Jahre
1991 in Deutschland die Ehe geschlossen, aus der die Kinder S., geboren
am 16. April 1990, V., geboren am 8. Februar 1993 und F., geboren am
20. Juli 1995, hervorgegangen sind. Nachdem der Antragsgegner bis 1996
in Deutschland berufstätig gewesen war, zogen die Ehegatten mit den
Kindern nach England, wo der Antragsgegner selbständig erwerbstätig
war. Im Jahre 1998 kehrte er nach Deutschland zurück und übernahm
eine Angestelltenstellung in führender Position. Im Jahre 2000 schied
er dort gegen eine hohe Abfindungssumme aus. Anschließend war er
selbständig tätig. Seit Juli 2002 bezog er Arbeitslosengeld und später
Arbeitslosenhilfe. Seit 2004 absolviert er als Beamter auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst eine neue Ausbildung zum Berufsschullehrer mit
einem deutlich geringeren Einkommen als vor dem Ausscheiden aus
seiner Angestelltentätigkeit in Deutschland.
Im Frühjahr 2002 trennten sich die Erblasserin und der Antragsgegner. Im
Mai 2002 beantragte die Erblasserin die Scheidung ihrer Ehe und verband
den Antrag kurz darauf mit einem Antrag auf Regelung der finanziellen
Scheidungsfolgen.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2004 traf der High Court of Justice von
London/England - soweit für das Vollstreckbarerklärungsverfahren noch
von Interesse - zu den finanziellen Scheidungsfolgen u.a. folgende
Anordnungen:
• Übertragung und Abtretung aller Anrechte des Antragsgegners an einer
Lebensversicherungs-Police als teilweise Sicherung des Unterhalts für die
Erblasserin und/oder die unmündigen Kinder S., V. und F.;
• Zahlung eines Pauschalbetrages (lump sum) in Höhe von 213.055 £
als Unterhalt (einschließlich Wohnungskosten) für die Erblasserin und
die Kinder S., V. und F. Zug um Zug gegen Übertragung von Anteilen der
Erblasserin an gemeinsamem Guthaben bei einer Bausparkasse und einer
Bank;
• regelmäßige Zahlungen an die Erblasserin in Höhe von 24.600 £
jährlich für sie selbst zu Lebzeiten der geschiedenen Ehegatten, bis zur
Wiederverheiratung der Antragstellerin oder bis zu einer abweichenden
Verfügung;
• regelmäßige Zahlungen in Höhe von 3.000 £ jährlich pro Kind an die
Erblasserin zugunsten der Kinder der Familie S., V. und F. für die Zeit
vom 1. März 2004 bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres, einem
späteren Abschluss einer höheren Schulausbildung eines Kindes oder
einer abweichenden Verfügung und
• Zahlung einer Abschlagssumme in Höhe von 40.000 £ auf die Kosten
und Nebenkosten des Antrags der Erblasserin auf Unterhaltsregelung.
Die Zahlung des Pauschalbetrages hat der High Court auf der Grundlage
eines Gesamtvermögens der Ehegatten von rund 326.000 £ ermittelt,
wovon rund 91.500 £ gemeinsames Vermögen, rund 41.000 £ Vermögen
der Erblasserin und rund 193.000 £ Vermögen des Antragsgegners
waren. Das gesamte Vermögen sollte wegen erhöhter Wohnkosten der
Erblasserin mit den drei minderjährigen Kindern im Verhältnis 70/30 zu
ihren Gunsten aufgeteilt werden, so dass ihr wertmäßig ein Vermögen von
rund 228.000 £ zugute kommen sollte. Da die Erblasserin aus eigenem
Vermögen und der Hälfte des gemeinsamen Vermögens über rund 87.000
£ verfügte, hat das Gericht weiteres Vermögen in Höhe von rund 140.000
£ auf sie übertragen. Diese Übertragung erfolgte durch Anordnung der
Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 213.055 £ gegen Übertragung
der hälftigen Anteile der Ehefrau an dem gemeinsamen Bauspar- und
Bankguthaben sowie Übertragung eines Grundstücks der Ehefrau im Wert
von insgesamt rund 73.000 £.
Bei der Bemessung der regelmäßigen Zahlungen für die Erblasserin
und die drei minderjährigen Kinder hat der High Court trotz der
behaupteten Arbeitslosigkeit des Antragsgegners eine Erwerbsobliegenheit
angenommen. Im Hinblick auf sein Alter von knapp 55 Jahren und
seine Berufsqualifikation ist das Gericht von einem (fiktiv) erzielbaren
Jahreseinkommen in Höhe von 70.000 £ ausgegangen. Davon könne der
Antragsgegner der Erblasserin und seinen Kindern jährlich Unterhalt in
Höhe von (24.600 + 9.000 =) 33.600 £ zahlen.
Auf den Antrag der Erblasserin hat das Landgericht die Entscheidung
des High Court insgesamt für vollstreckbar erklärt. Auf die Beschwerde
des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht diese Entscheidung
abgeändert und den Antrag auf Anordnung der Erteilung einer deutschen
Vollstreckungsklausel hinsichtlich des zugesprochenen Pauschalbetrages
in Höhe von 213.055 £ abgelehnt. Im Übrigen hat es die Beschwerde
des Antragsgegners zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richten
sich die Rechtsbeschwerden des Antragsgegners, der eine vollständige
Abweisung des Antrags anstrebt und der Testamentsvollstreckerin
der Erblasserin, die auch den zugesprochenen Pauschalbetrag für
vollstreckbar erklärt wissen will.
Während des Verfahrens der Rechtsbeschwerde ist am 19. Juli
2007 die Erblasserin verstorben. Sie wurde von ihren drei zunächst
minderjährigen Kindern beerbt. Die am 9. Dezember 1978 geborene
weitere Tochter der Erblasserin hat die Erbschaft ausgeschlagen. Gemäß
der letztwilligen Verfügung der Erblasserin hat das Nachlassgericht
Testamentsvollstreckung angeordnet, die jeweils mit Vollendung des 18.
Lebensjahres der minderjährigen Erben endet, und die Antragstellerin zur
Testamentsvollstreckerin bestellt.
II. Die Rechtsbeschwerden sind nach Art. 44 der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel I-VO) in Verbindung
mit § 15 Abs. 1 AVAG und § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Die
Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist aber nicht zulässig, weil es ihr
an den besonderen Zulassungsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO
fehlt. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung zulässig und führt zu einer Begrenzung der
Vollstreckbarkeit der regelmäßigen Unterhaltszahlungen auf die Zeit bis
zum Tod der Erblasserin am 19. Juli 2007.
1. Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass
die Entscheidung des High Court auf der Grundlage der Brüssel I-VO
anerkannt und vollstreckt werden kann. Gemäß Art. 1 Abs. 3 der Brüssel
I-VO ist diese auch im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu
Großbritannien anwendbar, nachdem das Vereinigte Königreich und
Irland gemäß Art. 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten
Protokolls über die Position des Vereinigten Königsreichs und Irlands
schriftlich mitgeteilt haben, dass sie sich an der Annahme und Anwendung
dieser Verordnung beteiligen möchten (vgl. Erwägungsgrund 20 zur
Brüssel I-VO).
Zwar ist eine Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
über Unterhaltspflichten im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland
zu Großbritannien auch nach dem Haager Übereinkommen über die
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2.
Oktober 1973 (HUVÜ 73) möglich. Dieses Übereinkommen bleibt von
der Brüssel I-VO nach dessen Art. 71 Abs. 1 auch unberührt. In jedem
Fall können daneben aber die Bestimmungen der Brüssel I-VO über
das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
angewandt werden (Art. 71 Abs. 2 b Satz 3 Brüssel I-VO; vgl. auch
Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis § 9
Rdn. 226 f.).
Ebenfalls zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass
sich die weiteren Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens nach den
Vorschriften des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge
und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft
auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und
Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz; im
Folgenden: AVAG) richten.
2. Mit Recht ist das Oberlandesgericht von einem Geltungsbereich
der Brüssel I-VO ausgegangen, der sich nach dessen Art. 1 Abs.
1 auf Zivil- und Handelssachen beschränkt, wovon nach Art. 1
Abs. 2 a Güterrechtssachen ausdrücklich ausgenommen sind.
Entsprechend beschränkt sich auch das HU-VÜ 73 nach dessen Art.
1 Abs. 1 auf die Vollstreckbarkeit von Unterhaltsentscheidungen.
Auf dieser Rechtsgrundlage hat das Oberlandesgericht zutreffend
zwischen unterhaltsrechtlichen und güterrechtlichen Folgen in der zu
vollstreckenden britischen Entscheidung unterschieden.
a) Das britische Scheidungsfolgenrecht sieht in den Secs. 21-26 des
Matrimonial Causes Act von 1973 (MCA) richterliche Eingriffsbefugnisse
vor, die sich nach deutschem Verständnis auf Unterhalt, güterrechtliche
Ansprüche, Versorgungsausgleich sowie Hausratsteilung und
Wohnungszuweisung erstrecken. Dabei wird nach der Art der
Entscheidung zwischen Anordnungen zur finanziellen Versorgung
(Financial Provision Orders; Sec. 23 MCA) und Anordnungen zur
Vermögenszuweisung (Proper Adjustment Orders; Secs. 24, 24 a MCA)
unterschieden, die auch miteinander kombiniert werden können und
auf der Grundlage einer einheitlichen Gesamtwürdigung ausgesprochen
werden. Das Gericht entscheidet nach Billigkeit unter Berücksichtigung
gesetzlicher Ermessensfaktoren und gerichtlicher Leitlinien. An erster
Stelle dieser Ermessenskriterien steht das Wohl minderjähriger
Kinder der Familie. Daneben sind insbesondere die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse der Ehegatten, aber auch die finanziellen
Bedürfnisse, Alter und Gesundheit der Ehegatten, die Dauer der Ehe und
das Verhalten der Ehegatten während der Ehe, zu berücksichtigen (Sec.
25 MCA). Schließlich soll das Gericht auch prüfen, ob eine endgültige
Regelung der finanziellen Angelegenheiten (sog. clean break approach)
möglich ist. Für die Verteilung des ehelichen Vermögens gilt nach
der Rechtsprechung grundsätzlich der Maßstab der gleichen Teilhabe
beider Ehegatten (Yardstick of equal Division; vgl. House of Lords vom
26. Oktober 2000 White v. White - 2 FLR 981 - veröffentlicht unter:
www.publications.parliament.uk). Der Verteilungsmaßstab gilt auch in
den Fällen, in denen das Vermögen für einen "clean break approach"
durch Einmalzahlung nicht ausreicht und deswegen die laufende
Unterhaltssicherung durch Verteilung der Einkünfte im Vordergrund steht.
Abweichungen von diesem Halbteilungsgrundsatz können auch mit dem
besonderen Wohnbedarf des Ehegatten begründet werden, bei dem die
minderjährigen Kinder leben (Woelke/Rieck Ausländisches Familienrecht
Stand August 2008 England und Wales Rdn. 41; vgl. auch Wendl/Dose
Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis § 9 Rdn. 48 d).
b) Weil der High Court hier neben regelmäßig fälligen Unterhaltsleistungen
auch Pauschalbeträge mit dem Ziel eines abschließenden
Vermögensausgleichs zugesprochen hat, hat das Oberlandesgericht im
Rahmen der Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel I-VO oder dem
HUVÜ 73 zu Recht die Frage aufgeworfen, welche der ausgesprochenen
Scheidungsfolgen unterhaltsrechtlich einzustufen sind und ob die
Entscheidung daneben auch güterrechtliche Folgen regelt. Denn
zutreffend hat es die Notwendigkeit gesehen, zwischen güterrechtlichen
Aspekten der Entscheidung und solchen zu unterscheiden, die sich auf die
Unterhaltspflichten beziehen.
Dabei ist in der Brüssel I-VO weder der Begriff der Unterhaltspflicht noch
der Begriff der ehelichen Güterstände ausdrücklich definiert. Bei der
Abgrenzung der Scheidungsfolgen ist deswegen vorrangig auf den Zweck
der Entscheidung abzustellen, der aus ihrer Begründung herzuleiten
ist. Wenn sich daraus ergibt, dass eine Leistung dazu bestimmt ist,
den Unterhalt eines bedürftigen Ehegatten zu sichern, oder wenn
die Bedürfnisse und die Mittel beider Ehegatten bei der Festsetzung
berücksichtigt werden, hat die Entscheidung eine Unterhaltspflicht zum
Gegenstand. Bezweckt die Leistung hingegen nur die Aufteilung der
Güter zwischen den Ehegatten, betrifft die Entscheidung die ehelichen
Güterstände und kann deswegen nicht nach der Brüssel I-VO vollstreckt
werden. Eine Entscheidung, die beidem zugleich dient, kann nach
Art. 42 Brüssel I-VO teilweise vollstreckt werden, wenn klar aus ihr
hervorgeht, welchem der beiden Zwecke die verschiedenen Teile der
angeordneten Leistung jeweils zuzuordnen sind (EuGH IPRax 1999, 35).
Allerdings wird der Charakter der zu vollstreckenden Entscheidung als
Unterhaltsentscheidung nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie zugleich
die Übertragung des Eigentums an bestimmten Gegenständen zwischen
den früheren Ehegatten anordnet, denn es kann sich auch insoweit um
Bildung eines Kapitals handeln, durch das der Unterhalt eines von ihnen
gesichert werden soll. Eine im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
ergangene Entscheidung, durch die die Zahlung eines Pauschalbetrags
oder die Übertragung des Eigentums an bestimmten Gegenständen von
einem ehemaligen Ehegatten auf den anderen angeordnet werden, betrifft
daher Unterhaltspflichten im Sinne der Brüssel I-VO, soweit durch sie der
Unterhalt des begünstigten ehemaligen Ehegatten gesichert werden soll
(EuGH IPRax 1999, 35).
c) Weil mit diesen Grundsätzen der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs die Unterscheidung zwischen unterhaltsrechtlichen
Scheidungsfolgen und dem nachehelichen Vermögensausgleich
hinreichend geklärt ist, fehlt es der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin
entgegen ihrer Rechtsauffassung an dem Zulassungsgrund der Fortbildung
des Rechts (§ 15 Abs. 1 AVAG i.V. mit § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO).
Aber auch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung kann eine Zulassung
der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin nicht rechtfertigen. Denn
das Oberlandesgericht hat den zugesprochenen Pauschalbetrag hier -
entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin - auf der hinreichend
geklärten Rechtsgrundlage zu Recht nicht als Unterhaltsleistung
angesehen.
Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt der Rechtsbeschwerde der
Antragstellerin, wonach die Pflicht zur Zahlung eines Pauschalbetrages
für sich genommen nicht notwendig gegen die Einordnung als
Unterhaltszahlung spricht. Hier hat das britische Gericht neben
dem Pauschalbetrag allerdings weitere pauschale und regelmäßige
Verpflichtungen des Antragsgegners ausgesprochen, die im Ergebnis
über die Unterhaltssicherung hinaus auch zu einer endgültigen Regelung
aller finanziellen Angelegenheiten (sog. clean break approach) führen.
Entsprechend hatte die Erblasserin auch die Anordnung finanzieller
Versorgung und Vermögensauseinandersetzung gemäß Secs. 23 und 24
MCA beantragt. Dies wiederum spricht dafür, dass die zu vollstreckende
Entscheidung über eine abschließende Entscheidung zum Unterhalt hinaus
auch einen vollständigen Vermögensausgleich enthält.
Dagegen spricht auch nicht die Tatsache, dass der Pauschalbetrag im
Entscheidungstenor "als Unterhalt (einschließlich Wohnungskosten) für
die Beklagte und die unmündigen Kinder der Familie" zugesprochen
wurde. Denn im Gegensatz dazu unterscheiden die Gründe eindeutig
zwischen dem nach dem Einkommen des Antragsgegners bemessenen
Unterhaltsbedarf und dem Ausgleich der vorhandenen Vermögensmassen.
Für die Unterhaltsbedürftigkeit der Erblasserin und ihrer drei
minderjährigen Kinder ist das Gericht von den (fiktiv fortgeschriebenen)
Einkünften des Antragsgegners ausgegangen und hat daraus im Wege
der Halbteilung den laufenden Unterhaltsbedarf der Erblasserin und der
Kinder ermittelt. Der insoweit geschuldete regelmäßige Unterhalt von
(24.600 + 9.000 =) 33.600 £ orientiert sich mithin an den Einkünften,
die der Familie auch zuvor zum laufenden Unterhalt zur Verfügung
standen. Auf dieser Grundlage sind die unterhaltsrechtlichen Fragen
(question of maintenance) in Textziffer 54 ff. des zu vollstreckenden
Urteils behandelt. Die abschließende Aufteilung der Vermögenswerte
(assets; Ziff. 44 ff. des zu vollstreckenden Urteils) zielt demgegenüber
auch auf eine endgültige Regelung der finanziellen Angelegenheiten unter
Einschluss einer Aufteilung des vorhandenen Vermögens. Selbst wenn
das Vermögen auch dem laufenden Unterhalt dient, zumal es in Form
von Wohneigentum die Mietkosten entfallen lässt (vgl. insoweit zum
deutschen Recht Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 – FamRZ
2009, 1300) oder als Geldbetrag Zinsen abwirft, kann die zugesprochene
Pauschalsumme in Höhe von 213.055 £ nicht eindeutig dem Unterhalt
zugeordnet werden, wie es die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs verlangt. Denn der im Verhältnis 70/30 zu Gunsten der
Erblasserin durchgeführte Vermögensausgleich verschaffte ihr nicht nur
- wie etwa im Falle eines Nießbrauchs - den Nutzungsvorteil, sondern
zugleich den Vermögenswert selbst, was eher dem güterrechtlichen
Ausgleich zuzuordnen ist (vgl. BGHZ 175, 207, 212 = FamRZ 2008, 761,
762). Dies geht eindeutig über den laufenden Unterhaltsbedarf hinaus.
Zu Recht hat das Oberlandesgericht deswegen auf der Grundlage der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und unter Würdigung aller
relevanten Umstände des Einzelfalles eine eindeutige Zuordnung dieses
Pauschalbetrages zum Unterhalt und damit eine Vollstreckbarkeit nach der
Brüssel I-VO abgelehnt.
3. Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hat im
Wesentlichen keinen Erfolg; sie führt lediglich wegen des Todes der
Erblasserin zu einer zeitlich begrenzten Vollstreckbarkeit der laufenden
Unterhaltszahlungen durch die Testamentsvollstreckerin.
a) Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Antragsgegners stehen der
Vollstreckbarkeit - soweit sie das Oberlandesgericht für zulässig erachtet
hat - grundsätzlich keine Vollstreckungshindernisse entgegen.
Nach Art. 45 Abs. 2 der Brüssel I-VO darf eine ausländische Entscheidung
im Rahmen der Vollstreckbarerklärung nicht in der Sache selbst
nachgeprüft werden. Eine in erster Instanz nach Art. 41 der Brüssel I-
VO angeordnete Vollstreckbarerklärung darf im Rechtsmittelverfahren
nach Art. 45 Abs. 1 Brüssel I-VO lediglich auf Vollstreckungshindernisse
nach den Artt. 34 und 35 Brüssel I-VO überprüft werden. Solche
Vollstreckungshindernisse liegen hier nicht vor. Insbesondere verstößt
die zu vollstreckende Entscheidung - entgegen der Auffassung des
Antragsgegners - nicht gegen den deutschen ordre public (Art. 34 Nr. 1
Brüssel I-VO).
Soweit der High Court der Erblasserin zu ihrem Unterhalt und dem der
Kinder regelmäßige Zahlungen zugesprochen hat, ist er in Kenntnis
des Berufswechsels des Antragsgegners von einem fiktiv erzielbaren
Einkommen ausgegangen. Insoweit entspricht die Entscheidung dem
deutschen Unterhaltsrecht, das im Falle einer eigenmächtigen erheblichen
Reduzierung des Erwerbseinkommens aus Gründen unterhaltsrechtlicher
Solidarität ebenfalls auf das fiktiv erzielbare Einkommen abstellt
(Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872).
Allein die Berücksichtigung eines fiktiv erzielbaren Einkommens kann
einen Verstoß gegen den deutschen ordre public also nicht rechtfertigen.
Wenn der Antragsgegner meint, das vom britischen Gericht zugrunde
gelegte Einkommen nicht erzielen zu können, ist er auf eine Abänderung
der Entscheidung angewiesen, die im Hinblick auf die regelmäßige
Auskunftsverpflichtung der geschiedenen Ehegatten ohnehin möglich
war. Auch soweit das britische Gericht zur Sicherheit der laufenden
Unterhaltsverpflichtungen die Anrechte aus einer Lebensversicherung des
Antragsgegners übertragen hat, verstößt dies nicht gegen den deutschen
ordre public. Einerseits sieht auch das deutsche Recht Kapitalabfindungen
zur Unterhaltssicherung vor (§§ 1585 Abs. 2, 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Andererseits dient dieses Anrecht lediglich dazu, den regelmäßigen
Unterhaltsanspruch der Erblasserin abzusichern.
Schließlich ist die Kostenentscheidung des britischen Gerichts
eine Folge der Entscheidung zur Hauptsache, was einem Verstoß
gegen den deutschen ordre public entgegensteht. Auch die Höhe
der Abschlagszahlung von 40.000 £ ist unter Berücksichtigung
der vorhandenen Einkünfte und Vermögenswerte nicht derart
außergewöhnlich, dass die Vollstreckung dem deutschen ordre public
widersprechen würde (vgl. insoweit BVerfG IPRax 2009, 249).
b) Infolge des Todes der Erblasserin hat die Rechtsbeschwerde des
Antragsgegners aber insoweit Erfolg, als die Vollstreckbarkeit der
regelmäßigen Zahlungen auf das Monatsende nach ihrem Todestag am 19.
Juli 2007 zu begrenzen ist. Denn für die Zeit danach sind Ansprüche der
Erblasserin entfallen.
Zwar ist es dem Schuldner nach ständiger Rechtsprechung des Senats
im Vollstreckbarkeitsverfahren verwehrt, sachliche Einwendungen
gegen den titulierten Unterhaltsanspruch zu erheben, die im Wege einer
Abänderungsklage geltend zu machen wären (Senatsbeschluss BGHZ 171,
310, 318 f. = FamRZ 2007, 989, 991 und Senatsurteil vom 31. Januar
1990 - XII ZR 38/89 - FamRZ 1990, 504, 505 f.). Demgegenüber kann
der Schuldner gemäß Artt. 43, 44 Brüssel I-VO in Verbindung mit § 12
Abs. 1 AVAG mit dem Rechtsmittel, das sich gegen die Entscheidung der
Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung richtet, auch
rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen im Sinne des §
767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern
die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe,
auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung
entstanden sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einwendungen
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (Senatsbeschluss vom 25.
Februar 2009 - XII ZB 224/06 - FamRZ 2009, 858, 860).
Der Tod der Erblasserin schafft hier eine solche Einwendung gegen
den Anspruch der unterhaltsberechtigten Erblasserin, die auch im
Verfahren der Vollstreckbarerklärung berücksichtigt werden kann.
Ihr Anspruch auf regelmäßige Unterhaltszahlungen ist mit ihrem -
urkundlich nachgewiesenen - Tod am 19. Juli 2007 entfallen, was zu
einer rechtsvernichtenden Einwendung im Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO
führt. Gleiches gilt allerdings auch für den Anspruch der Erblasserin auf
Unterhalt zugunsten der bei ihr lebenden Kinder. Auch insoweit hatte
der High Court nicht etwa den Kindern persönlich nach den Vorschriften
des Children Act 1989 (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich Großbritannien
Seite 91), sondern der Erblasserin als ihrer erziehungsberechtigten
Mutter nach den Secs. 23 ff. MCA Unterhalt zugesprochen, der ebenfalls
mit dem Monatsende nach ihrem Tod am 19. Juli 2007 entfallen ist.
Entsprechend ist die Vollstreckungsklausel nach dem Tod der Erblasserin
auch nur von der Testamentsvollstreckerin und nicht nach § 7 Abs. 1
Satz 1 AVAG von den Kindern als eventuelle Rechtsnachfolger beantragt
worden. Für die Testamentsvollstreckerin der Erblasserin kann die
Vollstreckungsklausel aber nur erteilt werden, soweit die Forderung in der
Person der Erblasserin entstanden war.