Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf
die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von
18.000,-- DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Wert der Beschwer der Beklagten beträgt 232.716,84 DM.
Tatbestand
Der Kläger macht Ansprüche aus §§ 32 a, b GmbHG gegen die Beklagte
geltend. Die Parteien streiten um die internationale und örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Der Kläger ist gemäß der Bescheinigung vom 8. November 1994 (Bl. 8
d.A.) Konkursverwalter über das Vermögen der Firma K. Kommerz GmbH,
Schifffahrt, Handel und Verkehr mit Sitz in B., die Anfang Dezember 1993
Konkursantrag gestellt hatte. Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin
ist die Firma A. Holding GmbH, deren Alleingesellschafterin wiederum
die Beklagte ist. Die Beklagte besitzt - nach dem Tatbestand des
erstinstanzlichen Urteils unstreitig - die schwedische Staatsangehörigkeit.
Sie unterhält in der O.-Straße Nr. ... in H. eine Wohnung mit einem
Telefonanschluß unter ihrem Namen und ist dort gemeldet.
Hausbank der A. Holding GmbH und weiterer mit dieser verbundener
Unternehmen war die S. E.-Banken AG (im folgenden: SE-Bank).
Diese stellte der Gemeinschuldnerin Kredite in Höhe von mehr als
DM 10 Mio. zur Verfügung. Die Darlehen wurden abgesichert durch
Forderungsabtretung der Gemeinschuldnerin und durch eine Bürgschaft
der Beklagten.
Im Verlaufe des Konkursverfahrens zog der Kläger die an die SE-Bank
abgetretenen Forderungen ein, teilweise ging auch die SE-Bank ihrerseits
aus den abgetretenen Forderungen gegen die Drittschuldner vor. Der
Kläger vereinbarte mit der SE-Bank, daß die eingezogenen Beträge zur
Hälfte der Masse und zur anderen Hälfte der SE-Bank zustehen sollten.
Die SE-Bank verbuchte aus diesen Eingängen bisher DM 880.867,39 auf
einem gesonderten Sicherheitenerlöskonto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte, die die
Gemeinschuldnerin über die A.-Holding gesteuert und beherrscht
habe, sei wie eine Gesellschafterin zu behandeln. Er hat behauptet,
zum Zeitpunkt der Darlehensvalutierung durch die SE-Bank und
Sicherheitenhingabe durch die Beklagte (Bürgschaft) habe sich die
Gemeinschuldnerin bereits in der Krise befunden und sei bereits seit
längerem überschuldet gewesen. Ohne eine entsprechende Absicherung
durch die Beklagte hätte die SE-Bank der Gemeinschuldnerin kein
Darlehen gewährt. Der Gemeinschuldnerin hätten aber zu diesem
Zeitpunkt Eigenkapital und nicht Kreditmittel zugeführt werden
müssen, so daß die Sicherheitenhergabe durch die Beklagte wie
ein eigenkapitalersetzendes Darlehen durch einen Gesellschafter zu
behandeln sei.
Hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts
Bremen hat der Kläger die Auffassung vertreten, die Zuständigkeit
ergebe sich schon daraus, daß die Beklagte einen Wohnsitz in
Deutschland, in H., unterhalte. Auch nach Art. 5 Ziff. 1, 3, 5 und 6 des
Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 16.9.1988 (BGBl 1994 II S. 2660 f., im folgenden: Luganer
Übereinkommen) sei das Landgericht Bremen zuständig.
Der Kläger hat beantragt,
1.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger DM 880.867,39 zu zahlen
nebst 10 % Zinsen seit dem 20. Oktober 1995;
2.festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger den über
Ziffer 1 hinausgehenden Betrag zu zahlen, soweit die S. E.-Banken AG,
S. ..., ... H., durch die Verwertung von Sicherheiten für die Firma K.
Kommerz GmbH Schifffahrt, Handel und Verkehr gewährten Darlehen
Zahlungen erhält.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat behauptet, ihren Lebensmittelpunkt seit 1994 in Schweden
zu haben. Dort unterhalte sie dementsprechend ihren Wohnsitz. Eine
Zuständigkeit de deutscher Gerichte ergebe sich auch aus keiner anderen
Vorschrift des Luganer Übereinkommens. Sie ist dem geltend gemachten
Anspruch auch materiell entgegengetreten.
Das Landgericht hat durch Beschluß vom 5. Juni 1997 angeordnet, daß
über die Zulässigkeit der Klage abgesondert zu verhandeln sei (§ 280 Abs.
1 ZPO), und mit Zwischenurteil vom 19. Juni 1997 festgestellt, daß ein
deutscher internationaler Gerichtsstand begründet und das angerufene
Landgericht Bremen örtlich zuständig sei.
Es hat dahinstehen lassen, ob die Beklagte in Deutschland einen Wohnsitz
habe. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe
sich bereits aus Art. 5 Ziff. 1 des Luganer Übereinkommens, weil der
Kläger Ansprüche aus einem Vertrag geltend mache, die in Bremen zu
erfüllen wären. Die Ansprüche aus §§ 32 a, b GmbHG ergäben sich zwar
aus dem Gesetz, konkretisierten aber nur Rechte der Gesellschaft, die
sich aus der mit dem Abschluß des Gesellschaftsvertrages eingegangenen
Verpflichtung der Gesellschafter zur Erbringung des Stammkapitals
ergäben. Erfüllungsort für die Ansprüche der Gesellschaft gegen die
Gesellschafter sei der Sitz der Gesellschaft, mithin B. Auf die Tatsache,
daß die Beklagte gar nicht Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin
gewesen sei, komme es nicht an, entscheidend sei allein der von dem
Kläger geltend gemachte Anspruch. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf die Entscheidungsgründe (Bl. 108, 109 d.A.) Bezug genommen.
Das Urteil ist der Beklagten am 20. Juni 1997 zugestellt worden. Mit
Schriftsatz vom 27. Juni 1997, bei Gericht eingegangen am 30. Juni 1997,
hat sie gegen das Urteil Berufung eingelegt und diese sogleich begründet.
Sie ist der Auffassung, bei den vom Kläger geltend gemachten
Ansprüchen handele es sich um gesetzliche Ansprüche, die nicht auf
Verpflichtungen in einem Gesellschaftsvertrag beruhten. Es gebe keine
vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten, so daß Art. 5 Ziff. 1
des Luganer Übereinkommens nicht eingreife. Da eine Zuständigkeit
deutscher Gerichte sich auch nicht aus anderen Vorschriften dieses
Übereinkommens ergebe, sei die Klage unzulässig. Hilfsweise wendet sie
ein, daß auch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bremen gemäß
§ 22 ZPO nicht gegeben sei.
Sie beantragt,
das Urteil des Landgerichts Bremen dahingehend abzuändern, daß die
Klage abgewiesen wird.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er ist der Auffassung, die Beklagte müsse sich wie eine Gesellschafterin
behandeln lassen, weil sie mittelbar die einzige Gesellschafterin der
Gemeinschuldnerin gewesen sei und ein erhebliches Interesse an dieser
gehabt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zur
Akte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen ergänzend Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen
zulässig. § 512 a ZPO ist bei einem Streit über die internationale
Zuständigkeit nicht anwendbar (vgl. BGHZ (GS) 44 S. 46 f.).
Die Berufung ist jedoch nicht begründet, denn das Landgericht Bremen ist
für die Entscheidung des Rechtsstreits international und örtlich zuständig.
Auf das Prozeßverhältnis des Klägers zu der Beklagten mit schwedischer
Staatsangehörigkeit ist für die Frage der internationalen und örtlichen
Zuständigkeit das Luganer Übereinkommen und nicht das Brüsseler
EG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.9.1968 (EuGVÜ) anwendbar. Zwar ist Schweden zum 1.1.1995
Mitglied der europäischen Gemeinschaft geworden und hat sich auch im
4. Beitrittsübereinkommen am 29.11.1996 dem EuGVÜ unterworfen.
Dieses Beitrittsübereinkommen ist jedoch von Deutschland noch nicht
ratifiziert und bekanntgemacht worden, so daß es bei der Anwendbarkeit
des Luganer Übereinkommens bleibt.
Allerdings ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte nicht aus Art. 2 Abs. 1 des Luganer Übereinkommens
(Wohnsitzzuständigkeit). Dazu sind vom Kläger objektive Anhaltspunkte,
die darauf schließen lassen, daß die Beklagte Deutschland ständig zum
Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse machen wollte bzw. will, nicht
hinreichend vorgetragen worden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß
und wie häufig die Beklagte sich in H. aufhält.
Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ergibt sich aber aus Art.
5 Ziff. 1 des Luganer Übereinkommens. Danach kann eine Person mit
ausländischem Wohnsitz im Inland verklagt werden, wenn ein Vertrag
oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden
und wenn die Verpflichtung im Inland erfüllt worden ist oder zu erfüllen
wäre.
Zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits liegen unstreitig keine
Vertragsbeziehungen vor, denn der Kläger macht Ansprüche als
Konkursverwalter geltend. Da es sich aber nicht um solche Ansprüche
handelt, die sich aus dem Konkursrecht ergeben, wie etwa die Anfechtung
von Rechtshandlungen (zur internationalen Zuständigkeit insofern:
Brödermann ZIP 1996 S. 491, 496), vielmehr um eine Forderung der
Gemeinschuldnerin, ist entscheidend, daß zwischen dieser und der
Beklagten zumindest vertragsähnliche Beziehungen vorliegen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Art. 5 Ziff. 1
EuGVÜ (z.B. IPrax 1984 S.85, 87) - die nach der Präambel zum Protokoll
Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Luganer Übereinkommens für
dessen Anwendung entsprechend herangezogen werden kann (dazu
Münchner Kommentar/Gottwald Art. 1 des Protokolls Nr. 2, Rdnr. 4) - ist
die Frage, ob Ansprüche aus Vertrag vorliegen, autonom, d.h. aus dem
Sinnzusammenhang des Übereinkommens auszulegen. Der Kläger macht
gegen die Beklagte Ansprüche wegen der Freigabe von Sicherheiten
geltend, die diese für Darlehen der Gemeinschuldnerin gewährt hatte.
Für die Einordnung dieser Ansprüche als solche aus Vertrag ist entgegen
der Auffassung der Beklagten nicht entscheidend, daß es sich bei diesen
Ansprüchen nicht um solche handelt, die direkt in dem Vertrag vereinbart
worden sind, sondern sich aus dem Gesetz (in Deutschland aus §§ 32 a,
b GmbHG) ergeben. Das Bestehen einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung und damit das Vorliegen eines Gesellschaftsvertrages ist
zwingende Voraussetzung für die Entstehung dieser Ansprüche. Die
Rechtslage ist insoweit vergleichbar mit Ansprüchen wegen Nichterfüllung
eines Vertrages, Ansprüchen aus sonstigen Vertragsverletzungen bzw. aus
Rückabwicklungsverhältnissen, die ebenfalls als Ansprüche aus Vertrag
anzusehen sind (dazu Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozeßrecht,
4. Aufl., § 3 Rdnr. 177; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 3. Aufl.,
Art. 5 EuGVÜ Rdnr. 17), obwohl sich auch diese Rechtsfolgen in der Regel
nicht aus dem Vertrag selbst, sondern aus dem Gesetz ergeben.
Allerdings ist die Beklagte selbst nicht Partei dieses
Gesellschaftsvertrages, sie ist lediglich Alleingesellschafterin der einzigen
Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin. Auch darauf kommt es jedoch
nicht an, weil sie sich wie eine Gesellschafterin behandeln lassen muß.
Die Inanspruchnahme des "Dritten" beruht auf seiner besonderen Stellung
zu der Gesellschaft bzw. zu einem der Gesellschafter, insbesondere auf
seinem eigenen Interesse am Schicksal der Gesellschaft. Nur wer ein
der Mitgliedschaft vergleichbares Eigeninteresse an der Gesellschaft hat
(vgl. Hachenburg/Ulmer, 8. Aufl., § 32 a, b GmbHG Rdnr. 118) bzw. wer
sich gesellschaftsrechtlich vermittelte Vorteile von dem Fortbestehen der
Gesellschaft verspricht (vgl. Rowedder, 3. Aufl., § 32 a GmbHG Rdnr. 32)
ist den Gesellschaftern im Hinblick auf eigenkapitalersetzende Darlehen
oder Darlehensbesicherungen gleichgestellt. Der Dritte rückt aufgrund
dieses Eigeninteresses quasi in die Gesellschafterstellung bzw. in deren
Nähe und ist "wie ein Gesellschafter zu behandeln" (Lutter/Hommelhoff,
14. Aufl., § 32 a, b GmbHG Rdnr. 61; vgl. auch Baumbach/Hueck, 16.
Aufl., § 32 a Rdnr. 20).
Für die Beurteilung der Frage, ob derartige Ansprüche noch unter
Art. 5 Ziff. 1 des Luganer Übereinkommens fallen, ist zwar einerseits
zu berücksichtigen, daß es sich bei dieser Regelung um eine
Ausnahmevorschrift zu Art. 2 dieses Übereinkommens handelt.
Andererseits hat der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung
Effer/Kanther zu Art. 5 EuGVÜ (Slg. 1982 S. 825, 834) ausgeführt,
daß dieses Übereinkommen eine Reihe von Vorschriften enthalte, die
im Interesse der Rechtssicherheit sowie im Interesse der Parteien
die Bestimmung desjenigen nationalen Gerichts ermöglichen, das in
territorialer Hinsicht zu Entscheidungen über einen Rechtsstreit am
besten geeignet ist. In einer weiteren Entscheidung hat der Europäische
Gerichtshof (IPrax 1984 S. 85, 87) für Ansprüche eines Vereins gegen
seine Mitglieder, die ebenfalls nicht auf einem Vertrag, sondern allein
auf dem Beitritt der Mitglieder beruhen, folgendes entschieden: Das
Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz des Vereins befindet, könne in
der Regel die Vereinssatzung, -bestimmungen und -beschlüsse sowie die
Umstände, die mit der Entstehung des Rechtsstreits zusammenhängen,
am besten verstehen. Daraus ist zu erkennen, daß bei für die Anwendung
des Art. 5 des EuGVÜ auch auf den Gesichtspunkt der Sachnähe des
erkennenden Gerichts abzustellen ist. Beide Entscheidungen können nach
dem erwähnten Protokoll Nr. 2 zur einheitlichen Auslegung des Luganer
Übereinkommens für dessen Anwendung sinngemäß herangezogen
werden.
Nach allgemeiner Auffassung ist auch - der insofern wortgleiche - Art. 5
Ziff. 1 EuGVÜ trotz des beschriebenen Ausnahmecharakters großzügig
anzuwenden (OLG Oldenburg NJW 1976 S. 1043, 1044; Münchner
Kommentar/Gottwald Art. 5 EuGVÜ Rdnr. 4) und auf alle Ansprüche
aus privatautonomer Selbstbindung anzuwenden (Schlosser IPrax
1984 S. 65, 66). Diese Überlegung ist für das Luganer Übereinkommen
entsprechend heranzuziehen. Die Verpflichtung des Dritten knüpft an
dessen autonome Entscheidung zur Hergabe eines Darlehens bzw. einer
Versicherung für Drittdarlehen im Interesse der Gesellschaft an. Aufgrund
dieser eigenen Entscheidung ist deshalb unter Umständen im Falle von
Rechtsstreitigkeiten ein anderer als der Wohnsitzgerichtsstand gegeben,
nämlich der für die Gesellschaft - in deren Interesse der Dritte bewußt
gehandelt hat - für Ansprüche gegen die Gesellschafter bestehende
Gerichtsstand.
Es kommt in diesem Rechtsstreit hinzu, daß die Beklagte eine besonders
enge Beziehung zu der Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin hatte. Sie
war Alleingesellschafterin der Gesellschafterin und damit nur durch die
Zwischenschaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus der
eigenen Gesellschafterrolle verdrängt. Auch aus diesem Grunde muß sie
sich wie eine Gesellschafterin behandeln lassen.
Die Frage des Erfüllungsortes der streitigen Verbindlichkeit richtet
sich auch nach der entsprechend heranzuziehenden Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes nach der lex causae, d.h. nach dem
gemäß deutschem Kollisionsrecht anwendbaren Recht (vgl. EuGH NJW
1977 S. 491; dazu Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozeßrecht,
4. Aufl., § 3 Rdnr. 179, 180). Das ist in diesem Fall das deutsche
Gesellschaftsrecht, weil die Gemeinschuldnerin ihren Sitz in Deutschland
hatte. Zwar gelten gem. Art. 37 Ziff. 2 EGBGB die Art. 27, 28 EGBGB
nicht für Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht. Nach der herrschenden
"Sitztheorie" (st. Rspr.; zuletzt BGH NJW 1996 S. 54, 55; Palandt/
Heldrich, 56. Aufl., Anh. zu Art. 12 EGBGB m.w.N.), der sich der Senat
anschließt, ist jedoch das Recht des Staates anwendbar, in dem die
Gesellschaft ihren Sitz hat.
Nach deutschem Gesellschaftsrecht ist einheitlicher Erfüllungsort für
die Forderungen der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter der Sitz der
Gesellschaft (BayObLG NJW-RR 1990 S. 742; Palandt/Heinrichs, 56. Aufl.,
§ 269 BGB Rdnr. 13; Münchner Kommentar/Keller, 3. Aufl., § 269 BGB
Rdnr. 38; für die Einlage des Kommanditisten schon RGZ 46 S. 352, 353;
für Organhaftung BGH NJW-RR 1992 S. 800, 801). Auch insoweit muß
sich die Beklagte wie eine Gesellschafterin behandeln lassen, so daß die
Forderung der Gemeinschuldnerin - im Falle ihres Bestehens - in Bremen
und damit in Deutschland zu erfüllen wäre.
Aufgrund der Doppelfunktionalität der Vorschriften des Luganer
Übereinkommens (vgl. Zöller/Geimer, 20. Aufl., Art. 2 EuGVÜ Rdnr. 23)
ergibt sich im Falle der Zuständigkeit eines Nichtwohnsitzstaates aus den
Vorschriften des Übereinkommens zugleich die örtliche Zuständigkeit.
Das Landgericht Bremen ist daher gemäß Art. 5 Ziff. 1 des Luganer
Übereinkommens auch örtlich zuständig.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 97 Abs. 1 ZPO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.
Die Festsetzung der Beschwer der Beklagten folgt aus § 546 Abs. 2 S.
1 ZPO. Insoweit hat der Senat 1/4 des Hauptsachestreitwerts zugrunde
gelegt.