Gründe:
I. Die Antragstellerin (im Folgenden auch: Gläubigerin) erhob im Jahr
1998 in Italien Zahlungsklage gegen die Antragsgegnerin (im Folgenden
auch: Schuldnerin). Mit einem am 6. September 2005 für vollstreckbar
erklärten, nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. Mai 2005 verurteilte der
Tribunale civile di Prato die Schuldnerin zur Zahlung von 18.437,75 €
zuzüglich Kosten. Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende einer
Zivilkammer des Landgerichts dieses Urteil mit Beschluss vom 30. März
2006 für vollstreckbar erklärt. Hiergegen hat die Schuldnerin Beschwerde
eingelegt. Auf Beschwerde der Schuldnerin setzte die Corte d'Appello di
Firenze am 29. Mai 2006/5. Juli 2006 die Vollstreckung des angefochtenen
Urteils des Tribunale civile di Prato aus (Art. 283 c.p.c.). Termin zur
Verhandlung über die Berufung der Schuldnerin vor der Corte d'Appello
di Firenze ist auf den 9. November 2011 bestimmt. Zwischenzeitlich
war auf Antrag der Gläubigerin durch das Amtsgericht Auerbach eine
Kontenpfändung ausgebracht worden (§ 720a ZPO).
Mit Beschluss vom 24. April 2007 hat das Beschwerdegericht die
Entscheidung des Landgerichts vom 30. März 2006 geändert und das
Urteil des Tribunale civile di Prato für die Zeit bis zum 28. Mai 2006 zur
Vollstreckung zugelassen. Danach sei das Urteil wegen der Aussetzung
der Vollstreckung oder Aufhebung der Vollstreckbarkeit in Italien nicht
mehr vollstreckbar. Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer
Rechtsbeschwerde.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte
Rechtsmittel ist zulässig, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat (§
574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), ob ein nicht rechtskräftiges ausländisches Urteil,
dessen Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat ausgesetzt oder aufgehoben
worden ist, für einen begrenzten Zeitraum für vollstreckbar erklärt werden
kann. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere
form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 15 Abs. 2 und
3, § 16 AVAG.
III. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Landgerichts
ist insgesamt aufzuheben. Eine zeitlich begrenzte Vollstreckbarerklärung
ausländischer Entscheidungen sieht das Gesetz nicht vor.
1. Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
22. Dezember 2000 (EuGVVO) gemäß Art. 66 Abs. 2 Buchst. a, Art. 76
EuGVVO Anwendung.
2. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, es sei zu beachten, dass
das Urteil des Tribunale civile di Prato in Italien bis zum 28. Mai
2006 vollstreckbar gewesen sei. Zum Zeitpunkt des Erlasses der
Entscheidung des Landgerichts hätten die Voraussetzungen für eine
Vollstreckbarerklärung vorgelegen. Die Entscheidung der Corte d'Appello
di Firenze habe die Vollstreckbarkeit in Italien nicht rückwirkend
beseitigt, sondern nur die Weiterführung der begonnenen Vollstreckung
verhindert. Dies ergebe sich aus einer Auskunft des italienischen
Justizministeriums. Die Entscheidung habe eine der einstweiligen
Einstellung der Zwangsvollstreckung nach deutschem Recht vergleichbare
Wirkung. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln blieben danach
bestehen. Um die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts
sicherzustellen, sei die EuGVVO dahin auszulegen, dass gerichtliche
Entscheidungen - soweit sie anzuerkennen seien - mit der Wirkung in den
Vollstreckungsstaat zu übernehmen seien, die sie auch im Urteilsstaat
hätten. Ergehe dort eine die Zwangsvollstreckung lediglich vorläufig
beschränkende Entscheidung, seien im Vollstreckungsstaat zuvor bereits
ausgebrachte Vollstreckungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Dies müsse
auch im Hinblick auf die schon erfolgte Kontenpfändung gelten.
3. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
a) Mit der Aufhebung oder Aussetzung der Vollstreckbarkeit im
Ursprungsstaat fehlt eine nach der EuGVVO anzuerkennende
Entscheidung (Art. 38 Abs. 1 EuGVVO). Auch für eine bloße
Sicherungsvollstreckung ist Voraussetzung, dass im Urteilsstaat eine
vollstreckbare Entscheidung vorliegt. Ob die dortige Entscheidung
für einen begrenzten Zeitraum vollstreckbar war und ob eine
Aufhebung der Vollstreckbarkeit dort ex nunc oder ex tunc wirkt,
ist unerheblich. Entfällt während des Beschwerdeverfahrens die
Vollstreckbarkeit der Entscheidung, so ist dies - wie auch sonst im
Vollstreckbarerklärungsverfahren (vgl. BGHZ 171, 310, 316 Rn.
15; BGH, Beschl. v. 30. April 1980 - VIII ZB 34/78, NJW 1980,
2022) - uneingeschränkt zu berücksichtigen. Die Frage, ob aus der
Entscheidung im Urteilsstaat für einen begrenzten Zeitraum hätte
vollstreckt werden können, hat hiermit nichts zu tun. Ein "Gleichlauf"
der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat und im Inland, wie ihn
sich das Beschwerdegericht vorstellt, kommt wegen des Wegfalls der
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung nicht in Frage.
b) Diese Sichtweise gebietet auch § 27 AVAG. Nach dieser Vorschrift
kann der Schuldner die Aufhebung oder Änderung der Zulassung der
Vollstreckung in einem besonderen Verfahren geltend machen, wenn
der Titel in dem Staat, in dem er errichtet worden ist, aufgehoben
oder geändert wird. Hieraus folgt, dass sogar die nachträgliche
Aufhebung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat zu beachten
ist und bereits erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben
sind (§ 27 Abs. 5 AVAG). Wenn für die Zeit nach Beendigung des
Vollstreckbarerklärungsverfahrens ein Rechtsbehelf zur Verfügung
steht, mit dem nachträgliche Veränderungen der Vollstreckbarkeit
im Ursprungsstaat zu berücksichtigen sind, muss dies erst recht
für die Änderung der Vollstreckbarkeit während des laufenden
Vollstreckbarerklärungsverfahrens gelten. Sicherungsmaßnahmen sind
nach Art. 47 Abs. 3 EuGVVO ausdrücklich auf die Zeit bis zum Erlass
der Entscheidung des Beschwerdegerichts beschränkt. Bestätigt das
Beschwerdegericht die Vollstreckbarerklärung nicht, dürfen auch keine
vorläufigen Sicherungsmaßnahmen mehr aufrechterhalten werden. Die
Vollstreckbarkeit entfällt in vollem Umfang.
IV. Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen erfolgt nur wegen
Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte
Sachverhältnis. Nach letzterem ist die Sache zur Endentscheidung
reif. Das Rechtsbeschwerdegericht hat deshalb in der Sache selbst zu
entscheiden, § 17 Abs. 2 AVAG, § 577 Abs. 5 ZPO.