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Gericht: AG Frankfurt
Entscheidungsdatum: 31.10.2018
Aktenzeichen: 31 C 2052/18 (15)
ECLI: ECLI:DE:AGFFM:2018:1031.31C2052.18.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs
1 Buchst a EGV 261/2004, Art 7 Nr 1 Buchst b EUV 1215/2012, § 280 Abs
1 BGB  ... mehr
Zitiervorschlag: AG Frankfurt, Urteil vom 31. Oktober 2018 – 31 C 2052/18 (15) –, juris
 
 
Fundstellen
RRa 2019, 176-177 (red. Leitsatz und Gründe)
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 807,57 Euro nebst Zinsen
hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit
dem 30.04.2018 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicher-
heitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
1 Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen die Beklagte als ausfüh-
rendes Luftfahrtunternehmen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche wegen Flugan-
nullierung geltend.
2 Der Kläger und Herr ... buchten zum Zwecke eines Kurzurlaubs bei der Beklagten einen
Flug von Frankfurt am Main nach Marseille, Flugnummer ..., für den 03.04.2018, Abflug
16:15 Uhr UTC ( 18:15 Uhr Ortszeit ), Ankunft 17:55 Uhr UTC, sowie einen Rückflug für
den 07.04.2018. Sie hatten in Marseille eine Unterkunft gebucht. Ausführendes Luftfahrt-
unternehmen war jeweils die Beklagte.
3 Nach dem Einchecken und Boarden zum Hinflug teilte der Kapitän im Flugzeug mit, dass
es technische Probleme gebe. Es leuchtete nämlich eine Warnanzeige auf, die auf Feuer
im Fahrwerksschacht hindeutete. Eine technische Untersuchung ergab, dass es sich tat-
sächlich aber nicht um ein Feuer, sondern um einen Fehler der Anzeige gehandelt hatte.
4 In der Folge annullierte die Beklagte den Flug. Die Beklagte rechnete aber aufgrund des
Rückstaus mit weiteren verspäteten Slotzuteilungen. Die Beklagte ging deshalb davon
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vor Einsetzen des Nachtflugverbots in Frankfurt – ihrer Basis – nach Durchführung des
Umlaufs Frankfurt – Marseille dorthin werde zurückkehren und am nächsten Tag für an-
dere Passagiere zur Verfügung werde stehen können. Die Beklagte hatte auf die Mög-
lichkeit einer Umbuchung auf einen Flug am Folgetag hingewiesen. Dort gab es aber nur
50 freie Plätze, und diese waren vergeben, bevor der Kläger und Herr ... an der Reihe zur
Umbuchung waren. Der Kläger und Herr ... mussten daraufhin den Urlaub absagen und
ihre Unterkunft stornieren. Letzteres verursachte Stornokosten in Höhe von 307,57 Euro.
5 Der Kläger macht nach Abtretung aller Ansprüche aus der Flugreise durch Herrn ... im ei-
genen Namen klageweise geltend:
6- 500,00 Euro (2 x 250,00 Euro) Ausgleichsleistung für den annullierten Hinflug
- 307,57 Euro Stornokosten für die Unterkunft
7 Die Flugkosten hat die Beklagte zurück erstattet. Die streitgegenständlichen Ansprüche
wies die Beklagte unter dem 30.04.2018 zurück.
8 Der Kläger beantragt,
9 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 807,57 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen
über dem Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 30.04.2018 zu zahlen.
10 Die Beklagte beantragt,
11 die Klage abzuweisen.
12 Die Beklagte behauptet,
13 durch den technischen Fehler der Warnanzeige sei der Abflug des streitgegenständli-
chen Fluges nur um zwei Stunden und 12 Minuten verspätet worden; dies habe nicht
zur Annullierung geführt. Vielmehr sei ein weiterer Umstand dazugetreten: Denn am
03.94.2018 habe es einen Systemausfall bei Eurocontrol gegeben, im Rahmen dessen
die im System von Eurocontrol gespeicherten Flugpläne verloren gegangen seien. Dies
habe zu einem großen Rückstau an Flugzeugen im gesamten europäischen Flugsiche-
rungsgebiet geführt. Die Beklagte sei um 18:49 Uhr (Ortszeit) von Eurocontrol informiert
worden, dass voraussichtlich ab 20:00 Uhr (Ortszeit) wieder von einem „normalen“ Be-
trieb ausgegangen werden könne.
14 Die Beklagte ist der Meinung,
15 sie sei nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004  nicht zur Zahlung verpflichtet.
16 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die jeweiligen Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
17 Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main ergibt
sich vorliegend nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012  (im Folgen-
den: EuGVVO). Die EuGVVO ist sachlich und zeitlich anwendbar, denn es handelt sich um
eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO, beide Parteien haben ihren Wohn-
- Seite 3 von 4 -bzw. Firmensitz in der EU und das Streitverfahren mit grenzüberschreitendem Sachver-
halt wurde nach dem 10.1.2015 eingeleitet. Einschlägig ist hier Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO.
Frankfurt als planmäßiger Abflugsort ist hier der maßgebliche Erfüllungsort (vgl. EuGH in
der Entscheidung Rehder/Air Baltic ( NJW 2009, 2801 ).
18 Die Klage ist auch begründet.
19 1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht
des Herrn ... ein Ausgleichsanspruch in Höhe von je 250,00 Euro nach Art. 7 Abs. 1 a), 5
Abs. 1 c) VO (EG) Nr. 261/2004 , § 398 BGB , insgesamt also 500,00 Euro zu.
20 Der Anwendungsbereich der Verordnung ist nach deren Art. 3 Abs. 1 a), Abs. 2 VO (EG)
261/2004  eröffnet, da es sich bei dem streitgegenständlichen Flug von Frankfurt am
Main nach Marseille um einen Flug handelt, der auf einem Flughafen im Gebiet eines
Mitgliedstaats der EG angetreten wurde und für den sich der Kläger und Herr ... unstrei-
tig unter den Bedingungen nach Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 261/2004  zur Abfertigung einge-
funden haben. Der streitgegenständliche Flug wurde unstreitig annulliert und die Klä-
ger erhielten kein Angebot zur anderweiten Beförderung nach Art. 5 Abs. 1 c) iii) VO (EG)
261/2004 .
21 Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Befreiung von der Ausgleichszah-
lungspflicht nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004  berufen. Denn es war vorliegend
kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne dieser Vorschrift gegeben. Der Defekt der
Warnleuchte bildet nach dem vorliegenden Sachverhalt keinen solchen Umstand. Viel-
mehr ist mangels anderweitigen Vortrags davon auszugehen, dass der – Material- oder
Wartungs- Fehler der betrieblichen Sphäre der Beklagten zuzurechnen ist. Aber auch auf
den von der Beklagten behaupteten Ausfall bei Eurocontrol kann sich die Beklagte nicht
berufen. Denn nach ihrem eigenen Vortrag wäre hiervon die (verspätete) Durchführung
des streitgegenständlichen Fluges nicht gefährdet worden; der Flug hätte nach dem un-
streitigen Sachverhalt am selben Tag noch durchgeführt werden können. Die Annullie-
rung wurde seitens der Beklagten unstreitig vielmehr verfügt, weil die Beklagte nicht
mehr mit der Durchführbarkeit des Folgefluges vor Eintritt des Nachtflugverbots rech-
nete und somit Verzögerungen im weiteren Flugablauf am Folgetag zu erwarten gewe-
sen wären. Solche Erwägungen betriebsinterner Art haben aber bei der Beurteilung der
auf den streitgegenständlichen Flug wirkenden Umstände außer Betracht zu bleiben und
können die Beklagte nicht exkulpieren.
22 2. Des Weiteren hat der Kläger gegen die Beklagte aus dem Beförderungsvertrag in
Verbindung mit §§ 281 , 280 Abs. 1 BGB  und § 398 BGB  einen Anspruch auf Erstattung
der Stornokosten für das Hotel in Höhe von 307,57 Euro. Ein solcher Schadensersatzan-
spruch nach nationalem Recht kommt ohne weiteres neben den Ansprüchen aus der VO
(EG) 261/2004  in Betracht ( BGH Urteil vom 25.3.2010 - Xa ZR 96/09  -; EuGH Urteil vom
13.10.2011 - C-83/10 - beide zit. n. Juris). Dies folgt aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 VO (EG)
261/2004 , der, ohne selbst Anspruchsgrundlage zu sein, weiter gehende Ansprüche des
Fluggastes nicht ausschließt. Die VO (EG) 261/2004  stellt insoweit lediglich eine Mindest-
regelung in ihrem Anwendungsbereich dar.
23 Die Beklagte hat den klägerseits gebuchten Flug annulliert und somit pflichtwidrig die
Beförderung verweigert. Diesbezüglich vermochte sie sich nicht zu entlasten. Auf die
Ausführungen zum Fehlen eines außergewöhnlichen Umstandes wird verwiesen. Einer
gemäß § 281 Abs. 1 BGB  grundsätzlich erforderlichen Fristsetzung bedurfte es vorlie-
- Seite 4 von 4 -gend gemäß § 281 Abs. 2 Satz 2 BGB  nicht. Denn es lagen besondere Umstände vor, die
die sofortige Geltendmachung des Schadenersatzanspruches rechtfertigten. Unstreitig
war die allein von der Beklagten angebotene Umbuchungsmöglichkeit für den Kläger
und Herrn ... nach Vergabe aller verfügbaren Plätze an andere Fluggäste nicht mehr zu-
gänglich. Dass die beiden Reisenden noch andere Flüge für den Folgetag hätten erlan-
gen können, hat die Beklagte nicht dargetan. Unter diesen Voraussetzungen bedurfte es
keiner Fristsetzung an die Beklagte.
24 3. Die Zinsforderung folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 , 2 Nr. 3 BGB . Denn die Be-
klagte befand sich aufgrund ihrer vorgerichtlichen Ablehnung der streitgegenständlichen
Forderungen im Schreiben vom 30.04.2018 im Verzug.
25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO , die Entscheidung über die vorläufige Voll-
streckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO .