Die Klägerin ist eine 1970 gegründete Publikumsgesellschaft, die mit
Mitteln ihrer Kommanditisten in drei Bauabschnitten Hotelanlagen auf
Teneriffa errichtet hat. Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages, auf dessen
Ablichtung Bl. 79 bis 82 GA wegen der Einzelheiten verwiesen wird, ist
Gegenstand ihres Unternehmens "der Erwerb bzw. die Einrichtung von
Hotelappartements und der Betrieb von Hotels auf Teneriffa sowie die
Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen, die der Touristik dienen".
Der Beklagte zu 2) war der Klägerin Ende 1972 als Kommanditist
beigetreten. Ob er später wirksam einen weiteren Kommanditanteil, der
ursprünglich einer zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen Fa. M KG
gehört hatte, übertragen bekommen hat, ist streitig.
Als die Klägerin unter mehreren Projekten u.a. auch das Hotel C2 auf
Teneriffa errichten ließ, wurden die Kommanditisten zur Nachfinanzierung
gebeten. Um den Anreiz zur Nachfinanzierung zu fördern, wurden
den Kommanditisten, die sich daran beteiligten, Appartements
der Hotelanlage im Wege der Zulosung zu Eigentum angeboten.
Voraussetzung für den Erwerb solcher Appartements war ein mit der
Klägerin abzuschließender Treuhandvertrag, nach dem das Eigentum an
den jeweiligen Appartements nur treuhänderisch zu halten war und die
Nachfinanzierung erbracht werden mußte.
Der Beklagte zu 2) verpflichtete sich zu der gewünschten
Nachfinanzierung, worauf ihm mit notarieller Urkunde vom 30.11.1975
(UR Nr. #1/75 des Notars T in I, Ablichtung Bl. 31 ff GA) ein Appartement
zugelost wurde, welches wie folgt bezeichnet war:
"Nr. 14/43: M/K; N-Appartment Bezeichnung: N 128".
Diese Zulosung erfolgte im Hinblick auf die frühere Kommanditistin M
KG. Darüber hinaus erhielt er auf seine eigene Kommanditbeteiligung
ein weiteres Appartement zugelost, das aber nicht Gegenstand dieses
Rechtsstreit ist.
Nachdem der Beklagte zu 2) seine Enttäuschung über das nach seiner
Meinung schlecht gelegene Appartement "N 128" sowie die Bitte geäußert
hatte, seiner Ehefrau, der Beklagten zu 1), die Hälfte des Eigentums
zu übertragen, bekamen die beiden Beklagten im Austausch für das
Appartement Nr. 128 ein anderes, günstiger gelegenes Appartement mit
der Nr. 643 zugeteilt, welches ebenfalls der Kommanditbeteiligung der Fa.
M KG zugelost worden war. Dieses Appartement wurde zugunsten beider
Beklagten in das spanische Grundbuch eingetragen, nachdem diese unter
dem 26.12.1975 einen von der Klägerin am 1.03.1976 gegengezeichneten
Treuhandvertrag unterzeichnet hatten.
Dieser Treuhandvertrag, wegen dessen Einzelheiten auf seine Ablichtung
Bl. 49 bis 53 GA verwiesen wird, enthält u.a. folgende Regelung:
§ 11
Für das Vertragsverhältnis gilt spanisches Recht...
§ 12
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Q, Teneriffa.
Die Klägerin möchte die Verfügungsbefugnis über das Appartement
zurückerlangen, weil das Treuhandverhältnis beendet sei und die
Beklagten das Treuhandeigentum zurückübertragen müßten. Sie hat die
Beklagten deshalb auf Erteilung entsprechender Vollmachten in Anspruch
genommen, die es ihr ermöglichen sollen, das Appartement zu veräußern;
hilfsweise hat sie die Übertragung des jeweils hälftigen Miteigentums
auf sich verlangt. Sie ist der Auffassung, diese Ansprüche seien vor
dem Landgericht Bochum, bei dem die Beklagten ihren allgemeinen
Gerichtsstand haben, geltend zu machen. Die Gerichtsstandsvereinbarung
des Treuhandvertrages hält sie aus Rechtsgründen für unwirksam.
Die Klägerin hat (sinngemäß) beantragt, die Beklagten zu verurteilen,
ihr unwiderrufliche Vollmacht zu erteilen, die es ihrem jeweiligen
Geschäftführer ermögliche, das Eigentum an dem Appartement zu
veräußern; hilfsweise, ihr den jeweils hälftigen Miteigentumsanteil zu
übertragen.
(Wegen der genauen Formulierung der Klageanträge wird auf das
angefochtene Urteil, Bl. 154 bis 171 GA, dort S. 6 und 7, Bezug
genommen.)
Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie haben die Auffassung vertreten, das Landgericht Bochum sei
nicht zuständig, weil § 12 des Treuhandvertrages eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung enthalte, nach der das Gericht in Q, Teneriffa,
ausschließlich zuständig sei.
In der Sache sind sie mit näherer Begründung tatsächlicher und
rechtlicher Art den Ansprüchen der Klägerin entgegengetreten.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil in § 12
des Treuhandvertrages Q als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart
worden sei. Wegen der Einzelheiten der Begründung und zur ergänzenden
Darstellung des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf das
angefochtene Urteil (Bl. 154 bis 171 GA) verwiesen.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche mit der Maßgabe
weiter, daß sie Haupt- und Hilfsantrag auswechselt und in erster
Linie die Rückübertragung des Eigentums und nur hilfsweise die
Vollmachtserteilung geltend macht.
Sie tritt mit eingehender Begründung, auf die Bezug genommen wird
(Berufungsbegründung, Bl. 188 bis 194 GA), der Rechtsansicht des
Landgerichts entgegen, daß ein ausschließlicher spanischer Gerichtsstand
wirksam vereinbart worden sei. Hinsichtlich ihrer materiellrechtlichen
Ansprüche wiederholt und vertieft sie ihren bisherigen Sachvortrag.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils
nach ihren Schlußanträgen erster Instanz mit der Maßgabe zu erkennen,
daß der erstinstanzliche Hilfsantrag nunmehr als Hauptantrag und der
erstinstanzliche Hauptantrag nunmehr als Hilfsantrag geltend gemacht
werde.
Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen; für den Fall der
Zwangsvollstreckung ihnen zu gestatten, Sicherheit durch Bankbürgschaft
leisten zu dürfen.
Die Beklagten verteidigen mit eingehender Begründung, auf die ebenfalls
Bezug genommen wird (Berufungserwiderung nebst Anlagen, Bl. 203 bis
256 GA), das angefochtene Urteil.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist unbegründet.
I. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, daß nach dem im
Treuhandvertrag vom 26.12.1975/1.3.1976 niedergelegten Willen der
Parteien nicht die deutschen Gerichte, sondern die für Q zuständigen
Gerichte ausschließlich zur Entscheidung berufen sind. Das gilt sowohl
für den Haupt- als auch für den Hilfsantrag und unabhängig davon,
ob die angeblichen Ansprüche der Klägerin aus Vertrag oder aus
ungerechtfertigter Bereicherung herzuleiten wären, sofern entgegen §
11 des Treuhandvertrages deutsches Recht überhaupt Anwendung finden
könnte.
Die ausschließliche Zuständigkeit der spanischen Gerichte folgt aus
Art. 17 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (EuGVÜ). Dieses Übereinkommen ist anwendbar, weil
auch Spanien ihm inzwischen beigetreten und die Klage erst nach dem
Beitritt erhoben worden ist.
Das Landgericht hat dies in seiner sorgfältig und unter Auswertung
einschlägiger Rechtsprechung und einschlägigen Schrifttums begründeten
Entscheidung im einzelnen überzeugend dargelegt und begründet.
Der Senat schließt sich diesen Ausführungen nach eigener Prüfung
der Rechtslage in vollem Umfang an und verzichtet darauf, diese noch
einmal mit eigenen Worten darzustellen. Zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen nimmt er deshalb auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils uneingeschränkt Bezug.
Im Hinblick auf die Argumentation der Berufung ist lediglich ergänzend
auszuführen:
1. Die Behauptung, mit der Vereinbarung der Zuständigkeit der
spanischen Gerichte habe nach der damaligen Vorstellung der Parteien
nur ein zusätzlicher Gerichtsstand neben dem weiter geltenden
allgemeinen deutschen Gerichtsstand geschaffen werden sollen, findet
weder im Text des Vertrages noch in sonstigen tatsächlichen Umständen
eine Stütze. Gegen diese Annahme spricht vielmehr, daß ausdrücklich
die Geltung spanischen Rechts vereinbart wurde. Denn es ist nicht ohne
weiteres nachvollziehbar, daß die Parteien die Vorstellung gehabt haben
könnten, deutsche Gerichten sollten auf die Rechtsbeziehungen deutscher
Parteien mit Firmen- bzw. Wohnsitzen in Deutschland spanisches
Recht anwenden. Außerdem bestünde angesichts der Vielzahl der
Kommanditisten mit unterschiedlichen Wohnsitzen und Gerichtsständen
die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. Dieser Gefahr konnte durch
die Vereinbarung des einheitlichen spanischen Gerichtsstandes begegnet
werden. Auch dieser Gesichtspunkt spricht gegen die Annahme eines nur
zusätzlich vereinbarten weiteren Gerichtsstandes.
Aus denselben Erwägungen kann auch dahinstehen, ob Art. 17 EuGVÜ
nur eine widerlegbare Vermutung für eine ausschließliche Zuständigkeit
begründet oder die ausschließliche Zuständigkeit im Zweifel anzunehmen
ist. Durch den Vortrag der Klägerin ist weder eine Vermutung widerlegt
noch sind Zweifel ausgeräumt.
2. Aus Art. 5 Ziff. 1 EuGVÜ, der als Gerichtsstand des Erfüllungsortes
keine ausschließliche Zuständigkeit begründet, aber auch keine
Gerichtstandsvereinbarung voraussetzt, ist ein daneben fortbestehender
deutscher Gerichtsstand nicht herzuleiten. Dieser Annahme steht Art. 17
EuGVÜ entgegen, der einen vereinbarten Gerichtsstand für ausschließlich
erklärt. Dieser ausschließliche Gerichtsstand wäre weitgehend
gegenstandslos, wenn Art. 5 Ziff. 1 EuGVÜ neben ihm anwendbar wäre.
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Vereinbarung des
spanischen Gerichtsstandes hier nur deshalb erfolgt wäre, weil nach der
Vorstellung der Parteien allein der Erfüllungsort der Anknüpfungspunkt
für den Gerichtsstand sein sollte und der Hinweis auf den Gerichtsstand
deshalb lediglich deklaratorischen Charakter hätte. Dafür spricht
jedoch nichts. Die Begriffe "Erfüllungsort" und "Gerichtsstand"
stehen gleichwertig nebeneinander. Ein Abhängigkeitsverhältnis
zwischen Erfüllungsort und Gerichtsstand ist nicht erkennbar. Die
Gerichtsstandsvereinbarung hat daher eigenständigen Charakter und ist
nach Art. 17 EuGVÜ zu beurteilen.
3. Es spricht schließlich auch nichts für die Annahme, der spanische
Gerichtsstand sei nur zugunsten der Klägerin vereinbart worden (Art.
17 Abs. 4 EuGVÜ). Abgesehen davon, daß ein übereinstimmender Wille
beider Parteien, die Klägerin einseitig zu begünstigen, nicht erkennbar
ist, fehlt es auch an einer solchen Begünstigung. Die in Deutschland
ansässige Klägerin hatte durch die Notwendigkeit, Prozesse in Spanien
und nach spanischem Recht zu führen, keine Vorteile, sondern dieselben
Nachteile wie ihre deutschen Kommanditisten.
4. Der Hinweis der Klägerin auf angeblichen Vertrauensschutz überzeugt
den Senat nicht, weil nicht anzunehmen ist, daß die Parteien auf die
Unwirksamkeit ihrer Gerichtsstandsvereinbarung vertraut haben könnten.
Soweit sie, was näher liegt, auf deren Wirksamkeit vertraut haben,
obwohl diese ursprünglich nicht bestand, ist es für die Klägerin nicht
unzumutbar, zu akzeptieren, daß sich diese zunächst irrige Erwartung
nach Änderung der Rechtslage durch den Beitritt Spaniens zum EuGVÜ
realisiert hat.
5. Der Senat läßt offen, ob die Ansicht der Beklagten zutrifft, die
Zuständigkeit der spanischen Gerichte folge bereits aus Art. 16 Ziff. 1
a EuGVÜ. Denn ob die Ansprüche der Klägerin als "dingliche Rechte an
unbeweglichen Sachen" zu behandeln wären, wäre nach dem Recht der
danach zuständigen Gerichte, also nach spanischem Recht zu beurteilen.