Begründung:
Mit der am 14. 8. 1998 eingebrachten Klage begehrte der Kläger vom
Beklagten unter Berufung auf einen Beratungsvertrag ein Honorar
von S 436.356,-- sA (einschließlich Kosten für eine ihm während der
Beratungstätigkeit zur Verfügung zu stellende Haushaltshilfe), wobei
er sich hinsichtlich der Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts
Feldkirch auf Art 17 Abs 4 EuGVÜ iVm Art 5 Nr 1 LGVÜ berief. Er
behauptete, die vereinbarte Gerichtsstandsklausel ("Gerichtsstand für
alle Ansprüche ist D-69000 Heidelberg") sei eindeutig und objektiv
zu seinen Gunsten vereinbart worden. Dem Beklagten als Italiener
könnte es nämlich nicht daran gelegen sein, eine Gerichtsstandsklausel
für das fremdsprachige Ausland zu vereinbaren. Darüber hinaus sei
die örtliche Zuständigkeit für das sachlich zuständige Gericht am
Unternehmensstandort des Klägers begründet worden. Es sei daher
konkret und objektiv von einer Begünstigungsabsicht für den Kläger
auszugehen. Demnach sei der Kläger berechtigt, auf diesen Gerichtsstand
zu verzichten. Er mache statt dessen den Gerichtsstand nach Art 5 Nr 1
LGVÜ geltend. Gegenstand der Beratertätigkeit sei die Landhotel S*****
GmbH & Co KG mit Sitz in F***** (Vorarlberg) gewesen. Da sich der
Beklagte nach Abschluß der Verträge überwiegend im Landhotel S*****
aufgehalten habe und auch dort beschäftigt gewesen sei, sei der Vertrag
bzw die Verpflichtung daraus in F***** zu erfüllen. Aus diesem Grund
sei die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landesgerichts Feldkirch
gegeben.
Der Beklagte erhob in seiner Klagebeantwortung die Einrede der
mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der mangelnden
Zuständigkeit des Landesgerichts Feldkirch und brachte dazu vor, auch
wenn Erfüllungsort für die Leistungen des Klägers F***** gewesen sein
sollte, sei hinsichtlich der Verpflichtungen des Beklagten, nämlich der
Zahlung des Honorars, kein eigener Erfüllungsort vereinbart worden.
Bei der geltend gemachten Honorarschuld des Beklagten handle es
sich um eine Geldschuld iSd § 905 Abs 2 ABGB bzw des § 269 Abs 1
BGB. Erfüllungsort für die Honorarforderung sei daher T***** in Italien
(Südtirol), sodaß der geltend gemachte Gerichtsstand nach Art 5 Nr
1 LGVÜ (EuGVÜ) nicht vorliege. Auch sonst liege kein vereinbarter
Gerichtsstand in Österreich vor, zumal der Gerichtsstand in Heidelberg
ausdrücklich vereinbart worden sei. Es sei nicht Wille der Vertragsparteien
gewesen, einen Gerichtsstand zu vereinbaren, der nur konkurrierend
neben die normativen Zuständigkeiten treten solle.
Das Erstgericht sprach seine Unzuständigkeit aus und wies die Klage
zurück. Eine Gerichtsstandvereinbarung für Heidelberg sei rechtsgültig
zustandegekommen. Ob allenfalls aufgrund der sicherlich gegebenen
Interessenlage, wonach diese Gerichtsstandvereinbarung eindeutig im
Sinne des Klägers getroffen worden sei, dieser allenfalls berechtigt sei,
einen anderen Gerichtsstand zu wählen, könne dahingestellt bleiben, weil
der geltend gemachte Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sprengel des
Landesgerichts Feldkirch nicht gegeben sei. Bezüglich des Erfüllungsortes
seien die inländischen Kollisionsnormen anzuwenden, daher richte sich
der Erfüllungsort nach § 905 Abs 2 ABGB. Demnach seien Geldschulden
Schickschulden, sodaß der Erfüllungsort am Wohnsitz des Schuldners,
somit in Italien, gelegen sei. Daß ein Gericht in Bozen bereits rechtskräftig
seine Unzuständigkeit ausgesprochen habe, ändere daran nichts, weil der
Kläger selbst Heidelberg zu seinem Gerichtsstand gewählt habe, sodaß er
sich nicht für beschwert erachten könne, wenn die Klage sowohl in Italien
als auch in Österreich zurückgewiesen werde.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge und sprach
aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es führte folgendes
aus:
Da der Beklagte seinen Wohnsitz in Italien habe, sei für die vorliegende
Zuständigkeitsfrage das EuGVÜ maßgebend, das den Bestimmungen
der JN derogiere, soweit diese dazu im Widerspruch stünden.
Nach Art 17 Abs 1 EuGVÜ sei ein Gericht eines Vertragsstaates
ausschließlich zuständig, das nach Vereinbarung der Parteien
über eine aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende
Rechtsstreitigkeit entscheiden solle. Daß die Parteien im vorliegenden
Fall eine formgültige Gerichtsstandvereinbarung für das für Heidelberg
sachlich zuständige Gericht getroffen hätten, sei unstrittig. Der
Kläger berufe sich im Hinblick auf das behauptete Recht, von dieser
Gerichtsstandvereinbarung abzugehen, zu Unrecht auf Art 17 Abs 4
EuGVÜ. Nach dieser Bestimmung behalte jene Partei das Recht, jedes
andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVÜ zuständig sei,
zu deren Gunsten die Gerichtsstandvereinbarung getroffen worden
sei. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sei es
erforderlich, daß ein entsprechender Wille beider Parteien, eine der
Parteien zu begünstigen, deutlich zum Ausdruck gekommen sei; er
müsse sich klar aus dem Wortlaut der Gerichtsstandvereinbarung oder
aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte
oder der Umstände des Vertragsabschlusses ergeben. Die Benennung
des Gerichts eines Vertragsstaates, in dem eine der Parteien ihren
Wohnsitz habe, genüge in Anbetracht der Vielzahl von Beweggründen,
die eine derartige Klausel veranlaßt haben könnten, für sich allein
nicht, um den Schluß zuzulassen, es habe dem gemeinsamen Willen
entsprochen, diese Partei zu begünstigen. Im vorliegenden Fall bilde
nur der Umstand, daß der Sitz des Unternehmens des Klägers zum
Zeitpunkt des Abschlusses der gegenständlichen Vereinbarung in
Heidelberg war, einen gewissen Hinweis auf eine Absicht, diesen mit der
Gerichtsstandvereinbarung zu begünstigen. Das genüge aber nach der
oben dargelegten Rechtsprechung des EuGH nicht. Für den Beklagten
liege Heidelberg zwar im Ausland, aber entgegen der Behauptung
des Klägers nicht im fremdsprachigen, weil nach der Aktenlage davon
ausgegangen werden müsse, daß er als Südtiroler deutsch spreche.
Angesichts der vielfachen Anknüpfungspunkte im Bezug auf die
Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag könne
es auch dem Beklagten sinnvoll erschienen sein, sich auf eine bestimmte
Zuständigkeit zu einigen, um Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden.
Eine eindeutige und ausschließliche Begünstigung des Klägers durch die
vorliegende Gerichtsstandvereinbarung sei somit nicht anzunehmen,
sodaß der Kläger verhalten sei, am vereinbarten Gerichtsstand zu klagen;
er könne sich schon aus diesem Grund nicht auf den Gerichtsstand des
Erfüllungsortes berufen, sodaß die vom Erstgericht in den Vordergrund
gerückte Frage, wo der Beklagte die eingeklagte Honorarforderung zu
erfüllen hatte, nicht überprüft werden müsse.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen gewesen, weil keine
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des Art 17 Abs
4 EuGVÜ vorliege; die Rechtsprechung des EuGH könne diese in § 528
Abs 1 ZPO ausdrücklich angeführte oberstgerichtliche Rechtsprechung
nicht ersetzen.
Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des
Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den
angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Rechtssache zur Fortsetzung
des Verfahrens an das Erstgericht, hilfsweise zur Verfahrensergänzung an
das Rekursgericht zurückzuverweisen.
Der Beklagte beantragte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den
Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund
zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Der Rechtsmittelwerber macht im wesentlichen geltend, alleine der
Umstand, daß der Sitz des Unternehmens des Klägers zum Zeitpunkt
des Abschlusses der gegenständlichen Vereinbarung in Heidelberg
gewesen sei, begründe objektiv einen konkreten Anhaltspunkt für eine
Begünstigungsabsicht. Es sei aufgrund der Urkunden und der Sachlage
davon auszugehen, daß der Kläger die wirtschaftlich wissendere und
stärkere Partei sei. Zudem sei die Gerichtsstandsklausel von ihm verfaßt
worden. Aufgrund der räumlichen Nähe des vereinbarten Gerichtsstandes
sei für den Kläger bei Vertragsstreitigkeiten ein immenser Kostenvorteil
gegeben. Eine Klagsführung am Sitz des Unternehmens sei schon aus
dem Grunde finanziell günstiger, daß ein dort ansässiger Rechtsanwalt
mit niedrigerem Tarif und mit der nötigen Kenntnis des deutschen Rechts
mit der Streitigkeit befaßt werden könnte. Müsse ein Rechtsvertreter im
Ausland bestellt werden, so seien schon im Vorfeld und auch während
des Prozesses hohe Kosten für die Anreise und für Rechtsanwaltskosten
in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus werde regelmäßig ein "heimischer"
Rechtsvertreter dazwischen geschaltet werden, was wiederum eine
erhebliche Kostenmehrbelastung bedeute. Gesamthaft sei daher davon
auszugehen, daß die Gerichtsstandvereinbarung den Zugang zum
Recht bzw die Verteidigung durch den Kläger wesentlich erleichtere und
begünstige. Im übrigen handle es sich beim vereinbarten Gerichtsstand
Heidelberg gemäß der Rechtsprechung zu § 104 JN lediglich um einen
Wahlgerichtsstand; nur wenn ein Gerichtsstand als "ausschließlich" erklärt
werde, liege eine gültige Zuständigkeitsvereinbarung vor. Der Kläger
könne sich daher auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes berufen.
Hiezu wurde erwogen:
Vorweg ist klarzustellen, daß das vom Rekursgericht herangezogene
EuGVÜ im vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden ist, weil die Klage
vor dessen Inkrafttreten in Österreich mit 1. 12. 1998, nämlich am 14. 8.
1998 eingebracht wurde (vgl Art 54 Abs 1 EuGVÜ; Klauser, EuGVÜ und
EVÜ in Kraft getreten, ecolex 1998, 903, 906). Vielmehr ist hier das - im
gegebenen Zusammenhang freilich textgleiche - LGVÜ anzuwenden.
Zur vom Rechtsmittelwerber zitierten Bestimmung des § 104 JN ist
zu bemerken, daß diese nicht herangezogen werden kann, weil die
Zuständigskeitsvorschrift des Art 17 LGVÜ in ihrem Anwendungsbereich
nationales Jurisdiktionsrecht verdrängt (3 Ob 380/97x = JBl 1998, 726;
Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Art
17 Rz 21; Schoibl in Bajons/Mayr/Zeiler, Die Übereinkommen von Brüssel
und Lugano 100 mwN). Schon aus dem Wortlaut des Art 17 Abs 1 LGVÜ
geht aber hervor, daß eine Prorogation ein Gericht oder die Gerichte
eines Staates ausschließlich zuständig macht. Damit werden sowohl die
allgemeine Wohnsitzzuständigkeit des Art 2 als auch die besonderen
Zuständigkeitsregeln der Art 5 und 6 ausgeschlossen (EuGH 17. 1. 1980,
Rs 56/79, Zellger/Salinitri I, Slg 1980, 89; Czernich/Tiefenthaler Art 17 Rz
61; Schoibl aaO 98 mwN; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6 Art
17 Rz 96).
Was Vereinbarungen zugunsten einer der Parteien im Sinne des
Art 17 Abs 4 LGVÜ anlangt, hat der EuGH in seinem Urteil vom
24. 6. 1986, Rs 22/85, Anterist/Credit Lyonnais, Slg 1986, 1951,
zur wortgleichen Bestimmung des Art 17 Abs 4 EuGVÜ folgendes
ausgesprochen: Da Art 17 des Übereinkommens eine Bestätigung des
Grundsatzes der Parteiautonomie darstellt, ist sein Abs 3 (nunmehr
Abs 4) so auszulegen, daß der gemeinsame Wille der Parteien bei
Abschluß des Vertrags respektiert wird. Der gemeinsame Wille, eine
der Parteien zu begünstigen, muß sich daher klar aus dem Wortlaut der
Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu
entnehmenden Anhaltspunkte oder der Umstände des Vertragsschlusses
ergeben. Vereinbarungen, die die Partei, zu deren Gunsten sie getroffen
wurden, ausdrücklich nennen, sowie solche, die zwar angeben, vor
welchen Gerichten jede Partei die andere verklagen muß, die aber
einer von ihnen insoweit eine größere Wahlmöglichkeit einräumen,
sind als Gerichtsstandsvereinbarungen anzusehen, aus deren Wortlaut
sich ergibt, daß sie zum ausschließlichen Vorteil einer der Parteien
getroffen wurden. Die Benennung des Gerichts eines Vertragsstaates,
in dem eine der Parteien ihren Wohnsitz hat, genügt in Anbetracht
der Vielzahl von Beweggründen, die eine derartige Klausel veranlaßt
haben können, für sich allein nicht, um den Schluß zuzulassen, es habe
dem gemeinsamen Willen entsprochen, diese Partei zu begünstigen.
Eine Gerichtsstandvereinbarung ist aufgrund dieser Erwägungen
nicht schon dann als im Sinne von Art 17 Abs 3 (nunmehr Abs 4) des
Übereinkommens nur zugunsten einer der Parteien getroffen anzusehen,
wenn lediglich feststeht, daß die Parteien die Zuständigkeit eines Gerichts
oder der Gerichte eines Vertragsstaats vereinbart haben, in dessen
Hoheitsgebiet diese Partei ihren Wohnsitz hat.
Damit wurde Versuchen einer extensiven Auslegung des Art 17 Abs
4 LGVÜ, die die mit einer Gerichtsstandsvereinbarung bezweckte
Rechtssicherheit gefährden würden, eine Absage erteilt; entgegen
der Ansicht des Rechtsmittelwerbers genügt es nicht, daß die
Gerichtsstandsklausel für eine Partei objektiv günstiger ist (Czernich/
Tiefenthaler Art 17 Rz 67; Kropholler Art 17 Rz 102 f; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 17 Rz 169; Hausmann in Wieczorek/
Schütze ZPO3, Art 17 EuGVÜ Rz 83 f; Gottwald im Münchner Kommentar
zur ZPO Art 17 EuGVÜ Rz 53; Kohler, Pathologisches im EuGVÜ: Hinkende
Gerichtsstandvereinbarungen nach Art 17 Abs 3 [nunmehr Abs 4],
IPRax 1986, 340). Ein gemeinsamer Parteiwille, von der Grundregel
des Art 17 Abs 1 LGVÜ - derzufolge beide Parteien an die vereinbarte
Zuständigkeit als ausschließlich gebunden sind - eine Ausnahme zu
machen, ist im vorliegenden Fall aber nicht hinreichend deutlich zum
Ausdruck gekommen. Wie das Rekursgericht richtig erkannt hat, ist somit
auch der Kläger an die von den Streitteilen getroffene Vereinbarung eines
- deutschen - Gerichtsstandes gebunden.
Dem Revisionsrekurs war demnach ein Erfolg zu versagen. Auf den vom
Rechtsmittelwerber ins Treffen geführten besonderen Gerichtsstand
gemäß Art 5 Nr 1 LGVÜ mußte nicht mehr eingegangen werden.