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Gericht: BGH 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 15.07.2021
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: IX ZB 73/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2021:150721BIXZB73.19.0
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: Art 49 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 49 Abs 2 EUV 1215/2012, Art 75 Buchst b
EUV 1215/2012, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 15. Juli 2021 – IX ZB 73/19 –, juris
 
Vollstreckungsversagungsverfahren: Fristwahrende Einle-
gung der sofortigen Beschwerde nur beim Oberlandesgericht;
Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
Leitsatz
Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtli-
che Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung
kann fristwahrend nur beim Oberlandesgericht eingelegt werden. (Rn.9)
Orientierungssatz
Die Versäumung der Frist zur Einlegung des im deutschen Recht als sofortige Beschwerde
ausgestalteten unionsrechtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 49 Abs. 1 Brüssel Ia-VO war un-
verschuldet, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung des landgerichtlichen Beschlusses fehler-
haft darauf verwies, dass die sofortige Beschwerde auch beim Landgericht eingelegt werden
kann. (Rn.14)
Fundstellen
NSW Brüssel Ia-VO Art. 49 (BGH-intern)
NSW Brüssel Ia-VO Art. 75 (BGH-intern)
NSW ZPO § 1115 (BGH-intern)
WM 2021, 1949-1951 (Leitsatz und Gründe)
ZInsO 2021, 2224-2226 (Leitsatz und Gründe)
ZRI 2021, 841-844 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, 8. Oktober 2019, I-3 W 157/19, ..., Beschluss
vorgehend LG Düsseldorf, 23. April 2019, 22 O 32/19
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2019 aufgehoben.
- Seite 2 von 6 -Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Be-
schwerde gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom
23. April 2019 gewährt.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerde-
verfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4.300.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Antragsgegnerin hat gegen die Antragstellerin in Griechenland einen Titel erwirkt,
mittels dessen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Beschlagnahme von Ver-
mögensbestandteilen der Antragstellerin angeordnet worden ist, insbesondere die Be-
schlagnahme ihres Geschäftskontos. Beim Landgericht Düsseldorf hat die Antragstellerin
beantragt, die Vollstreckung aus dem Titel zu versagen. Dem hat das Landgericht ent-
sprochen. Mit Beschluss vom 23. April 2019 hat es die Vollstreckung aus dem Titel für
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland versagt. Der Beschluss enthält eine Rechts-
behelfsbelehrung, in der es unter anderem heißt, die statthafte sofortige Beschwerde sei
bei dem Landgericht Düsseldorf oder dem Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Der
Beschluss ist den Instanzbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 24. April 2019 zuge-
stellt worden.
2 Am 23. Mai 2019 haben die Instanzbevollmächtigten der Antragsgegnerin sofortige Be-
schwerde bei dem Landgericht eingelegt. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwer-
de nicht abgeholfen und die Sache mit Beschluss vom 5. August 2019 dem Oberlandes-
gericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat die Beschwerde als unzuläs-
sig verworfen, weil sie nicht rechtzeitig bei dem allein empfangszuständigen Oberlandes-
gericht eingelegt worden sei. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat das Be-
schwerdegericht der Antragsgegnerin versagt. Dagegen wendet sich die Antragsgegne-
rin mit ihrer Rechtsbeschwerde.
II.
3 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefoch-
tenen Beschlusses, zur Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Ein-
legung der sofortigen Beschwerde sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Be-
schwerdegericht.
4 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 238  Abs. 2 Satz 1, § 1115  Abs. 5 Satz 3, 574 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ZPO  statthaft. Sie ist auch zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwer-
degerichts ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich. Der angefochtene Beschluss erschwert der Antragsgegne-
- Seite 3 von 6 -rin den Zugang zur Beschwerdeinstanz unter Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht
auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes ( Art. 2 Abs. 1 GG  iVm dem Rechtsstaats-
prinzip) in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (vgl. BGH,
Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 84/15 , WM 2016, 2150  Rn. 5 ).
5 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Antragsgegnerin war ohne ihr Verschulden
verhindert, die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde einzuhalten ( § 233 Satz 1
ZPO). Auf den rechtzeitig gestellten Antrag ( §§ 234 , 236 ZPO ) ist der Antragsgegnerin
deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
6 a) Das Beschwerdegericht ( FamRZ 2020, 772 ) hat ausgeführt: Die sofortige Beschwerde
sei zwar gemäß § 1115 Abs. 5 Satz 1 ZPO  statthaft. Sie sei aber nicht innerhalb der gel-
tenden Frist von einem Monat ab Zustellung bei dem Oberlandesgericht eingelegt wor-
den. Nach Art. 49 Abs. 2 EuGVVO sei der Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den
Antrag auf Versagung der Vollstreckung bei dem Gericht einzulegen, das der Kommissi-
on von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Art. 75 Buchst. b EuGVVO mitgeteilt wor-
den sei. Danach sei der Rechtsbehelf in Deutschland beim Oberlandesgericht einzule-
gen.
7 Der Antragsgegnerin könne auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt
werden. Eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung rechtfertige nicht stets die Annahme
eines fehlenden Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten an der Fristversäumung.
Erweise sich die Rechtsbehelfsbelehrung als offenkundig falsch und sei sie deshalb - aus-
gehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht ge-
eignet, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, sei die Fristversäumung trotz des Be-
lehrungsfehlers als schuldhaft anzusehen. So liege der Streitfall. Die in Art. 49 Abs. 2,
Art. 75 Buchst. b EuGVVO in Verbindung mit der Mitteilung der Bundesregierung geregel-
te Empfangszuständigkeit des Oberlandesgerichts sei eindeutig. Die Kenntnis der Grund-
züge des Verfahrensrechts und des Rechtsmittelsystems für das hier vorliegende Voll-
streckungsversagungsverfahren vorausgesetzt, sei die Unrichtigkeit der erteilten Rechts-
behelfsbelehrung daher offensichtlich. Abweichende Kommentierungen zu § 1115 ZPO
änderten daran nichts. Gleiches gelte für den Umstand, dass es sich um eine spezielle
Zuständigkeit nach europarechtlichen Vorschriften handele. Ein Rechtsanwalt, der ein
Mandat im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Ti-
tel im Inland übernehme, nehme die entsprechende verfahrensrechtliche Sachkunde für
sich in Anspruch.
8 b) Diese Erwägungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
9 aa) Mit Recht hat das Beschwerdegericht allerdings erkannt, dass die sofortige Be-
schwerde gegen den Beschluss des Landgerichts fristwahrend nur bei dem Beschwerde-
gericht eingelegt werden konnte. Dies ergibt sich aus Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: Brüssel Ia-VO) in Verbindung mit
der Mitteilung gemäß Art. 75 Buchst. b Brüssel Ia-VO.
- Seite 4 von 6 -10 (1) Die im Streitfall anwendbare Brüssel Ia-VO ersetzt seit dem 10. Januar 2015 die bis-
her geltende Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(nachfolgend: Brüssel I-VO). Rechtsgrundlage der Brüssel Ia-VO sind Art. 67 Abs. 4 und
Art. 81 Abs. 2 Buchst. a, c und e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV). Mit der Brüssel Ia-VO ist das Vollstreckbarerklärungsverfahren entfallen.
Bislang mussten Gläubiger, die aus ihrem zivilrechtlichen Titel in einem anderen Mit-
gliedstaat vollstrecken wollten, diesen im Vollstreckungsstaat zunächst für vollstreckbar
erklären lassen. Erst dann konnten sie zur eigentlichen Zwangsvollstreckung übergehen.
Dieser Zwischenschritt ist entfallen für alle Urteile, gerichtlichen Vergleiche und öffentli-
chen Urkunden, die in den Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO fallen (vgl. BT-Drucks.
18/823 , S. 15).
11 Der Titelschuldner kann sich gegen die Vollstreckung zur Wehr setzen, indem er im Voll-
streckungsstaat einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung stellt. Das Versagungs-
verfahren ist in den Art. 46 ff Brüssel Ia-VO geregelt und beurteilt sich daher im Aus-
gangspunkt nach dem in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar geltenden Recht
der Verordnung. § 1115 ZPO  enthält lediglich Durchführungsvorschriften, die das Ver-
sagungsverfahren in Deutschland ergänzend ausgestalten, nicht aber abweichend zur
Brüssel Ia-VO regeln (vgl. BT-Drucks. 18/823 , S. 15, 22). Das nationale Verfahrensrecht
kommt nur zur Anwendung, wenn und soweit es an einer Ausgestaltung des Versagungs-
verfahrens durch die Brüssel Ia-VO fehlt.
12 (2) Nach Art. 49 Abs. 1 Brüssel Ia-VO kann gegen die Entscheidung über den Antrag auf
Versagung der Vollstreckung jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen. Die nähere Aus-
gestaltung dieses unionsrechtlichen Rechtsbehelfs (vgl. Rauscher/Mankowski, Europäi-
sches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl., Art. 49 Brüssel Ia-VO Rn. 3 f; Wieczo-
rek/Schütze/Haubold, ZPO, 4. Aufl., Art. 49 Brüssel Ia-VO Rn. 2; aA wohl Pfeiffer/Pfeiffer
in Geimer/Schütze/Hau, Internationaler Rechtsverkehr, Art. 49 Brüssel Ia-VO Rn. 1) hat
der europäische Verordnungsgeber den Mitgliedstaaten überlassen mit einer Ausnahme:
Art. 49 Abs. 2 Brüssel Ia-VO sieht vor, dass der Rechtsbehelf bei dem Gericht einzule-
gen ist, das der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Art. 75 Buchst.
b Brüssel Ia-VO mitgeteilt wurde. Dies dient der Rechtsmittelklarheit und damit der Er-
leichterung des Zugangs zum Recht in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug.
Das empfangszuständige Gericht ist auch für Parteien ohne weiteres auffindbar, die mit
dem nationalen Verfahrensrecht des jeweiligen Mitgliedstaats nicht vertraut sind. Bei
welchem Gericht der Rechtsbehelf (fristwahrend) einzulegen ist, ergibt sich folglich in
Verbindung mit der entsprechenden Mitteilung aus der Verordnung selbst und nicht aus
einer ergänzenden verfahrensrechtlichen Ausgestaltung durch die Mitgliedstaaten. Sonst
wird das Ziel einer erleichterten Auffindbarkeit des zuständigen Gerichts für Parteien,
die mit dem nationalen Verfahrensrecht des jeweiligen Mitgliedstaats nicht vertraut sind,
verfehlt. Vielmehr entsteht Ungewissheit darüber, ob der unionsrechtlichen Ausgestal-
tung oder der des nationalen Verfahrensrechts zu folgen ist.
13 (3) Soweit § 1115 Abs. 5 Satz 1 ZPO  auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ver-
weist, bezieht sich dies unter Berücksichtigung des Vorstehenden nicht auf § 569 Abs. 1
Satz 1 ZPO , wonach die sofortige Beschwerde sowohl beim Erstgericht als auch beim
- Seite 5 von 6 -Beschwerdegericht eingelegt werden kann (aA Rauscher/Mankowski, aaO Rn. 35; Wiec-
zorek/Schütze/Haubold, aaO Rn. 9). Der deutsche Gesetzgeber wollte das Versagungs-
verfahren nur ergänzend ausgestalten und nicht abweichend zur Brüssel Ia-VO regeln
(vgl. BT-Drucks. 18/823 , S. 15, 22). Von einer § 11 Abs. 2 AVAG  entsprechenden Rege-
lung hat er deshalb abgesehen. Nach Art. 49 Abs. 2, Art. 75 Buchst. b Brüssel Ia-VO gilt
deshalb, was die Bundesrepublik der Kommission mitgeteilt hat. Danach ist der im deut-
schen Recht als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf des
Art. 49 Abs. 1 Brüssel Ia-VO beim Oberlandesgericht einzulegen. Dies entspricht der Mit-
teilung gemäß Art. 75 Buchst. b Brüssel Ia-VO, wie sie sich aus dem Europäischen Ge-
richtsatlas für Zivilsachen ergibt (abrufbar unter https://e-justice.europa.eu). Es gibt kei-
nen Anhaltspunkt dafür, dass die dem Gerichtsatlas zu entnehmende Empfangszustän-
digkeit nicht der tatsächlich erfolgten Mitteilung entsprechen könnte.
14 bb) Die Antragsgegnerin war ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung
des im deutschen Recht als sofortige Beschwerde ausgestalteten unionsrechtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 49 Abs. 1 Brüssel Ia-VO einzuhalten ( § 233 Satz 1 ZPO ). Das
folgt trotz (instanz-)anwaltlicher Vertretung der Antragsgegnerin aus dem Fehler der
Rechtsbehelfsbelehrung des landgerichtlichen Beschlusses. Der Fehler besteht darin,
dass nach der Rechtsbehelfsbelehrung die Einlegung der sofortigen Beschwerde auch
beim Landgericht möglich sein soll.
15 (1) Nach § 233 Satz 2 ZPO  wird ein Fehlen des Verschuldens vermutet, wenn eine
Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Dabei darf auch ein Rechtsan-
walt grundsätzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfs-
belehrung vertrauen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss aber von
ihm erwartet werden, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmit-
telsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt. Das Vertrauen in die Richtigkeit einer
Rechtsbehelfsbelehrung kann der Rechtsanwalt deshalb nicht uneingeschränkt, sondern
nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbe-
helfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren
und daher verständlichen Rechtsirrtum geführt hat. Die Fristversäumung ist mithin auch
in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese
offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsan-
walt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu er-
wecken vermochte ( BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16 , NJW 2017, 3002  Rn.
12; vom 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17 , NJW 2018, 165  Rn. 7 ; vom 24. Januar 2018 - XII
ZB 534/17 , NJW-RR 2018, 385  Rn. 7 ; vom 25. November 2020 - XII ZB 256/20 , NJW 2021,
784 Rn. 7 ; vgl. auch BVerfG, NJW 2021, 915  Rn. 33  ff).
16 (2) Nach diesen Grundsätzen ist die Fristversäumung im vorliegenden Fall unverschul-
det. Die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung in dem landgerichtlichen Beschluss ver-
mochte den Anschein der Richtigkeit zu erwecken und hat zu einem nachvollziehbaren
und daher verständlichen Rechtsirrtum der die Antragsgegnerin vertretenden Instanzan-
wälte geführt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2017, aaO Rn. 9).
17 Ein Rechtsanwalt, der eine Partei im Vollstreckungsversagungsverfahren nach den
Art. 46 ff Brüssel Ia-VO vertritt, muss sich allerdings bewusst machen, dass der Rechts-
behelf gegen die im Versagungsverfahren ergangene Erstentscheidung im Unionsrecht
- Seite 6 von 6 -wurzelt. Zu dem vorauszusetzenden Kenntnisstand gehört es folglich auch, dass der
Rechtsanwalt die Möglichkeit einer (teilweisen) Ausgestaltung des Rechtsbehelfs durch
den europäischen Verordnungsgeber in der Brüssel Ia-VO ebenso in Betracht zieht. Glei-
ches gilt für den Umstand, dass Regelungen des nationalen Gesetzgebers die unmittel-
bar geltenden unionsrechtlichen Regelungen lediglich ergänzen und nicht umgestalten.
Ein Rechtsanwalt, der dies berücksichtigt, erkennt, dass Art. 49 Abs. 2 Brüssel Ia-VO eine
eigenständige Regelung darüber trifft, bei welchem Gericht der Rechtsbehelf einzulegen
ist. Das Auffinden des nach dieser Regelung empfangszuständigen Gerichts über Art. 75
Buchst. b Brüssel Ia-VO und den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen ist dann oh-
ne weiteres möglich.
18 Der Rechtsirrtum der Instanzanwälte der Antragsgegnerin ist gleichwohl nachvollziehbar
und daher verständlich. Die vom deutschen Gesetzgeber zur ergänzenden Ausgestaltung
des Rechtsbehelfs nach Art. 49 Abs. 1 Brüssel Ia-VO getroffenen Regelungen ( § 1115
Abs. 5 Satz 1 und 2 ZPO ) nehmen die in § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO  vorgesehene Möglich-
keit zur Einlegung der sofortigen Beschwerde (auch) bei dem Gericht, dessen Entschei-
dung angefochten wird, nicht aus. Das begründet einen (vermeintlichen) Widerspruch zu
der unionsrechtlichen Zuständigkeitsregelung und damit Ungewissheit. Die Ungewissheit
wird dadurch verstärkt, dass der deutsche Gesetzgeber für die entsprechende Lage im
Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren nach der Brüssel I-VO mit § 11 Abs. 2 AVAG  eine
ausdrückliche Regelung getroffen hat, nach der die Zulässigkeit der Beschwerde nicht
dadurch berührt wird, dass sie statt bei dem Beschwerdegericht bei dem Gericht des ers-
ten Rechtszugs eingelegt wird. An diese Regelung hat der Gesetzgeber für das Versa-
gungsverfahren nach der Brüssel Ia-VO weder ausdrücklich angeknüpft noch hat er von
ihr Abstand genommen. Die Ungewissheit ließ sich auch nicht durch eine Heranziehung
des Schrifttums beseitigen. Dort finden sich vielmehr gewichtige Stimmen, die eine frist-
wahrende Einlegung der sofortigen Beschwerde auch beim Landgericht für möglich hal-
ten (Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl., Art. 49
Brüssel Ia-VO Rn. 35; Wieczorek/Schütze/Haubold, ZPO, 4. Aufl., Art. 49 Brüssel Ia-VO Rn.
9; Wieczorek/Schütze/Schütze, aaO § 1115 Rn. 28). Vor diesem Hintergrund vermag ei-
ne Rechtsbehelfsbelehrung, die fehlerhaft darauf verweist, dass die sofortige Beschwer-
de auch beim Landgericht eingelegt werden kann, den Anschein der Richtigkeit zu erwe-
cken. Dies gilt jedenfalls für den Zeitraum bis zur Veröffentlichung dieser Entscheidung.
Grupp             Lohmann             Möhring
       Schultz             Selbmann