II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß
Art. 3 Abs. 2, Art. 2 Nr. 2 und Art. 1 des Protokolls vom 3. Juni 1971
betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof in
Verbindung mit Art. 2 des Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971
(BGBl. II 1972, 845) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist in einem Rechtsstreit zwischen einer italienischen
Staatsangehörigen und einer Firma italienischen Rechts mit Sitz in
Italien aus einem zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag, der als
Arbeitsort Turin bestimmt, gemäß Art. 5 Nr. 1 2. Halbsatz EuGVÜ der Ort,
an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, München,
wenn der Arbeitsvertrag auf Antrag der Arbeitnehmerin von Beginn an
für eine vorübergehende Zeit in eine Wartestandsregelung gesetzt wird
und die Arbeitnehmerin in dieser Zeit mit Zustimmung des italienischen
Arbeitgebers aber aufgrund eines eigenständigen Arbeitsvertrages eine
Beschäftigung für eine Firma deutschen Rechts an deren Sitz in München
erbringt, für deren Dauer der italienische Arbeitgeber die Verpflichtung
übernimmt, eine Wohnung in München bereitzustellen oder die Kosten
für eine derartige Wohnung zu übernehmen sowie die Kosten für eine
zweimalige Heimreise pro Jahr von München in das Heimatland zu
übernehmen? 2. Kann sich in dem Fall, dass die Frage zu 1) verneint
wird, die Arbeitnehmerin in einem Rechtsstreit mit ihrem italienischen
Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag auf Bezahlung der Mietkosten und der
Reisekosten für die zweimalige Heimreise im Jahr auf den Gerichtsstand
des Erfüllungsorts gemäß Art. 5 Nr. 1 1. Halbsatz des EuGVÜ berufen?
Gründe:
I. Die Auslegungsfrage stellt sich im vorliegenden Verfahren, in dem
die Klägerin gegen die Beklagte Mietkostenzuschüsse, Reisekosten für
jährlich zwei Reisen von München nach Rom sowie die Feststellung
der Unwirksamkeit mehrerer von der Beklagten ihr gegenüber
ausgesprochenen Disziplinarmaßnahmen und Abmahnungen geltend
macht.
Die ... geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige, die unter
anderem einen Wohnsitz in Rom hat.
Die Beklagte ist ein Unternehmen italienischen Rechts mit Sitz in R. Ein
Betrieb der Beklagten ist die ... Diese hatte nach 1990 die Firma ... mit
Sitz in ... und einem Betrieb in ... übernommen.
Mit der ... schloss die Klägerin am 5. Januar 1990 einen Arbeitsvertrag
(Bl. 86 der Akten), nach dem sie ab 17. Januar 1990 als Angestellte im
Betrieb ... eingestellt wird.
Am 17. Januar 1990 (Bl. 88 der Akten) beantragte die Klägerin wegen
Versetzung zu der Gesellschaft ... in M. in eine Wartestandsregelung
gesetzt zu werden.
Mit Schreiben vom 18. Januar 1990 (Bl. 90 der Akten) teilte die ... der
Klägerin mit, dass sie ihr Anliegen, in den Wartestand versetzt zu werden,
vernommen habe. In dem Schreiben heißt es weiter:
Daher bleibt ab dem 01.02.1990 Ihr Angestelltenverhältnis mit unserer
Gesellschaft mit den Wirkungen und gemäß dem geltenden Nationalen
Tarifarbeitsvertrag unterbrochen.
...
Am gleichen Tag richtete die ... ein weiteres Schreiben an die Klägerin (Bl.
93-94 der Akten), in dem es unter anderem wie folgt heißt:
Wie gegenseitig vereinbart, sind Sie bei der Gesellschaft ..., mit Sitz
in München, in Bayern (Deutschland) ab dem 01.02.1990 eingestellt
und werden am gleichen Datum in eine Wartestandsregelung bei der
Gesellschaft ... gesetzt.
Die Dauer der Unterbrechung des zwischen uns bestehenden
Arbeitsverhältnisses ist vorschriftsmäßig für nicht weniger als 3 Jahre
beabsichtigt, mit der eventuellen Möglichkeit der Verlängerung.
Demzufolge bescheinigen wir Ihnen, dass die ... während der oben
genannten Drei-Jahres-Periode, -- wobei eine eventuelle Verlängerung
berücksichtigt wird --, in der Sie bei der Gesellschaft ... tätig sind, und
weshalb Sie sich bei uns in einer Wartestandsregelung befinden, zu
eigenen Lasten die Erfüllung der freiwilligen Beitragsleistungen bei den
italienischen Versicherungsträgern aus fürsorgerischen Zwecken zu Ihren
Gunsten übernimmt.
Jedes Jahr werden Sie das Recht auf eine Kostenrückerstattung haben,
die zwei dokumentierten Reisen für Sie und Ihre Familie (Ehegatte und
unterhaltsberechtigte, in häuslicher Gemeinschaft lebende Kinder) je mit
Hin- und Rückfahrt, in der Club-Klasse, vom Wohnort in Deutschland zum
Flughafen, der Ihrem vorherigen Wohnort in Italien am nächsten ist.
...
Bei Ihrer Rückkehr, bei Ablauf des Aufenthalts in Deutschland, wird
die ... Ihnen, mit allen seinen Wirkungen, das Dienstalter anerkennen,
entsprechend der Dienstperiode, in der Sie ans Ausland geliehen wurden,
einschließlich der Abfindung, die anhand der Vergütung errechnet wird,
die Sie erhalten hätten, wenn Sie in der gleichen Zeitspanne in Italien
gearbeitet hätten.
Was die Bedingungen der Besteuerung betrifft, die nach dem
Abkommen zwischen der Regierung der italienischen Republik und der
deutschen Regierung vorgesehen sind, sind Sie unter ihrer persönlichen
Verantwortung gehalten, dem Fiskus in Deutschland die jährliche
Einkommenserklärung abzugeben und die entsprechenden Steuern zu
zahlen.
...
Wir wünschen Ihnen bei dieser Gelegenheit eine gute Arbeit bei der
Gesellschaft ... und verbleiben mit freundlichen Grüßen.
Eine Arbeitstätigkeit bei der ... nahm die Klägerin in der Folgezeit nicht
auf. Unter dem 12./31. Januar 1990 schloss die Klägerin vielmehr einen in
englischer Sprache abgefassten Anstellungsvertrag nebst Anhang (Bl. 232
-- 238 der Akten) mit der Firma ... in München, in dem es in deutscher
Übersetzung im wesentlichen wie folgt heißt:
1. Pflichten:
Sie werden als Sekretärin des Operations Director von ... angestellt.
In dieser Position sind Sie letztendlich dem Managing Director von ...
verantwortlich.
...
2. Dauer:
Ihre Anstellung beginnt am 1. Februar 1990 und wird fortgesetzt, solange
die Beendigung nicht schriftlich mit einer Frist von mindestens drei
Kalendermonaten im voraus vor Ablauf eines laufenden Monats von einer
Partei angezeigt wird.
...
Die Bedingungen Ihrer Rückkehr zu Ihrer Muttergesellschaft müssen
zwischen Ihnen und Ihrer Muttergesellschaft vereinbart werden.
...
7. Nationales Versicherungssystem:
Sie sind / werden während Ihres Arbeitsverhältnisses mit ... im
bundesdeutschen Sozialversicherungssystem aufgenommen und hierfür
die entsprechenden Beiträge einzahlen. Die Beitragszahlungen zu dem
nationalen Versicherungssystem Ihres (Heimat-) Staates enden mit
Beginn Ihrer Vollzeittätigkeit bei ... Die entsprechenden Dokumente
für den Gebrauch in der ... werden für Sie eingeholt und Ihnen nach
Deutschland übersandt.
...
10. Steuern:
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, welche für Ansässige
in diesem Staat gelten, sind/werden Sie dem deutschen Steuersystem
unterworfen. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass im Hinblick auf Ihre
Beschäftigung in Deutschland, zufriedenstellende Vereinbarungen mit der
Finanzbehörde in Ihrem Heimatstaat getroffen werden.
...
12. Schlussbestimmungen:
Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht und ist entsprechend dem
deutschen Recht auszulegen. Jede Ergänzung dieses Vertrages wird nur
dann wirksam, wenn sie zuvor schriftlich genehmigt wurde. Gerichtsstand
sind, entsprechend dem deutschen Recht, die zuständigen Münchner
Gerichte.
Zu diesem Vertrag:
Al Unterbringung:
Die Bedingungen für die Bezahlung eines monatlichen
Mietkostenzuschusses werden zwischen Ihnen und Ihrer
Muttergesellschaft vereinbart.
...
A8:
Während ihrer Beschäftigung bei ... wird ... weiterhin freiwillige Zahlungen
in Ihrem Namen an ... leisten und wird die Dauer Ihrer Beschäftigung
bei ... bei Leistung einer Entlassungsabfindung anerkennen.
...
In einer weiteren Vereinbarung der Klägerin mit der Firma ... vom
16.1./30.1. 1990 (Bl. 240 der Akten) in englischer Sprache heißt es in
deutscher Übersetzung:
Während Ihrer Beschäftigung bei ... bezahlt das Unternehmen Steuern für
die nachfolgend aufgeführten und vereinbarten Nettozuwendungen:
-- Trennungszuschuss -- Mietkostenzuschuss – Familienreisen ...
In der Folgezeit war die Klägerin ausschließlich für die ... in M. tätig und
bezog von dieser ein Gehalt und sonstige Arbeitgeberleistungen in D-
Mark.
Die Firma ... ist eine Firma deutschen Rechts mit Sitz in M. Gesellschafter
dieser Firma sind zu je 33 % die ... und die ..., mit 21 % die Beklagte
und mit 13 % die spanische Gesellschaft Neben der Zusage einer
Kostenerstattung für zwei Reisen jährlich von Deutschland nach Italien in
der Vereinbarung vom 18.1.1990 war der Klägerin von der ... zugesagt
worden, während ihrer Tätigkeit bei der ... einen Mietzuschuss zu
bezahlen bzw. die Miete zu übernehmen. Zu diesem Zweck mietete die ...
ab 1.3.1990 in München in der ... eine Zweizimmerwohnung mit Küche,
Bad und WC zum Preis von DM 1.250,‑ monatlich zuzügl. Nebenkosten
an, die sie der Klägerin zur Verfügung stellte.
Am 7.6.1993 richtete die Beklagte ein Schreiben an die Klägerin (Bl. 320
der Akten), in dem sie unter anderem folgendes ausführt:
Wir teilen Ihnen mit, dass beginnend mit dem 1. Juni 1993 ein
monatlicher Höchstbetrag, welcher von dem Unternehmen an die bei
den Gesellschaften ... und ... tätigen Mitarbeiter zu der Miete für eine
Wohnung in München sich verändert und wie folgt festgelegt wird:
Frau ... von DM 1300 ... bis DM 1650 Der zuerkannte Betrag wird deshalb
bis zur Höhe der nachgewiesenen tatsächlichen Mietkosten innerhalb des
genannten Höchstbetrages angepasst.
Mit Schreiben vom 10.11.1995 (Bl. 104 der Akten) bestätigte die Beklagte
der Klägerin unter Bezugnahme auf vorhergehende Gespräche, dass ihre
Warteposition hinsichtlich der Versetzung zu der Gesellschaft ... I am
29.2.1996 enden wird und ihr Arbeitsverhältnis ab 1.3.1996 mit all seinen
Wirkungen reaktiviert sei. Weiter heißt es darin:
Sie werden im Bereich ... mit Sekretariatstätigkeit, mit Arbeitssitz in ...
tätig sein.
Sie werden nach der Kategorie Fünf vergütet werden. Ihre
Gesamtjahresbruttovergütung wird auf ital. Lire 30.000.000 = (dreißig
Millionen) festgesetzt.
...
Die Klägerin reagierte darauf mit Schreiben vom 20.11.1995 (Bl. 108 der
Akten), in dem sie unter anderem ausführt:
...
Bei dieser Entscheidungsfindung möchte ich höflichst Ihre
Aufmerksamkeit darauf richten, dass ich aufgrund einer Reihe
persönlicher und familiärer Gründe lebhaft bestrebt bin, dem Sitz in Rom
zugewiesen zu werden, eher als dem in Turin.
Ich bitte Sie, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass mein aktueller
italienischer Wohnsitz in Rom ist und dass dementsprechend die
bekannten Unbequemlichkeiten und Probleme eines Umzuges in diese
Stadt -- auch angesichts des relativ kurzfristig festgelegten Zeitraumes
für die Heimkehr -- weniger kompliziert erscheinen. Außerdem hätte ich in
Rom nicht die Belastung der beachtlichen Mietkosten.
Schließlich, und doch nicht letztlich, wäre meine Nähe zu den Meinen
wegen des bedenklichen gesundheitlichen Zustands meiner Eltern
zweckmäßig und geboten.
...
Mit Schreiben vom 27.11.1995 (Bl. 241 der Akten) kündigte die Beklagte
die für die Klägerin angemietete Wohnung in München in der ... zum
29.2.1996.
Durch ein Schreiben vom 31.1.1996 (Bl. 110 der Akten) teilt die Beklagte
der Klägerin mit, dass keine Möglichkeit bestehe, sie in eine Position im
Gebiet Rom zu versetzen. Es bleibe bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit
der Klägerin in Turin.
Die Klägerin erwiderte daraufhin mit Schreiben vom 1.2.1996 (Bl. 112 der
Akten) unter anderem wie folgt:
...
Ich bekräftige mein lebhaftes Interesse wieder zur ... zurückzukehren und
mein Bedürfnis aus persönlichen und familiären Gründen dem Sitz Rom
zugewiesen zu werden.
Ich beantrage weiterhin, mir eine Verlängerung meines Aufenthaltes
in München zuzubilligen, mittels eines aktuellen Arbeitsvertrages
von mindestens sechs Monaten, um mir die Beendigung wichtiger
angefangener medizinischer Behandlungen zu ermöglichen.
...
Mit Schreiben vom 15.2.1996 (Bl. 114 der Akten) teilte die Beklagte der
Klägerin mit, dass unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 1.2.1996
das Datum der Beendigung ihrer Wartestandsperiode für die Versetzung
zu ... auf 31.5.1996 verschoben werde. Dieses Datum sei nicht weiter
verlängerbar. Das Arbeitsverhältnis werde daher ab 1.6.1996 reaktiviert
weiterlaufen. Dies bestätigte die Beklagte der Klägerin nochmals mit
weiteren Schreiben vom 15.4.1996 (Bl. 116 der Akten).
Die Mietzahlung für die Wohnung erbrachte die Beklagte trotz der
Kündigung zum 29.2.1996 weiter bis Mai 1996. Ab 1.6.1996 mietete die
Klägerin die Wohnung selbst an und bezahlt seitdem die monatliche Miete
incl. Nebenkosten in Höhe von DM 1.518,54 monatlich.
Die Klägerin nahm zum 1.6.1996 eine Tätigkeit bei der Beklagten nicht
auf. Mit Schreiben vom 10.6.1996 (Bl. 118 der Akten) ermahnte die
Beklagte die Klägerin wegen eigenmächtiger Abwesenheit seit 1.6.1996.
Die Klägerin reagierte darauf mit Schreiben vom 19.6.1996 (Bl. 120 der
Akten) unter anderem wie folgt:
...
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass meine erfolgte
Vorstellung beim Sitz von ... auf schwerwiegenden familiären Gründen
beruht (Gesundheitszustand meiner Eltern), auf die ich Sie bereits
hingewiesen habe. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die von
mir bereits vorgetragenen Gründe berücksichtigen würden (die mich
für die Versetzung nach Rom haben insistieren lassen) und Sie mir
zumindest einen weiteren annehmbaren Zeitraum gewährten, bevor eine
Entscheidung mit gegenüber gefällt wird.
...
Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 15.7.1996
(Bl. 122 der Akten) folgendes mit:
Bezugnehmend auf unser Schreiben vom 10. Juni 1996 und Ihre
Argumentation in Ihrem Schreiben vom 19.6.96 berücksichtigend,
bewilligen wir Ihnen im Ausnahmeweg und unverschiebbar, eine
Verlängerung Ihrer Wartestandposition bis zum 31. Dezember des
laufenden Jahres.
Und dennoch, weil wenig unternehmerisches Interesse an dem Erhalt
Ihrer Position in der Organisationsstruktur des ... besteht und angesichts
der Ihnen oben bewilligten Verlängerung, bekräftigen wir, dass die bis
zum 31.5.96 vorgesehene Erstattung für die Unterkunft nicht mehr
anerkannt wird, was Ihnen übrigens schon mit Schreiben vom 20.11.95
bezgl. des besagten Mietvertrages auf den Namen der ... mitgeteilt
wurde, gleiches gilt für die Reisekostenerstattung.
Mit Schreiben vom 16.12.1996 (Bl. 132 der Akten) und 7.5.1997 (Bl. 134
der Akten) verlängerte die Beklagte die Wartestellung der Klägerin jeweils
weiter, zuletzt mit Schreiben vom 2.3.1998 bis 30.6.1998. In diesem
Schreiben wurde die Klägerin aufgefordert, sich nunmehr zum 1.7.1998
bei der Beklagten in Turin einzufinden. Dies bekräftigte die Beklagte mit
einem weiteren Schreiben vom 1.6.1998 (Bl. 56 der Akten).
Die Klägerin leistete dem nicht Folge. Nach einer Abmahnung vom
7.7.1998 ordnete die Beklagte am 20.7.1998 gegenüber der Klägerin
eine Disziplinarmaßnahme von drei Tagen Suspendierung an (Bl. 58
der Akten). Auf Grund des Fernbleibens der Klägerin auch nach dem
14.7.1998 mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 27.7.1998 (Bl. 60 der
Akten) die Klägerin erneut ab und ordnete mit Schreiben vom 31.7.1998
(Bl. 62 der Akten) schließlich eine weitere Disziplinarmaßnahme von drei
Tagen Suspendierung an.
Mit ihrer am 9.2.1998 bei dem Arbeitsgericht München eingegangenen
und der Beklagten am 4.9.1998 zugestellten Klage hat die Klägerin
gegenüber der Beklagten zunächst die Erstattung der Mietkosten ab
1.6.1996 sowie die Bezahlung von Heimreisekosten ab dem zweiten
Halbjahr 1996 geltend gemacht und sich klageerweiternd mit Schriftsatz
vom 20.8.1998 gegen die verhängten Disziplinarmaßnahmen der
Beklagten vom 20.7. und 31.7.1998 sowie gegen die Abmahnung
vom 25.7.1998 gewandt. Sie hat gemeint, für diese Klage sei das
Arbeitsgericht München zuständig.
Das Arbeitsgericht München hat die Klage wegen fehlender Internationaler
Zuständigkeit mit Urteil vom 19.4.1999 abgewiesen. Dagegen hat die
Klägerin Berufung eingelegt.
Sie hält das Arbeitsgericht München nach wie vor für zuständig. Dessen
Zuständigkeit ergebe sich aus Art. 5 Nr. 1 2. Halbsatz des EuGVÜ. Denn
der gewöhnliche Arbeitsort der Klägerin sei München. Die Verträge der
Klägerin mit der Beklagten und der ... seien mit wechselseitigen Rechten
und Pflichten aufeinander abgestimmt. So seien die Entsendungszulagen
in Form von Mietkostenzuschüssen und der Erstattung von Reisekosten
von der Beklagten im Hinblick auf die Tätigkeit der Klägerin bei der ...
zugeschnitten gewesen. Ihre Tätigkeit für die Beklagte habe die Klägerin
daher in München verrichtet. Jedenfalls ergebe sich eine Zuständigkeit
des Arbeitsgerichts München aus Art. 5 Nr. 1 1. Halbsatz EuGVÜ.
Denn Erfüllungsort für die Reisekosten- und Mietkostenzuschüsse sei
München weil nach italienischem Recht, das hier zu Grunde zu legen sei,
beide Forderungen in München zu erfüllen wären. Schließlich sei eine
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München nach Art. 6 der Richtlinie
96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996
über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen gegeben. Denn die Klägerin sei nach Art. 1 Abs.
3 dieser Richtlinie entsandte Arbeitnehmerin der Beklagten. Sei die
Zuständigkeit für die Forderungen der Klägerin auf Mietzuschuss und
Reisekostenerstattung gegeben, gelte dies auch, soweit sich die Klage
gegen die Disziplinarmaßnahmen der Beklagten sowie die Abmahnung
richte.
Die Beklagte hält die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
München nicht für gegeben. Aus Art. 5 Nr. 1 1. Halbsatz EuGVÜ könne
sich die Zuständigkeit nicht ergeben. Zum einen sei Erfüllungsort für
die von der Klägerin geltend gemachten Miet- und Reisekosten nach
italienischem Recht Turin. Jedenfalls finde aber Art. 5 Abs. 1 1. Halbsatz
EuGVÜ hier keine Anwendung, weil diese Bestimmung durch die für
Arbeitsverträge abschließende Regelung des Art. 5 Nr. 1 2. Halbsatz
EuGVÜ verdrängt werde. Arbeitsort sei schon nach dem Vertrag der
Parteien ausschließlich T. Die Arbeitsleistung der Klägerin bei der ...
ändere daran nichts. Auch Art. 6 der Richtlinie 96/71/EG könne keine
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München begründen. Eine Entsendung
liege schon deshalb nicht vor weil die Rechtsgrundlage der Tätigkeit
der Klägerin in München nicht auf einem in Italien abgeschlossenen
Arbeitsvertrag beruhe und grade die Klägerin selbst um eine Aussetzung
ihres Arbeitsverhältnisses in Italien gebeten habe. Jedenfalls liege kein
Tatbestand des Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie der Nr. 96/71/EG vor.
Die Beklagte hat das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis
mittlerweile durch Schreiben vom 7.9.1998 gekündigt. Die von der
Klägerin dagegen erhobene Klage ist durch das Arbeitsgericht München
in einem anderweitigen Verfahren (Az.: 28 Ca 13523/98) abgewiesen
worden. Die Berufung der Klägerin ist durch Urteil der dritten Kammer
des Landesarbeitsgerichts München (Az.: 3 Sa 419/99) ohne Erfolg
geblieben. Ob diese Entscheidung auf der Annahme der fehlenden
internationalen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München beruht, kann
nicht beurteilt werden, da die Gründe dieser Entscheidung noch nicht
vorliegen. Allerdings ist von der dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts
gegen ihr Urteil kein weiteres Rechtsmittel zugelassen worden.
II. Nach Auffassung der Kammer wirft der Rechtsstreit Fragen zur
Auslegung des Art. 5 EuGVÜ auf, zu deren Beantwortung allein der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 1 des Protokolls
betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
vom 3.6.1971 berufen ist. Das Landesarbeitsgericht hat sich daher als
nach Art. 2 Nr. 2 des Auslegungsprotokolls vom 3.6.1971 zuständiges
Berufungsgericht veranlasst gesehen, die im Tenor angegebenen
Auslegungsfragen zur verbindlichen Vorabentscheidung vorzulegen.
1. Die Beantwortung der Auslegungsfrage ist für die Entscheidung
im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich. Denn ergibt sich
daraus, dass das Arbeitsgericht München für die Entscheidung des
Rechtsstreits international zuständig ist, muss das Landesarbeitsgericht
dessen Urteil vom 16.4.1999 aufheben und das Verfahren gemäß § 538
Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Entscheidung in der Sache an das Arbeitsgericht
zurückverweisen (vgl. Geimer Internationales Zivilprozessrecht 3. Aufl.
Rn. 1862). Fehlt es dagegen an der internationalen Zuständigkeit des
Arbeitsgerichts München, ist die Berufung der Klägerin gegen dessen
Urteil zurückzuweisen.
2. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts kommt es für die
Entscheidung der Frage der internationalen Zuständigkeit des
Arbeitsgerichts München für den vorliegenden Rechtsstreit allein darauf
an, ob gemäß Art. 5 Nr. 1 2. Halbsatz des EuGVÜ als der Ort, an dem der
Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, München oder Turin
anzusehen ist. Dies ergibt sich aus folgendem:
a) Die Kammer teilt die Auffassung der Beklagten insoweit, als sich eine
internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München nicht aus Art.
6 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der
Erbringung von Dienstleistungen (ABlEG 1997 Nr. L18/1 -- im Folgenden:
Entsenderichtlinie) herleiten lässt.
aa) Zwar eröffnet Art. 6 der Entsenderichtlinie eine eigene internationale
Zuständigkeit der Gerichte des Empfangsstaates. Da Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
grundsätzlich auf den gewöhnlichen Arbeitsort abstellt und dieser im
Fall der vorübergehenden Entsendung im Entsendestaat und nicht im
Empfangsstaat liegt, wäre Art. 6 der Entsenderichtlinie für den Fall
einer vorübergehenden Entsendung zur Begründung einer Zuständigkeit
im Empfangsstaat auch erforderlich (vgl. MünchArbR/Birk 2. Aufl. §
23 Rn. 33; Musielak/Weth ZPO 2. Aufl. Art. 5 EuGVÜ Rn. 11). Art. 6
der Entsenderichtlinie will sicherstellen, dass durch ein Gericht des
Empfangsstaates die dem entsandten Arbeitnehmer in Art. 3 der
Entsenderichtlinie garantierten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
des Empfangsstaats zuständigkeitsrechtlich abgesichert werden
und damit ein Gleichlauf von materiellen Recht und Verfahrensrecht
gewährleisten. Daraus folgt dann aber, dass Art. 6 der Entsenderichtlinie
nur für entsandte Arbeitnehmer gelten kann, die von Art. 1 Abs. 3 der
Entsenderichtlinie erfasst werden.
bb) Keiner der in Art. 1 Abs. 3 der Entsenderichtlinie genannten
Fälle trifft aber auf die Klägerin zu. Denn unabhängig von den
sonstigen Voraussetzungen muss in den Fällen des Art. 1 Abs. 3 a
-- c der Entsenderichtlinie für die Dauer der Entsendung jeweils ein
Arbeitsverhältnis mit dem Entsendeunternehmen bestehen, für das in
Art. 3 der Entsenderichtlinie die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
des Empfangsstaats garantiert werden und dort gemäß Art. 6
der Entsenderichtlinie auch gegen das Entsendeunternehmen
durchgesetzt werden können. Daran fehlt es hier weil die Klägerin für
die Dauer der Entsendung grade ausdrücklich einen Arbeitsvertrag
mit der ... abgeschlossen hat, für den ohnehin die Arbeits- und
Beschäftigungsbedingungen in Deutschland gelten und die die Klägerin
auch jederzeit schon nach den nationalen Vorschriften gegen die ... in
München durchsetzen könnte. Art. 6 der Entsenderichtlinie kann daher
keine Anwendung finden und eine internationale Zuständigkeit des
Arbeitsgerichts München nicht begründen.
b) Diese kann sich daher nur aus Art. 5 Nr. 1 des EuGVÜ in der Fassung
des dritten Beitrittsabkommens vom 25.6.1989 ergeben. Die Beklagte hat
ihren Sitz in Italien, so dass gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung
mit Art. 53 Abs. 1 EuGVÜ eine Klage in Italien zu erheben wäre, würde
sich aus Art. 5 EuGVÜ nicht eine andere Zuständigkeit ergeben. Dies wäre
dann der Fall, wenn im Verhältnis zur Beklagten München als der Ort
anzusehen ist, an dem die Klägerin nach Art. 5 Nr. 1 2. Halbsatz EuGVÜ
gewöhnlich ihre Arbeit verrichtet. Dagegen bestehen nach Auffassung der
Kammer erhebliche Bedenken.
aa) Gegen einen im Verhältnis zur Beklagten in München liegenden
gewöhnlichen Arbeitsort der Klägerin spricht, dass im Vertrag der Parteien
ausdrücklich Turin als Arbeitsort bestimmt ist und dieser den Arbeitsort
auch dann darstellen würde, wenn die Klägerin vorübergehend ihre
Arbeitsleistung gegenüber der Beklagten in München erbringen würde
(vgl. Kropholler Europäisches Zivilprozessrecht 6. Aufl. Art. 5 EuGVÜ Rn.
30; MünchArbR/Birk aaO § 23 Rn. 24). Zwar erbringt die Klägerin seit
1990 Arbeitsleistungen ausschließlich in München. Diese Arbeitsleistung
erfolgt jedoch in Erfüllung des Arbeitsvertrages, den die Klägerin mit ...
abgeschlossen hat.
bb) Für einen Arbeitsort in München könnte sprechen, dass trotz
eines ruhenden Arbeitsverhältnisses die Beklagte die Bezahlung von
Reisekosten und Miete erbringt und die Arbeitsleistung der Klägerin bei
der ... damit offensichtlich auch im Interesse der Beklagten lag.
cc) Unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze, die der
Europäische Gerichtshof zuletzt in seinem Urteil vom 9.1.1997 -- Rs. C
-- 383/95 (Petrus Wilhelmus Rutten/Cross Medical Ltd. -- MZA 1997,
225) zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ aufgestellt hat, ergibt sich kein klares Bild.
Soweit der Gerichtshof darauf abstellt, dass das Gericht des Ortes, an
dem der Arbeitnehmer die vereinbarte Tätigkeit auszuüben hat, am
besten zur Entscheidung eines Rechtsstreits in der Lage ist, der sich
aus dem Arbeitsvertrag ergeben kann, kann dies hier schon deshalb
nicht zutreffen, weil offensichtlich und nach dem übereinstimmenden
Sachvortrag der Parteien der Arbeitsvertrag der Parteien nach
italienischem Recht zu beurteilen ist und für eine Entscheidung darüber
ein italienisches Gericht besser geeignet ist als ein deutsches. Soweit der
Gerichtshof auf den Schutzzweck der Regelung des Art. 5 Abs. 1 EuGVÜ
abstellt, führt auch dies hier nicht weiter. Denn dies soll der Ort sein, an
dem der Arbeitnehmer seine Verpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber
erfüllt. Die Klägerin erfüllt in München ihre Verpflichtung gegenüber der ...
Welcher Arbeitsort nach Art. 5 Nr. 1 2. Halbsatz EuGVÜ im Verhältnis zur
Beklagten anzusehen ist, erscheint daher offen.
3. Sollte der Gerichtshof zu der Entscheidung gelangen, dass in diesem
Fall der Arbeitsort nach Art. 5 Nr. 1 2. Halbsatz EuGVÜ im Verhältnis zur
Beklagten nicht München ist, muss weiter geprüft werden, ob sich eine
internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München jedenfalls für
die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Miet- und Reisekosten
aus Art. 5 Abs. 1 1. Halbsatz EuGVÜ ergibt.
a) Für die Kammer besteht kein Zweifel daran, dass sowohl nach
italienischem wie auch nach deutschem Recht diese Forderungen der
Klägerin in München zu erfüllen wären. Besonders deutlich wird dies
hinsichtlich der Mietkosten. Denn an sich bestand die Verpflichtung
der Beklagten hier darin, der Klägerin eine Wohnung in München
bereitzustellen, wie sich aus dem Abschluss des Mietvertrags zwischen ihr
und dem Vermieter ergibt. Dann kann für den auf Wertersatz gerichteten
Anspruch als Sekundäranspruch der Klägerin nichts anderes gelten (vgl.
Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 22. Aufl. Art. 5 EuGVÜ Rn. 3). Dies gilt
in gleicher Weise für den Anspruch auf Erstattung der Kosten für die
Heimreise. Denn die Beklagte schuldet die Bereitstellung der Mittel für die
Heimreise, die von München aus anzutreten war.
b) Dennoch neigt die vorlegende Kammer dazu, die internationale
Zuständigkeit auch dann zu verneinen. Denn es entspricht soweit
ersichtlich weit überwiegender Auffassung, dass bei Rechtsstreitigkeiten,
deren Grundlage ein Arbeitsvertrag ist, Art. 5 Abs. 1 2. Halbsatz EuGVÜ
eine Sonderregelung darstellt, die einen Rückgriff auf Art. 5 Abs. 1
1. Halbsatz EuGVÜ ausschließt (vgl. MünchArbR/Birk aaO 2. Aufl. §
23 Rn. 14; Kropholler Europäisches Zivilprozessrecht 6. Aufl. Art. 5
EuGVÜ Rn. 26; Musielak/Weth ZPO 2. Aufl. Art. 5 EuGVÜ Rn. 14).
Dieser Auffassung neigt auch das vorlegende Gericht zu weil auch
der Gerichtshof betont, dass durch die Festlegung eines einheitlichen
Erfüllungsortes für Arbeitsverträge eine Häufung von Gerichtsständen
vermieden werden soll und Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nicht so ausgelegt werden
kann, dass er den Gerichten aller Vertragsstaaten, in deren Hoheitsgebiet
der Arbeitnehmer einen Teil seiner Berufstätigkeit verrichtet, eine
konkurrierende Zuständigkeit zuweist (vgl. EuGH vom 9.1.1997 aaO --
NZA 1997, 225 zu Nr. 18 der Gründe). Auch die Beantwortung dieser
Frage obliegt aber allein der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS