Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung der pauschalen
Feststellungskosten nach den §§ 166, 170 InsO in Anspruch.
Der Kläger wurde in dem am 01.07.2002 eröffneten Verfahren als
Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma [...] (nachfolgend:
Insolvenzschuldnerin) bestellt.
Die Insolvenzschuldnerin, die Flugzeuge produzierte und vertrieb,
schloss am 31.03.1999 mit der Firma [...] (im Folgenden: [...]) einen in
englischer Sprache gefassten Vertrag über den Kauf und die Lieferung von
insgesamt 55 Flugzeugen (Anlage K2). Für die Abwicklung des Vertrages
sollte ein Finanzierungssystem installiert werden, dass verschiedenen
amerikanischen Bestimmungen zu folgen hatte und insbesondere auch
für die Registrierung der Flugzeuge einen Eigentümer mit amerikanischer
Staatsbürgerschaft aufweisen musste. Die jeweils in englischer Sprache
getroffenen Vereinbarungen sahen deswegen folgenden Lösungsweg
vor: Nach Abschluss des Vertrages vom 31.03.1999 schloss die Klägerin
mit den weiteren Beteiligten, der [...] (nachfolgend: [...]) und der [...]
(nachfolgend: [...]) im Januar 2001 weitere Verträge ab. Nach diesen
übertrug die Insolvenzschuldnerin das Eigentum zunächst auf die [...],
die insoweit als “Owner Trustee“, also Treuhänder nach amerikanischem
Recht fungierte. Die [...] schloss ihrerseits einen Darlehensvertrag über
80% der vereinbarten Kaufpreissumme mit der [...] und Leasingverträge
mit der [...] ab. Die [...] ihrerseits hatte einige Maschinen einer weiteren
Firma mit Sitz in den USA “Unter-Verleast“. Die [...] finanzierte die
Darlehenssumme über die jetzigen Beklagten, wobei sie insoweit für
diese als „Loan Trustee“ und damit Treuhänder nach amerikanischem
Recht auftrat. In diesem Rahmen übernahmen die Beklagte zu 1 und 2
gemeinsam in einem offenen Konsortium die anteilige Darlehenssumme
für fünf Flugzeuge, die Beklagte zu 3 für deren drei, die Beklagte zu 4
für deren zwei und die Beklagte zu 5 wiederum für drei Flugzeuge. Die
[...] zahlte über die erhaltenen Darlehensmittel den Kaufpreis in Höhe
von 80% an die Insolvenzschuldnerin aus. Zur Sicherung der Ansprüche
aus dem Darlehensvertrag trat sie ihre eigenen Ansprüche auf Zahlung
der Leasingraten gegenüber der [...] und deren Unter-Leasingnehmerin,
die ihr zuvor abgetreten wurden, ihrerseits an die [...] ab. Wegen der
Einzelheiten der Verträge, die sämtlich eine Gerichtswahlklausel nach
den USA enthalten und die für alle Beteiligten die besonderen Vorzüge
der amerikanischen Steuerregelungen im Zusammenhang mit einem
“US Leveraged Lease“ mit sich brachten, wird auf die Anlagenordner,
insbesondere die Anlage K 3, wegen der Konstruktion im einzelnen und
der Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Beteiligten ergänzend
auf das Schaubild (Anlage K4) verwiesen.
Die [...] zog die zu zahlenden Leasingraten auch noch nach der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens ein.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat durch Beschluss vom 08.06.2006
den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts mit
der Begründung abgelehnt, dass zwischen den jetzigen Beklagten keine
Streitgenossenschaft besteht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
Blatt 54 ff. der Akte Bezug genommen.
Der Kläger hat mit den Beklagten zu 1 bis 4 eine
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, nach der Frankfurt zuständig sein
soll.
Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe gegen die Beklagten der pauschale
Betrag für Feststellungskosten gemäß § 170 der Insolvenzordnung zu,
weil er gemäß § 166 InsO zum Einzug dieser Forderungen berechtigt
gewesen sei. Aufgrund der Einschaltung der beiden Treuhänder handele
es sich nämlich wirtschaftlich um eine Abtretung zu Sicherungszwecken,
wobei die Treuhand am Eigentum der Insolvenzschuldnerin, jene an den
Leasingraten den Beklagten zuzurechnen sei.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sei auch hinsichtlich
der Beklagten zu 5 gegeben. Denn soweit man die Anwendbarkeit
der EuGVVO bejahe, sei nach deren Art. 6 der Gerichtsstand der
Streitgenossenschaft begründet.
Soweit diese Vorschrift nicht anwendbar sei, ergebe sich die
Zuständigkeit aus § 23 ZPO, denn die Beklagte betreibe in Frankfurt
eine Zweigniederlassung im Wert von mindestens 1 Mio € (Beweis:
Sachverständigengutachten) und sei zudem noch über eine 100 %ige
Tochter mit Sitz in Holland an einer weiteren Firmierung mit Sitz in
Deutschland mittelbar beteiligt.
Auf das gesamte Verfahren findet seiner Ansicht nach deutsches
Insolvenzrecht Anwendung, aus diesem Grunde sei die [...] und damit
schlussendlich jede der Beklagten zur Zahlung der Feststellungskosten
verpflichtet.
Jedenfalls stehe ihm ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung,
auf den ebenfalls deutsches Recht anwendbar sei, gegen die Beklagten
zu.
Der Kläger beantragt,
die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn
527.923,20 $ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den
jeweiligen Basiszinssatz daraus seit dem 02.11.2006 zu zahlen;
die Beklagte zu 3 zu verurteilen, an ihn 323.445,45 $ nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz daraus seit
dem 02.11.2006 zu zahlen,
die Beklagte zu 4 zu verurteilen, an ihn 211.169,28 $ nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz daraus seit
dem 02.11.2006 zu zahlen,
die Beklagte zu 5 zu verurteilen, an ihn 310.627,83 $ nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz daraus seit
dem 08.03.2007 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 5 ist zunächst der Auffassung, dass eine Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts ihr gegenüber unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt begründet werden kann, insbesondere liege keine
Streitgenossenschaft zwischen den Beklagten vor. Auch eine Anwendung
des § 23 ZPO scheide aus, die Angaben zum Wert der Niederlassung und
das damit verbundene Beweisangebot seien ausforschend.
Ein Anspruch des Klägers sei aber auch in der Sache nicht gegeben.
Die Vertragswerke seien allesamt nach US-amerikanischen Recht zu
beurteilen. Die gesamte. Abwicklung sei mit Bedacht und im Hinblick
auf die verschiedenen günstigen Regelungen des amerikanischen
Steuerrechts gewählt worden.
Eine Zurechnung sowohl der Einziehung durch die [...] als auch
der Eigentumstreuhand durch die [...] an die Insolvenzschuldnerin
beziehungsweise die Beklagten käme schon deswegen nicht in Betracht,
weil es sich eben nicht um das Rechtsinstitut einer Treuhand nach
deutschem Vorbild, sondern jeweils einen „trustee“ nach amerikanischem
Recht handele, dessen Stellung nicht vergleichbar sei.
Der Kläger könne im Hinblick auf die bewusst gewählte
Vertragskonstruktion die damit einhergehenden wirtschaftlichen
Entscheidungen nicht nach Gutdünken jeweils so interpretieren, wie es für
Ihn günstig sei.
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist gegenüber der Beklagten zu 5 unzulässig, im übrigen
unbegründet. Eine Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die
Beklagte zu 5 ist nicht gegeben, der Kläger kann im übrigen aber auch
nicht die pauschalen Feststellungskosten von den Beklagten für die durch
[...] eingezogenen Leasingforderungen verlangen.
I. Hinsichtlich der Beklagten zu 5 ist eine Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts nicht zu begründen.
1. Dabei ist nach Auffassung des Gerichts die EuGVVO anzuwenden.
Der Ausnahmetatbestand nach Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung
im Zusammenhang mit “Konkursen“ und ähnlichen Verfahren
bezieht sich nämlich der Struktur dieser Verordnung sowie der
weiteren europäischen Regelungen nach nur auf die Durchführung
dieser insolvenzrechtlichen “Stammverfahren“ selbst. Dies ergibt
sich schon aus dem Zusammenspiel mit der EUInsVO, die an die
Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO nahtlos anknüpfen soll. Dort
findet sich aber gerade keine Normierung von Verfahren, “die unmittelbar
aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen“, sondern betrifft eben nur die
Durchführung des Stammverfahrens (Zöller, Anhang I, Art. 1 Rndnr. 35
mwN).
Eine Zuständigkeit des hiesigen Landgerichts könnte deswegen nur unter
dem Gesichtspunkt einer Streitgenossenschaft begründet werden. Diese
liegt aber hinsichtlich der Beklagten - mit Ausnahme der Beklagten zu 1
und 2 - nicht vor.
Es liegt auf der Hand und ist in dem oben erwähnten Beschluss des
Oberlandesgerichts auch ausgeführt worden, dass die reine Gleichartigkeit
verschiedener Angriffsrichtungen sowie der Grundlagen für vermeintliche
Ansprüche nicht ausreicht, um eine Streitgenossenschaft in diesem
Sinne zu begründen. Erforderlich ist vielmehr und gerade auch auf
Beklagtenseite ein innerer Zusammenhang. Ansonsten müsste eine
derartige Streitgenossenschaft etwa bereits zwischen allen Kunden
untereinander bestehen, die bei der gleichen Bank ein – debitorisches -
Konto führen.
Für einen solchen inneren Zusammenhang ist im vorliegenden Fall
jedenfalls kein hinreichender Anhaltspunkt ersichtlich.
Das Oberlandesgericht hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen,
dass die Beklagten an dem ursprünglichen Kaufvertrag zwischen der
Insolvenzschuldnerin und der [...] nicht beteiligt waren. Soweit sich der
Kläger in diesem Zusammenhang mit dem Schriftsatz vom 27.07.2007
noch auf die Einbindung eines “gemeinsamen Treuhänders“ für alle
Beklagten bezieht, reicht dies nach Auffassung des Gerichts ebenso
wenig aus. Es ist bis zum heutigen Tage nicht genau dargestellt, in
welcher Form die Verträge der Beklagten im einzelnen mit der [...]
abgeschlossen worden sind. Schon das Oberlandesgericht hat insoweit
darauf verwiesen, dass keine Anhaltspunkte für eine “konzertierte Aktion“
oder sonstige gemeinschaftliche Verbindung der Beklagten in diesem
Zusammenhang ersichtlich sind, sondern vielmehr diese Verträge zu
unterschiedlichen Zeiten geschlossen wurden. Die Einschaltung eines
für alle Beteiligten zuständigen Treuhänders kann zwar durchaus ein
Indiz in diese Richtung sein. Dies ist aber weder denknotwendig noch
zwangsläufig. Tatsächlich dürfte die Einschaltung nur eines Handelnden
bei wirtschaftlich gleich gelagerten Fällen nicht selten auch schlicht und
ergreifend auf Praktikabilitätserwägungen zurückzuführen sein. Vor
diesem Hintergrund wäre es jedenfalls erforderlich, dass die Einschaltung
der [...] und deren Tätigkeit für alle Beklagte zumindest auf einem
gemeinsamen Entschluss dieser Beklagten beruht. Dafür ist indessen
nichts vorgetragen. Diese Variante erscheint im übrigen auch nach dem
jetzigen Stand der Dinge ausgesprochen unwahrscheinlich, wenn man
bedenkt, dass alle fünf Beklagten zusammen insgesamt nur 13 von 55
Flugzeugen finanzierten. Auf welchem Wege und über welche weiteren
Beteiligten die Verbleibenden 42 Flugzeuge Geldgeber gefunden haben,
wird überhaupt nicht vorgetragen. Dies unterstützt die Vermutung, dass
es hier noch eine größere Anzahl weiterer Finanziers geben muss, was
die Annahme einer „einheitlichen Planung“ auf Seiten gerade der hier
beteiligten fünf Beklagten äußerst fraglich werden lässt.
2. Auch ein Gerichtsstand gemäß § 23 ZPO ließe sich alternativ hierzu
nicht begründen.
Das Gericht schließt sich der vorn Kläger in diesem Zusammenhang
zitierten Auffassung aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
und auch des Oberlandesgerichts Frankfurt ausdrücklich nicht an. Die
Entscheidungen stammen allesamt aus einem Zeitraum vor Inkrafttreten
der EuGVVO, mit der vor allem auch den Tendenzen zu einer ausufernden
Gerichtsstandsbegründung auf dem Gebiet der Europäischen Union
entgegengewirkt werden sollte. Die von den zitierten Entscheidung
vertretene frühere Auffassung zur Anwendbarkeit des § 23 ZPO ohne
Rücksicht auf den Umfang und die Pfändbarkeit etwaig vorhandenen
Vermögens war bereits seinerzeit umstritten. Sie wird unterdessen. von
der Kommentarliteratur teilweise ausdrücklich, von der Rechtsprechung
allmählich aufgegeben (vergleiche die Nachweise bei Zöller, 26 der
Auflage, § 23, Anmerkung 7), nach diesseitiger Auffassung auch zu Recht.
Denn die Fortgeltung der früheren Grundsätze würde ansonsten unter
Berücksichtigung der fortschreibenden Globalisierung, der europaweiten
Freizügigkeit und der Diversifikationen von Vermögen einen schon
nahezu „fliegenden Gerichtsstand“ jedenfalls bei Verfahren ohne
Verbraucherbeteiligung fast immer begründen können. Nach Auffassung
des Gerichts kommt dies daher auch nur dann in Betracht, wenn
erkennbares Vermögen für Zugriffe vorhanden ist, das nicht außerhalb
jeglicher Relation zu der verfolgten Forderung steht. Hierfür reichen die
Ausführungen des Klägers nicht aus. Soweit es die Ausstattung einer
Betriebsniederlassung anbelangt, dürfte diese schon fast ausschließlich
zur Durchführung der Erwerbstätigkeit dienen und daher unpfändbar sein.
Soweit der Kläger mit seinem letzten Schriftsatz pauschal einen Wert
dieser Niederlassung von einer Million Euro in den Raum und unter das
Beweisangebot eines Sachverständigengutachtens gestellt hat, handelt es
sich erkennbar um eine Behauptung ins Blaue hinein. Denn es wird noch
nicht einmal ausgeführt, woraus im einzelnen diese Ausstattung bestehen
bzw. woraus genau sich der “Wert der Niederlassung“ zusammensetzen
sollte.
Soweit eine Beteiligung an einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft
erwähnt wird, reicht dies ebenfalls nicht aus, um einen Gerichtsstand
zum Nachteil der Beklagten zu 5 zu begründen. Denn diese ist an der
Gesellschaft nur mittelbar beteiligt.
Die Klage war deswegen gegenüber der Beklagten zu 5 als unzulässig
abzuweisen.
II. Gegenüber den weiteren Beklagten ist die Klage unbegründet. Dem
Kläger stehen die pauschalen Feststellungskosten den verbliebenen
Beklagten gegenüber und aufgrund des Einzugs der Leasingraten durch
die [...] nicht zu. Der Kläger kann sich auch nicht ersatzweise auf
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung berufen.
1. Den vermeintlichen Ansprüchen des Klägers steht allerdings noch
nicht entgegen, dass die Vorgänge hier in Ansehung von § 336 InsO
nach US-amerikanischen Recht zu beurteilen wären. Denn die dort
erwähnten “Luftfahrzeuge“ sind im vorliegenden Fall nur mittelbar
betroffen und bilden nicht den Gegenstand einer Auseinandersetzung über
ein “dingliches Recht“. Tatsächlich verfolgt der Kläger hier vermeintliche
und ausschließlich schuldrechtliche Ansprüche, die ihrerseits nur lediglich
die Folge des ursprünglichen Kaufvertrages bezüglich der Flugzeuge sind.
2. Es ist in diesem Zusammenhang dann aber schon festzuhalten, dass
bei einer objektiven Betrachtung weder die lnsolvenzschuldnerin auf der
aktiven noch die Beklagten auf der passiven Seite in die Transaktionen
eingebunden waren. Die Abtretung der Leasingraten erfolgte formal durch
die [...]‚ die Annahme dieser Abtretung und auch die Einziehung der
Leasingraten ebenso formal durch die [...]. Dem äußeren Tatbestand nach
kommen also Ansprüche des Klägers nicht in Betracht.
3. Auch die vom Kläger dargestellte Konstruktion über eine “Zurechnung“
sowohl auf Seiten der Insolvenzschuldnerin als auch der Beklagten ersetzt
die fehlende Einbindung der Beteiligten nicht.
a) Die verschiedenen Vertragswerke, so weit sie auszugsweise in Deutsch
übersetzt bzw. in Englisch nachvollziehbar sind, veranschaulichen in
einem ganz erheblichen Ausmaß, dass die besonderen Steueraspekte auf
der Grundlage amerikanischer Vorschriften möglicherweise die einzige,
jedenfalls aber keine unerhebliche Triebfeder für die gesamte Konstruktion
dargestellt haben. Soweit der Kläger in seinem letzten Schriftsatz die
Inanspruchnahme dieser Steuerregularien lediglich als “Nebenfolge“
der gewählten Finanzierungsart darstellt, ist dies vor dem Hintergrund
der Komplexität der gewählten Struktur und der diesen Vorgaben in
einigen Bereichen genau entsprechenden Umsetzung, soweit dies im
Verfahren - wie etwa für das Verhältnis zwischen Finanzierungs- und
Eigenkapitalanteil - auch beschrieben worden ist, doch einigermaßen
erstaunlich. Dies umso mehr, als der gegenteilige Vortrag der Beklagten
im Erwiderungsschriftsatz bis zu diesem Moment gar nicht in Abrede
gestellt worden war. Dies kann schlussendlich jedoch dahinstehen.
Denn aufgrund des Umfangs der Vertragswerke, der einheitlich
gefassten Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln, der verwendeten
Sprache und schließlich auch den verschiedenen Regeln nach, denen
die Steuer- und Eigentumsrechte unterliegen sollten, steht jedenfalls
fest, dass die Gesamtstruktur von allen Beteiligten in der vorliegenden
Form bezweckt, gewollt und “vorsätzlich“ in jedem Sinne des Wortes
herbeigeführt wurde. Anhaltspunkte dafür, dass insoweit bezüglich
eines der Elemente oder der Gesamtstruktur nach zweifelhafte oder
gar unzulässige Umgehungsgeschäfte, nach welcher Rechtsordnung
auch immer, verabredet wurden, sind nicht ersichtlich. Es ist vor
diesem Hintergrund deswegen auch ebenso wenig ersichtlich, aus
welchem Grunde die einmal und mit Bedacht gewählten formalen
Zusammenhänge “nur“ deswegen unbeachtlich sein sollten, weil über
das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet
wurde. Dies gilt um so mehr, als keine der beteiligten Prozessparteien,
insbesondere auch nicht der Kläger, Ausführungen dazu gemacht hat,
welche - möglicherweise schädlichen - Auswirkungen eine wirtschaftliche
Zuordnung der verschiedenen Vermögenswerte aus den Verträgen und
in seinem Sinne nach US-amerikanischen Recht haben könnte. Es kann
keinesfalls statthaft sein, dass eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zu
Gunsten eines von mehreren Vertragsbeteiligten, die einem ausdrücklich
gewählten und legalen Vertragswerk zuwider läuft, allen weiteren
Beteiligten möglicherweise sehr erheblicher finanzieller Einbußen ohne
deren Zutun auferlegt.
b) Im Speziellen ergeben sich dann auch gegen die Zurechnung
einer Abtretung der Leasingansprüche durch die [...] an die [...] und
hinsichtlich der Insolvenzschuldnerin sehr erhebliche, im wesentlichen
materiell begründete und schließlich durchgreifende Bedenken.
So weit der Kläger eine Zurechnung auf Seite 12 (Blatt 29 der
Akte) der Klageschrift mit der Treuhandstellung der [...] für die
Insolvenzschuldnerin begründet, überzeugt diese Argumentation
nicht. Denn die [...]‚ die insoweit auch nicht als “Loan Trustee“,
sondern vielmehr als “Owner Trustee“ für die Insolvenzschuldnerin
Tätigkeiten entfaltete, ist nach der entsprechenden Vereinbarung mit der
Insolvenzschuldnerin vom 01.01.2001, die allerdings nur in englischer
Sprache vorliegt (Anlage K3 Ziffer 5), hinsichtlich eingehender Gelder
nur nach der Maßgabe der dortigen Ziffer 5 gebunden. Ausführliche
oder ausdrückliche Regelungen zu der Frage, ob und inwieweit die
[...] die eingehenden Leasingzahlungen “für“ die Insolvenzschuldnerin
erhält und verwaltet, lassen sich in diesem Vertragstext nach dem
insoweit allerdings eventuell unzureichenden Verständnis des Gerichts
bezüglich der sprachlichen Formulierungen nicht entnehmen, sie werden
insbesondere aber auch vom Kläger nicht ausdrücklich vorgetragen.
Das Treuhandverhältnis in diesem Zusammenhang erstreckt sich ganz
offenkundig zunächst und vordringlich nur auf die Eigentumsverhältnisse
an den Flugzeugen, und zwar im Zusammenhang mit den US-
amerikanischen Rechtsvorgaben.
Es wird deswegen auch nicht ersichtlich, inwieweit die [...] bezüglich
dieser Zahlungen in rechtlicher oder gerade auch wirtschaftlicher Hinsicht
an die Stelle der Insolvenzschuldnerin zu setzen sein sollte.
Von der Vertragsabwicklung her gesehen ist klar, und zwischen den
Parteien auch unstreitig, dass lediglich 80% des vereinbarten Kaufpreises
den Gegenstand der hier fraglichen Darlehenskonstruktion gebildet haben.
Die Abtretung der Leasingraten galt demnach auch ganz offensichtlich
der Sicherung dieser Darlehensforderung. Es ist zwischen den Parteien
ebenfalls unstreitig geblieben, dass die Insolvenzschuldnerin den über das
Darlehen finanzierten Anteil des Kaufpreises tatsächlich auch erhalten hat.
Der diesbezügliche Zahlungsanspruch ist also durch Erfüllung erloschen.
Die verbleibenden 20% des Kaufpreisanspruchs spielen hier keine Rolle,
weil sie - ebenso unstreitig - nicht über die Darlehenshingabe abgewickelt
wurden. So weit aber der Kaufpreisanspruch der Insolvenzschuldnerin
durch Zahlung erloschen ist, kann sie auch in wirtschaftlicher Hinsicht an
der Abwicklung der Darlehens- und Leasingverträge nicht (mehr) beteiligt
sein. Deswegen ist auch der vom Kläger vorgenommene Rückschluss
auf den “wahren Vermögensinhaber“ nicht nachvollziehbar, denn die
Insolvenzschuldnerin ist im Hinblick auf die vertragliche Regelung
mit der [...] ein derartiger “wahrer Inhaber“ bestenfalls hinsichtlich
der Eigentümerstellung an den Flugzeugen. Es ist nicht ersichtlich,
wann und auf welchem Wege die Insolvenzschuldnerin den äußeren
Formalien nach oder auch aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise
neben der Kaufpreisforderung auch noch die Ansprüche auf Zahlung
der Leasingraten oder überhaupt Ansprüche aus dem Leasingvertrag
“erworben“ haben sollte. Denn die entstandenen Leasingforderungen
haben ihre Ursache nicht in der treuhänderischen Übertragung des
Eigentums an den Flugzeugen auf die [...] sondern vielmehr in der
gewählten Finanzierungskonstruktion. Die Eigentumsübertragung
hingegen dürfte ausschließlich auf das Erfordernis der amerikanischen
Staatsbürgerschaft für die Registrierung der Flugzeuge zurückzuführen
sein. Die Insolvenzschuldnerin ihrerseits hätte zur Sicherung der
Darlehensforderungen bestenfalls ihre Kaufpreisansprüche abtreten
können, denn der ursprüngliche Kaufvertrag ist dem übereinstimmenden
Vortrag der Parteien zufolge in Kraft geblieben. Auch hieran zeigt
sich, dass die Insolvenzschuldnerin nicht wirtschaftlich Inhaber der
Leasingforderungen geworden sein kann, denn diese würden neben die
Kaufpreisforderung treten und somit das diesbezügliche Vermögen der
Insolvenzschuldnerin ohne Grund verdoppeln. Auf der anderen Seite kam
die ausgezahlte Darlehenssumme lediglich [...] zugute, die damit den
Kaufpreis finanzierte. Nach dem Ausgleich der Kaufpreisforderung kommt
damit in wirtschaftlicher Hinsicht eine Zurechnung der Leasingforderungen
jedenfalls nach Auffassung des Gerichts nur noch entweder in das
Vermögen der [...] oder jenes des jeweiligen Darlehensgebers in Betracht.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auch noch die Möglichkeit
einer Sicherungsabtretung für eine fremde Forderung als Grundlage
heranzieht, kann dem nicht gefolgt werden. Denn auch insoweit wäre
jedenfalls Voraussetzung, dass der abgetretenen Vermögensgegenstand
der Insolvenzschuldnerin zuzurechnen wäre. Daran fehlt es.
4. Dem Kläger stehen schließlich auch keine bereicherungsrechtlichen
Ansprüche zu.
a) Das Gericht geht insoweit davon aus, dass die gemäß § 38 EGBGB
“getilgte Forderung“ in diesem Zusammenhang jene auf Zahlung der
Leasingraten ist. Die von dem Kläger vertretene Auffassung, u.a. Seite
13 des Schriftsatzes vom 27.07.2007, Blatt 271 der Akte, überzeugt
demgegenüber nicht. Denn dies käme im Ergebnis einer Möglichkeit der
Bereicherungsgläubiger gleich, durch eine ausdrückliche oder konkludente
Genehmigung des fraglichen Rechtsgeschäfts das anwendbare Recht zu
ändern. Dies ist zweifellos nicht gewollt. Tatsächlich und wirtschaftlich
richtig dürfte in diesem Zusammenhang darauf abzustellen sein, dass der
Auffassung des Klägers zufolge die Rückführung der Darlehensschuld, hier
in Form der monatlichen Raten, jeweils in Höhe von 4% erfolgte, obwohl
die jeweilige Kreditgeberin auf diese Marge keinen Anspruch hatte. Denn
die vorn Kläger begehrten Feststellungskosten sind nach den §§ 170, 171
InsO “aus dem Verwertungserlös“ zu entnehmen, so dass dem Gläubiger
nur noch der Verwertungserlös abzüglich dieser Anteile zusteht.
b) Dies kann indessen dahin stehen, denn auch bei einer Anwendbarkeit
deutschen Rechts liegen allerdings die Voraussetzungen für eine
ungerechtfertigte Bereicherung nicht vor.
Eine Eingriffskondiktion scheidet hier aus, und zwar schon deswegen,
weil eine Verwertung “am Insolvenzverwalter vorbei“ nicht ohne
weiteres dessen Anspruch auf die entsprechenden Kosten auslöst
(BGH WM 2004, 39). Bei der Verwertung ist nämlich, anders als bei
der Feststellung, der Nachweis einer niedrigeren Kostensumme als
jener der Pauschale zulässig. Dabei ist vorliegend evident, dass dem
Kläger Verwertungskosten in diesem Sinne überhaupt nicht entstanden
sind, ungeachtet der weiter thematisierten Frage, ob überhaupt eine
“Verwertung“ vorliegt, wenn lediglich vertragsgemäße Leistungen
eingehen.
Die tatsächliche Leistung, die den Beklagten zugegangen ist, stellt
sich aufgrund der oben dargelegten wirtschaftlichen Erwägungen den
objektiven Formalien nach als solche der [...]‚ im weiteren Verlauf
dieser Kette als solche der [...] bzw. der [...] dar. Die Zahlungen
sind in diesen Verhältnissen auch jeweils mit Rechtsgrund, nämlich
aufgrund der geschlossenen Verträge, die ihrerseits wirksam und legal
waren, vorgenommen worden. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die
Wertpauschale von 4% in einem “dinglichem Sinne“ direkt und anteilig
auf die eingezogene Forderung bezieht, die Insolvenzschuldnerin oder
der Kläger also in dieser Höhe unmittelbar Inhaber auch der Forderung
bzw. des sonstigen Verwertungserlöses wird. Tatsächlich entsteht
dieser Anspruch bereits mit der Verwertungshandlung und nicht erst
mit dem Eingang des Erlöses, ist also von dieser unabhängig. Eine die
Insolvenzschuldnerin entreichernde Handlung der übrigen Beteiligten kann
daher auch nicht in der vertragsgemäßen Weiterleitung der jeweiligen
Zahlungen liegen, sondern bestenfalls in der “Nichtabführung“ etwaig
geschuldeter Beträge. Dies führt im Ergebnis zu der Bewertung, dass
ein Bereicherungsanspruch des Klägers ungeachtet seiner rechtlichen
Einordnung im Bereich der verschiedenen Variationen der §§ 812 ff. BGB
nur dann entstehen kann, wenn ihm gleichzeitig auch die Ansprüche
nach der Insolvenzordnung zustehen. Denn nur in diesem Fall kann in
anderer Beteiligter etwas zu Lasten der Insolvenzschuldnerin bzw. der
Insolvenzmasse erlangt haben. Da solche Ansprüche aber gerade nicht
gegeben sind, kann somit auch nicht “stattdessen“ eine Bereicherung der
Beklagten eingetreten sein.
5. Die Klage konnte damit insgesamt keinen Erfolg haben.