Begründung:
Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien für schuldig zu erkennen,
es ab sofort zu unterlassen, Mitarbeiter der Klägerin abzuwerben
bzw abzuwerben zu versuchen und dabei insbesondere mit den im
Urteilsbegehren näher bezeichneten (die Klägerin und ihr Produkt-
und Vertriebssystem herabsetzenden und wahrheitswidrigen)
Behauptungen aufzutreten. Sie brachte dazu vor, sie beschäftige
sich mit der Herstellung und dem Vertrieb medizinisch-technischer
Produkte, insbesondere mit Magnetfeldtherapiegeräten, in Österreich
und Deutschland. Der Vertrieb erfolge im Rahmen eines hierarchisch
gegliederten, leistungsorientierten Struktursystems. Der Erstbeklagte
sei seit 1995 in diesem Strukturvertrieb als Handelsvertreter tätig
gewesen. Er habe sich gegenüber der Klägerin verpflichtet, in keiner
wie immer gearteten Weise für ein Konkurrenzunternehmen mit
konkurrierendem Vertriebssystem oder mit Konkurrenzprodukten tätig
zu sein. Ca ein Jahr vor Klageeinbringung habe er dennoch begonnen,
andere Vertriebsmitarbeiter der Klägerin gegen sie "aufzuhetzen".
Er habe gemeinsam mit seiner Gattin ein Konkurrenzunternehmen
gegründet und heimlich unter Nachahmung der Produkte und des
Vertriebssystems der Klägerin medizinisch-technische Produkte,
vornehmlich Magnetfeldtherapiegeräte, hergestellt. Diese würden
über ein gleichfalls vom Erstbeklagten mit seiner Gattin gegründetes
Unternehmen, die Zweitbeklagte, vertrieben. Die beklagten Parteien
hätten nun planmäßig Mitarbeiter der Klägerin abgeworben. Sie hätten
sich dabei systematisch an Führungskräfte der Klägerin gewandt und
diese aufgefordert, ihrerseits andere Mitarbeiter zur Kündigung der mit
der Klägerin bestehenden Vertragsverhältnisse bzw zum Wechsel zur
Zweitbeklagten anzustiften. Zu diesem Zweck hätten die Beklagten
auch einheitliche Kündigungsformulare ausgefolgt. Es gehe ihnen
darum, die Klägerin zu schädigen und ihre wirtschaftliche Existenz zu
vernichten. Im Zuge ihrer Bestrebungen, Mitarbeiter zur Kündigung der
Vertragsverhältnisse mit der Klägerin zu bewegen, hätten die Beklagten
die in der Klage näher angeführten wahrheitswidrigen, ehrverletzenden
und die Klägerin herabsetzenden Äußerungen gemacht. Insgesamt hätten
sie bisher rund 250 Mitarbeiter (Handelsvertreter) abgeworben. Die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gründe sich hinsichtlich
des Erstbeklagten auf §§ 65 und 83c JN, hinsichtlich der Zweitbeklagten,
die ihre wettbewerbswidrige Tätigkeit wie der Erstbeklagte nicht nur in
Deutschland, sondern vor allem auch im Gebiet der Republik Österreich,
unter anderem im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg ausübe, auch
auf die §§ 27a und 83c JN sowie auf die Art 5 und 6 EuGVÜ. Ergänzend
brachte die Klägerin schließlich noch vor (ON 19), der Erstbeklagte
sei bei der Zweitbeklagten beschäftigt und trete als "Referent" bzw zu
Werbezwecken für die Zweitbeklagte auf. Er benutze ein eigenes Büro
im Betriebsgebäude der Zweitbeklagten in Piding (Deutschland). Der die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründende Zusammenhang
im Sinn des Art 6 Z 1 EuGVÜ sei daher gegeben. Davon ganz abgesehen,
sei die Zuständigkeit auch nach Art 5 EuGVÜ zu bejahen, weil die
Zweitbeklagte ihre wettbewerbswidrige Tätigkeit auch im Raum Salzburg
entfaltet habe.
Die Zweitbeklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und
der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit. Sie sei eine in Deutschland
registrierte GmbH, habe ihren Sitz in Piding und übe ihre Tätigkeit
ausschließlich in Deutschland aus. Das Handelsgeschäft in Österreich
werde ausschließlich von einer GmbH gleichen Firmenwortlauts mit
Sitz in Linz betrieben. Der Erstbeklagte sei Geschäftsführer dieser
österreichischen GmbH. Geschäftsführerin der Zweitbeklagten sei
seine Gattin. Die Zweitbeklagte trete in Österreich nicht auf. Der
für die Zuständigkeit nach Art 6 Z 1 EuGVÜ erforderliche Konnex
zwischen dem Erst- und der Zweibeklagten liege somit nicht vor.
Mangels Verletzungshandlung im Inland sei die österreichische
Gerichtsbarkeit über die Zweitbeklagte nicht gegeben. Im Übrigen
bestritten die beklagten Parteien das Klagevorbringen und beantragten
Klageabweisung. Abgesehen vom Fehlen eines Wettbewerbsverhältnisses
zur Klägerin habe zwischen dieser und dem Erstbeklagten zu keinem
Zeitpunkt ein Konkurrenzverbot bestanden. Die Beklagten hätten
sich auch der ihnen vorgeworfenen Vorgangsweise nicht bedient.
Sie hätten weder die Produkte der Klägerin nachgeahmt noch deren
Mitarbeiter mit unlauteren Mitteln abgeworben. Das Erstgericht verwarf
nach Einschränkung des Verfahrens auf den Zuständigkeitsstreit die
Prozesseinrede der Zweitbeklagten. Es stellte fest, die Zweitbeklagte sei
eine beim Amtsgericht Traunstein registrierte GmbH mit Sitz in Piding,
Bundesrepublik Deutschland. Alleinige Geschäftsführerin sei die Ehefrau
des Erstbeklagten. Der Erstbeklagte sei Geschäftsführer einer S*****-
GmbH mit Sitz in Linz. Sowohl die Zweitbeklagte als auch die Linzer
GmbH führten ihren Betrieb über selbständige Handelsvertreter (intern
"Geschäftspartner" genannt), für die keine Gebietsbeschränkungen
bestünden. Geschäftspartner der deutschen GmbH seien ebenso in
Österreich tätig wie Geschäftspartner der österreichischen GmbH in
Deutschland. Der Erstbeklagte trete als "Referent" (bei Seminaren)
in Deutschland, Österreich und Ungarn auf, wobei diese Seminare
von "S*****" veranstaltet würden und für Seminarteilnehmer nicht
erkennbar sei, ob er für die deutsche oder für die österreichische GmbH
auftrete. Die Provisionen der Geschäftspartner würden jeweils von
jener GmbH gezahlt, deren Sitz in jenem Land liege, in welchem das
Geschäft abgeschlossen werde. Tätige somit ein Geschäftspartner
der deutschen GmbH einen Abschluss in Österreich, erhalte er seine
Provision von der Linzer GmbH. Diese Regelung werde auch für
Geschäfte angewendet, die der Erstbeklagte abschließe. Der Erstbeklagte
halte 51 % der Geschäftsanteile an der Zweitbeklagten. Rechtlich
bejahte das Erstgericht den für die Anwendung des Art 6 Z 1 EuGVÜ
erforderlichen Zusammenhang zwischen den jeweils gegen die beklagten
Parteien erhobenen Ansprüchen. Die gemeinsame Verhandlung und
Entscheidung sei geboten, um zu vermeiden, dass in getrennten
Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
Das Rekursgericht hob die Entscheidung des Erstgerichts zur
Verfahrensergänzung auf. Es sprach aus, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche
Revisionsrekurs zulässig sei. Von den Feststellungen des Erstgerichts
ausgehend, die lediglich auf die wirtschaftliche und rechtliche Beziehung
des Erstbeklagten zu seiner Ehefrau als alleinige Geschäftsführerin der
Zweitbeklagten und auf die in Linz ansässige S***** GmbH eingingen,
sei der für die Anwendbarkeit des Art 6 Z 1 EuGVÜ vorauszusetzende
Zusammenhang zwischen den gegen die Beklagten jeweils erhobenen
Ansprüchen zu verneinen. Soweit sich die Klägerin zur Begründung
des Gerichtsstands und der inländischen Gerichtsbarkeit auch auf Art
5 EuGVÜ stütze, komme nur der Gerichtsstand nach dessen Z 3 in
Frage, der auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb umfasse. Dem
Vorbringen der Klägerin sei zwar hinreichend zu entnehmen, dass sie
gegen beide Beklagte Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb geltend
mache. Hiezu fehlten jedoch jegliche Feststellungen, sodass darauf
(da weder Gegenstand der angefochtenen Entscheidung noch des
Rekurses) noch nicht näher eingegangen werden könne. Die Rechtssache
sei daher zur Verfahrensergänzung in dieser Frage an das Erstgericht
zurückzuverweisen. Mit den Streitteilen werde zunächst zu erörtern
sein, wer, wann und wo konkret eine unlautere Wettbewerbshandlung
begangen habe.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Das
vorliegende Prozessrechtsverhältnis ist im Hinblick auf den Zeitpunkt
der Einbringung der Klage (9. 5. 2001) nach dem EuGVÜ zu beurteilen.
Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit für das gegen die
Zweitbeklagte angestrengte Verfahren beruft sich die Klägerin ua auf
Art 6 Z 1 EuGVÜ. Danach kann - wenn mehrere Personen gemeinsam
geklagt werden - eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates hat, auch vor dem Gericht, in dessen Bezirk
einer der (anderen) Beklagten seinen Wohnsitz hat, geklagt werden.
Voraussetzung ist allerdings, dass die gegen die einzelnen Beklagten
geltend gemachten Ansprüche in einem so engen Zusammenhang
zueinander stehen, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung
geboten ist, um einander widersprechende Entscheidungen verschiedener
Gerichte zu vermeiden. Diese nun im Text des Art 16 Z 1 EuGVVO
(Verordnung Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) ausdrücklich verankerte
Voraussetzung eines Zusammenhangs zwischen den geltend gemachten
Ansprüchen war zwar in Art 6 Z 1 EuGVÜ nicht ausdrücklich genannt,
galt aber schon dafür nach allgemeiner Ansicht, insbesondere der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (siehe Bericht Jenard
zu Art 6 Nr 1 EuGVÜ; EuGHSlg 1988, 5565, 5584 - Kalfelis/Schröder;
Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel,
Art 6 Rz 4 ff; Mayr/Czernich, Das neue europäische Zivilprozessrecht
72; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art 6 Rz 17 f;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7, Art 6 Rz 8 und Art 28 Rz 3;
ZfRV 2002/7; RIS-Justiz RS0115274). Ein ausreichender Zusammenhang
wird etwa dann bejaht, wenn die Klagen im Wesentlichen tatsächlich oder
rechtlich gleichartig sind, wenn die Entscheidung über den einen Anspruch
vom anderen abhängt oder wenn beide Ansprüche von der Lösung einer
gemeinsamen Vorfrage abhängen (Czernich/Tiefenthaler aaO Rz 4; ZfRV
2002/7). Ob diese Abhängigkeit besteht, hat das angerufene nationale
Gericht im Einzelfall zu prüfen.
Die Beweislast für das Vorliegen eines ausreichenden Zusammenhanges
trifft den Kläger. Ist die Frage, ob ein entsprechender Sachzusammenhang
zwischen mehreren Beklagten besteht, selbst Hauptgegenstand des
Verfahrens (sogenannte "doppelrelevante Tatsache"), reicht es aus,
dass das Vorbringen des Klägers hinsichtlich des Sachzusammenhanges
schlüssig ist. Die Frage, ob tatsächlich der geforderte materiellrechtliche
Zusammenhang vorliegt, wird in das Hauptverfahren verlagert, um nicht
die Zuständigkeitsprüfung mit einer zu weitgehenden Sachprüfung zu
belasten (Mayr in Rechberger, ZPO² § 93 JN Rz 4; Mayr/Czernich aaO
73; König, JBl 1999, 259; RZ 2000/44; 5 Ob 312/02w = RIS-Justiz
RS0116404).
Zur Begründung ihres gegen beide Beklagte gerichteten gleichlautenden
Unterlassungsbegehrens führte die Klägerin aus, der Erstbeklagte habe
gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Geschäftsführerin der Zweitbeklagten,
ein Konkurrenzunternehmen gegründet und unter Nachahmung der
Produkte und des Vertriebssystems der Klägerin Magnetfeldtherapiegeräte
hergestellt. Die Geräte seien über die gleichfalls vom Erstbeklagten
und seiner Ehefrau gegründete Zweitbeklagte vertrieben worden.
Beide beklagten Parteien hätten mit unrichtigen und die Klägerin
herabsetzenden Äußerungen Mitarbeiter der Klägerin (Vertriebspartner)
planmäßig abgeworben, um ihr zu schaden und ihre wirtschaftliche
Existenz zu vernichten. Dieses Vorbringen der Klägerin legt den zwischen
den eingeklagten Ansprüchen bestehenden Sachzusammenhang
ausreichend schlüssig dar. Die gegen die beklagten Parteien gerichteten
Ansprüche sind nicht nur tatsächlich und rechtlich gleichartig, sie beruhen
auch auf demselben anspruchsbegründenden Sachverhalt, nämlich der
behaupteten sittenwidrigen Abwerbung von Vertriebspartnern der Klägerin
durch den Erstbeklagten im gemeinsamen Zusammenwirken mit seiner
Ehegattin, der Geschäftsführerin der zweitbeklagten GmbH. Auf der Basis
dieses anspruchsbegründenden Sachverhalts richtet die Klägerin ihre
(gleichlautenden) Begehren gegen den Erstbeklagten als tatsächlich
handelnde natürliche Person und gegen die zweitbeklagte GmbH als
die durch ihr Organ vertretene juristische Person. Die tatsächliche und
rechtliche Gleichartigkeit der gegen die beklagten Parteien gerichteten
Ansprüche lässt eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten
erscheinen, um einander widersprechende Entscheidungen verschiedener
Gerichte zu vermeiden. Der zur Begründung der internationalen
Zuständigkeit nach Art 6 Z 1 EuGVÜ geforderte Sachzusammenhang
zwischen den eingeklagten Ansprüchen ist somit unzweifelhaft gegeben.
Einer Beurteilung, ob die internationale Zuständigkeit auch auf Art 5 Z
3 EuGVÜ gegründet werden könnte und ob die dazu vom Rekursgericht
angeordnete Verfahrensergänzung erforderlich ist, bedarf es nicht mehr.
Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird deshalb Folge gegeben und
die Entscheidung des Erstgerichtes in Abänderung des bekämpften
Beschlusses wieder hergestellt.