Begründung:
Die in Österreich wohnhafte Klägerin begehrt mit der am 7. 3. 2003
beim Handelsgericht Wien zu 25 Cg 16/03y eingelangten Klage von
der beklagten Gesellschaft mbH mit Sitz in Deutschland Zahlung von
21.365,81 EUR samt Anhang. Sie sei Verbraucherin und habe von der
beklagten Partei, die einen Warenversandhandel betreibe, eine an sie
persönlich gerichtete Zusendung erhalten, die eine Gewinnzusage im
Sinn des § 5j KSchG enthalten habe. Aufgrund der Gestaltung und
des Inhalts dieser Gewinnzusage habe sie nach sorgfältigen Studium
den Eindruck gehabt, tatsächlich 294.000 ATS gewonnen zu haben,
wenn sie das Gewinnzertifikat rechtzeitig zurückschicke. Dies habe
sie gemacht und gleichzeitig eine Testbestellung vorgenommen. Laut
Auszahlungsbescheid habe sie zwischen monatlichen Zahlungen a 4.900
ATS oder einer Einmalauszahlung in Höhe von 294.000 ATS wählen
können. In diesem Fall hätte die Gesamtsumme am 1. 1. 2001 ausgezahlt
werden sollen. Sie habe sich für die Einmalauszahlung entschieden. Die
Gewinnausschüttung sei jedoch nicht erfolgt.
Mit Schriftsatz vom 17. 3. 2003 beantragte die Klägerin, die Klage
dem Obersten Gerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
vorzulegen.
Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche
Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder
einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln,
so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten
eines zu bestimmen, welches für diese Rechtssache als örtlich zuständig
zu gelten hat, wenn - soweit hier relevant - Österreich auf Grund eines
völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet
ist (§ 28 Abs 1 Z 1 JN). Prämisse einer Ordination ist sohin das Fehlen
eines Gerichtsstands im Inland, was der ordinierende Gerichtshof - in
sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 1 und 2 JN - von Amts wegen auf
Grund der Angaben des Antragstellers bzw auf Grund der Aktenlage zu
prüfen hat (9 Nc 110/02d; Matscher in Fasching2 I § 28 JN Rz 11 mwN).
Am 1. 3. 2002 trat die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVVO [Brüssel I-Verordnung]) in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der europäischen
Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten (Art 76). In dieser
Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaat" jeden Mitgliedstaat
mit Ausnahme des Königreichs Dänemark (Art 1 Abs 3). Die EuGVVO
ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art
der Gerichtsbarkeit ankommt (Art 1 Abs 1). Die Vorschriften dieser
Verordnung sind auf Klagen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten
der Verordnung erhoben worden sind. Die EuGVVO tritt nach ihrem Art
68 Abs 1 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des
Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ). Gemäß Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO
bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag, den eine Person, der
Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann,
die Zuständigkeit unbeschadet des Art 4 und Art 5 Z 5 - nach dem 4.
Abschnitt dieser Verordnung ("Zuständigkeit bei Verbrauchersachen"),
wenn der andere Vertragspartner dieses Vertrags in dem Mitgliedstaat,
in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine
berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf
irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten,
einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den
Bereich dieser Tätigkeit fällt.
Zu dem Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO inhaltlich entsprechenden Art 13 Abs
1 Nr 3 EuGVÜ hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in
seinem Urteil vom 11. Juli 2002, Rs C-96/00, Rudolf Gabriel, erkannt,
dass eine Klage, mit der ein Verbraucher in dem Vertragsstaat, in
dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, nach dem Recht dieses
Staats von einer in einem anderen Vertragsstaat niedergelassenen
Versandhandelsgesellschaft die Herausgabe eines Gewinns verlangt, wenn
er von dieser Gesellschaft eine an ihn persönlich adressierte Zusendung
erhalten hat, die den Eindruck erweckt, das er einen Preis erhalten werde,
sofern er für einen bestimmten Betrag Waren bestellt, und er tatsächlich
eine solche Bestellung aufgegeben hat, ohne diesen Gewinn zu erhalten,
als Klage aus einem Vertrag nach Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ zu qualifizieren
ist.
Der Begriff des Verbrauchers ist vertragsautonom zu bestimmen (9 Nc
110/02d; 8 Nd 508/01 ua). Von der erforderlichen Privatbezogenheit
ist nach den hier maßgeblichen (§ 41 Abs 2 JN) Angaben der Klägerin
auszugehen. Da nach diesen Angaben auch die weiteren in der genannten
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
angeführten Kriterien erfüllt sind, liegt eine Verbrauchersache im Sinne
des Art 15 EuGVVO vor.
Art 16 Abs 1 EuGVVO lässt dem Verbraucher die Wahl. Er kann die Klage
gegen den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des
Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner
seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Da Art 16 Abs 1 EuGVVO mit dem
Verweis auf "das Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat" auch die örtliche Zuständigkeit regelt, ist eine Ordination
gemäß § 28 JN nicht mehr erforderlich (9 Nd 502/02; 2 Nd 505/02; 9 Nc
110/02d).
Da somit ein Gerichtsstand im Inland vorliegt, ist der Ordinationsantrag
als unbegründet abzuweisen (Matscher aaO § 28 JN Rz 12 mwN).