Begründung:
Der am 8. 4. 1950 geborene Kläger war seit November 1995 bei der in
Deutschland ansässigen Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis
wurde von der Beklagten am 27. 6. 2007 mit Wirkung zum 31. 12. 2007
gekündigt.
Der Kläger war der einzige in Österreich tätige Angestellte der Beklagten.
Als Verkaufsleiter für das Verkaufsgebiet Österreich oblag ihm die
Betreuung der österreichischen Kunden der Beklagten. Dazu wurde
ihm ein Büro in Wien zur Verfügung gestellt. Die organisatorische und
administrative Abwicklung der Aufträge erfolgte aber ausschließlich in
Deutschland durch die Abteilung „Export" und die dort beschäftigten
Mitarbeiter. Der Kläger hatte keinerlei Entscheidungsbefugnis oder
Einflussmöglichkeit im Hinblick auf die Produktpalette, die Preisgestaltung
oder ähnliches. Auch sämtliche buchhalterische Agenden wurden zentral
erledigt. In Österreich bestand auch kein Lager.
Der Kläger begehrte mit seiner Klage, die Kündigung für rechtsunwirksam
zu erklären. Sie sei sozialwidrig, weil er im Alter von 57 Jahren wenig
Chancen habe, in angemessener Zeit eine ähnliche Arbeitsstelle zu
erlangen.
Die Beklagte beantragte, die Klage zurückzuweisen, hilfsweise, sie
abzuweisen. Die Arbeitsstätte des Klägers in Österreich sei kein Betrieb,
sodass eine Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG nicht in Betracht
komme. Für die in § 50 Abs 2 ASGG angeführten Streitigkeiten sei nur
das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Betrieb befinde,
auf den sich die Rechtsstreitigkeit beziehe. Da sich im Sprengel des
angerufenen Gerichts kein Betrieb der Beklagten befinde, sei die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bzw die inländische
Gerichtsbarkeit nicht gegeben. Im Übrigen sei die Klage nicht berechtigt.
Im Laufe des Verfahrens stützte der Kläger sein Begehren auch auf
den Tatbestand der Altersdiskriminierung nach § 26 Abs 7 GlBG. Ferner
brachte er vor, dass die Arbeitsstätte in Wien mit der betrieblichen
Einheit „Abteilung Export" in Deutschland einen gemeinsamen Betrieb
bilde, der insgesamt weit mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftige. Eine
Kündigungsanfechtung sei daher möglich. Im Arbeitsvertrag sei Wien als
Gerichtsstand vereinbart worden.
Das Erstgericht wies die Klage zurück.
Sowohl für die internationale Zuständigkeit als auch für die Anwendung
des österreichischen Betriebsverfassungsrechts sei entscheidend,
ob in Österreich ein Betrieb bestehe. Die Art 18 bis 21 EuGVVO
erfassten nur Individualarbeitssachen, nicht aber Rechtsstreitigkeiten
aus der Betriebsverfassung. Nach dem Territorialitätsprinzip sei in
betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten für das Vorliegen der
inländischen Gerichtsbarkeit entscheidend, dass der Betrieb im Inland
liege. Im Ausland gelegene Betriebsstätten unterlägen nicht dem ArbVG,
sondern dem jeweils geltenden ausländischen Betriebsverfassungsrecht.
Die Arbeitsstätte des Klägers in Österreich sei kein selbständiger Betrieb
iSd § 34 ArbVG. Ein unselbständiger Betriebsteil eines im Ausland
gelegenen Betriebs sei Bestandteil des ausländischen Betriebs. Bei
einem Betrieb mit mehreren dislozierten Arbeitsstätten sei auf jene
abzustellen, die insgesamt für die Betriebseigenschaft die maßgebende
Bedeutung habe. Da die Zentralstelle der Beklagten in Deutschland liege,
sei daher § 105 ArbVG nicht anwendbar. Damit sei auch die internationale
Zuständigkeit zu verneinen.
Die Berufung auf den Anfechtungstatbestand des § 26 Abs 7 GlBG sei
verfristet.
Das vom Kläger angerufene Rekursgericht bestätigte den angefochtenen
Beschluss, soweit damit die Kündigungsanfechtung nach § 26 Abs 7 GlBG
als verfristet zurückgewiesen wurde. Im Übrigen - nämlich hinsichtlich
der Zurückweisung der Klage mangels internationaler Zuständigkeit -
gab es dem Rekurs Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug
dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme
von diesem Zurückweisungsgrund auf. Zur Frage der internationalen
Zuständigkeit - die Anfechtung nach dem GlBG ist nicht mehr Gegenstand
des Verfahrens - vertrat das Erstgericht folgende Rechtsauffassung:
Neben dem nicht strittigen Umstand, dass der gewöhnliche Arbeitsort
des Klägers im Inland gelegen sei, habe die (internationale und örtliche)
Zuständigkeit des Erstgerichts gemäß § 18 Abs 1 EuGVVO - nach
der Systematik des Art 21 auch für Gerichtsstandsvereinbarungen
- zur Voraussetzung, dass das Klagebegehren, die Kündigung
wegen Sozialwidrigkeit anzufechten, einen individualrechtlichen
Anspruch darstelle. Der Begriff des individuellen Arbeitsvertrags sei
europäisch-autonom auszulegen. Den nicht unter Art 18 f EuGVVO
fallenden Gegenbegriff bildeten die kollektivarbeitsrechtlichen
Streitigkeiten, etwa zwischen Kollektivvertragsparteien oder zwischen
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, insbesondere aus dem
Betriebsverfassungsrecht. Der allgemeine Kündigungsschutz des
österreichischen ArbVG, auf den der Kläger sich berufe, befinde sich
an der Schnittstelle zwischen kollektiv- und individualvertraglichen
Ansprüchen. Die in Österreich deutlich betriebsratsgebundene
Ausgestaltung des Kündigungsschutzes habe bei autonomer Auslegung
des Art 19 EuGVVO jedoch außer Betracht zu bleiben, da es sonst in der
Hand eines Mitgliedstaats läge, (Individual )Ansprüche im Zusammenhang
mit der Beendigung eines Arbeitsvertrags durch Vorlagerung eines
Betriebsrats dem Schutz der Art 18 f EuGVVO zu entziehen. Daher seien
individuelle Ansprüche, die sich aus dem kollektiven Arbeitsrecht ergeben,
so etwa die Anfechtung von Kündigungen nach § 105 ArbVG, selbst wenn
sie durch den Betriebsrat erfolgen, als (individual-)arbeitsvertraglicher
Anspruch iSd Art 18 EuGVVO anzusehen. Die internationale Zuständigkeit
des Erstgerichts sei somit zu bejahen. Daher werde das Verfahren vom
Erstgericht unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund
fortzusetzen sein. In weiterer Folge setzte sich das Rekursgericht in der
angefochtenen Entscheidung bereits materiell mit dem vom Erstgericht
fortzusetzenden Verfahren auseinander. Seine dazu angestellten
Überlegungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die Ansicht des Rekurswerbers, die österreichische und die deutsche
Arbeitsstätte der Beklagten seien gemeinsam ein (betriebsratspflichtiger)
Betrieb iSd § 105 ArbVG, sei verfehlt. Das österreichische
Betriebsverfassungsrecht könne nach dem Territorialitätsprinzip nur für
im Inland gelegene Betriebe Geltung beanspruchen. Hier fehle es aber an
einem inländischen Betrieb. Nur unselbständige ausländische Betriebsteile
eines in Österreich gelegenen Betriebs seien betriebsverfassungsrechtlich
Bestandteil des in Österreich gelegenen Betriebs. Die Anwendung
des Art 6 Abs 2 lit a EVÜ, der auf das Recht des Staats verweise, in
dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichte, würde hier
zur Anwendung österreichischen Rechts führen, was aber mangels
eines in Österreich gelegenen Betriebs die Unanwendbarkeit von §
105 ArbVG zur Folge hätte. Nach Ansicht des Senats sei jedoch der
Kündigungsschutz des deutschen Betriebsverfassungsrechts - sofern
dessen Voraussetzungen zu bejahen seien - eine auf den vorliegenden
Sachverhalt anzuwendende zwingende Eingriffsnorm iSd Art 7 EVÜ.
Von einer solchen sei auszugehen, wenn sie unabhängig von dem auf
den Vertrag anwendbaren Recht auf einen bestimmten Sachverhalt
angewendet werden wolle. Sofern sich dieser internationale Geltungswille
einer Vorschrift nicht aus einer einseitigen Kollisionsnorm ergebe, müsse
er durch Auslegung ermittelt werden. Ob der Kündigungsschutz eine
solche Eingriffsnorm darstelle, sei nicht abschließend geklärt, aber nach
Ansicht des Senats zu bejahen. Damit sei iSd Art 7 EVÜ das deutsche
Betriebsverfassungsgesetz anwendbar.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten
mit dem Antrag, ihn im Sinne der Wiederherstellung der erstgerichtlichen
Entscheidung abzuändern.
Der Kläger beantragte, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise,
ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur hier zu lösenden
Zuständigkeitsfrage Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt; er
ist aber nicht berechtigt.
Gemäß Art 19 Nr 1 EuGVVO kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor den Gerichten des
Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagt werden. Gemäß
Art 19 Nr 2 EuGVVO kann der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat
verklagt werden vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer
gewöhnlich seine Arbeit verrichtet hat oder zuletzt gewöhnlich verrichtet
hat (lit a) oder, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in
ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht
des Ortes, an dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer
eingestellt hat (lit b). Neben der Klagemöglichkeit am allgemeinen
Gerichtsstand des Arbeitgebers (Art 19 Nr 1 EuGVVO) eröffnet Art 19 Nr 2
EuGVVO somit einen besonderen Vertragsgerichtsstand.
Die Art 18 ff EuGVVO - und daher auch Art 19 EuGVVO - kommen
jedoch nach Art 18 Abs 1 EuGVVO nur zur Anwendung, soweit
Gegenstand des Verfahrens „ein individueller Arbeitsvertrag oder
Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag" sind. Sie gelten
daher nicht für Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht.
Individuelle Ansprüche, die sich aus dem kollektiven Arbeitsrecht
ergeben, werden dagegen nach herrschender Auffassung von Art 18
ff EuGVVO erfasst (Simotta in Fasching/Konecny, EuGVVO Art 18 Rz
31 mit zahlreichen weiteren Belegstellen; Burgstaller/Neumayr in
Burgstaller/Neumayr, IZVR Art 18 EuGVO Rz 5; Czernich/Tiefenthaler/
Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht², Art
18 EuGVVO Rz 5). Der allgemeine Kündigungsschutz ist im Rahmen
der Betriebsverfassung, eingebunden in die Mitwirkungsbefugnisse
der Arbeitnehmerschaft, geregelt. Das materielle Anfechtungsrecht
kommt der Belegschaft zu und wird als Mitbestimmungsrecht an der
Unternehmensführung des Arbeitgebers qualifiziert. Es handelt sich
also um einen kollektivrechtlich geprägten Kündigungsschutz mit
dem vorrangigen Ziel der Wahrnehmung der Gesamtinteressen der
Arbeitnehmerschaft. Der allgemeine Kündigungsschutz weist aber auch
starke individualrechtliche Komponenten auf. So ist etwa der Betriebsrat
nur auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Kündigungsanfechtung
berechtigt; in betriebsratspflichtigen Betrieben ohne Betriebsrat kommt
das Anfechtungsrecht gemäß § 107 ArbVG unmittelbar dem Arbeitnehmer
zu. Entschließt sich der Betriebsrat während des laufenden Verfahrens,
die Klage zurückzunehmen, so hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit,
das Anfechtungsverfahren fortzusetzen. Durch die ArbVG-Novelle 1990
wurde die individuelle Komponente des allgemeinen Kündigungsschutzes
noch verstärkt, indem das „Sperrrecht" des Betriebsrats - das Recht,
durch ausdrückliche Zustimmung zur Kündigungsabsicht die Anfechtung
einer Kündigung durch den Arbeitnehmer zu verhindern - auf die
Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit beschränkt wurde. Bei Vorliegen eines
unzulässigen Kündigungsmotivs kann der Arbeitnehmer daher auch bei
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung diese selbst anfechten. Auch
durch das ASRÄG 1997 (BGBl I 1997/139) und das ARÄG 2000 (BGBl
I 2000/44) wurde durch die Schaffung individueller Anfechtungsrechte
der individuelle Charakter des Kündigungsschutzes ausgedehnt (siehe zu
all dem im Detail etwa Gahleitner in Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller,
ArbVG4 345 f; Wolliger in ZellKomm § 105 ArbVG Rz 10 ff).
Wie das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, befindet sich der
allgemeine Kündigungsschutz somit an der Schnittstelle zwischen
kollektiv- und individualvertraglichen Ansprüchen. Dies manifestiert sich
vor allem im Schutzinteresse des einzelnen Arbeitnehmers, das auch
im Rahmen einer Anfechtung als Belegschaftsrecht Berücksichtigung
findet. Gerade diesen Zweck verfolgte aber auch die Schaffung
eigener Zuständigkeitsregeln für Arbeitssachen in der EuGVVO.
Aufgrund des gesteigerten Schutzbedürfnisses des Arbeitnehmers
sollte ihm die Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche erleichtert
werden. Dem Rekursgericht ist daher beizupflichten, dass auch die
Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG dem Anwendungsbereich der
gemeinschaftsrechtlich autonom auszulegenden Art 18 ff EuGVVO zu
unterstellen ist (so auch Simotta in Fasching/Konecny, EuGVVO Art 18
Rz 31; Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und
Vollstreckungsrecht², Art 18 EuGVVO Rz 5).
Die internationale Zuständigkeit, aber auch die - ebenfalls durch Art 19
Z 2 lit a EuGVVO bestimmte (Simotta in Fasching/Konecny, EuGVVO Art
19 Rz 5) - örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist somit zu
bejahen.
Dem Revisionsrekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidungen
der Vorinstanzen ergingen im von den Parteien geführten Streit über
die internationale bzw die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts. Nur diese Frage ist derzeit Gegenstand des Verfahrens. Auf
die vom Rekursgericht obiter angestellten Überlegungen über mögliche
materielle Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs ist in diesem
Verfahrensstadium nicht einzugehen.