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Gericht: OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 26.08.2015
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: 18 UF 92/15
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2015:0826.18UF92.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 1674 BGB, § 26 FamFG, § 27 FamFG, § 62 Abs 1 S 1 SGB 1, § 42 SGB 8
Zitiervorschlag: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. August 2015 – 18 UF 92/15 –, juris
 
Bestellung eines Vormundes im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der
elterlichen Sorge: Amtsermittlungspflicht bei Zweifeln an der Minderjährig-
keit eines unbegleiteten Flüchtlings; Mitwirkungspflichten des Betroffenen
Leitsatz
1. Voraussetzung für weitere Ermittlungen im Rahmen der Amtsermittlungspflicht ist, dass
das Alter des Betroffenen zweifelhaft ist. Ist die Behauptung, minderjährig zu sein, offenkun-
dig falsch oder legt der Betroffene die Umstände, aus denen sich seine Minderjährigkeit erge-
ben soll, schon nicht hinreichend plausibel dar, gebietet die Amtsermittlungspflicht keine Er-
mittlungen "ins Blaue" hinein. (Rn.25)
2. Der Zweifelssatz - demzufolge bei nicht ausräumbaren Zweifeln an der Volljährigkeit zu-
gunsten des Betroffenen von dessen Minderjährigkeit auszugehen ist - greift erst ein, wenn
sich das Gericht trotz Ausschöpfung aller verfahrensrechtlich möglichen und zulässigen sowie
nach den Umständen veranlassten Aufklärungsmöglichkeiten keine hinreichende Gewissheit
über das tatsächliche Alter des Betroffenen verschaffen kann. (Rn.33)
3. Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Betroffenen gem. § 27 FamFG  bei der Feststellung
seines Alters. (Rn.24)
4. Zur Bedeutung und Verwertbarkeit einer Röntgenuntersuchung des
Handskeletts. (Rn.31) (Rn.32)
Orientierungssatz
1. Zu den gem. § 27 FamG bestehenden Mitwirkungspflichten des Betroffenen gehört grund-
sätzlich auch, sich ärztlichen Untersuchungen zur Verifizierung der Altersangaben zu unterzie-
hen, soweit diese nicht entwürdigend und zumutbar sind (Anschluss OLG Hamm, 25. Februar
2014, 1 UF 213/13 ).(Rn.24)
2. Die zum Zwecke der Feststellung der Minderjährigkeit als Voraussetzung einer Inobhutnah-
me nach § 42 SGB VIII  vorgesehene medizinische Untersuchung des Betroffenen ( § 62 Abs. 1
SGB I ) kann auch eine röntgenologische Untersuchung sein. Die Verwertung einer bereits vor-
liegenden Röntgenaufnahme zu Zwecken der Altersfeststellung ist jedenfalls zulässig (An-
schluss OVG Hamburg, 9. Februar 2011, 4 Bs 9/11 , JAmt 2011, 472 ).(Rn.32)
- Seite 2 von 10 -3. Allein aufgrund einer röntgenologischen Untersuchung der Skelettreife der Hand ist eine si-
chere Feststellungen dahingehend, dass ein Betroffenen volljährig ist, nicht möglich. (Rn.31)
Fundstellen
ZKJ 2015, 471-474 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2015, 2182-2185 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 130, 333-335 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend AG Freiburg (Breisgau), 23. März 2015, 39 F 232/15
Diese Entscheidung wird zitiert
OLG Reporte
 OLG Report Süd 44/2015 Anm. 1 (Anmerkung)
 Kommentare
Bahrenfuss, FamFG
● Stefanie Rüntz, § 27 Mitwirkung der Beteiligten
Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII
● Kirchhoff, 2. Auflage 2018, § 42f SGB VIII
Staudinger, BGB
● Anhang zu Artikel 7 EGBGB Länderübersicht zu Volljährigkeit, beschränkter bzw Teil-Geschäftsfä-
higkeit und vorzeitiger Mündigkeit
● Bienwald, § 1909 Ergänzungspflegschaft; II. Voraussetzungen der Ergänzungspflegschaft; 2. Ver-
hinderung des Sorgerechtsinhabers; a) Tatsächliche Verhinderung
● Bienwald, § 1909 Ergänzungspflegschaft; VII. Zum Verfahren
... mehr
 
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Anschluss OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen, 25. Februar 2014, 1 UF 213/13
Anschluss Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat, 9. Februar 2011, 4 Bs 9/11
 
Tenor
1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familienge-
richt - Freiburg vom 23.03.2015 (39 F 232/15) wird zurückgewiesen.
2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtli-
cher Kosten findet nicht statt.
3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt.
4. Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückge-
wiesen.
Gründe
- Seite 3 von 10 -I.
1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Betroffenen erstrebte Feststellung,
dass die für ihn bestehende elterliche Sorge ruht und ihm daher ein Vormund zu bestel-
len ist.
2 Der Betroffene … wurde am … durch das Jugendamt der Stadt … in Obhut genommen,
nachdem er sich nach seiner Ankunft am Hauptbahnhof in … am Morgen des selben Ta-
ges bei der Polizei gemeldet hatte.
3 Der Betroffene gibt an, am … in … geboren worden und aufgewachsen zu sein. Sein Va-
ter sei im Jahr 2003 verstorben. Mit seiner Mutter und seinem Stiefvater habe er in …
gelebt und 11 Jahre die Schule in … besucht. Er sei Mitglied der … Volleyball-Jugend-
nationalmannschaft gewesen. Sein Stiefvater habe mit anderen Männern einen Putsch
gegen den Präsidenten von … geplant. Dieser Putsch sei am 30.12.2014 gescheitert,
der Stiefvater erschossen worden. Die … habe seine Mutter und seine Schwestern am
01.01.2015 abgeholt und unter Arrest gestellt. Er selbst habe am 01.01.2015 ein Volley-
ballspiel außerhalb der Stadt gehabt. Nachdem er zunächst eine Nacht bei einem Freund
untergekommen sei, sei er mit einem Pickup durch die Wüste … nach … geflohen. In …
sei er auf ein Boot in Richtung … gestiegen. Nachdem der Motor des Bootes versagt ha-
be, sei das Boot auf dem offenen Meer getrieben. Ein vorbeikommendes Schiff habe alle
rund 80 Insassen aufgenommen und nach … gebracht. Dort habe er 75 € für seine Wei-
terreise erhalten und sei sodann über …, … und… nach Deutschland gefahren.
4 Mit am 27.01.2015 beim Amtsgericht Freiburg eingegangenem Schreiben beantragte
das Jugendamt der Stadt …, das Ruhen der elterlichen Sorge festzustellen und regte die
Einrichtung einer Vormundschaft für den Betroffenen an.
5 Aufgrund der Inaugenscheinnahme des Betroffenen ergaben sich für die zuständige
Sachbearbeiterin des Jugendamts gravierende Zweifel an dessen Minderjährigkeit. Eine
unter dem 30.01.2015 durch Prof. Dr. …, …, auf Veranlassung des Jugendamtes erstat-
tete ärztliche Stellungnahme auf der Basis einer am 29.01.2015 gefertigten Röntgenauf-
nahme der linken Hand kommt zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Skelettalter ein Min-
destalter des Betroffenen von 18 Jahren ergebe. Das Jugendamt beendete daraufhin am
02.02.2015 die Inobhutnahme.
6 Am 02.02.2015 beantragte der Betroffene seinerseits beim Amtsgericht Freiburg die Be-
stellung eines Vormunds. Entgegen des radiologischen Befundes sei er am … geboren.
Dies belege der in Kopie beiliegende Auszug aus dem … Geburtsregister. Der Betroffe-
ne beantragte außerdem eine einstweilige Anordnung auf Inobhutnahme; insoweit wur-
de das Verfahren an das Verwaltungsgericht Freiburg abgegeben.
7 Am 17.03.2015 wurde der Betroffene vor dem Familiengericht angehört. Wegen der Ein-
zelheiten wird auf den Anhörungsvermerk verwiesen. Auf Frage des Gerichts, ob er be-
reit sei, weitere Untersuchungen (körperliche Untersuchung, Röntgen des Schlüsselbei-
- Seite 4 von 10 -nes, Zahnbefund usw.) zur weiteren Abklärung seines Alters vornehmen zu lassen, teilte
er mit, dass er damit nicht einverstanden sei.
8 Mit Beschluss vom 23.03.2015 stellte das Familiengericht Freiburg fest, dass die Voraus-
setzungen für die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge nicht vorliegen. Der er-
hobene Röntgenbefund spreche für ein Mindestalter von 18 Jahren, nachdem die Wachs-
tumsfugen der linken Hand komplett geschlossen seien. Um gesichert von Volljährigkeit
ausgehen zu können, müssten weitere Untersuchungen des Betroffenen erfolgen, die
vorliegend nicht durchgeführt worden seien, weil der Betroffene sich hiermit nicht ein-
verstanden erklärt habe. Dem Geburtsregisterauszug vom 02.02.2015, der den Angaben
des Betroffenen zufolge von einem Freund besorgt worden sei, komme letztlich kein Be-
weiswert zu, da nach Mitteilung der Deutschen Botschaft in … ein solcher Eintrag auf-
grund von Angaben einer Person ohne weitere Dokumente erfolgen könne. Im Übrigen
habe sich der Betroffene selbst in der … Kontaktbörse „…“ am 15.01.2015 mit einem Al-
ter von 21 Jahren registriert. Seine Erklärung hierfür, dass man sich dort nur mit einer Al-
tersangabe von mindesten 21 Jahren registrieren könne, stimme mit den Benutzungs-
bedingungen der Plattform nicht überein; diese sähen vielmehr ein Mindestalter von le-
diglich 18 Jahren vor. Soweit in … aktuell gemäß dem vom Betroffenen am 18.03.2015
vorgelegten und wohl am gleichen Tag gefertigten Screenshot als Geburtsdatum des Be-
troffenen der … hinterlegt sei, belege dies nicht, dass er – wie von ihm behauptet – dort
bereits seit 2010 mit diesem Geburtsdatum geführt werde. Denn nach den Nutzungsbe-
dingungen von Facebook sei eine Änderung des eingetragenen Geburtsdatums grund-
sätzlich möglich. Das Profilbild des Betroffenen sei im Übrigen ausweislich des Screen-
shots zuletzt am 12.03.2015 geändert worden. Nach Würdigung sämtlicher Umstände
sei das Gericht davon überzeugt, dass der Betroffene zumindest 18 Jahre alt und somit
nach dem Recht … volljährig sei. Auf die Entscheidung wird Bezug genommen.
9 Gegen diesen ihm am 25.03.2015 zugestellten Beschluss hat der Betroffene mit am
07.04.2015 beim Amtsgericht Freiburg eingegangenem Schriftsatz Beschwerde einge-
legt. Er habe das von ihm genannte Geburtsdatum durchgängig als seinen Geburtstag
angegeben und durch Vorlage eines Auszugs aus dem … Geburtsregisters nachgewie-
sen. Sein Geburtsdatum könne in dem Krankenhaus, in dem er geboren worden sei (...),
in der Schule, die er besucht habe (…), und bei seinem namentlich benannten Volleyball-
trainer überprüft werden. Im Netzwerk „…“ habe er sich - jugendtypisch - nur deshalb
mit einem Alter von 21 Jahren angemeldet, um Kontakt zu Älteren aufnehmen zu kön-
nen. Das fachärztliche Gutachten des Prof. Dr. … enthalte keinerlei Ausführungen zu den
individuellen Besonderheiten des Betroffenen, namentlich zu seiner besonderen Körper-
größe. Die Altersschätzung mittels Röntgens der Handwurzelknochen sei ungenau und
begegne Bedenken. Die Volljährigkeit des Betroffenen könne auf Grundlage des Gutach-
tens nicht zweifelsfrei angenommen werden. Seine Weigerung, sich erneut körperlichen
Untersuchungen auszusetzen, habe andere Ursachen als die der Verschleierungsabsicht
bezüglich einer tatsächlichen Volljährigkeit. Weitere körperliche Untersuchungen seien
erniedrigend und gesundheitsgefährdend, die Aussagekraft zudem gering. Eine CT-Un-
tersuchung des Schlüsselbeins führe zu einer relevanten Strahlenbelastung. Aussage-
kräftige Referenzstudien lägen nicht vor. Da ihn das Gericht trotz ausdrücklichen Hinwei-
ses auf die Möglichkeit der Anfrage bei der Geburtsklinik zu weiteren körperlichen Un-
tersuchungen aufgefordert habe, sei der Eindruck entstanden, dass er zu medizinischen
- Seite 5 von 10 -Versuchszwecken missbraucht werden solle. Es lägen keine Argumente vor, die seine
Geburtsdatumsangabe ernsthaft in Frage stellen würden.
10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt
Bezug genommen.
11 Der Senat hat sich per Email an das …, den Volleyballtrainer des Betroffenen und die
Schule des Betroffenen mit der Bitte um Auskunft über dessen dort bekanntes Geburts-
datum gewandt. Der Leiter der … hat nach Kontaktaufnahme umgehend mitgeteilt, dass
das Geburtsdatum des Betroffenen der … sei. Auf die übrigen Emails ist keine Antwort
eingegangen. Der Senat hat des weiteren ergänzende Stellungnahmen bei Prof. Dr. …
zum Ergebnis und zur Aussagekraft der röntgenologischen Untersuchung eingeholt. Auf
die Stellungnahmen vom 07.08.2015 und 17.08.2015 wird Bezug genommen.
II.
12 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
13 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt im vorliegenden Fall aus
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003  des Rates vom 27.11.2003 (Brüssel IIa-
VO). Diese Verordnung ist stets anwendbar, wenn das betreffende Kind zum Zeitpunkt
der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaa-
tes hat, vgl. Art. 61 lit. a Brüssel IIa-VO. Wird der gewöhnliche Aufenthalt erst während
des anhängigen Verfahrens begründet, führt dies ebenfalls zur Zuständigkeit nach Art. 8
Abs. 1, sofern noch kein Verfahren im bisherigen Aufenthaltsstaat anhängig gemacht
wurde (MünchKomm/Gottwald, FamFG, 2. Aufl. 2013, Art. 8 Rn. 6; Rauscher, Europäi-
sches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Bearbeitung 2010/2011, Art. 8 Brüssel IIa-VO Rn.
10).
14 Der Betroffene kam am 25.01.2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland. Je-
denfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung ist von einem gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland auszugehen. Denn der Betroffene lebt seit seiner Ankunft in Deutschland,
zunächst für wenige Tage im … und seit Anfang Februar 2015 in einer Unterkunft des ….
15 Selbst wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in Deutschland noch nicht an-
zunehmen wäre, sind die hiesigen Gerichte gemäß Art. 13 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Brüssel IIa-
VO für die Sorgerechtsregelung zuständig.
16 Für die internationale Zuständigkeit ist vorliegend unerheblich, dass die Minderjährig-
keit des Betroffenen zweifelhaft ist. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Minderjährig-
keit gleichzeitig notwendige Voraussetzung der von ihm begehrten Anordnung einer Vor-
mundschaft ist und es sich somit um eine sogenannte doppelrelevante Tatsache han-
delt, die sowohl die Zuständigkeit wie auch den verfolgten Anspruch begründet, ist für
die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Vortrags des Rechtsuchenden zu unterstellen
(BGH vom 27.10.2009 - VIII ZB 42/05, NJW 2010, 873 , juris Rn. 14  ff.).
- Seite 6 von 10 -17 2. In der Sache ist gemäß Art. 15 Abs. 1 Haager Übereinkommen über die Zuständig-
keit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kin-
dern vom 19.10.1996 (KSÜ) deutsches Recht anwendbar. Nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ gilt
das lex fori-Prinzip. Ist die Zuständigkeit eines Vertragsstaates begründet, wendet dieser
sein eigenes Recht an. Dabei ist unerheblich, ob das betreffende Kind Angehöriger eines
Vertragsstaates oder eines Drittstaates ist (Palandt/Thorn, BGB, 74. Aufl. 2015, Anh. zu
EGBGB 24 Rn. 18).
18 Die Kollisionsnormen des KSÜ bestimmen auch dann das maßgebliche Recht, wenn
sich die internationale Zuständigkeit aus der vorrangigen Brüssel-IIa-VO ergibt (Pa-
landt/Thorn, a.a.O., Anhang zu EGBGB 24 Rn. 21). Dies gilt jedenfalls, wenn eine Zustän-
digkeit (auch) aus den Artikel 5 ff. KSÜ - bei einer fiktiven Anwendung - begründet wäre
(OLG Karlsruhe vom 05.03.2013 - 18 UF 298/12 , FamRZ 2013, 1238 , juris Rn. 11 ; Solo-
mon, FamRZ 2004, 1409, 1416 ). Im vorliegenden Fall wäre die internationale Zuständig-
keit jedenfalls nach Art. 6 Abs. 1 KSÜ anzunehmen, da es sich bei dem Betroffenen um
ein Flüchtlingskind handelt.
19 3. Danach ist § 1674 Abs. 1 BGB  anwendbar. Nach dieser Bestimmung ruht die elterliche
Sorge eines Elternteils für ein minderjähriges Kind, wenn das Familiengericht feststellt,
dass ein Elternteil auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann.
20 a) Die Frage, wann eine Person als minderjährig gilt, beurteilt sich gemäß Art. 7 Abs. 1
EGBGB  nach deren Heimatrecht (Münch/Komm/Wagenitz, BGB, 6. Aufl. 2012, § 1773 Rn.
14; Staudinger/Veit, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1773 Rn. 43). Die Volljährigkeit tritt
nach … Recht mit Erreichen des 18. Lebensjahres ein, vgl. sec. 2 (1) Children Act 2005
(http://www.africanchildforum.org).
21 b) Ob und unter welchen Voraussetzungen die Einrichtung einer Vormundschaft zu erfol-
gen hat, wenn das tatsächliche Lebensalter des Betroffenen nicht sicher festgestellt wer-
den kann, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur bislang nicht ab-
schließend geklärt.
22 (1) Ausgangspunkt der Überlegungen muss sein, dass das Gericht den gesamten Inhalt
des Verfahrens, insbesondere Umfang und Inhalt des Vorbringens des Beteiligten und
den sonstigen Akteninhalt zur Überzeugungsbildung heranzuziehen und sich im Wege
der freien Beweiswürdigung seine subjektive Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvor-
liegen des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu verschaffen hat. Dabei setzt das
Gesetz eine von allen Zweifeln freie Überzeugung nicht voraus. Das Gericht darf keine
unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der
Prüfung verlangen, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist. Vielmehr darf und muss
sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben
brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, oh-
ne sie völlig auszuschließen ( BGH vom 14.01.1993 - IX ZR 238/91 , NJW 1993, 935 , juris
Rn. 16 ; BGH vom 26.10.1993 - VI ZR 155/92 , NJW 1994, 801 , juris Rn. 14 , jeweils m.w.N.;
- Seite 7 von 10 -Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 29 Rn. 28; Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 37 Rn.
10; Prütting/Helms/Prütting, 3. Aufl. 2014, § 37 Rn. 9 ff.).
23 (2) Einigkeit besteht darin, dass sich das Gericht nach § 151 Abs. 1 Nr. 4 FamFG  in Ver-
bindung mit § 26 FamFG  grundsätzlich unter Ausschöpfung aller verfahrensrechtlich
möglichen und zulässigen sowie nach den Umständen veranlassten Aufklärungsmög-
lichkeiten weitestmöglich Gewissheit über das tatsächliche Alter des Betroffenen zu ver-
schaffen hat. Lassen sich danach gleichwohl Zweifel an der Volljährigkeit nicht ausräu-
men, ist grundsätzlich zugunsten des Betroffenen von dessen Minderjährigkeit auszu-
gehen ( BGH vom 12.02.2015 - V ZB 185/14 , JAmt 2015, 395 , juris Rn. 7 ; OLG Olden-
burg vom 08.08.2012 - 14 UF 65/12 , StAZ 2013, 144 , juris Rn. 10 ; OLG München vom
25.05.2011 - 12 UF 951/11 , juris Rn. 8  f.; OLG Köln vom 21.06.2013 - 26 UF 49/13 , Fam-
RZ 2014, 242 , juris Rn. 9 ; OLG Karlsruhe vom 21.05.2014 - 18 UF 85/14, unveröffentlicht;
OLG Hamm vom 13.03.2006 - 4 UF 35/06 , allerdings daraus noch die Konsequenz zie-
hend, dass bei verbleibenden Zweifeln das Alter des Betroffenen anhand des in der An-
hörung gewonnenen persönlichen Eindrucks zu schätzen sei). Sprechen indes gewichti-
ge Anhaltspunkte für die Volljährigkeit des Betroffenen, kann dies trotz einer geringen
(Rest-)Unsicherheit die Annahme der Volljährigkeit rechtfertigen, wenn die Behauptun-
gen des Betroffenen zu seinem Alter grob unrichtig und widerlegt sind (OLG Köln, a.a.O.,
juris Rn. 11).
24 (3) Einigkeit besteht auch darin, dass den Betroffenen im Rahmen des Verfahrens bei
der Ermittlung des Sachverhalts gem. § 27 FamFG  Mitwirkungspflichten treffen (OLG Ol-
denburg, a.a.O., juris Rn. 10; OLG Köln, a.a.O., juris Rn. 9; OLG Hamm vom 23.01.2014 -
II-1 UF 179/13, zitiert nach www.frnrw.de). Hierzu gehört grundsätzlich auch, sich ärztli-
chen Untersuchungen zur Verifizierung der Altersangaben zu unterziehen, soweit diese
nicht entwürdigend und zumutbar sind ( OLG Hamm vom 25.02.2014 - 1 UF 213/13 , juris
Rn. 21 ).
25 (4) Voraussetzung für das Eingreifen der Amtsermittlungspflicht ist, dass das Alter des
Betroffenen zweifelhaft ist. Zweifel an der Volljährigkeit werden nicht bereits dadurch
begründet, dass der Betroffene angibt, minderjährig zu sein ( BGH vom 12.02.2015 - V
ZB 185/14 , JAmt 2015, 395 , juris Rn.7). Ist diese Behauptung offenkundig falsch - was
nachvollziehbar darzulegen ist -, sind weitere Ermittlungen zum Alter des Betroffenen
nicht erforderlich (BGH, a.a.O.). Gleiches muss grundsätzlich gelten, wenn der Betroffe-
ne die Umstände, aus denen sich seine Minderjährigkeit ergeben soll, schon nicht hinrei-
chend plausibel darlegt. Denn der Betroffene ist insoweit nach allgemeinen Grundsätzen
als derjenige, der die verfahrensgegenständliche Rechtsfolge für sich reklamiert, und im
Rahmen seiner aus § 27 FamFG  treffenden Mitwirkungspflicht gehalten, die Vorausset-
zungen für die Bestellung eines Vormunds - hier also seine Minderjährigkeit- näher dar-
zulegen. Liegt insoweit ein substantiierter, nachvollziehbarer und widerspruchsfreier Vor-
trag nicht vor, ist das Gericht grundsätzlich zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet,
insbesondere gebietet auch die Amtsermittlungspflicht keine Ermittlungen „ins Blaue“
hinein (vgl. Keidel/Sternal, a.a.O., § 26 Rn.17, 20 f.; § 27 Rn. 3 ff.; Prütting/Helms/Prüt-
ting, a.a.O., § 26 Rn. 22, § 37 Rn. 25; MünchKomm/Ulrici, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 26 Rn.
12 f., 20 und § 37 Rn. 17).
- Seite 8 von 10 -26 c) Vorliegend ist der Senat auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse von der Min-
derjährigkeit des Betroffenen nicht überzeugt.
27 Der Betroffene hat zwar substantiierte und nicht unplausible Angaben zu den Umstän-
den seiner Lebens- und Fluchtgeschichte gemacht. Auch sein Geburtsdatum hat er von
Anfang an konstant mit dem … angegeben. Soweit dessen Plausibilität durch das Ju-
gendamt mit Blick auf die Schilderung einer 11jährigen Schullaufbahn in Zweifel gezo-
gen wird, teilt der Senat diese Bedenken nicht. Denn die entsprechende Äußerung des
Betroffenen lässt sich - unter Einstellung nicht auszuschließender übersetzungsbeding-
ter Unschärfen - auch dahingehend verstehen, dass er im Zeitpunkt seiner Flucht die 11.
Klasse besucht hat, was sich mit einer Einschulung im Alter von sechs Jahren zwanglos
vereinbaren lässt. Allerdings gibt die äußere Erscheinung des Betroffenen - die die zu-
ständige Sachbearbeiterin des Jugendamts veranlasste, den Betroffenen aufzufordern,
sich einer medizinischen Untersuchung zur Altersfeststellung zu unterziehen - vorliegend
Anlass, das vom Betroffenen angegebene Alter kritisch zu hinterfragen. Gewisse Zweifel
an der Wahrhaftigkeit seiner Angaben ergeben sich im Übrigen daraus, dass sich der Be-
troffene mit einem Alter von 21 Jahren am 15.01.2015 im Netzwerk „…“ angemeldet hat
und die von ihm hierfür zunächst angegebene Erklärung nicht plausibel ist.
28 Diese Zweifel werden nicht durch den von ihm vorgelegten Auszug aus dem … Geburts-
register ausgeräumt. Auf die amtsgerichtliche Entscheidung wird insoweit Bezug genom-
men. Gleiches gilt, soweit in … laut Screenshot vom 18.03.2015 als Geburtsdatum des
Betroffenen der … angeben ist. Denn insoweit steht nicht fest, wann dieses Datum ein-
gegeben wurde. Nachdem am 12.03.2015 eine Änderung im Facebook-Profil des Betrof-
fenen vorgenommen wurde, liegt es nicht fern, dass bei dieser Gelegenheit auch das Ge-
burtsdatum erstmals eingegeben oder verändert wurde, um so die Angaben des Betrof-
fenen glaubhaft machen zu können.
29 Soweit der Schulleiter der Schule, die der Betroffene besucht hat, das von ihm ange-
gebene Geburtsdatum bestätigt, kommt dieser Aussage demgegenüber durchaus Be-
weiswert dahingehend zu, dass der Betroffene dort mit diesem Geburtsdatum geführt
wird. Dass es sich hierbei allerdings auch um sein wirkliches Geburtsdatum handelt, er-
gibt sich hieraus nicht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach der erstin-
stanzlich eingeholten Auskunft der für … zuständigen Deutschen Botschaft … das Urkun-
denwesen in … höchst unzuverlässig ist und die Registrierung oft erst viele Jahre nach
der Geburt ohne Unterlagen erfolgt, auch weil dem Geburtstag einer Person wenig Be-
deutung beigemessen wird. Es erscheint daher möglich, dass der Betroffene in der Schu-
le mit einem - aus seiner oder der Schule Sicht - korrekten, objektiv aber unzutreffenden
Geburtsdatum geführt wurde.
30 Für Letzteres bestehen auch deswegen erhebliche Anhaltspunkte, weil bei der Röntgen-
untersuchung am 29.01.2015 ein vollständiger Schluss sämtlicher Wachstumsfugen am
Handskelett und an den Unterarmknochen vorlag. Auch die Wachstumsfugennarbe war
- wie das vorgelegte Röntgenbild deutlich zeigt - , nur noch hauchfein gezeichnet und
am daumenseitigen Teil der Speiche (Radius) schon verwischt bzw. aufgelöst. Nach den
nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen liegt insoweit nach den von ihm
zur Beurteilung herangezogenen Studien von Schmidt/Schmeling (2008) und Baumann
- Seite 9 von 10 -(2009) eine Skelettreife der Speiche (Radius) im Grenzbereich zwischen der Stufe vier
und der Stufe fünf vor, die durchschnittlich mit einem Alter von 22 Jahren (Stadium 4)
bei einer Standardabweichung von 4 Monaten bzw. mit einem Alter von 24 Jahren 7 Mo-
naten (Stadium 5) bei einer Standardabweichung von 3,7 Monaten erreicht wird.
31 Angesichts der Erheblichkeit der Abweichung des Ergebnisses der radiologischen Ana-
lyse der Skelettreife der Hand zu den Angaben des Betroffenen und der geringen Stan-
dardabweichung drängt sich die Schlussbewertung des Sachverständigen in seiner er-
gänzenden Stellungnahme vom 17.08.2015 auf, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass
der Betroffenen zum Zeitpunkt der Untersuchung am 29.01.2015 - entsprechend seinen
Angaben - erst 17 Jahre alt war. Dabei verkennt der Senat nicht, dass allein aufgrund ei-
ner röntgenologischen Untersuchung der Skelettreife der Hand sichere Feststellungen
dahingehend, dass der Betroffenen volljährig ist, nicht getroffen werden kann.
32 Der Senat sieht sich an einer Verwertung dieser Untersuchung nicht gehindert. Er teilt
insoweit die ausführlich und überzeugend unter Rückgriff auf die Entstehungsgeschich-
te der Röntgenverordnung begründete Auffassung des OVG Hamburg (Beschluss vom
09.02.2011 - 4 Bs 9/11 , FamRZ 2011, 932 , juris Rn. 66 , 72 ff.), dass die zum Zwecke der
Feststellung der Minderjährigkeit als Voraussetzung der Inobhutnahme nach § 42 SBG
VIII vorgesehene medizinische Untersuchung des Betroffenen gemäß § 62 Abs. 1 SGB I
auch eine röntgenologische Untersuchung sein kann. Die im dortigen Verfahren zulässi-
gerweise mit Mitwirkung des Betroffenen erlangten Erkenntnisse sind auch im vorliegen-
den familienrechtlichen Verfahren zu berücksichtigen.
33 d) Auch aufgrund des Zweifelssatzes ist vorliegend nicht von der Minderjährigkeit des
Betroffenen auszugehen. Denn der Zweifelssatz greift erst ein, wenn sich das Gericht
trotz Ausschöpfung aller verfahrensrechtlich möglichen und zulässigen sowie nach den
Umständen veranlassten Aufklärungsmöglichkeiten keine hinreichende Gewissheit über
das tatsächliche Alter des Betroffenen verschaffen kann.
34 Vorliegend könnte durch die Einholung eines medizinischen Altersgutachtens das Alter
des Betroffenen näher bestimmt werden. Eine zuverlässige Altersdiagnostik erfordert
insoweit verschiedene körperliche Untersuchungen (Erfassung anthropometrischer Ma-
ße, Feststellung sexueller Reifezeichen sowie möglicher altersrelevanter Entwicklungs-
störungen), eine zahnärztliche Untersuchung mit Erhebung des Zahnstatus und Gebiss-
befundes sowie den Einsatz bildgebender Verfahren im Rahmen radiologischer Untersu-
chungen. Das Ergebnis dieser Einzeluntersuchungen ist sodann zusammenführend zu
würdigen. Die vom Betroffenen geltend gemachten Zweifel an der Eignung eines der-
artigen Gutachtens zur Altersfeststellung verfangen insoweit nicht. Dabei wird nicht
verkannt, dass die medizinische Alterdiagnostik die Feststellung eines exakten Alters
nicht ermöglicht. Sie vermag allerdings durch die Kombination verschiedener Untersu-
chungsmethoden brauchbare Ergebnisse zu liefern ( VG Freiburg vom 04.05.2015 - 4 K
804/15 , juris Rn. 12  im Anschluss an OVG Hamburg a.a.O, Rn. 66 f.; VG Göttingen vom
17.07.2014 - 2 B 195/14 , juris Rn. 34  ff.).
35 Weitere Untersuchungen insbesondere körperlicher und zahnärztlicher Natur sind dem
Betroffenen auch zumutbar ( OLG Hamm vom 25.02.2014 - 1 UF 213/13 , juris Rn. 21 ,
- Seite 10 von 10 -25 f., OVG Hamburg, a.a.O. Rn. 71). Dabei kann dahinstehen, ob ein Betroffener grund-
sätzlich im Rahmen seiner Mitwirkungsverpflichtung nach § 27 FamFG  auch gehalten
wäre, sich weiteren radiologischen Untersuchungen zu unterziehen (verneinend OLG
Hamm vom 30.01.2015 - 6 UF 155/13 , juris Rn. 19 ; OLG Hamm vom 25.02.2014, a.a.O.,
Rn. 21; OLG Hamm vom 23.01.2014 - II-1 UF 179/13, zitiert nach www.frnrw.de; OLG
München vom 15.03.2013 - 26 UF 308/12, FamRZ 2012, 1958 , juris Rn. 9 ; a. A. KG vom
22.05.2014 - 16 UF 92/14 und vom 22.09.2014 - 16 UF 103/14 - jeweils unveröffentlicht).
Denn jedenfalls ist vorliegend das Spektrum der unproblematisch zumutbaren Untersu-
chungsmethoden noch nicht ausgeschöpft. Nachdem der Betroffene weitere Untersu-
chung ausdrücklich und aus nicht nachvollziehbaren Gründen ablehnt, kann der Sachver-
halt aus Gründen, die in der Sphäre des Betroffenen liegen, nicht weiter aufgeklärt wer-
den.
36 Nach alledem kann die vom Betroffenen begehrte Feststellung der Minderjährigkeit nicht
getroffen werden, sodass die Bestellung eines Vormunds ausscheidet und die Beschwer-
de zurückzuweisen war.
37 4. Der Senat hat von einer mündlichen Anhörung der Beteiligten in der Beschwerde-
instanz abgesehen, da eine mündliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten bereits in
erster Instanz durchgeführt wurde und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen
Erkenntnisse zu erwarten sind, § 68 Abs. 3 FamFG .
III.
38 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FamFG . Die Festsetzung
des Verfahrenswerts beruht auf § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG .
39 Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde zu-
rückzuweisen ( § 76 FamFG  in Verbindung mit §§ 114 Abs. 1, 119 ZPO ).