Gründe:
Die Beschwerde ist gemäß Art. 11 AVAG, Art. 36 EuGVÜ statthaft und
auch im übrigen zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdebefugnis
zu bejahen, auch wenn die Beschwerdeführerin in dem angefochtenen
Beschluß nicht als Partei dieses Verfahrens bezeichnet ist, denn die
Antragstellerin ist der Behauptung der Beschwerdeführerin, jene
wolle aus dem angefochtenen Beschluß gegen sie vollstrecken, nicht
entgegengetreten, vielmehr hat sie im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
den Antrag gestellt, die Bezeichnung der Beklagten in dem Beschluß
in der Weise zu berichtigen, daß nunmehr die Beschwerdeführerin als
Beklagte bezeichnet werde.
Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht
dem Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung des gegen die
Antragsgegnerin am 29.11.1994 vom Tribunal de Commerce de Saint
Malo erlassenen Versäumnisurteils durch den angefochtenen Beschluß
entsprochen.
Die Beschwerdeführerin wendet sich ohne Erfolg gegen diese
Entscheidung.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die
Antragstellerin die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung
nach den Regelungen des hier anzuwendenden Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1968 (EuGVÜ) sowie des Gesetzes zur Ausführung
zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil-
und Handelssachen vom 30.5.1988 (AVAG) nachgewiesen hat. Der
Sachvortrag der Beschwerdeführerin in diesem Beschwerdeverfahren
rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Das vom Gericht in Saint Malo erlassene Versäumnisurteil richtet
sich gegen die Beschwerdeführerin. Es ist nach den von der
Antragstellerin eingereichten Unterlagen auch davon auszugehen, daß
der Beschwerdeführerin als Beklagter jenes Rechtsstreits sowohl das
verfahrenseinleitende Schriftstück als auch das Urteil selbst wirksam
zugestellt worden sind.
Die Zustellung der Vorladung (Assignation) vom 21.7.1993 (vgl. Anl.1)
hat die Antragstellerin durch die Vorlage der Empfangsbestätigung
vom 26.7.1993 (ebenfalls Anl.1) nachgewiesen. Zwar ist in dieser
Empfangsbestätigung als Empfänger angegeben "Société ….", gleichwohl
muß sich die Beschwerdeführerin den Zugang des Schriftstücks zurechnen
lassen, weil dieses an einen für das gemeinsame Postschließfach
mehrerer Gesellschaften, darunter auch der Beschwerdeführerin,
Empfangsbevollmächtigten, ausgehändigt worden ist. Es ist Sache
desjenigen, der mit anderen Unternehmen gemeinsam ein Schließfach
benutzt, sicherzustellen, daß nur die ihn betreffenden Schriftstücke
als zugestellt entgegengenommen werden. Wird aber ein Schriftstück
von einem für mehrere Gesellschaften tätigen Postbevollmächtigten
entgegengenommen, so ist der Mitbenutzer eines Schließfaches nicht
berechtigt; eine in dieser Weise bestätigte Zustellung später als nicht
ordnungsgemäß zu beanstanden, denn er hat in seinem Zustellbereich
dafür Sorge zu tragen, daß die für ihn bestimmten Schriftstücke auch
als zugestellt entgegengenommen werden. Auf eigene organisatorische
Mängel in diesem Bereich darf sich daher die Beschwerdeführerin nicht
berufen.
Im übrigen dürfte das zugestellte Schriftstück innerhalb des
Organisationsbereichs der Beklagten und der sonst unter derselben
Anschrift mit ähnlichem Firmennamen ansässigen Unternehmen auch
richtig zugeordnet worden sein, denn in der Vorladung (Assignation)
ist auf Seite 3 im Einzelnen angegeben, welcher Vertrag Gegenstand
des Streites ist, nämlich ein Vertrag vom 5.5.1992 zwischen der
jetzigen Antragstellerin und "K.", wobei zahlreiche Einzelheiten zur
Vertragsdurchführung angegeben werden, die zweifelsfrei eine richtige
Zuordnung des Schriftstücks unter den Gesellschaften, die sich desselben
Postschließfachs bedienten, ermöglichten.
Aus denselben Erwägungen ist auch von einer ordnungsgemäßen
Zustellung des Versäumnisurteils auszugehen, denn auch dieses Urteil
ist ausweislich der Empfangsbestätigung vom 6.2.1995 an einen
Postbevollmächtigten ausgehändigt worden, der für mehrere unter der
Anschrift "…." residierende Gesellschaften empfangsberechtigt war.
Auch in diesem Falle war im übrigen eine Zuordnung des Schriftstücks
unschwer möglich, weil das Urteil ebenfalls klare Angaben zum
Streitgegenstand enthält. Die Beschwerdeführerin stellt auch gar nicht in
Abrede, mit der Antragstellerin am 5.5.1992 den Vertrag über 4 000,000
MT US-CORN abgeschlossen zu haben, der in dem Urteil als Grundlage
der Klage gegen die K. GmbH angeführt ist. Da eine K. GmbH nicht
existiert, war für die Beschwerdeführerin ohne weiteres ersichtlich, daß
sich die Klage und das Urteil gegen sie richteten.
Die Zustellungen sind nicht etwa deswegen unwirksam, weil sie nicht
auf diplomatischem Wege vermittelt wurden. Die Zustellung richtet sich
nach den Vorschriften des Urteilsstaates (vgl. Gottwald in Münchener
Komm. zur ZPO, Art. 27 IZPR Rdnr.16), und das französische Recht sieht
ausdrücklich diese Form der Zustellung (remise au parquet) vor (dazu
ders., aaO, Rdnr.22).
Da der Postbevollmächtigte die in französischer Sprache verfaßten
Schriftstücke entgegengenommen hat, ist darin das für die wirksame
Zustellung der in einer Fremdsprache verfaßten Schriftstücke erforderliche
Einverständnis zu sehen.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist mithin davon auszugehen,
daß das verfahrenseinleitende Schriftstück der Beschwerdeführerin
auch so rechtzeitig zugegangen ist, daß keine Bedenken gegen die
Anerkennung des Versäumnisurteils im Inland bestehen (dazu wiederum
Gottwald, aaO, Rdnr.22).
Aus den Darlegungen zur Erfolglosigkeit der Beschwerde ergibt sich
zugleich, daß dem Antrag der Antragstellerin auf Berichtigung des
Passivrubrums zu entsprechen ist.
Es handelt sich um eine zulässige Konkretisierung der Parteibezeichnung
auf der Beklagtenseite, denn sowohl der Inhalt der Vorladung als
auch die Begründung des Versäumnisurteils rechtfertigen zweifelsfrei
die Auslegung, daß die Beschwerdeführerin als die richtige Beklagte
zu bezeichnen ist. Der Senat hält in Übereinstimmung mit seiner
Entscheidung vom 18.6.1993 (RIW 1994, 424 ff.) daran fest, daß bei
einer derartigen Sachlage eine Konkretisierung der Parteibezeichnung
nicht nur zulässig sondern sogar geboten ist, um einen Titel formal der
Übung des Zweitstaates anzupassen. Andernfalls wäre in vielen Fällen
die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach den zwischenstaatlichen
Abkommen gefährdet, wenn nicht derartige formelle Bedenken, die sich
aus den Besonderheiten des Prozeßrechts eines Zweitstaates ergeben,
im Wege der Auslegung anhand eindeutiger Unterlagen beseitigt werden
dürften.