Urteil
Die Berufung der Beklagten gegen das am 3.4.2003 verkündete Urteil
der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 221/02 - wird
zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu
tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils
zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils I. Instanz
Bezug genommen.
Das Landgericht Potsdam hat mit den am 3. April 2003 verkündeten Urteil
der Klage stattgegeben.
Es hat seine Zuständigkeit aus Art. 15 EUGVVO hergeleitet.
Den Gewinnanspruch des Klägers hat es nach § 661 a BGB für gegeben
erachtet. Das streitgegenständliche Schreiben der Beklagten stelle eine
unbedingte Gewinnzusage dar. Der Kläger werde darin als feststehender
Gewinner bezeichnet, die Gewinnauszahlung warte nur noch auf dessen
Anforderung. Die auf der Innenseite des Briefumschlages befindlichen
"Vergabebedingungen" der Beklagten seien wegen deren versteckter
Platzierung rechtlich unerheblich. Im Übrigen stünden sie auch nicht
im Widerspruch zu der unbedingten Gewinnzusage. Vielmehr könne
bei Lektüre dieser "Vergabebedingungen" beim Kläger der Eindruck
entstehen, es sei bereits vor Versendung des Schreibens dessen
Gewinnnummer gezogen und die Gewinnsumme für ihn hinterlegt worden.
Gegen dieses ihr am 10. April 2003 zugestellte Urteil richtet sich die am
9. Mai 2003 bei Gericht eingegangene Berufung der Beklagten, welche sie
mit den am 5. Juni 2003 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
Die Beklagte vertritt die Ansicht, das Landgericht habe zu Unrecht seine
internationale Zuständigkeit angenommen.
Ferner meint sie, dass in den Augen eines hinreichend misstrauischen
und durchschnittlich aufgeklärten Verbrauchers, auf welchen es nach
der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
allein ankomme, das streitgegenständliche Schreiben keine endgültige
Gewinnzusage darstelle. Es werde lediglich ein Gewinn in Aussicht
gestellt werde, und zwar nach Durchführung der Auslosung und Ziehung
der Gewinnnummer des jeweiligen Verbrauchers. Dies lasse sich auch
eindeutig ihren "Vergabebedingungen" entnehmen.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts
Potsdam vom 3. April 2003 11 O 221/02 - die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das Urteil I. Instanz. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
I.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 517, 519, 520 ZPO.
II.
In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. In Begründung und Ergebnis
zutreffend hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit bejaht
und einen Anspruch des Klägers aus § 661 a BGB für gegeben erachtet.
1. Die Beklagte ist in der Berufung an einer Rüge der Zuständigkeit des
Landgerichts Potsdam nicht durch § 513 Abs. 2 ZPO (n. F.) gehindert.
Wegen der Bedeutung der internationalen Zuständigkeit, die über das IPR
des Gerichtsstaats auch das anwendbare Recht steuert, kann das Fehlen
internationaler Zuständigkeit in der Berufungsinstanz auch dann gerügt
werden, wenn das Erstgericht sie unzutreffend angenommen hat (BGH,
NJW 2003, 426).
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam folgt aus
Art. 15 EUGVVO. Diese Verordnung gilt seit 1.3.2002 und ist auf alle
Klagen anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt erhoben worden sind
(Art. 66 EUGVVO). Die Voraussetzungen des Art. 15 sind erfüllt. Auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichtes wird Bezug genommen.
Demnach bestimmt der Wohnsitz des Klägers die örtliche Zuständigkeit
des Landgerichts.
2. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegen die
Beklagte ein Anspruch gemäß § 661 a BGB in dem geltend gemachten
Umfang zu.
Es kommt deutsches Recht zur Anwendung.
Es kann dabei dahinstehen, ob der Anspruch aus § 661 a BGB als
deliktischer Anspruch oder als Anspruch aus gesetztem Rechtsschein zu
qualifizieren ist. Im ersten Fall ergibt sich die Anwendbarkeit deutschen
Rechts aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, im zweiten Fall aus einer
Zusammenschau der Art. 12, 16, 29 und 29 a EGBGB (OLG Hamm, OLGR
2003, 78).
Im Falle der deliktsrechtlichen Qualifizierung des § 661 a BGB wegen
dessen quasi deliktischen Charakters ist an das Recht des Handlungs-
bzw. des Erfolgsortes anzuknüpfen (Art. 40 EGBGB). Der Erfolg der
unerlaubten Handlung tritt wegen des Zuganges der Gewinnmitteilung
am Wohnsitz des Klägers in Deutschland ein, so dass deutsches Recht
zur Anwendung kommt. Nimmt man den durch § 661 a BGB begründeten
Tatbestand der Rechtsscheinhaftung an (z. B. Lorenz, NJW 2000, 3307),
so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Rechtsschein
entstanden ist und sich ausgewirkt hat, also wiederum das Recht des
Staates, in welchem die Mitteilung bestimmungsgemäß empfangen
worden ist.
Es liegt eine Gewinnzusage im Sinne des § 661 a BGB vor.
Das dem Kläger am 6.9.2000 zugegangene Schreiben der Beklagten
erweckt den Eindruck, der Kläger habe bereits 20.000 DM gewonnen. Zur
Auszahlung fehle allein dessen Gewinnanforderung. Wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat, stellt das streitgegenständliche Schreiben
zusammen mit seinen Anlagen eine an einen Verbraucher gerichtete
unbedingte Mitteilung über einen für seine Person ermittelten Gewinn
dar. Zur Begründung im Einzelnen wird auf das Urteil I. Instanz Bezug
genommen. Verdeckte Hinweise, dass der Kläger in Wahrheit nicht oder
nicht in voller Höhe den mitgeteilten Gewinn gewonnen hat, lassen
den Anspruch aus § 661 a BGB nicht entfallen. Unterstellt zu Gunsten
der Beklagten, der Kläger habe die im Inneren des Briefumschlages in
kleinformatigem Druck befindlichen Geschäftsbedingungen der Beklagten
überhaupt zur Kenntnis genommen, stehen diese dem Klageanspruch
nicht entgegen. Der gesamte von der Beklagten übermittelte Text
einschließlich der im Inneren des Briefumschlages befindlichen
"Vergabebedingungen" stellen allgemeine Geschäftsbedingungen dar.
Soweit zwischen den einzelnen Klauseln Widersprüche auftreten, sind
die allgemeinen Geschäftsbedingungen kundenfreundlich auszulegen,
um hierdurch dem nach § 661 a BGB beabsichtigten Verbraucherschutz
Geltung zu verschaffen (OLG Koblenz, MDR 2002, 1359). Bei der
Auslegung ist, wie der Senat bereits im Urteil vom 24.6.2003 (Az:
6 U 10/03) entschieden hat, auf den durchschnittlich informierten,
auf- merksamen und verständigen Verbraucher abzustellen. Dieser
wird angesichts des unmissverständlichen Inhalts des Schreibens der
Beklagten davon ausgehen, dass er bereits einen Gewinn erzielt habe.
Die Mitteilung der Beklagten ist auch abstrakt geeignet, bei dem oben
dargestellten Verbraucher den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises
zu erwecken. Bereits das Erwecken eben dieses Eindruckes soll nach der
Formulierung des Gesetzes genügen (OLG Dresden, IPRAX 2002, 421).
Im Übrigen stehen die "Vergabebedingungen", wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat, dem Eindruck des Empfängers des
Schreibens, er habe bereits einen Gewinn erzielt, nicht entgegen. Bei
dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Verbrauchers können die Vergabebedingungen vor dem Hintergrund des
sonstigen Inhaltes des Schreibens und der darin vermittelten unbedingten
Gewinnzusage den Eindruck erwecken, es habe bereits im Vorfeld eine
Gewinnziehung stattgefunden, dabei sei die Gewinnnummer des Klägers
zum Zuge gekommen und der Gewinn sei hinterlegt worden. Das ihm
übersandte Gewinndokument teile ihm lediglich den bereits erzielten
Gewinn mit.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2
ZPO erfüllt sind. Zum einen ist davon auszugehen, dass angesichts der
zahlreichen Entscheidungen der Instanzgerichte zu § 661 a BGB und
der hierzu bislang fehlenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen fordert die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichtes. Der Senat hat bereits im Parallelverfahren 6 U 10/03,
welcher ebenfalls die hiesige Beklagte betrifft, die Revision zugelassen.