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Gericht: BGH 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 14.01.2020
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: VI ZR 495/18
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:140120UVIZR495.18.0
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 7 Nr 2 EGV 44/2001, Art 1 Abs 1 S 1 EGV 864/2007, Art 1 Abs 2
Buchst g EGV 864/2007, Art 40 Abs 1 S 2 BGBEG, § 823 Abs 1 BGB
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Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 495/18 –, juris
 
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch
Bezeichnung von Beiträgen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen"
Leitsatz
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewer-
tungsportal (hier:www.yelp.de). (Rn.26) (Rn.33)
Orientierungssatz
1. Mit der Einordnung von auf einem Bewertungsportal veröffentlichten Beiträgen als "emp-
fohlen" oder "nicht empfohlen", die die Grundlage für die Berechnung der Bewertungsdurch-
schnitte bildet, bringt der Betreiber des Portals nur eine Beurteilung dieser Beiträge zum Aus-
druck, wenn er sich die Einzelbewertungen der Beiträge nicht zu Eigen macht. (Rn.38)
2. Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkenn-
bar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte über-
nimmt. Die vor der Veröffentlichung erfolgende automatische Überprüfung abgegebener Nut-
zerbewertungen auf "Unregelmäßigkeiten" und die Ermittlung eines Durchschnittswertes aus
abgegebenen Einzelbewertungen reichen für die Annahme eines Zu-Eigen-Machens nicht aus.
(Rn.39)
3. Die Einordnung eines Beitrags als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" auf der Bewertungs-
plattform ist von der Meinungsfreiheit des Portalbetreibers gedeckt. (Rn.48)  Unerheblich ist,
ob der Betreiber für die Einordnung eine "automatisierte Software" benutzt, da diese lediglich
vorgegebene Bewertungskriterien umsetzt. (Rn.49)
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 7 (BGH-intern)
NSW Rom II-VO Art. 1 (BGH-intern)
NSW EGBGB Art. 40 (BGH-intern)
NSW BGB § 823 Ah (BGH-intern)
NSW BGB § 823 Ai (BGH-intern)
- Seite 2 von 14 -NSW BGB § 823 D (BGH-intern)
NSW BGB § 823 G (BGH-intern)
NSW BGB § 824 (BGH-intern)
NSW BGB § 1004 (BGH-intern)
Verfahrensgang
vorgehend OLG München 18. Zivilsenat, 13. November 2018, 18 U 1280/16 Pre, ..., Urteil
vorgehend LG München I, 12. Februar 2016, 25 O 24644/14
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum
Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Mün-
chen I vom 12. Februar 2016 wird insgesamt zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen trägt die Klägerin.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Die Klägerin nimmt wegen Bewertungsdarstellungen auf einem Internetportal dessen
Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch.
2 Die Beklagte, eine Gesellschaft mit Sitz in Irland, betreibt im Internet unter www.yelp.de
ein Bewertungsportal. Darin können angemeldete Nutzer Unternehmen in Beiträgen
durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten. Das Internet-
portal zeigt alle Nutzerbeiträge an und stuft sie entweder als "empfohlen" oder als "(mo-
mentan) nicht empfohlen" ein. Diese Einstufung erfolgt ohne manuelle Kontrolle durch
eine Software automatisiert und tagesaktuell. Bei Aufruf eines Unternehmens werden
mit dessen Bezeichnung und Darstellung bis zu fünf Sterne angezeigt, die dem Durch-
schnitt der Vergabe in den "empfohlenen" Nutzerbeiträgen entsprechen (Bewertungs-
durchschnitt). Unmittelbar neben der Angabe des Bewertungsdurchschnitts steht "[An-
zahl] Beiträge". Unter der Darstellung des Unternehmens ist eine entsprechende Anzahl
von Bewertungen - überschrieben mit "Empfohlene Beiträge für [Unternehmen]" - jeweils
mit den vergebenen Sternen und dem Text wiedergegeben. Am Ende dieser Wiederga-
be steht "[Anzahl] andere Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden". Nach Ankli-
cken der daneben befindlichen Schaltfläche wird folgender Text angezeigt:
"Was sind empfohlene Beiträge?
Unsere User veröffentlichen auf Yelp Millionen von Beiträgen. Aus diesem Grund
benutzen wir eine automatisierte Software um die hilfreichsten Beiträge hervor-
zuheben. Diese Software zieht mehrere Faktoren in Betracht, wie z.B. die Quali-
tät, die Vertrauenswürdigkeit und die bisherige Aktivität des Users auf Yelp. Die-
- Seite 3 von 14 -ser Vorgang ist gleich für alle Geschäftsauflistungen und hat nichts damit zu tun
ob ein Unternehmen ein Anzeigenkunde bei uns ist oder nicht. Die Beiträge die
nicht direkt auf der Geschäftsseite hervorgehoben und auch nicht in die Gesamt-
bewertung einberechnet werden sind aber unten aufgeführt. Hier mehr darüber
erfahren."
3 Darunter befindet sich die Überschrift "[Anzahl] Beiträge für [Unternehmen] werden mo-
mentan nicht empfohlen" mit dem nachfolgenden "Hinweis: Die Beiträge unten werden
nicht in der gesamten Sternchen-Bewertung für das Geschäft berücksichtigt." Danach
folgt die Wiedergabe der nicht empfohlenen Beiträge jeweils mit den vergebenen Ster-
nen und dem Text.
4 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt zwei Fitness-Studios
in Grafing und Brunnthal. Zum Fitness-Studio in Brunnthal zeigte das Bewertungsportal
am 6. Februar 2014 aufgrund drei empfohlener Beiträge drei Sterne und 24 ältere Bei-
träge mit überwiegend positiven Bewertungen als momentan nicht empfohlen an. Zum
Fitness-Studio in Grafing zeigte das Bewertungsportal am 6. Februar 2014 aufgrund zwei
empfohlener Beiträge 2,5 Sterne und 74 ältere Beiträge mit überwiegend vier oder fünf
Sternen als momentan nicht empfohlen an.
5 Nach Auffassung der Klägerin hat die Beklagte den unzutreffenden Eindruck erweckt,
dass die Bewertungsdurchschnitte aller Beiträge angezeigt worden seien. Die Unter-
scheidung zwischen empfohlenen und momentan nicht empfohlenen Beiträgen sei will-
kürlich und nicht anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgt, wodurch ein verzerrtes und
unrichtiges Gesamtbild entstehe. Bei dem Herausfiltern von mehr als 90% der abgege-
benen und durchweg positiven Beiträge stehe die Herabsetzung des Unternehmens im
Vordergrund. Die Klägerin behauptet, dass deshalb zahlreiche Neukunden die Fitness-
Studios bei ihrer Auswahl nicht berücksichtigten.
6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklag-
te verurteilt, es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik auf der Internetseite
www.yelp.de für die Fitness-Studios eine Gesamtbewertung oder eine Gesamtzahl der
Bewertungen auszuweisen, in die Beiträge (Bewertungen), die von Nutzern der vorge-
nannten Internetseite abgegeben worden waren und welche die Beklagte als "momentan
nicht empfohlen" wertet, nicht einbezogen werden, wie geschehen am 6. Februar 2014.
Außerdem hat das Oberlandesgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz ent-
standenen sowie noch entstehenden Schadens festgestellt und die Beklagte zur Zahlung
von Rechtsanwaltskosten verurteilt. Hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Zin-
sen ist die Berufung zurückgewiesen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelasse-
nen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter.
Entscheidungsgründe
A.
7 Nach Auffassung des Berufungsgerichts (K&R 2019, 195; AfP 2019, 61  mAnm Franz)
sind die deutschen Gerichte international zuständig, da es sich nach dem Klagevorbrin-
gen um ein schädigendes Ereignis im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO handle. Die von der
- Seite 4 von 14 -Klägerin geltend gemachten Ansprüche seien gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  nach
deutschem Recht zu beurteilen. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Unterlassung der
Gesamtbewertungen zu, welche sie in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletz-
ten und einen rechtswidrigen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbe-
betrieb darstellten. Die Beklagte hafte gemäß § 7 Abs. 1 TMG  als unmittelbare Störerin.
Die Gesamtbewertungen stellten Werturteile der Beklagten über die Qualität der Fitness-
Studios der Klägerin dar. Der maßgebliche Leser verstehe die plakativ am Anfang der
Seiten ausgewiesenen Gesamtbewertungen zunächst dahin, dass es sich dabei um Er-
gebnisse einer Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Bewertungen hand-
le. Das Schutzinteresse der Klägerin überwiege, da die Gesamtbewertungen auf einer
unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhten. Eine ausreichende Informationsgrundlage
setze angesichts der subjektiv geprägten Bewertungen Dritter einen möglichst vollstän-
digen Überblick über alle abgegebenen Bewertungen voraus. Die von der Beklagten mit
Hilfe ihrer Empfehlungssoftware ausgewiesenen Gesamtbewertungen ständen zum We-
sen eines Bewertungsportals im Widerspruch. Einen nachvollziehbaren Grund, die klä-
gerischen Studios schlechter zu bewerten, als es dem rechnerischen Durchschnitt der
abgegebenen Bewertungen entspreche, habe die Beklagte nicht dargelegt. Gegenüber
dem nach deutschem Recht bestehenden Unterlassungsanspruch könne sich die Beklag-
te nicht auf ihre Privilegierung nach § 3 Abs. 2 TMG  berufen, da die Gesamtbewertungen
auch nach irischem Recht zu untersagen wären.
B.
8 Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Wiederherstellung des landge-
richtlichen Urteils.
9 I. Die deutschen Gerichte sind international zuständig.
10 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung
des § 545 Abs. 2 ZPO  in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Ur-
teil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17 , VersR 2019, 243  Rn. 20 ; BGH, Urteile vom 29. Mai
2019 - I ZR 194/18 , VersR 2019, 1388  Rn. 9 ; vom 28. November 2002 - III ZR 102/02 ,
BGHZ 153, 82, 84  ff.; jeweils mwN).
11 2. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass sich die Zustän-
digkeit für die Klage, die sich gegen die in Irland ansässige Beklagte richtet, aus Art. 7
Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 S. 1, ber.
2016 Nr. L 264 S. 43; zuletzt geändert durch Art. 1 Änd VO [EU] 2015/281  vom 26. No-
vember 2014, ABl. 2015 Nr. L 54 S. 1 - EuGVVO) ergibt.
12 a) Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet ei-
nes Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden,
wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
- Seite 5 von 14 -Verfahrens bilden. Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom
17. Oktober 2017 - C-194/16 , Tz. 25; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09  und C-161/10 , Tz.
38; jeweils mwN).
13 Die Wendung "unerlaubte Handlung oder … Handlung, die einer unerlaubten Handlung
gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung" bezieht sich auf jede
Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und
die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1
EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14 , Tz. 32 mwN). Dazu
gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig
davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird
(vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16 , Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 -
C-509/09  und - C-161/10 , Tz. 42  ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93 , Tz. 17  ff.). Art. 7 Nr. 2
EuGVVO setzt nach seinem Wortlaut nicht voraus, dass der Schaden gegenwärtig vor-
liegt. Daher fällt eine Klage, mit der verhindert werden soll, dass sich ein als rechtswidrig
angesehenes Verhalten wiederholt, unter diese Bestimmung (vgl. EuGH, Urteil vom 25.
Oktober 2011 - C-509/09  und C-161/10 , Tz. 35 ). Auch eine Feststellungsklage wird von
ihr erfasst (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - C-133/11 , Tz. 36 ff.).
14 Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine juristische Person, de-
ren Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung über sie im Internet verletzt wor-
den sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten ent-
standenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der
Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - C-194/16 ,
Tz. 22 ff.). Dies gilt auch für Unterlassungsklagen (vgl. Senat, Urteile vom 25. Oktober
2016 - VI ZR 678/15 , BGHZ 212, 318  Rn. 19 ; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08 , NJW 2012,
2197  Rn. 17 ; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12 , NJW 2014, 2504  Rn. 21 ;
Stadler, JZ 2018, 94, 95 ; Papadopoulos, jurisPR-IWR 6/2017 Anm. 2 ; Sack, WRP 2018,
897, 901  f.). Bei einer juristischen Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, muss
der Mittelpunkt der Interessen den Ort widerspiegeln, an dem ihr geschäftliches Ansehen
am gefestigsten ist. Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den we-
sentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober
2017 - C-194/16 , Tz. 41).
15 b) Danach sind die deutschen Gerichte für den Unterlassungs-, Feststellungs- und Zah-
lungsantrag der Klage zuständig. Der Mittelpunkt der Interessen der Klägerin befindet
sich in Deutschland, da diese dort ihre Fitness-Studios betreibt.
16 II. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.
17 1. Dies ist nach deutschem Recht zu beurteilen.
18 a) Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Revi-
sionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR
330/17 , VersR 2019, 243  Rn. 24 ; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 , BGHZ 217, 350
Rn. 20 ; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 , BGHZ 191, 219  Rn. 13 ; vom 15. Juli 2008 -
- Seite 6 von 14 -VI ZR 105/07 , BGHZ 177, 237  Rn. 8 ; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95 , BGHZ
136, 380, 386 ; jeweils mwN).
19 b) Es kann offenbleiben, ob sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 40 Abs. 1
Satz 2 EGBGB  oder aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007  des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. Nr. L 199 S. 40, ber. 2012 Nr. L 310 S. 52
- Rom II-Verordnung) ergibt. Alle in Betracht kommenden Kollisionsnormen führen zu die-
sem Ergebnis.
20 aa) Die Rom II-Verordnung kommt nach deren Art. 1 Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich zur An-
wendung, da die Beklagte ihren Sitz in Irland hat und die Sache deshalb eine Verbindung
zum Recht verschiedener Staaten aufweist.
21 bb) Vom Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung wären die von der Klägerin gel-
tend gemachten Ansprüche ausgenommen, wenn außervertragliche Schuldverhältnis-
se aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. g Rom II-
Verordnung auch die Beeinträchtigung des Ansehens juristischer Personen umfassten
(vgl. dazu Oster, Kommunikationsdeliktsrecht (2019), S. 410 f.; Fornasier, in BeckOGK
[1.3.2018], Art. 40 EGBGB Rn. 15 f.; Habbe/Wimalasena, BB 2015, 520, 522 ; Dutta, IPrax
2014, 33, 37). Dann folgte die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2
EGBGB .
22 (1) Der Persönlichkeitsschutz und die sich daraus herleitenden Ansprüche unterfallen
Art. 40 EGBGB  (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17 , VersR 2019, 243  Rn.
27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 , BGHZ 217, 350  Rn. 22 ; vom 25. Oktober 2011
- VI ZR 93/10 , BGHZ 191, 219  Rn. 15 ). Dies gilt auch für die Beeinträchtigung des An-
sehens juristischer Personen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12 , BGHZ
197, 213  Rn. 10 ; Spickhoff, in: BeckOK BGB, 51. Ed. [1.8.2019], EGBGB Art. 40 Rn. 36).
23 (2) Der nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  maßgebliche Erfolgsort liegt in Deutschland.
Hier ist der soziale Geltungsanspruch der Klägerin, die ihren Sitz in Deutschland hat und
dort zwei Fitness-Studios betreibt, betroffen und hier kollidiert ihr Interesse an der Unter-
lassung der ihr Ansehen berührenden Anzeigen der Bewertungsdurchschnitte mit dem
Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts sowie an der Ausübung
ihres Geschäftsmodells (vgl. dazu Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17 , VersR
2019, 243  Rn. 28  mwN; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12 , BGHZ 197, 213  Rn. 10 ). Nach
den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin ihr Be-
stimmungsrecht gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB  in der Klageschrift ausgeübt.
24 cc) Falls die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nicht gemäß Art. 1 Abs. 2
lit. g Rom II-Verordnung von deren Anwendungsbereich ausgenommen sein sollten, wä-
re nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-Verordnung deutsches Recht als das am Erfolgsort gelten-
de Recht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 , GRUR 2015,
1129  Rn. 15 ). Insbesondere ergäbe sich allein aus dem Umstand, dass die Beklagte ihren
- Seite 7 von 14 -Sitz in Irland hat, keine offensichtlich engere Verbindung mit diesem Staat (Art. 4 Abs. 3
Satz 1 Rom II-VO).
25 dd) Die genannten Vorschriften werden nicht durch § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG  verdrängt, da
diese Bestimmung keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsver-
bot enthält (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17 , VersR 2019, 243  Rn. 27 ;
vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 , BGHZ 217, 350  Rn. 23 ; vom 8. Mai 2012 - VI ZR
217/08 , NJW 2012, 2197  Rn. 23  ff. nach Vorlage an den EuGH, Urteil vom 25. Oktober
2011 - C-509/09  und C-161/10 , Tz. 53  ff.; siehe weiter Martiny, in: MüKo-BGB, 7. Aufl.,
TMG § 3 Rn. 23 ff.).
26 2. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824
Abs. 1 BGB  (i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB  analog), da die Beklagte durch die Bewer-
tungsdarstellungen am 6. Februar 2014 nicht der Wahrheit zuwider eine Tatsache be-
hauptete oder verbreitete.
27 a) Gemäß § 824 Abs. 1 BGB  hat derjenige, der der Wahrheit zuwider eine Tatsache be-
hauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder
sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, dem anderen
den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar
nicht kennt, aber kennen muss. Die Vorschrift setzt danach voraus, dass unwahre Tatsa-
chen und nicht bloß Werturteile mitgeteilt werden. Vor abwertenden Meinungsäußerun-
gen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB  keinen Schutz (vgl. Senat, Urteil vom 16.
Dezember 2014 - VI ZR 39/14 , NJW 2015, 773  Rn. 7 ; BGH, Urteile vom 26. Januar 2017
- I ZR 217/15 , GRUR 2017, 918  Rn. 25 ; vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 , BGHZ 166,
84 Rn. 62 ; jeweils mwN). Ein Behaupten oder Verbreiten im Sinne von § 824 Abs. 1 BGB
kann auch durch eine Darstellung auf einer Internetseite erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom
26. Januar 2017 - I ZR 217/15 , GRUR 2017, 918  Rn. 25  ff.).
28 Dabei ist die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung unabdingbare Voraussetzung für
die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Sie unterliegt in vollem Umfang
der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Ziel der Deutung ist stets, den objektiven
Sinngehalt zu ermitteln. Dabei ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden maß-
geblich noch das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern das Verständnis eines
unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut - der al-
lerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachge-
brauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung
steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese
für das Publikum erkennbar sind. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss
die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in
dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer
rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senat, Urteile vom 4. Juni 2019 - VI
ZR 440/18 , VersR 2019, 1375  Rn. 12 ; vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16 , VersR 2018,
492 Rn. 20 ; vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15 , NJW 2017, 1617  Rn. 13 ; BGH, Urteil
vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15 , GRUR 2017, 918  Rn. 41 ; jeweils mwN). Fernliegen-
de Deutungen sind auszuschließen (vgl. Senat, Urteile vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18 ,
- Seite 8 von 14 -VersR 2019, 1375  Rn. 12 ; vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16 , VersR 2018, 492  Rn. 20 ;
BVerfGE 114, 339, 348 ; 93, 266, 296).
29 b) Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte keine unwahren Tatsachen behauptet oder
verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit den
Bewertungsdarstellungen vom 6. Februar 2014 nicht, dass es sich bei den angezeigten
Bewertungsdurchschnitten um die Ergebnisse der Auswertungen aller für die Fitness-Stu-
dios abgegebenen Beiträge handele und dass die danebenstehenden Texte deren Anzahl
wiedergäben.
30 aa) Nach Auffassung des Berufungsgerichts versteht der maßgebliche Leser den plakativ
am Anfang der Seite ausgewiesenen Bewertungsdurchschnitt dahin, dass es sich dabei
um das Ergebnis einer Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Bewertun-
gen handle. Erst nach der Lektüre des "empfohlenen" Beitrags stoße er auf den optisch
unauffälligen Hinweis, dass es daneben noch andere, "nicht empfohlene" Beiträge gebe.
An dieser Stelle werde ihm aber nicht mitgeteilt, was diese Beiträge von den "empfohle-
nen" unterscheide. Insbesondere erschließe sich ihm mangels eines ausreichend deutli-
chen Hinweises hierauf nicht, dass die "nicht empfohlenen" Beiträge bei der Ermittlung
der ausgewiesenen Gesamtbewertung gar keine Berücksichtigung gefunden hätten und
der rechnerische Durchschnitt aller abgegebenen Bewertungen deshalb ganz erheblich
von der ausgewiesenen Gesamtbewertung abweichen könne. Angesichts der Funktion
eines Bewertungsportals, dem Nutzer die von anderen Nutzern mit dem fraglichen Un-
ternehmen gemachten Erfahrungen zu vermitteln, erscheine dem maßgeblichen Leser
die Annahme, dass nur drei von insgesamt 78 (bzw. zwei von insgesamt 76) abgegebe-
nen Bewertungen in die Gesamtbewertung einfließen könnten, fernliegend. Er gehe des-
halb davon aus, dass die "nicht empfohlenen" Beiträge zwar nicht wörtlich wiedergege-
ben würden, etwa weil sie keinen aussagekräftigen Inhalt hätten, aber bei der Ermittlung
der Gesamtbewertung berücksichtigt worden seien. Die "nicht empfohlenen" Beiträge,
die mit einem Video über die "Empfehlungssoftware" verlinkt seien, seien bei der Inter-
pretation der Eingangsseite nicht in den Kontext einzubeziehen. Sie hätten zwar durch
Anklicken des Hinweises "75 [bzw. 74] andere Beiträge, die momentan nicht empfohlen
werden" aufgerufen werden können. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei aber davon
auszugehen, dass der überwiegende Teil der Nutzer diesen Link - sofern er den unauffäl-
lig gestalteten Hinweis überhaupt zur Kenntnis nehme - nicht aktiviere. Ein Bewertungs-
portal werde in erster Linie genutzt, um sich einen raschen Überblick zu verschaffen. Da-
gegen bestehe regelmäßig kein vertieftes Interesse an den Äußerungen anderer Nutzer,
zumal die pauschale "Sternebewertung" ohnehin zu einer oberflächlichen Betrachtung
einlade. Insoweit sei die Sachlage vergleichbar mit der Titelseite einer Zeitschrift, welche
eine eigenständige Aussage enthalte, die aus sich heraus verständlich sei.
31 bb) Diese Ermittlung des Sinngehalts der Bewertungsdarstellungen ist fehlerhaft. Denn
der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnimmt
den neben den Bewertungsdurchschnitten von 3 bzw. 2,5 Sternen stehenden Texten "2
Beiträge" bzw. "3 Beiträge" zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durch-
schnittsberechnungen bildeten. Aus den in unmittelbarer Nähe dazu unter den Daten
der Fitness-Studios (Adresse, Telefonnummer, Öffnungszeiten) stehenden sowie auf-
grund des Schriftbilds deutlich erkennbaren Texten "Empfohlene Beiträge für Fitnessstu-
dio […]" und "2 Beiträge auf Deutsch" bzw. "3 Beiträge auf Deutsch" sowie den zahlen-
- Seite 9 von 14 -mäßigen Übereinstimmungen schließt der Nutzer, dass Grundlage für die Durchschnitts-
berechnungen ausschließlich die "empfohlenen" Beiträge sind und dass sich die Anga-
be der Anzahl nur darauf bezieht. Auch im Übrigen enthalten die Bewertungsdarstellun-
gen keine Anhaltspunkte, die eine Basis für die Annahme bilden könnten, dass darüber
hinaus ("alle abgegebenen") Beurteilungen berücksichtigt worden seien (vgl. OLG Ham-
burg, MMR 2016, 355  Rn. 12 [juris Rn. 17 ]; siehe weiter Büscher, GRUR 2017, 433, 440 ;
Härting, Internetrecht 6. Aufl., S. 125 Rn. 561; Senat, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR
196/08 , BGHZ 181, 328  Rn. 37 ).
32 c) Durch die Einstufung und Bezeichnung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht emp-
fohlen" äußerte die Beklagte ausschließlich ein Werturteil über diese (siehe unten B. II.
3. d) bb) (1) (b)).
33 3. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Bewertungsdarstellungen der Beklag-
ten das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin verletzten und rechtswidrig in
ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreifen ( § 823 Abs. 1
BGB), trifft nicht zu.
34 a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2  Abs. 1 in Verbin-
dung mit Art. 19 Abs. 3 GG , Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsan-
spruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senat, Urteile vom
10. April 2018 - VI ZR 396/16 , NJW 2018, 2877  Rn. 15 ; vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16 ,
NJW 2017, 2029  Rn. 16 ; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15 , NJW 2016, 1584  Rn. 11 ;
vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14 , BGHZ 206, 289  Rn. 27 ; vom 16. Dezember 2014 - VI
ZR 39/14 , NJW 2015, 773  Rn. 12 ; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 , NJW 2008, 2110  Rn.
9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 , NJW 1994, 1281, 1282 ; vom 3. Juni 1986 - VI ZR
102/85 , BGHZ 98, 94, 97 ; BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15 , GRUR 2017,
918 Rn. 36 ; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeits-
rechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42 ; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41 ; 12, 95, 99 ;
3, 337, 347 ; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840 ; NZG 2004, 616, 617 ; zum Schutzbereich
des Art. 12 Abs. 1 GG  BVerfGE 105, 252, 265  f.; BVerfGK 3, 337, 343 ; 12, 95, 99; BVerfG
[K], NJW 2008, 358, 359 ).
35 Der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB  wird gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am ein-
gerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährt, wenn die Störung einen unmittel-
baren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt. Durch den dem eingerichte-
ten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner
wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen
bewahrt bleiben (vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17 , NJW 2019, 781
Rn. 16 ; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11 , BGHZ 193, 227  Rn. 19 , 21; BGH, Urteile vom 6.
Februar 2014 - I ZR 75/13 , GRUR 2014, 904  Rn. 12 ; vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11 ,
GRUR 2013, 917  Rn. 16 ; siehe weiter BVerfGE 105, 252, 278 ; BVerfGK 18, 33, 41 ; 3, 337,
347). Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organi-
sation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine
bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. Senat, Urtei-
le vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17 , NJW 2019, 781  Rn. 16 ; vom 21. April 1998 - VI
- Seite 10 von 14 -ZR 196/97 , BGHZ 138, 311, 317 ; BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11 , GRUR
2013, 917  Rn. 16 ).
36 b) Ausgangspunkt und Grundlage der rechtlichen Bewertung ist, mit welcher Zielrich-
tung und aus welchen Gründen die Klägerin die Bewertungsdarstellungen der Beklagten
beanstandet. Die Klägerin macht geltend, dass die Beurteilung der Beiträge als "emp-
fohlen" und "nicht empfohlen" sowie die darauf beruhenden Anzeigen der Bewertungs-
durchschnitte dazu führe, dass die Leistungen ihrer Fitness-Studios als (vergleichswei-
se) schlecht angesehen würden. Die Klägerin macht weiter geltend, dass nicht nachvoll-
ziehbar sei, wie die Beklagte zwischen "empfohlenen" und "nicht empfohlenen" Beiträ-
gen differenziere. Demgegenüber beanstandet die Klägerin nicht, dass die von ihr betrie-
benen Fitness-Studios in das Bewertungsportal aufgenommen wurden (vgl. dazu Senat,
Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 , BGHZ 217, 340 ; vom 23. September 2014
- VI ZR 358/13 , BGHZ 202, 242 ; Büscher, GRUR 2017, 433, 435 ). Sie beanstandet auch
nicht einzelne Beiträge (vgl. dazu Senat, Urteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16 , NJW
2017, 2029 ; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 , BGHZ 209, 139 ; Büscher, GRUR 2017, 433,
435 f.). Insbesondere macht die Klägerin nicht geltend, dass die "empfohlenen Beiträge"
nicht hätten berücksichtigt werden dürfen.
37 c) Davon ausgehend sind zwar die Schutzbereiche des Unternehmenspersönlichkeits-
rechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin
berührt.
38 aa) Allerdings ergibt sich dies entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht dar-
aus, dass die Beklagte eine eigenständige Aussage über die Qualität der Fitness-Studi-
os machte. Denn mit der Einordnung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht empfoh-
len", die die Grundlage für die Berechnung der Bewertungsdurchschnitte bildete, brach-
te die Beklagte nur eine Beurteilung dieser Beiträge zum Ausdruck (vgl. BVerfG [K], NJW
2003, 277  f.; BVerfGK 3, 337, 346 ; BGH Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03 , GRUR
2006, 875, 877 ). Diese beinhaltete nicht (auch) eine (eigene) Bewertung der Fitness-Stu-
dios durch die Beklagte selbst, da diese sich die Einzelbewertungen der Beiträge nicht zu
Eigen machte.
39 (1) Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen
erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlich-
ten Inhalte übernimmt, was aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrach-
tung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist. Dabei ist bei der Annahme einer Iden-
tifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Senat, Urtei-
le vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16 , NJW 2017, 2029  Rn. 18 ; vom 1. März 2016 - VI ZR
34/15 , BGHZ 209, 139  Rn. 17 ; BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 , GRUR 2015,
1129  Rn. 25 ). Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhalt-
lich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen
auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senat, Urteile vom 4. April 2017 - VI
ZR 123/16 , NJW 2017, 2029  Rn. 18 ; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 , BGHZ 209, 139  Rn.
18; BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 , GRUR 2015, 1129  Rn. 25 ). Die vor der
Veröffentlichung erfolgende automatische Überprüfung abgegebener Nutzerbewertun-
gen auf "Unregelmäßigkeiten" und die Ermittlung eines Durchschnittswertes aus abge-
gebenen Einzelbewertungen reichen für die Annahme eines Zu-Eigen-Machens nicht aus
- Seite 11 von 14 -(vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 , BGHZ 209, 139  Rn. 18 ; BGH, Urteil
vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 , GRUR 2015, 1129  Rn. 28 ).
40 (2) Die Beklagte erweckte durch Inhalt und Gestaltung ihrer Bewertungsdarstellungen
nicht den Eindruck, sie identifiziere sich mit den Einzelbewertungen der "empfohlenen"
Beiträge. Denn nach der Erläuterung im Internetportal der Beklagten ("Was sind empfoh-
lene Beiträge?") hing ihre Einordnung eines Beitrags als "empfohlen" oder "nicht emp-
fohlen" allein davon ab, wie "hilfreich" sie ihn einschätzte. Dies erfolgte unabhängig da-
von, ob dessen Einzelbewertung (vergleichsweise) gut oder schlecht war. Entsprechen-
des gilt für die "nicht empfohlenen" Beiträge. Denn insoweit brachte die Beklagte nur
zum Ausdruck, dass diese nach ihrer Einschätzung nicht "hilfreich" sind. Auch dies war
unabhängig von der jeweiligen Einzelbewertung.
41 bb) Somit ergab sich eine mögliche Beeinträchtigung der Rechte der Klägerin lediglich
als Reflexwirkung aus der Beurteilung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht empfoh-
len", da die Beklagte auf dieser Grundlage die Bewertungsdurchschnitte ermittelte. Die
Anzeige der Bewertungsdurchschnitte war zunächst geeignet, sich auf das unternehme-
rische Ansehen der Klägerin auszuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR
217/15 , GRUR 2017, 918  Rn. 38 ). Sie konnte weiter dazu führen, dass potentielle Kunden
deshalb die Leistungen der Fitness-Studios nicht nachfragten (vgl. Senat, Urteile vom
20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 , BGHZ 217, 340  Rn. 14 ; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR
39/14 , NJW 2015, 773  Rn. 13 ; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 , BGHZ 202, 242
Rn. 32  f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 , NJW 2008, 2110  Rn. 9 ).
42 d) Die Bewertungsdarstellungen der Beklagten waren jedoch nicht rechtswidrig.
43 aa) Sowohl das Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten und ausgeüb-
ten Gewerbebetrieb stellen offene Tatbestände dar, deren Inhalt und Grenzen sich erst
aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer er-
geben. Bei der Abwägung sind die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der
Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen. Der
Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das
Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl.
Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 , NJW 2018, 2877  Rn. 19 ; vom 16. De-
zember 2014 - VI ZR 39/14 , NJW 2015, 773  Rn. 16 ; BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I
ZR 217/15 , GRUR 2017, 918  Rn. 36 ; jeweils mwN).
44 bb) Nach diesen Grundsätzen liegt kein rechtswidriger Eingriff vor. Die oben genannten
Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten.
45 (1) Die Anzeige der Bewertungsdurchschnitte und der Einstufung von Nutzerbewertun-
gen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" durch die Beklagte werden von den Schutz-
bereichen der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG , Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK und des Art. 12 Abs. 1
GG erfasst.
- Seite 12 von 14 -46 (a) Der Betrieb eines Bewertungsportals erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte
und gesellschaftlich erwünschte Funktion (vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI
ZR 30/17 , BGHZ 217, 340  Rn. 15 ; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 , BGHZ 202,
242 Rn. 39  f.; BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 , GRUR 2015, 1129  Rn. 37 ;
Henning-Bodewig, WRP 2019, 537 ). Er wird vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG  er-
fasst (vgl. Senat, Urteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15 , BGHZ 209, 139  Rn. 40 ; vom
23. September 2014 - VI ZR 358/13 , BGHZ 202, 242  Rn. 28 ). Darauf kann sich die Be-
klagte als in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Kapitalge-
sellschaft berufen (vgl. BVerfGE 129, 78, 94  ff.).
47 Dies gilt auch für eine Kontrolle und Bewertung von Nutzerbeiträgen durch den Betrei-
ber eines Bewertungsportals zu dem Zweck, dessen Funktionsfähigkeit zu schützen und
zu unterstützen. Denn zunächst bestehen generell die Gefahren unwahrer, beleidigen-
der oder sonst unzulässiger Aussagen und des Missbrauchs des Bewertungsportals durch
das Einstellen von Mehrfachbewertungen durch ein und dieselbe Person sowie von Be-
wertungen ohne realen Erfahrungshintergrund (vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018
- VI ZR 30/17 , BGHZ 217, 340  Rn. 14 ; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 , BGHZ
202, 242  Rn. 34 ; KG, MMR 2016, 352  Rn. 8  [juris Rn. 17]; Bundeskartellamt, Pressemit-
teilung vom 23. Mai 2019 ["Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewer-
tungen ein"]; Henning-Bodewig, WRP 2019, 537, 539 ). Darüber hinaus können bei einem
Bewertungsportal individuelle Benutzungsregeln mit weitergehenden Bewertungsanfor-
derungen existieren, deren Einhaltung von den Nutzern erwartet wird. Schließlich kann
ein Bewertungsportal zur Meinungsbildung der sich informierenden Nutzer dadurch bei-
tragen, dass es Nutzerbeiträge - (auch) unter Berücksichtigung der genannten Gesichts-
punkte oder unabhängig davon - selbst beurteilt.
48 (b) Die Einordnung eines Beitrags als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" ist zudem eine
von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG , Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK geschützte Meinungsäußerung
der Beklagten.
49 Durch die Einstufung und Bezeichnung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht empfoh-
len" äußerte die Beklagte ausschließlich ein Werturteil über diese (vgl. KG, MMR 2016,
352 Rn. 8  [juris Rn. 17]; Wagner/Benner, jurisPR-ITR 17/2016 Anm. 4 ). Abweichendes er-
gibt sich nicht aus ihrer Erläuterung ("Was sind empfohlene Beiträge?"), wonach bei der
Hervorhebung der "hilfreichsten Beiträge" Faktoren "wie z.B. die Qualität, die Vertrau-
enswürdigkeit und die bisherige Aktivität des Users" in Betracht gezogen wurden. Uner-
heblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte dazu ausweislich ihrer Erläute-
rung eine "automatisierte Software" benutzte (vgl. Wagner/Benner, jurisPR-ITR 17/2016
Anm. 4 ). Denn eine solche Software setzt vorgegebene Bewertungskriterien um. Für die
Qualifizierung einer Äußerung als Meinung kommt es nicht darauf an, wie der vorange-
hende Meinungsbildungsprozess im Einzelnen abläuft (vgl. Redeker, IT-Recht 6. Aufl.,
S. 451 Rn. 1328).
50 Dem Schutz als Meinungsäußerung steht nicht entgegen, dass die Beklagte ihre Bewer-
tungskriterien nicht über die Hinweise auf ihrem Internetportal hinaus erläuterte und die
Einstufung eines Beitrags als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" im Einzelfall nicht be-
gründete. Art. 5 Abs. 1 GG  gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu
- Seite 13 von 14 -äußern. Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren
Gründe für sein Urteil angibt (vgl. BVerfGE 61, 1, 7 ; 42, 163, 170  f.). Ob eine Äußerung
weiterführend ist, beeinflusst den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG  grund-
sätzlich nicht (vgl. BVerfGE 102, 347, 365  f.). Dieser besteht unabhängig davon, ob ei-
ne Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von ande-
ren für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 124,
300, 320 ; 102, 347, 366 ; 93, 266, 289 ; 90, 241, 247 ; 61, 1, 7 ; 30, 336, 347 ; Senat, Ur-
teile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 , BGHZ 181, 328  Rn. 39 ; vom 18. Juni 1974 - VI ZR
16/73 , NJW 1974, 1762  f.).
51 (c) Begründungs- oder Informationspflichten der Beklagten ergeben sich nicht daraus,
dass sie Neutralität, objektiv nachvollziehbare Sachkunde und Repräsentativität hinsicht-
lich der Beurteilungen der Nutzerbeiträge und des daran anknüpfenden Bewertungs-
durchschnitts für sich in Anspruch genommen hätte. Solche Pflichten werden teilwei-
se daraus abgeleitet, dass an Bewertungsportale insoweit dieselben Anforderungen zu
stellen seien wie an Warentests (so etwa Schmidt, Äußerungsrechtlicher Schutz gegen-
über Bewertungsportalen [2014], S. 174; Franz, WRP 2016, 1195, 1200  f./1202; ders.,
AfP 2019, 66, 68 ). Zwar trifft es zu, dass die Rechtsprechung eine Pflicht zur Neutrali-
tät, Objektivität und Nachvollziehbarkeit etwa bei Warentests (vgl. Senat, Urteile vom
17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 , NJW 1997, 2593, 2594 ; vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 ,
NJW 1987, 2222, 2223  ff.; vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 157/73 , BGHZ 65, 325, 333  ff.)
oder der Darstellung in einem Restaurantführer (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - I ZR
36/95 , GRUR 1998, 167, 169 ) angenommen hat. Allerdings ergibt sich im Unterschied zu
solchen Fallgestaltungen aus der Darstellung der Beklagten, dass sie keine Neutralität,
objektiv nachvollziehbare Sachkunde und Repräsentativität für sich in Anspruch nahm,
sondern die subjektiven Einschätzungen der Nutzerbeiträge wiederum selbst subjektiv
("empfohlen"/"nicht empfohlen", "hilfreichsten") beurteilte (vgl. BVerfG [K], NJW 2003,
277 f.; BVerfGK 3, 337, 346 ; BGH Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03 , GRUR 2006,
875, 877 ; OLG Hamburg, MMR 2016, 355  Rn. 14 ; siehe weiter Senat, Urteile vom 23. Juni
2009 - VI ZR 196/08 , BGHZ 181, 328  Rn. 39  zum Erwartungshorizont der Nutzer; vom 20.
Februar 2018 - VI ZR 30/17 , BGHZ 217, 340  Rn. 16  ff. zu einer für den Nutzer nicht er-
kennbaren unterschiedlichen Darstellung von Ärzten). Schon deshalb bedarf keiner Erör-
terung, welche "Auswahlkriterien […] Sachkunde erkennen lassen" (so Franz, WRP 2016,
1195, 1202 ) und wann von einem "repräsentativen Ergebnis" (so Schmidt, Äußerungs-
rechtlicher Schutz gegenüber Bewertungsportalen [2014], S. 174) auszugehen ist.
52 (2) Danach überwiegen die Schutzinteressen der Klägerin nicht die schutzwürdigen Be-
lange der Beklagten. Einschränkungen des für eine freiheitliche demokratische Staats-
ordnung schlechthin konstituierenden Rechts der freien Meinungsäußerung bedürfen
grundsätzlich einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange
oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter (vgl. BVerfGE 102, 347, 363 ). Dies ist
hier nicht der Fall. Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen grundsätz-
lich hinnehmen (vgl. Senat, Urteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14 , NJW 2015,
773 Rn. 21 ; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 , NJW 2002, 1192, 1193 ; vom 11. März
2008 - VI ZR 7/07 , NJW 2008, 2110  Rn. 29 ; jeweils mwN). Dies gilt auch für die öffentli-
che Erörterung geäußerter Kritik (siehe demgegenüber zur Abwägung unter Berücksich-
tigung anderer Regelungszusammenhänge und Rechtsgüter Wagner, in MüKo-BGB, 7.
Aufl., BGB § 823 Rn. 346; Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, 88. EL [August 2019], GG Art. 5
- Seite 14 von 14 -Abs. 1 , Abs. 2 Rn. 176 ff.). Aus der Bewertungsdarstellung der Beklagten ergibt sich kei-
ne Diffamierung oder Herabsetzung der Klägerin (vgl. dazu Senat, Urteil vom 16. Dezem-
ber 2014 - VI ZR 39/14 , NJW 2015, 773  Rn. 18  mwN).
Seiters             von Pentz             Roloff
       Klein             Allgayer