Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von
2.842.068,93 DM mit der Begründung, die Beklagte habe anläßlich der
Lieferung einer Füll- und Verschließmaschine für Kondensmilch sowie der
dazugehörenden Sterilisationsanlage im Herbst 1980 schuldhaft versäumt,
die Klägerin darauf hinzuweisen, daß das Kühlwasser im Druckkühler der
Milch-Sterilisationsanlage wegen unvermeidbarer Mikro-Leckagen an den
Dosen immer bakteriologisch einwandfrei gehalten werden müsse.
Die Parteien hatten schon vorher in Geschäftsbeziehungen gestanden.
Am 7. Mai 1965 hatte die Klägerin bei der Beklagten eine automatische
Etikettiermaschine zum Preis von 164.300 belgischen Franken
und eine Kartonpackmaschine zum Preis von 246.100 belgischen
Franken bestellt und dann geliefert erhalten, wobei die "Allgemeinen
Verkaufsbedingungen" der Beklagten zugrunde lagen. Darin war u.a.
unter Nr. 10 bestimmt, daß "obenstehende und umseitig aufgeführte
Bedingungen nach belgischen Gesetzen ausgelegt" werden und "die
Gerichte in St. N.- W.", dem Sitz der Beklagten, allein zuständig sein
sollten. Wegen des genauen Inhaltes dieser Klausel und des weiteren
Inhalts der "Allgemeinen Verkaufsbedingungen" wird auf die in der
Gerichtsakte (Bl. 456) befindliche Fotokopie verwiesen. Mit Schreiben vom
11. August 1969 (Bl. 148 d.A.) bestellte die Klägerin bei der Beklagten
Ersatzteile für die Etikettiermaschine zum Preis von 1.440 belgischen
Franken.
Diese Bestellung bestätigte die Beklagte mit Schreiben vom 20. August
1969 (Bl. 149 d.A.) wiederum unter Hinweis auf ihre "Allgemeinen
Verkaufsbedingungen", in denen unter IX., wenn auch mit einer anderen
Formulierung, wiederum festgelegt war, daß belgisches Recht zur
Anwendung kommen und das Gericht am Sitz der Beklagten für einen
eventuellen Rechtsstreit zuständig sein sollte. Wegen des Inhalts dieser
"Allgemeinen Verkaufsbedingungen" im einzelnen wird auf Bl. 150 d.A.
Bezug genommen.
In der Folgezeit fanden zwar zahlreiche Besuche von Vertretern der
Beklagten bei der Klägerin statt, worüber sich - entsprechend der
zeitlichen Reihenfolge - die Vermerke oder Schreiben Bl. 152 - 161, 180,
181, 471 d.A., auf die verwiesen wird, verhalten. Die Beklagte gab auch
verschiedene "Angebote" ab: So bot sie bereits am 16. Februar 1973
die Lieferung einer Sterilisationsanlage und eines "Non Shock Caser"
an (vgl. Bl. 162 f. d.A.); am 2. April 1973 die Lieferung einer Füll- und
Verschließgruppe (Bl. 174 f. d.A.); am 2. September 1976 die Lieferung
einer Einpackmaschine (Bl. 182 f. d.A.). Eine Bestellung gab die Klägerin
jedoch nicht auf. Sie bestellte nur Ersatzteile bei der Firma F-GmbH in F.,
einer Tochtergesellschaft der Beklagten, wobei die "Einkaufsbedingungen"
der Klägerin zugrunde lagen. Wegen der Einzelheiten dieser Bestellungen
wird auf die Schreiben der Klägerin vom 24. und 27. Februar 1978 (Bl.
379,591,592 d.A.),13. März 1978 (Bl. 587, 588 d.A.) 9. Juni 1978 (Bl.
589 d.A.), 14.November 1978 (Bl.590 d.A.), 16. Januar 1979 (Bl. 595 d.
A.) und 3. April 1979 (Bl. 594 d.A.), verwiesen.
Mit Schreiben vom 25. September 1979 (Bl. 198 d.A.) bot die
Beklagte dann der Klägerin erneut die Lieferung einer Sterilisieranlage
für evaporierte Milch, eines Gebläsetrockner-Elevators und einer
automatischen und synchronisierten Füll- und Verschließgruppe
an. Diese Angebote enthielten u.a. einen Hinweis auf in der Anlage
beigefügte "Andere Verkaufsbedingungen". Ob diese Bedingungen
tatsachlich beigefügt waren, ist zwischen den Parteien streitig. Wegen
der Einzelheiten dieser Angebote wird auf Bl. 50 f., 200 f., 207 f. d.A.
Bezug genommen. Nachdem weitere Gespräche zwischen Vertretern
der Parteien am 27. November und 11. Dezember 1979 stattgefunden
hatten - auch über Einzelheiten dieser Gespräche streiten die Parteien -,
erklärte die Klägerin unter Bezugnahme auf die entsprechenden Angebote
der Beklagten und die Besprechung am 11. Dezember 1979 mit Telex
vom 12. Dezember 1979 (wegen des weiteren Inhalts wird auf RI. 59
d.A. verwiesen), daß sie die Sterilisieranlage zum Preise von 18.030.400
belgischen Franken und die Verschließmaschine zum Preis von 6.598.415
belgischen Franken "fernschriftlich vorab bestelle". Mit Telex vom 19.
Dezember 1979 (BL. 235 d.A.) bestätigte die Beklagte die Bestellung
und erklärte weiter, daß sie die schriftliche Bestellung der Klägerin
schnellstmöglich erwarte, damit sie "diese Angelegenheit laut unseren
Besprechungen offiziell bestätigen könne". Entsprechend der am gleichen
Tage zuvor telefonisch getroffenen Vereinbarung, daß mit Deutscher
Mark bezahlt werden solle, übersandte die Beklagte der Klägerin mit
Schreiben vom 19. Dezember 1979 (Bl. 236 d.A.) Teilrechnungen
über 121.592 DM und 332.255 DM (= 30 % der Auftragssumme als
vereinbarter Vorauszahlungen; vgl. Bl. 237, 618 d.A.), wobei sie unter
"P.S." erklärte: "Unsere offiziellen Auftragsbestätigungen senden wir
Ihnen noch später zu". Auf der Rückseite der Rechnungen waren
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten abgedruckt. Mit einem
weiteren Schreiben vom 19. Dezember 1979 (Bl. 380 d.A.) bedankte
sich die Beklagte nochmals für die Bestellung der Klägerin. Mit Schreiben
vom 10. Januar 1980 verwies die Klägerin darauf, daß sie entsprechend
den Angeboten der Beklagten die Sterilisationsanlage und eine Füll- und
Verschließmaschine bestellt habe. Sie nannte als Preise 1.107.517 DM und
405.307 DM inkl. Aufstellen, Inbetriebnahme und Personaleinweisung und
führte dann "Allgemeine Vertragsbedingungen" auf. Wegen des weiteren
Inhalts wird auf die in der Gerichtsakte (Bl. 61 f.) befindliche Fotokopie
dieses Schreibens verwiesen. Nachdem die Klägerin zwischenzeitlich
vereinbarungsgemäß eine Garantieerklärung der Citibank in Brüssel vom
28. Januar 1980 (SI. 381 d.A.) erhalten hatte, schrieb die Beklagte am
19. Februar 1980 an die Klägerin. In diesem Schreiben bezog sie sich auf
die Bestellungen der Klägerin und nahm dann zu einzelnen Klauseln der
im Schreiben der Klägerin vom 10. Januar 1980 enthaltenen "Allgemeinen
Vertragsbedingungen" Stellung. Ferner fügte sie Auftragsbestätigungen
vom 18. Februar 1980 bei, auf denen u.a. vermerkt war, daß die Aufträge
den auf der Rückseite abgedruckten Verkaufsbedingungen unterlägen,
falls binnen 10 Tagen kein Widerspruch einginge, was nicht geschah.
Unter Pos. 14. dieser "Verkaufsbedingungen " war folgendes bestimmt:
"Gerichtsstand:
Jeglicher Streit zwischen den Vertragspartnern unterliegt belgischem
Recht und muß durch die befugten belgischen Rechtsmächte
entschieden werden. Dies gilt auch im Falle von Mehrfaltigkeit und
wenn Dritte betroffen sind sowie auch bei Aufruf in Schutzwache.
Zahlungsbedingungen haben keinerlei Auswirkung auf die Bestimmungen
dieser Klausel."
Wegen des weiteren Inhaltes des Schreibens der Beklagten vom
19. Februar 1980 wird auf Bl. 72 - 75 d.A., wegen des Inhalts der
Auftragsbestätigungen auf Bl. 76 f. d.A. und wegen desweiteren Inhalts
der "Verkaufsbedingungen " auf Bl. 77 d.A. verwiesen.
Später wurde der Lieferumfang noch geändert und die Beklagte erteilte
entsprechende neue Auftragsbestätigungen (vgl. Bl. 272, 280 d.A.).
Spätestens im Januar 1981 war die Sterilisieranlage, die aus einem
Vorwärmer, einem Sterilisator und einem Druckkühler besteht, fertig
installiert.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, daß das Landgericht Stade nach
Art. 5 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 11 S. 773 - EuGVÜ -) für die
Entscheidung des Rechtsstreits zuständig sei. Denn der Sitz der Klägerin
sei Erfüllungsort der streitigen Verbindlichkeit. Dorthin habe geliefert
werden sollen, dort sei die Montage vorzunehmen gewesen, dort
hätten Probeläufe stattgefunden und dort sei das Personal der Klägerin
eingewiesen worden. Dort hätte somit auch die unterlassene Aufklärung
vorgenommen werden müssen. Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach
Art. 17 EuGVÜ sei nicht zustande gekommen. Denn den ihr mit Schreiben
der Beklagten vom 25. September 1979 übersandten Angeboten der
Beklagten hätten keine "Allgemeinen Verkaufsbedingungen" beigelegen,
wie eine nochmalige Überprüfung ihrer Unterlagen bestätigt habe. Ihr
vorher zugegangenes Informationsmaterial - nur diese Qualität hätten
die früheren "Angebote" der Beklagten besessen - sei ungeprüft in
den Papierkorb "gewandert", weil die Anschaffung der später von der
Beklagten gelieferten Maschinen noch nicht spruchreif gewesen sei. Erst
im Februar 1979 habe sie sich entschlossen, die Kondensmilchanlage zu
erneuern. Danach hätten dann ernsthafte Gespräche mit der Beklagten
begonnen.
Die Klägerin hat weiter behauptet, daß es bereits am 11. Dezember
1979 zu einem mündlichen Vertragsschluß gekommen sei. Man habe
sich schon über alle wesentlichen Bestandteile des späteren Kaufvertrags
verständigt gehabt. Alle Beteiligten seien davon ausgegangen, daß der
Auftrag an die Beklagte auf der Grundlage dieses Gesprächs verbindlich
erteilt worden sei. Die nachfolgenden Schreiben seien nur noch der Form
halber gewechselt worden. Darin habe die Klägerin aber auch die in den
Angeboten der Beklagten genannten "Allgemeinen Verkaufsbedingungen"
nicht akzeptiert, was Voraussetzung für die Geltung der darin enthaltenen
Gerichtsstandsklausel nach Art. 17 EuGVÜ sei, sondern im Schreiben
vom 10. Januar 1980 vielmehr zum Ausdruck gebracht, daß die darin
aufgeführten "Allgemeinen Vertragsbedingungen" Geltung haben sollten.
Im übrigen sei die in den "Allgemeinen Verkaufsbedingungen" der
Beklagten enthaltene Gerichtsstandsklausel auch unwirksam, weil sie
unklar, mißverständlich und zweideutig sei. Auch andere Klauseln seien
unwirksam und daher die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" insgesamt
nichtig.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
2.842.068,93 DM nebst 8 % Zinsen seit dem Tage der Zustellung der
Klage sowie 13 % Mehrwertsteuer auf diese Zinsen zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat behauptet, ihren Angeboten vom 13. und 21. August 1979
hätten die "Allgemeinen Verkaufsbedingungen" beigelegen. Dies werde
schon durch die Tatsache bewiesen, daß die Klägerin das Fehlen dieser
Bedingungen nach Zugang der Angebote, wie unstreitig ist, nicht
beanstandet habe. Angebote seien nie ohne Beifügung der "Allgemeinen
Verkaufsbedingungen" herausgeschickt worden. Bereits am 24. August
1979 seien die drei Angebote, die der Klägerin mit Schreiben vom 25.
September 1979 übersandt worden seien, an die Firma A.-L. als für die
Erstellung und Planung verantwortliche Ingenieurfirma übersandt worden.
Beigefügt gewesen seien die "Allgemeinen Verkaufsbedingungen" der
Beklagten. Bei der Besprechung am 27. November 1979 seien weitere
sechs Angebote, wegen deren Inhalts auf die in der Gerichtsakte (Bl.
211 ff.) befindlichen Fotokopien verwiesen wird, die an die Firma A.-L.
adressiert gewesen seien, Vertretern der Klägerin übergeben worden.
Sämtlichen sechs Angeboten hätten wiederum die Vertragsbedingungen
der Beklagten beigelegen. Bei den Gesprächen am 27. November und 11.
Dezember 1979, die noch nicht zu einer abschließenden Vereinbarung
geführt hätten, seien die Vertragsbedingungen der Beklagten
Gesprächsgegenstand gewesen, insbesondere in Verbindung mit
Gewährleistungsfragen. Dadurch, daß die Klägerin bei der nachfolgenden
Bestellung auf die Angebote der Beklagten verwiesen habe, seien
diese Angebote und die darin in Bezug genommenen "Allgemeinen
Verkaufsbedingungen" Vertragsinhalt geworden. Dies gelte auch, weil die
Klägerin den Auftragsbestätigungen der Beklagten nicht widersprochen
habe, jedenfalls aber, weil eine langjährige Geschäftsbeziehung bestanden
habe.
Durch Urteil vom 20. Januar 1983, auf dessen Tatbestand (Bl. 481
- 488 d.A.) wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten
Rechtszug verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage als unzulässig
abgewiesen, weil belgische Gerichte zuständig seien: Die Klägerin habe
die Angebote der Beklagten vom 13. und 21. August 1979, in denen
auf die Geltung von Vertragsbedingungen der Beklagten hingewiesen
worden sei, angenommen oder jedenfalls zum Gegenstand ihres Angebots
gemacht. Ob die "Allgemeinen Verkaufsbedingungen" der Beklagten
diesen Angeboten beigelegen hätten, könne dahingestellt bleiben, weil
der Klägerin diese Bedingungen bekannt gewesen seien und es daher
nicht nötig gewesen sei, sie erneut zuzusenden. Die Bedingungen hätten
nicht nur der Lieferung einer Etikettiermaschine im Jahre 1965 zugrunde
gelegen, sondern die Klägerin habe auch spätere weitere Angebote
erhalten, denen die "Allgemeinen Verkaufsbedingungen" der Beklagten
beigelegen hätten. Unter Kaufleuten sei davon auszugehen gewesen, daß
die Klägerin von den Bedingungen Kenntnis genommen habe. Außerdem
habe sich der Vertragsabschluß in laufende Geschäftsbeziehungen
eingefügt. Wegen der weiteren Begründung im einzelnen wird auf die
Entscheidungsgründe des Urteils (Bl. 488 - 496 d.A.) verwiesen.
Mit der Berufung wendet sich die Klägerin dagegen, daß sich das
Landgericht für unzuständig gehalten hat. Die streitige vertragliche
Verpflichtung, um die es in diesem Rechtsstreit gehe, sei nach den
Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen vom 17. Juli 1973 (BGBl. I S. 856 - EKG
-), das hier zur Anwendung komme, in Zeven zu erfüllen gewesen.
Denn dorthin sei die Anlage zu liefern gewesen und dort sei auch die
Montage einschließlich der Einweisung des Personals der Klägerin
vorzunehmen gewesen. Eine Gerichtsstandsklausel gemäß Art. 17
EuGVÜ sei nicht zustande gekommen. Eine schriftliche Vereinbarung
im Sinne dieser Norm liege nicht vor. Denn in ihrem Schreiben vom
10. Januar 1980 habe die Klägerin eigene Geschäftsbedingungen zum
Inhalt ihrer Bestellung gemacht und damit solche Bedingungen der
Beklagten erkennbar nicht akzeptiert. Zustande gekommen sei der
Vertrag über die Lieferung und Montage der Maschinen auch bereits
bei der Besprechung am 11. Dezember 1979. Dabei sei über eine
Gerichtsstandsvereinbarung nicht gesprochen worden. In jedem Falle
fehle es an der erforderlichen schriftlichen Bestätigung. Das Landgericht
habe auch zu Unrecht angenommen, durch die Verweisung auf die
Angebote der Beklagten im Schreiben vom 10. Januar 1980 habe die
Klägerin die "Verkaufsbedingungen" der Beklagten stillschweigend
akzeptiert. Dies sei schon deshalb nicht richtig, weil in dem Schreiben
eigene Bedingungen der Klägerin genannt worden seien. Hinzu komme,
daß den Angeboten der Beklagten keine "Verkaufsbedingungen"
beigelegen hätten. Daß früheren Angeboten der Beklagten solche
Bedingungen beigefügt gewesen seien, sei unerheblich. Auch eine
laufende Geschäftsbeziehung habe nicht bestanden. Es treffe im Übrigen
auch nicht zu, daß die "Verkaufsbedingungen" der Beklagten stets
Grundlage von Geschäftsabschlüssen mit der Beklagten gewesen seien.
Denn den Ersatzteilaufträgen, die der Firma F. in F. erteilt worden seien,
hätten gerade die Einkaufsbedingungen der Klägerin zugrunde gelegen.
Schließlich verweist die Klägerin darauf, daß die Gerichtsstandsklausel
jedenfalls viel zu unklar und unverständlich formuliert und daher
unwirksam sei.
Die Klägerin beantragt,
1. das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerin 2.842.068,93 DM nebst 8 % Jahreszinsen seit
Klagezustellung zu zahlen;
2. hilfsweise, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und
des zugrunde liegenden Verfahrens den Rechtsstreit zur erneuten
Verhandlung an das Landgericht Stade, Kammer für Handelssachen,
zurückzuverweisen,
3. weiter hilfsweise, ihr nachzulassen, für den Fall einer Maßnahme nach §
711 ff. ZPO Sicherheit auch durch eine selbstschuldnerische, unbefristete
Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlichen
Sparkasse zu leisten.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, für
den Fall einer Maßnahme nach § 711 ZPO anzuordnen, daß Sicherheit
auch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Volksbank oder öffentlichen Sparkasse sein dürfen.
Sie stützt ihre Ansicht, daß eine Gerichtsstandsvereinbarung zustande
gekommen sei, darauf, daß die Klägerin seit 1965 gewußt habe, daß
die Beklagte große Anlagen nur zu ihren Vertragsbedingungen liefere.
Jedes Angebot der Beklagten habe den Hinweis auf ihr Heimatrecht und
ihre heimatlichen Gerichte enthalten, ohne daß die Klägerin dagegen
Widerspruch erhoben habe. Zudem sei am 11. Dezember 1979 auch
darüber gesprochen worden, daß die Vertragsbedingungen der Beklagten
gelten sollten, also belgisches Recht zur Anwendung kommen und
belgische Gerichte bei Meinungsverschiedenheiten anzurufen seien.
In ihrem Schreiben vom 10. Januar 1980 habe die Klägerin auch
ausdrücklich den Inhalt der Angebote der Beklagten vom 13. und 21.
August 1979 gebilligt, also auch die Geltung belgischen Rechts und die
Zuständigkeit belgischer Gerichte. Auch den Auftragsbestätigungen der
Beklagten, die in Wirklichkeit die Annahme des Angebots der Klägerin
enthalten hätten, habe die Klägerin nicht widersprochen. Darin liege
nun einmal ein konkludent erklärtes Einverständnis. Ferner sei die
seit 1965 bestehende ständige Geschäftsbeziehung der Parteien zu
berücksichtigen, der stets die Vereinbarung der Geltung belgischen
Rechts und der Zuständigkeit belgischer Gerichte zugrunde gelegen habe,
ohne daß es zu "battle of the forms" gekommen sei. Auf Bestellungen
bei der Tochtergesellschaft, die das Ersatzteilgeschäft in Deutschland
betreibe, könne sich die Klägerin nicht berufen. Von einer unklaren
Gerichtsstandsregelung könne ebenfalls keine Rede sein.
Außerdem liege auch der Erfüllungsort in Belgien. Wo eine Verbindlichkeit
zu erfüllen sei, richte sich nach dem Vertragsstatut. Danach gelte das
Recht des Staates, in dem der Unternehmer, also die Beklagte, ihren Sitz
habe.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen
auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom 9. Mai 1983 (Bl. 571 -
584 d.A.) und ihre Schriftsätze vom 27. Dezember 1983 (Bl. 631 - 637
d.A.) sowie 20. Januar 1984 (Bl. 648 656 d.A.) und die Berufungsantwort
der Beklagten vom 19. September 1983 (Bl. 604 - 617 d.A.) und ihre
Schriftsätze vom 23. September 1983 (Bl. 629 d.A.), 20. Januar 1984 (Bl.
639 und 640 - 645 d.A.) und 27. Januar 1984 (Bl. 659 - 661 d.A.).
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht
seine Zuständigkeit verneint.
I. Zugrundezulegen bei der Entscheidung, ob deutsche oder belgische
Gerichte über die Klage zu entscheiden haben, ist das Übereinkommen
der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27. September 1968 (EuGVÜ), das sowohl für die Bundesrepublik
Deutschland als auch für das Königreich Belgien in Kraft getreten ist
(vgl. BGH NJW 1981, 1158 unter Hinweis auf die Bekanntmachungen des
Übereinkommens).
II. Daß eine Zivilsache i.S. von Art. 1 EuGVÜ Gegenstand des
Rechtsstreits ist, steht außer Frage.
Nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 52, 53 EuGVÜ kann die Beklagte nur in
Belgien verklagt werden, wenn nicht der in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ geregelte
Gerichtsstand des Erfüllungsorts in der Bundesrepublik Deutschland
gegeben ist und dieser Gerichtsstand nicht wiederum durch eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 EuGVÜ ausgeschlossen ist.
1. Art. 17 EuGVÜ, der anerkanntermaßen § 38 Abs. 1 ZPO vorgeht
(vgl. OLG Karlsruhe NJW 1982, 1950 mit ausführlicher Übersicht über
Literatur und Rechtsprechung; OLG Düsseldorf IPRspr 1976 Nr. 156
A), stellt erheblich strengere Anforderungen an das Zustandekommen
der Gerichtsstandsvereinbarung als das deutsche Recht. Es muß eine
schriftliche oder mündliche, schriftlich bestätigte Vereinbarung gegeben
sein, daß ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaates über eine
Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen. Diese Voraussetzungen für die
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung sind im Hinblick darauf,
daß sowohl die allgemeine Zuständigkeit nach Art. 2 EuGVÜ als auch die
besondere Zuständigkeit in den Art. 5 und 6 EuGVÜ ausgeschlossen wird,
eng auszulegen. Es ist zu prüfen, ob die Gerichtsstandsklausel tatsächlich
Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und
deutlich zum Ausdruck gekommen ist; die Einigung zwischen den Parteien
muß tatsächlich feststehen (EuGH NJW 1977, 494). Diese Anforderungen
sind hier nicht erfüllt.
a) Die Beklagte stellt darauf ab, daß das Schreiben der Klägerin vom
10. Januar 1980 das Angebot zum Abschluß eines auf Lieferung und
Montage einer Füll- und Verschließmaschine und einer Sterilisieranlage
gerichteten Vertrags enthalten habe, das die Beklagte dann mit ihren
Auftragsbestätigungen angenommen habe. Folgt man dem, scheitert eine
schriftliche Zuständigkeitsvereinbarung i.S. von Art. 17 EuGVÜ schon
daran, dass das Schreiben der Klägerin vom 10. Januar 1980 selbst keine
Aussage darüber enthält, daß die "Allgemeinen Verkaufsbedingungen"
der Beklagten Vertragsinhalt sein sollten. Das Schweigen der Klägerin
auf die Auftragsbestätigungsschreiben der Beklagten, in denen auf die
Geltung der genannten Bedingungen hingewiesen worden ist, ist entgegen
deutschem Recht bedeutungslos. Vielmehr wird dem Formerfordernis
des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ nur dann genügt, wenn die schriftliche
Auftragsbestätigung, der die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
beigefügt sind, wiederum schriftlich angenommen wird (EuGH NJW 1977,
495).
b) Ob die Behauptung der Beklagten zutrifft, bei vorangegangenen
Besprechungen, insbesondere am 11. Dezember 1979, sei über die
“Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Beklagten gesprochen
worden, kann dahingestellt bleiben. Sollte ein derartiges Gespräch
stattgefunden haben, folgt daraus noch nicht, daß die Geltung
der "Verkaufsbedingungen“ vereinbart und insbesondere eine
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden ist. Daß dies der Fall war,
hat die Beklagte aber nicht - jedenfalls nicht substantiiert - behauptet,
sondern sich im Gegenteil darauf berufen, bei den Gesprächen sei
es noch nicht zu einem Vertragsabschluß gekommen. Hinzu kommt,
daß die Klägerin als diejenige, der die Zuständigkeitsvereinbarung
entgegengehalten wird, die mündliche Vereinbarung hätte bestätigen
müssen (vgl. OLG München NJW 1982, 1951, 1952 mit zutreffender
Begründung, der sich der Senat anschließt; vgl. auch Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, S. 129 m.w.N. zum Meinungsstand).
c) Zu Unrecht stützt sich die Beklagte auch darauf, daß die Klägerin in
ihrem Schreiben vom 10. Januar 1980 auf die Angebote der Beklagten
Bezug genommen habe. Die Verweisung auf ein vorangegangenes
Angebotsschreiben der Gegenseite reicht nur dann aus, wenn auf
das Angebotsschreiben ausdrücklich Bezug genommen wird, dort
ein deutlicher Hinweis auf die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
vorgenommen worden ist und wenn feststeht, daß die andere Partei
mit dem Angebot, auf das Bezug genommen worden ist, auch die die
Gerichtsstandsklausel enthaltenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
tatsächlich erhalten hat (EuGH NJW 1977, 494). Es ist bereits sehr
zweifelhaft, ob die Klägerin in ihrem Schreiben vom 10. Januar 1980
die vorangegangenen Angebote der Beklagten vom 13. und 21. August
1979 derart in Bezug genommen hat, daß die "Verkaufsbedingungen" der
Beklagten, falls sie den Angeboten beigelegen hätten, Bestandteil dieses
Schreibens und damit des Kaufvertrags werden sollten. Denn am Anfang
des Schreibens vom 10. Januar 1980 ist auf die Angebote der Beklagten
erkennbar lediglich zur Kennzeichnung der Aufträge, um die es ging, und
des vorangegangenen Telex verwiesen worden. Ferner hat die Klägerin
in dem Schreiben eigene "Allgemeine Vertragsbedingungen“ aufgeführt,
was zu so erheblichen Zweifeln Anlaß gibt, ob sie die Bedingungen der
Beklagten akzeptieren wollte, daß eine entsprechende Willenserklärung
der Klägerin nicht festgestellt werden kann, wie es aus den bereits
genannten Gründen erforderlich ist. Auch soweit in diesen "Allgemeinen
Vertragsbedingungen“ der Klägerin unter Nr. I (vgl. Bl. 63 d. A.) auf
die Angebote der Beklagten verwiesen worden ist, geschah dies nach
dem Wortlaut der Erklärung nur zur Kennzeichnung der “Ausführung,
Technik, des Umfangs und der Leistung sowie der Konstruktion". Daß
die Klägerin damit auch andere Bedingungen der Beklagten akzeptieren
wollte, konnte auch die Beklagte aufgrund des Wortlauts dieser Erklärung
nicht annehmen.
Jedenfalls aber ist dem Schriftlichkeitserfordernis nach Art. 17 Abs.
1 EuGVÜ deshalb nicht Genüge getan, weil nicht feststeht, daß der
Klägerin mit den Angeboten der Beklagten vom 13. und 21. August
1979 auch die die Gerichtsstandsklausel enthaltenen "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" tatsächlich zugegangen sind. Dafür, daß dies
der Fall gewesen sei, ist die Beklagte, die sich auf das Zustandekommen
einer Gerichtsstandsvereinbarung beruft, beweispflichtig (vgl. Wirth, NJW
1980, 463, 464). Sie hat jedoch keinen Beweis angetreten. Die von ihr
aufgeführten Hilfstatsachen, die sie unter Beweis gestellt hat, lassen
nicht den eindeutigen Schluß zu, daß der Klägerin mit den genannten
Angeboten auch die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Beklagten
erhalten hat. Daß die Klägerin trotz des Hinweises in den Angeboten,
es sollten die beiliegenden Geschäftsbedingungen gelten, nicht auf das
Fehlen der Geschäftsbedingungen hingewiesen hat, besagt nicht, daß
diese Bedingungen tatsächlich beigelegen haben. Denn das Schweigen
kann vielfältige Ursachen gehabt haben. Insbesondere liegt es durchaus
nahe, daß die Klägerin, die noch prüfte, welche Anlage sie bestellen
wollte, die Angebote in erster Linie als Information ansah und demgemäß
nur auf technische Details und den Preis geachtet und den Hinweis auf
beigefügte "Allgemeine Geschäftsbedingungen“, zumal wenn sie gar
nicht beilagen, übersehen hat. Schließlich sah auch die Beklagte ihre
Angebote nicht einmal als solche, sondern nur als Aufforderung zur
Abgabe eines entsprechenden Angebots der Klägerin an, wie aus Nr. 2. a)
ihrer "Verkaufsbedingungen" folgt, wonach Bestellungen für die Beklagte
erst dann verbindlich waren, wenn sie in schriftlicher Form von einer von
ihr bevollmächtigten Person bestätigt wurden. Möglicherweise wollte die
Klägerin sich auch von vornherein nicht auf die Geschäftsbedingungen der
Beklagten einlassen und schwieg deshalb.
Daß sonst Angebote nie ohne Beifügung der Geschäftsbedingungen
hinausgeschickt worden seien, besagt ebenfalls nicht, daß dies bei
den beiden Angeboten, um die es geht, nicht doch geschehen ist.
Fehler unterlaufen auch dem sorgfältigsten Personal. Außerdem sind
auch, worauf die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich
hingewiesen worden ist, unter den den Angeboten vom 16. Februar und 2.
April 1973 (betreffend ebenfalls die Lieferung einer Sterilisieranlage und
einer Füll- und Verschließgruppe) beigefügten Anlagen keine "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" erwähnt worden (vgl. die Anlagenvermerke auf
Bl. 171, 173 d.A.). Danach ist es sogar unrichtig, daß stets "Allgemeine
Geschäftsbedingungen“ beigefügt gewesen seien.
Ob einem Schreiben vom 24. August 1979 an die Firma A.L., die nach der
Behauptung der Beklagten für die Erstellung und Planung der Anlagen
verantwortlich gewesen sein soll, "Allgemeine Geschäftsbedingungen"
beigefügt waren, ist ebenfalls unerheblich. Dies gilt schon deshalb,
weil die Klägerin die Vertragsverhandlungen selbst geführt hat und die
Beklagte auch ihr gegenüber die Angebote denen die "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" beigelegen haben sollen, mit Schreiben vom 25.
September 1979 übersandt hat. Im übrigen hat die Beklagte auch nicht
einmal behauptet, daß die Firma A.L. das ihr zugegangene Schreiben mit
den “Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Klägerin ausgehändigt hat.
Unerheblich ist es schließlich auch, ob die Beklagte, wie sie behauptet,
Vertretern der Klägerin bei der Besprechung am 27. November 1979
sechs Angebote in englischer Sprache (vgl. Bl. 211 f. d.A.) übergeben
hat, in denen auf beiliegende “Verkaufsbedingungen" verwiesen worden
ist (conditions of sales: enclosed). Denn diese Angebote waren nicht an
die Klägerin, sondern die Firma A.L., die allein als Kundin (customer)
bezeichnet war gerichtet. Diese Angebote brauchte daher die Klägerin,
selbst wenn sie ihren Mitarbeitern ausgehändigt worden sein sollten,
was nicht recht einleuchtet, weil nach dem Vortrag der Beklagten auch
Mitarbeiter der Firma A.L. bei dem Gespräch anwesend waren, nicht
zu interessieren; jedenfalls brauchte sie ihr Augenmerk nicht darauf zu
richten, ob darin ein Hinweis auf “Allgemeine Geschäftsbedingungen"
enthalten war und ob solche Bedingungen beilagen.
d) Ausnahmsweise kann der Umstand, daß der Käufer einer einseitigen
Bestätigung durch die andere Partei nicht widerspricht, hinsichtlich der
Gerichtsstandsklausel dann als Annahme angesehen werden, wenn sich
der Vertrag in laufende Geschäftsbeziehungen einfügt, die zwischen den
Parteien auf der Grundlage der eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden
“Allgemeinen Geschäftsbedingungen" einer Partei bestehen. Dies hat der
Europäische Gerichtshof (NJW 1977, 495) für den Fall eines mündlichen
Vertragsschlusses entschieden. Die gleichen Grundsätze müssen auch für
den Fall, daß kein mündlicher Vertragsschluß vorausgegangen ist, gelten
(ebenso OLG Stuttgart RIW 1980, 365 = IPRspr 1979 Nr. 165; vgl. auch
OLG Düsseldorf IPRspr 1976 Nr. 156 A).
Auch diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben. Der
auf die Lieferung der Füll- und Verschließmaschine sowie der
dazugehörigen Sterilisieranlage gerichtete Vertrag hat sich nicht in
laufende Geschäftsbeziehungen der Parteien eingefügt (vgl. dazu
OLG Stuttgart a.a.O., wonach es ausreichen soll, daß drei Geschäfte
vorausgegangen sind und weitere mündliche und schriftliche Kontakte
zwischen den Parteien vorhanden waren und dabei ständig die streitigen
"Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zugrunde gelegt worden sind oder
auf sie verwiesen worden ist). Laufende Geschäftsbeziehungen in diesem
Sinne setzen eine gewisse Häufigkeit von Abschlüssen, denen jeweils
die streitigen “Allgemeinen Geschäftsbedingungen" zugrunde gelegen
haben, voraus (vgl. zum Erfordernis dauernder Geschäftsbeziehungen bei
stillschweigender Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbeziehungen:
BGH DB 1973, 1393, 1394: Der Abschluß von 8 Kaufverträgen, von Fall
zu Fall und in unregelmäßigen Abständen im Zeitraum von drei Jahren
abgeschlossen, reicht nicht aus; OLG Hamburg NJW 1980, 1232, 1233).
Nur in diesem Fall kann es gegen Treu und Glauben verstoßen, die
bei früheren Geschäftsbeziehungen vereinbarte Geltung "Allgemeiner
Geschäftsbedingungen“ bei einem neuen Geschäftsabschluß nicht gegen
sich gelten lassen zu wollen. Hier hat die Klägerin lediglich 1965 bei
der Beklagten Maschinen zum Preis von 410.400 belgischen Franken
gekauft und im Zusammenhang damit 1969 ein weiteres unbedeutendes
Geschäft getätigt, indem sie bei der Beklagten Ersatzteile zum Preis
von 1.440 belgischen Franken gekauft hat. Später hat die Beklagte
lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten übersandt (daß
ihre "Angebote“ so aufzufassen waren, folgt aus ihren "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen") und es haben häufig Vertreter der Beklagten
die Klägerin aufgesucht, um den Kontakt aufrechtzuerhalten und
einen Geschäftsabschluß zu tätigen, nachdem die Klägerin schon
1969 zu erkennen gegeben hatte, noch eine Sterilisiermaschine
anschaffen zu wollen. Soweit die Klägerin noch Ersatzteile benötigt
hat, gingen die Bestellungen an die deutsche Tochtergesellschaft der
Beklagten in Frankfurt/Main, wobei sie eigene Formulare, auf denen auf
Einkaufsbedingungen der Klägerin verwiesen worden ist, benutzt hat.
Angesichts des 10 Jahre zurückliegenden letzten Geschäftsabschlusses,
wobei es sich zudem für beide Parteien nur um einen wirtschaftlich völlig
unbedeutenden Vorgang handelte - das eigentliche Hauptgeschäft hatten
sie 1965 abgeschlossen -, kann von einer laufenden Geschäftsbeziehung
im aufgezeigten Sinne keine Rede sein. Daß die Beklagte in der Folgezeit
mit der Klägerin Kontakt gehalten und dieser auch "Angebote" zur
Lieferung verschiedener Maschinen unterbreitet hat, ist unerheblich.
Eine derartige "Kontaktpflege" nach einem über 10 Jahre
zurückliegenden Vertragsschluß begründet keine ständige oder laufende
Geschäftsverbindung in dem eingangs genannten Sinne. Dies gilt
schon deshalb, weil nur bei Zustandekommen weiterer Rechtsgeschäfte
wiederum die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Beklagten
Vertragsinhalt werden konnten. Auch die Übersendung von Angeboten
selbst wenn ihnen “Allgemeine Geschäftsbedingungen“ beigefügt waren,
reichte dazu nicht aus. Es hätte vielmehr mindestens zu weiteren
Rechtsgeschäften zwischen den Parteien kommen müssen, denen die die
Gerichtsstandsklausel enthaltenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
der Beklagten zugrunde gelegen hätten (ebenso Grüter DB 1978,
383, wonach einmalige oder gelegentliche Geschäftsverbindungen
unzureichend sind). Nur in diesem Fall konnte die Beklagte darauf
vertrauen, auch für den neuen Geschäftsabschluß seien ihre "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" wiederum vereinbart, und widerspreche es
daher Treu und Glauben, das Bestehen einer Zuständigkeitsvereinbarung
für dieses Rechtsgeschäft zu leugnen. Diese allgemeinen Grundsätze
müssen auch für Art. 17 EuGVÜ angesichts der möglichen Folgen einer
Gerichtsstandsvereinbarung für die Stellung der Parteien im Prozeß und
des Gebotes enger Auslegung (vgl. EuGH NJW 1977, 494) gelten.
e) Daß auch auf den Rückseiten der Teilrechnungen, die die Beklagte
der Klägerin am 19. Dezember 1979 vereinbarungsgemäß übersandt
hat, deren "Verkaufsbedingungen" abgedruckt waren, ist schon deshalb
unerheblich, weil die Klägerin der Geltung dieser Bedingungen nicht
schriftlich zugestimmt hat. Aus den bereits genannten Gründen hat das
Schweigen der Klägerin nicht zu einer Annahme dieser Bedingungen
geführt. Im übrigen hat die Beklagte auch nicht einmal vorgetragen,
daß auf der Vorderseite der Rechnungen auf die umseitig abgedruckten
"Allgemeinen Geschäftsbedingungen" hingewiesen worden ist, wie
es in jedem Falle erforderlich war (EuGH NJW 1977, 494). Ob ein
solcher Hinweis auf einer Rechnung überhaupt geeignet ist "Allgemeine
Geschäftsbedingungen" zum Vertragsinhalt werden zu lassen und damit
eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Art. 17 EuGVÜ zu begründen,
bedarf daher keiner Entscheidung.
III. Mangels wirksamer Gerichtsstandsvereinbarung ist die Zuständigkeit
des Landgerichts Stade nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Gerichtsstand
des Erfüllungsorts) gegeben (vgl. dazu allgemein: Spellenberg, Der
Gerichtsstand des Erfüllungsorts im Europäischen Gerichtsstand- und
Vollstreckungsübereinkommen, ZZP 91, 38 f.).
1. Die Klägerin macht unzweifelhaft einen Anspruch aus einem Vertrag
geltend, so daß die Frage, ob dies autonom nach dem Abkommen, nach
dem Recht des Gerichtsorts (lex fori) oder nach dem Recht, auf das die
am Gerichtsort geltenden Kollisionsnormen verweisen (lex causae), nicht
beantwortet zu werden braucht (vgl. dazu Kropholler a.a.O. S. 54).
2. Ob die Parteien dadurch, daß vereinbart worden ist, die Maschinen
sollten nach Z. transportiert, dort aufgestellt und in Betrieb genommen
werden, bereits Z. als Erfüllungsort vereinbart haben, wie die Klägerin
meint, kann ebenfalls dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls war die
Verbindlichkeit, um die jetzt der Streit geht, dort zu erfüllen.
a) Wo der Erfüllungsort liegt, bestimmt sich nach dem Recht, das nach
den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts, also
nach dem deutschen internationalen Privatrecht, anwendbar ist (EuGH
NJW 1977,491; BGH NJW 1981,1158; DB 1980, 2236). Dabei kommt es
auf die vertragliche Verpflichtung an, die den Gegenstand der Klage bildet
(EuGH NJW 1977, 490).
b) Zu dem Recht, das nach dem anzuwendenden Kollisionsrecht
maßgebend ist, gehört das sowohl in Belgien als in der Bundesrepublik
Deutschland geltende Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen (EKG - vgl. BGH NJW 1981, 1158; WM 1979,764).
Das EKG gilt nach Art. 1 Abs. 1 a für Kaufverträge über bewegliche
Sachen zwischen Parteien, die ihre Niederlassung im Gebiet verschiedener
Vertragsstaaten haben, wenn, wie hier, die verkaufte Sache aus dem
Gebiet eines Staates in das Gebiet eines anderen Staates befördert
worden ist. Es gilt gemäß Art. 6 EKG auch für Verträge, die die Lieferung
herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Inhalt
haben, also für Werklieferungsverträge, sofern nicht der Besteller einen
wesentlichen Teil der erforderlichen Rohstoffe zur Verfügung stellt, was
hier nicht der Fall war.
Zutreffend gehen die Parteien davon aus, daß Kaufrecht zur Anwendung
kommt, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Verpflichtung der
Klägerin zur Montage nach Lieferung nur als Nebenpflicht oder als
selbständige Verpflichtung zu bewerten ist (vgl. dazu Graue, Der
Liefervertrag mit Montageverpflichtung, AcP 163, 401 f.; Westermann in
MünchKomm Rdn. 24 vor § 433; Mezger in BGB-RGRK, BGB, 12. Aufl.,
Rdn. 12 vor § 433). Auch wenn ein gemischter Vertrag mit kaufrechtlichen
(Lieferung der Maschine) und werkvertragsrechtlichen Elementen
(Montage) angenommen wird (vgl. OLG Stuttgart BB 1971, 239) folgt die
streitige Verpflichtung der Beklagten zur Aufklärung, um die es hier geht,
aus dem kaufrechtlichen Teil, wie noch im einzelnen ausgeführt werden
wird.
3. Die Parteien haben die Geltung des EKG nicht ausgeschlossen, was
gemäß Art. 3 ausdrücklich oder stillschweigend geschehen kann.
Einen ausdrücklichen Ausschluß enthalten auch die “Allgemeinen
Geschäftsbedingungen“ der Beklagten nicht. Darin wird auch nicht
stillschweigend die Geltung des EKG ausgeschlossen, so daß auch in
diesem Zusammenhang nicht entschieden zu werden braucht, ob die
"Verkaufsbedingungen" der Beklagten überhaupt Vertragsinhalt geworden
sind, was jedenfalls hinsichtlich der Wirkung des Schweigens der Klägerin
auf die Auftragsbestätigungen der Beklagten nach dem Recht des
gewöhnlichen Aufenthaltsorts der schweigenden Partei, also der Klägerin,
und damit nach deutschem Recht, zu dem auch das Einheitliche Gesetz
über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche
Sachen vom 17. Juli 1973 (BGBl. I S. 868- EKG -) gehört, zu beurteilen
ist (vgl. Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 3. Aufl.,
Rdn. 105 unter Hinweis auf BGH NJW 1976, 2075 - mit Anmerkung von
Buchmüller in NJW 1977, 501 - u. m.w.Nachw.).
Ein stillschweigender Ausschluß der Geltung des EKG liegt nicht darin,
daß in den "Verkaufsbedingungen" der Beklagten bestimmt ist, es
solle belgisches Recht zur Anwendung kommen. Denn das EKG ist
auch belgisches Recht. Wird daher allgemein auf dieses Recht Bezug
genommen, folgt daraus nur, daß das EKG als Bestandteil des nationalen
Rechts Anwendung findet (ebenso OLG Karlsruhe NJW 1978, 2454;
LG Landshut NJW 1977, 2033; Reithmann/ Martiny a.a.O. Rdn. 295;
Dittmann/Stahl, AGB-Kommentar Rdn. 202; Dölle/Herber, Kommentar
zum einheitlichen Kaufrecht, Rdn. 9 zu Art. 3; Ulmer/Brandner/Hensen,
AGB-Kommentar 4. Aufl., Rdn. 10 im Anhang zu § 2; Landfermann NJW
1974, 389; a.A. Staudinger/Köhler, BGB, 12. Aufl., Vorbemerkung 45
zu § 433; Mertens/Rehbinder, Internationales Kaufrecht Rdn. 9 zu Art.
3; wohl auch Westermann in MünchKomm Rdn. 19 vor § 433; nach
BGH NJW 1981, 1156 ist auf den Einzelfall abzustellen, wobei es aber
um eine nachvertragliche Vereinbarung ging); jedenfalls aber nicht,
daß die Geltung des EKG stillschweigend ausgeschlossen sein soll. Die
maßgebenden Auslegungskriterien sind dem Einheitsrecht selbst zu
entnehmen (BGHZ 74, 193, 197). Dabei ist zwar zu berücksichtigen,
daß das Gesetz den Parteien nicht aufgezwungen werden soll. Dieser
Schutzzweck muß aber immer mehr zurücktreten, je länger das EKG
in Kraft ist (so mit Recht Hausmann WM 1980, 726, 727). So mußte
insbesondere der Beklagten als in Belgien, einem Vertragsstaat,
ansässiges großes und international tätiges Unternehmen Ende 1979,
als das EKG bereits über 6 Jahre galt (in Belgien sogar schon am 18.
August 1972 in Kraft getreten, in der Bundesrepublik Deutschland erst
am 16. April 1974 - vgl. Reithmann/Martiny a.a.O. Rdn. 292), dieses
Gesetz bekannt sein - jedenfalls hatte sie ausreichende Gelegenheit zur
Information und Angleichung ihrer "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
an die neue Rechtslage, sofern sie dies wollte - und kann daher keine
Rede mehr davon sein, ihr werde dieses Gesetz aufgezwungen. Sofern
sie die Anwendung des Einheitsrechts nicht wünschte, hätte sie dies
bei Vertragsschluß klar zum Ausdruck bringen müssen. Weit stärker
in den Vordergrund treten muß daher das Ziel des Übereinkommens,
den Rechtsverkehr bei einem internationalen Kauf möglichst rasch
und weitgehend zu vereinheitlichen, was auch im Interesse der in
verschiedenen Vertragsstaaten ansässigen Vertragsparteien liegt. Ein
Ausschlußwille kann daher nicht bereits darin gesehen werden, daß
ein nationales Recht insgesamt für anwendbar erklärt wird, dessen
Bestandteil gerade das EKG als vorrangig anzuwendendes Recht (vgl.
Reithmann/Martiny a.a.O. Rdn. 292) ist. Vielmehr muß ein etwaiger
Ausschlußwille anderweitig hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen,
was hier jedoch nicht der Fall gewesen ist.
Die weiter bestehende Streitfrage (vom BGH in WM 1979, 764, 765
und BGHZ 74, 193 f. 196 f. ausdrücklich offen gelassen), ob ein
stillschweigender Ausschluß dann anzunehmen ist, wenn die zum
Vertragsinhalt erhobenen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
einer Partei in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung deutlich auf einem
unvereinheitlichten nationalen Recht aufbauen (bejahend: Hausmann
WM 1980, 728 m.w.N.; Reithmann/ Martiny a.a.O. Rdn. 296 m.w.N.),
bedarf ebenfalls keiner Entscheidung. Daß dieser Fall gegeben ist, ist
nicht ersichtlich und hat auch die mit dem belgischen Recht vertraute
Beklagte nicht vorgetragen. Ihre "Verkaufsbedingungen“ enthalten
durchweg Klauseln, die Unternehmen üblicherweise zu ihren Gunsten
aufstellen und die in ähnlichen oder vergleichbaren Fällen auch in der
Bundesrepublik Deutschland verwandt werden. Zudem weichen die
"Verkaufsbedingungen“ vom EKG auch nur hinsichtlich der Gewährleistung
für Sachmängel deutlich ab. Das kann jedoch nicht den Ausschluß des
gesamten Einheitsrechts, sondern allenfalls einen teilweisen Ausschluß
der darin enthaltenen Gewährleistungsregeln für Sachmängel bewirken
(vgl. Hausmann a.a.O.), von der die in den “Verkaufsbedingungen" nicht
geregelte Beratungspflicht, um die es hier geht, nicht umfaßt wird (vgl.
dazu auch Westermann in MünchKomm Rdn. 19 vor § 433).
4. Bei der Festlegung des Erfüllungsorts kommt es auf diejenige
Verpflichtung an, die den Gegenstand der Klage bildet (EuGH NJW
1977, 490; BGH NJW 1981, 1158). Gegenstand der Klage ist ein
Schadensersatzanspruch, den die Klägerin darauf stützt, die Beklagte
habe sie nicht darüber aufgeklärt, daß das im Druckkühler vewendete
Kühlwasser bakteriologisch einwandfrei sein müsse. Diese streitige
Hinweis- und Beratungspflicht kann auch bei Annahme eines gemischten
Vertrages nur aus dem kaufrechtlichen Teil hergeleitet werden. Danach
schuldete die Beklagte nicht nur die Lieferung der Maschine, sondern auch
die Einweisung, wozu auch die erforderliche Bedienungsanleitung gehörte.
Die Verpflichtung zur Montage beschränkte sich auf die ordnungsgemäße
Aufstellung der Maschine, worum es hier nicht geht.
Nach Art. 55 EKG, der eine Auffangnorm darstellt (vgl. Dölle/
Huber, Kommentar zum EKG, Rdn. 1 zu Art. 55), kann der Käufer
Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer andere als in Art. 20 bis
53 EKG, die hier nicht einschlägig sind, genannte Pflichten nicht erfüllt
hat. Dazu gehört auch die Verletzung etwaiger Beratungspflichten (vgl.
Dölle/Huber a.a.O. Rdn. 22 zu Art. 55), die nach dem deutschen Recht zur
Schadensersatzleistung aus positiver Vertragsverletzung verpflichtet.
Nach dem EKG geschuldeter Schadensersatz ist grundsätzlich dort zu
leisten, wo die Parteien ihre entsprechende Vertragsverpflichtung hätten
erfüllen müssen (BGH NJW 1981, 1158). Zu erfüllen war die streitige
Beratungspflicht in Z.. Abweichend von der grundsätzlich geltenden
Regelung in Art. 19 Abs. 1 EKG haben die Parteien zulässig vereinbart,
daß die Maschine von der Klägerin nach Z. transportiert, dort unter ihrer
Überwachung aufgestellt und in Betrieb genommen sowie die Mitarbeiter
der Beklagten eingewiesen werden sollten. Die Maschine sollte also am
Ort der Niederlassung der Klägerin ausgehändigt werden. Es wurde somit
ein Fernkauf und nicht ein bloßer Versendungskauf geschlossen (vgl.
BGH WM 1979, 764, 765), so daß eine Bringschuld gegeben war (Dölle/
Huber a.a.O. Rdn. 37 zu Art. 19), was zur Folge hat, daß, Erfüllungsort
die Niederlassung des Käufers ist. Dies gilt erst recht für etwaige Hinweis-
und Beratungspflichten hinsichtlich der Bedienung der Anlage.
IV. Da noch weitere Aufklärung (die Klägerin hat zu der erst kurz vor
der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht eingegangenen
umfassenden "materiellen“ Klageerwiderung bisher noch keine Stellung
genommen), aber auch eine Beweisaufnahme, zumindest zur Frage, ob
die Beklagte hätte erkennen müssen, daß die Klägerin beabsichtigte,
das Wasser zwischen dem Vorwärmer und dem Druckkühler zur
Wasserersparnis zirkulieren zu lassen, erforderlich sein wird, war das
angefochtene Urteil gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufzuheben und die
Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht
zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung, wem die Kosten des
ersten Rechtszuges zur Last fallen, zu übertragen war.
(…)
Auf Antrag der Beklagten werden die tatbestandlichen Feststellungen in
den Entscheidungsgründen des am 2. März 1984 verkündeten Urteils des
Senats auf Seite 17 am Ende des ersten Absatzes dahin ergänzt, daß nach
einem Komma folgender Halbsatz angefügt wird:
wenn die Beklagte auch in erster Instanz behauptet hat (vgl. S. 8 ihres
Schriftsatzes vom 24. Juni 1982 - Bl. 124 d.A. -), worauf sie auf S. 5
ihrer Berufungserwiderung vom 19. September 1983 (Bl. 608 d.A.) Bezug
genommen hat, daß auf der Rückseite ihrer Original-Angebote vom
16. Februar und 2. April 1973 ihre "Allgemeinen Verkaufsbedingungen"
abgedruckt gewesen seien.
Der weitergehende Antrag der Beklagten auf Tatbestandsberichtigung wird
zurückgewiesen.
Gründe:
Der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils
des Senats vom 2. März 1984 ist rechtzeitig binnen zweier Wochen seit
Zustellung der vollständigen Urteilsfassung gestellt worden (§ 320 Abs.
2 ZPO). Er ist jedoch nur teilweise zulässig und auch im übrigen nur
teilweise begründet.
1. Der Antrag auf Berichtigung des Urteils des Senats ist unzulässig,
soweit eine Berichtigung wertender Entscheidungsteile verlangt wird.
Berichtigt werden können gemäß § 320 Abs. 1 ZPO nur Unrichtigkeiten
im Tatbestand, mögen sie auch in den Entscheidungsgründen enthalten
sein. Um wertende Entscheidungsteile handelt es sich, soweit auf Seite 16
unten des Urteils des Senats folgendes festgestellt worden ist:
"Daß sonst Angebote nie ohne Beifügung der Geschäftsbedingungen
hinausgeschickt worden seien, besagt ebenfalls nicht, daß dies bei den
beiden Angeboten, um die es geht, nicht doch geschehen ist. Fehler
unterlaufen auch dem sorgfältigsten Personal."
In gleichem Maße gilt dies, soweit die Beklagte sich gegen die rechtliche
Würdigung im zweiten Absatz auf S. 24 des Urteils wendet, ihre
"Verkaufsbedingungen" bauten nicht auf dem unvereinheitlichten
belgischen Recht auf, und stattdessen festgestellt haben will, daß dies
doch der Fall sei.
2. Zutreffend ist, daß die Beklagte behauptet hat, auf der Rückseite ihrer
früheren Angebote vom 16. Februar und 2. April 1973 seien "Allgemeine
Verkaufsbedingungen" abgedruckt gewesen. Gegenteiliges hat der Senat
im angefochtenen Urteil auch nicht festgestellt, vielmehr diesen Vortrag
durch die Verweisung auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils
mit der dort enthaltenen Bezugnahme auf das Vorbringen der Beklagten
im ersten Rechtszug sowie durch den konkreten Hinweis auf die im
Berufungsverfahren zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze
in seine Entscheidungsfindung miteinbezogen. Allerdings ist auf Seite
17 oben bei der dort hinsichtlich der beiden früheren Angebote vom 16.
Februar und 2. April 1973 angestellten Hilfserwägung nicht hinreichend
zum Ausdruck gekommen, daß der Senat auf das gesonderte Beifügen
der "Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ der Beklagten abgestellt hat.
Auf Antrag der Beklagten war daher zur Klarstellung hinzuzufügen, daß
sie behauptet hat, ihre "Allgemeinen Verkaufsbedingungen" seien auf der
Rückseite ihrer Angebote vom 16. Februar und 2. April 1973 abgedruckt
gewesen.
Dagegen trifft es nicht zu, daß dieses Vorbringen der Beklagten unstreitig
war. Daß die Klägerin diesen Vortrag zumindest mit Nichtwissen
bestreiten wollte, ergab sich aus ihren Erklärungen auf S. 6 und 7 ihres
erstinstanzlichen Schriftsatzes vom 12. Oktober 1982 (Bl. 360, 361 d.A.)
und S. 2 ihres Schriftsatzes vom 20. Januar 1984 (PI. 649 d.A.), daß die
früheren Angebote schon seit langem nicht mehr in ihrem Besitze seien,
diese Angebote im Übrigen für sie ohnehin ohne Bedeutung gewesen
seien, sie also zu deren Inhalt auch nichts sagen könne.