Gründe:
I. Die Klägerin, eine Münchener Gesellschaft, die eine Handelsvertretung
für Guß- und Schmiedetechnik betreibt, schloß mit den Beklagten,
die in Italien u.a. Turbinenschaufeln herstellen, am 12.5.1993 einen
Handelsvertretervertrag. Die Beklagten erklärten mit Schriftsatz vom
4.2.1994 die fristlose Kündigung dieses Vertrags.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin für die Zeit vom
17.5.1993 bis 4.2.1994 Provisionsabrechnung, Buchauszug und
Provisionen, die bislang nur teilweise beziffert sind.
Bereits vor dem vorliegenden Rechtsstreit haben die Beklagten beim
Tribunale Civile de Udine eine Klage anhängig gemacht, mit der
sie, da die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung in Streit ist, die
Feststellung der Auflösung des Handelsvertretervertrages und Ersatz des
Kündigungsschadens begehren.
Mit letzteren Anspruch haben die Beklagten im Laufe des vorliegenden
Rechtsstreits die Aufrechnung erklärt und ausgeführt, die Beklagten
hätten infolge des Verhaltens der Klägerin "Umsatzrückgänge ...
hinnehmen müssen, welche sich allein in dem auf die Vertragsbeendigung
unmittelbar folgenden Geschäftsjahr für beide Beklagten zusammen auf
ca. DM 1.000.000" belaufen hätten.
Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, das Erstgericht müsse aus
diesem Grunde gemäß Art. 21, 22 EuGVÜ das Verfahren aussetzen.
II. Dies hat das Erstgericht mit Beschluß vom 15.4.1997 abgelehnt. Zur
Begründung hat es ausgeführt, die Aufrechnungsforderungen seien im
vorliegenden Rechtsstreit nicht anhängig i.S.v. Art.21 Abs. 1 EuGVÜ. Zu
einer Aussetzung gem. Art.22 Abs. 1 EuGVÜ sehe es sich aus mehreren
Gründen nicht veranlaßt.
Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten.
III. Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, da das
Erstgericht zu Recht dem Rechtsstreit nicht entsprechend § 148 ZPO
ausgesetzt hat.
Die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ liegen nicht vor, da nicht
wegen desselben Anspruchs Klagen in verschiedenen Vertragsstaaten
anhängig sind. Die beiden zwischen den Parteien geführten Prozesse
beruhen zwar auf derselben Grundlage (in der französischen Textfassung:
"la même cause"), nämlich dem Handelsvertretervertrag vom 12.5.1993.
Sie haben aber nicht denselben Gegenstand (in der französischen
Textfassung: "le même objet"), vgl. EuGH NJW 89, 665, 666. Dieser
ist zwar gegeben, wenn die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens
im Mittelpunkt beider Verfahren steht (EuGH EuZW 95, 309, 311). So
liegt es hier aber nicht. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind
ausschließlich Provisionsforderungen und Hilfsansprüche, die aus dem
Zeitraum vor der in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Kündigung herrühren
sollen und in ihrem Bestand von der Wirksamkeit der Kündigung
unabhängig sind. Die Schadensersatzansprüche, die Gegenstand des
italienischen Verfahrens sind, betreffen dagegen ausschließlich den
Zeitraum nach der Kündigung. Beide Begehren sind in ihrem Bestand
unabhängig voneinander. Keines ist etwa die "natürliche Folge" eines
anderen Antrags oder im Gegenantrag implizit enthalten (vgl. EuGH EuZW
95, 309, 312).
Die Beklagten vermochten die Schadensersatzforderungen, deren sie sich
im italienischen Rechtsstreit berühmen, auch nicht durch Aufrechnung
oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im vorliegenden
Prozeß anhängig zu machen (vgl. Schlosser, EuGVÜ, Art. 21 Rn. 4;
Geimer, Int. Zivilprozeßrecht, 3. Aufl., Rn 2694 b; Zöller-Geimer, ZPO,
20. Aufl., Art. 21 EuGVÜ, Rn. 17). Dieses Verteidigungsmittel erfordert
nämlich gerade nicht, daß die Klägerin von den Beklagten "verklagt"
wird; es bestimmt sich, auch was die Voraussetzungen betrifft, nach
den Vorschriften des nationalen Rechts (vgl. EuGH NJW 96, 42, 43). Im
deutschen Zivilprozeß begründet die Geltendmachung der Aufrechnung
aber keine Rechtshängigkeit der Gegenforderung (vgl. Zöller-Greger, ZPO,
20. Aufl., § 145 Rn. 18).
Im übrigen würde, wenn man eine Anhängigkeit der
Aufrechnungsforderung im vorliegenden Rechtsstreit annehmen würde,
da ja auch nach Auffassung der Beklagten die Zuständigkeit des insoweit
zuerst angerufenen italienischen Gerichts i.S.v. Art. 21 Abs. 2 EuGVÜ
feststeht, das Erstgericht sich insoweit für unzuständig erklären müssen
mit der Folge (vgl. BGH NJW 93, 2753, 2754), daß die Prozeßaufrechnung
im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu berücksichtigen wäre.
Das Erstgericht war auch nicht verpflichtet, das Verfahren gem. Art.
22 Abs. 1 EuGVÜ auszusetzen. Diese Vorschrift stellt die Entscheidung
in das freie Ermessen ("kann") des Erstgerichts. Ein Fehlgebrauch
des Ermessens liegt nicht vor. Neben den vom Erstgericht bereits
ins Feld geführten Gründen hätte dabei auf die von der Klagepartei
geäußerte Befürchtung abgestellt werden können, daß der Rechtsstreit
unziemlich verzögert werden könnte. Daß dies nicht fernliegend sein
muß, zeigt der vom Beklagtenvertreter vorgelegte selbst verfaßte
Aufsatz ("... vor allem aber Unterschiede ... in der Prozeßdauer ... zur
geschickten Prozeßführung gehört nicht zuletzt die rechtzeitige Anrufung
des gewünschten Gerichts, bevor die Gegenpartei ihrerseits ..."). Die
Behandlung der Aufrechnungsansprüche im vorliegenden Rechtsstreit
ist im übrigen durchaus möglich. Dies folgt zum einen schon daraus,
daß nach dem derzeitigen Verfahrensstand eine Abweisung wegen
mangelnder Substantiierung in Betracht kommt, da die Tatsachenangaben
der Beklagten als so unzureichend erscheinen, daß nicht bestimmbar
ist, welche Gegenforderung (insbesondere nicht von welcher der beiden
Beklagten) geltend gemacht werde (vgl. BGH NJW 94, 1538). Im übrigen
könnte das Erstgericht – sofern die Voraussetzungen von §§ 145 Abs.
2, 302 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen sollten – zumindest zunächst eine
Beschränkung nach § 146 ZPO auf die Klageansprüche vornehmen.
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