8 Ob 80/16x
Der  Oberste  Gerichtshof  hat  als  
Revisionsrekursgericht  durch  den  Vizepräsidenten  des  
Obersten  Gerichtshofs  Prof.  Dr. Spenling  als  Vorsitzenden,  
die Hofrätin Dr.  Tarmann-Prentner, den Hofrat Dr.  Brenn und 
die  Hofrätinnen  Mag.  Korn  und  Dr. Weixelbraun-Mohr  als 
weitere  Richter  in  der  Rechtssache  der  klagenden  Partei  
F***** L*****,  vertreten  durch  Mag.  Anton  Becker,  
Rechtsanwalt  in  Wien,  gegen  die  beklagte  Partei  S ***** 
L*****, vertreten durch Dr.  Andreas Ladstätter, Rechtsanwalt  
in  Wien,  wegen  Unterhalt,  über  den  Revisionsrekurs  der  
beklagten  Partei  gegen  den  Beschluss  des  Landesgerichts  für  
Zivilrechtssachen  Wien  vom  20.  Juni 2016, 
GZ 45 R 178/16h-18,  mit  dem  der  Beschluss  des  
Bezirksgerichts  Innere  Stadt  Wien  vom  18.  Februar 2016, 
GZ 1 C 3/16a-6,  bestätigt  wurde,  in  nichtöffentlicher  Sitzung  
den
B e s c h l u s s
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die  beklagte  Partei  ist  schuldig,  der  klagenden  
Partei die mit  695,64  EUR (darin enthalten  115,94  EUR USt) 

2 8 Ob 80/16x
bestimmten  Kosten  der  Revisionsrekursbeantwortung  binnen  
14 Tagen zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Die  Streitteile,  beide  österreichische  
Staatsbürger,  sind  miteinander  verheiratet.  Der  letzte  
gemeinsame  Aufenthalt  hat  sich  in  Wien  befunden.  Seit  
Juli 2013  wohnt  die  Klägerin  dauerhaft  in  Indien,  der  
Beklagte  wohnt  weiterhin  in  Wien.  In  Indien  ist  ein  
Scheidungsverfahren  anhängig.  In  diesem  Verfahren  fordert  
die  Klägerin  auch  Unterhalt  für  sich  und  beide  gemeinsamen  
Kinder.  Zu  ***** des  Bezirksgerichts  ***** ist  auch  in 
Österreich  ein  Scheidungsverfahren  anhängig;  der  hier  
Beklagte  hat  die  Scheidungsklage  nach  §  49  EheG  erhoben;  
die hier Klägerin erhob zu ***** eine Widerklage. 
Im  vorliegenden  Verfahren  erhob  die  Klägerin  
eine  Unterhaltsklage  in  Form  einer  Stufenklage.  Sie  sei  mit  
dem  Beklagten  aufrecht  verheiratet;  der  Ehe  entstammten  
zwei  Kinder.  Aufgrund  des  bedrohlichen  Verhaltens  des  
Beklagten  sei  sie  Anfang  2013  nach  Indien  geflüchtet.  Sie  
habe  keinen  Einblick  in  die  Einkommensverhältnisse  des  
Beklagten,  weshalb  dieser  zu  verpflichten  sei,  ab  1.  7. 2013 
Rechnung zu legen.
Der  Beklagte  erhob  die  Einrede  der  
internationalen  Unzuständigkeit  und  der  internationalen  
Streitanhängigkeit. Die Klägerin und die gemeinsamen Kinder  
hätten seit Juli 2013 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Indien.  
Die  Klägerin  habe  vor  dem  indischen  Gericht  bereits  die  
Scheidungsklage  eingebracht,  mit  der  sie  auch  
Ehegattenunterhalt  begehre.  Dieses  Verfahren  sei  noch  
3 8 Ob 80/16x
streitanhängig.  Die  vorliegende  Klage  sei  daher  
zurückzuweisen.
Das  Erstgericht  verwarf  die  Einreden  des  
Beklagten.  Die  internationale  Zuständigkeit  sei  gegeben.  
Auch  die  Scheidungsklage  sei  beim  Erstgericht  anhängig.  
Außerhalb  des  Anwendungsbereichs  eigenständiger  Regeln  
über  die  internationale  Rechtsanhängigkeit  seien  die  
(innerstaatlichen)  Regeln  über  die  Rechts-  bzw  
Streitanhängigkeit  im  Hinblick  auf  ausländische  Verfahren  
nur dann anzunehmen, wenn das ausländische Urteil im Inland  
anerkennungsfähig sei. Mit Indien bestünden weder bilaterale  
noch  multilaterale  Verträge  über  die  Anerkennung  und  
Vollstreckung von Unterhaltsurteilen.
Das Rekursgericht bestätigte  diese Entscheidung.  
Das  Erstgericht  habe  die  Anerkennungsfähigkeit  und  
Exequierbarkeit  einer  indischen  Unterhaltsentscheidung  in  
Österreich zutreffend verneint. Zu Art  27 EuGVVO 2001, der 
mit  Art 12  EuUntVO  ident  sei,  vertrete  die  Lehre  die  
Meinung,  dass  ausnahmsweise  eine  Anerkennungsprognose  
dann  stattzufinden  habe,  wenn  sicher  sei,  dass  die  
ausländische  Entscheidung  keine  Chance  auf Anerkennung  in  
Österreich  habe.  Das  Erstgericht  habe  daher  zu  Recht  auf  
Basis  einer  negativen  Anerkennungsprognose  die Einrede  der  
(internationalen)  Rechtsanhängigkeit  verworfen.  Der  
Revisionsrekurs  sei  zulässig,  weil  zur  Frage  einer  
Anerkennungsprognose  bei  Anwendung  von  Art  12  EuUntVO 
höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen  diese  Entscheidung  richtet  sich  der  
Revisionsrekurs  des  Beklagten,  der  auf  eine  Zurückweisung  
der Klage abzielt.
4 8 Ob 80/16x
Mit  ihrer  Revisionsrekursbeantwortung  beantragt  
die  Klägerin,  das  Rechtsmittel  der  Gegenseite  
zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Entgegen  dem  –  den  Obersten  Gerichtshof  nicht  
bindenden  –  Ausspruch  des  Rekursgerichts  ist  der  
Revisionsrekurs  mangels  Vorliegens  einer  
entscheidungsrelevanten  erheblichen  Rechtsfrage  iSd  §  528 
Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Trotz  Zulässigerklärung  des  Revisionsrekurses  
durch  das  Rekursgericht  muss  der  Rechtsmittelwerber  eine  
erhebliche  Rechtsfrage  aufzeigen.  Macht  er  hingegen  nur  
solche  Gründe  geltend,  deren  Erledigung  nicht  von  der  
Lösung  einer  erheblichen  Rechtsfrage  abhängt,  so  ist  das  
Rechtsmittel  unbeachtet  des  Zulässigkeitsausspruchs  
zurückzuweisen (8  Ob 111/14b).
2. Der  Beklagte  beruft  sich  auf  Art  12  EuUntVO 
und begründend darauf, dass die Klägerin ihren gewöhnlichen  
Aufenthalt  in  Indien  habe  und  sie  bereits  vor  Einleitung  des  
hier  vorliegenden  Rechtsstreits  in  einem  Verfahren  in  Indien  
gerichtlich  Unterhaltsansprüche  geltend  gemacht  habe.  Dazu  
erachtet  er  –  so  wie  offenbar  auch  das  Rekursgericht  –  die  
Rechtsfrage  als  erheblich,  ob  die  Anwendung  der  Regelung  
über  die  Rechtsanhängigkeit  in  Art  12  EuUntVO  durch  eine  
negative  Anerkennungsprognose  hinsichtlich  des  
ausländischen  Unterhaltstitels  ausgeschlossen  wird.  Eine  
Anerkennungsprognose sei nicht durchzuführen. Allenfalls sei  
zu  prüfen,  ob  eine  Notzuständigkeit  nach  Art  7  EuUntVO 
bestehe. Dem in Indien eingeleiteten Verfahren könne er sich  
nicht entziehen.
Die als erheblich qualifizierte Frage stellt sich im  
vorliegenden Verfahren in Wirklichkeit nicht.
5 8 Ob 80/16x
3.1 Art 12  EuUntVO  enthält  eine  Regelung  über  
die  (internationale)  Rechtsanhängigkeit.  Dadurch  sollen  bei  
Klagen  zwischen  denselben  Parteien  wegen  desselben  
Anspruchs  einander  widersprechende  Entscheidungen  
ausgeschlossen  werden.  Dementsprechend  sollen  
Parallelverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden  
werden,  indem  das  Verfahren  bei  dem  später  angerufenen  
Gericht  zunächst  ausgesetzt  wird,  bis  das  zuerst  angerufene  
Gericht  über  seine  internationale  Zuständigkeit  entschieden  
hat.
3.2 Art 12 EuUntVO ist weitestgehend wortgleich  
mit  Art 27  EuGVVO 2001  sowie  inhaltsgleich  mit  Art  29 
EuGVVO 2012 und Art 19 Brüssel IIa-VO. Für die Auslegung  
kann demnach die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur  
zu  den erwähnten  Bestimmungen  der EuGVVO  herangezogen  
werden  (Andrae in  Rauscher,  Eu-ZPR/EuIPR,  Art  12 
EG-UntVO, Rz 1).
Die  in  Rede  stehenden  Bestimmungen  über  die  
internationale  Rechtsanhängigkeit  gelangen  –  entgegen  der  
Ansicht des Beklagten und des Rekursgerichts – nur dann zur  
Anwendung,  wenn  die  zu  beurteilenden  (identen)  Klagen  vor  
Gerichten  verschiedener  Mitgliedstaaten   erhoben  werden.  
Wurde eine der Klagen in einem Drittstaat anhängig gemacht,  
so finden – grundsätzlich, außer es bestünde eine gegenteilige  
Judikatur des Europäischen Gerichtshofs – die nationalen oder  
staatsvertraglichen  Regelungen  der  Mitgliedstaaten  über  die  
Rechtsanhängigkeit Anwendung. Die EuGVVO und ebenso die  
EuUntVO  zwingt  die  Mitgliedstaaten  daher  nicht  zur  
Beachtung  der  Rechtsanhängigkeit  in  einem  Drittstaat  und  
hindert  dementsprechend  das  später  angerufene  Gericht  eines  
Mitgliedstaats nicht an einer Sachentscheidung (vgl dazu auch  
EuGH C-81/02,  Owusu). Eine analoge Anwendung von Art  27 
6 8 Ob 80/16x
EuGVVO 2001 bzw Art 12 EuUntVO kommt nicht in Betracht  
(Leible in  Rauscher,  EuZPR/EuIPR,  Art  27  Brüssel I-VO, 
Rz 3).
3.3 Die  Frage  der  Beachtung  einer  
drittstaatlichen  Rechtsanhängigkeit,  also  einer  vorherigen  
Rechtsanhängigkeit  in  einem  Drittstaat,  richtet  sich  somit  
gegebenenfalls nach dem staatsvertraglichen Recht oder sonst  
nach dem nationalen  Recht der Mitgliedstaaten,  konkret nach  
der lex fori.
3.4 Dieses  Ergebnis  ist  auch  bereits  Gegenstand  
der  Rechtsprechung  des  Obersten  Gerichtshofs.  Wie  schon  
dargelegt,  enthält  Art  19  Brüssel IIa-VO  eine  inhaltsgleiche  
Regelung  über  die  internationale  Rechtsanhängigkeit.  In  der  
Entscheidung  8 Ob 116/11h  hat der Oberste  Gerichtshof dazu  
ausgesprochen,  dass  die  genannte  Bestimmung  auf  eine  
Rechtssache  mit  Drittstaatenbezug  nicht  zur  Anwendung  
gelange. Wie sich schon ausdrücklich aus der Formulierung in  
Art 19  Abs 1  Brüssel IIa-VO  „bei  Gerichten  verschiedener  
Mitgliedstaaten“  ergebe,  regle  Art  19  nur  das  Verhältnis  
zwischen  den  Gerichten  verschiedener  Mitgliedstaaten.  Die  
Frage,  ob  die  Rechtsanhängigkeit  in  einem  Drittstaat  
gegenüber  einem  inländischen  Verfahren  zu  beachten  sei,  
bestimme  sich  daher  ausschließlich  nach  der  lex  fori,  auch  
wenn sich die eigene Zuständigkeit des inländischen Gerichts  
(aufgrund  der  universellen  Anwendbarkeit  der  
Zuständigkeitstatbestände) nach der Brüssel  IIa-VO bestimme 
(Rauscher in  Rauscher,  Europäisches  Zivilprozessrecht2 
Art 19  Brüssel IIa-VO,  Rz 10,  Rauscher in  Rauscher, 
EuZPR/EuIPR,  Art  19  Brüssel IIa-VO,  Rz 15;  vgl  auch 
6 Ob 69/11g).  Auf  die  Regelung  der  Rechtsanhängigkeit  in  
Art 19 Brüssel IIa-VO und die darin normierte Vorgangsweise  
(vgl  7 Ob 171/09m)  könne  sich  die  (dortige)  Klägerin  nicht  
7 8 Ob 80/16x
berufen.  Damit  verbleibe  es  bei  der  Beurteilung  der  
Rechtsanhängigkeit  nach  dem  rein  nationalen  
Verfahrensrecht.
3.5 Für  den  Anlassfall  ergibt  sich  somit,  dass  
sich der Beklagte nicht auf Art  12 EuUntVO stützen kann.
Nach  Maßgabe  der  lex  fori  ist  in  der  
Rechtsprechung  anerkannt,  dass  –  außerhalb  des  
Anwendungsbereichs  eigenständiger  Regeln  zur  
internationalen  Rechtsanhängigkeit  –  nach  der  lex  fori  die  
Regeln  über  die  Rechtsanhängigkeit  im  Hinblick  auf  ein  
ausländisches Verfahren nur dann anzuwenden sind, wenn das  
(zu  erwartende)  ausländische  Urteil  im  Inland  
anerkennungsfähig  wäre.  Ein  anhängiges  ausländisches  
Verfahren  stellt  daher  nur  dann  ein  Prozesshindernis  dar,  
wenn  die  ausländische  Entscheidung  in  Österreich  anerkannt  
und vollstreckt werden kann (RIS -Justiz RS0120264).
Die  Anerkennung  und  Vollstreckung  eines  
Unterhaltstitels  eines  indischen  Gerichts  in  Österreich  
scheidet  aus,  weil  es  an  der  formellen  Gegenseitigkeit  iSd  
§ 79 Abs 2 EO mangelt.
3.6 Insgesamt  ergibt  sich  somit,  dass  die  
Vorinstanzen  die  Einrede  der  internationalen  
Streitanhängigkeit  des  Beklagten  auf  der  Basis  gesicherter  
Rechtsprechungsgrundsätze zutreffend verworfen haben.
4. Soweit  der  Beklagte  auf  die  Notzuständigkeit  
nach Art 7 EuUntVO Bezug nimmt, ist er darauf hinzuweisen,  
dass  zwischen  der  Frage,  ob  ein  Gerichtsstand  nach  der  
EuUntVO zur Bejahung der internationalen Zuständigkeit  zur  
Verfügung  steht,  streng  von  jener  der  Aussetzungspflicht  im  
Fall  der  internationalen  Rechtsanhängigkeit  zu  unterscheiden  
ist.  Der  Gerichtsstand  des  gewöhnlichen  Aufenthaltsorts  des  
Beklagten (Art 3 lit a EuUntVO) verweist auf das angerufene  
8 8 Ob 80/16x
Gericht.  Entgegen  der  Ansicht  des  Beklagten  kommt  es  auf  
die  Frage  nach  der  Inanspruchnahme  der  erwähnten  
Notkompetenz nicht an.
Zu der vom Beklagten aufgeworfenen Frage einer  
Anerkennungsprognose  bei  Beurteilung  der  internationalen  
Rechtsanhängigkeit  nach  der  EuGVVO,  der  Brüssel  IIa-VO 
oder der EuUntVO  kann,  ohne dass  dies  hier aber eine  Rolle  
spielen  würde,  auf  die  Entscheidung  des  Europäischen  
Gerichtshofs  zu  C -438/12,  Weber (Prüfpflicht  des  
Zweitgerichts  hinsichtlich  einer  ausschließlichen  
Zuständigkeit  nach  Art  22  EuGVVO 2001  zufolge  eines  
Vollstreckungshindernisses), verwiesen werden.
5. Mangels  Aufzeigens  einer  erheblichen  
Rechtsfrage  war  der  Revisionsrekurs  des  Beklagten  
zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§  41, 50, 
52  ZPO.  Beim  Verfahren  über  die  internationale  
Rechtsanhängigkeit  handelt  es  sich  um  einen  selbstständigen  
Zwischenstreit.
Oberster Gerichtshof,
Wien, am 17. August 2016
Dr. S p e n l i n g
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung: