Die Parteien streiten, soweit in der Berufungsinstanz von Interesse, um
Zahlungsansprüche, die die Beklagte als Insolvenzverwalterin der im
Inland ansässigen A.V. GmbH (Insolvenzschuldnerin) im Wege einer
parteierweiternden Drittwiderklage gegen die Drittwiderbeklagte, eine in
der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, geltend macht.
Die nachmalige Insolvenzschuldnerin, die Drittwiderbeklagte und der
– am vorliegenden Berufungsverfahren nicht beteiligte - Kläger und
Widerbeklagte waren alle im Bereich des Vertriebs von Futtermitteln für
Katzen und Hunde tätig.
Am 15.12./20.12.2003 schlossen der Kläger als Darlehensgeber und
die nachmalige Insolvenzschuldnerin als Darlehensnehmerin einen
Darlehensvertrag (vgl. Anlage zum Protokoll des Termins der mündlichen
Verhandlung vor dem Landgericht vom 21.02.2006).
Am 05.07.2004 schlossen die nachmalige Insolvenzschuldnerin,
die Drittwiderbeklagte und der Kläger die als Anlage B 1 vorgelegte
Vereinbarung, in der es u.a. folgendermaßen heißt:
"Präambel:
Die Parteien haben bislang wegen der Identität der Gesellschafter in
beiden Gesellschaften ohne schriftliche Festlegung partnerschaftlich
zusammengearbeitet. Nachdem die Identität der Gesellschafter in beiden
Gesellschaften wegen des wechselseitigen Tausches ihrer Anteile künftig
nicht mehr besteht, sind die Parteien übereingekommen, ihre künftige
partnerschaftliche Zusammenarbeit schriftlich zu regeln. Grundlage dieser
Zusammenarbeit ist, dass jede Partei in Ihrem [sic] Vertragsgebiet alle
A… Artikel unabhängig und ungestört von der anderen Partei vertreiben
darf, ohne dabei die gemeinsam erarbeitete Unternehmensphilosophie
aufzugeben.
A. Produkteplanung
1. Beide Parteien verpflichten sich, unter dem Namen A. oder unter
Verwendung der Markenzeichen der A. keine Produkte zu vertreiben, die
nicht dem jeweils höchsten Qualitätsstandard gemäß der bestehenden
Unternehmensphilosophie entsprechen.
2. Die Parteien sind wechselseitig verpflichtet, der jeweils anderen Partei
den uneingeschränkten Bezug aller eigenen Produkte zur Verwendung in
deren Vertragsgebiet zu ermöglichen.
3. Im Falle eines Produktwechsels verpflichtet sich die GmbH [=
nachmalige Insolvenzschuldnerin], der AG [= Drittwiderbeklagte] auf
Wunsch die weitere Verwendung der bisherigen Produkte zu ermöglichen.
4. Für den Fall, dass die GmbH den Produzenten wechselt, wird der AG auf
Wunsch ermöglicht, den bisherigen Produzenten beizubehalten.
5. Beschaffung und Vertrieb von Nebenprodukten (Promotionsartikel), die
nicht durch die Marke A. geschützt sind, unterliegen der Verantwortung
der jeweiligen Partei.
6. Die Parteien sind sich einig, einen Wechsel der Rezepturen oder
des Hauptlieferanten oder der Hauptprodukte oder des bestehenden
Erscheinungsbildes nach außen nur gemeinsam vorzunehmen. Gleiches
gilt für die künftige Gestaltung des Erscheinungsbildes nach außen,
insbesondere für die Gestaltung der Etiketten und bereichsübergreifenden
Insertionen. Dabei soll die bisherige Marketingagentur des Herrn N.
weiterhin mit der Gestaltung beauftragt bleiben.
B. Marketingplan:
…
C. Verwendung der Markenrechte:
1. Die AG ist berechtigt, den Handelsnamen und die Handelsmarken der
GmbH in den freigegebenen Ländern zu verwenden. Aufgrund des mit
M. bestehenden Vertrages ist die GmbH berechtigt, die Verwendung des
Namens“A.“für den ausschließlichen Bereich“Tiernahrung für Hunde und
Katzen“an die AG für das Gebiet schriftlich weiter zu geben, in welchem
die Gemeinschaftsmarke A… 240 1677 Schutz gewährt.
Dieses Gebiet ist gemäß der mit der Firma M. getroffenen Vereinbarung
derzeit auf den Bereich der EU beschränkt. Eine Ausweitung ist
beabsichtigt. Die GmbH wird die AG über jegliche Veränderungen
informieren.
D. Aktivitäten in weiteren Ländern:
1. Die GmbH räumt der AG die zeitlich nicht begrenzte Verwendung ihrer
Namens- und Markenrechte gegen Zahlung einer einmaligen und sofort
fälligen Lizenzgebühr in Höhe von 300.000,-- € in den folgenden Ländern
ein:
Schweiz, Fürstentum Liechtenstein, Frankreich, England, Spanien und
Italien (Vertragsgebiet der AG).
2. Auf Anfrage kann der AG die Verwendung der Namens- und
Markenrechte zu noch zu verhandelnden Konditionen auch in anderen
Ländern übertragen werden.
3. Der GmbH sind ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der
AG jegliche Wettbewerbshandlungen in deren Vertragsgebiet untersagt.
Umgekehrt ist es der AG untersagt, außerhalb ihres Vertragsgebietes
ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der GmbH tätig zu
werden.
4. Die GmbH ist verpflichtet, eine Ausweitung ihrer Tätigkeiten über
die Länder Deutschland, Österreich und die Benelux-Länder hinaus nur
vorzunehmen, sofern die Ausweitung auf einer wirtschaftlich vernünftigen
Grundlage erfolgt.
Sie hat die AG rechtzeitig, mindestens jedoch 6 Monate vor Beginn ihrer
Ausweitung, zu informieren und ihr auf Verlangen die wirtschaftlichen
Grundlagen darzulegen. Diese Maßnahme dient ausschließlich dem
Schutz der übrigen Vertragsgebiete vor einem vorhersehbaren Scheitern
innerhalb kurzer Frist und den damit verbundenen Nachteilen für die
Beteiligten.
E. Darlehen:
1. Herr J. [= Kläger] hat der GmbH im Jahre 2003 ein Darlehen gemäß
Darlehensvertrag vom 15.12.2003 (Anlage 1 zu diesem Vertrag) in Höhe
von x € zur Verfügung gestellt.
2. Herr J. verzichtet auf seine Darlehensrückzahlungsansprüche in Höhe
eines Betrages von y € nebst z Zinsen bis 01.01.2004. Die GmbH nimmt
diesen Verzicht an.
3. …
F. Auseinandersetzungsvereinbarung:
1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die beiderseits erbrachten
Kapitaleinlagen der Gesellschafter der Parteien nicht zurückerstattet
werden. Beide Parteien erklären im Namen und in Vollmacht ihrer
Gesellschafter wechselseitig den Verzicht auf eine entsprechende
Rückzahlung und nehmen den jeweiligen Verzicht der Gegenseite an.
…
3. Die GmbH und die AG räumen sich bei einem beabsichtigten Verkauf
ihrer Gesellschaftsanteile wechselseitig ein einmaliges Vorkaufsrecht
in der Weise ein, dass jede Gesellschaft berechtigt ist, die zum
Verkauf stehenden Gesellschaftsanteile der anderen Gesellschaft zum
Verkehrswert zu erwerben.
…
G. Vertragsstrafenregelung:
Beide Parteien unterwerfen sich bezüglich ihrer in Ziffer A, B und
D geregelten wechselseitigen Verpflichtungen unter Ausschluss der
Annahme des Fortsetzungszusammenhangs zu einer in jedem Fall der
Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,00 als
pauschalierten Schadensersatz, wobei es jeder Partei vorbehalten bleibt,
darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen."
Der Kläger hat wegen eines seiner Auffassung nach noch bestehenden
Darlehensrückzahlungsanspruchs ein Urkunden-Vorbehaltsurteil des
Landgerichts München I erwirkt. Mit diesem am 21.03.2006 verkündeten
Urteil wurde die nachmalige Insolvenzschuldnerin verurteilt, an den Kläger
235.468,12 € zu zahlen, wobei der nachmaligen Insolvenzschuldnerin die
Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten blieb.
Bereits in dem Termin der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2006,
aufgrund dessen das genannte Urkunden-Vorbehaltsurteil erlassen
worden ist, hatte die nachmalige Insolvenzschuldnerin beantragt, das
Verfahren im Nachverfahren fortzusetzen, und zudem mit Schriftsatz
vom 17.03.2006 Widerklage gegen den Kläger und Drittwiderklage
gegen die Drittwiderbeklagte erhoben. Ferner hat die nachmalige
Insolvenzschuldnerin mit Schriftsatz vom 30.03.2006 Berufung gegen
das genannte Urkunden-Vorbehaltsurteil eingelegt. Mit Beschluss
vom 03.05.2006 – 29 U 2626/06 hat der Senat den Antrag der
nachmaligen Insolvenzschuldnerin vom 30.03.2006, die Vollstreckung
aus dem genannten Urkunden-Vorbehaltsurteil einstweilen einzustellen,
zurückgewiesen. In dem genannten Beschluss wurde die nachmalige
Insolvenzschuldnerin außerdem darauf hingewiesen, dass der Senat
beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522
Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Mit Beschluss des Amtsgerichts München – Insolvenzgericht – vom
15.05.2006 – … wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der
A. V. GmbH eröffnet und die jetzige Beklagte als Insolvenzverwalterin
bestellt.
Mit Schriftsatz vom 28.12.2007 erklärte die Beklagte als
Insolvenzverwalterin gegenüber dem Landgericht die Wiederaufnahme
des gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits und erweiterte die
Widerklage und die Drittwiderklage. Die Wiederaufnahme des genannten
Berufungsverfahrens wurde nicht erklärt.
Mit Beschluss vom 07.09.2010 hat das Landgericht das Verfahren in
Bezug auf die Klage abgetrennt.
Nach Rücknahme zunächst geltend gemachter Unterlassungsanträge hat
die Beklagte in erster Instanz zuletzt beantragt:
Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte
verurteilt, an die Beklagte 500.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %
über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
Der geltend gemachte Betrag von 500.000,00 € setzt sich dabei aus
einem Vertragsstrafenanspruch in Höhe von 200.000,00 €, gestützt auf
Abschnitt G. i.V.m. Abschnitt A. 6. der Vereinbarung vom 05.07.2004,
sowie aus einem Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von
300.000,00 €, gestützt auf Abschnitt D. 1. der genannten Vereinbarung,
zusammen (vgl. Urteil des Landgerichts vom 16.11.2010, UA S. 9-12).
Der Kläger und die Drittwiderbeklagte haben in erster Instanz Abweisung
der Widerklage und der Drittwiderklage beantragt.
Mit Urteil vom 16.11.2010 hat das Landgericht die Drittwiderbeklagte
verurteilt, an die Beklagte 200.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.04.2006 zu bezahlen.
Im Übrigen hat das Landgericht die Widerklage und die Drittwiderklage
abgewiesen. Auf dieses Urteil wird einschließlich der darin getroffenen
tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Drittwiderbeklagten,
soweit zu deren Nachteil entschieden worden ist. Soweit das Landgericht
die gegen den Kläger gerichtete Widerklage abgewiesen hat, ist
Teilrechtskraft eingetreten. Soweit das Landgericht die Drittwiderklage
abgewiesen hat, hat die Beklagte Anschlussberufung eingelegt.
Die Drittwiderbeklagte beantragt in der Berufungsinstanz bezüglich der
von ihr eingelegten Berufung:
Das Urteil des LG München I vom 16.11.2010 – 33 O 12580/05 – wird mit
der Maßgabe aufgehoben, dass die Drittwiderklage vollständig abgewiesen
wird.
Die Beklagte beantragt in der Berufungsinstanz hierzu,
die Berufung der Drittwiderbeklagten zurückzuweisen.
Zu der von ihr eingelegten Anschlussberufung beantragt die Beklagte,
die Drittwiderbeklagte unter Abänderung des am 16.11.2010 verkündeten
Urteils des Landgerichts München I zu einer Zahlung von weiteren
300.000,-- € Lizenzgebühr nebst Zinsen in Höhe von 08 % über dem
Basiszins seit Klageerhebung zu verurteilen.
Die Drittwiderbeklagte beantragt hierzu,
die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Ergänzend wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen, auf die Hinweisverfügung des Senats vom 15.04.2011
sowie auf das Protokoll des Termins der mündlichen Verhandlung vom
30.06.2011 Bezug genommen.
II.
A.
Die Berufung der Drittwiderbeklagten richtet sich gegen die Verurteilung
zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 200.000,00 € nebst
Zinsen. Die Anschlussberufung der Beklagten richtet sich gegen die
Abweisung der Drittwiderklage auf Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe
von 300.000,00 € nebst Zinsen.
B. Berufung der Drittwiderbeklagten
1. Die Berufung der Drittwiderbeklagten ist zulässig und begründet. Die
Zuständigkeitsrüge, die die Drittwiderbeklagte in erster Instanz erhoben
hat und in der Berufungsinstanz weiterverfolgt, greift bezüglich der auf
Vertragsstrafenzahlung gerichteten Drittwiderklage, der das Landgericht
stattgegeben hat, durch.
a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist
unbeschadet des § 513 Abs. 2 ZPO auch in der Berufungsinstanz von
Amts wegen (vgl. BGH NJW 1997, 870, 871; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl.,
§ 529, Rn. 22 i.V.m. Rn. 21) zu prüfen.
Im Streitfall bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach dem
Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16.09.1988 (LugÜ, abgedruckt bei Jayme/Hausmann, Internationales
Privat- und Verfahrensrecht, 12. Aufl., Nr. 152). Dieses Übereinkommen
ist für die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zur Schweiz
am 01.03.1995 in Kraft getreten (vgl. Bek. v. 02.08.1995, BGBl. II
1995 S. 221) und findet mit Vorrang vor dem nationalen Prozessrecht
Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2010 – VI ZR 159/09, Tz. 9,
juris m.w.N.). Das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 30.10.2007 (abgedruckt bei Jayme/Hausmann,
Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 15. Aufl., Nr. 152), das für
die Europäische Union am 01.01.2010 und für die Schweiz am 01.01.2011
in Kraft getreten ist (vgl. Jayme/Hausmann aaO 15. Aufl., S. 378, Fn.
1), ist im Streitfall zeitlich nicht anwendbar. Die Vorschriften dieses
Übereinkommens sind nach dessen Art. 63 Abs. 1 nur auf solche Klagen
anwendbar, die erhoben oder aufgenommen worden sind, nachdem dieses
Übereinkommen
im Ursprungsstaat – hier Deutschland - in Kraft getreten ist (vgl. BGH,
Urt. v. 16.10. 2008 - III ZR 253/07, Tz. 8, juris [zur entsprechenden
Bestimmung in Art. 66 Abs. 1 Brüssel-I-VO]). Ein bisher bestehender
Zuständigkeitsmangel kann nicht durch das Inkrafttreten des Luganer
Übereinkommen vom 30.10.2007 während des gerichtlichen Verfahrens
geheilt werden (vgl. BGH, Urt. v. 16. 10. 2008 - III ZR 253/07, Tz. 8,
juris [zur Parallelbestimmung des Art. 66 Abs. 1 Brüssel-I-VO]). Im
Streitfall ist die Drittwiderklage ebenso wie Klage und Widerklage vor
dem 01.01.2010 erhoben worden. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich,
dass das Luganer Übereinkommen vom 30.10.2007 für den Streitfall
relevante Zuständigkeitsgrundlagen enthält, die im Übereinkommen vom
16.09.1988 noch nicht enthalten waren.
Die Auslegung des Luganer Übereinkommens vom 16.09.1988
obliegt den nationalen Gerichten (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2010 –
VI ZR 159/09, Tz. 10, juris m.w.N.). Für die Auslegung gelten im
Wesentlichen dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des
Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.09.1968 (EuGVÜ), da sich die Unterzeichnerstaaten zu einer
möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen beider Abkommen
verpflichtet haben (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2010 – VI ZR 159/09, Tz. 10,
juris m.w.N.).
b) Die internationale Zuständigkeit ist im Streitfall nicht gemäß Art.
18 LugÜ durch rügelose Einlassung der Drittwiderbeklagten begründet
worden.
aa) Die Drittwiderbeklagte hat in erster Instanz mit Schriftsatz vom
22.05.2006, S. 5 i.V.m. dem Schriftsatz vom 26.02.2008, S. 2 geltend
gemacht, dass es der Drittwiderklage an dem von § 33 Abs. 1 ZPO
geforderten Zusammenhang ermangele. Bereits diese Zuständigkeitsrüge
schließt eine Begründung der Zuständigkeit nach Art. 18 LugÜ aus
(vgl. Schlosser, EuGVÜ, Art. 18, Rn. 2 [zur Parallelbestimmung
des Art. 18 EuGVÜ]). Außerdem hat die Drittwiderbeklagte ihre
Zuständigkeitsrüge mit Schriftsatz vom 26.02.2008, S. 1 f. vertieft. Dass
sich die Drittwiderbeklagte hilfsweise (auch) zur Sache eingelassen hat,
ließ nicht ihre Befugnis entfallen, sich auf die Unzuständigkeit zu berufen
(vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2008 – III ZR 253/07, Tz. 9, juris m.w.N. [zur
Parallelbestimmung des Art. 18 EuGVÜ]).
bb) Die internationale Zuständigkeit ist auch nicht gemäß Art. 18 LugÜ
durch rügelose Einlassung in der Berufungsinstanz begründet worden.
Allerdings wird im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens
die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 18 LugÜ begründet,
wenn der Beklagte sich in der Berufungsinstanz auf das Verfahren
eingelassen hat, ohne eine in erster Instanz erhobene Zuständigkeitsrüge
weiterzuverfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2007 – X ZR 15/05,
Tz. 14 ff., juris). So liegt der Fall hier indes nicht. Die Drittwiderbeklagte
hat in der Berufungsbegründung vom 28.02.2011, S. 2 auf ihre
Ausführungen in der ersten Instanz Bezug genommen und diese
ausdrücklich zum Gegenstand der Berufungsbegründung gemacht
sowie ausgeführt, dass sich bereits hieraus die "Durchgreiflichkeit" der
Berufung ergebe. Damit hat die Drittwiderbeklagte die in erster Instanz
erhobene Zuständigkeitsrüge ausreichend weiterverfolgt. Es kann im
vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob die genannten Rüge den
Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO genügt, da § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO
auf einen Mangel des Verfahrens, der wie das Fehlen der internationalen
Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen ist, keine Anwendung findet
(vgl. Musielak/Ball aaO § 529, Rn. 22 i.V.m. Rn. 21). Im Übrigen hat
die Drittwiderbeklagte die Zuständigkeitsrüge mit Schriftsatz vom
23.05.2011, Seite 1 in der Berufungsinstanz ausdrücklich wiederholt.
c) Nach Art. 2 Abs. 1, Art. 53 LugÜ ist eine Gesellschaft oder juristische
Person, die ihren
Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, grundsätzlich nur vor den
Gerichten dieses
Staates – hier der Schweiz als dem Sitzstaat der Drittwiderbeklagten – zu
verklagen, sofern
das Übereinkommen nicht im 2. bis 6. Abschnitt des Titels II des Luganer
Übereinkommens
Ausnahmen vorsieht. Derartige Ausnahmebestimmungen greifen im
Streitfall nicht ein.
aa) Die internationale Zuständigkeit bezüglich der Drittwiderklage kann -
entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beklagten - nicht mit
Erfolg auf Art. 6 Nr. 3 LugÜ gestützt werden. Art. 6 Nr. 3 LugÜ begründet
keine Zuständigkeit für eine parteierweiternde Widerklage gegen einen
Dritten, sondern nur für eine Widerklage gegen den ursprünglichen
Kläger (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10.11.2004 - 1Z AR 137/04,
juris, Tz. 6 [zu Art. 6 Nr. 3 LugÜ und zur Parallelbestimmung des Art.
6 Nr. 3 Brüssel-I-VO] m.w.N; Thomas Müller in Dasser/Oberhammer,
Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Art. 6, Rn. 101; Leible in
Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Band I, Art. 6 Brüssel-
I-VO, Rn. 23 [zur Parallelbestimmung des Art. 6 Nr. 3 Brüssel-I-VO];
Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 6
EuGVO, Rn. 40 [zur Parallelbestimmung des Art. 6 Nr. 3 Brüssel-I-VO]).
bb) Die internationale Zuständigkeit bezüglich der Drittwiderklage kann –
entgegen der Auffassung der Beklagten – auch nicht mit Erfolg auf Art. 6
Nr. 1 LugÜ gestützt werden. Nach dieser Bestimmung kann eine Person,
die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, auch
vor dem Gericht, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz
hat, verklagt werden, wenn mehrere Personen zusammen verklagt
werden. Dem Wohnsitz steht nach Art. 53 Abs. 1 LugÜ für die Anwendung
des Übereinkommens der Sitz von Gesellschaften und juristischen
Personen gleich. Im Streitfall ist ein Mehrparteiengerichtsstand nach
Art. 6 Nr. 1 LugÜ in Deutschland nicht gegeben, weil weder der
Kläger und Widerbeklagte seinen Wohnsitz in Deutschland noch die
Drittwiderbeklagte ihren Sitz in Deutschland hat. Der Kläger hat seinen
Wohnsitz in der Schweiz. Dort hat auch die Drittwiderbeklagte ihren Sitz.
cc) Die internationale Zuständigkeit bezüglich der auf
Vertragsstrafenzahlung gerichteten Drittwiderklage kann auch nicht mit
Erfolg auf Art. 5 Nr. 1 LugÜ gestützt werden. Nach Art. 5 Nr. 1 Halbsatz
1, Art. 53 Abs. 1 LugÜ kann eine Gesellschaft oder juristische Person,
die ihren Sitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem
anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche
aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor
dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder
zu erfüllen wäre.
(1) Mit der Drittwiderklage macht die Beklagte im Wege einer Teilklage
(vgl. Schriftsatz vom 27.05.2009, S. 4) die Zahlung einer Vertragstrafe
in Höhe von 200.000,00 € nebst Zinsen geltend. Ansprüche auf
Vertragsstrafenzahlung sind als Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne
von Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 LugÜ einzustufen (vgl. OLG Hamm, NJW 1990,
652, 653; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl., §
3, Rn. 39 m.w.N. [je zur Parallelbestimmung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ];
Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 5
Brüssel-I-VO, Rn. 14 [zur Parallelbestimmung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a)
Brüssel-I-VO]; Leible in Rauscher aaO Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO, Rn. 23
[zur Parallelbestimmung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) Brüssel-I-VO]).
(2) Der Erfüllungsort, an dem "Ansprüche aus einem Vertrag" (Art. 5
Nr. 1 Halbsatz 1 LugÜ) eingeklagt werden können, bestimmt sich nach
dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit
befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (vgl.
EuGH, Urt. vom 06.10.1976 – C-12/76, Tessili - Slg. 1976, 1473, Tz. 13
ff; EuGH vom 15. 01.1987 – C-266/85, Shenavai - Slg. 1987, 239, Tz.
7; BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – III ZR 237/02, Tz. 10, juris [je
zur Parallelbestimmung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ]). Danach ist hier das
deutsche internationale Privatrecht maßgebend. Intertemporal sind die
Art. 27 ff. EGBGB a.F. anwendbar.
(3) Streitige Verpflichtung - für die nach den vorbeschriebenen
Grundsätzen der Erfüllungsort zu ermitteln ist - ist nicht jede beliebige
sich aus dem betreffenden Vertrag ergebende Verpflichtung, sondern
nur diejenige, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der
(Wider-)Kläger seine Klage stützt (vgl. EuGH, Urt. v. 15. 01.1987,
Shenavai aaO Tz. 9; BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – III ZR 237/02,
Tz. 11, juris m.w.N. [je zur Parallelbestimmung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ]).
Betrifft der Rechtsstreit mehrere Hauptpflichten, ist der Erfüllungsort
für jeden Anspruch gesondert zu bestimmen (vgl. EuGH, Urt. vom
05.10.1999 - C-420/97, Leathertex - Slg. 1999, I 6747, Tz. 38 ff; BGH,
Beschluss vom 30.04.2003 – III ZR 237/02, Tz. 11, juris m.w.N.).
Bei Sekundärverpflichtungen kommt es auf die vertragliche (primäre)
Hauptverpflichtung an (vgl. EuGH, Urt. v. 06.10.1976 – C-14/76, de Bloos
- Slg. 1976, 1497, Tz. 13/14; EuGH, Urt. v. 15.01.1987, Shenavai aaO
Tz. 9; BGH, Beschl. v. 30.04.2003 – III ZR 237/02, Tz. 11, juris). Ob
der eingeklagte Anspruch eine (primäre) Hauptverpflichtung oder eine
Sekundärverpflichtung betrifft, ist nach dem auf den Vertrag anwendbaren
Recht zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1976, de Bloos aaO Tz.
17).
(4) Der mit der Drittwiderklage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung
einer Vertragsstrafe beruht auf der Vereinbarung vom 05.07.2004
(Anlage B 1). Mangels Rechtswahl (Art. 27 EGBGB a.F.) unterliegt dieser
Vertrag der Parteien dem Recht des Staates, mit dem er die engsten
Verbindungen aufweist (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F.), und zwar
grundsätzlich in allen Teilen des Vertrages (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGBGB
a.F.).
Die Vereinbarung vom 05.07.2004 weist die engsten Verbindungen
mit der Bundesrepublik Deutschland auf. Diese Vereinbarung, mit der
gemäß deren Präambel die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen
der nachmaligen Insolvenzschuldnerin und der Drittwiderbeklagten
geregelt wurde, enthält insbesondere wechselseitige Verpflichtungen
der nachmaligen Insolvenzschuldnerin und der Drittwiderbeklagten (vgl.
Abschnitte A., B. und D.), darunter wechselseitige Verpflichtungen zur
Vertragsstrafenzahlung bei Zuwiderhandlung gegen die in den Abschnitten
A., B. und D. geregelten wechselseitigen Verpflichtungen (vgl. Abschnitt
G.). Ein Schwerpunkt dieser Vereinbarung besteht – entsprechend
dem Vorbringen der Beklagten (Schriftsatz vom 21.04.2008, S. 3 f.)
- in der Lizenzvergabe betreffend Namens- und Markenrechte seitens
der nachmaligen Insolvenzschuldnerin an die Drittwiderbeklagte (vgl.
Abschnitt D. 1. sowie Abschnitt C. 1.). Diese Lizenzvergabe erstreckt
sich auf mehrere Länder, nämlich Schweiz, Liechtenstein, Frankreich,
England, Spanien und Italien. Bei derartigen Lizenzvergaben erbringt
die Lizenzgeberin – das ist hier die im Inland ansässige nachmalige
Insolvenzschuldnerin – die charakteristische Leistung im Sinne des
Art. 28 Abs. 2 EGBGB a.F. (vgl. BGHZ 129, 236, 251; BGH, Urt. v.
15.09.2009 – X ZR 115/05, Tz. 21 f., juris – Sektionaltor). Ferner wird
in Abschnitt G. der Vereinbarung vom 05.07.2004 von Vertragsstrafe
gesprochen und damit die Terminologie des deutschen Rechts verwandt
(vgl. § 339 BGB; anders Art. 160 des schweizerischen Obligationenrechts
["Konventionalstrafe"; abrufbar unter http: //www.admin.ch/ch/d/
sr/2/220.de.pdf]). Außerdem ist als Währung in der Vereinbarung vom
05.07.2004 durchgängig Euro und nicht Schweizer Franken vereinbart.
Hinzu kommt, dass die Vereinbarung vom 05.07.2004 in München
geschlossen wurde (vgl. Anlage B 1, S. 5). Aus den vorstehenden
Gründen weist die Vereinbarung vom 05.07.2004, wovon auch die
Beklagte ausgeht (vgl. Schriftsatz vom 21.04.2008, S. 3 f.), insgesamt die
engsten Verbindungen mit der Bundesrepublik Deutschland auf, weshalb
sie bezüglich ihres schuldrechtlichen Inhalts insgesamt deutschem Recht
unterliegt.
(5) Der Erfüllungsort bezüglich der Verpflichtung zur Zahlung einer
unselbständigen Vertragsstrafe liegt nach deutschem Recht wegen
des akzessorischen Charakters derartiger Vertragsstrafen dort, wo die
strafbewehrte Hauptverpflichtung zu erfüllen ist (vgl. RGZ 69, 9, 11
f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2000 – 19 AR 8/00 = BeckRS
2000 30116446 m.w.N.; OLG Hamm, NJW 1990, 652, 653). Der mit der
Drittwiderklage geltend gemachte Anspruch auf Vertragsstrafenzahlung
wird auf Zuwiderhandlungen gegen die gemäß Abschnitt G. der
Vereinbarung vom 05.07.2004 vertragsstrafebewehrte Verpflichtung
nach Abschnitt A. 6. dieser Vereinbarung gestützt. Der Erfüllungsort
bezüglich dieser Verpflichtung liegt nach § 269 BGB am Sitz der
Drittwiderbeklagten in der Schweiz. Die genannte Vertragsbestimmung
(Abschnitt A. 6.) enthält die Verpflichtung, es zu unterlassen, die in
Abschnitt A. 6. genannten Änderungen einseitig vorzunehmen. Eine
Erfüllungsortsvereinbarung haben die nachmalige Insolvenzschuldnerin
und die Drittwiderbeklagte nicht getroffen. Ein Erfüllungsort für die
genannte Unterlassungsverpflichtung der Drittwiderbeklagten ergibt
sich auch nicht aus den Umständen, insbesondere der Natur des
Schuldverhältnisses. Deshalb greift subsidiär die Regel des § 269 BGB ein,
die bei vereinbarten vertraglichen Unterlassungspflichten heranzuziehen
ist (vgl. BGH NJW 1974, 410, 411 f.; RGZ 90, 162, 164 f.). Die genannte
Unterlassungspflicht ist nicht auf einen bestimmten, etwa in Deutschland
gelegenen Ort zu lokalisieren, weshalb nach der Regel des § 269 BGB
der Erfüllungsort bezüglich der Hauptverpflichtung – und damit auch der
Erfüllungsort bezüglich der Verpflichtung zur Vertragsstrafenzahlung -
am schweizerischen Sitz der Drittwiderbeklagten als der Schuldnerin zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses liegt. Für den Erfüllungsort bezüglich der
Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen gilt Entsprechendes.
(6) Nichts anderes ergäbe sich im Übrigen, wenn die Vereinbarung vom
05.07.2004 schweizerischem Recht unterläge. Nach schweizerischem
Recht gilt der Erfüllungsort der Hauptverpflichtung auch für eine
Konventionalstrafe (vgl. Schraner in Gauch/Schmid, Kommentar zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 3. Aufl., Teilband V 1 e, Art. 74
OR, Rn. 57). Nach Art. 74 Abs. 2 Nr. 3 schweiz. Obligationenrecht
(abrufbar unter http: //www.admin.ch/ch/d/sr/2/220.de.pdf) sind andere
Verbindlichkeiten, wenn wie hier nichts anderes bestimmt ist, an dem
Orte zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen
Wohnsitz hatte. Zu den genannten anderen Verbindlichkeiten zählen auch
Unterlassungspflichten (vgl. Urs Leu in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl., Obligationenrecht
I, Art. 74 OR, Rn. 5).
dd) Die internationale Zuständigkeit bezüglich der Drittwiderklage kann
auch nicht mit Erfolg auf Art. 5 Nr. 3 LugÜ gestützt werden.
(1) Die von der nachmaligen Insolvenzschuldnerin in erster Instanz
zunächst erhobene Unterlassungsklage (vgl. Schriftsatz vom 17.03.2006,
S. 2 f.), die im Übrigen mit Vertragsverletzungen begründet wurde (vgl.
Schriftsatz vom 17.03.2006, S. 20), ist von der Beklagten im Termin
der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2009 vor dem Landgericht
zurückgenommen worden (vgl. Protokoll dieses Termins, S. 4 [Bl.
212]). Diese zurückgenommene Unterlassungsklage ist für die in der
Berufungsinstanz vorzunehmende Beurteilung der internationalen
Zuständigkeit bezüglich der auf Vertragsstrafenzahlung gerichteten
Drittwiderklage unerheblich.
(2) Soweit die Beklagte mit der Drittwiderklage einen Anspruch
auf Vertragsstrafenzahlung in Höhe von 200.000,00 € wegen
Zuwiderhandlung gegen die gemäß Abschnitt G. der Vereinbarung vom
05.07.2004 vertragsstrafebewehrten Verpflichtungen gemäß Abschnitt
A. 6. dieser Vereinbarung geltend macht, handelt es sich nicht um einen
Anspruch aus einer unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3
LugÜ, sondern, wie bereits erörtert, um einen Anspruch aus einem
Vertrag. Der Anspruch auf Vertragsstrafenzahlung wurde in erster Instanz
ausdrücklich auf im Einzelnen dargelegte Vertragsverletzungen gestützt
(vgl. Schriftsatz vom 17.03.2006, S. 20).
(3) Soweit die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 20.05.2011 einen
gesetzlichen Schadensersatzanspruch geltend macht, handelt es sich um
eine Erweiterung der Drittwiderklage. Diese Änderung der Drittwiderklage
ist nach § 533 ZPO unzulässig, weil sie nicht auf Tatsachen gestützt
werden kann, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über
die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (vgl. §
533 Nr. 2 ZPO). Im Übrigen fehlt es insoweit auch an hinreichendem
Vorbringen der Beklagten zum deliktischen Haftungsgrund und zur Höhe
des Schadens, den die Beklagte ersetzt verlangt.
ee) Art. 22 LugÜ, auf den sich die Beklagte mit Schriftsatz vom
20.05.2011 bezogen hat, regelt die Behandlung im Zusammenhang
stehender Klagen, die bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten
anhängig gemacht worden sind (vgl. Kropholler/von Hein aaO 9. Aufl.,
Art. 28 Brüssel-I-VO, Rn. 2 [zur Parallelbestimmung des Art. 28 Brüssel-I-
VO]) und ist daher bereits vom Sachverhalt her im vorliegenden Fall nicht
einschlägig.
2. Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es auf die weiteren Angriffe
der Drittwiderbeklagten gegen das landgerichtliche Urteil nicht an.
C. Anschlussberufung der Beklagten
Die Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.
Die Zuständigkeitsrüge, die die Drittwiderbeklagte in erster Instanz
erhoben hat und in der Berufungsinstanz weiterverfolgt, greift bezüglich
der auf Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 300.000,00 € nebst
Zinsen gerichteten Drittwiderklage durch. Auf die vorstehenden
Ausführungen unter B. wird zunächst Bezug genommen. Ergänzend ist
Folgendes auszuführen.
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nicht
gemäß Art. 18 LugÜ durch rügelose Einlassung der Drittwiderbeklagten
begründet worden. Die Drittwiderbeklagte hat die in erster Instanz
erhobene Zuständigkeitsrüge in der Berufungsinstanz bereits in der
Anschlussberufungserwiderung vom 23.05.2011, Seite 6 ausdrücklich
wiederholt.
2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bezüglich
der auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Lizenzgebühr gerichteten
Drittwiderklage kann mit Erfolg auch weder auf Art. 6 Nr. 3 LugÜ noch
auf Art. 6 Nr. 1 LugÜ noch auf Art. 5 Nr. 1 LugÜ noch auf Art. 5 Nr. 3
LugÜ noch auf Art. 22 LugÜ gestützt werden. Auf die vorstehenden
Ausführungen unter B. wird zunächst Bezug genommen. Ergänzend ist zu
Art. 5 Nr. 1 LugÜ Folgendes auszuführen: Nach deutschem Recht, dem die
Vereinbarung vom 05.07.2004 nach Art. 28 EGBGB a.F. unterliegt, liegt
der Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Zahlung einer Lizenzgebühr
gemäß Abschnitt D. 1. dieser Vereinbarung am schweizerischen Sitz der
Drittwiderbeklagten als der Schuldnerin (§ 269, § 270 Abs. 4 BGB).
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