- Seite 1 von 6 - 
Gericht: OLG Hamm 15. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 18.11.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I-15 VA 7/14, 15 VA 7/14
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 24 GVGEG, § 7 HintG NW
Zitiervorschlag: OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2014 – I-15 VA 7/14 –, juris
 
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Annahmean-
ordnung der Hinterlegungsstelle für eine Bürgschaftsurkunde
zwecks Erbringung einer zivilprozessualen Sicherheitsleistung
Leitsatz
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem sich die Beklagte eines Zivilprozesses ge-
gen die Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle (hier: betr. eine Bürgschaftsurkunde zum
Zweck der Erbringung einer prozessualen Sicherungsleistung) richtet, ist mangels einer eige-
nen Rechtsbeeinträchtigung unzulässig. (Rn.9)
Fundstellen
Rpfleger 2015, 292-294 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2015, 759-761 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Recklinghausen, 17. Juli 2013, 22 HL 82/13
Tenor
Die Anträge werden als unzulässig verworfen.
Der Geschäftswert für das Verfahren wird auf bis zu 110.000 € festgesetzt.
Gründe
I.)
1 Die Beteiligte zu 1) wendet sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen ei-
ne Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht Recklinghausen.
2 Die Beteiligte zu 1) ist von der Gemeinde G vor dem Landgericht München II unter dem
Gesichtspunkt der Mängelhaftung aus einem Bauvertrag auf Zahlung und Freistellung
von verschiedenen Verpflichtungen in Anspruch genommen worden. Die Klage war in
erster Instanz weitgehend erfolgreich. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläu-
fig vollstreckbar. Die Gemeinde hat bei dem Landgericht München II einen Beschluss er-
- Seite 2 von 6 -wirkt, wonach die zu erbringende Sicherheit auch durch Hinterlegung einer Bürgschafts-
urkunde erbracht werden kann.
3 Die vorgenannte Gemeinde hat bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Reckling-
hausen unter gleichzeitiger Vorlage einer formularmäßigen Bürgschaftserklärung der
Kreissparkasse G beantragt, diese zur Hinterlegung anzunehmen. Die Hinterlegungsstel-
le hat daraufhin am 17.07.2013 eine Annahmeanordnung erlassen und die Bürgschafts-
urkunde an die Oberjustizkasse weitergeleitet. Diese hat der Gemeinde G eine Einliefe-
rungsquittung erteilt.
4 Das hier vorgelegte Bürgschaftsformular ist an das Landgericht München II adressiert. In
dem ergänzten Formulartext wird zunächst die Vollstreckbarkeit des Urteils des Landge-
richts München II unter voller Nennung der Parteien des Rechtsstreits beschrieben. Wei-
ter heißt es dann wörtlich:
5 „Wir übernehmen hiermit Ihnen gegenüber die unbefristete, unwiderrufliche und un-
bedingte selbstschuldnerische Bürgschaft ...“
6 Die anwaltlichen Vertreter der Beteiligten zu 1) haben sich am 03.09.2013 schriftsätz-
lich bei dem Amtsgericht Recklinghausen gemeldet und Beschwerde gegen die Annah-
meanordnung erhoben. Diese hat der Beteiligte zu 2) am 09.09.2014 zurückgewiesen.
Hiergegen ließ die Beteiligte zu 1) weitere Einwendungen erheben, die der Beteiligte zu
2) als weitere Beschwerde behandelt und dem Präsidenten des Landgerichts Bochum
zur Entscheidung vorgelegt hat. Dieser hat die (weitere) Beschwerde mit Bescheid vom
30.04.2014 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1) mit der Antrags-
schrift vom 27.05.2014. Sie beantragt (sinngemäß),
7 1.) das Amtsgericht Recklinghausen unter Aufhebung der Beschwerdeentscheidun-
gen anzuweisen, die Annahmeanordnung vom 17.07.2013 aufzuheben, und
8 2.) festzustellen, dass die Annahmeanordnung rechtswidrig war.
II.)
9 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sowie der Feststellungsantrag sind gemäß §§ 5
Abs. 2 HintG, 23ff EGGVG zwar an sich statthaft, hier jedoch mangels Antragsbefugnis
der Antragstellerin unzulässig. Gemäß § 24 EGGVG  ist der Antrag nur zulässig, wenn die
fragliche Justizverwaltungsmaßnahme in die Rechte des jeweiligen Antragstellers ein-
greift. Erforderlich ist danach mehr als eine Berührung der rechtlichen und/oder wirt-
schaftlichen Interessen. Die Maßnahme muss vielmehr, die Richtigkeit des Antragsvor-
bringens unterstellt, unmittelbar  in eine rechtlich geschützte Position des jeweiligen An-
tragstellers eingreifen (MK/ZPO-Papst, 4.Aufl., § 24 EGGVG Rdn.2; Kissel, GVG, 7.Aufl.,
§ 24 EGGVG Rdn.1ff).
- Seite 3 von 6 -10 Dies ist bei einer Annahmeanordnung nach § 7 HintG bezogen auf diejenigen Beteiligten,
die der Hinterleger als potentielle Empfänger benennt, nicht der Fall. Die Annahmean-
ordnung ist lediglich eine Entscheidung darüber, ob die formellen Hinterlegungsvoraus-
setzungen vorliegen. Eine Entscheidung über das Vorliegen der jeweiligen materiellen
Hinterlegungsvoraussetzungen trifft die Hinterlegungsstelle nicht  (OLG München FGPrax
2008, 52 , 53), so dass ihre Entscheidung auch nicht unmittelbar in Rechte der weiteren
Beteiligten eingreifen kann.
11 Für die Hinterlegung nach den §§ 372 ff BGB  ist allgemein anerkannt, dass die materi-
ellen Rechtsfolgen der Hinterlegung nur eintreten, wenn die Hinterlegung rechtmäßig
erfolgt ist, also insbesondere ein Hinterlegungsgrund vorlag ( BGH NJW 1993, 55 f; OLG
München a.a.O.). Darüber, ob diese Voraussetzungen vorlagen, hat im Streitfall dem-
entsprechend allein das Prozessgericht zu entscheiden. Für den hier in Frage stehenden
Fall einer prozessrechtlichen Hinterlegung gilt nichts anderes. Wird aufgrund gerichtli-
cher Zulassung eine Sicherheit hinterlegt, um die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen,
so kann sich - nach deutschem Vollstreckungsrecht - das jeweilige Vollstreckungsorgan
nicht auf die Prüfung der Annahmeanordnung (nebst Einlieferungsquittung) beschrän-
ken. Vielmehr obliegt ihm auch die Prüfung, ob eine hinterlegte Sicherheit den Anfor-
derungen, die durch die gerichtliche Entscheidung bestimmt werden, genügt. Nicht zu
prüfen hat das Vollstreckungsorgan die materiell-rechtliche oder gar die wirtschaftliche
Eignung der Sicherheit (MK/ZPO-Heßler, 4.Aufl., § 751 Rdn.17). Gleichwohl ist die Eig-
nung der Sicherheitsleistung auch unter den zuletzt genannten Aspekt Voraussetzung
der Zwangsvollstreckung, weshalb Mängel der Sicherheitsleistung in materiell-rechtli-
cher mit den Rechtsbehelfen nach den §§ 766 , 794 ZPO  gerügt werden können (Heßler,
a.a.O.).
12 Die hier entscheidende Frage ist danach, ob eine Annahmeanordnung hinsichtlich einer
prozessualen Sicherheit deshalb unmittelbar in Rechte des Vollstreckungsschuldners ein-
greifen kann, weil sie (in Verbindung mit der tatsächlichen Ablieferung der Sicherheit)
die Grundlage für das (erste) Tätigwerden des jeweiligen Vollstreckungsorgans darstellt
und der Schuldner materiell-rechtliche oder wirtschaftliche Defizite seinerseits mit be-
sonderen Rechtsbehelfen geltend machen muss. Der Senat verneint diese Frage aus den
nachfolgenden Gründen:
13 Die Hinterlegungsanordnung ist zunächst eine Verwaltungsentscheidung, die nur an den
Hinterleger gerichtet ist. Sie zielt damit nicht auf Rechte der weiteren Hinterlegungsbe-
teiligten. Dies ergibt sich schon aus den §§ 10 Abs. 1 S.1, 15 HintG, nach denen die Be-
nachrichtigung der weiteren Hinterlegungsberechtigten der Hinterlegungsstelle nur un-
ter besonderen Umständen obliegt. Den hier gegebenen Fall einer prozessualen Sicher-
heit erfasst § 15 HintG dabei überhaupt nicht, weil die Benachrichtigung des Schuldners
insoweit durch § 751 Abs. 2 ZPO  sichergestellt ist. Schon die Tatsache, dass der Hinterle-
gungsgegner in dem ersten Verfahrensstadium nicht oder nur unter besonderen Voraus-
setzungen zu beteiligen ist, zeigt, dass das Gesetz selbst davon ausgeht, dass die An-
nahmeanordnung nicht in Rechte der weiteren Hinterlegungsbeteiligten eingreifen kann.
Deren Rechte sieht das Gesetz vielmehr nur dann als berührt an, wenn die Herausgabe
der Hinterlegungsmasse in Frage steht (§ 22 HintG).
- Seite 4 von 6 -14 Allein diese Betrachtungsweise entspricht im Übrigen dem durch die §§ 7, 8 HintG vor-
gegebenen Prüfungsumfang der Hinterlegungsstelle. Die Frage, ob § 7 Nr.1, 1.Alt. HintG
von der Hinterlegungsstelle eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich des Antragsvorbrin-
gens verlangt, kann vorliegend dahinstehen, da es hier um einen Fall des § 7 Nr.1, 2.Alt.
HintG handelt, also den Fall einer gerichtlichen Ermächtigung zur Hinterlegung, bei dem
allein die gerichtliche Ermächtigung nachzuweisen und der zu hinterlegende Gegenstand
in einer die Identifizierung ermöglichenden Weise zu bezeichnen ist (§ 8 Abs. 1 S.1 Nr.5
HintG). Im Übrigen kann den §§ 7 und 8 HintG auch dann, wenn man eine Pflicht der Hin-
terlegungsstelle zur Schlüssigkeitsprüfung annimmt, eine drittschützende Wirkung zu-
gunsten der potentiellen Empfänger nicht zugeschrieben werden. Denn abgesehen von
dem in § 7 Nr.1, 2.Alt. HintG vorgeschriebenen Nachweis prüft die Hinterlegungsstelle
die sachliche Richtigkeit der Angaben des Antragstellers nicht (OLG München a.a.O.).
15 Eine verpflichtende Prüfung dahingehend, ob der tatsächlich hinterlegte Gegenstand
mit den vorgetragenen Hinterlegungsvoraussetzungen korrespondiert, sieht das Gesetz
erst recht nicht vor. Vielmehr kann die Annahmeanordnung, wie sich aus den §§ 9 und
10 HintG ergibt, ergehen, ohne dass die Hinterlegungsstelle den dann tatsächlich hinter-
legten Gegenstand jemals zu Gesicht bekommt. Danach ist nämlich die Annahmeanord-
nung nicht von der Vorlage des zu hinterlegenden Gegenstandes bei der Hinterlegungs-
stelle abhängig. Vielmehr erfolgt die Prüfung der Hinterlegungsstelle allein aufgrund der
Angaben des Antragstellers sowie ggf. der nach § 7 Nr.1, 2.Alt. HintG vorzulegenden Ent-
scheidung dahingehend, ob die (formellen) Hinterlegungsvoraussetzungen vorliegen.
Wollte man den Standpunkt der Beteiligten zu 1) konsequent zu Ende denken, müsste
man nicht den Rechtspfleger der Hinterlegungsstelle, sondern den Kassenbeamten der
Oberjustizkasse (vgl. § 1 Abs. 1 HintG) für verpflichtet halten, die materiell-rechtliche
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung zu beurteilen. Auch dies zeigt aus Sicht des Se-
nats, dass der Rechtsstandpunkt der Beteiligten zu 1), die Hinterlegungsstelle sei in ih-
rem als Empfängerin der Prozessbürgschaft rechtlichen Interesse  verpflichtet gewesen,
die hier mit dem Hinterlegungsantrag eingereichte Bürgschaft auf ihre Tauglichkeit zu
prüfen, im Gesetz keinerlei Stütze findet.
16 Nur am Rande sei bemerkt, dass hieraus zugleich folgt, dass der Antrag, unterstellt man
seine Zulässigkeit, unbegründet wäre. Denn da die Hinterlegungsstelle nicht verpflichtet
ist, bei der Annahmeanordnung die sachliche Tauglichkeit des konkret hinterlegten Ge-
genstandes zu prüfen, dies nach dem Gesetz u.U. sogar nicht einmal kann, kann eine An-
nahmeanordnung auch dann nicht rechtswidrig sein, wenn ein tatsächlich ungeeigneter
Gegenstand hinterlegt wird.
17 Eine erweiterte Auslegung des § 24 EGGVG  ist hier auch nicht nicht im Hinblick auf die
Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten. Innerhalb des deutschen Rechtssystems
ist ein solcher Schutz durch das zivilprozessuale und vollstreckungsrechtliche Rechts-
mittelsystem gewährleistet. Insoweit bedarf es eines Rückgriffs auf die §§ 23 ff EGGVG
zwecks Beseitigung der Annahmeanordnung aus einem der Zwangsvollstreckung vorge-
schalteten Hinterlegungsverfahren nicht, wobei dahingestellt bleiben kann, ob eine sol-
che überhaupt zulässig ist (vgl. hierzu Brandenburg. OLG, Beschluss vom 18.08.2008 -
11 VA 4/08 , zitiert nach juris).
- Seite 5 von 6 -18 Auch der Umstand, dass die Zwangsvollstreckung, deren Vorbereitung die Hinterlegung
dienen soll, vorliegend nach Maßgabe der EuGVVO in Italien erfolgen soll bzw. muss,
führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Tauglichkeit einer in Deutschland erbrachten Si-
cherheitsleistung unterläge dem Rechtsbehelf des § 57 AVAG , wenn man die in dem Titel
als Bedingung der Zwangsvollstreckung genannte Sicherheitsleistung als Voraussetzung
der sog. formellen Vollstreckbarkeit begreift (in diesem Sinne wohl Rauscher/Mankow-
ski, Europ. ZPR, 2.Aufl., Art.38 Brüssel I-VO Rdn.13). Die die Praxis beherrschende Mei-
nung geht hingegen eher davon aus, dass die Bescheinigung der formellen Vollstreck-
barkeit nach § 57 AVAG , Art. 54 EuGVVO i.V.m. Anh. V sich nicht auf die Erbringung einer
notwendigen Sicherheitsleistung zu erstrecken hat (vgl. Stein/Jonas/Oberhammer, ZPO,
Art.38 EUGVVO Rdn.30; vermittelnd Schlosser, Europ.ZPR, 3.Aufl., Art.38 Rdn.4a, der in
die Bescheinigung nach Art.54 „Erläuterungen“ hinsichtlich derartiger Bedingungen auf-
nehmen will). Da die Bescheinigung nach Art.54 EuGVVO hier offenbar entsprechend der
zuletzt genannten Auffassung erteilt worden ist, geht der Senat im Interesse der Betei-
ligten an dieser Stelle davon aus, dass der Rechtsbehelf des § 57 AVAG  nicht einschlägig
ist.
19 Allerdings nehmen bei dieser Sichtweise die deutschen Gerichte und Justizbehörden kei-
nen rechtlich fassbaren Einfluss auf das italienische Verfahren zur Vollstreckbarkeitser-
klärung bzw. die Vollstreckung selbst. Die Vollstreckbarkeitserklärung im einseitigen Ver-
fahren nach Art. 41 EuGVVO ist schon nicht von dem Nachweis der Sicherheitsleistung
abhängig (vgl. Art.53 EuGVVO), so dass der Hinterlegung in diesem Verfahrensabschnitt
keine Bedeutung zukommt. Die Frage, ob eine erforderliche Sicherheitsleistung in taug-
licher Art und Weise erbracht worden ist, kann demnach nur im Rechtsmittelverfahren
nach Art.43 EuGVVO Bedeutung erlangen. Dem Titelschuldner steht dabei, unabhängig
von den Gegebenheiten des Rechts des jeweiligen Vollstreckungsstaates immer die Mög-
lichkeit offen, im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens nach Art. 43 EuGVVO seine
Auffassung hinsichtlich einer unzureichenden Sicherheitsleistung geltend zu machen und
auf die Anordnung einer ergänzenden Sicherheitsleistung nach Art.46 EuGVVO zu drin-
gen (vgl. zum Meinungsstand Oberhammer a.a.O. Rdn. 32; zu den Prüfungsmaßstäben
Geimer/Schütze, Europ. ZPR, 3.Aufl., Art.46 EuGVVO Rdn.35ff).
20 In tatsächlicher Hinsicht mag zutreffen, dass die Vorlage einer behördlichen Bescheini-
gung über die Annahme einer Sicherheit bei einem mit den Besonderheiten des deut-
schen Vollstreckungs- und Hinterlegungsrechts nicht vertrauten Gericht eine weiterge-
hende faktische Wirkung erzielen kann, als dies innerhalb des deutschen Rechtssystems
der Fall wäre. Dies kann umgekehrt sicherlich auch für Verfahren der Vollstreckbarerklä-
rung in Deutschland bezogen auf das Rechtssystem des jeweiligen Urteilsstaats gelten.
All dies ändert aber nichts daran, dass es sich insoweit nur um eine mittelbare Wirkung
der Annahmeanordnung handelt, die die Antragsbefugnis nach § 24 EGGVG  nicht be-
gründen kann. Zudem kann, wie bereits ausgeführt, im Verfahren zur Vollstreckbarkeits-
erklärung derartigen Unsicherheiten, die aus der mangelnden Vergleichbarkeit der natio-
nalen Rechtssysteme resultieren, durch die Möglichkeiten des Art. 46 EuGVVO Rechnung
getragen werden. Eine Rechtsschutzlücke, der durch eine erweiterte Auslegung des § 24
EGGVG  Rechnung getragen werden müsste, besteht daher auch unter diesem Gesichts-
punkt nicht. Denn die Rechtsposition der Beteiligten zu 1) infolge der Annahmeanord-
nung ist keine andere als diejenige, wenn eine andere Form der Sicherheitsleistung be-
stimmt worden wäre, insbesondere entsprechend der Regel des § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO
- Seite 6 von 6 -eine Bürgschaftsurkunde hätte ausgehändigt werden müssen. Auch in diesem Fall wäre
die Beteiligte zu 1) darauf beschränkt, von ihr gerügte Mängel der Sicherheitsleistung in
dem Verfahren nach den Art. 43, 46 EuGVVO geltend zu machen.
21 Der Feststellungsantrag teilt das rechtliche Schicksal der Anfechtung, ohne dass es noch
darauf ankäme, ob ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 28 Abs. 1 S.4 EGGVG  zu be-
jahen ist. Wie das Verhältnis von § 28 Abs. 1 S.4 EGGVG  zu § 24 EGGVG zeigt, handelt
es sich bei dem Feststellungsinteresse um ein spezielles Zulässigkeitskriterium, dass die
allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung einer unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit
nicht beseitigt.
22 Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten erscheint aus tatsächli-
chen Gründen entbehrlich.
23 Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 36 Abs. 1 GNotKG .
24 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ( § 29 Abs. 2 EGGVG ) lie-
gen nicht vor.