Gründe:
Durch vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil des
Kantongerichts Boxmeer vom 21.11.00 - Rollen-Nr. CV 158706/653/99
- ist der Antragsgegner gegen Quittung zur Zahlung von 10.000,-
niederländischen Gulden (NLG) (= 4.537,80 Euro) zuzüglich gesetzlicher
Zinsen aus 9.000,- NLG (= 4.084,02 Euro) seit dem 15.5.2000 sowie
1.006,19 NLG (= 456,59 Euro) festgesetzter Kosten des Rechtsstreits,
darunter 500,- NLG Prozessbevollmächtigtenhonorar verurteilt worden.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Bonn - der
Vorsitzende - dem Antrag des Antragstellers, das Urteil für in der
Bundesrepublik vollstreckbar zu erklären, stattgegeben. Dabei ist zugleich
angeordnet worden, dass der Antragsgegner die Sicherungsvollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.500,- EURO abwenden kann.
Die hiergegen binnen Monatsfrist eingelegte Beschwerde des
Antraggegners ist zulässig (§ 11 des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen
der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und
Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen in der Fassung vom 19.2.2001
- AVAG /BGBl. 2001 I S. 288). In der Sache hat das Rechtsmittel
größtenteils Erfolg.
Die Vollstreckbarerklärung niederländischer Urteile in der Bundesrepublik
Deutschland richtet sich, da das Urteil vor dem 1.3.2002 und mithin
vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000
(EuGVO) erlassen wurde, nach dem vorgenannten AVAG i.V.m. dem
Übereinkommen vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVÜ). Auf Antrag eines Berechtigten werden
nach Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ i.V.m. § 3 AVAG in einem Vertragsstaat
ergangene Entscheidungen durch Erteilung der Vollstreckungsklausel
für vollstreckbar erklärt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
genügte die Parteizustellung des Versäumnisurteils an den Antragsgegner
durch die Post per Einschreiben, § 2 des Gesetzes zur Durchführung
gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher
und außergerichtlicher Schriftstücke in den Mitgliedstaaten vom
09.07.2001 (EG-ZustDG), und mithin der geforderten Form im Sinne des
Art. 47 EuGVÜ. Ferner ist ein Grund, wonach der Antrag gem. Art. 34 Abs.
2 EuGVÜ abzulehnen ist, wenn eine ausländische Entscheidung aus den
in Art. 27 und 28 EuGVÜ bezeichneten Gründen nicht anzuerkennen ist,
nicht dargetan und scheidet hier ersichtlich auch aus.
Der Einwand, wegen der nach Erlass der Entscheidung und vor
Antragstellung erfolgten unstreitigen Begleichung der Hauptforderung
sowie der festgesetzten Verfahrenskosten und der Nichtbezifferung des
ausstehenden Zinsbetrages sei der Vollstreckbarkeitsantrag abzuweisen
gewesen, ist hingegen teilweise richtig. Nicht zuzustimmen ist zunächst
der Auffassung des Antragstellers, die Klauselerteilung habe trotz der
Zahlungen nur hinsichtlich des gesamten Urteils beantragt werden
können. Das ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 AVAG, wonach der Schuldner
befugt ist, mit der Beschwerde auch Einwendungen gegen den Anspruch
selbst insoweit geltend zu machen, als die Gründe, auf denen sie
beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.
Das wiederum hat zur Folge, dass ein Antragsteller - will er nicht im
Beschwerdeverfahren ganz oder teilweise unterliegen - von vorneherein
auf eine titulierte Forderung erfolgte Zahlungen schon im Antrag
berücksichtigen, d. h. die Vollstreckbarerklärung dementsprechend
beschränken muss. So ist es hier. Zum einen wurde am 21.6.01 durch
die Versteigerung des Bootes des Antragsgegners beigetrieben ein
Betrag von unstreitig 4.881,34 DM, den der Antragsteller selbst auf die
Hauptforderung ausweislich u.a. seiner Aufstellung vom 28.9.01 (Bl. 67
GA) verrechnete, so dass diese sich bereits auf 3.993,82 DM reduzierte.
Zum anderen zahlte der Antragsgegner am 2.10.01 ausdrücklich
auf diese vom Antragsteller selbst angegebene Restforderung und
die ausgeurteilten Prozesskosten von 893,01 DM den sich insoweit
ergebenden Gesamtbetrag von insgesamt 4.886,83 DM, womit die
Hauptforderung und die Prozesskosten getilgt waren.
Noch nicht ausgeglichen waren sonach nur die ausgeurteilten
"gesetzlichen" Zinsen für 9.000 NLG seit dem 15.5.2000 sowie die
angefallenen nicht titulierten Kosten der Vollstreckung des Urteils. Keinen
Bedenken unterliegt es, auch insoweit das Urteil für vollstreckbar zu
erklären. Zwar ist die Verurteilung zur Zahlung von "gesetzlichen Zinsen"
nach deutschem Vollstreckungsrecht nicht hinreichend bestimmt. Der
um die Vollstreckbarerklärung ersuchte deutsche Richter hat aber darauf
hinzuweisen und auf eine Konkretisierung des Zinsanspruchs hinzuwirken,
die den deutschen Bestimmtheitsanforderungen genügt (vgl. BGH MDR
93, 904), da sich die Höhe der "gesetzlichen Zinsen" ohne weiteres den
einschlägigen niederländischen Vorschriften entnehmen lässt, und sich
mithin Inhalt und Umfang der Leistungspflicht aus dem Titel ergeben. Es
kann und hat daher, wie auch der Senat bereits wiederholt entschieden
hat (OLGReport Köln 2002, 130 (= ZMR 2002,348), 308 und 368), die für
die Zwangsvollstreckung im Inland erforderliche Konkretisierung bei der
Vollstreckbarerklärung zu erfolgen (BGH a. a. O.). Die demgemäss vom
Antragsteller zulässigerweise im Schriftsatz vom 22.8.02 vorgenommene
und aus dem Tenor der Entscheidung ersichtliche Konkretisierung des
Zinsanspruchs ergibt sich aus § 120 S. 1 BW (niederländisches BGB)
i.V.m. den königlichen Erlassen zur jährlichen Festlegung des gesetzlichen
Zinssatzes vom 18.12.1997 und 18.12.2000, zu denen der Antragsteller
Kopien der entsprechenden niederländischen Staatsblads vorgelegt hat,
d.h. der Klauselerteilungsbeschluss ist zu konkretisieren dahin, dass
auf den Betrag von 9.000,- NLG 6 % der Zinsen für den Zeitraum vom
15.5.00 bis zum 31.12.00 und von 8 % Zinsen vom 1.1.01 bis zum
20.6.01 und auf 3.500,- NLG vom 21.6.01 (= Versteigerungserlös von
5.500 NLG) bis einschließlich zum 3.10.01 zu zahlen sind.
Ferner hat sich die Vollstreckbarerklärung auch auf die angefallenen nicht
titulierten Kosten der Vollstreckung des Urteils zu erstrecken. Derartige
Kosten können ebenfalls in der Vollstreckbarerklärung konkretisiert
und beziffert werden, wenn sich aus den Vorschriften des Urteilsstaats
ergibt, dass sie mit der Urteilssumme beigetrieben werden können (vgl.
BGH NJW 83, 2773; Senat ZMR 2002, 348), wie hier aus § 277 des BW
i.V.m. §§ 474, 480, 524 und 551 der niederländischen ZPO, wonach
die Vollstreckungsorgane derartige Kosten ohne gesonderte Titulierung
vorab dem Vollstreckungserlös entnehmen können bzw. zu begleichen
haben. Konkret dargelegt und mit entsprechenden Urkunden belegt hat
der Antragsteller auf den Hinweis des Senats nur folgende Positionen, die
auch als unstreitig gelten:
1) Kosten für Zustellung und Zahlungsaufforderung vom 29.11.00: 71,96
DM
3) Kosten für die Beschlagnahme: 134,17 DM
4) Kosten für die Zustellung und amtliche Mitteilung vom 25.1.2001:
83,59 DM
5) Kosten für den Aushang vom 14.2.2001: 87,03 DM
6) Kosten für die Zustellung und amtliche Mitteilung vom 14.3.2001:
77,36 DM
7) Kosten für den Aushang vom 5.4.2001: 87,03 DM
8) Kosten für das Protokoll des Prozesses über den Zwangsverkauf vom
18.4.2001: 234,52 DM
9) Kosten der Rechnung vom 20.4.01 für die Zeitungsanzeige der
Versteigerung vom 14.4.01: 378,88 DM
= 1.154,54 DM
Die unter der Nr. 2 angeführten Kosten von wiederum 71,96 DM = 81,08
NLG sind, wie ein Vergleich der überreichten Unterlagen erkennen läßt
und deshalb der Antragsgegner mit Recht rügt, doppelt geltend gemacht,
und bleiben daher unberücksichtigt. Anders ist es mit den Kosten der
Zeitungsanzeige (= 426,91 NLG), die als Veröffentlichungsmaßnahme
der Versteigerung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers als
notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung anerkannt werden können.
Anzuerkennen sind ferner die Anwaltskosten von 265,29 DM, die durch
die Zahlungsaufforderung mit Schreiben vom 2.7.01 entstanden und
darin nachvollziehbar und vom Beschwerdeführer nicht angegriffen
berechnet sind (Bl. 88 GA). Damit beläuft sich der nachgewiesene
Vollstreckungskostenbetrag auf insgesamt 1.419,83 DM. Die Umrechnung
des DM-Betrages in Euro kann in der Vollstreckung erfolgen.
Die im übrigen letztendlich in der Aufstellung des Antragstellers vom
28.9.01 (Bl. 93 GA) aufgeführten Kosten sind nicht unter Vorlage der
entsprechenden Urkunden ("Anlagen") für den Senat nachvollziehbar
belegt und können daher nicht in die Vollstreckbarerklärung
aufgenommen werden. Dasselbe gilt für die nicht näher erläuterten und
dem Grunde und der Höhe nach bestrittenen "nachgerichtlichen Kosten"
von 280 NLG, die nach der nicht belegten Darstellung des Antragstellers
auf Art. 56 ff des Wetboek von Burgerlijke Rechsvorderung (Gesetzbuch
über Bürgerliche Rechtsforderungen) basieren sollen.