17 W 7/80
74 0 440/79 LG Köln
Oberlandesgericht Köln
Beschluss
In Sachen…..
hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf Beschwerde
der Antragsgegnerin vom 21. Dezember 1979 gegen den Beschluss
des Vorsitzenden der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.
November 1979 am 29. Februar 1980 beschlossen:
- Der angefochtene Beschluss wird geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antrag des Antragstellers vom 24. September 1979 anzuordnen,
die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Tribunal de la Jeunesse de
l'arrondissement judiciaire de Tournai vom 6. Februar 1974 (Jugement
No. 732, Répertoire No. 46, Role Requetes No.65/73, Dossier No, 203
D-S.00), mit dem die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, an den
Antragsteller als Unterhaltsbeitrag für die Kinder … monatlich im voraus
für jedes der Kinder am Wohnsitz des Antragstellers mit Beginn vom
4.Juni 1973 die Summe von 1.000 Francs für jedes Kind zu zahlen, mit
Wirkung vom 1.September 1979 zuzulassen, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden der Zivilkammer und die
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.
- Die vom Rechtspfleger des Landgerichts Köln am 14. November 1979
unter dem Aktenzeichen 74.0.440/79 erteilte Vollstreckungsklausel wird
aufgehoben.
- Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren das Armenrecht
unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt.
G r ü n d e:
Die Antragsgegnerin ist durch Versäumnisurteil der 6.Kammer des
Tribunal de la Jeunesse de l'arrondissement judiciaire de Tournai /
Belgien vom 6.Februar 1974 verurteilt worden, an den Antragsteller
als Unterhaltsbeitrag für jedes der drei aus der Ehe der Beteiligten
hervorgegangenen Kinder monatlich je 1,000,-belgische Francs am
Wohnsitz des Antragstellers mit Beginn ab 4. Juni 1973 zu zahlen.
Der Vorsitzende der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat auf Antrag
des Antragstellers durch Beschluß vom 14.November 1979 die Erteilung
der Vollstreckungsklausel für den vorbezeichneten Schuldtitel mit Wirkung
vom 1.September 1979 angeordnet. Die Rechtspflegerin des Landgerichts
hat darauf - ebenfalls am 14.November 1979 - die Vollstreckungsklausel
in der durch § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens
vom 27.September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 29. Juli 1972 (BGB1.I S.1328) vorgesehenen Fassung erteilt.
Die Antragsgegnerin hat gegen den ihr am 15.Dezember
1979 zugestellten Beschluß des Kammervorsitzenden mit
einem am 27.Dezember 1979 eingegangenen Schriftsatz ihres
Verfahrensbevollmächtigten Beschwerde eingelegt.
Auf Aufforderung des Senats hat der Antragsteller weitere Unterlagen
eingereicht, insbesondere über die Zustellung des Schriftstücks, durch das
das Verfahren vor dem belgischen Gericht eingeleitet worden war, an die
Antragsgegnerin. Der Senat hat den Antragsteller auf mögliche Zweifel
hingewiesen, ob dieses Schriftstück ordnungsmäßig im Sinne von Art.27
Nr.2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.September 1968 (BGBl. 1972 II, S.773) - nachfolgend als EWG-
Übereinkommen bezeichnet - zugestellt worden ist.
In seiner Stellungnahme vom 15.Februar 1980 vertritt der Antragsteller
die Auffassung, die Anforderungen der genannten Bestimmung
seien erfüllt. Ob die Zustellung des prozeßeinleitenden Schriftstücks
ordnungsgemäß erfolgt sei, bestimme sich ausschließlich nach belgischem
Recht. Daß dessen Erfordernisse gewahrt seien, ergebe sich aus dem
Wortlaut des Urteils vom 6.Februar 1974.
Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten
Schriftsätze und deren Anlagen Bezug genommen.
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft und fristgerecht
eingelegt gemäß Art. 36 Abs. 1, 37 des EWG-Übereinkommens. Das
Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.
Der Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem
Versäumnisurteil vom 6.Februar 1974 ist unter Abänderung des
angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen
der Artikel 34 Abs.2, 27 Nr.2 des EWG-Übereinkommens nicht erfüllt
sind. Nach Art. 34 Abs.2 des Übereinkommens kann der Antrag nur aus
einem der in den Artikeln 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt
werden. Dieser Wortlaut ist nicht dahin zu deuten, daß die Ablehnung
gegebenenfalls im Ermessen des Gerichts läge. Vielmehr ist die Zulassung
der Vollstreckung beim Bestehen eines der in den Artikeln 27 und
28 genannten Gründe ebenso zwingend ausgeschlossen, wie die
Anerkennung der ausländischen Entscheidung (vgl. Müller in Bülow-
Böckstiegel, Der internationale Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen,
Erläuterungen II zu Art.34 des EWG-Übereinkommens, Gliederungsnr.
606.244).
In Art.27 Nr.2 des EWG-Übereinkommens ist bestimmt, daß eine
Entscheidung unter anderem dann nicht anerkannt wird, wenn dem
Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsmäßig zugestellt worden
ist. So liegt es hier.
Die Frage nach der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung ist, wie der
Antragsteller zutreffend hat ausführen lassen, ausschließlich nach dem
Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Entscheidung ergangen
ist, deren Vollstreckung im Inland erstrebt wird. Das bedeutet indes
nicht, daß im gegebenen Fall nur das innerstaatliche belgische Recht
zu berücksichtigen wäre. So ist auch die Kommentierung von Linke bei
Bülow-Böckstiegel (Erläuterungen zu Art. 27 des EWG-Übereinkommens,
III 4 a, Gliederungsnr. 606.210 oben), auf die der Antragsteller sich
beruft, nicht zu verstehen. In der dortigen Fußnote wird ausdrücklich
auf den Bericht des Sachverständigenausschusses zum Entwurf des
EWG-Übereinkommens hingewiesen, in dessen Abschnitt über Art.27
ausgeführt wird: "Einmal ist die ordnungsmäßige Zustellung der
Ladung erforderlich. Hierbei finden das inner-staatliche Recht des
Urteilsstaates und die internationalen Abkommen über die Zustellung
gerichtlicher Schriftstücke Anwendung" (Abgedruckt bei Bülow-Böckstiegel
B I 1 a unter Gliederungsnr. 601.67), Im übrigen ist es auch ein
allgemein anerkannter Grundsatz, daß zu dem Recht eines Staates das
internationale Recht der von ihm in Kraft gesetzten Staatsverträge gehört
(vgl.z.B.Stein-Jonas-Münzberg, Kommentar zur Zivilprozeßordnung,
19.Aufl., Anhang A II zu § 723, Fußnote 14).
Das den Rechtsstreit vor dem Jugendgericht in Tournai einleitende
Schriftstück ist der Antragsgegnerin nicht in dem vorerörterten
Sinne ordnungsmäßig nach belgischem Recht zugestellt worden,
Die Übermittlung der Antragsschrift (mit der Terminsladung) durch
Einschreibsendung genügte hierfür nicht. Zu den in Belgien gültigen
Vorschriften über Zustellungen gehört die deutsch-belgische Vereinbarung
zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager
Übereinkommen vom 1.März 1954 über den Zivilprozeß vom 25.April
1959 (BGB1.II S. 1524), die in beiden Staaten am 1.Januar 1960 in
Kraft getreten ist (vgl. Bülow-Böckstiegel unter A I 1 c, Gliederungsnr.
102.1), Nach Art.1 dieser Vereinbarung werden in Zivilsachen gerichtliche
Schriftstücke, die von einem der beiden Staaten ausgehen, im
unmittelbaren Verkehr übersandt, und zwar, wenn sie für Personen in
der Bundesrepublik Deutschland bestimmt sind, an den Präsidenten
des Landgerichts, in dessen Bezirk sich der Empfänger aufhält. Der
Präsident des Landgerichts bewirkt sodann nach Art.3 der Vereinbarung
die Zustellung gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 - 5 des Haager
Übereinkommens über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 (BGBl. 1958 II,
S. 576). Diese Form ist hier nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers
nicht gewahrt worden. Mithin ist die Zustellung nicht ordnungsgemäß
erfolgt. Es handelt sich übrigens um die Fallgestaltung, die in dem oben
bereits erwähnten Kommissionsbericht zum EWG-Übereinkommen als
Beispiel nicht ordnungsgemäßer Zustellung angeführt ist. Dort heißt es:
"Wird ... vor einem deutschen Gericht die Anerkennung eines belgischen
Versäumnisurteils gegen eine sich in Deutschland aufhaltende Person
geltend gemacht, so kann das Gericht die Anerkennung unter Berufung
auf die deutsch-belgische Vereinbarung vom 25.April 1959 ... versagen,
wenn das das Verfahren einleitende Schriftstück von Belgien nach
Deutschland durch eingeschriebenen Brief übersandt wurde, weil die
Bundesrepublik Deutschland einer solchen Übermittlung widersprochen
hat," (Bülow-Böckstiegel unter B I 1 a, Gliederungsnr. 601,67).
Die Zustellung durch Einschreibsendung war auch nicht durch Art. 6 des
Haager Übereinkommens vom 1.März 1954 zugelassen. Nach Absatz 2
der Vorschrift bestünde eine solche Befugnis der belgischen Behörden
nur dann, wenn sie durch Abkommen beider Staaten eingeräumt
worden wäre oder wenn in diesen Angelegenheiten kein Abkommen
zwischen den Staaten geschlossen wäre. Beides ist nicht der Fall. Die
Vereinbarung vom 25. April 1959 regelt die Zustellung und sieht den Weg
der Einschreibsendung nicht vor.
Der Senat vermag die ordnungsgemäße Zustellung auch nicht als durch
den unstreitigen Zugang des Schriftstücks an die Antragsgegnerin gemäß
§ 187 der Zivilprozeßordnung ersetzt anzusehen. Es kann dahinstehen,
ob diese Vorschrift des deutschen Verfahrensrechts, die es ermöglicht,
nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl.Stein-Jonas-Pohle, 19.Aufl., Bem.
III 2 zu § 187 ZPO) über einen Zustellungsmangel hinwegzusehen,
überhaupt auf Fälle der in Rede stehenden Art des internationalen
Rechtsverkehrs angewandt werden kann. Nach Ansicht des Senats war
hier eine förmliche Zustellung jedenfalls deshalb nicht entbehrlich, weil
mit der bloßen Einschreibsendung keine gleichwertige Warnung der
Antragsgegnerin vor den Folgen ihres Untätigbleibens verbunden war.
Wäre das verfahrenseinleitende Schriftstück ihr unter Mitwirkung einer
deutschen gerichtlichen Stelle zugestellt worden, so hätte sie dies auch
aus der Sicht eines juristischen Laien als Anzeichen dafür werten müssen,
daß sie im weiteren Verlauf mit Maßnahmen im Inland, insbesondere einer
Zwangsvollstreckung, zu rechnen habe.
Die von den Anforderungen des EWG-Übereinkommens abweichenden
Voraussetzungen einer Vollstreckbarerklärung nach dem Haager
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
vom 15. April 1958 (BGBl, 1961 II, S.1006) sind für die Beurteilung des
vorliegenden Antrags auf Zulassung der Vollstreckung ohne Bedeutung,
Der Unterhaltsberechtigte kann wählen, ob er die Vollstreckung nach
jenem Übereinkommen (dann in einem Verfahren vor dem Amtsgericht,
vgl. § 1 Abs.1 des Gesetzes vom 18. Juli 1961, BGBl, I, S.1033) oder
aber aufgrund der Vorschriften des EWG-Übereinkommens verlangen will.
Entscheidet er sich - wie hier der Antragsteller - für den zweiten Weg, so
kann seinem Antrag nur stattgegeben werden, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen des EWG-Übereinkommens erfüllt sind (vgl. von
Schlafen bei Bülow-Böckstiegel, Erläuterungen unter 3 g zu Art, 57 des
EWG-Übereinkommens, Gliederungsnr.606.350).
Bemerkt sei, daß Zweifel möglich sind, ob es sich bei der durch
das Versäumnisurteil vom 6.Februar 1974 dem Antragsteller
zuerkannten Forderung auf Unterhaltsbeitrag überhaupt um "den
Unterhaltsanspruch ... eines ... Kindes" im Sinne von Art.1 Abs.1
des Übereinkommens vom 15.April 1958 handelt. Es erscheint nicht
ausgeschlossen, daß nach dem belgischen Recht der Anspruch dem
Antragsteller nicht abgeleitet von den Kindern, sondern in eigener Person
zusteht. Darüber wäre jedoch nur in einem etwaiger Verfahren vor dem
Amtsgericht zu befinden.
Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf § 10 Satz 2
des Ausführungsgesetzes vom 29. Juli 1972 zum EWG-Übereinkommen
(BGB1.1972 I, S.1328) sowie auf Art.37 Abs.1 des EWG-Übereinkommens
in Verbindung mit § 91 Abs.1 Satz 1 ZPO.
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (gemäß Art.37 Abs.2, 41 des EWG-
Übereinkommens, § 17 des Ausführungsgesetzes in Verbindung mit § 546
ZPO) besteht kein Anlaß. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des Gerichtshofes
der Europäischen Gemeinschaften wird nicht abgewichen.
Durch die Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Vollstreckung
ist die Grundlage der am 14.November 1979 vom Rechtspfleger erteilten
Vollstreckungsklausel entfallen. Ein Erinnerungsverfahren gemäß § 732
ZPO kann in derartigen Fällen aus dem Wesen der Sache heraus nicht
erforderlich sein. Vielmehr ergibt sich die Gegenstandslosigkeit der
Klausel unmittelbar aus der Beschwerdeentscheidung. Der Senat hebt
die Klausel lediglich zur Klarstellung auf den entsprechenden Antrag der
Antragsgegnerin auf.
Beschwer des Antragstellers: 27.738,-- DM (gemäß § 9 ZPO berechnet
auf der Grundlage eines Umrechnungskurses von 6,164 DM für 100
belg.Fr).
Streitwert des Verfahrens in beiden Instanzen: 2.403,96 DM (§ 17 Abs.
1 und 4 GKG). Der Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus
dem Versäumnisurteil vom 6.Februar 1974 ist unter Abänderung des
angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen
der Artikel 34 Abs.2, 27 Nr.2 des EWG-Übereinkommens nicht erfüllt
sind. Nach Art. 34 Abs.2 des Übereinkommens kann der Antrag nur aus
einem der in den Artikeln 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt
werden. Dieser Wortlaut ist nicht dahin zu deuten, daß die Ablehnung
gegebenenfalls im Ermessen des Gerichts läge. Vielmehr ist die Zulassung
der Vollstreckung beim Bestehen eines der in den Artikeln 27 und
28 genannten Gründe ebenso zwingend ausgeschlossen, wie die
Anerkennung der ausländischen Entscheidung (vgl. Müller in Bülow-
Böckstiegel, Der internationale Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen,
Erläuterungen II zu Art.34 des EWG-Übereinkommens, Gliederungsnr.
606.244).
In Art.27 Nr.2 des EWG-Übereinkommens ist bestimmt, daß eine
Entscheidung unter anderem dann nicht anerkannt wird, wenn dem
Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsmäßig zugestellt worden
ist. So liegt es hier.
Die Frage nach der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung ist, wie der
Antragsteller zutreffend hat ausführen lassen, ausschließlich nach dem
Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Entscheidung ergangen
ist, deren Vollstreckung im Inland erstrebt wird. Das bedeutet indes
nicht, daß im gegebenen Fall nur das innerstaatliche belgische Recht
zu berücksichtigen wäre. So ist auch die Kommentierung von Linke bei
Bülow-Böckstiegel (Erläuterungen zu Art. 27 des EWG-Übereinkommens,
III 4 a, Gliederungsnr. 606.210 oben), auf die der Antragsteller sich
beruft, nicht zu verstehen. In der dortigen Fußnote wird ausdrücklich
auf den Bericht des Sachverständigenausschusses zum Entwurf des
EWG-Übereinkommens hingewiesen, in dessen Abschnitt über Art.27
ausgeführt wird: "Einmal ist die ordnungsmäßige Zustellung der
Ladung erforderlich. Hierbei finden das inner-staatliche Recht des
Urteilsstaates und die internationalen Abkommen über die Zustellung
gerichtlicher Schriftstücke Anwendung" (Abgedruckt bei Bülow-Böckstiegel
B I 1 a unter Gliederungsnr. 601.67), Im übrigen ist es auch ein
allgemein anerkannter Grundsatz, daß zu dem Recht eines Staates das
internationale Recht der von ihm in Kraft gesetzten Staatsverträge gehört
(vgl.z.B.Stein-Jonas-Münzberg, Kommentar zur Zivilprozeßordnung,
19.Aufl., Anhang A II zu § 723, Fußnote 14).
Das den Rechtsstreit vor dem Jugendgericht in Tournai einleitende
Schriftstück ist der Antragsgegnerin nicht in dem vorerörterten
Sinne ordnungsmäßig nach belgischem Recht zugestellt worden,
Die Übermittlung der Antragsschrift (mit der Terminsladung) durch
Einschreibsendung genügte hierfür nicht. Zu den in Belgien gültigen
Vorschriften über Zustellungen gehört die deutsch-belgische Vereinbarung
zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager
Übereinkommen vom 1.März 1954 über den Zivilprozeß vom 25.April
1959 (BGB1.II S. 1524), die in beiden Staaten am 1.Januar 1960 in
Kraft getreten ist (vgl. Bülow-Böckstiegel unter A I 1 c, Gliederungsnr.
102.1), Nach Art.1 dieser Vereinbarung werden in Zivilsachen gerichtliche
Schriftstücke, die von einem der beiden Staaten ausgehen, im
unmittelbaren Verkehr übersandt, und zwar, wenn sie für Personen in
der Bundesrepublik Deutschland bestimmt sind, an den Präsidenten
des Landgerichts, in dessen Bezirk sich der Empfänger aufhält. Der
Präsident des Landgerichts bewirkt sodann nach Art.3 der Vereinbarung
die Zustellung gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 - 5 des Haager
Übereinkommens über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 (BGBl. 1958 II,
S. 576). Diese Form ist hier nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers
nicht gewahrt worden. Mithin ist die Zustellung nicht ordnungsgemäß
erfolgt. Es handelt sich übrigens um die Fallgestaltung, die in dem oben
bereits erwähnten Kommissionsbericht zum EWG-Übereinkommen als
Beispiel nicht ordnungsgemäßer Zustellung angeführt ist. Dort heißt es:
"Wird ... vor einem deutschen Gericht die Anerkennung eines belgischen
Versäumnisurteils gegen eine sich in Deutschland aufhaltende Person
geltend gemacht, so kann das Gericht die Anerkennung unter Berufung
auf die deutsch-belgische Vereinbarung vom 25.April 1959 ... versagen,
wenn das das Verfahren einleitende Schriftstück von Belgien nach
Deutschland durch eingeschriebenen Brief übersandt wurde, weil die
Bundesrepublik Deutschland einer solchen Übermittlung widersprochen
hat," (Bülow-Böckstiegel unter B I 1 a, Gliederungsnr. 601,67).
Die Zustellung durch Einschreibsendung war auch nicht durch Art. 6 des
Haager Übereinkommens vom 1.März 1954 zugelassen. Nach Absatz 2
der Vorschrift bestünde eine solche Befugnis der belgischen Behörden
nur dann, wenn sie durch Abkommen beider Staaten eingeräumt
worden wäre oder wenn in diesen Angelegenheiten kein Abkommen
zwischen den Staaten geschlossen wäre. Beides ist nicht der Fall. Die
Vereinbarung vom 25. April 1959 regelt die Zustellung und sieht den Weg
der Einschreibsendung nicht vor.
Der Senat vermag die ordnungsgemäße Zustellung auch nicht als durch
den unstreitigen Zugang des Schriftstücks an die Antragsgegnerin gemäß
§ 187 der Zivilprozeßordnung ersetzt anzusehen. Es kann dahinstehen,
ob diese Vorschrift des deutschen Verfahrensrechts, die es ermöglicht,
nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl.Stein-Jonas-Pohle, 19.Aufl., Bem.
III 2 zu § 187 ZPO) über einen Zustellungsmangel hinwegzusehen,
überhaupt auf Fälle der in Rede stehenden Art des internationalen
Rechtsverkehrs angewandt werden kann. Nach Ansicht des Senats war
hier eine förmliche Zustellung jedenfalls deshalb nicht entbehrlich, weil
mit der bloßen Einschreibsendung keine gleichwertige Warnung der
Antragsgegnerin vor den Folgen ihres Untätigbleibens verbunden war.
Wäre das verfahrenseinleitende Schriftstück ihr unter Mitwirkung einer
deutschen gerichtlichen Stelle zugestellt worden, so hätte sie dies auch
aus der Sicht eines juristischen Laien als Anzeichen dafür werten müssen,
daß sie im weiteren Verlauf mit Maßnahmen im Inland, insbesondere
einer Zwangsvollstreckung, zu rechnen habe. Die von den Anforderungen
des EWG-Übereinkommens abweichenden Voraussetzungen einer
Vollstreckbarerklärung nach dem Haager Übereinkommen über die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet
der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. April 1958 (BGBl,
1961 II, S.1006) sind für die Beurteilung des vorliegenden Antrags auf
Zulassung der Vollstreckung ohne Bedeutung, Der Unterhaltsberechtigte
kann wählen, ob er die Vollstreckung nach jenem Übereinkommen
(dann in einem Verfahren vor dem Amtsgericht, vgl. § 1 Abs.1 des
Gesetzes vom 18. Juli 1961, BGBl, I, S.1033) oder aber aufgrund der
Vorschriften des EWG-Übereinkommens verlangen will. Entscheidet
er sich - wie hier der Antragsteller - für den zweiten Weg, so kann
seinem Antrag nur stattgegeben werden, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen des EWG-Übereinkommens erfüllt sind (vgl. von
Schlafen bei Bülow-Böckstiegel, Erläuterungen unter 3 g zu Art, 57 des
EWG-Übereinkommens, Gliederungsnr.606.350).
Bemerkt sei, daß Zweifel möglich sind, ob es sich bei der durch
das Versäumnisurteil vom 6.Februar 1974 dem Antragsteller
zuerkannten Forderung auf Unterhaltsbeitrag überhaupt um "den
Unterhaltsanspruch ... eines ... Kindes" im Sinne von Art.1 Abs.1
des Übereinkommens vom 15.April 1958 handelt. Es erscheint nicht
ausgeschlossen, daß nach dem belgischen Recht der Anspruch dem
Antragsteller nicht abgeleitet von den Kindern, sondern in eigener Person
zusteht. Darüber wäre jedoch nur in einem etwaiger Verfahren vor dem
Amtsgericht zu befinden.
Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf § 10 Satz 2
des Ausführungsgesetzes vom 29. Juli 1972 zum EWG-Übereinkommen
(BGB1.1972 I, S.1328) sowie auf Art.37 Abs.1 des EWG-Übereinkommens
in Verbindung mit § 91 Abs.1 Satz 1 ZPO.
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (gemäß Art.37 Abs.2, 41 des EWG-
Übereinkommens, § 17 des Ausführungsgesetzes in Verbindung mit § 546
ZPO) besteht kein Anlaß. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des Gerichtshofes
der Europäischen Gemeinschaften wird nicht abgewichen.
Durch die Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Vollstreckung
ist die Grundlage der am 14.November 1979 vom Rechtspfleger erteilten
Vollstreckungsklausel entfallen. Ein Erinnerungsverfahren gemäß § 732
ZPO kann in derartigen Fällen aus dem Wesen der Sache heraus nicht
erforderlich sein. Vielmehr ergibt sich die Gegenstandslosigkeit der
Klausel unmittelbar aus der Beschwerdeentscheidung. Der Senat hebt
die Klausel lediglich zur Klarstellung auf den entsprechenden Antrag der
Antragsgegnerin auf.
Beschwer des Antragstellers: 27.738,-- DM (gemäß § 9 ZPO berechnet
auf der Grundlage eines Umrechnungskurses von 6,164 DM für 100
belg.Fr).
Streitwert des Verfahrens in beiden Instanzen: 2.403,96 DM (§ 17 Abs. 1
und 4 GKG).