Tatbestand
I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a
Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist als unbegründet
zurückzuweisen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich
der Beklagten Ziffer 2 nicht unzulässig, sondern unbegründet ist.
1. Zu Recht hat das Landgericht die Klage hinsichtlich der Beklagten Ziffer
1 deshalb als unzulässig zurückgewiesen, weil es an einer internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte für die gegen die Beklagte Ziffer 1
erhobene Klage fehlt.
Dabei kann offen bleiben, ob - entsprechend der Regelung des § 32
ZPO im deutschen Zivilprozessrecht, vgl. hierzu nachfolgend Ziffer
2a. - nach den allgemeinen Regeln eine Zuständigkeit deutscher
Gerichte aufgrund Art. 5 Nr. 3 EuGVVO als Gericht des Erfolgsorts des
behaupteten Betruges deshalb begründet wäre, weil die Klägerin und
ihr Ehemann die Kreditkartenzahlung hinsichtlich der nach dem Vertrag
vom 14.2.1996 zu leistenden Anzahlung i.H.v. DM 4.000,- und die
nachfolgende Überweisung des Restkaufpreises von einem bei einer
Bank am Wohnsitz der Klägerin geführten Girokonto aus vorgenommen
haben und weil auch nach Art. 1902 código civil des nach Art. 40 EGBGB
vorliegend anzuwendenden spanischem Rechts der Schadenseintritt
Teil des haftungsbegründenden Tatbestandes bei Begehung einer
unerlaubten Handlung ist (vgl. zu der im Rahmen des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
vorzunehmenden Differenzierung zwischen Erfolgsort einerseits und
Schadensort andererseits EuGH, Entscheidung vom 10.6.04, NJW 04,
2441; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 138). Denn vorliegend ist jedenfalls
eine die besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO verdrängende
ausschließliche Zuständigkeit spanischer Gerichte begründet.
a) Allerdings greift, obwohl das von der Klägerin erworbene
Ferienwohnrecht an der Immobilie der Beklagten Ziffer 1 auf Lanzarote /
Spanien - entgegen der Darstellung der Klägerin in der Klagschrift (Blatt
7) - dinglich ausgestaltet war (vgl. Blatt 3 des Vertrages vom 14.2.1996,
Bd. II AS 89), nicht bereits der dingliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1
EuGVVO ein.
Für die Anwendung des Art. 22 EuGVVO ist nicht genügend, dass der
dinglich ausgestaltete Timesharing-Vertrag eine in Spanien belegene
unbewegliche Sache betrifft, denn der geltend gemachte Anspruch auf
Rückgewähr der Kaufpreiszahlung ist kein Anspruch “wegen dinglicher
Rechte an unbeweglichen Sachen“ i.S.d. Art. 22 Nr. 1 EuGVVO. Die
Regelung des Art. 22 EuGVVO erfasst lediglich Klagen aus dem dinglichen
Recht an einem Grundstück, etwa die Klage auf Herausgabe des
Grundstücks oder die Feststellung der Eigentümerschaft, nicht hingegen
persönliche Ansprüche, auch wenn sie unbewegliche Sachen betreffen;
damit insbesondere nicht die Klage auf Auflösung des Kaufvertrages
oder auf Schadensersatz wegen einer Verletzung desselben, wie sie
die Klägerin vorliegend erhoben hat (vgl. BayObLG NJW-RR 02, 1502;
Zöller-Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rdnr. 2; Kropholler,
Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 22 Rdnr. 16; Nagel/Gottwald,
Internationales Zivilprozessrecht, § 3 Rdnr. 167).
b) Die Klägerin, ihr Ehemann und die Beklagte Ziffer 1 haben jedoch auf
Seite 5 des streitgegenständlichen Vertrages ausdrücklich die Anwendung
spanischen Rechts und die Zuständigkeit der spanischen Gerichte der
Provinz Arrecife/Lanzarote vereinbart. Die Voraussetzungen für eine
wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO
liegen hier vor, da die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrages vom 14.2.1996 ihren Wohnsitz bzw. ihre Niederlassung in
Mitgliedsstaaten der EuGVVO hatten, die Zuständigkeit der Gerichte in
einem Mitgliedsstaat (Spanien) vereinbart wurde und die Vereinbarung
schriftlich erfolgt ist. Wegen des Vorrangs der Verordnung vor dem
autonomen staatlichen Recht verdrängt Art. 23 EuGVVO in vollem Umfang
die §§ 38, 40 ZPO mit der Folge, dass für Vereinbarungen hinsichtlich des
internationalen Gerichtsstandes weder die Beschränkungen des § 38 Abs.
1 ZPO (Beschränkung auf Vollkaufleute) noch diejenige des § 38 Abs. Abs.
2 S. 2 ZPO gelten (vgl. Kropholler, aaO, Art. 23 Rdnr. 17). Nach Art. 23
EuGVVO ist vielmehr genügend, dass sich die Gerichtsstandsvereinbarung
auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis bezieht und in einer Art. 23 Abs.
1 Nr. 3 EuGVVO entsprechenden Form - vorliegend in Schriftform
entsprechend Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 a EuGVVO - erfolgt. Nach Art. 23 Abs.
1 S. 2 EuGVVO führt die internationale Zuständigkeitsvereinbarung,
wenn wie vorliegend zwischen den Parteien nichts anderes bestimmt ist,
grundsätzlich zu einer ausschließlichen Zuständigkeit des vereinbarten
Gerichts und zwar auch hinsichtlich behaupteter konkurrierender
Ansprüche aus unerlaubter Handlung, wenn sich diese - was vorliegend
der Fall ist - mit einer behaupteten Vertragsverletzung decken (OLG
München RIW 1989, 901; Kropholler, aaO, Art. 23 Rdnr. 69 mwN).
c) Die zwischen der Beklagten Ziffer 1 und der Klägerin sowie ihrem
Ehemann geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung ist auch nicht nach
Art. 17 EuGVVO unwirksam. Denn eine Anwendung der Vorschriften der
Art. 15 bis 17 EuGVVO scheidet, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt
hat, vorliegend bereits deshalb aus, weil weder die Klägerin behauptet
hat, noch sonst ersichtlich ist, dass die Beklagte Ziffer 1 in Deutschland
eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder ihre gewerbliche
oder berufliche Tätigkeit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
ausrichtet.
Mit dem Sachverhalt, der der von der Klägerin zitierten Entscheidung
des Landgerichts Traunstein vom 23.11.2004 (1 O 1901/03) zugrunde
lag, ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar. Denn in dem vom
Landgericht Traunstein zu beurteilenden Sachverhalt war der Vertrag
über die Wohnungsnutzungsrechte in Neu-Isenburg / Deutschland
abgeschlossen worden, woraus zwanglos zu schließen war, dass die
dortige Beklagte ihre gewerbliche Tätigkeit in Deutschland ausgeübt
hatte.
Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt werden, dass der Beklagten
Ziffer 1 die gewerbliche Tätigkeit der Beklagten Ziffer 2 in Deutschland
zuzurechnen wäre, weil der Vertrag mit der Beklagten Ziffer 1 hinsichtlich
des Erwerbs des Ferienwohnrechts und der Vertrag mit der Beklagten
Ziffer 2 hinsichtlich der Beteiligung am Tauschpool eine Rechtseinheit
bildeten. Denn damit, dass der isolierte Kauf eines Ferienwohnrechts ohne
Tauschmöglichkeit für die meisten Urlauber sinnlos sei, ließe sich allenfalls
ein wirtschaftlicher Zusammenhang, nicht hingegen ein rechtliche
Verknüpfung der beiden Verträge zu einem einheitlichen Rechtgeschäft
begründen, solange keine rechtlich verbindliche Verpflichtung des
Erwerbers des Ferienwohnrechts zur Mitgliedschaft im Tauschpool besteht.
Weder dem Vertrag der Klägerin und ihres Ehemannes mit der Beklagten
Ziffer 1 noch demjenigen mit der Beklagten Ziffer 2 - in dem überdies
ausdrücklich eine zeitliche Beschränkung der Mitgliedschaft im Tauschpool
zwischen ein und fünf Jahren, je nach Wahl des Interessenten, vereinbart
war - lässt sich indes eine solche Verpflichtung entnehmen. Die Klägerin
trägt auch nicht vor, dass ihr durch die vor Ort tätigen Mitarbeiter der
Beklagten Ziffer 1 erklärt worden sei, dass ohne die Mitgliedschaft im
Tauschpool ein Erwerb des Ferienwohnrechts nicht möglich sei. Dass
in dieser Situation dennoch - wie die Klägerin es vorgetragen hat - der
Vertrag mit der Beklagten Ziffer 1 in rechtlicher Hinsicht untrennbar
verknüpft gewesen sei mit einer “Anschlusszwangsmitgliedschaft im
Verein der Beklagten Ziffer 2“, ist nicht zu erkennen.
Darauf, ob die Argumentation der Klägerin, der Erwerb eines
Ferienwohnrechts ohne Mitgliedschaft in einem Tauschpool sei für den
Erwerber stets wirtschaftlich sinnlos, angesichts der Tatsache, dass
gerichtsbekannt eine Vielzahl von Urlaubern in ihrem Jahresurlaub stets
das gleiche Reiseziel ansteuern, tragfähig ist, kommt es danach nicht
mehr an.
2. Hinsichtlich der Beklagten Ziffer 2 fehlt es allerdings entgegen der
Auffassung des Landgerichts nicht bereits an der örtlichen Zuständigkeit
des Landgerichts Konstanz. Diese ergibt sich vielmehr aus § 32 ZPO.
a) Nach überwiegender und zutreffender Auffassung reicht für eine
Zuständigkeitsbegründung nach § 32 ZPO, dass der jeweilige Kläger
Tatsachen, aus denen sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann,
schlüssig behauptet. Die Frage, ob hierfür ausreichend Beweis angetreten
und der erforderliche Beweis erbracht ist, ist hingegen eine Frage der
Begründetheit der Klage (BGHZ 124, 241; Zöller/Vollkommer, aaO, § 32
ZPO Rdnr. 19 mwN).
Die Klägerin hat vorgetragen, sie und ihr Ehemann seien auf Lanzarote
auf der Straße angesprochen worden und von Mitarbeitern der Beklagten
Ziffer 1 bewusst mit falschen Versprechungen zum Vertragsabschluss
mit der Beklagten Ziffer 1 verleitet worden mit der Folge, dass sie ihr
bei einer im Landgerichtsbezirk Konstanz ansässigen Bank geführtes
Girokonto mit einer Kreditkartenzahlung belastet hätten. Zugleich seien
sie von denselben Personen dazu veranlasst worden, einen Antrag auf
Mitgliedschaft bei der Beklagten Ziffer 2 zu stellen. Hierbei habe es sich
um ein eingespieltes Betrugssystem gehandelt, an dem die Beklagte Ziffer
2 beteiligt sei (Blatt 3 der Klageschrift, Blatt 4 des Schriftsatzes vom
10.9.2003). Damit hat die Klägerin noch hinreichend schlüssig Tatsachen
vorgetragen, aus denen sich im Falle ihrer Erweislichkeit eine deliktische
Haftung der Beklagten Ziffer 2 ergeben könnte und die geeignet sind,
einen Gerichtsstand im Bezirk des Landgerichts Konstanz zu begründen.
Denn Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO die unerlaubte Handlung
begangen wurde, ist sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt
hat (Handlungsort), als auch der Ort, an dem in das geschützte
Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort). Zwar ist der Schadensort
als solcher ohne Belang (BGHZ 124, 237; 52, 108; BayObLGZ 1995,
301). Wenn jedoch der Schadenseintritt selbst zum Tatbestand der
Rechtsverletzung gehört, ist der Ort des Schadenseintritts Verletzungs-
und damit Begehungsort (BGHZ 40, 391; BayObLG aaO; Stein/Jonas
- Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 32 Rn. 30; Zöller-Vollkommer, aaO,
§ 32 Rn. 16). Zum Betrugstatbestand gehört auch die zu einem
Vermögensschaden führende Vermögensverfügung des Getäuschten. Erst
mit Eintritt des Schadens ist das Delikt vollendet, wobei Eingehungs- und
Erfüllungsbetrug eine einheitliche Tat bilden und der Eingehungsbetrug
nur ein Durchgangsstadium zur Erfüllungsphase ist, mit deren Abwicklung
der Eingehungsschaden – sei es auch durch mehrere Einzelhandlungen
– vertieft und die endgültige Schädigung erreicht wird (BGH NStZ 97,
542; BGHSt 14, 170; Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 27. Aufl., §
263 Rn. 5, 178; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 263 Rn. 5, 40). Die
Rechtsgutsverletzung, nämlich die Beschädigung des Vermögens der
Klägerin, hat sich damit - folgt man dem Vortrag der Klägerin - vollständig
erst im Bezirk des Landgerichts Konstanz verwirklicht, wo die Bank der
Klägerin deren Anweisung zum Geldtransfer erhalten und zu Lasten ihres
dort geführten Kontos ausgeführt hat (vgl. BayObLG, 22.1.04, 1 Z AR
4/04; BayObLG MDR 2003, 893; BayObLG NJW-RR 02, 1502). Damit
ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Konstanz nach § 32 ZPO
begründet.
b) Die Klage ist jedoch hinsichtlich der Beklagten Ziffer 2 nicht begründet.
aa) Allerdings wären Äußerungen, die Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1
anlässlich der Anwerbung der Klägerin und ihres Ehemannes hinsichtlich
des Inhalts und des Umfangs des Mitgliedschaft im Tauschpool gemacht
hätten, der Beklagten Ziffer 2 zurechenbar, denn insoweit wären die
Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 beim Vertragsschluss als Stellvertreter
der Beklagten Ziffer 2 bei Abschluss über die Mitgliedschaft im Tauschpool
und damit nicht als Dritte tätig geworden (vgl. Palandt, BGB, 65. Aufl., §
311 Rdnr. 22 mwN).
Denn die Beklagte Ziffer 2 kann sich nicht darauf berufen, dass die
Vertragsvereinbarung hinsichtlich der Mitgliedschaft im Tauschpool
nicht zwischen der Klägerin und ihr, sondern zwischen der Klägerin
und der Interval International Inc. mit Sitz in Miami / Florida zustande
gekommen sei, weil es sich bei ihr lediglich um eine Agentur der Interval
International Inc. handele.
Anders als im Verfahren des OLG Stuttgart 3 U 116/03, auf das die
Beklagte Ziffer 2 verwiesen hat, hat die Klägerin im vorliegenden
Rechtsstreit den Vortrag der Beklagten Ziffer 2, dass sie der Klägerin
gegenüber lediglich als Vertreterin der Interval International Inc.
aufgetreten sei, nicht unbestritten gelassen. Sie hat vielmehr ausgeführt,
dass aufgrund der Formulierung des Mitgliedsantrags die Eheleute die
Beklagte Ziffer 2 als ihre maßgebliche Vertragspartnerin hinsichtlich
der Mitgliedschaft im Tauschpool hätten ansehen können (Schriftsatz
vom 10.9.2003 Blatt 4 f). Dies ist rechtlich zutreffend. Nachdem im
Kopfbogen des Mitgliedschaftsantrags (Anlage K3) nicht die Interval
International Inc. mit Sitz in Florida / Miami als Vertragspartnerin der
Klägerin bezeichnet worden ist, sondern lediglich eine Firma “Interval
International“ ohne nähere Angaben zu Rechtspersönlichkeit und Sitz
dieser Firma, unmittelbar links hiervon aber der Hinweis enthalten
war, dass das unterschriebene Vertragsexemplar an die damalige
Geschäftsadresse der Beklagten Ziffer 2 zurückzusenden sei, konnten
und durften die Klägerin und ihr Ehemann davon ausgehen, bei der
Beklagten Ziffer 2 handele es sich um ihre maßgebliche Vertragspartnerin.
Dass auf der eng mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedruckten
Rückseite des Mitgliedschaftsantrags in kleiner Schrift der Hinweis
enthalten war, bei der Interval International Inc. handele es sich um eine
in Florida eingetragene Handelsgesellschaft, die ihren Mitgliedern einen
Tauschservice anbiete, ohne dass innerhalb dieses Hinweises oder an
anderer Stelle im Vertragsformular die genaue Anschrift dieser Interval
International Inc. genannt wurde, kann zu keinem anderen Ergebnis
führen. Dies umso mehr, als im unmittelbaren Anschluss an diesen
Hinweis wiederum ausgeführt wurde, die Interval International Inc. leiste
ihre Verpflichtungen durch “autorisierte Vertreter oder dazu berufene
Lizenznehmer“, wodurch für den Adressaten wiederum unklar bleiben
musste, ob es sich dann bei der auf der Vorderseite im Vertragskopf
aufgeführten Beklagten Ziffer 2 um eine im fremden Namen handelnde
Stellvertreterin oder eine im eigenen Namen handelnde Lizenznehmerin
der Interval International Inc. handelt.
Gem. § 164 Abs. 2 BGB kommt der Mangel des Willens, in eigenem
Namen zu handeln, nicht in Betracht, wenn ausdrücklich oder nach
Auslegungsgrundsätzen objektiv in eigenem Namen gehandelt wurde.
Dies gilt auch dann, wenn eine Erklärung mehrdeutig ist, also sowohl als
Handeln in eigenem als auch als Handeln im fremden Namen verstanden
werden kann. Hat der Empfänger die Erklärung, die in fremdem Namen
gemeint war, als eine solche in eigenem Namen verstanden, ist der
Erklärende hieran gebunden (BGH, NJW 1975, 775; NJW 1989, 1675;
NJW-RR 1992, 1010; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 164 Rdnr. 16;
Schramm, in: MK-BGB, 4. Aufl., §164 BGB Rdnr. 62 f). Die vorhandene
Unklarheit hinsichtlich der Person des Vertragspartners geht daher
vorliegend zu Lasten der Beklagten Ziffer 2.
bb) Dass die vor Ort tätigen Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 schuldhaft
unrichtige Angaben hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs des
Mitgliedschaft im Tauschpool gemacht hätten, kann jedoch nicht
festgestellt werden. Unstreitig haben die Klägerin und ihr Ehemann
zwischen 1998 und 2003 durch Vermittlung der Beklagten Ziffer 2 ihr
Ferienwohnrecht im Club Costa Sal / Lanzarote für die 51. und 52.
KW jährlich mindestens ein- bis zweimalig gegen Urlaube in Anlagen
auf Teneriffa, Mallorca, Sizilien bzw. in Deutschland und Österreich
getauscht. Dass ihnen anderweitige Tauschmöglichkeiten von der
Beklagten Ziffer 2 oder den vor Ort tätigen Mitarbeitern der Beklagten
Ziffer 1 konkret zugesagt worden, diese Zusagen später aber nicht
eingehalten worden seien, hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt.
Die bloße Behauptung, ihnen sei “durch Kataloge, Prospekte und
Zusicherungen“ vorgespiegelt worden, dass “sie das Ferienrecht weltweit
für Urlaube zeitlich und sachlich unbeschränkt“ nutzen könnten, ist
unsubstantiiert, zumal nicht nahe liegt, dass die Klägerin und ihr
Ehemann der Auffassung gewesen wären, ein sich auf die Wintermonate
beziehendes Zeitwohnrecht bei anderen Mitgliedern des Tauschpools
ohne Zuzahlung gegen ein Ferienwohnrecht in der Haupturlaubszeit
der Sommermonate eintauschen zu können. Der von der Klägerin
behaupteten Erklärung, das Ferienwohnrecht sei “weltweit und zeitlich
unbeschränkt eintauschbar“, kann ein solcher Bedeutungsgehalt aus Sicht
eines verständigen Erklärungsempfängers jedenfalls nicht entnommen
werden.
Die den Mitarbeitern der Beklagten Ziffer 1 vorgeworfene Erklärung, dass
man mit den beworbenen Ferienwohnrechten so flexibel sei, wie bei einer
Pauschalreise, mussten die Klägerin und ihr Ehemann als allgemeine
Anpreisung, nicht als konkrete vertragliche Zusicherung verstehen.
cc) Ob die vor Ort tätigen Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 bewusst
falsche Angaben bezüglich der Werthaltigkeit des Ferienwohnrechts,
der Wiederverkaufsmöglichkeit oder der Bereitschaft der Beklagten
Ziffer 1, einen Wiederverkauf zu gewährleisten, gemacht haben, kann
dahinstehen. Solche Angaben wären der Beklagten Ziffer 2, die mit
der Klägerin allein bezüglich der Vereinbarung der Mitgliedschaft im
Wohnungstauschpool vertraglich verbunden ist, nicht zurechenbar,
nachdem eine Rechtseinheit zwischen dem mit der Beklagten Ziffer 1
geschlossenen Vertrag hinsichtlich des Erwerbs eines Ferienwohnrechts
und dem mit der Beklagten Ziffer 2 geschlossenen Vertrag hinsichtlich der
Mitgliedschaft am Tauschprogramm nicht zu begründen ist.
Dafür, dass die Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 im Rahmen eines
einheitliches Betrugssystems tätig geworden seien, an der die Beklagte
Ziffer 1, die Beklagte Ziffer 2 und die Interval International Inc.
gemeinsam beteiligt seien, und dass sie die betreffenden Erklärungen
in Kenntnis der Beklagten Ziffer 2 bewusst wahrheitswidrig abgegeben
hätten, hat die Klägerin durch Benennung ihres Ehemannes und des
Zeugen Gekeler keinen genügenden Beweis angetreten. Der Ehemann
der Klägerin wäre nach der Darstellung der Klägerin lediglich in der
Lage, die behaupteten Erklärungen der vor Ort tätigen Mitarbeiter der
Beklagten Ziffer 1 zu bestätigen, der Zeuge Gekeler könnte lediglich dazu
Angaben machen, dass er durch Gespräche mit unzähligen Verbrauchern
zum Schluss gekommen sei, dass entsprechende falsche Erklärungen
bei der Vermittlung von Ferienwohnrechten wiederholend-systematisch
abgegeben würden. Die - vorliegend bestrittene - Kenntnis der Beklagten
Ziffer 2 hinsichtlich der Abgabe unrichtiger Erklärungen und die
Beteiligung der Beklagten Ziffer 2 an einem eingespielten Betrugssystem
wäre damit nicht bewiesen. Diese ergibt sich - unabhängig davon, ob auch
die Beklagte Ziffer 1 eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hat
- entgegen der Darstellung der Klägerin im Schriftsatz vom 10.9.2003
auch nicht aus Ziffer E. des “Muster-Aufnahmevertrages zwischen der
Timesharing-Anlage und Interval International Inc.“ (Anlage A3), die
lediglich Selbstverpflichtungen des Betreibers der Ferienwohnanlage zur
Sicherung der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung enthält.
dd) Im Übrigen würde hinsichtlich der behaupteten
Schadensersatzansprüche der Klägerin aus § 823 II BGB i.V.m. § 263
StGB die von der Beklagten Ziffer 2 erhobene Verjährungseinrede
durchgreifen. Ausgehend vom Vortrag der Klägerin hatte diese spätestens
zum Zeitpunkt, als sie mit einer Beantwortung ihres Schreibens vom
19.5.1999 nicht mehr rechnen konnte - mithin spätestens im Herbst 1999
- Kenntnis von der fehlenden Bereitschaft der Beklagten Ziffer 1, sich
um einen Weiterverkauf des Ferienwohnrechts zu kümmern. Mögliche
Schadensersatzansprüche wären daher nach § 195 BGB i.V.m. Art. 229
§ 6 EGBGB mit Ablauf des 31.12.2002 verjährt. Die vorliegende Klage
wurde der Beklagten Ziffer 2 erst am 6.8.2003 zugestellt und war daher
nicht mehr geeignet, eine Verjährungsunterbrechung herbeizuführen.
ee) Auf eine behauptete Sittenwidrigkeit des mit der Beklagte Ziffer
1 geschlossenen Vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB wegen eines
offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des
erworbenen Ferienwohnrechts kann die Klägerin den geltend gemachten
Kaufpreisrückzahlungsanspruch bereits deshalb nicht stützen, weil
die Klägerin und ihr Ehemann den Kaufpreis für das Ferienwohnrecht
unstreitig nicht an die Beklagte Ziffer 2, sondern an die Beklagte Ziffer
1 geleistet haben, bei der Beklagten Ziffer 2 daher eine Bereicherung in
Höhe der Klagesumme nicht eingetreten ist.