Tatbestand:
Ausgehend von einer durch Kündigungen der Beklagten zu 1) und
der Beklagten zu 2) begründeten Bestandsstreitigkeit führen die
Parteien in der Revisionsinstanz einen Zwischenstreit um die Frage der
internationalen Zuständigkeit.
Der Kläger war seit November 2001 als Hotelmanager auf dem
Fährschiff „Superfast VIII“ angestellt und erzielte zuletzt eine monatliche
Bruttovergütung iHv. 3.000,00 Euro. Das Schiff war auf der Ostsee
als Fähre zwischen Rostock und Finnland eingesetzt und fuhr unter
griechischer Flagge.
Der Kläger hatte unter dem 26. November 2001 einen schriftlichen
Arbeitsvertrag unterzeichnet, welcher in englischer Sprache abgefasst
und unter dem Briefkopf „Superfast Ferries“ zwischen der Beklagten zu
2) und dem Kläger geschlossen wurde. Dessen Ziff. 6 lautet in deutscher
Übersetzung:
„Zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Arbeitsverhältnis des
Seefahrers ergeben, ist ausschließlich das Bezirksgericht von Helsinki.
Der Seefahrer ist jedoch berechtigt, das für den Heimathafen des Schiffs
zuständige Gericht als Gerichtsstand zu wählen.“
In Ziff. 3 des Vertrages heißt es in der deutschen Übersetzung:
„Es wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass alle Differenzen aus
diesem Vertrag oder die Auslegung der vertraglichen Bestimmungen
der Gesetzgebung Finnlands und den Bestimmungen des Tarifvertrags
unterliegen, unter Ausschluss anderer Gesetzgebungen, jedoch unter
der Voraussetzung, dass das gewählte Recht nicht den zwingenden
gesetzlichen Bestimmungen des Landes widerspricht, unter dessen Flagge
das Schiff fährt, wobei im Hinblick auf finanzielle Regelungen stets die für
den Seefahrer günstigsten gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind.“
Der schriftliche Arbeitsvertrag wurde an Bord der Fähre „Superfast
VIII“ im Rahmen der ersten Schicht unterzeichnet. Für die Beklagte zu
2) geschah dies ausweislich der Fotokopie des Arbeitsvertrags in der
Originalfassung durch den Kapitän der Fähre „Superfast VIII“, Herrn
P M. Es gibt einen englischsprachigen kollektiv-rechtlichen Vertrag
zwischen mehreren finnischen Gewerkschaften und der Beklagten zu 1),
die im Auftrag der Beklagten zu 2) gehandelt hat, aus dem sich weitere
Arbeitsbedingungen ergeben. Dieser kollektiv-rechtliche Vertrag enthält
eine Gerichtsstandsvereinbarung für den Destrict Court of Helsinki.
Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses des Klägers wurden für
ihn Steuern und Sozialabgaben nach griechischem Recht an griechische
Behörden abgeführt. Der Kläger erhielt seine Vergütung aus Griechenland,
für ihn bestand in Deutschland keine Krankenversicherung.
Die Arbeitnehmer der Fähre wurden im Zwei-Wochen-Rhythmus
eingesetzt, dh., sie hatten zwei Wochen durchgehend Dienst an Bord und
dann zwei Wochen frei. Zumindest die deutschen Arbeitnehmer nahmen
im Regelfall ihre Arbeit in Rostock auf und traten ihren Freizeitblock
in Rostock an. Bei Dienstbeginn oder Dienstende in Hanko (Finnland)
wurden die Arbeitnehmer kostenfrei von und nach Rostock gebracht.
Für den Fährbetrieb von und nach Rostock wurde im Rostocker Hafen
eine Terminalanlage genutzt, deren Eigentümerin und Betreiberin die
Hansestadt Rostock war. Auf das Terminal machte eine Leuchtreklame mit
dem Markennamen „Superfast“ bzw. „SFF“ aufmerksam. Im Rostocker
Hafen war bis zum Verkauf der drei Fährschiffe die S & B als Linien- und
Hafenagentur tätig, dh., über diese Agentur wurde der Kundenverkehr auf
der Fähre und die Erledigung der Förmlichkeiten der Hafennutzung sowie
der Versorgung des Schiffes im Hafen abgewickelt.
Jedenfalls bis April 2006 hat die Beklagte zu 1) einen ihrer Angestellten,
zuletzt den Kapitän T T, nach Rostock entsandt, um den Einsatz des
gesamten Personals auf allen drei von der Beklagten zu 1) betriebenen
Fährschiffen zu koordinieren. Dabei stand ihm als Assistentin Frau R,
eine Arbeitnehmerin der S & B, zur Seite. Diese Räumlichkeiten bei
der S & B wurden auch für die Anwerbung von Arbeitnehmern und
deren weitere Betreuung eingesetzt. Während des Arbeitsverhältnisses
konnte das Büro als Ansprechpartner für alle das Arbeitsverhältnis
betreffenden Angelegenheiten genutzt werden. Beispielsweise waren
dort Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abzugeben. Dagegen wurden
Informationen wie Dienstplan, Dienständerungen etc. außerhalb der
Räumlichkeiten in direktem Mail-Kontakt zwischen Arbeitnehmern und den
Fachvorgesetzten an Bord kommuniziert und geregelt.
Die Beklagten zu 1) und 2) hatten Absprachen mit einem Arzt in Rostock,
so dass sich Arbeitnehmer bei Krankheit dort kostenfrei behandeln lassen
konnten. Es stand ein Kontingent an Parkkarten zur Verfügung, damit die
mit dem Auto anreisenden Arbeitnehmer Gelegenheit zum Abstellen des
Wagens hatten.
Eigentümerin (Reederin) des Fährschiffes „Superfast VIII“ und zweier
weiterer Fährschiffe („Superfast VII“ und „Superfast IX“) war bis April
2006 die Beklagte zu 2). Bei ihr handelt es sich um eine nach den
Vorschriften des griechischen Rechts errichtete und im Register für
Schifffahrtsgesellschaften beim Ministerium für Handelsschifffahrt
eingetragene Schifffahrtsgesellschaft (Maritime Company, abgekürzt M.
C.) griechischen Rechts mit Sitz in Athen. Der Heimathafen des unter
griechischer Flagge fahrenden Fährschiffes „Superfast VIII“ ist.
Die Beklagte zu 1) ist eine nach dem Recht des Staates Liberia mit Sitz
in Liberia errichtete Aktiengesellschaft. Sie unterhält in Voula/Athen,
Griechenland, eine Niederlassung, die im Register des Ministeriums für
Handelsschifffahrt der Republik Griechenland eingetragen ist. Die Beklagte
zu 1) hat als Betreiber (Operator) im Auftrag der Beklagten zu 2) das
Fährgeschäft mit den drei Fährschiffen „Superfast VIII“, „Superfast
VII“, und „Superfast IX“ ab Frühjahr 2001 jedenfalls bis April 2006
durchgeführt. Dafür hat die Beklagte zu 1) ab 2001 bis April 2006 die
drei Fährschiffe auf einer Fährverbindung in der Ostsee von Rostock
nach Finnland (Hanko und Helsinki) eingesetzt. Über die Niederlassung
in Griechenland wickelte die Beklagte zu 1) die Gehaltszahlungen an die
Arbeitnehmer ab. Zur Existenz weiterer Niederlassungen hat die Beklagte
zu 1) nichts vorgetragen.
Alle drei Fährschiffe wurden am 12. April 2006 an die B, eine zypriotische
Gesellschaft mit Sitz in Nikosia, verkauft und übergeben. Auch nach
dem Eigentümerwechsel sind die Fährschiffe weiterhin im Ostseeraum
eingesetzt, fahren seither aber unter estnischer Flagge.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2005, welches dem Kläger am
selben Tage zugegangen ist, wurde unter dem Briefkopf der
Beklagten zu 1) das Arbeitsverhältnis unter Bezugnahme auf diverse
Abmahnungen („Warnings“) fristlos gekündigt. Der Kläger hat fristgerecht
Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte zu 1) erhoben und diese
später auf die Beklagte zu 2) erweitert. Letztere hat mit Schreiben vom
6. Juli 2006, dem Kläger am 11. Juli 2006 zugegangen, die fristlose
Kündigung vom Oktober 2005 bestätigt und erneut fristgerecht aus
betriebsbedingten Gründen gekündigt. Auch dagegen hat der Kläger
Kündigungsschutzklage erhoben und die Klage wiederum auf die
erstinstanzliche Beklagte zu 3) erweitert, die T, in der er die Erwerberin
des Fährschiffes „Superfast VIII“ sah.
Der Kläger hat die ausgesprochenen Kündigungen für unwirksam
gehalten und die Auffassung vertreten, nach Art. 19 der EuGVVO sei das
Arbeitsgericht Rostock international zuständig.
Er hat beantragt, die Unwirksamkeit der Kündigungen festzustellen,
die Abmahnungen aus den Personalakten zu entfernen, ihn
weiterzubeschäftigen und ihm ein Zwischenzeugnis zu erteilen.
Hilfsweise hat er beantragt, darüber zu entscheiden, dass das
Arbeitsgericht Rostock international zuständig ist.
Die Beklagten haben mit Schriftsatz vom 7. März 2006 die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt und deswegen die Klage für
unzulässig gehalten.
Mit Zwischenurteil vom 18. Januar 2007 hat das Arbeitsgericht Rostock
die „Zulässigkeit der Klage“ festgestellt. Im Berufungsrechtszug wurde
das Verfahren durch das Landesarbeitsgericht im Hinblick auf ein
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in
einem Parallelverfahren (- 1 Sa 38/07 -) im Einvernehmen mit den
Parteivertretern zunächst ausgesetzt.
Nachdem der Europäische Gerichtshof Bedenken gegen die Zulässigkeit
des Vorabentscheidungsersuchens im Parallelverfahren geäußert hatte,
wurde der vorliegende Rechtsstreit mit Zustimmung der Parteivertreter
in das schriftliche Verfahren überführt. Durch Berufungsurteil hat das
Landesarbeitsgericht die gegen die Beklagte zu 3) gerichtete Klage als
unzulässig verworfen und im Übrigen die Berufung der Beklagten zu 1)
und der Beklagten zu 2) mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass das
Arbeitsgericht Rostock für die gegen diese Beklagten gerichtete Klage
zuständig sei.
Gegen dieses Berufungsurteil haben nur die Beklagten zu 1) und
2) Revision eingelegt. Mit ihr verfolgen sie weiterhin das Ziel einer
Klageabweisung.
Entscheidungsgründe:
Die Revision der Beklagten zu 1) und Beklagten zu 2) ist begründet.
Mangels internationaler Zuständigkeit ist die vor den deutschen
Arbeitsgerichten erhobene Klage unzulässig.
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die internationale
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Rostock für die gegen die Beklagten
zu 1) und 2) gerichtete Klage ergebe sich aus Art. 19 Nr. 2 Buchst. a
EuGVVO, weil Rostock als der Ort anzusehen sei, an dem der Kläger
gewöhnlich seine Arbeit zu verrichten hatte. In der Regel habe der Kläger
von hier aus seine Arbeit angetreten und sei nach deren Verrichtung
von Rostock aus in die Freizeit gegangen. Zumindest bei Fährschiffen
auf festen Routen müsse der regelmäßige Ort der Ein- und Ausschiffung
als gewöhnlicher Arbeitsort gelten. Die herrschende Meinung, die für
das internationale Seearbeitsrecht an das Recht der Flagge anknüpfe,
treffe nur auf Seeleute zu, die auf Schiffen im internationalen Verkehr
anheuern, ohne dass diese feste Routen führen. Es entspreche dem
Schutzgedanken des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO, als Ort der
gewöhnlichen Verrichtung der Arbeit bei einem Arbeitnehmer, der die
Verpflichtung aus seinem Arbeitsvertrag in verschiedenen Mitgliedstaaten
erfülle, den Ort anzunehmen, an dem oder von dem aus er unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den wesentlichen Teil
seiner Verpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfülle.
Selbst wenn Rostock nicht als gewöhnlicher Arbeitsort iSv. Art. 19 Nr.
2 Buchst. a EuGVVO anzusehen sei, ergebe sich die internationale
Zuständigkeit aus Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGVVO, denn die einstellende
Niederlassung befände sich in Rostock. Für den Begriff der einstellenden
Niederlassung in Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGVVO bedürfe es weder einer
Niederlassung im handelsregisterrechtlichen Sinn, noch eines ausgeübten
und eingerichteten Gewerbebetriebes oder einer geschäftlichen Tätigkeit
im Rahmen des Betriebszwecks. Ausreichend sei eine Struktur, wie sie der
Arbeitgeber zur Rekrutierung und Führung von Personal geschaffen habe.
B. Dem folgt der Senat nicht. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis
zu Unrecht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
angenommen.
I. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass sich die
internationale Gerichtszuständigkeit für beide Beklagten nach der EuGVVO
bestimmt.
1. Die EuGVVO ist seit ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU (Art.
249 Abs. 2 EG). Die Verordnung geht nationalem Recht im Rang vor.
Soweit ihr nationale Bestimmungen widersprechen, werden sie durch
die EuGVVO verdrängt (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07 - Rn. 12,
AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 22 = EzA EG-Vertrag 1999
Verordnung 44/2001 Nr. 1; Geimer/Schütze EuZVR 2. Aufl. A.1 Einl. Rn.
49 ff.; Musielak/Stadler ZPO 7. Aufl. EG-Verordnungen Vorbemerkung Rn.
5; Rauscher/Staudinger EuZPR 2. Aufl. Bd. 1 Einl. Brüssel I-VO Rn. 27
ff.).
2. Nach Art. 1 Abs. 1 EuGVVO ist diese sachlich gegenüber beiden
Beklagten anzuwenden, da sie eine zivilrechtliche Streitigkeit führen,
wozu auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten gehören (Geimer/Schütze
A.1 Art. 1 Rn. 34; Mankowski AR-Blattei SD 160.5.5 Internationale
Zuständigkeit Rn. 43).
3. Auf die Beklagte zu 2) ist die EuGVVO räumlich anwendbar, weil sie
ihren satzungsmäßigen Sitz im EU-Mitgliedstaat Griechenland hat. Nach
Art. 60 Abs. 1 EuGVVO haben Gesellschaften und juristische Personen
ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre
Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet. Da die Beklagte
zu 2) somit ihren „Wohnsitz“ in einem EU-Mitgliedstaat hat, ist nach Art. 2
Abs. 1 die EuGVVO auf sie anwendbar.
Dies gilt unabhängig davon, ob im Streitfall der Gerichtsstand nach
den Vorschriften über die Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge
gem. Art. 18 ff. EuGVVO oder nach den Vorschriften für allgemeine
zivilrechtliche Zuständigkeiten gem. Art. 2 ff. EuGVVO zu bestimmen
ist (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07 - Rn. 13, AP ZPO § 38
Internationale Zuständigkeit Nr. 22 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung
44/2001 Nr. 1; Geimer/Schütze Art. 18 Rn. 1; Mankowski Rn. 45).
4. Die Beklagte zu 1) ist zwar eine nach dem Recht des Staates Liberia
errichtete Aktiengesellschaft, also außerhalb der EU. Sie unterhält aber in
Athen/Griechenland eine Niederlassung, welche als Hauptniederlassung
iSd. Art. 60 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO anzusehen ist. Damit hat sie
ebenfalls innerhalb der EU einen „Wohnsitz“ iSd. Art. 60 Abs. 1 EuGVVO
und fällt in deren räumlichen Anwendungsbereich.
a) Es kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte
zu 1) ihre Hauptverwaltung in Athen hat.
aa) Der Begriff der Hauptverwaltung und der Hauptniederlassung wird
in der EuGVVO nicht näher definiert. Angesichts der übereinstimmenden
Formulierung in Art. 48 Abs. 1 EG kann zur Auslegung auf das dortige
Begriffsverständnis zurückgegriffen werden (BAG 23. Januar 2008 - 5
AZR 60/07 - Rn. 16, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 22 =
EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 1; Geimer/Schütze Art.
60 Rn. 4 ff.; Rauscher/Staudinger Brüssel I-VO Art. 60 Rn. 1). Danach
ist die Hauptverwaltung dort zu lokalisieren, wo die Willensbildung
und die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen
werden, also meist am Sitz der Organe (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR
60/07 - Rn. 16, aaO; Geimer/Schütze Art. 60 Rn. 4 ff.; Kropholler
Europäisches Zivilprozeßrecht 8. Aufl. Art. 60 EuGVVO Rn. 2). Insoweit ist
eine Kundgabe des entsprechenden Willens durch die juristische Person
nicht erforderlich. Weder bedarf es der Eintragung einer Haupt- oder
Zweigniederlassung noch muss - unter Beibehaltung des satzungsmäßigen
Sitzes im Gründungsstaat - die gesamte Geschäftstätigkeit dort ausgeübt
werden. Sekundäre Verwaltungsaufgaben, wie Buchhaltung und die
Regelung von Steuerangelegenheiten, sind für die Bestimmung des Sitzes
der Hauptverwaltung unerheblich. Diese Auslegung ist nicht aus dem
innerstaatlichen Recht, sondern autonom aus dem europäischen Recht
abgeleitet und so offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein
Raum bleibt (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07 - Rn. 16 mwN, aaO).
bb) Danach scheitert die Annahme einer Hauptverwaltung der Beklagten
zu 1) in Athen bereits daran, dass keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen
sind, ihre Organe hätten dort ihren Sitz.
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Willensbildung und die
grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen für die Beklagte zu 1)
in Athen getroffen wurden.
b) Die Beklagte zu 1) hat aber ihre Hauptniederlassung in Athen, was
neben dem satzungsmäßigen Sitz und der Hauptverwaltung nach Art. 60
EuGVVO ein weiterer, alternativer und gleichwertiger Anknüpfungspunkt
ist.
aa) Die Hauptniederlassung ist der Ort, von wo aus die Gesellschaft
mit dem Markt in Kontakt tritt, der „tatsächliche Sitz der Gesellschaft“.
Der Schwerpunkt des unternehmensexternen Geschäftsverkehrs muss
bei dieser Niederlassung liegen, was eine Konzentration bedeutsamer
Personal- und Sachmittel voraussetzt (Geimer/Schütze Art. 60 Rn. 7;
Rauscher/Staudinger Art. 60 Rn. 1; Kropholler Art. 60 EuGVVO Rn. 2).
bb) Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des
Landesarbeitsgerichts in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils
hat die Beklagte zu 1) ausschließlich im europäischen Raum Fährlinien
betrieben. Die Gehaltszahlungen an die Arbeitnehmer wurden über
die Niederlassung in Athen abgewickelt. Zur Existenz weiterer
Niederlassungen wurde ebenso wenig etwas vorgetragen, wie
Anhaltspunkte dafür ersichtlich wären, dass die Beklagte zu 1) an
irgendeinem anderen Ort (innerhalb oder außerhalb Europas) ihren
unternehmensexternen Geschäftsverkehr abgewickelt hat. Daher ist
davon auszugehen, dass die Niederlassung der Beklagten zu 1) in Athen
ihre Hauptniederlassung ist.
II. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den
vorliegenden Rechtsstreit ergibt sich nicht nach Art. 24 EuGVVO. Danach
wird das Gericht eines Vertragsstaats jedenfalls dann zuständig, wenn die
beklagte Partei sich vor ihm auf das Verfahren eingelassen hat.
1. Eine Einlassung in diesem Sinne ist nicht in der Rüge mangelnder
Zuständigkeit zu sehen.
Ebenso wenig stellen Handlungen, die dem eigentlichen Verfahren
vorgelagert und nicht unmittelbar auf Abweisung der Klage gerichtet
sind, wie zB die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nach § 276 Abs. 1
ZPO, eine Einlassung auf das Verfahren iSv. Art. 24 EuGVVO dar. Anders
als nach § 39 ZPO braucht es aber keiner Einlassung zur Hauptsache,
so dass auch Einwände oder Einreden, die das Verfahren betreffen,
die Zuständigkeit begründen können. Eine Rüge der internationalen
Zuständigkeit ist dann verspätet, wenn sie erst „nach Abgabe derjenigen
Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht
als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht
anzusehen ist“ (EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - Rn. 16, Slg. 1981, 1671;
BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 23, AP Verordnung Nr. 44/2001/
EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3; Geimer/
Schütze Art. 24 Rn. 7).
2. Die einheitliche Vertretung beider Beklagten in den Güteterminen
vor den Arbeitsgerichten stellt kein erstes Verteidigungsvorbringen
iSd. Art. 24 EuGVVO dar. Nach § 54 Abs. 2 Satz 3 ArbGG sind im
Verfahren vor dem Arbeitsgericht § 39 Satz 1 und § 282 Abs. 3 Satz
1 ZPO nicht anzuwenden. Daher kann erst eine rügelose Einlassung
im Kammertermin die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
begründen (BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 24, AP Verordnung
Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr.
3). Äußerungen der Parteien oder ihrer Prozessbevollmächtigten im
Gütetermin sollen der Streitbeilegung dienen aber nicht bezwecken, das
Gericht zu einer Entscheidung im Rechtsstreit zu bewegen. Die streitige
Verhandlung beginnt erst nach dem Abschluss des Güteverfahrens, §
54 Abs. 4, §§ 56 f. ArbGG. Erörterungen im Gütetermin können daher
keine Zuständigkeit durch rügelose Einlassung begründen (Schulte-
Beckhausen, Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung
im Europäischen Zivilprozessrecht S. 172/173; aA wohl: Rauscher/
Staudinger Art. 24 Rn. 6/7). Vorliegend haben beide Beklagten durch
ihren Prozessbevollmächtigten mit dem ersten eingereichten Schriftsatz
zur Rechtsverteidigung die internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte rügen lassen.
III. Da Gegenstand des Verfahrens Ansprüche sind, die aus einem
individuellen Arbeitsvertrag abgeleitet werden, bestimmt sich die
internationale Zuständigkeit nach dem Abschn. 5 der EuGVVO, also nach
deren Art. 18 bis 21.
1. Grundsätzlich schaffen die Art. 18 bis 21 EuGVVO ein
abschließendes Regime für Streitigkeiten aus Individualverträgen mit
Verdrängungswirkung zu Lasten aller anderen Gerichtsstände mit
Ausnahme der ausdrücklich zugelassenen Gerichtsstände nach Art. 4,
Art. 5 Nr. 5 und Art. 6 Nr. 3 EuGVVO (Geimer/Schütze Art. 18 Rn. 5;
Rauscher/Mankowski Art. 18 Rn. 5; Kropholler Art. 18 EuGVVO Rn.
1; Musielak/Stadler Art. 18 EuGVVO Rn. 1). Unter dem Begriff des
individuellen Arbeitsvertrages ist in verordnungsautonomer Interpretation
eine Vereinbarung zu verstehen, die eine abhängige, weisungsgebundene
Tätigkeit während einer bestimmten Zeit zum Gegenstand hat, bei der
der Arbeitnehmer regelmäßig in einer bestimmten Weise in den Betrieb
des Arbeitgebers eingebunden ist und für die er als Gegenleistung eine
Vergütung erhält (EuGH 26. Februar 1992 - C-357/89 - [Raulin./. Minister
van Onderwijs en Wetenschappen] Leitsatz 1, Slg. 1992, I-1027).
2. Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) hat unstreitig ein
Arbeitsverhältnis bestanden, der Streit um die Wirksamkeit einer
Kündigung stellt einen Streit um Ansprüche aus einem individuellen
Arbeitsvertrag iSd. Art. 18 EuGVVO dar. Gleiches gilt auch im Verhältnis
des Klägers zur Beklagten zu 1). Selbst wenn nicht klar sein sollte, ob
die erste, fristlose Kündigung zum 30. Oktober 2005 von der Beklagten
zu 1) ausgesprochen wurde oder ob die Beklagte zu 1) insoweit als
Vertreterin der Beklagten zu 2) aufgetreten ist, wehrt der Kläger
jedenfalls einen Eingriff in den Bestand seines Arbeitsverhältnisses
von Seiten der Beklagten zu 1) ab. Dies genügt im Rahmen der
Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 18 ff. EuGVVO
für die sachliche Anwendung der Europäischen Rechtsverordnung zur
internationalen Gerichtszuständigkeit. Nach der Lehre von den doppelt
relevanten Tatsachen muss der Kläger die zuständigkeitsbegründenden
Tatsachen nur schlüssig behaupten. Er muss für sie im Rahmen der
Zuständigkeitsprüfung auch dann nicht vollen Beweis erbringen, wenn
die beklagte Partei ihr Vorliegen bestreitet. Gründe des materiellen
Rechts sollen nicht in die Zuständigkeit durchschlagen, der Beklagte soll
nicht durch bloße Gegenbehauptungen den vom Kläger bezeichneten
Gerichtsstand nehmen können (EuGH 3. Juli 1997 - C-269/95 -
[Benincasa./. Dentalkit] Slg. 1997, I-3767; Mankowski Rn. 68/69).
IV. Da sowohl die Beklagte zu 1) als auch die Beklagte zu 2) ihren Sitz
nicht in Deutschland haben, ergibt sich die Zuständigkeit deutscher
Gerichte nicht nach Art. 19 Nr. 1 EuGVVO.
V. Die deutschen Arbeitsgerichte sind auch nicht nach Art. 19 Nr. 2
Buchst. a EuGVVO zuständig.
Nach dieser Bestimmung kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz in
einem anderen Mitgliedstaat hat, auch an dem Ort in einem anderen
Mitgliedstaat verklagt werden, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine
Arbeit verrichtet.
1. Der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes im Sinne der EuGVVO
ist autonom ohne Rückgriff auf Begriffsbildungen in den nationalen
Rechtsordnungen auszulegen (EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 -
[Weber./. Ogden] Slg. 2002, I-2013; 10. April 2003 - C-437/00 -
[Pugliese./. Finmeccanica] Slg. 2003, I-3573; so auch die Literatur vgl.
Rauscher/Mankowski Art. 19 Rn. 4; Mankowski Rn. 209; Geimer/Schütze
Art. 18 Rn. 8). Dahinter steht der Gedanke, dass der Arbeitnehmer einen
Ort haben soll, mit dem er verbunden ist und an dem er mit den relativ
geringsten Kosten seine Rechte wahrnehmen kann (EuGH 13. Juli 1993 -
C-125/92 - [Mulox./. Geels] Slg. 1993, I-4075; 10. April 2003 - C-437/00
- aaO; Geimer/Schütze Art. 18 Rn. 10).
Der gewöhnliche Arbeitsort ist der Ort, den der Arbeitnehmer zum
tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gemacht hat. Dabei
verbringt er im Zweifel den größten Teil seiner Arbeitszeit in dem
Mitgliedstaat, in dem er ein Büro hat, von dem er seine Tätigkeit
organisiert und in das er zurückkehrt. Verfügt er dagegen nicht über ein
Büro, das den tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit bildet und
von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber
seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt, ist maßgeblich der Ort, an
dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner
Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (EuGH 27.
Februar 2002 - C-37/00 - [Weber./. Ogden] Rn. 49, Slg. 2002, I-2013;
Zöller/Geimer ZPO 27. Aufl. Anhang I Art. 19 EuGVVO Rn. 6; Geimer/
Schütze Art. 18 Rn. 11/12). Dabei ist grundsätzlich forumeröffnend der
Ort, an welchem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit für
den Arbeitgeber tätig war (EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - [Weber./.
Ogden] Rn. 50, aaO; Geimer/Schütze Art. 18 Rn. 13; Mankowski Rn. 215;
Kropholler Art. 19 EuGVVO Rn. 5).
2. Die Anknüpfung an den gewöhnlichen Arbeitsort iSd. Art. 19 Nr. 2
Buchst. a EuGVVO liegt, wie auch das Landesarbeitsgericht gesehen hat,
bei Arbeitsverhältnissen von Seeleuten im internationalen Seeverkehr
nicht auf der Hand. Der Kläger hat gewöhnlich seine Arbeit auf dem
Fährschiff „Superfast VIII“ verrichtet. Der Arbeitsort des Klägers, ein
Schiff, liegt im Wortsinne nicht fest. Dies kann aber entgegen der
Auffassung des Berufungsgerichts nicht dazu führen, den gewöhnlichen
Arbeitsort „an Land“ zu verlegen. Auch bei einem Fährschiff im festen
Linienverkehr ist der Anteil der Arbeitsleistung von Seeleuten, der im
Ausgangs- oder im Zielhafen zu erbringen ist, von untergeordneter
Bedeutung, ganz abgesehen davon, dass solche Arbeiten gleichermaßen
im Ausgangs- wie im Zielhafen anfallen und hier daher nur hälftig in
Deutschland, zur anderen Hälfte in Finnland erbracht werden. Auch kann
die Fahrtroute, wie dies etwa bei einem Binnenschiff der Fall sein könnte,
nicht ganz oder überwiegend einem EU-Mitgliedstaat zugeordnet werden,
weil die Fähre im internationalen Seeverkehr zwischen Finnland und
Deutschland betrieben wurde und dabei die Hoheitsgewässer mehrerer
EU-Mitgliedstaaten durchfahren hat (neben Deutschland und Finnland
auch Dänemark und sodann entweder Schweden oder Polen und die
drei baltischen Staaten). Diese Schwierigkeiten berechtigen aber nicht
dazu, von dem gewöhnlichen Arbeitsort eines Seemanns, seinem Schiff,
abzusehen und diesen in dem Fährhafen anzunehmen, in dem der
Seemann gewöhnlich an und von Bord geht - was gerade noch keine
Arbeitsleistung darstellt. Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs ist der gewöhnliche Arbeitsort mangels anderer Kriterien der
Ort, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit geleistet
hat (27. Februar 2002 - C-37/00 -, [Weber./. Ogden] Rn. 58, Slg. 2002,
I-2013). Damit kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts
der gewöhnliche Arbeitsort für Arbeitnehmer auf „beweglichen Geräten
(Busse, Lkw, Flugzeuge, Schiffe)“ nicht der Ort des Arbeitsbeginns
sein. Auch die Überlegung des Berufungsgerichts, am Arbeitsort könnte
sich der Arbeitnehmer mit dem geringsten Kostenaufwand an die
Gerichte wenden, überzeugt nicht. Zwar soll nach der Erwägung Nr.
13 zur EuGVVO auch bei Arbeitssachen die schwächere Partei durch
Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger
sind als die allgemeine Regelung. Dem trägt jedoch die EuGVVO durch
die Bestimmungen des Abschn. 5 Rechnung. Diese Vorschrift erlaubt
jedoch nicht, den Arbeitsort dorthin zu verlegen, wo der Arbeitnehmer
am einfachsten klagen kann. Die EuGVVO knüpft an den gewöhnlichen
Arbeitsort im Sinne des Arbeitnehmerschutzes an, weil an ihm der
Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber
seinem Arbeitgeber erbringt (EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - Rn. 49,
aaO). Wenn die für den Arbeitnehmer kostengünstigste Rechtsverfolgung
für den Verordnungsgeber das einzig maßgebliche Kriterium gewesen
wäre, hätte er den Wohnort des Arbeitnehmers als Anknüpfungspunkt
aufnehmen können, was er jedoch nicht getan hat. Zudem ergibt sich aus
der Erwägung Nr. 15 zur EuGVVO, dass im Interesse einer abgestimmten
Rechtspflege Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden
müssen, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare
Entscheidungen ergehen. Damit erweist sich die weitere Überlegung des
Landesarbeitsgerichts, bei Fährschiffen im festen Linienverkehr müsse an
eine Ausnahme gedacht werden, als nicht tragfähig: Bei einer Anknüpfung
an die beiden Zielhäfen, zwischen denen die Fähre pendelt, ergäbe sich
vorliegend sowohl eine Zuständigkeit der deutschen wie der finnischen
Gerichtsbarkeit.
3. Stellt das Schiff, und nicht ein Hafen, den gewöhnlichen Arbeitsort
des Seemanns dar, so stellt im Fall des internationalen Seeverkehrs
die überwiegende Literaturmeinung - in Anlehnung an Art. 30 Abs. 2
Nr. 1 EGBGB - für die Zuordnung dieses gewöhnlichen Arbeitsortes
auf die Flagge ab, unter der das Schiff fährt. Dies gilt jedenfalls dann,
wenn die Flagge nicht der einzige Anknüpfungspunkt zum Flaggenstaat
ist (Franzen IPRax 2003, 239, 240; KR/Weigand 9. Aufl. IPR Rn. 63;
Rauscher/Mankowski Art. 19 Rn. 9; Mankowski Rn. 233; Cornelia Müller
„Die internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte und das auf
den Arbeitsvertrag anwendbare Recht“ 2004 S. 139 ff., jeweils mwN).
Diese Rechtsauffassung entspricht mittlerweile sowohl dem
internationalen wie dem europäischen Recht. Mit Zustimmungsgesetz
vom 2. September 1994 ist die Bundesrepublik Deutschland dem
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember
1982 (SRÜ) beigetreten (BGBl. II 1994 S. 1798 ff.). Art. 91 des SRÜ (oder
UNCLOS von „United Nations Convention on the Law of the Sea”) lautet:
„Staatszugehörigkeit der Schiffe
(1) Jeder Staat legt die Bedingungen fest, zu denen er Schiffen seine
Staatszugehörigkeit gewährt, sie in seinem Hoheitsgebiet in das
Schiffsregister einträgt und ihnen das Recht einräumt, seine Flagge zu
führen. Schiffe besitzen die Staatszugehörigkeit des Staates, dessen
Flagge zu führen sie berechtigt sind. Zwischen dem Staat und dem Schiff
muss eine echte Verbindung bestehen.
(2) Jeder Staat stellt den Schiffen, denen er das Recht einräumt, seine
Flagge zu führen, entsprechende Dokumente aus.“ 49 Auch Griechenland
und Finnland sind Mitte der 90er Jahre dem UNCLOS beigetreten, ebenso
wie zuvor schon eine Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten. Dies hat dazu
geführt, dass 1998 auch die Europäische Gemeinschaft selbst dem
Seerechtsübereinkommen beigetreten ist.
Damit „liegt“ der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers, die Fähre „Superfast
VIII“, die unter griechischer Flagge fuhr, jedenfalls nicht iSd. Art. 19 Nr. 2
Buchst. a EuGVVO im Zuständigkeitsbereich der deutschen Gerichte.
VI. Da der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers nach Art. 19 Nr. 2
Buchst. a EuGVVO und gem. Art. 91 SRÜ ein und demselben Staat,
Griechenland, zuzuordnen ist, kommt entgegen der Hilfsüberlegung
des Berufungsgerichts eine Gerichtsstandsbestimmung nach Art. 19
Nr. 2 Buchst. b EuGVVO nicht in Betracht. Nach dem insoweit klaren
Wortlaut der EuGVVO kommt die Zuständigkeit des Orts der einstellenden
Niederlassung dann nicht in Betracht, wenn ein Gerichtsstand nach Art.
19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO bestimmt werden kann. Die Gerichtsstände
nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a und Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGVVO bestehen
alternativ, nicht kumulativ (Musielak/Stadler Art. 19 EuGVVO Rn. 2;
Zöller/Geimer Art. 19 EuGVVO Rn. 6; Mankowski Rn. 259).
VII. Es kann dahinstehen, ob die im Arbeitsvertrag getroffene
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 21 EuGVVO wirksam ist. Denn
aus ihr ergibt sich jedenfalls nicht die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte, sondern entweder der finnischen oder der
griechischen.
C. Auf die weiteren von der Revision erhobenen Verfahrensrügen kommt
es bei dieser Rechtslage nicht an. In Ermangelung der internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte war die Klage insgesamt als unzulässig
abzuweisen.