Der Oberste Gerichtshof hat (...) den Beschluss gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die
mit S 16.785,-- (darin S 2.797,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der
Revisionsrekursbeantwortung zu bezahlen.
Begründung:
Der Kläger begehrte von der beklagten Partei für von ihm erbrachte
Dienstleistungen DM 52.962,80. Das Landesgericht Innsbruck sei für
diese Klage zuständig, weil der Wohnsitz des Klägers als Erfüllungsort
vereinbart worden sei. Die Zuständigkeit ergebe sich auch aus dem
Lugano-Übereinkommen (LGVÜ).
Der beklagten Partei wurde gemäß § 243 ZPO der Auftrag zur Erstattung
der Klagebeantwortung erteilt. Durch deutsche Rechtsanwälte wurde
die Einrede der Unzuständigkeit erhoben. Nach Erteilung eines
Verbesserungsauftrags im Sinne des § 4 EWR-RAG erstattete die
nunmehr von den Beklagtenvertretern vertretene beklagte Partei eine
Klagebeantwortung, ohne einen schriftlichen Nachweis im Sinne des §
4 EWG-RAG vorzulegen. Daraufhin wurde die Klagebeantwortung als
verspätet zurückgewiesen. Über Antrag des Klägers erließ das Erstgericht
am 22. 10. 1998 ein Versäumungsurteil, wogegen die beklagte Partei
am 11. 11. 1998 Widerspruch erhob. In diesem Schriftsatz wurde auch
die Einrede der Unzuständigkeit und der mangelnden inländischen
Gerichtsbarkeit ausgeführt. Die beklagte Partei berief sich auf eine
Gerichtsstandsvereinbarung vom 10. 2. 1997, nach der ausschließlich
das für Pirmasens zuständige Gericht zur Entscheidung berufen sei. Auf
Grund dieser ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne
des Art 17 LGVÜ sei das Erstgericht örtlich unzuständig. Selbst ohne
Gerichtsstandsvereinbarung könne der Kläger aber nach dem LGVÜ nur
bei dem für den Sitz der beklagten Partei in Deutschland zuständigen
Gericht klagen.
Das Erstgericht verwarf - unangefochten - die von der beklagten Partei
erhobene Einrede des Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit (Punkt
1), wies aber die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück (Punkte
2 und 3). Es stellte fest, der Kläger sei für die beklagte Partei als freier
Mitarbeiter tätig gewesen und vertraglich sei der Gerichtsstand Pirmasens
festgelegt worden. Der Kläger habe seine Tätigkeit für die beklagte Partei
ausschließlich in Deutschland entfaltet. Es sei nicht feststellbar, dass
die Streitteile ausdrücklich die Zuständigkeit des Erstgerichts vereinbart
hätten.
Daraus schloss das Erstgericht, aus den §§ 65 f und 88 JN ließe sich
die Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen Erstgerichts nicht
ableiten, eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des § 104 JN habe
er nicht nachgewiesen. Auch aus dem LGVÜ sei eine Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts nicht abzuleiten. Die beklagte Partei habe ihren Sitz
in Deutschland, der Kläger habe seine Arbeiten ebenfalls in Deutschland
verrichtet. Demnach sei in Anbetracht der Bestimmungen der Art 2
und 5 Z 1 LGVÜ das Erstgericht für diese Rechtssache unzuständig. Als
selbständigem Kaufmann komme dem Kläger die Bestimmung des Art
17 Abs 5 LGVÜ nicht zugute. Die Unzuständigkeitseinrede sei rechtzeitig
erhoben worden.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass
der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Ob eine im Zeitpunkt der
Erteilung des Auftrags zur Erstattung des Klagebeantwortung anwaltlich
nicht vertretene Partei noch im Widerspruch gegen das Versäumungsurteil
die Unzuständigkeitseinrede erheben könne, sei nicht entscheidend.
Art 18 LGVÜ verdränge die nationalen Regelungen der "rügelosen
Einlassung". Diese Bestimmung könne nur dann "zum Zuge kommen",
wenn sich die beklagte Partei vor dem Gericht eines Vertragsstaats auf
das Verfahren einlasse. Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Einrede
der Unzuständigkeit wirksam geltend gemacht werden könne, richte
sich zwar nach innerstaatlichem Verfahrensrecht, doch auch nur in den
vom LGVÜ gesetzten Grenzen. Die Rüge dürfe nicht erst nach Abgabe
derjenigen Stellungnahme erhoben werden, die nach dem innerstaatlichen
Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen
Gericht anzusehen sei. Im österreichischen Gerichtshofverfahren stelle
die Klagebeantwortung das erste Verteidigungsvorbringen in diesem
Sinne dar. Dem zweiten Satz des Art 18 LGVÜ sei jedenfalls dann
Genüge getan, wenn die Rüge vor jeder Sachverteidigung erfolge. In
sämtlichen Eingaben der beklagten Partei sei die Zuständigkeitseinrede
(an erster Stelle) vorgebracht worden, weshalb von einer Einlassung
in das Verfahren gemäß Art 18 LGVÜ nicht gesprochen werden könne.
Demnach könne das Erstgericht nicht zuständig geworden sein. Dass ein
zulässiger Widerspruch vorliege, sei bereits rechtskräftig festgestellt. Da
die Frage der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausschließlich nach
dem LGVÜ zu überprüfen sei, seien die Ausführungen des Gerichts erster
Instanz, die sich auf Bestimmungen der österreichischen JN bezogen,
unbeachtlich. Die Streitteile hätten eine gültige und jeden anderen
Gerichtsstand ausschließende Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von
Art 17 LGVÜ geschlossen, sodass die Zuständigkeit des Erstgerichts
ausgeschlossen sei. Der Ausnahmetatbestand des Art 17 Abs 5 LGVÜ liege
nicht vor, denn nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen sei nicht
von einem individuellen Arbeitsvertrag im Sinne der zitierten Bestimmung
auszugehen.
Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Das Rekursgericht hat die
internationale Zuständigkeit zutreffend nach dem LGVÜ und nicht nach
dem EuGVÜ überprüft (vgl ZfRV 1999, 150; SZ 71/31). Dieser Teil der
rechtlichen Beurteilung wird von den Streitteilen auch nicht in Zweifel
gezogen, sodass sich weitere Ausführungen hiezu erübrigen.
Der Kläger vertritt die Ansicht, die beklagte Partei habe sich durch die
Bestreitung des Klagebegehrens in das Verfahren eingelassen und deshalb
sei die Zuständigkeit des Erstgerichts gegeben. Der Oberste Gerichtshof
hat jedoch bereits mehrfach ausgesprochen, dass sich die Frage, bis zu
welchem Zeitpunkt die beklagte Partei die Einrede der Unzuständigkeit
erheben kann, nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht richte, dass der
Begriff der Einlassung auf das Verfahren (Art 18 LGVÜ) vertragsautonom
zu bestimmen sei, und dass eine beklagte Partei nicht nur den Mangel
der Zuständigkeit geltend machen, sondern sich gleichzeitig auch
hilfsweise zur Sache einlassen könne, ohne deshalb die Einrede der
Unzuständigkeit zu verlieren, und zwar unabhängig von der Reihenfolge
des Einwendungsvorbringens im selben Schriftsatz (ZfRV 1999, 148; 7
Ob 191/99k; 3 Ob 117/99y; 1 Ob 173/98t; 2 Ob 304/98i; JBl 1998, 518;
vgl Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Rz 5 bis 7, 12 und 16
zu Art 18 EuGVÜ; siehe auch Slg EuGH 1983, 2503 [2504]). Von einer
Einlassung auf das Verfahren kann der zitierten Judikatur folgend im
vorliegenden Fall demnach keine Rede sein.
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Erstgericht allein schon deshalb
zuständig sein sollte, weil der Kläger in dessen Sprengel wohnt und für
seine Leistungen in Österreich honoriert wurde.
Anknüpfungspunkt für die internationale und örtliche Zuständigkeit ist
gemäß Art 5 Z 1 LGVÜ stets diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand
der Klage bildet, das ist hier der vereinbarte Entlohnungsanspruch.
Gemäß § 905 Abs 1 ABGB hat der Schuldner, wenn sich der Erfüllungsort
weder aus der Vereinbarung noch aus der Geschäftsnatur oder dem
Geschäftszweck bestimmen lässt, den Vertrag am Ort seines Wohnsitzes
oder seiner Niederlassung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu
erfüllen, was auch auf Geldschulden zutrifft, die im Zweifel Schickschulden
sind (1 Ob 173/98t). Österreichisches Recht ist deshalb anzuwenden,
weil ein gegenseitiger Vertrag im Sinne des § 36 IPRG - das EVÜ ist noch
nicht anzuwenden (Z. 2 BGBl I 1999/18) - vorliegt, der nach dem Recht
des Staats zu beurteilen ist, in dem die Partei, die nicht überwiegend
Geld schuldet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl 1 Ob 173/98t).
Erfüllungsort wäre demnach - läge keine Gerichtsstandsvereinbarung vor
- der Sitz der beklagten Partei als Schuldnerin (JBl 1998, 518; SZ 71/29);
deren Sitz ist in Deutschland gelegen, so dass auch aus Art 5 Z 1 LGVÜ
die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts nicht abgeleitet werden
könnte (JBl 1998, 518).
Dass eine schriftliche Vereinbarung über die Zuständigkeit im Sinne
von Art 17 Abs 1 LGVÜ vorliegt, aus der der gewählte Gerichtsstand
(Pirmasens) ausreichend deutlich hervorgeht (vgl ZfRV 1999, 150),
wird vom Kläger im Revisionsrekurs nicht mehr bezweifelt. Mit seinen
Ausführungen, die beklagte Partei sei bei Erteilung des Auftrags zur
Klagebeantwortung ordnungsgemäß vertreten gewesen und der
Widerspruch sei daher nicht rechtzeitig erhoben worden, ist der Kläger auf
die im vorliegenden Verfahren bereits ergangenen Entscheidungen 1 Ob
19/99x und 1 Ob 192/99p zu verweisen.
Der Kläger hat keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt;
das Vorliegen einer solchen ist in Anbetracht der zitierten Judikatur auch
nicht erkennbar.
Der Revisionsrekurs ist demnach mangels Vorliegens der Voraussetzungen
des § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Die beklagte
Partei hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.