Gericht: KG Berlin 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 10.01.2017
Aktenzeichen: 6 W 125/16
ECLI: ECLI:DE:KG:2017:0110.6W125.16.0A
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Quelle:
Normen: Art 4 EUV 650/2012, Art 62 Abs 3 EUV 650/2012, Art 64 Abs 1 EUV
650/2012, § 105 FamFG, § 352e FamFG  ... mehr
Zitiervorschlag: KG Berlin, EuGH-Vorlage vom 10. Januar 2017 – 6 W 125/16 –, juris
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Erbscheinsver-
fahren: Ausschließliche internationale Zuständigkeit eines na-
tionalen Gerichts für den Erlass von nicht vom Europäischen
Nachlasszeugnis ersetzten nationalen Nachlasszeugnissen
Orientierungssatz
Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b,
Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Auslegung des
Gemeinschaftsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 04. Juli 2012 “über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher
Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Eu-
ErbVO)” dahingehend auszulegen, dass damit auch die ausschließliche internationale Zu-
ständigkeit für den Erlass der nicht vom Europäischen Nachlasszeugnis ersetzten nationa-
len Nachlasszeugnisse in den jeweiligen Mitgliedsstaaten (vgl. Art. 62 Abs. 3 EuErbVO) be-
stimmt wird, mit der Folge, dass abweichende Bestimmungen der nationalen Gesetzgeber
hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit für die Ausstellung der nationalen Nachlass-
zeugnisse - wie z.B. in Deutschland § 105 des Familiengesetzbuchs (FamFG)  - wegen Ver-
stoßes gegen höherrangiges Europarecht unwirksam sind? (Rn.24)
Fundstellen
ABl EU 2017, Nr C 112, 19 (red. Leitsatz)
ErbR 2017, 145-147 (red. Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2017, 564-566 (red. Leitsatz und Gründe)
ZEV 2017, 213-216 (red. Leitsatz und Gründe)
DNotZ 2017, 471-476 (red. Leitsatz und Gründe)
BWNotZ 2017, 138-140 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2017, Nr 187, 365-368 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Schöneberg, 17. November 2016, 67 VI 579/16
nachgehend EuGH 2. Kammer, 21. Juni 2018, C-20/17, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Kommentare
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB
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● Kleinschmidt, 9. Auflage 2020, Art. 62 EuErbVO
Literaturnachweise
Heinrich Dörner, DNotZ 2017, 407-417 (Entscheidungsbesprechung)
Peter Mankowski, FamRZ 2017, 566-568 (Anmerkung)
Christoph Röhl, notar 2017, 216-217 (Anmerkung)
Dieter Leipold, ZEV 2017, 216-218 (Anmerkung)
 
Tenor
I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäi-
schen Union über die nachfolgende Vorlagefrage ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 1
Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur
Auslegung des Gemeinschaftsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012  des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 04. Juli 2012 “über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht,
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und
Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Eu-
ropäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO)” dahingehend auszulegen,
dass damit auch die ausschließliche internationale Zuständigkeit für den Erlass
der nicht vom Europäischen Nachlasszeugnis ersetzten nationalen Nachlass-
zeugnisse in den jeweiligen Mitgliedsstaaten (vgl. Art. 62 Abs. 3 EuErbVO) be-
stimmt wird, mit der Folge, dass abweichende Bestimmungen der nationalen Ge-
setzgeber hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit für die Ausstellung der
nationalen Nachlasszeugnisse – wie z.B. in Deutschland § 105 des Familienge-
setzbuchs (FamFG)  – wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht un-
wirksam sind?
Gründe
I.
1 Der am 28. November 2015 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich verstor-
bene Erblasser war französischer Staatsbürger. Er hinterlässt zwei leibliche Söhne, den
Antragsteller und seinen Bruder; die Ehefrau des Erblassers ist vorverstorben.
2 Nachlass befindet sich in Frankreich und Deutschland. Ein vom Tribunal d’Instance Saint
Avold am 08. März 2016 erlassenes französisches Nachlasszeugnis (Certificat d’Héritier)
weist den Antragsteller und seinen Bruder als Erben je zu ½ aus.
3 Der Antragsteller hat mit notarieller Erbscheinsverhandlung vom 31. August 2016, ge-
richtet an das nach deutschem Verfahrensrecht – §§ 105 , 343 Abs. 3 S. 1 FamFG  – zu-
ständige Amtsgericht Schöneberg in Berlin, die Erteilung eines gegenständlich be-
schränkten Fremdrechts-Erbscheins beantragt, wonach er und sein Bruder hinsichtlich
des in Deutschland belegenen Nachlassteils den Erblasser in Anwendung französischen
Rechts je zur Hälfte beerbt haben.
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4 § 105 FamFG  (in der Fassung vom 17.12.2008, gültig seit dem 1.9.2009, BGBl. I 2008
S. 2586  ff.) lautet wie folgt:
5 “In anderen Verfahren nach diesem Gesetz sind die deutschen Gerichte zustän-
dig, wenn ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist.”
6 Die örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen bestimmt sich nach § 343 FamFG . Dieser
lautet in der Fassung des zum 17. August 2015 in Kraft getretenen Gesetzes “zum Inter-
nationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Ände-
rung sonstiger Vorschriften” vom 29.06.2015 (kurz: IntErbRVG, BGBL. I 2015, S. 1042 ff.)
wie folgt:
7 “(1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt
seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
8 (2) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufent-
halt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen
letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
9 (3) Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das
Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist
oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden.
10 Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an
ein anderes Nachlassgericht verweisen.”
11 Mit Beschluss vom 17. November 2016 hat sich das Amtsgericht Schöneberg gemäß Art
4 i.V.m. Art 15 EuErbVO für unzuständig erklärt und dies mit Beschluss vom 28. Novem-
ber 2016 damit begründet, dass die Regelung des § 105 FamFG  für die Bestimmung der
internationalen Zuständigkeit nicht herangezogen werden dürfe, weil sie gegen höher-
rangiges Europarecht, nämlich Art. 4 EuErbVO verstoße, wonach für alle Erbangelegen-
heiten (international) ausschließlich die Gerichte desjenigen Mitgliedstaates zuständig
seien, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
12 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Antragstellers vom 29. No-
vember 2016, per Fax beim Nachlassgericht eingegangen am selben Tag.
II.
13 Unter Aussetzung des Verfahrens ist gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV eine
Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Die Entschei-
dung über die Beschwerde des Antragstellers hängt von der – in der Literatur streitigen
und noch nicht geklärten – Beantwortung der vorgelegten Frage ab.
14 Die Beschwerde ist zulässig und hätte in der Sache Erfolg, wenn sich die internationale
Zuständigkeit des angerufenen Nachlassgerichts vorliegend nicht nach Art. 4 EU-ErbVO,
sondern nach § 105 FamFG  bestimmen würde. Dies wiederum wäre der Fall, wenn die
Frage, welches Gericht für den Erlass der nationalen Nachlasszeugnisse international zu-
ständig ist, nicht dem Regelungsbereich des Art. 4 EuErbVO unterfiele.
15 Anders als das Nachlassgericht erachtet der Senat das Amtsgericht Schöneberg in Ber-
lin gemäß §§ 105 , 343 Abs. 3 S. 1 FamFG  für international zuständig, den beantragten
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gegenständlich beschränkten Fremdrechtserbschein zu erteilen. Denn der deutsche Ge-
setzgeber hat mit dem IntErbRVG unter Artikel 11 (Änderung des Gesetzes über das Ver-
fahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
nur die Vorschrift des § 343 FamFG  zur örtlichen Zuständigkeit geändert, ohne zugleich
die Regelungen der §§ 98 – 104 FamFG zur internationalen Zuständigkeit um eine aus-
drückliche Regelung hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit in Erbsachen zu er-
gänzen. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 04.03.2015
heißt es zur internationalen Zuständigkeit in Erbsachen ausdrücklich (Quelle: BT-Drs.
18/4201  S. 59):
16 “Hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit bleibt es mangels einer beson-
deren Bestimmung in den §§ 98  bis 104 FamFG  bei der Anwendung von § 105
FamFG . Danach kommt es für die internationale Zuständigkeit der deutschen
Nachlassgerichte allein darauf an, ob die örtliche Zuständigkeit nach § 343
FamFG  gegeben ist. Betroffen hiervon sind diejenigen erbrechtlichen Verfahren
mit Auslandsberührung, die nicht vom Zuständigkeitsregime der ErbVO erfasst
werden wie z. B. die besondere amtliche Verwahrung nach § 342 Absatz 1 Num-
mer 1 FamFG  sowie die Erteilung  und Einziehung und gegebenenfalls Kraftlo-
serklärung von Erbscheinen , Testamentsvollstreckerzeugnissen und sonstigen
vom Nachlassgericht zu erteilenden Zeugnissen nach § 342 Absatz 1 Nummer 6
FamFG .” (Unterstreichungen durch den Senat )
17 Zuvor war zwar im frühen Gesetzgebungsverfahren noch angedacht gewesen (vgl. Ref-
E des BMJV, zu finden u. a. über die Internetseite des Bundesgerichtshofs, dort Biblio-
thek - Gesetzesmaterialien - Gesetz zum Internationalen Erbrecht), über einen neu for-
mulierten § 343 Abs. 2 FamFG  für erbrechtliche Verfahren eine Verweisung auf die Zu-
ständigkeiten nach Kap. II der EuErbVO einzuführen. Eine solche Verweisung hat jedoch
keinen Eingang in den Gesetzentwurf der Bundesregierung gefunden, nachdem sich di-
verse Interessenverbände (z.B. der Deutsche Anwaltsverein, Stellungnahme Nr. 32/2014
vom 26. Juni 2014, und der Deutsche Notarverein, Schreiben vom 04. Juni 2014, beide
ebenfalls zu finden über die Internetseite des Bundesgerichtshofs, dort Bibliothek - Ge-
setzesmaterialien - Gesetz zum Internationalen Erbrecht) in Stellungnahmen gegen ei-
ne solche Regelung ausgesprochen hatten; dies mit dem Hinweis, ein nationaler Erb-
schein könnte dann nur noch in den Fällen beantragt werden, in denen der Erblasser,
selbst wenn er deutscher Staatsangehöriger war, seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt
in Deutschland hatte, wodurch ein gegenständlich beschränkter Fremdrechtserbschein
gemäß § 2369 BGB  a.F. (ab dem 17. August 2015: § 352 c FamFG ) nicht mehr erteilt wer-
den könnte.
18 Soweit § 343 Abs. 1 FamFG  durch das IntErbRVG eine Änderung erfahren hat, betrifft
dies lediglich die Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit, die sich nun nicht mehr nach
dem letzten Wohnsitz, sondern nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblas-
sers richtet. Dies erfolgte nach der Gesetzesbegründung (a.a.O.) um einen Gleichlauf der
Zuständigkeiten zu gewährleisten in den Fällen, in denen deutsche Nachlassgerichte so-
wohl nach Art.4 EuErbVO als auch nach § 105 FamFG  zuständig sind und der letzte ge-
wöhnliche Aufenthalt des Erblassers nicht mit seinem letzten Wohnsitz übereinstimmt.
Mit § 343 Abs. 2 FamFG  sollte ein Gleichlauf mit § 34 Abs. 3 S. 2 IntErbRVG  für das Ver-
fahren zur Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses hergestellt werden, wenn
der Erblasser zu einem früheren Zeitpunkt einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat-
te (Gesetzesbegründung a.a.O.). Mit § 343 Abs. 3 FamFG  hat der Gesetzgeber für die Fäl-
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le, in denen der Erblasser weder seinen letzten noch einen früheren gewöhnlichen Auf-
enthalt im Bundesgebiet hatte, jedoch ein Bezug zum Inland durch die deutsche Staats-
angehörigkeit des Erblassers oder durch Nachlassvermögen im Inland besteht, das Be-
dürfnis gesehen, dass ein deutsches Nachlassgericht tätig wird, und deshalb zentral das
Amtsgericht Schöneberg in Berlin als zuständiges Gericht bestimmt.
19 Damit sind nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers auch im zeitlichen Geltungs-
bereich der EuErbVO die deutschen Nachlassgerichte weiterhin nach den Vorschriften
des § 105 FamFG  international zuständig für die Erteilung eines nationalen Erbscheines,
wenn Nachlassvermögen im Inland vorhanden ist, selbst wenn der Erblasser – wie vor-
liegend– seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hatte (vgl. Müller-
Lukoschek, Die neue EuErbVO, 2. Auflage § 2 D Rdnr. 28; Döbereiner, “Das Gesetz zum
Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein”, NJW 2015,
2249, 2253 zu V. 4.).
20 Allerdings genießen die Vorschriften der EuErbVO als Europarecht verdrängenden An-
wendungsvorrang gegenüber dem autonomen Recht der Mitgliedsstaaten (Art. 288
Abs. 2 AEUV; § 97 Abs. 1 S. 2 FamFG ), mit der Folge, dass die Vorschriften des nationa-
len Rechts nicht angewendet werden dürfen, wenn sie gegen höherrangiges Europarecht
verstoßen.
21 Die Entscheidung der Frage, ob das Amtsgericht Schöneberg international für die Ertei-
lung des beantragten Erbscheins zuständig ist, hängt deshalb von der Beantwortung
der Vorlagefrage ab. Denn wenn der Europäische Verordnungsgeber im Rahmen der Eu-
ErbVO neben der internationalen Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Erteilung
des mit der Verordnung neu eingeführten Europäischen Nachlasszeugnisses zugleich
auch die internationale Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für den Erlass ihrer gemäß
Art 62 Abs. 3 S. 1 EuErbVO weiterhin zu erteilenden nationalen Erbschaftszeugnisse re-
geln wollte und geregelt hat, wäre für eine nationale Regelung, die davon abweicht, kein
Raum. Ob dies der Fall ist, muss durch Auslegung des Art. 4 EuErbVO ermittelt werden.
Hierzu werden in der deutschen Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten.
22 So sind u. a. Prof. Dr. Zimmermann in: Keidel, FamFG, 19. Auflage, 2017, § 343 Rn. 11
bis 13 und § 352e Rn. 3 (ebenso in: Zimmermann, Erbschein, Erbscheinsverfahren, Eu-
ropäisches Nachlasszeugnis, 3. Auflage 2016, Rdnr. 154), Prof. Dr. Müller-Lukoscheck,
Die neue EU-Erbrechtsverordnung, 2. Auflage 2015, § 2 Rn. 27 und 29 sowie Prof. Dr. Dr.
Grziwotz, in dem Aufsatz “Erbscheinsverfahren neu geregelt”, FamRZ 2016, 417, 425
der Ansicht, Art. 4 EuErbVO regele für nach Inkrafttreten der EuErbVo eingetretene Erb-
fälle auch die internationale Zuständigkeit für die Erteilung eines nationalen Nachlass-
zeugnisses und begründen dies u. a. damit, dass es Ziel der Verordnung gewesen sei,
die internationale Zuständigkeit sowohl hinsichtlich der streitigen als auch hinsichtlich
der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem anwendbaren Recht zu vereinheitlichen, um
so zu einer Nachlasseinheit zu kommen (Grziwotz a.a.O.). Auch nach Fornasier in: Dut-
ta/Weber, Beck’sche Kurz-Kommentare, Internationales Erbrecht, 2016, Art. 64 EuErb-
VO Rdnr. 4 und Lein a.a.O., Vorbem. Art. 4 Rn. 31 gilt Art. 4 EuErbO auch für mitglieds-
staatliche Erbscheinsverfahren. Dafür spricht sich auch Prof. Dr. Dutta in ihrem Aufsatz
“Die europäische Erbrechtsverordnung vor ihrem Anwendungsbeginn: Zehn ausgewählte
Streitstandminiaturen” in IPrax 2015, S. 32 ff., 37 f., aus.
23 Dagegen sehen z.B. Dr. Weber/Schall “Internationale Zuständigkeit für die Erteilung
deutscher Erbscheine: (k)eine Frage der Europäischen Erbrechtsverordnung?”, NJW
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2016, S. 3564  ff., Dr. Wagner/Dr. Fenner, “Anwendung der EU-Erbrechteverordnung in
Deutschland”, FamRZ 2015, S. 1668  ff., 1674, Dr. Döbereiner, “Das Gesetz zum Interna-
tionalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein”, NJW 2015, S. 2449
ff., 2453 und Wall, “Richtet sich die internationale Zuständigkeit zur Erbscheinsertei-
lung zukünftig ausschließlich nach Art. 4 ff EU-ErbVO?”, ZErb 2015, S. 9  ff. keinen An-
wendungsvorrang des Art. 4 EuErbVO, weil die Erteilung mitgliedsstaatlicher Erbschei-
ne nicht in den Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung fällt.
Diese Meinung entspricht der Auffassung verschiedener Kommentatoren (u. a.: Engel-
hardt, in: Keidel a.a.O. § 105 Rn. 37; Martiny, in: Schulte-Buhnert/Weinreich, FamFG, 5.
Auflage, 2016, § 105 Rn. 16; Burandt in: Schulte-Buhnert/Weinreich a.a.O. § 343 Rn. 10;
Palandt-Weidlich, BGB, 76. Auflage, § 2353 Rn. 8.; Staudinger/Herzog (2016) BGB § 2353
Rn. 277  und Einl Rn. 56, 92 zu §§ 2353 ff.).
24 Da die Auslegung des Art. 4 EuErbVO verordnungsautonom erfolgen muss, ist sie dem
Europäischen Gerichtshof vorbehalten.
25 Der Senat würde sich einer Auslegung im Sinne des angefochtenen Beschlusses (Ver-
drängung des § 105 FamFG  durch Art. 4 EuErbVO) aus den nachfolgenden Erwägungen
nicht anschließen wollen:
26 1. Eine ausdrückliche Regelung zur internationalen Zuständigkeit für den Erlass der
durch das Europäischen Nachlasszeugnis nicht verdrängten nationalen Nachlass-
zeugnisse der Mitgliedsstaaten – wie sie sich aber in Art. 64 EuErbVO für das Euro-
päische Nachlasszeugnis findet – enthält die EuErbVO nicht.
272. Dafür, dass der Europäische Verordnungsgeber davon ausgegangen ist, dass er –
ohne dies ausdrücklich, wie aber für das Europäische Nachlasszeugnis in Art. 64
Abs. 1 EuErbVO geschehen, zu regeln – allein über die Regelungen in Kapitel II der
Verordnung zur Zuständigkeit in Art. 4 ff EuErbVO die internationale Zuständigkeit
für die Erteilung der nationalen Erbnachweise in den Mitgliedsstaaten ab dem 17.
August 2015 abschließend bestimmen wollte und bestimmt hat, fehlen konkrete
Anhaltspunkte.
28 3.Vielmehr rechtfertigt die Regelung in Art. 64 Abs. 1 EuErbVO zur Zuständigkeit für
die Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses die Feststellung des Gegen-
teils. Denn diese Regelung, die bestimmt, dass das Europäische Nachlasszeugnis
in dem Mitgliedsstaat ausgestellt wird, dessen Gerichte nach den Artikeln 4, 7, 10
oder 11 der Verordnung zuständig sind, wäre überflüssig, wenn sich die interna-
tionale Zuständigkeit für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses
bereits originär aus den Regelungen in Kapitel II der Verordnung ergeben wür-
de. Auf dieser Basis liegt die Feststellung, nach der Auffassung des Verordnungs-
gebers würde sich die internationale Zuständigkeit zwar nicht für das Europäische
Nachlasszeugnis, wohl aber für die nationalen Nachlasszeugnisse der Mitglieds-
staaten direkt aus Art. 4 EuErbVO ergeben, fern. Es ist vielmehr schon im Hinblick
auf die Feststellung in Art. 62 Abs. 3 S. 1 EuErbVO davon auszugehen, dass der
Verordnungsgeber, hätte er auch die Internationale Zuständigkeit für den Erlass
der nationalen Erbscheine im Gleichlauf mit der Internationalen Zuständigkeit für
die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses regeln wollen, eine dem
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Art. 64 Abs. 1 EuErbVO entsprechende Regelung für die nationalen Nachlasszeug-
nisse in die Verordnung aufgenommen hätte.
294.Selbst wenn man annehmen würde, dass die EuErbVO die internationale Zustän-
digkeit für die Erteilung nationaler Erbnachweise nicht positiv ausschließt, käme
der vom Nachlassgericht angenommene Anwendungsvorrang der Art. 4 ff EuErb-
VO nicht zur Anwendung. Denn ein solcher würde nur bestehen, wenn die Erteilung
eines Erbscheins nach § 352 e FamFG  eine gerichtliche Entscheidung im Sinne der
Art. 4 ff. EuErbVO darstellen und in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fal-
len würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Zwar geht die Erteilung des Erbscheins
auf einen Beschluss im Sinne des § 352 c FamFG  zurück, dieser enthält jedoch nur
Tatsachenfeststellungen und keine Regelungen, die der Rechtskraft fähig wären.
Aus eben diesem Grund stellt auch das Europäische Nachlasszeugnis nach allge-
meiner Ansicht keine gerichtliche Entscheidung dar. Dafür, dass auch der Europäi-
sche Verordnungsgeber die Ausstellung eines Nachlasszeugnisses nicht als Ent-
scheidung im Sinne des Art. 4 EuErbVO angesehen hat, spricht die Regelung in
Art. 64 EuErbVO. Denn einer solchen Verweisungsregelung hätte es nicht bedurft,
wenn es sich bei der Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses um eine “Ent-
scheidung in Erbsachen” im Sinne des Art. 4 EuErbVO handeln würde.
 
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