Gründe:
I. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin, mit der sie seit
längerem Geschäftsbeziehungen unterhält, aufgrund einer
Gerichtsstandsvereinbarung vor dem Handelsgericht in Brüssel auf
Bezahlung von Warenlieferungen aus rückständigen Rechnungen von
April bis August 1995 in Anspruch genommen. Klage und Ladung sind der
Antragsgegnerin im Wege der Rechtshilfe zugestellt worden. Nach Erlaß
eines Zwischenurteils vom 6.11.1995 über die von der Antragsgegnerin
erhobene Zuständigkeitsrüge - der Antragsgegnerin im Januar 1996
förmlich zugestellt - wurde in der Sitzung vom 5.3.1996, in der die
Antragsgegnerin anwaltlich vertreten war, der Klage stattgegeben und
die von der Antragsgegnerin erhobene Widerklage als unbegründet
abgewiesen. Neben Hauptforderung und Konventionalstrafe wurde die
Antragsgegnerin zur Zahlung von 12 % Zinsen "auf jede der Rechnungen
seit ihrem Datum bis zum Tag der effektiven Zahlung" verpflichtet.
Das Urteil ist der Antragsgegnerin inzwischen - laut Zustellungszeugnis
des Amtsgerichts Neuss am 3.5.1996 - förmlich im Wege der Rechtshilfe
zugestellt worden. Auf Betreiben der Antragstellerin hat das Landgericht
mit Beschluß vom 23.5.1996 angeordnet, daß dieses Urteil mit der
Vollstreckungsklausel für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu
versehen sei.
Die Antragsgegnerin hat gegen diesen Beschluß Beschwerde - inzwischen
auch Berufung gegen das Urteil in Belgien - eingelegt und macht geltend,
das Zwischenurteil sei aufgrund von Verfahrensunregelmäßigkeiten
und nicht kontradiktorisch zustande gekommen. Sie hat "die
Verletzung von Art. 27 und 28 EuGVÜ" gerügt und hilfsweise wegen
der von ihr eingelegten Berufung die Aussetzung des Verfahrens
beantragt. Die Antragstellerin tritt dem Rechtsbehelf und auch dem
Aussetzungsbegehren entgegen.
II. Die - zulässige - Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt im
wesentlichen ohne Erfolg. Allerdings bedurfte die Verurteilung zu
Zinszahlungen einer mit einer geringfügigen Einschränkung des
Urteilstenors verbundenen näheren Konkretisierung; die Anordnung der
Sicherheitsleistung beruht auf Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ und § 37 Abs. 1 Satz
2 AVAG.
1. Nach Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ kann ein Antrag auf Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung eines belgischen Gerichtsentscheids nur aus einer
der in Art. 27 und 28 aufgeführten Gründe abgelehnt werden. Diese
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
a) Das ausländische Urteil widerspricht nicht der deutschen öffentlichen
Ordnung (Art. 27 Nr. 1).
b) Es handelt sich auch nicht um eine Säumnisentscheidung; vielmehr
hatte sich die Antragsgegnerin auf das Verfahren eingelassen, war durch
belgische Rechtsanwälte vertreten, hatte Abweisung der Klage beantragt
und sogar eine Gegenklage gegen die Antragstellerin erhoben. "Einlassen"
im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ ist jedes Verhandeln, aus dem sich
ergibt, daß der Beklagte von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren
Kenntnis erlangt und die Möglichkeit der Verteidigung gegen den Angriff
des Klägers erhalten hat, es sei denn, sein Vorbringen im Prozeß hat
sich darauf beschränkt, den Fortgang des Verfahrens zu rügen, weil
Zustellungen nicht ordnungsgemäß oder zu spät erfolgt seien (OLG Köln
IPRax 1991 Nr. 12; Kropholler, Europ. Zivilprozeßrecht 5. Aufl., Art.
27 Rdnr. 22). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Wortlaut des
Urteils vom 5.3.1996 - Gegenteiliges macht auch die Antragsgegnerin
selbst nicht geltend -, daß die Antragsgegnerin seinerzeit auch zur Sache
verhandelt und sich verteidigt und insoweit im Wege einer Widerklage
ihrerseits - nicht nur hilfsweise - Schadensersatzansprüche geltend
gemacht hat.
c) Schließlich liegt ein Anerkennungsversagungsgrund nach Art.
28 EuGVÜ nicht vor. Ausschließliche Zuständigkeiten nach Art. 7 ff.
(Versicherungssachen), Art. 13 ff. (Verbrauchersachen) oder Art.
16 kommen ersichtlich nicht in Betracht. Der Klage liegen vielmehr
gewerbliche Handelsbeziehungen zugrunde. Auch um einen Fall nach
Art. 59 handelt es sich nicht. Eine weitergehende Überprüfung der
Zuständigkeit der Gerichte des Urteilsstaates findet nicht statt (Art. 28
Abs. 2 und 3 EuGVÜ)
2. Auch die nach Art. 46 und 47 EuGVÜ erforderlichen Urkunden, nämlich
eine beglaubigte Ausfertigung des für vollstreckbar erklärten Urteils mit
einer Übersetzung sowie das Zustellungszeugnis des Amtsgerichts Neuss
vom 7.5.1996 sind von der Antragstellerin vorgelegt worden.
3. Zwar muß das Urteil danach auch hinsichtlich der Verurteilung zur
Zinszahlung und der im Urteil der Höhe nach bereits festgelegten Kosten
von 35.342 belg. Francs für vollstreckbar erklärt werden. Weil für die
angestrebte Zwangsvollstreckung im Inland nicht das ausländische
Urteil, sondern die Entscheidung über dessen Vollstreckbarerklärung den
maßgebenden Titel bildet, muß dieser jedoch den an die Bestimmtheit
von Inhalt und Umfang der Leistungspflicht für eine Zwangsvollstreckung
im Inland zu stellenden Anforderungen gerecht werden (BGH
NJW 1990, 3084). Insoweit kann eine zusätzliche Konkretisierung
des ausländischen Urteils durch Auslegung geboten sein, die im
Klauselerteilungsverfahren vorzunehmen ist und nicht dem später tätig
werdenden Vollstreckungsorgan überlassen werden kann (BGHZ 122, 16;
Kropholler a.a.O. Art. 31 Rdnr. 12).
a) Im vorliegenden Fall ist die Verurteilung zu Zinszahlungen im Tenor
des ausländischen Urteils zum einen aus sich heraus nicht hinreichend
bestimmbar ("auf jede der Rechnungen seit ihrem Datum"), weil die
Daten der Rechnungen im Urteil nicht genannt sind. Nach Sinn und
Zweck des Vollstreckungsübereinkommens soll einem im Urteilsstaat
vollstreckbaren Titel, dem die Anerkennung nicht versagt werden
kann, nach Möglichkeit auch im Inland Geltung verschafft und die
Vollstreckbarkeit verliehen werden, soweit sich die Kriterien für die
Bestimmung des Inhalts und Umfangs der Leistungspflicht zwar nicht
aus dem Titel selbst, aber aus ähnlichen, gleichermaßen zugänglichen
Quellen ergeben (BGH NJW 1986, 1446 und NJW 1990, 3084). In
diesem Sinne ist es - auch bei Wahrung der berechtigten Interessen
der Antragsgegnerin als Vollstreckungsschuldnerin - unbedenklich zu
rechtfertigen, zur Klarstellung des Beginns der Zinspflicht die zwar nicht
im Urteil selbst, aber doch in der der Antragsgegnerin im Oktober 1995
förmlich zugestellten "Vorladung" aufgeführten Rechnungsdaten mit zu
verwenden.
b) Weil die Hauptforderung von 59.744,- DM nach dem Inhalt des Urteils
in Verbindung mit der "Vorladung" nicht der Rechnungsgesamtsumme von
61.548,- DM entspricht, sich vielmehr durch Saldierung mit Gutschriften
von insgesamt 1.804,- DM ergibt, muß in sinngemäßer Interpretation der
Zinsverurteilung der älteste Rechnungsbetrag um den - nicht verzinslichen
- Betrag der Gutschriften gekürzt werden.
Im übrigen findet eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der
ausländischen Entscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht
statt (Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ).
4. Nach übereinstimmender Mitteilung beider Parteien hat die
Antragsgegnerin inzwischen gegen das Urteil vom 5.3.1996 das
Rechtsmittel der Berufung eingelegt; über weitere Einzelheiten und den
derzeitigen Stand des Rechtsmittelverfahrens im Urteilsstaat ist allerdings
nichts bekannt und mitgeteilt.
Dem Antrag auf Aussetzung des vorliegenden Verfahrens gemäß
Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ, § 37 Abs. 1 AVAG konnte nicht entsprochen
werden, weil die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens in Belgien
völlig ungewiß sind und sich die Antragsgegnerin bislang zu den
angeblichen Zahlungsrückständen und der sachlichen Berechtigung von
Kaufpreisforderungen nicht näher geäußert hat.
Unter diesen Umständen erschien dem Senat auch die Anordnung einer
Sicherheitsleistung nur insoweit vertretbar, als die Zwangsvollstreckung
über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen soll. Hierdurch wird den
Interessen der Antragsgegnerin als Vollstreckungsschuldnerin ausreichend
Rechnung getragen (vgl. Senatsbeschluß in IPRspr. 1984 Nr. 190,
Kropholler a.a.O. Art. 38 Rdnr. 7).