Orientierungssatz
1. Für eine Schadenersatzklage des deutschen Eigentümers eines
Binnenschiffs, das im Rahmen eines mündlichen geschlossenen
Chartervertrages von einer französischen Gesellschaft für die
zeitlich begrenzte Durchführung von Binnenschiffahrtstransporten
zwischen Deutschland und Frankreich eingesetzt wurde, und das bei
Löscharbeiten von Kiesladungen wiederholt beschädigt wurde, kann
eine Gerichtsstandsvereinbarung (die zur Zuständigkeit eines deutschen
Schiffahrtsgerichtes führt) gemäß EuGVÜ Art 17 Abs 1 S 2 Buchst c
getroffen worden sein.
2. Im internationalen Handelsverkehr kann im Rahmen eines mündlich
geschlossenen Vertrages gemäß EuGVÜ Art 17 Abs 1 S 2 Buchst c eine
Gerichtsstandsvereinbarung auch in der Weise getroffen werden, daß
die eine Vertragspartei auf ein ihr von der anderen Partei übersandtes
kaufmännisches Bestätigungsschreiben, das einen vorgedruckten Hinweis
auf den Gerichtsstand enthält, nicht reagiert oder wiederholt Rechnungen,
die einen solchen Hinweis enthalten, widerspruchslos bezahlt, sofern
dieses Verhalten einem Handelsbrauch in dem Bereich des internationalen
Handelsverkehrs entspricht, in dem die Parteien tätig sind, und sofern
dieser Brauch ihnen bekannt ist oder als ihnen bekannt angesehen
werden muß (Anschluß EuGH, 22. Februar 1997, C - 106/95, NJW 1997,
1431 und BGH, 16. Juni 1997, II ZR 37/94, MDR 1997, 874).
3. Es gibt einen internationalen schiffahrtsüblichen Handelsbrauch,
wonach das Schiffahrtsunternehmen bei der Vercharterung eines Schiffes
den eigenen Gerichtsstand als akzeptiert unterstellen kann, wenn der
Vertragspartner auf erfolgte Bestätigungsschreiben, auf denen der
Gerichtsstand vermerkt ist, nicht reagiert.
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des
Schiffahrtsgerichts Würzburg vom 20.11.1992 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen
einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens vor
dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung von DM 80.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor
der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.
V. Die Beschwer der Beklagten beträgt DM 197.284,00.
Beschluß:
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf DM 197.284,00
festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin berühmt sich verschiedener Schadensersatzansprüche im
Gesamtbetrag von DM 197.284,00 gegen die Beklagte, weil diese das im
Eigentum der Klägerin stehende Binnenschiff "M ..." bei Löscharbeiten von
Kiesladungen ab 01.06.1989 wiederholt beschädigt habe. Zuständig für
die Entscheidung hierüber sei das Schiffahrtsgericht Würzburg.
Bezüglich des Sachvortrages der Parteien in 1. Instanz und die dort
gestellten Anträge wird auf die Seiten 3 und 4 des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.
Am 20.11.1992 hat das Amtsgericht -- Schiffahrtsgericht -- Würzburg das
angefochtene Zwischenurteil erlassen, wonach die Klage zulässig sei.
Auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt.
Sie bestreitet, daß zwischen den Parteien ein Erfüllungsort und
Gerichtsstand wirksam vereinbart worden sei.
Die Anwendung der ADSp sei selbst nach den Rechnungsvordrucken der
Klägerin ausgeschlossen. Deren Konnossementsbedingungen seien ihr bei
den Vertragsverhandlungen nicht zur Kenntnis gebracht worden.
Durch den Rechnungsaufdruck in den Formularen der Klägerin
"Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Würzburg" werde keine Vereinbarung
des Erfüllungsorts und Gerichtsstandes begründet.
Auch nach Art. 17 und Art. 5 des EuGVÜ fehle es an der Schriftform der
Vereinbarung.
Im übrigen wird auf das erste Berufungsvorbringen der Beklagten Bezug
genommen.
Diese hat beantragt,
das Zwischenurteil des Amtsgerichts -- Schiffahrtsgericht -- Würzburg
vom 20.11.1992 aufzuheben und die Klage als unzulässig kostenpflichtig
abzuweisen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Aus dem Bestätigungsschreiben der Klägerin vom 16.02.1990 ergebe sich
die Vereinbarung des Erfüllungsortes und Gerichtsstandes Würzburg. Dem
habe die Beklagte nie widersprochen, ebensowenig der Aktennotiz vom
13.02.1990, die im Schreiben vom 16.02.1990 und in der Rechnung vom
14.03.1990 als Vertragsbestandteil angeführt sei.
Im übrigen habe die Beklagte die Konnossementsbedingungen der
Klägerin vor Vertragsbeginn erhalten und gekannt.
Der Vermerk über den Erfüllungsort und Gerichtsstand Würzburg sei auf
sämtlichen Rechnungen, Gutschriften und im Schriftverkehr enthalten.
Ebenso im Bestätigungsschreiben vom 16.02.1990.
Allein 1989 habe die Beklagte 103 derartige Rechnungen erhalten. Nie
habe die Beklagte dem Vermerk über Erfüllungsort und Gerichtsstand
widersprochen.
Auf die weiteren Ausführungen der Klägerin wird verwiesen.
Das Berufungsgericht hat zunächst Beweis erhoben durch Vernehmung
der Zeugen D, W und B.
Auf die Sitzungsniederschriften vom 07.10.1993 und 09.12.1993 wird
Bezug genommen.
Mit Urteil vom 27.01.1994, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen
wird, hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Ersturteil abgeändert und
die Klage abgewiesen.
Hiergegen hat die Klägerin Revision eingelegt.
Im Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof (i.F. BGH) gemäß
Beschluß vom 06.03.1995 dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (i.F. EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1. Ist eine mündliche Vereinbarung über den Erfüllungsort (Art. 5
EuGVÜ) auch dann anzuerkennen, wenn sie nicht die Festlegung
des Ortes bezweckt, an dem der Schuldner die ihm obliegende
Leistung zu erbringen hat, sondern allein darauf abzielt, einen
bestimmten Gerichtsstand -- formfrei -- festzulegen (sog. "abstrakte"
Erfüllungsortvereinbarung)?
2. Für den Fall, daß der Gerichtshof die Vorlagefrage 1. verneint:
a) Kann eine Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen
Handelsverkehr nach Art. 17 Abs. 1 S. 2, 3. Fall EuGVÜ in der Fassung
von 1978 auch in der Weise getroffen weren, daß der eine Teil einem
kaufmännischen Bestätigungsschreiben nicht widerspricht, das einen
vorgedruckten Hinweis auf den ausschließlichen Gerichtsstand des
Versenders enthält, oder bedarf es in jedem Fall einer vorherigen
Willenseinigung hinsichtlich des Inhalts des Bestätigungsschreibens?
b) Reicht es für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach der genannten
Vorschrift, daß die von dem einen Teil übersandten Rechnungen jeweils
einen Hinweis auf den ausschließlichen Gerichtsstand des Beförderers und
auf die von ihm verwendeten, ebenfalls denselben Ort als Gerichtsstand
festlegenden Konnossementsbedingungen enthalten und der andere Teil
die Rechnungen jeweils widerspruchslos bezahlt oder bedarf es auch
insofern einer vorherigen Willenseinigung?
Am 20.02.1997 hat der EuGH mit Urteil vom 20.02.1997, auf dessen
Gründe verwiesen wird, auf die vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
1. Im internationalen Handelsverkehr kann im Rahmen eines mündlich
geschlossenen Vertrages gemäß Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 dritter Fall
des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 09.
Oktober 1978 über den Beitritt des Königreiches Dänemark, Irlands
und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland eine
Gerichtsstandsvereinbarung auch in der Weise getroffen werden, daß
die eine Vertragspartei auf ein ihr von der anderen Partei übersandtes
kaufmännisches Bestätigungsschreiben, das einen vorgedruckten
Hinweis auf den Gerichtsstand enthält, nicht reagiert oder wiederholt
Rechnungen, die einen solchen Hinweis enthalten, widerspruchslos
bezahlt, sofern dieses Verhalten einem Handelsbrauch in dem Bereich
des internationalen Handelsverkehrs entspricht, in dem die Parteien
tätig sind, und sofern dieser Brauch ihnen bekannt ist oder als ihnen
bekannt angesehen werden muß. In einem Geschäftszweig des
internationalen Handelsverkehrs besteht ein Handelsbrauch namentlich
dann, wenn ein bestimmtes Verhalten von den dort tätigen Kaufleuten
bei Abschluß einer bestimmten Art von Verträgen allgemein befolgt wird.
Daß die Vertragsparteien einen solchen Handelsbrauch kennen, steht
namentlich dann fest, wenn sie schon früher untereinander oder mit
anderen in dem betreffenden Geschäftszweig tätigen Vertragspartnern
Geschäftsbeziehungen angeknüpft hatten oder wenn in diesem
Geschäftszweig ein bestimmtes Verhalten bei dem Abschluß einer
bestimmten Art von Verträgen allgemein und regelmäßig befolgt wird, so
daß es als ständige Übung angesehen werden kann.
2. Eine mündliche Vereinbarung über den Erfüllungsort, die nicht die
Festlegung des Ortes bezweckt, an dem der Schuldner die ihm obliegende
Leistung tatsächlich zu erbringen hat, sondern allein darauf abzielt, einen
bestimmten Gerichtsstand festzulegen, fällt nicht unter Artikel 5 Nummer
1 des Übereinkommens vom 27. September 1968, sondern unter dessen
Artikel 17 und ist nur zulässig, wenn sie dieser Bestimmung entspricht.
Am 16.06.1997 hat der BGH folgendes Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe verwiesen wird, verkündet:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schiffahrtsobergerichts
Nürnberg vom 27. Januar 1994 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens vor dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, an das Berufungsgericht
zurückverwiesen.
Im nachfolgenden Berufungsverfahren hat die Beklagte vorgetragen, das
streitgegenständliche Schiff sei "im wesentlichen" auf rechtsrheinischer,
deutscher Seite beladen und auf linksrheinischer Seite in Frankreich
gelöscht worden, außerdem sei innerfranzösisch gefahren worden.
Sie ist der Meinung, der dem zugrunde liegende Vertrag sei ein
Miet-/Pachtvertrag. Auf ihre Ausführungen hierzu im Schriftsatz vom
25.09.1997 S. 2 -- 5 (Bl. 373 mit 376 d.A.) wird Bezug genommen.
Die Beklagte sei auch kein Betrieb der Binnenschiffahrt, wie sich aus der,
auf den Seite 7 mit 9 dieses Schriftsatzes dargestellt, Art der Tätigkeiten
der Beklagten ergebe.
Im Bereich des internationalen Kieshandels entspreche es nicht nur den
Üblichkeiten, sondern vor allem dem Handelsbrauch, den Gerichtsstand
des Verkäufers zugrundezulegen.
Die Beklagte bestreitet einen internationalen Handelsbrauch des Inhalts,
daß durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
oder die widerspruchslose Bezahlung von Rechnungen eine formgerechte
Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werde.
Die Beklagte beantragt
das Zwischenurteil des Amtsgerichts Schiffahrtsgericht Würzburg vom
20.11.1992 aufzuheben und die Klage als unzulässig kostenpflichtig
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt
die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin vom 28.12.1992
zurückzuweisen.
Die Klägerin trägt zusätzlich vor, daß das streitgegenständliche Schiff
ausschließlich rechtsrheinisch auf deutscher Seite beladen und auf
ausschließlich linksrheinischer, französischer Seite gelöscht worden sei.
Sie ist der Meinung, dem Rechtsverhältnis mit der Beklagten liege ein
Binnenschiffahrtsfrachtvertrag zugrunde. Bezüglich der Begründung wird
auf die Seiten 2 und 3 der Schriftsätze vom 04.09.1997 (Bl. 362/363
d.A.) und vom 27.10.1997 (Bl. 386 ff d.A.) Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, der Gerichtsstand Würzburg sei durch den auf
Rechnungen, Anschreiben etc. verwendeten Aufdruck "Erfüllungsstand
und Gerichtsstand ist Würzburg" und durch den Hinweis auf die
Konnossementsbedingungen, dort § 28 mit dem Wortlaut: "364" geregelt.
Dies entspreche einem Handelsbrauch in der westeuropäischen
Binnenschiffahrt, wonach ein Reedereiunternehmen stets den
Gerichtsstand am eigenen Firmensitz vereinbart und zu vereinbaren
sucht.
Der Rheinschiffahrtsbezug der Beklagten ergebe sich aus ihrem Namen,
aus ihrer Lage am Rhein, aus dem Betrieb einer Schiffslöschstelle
am Geschäftssitz am Rhein, aus ihrem Eintrag im deutschen
Schiffahrtstelefonadressbuch und der Tatsache, daß sie über 90 % ihrer
Ware per Schiff verladen und auf dem Wasserweg transportieren lasse.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte kenne den angeführten
Handelsbrauch und erkenne gleichlautende Konnossementsbedingungen
mit anderen Vertragspartnern fortlaufend an.
Im übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.
Das Berufungsgericht hat zusätzlich Beweis erhoben gemäß
Beweisbeschluß vom 27.11.1998 durch Erholung eines Gutachtens der
Schifferbörse und der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer
D-W zu D und durch Anhörung der Sachverständigen Dr. M und S.
Auf das Gutachten vom 09.04.1998 (Bl. 420 d.A.) und die
Sitzungsniederschrift vom 25.06.1998 wird verwiesen.
Entscheidungsgründe
1. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft eine Binnenschiffahrtssache
gemäß §§ 2 Abs. 1 a, 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in
Binnenschiffahrtssachen.
Über die erhobene Klage hatte zunächst das AG Würzburg gemäß §§
3, 5 dieses Gesetzes unter der Bezeichnung "Schiffahrtsgericht" zu
entscheiden.
Obwohl eine Rheinschiffahrtssache vorliegt, da für die Schiffsbewegungen
der Rhein gemäß § 14 Abs. 2 dieses Gesetzes benützt wurde, war
das Amtsgericht Würzburg, dessen Zuständigkeit behauptet wird, als
Schiffahrtsgericht zur Entscheidung berufen (§ 14 Abs. 2 S. 2).
Der Verfügung des Schiffahrtsgerichts Würzburg vom 22.07.1992, Nr.
4, und der Sitzungsniederschrift vom 30.10.1992 ist zu entnehmen,
daß über die Zulässigkeit der Klage vorab abgesondert verhandelt
worden ist (§ 280 Abs. 1 ZPO). Die hierauf verkündete Entscheidung des
Schiffahrtsgerichts Würzburg ist zulässigerweise als Zwischenurteil (§ 280
Abs. 2 ZPO) ergangen.
2. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
Das Schiffahrtsgericht Würzburg ist für die Entscheidung der erhobenen
Klage zuständig. Die Klage ist zulässig.
2.1. Die Klägerin ist als eingetragene Genossenschaft eine juristische
Person gemäß § 17 Abs. 1 GenG mit dem Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland. Die Beklagte ist eine juristische Person des französichen
Rechts mit dem Sitz in der Republik Frankreich.
Beide Länder sind Vertragsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und
der Europäischen Union.
Die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit für gerichtliche
Streitigkeiten unterliegt daher dem EuGVÜ, das den Zuständigkeitsregeln
des autonomen, nationalen Rechts vorgeht (vgl. Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 4. Aufl., 1993, vor Art. 2 Rd.-Nr. 15).
Danach sind für den geltend gemachten Zahlungsanspruch grundsätzlich
die Gerichte der Republik Frankreich zuständig, da die Beklagte dort ihren
Wohnsitz hat (Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ).
Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5, 18 EuGVÜ ist nicht
gegeben.
Es liegt jedoch eine ausschließliche Zuständigkeit des vereinbarten
Schiffahrtsgerichts Würzburg gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 dritter Fall EuGV
vor.
2.2. Gemäß ihrem Schriftsatz vom 18.03.1993 stützt die Klägerin ihren
Zahlungsanspruch auf positive Vertragsverletzung, §§ 780, 781 als auch §
823 Abs. 1 BGB.
Gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ kann die Beklagte vor dem AG Würzburg
verklagt werden, wenn die Ansprüche nach diesen Normen im Bereich
dieses Gerichts zu erfüllen wären. Hierbei ist der Erfüllungsort i.S.
des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach dem Recht zu bestimmen, das nach den
Kollisionsnormen des befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung
maßgeblich ist (vgl. BGH NJW 1991/3096), also hier nach deutschem
internationalen Privatrecht (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1993 -- VIII ZR
110/92 --).
2.2.1. Der zwischen den Parteien unstreitig mündlich geschlossene
Vertrag ist als Charter-Vertrag zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluß vom
06.03.1995 und Urteil vom 16.06.1997 in dieser Sache), weil die zeitlich
begrenzte Durchführung von Binnenschiffahrtstransporten für die Beklagte
gegen Entgelt Vertragsgegenstand war.
Da er keine Rechtswahl (Art. 27 EGBGB) enthält, ist für
Vertragsansprüche nach Art. 28 Abs. IV EGBGB das Recht der
Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
Die Klägerin fordert Schadensersatz für die Verletzung der vertraglichen
Nebenverpflichtung der Beklagten, bei den Entladearbeiten das Schiff
nicht zu beschädigen.
Die geforderte Leistung wäre eine Schickschuld in der Form der
Geldschuld (§ 270 BGB). Leistungsort hierfür ist der Sitz der Beklagten,
auch im Falle einer Nebenpflicht (vgl. Heinrichs in Palandt, 53. Aufl., BGB,
§ 269 Anm. 7). Dieser liegt in Rhinau/Frankreich.
2.2.2. Gleiches gilt für den behaupteten Zahlungsanspruch aus den §§
780, 781 BGB.
2.2.3. Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung ist gemäß Art. 5 Nr. 3
EuGVÜ das Gericht des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis
eingetreten ist. Dies war nach dem Vortrag anläßlich der Entladearbeiten
in F. Dieser Ort liegt in Frankreich.
Somit ist in allen 3 Fällen (2.2.1. mit 2.2.3.) keine internationale
Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründet.
2.3. Die Klägerin hat jedoch bewiesen, daß das Schiffahrtsgericht
Würzburg rechtswirksam durch eine internationale
Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien zuständig geworden ist
(Art. 17 Abs. 1 S. 2 dritter Fall EuGVÜ).
2.3.1. Zwar haben die vom Berufungsgericht erhobenen Beweise dieses
nicht davon überzeugt, daß die Parteien eine entsprechende mündliche
Vereinbarung (Art. 17 Abs. 1 a EuGVÜ) geschlossen haben.
Der Zeuge Schiffsinspektor D, der für die technische Betreuung des
Schiffes zuständig war, wußte nach seiner Aussage nichts darüber, ob
zwischen den Parteien über einen Gerichtsstand gesprochen wurde oder
eine Vereinbarung getroffen war.
Einzelheiten über zwischen den Parteien ausgehandelte
Geschäftsbedingungen konnte auch der Zeuge B nicht bekunden, weil er
hieran keine Erinnerung mehr hatte. Er hat diese Unkenntnis glaubwürdig
damit bekundet, daß er kein eigenes Interesse hatte.
Der Zeuge W hat zwar ausgesagt, daß er bei einer Besprechung zwischen
den Herren H und R im Büro des letzteren (sc. in Frankreich) zugegen
war. Er bestätigte auch, daß der Vorstand der Klägerin, Herr H, erklärt
habe, daß die Transporte zu den Konnossementbedingungen der Klägerin
durchgeführt werden sollten.
Der Zeuge W hat aber weiter ausgesagt, daß der Geschäftsführer der
Beklagten, Herr R, sich hierzu nicht geäußert habe.
Bei zusammenfassender Gesamtwürdigung dieser Aussagen ist nach
der Überzeugung des Berufungsgerichts keine erkennbare Vereinbarung
über den Gerichtsstand/Erfüllungsort durch Abgabe übereinstimmender
Willenserklärungen, auch nicht durch schlüssiges Verhalten, bewiesen.
Auch hat der Zeuge W nicht ausgesagt, daß der Gerichtsstand/
Erfüllungsort Würzburg ausdrücklich erwähnt worden ist.
Die Meinung des Zeugen W, Herr R habe auf die Bemerkung zu den
Konnossementbedingungen der Klägerin "leicht genickt" und sein
"Eindruck", dieser sei hiermit einverstanden gewesen, reicht für eine
entsprechende Überzeugungsbildung des Gerichts nicht aus.
Die Klägerin bestreitet, daß bei den Verhandlungen die Konnossement-
Bedingungen der Klägerin vorlagen und diese Herrn R bekannt waren.
Hierzu sagte der Zeuge W aus, daß dieser während der Verhandlungen
nicht zu erkennen gegeben habe, ob ihm die MSG-Bedingungen bekannt
seien. Er habe sie auch nicht verlangt.
Bei dieser Beweislage kann nicht davon ausgegangen werden, daß die
AGB der Klägerin vorlagen oder zur Kenntnis des Herrn R gelangt sind, so
daß eine Einigung hierüber nicht als erzielt gelten konnte (vgl. Kropholler,
Art. 17 Rd.-Nr. 32).
Da es sich unstreitig um den ersten Vertrag der Parteien handelte,
bestanden auch noch keine laufenden Geschäftsbeziehungen,
denen in ihrer Gesamtheit allgemeine Geschäftsbedingungen
unterlagen (vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 17 Rd.-Nr. 32 am Ende mit
Rechtsprechungshinweisen).
2.3.2. Für eine Vereinbarung des Schiffahrtsgerichts Würzburg
reicht es nicht aus, daß die Klägerin bei den Verhandlungen, wie
vom Zeugen W bestätigt, darauf hingewiesen hat, sie wolle zu ihren
Geschäftsbedingungen abschließen. Es ist, wie ausgeführt, nicht
bewiesen, daß diese vor Beginn des Rechtsstreits von der Klägerin der
Beklagten zur Kenntnis gebracht worden sind (vgl. insgesamt in dieser
Sache EuGH; Urteil vom 20.02.1997, Tenor Nr. 2).
2.3.3. Die von der Klägerin behauptete Gerichtsstandsvereinbarung
ist jedoch in einer Form geschlossen worden, die internationalen
Handelsbräuchen entspricht (Art. 17 Abs. 1 S. 2 dritter Fall EuGVÜ).
Auch unter Berücksichtigung der nach der Rechtsprechung des EuGH
(s. a.a.Ort Nr. 14) eng auszulegenden Voraussetzungen ist hiervon
auszugehen.
Der Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs (vgl. EuGH
vom 20.02.1997 Nr. 25 und Tenor Nr. 1), in dessen Rahmen die Parteien
den streitgegenständlichen Vertrag abgeschlossen haben, ist die
Rheinschiffahrt (vgl. EuGH vom 20.07.1997 Nr. 22), denn die Klägerin
hat das in ihrem Eigentum stehende Binnenschiff an die Beklagte zum
Pendelverkehr auf dem Rhein auf Zeit verchartert (vgl. BGH, Urteil vom
16.06.1997 S. 3).
Der Umstand, daß hierbei Kies geladen wurde, ändert den
Geschäftszweig, in dessen Rahmen der streitgegenständliche Vertrag
geschlossen wurde nicht, da die Art, Umfang und Zeitpunkte des
Pendelverkehrs für die Kiestransporte allein nach den Weisungen der
Beklagten erfolgte, auf die die Klägerin keinen Einfluß hatte (vgl. Beschluß
des BGH vom 06.03.1995, S. 7).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht
steht zu dessen Überzeugung fest, daß ein solcher Handelsbrauch für die
Schiffahrt, auch auf dem Rhein, besteht.
Dies ist dann der Fall, wenn ein bestimmtes Verhalten im internationalen
Handelsverkehr von den dort tätigen Kaufleuten bei Abschluß einer
bestimmten Art von Verträgen allgemein befolgt wird (vgl. EuGH vom
20.02.1997 Nr. 25).
Hierzu hat der Zeuge B, ein Schweizer Kaufmann, der seit 1954 für
die Schiffahrt tätig ist und für die Verladerfirma einer schweizerischen
Unternehmung arbeitet, bekundet, daß die Transportbedingungen der
Schiffahrt gelten. Auch für den gesamten Rhein würden die Bedingungen
des Reeders zugrunde gelegt, auch bei deutschen Reedereien.
Diese Aussage steht in Einklang mit dem entsprechend § 346
HGB erholten Gutachten des Vorstandes der Schifferbörse und der
Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer D-W-K zu D vom 09.
April 1998 und dessen Erläuterung durch die Sachverständigen Dr. M und
S in der mündlichen Verhandlung vom 25.06.1998.
Der Sachverständige S hat u.a. zum Gutachten vom 09.03.1998
ausgeführt:
"Es gibt einen internationalen schiffahrtsüblichen Handelsbrauch, wonach
das Schiffahrtsunternehmen bei der Vercharterung eines Schiffes den
eigenen Gerichtsstand als akzeptiert unterstellen kann, wenn der
Vertragspartner auf erfolgte Bestätigungsschreiben bzw. Rechnungen,
auf denen der Gerichtsstand vermerkt ist, nicht reagiert. Ich übergebe
ein Exemplar der Handelsbräuche in der Rheinschiffahrt Ausgabe 1997
und verweise auf die Nr. 1, 2, 3, 7 und 8, die sich alle mit der Frage
befassen, ob es Handelsbrauch im Frachtrecht ist, daß die Bedingungen
des Schiffahrtsunternehmers akzeptiert werden. Ich kann außerdem
aus meiner eigenen Erfahrung sagen, daß es so ist, daß die Verlader die
Bedingungen der Schiffahrt akzeptieren und darauf in aller Regel nicht
mehr reagieren. Nur noch große Verlader versuchen eigene Bedingungen
durchzusetzen und zwar immer vor Durchführung des Vertrags.
Die von mir angegebenen Nummern sind dahin zu verstehen, daß
der geschilderte Handelsbrauch international besteht. Die genannten
Nummern beziehen sich überwiegend auf grenzüberschreitende Fälle. Für
mich ist es klar, daß jeder der einen Schiffahrtstransport zu vergeben hat,
den geschilderten Handelsbrauch kennt. Wenn ein Partner das erste Mal
ein solches Geschäft macht, dann muß er sich meines Erachtens um den
bestehenden Handelsbrauch kümmern. Der angesprochene Handelsbrauch
ist von uns, d.h. der Schifferbörse, seit über 40 Jahren so festgestellt
worden."
Er hat ergänzend bekundet, daß sich der festgestellte Handelsbrauch
auch auf solche Fälle beziehe, bei denen auf einer Seite ein Verlader
oder eine andere Person beteiligt ist, die selbst keine Schifffahrt betreibt,
unabhängig davon, was mit dem Schiff transportiert werde.
Diese Bekundung steht in Einklang mit den Gutachten derselben
Sachverständigen vom 19.12.1968, 14. Juli 1969 und 16. Mai 1962, die
allgemeinkundig veröffentlicht sind als Nr. 3, 7 und 8 in "Handelsbräuche
in der Rheinschiffahrt", 11. Auflage 1987, Binnenschiffahrts-Verlag GmbH
Duisburg.
Weiter hat der Zeuge B ausgesagt, daß der ihm bekannte Geschäftsführer
der Beklagten Rothardt den von ihm geschilderten Brauch, wonach in
den Bedingungen der Reeder auf dessen Konnossementsbedingungen
verwiesen werde, nach seiner Kenntnis gekannt habe. Es sei ihm nicht
bekannt, daß R irgendwann einmal diesen Brauch nicht akzeptiert habe.
Die Beklagte hat, wie vom Sachverständigen S ausgeführt, daß die
Verlader die Bedingungen der Schiffahrt akzeptieren, auch wegen des
Gerichtsstandes, und daß dieser als vereinbart unterstellt wird, wenn der
Vertragspartner auf Bestätigungsschreiben bzw. Rechnungen, auf denen
der Gerichtsstand vermerkt ist, nicht reagiert.
Bei zusammenfassender Würdigung der Aussage des sachverständigen
Zeugen B, eines Schweizer Staatsbürgers, der seit Jahrzehnten
in der internationalen Rheinschiffahrt tätig ist und über eine hohe
Sachkunde verfügt, sowie des erstatteten Gutachtens und der
angeführten Gutachten des Vorstandes der Rheinschiffahrtsbörse und
der Niederrheinischen IHK gewinnt der Senat die Überzeugung, daß für
die Rheinschiffahrt ein internationaler Handelsbrauch besteht, wonach
eine Gerichtsstandsvereinbarung auch in der Weise getroffen werde, daß
die eine Vertragspartei auf ein ihr von der anderen Partei übersandtes
kaufmännisches Bestätigungsschreiben, das einen vorgedruckten Hinweis
auf den Gerichtsstand enthält, nicht reagiert oder wiederholt Rechnungen,
die einen solchen Hinweis enthalten, widerspruchslos bezahlt, weil dieses
Verhalten einem Handelsbrauch in dem Bereich des internationalen
Handelsverkehrs entspricht, in dem die Parteien tätig sind und weil dieses
Verhalten von den dort tätigen Kaufleuten bei Abschluß von Charter-
Verträgen allgemein befolgt wird.
Eine weitere Beweisaufnahme hierzu ist nicht veranlaßt, weil sich der
Senat bei seiner Überzeugungsbildung auch auf die Sachkunde des über
die internationalen Gepflogenheiten bei der Rheinschiffahrt kundigen
sachverständigen Zeugen B beziehen kann.
Die Sachkunde der Gutachterin beruht auf einer Vielzahl von
begutachteten und veröffentlichten Fällen über Handelsbräuche in der
Rheinschiffahrt, die, wie angeführt, auch Fälle wie den vorliegenden
enthalten.
Nach der Aussage des Zeugen B ist das Berufungsgericht auch davon
überzeugt, daß dem Geschäftsführer der Beklagten R, dessen Wissen
sich die Beklagte zuzurechnen hat, ein entsprechender internationaler
Handelsbrauch bekannt war.
Dieses kann auch vermutet werden, weil in diesem Geschäftszweig ein
bestimmtes Verhalten bei Abschluß einer bestimmten Art von Verträgen
allgemein und regelmäßig befolgt wird und daher hinreichend bekannt
ist, um als ständige Übung angesehen werden zu können (vgl. EuGH vom
20.02.1997 Nr. 24).
Da nach der Aussage des Zeugen B und den von der Gutachterin
erstatteten Gutachten dieser internationale Handelsbrauch seit
Jahrzehnten besteht und für diese Zeit bei den Mitgliedern der
Schiffahrtsbörse festgestellt worden ist, wird diese Vermutung hierdurch
weiter gestützt, wie dies auch der Sachverständige Schürings ausgeführt
hat.
Auch unter Berücksichtigung enger Auslegung der Voraussetzungen
des Art. 17 EuGVÜ (vgl. EuGH vom 20.02.1997 Nr. 14) hält das
Berufungsgericht die Voraussetzungen eines internationalen
Handelsbrauchs nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 dritter Fall EuGVÜ für erfüllt.
Unstreitig hat die Beklagte das Bestätigungsschreiben der Klägerin
vom 16.02.1990, welches den Akten anliegt und auf dem vermerkt ist,
"Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Würzburg" erhalten, außerdem
den Hinweis auf die Lade- und Transportbedingungen der Klägerin
(Konnossementbedingungen), gleiches gilt für 94 vorliegende Rechnungen
ab 26.05.1989 mit demselben Aufdruck.
Die Beklagte hat diese unstreitig nicht beanstandet oder zurückgewiesen.
Damit sind auch die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung
des Art. 17 Abs. 1 S. 2 3. Fall EuGVÜ erfüllt mit der Folge, daß die
Zuständigkeit des Schiffahrtsgerichts Würzburg gegeben ist.
III.
Kosten: § 97 Abs. 1 ZPO.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Beschwer: § 546 Abs. 1 ZPO.