Tatbestand:
Die Arrestbeklagte stellt Konfektionsartikel her. Aufgrund eines
Handelsvertretervertrages vom 03.04.1977 war die Arrestklägerin
für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland Alleinvertreterin der
Arrestbeklagten. Das Vertragsverhältnis wurde im Februar 1980 vorzeitig
gekündigt.
Die Arrestklägerin trägt vor, ihr stünde unter Berücksichtigung von
Gegenforderung noch ein Provisionsanspruch in Höhe von 111.701,07
DM zu. Bezüglich der Einzelheiten der Berechnung wird auf Blatt 3
und 4 der Akte verwiesen. Da die Arrestbeklagte sich weigert, diese
Forderung zu begleichen, befürchtet die Arrestklägerin, daß sie ihren
Provisionsanspruch nicht mehr wird durchsetzen können. Deshalb
hat sie den dinglichen Arrest in das Vermögen der Arrestbeklagten,
sowie zugleich Pfändung von Forderungen gegen in der Bundesrepublik
Deutschland ansässige Drittschuldner, u. a. eine Leverkusener Firma
beantragt.
Das Gericht hat am 15.12.1980 antragsgemäß entschieden. Hiergegen
hat die Arrestbeklagte Widerspruch erhoben.
Die Arrestklägerin beantragt jetzt, den Arrestbefehl und
Pfändungsbeschluß vom 15.12.1980 zu bestätigen.
Die Arrestbeklagte beantragt, den Beschluß aufzuheben.
Sie weist daraufhin, daß das Hauptsacheverfahren zwischen den Parteien
bereits vor dem zuständigen italienischen Gericht anhängig sei. Damit
entfalle ihrer Ansicht nach der Arrestgrund des § 917 Abs. 2 ZPO, der nur
die Sicherung der Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland bezwecke.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Der Arrestbefehl war zu bestätigen, da der zugrundeliegende Antrag
zulässig und begründet ist.
Das angerufene Gericht ist, nach § 919 in Verbindung mit § 23 ZPO
zuständig. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß die Parteien unter
Punkt 17 ihres Handelsvertretervertrages die Zuständigkeit italienischer
Gerichte vereinbart haben. Diese Vereinbarung bezieht sich nur auf das
Hauptsacheverfahren; die nach § 802 ZPO ausschließliche Zuständigkeit
des Arrestgerichts wird hierdurch nicht berührt. Auch ist die internationale
Zuständigkeit des Amtsgerichts Leverkusen für das Arrestverfahren
gegeben, wie sich aus Art. 24 des Übereinkommens der Europäischen
Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom
27.09.1968 (Bundesgesetzblatt 1972 II Seite 773 ff) ergibt.
Die Arrestklägerin hat den Arrestanspruch, nämlich einen
Provisionsanspruch schlüssig dargetan und hinreichend glaubhaft
gemacht. Insoweit reicht die eidesstattliche Versicherung des Herrn G.
G. vom 02.12.1980 aus. Dem ist die Arrestbeklagte nicht in erheblicher
Weise entgegengetreten. Zwar hat sie mit ihrer Widerspruchsschrift
zugleich Klageschrift und Klageerwiderung des in Italien anhängigen
Hauptsacheverfahrens zum Beweis der dortigen Anhängigkeit vorgelegt,
doch enthält die Widerspruchsschrift selbst keinerlei Sachvortrag zum
Arrestanspruch. Da in letzterer Grund und Höhe des Provisionsanspruchs
nicht bestritten werden und diesbezüglich auch keine ausreichende
Bezugnahme auf die beigefügten Anlagen erfolgt ist, sieht das Gericht
den entsprechenden Sachvortrag der Arrestklägerin dementsprechend als
unstreitig an.
Schließlich sind die Voraussetzungen für die Annahme des Arrestgrundes
des § 917 Abs. 2 ZPO erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist es als ein
zureichender Arrestgrund anzusehen, wenn das Urteil im Ausland
vollstreckt werden müßte. Dies ist hier der Fall. Zwar verfügt die
Arrestklägerin – wie sie dies auch durch Vorlage einer eidesstattlichen
Versicherung eines Herrn M. glaubhaft gemacht hat – über nicht
unbedeutende Geschäftsbeziehungen zur Bundesrepublik Deutschland,
aus der sich auch regelmäßig Forderungen zu ihren Gunsten ergeben,
doch ist vorliegend davon auszugehen, daß die Arrestklägerin den
von ihr noch zu erwirkenden Titel ganz oder doch überwiegend in
Italien vollstrecken müßte. Denn zum einen ist jetzt noch überhaupt
nicht abzusehen, ob die Arrestbeklagte nach dem zeitlich noch völlig
ungewissen Erlaß eines gegen sie gerichteten Vollstreckungstitels noch
über Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland verfügt, zum anderen
werden der Arrestklägerin die in Frage kommenden Drittschuldner in aller
Regel namentlich nicht bekannt sein. Deshalb wird der Arrestklägerin
schließlich nichts anderes übrig bleiben, als Vollstreckungsmaßnahmen am
Sitz der Arrestbeklagten in Italien durchzuführen.
Der Arrestgrund aus § 917 Abs. 2 ZPO scheidet auch nicht aus dem
Grunde aus, daß in der Hauptsache ein italienisches Gericht entscheiden
wird. Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise die Ansicht
vertreten, daß von § 917 Abs. 2 ZPO nur die Vollstreckung deutscher
Urteile im Ausland erfaßt würde.
Dieser Meinung vermag sich das erkennende Gericht nicht anzuschließen,
denn der Wortlaut dieser Vorschrift gibt allein für eine derart
einschränkende Auslegung nichts her. Auch Sinn und Zweck der
Bestimmung sprechen nicht zwingend dafür. Die Auslandsvollstreckung ist
für einen deutschen Gläubiger regelmäßig mit Erschwernissen rechtlicher
und tatsächlicher Art verbunden.
Die rechtlichen Schwierigkeiten mögen bei der Vollstreckung eines im
Ausland erwirkten Titels in dem gleichen ausländischen Staat entfallen,
die tatsächlichen Schwierigkeiten jedoch meistens nicht. Deshalb ist auch
in solchen Fällen ein Sicherungsbedürfnis anzuerkennen.
Schließlich spricht auch die bereits oben erwähnte Regelung des Art.
24 EuGVÜ dafür, daß § 917 Abs. 2 ZPO nicht nur auf deutsche Urteile,
sondern zumindest auch auf solche der Staaten der europäischen
Gemeinschaft anzuwenden ist. Art. 24 setzt nämlich geradezu voraus,
daß das Urteil in der Hauptsache in einem anderen Vertragsstaat ergeht,
als die Entscheidung über einen Arrestantrag. Außerdem sind Urteile
in den anderen Vertragsstaaten inländischen Urteilen grundsätzlich
gleichzusetzen. Dieser Argumentation des OLG Düsseldorf (NJW 1977
Seite 2034), die dort noch weiter ausgeführt wird, schließt sich das
erkennende Gericht an.