Gründe:
Die nach Art 36, 37 EuGVÜ zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte
Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache Erfolg. Die Zulassung
der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Bezirksgerichts Manacor vom
14.7.1998 ist zu Unrecht erfolgt, da ein Ablehnungsgrund nach Art. 34
Abs. 2, 27 Nr. 2 EuGVÜ bestand.
1. Die Klageschrift als das das Verfahren einleitende Schriftstück ist
dem Antragsgegner nämlich nicht ordnungsgemäß und so rechtzeitig im
Sinne des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zugestellt worden, daß er sich verteidigen
konnte.
Die Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks, der
Klageschrift, ist zwar formell ordnungsgemäß durch öffentliche Zustellung
erfolgt, da die Antragstellerin vor dem Bezirksgericht in Manacor
angegeben hatte, die Anschrift des Antragsgegners sei unbekannt.
Sie war zum einen aber materiellrechtlich nicht gerechtfertigt, da der
Antragstellerin tatsächlich die Wohnanschrift des Antragsgegners in
Bonn bekannt war, zum anderen hatte der Antragsgegner auch aufgrund
der öffentlichen Zustellung tatsächlich keine Möglichkeit, sich in dem
Verfahren zu verteidigen.
Insbesondere in den Fällen der öffentlichen Zustellung hat der Beklagte,
wenn ihm das Verfahren nicht auf sonstige Art und Weise zur Kenntnis
gelangt, tatsächlich keine Möglichkeit, sich in dem Verfahren zu
verteidigen. Auch diese Fälle sind daher grundsätzlich von Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ erfaßt (vgl. Zöller/Geimer ZPO, 21. Aufl. Art. 27 Rn. 22;
Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 3. Aufl. Rn. 2928, 2929). Ob
die Vollstreckbarkeit stets zu versagen ist, wenn das Schriftstück, sei es
aufgrund öffentlicher Zustellung, sei es aufgrund einer Zustellung durch
Niederlegung, den Beklagten tatsächlich nicht erreicht hat, oder ob eine
Abwägung aufgrund der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (vgl.
Geimer a.a.O. Rn. 2929, EuGH NJW 1986, 1425; OLG Köln NJW-RR 1990,
127, 128), kann dahinstehen. Im vorliegenden Fall war die öffentliche
Zustellung nämlich materiell nicht berechtigt, da der Antragstellerin
die Anschrift des Antragsgegners in Bonn unstreitig bekannt war. Aus
der Nichtbeantwortung des zuvor dem Antragsgegner an seine Bonner
Adresse übersandten Anwaltsschreibens vom 7.10.1996 konnte die
Antragstellerin nicht schließen, daß das Schreiben den Antragsteller
nicht erreicht hatte. Ihre Angabe vor dem Bezirksgericht Manacor, die
Anschrift des Antragsgegners sei unbekannt, war daher unrichtig. Die
Antragstellerin hat damit veranlaßt, daß dem Antragsgegner das das
Verfahren eröffnende Schriftstück öffentlich zugestellt wurde mit der
Folge, daß er sich gegen die Klage nicht verteidigen konnte.
2. Der Antragsteller ist auch mit seinem Vorbringen, er habe sich in dem
Verfahren vor dem Bezirksgericht Manacor nicht verteidigen können, nicht
deshalb präkludiert, weil er gegen das Urteil des Amtsgerichts Manacor
Rechtsmittel hätte einlegen können.
Ob die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die
Entscheidung die Rüge eines Verfahrensverstoßes im Verfahren über die
Vollstreckbarerklärung grundsätzlich präkludiert (vgl. zum Meinungsstand
Zöller/Geimer Art. 27 Rn. 18), kann dahinstehen. Im vorliegenden
Fall war nämlich, soweit ersichtlich, im Zeitpunkt der tatsächlichen
Kenntniserlangung des Antragsgegners von dem Urteil des Bezirksgerichts
Manacor die ausweislich des Urteils 5 Tage nach Zustellung betragende
Einspruchsfrist abgelaufen. Daß dem Antragsgegner das Urteil vor der
Vollstreckbarerklärung durch das Landgericht im vorliegenden Verfahren
tatsächlich an seinem Wohnort zugestellt worden ist, und nicht nur,
wie das das Verfahren einleitende Schriftstück auch, durch öffentliche
Zustellung, behauptet die Antragstellerin nicht. Abgesehen davon, war
die Frist von 5 Tagen auch nicht ausreichend, um den Antragsgegner,
der erstmals mit dem Verfahren konfrontiert wurde, in die Lage zu
versetzen, sich ordnungsgemäß durch Einlegung des Rechtsmittels in
Spanien zu verteidigen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß
die Antragstellerin durch ihre unrichtigen Angaben eine rechtzeitige
Einlassung des Antragsgegners während des Verfahrens verhindert
hat. Auch aus diesem Grunde kann eine Präklusion, auch wenn nach
spanischem Recht weitere Rechtsmittel gegen das Urteil nach Ablauf der
Einspruchsfrist möglich gewesen wären, nicht eingreifen.