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 Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungs-
datum:22.06.2017
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 61/16
Dokumenttyp: Beschluss Quelle:
Normen: Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art 45
EGV 44/2001
Zitiervor-
schlag:BGH, Beschluss vom 22. Juni
2017 – IX ZB 61/16 –, juris
 
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Ver-
einbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz
wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public
 
Leitsatz
Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen miss-
bräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der
Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile
zu bezahlen, widerspricht nicht dem ordre public. (Rn.16)
Fundstellen
NSW Brüssel I-VO Art. 45 (BGH-intern)
NSW Brüssel I-VO Art. 34 (BGH-intern)
WM 2017, 1428-1430 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2017, 1538-1540 (Leitsatz und Gründe)
weitere Fundstellen
BB 20ß17, 1602 (Leitsatz)
Verfahrensgang
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 23. Juni 2016, Az: 6 W 4/16
vorgehend LG Hamburg, 23. November 2015, Az: 327 O 381/15
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandes-
gerichts Hamburg vom 23. Juni 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verwor-
fen.
Der Gegenstandswert wird auf 30.000 € festgesetzt.
Gründe
A.
1 Der Antragsgegner erhob vor dem Tribunale di Milano Klage gegen die Antragstellerin und die
P.           S.r.l. Das Tribunale di Milano wies die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2011 ab. Eine
internationale Zuständigkeit für die Klage gegen die Antragstellerin sei nicht gegeben. Der An-
tragsgegner legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Die Corte d’Appello di Milano (fortan: Appel-
lationsgericht Mailand) wies die Berufung mit Urteil vom 24. Juni 2015 als offensichtlich unbe-
gründet zurück. Es verurteilte den Antragsgegner, der Antragstellerin zur Erstattung der Kosten
des Verfahrens 15.000 € zuzüglich Gerichtsgebühren, nachfolgender Kosten und allgemeiner
- Seite 2 von 5 -Kosten gemäß der geltenden Gesetze zu bezahlen. Zudem verurteilte es den Antragsgegner,
der Antragstellerin weitere 15.000 € aufgrund verschärfter Haftung wegen waghalsigen (mutwil-
ligen) Rechtsstreits gemäß Art. 96 Abs. 3 Codice di Procedura Civile (fortan: CPC) zu bezahlen.
2 Mit Beschluss vom 23. November 2015 hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts
beschlossen, dass das Urteil des Appellationsgerichts Mailand vom 24. Juni 2015 hinsichtlich der
Verurteilung des Antragsgegners für in Deutschland vollstreckbar erklärt wird. Die dagegen ein-
gelegte Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg gehabt. Mit der Rechtsbeschwerde
erstrebt der Antragsgegner die Aufhebung und Versagung der Vollstreckbarerklärung.
B.
3 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, je-
doch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Sache hat
weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie eine Entscheidung des Senats zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung.
I.
4 Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Beschwerde setze sich nicht mit der angefochtenen
Entscheidung auseinander, soweit der Beschluss die Verurteilung zu den Kosten des Berufungs-
verfahrens samt Nebenforderungen für vollstreckbar erklärt habe. Dies sei auch hinsichtlich der
im Urteil selbst nicht näher bestimmten Nebenforderungen nicht zu beanstanden.
5 Hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von weiteren 15.000 € gemäß Art. 96 Abs. 3 CPC sei
das Urteil ebenfalls zu Recht für vollstreckbar erklärt worden. Eine Vollstreckbarerklärung könne
nur aus einem der in Art. 34, 35 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF) genannten Gründe versagt werden. Es
komme daher nicht darauf an, ob die italienischen Urteile mit Art. 26, 27 EuGVVO aF vereinbar
wären. Im Übrigen liege kein Verstoß gegen Art. 26, 27 EuGVVO aF vor. Die EuGVVO enthalte
keine Bestimmungen über die Kostenfolge einer unzulässigen Klage. Dies richte sich nach natio-
nalem Recht.
6 Die Vollstreckbarerklärung der Verurteilung zur Zahlung von 15.000 € gemäß Art. 96 Abs. 3 CPC
könne auch nicht nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF versagt werden. Es liege kein Verstoß gegen
den ordre public vor. Auch im deutschen Recht sei - wie § 34 BVerfGG und § 192 SGG zeigten -
eine Missbrauchsgebühr bekannt. Die Regelung in Art. 96 Abs. 3 CPC erschwere den Zugang zu
den Gerichten nicht in unzumutbarer Weise. Ebensowenig sei die Zahlungsverpflichtung gemäß
Art 96 Abs. 3 CPC mit punitive damages nach US-amerikanischem Recht vergleichbar. Es gehe
bei Art. 96 Abs. 3 CPC um konkrete Nachteile des Prozessgegners. Die Höhe des ausgeurteilten
Betrags sei nicht unverhältnismäßig.
II.
7 Der Antragsgegner zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die
Beurteilung des Beschwerdegerichts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Si-
cherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert. Insbesondere verletzt der angefochtene
Beschluss den Antragsgegner nicht in seinem Recht aus Art. 6 EMRK.
8 1. Nachdem die Entscheidung des Appellationsgerichts Mailand in einem vor dem 10. Januar
2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen ist, richtet sich die Anerkennung und Voll-
streckung nach der EuGVVO aF (Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro-
- Seite 3 von 5 -päischen Parlamentes und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; fortan: EuGVVO nF). Die Zu-
lässigkeit der Rechtsbeschwerde richtet sich daher nach Art. 44 f EuGVVO aF, §§ 15 ff AVAG. §
1115 ZPO betrifft nur die Anerkennung und Vollstreckung nach der EuGVVO nF.
9 2. Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass Art. 45 Abs. 1 EuGVVO aF die Vor-
aussetzungen abschließend regelt, unter denen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen
Urteils aufgehoben werden kann. Es nimmt rechtsfehlerfrei an, dass weder der Versagungs-
grund nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF noch ein Versagungsgrund nach Art. 35 Abs. 1 EuGVVO aF
in Betracht kommt. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf der Würdigung der
Umstände des Streitfalles.
10 a) Soweit die Rechtsbeschwerde sich gegen die Vollstreckbarerklärung der der Antragstellerin
zuerkannten Kostenerstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 17.940 € richtet, ist sie schon
deshalb unzulässig, weil es hinsichtlich dieses selbständigen Teils der angefochtenen Entschei-
dung an einer Begründung fehlt (§ 16 Abs. 2 AVAG, § 575 Abs. 3 Nr. 3a ZPO).
11 b) Hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung zur Zahlung eines (weiteren) Betrages von 15.000 €
gemäß Art. 96 Abs. 3 CPC fehlt es an einem Zulässigkeitsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO.
12 aa) Die Würdigung des Beschwerdegerichts, die Verurteilung des Antragsgegners zu einer Zah-
lung weiterer 15.000 € auf der Grundlage von Art. 96 Abs. 3 CPC begründe keinen Verstoß ge-
gen den ordre public, erfüllt keinen Zulässigkeitsgrund.
13 (1) Gemäß Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Anerken-
nung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, of-
fensichtlich widersprechen würde. Die Anforderungen an den ordre public sind geklärt.
14 Mit dem materiellen ordre public ist ein ausländisches Urteil nicht schon dann unvereinbar,
wenn der deutsche Richter - hätte er den Prozess entschieden - aufgrund zwingenden deut-
schen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre (Verbot der révision au fond). Maß-
geblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall
zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtig-
keitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung un-
tragbar erscheint (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 Rn.
28 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - IX ZB 39/13, ZIP 2015, 2142 Rn.
11 mwN; Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 304/13, WM 2015, 2248 Rn. 10 mwN zu Art.
26 EuInsVO). Entsprechendes gilt für den verfahrensrechtlichen ordre public. Bei der Prüfung
des Verfahrens des Urteilsstaates ist ein Versagungsgrund ebenfalls nur dann gegeben, wenn
die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich
von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße entfernt, dass
nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen
Verfahren ergangen angesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - IX ZB
39/13, ZIP 2015, 2142 Rn. 12 mwN; vom 6. April 2017 - IX ZB 19/16, WM 2017, 874 Rn. 8). In-
soweit ist auf die Grundsätze abzustellen, die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will (BGH, Beschluss
vom 10. September 2015, aaO Rn. 13 mwN; vom 6. April 2017, aaO).
15 (2) Das Beschwerdegericht hat diese Grundsätze rechtsfehlerfrei auf die gemäß Art. 96 Abs. 3
CPC erfolgte Verurteilung zur Zahlung weiterer 15.000 € angewandt. Es stellt hierzu fest, es ge-
he bei der Anwendung von Art. 96 Abs. 3 CPC im Streitfall nicht um den Schutz der Rechtsord-
nung, sondern um konkrete Nachteile des Prozessgegners. Die Zahlung solle den hohen - letzt-
lich nicht bezifferbaren - Aufwand der Antragstellerin abgelten, der ihr dadurch entstanden sei,
dass sie ungerechtfertigterweise missbräuchlich im Ausland in ein Verfahren hineingezogen
worden sei. Das Appellationsgericht Mailand hat seine Entscheidung zu Art. 96 Abs. 3 CPC - wor-
- Seite 4 von 5 -auf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend hinweist - ausdrücklich mit den der Antragstel-
lerin entstandenen Nachteilen begründet.
16 Darin liegt weder eine Verkennung des ordre public noch verletzt dies Art. 6 Abs. 1 EMRK. Inso-
weit kommt es nicht darauf an, ob nach deutschem Recht eine Missbrauchsgebühr für die mut-
willige Prozessführung nur in grundsätzlich kostenfreien Verfahren vorgesehen ist. Denn die Zu-
erkennung eines Betrags im Hinblick auf eine missbräuchliche oder mutwillige Prozessführung
steht weder in einem untragbaren Widerspruch zu Gerechtigkeitsvorstellungen des deutschen
Rechts noch entfernt sich eine solche Entscheidung von den Grundprinzipien des deutschen
Verfahrensrechts in einem solchen Maße, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil
nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.
Insbesondere liegt keine mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbare Erschwerung des Zu-
gangs zu Gericht vor.
17 Zum einen ist eine Ersatzpflicht im Falle einer ungerechtfertigten Prozessführung dem deut-
schen Recht nicht grundsätzlich fremd (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02,
BGHZ 154, 269, 271 ff). Es verstößt weiter nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung, wenn
das ausländische Recht bei feststehender Schadensersatzpflicht eine pauschale Schätzung ih-
rer Höhe gestattet (BGH, Beschluss vom 26. September 1979 - VIII ZB 10/79, BGHZ 75, 167, 171
f). Ebenso wenig verletzt es den ordre public, sofern mit der Verhängung von Strafschadens-
ersatz nicht besonders abgegoltene oder schlecht nachweisbare wirtschaftliche Nachteile pau-
schal ausgeglichen oder nicht selbständig ersatzfähige Verzugsschäden abgewälzt werden sol-
len (BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 340 unter V.3.b.). Zum ande-
ren erschwert die Verurteilung des Antragsgegners, der Antragstellerin einen über die unmittel-
baren Prozesskosten hinausgehenden Betrag zu bezahlen, nicht den Zugang zu Gericht. Nach
den Feststellungen des Beschwerdegerichts stützt das Appellationsgericht Mailand die Verurtei-
lung insoweit in erster Linie auf die der Antragstellerin entstandenen Nachteile. Es wirft keine
klärungsbedürftigen Fragen auf, wenn das Beschwerdegericht insoweit darauf abstellt, dass Art.
96 Abs. 3 CPC nur bei einem mutwilligen, rechtsmissbräuchlichen Verhalten eingreift. Diese Be-
urteilung des Beschwerdegerichts verstößt weiter nicht gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK. Vielmehr sind
Gebühren für eine missbräuchliche Verfahrensführung nicht unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 EMRK
(EGMR, arrêt du 6 décembre 2005 - 35009/02 - Maillard ./. France, Rn. 34 ff; Entscheidung vom
13. Oktober 2009 - 4041/06 - Matterne ./. Deutschland, juris Rn. 57). Soweit das Beschwerdege-
richt den vom Appellationsgericht Mailand festgesetzten Betrag im Streitfall für nicht unverhält-
nismäßig angesehen hat, beruht dies ebenfalls auf den konkreten Umständen des Streitfalles.
18 bb) Die weitere Würdigung des Beschwerdegerichts, aus den Bestimmungen der Art. 26, 27 Eu-
GVVO aF könne nichts hergeleitet werden, das der Vollstreckbarerklärung der Verurteilung zur
Zahlung (weiterer) 15.000 € entgegenstehe, enthält ebenfalls keinen Zulässigkeitsgrund. Zu
Recht nimmt das Beschwerdegericht an, dass Art. 35 Abs. 1 EuGVVO aF nicht einschlägig ist.
Die Vorschrift regelt nur, inwieweit bei einer Entscheidung die Zuständigkeit des ausländischen
Gerichts überprüft werden darf. Es handelt sich dabei um eine Ausnahme vom grundsätzlichen
Verbot einer Nachprüfung (Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 35
EuGVO Rn. 5). Darum geht es nicht.
19 Soweit der Antragsgegner meint, die Bestimmungen über die Prüfung der Zuständigkeit (Art. 26
EuGVVO aF) und die von Art. 27 EuGVVO geregelten Folgen einer erhobenen Klage stünden ei-
ner von Art. 96 Abs. 3 CPC vorgesehene Entscheidung bei missbräuchlichen Klagen entgegen,
ist dies unerheblich. Gemäß Art. 36 EuGVVO aF ist es ausgeschlossen, die ausländische Ent-
scheidung in der Sache selbst nachzuprüfen. Unabhängig davon ergibt sich aus Art. 26, 27 Eu-
GVVO aF kein allgemeiner Rechtssatz, der bei einer missbräuchlichen Anrufung eines unzustän-
digen Gerichts eine Verurteilung zur Zahlung einer bestimmten Summe an den Prozessgegner
im Sinne des Art. 96 Abs. 3 CPC verbietet. Die materiell-rechtlichen Auswirkungen einer miss-
bräuchlichen Klage unterliegen vielmehr dem nationalen Recht.
Kayser             Gehrlein             Grupp 
- Seite 5 von 5 -       Möhring             Schoppmeyer            
 
 
 
 
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