Sachverhalt:
A. Am 5. Oktober 2001 ging die S.A.L. in die (provisorische)
Nachlassstundung, und am 20. Juni 2003 bestätigte das Bezirksgericht
Zürich den von der S.A.L. mit ihren Gläubigern geschlossenen
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Die Nachlassliquidatoren K.
W. und R. G. wiesen mit Verfügungen vom 18. Juli 2006 die Forderungen
des Staates Belgien (Verfügung Nr. SL00161), Société P. S.A. (Verfügung
Nr. SL00160), der Société F. S.A. (Verfügung Nr. SL00162) und S.A.
Z. (Verfügung Nr. SL00164) ab und liessen diese in dem am 19. Juli
2006 aufgelegten Kollokationsplan nicht zu. Hiergegen erhoben die vier
Gläubiger Beschwerde und verlangten, dass die Verfügungen aufzuheben
und ihre in der Nachlassliquidation der S.A.L. angemeldeten Forderungen
von insgesamt fast 3,9 Mia. Schweizer Franken im Kollokationsplan pro
memoria mit Fr. 1.-- bis zur rechtskräftigen Erledigung der von ihnen in
Belgien anhängig gemachten Klage vorzumerken seien.
B. Mit Beschluss vom 9. August 2006 wies das Bezirksgericht Zürich als
untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten
wurde. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere
kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
wies die von den Gläubigern erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 16.
November 2006 ebenfalls ab.
C. Die Gläubiger haben den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde
mit Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2006 (rechtzeitig) an
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
weitergezogen und beantragen, der angefochtene Beschluss sei
aufzuheben. In der Sache verlangen sie (wie im kantonalen Verfahren),
die Verfügungen der Nachlassliquidatoren seien aufzuheben und ihre
angemeldeten Forderungen seien im Kollokationsplan pro memoria
mit Fr. 1.-- bis zur rechtskräftigen Erledigung der von ihnen in Belgien
anhängig gemachten Klage vorzumerken. Weiter verlangen sie
aufschiebende Wirkung und die Sistierung des Beschwerdeverfahrens.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Die Nachlassliquidatoren
beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügungen
vom 4. Januar 2007 bzw. 25. Januar 2007 wurden die Gesuche um
aufschiebende Wirkung sowie um Sistierung des Beschwerdeverfahrens
abgewiesen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene
Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs.
1 BGG). Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 12 Abs. 1 lit.
c OG) besteht indessen nicht mehr, und die vorliegende Beschwerde ist
von der II. zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des
Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BgerR; SR
173.110.131]).
2.
2.1 Verfügungen der Liquidationsorgane bei der Durchführung
des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung können mit
Beschwerde angefochten werden (Amonn/Walther, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 55 Rz. 27).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen den Inhalt der
Kollokationsverfügungen, sondern gegen das Recht der Liquidatoren,
eine solche zu treffen. Dies kann ohne weiteres Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens sein (BGE 130 III 769 E. 1 S. 771). Die
Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.
2.2 Die Société F. S.A. hat nach den Angaben der Beschwerdeführer die
Société F. S.A. zufolge Fusion absorbiert und firmiert neu unter Société P.
S.A., so dass die Beschwerdeführerin 2 beschwerdelegitimiert ist.
2.3 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz
darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
Soweit die Beschwerdeführer auf Vorbringen im kantonalen Verfahren
verweisen, genügen sie diesen Begründungsanforderungen nicht
(BGE 106 III 40 E. 1 S. 42). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden.
2.4 Auf den Vorwurf der Beschwerdeführer, die obere Aufsichtsbehörde
habe mit ihrem Beschluss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weil sie sich nicht
hinreichend mit den von ihnen erhobenen Vorbringen auseinandersetze,
kann nicht eingetreten werden, da im Beschwerdeverfahren gemäss Art.
19 SchKG ein Verstoss gegen verfassungsmässige Rechte nicht gerügt
werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S.
35).
3.
3.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen unter Hinweis auf
BGE 130 III 769 erwogen, dass im Zeitpunkt der Konkurseröffnung
bereits im Prozess liegende Forderungen nicht – wie in Art. 63
der Verordnung des Bundesgerichts vom 13. Juli 1911 über die
Geschäftsführung der Konkursämter (KOV; SR 281.32) vorgesehen –
lediglich pro memoria vorgemerkt werden könnten, wenn der Prozess im
Ausland hängig sei. Da der ausländische – hier der belgische – Richter
nicht verpflichtet sei, den schweizerischen Konkurs zu beachten und den
Prozess gemäss Art. 207 SchKG zu sistieren, bestehe keine gesetzliche
Grundlage, um die hoheitliche Kompetenz der Konkursverwaltung gemäss
Art. 245 SchKG zu beschneiden und ihre Kollokationsverfügung der
Anfechtung durch eine Klage gemäss Art. 250 SchKG zu entziehen.
Daran ändere nichts, wenn der Prozess (wie hier) in einem Vertragsstaat
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.11)
hängig sei.
3.2 Die Beschwerdeführer behaupten, bereits im Juli 2001, vor
Gewährung der provisorischen Nachlassstundung, in Belgien einen
Prozess gegen die S.A.L. anhängig gemacht zu haben, dessen Gegenstand
die angemeldeten Forderungen seien. Sie machen im Wesentlichen
geltend, dass die belgischen Gerichte für die betreffende Klage
gestützt auf Art. 17 LugÜ (Vereinbarung über die Zuständigkeit)
zuständig seien. Diese in Belgien anhängig gemachte Klage habe
den Bestand der Kollokationsforderung zum Gegenstand; das
betreffende Verfahren wickle sich nicht im Rahmen des schweizerischen
Konkursverfahrens ab und bestehe unabhängig vom schweizerischen
Zwangsvollstreckungsverfahren. Die obere Aufsichtsbehörde habe
daher zu Unrecht die Anwendbarkeit des LugÜ verneint. Das SchKG
sage nichts über die internationale Zuständigkeit zur Beurteilung der
materiellrechtlichen Vorfrage über den Bestand der Kollokationsforderung
aus; bei Auslandsachverhalten könne die Zuständigkeit eines
ausländischen Gerichts zur Beurteilung der Kollokationsforderung
begründet sein. Die Liquidatoren müssten vorfrageweise berücksichtigen,
dass der schweizerische Kollokationsrichter sich gestützt auf Art.
21 LugÜ (Rechtshängigkeit) zu Gunsten des belgischen Gerichts als
unzuständig erklären müsste, wobei sich diese Unzuständigkeit auf die
materielle Prüfung der im Nachlassverfahren angemeldeten Forderung
beschränke. Im Falle eines ganz oder teilweise gutheissenden Urteils
der belgischen Gerichte beschränke sich die Erwahrung im Rahmen des
Kollokationsverfahrens auf die Prüfung der Anerkennungsfähigkeit des
belgischen Urteils. Das Kollokationsverfahren sei gestützt auf Art. 21 LugÜ
auszusetzen und die Forderung entsprechend Art. 63 KOV pro memoria
im Kollokationsplan vorzumerken, bis der Prozess in Belgien rechtskräftig
entschieden sei.
4.
4.1 Beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung haben die
Liquidatoren zur Feststellung der am Liquidationsergebnis teilnehmenden
Gläubiger und ihrer Rangstellung einen Kollokationsplan zu erstellen
(Art. 321 Abs. 1 SchKG). Hierfür gelten nicht allein die gesetzlichen
Vorschriften des Konkursverfahrens (Art. 321 Abs. 2 SchKG mit
Verweisung auf Art. 244 bis 251 SchKG), sondern sinngemäss auch die
einschlägigen Vorschriften der KOV (vgl. BGE 115 III 144 E. 2 S. 145; 130
III 769 E. 3.1 S. 772).
Gemäss Art. 63 KOV sind streitige Forderungen, welche im Zeitpunkt
der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Prozesses bilden, im
Kollokationsplan zunächst ohne Verfügung der Konkursverwaltung
lediglich pro memoria vorzumerken (Abs. 1). Wird der Prozess weder
von der Masse noch von einzelnen Gläubigern nach Art. 260 SchKG
fortgeführt, so gilt die Forderung als anerkannt, und die Gläubiger haben
kein Recht mehr, ihre Kollokation nach Art. 250 SchKG anzufechten
(Abs. 2). Wird der Prozess dagegen fortgeführt, so wird er zum
Kollokationsprozess gemäss Art. 250 SchKG bzw. das Urteil des Richters
zum Kollokationsurteil (BGE 132 III 89 E. 1.4 S. 94; 130 III 769 E. 3.2 S.
772; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes
et la faillite, N. 11 zu Art. 250 SchKG) und erfolgt je nach Ausgang des
Prozesses die Streichung der Forderung oder ihre definitive Kollokation,
welche von den Gläubigern ebenfalls nicht mehr angefochten werden kann
(Abs. 3).
4.2 Die Beschwerdeführer haben nach eigenem Vorbringen im Juli
2001 gegen die S.A.L. über die streitigen Forderungen in Belgien Klage
erhoben, noch bevor diese in die Nachlassstundung ging (5. Oktober
2001) bzw. der Nachlassvertrag bestätigt wurde (20. Juni 2003). Die
obere Aufsichtsbehörde hat erwogen, dass es keinen Grund gebe,
die in Belgien im Prozess liegenden Forderungen im Kollokationsplan
lediglich pro memoria vorzumerken. Sie hat sich dabei auf BGE 130
III 769 (E. 3.2.3 S. 773) gestützt. Das Bundesgericht hat in diesem
Urteil entschieden, dass die in Art. 63 KOV getroffene Einschränkung der
Regeln betreffend die Kollokation, wonach über Konkursforderungen,
welche Gegenstand eines Prozesses bilden, keine Kollokationsverfügung
und kein Kollokationsverfahren durchzuführen ist, gemäss dem
Territorialitätsprinzip auf das Gebiet der Schweiz beschränkt ist. Die
Beschwerdeführer behaupten zu Recht nicht, dass der belgische Richter
durch einen Staatsvertrag verpflichtet sei, den schweizerischen Konkurs
zu beachten und den Prozess gemäss Art. 207 SchKG, auf welchen
sich Art. 63 KOV stützt, zu sistieren. Das Abkommen vom 29. April
1959 zwischen der Schweiz und Belgien über die Anerkennung und
Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen
(SR 0.276.191.721) ist auf Konkurs- und Nachlassvertragssachen
nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 2 des Abkommens). Der Hinweis der
Beschwerdeführer auf Art. 166 ff. IPRG geht ins Leere, da diese
Bestimmungen die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes
in der Schweiz betreffen. Insoweit ist keine gesetzliche Grundlage
ersichtlich, um die hoheitliche Kompetenz der Liquidatoren (Art. 245
i.V.m. Art. 321 Abs. 2 SchKG) zur Anerkennung bzw. Abweisung der
angemeldeten Forderungen in Frage zu stellen.
4.3 Die Beschwerdeführer erheben im Wesentlichen den Einwand,
gestützt auf die dem SchKG vorgehenden Regeln (Art. 30a SchKG)
über die gerichtliche Zuständigkeit gemäss LugÜ seien die in Belgien im
Prozess liegenden Forderungen lediglich pro memoria im Kollokationsplan
vorzumerken. Sie machen sinngemäss geltend, das LugÜ verpflichte die
Schweiz, für die Kollokation (Kollokationsverfügung und -klage) vom
Territorialitätsprinzip abzuweichen.
4.3.1 Nach Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ sind "Konkurse, Vergleiche und
ähnliche Verfahren" vom Anwendungsbereich des Übereinkommens
ausgenommen. Nach der Rechtsprechung gilt gemäss EuGH der
Ausschluss allgemein nur für solche Klagen, welche im Rahmen einer
Konkursliquidation stattfinden, direkt aus dem Konkursverfahren
hervorgehen und sich eng in eine Liquidation von Vermögenswerten
oder einen gerichtlichen Vergleich einfügen. Das Bundesgericht hielt mit
Hinweis auf die Lehre allgemein fest, dass Verfahren, die ihren Ursprung
nicht im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht haben bzw. keine direkte
Folge davon sind, und stattdessen aller Wahrscheinlichkeit nach auch
ohne den Konkurs erhoben worden wären, nicht unter den Ausschluss
fallen (BGE 131 III 227 E. 3.2 S. 231).
4.3.2 Nach überwiegender Lehre fällt die Kollokationsklage gemäss
Art. 250 SchKG nicht in den Anwendungsbereich des LugÜ (Stoffel,
Ausschliessliche Gerichtsstände des Lugano-Übereinkommens und SchKG-
Verfahren, insbesondere Rechtsöffnung, Widerspruchsklage und Arrest,
in: Festschrift Vogel, Freiburg 1991, S. 370; Walter, Internationales
Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl. Bern 2007, S. 177, S. 249 Fn.
240; Brunner/Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG,
2. Aufl. Bern 2002, S. 50; Meier, Internationales Zivilprozessrecht und
Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. Zürich 2005, S. 180; Braconi, La
collocation des créances en droit international suisse de la faillite, Diss.
Zürich 2005, S. 149; a.M. Donzallaz, La Convention de Lugano, Bd. I,
Bern 1996, Ziff. 965). Zum Teil wird in der Lehre Art. 16 Ziff. 5 LugÜ als
Ausnahme von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ aufgefasst und geschlossen,
die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für die konkursrechtliche
Kollokationsklage ergebe sich jedenfalls aus Art. 16 Ziff. 5 LugÜ (Spühler/
Infanger, Anwendung des LugÜ, insbesondere von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ
auf SchKG-Klagen, in: Spühler [Hrsg.], Aktuelle Probleme des nationalen
und internationalen Zivilprozessrechts, Zürich 2000, S. 126; im Ergebnis
gleich Donzallaz, a.a.O., Bd. III, Bern 1998, Ziff. 6393). Auf Art. 16 Ziff.
5 LugÜ, welche der Ausübung staatlicher Hoheitsrechte Rechnung trägt
und die zwingende Zuständigkeit von Verfahren auf Zwangsvollstreckung
aus Entscheidungen vorsieht (Stoffel, a.a.O., S. 365 f.), berufen sich
stellenweise auch die Beschwerdeführer.
4.3.3 Zweck des Kollokationsverfahrens im Konkurs (Art. 244
bis 251 SchKG) ist die Feststellung der Passivmasse, d.h. der
Forderungen, die am Konkursergebnis nach Bestand, Höhe, Rang
und allfälligen Vorzugsrechten am Vermögen des Schuldners
teilzunehmen haben. Der Kollokationsprozess dient ausschliesslich
der Bereinigung des Kollokationsplanes und hat so wenig wie dieser
irgendwelche Rechtskraftwirkung über das Konkursverfahren hinaus.
Das Schuldverhältnis als solches – zwischen Schuldner und Gläubiger
– wird dadurch nicht rechtskräftig festgelegt. Im Kollokationsprozess
kann der Bestand einer Forderung wohl Gegenstand gerichtlicher
Prüfung, nicht aber Gegenstand rechtskräftiger Beurteilung sein.
Vielmehr ist Gegenstand des Kollokationsurteils nur die Feststellung,
inwieweit die streitigen Gläubigeransprüche bei der Liquidationsmasse
zu berücksichtigen sind. Diese in BGE 65 III 28 (E. 1 S. 30) festgelegten
Grundsätze entsprechen konstanter Rechtsprechung (zuletzt BGE 119
III 84 E. 2b S. 85; Urteil 5C.193/2005 vom 31. Januar 2006, E. 1 nicht
publ. in BGE 132 III 437) und werden von der Lehre bestätigt, welche
die Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) daher als konkursrechtliche
Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht bezeichnet (Gilliéron,
a.a.O., N. 44 zu Art. 250 SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., § 46 Rz.
62; Braconi, a.a.O., S. 119, mit weiteren Hinweisen). Entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführer ist die Kollokationsklage nicht mit
der Arrestprosequierungsklage (Art. 279 SchKG) vergleichbar, welche –
als eine rein materiellrechtliche Streitigkeit – zu einem Urteil mit voller
materieller Rechtskraft führt (Amonn/Walther, a.a.O., § 4 Rzn. 48 und
49).
Wohl kann – wie die Beschwerdeführer zu Recht festhalten – ein
strittiges Rechtsverhältnis, wie es in einem positiven Kollokationsprozess
(Art. 250 Abs. 1 SchKG) als materielle Vorfrage zu beurteilen ist,
Gegenstand eines vor Konkurseröffnung und insoweit unabhängig vom
Konkurs erhobenen Prozesses sein. Der enge Zusammenhang mit dem
Konkursverfahren ist aber dennoch gegeben (Brunner/ Reutter, a.a.O.),
weil der betreffende Prozess zu einem Kollokationsurteil führt (E. 4.1),
dessen Wirkungen nicht über das Konkursverfahren hinausgehen. Die
schweizerische Kollokationsklage unterscheidet sich insoweit nicht von der
schweizerischen Anfechtungsklage, welche als konkursrechtliche Klage
mit Reflexwirkung auf das materielle Recht vom LugÜ ausgenommen
ist (BGE 131 III 227 E. 3.3 S. 232). Auch die Kollokationsklage ist ein
Rechtsbehelf, der eng mit der Struktur des Konkursrechts und seinen
Besonderheiten verbunden ist (Gilliéron, a.a.O., N. 47 zu Art. 247 SchKG)
und einen integrierenden Bestandteil der Konkursliquidation bildet.
Ob der enge Zusammenhang mit dem Konkursverfahren dazu führt,
dass die Kollokationsklage schweizerischen Rechts im Lichte der
Rechtsprechung zu den konkursrechtlichen Verfahren gemäss Art. 1
Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ (Ausschluss) zu zählen ist, oder die Kollokationsklage
unter den zwingenden Gerichtsstand gemäss Art. 16 Ziff. 5 LugÜ fällt,
musste im vorliegenden Verfahren, d.h. von den Aufsichtsbehörden nicht
weiter erörtert werden. Entscheidend ist, dass sich in jedem Fall aus der
verfahrensrechtlichen Natur der Auseinandersetzung ergibt, dass das
Territorialitätsprinzip gilt und die Schweiz für das Kollokationsverfahren
(Art. 244 bis 251 SchKG) im hierzulande durchgeführten Nachlassvertrag
international zuständig ist (vgl. Spühler/Gehri/Pfister, Schuldbetreibungs-
und Konkursrecht I, 3. Aufl. Zürich 2004, S. 41). Das LugÜ bietet
jedenfalls keine staatsvertragliche Grundlage, um die hoheitliche
Kompetenz der schweizerischen Konkursverwaltung zu beschneiden
(Art. 245 SchKG) und ihre Kollokationsverfügung der Anfechtung vor
dem schweizerischen Kollokationsrichter zu entziehen. Der Einwand
der Beschwerdeführer, die Liquidatoren müssten "vorfrageweise
berücksichtigen", dass der schweizerische Kollokationsrichter sich wegen
einer Vereinbarung über die Zuständigkeit belgischer Gerichte, wo bereits
eine Klage hängig sei, unzuständig erklären müsse, geht daher fehl.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbehörde zum
Ergebnis gelangt ist, dass die Liquidatoren die Kollokationsverfügungen zu
treffen und diese weder auszusetzen noch die Forderungen pro memoria
vorzumerken haben.
4.4 Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass Art. 63 KOV bei Prozessen
in einem Vertragsstaat des LugÜ ebenso wenig wie in anderen
Staaten anwendbar ist; über die Kollokation entscheiden einzig die
Konkursverwaltung bzw. der Kollokationsrichter in der Schweiz. Damit
fällt ausser Betracht, diese Bestimmung im Rahmen der Durchführung des
Liquidationsvergleichs analog anzuwenden (Art. 321 Abs. 2 SchKG). Die
Rüge, die obere Aufsichtsbehörde habe einen dem SchKG vorgehenden
Staatsvertrag verletzt, ist unbegründet.
5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art.
20a Abs. 1 SchKG, der hier auf Grund von Art. 132 Abs. 1 BGG noch
anzuwenden ist), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen
werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.