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Gericht: BGH 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 24.06.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VI ZR 347/12
Dokumenttyp: Versäumnisurteil
Quelle:
Normen: Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 2007, Art 5 Nr 1 EGV 44/2001, Art 5 Nr 3 EGV
44/2001, § 823 Abs 2 BGB, § 32 KredWG  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Versäumnisurteil vom 24. Juni 2014 – VI ZR 347/12 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Scha-
densersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen ei-
ne in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltung
Orientierungssatz
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ II begründet,
wenn der Kläger die erforderlichen Tatsachen für eine im Inland begangene unerlaubte oder
dieser gleichgestellten Handlung des Beklagten schlüssig behauptet. Vom Kläger muss nicht
eine unerlaubte Handlung im Sinne des deutschen Deliktsrechts schlüssig vorgetragen wer-
den. Vielmehr kommt es auf den schlüssigen Vortrag einer unerlaubten Handlung im Sinne
der autonom auszulegenden Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 LugÜ II an. (Rn.18)
2. Für die Auslegung der Lugano Übereinkommen I und II gelten im Wesentlichen dieselben
Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über die gericht-
liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-
sachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) und der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates
vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). (Rn.19)
3. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezie-
hen sich die Begriffe "unerlaubte Handlung" und "Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist" im gleichlautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auf jede Klage, mit der eine Scha-
denshaftung geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem
Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft. Außerdem muss zwischen dem geltend
gemachten Schaden und dem ihm zugrunde liegenden Ereignis ein ursächlicher Zusammen-
hang feststellbar sein. (Rn.19)
4. Für die Geltendmachung einer derartigen unerlaubten Handlung sind die deutschen Ge-
richte zuständig, wenn ein Kapitalanleger den Verwaltungsrat einer in der Schweiz ansässi-
gen Vermögensverwaltung mit der Begründung in Anspruch nimmt, dieser habe als Organ der
Vermögensverwaltung eine unerlaubte Handlung begangen, weil er wusste oder hätte wis-
sen müssen, dass die von der Vermögensverwaltung angebotenen Finanzdienstleistungen in
Deutschland erlaubnispflichtig waren. (Rn.38)
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IPRax 2015, 423-430 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 212, 537-548 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Köln 20. Zivilsenat, 13. Juli 2012, I-20 U 148/11, ..., Teilurteil
vorgehend LG Köln 14. Zivilkammer, 12. Mai 2011, 14 O 839/10, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Peter Huber, IPRax 2015, 403-406 (Entscheidungsbesprechung)
Jana Julia Hübler, NZI 2014, 1037-1043 (Aufsatz)
 Kommentare
Staudinger, BGB
● Looschelders, Einleitung zum Internationalen Privatrecht; E. Einleitung Allgemeine Lehren des IPR;
I. Qualifikation; 3. Das für die Qualifikation maßgebliche Recht
Zöller, Zivilprozessordnung
● Geimer, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) EUGVVO
 
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesge-
richts Köln vom 13. Juli 2012 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re-
visionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vermö-
gensverwaltungsvertrags.
2 Die Beklagte zu 1 ist eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltung, die in
Deutschland nicht über eine Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG  zur Erbringung von
Finanzdienstleistungen verfügt. Diese war in erheblichem Umfang in Deutschland tätig
und bediente sich zur Akquise deutscher Anleger auch zweier hier ansässiger Call-Cen-
ter. Das Verfahren gegen sie ist unterbrochen. Der Beklagte zu 2 ist Verwaltungsrat der
Beklagten zu 1 und in dieser Funktion deren gesetzliches Vertretungsorgan.
3 Der Kläger wurde nach einem vorausgegangen Anruf durch ein von der Beklagten zu 1
beauftragtes Call-Center am 19. Oktober 2005 unaufgefordert an seinem Arbeitsplatz
in Deutschland von einem für die Beklagte zu 1 tätigen Vertriebsmitarbeiter aufgesucht
und damit umworben, mit professioneller Hilfe der Beklagten zu 1 Kapital in der Schweiz
anzulegen. Aufgrund der Information des Vertriebsmitarbeiters unterzeichnete er an die-
sem Tag einen Vermögensverwaltungsantrag in Höhe von 50.000 CHF. Er verpflichtete
- Seite 3 von 16 -sich zur sofortigen Zahlung einer Auslandsbearbeitungsgebühr in Höhe von 1.700 €, die
er an den Vertriebsmitarbeiter leistete. Die Anlagesumme sollte durch ein "Schweizer
Vermögensaufbauprogramm" innerhalb von zehn Jahren aufgebaut werden.
4 Mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 nahm die Beklagte zu 1 auf die bei ihr eingegange-
nen Unterlagen Bezug und teilte mit, dass sie sich freue, für den Kläger als schweizeri-
sche Vermögensverwaltung tätig zu sein. Am 9. Dezember 2005 unterzeichnete der Klä-
ger einen Anlageauftrag in den Räumlichkeiten der Beklagten zu 1 in Zürich. Ferner un-
terschrieb er einen ihm von der Beklagten zu 1 präsentierten Antrag auf Abschluss einer
Lebensversicherung. Darüber hinaus unterzeichnete der Kläger am 14. Februar 2006 ei-
nen Vermögensverwaltungsauftrag, diesmal wieder in Deutschland. Für den Kläger wur-
de ein Konto bei einer Schweizer Bank eingerichtet. Der vom Kläger gezahlte Betrag von
24.000 € sowie am 23. Januar 2008 gezahlte weitere 3.000 € wurden dem Konto gutge-
schrieben.
5 Mit Anwaltsschreiben vom 11. Dezember 2008 kündigte der Kläger sämtliche Verträge
mit der Beklagten zu 1 und erklärte diesbezüglich einen Widerruf. Mit Anwaltsschreiben
vom 17. Februar 2010 kündigte er ferner die Vertragsbeziehungen mit der Schweizer
Bank und die Lebensversicherung. Von dieser erhielt er umgerechnet 11.110,46 € zu-
rück.
6 Das Bezirksgericht Zürich hat am 11. Oktober 2010 eine "definitive Nachlassstundung"
von sechs Monaten bezüglich der Beklagten zu 1 gewährt, die bis zum 12. Dezember
2011 verlängert wurde. Den "Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung" vom 7. Novem-
ber 2011, dem der Kläger zugestimmt hatte, bestätigte das Bezirksgericht Zürich unter
dem 11. Januar 2012. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
7 Das Landgericht hat die Beklagten zur Rückzahlung der restlichen Anlagebeträge sowie
zur Zahlung entgangenen Gewinns und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils
nebst Rechtshängigkeitszinsen, verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung des Beklag-
ten zu 2 hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-
folgt der Beklagte zu 2 seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Entscheidungsgründe
I.
8 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Fall 2 LugÜ II (Übereinkommen über die gerichtli-
che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007, ABl. EU L 339 S. 3) be-
jaht. Auch wenn ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB , § 32 KWG  verfolgt
werde, sei Art. 15 Abs. 1 LugÜ II anwendbar, weil sich die Klage allgemein auf einen Ver-
trag beziehe und eine so enge Verbindung hierzu aufweise, dass sie von ihm nicht ge-
trennt werden könne. Dies gelte auch hinsichtlich des Beklagten zu 2. Jedenfalls folge
die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ II, weil der Klä-
ger eine im Inland begangene unerlaubte Handlung des Beklagten zu 2 schlüssig darge-
- Seite 4 von 16 -legt habe. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts folge aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ,
da die schädigende Handlung - die Entgegennahme des Antrags durch einen Vertriebs-
beauftragten der Beklagten zu 1 - im Inland stattgefunden habe.
9 Der Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten zu 2 ergebe sich aus
§ 823 Abs. 2 BGB , §§ 32 , 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG . Die Beklagte zu 1 habe gewerbs-
mäßig Finanzdienstleistungen in Form einer Finanzportfolioverwaltung gemäß § 1
Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG  erbracht. Für diese erlaubnispflichtige Tätigkeit habe sie keine
Erlaubnis besessen. Der Beklagte zu 2 müsse für die damit gegebene unerlaubte Hand-
lung gemäß § 823 Abs. 2 BGB , § 32 KWG  einstehen. Da er als Präsident des Verwaltungs-
rats leitendes und vertretungsbefugtes Organ der Beklagten zu 1 gewesen sei, habe es
ihm oblegen, dafür Sorge zu tragen, dass das Tätigwerden der Gesellschaft in Deutsch-
land mit den dort geltenden rechtlichen Regelungen in Einklang gestanden habe.
10 Dem Anspruch des Klägers gegen den Beklagten zu 2 stehe Art. 303 des Schweizer Ge-
setzes über die Schuldbetreibung und den Konkurs (SchKG) nicht entgegen. Auf die
Rechtsbeziehungen zwischen dem Beklagten zu 2 und dem Kläger finde deutsches Recht
Anwendung. Eine Anerkennung der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens
einschließlich dessen Folgewirkungen gemäß § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO  komme nicht in
Betracht, da Art. 303 Abs. 2 SchKG nicht das Insolvenzverfahren als solches betreffe,
sondern lediglich die Auswirkungen auf Ansprüche gegen nicht am Insolvenzverfahren
beteiligte Personen regle. Die Regelung sei mithin rein zivilrechtlicher Natur.
II.
11 Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.
12 Über die Revision ist, da der Kläger im Revisionstermin trotz rechtzeitiger Ladung nicht
vertreten war, auf Antrag des Beklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Ur-
teil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. nur
Senatsurteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02 , BGHZ 156, 216, 217  mwN).
13 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die internationale Zuständigkeit deut-
scher Gerichte, die auch im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Se-
natsurteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 , BGHZ 184, 313  Rn. 7 ; vom 31. Mai 2011 - VI
ZR 154/10 , BGHZ 190, 28  Rn. 16 ; jeweils mwN), für die gegen den Beklagten zu 2 gerich-
tete Klage bejaht.
14 a) Maßgebend ist insoweit das Lugano-Übereinkommen II. Gemäß Art. 63 Abs. 1 LugÜ II
sind die Vorschriften dieses Übereinkommens auf Klagen anzuwenden, die erhoben wor-
den sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat in Kraft getreten ist. Das
Übereinkommen ist für die Europäische Gemeinschaft am 1. Januar 2010 in Kraft getre-
ten (BGBl. I 2009 S. 2862; vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO Rn.
16; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , WM 2012, 852  Rn. 15 ; vom 23. Oktober 2012
- Seite 5 von 16 -- VI ZR 260/11 , BGHZ 195, 166  Rn. 7 ). Im Streitfall ging die Klage im Oktober 2010 bei
Gericht ein.
15 Das Übereinkommen findet gemäß Art. 64 Abs. 2 Buchst. a LugÜ II mit Vorrang vor dem
nationalen Prozessrecht Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR
14/11 , aaO Rn. 16  mwN; vgl. auch zu Art. 54b Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (BGBl. II
1994 S. 2660, nachfolgend: LugÜ I) Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09 ,
BGHZ 187, 156  Rn. 9 ; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO; jeweils mwN).
16 Die Unterzeichnerstaaten haben sich zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Be-
stimmungen verpflichtet (vgl. Präambel und Art. 1 Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ II über
die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den ständigen Ausschuss, Abl. EU
2007 L 339 S. 27). Daher ist zu beachten, dass die im Übereinkommen verwendeten Be-
griffe grundsätzlich autonom, d.h. ohne Rückgriff auf die lex fori oder lex causae aus-
zulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkom-
mens zu berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in
allen Vertragsstaaten zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Begriffe des "Ver-
trags" in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II und der "unerlaubten Handlung" in Art. 5 Nr. 3
LugÜ II (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 17  mwN; vgl.
auch zum LugÜ I Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , BGHZ 176, 342  Rn. 11 ;
vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09 , aaO Rn. 13 ; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO
Rn. 17 , 31; jeweils mwN).
17 b) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt, wie vom Berufungsgericht
im Ergebnis zutreffend gesehen, aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ II.
18 aa) Danach ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet, wenn
der Kläger die erforderlichen Tatsachen für eine im Inland begangene unerlaubte oder
dieser gleichgestellten Handlung des Beklagten schlüssig behauptet (vgl. zu Art. 5 Nr. 3
LugÜ I Senat, Urteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO; vom 6. November 2007 - VI
ZR 34/07 , VersR 2008, 1129  Rn. 14 ; jeweils mwN; zu Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(ABl. EG 2001 L 12 S. 1, nachfolgend: EuGVVO): BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR
57/08 , ZIP 2010, 2004  Rn. 19  und - XI ZR 28/09 , WM 2010, 1590  Rn. 21 ; vom 12. Okto-
ber 2010 - XI ZR 394/08 , WM 2010, 2214  Rn. 21 ; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 ,
BKR 2012, 78  Rn. 21 ; vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12 , WRP 2014, 548  Rn. 17 ; je-
weils mwN). Entgegen der Auffassung der Revision muss vom Kläger nicht eine uner-
laubte Handlung im Sinne des deutschen Deliktsrechts schlüssig vorgetragen werden.
Vielmehr kommt es auf den schlüssigen Vortrag einer unerlaubten Handlung im Sinne
der autonom auszulegenden Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 LugÜ II an (so zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ
I Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 20 ; vgl. zu Art. 5 Nr. 3 Eu-
GVVO EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10 , GRUR 2012, 654  Rn. 26  f. - Winterstei-
ger; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12 , aaO; zu Art. 5 Nr. 3 des Brüsse-
ler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht-
licher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen vom 27. September 1968 - BGBl. II
- Seite 6 von 16 -1972 S. 774, im Folgenden: EuGVÜ - bereits EuGH, vom 27. Oktober 1998 - C-51/97 , Slg.
1998, I-6511 Rn. 22 ff. - Réunion Européenne u.a.).
19 bb) Für die Auslegung der Lugano Übereinkommen I und II gelten im Wesentlichen die-
selben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) und der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Uni-
on (zukünftig: Gerichtshof) beziehen sich die Begriffe "unerlaubte Handlung" und "Hand-
lung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" im gleichlautenden Art. 5 Nr. 3
EuGVVO auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung geltend gemacht wird und die
nicht an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Eu-
GVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteile vom 18. Juli 2013 - C-147/12 , RIW 2013, 617  Rn. 32
- ÖFAB; vom 13. März 2014 - C-548/12 , ZIP 2014, 843  Rn. 20  - Brogsitter; jeweils mwN;
ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senat, Urteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO; vom
31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO Rn. 32 ; jeweils mwN; zu Art. 5 Nr. 3 EuG-VVO Senat,
Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08 , VersR 2012, 994  Rn. 13 ; BGH, Urteile vom 24. Ok-
tober 2005 - II ZR 329/03 , NJW 2006, 689  Rn. 6 ; vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO Rn.
21 mwN, und - XI ZR 28/09 , aaO Rn. 23  mwN; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO
Rn. 23  mwN; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO Rn. 23  mwN; vom 29. Januar
2013 - KZR 8/10 , GRUR-RR 2013, 228  Rn. 12  mwN). Außerdem muss zwischen dem gel-
tend gemachten Schaden und dem ihm zugrunde liegenden Ereignis ein ursächlicher Zu-
sammenhang feststellbar sein ( EuGH, Urteile vom 18. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 34;
vom 16. Juli 2009 - C-189/08 , Slg. 2009, I-6917 Rn. 28  - Zuid-Chemie; jeweils mwN).
20 cc) Eine derartige unerlaubte Handlung macht der Kläger geltend. Er nimmt den Beklag-
ten zu 2 mit der Begründung in Anspruch, dieser habe als Organ seiner Vertragspart-
nerin - der Beklagten zu 1 - eine unerlaubte Handlung begangen, weil er wusste oder
zumindest hätte wissen müssen, dass die von der Beklagten zu 1 angebotenen Finanz-
dienstleistungen in Deutschland erlaubnispflichtig waren. Er habe den rechtswidrigen
Kundenfang in Deutschland bewusst mitverantwortet und durch den Einsatz von Call-
Centern und Vertriebsbeauftragten in Deutschland forciert. Dadurch, namentlich durch
ein persönliches Beratungsgespräch eines Vertriebsmitarbeiters der Beklagten zu 1 am
Arbeitsplatz des Klägers, sei es in rechtswidriger Weise zum Vertragsabschluss mit dem
Kläger gekommen.
21 dd) Im Streitfall knüpft die Klage nicht an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Ver-
trag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II an.
22 (1) Zwar hat der erkennende Senat auf § 823 Abs. 2 BGB , § 32 KWG  gestützte Schadens-
ersatzansprüche gegen den Vertragspartner bereits als Ansprüche aus einem Vertrag
im Sinne des Art. 15 Abs. 1 LugÜ II qualifiziert. Für die Begründung des Verbraucher-
gerichtsstands ist danach nicht die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs im
engeren Sinn erforderlich. Vielmehr genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen
Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von
ihm nicht getrennt werden kann (vgl. zu Art. 13 Abs. 1 LugÜ I Senatsurteile vom 5. Okto-
- Seite 7 von 16 -ber 2010 - VI ZR 159/09 , aaO Rn. 23 ; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO Rn. 32 ; zum
LugÜ II Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 22 ; jeweils mwN).
23 Die erforderliche enge Verbindung war in den vom Senat entschiedenen Fällen gegeben,
weil der Kläger geltend machte, ihm sei ein Vermögensschaden durch das Handeln sei-
nes Vertragspartners, gegen den sich damals die Klage richtete, entstanden, da dieser
den Vertrag aufgrund eines gesetzlichen Verbots nicht habe abschließen dürfen (vgl. Se-
natsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09 , aaO Rn. 24  ff. mwN; vom 31. Mai 2011 -
VI ZR 154/10 , aaO Rn. 33 ; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 23 ).
24 (2) So liegt es hier aber nicht. Bei der vorliegenden Fallgestaltung fehlt es an einer en-
gen Verbindung der Klage gegen den Beklagten zu 2 zu dem von der Beklagten zu 1 mit
dem Kläger geschlossenen Vertrag. Denn der Beklagte zu 2 ist nicht Vertragspartner
des Klägers. Werden gegen das Organ der Vertragspartnerin Ansprüche aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag
oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II.
25 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum insoweit gleichlautenden Art. 5 Nr. 1
Buchst. a EuGVVO (hierzu EuGH, Urteile vom 14. März 2013 - C-419/11 , RIW 2013, 292
Rn. 46  f. - Ceskä sporitelna; vom 18. Juli 2013 - C-147/12 , aaO; jeweils mwN) kann der
Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" nicht so verstanden werden, dass er
eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen frei-
willig eingegangenen Verpflichtung fehlt. Demnach setzt die Anwendung der besonderen
Zuständigkeitsregel, die für einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag vorgese-
hen ist, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegan-
gene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Kla-
ge stützt (vgl. zu Art. 5 Nr. 1 LugÜ I Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO;
zu Art. 5 Nr. 1 EuGVVO BGH, Urteile vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07 , NJW 2009, 2606
Rn. 13 ; vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11 , NJW 2012, 455  Rn. 14 ; vom 29. Januar
2013 - KZR 8/10 , aaO; jeweils mwN).
26 Wird eine Klage gegen ein Organ einer Gesellschaft, mit dem dieses für Verbindlichkei-
ten der Gesellschaft haftbar gemacht werden soll, nicht auf eine von diesem freiwillig
eingegangene Verpflichtung gestützt, sondern auf die Behauptung, das Organ sei seinen
Verpflichtungen nicht nachgekommen, dann handelt es sich beim Gegenstand der Klage
folglich nicht um einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag ( EuGH, Urteil vom 18.
Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 36 ff.). Bei auf ein Fehlverhalten von Organmitgliedern ge-
stützten Klagen liegt nämlich die erforderliche enge Verbindung nicht vor (vgl. EuGH, Ur-
teil vom 18. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 39 ff.).
27 Damit fehlt es im vorliegenden Fall bei dem gegen den Beklagten zu 2 gerichteten An-
spruch ebenfalls an einem Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag im Sinne des
Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II als Klagegegenstand. Denn der geltend gemachte Scha-
densersatzanspruch gründet nicht auf ein Handeln des Beklagten zu 2 im Zusammen-
hang mit einer von ihm eingegangenen freiwilligen Verpflichtung, sondern auf einen be-
haupteten Verstoß gegen eine Verbotsnorm als Organ der Beklagten zu 1.
- Seite 8 von 16 -28 ee) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO beruht die
besondere Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung darauf, dass zwischen der
Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen
Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen der Nähe zum
Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme eine Zuständigkeit dieser Gerich-
te rechtfertigt. Dabei ist der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist" in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO so zu verstehen, dass er sowohl den Ort des ursächlichen Ge-
schehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Er-
folgsort) meint. Beide Orte können unter dem Aspekt der gerichtlichen Zuständigkeit ei-
ne signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von beiden je nach Lage des Falles für
die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerech-
ten Anhaltspunkt liefern kann ( EuGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - C-189/08 , aaO Rn. 23 f.
mwN; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09  und C-161/10 , Slg. 2011, I-10269 Rn. 40  f. mwN
- eDate Advertising u.a.; vom 19. April 2012 - C-523/10 , aaO Rn. 18  ff.; vom 25. Oktober
2012 - C-133/11 , NJW 2013, 287  Rn. 37  ff. mwN - Folien Fischer und Fofitec; vom 16. Mai
2013 - C-228/11 , WM 2013, 1257  Rn. 25  ff. mwN - Melzer; vom 18. Juli 2013 - C-147/12 ,
aaO Rn. 49  ff.; vom 3. Oktober 2013 - C-170/12 , NJW 2013, 3627  Rn. 26  f. - Pinckney; zu
Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 17 , 24; zu
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO Rn. 19 , 23, und -
XI ZR 28/09 , aaO Rn. 21 , 25; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO Rn. 21 , 25; vom
15. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO Rn. 21 , 25; jeweils mwN).
29 Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob der Handlungsort in Deutschland liegt, da je-
denfalls der Erfolgsort in Deutschland belegen ist.
30 (1) Erfolgsort ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Ort, an dem aus einem
Ereignis, das für die Auslösung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Hand-
lung oder wegen einer gleichgestellten Handlung in Betracht kommt, ein Schaden ent-
standen ist. Gemeint ist damit der Ort, an dem das auslösende Ereignis seine schädigen-
de Wirkung entfaltet, d.h. der Ort, an dem sich der durch das Ereignis verursachte Scha-
den konkret zeigt ( EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-189/08 , aaO Rn. 27 mwN; vgl. auch
Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10 , aaO Rn. 21 ; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I vgl. Senatsurteil
vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 17  mwN). Die Bestimmung des Erfolgsorts
hat nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, die entsprechend für die Auslegung
der nahezu gleichlautenden Bestimmung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (vgl. EuGH, Urteile
vom 16. Juli 2009 - C-189/08 , aaO Rn. 18 f. mwN; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09  und
C-161/10 , aaO Rn. 39 ; vom 25. Oktober 2012 - C-133/11 , aaO Rn. 31  f.; vom 18. Juli 2013
- C-147/12 , aaO Rn. 28  f.) und damit auch von Art. 5 Nr. 3 LugÜ II herangezogen wer-
den kann, losgelöst von nationalen Vorschriften über die außervertragliche zivilrechtli-
che Haftung zu erfolgen (so EuGH, Urteil vom 19. September 1995 - C-364/93 , Slg. 1995,
I-2719 Rn. 18 f. - Marinari; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - C-228/11 , aaO Rn.
34 mwN).
31 (2) Der Begriff des Erfolgsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO wird aufgrund des Aus-
nahmecharakters der Vorschrift in der Rechtsprechung des Gerichtshofs restriktiv ausge-
legt. Der Schadenserfolg ist in diesem Zusammenhang an dem Ort verwirklicht, an dem
das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt schädigt. Die Wen-
- Seite 9 von 16 -dung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" kann also nicht so weit aus-
gelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die schädigenden Folgen eines Um-
stands spürbar werden können, der bereits an einem anderen Ort einen primären Scha-
den bzw. eine primäre Rechtsgutsverletzung verursacht hat; lediglich mittelbare Scha-
densfolgen stellen keinen Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dar (vgl. zu Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urteile vom 11. Januar 1990 - C-220/88 , Slg. 1990, I-49 Rn. 20  f. -
Dumez France und Tracoba; vom 19. September 1995 - C-364/93 , aaO Rn. 14  f.; vom 27.
Oktober 1998 - C-51/97 , aaO Rn. 30  f.; vom 10. Juni 2004 - C-168/02 , Slg. 2004, I-6009,
Rn. 19  - Kronhofer; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I Senatsurteile vom 6. November 2007 -
VI ZR 34/07 , aaO Rn. 17  mwN; vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO Rn. 16 ).
32 Die bloße Belegenheit des Vermögens des Geschädigten zum Zeitpunkt der Entstehung
der Schadensersatzpflicht kann nach dieser Rechtsprechung für die Ermittlung des Er-
folgsorts nicht maßgeblich sein, da es hier an einer Beziehung zu dem dem Rechtsstreit
zugrunde liegenden Sachverhalt und damit an der erforderlichen Sachnähe fehlen kann
(EuGH, Urteil vom 19. September 1995 - C-364/93 , aaO Rn. 20). Auch bei Kapitalanlage-
delikten kann der Erfolgsort demgemäß nicht schon deshalb am Klägerwohnsitz liegen,
weil dort der Mittelpunkt von dessen Vermögen liegt, da dies dem Ziel der Rechtssicher-
heit für die Parteien hinsichtlich des Gerichtsstandes und der grundsätzlichen Zuständig-
keit der Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuwiderliefe (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni
2004 - C-168/02 , aaO Rn. 20 f. - Kronhofer; BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 ,
aaO Rn. 29 , und - XI ZR 28/09 , aaO Rn. 31 ; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO
Rn. 31 ; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO Rn. 31 ; ebenso zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ I
Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 21 ).
33 (3) Dem vorstehend genannten Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 2004 lag allerdings
ein wesentlich anderer Sachverhalt als im vorliegenden Fall zugrunde, weil die unerlaub-
te Handlung erst nach Überweisung des Anlagekapitals von einem Konto am Wohnsitz
des Anlegers auf ein im Ausland geführtes Konto verübt wurde (vgl. BGH, Urteile vom
13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO, und - XI ZR 28/09 , aaO; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR
394/08 , aaO; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO; jeweils mwN). Dieser - einen
besonderen Fall betreffenden - Entscheidung kann aber auch entnommen werden, dass
unter anderen Umständen der Erfolgsort durchaus im Wohnsitzstaat des Klägers gele-
gen sein kann (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO, und - XI ZR 28/09 ,
aaO; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO; vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 ,
aaO; jeweils mwN). So ist etwa bei einem Geschäftsmodell, das von vornherein bewusst
darauf abzielt, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung
ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich
auf deren Kosten zu bereichern, und das auf Seiten des Anlegers einen Kenntnisrück-
stand voraussetzt, ohne den ein vernünftig denkender Anleger sich auf die Geldanla-
ge nicht eingelassen hätte, bereits die durch den Anleger veranlasste Überweisung des
Anlagekapitals der Deliktserfolg, so dass der den Gerichtsstand begründende Erfolgs-
ort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dann der Ort der Minderung des Kontoguthabens
ist (BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO Rn. 30 , und - XI ZR 28/09 , aaO Rn.
32; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO Rn. 32 ; vom 15. November 2011 - XI ZR
54/09 , aaO Rn. 32 ; jeweils mwN; vgl. auch Beschluss des Senats vom 15. Februar 2011
- VI ZR 189/10 , juris, mit dem er sich der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats angeschlos-
sen hat).
- Seite 10 von 16 -34 (4) Im vorliegenden Fall ist - unabhängig vom Ort des Mittelpunkts des Vermögens des
Klägers - von einem in Deutschland gelegenen Erfolgsort auszugehen.
35 (a) Bei reinen Vermögensdelikten ist in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Gerichts-
hofs zum Primärschaden mangels einer primären Rechtsgutsverletzung der Ort des ers-
ten unmittelbar verletzten Interesses maßgeblich (vgl. PG/Pfeiffer, ZPO, 6. Aufl., Art. 5
EuGVO Rn. 12; Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 161). Ist schon
die Herbeiführung oder Anbahnung eines Rechtsgeschäfts rechtswidrig, so stellt der Ort
den Erfolgsort dar, an dem dieses Fehlverhalten des Schädigers die erste Wirkung entfal-
tet hat (sog. "Handlungswirkungsort", vgl. Huber, IPrax 2009, 134, 137; Ten Wolde/Knot/
Weller in Simons/Hausmann, Brüssel I-Verordnung, Art. 5 Nr. 3 Rn. 50).
36 (b) Dieser Ort liegt nach dem Vortrag des Klägers in Deutschland. Der Beklagte zu 2 war
danach als gesetzliches Vertretungsorgan seiner Vertragspartnerin - der Beklagten zu 1
- für eine dort begangene unerlaubte Handlung maßgeblich verantwortlich, weil er wuss-
te oder zumindest hätte wissen müssen, dass die von der Beklagten zu 1 angebotenen
Finanzdienstleistungen erlaubnispflichtig waren. Er hat den rechtswidrigen Kundenfang
in Deutschland bewusst mitverantwortet und durch den Einsatz von Call-Centern und
Vertriebsbeauftragten forciert. Zudem hat der Kläger an seinem Arbeitsplatz in Köln den
ersten - und später einen weiteren - Vermögensverwaltungsauftrag unterzeichnet, al-
so die (Erst-)Anlageentscheidungen getroffen, die Grundlage für seine Geldanlagen wa-
ren (ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 U 215/11 , juris Rn. 28 ). Darüber hin-
aus hat er in Köln die erste Barzahlung in Gestalt der sog. Auslandsbearbeitungsgebühr
an den Vertriebsmitarbeiter der Beklagten zu 1 geleistet, wodurch bereits unmittelbar
sein im Inland bele-genes Vermögen geschädigt wurde (vgl. OLG Dresden, IPRspr 2007,
Nr. 140, 392, 395; OLG München, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12 , juris Rn.
24; für einen Erfolgsort am Ort des Erstvermögensschadens bei aufsichtsrechtlich unzu-
lässigem Vertrieb auch Engert/Groh, IPrax 2011, 458, 463 f.). Der Schwerpunkt der Inter-
essenverletzung des Klägers liegt demnach in Deutschland als Ort der ersten Anlageent-
scheidung und des Eintritts des Erstvermögensschadens.
37 (5) Ein in Deutschland gelegener Erfolgsort wird den vom Gerichtshof angeführten Ziel-
setzungen der europäischen Zuständigkeitsvorschriften - und damit auch den Zielen der
entsprechenden Bestimmungen der Lugano Übereinkommen - gerecht.
38 Die geforderte Nähe zum Streitgegenstand und die Möglichkeit einer leichteren Beweis-
aufnahme (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-189/08 , aaO mwN vom 16. Mai 2013
- C-228/11 , aaO Rn. 27 ) liegen bei einer Zuständigkeit deutscher Gerichte vor, da im
Zentrum des Rechtsstreits das ohne die erforderliche Erlaubnis zur Erbringung von Fi-
nanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG  erfolgte Handeln des Vertriebsbe-
auftragten in Deutschland und der vom Kläger dort unterschriebene Vermögensverwal-
tungsauftrag stehen. Auch der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften für bei-
de Parteien und der Gewährleistung von Rechtssicherheit ( EuGH, Urteile vom 25. Ok-
tober 2011 - C-509/09  und C-161/10 , aaO Rn. 50  mwN; vom 19. April 2012 - C- 523/10 ,
aaO Rn. 23 ; vom 25. Oktober 2012 - C-133/11 , aaO Rn. 45  mwN; vom 18. Juli 2013 - C-
147/12 , aaO Rn. 52 ; vom 16. Januar 2014 - C-45/13 , NJW 2014, 1166  Rn. 28  - Kainz) ist
- Seite 11 von 16 -hierdurch Genüge getan. Denn der Ort, an dem durch die Erbringung unerlaubter Finanz-
dienstleistungen eine Auftragserteilung und eine (erste) Zahlung durch den Anleger vor-
genommen wurden, wodurch das Interesse des Klägers zuerst unmittelbar verletzt wor-
den ist, ist sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten ersichtlich. Insbesondere
führt ein in Deutschland gelegener Erfolgsort zur Zuständigkeit desjenigen Gerichts, das
objektiv am besten in der Lage ist, die Begründetheit der geltend gemachten Verletzung
zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2013 - C-170/12 , aaO Rn. 34 mwN; vom
16. Mai 2013 - C-228/11 , aaO Rn. 28  mwN; vom 16. Januar 2014 - C-45/13 , aaO Rn. 24 ).
Denn der Kläger stützt seine Klage gerade auf die Verletzung einer inländischen Vor-
schrift des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts, die nach deutschem Deliktsrecht zu ei-
ner Schadensersatzverpflichtung auch des Beklagten zu 2 führen soll.
39 (6) Der erkennende Senat ist nicht gehalten, den Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 1 und
3 AEUV um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 LugÜ II zu ersuchen.
Für das LugÜ II besteht zwar eine Auslegungszuständigkeit des Gerichtshofs (Präambel
zum Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ II über die einheitliche Auslegung des Übereinkom-
mens und den ständigen Ausschuss; vgl. auch Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI
ZR 14/11 , WM 2012, 852  Rn. 28  mwN; vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11 , BGHZ 195,
166 Rn. 22 ). Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt
aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand
einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Ge-
meinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum
mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13
ff. - C.I.L.F.I.T/Ministero della Sinita und vom 15. September 2005 - C-495/03 , Slg. 2005,
I-8191 Rn. 33  und ständig; Senat, Urteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO
mwN; vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11 , aaO; vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13 ,
VersR 2014, 593  Rn. 23 ; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09 , BGHZ 185, 30
Rn. 33 ). Dies ist hier der Fall. Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs
anerkannt, dass die Entscheidung, ob finanzielle Verluste eines Klägers in seinem Hei-
matstaat eingetreten sind, den nationalen Gerichten obliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Fe-
bruar 2004 - C-18/02 , Slg. 2004, I-1417, Rn. 43 - DFDS Torline, zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ; zu
Art 5 Nr. 3 LugÜ I Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , VersR 2008, 1129
Rn. 22 ; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH, Urteil vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO
Rn. 36 ).
40 2. a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass sich der vom Kläger gel-
tend gemachte Schadensersatzanspruch im Ansatz nach deutschem Recht beurteilt
(Art. 40 Abs. 1 EGBGB ). Dagegen wenden sich die Parteien nicht.
41 b) Die Beklagten können als Organe der M. AG an nicht erlaubter Finanzportfoliover-
waltung ( § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG ) mitgewirkt haben und deshalb persönlich we-
gen Verletzung eines Schutzgesetzes haften (§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54
Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, Abs. 2 KWG, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ).
42 aa) Handelt es sich bei dem Schutzgesetz um ein Strafgesetz, so kommt als Schadens-
ersatzpflichtiger in Betracht, wer als Täter oder Teilnehmer gegen eine entsprechende
Strafvorschrift verstoßen kann ( BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12 , NJW 2013,
3303  Rn. 13 ). Ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG  ist gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2
- Seite 12 von 16 -KWG  strafbewehrt, wobei sich im Falle juristischer Personen die Verantwortlichkeit insbe-
sondere nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB  richtet, der darauf abstellt, dass jemand als vertre-
tungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs
handelt (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04 , VersR 2006, 1374  Rn. 25 , -
VI ZR 340/04 , WM 2006, 1896  Rn. 23  und - VI ZR 341/04 , EBE/BGH 2006, 302, 304 ; vom
19. März 2013 - VI ZR 56/12 , BGHZ 197, 1  Rn. 30 ).
43 bb) Die Frage der Organstellung der Beklagten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB  ist, da es
sich bei der Beklagten zu 1 um eine ausländische Gesellschaft handelt, nach dem Ge-
sellschaftsstatut zu beurteilen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12 , aaO
Rn. 19 ).
44 Dem ist das Berufungsgericht nachgekommen. Es hat - von der Revision unangegriffen -
den Inhalt des Schweizer Rechts dahingehend ermittelt, dass der Beklagte zu 2 als Präsi-
dent des Verwaltungsrates ein vertretungsbefugtes Organ der Beklagten zu 1 war.
45 cc) Allerdings tragen die Feststellungen des Berufungsgerichts eine Haftung des Beklag-
ten zu 2 wegen der vom Kläger verlangten entgangenen Anlagezinsen nicht. Zwar ent-
hält § 252 Satz 2 BGB  für den Geschädigten eine die Regelung des § 287 ZPO  ergänzen-
de Beweiserleichterung, weshalb sich der Geschädigte auf die Behauptung und erforder-
lichenfalls den Nachweis der Anknüpfungstatsachen beschränken kann, bei deren Vorlie-
gen die in § 252 Satz 2 BGB  geregelte Vermutung eingreift (vgl. Senatsurteil vom 23. Fe-
bruar 2010 - VI ZR 331/08 , VersR 2010, 550  Rn. 13 ; BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI
ZR 360/11 , NJW 2012, 2266  Rn. 13 ; jeweils mwN). Für die Wahrscheinlichkeit einer Ge-
winnerzielung im Sinne von § 252 BGB  aufgrund einer zeitnahen alternativen Investiti-
onsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang sind aber Feststellungen dazu nö-
tig, für welche konkrete Form der Kapitalanlage sich der Anleger ohne das schädigen-
de Ereignis entschieden hätte (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR
360/11 , aaO mwN). Solche Feststellungen enthält das Berufungsurteil nicht.
46 3. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht nicht geprüft, ob dem Schadensersatzan-
spruch des Klägers nach § 823 Abs. 2 BGB  i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG  ein Einwand
nach Schweizer Recht entgegensteht. Es kommt in Betracht, dass der Anspruch nach
Art. 303 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs (SchKG) unter-
gegangen ist.
47 Diese Vorschrift bestimmt, dass ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt
hat, seine Rechte gegen Mitschuldner und andere [nur dann] wahrt, sofern er ihnen min-
destens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ih-
nen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat.
48 a) Im Streitfall stimmte der Kläger dem vom Nachlassrichter beim Bezirksgericht Zürich
bestätigten Nachlassvertrag vorbehaltlos zu. Ob der Kläger dadurch zugleich seine Scha-
densersatzansprüche gegen die (mit)-haftenden Beklagten verlor, bestimmt sich ge-
mäß § 335 InsO  nach Schweizer Recht (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2013 - 6
U 215/11 , juris Rn. 31 ; OLG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2014 - 12 U 182/12 , juris
Rn. 21 ; OLG München, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12 , juris Rn. 28  ff., - 20 U
- Seite 13 von 16 -605/12 , juris Rn. 50  ff., und - 20 U 1699/13 , ZInsO 2014, 785, 787 ). Nach § 335 InsO  un-
terliegen das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen, soweit nichts anderes bestimmt
ist, dem Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist.
49 b) Zwar findet grundsätzlich für alle Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer delikti-
schen Haftung - hier die Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB  i.V.m. § 32 Abs. 1
Satz 1 KWG  - das Deliktsstatut und damit deutsches Recht Anwendung (so bereits Se-
natsurteil vom 14. Juni 1960 - VI ZR 81/59 , VersR 1960, 990, 991). Das Deliktsstatut um-
fasst im Regelfall alle Einreden und Einwendungen, die dem Anspruch entgegengehalten
werden können, wie etwa eine Verjährung des Anspruchs (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai
1983 - VI ZR 182/81 , VersR 1983, 858, 859 ), einen Verzicht (Senat, Urteil vom 10. Fe-
bruar 2009 - VI ZR 28/08 , VersR 2009, 558  Rn. 8 , 15 ff.) oder eine Verwirkung (zum Gan-
zen MünchKommBGB/Junker, 5. Aufl., Art. 40 EGBGB, Rn. 100; BeckOK-EGBGB/Spickhoff,
Art. 40 Rn. 10 (Stand: 1. Februar 2013); Staudinger/von Hoffmann, BGB Neubearb. 2001,
Vorbem. zu Art. 40 EGBGB Rn. 46 f.). Im vorliegenden Fall ist aber, worauf die Revision
zu Recht hinweist, gemäß § 335 InsO  das Insolvenzstatut maßgeblich, da es sich bei ei-
nem etwaigen Untergang des Anspruchs gegen Mitschuldner nach Schweizer Recht um
einen als insolvenzrechtlich zu qualifizierenden Erlöschensgrund handelt.
50 c) Die gerichtliche Bestätigung des Schweizer Nachlassvertrages wird gemäß § 343
Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO  im Inland anerkannt.
51 aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass es sich beim Schweizer Nachlassverfahren
um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Insol-
venzrechts handelt (Versäumnisurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn.
32 ff. mwN). Die Eröffnung dieses ausländischen Insolvenzfahrens wird damit nach § 343
Abs. 1 Satz 1 InsO  ebenso wie Sicherungsmaßnahmen nach dem Antrag zur Eröffnung
des Insolvenzverfahrens und Entscheidungen zur Durchführung oder Beendigung des In-
solvenzverfahrens ( § 343 Abs. 2 InsO ) im Inland anerkannt.
52 bb) Eine solche Entscheidung im Sinne des § 343 Abs. 2 InsO  stellt auch die gerichtliche
Bestätigung des Nachlassvertrags gemäß Art. 304 Abs. 2 SchKG dar, da hiermit - ähn-
lich wie im nationalen Recht nach § 254 Abs. 1 InsO  - eine Forderungsmodifikation auf-
grund des von den Gläubigern beschlossenen (Art. 302 Abs. 3 SchKG) und gegebenen-
falls vom Gericht nach Art. 306 Abs. 2 SchKG geänderten Nachlassvertrags einhergeht
(vgl. MünchKomm-InsO/Thole, 2. Aufl., § 343 Rn. 82 f.). Die Forderungsmodifikation er-
gibt sich daraus, dass der bestätigte Nachlassvertrag für alle Gläubiger - mit Ausnahme
der Pfandgläubiger, soweit sie durch das Pfand gesichert sind, - verbindlich ist, deren
Forderungen vor der Bekanntmachung der Nachlassstundung oder seither ohne Zustim-
mung des Sachwalters entstanden sind (Art. 310 Abs. 1 SchKG). Im Falle des Nachlass-
vertrags mit Vermögensabtretung verzichten die Gläubiger dabei insbesondere auf den
Forderungsbetrag, der nicht durch die Liquidation oder den Erlös aus der Abtretung des
Vermögens gedeckt ist (Art. 318 Abs. 1 Nr. 1 SchKG).
53 cc) Die für die Inlandswirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens erforderliche
Voraussetzung, dass das ausländische Insolvenzverfahren eine extraterritoriale Geltung
- Seite 14 von 16 -beansprucht, ist bei der Nachlassstundung ebenso wie beim Konkurs gegeben (Senatsur-
teil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 37  mwN).
54 Zwar hat das Schweizerische Bundesgericht (Pra 66 (1977), 623, 625 f. = BGE 103 III 54)
in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, die Wirkungen eines in der Schweiz be-
stätigten Nachlassvertrags beschränkten sich grundsätzlich auf das Gebiet der Schweiz.
Es hat allerdings schon damals - weitergehend als beim Konkurs - eine Erfassung auslän-
discher Vermögenswerte durch den Nachlassvertrag als zulässig erachtet und ist von ei-
ner auch im Ausland zu beachtenden Verfügungsbefugnis der Liquidatoren ausgegangen
(Schweizerisches Bundesgericht, aaO, 626 f.). Soweit hierin eine (teilweise) Absage an
eine extraterritoriale Geltung des Nachlassverfahrens zu sehen sein sollte, ist diese Auf-
fassung durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts überholt. Denn zwischen-
zeitlich hat es sogar für den Konkurs ausdrücklich festgestellt, dass er Auslandswirkung
beansprucht (BGE 130 III 620, 629). Auch die Schweizer Literatur geht von dieser sog.
aktiven Universalität aus (vgl. zum Konkurs und zur Nachlassstundung KUKO SchKG-Kren
Kostkiewicz, Art. 197 Rn. 22 ff.; BSK IPRG-Berti, 2. Aufl., Vor Art. 166 ff. Rn. 2; Kren Kost-
kiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Rn. 1152 ff.; Spühler/Dolge, SchKG II, 5.
Aufl., Rn. 373, 408; Siehr, SJZ 95 (1999), 85, 88 ff.; ebenso Senatsurteil vom 20. Dezem-
ber 2011 - VI ZR 14/11 , aaO). Soweit teilweise die Auslandswirkung eines in der Schweiz
bestätigten Nachlassvertrags von der Anerkennung durch das ausländische Recht ab-
hängig gemacht wird (vgl. etwa Kren Kostkiewicz, aaO, Rn. 1153; Siehr, aaO, 88 f.), stellt
dies den grundsätzlich bestehenden Anwendungswillen des Schweizer Insolvenzrechts
nicht in Frage (vgl. Siehr, aaO, 89) und ist dies im Hinblick auf § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1
InsO unerheblich.
55 dd) Im Übrigen ergibt sich der Anspruch des Schweizer Nachlassverfahrens auf Auslands-
geltung auch aus dem am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen schweizerischen Bundes-
gesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Zwar regelt Art. 175 IPRG lediglich die
Anerkennung ausländischer Nachlassverträge oder ähnlicher Verfahren in der Schweiz.
Aus der nach Art. 175 Satz 2, Art. 166 Satz 1 Buchst. c IPRG erforderlichen Gegenseitig-
keit ergibt sich aber, dass das Schweizer Nachlassverfahren auf extraterritoriale Geltung
angelegt ist (ebenso Stadler, KTS 1995, 539, 555 ). Anderenfalls wäre die Vorschrift oh-
ne Sinn. Dies gilt insbesondere auch für die schuldbefreiende Wirkung nach Versäumen
der im Nachlassverfahren gesetzten Frist. So hat der Bundesgerichtshof die restschuld-
beschränkende Wirkung eines Schweizer Konkursverfahrens anerkannt, weil eine gesetz-
lich vorgesehene Restschuldbeschränkung - wie ein vereinbarter Schuldnachlass - die
beabsichtigte Wirkung nur erreichen kann, wenn sie gegenüber allen Gläubigern wirkt.
Zugleich diene dies der Gläubigergleichbehandlung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1993
- IX ZR 254/92 , BGHZ 122, 373, 378 ). Dieser Gedanke ist auf die schuldbefreiende Wir-
kung des Nachlassvertrages zu übertragen (Stadler, aaO, 556).
56 d) Nach § 335 InsO  unterliegen auch die materiell-rechtlichen Folgewirkungen des Insol-
venzverfahrens ( BGH, Urteil vom 14. November 1996 - IX ZR 339/95 , BGHZ 134, 79, 87 )
grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet worden ist (sog.
"lex fori concursus", vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - VII ZB 22/12 , WM 2013,
1225  Rn. 33 ; LSZ-Smid, Internationales Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 343 InsO Rn. 2; Münch-
Komm-InsO/Reinhart, aaO, § 335 Rn. 9; FK-InsO/Wenner/Schuster, 7. Aufl., § 343 Rn. 36).
Hiervon werden alle materiell-rechtlichen Wirkungen des ausländischen Insolvenzverfah-
- Seite 15 von 16 -rens erfasst, sofern diese nach deutschem internationalen Privatrecht als insolvenzrecht-
lich zu qualifizieren sind (LSZ-Smid, aaO, § 335 InsO Rn. 6; MünchKomm-InsO/Reinhart,
aaO Rn. 8, 11; FK-InsO/Wenner/Schuster, aaO, § 335 InsO Rn. 1; Kreft/Stephan, InsO, 7.
Aufl., § 335 Rn. 9; Hess, InsO, 2. Aufl., § 335 Rn. 3; Braun/Tashiro, 5. Aufl., § 335 InsO Rn.
6 f.; Gottwald/Kolmann, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 132 Rn. 2; Schluck-Amend
in Pape/Uhländer, InsO, § 335 Rn. 12).
57 e) Der Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete gemäß Art. 303 Abs. 2 SchKG ist eine
materiell-rechtliche Folgewirkung, die als insolvenzrechtlich zu qualifizieren und daher
gemäß § 335 InsO  nach Schweizer Recht zu beurteilen ist, das insoweit keine Rückver-
weisung vorsieht.
58 aa) Für die Qualifikation von Rechtsfragen, die sich an der Grenze zwischen Insolvenz-
recht und anderen Rechtsgebieten befinden, ist zunächst die ausländische Rechtsvor-
schrift nach Sinn und Zweck zu erfassen, ihre Bedeutung vom Standpunkt des ausländi-
schen Rechts her zu würdigen und mit der deutschen Einrichtung funktional zu verglei-
chen. Auf dieser Grundlage ist sie den aus den Begriffen der deutschen Rechtsordnung
aufgebauten Merkmalen der deutschen Kollisionsnorm zuzuordnen ( BGH, Urteile vom 19.
Dezember 1958 - IV ZR 87/58 , BGHZ 29, 137, 139 ; vom 22. März 1967 - IV ZR 148/65 ,
BGHZ 47, 324, 332 ; vom 21. September 1995 - VII ZR 248/94 , NJW 1996, 54 ; Münch-
Komm-InsO/Reinhart, aaO, Vor §§ 335 ff. Rn. 37, 101; vgl. auch Gottwald/Kolmann, aaO,
§ 129 Rn. 24).
59 Für eine insolvenzrechtliche Qualifikation sprechen solche Wirkungen, die auf dem Insol-
venzverfahren als Gesamtabwicklung der Vermögens- und Haftungsverhältnisse eines
Schuldners in einer Mangelsituation zu Gunsten seiner grundsätzlich gleich zu behan-
delnden Gläubiger beruhen und für die Aufgabenerfüllung eines Insolvenzverfahrens we-
sentlich sind (Gottwald/ Kolmann, aaO, § 132 Rn. 9; LSZ-Smid, Internationales Insolvenz-
recht, aaO). Einen weiteren Anhaltspunkt vermag der Umstand zu geben, ob die frag-
liche Norm auch außerhalb der Insolvenz gilt oder eine spezielle Regelung für den Fall
der Insolvenz aufstellt (Braun/Tashiro, aaO Rn. 8). Anerkannt ist insbesondere, dass sich
die Wirkungen eines Insolvenzplanes oder (Zwangs-) Vergleichs gemäß § 335 InsO  nach
der lex fori concursus richten (Münch-Komm-InsO/Reinhart, aaO, § 335 Rn. 116; Gott-
wald/Kolmann, aaO Rn. 103; FK-InsO/Wenner/Schuster, aaO Rn. 5).
60 bb) Art. 303 Abs. 2 SchKG regelt den Schutz von Mitschuldnern und das Schicksal der ge-
gen diese bestehenden Forderungen. Der Schweizer Gesetzgeber erachtete es als un-
gerecht, wenn der Gläubiger dem Nachlassvertrag nur zustimmt, weil er den Mitschuld-
ner für die ganze Schuld belangen kann, während der Mitschuldner sein Regressrecht
nur bis zum Betrag der Nachlassdividende ausüben kann und somit letztlich den For-
derungsbetrag trägt. Demzufolge sei es für den Gläubiger einfach, den Nachlassver-
trag zu Lasten des Mitschuldners anzunehmen und ihm ein Opfer aufzuerlegen, zu wel-
chem er sich selbst nicht bereit erklärt hatte (Schweizerisches Bundesgericht, Pra 85
(1996), 246, 247 = BGE 121 III 191; BSK SchKG II-Vollmar, 2. Aufl., Art. 303 Rn. 1). Das
Schweizer Recht verlangt daher vom Gläubiger, dem Schuldner Ort und Zeit der Gläu-
bigerversammlung rechtzeitig mitzuteilen und ihm das Angebot zu unterbreiten, sei-
ne Forderung gegen - volle (BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 13; KUKO SchKG-Hardmei-
er, Art. 303 Rn. 3) - Zahlung an diesen abzutreten. Damit erhalten die Mitverpflichteten
- Seite 16 von 16 -vor der Gläubigerversammlung Gelegenheit zum Studium der Akten und durch das An-
gebot der Forderungsabtretung die Möglichkeit, selbst zum Gläubiger zu werden und
über den Nachlassvertrag mitzuentscheiden (BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 11, 13; vgl.
auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG, 4. Aufl., Art. 303 Rn. 3). Kommt der Gläubiger
seiner Verpflichtung nicht nach, verliert er alle seine Rechte gegenüber dem Mitschuld-
ner (Schweizerisches Bundesgericht, aaO, 251; BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 10; Jae-
ger/Walder/Kull/Kottmann, aaO Rn. 17; KUKO SchKG-Hardmeier, aaO Rn. 2; Kren Kostkie-
wicz/Walder, SchKG, 18. Aufl., Art. 303 Rn. 6). Diese Folge tritt ein, wenn der Nachlass-
vertrag zustande kommt und rechtskräftig wird (BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 5).
61 cc) Damit regelt das Schweizer Konkursrecht in Art. 303 Abs. 2 SchKG eine als insolvenz-
rechtlich zu qualifizierende Fragestellung (ebenso OLG München, Urteile vom 30. Ok-
tober 2013 - 20 U 603/12 , aaO, - 20 U 605/12 , aaO, und - 20 U 1699/13 , aaO, 788). Die
Fragen der Einbeziehung von Mitverpflichteten in das Verfahren und der Folgerungen für
die gegen sie gerichteten Forderungen der Gläubiger im Fall einer Insolvenz und eines
sich anschließenden (Zwangs-)Vergleichs stellen sich aus autonomer Sicht typischerwei-
se in dieser Mangelsituation und sind daher im Insolvenzrecht zu regeln. Darüber hinaus
gilt Art. 303 Abs. 2 SchKG ausschließlich für den Fall des als insolvenzrechtlich zu qualifi-
zierenden Nachlassverfahrens.
III.
62 Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ( § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1
Satz 1 ZPO ). Dies gibt dem Berufungsgericht insbesondere Gelegenheit, die notwendi-
gen Ermittlungen zum Schweizer Recht vorzunehmen und die hierzu erforderlichen Fest-
stellungen zu treffen.
Rechtsbehelfsbelehrung
63 Gegen dieses Versäumnisurteil kann innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen die mit
der Zustellung des Versäumnisurteils beginnt, schriftlich Ein-spruch durch eine von ei-
nem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechts-anwalt unterzeichnete Einspruchs-
schrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstra-ße 45a, 76133 Karlsruhe eingelegt werden.
Galke                       Wellner                              Pauge
               Stöhr                           von Pentz