Gründe:
I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die vom Landgericht
verneinte internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Der in
Deutschland wohnhafte Kläger, von Beruf Bankkaufmann, beansprucht
vom beklagten Rechtsanwalt, dessen Wohn- und Kanzleisitz in
Griechenland liegt, Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines
Vertrages, durch den der Beklagte sich verpflichtet haben soll,
in Griechenland Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen
herbeizuführen.
2001 beabsichtigte der Kläger, von der deutschen Staatsangehörigen S...
L... die beiden Wohnungen zu erwerben. Eine Wohnung wollte der Kläger
als Alterswohnsitz selbst nutzen; die zweite Wohnung sollte vermietet
werden. Dem Vorschlag der Zeugin L... folgend sollte der Beklagte
– insbesondere wegen seiner deutschen Sprachkenntnisse – bei der
Abwicklung des Geschäfts behilflich sein. Auf Veranlassung des Beklagten
beauftragte der Kläger mit der Abwicklung zwei Rechtsanwältinnen
in Griechenland. Die Zeugin L... beauftragte und bevollmächtigte den
Beklagten. Der geplante Erwerb der Wohnungen scheiterte, weil der
Beklagte sich weigerte, von der Vollmacht der Frau L... Gebrauch zu
machen, nachdem diese ihm mitgeteilt hatte, sie wolle nicht mehr an den
Kläger verkaufen.
Der Kläger meint, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, den Kaufvertrag
zustande zu bringen. Wegen der Weigerung, von der Vollmacht Gebrauch
zu machen, hafte er auf Ersatz des Schadens, den der Kläger in erster
Instanz auf mehr als 65.000 Euro beziffert hat.
Der Beklagte meint, die deutsche Gerichtsbarkeit sei nicht gegeben. Seine
anwaltliche Tätigkeit sei ausschließlich auf Griechenland ausgerichtet. Ein
Vertrag mit dem Kläger habe nicht bestanden.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die
Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich nicht aus Art. 15 Abs. 1
lit. c EuGVVO. Der Kläger sei nicht Verbraucher im Sinne der Vorschrift.
In der mündlichen Verhandlung habe er zugestanden, dass er die
Eigentumswohnungen auch zum Zwecke der Weitervermietung habe
erwerben wollen. Eine auf Deutschland ausgerichtete anwaltliche Tätigkeit
des Beklagten sei nicht zu ersehen.
Mit seiner Berufung wiederholt der Kläger den geringfügig reduzierten
Antrag erster Instanz. Er erneuert, vertieft und ergänzt seinen
Sachvortrag.
Der Beklagte verteidigt die Entscheidung des Landgerichts.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
II. Die zulässige Berufung ist ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage
zu Recht als unzulässig abgewiesen. Es fehlt an der internationalen
Zuständigkeit deutscher Gerichte.
Diese kann sich nach übereinstimmender und zutreffender Auffassung
der Parteien nur aus Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO ergeben. Der
behauptete Vertrag vom 26. April 2001 wurde zwar vor Inkrafttreten
(1. März 2002) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember
2000 geschlossen. Maßgeblich ist indes nicht der Zeitpunkt des
Vertragsschlusses, sondern die Einreichung der Klage am 13. Dezember
2005.
Die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO liegen indes nicht
vor.
1. Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO
setzt unter anderem voraus, dass ein Vertrag oder Ansprüche aus einem
Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Damit ist gemeint, dass
vertragliche Ansprüche aus einem zwischen den Parteien des Rechtsstreits
geschlossenen Rechtsgeschäft durchgesetzt werden sollen.
Die Berufung meint, dabei könne nicht auf den Kaufvertrag abgestellt
werden, den der Beklagte zwischen seiner Mandantin, der Zeugin L..., und
dem Kläger zustande bringen sollte.
Daran ist richtig, dass der Kläger seine Ansprüche nicht unmittelbar auf
das Scheitern der geplanten Kaufverträge stützt. Anknüpfungspunkt für
die Haftung des Beklagten soll vielmehr ein zwischen dem Kläger und
dem Beklagten geschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag sein, der die
erfolgreiche Vermittlung des Wohnungskaufs zum Inhalt hatte. Damit
hatte der vom Kläger behauptete Vertrag mit dem Beklagten im Kern
keine Anwaltstätigkeit zum Gegenstand. Zentrale Vertragspflicht des
Beklagten sollte vielmehr eine Vermittlungsmaklertätigkeit sein.
2. Die Frage, ob ein Vertrag dieses Inhalts der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit des Klägers zuzurechnen ist, kann letztlich offen
bleiben.
a. Art. 15 EuGVVO klammert aus dem Verbraucherschutz nicht nur
Verträge aus, die unmittelbar der beruflichen Tätigkeit dienen. Mit den
Worten "zugerechnet werden kann" ist ersichtlich etwas anderes gemeint.
Der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist ein Vertrag
auch dann, wenn er mit dem letztlich beabsichtigten Rechtsgeschäft
beruflichen oder gewerblichen Inhalts derart verknüpft ist, dass beide
als untrennbar aufeinander bezogene Einheit erscheinen. Daran kann
nach Auffassung des Senats bei einem Maklervertrag einerseits und dem
zu vermittelnden Rechtsgeschäft andererseits kein Zweifel bestehen.
Gerade der Vermittlungsmaklervertrag zielt typischerweise auf den
abzuschließenden Hauptvertrag.
b. Ob das Landgericht mit Blick auf die hier geplanten Hauptverträge
(Kauf der beiden Eigentumswohnungen) zu Recht von einem gewerblichen
Handeln des Klägers ausgegangen ist, erscheint angesichts des
Gesamtcharakters der Rechtsgeschäfte (Geschäftsbesorgungs- bzw.
Maklervertrag mit dem Beklagten einerseits und Kaufverträge mit Frau
L... andererseits) zweifelhaft.
Richtig ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass von Art. 15 EuGVVO
Verträge ausgeklammert werden, die der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Vertragschließenden zugerechnet werden können. Im
vorliegenden Fall beabsichtigte der Kläger, zumindest eine der beiden
Wohnungen zur Erzielung regelmäßiger Einkünfte zu vermieten.
Auch eine zukünftige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit wird von
Art. 15 EuGVVO ausgeklammert (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl Rdnr. 18 zu Art. 15 EuGVVO m. w. N.).
Ebenso ist anerkannt, dass die Verbraucherschutzvorschrift bei einem
Rechtsgeschäft, das teils privaten und teils beruflichen oder gewerblichen
Zwecken zugerechnet werden kann, nur dann anzuwenden ist, wenn der
private Teil deutlich größer ist (Geimer a.a.O.).
Obwohl derartiges hier nicht aufgezeigt ist, lässt sich ein gewerbliches
Handeln des Klägers deshalb anzweifeln, weil der BGH in einer –
allerdings das Verbraucherkreditgesetz betreffenden Entscheidung –
die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien unter bestimmten
Voraussetzungen der privaten Vermögensverwaltung zugeordnet hat (vgl.
BGH NJW 2002, 368, 369 unter II. 2. a) der Entscheidungsgründe m. w.
N.)
Der Kläger ist noch heute – annähernd 7 Jahre nach dem geplanten
Vertragsschluss – in Deutschland als Bankkaufmann berufstätig.
Auch im Jahr 2001 stand die dauerhafte Privatnutzung einer der
beiden Wohnungen möglicherweise erst in ferner Zukunft an. Die
Schadensbezifferung der Klagebegründung enthält an mehreren Stellen
die Positionen "Werbung Internet", "Internetseite", "Internetwerbung" und
"Internet".
Die im Internet bereits vor dem Erwerb der Wohnungen geschaltete
Werbung für die zu vermietenden Objekte kann im Sinne der zitierten
Entscheidung des BGH als Ausrichtung auf eine Vielzahl gleichartiger
Geschäfte und damit als Indiz für ein professionelles Vorgehen angesehen
werden.
3. Letztlich kann das aber offen bleiben, weil Art. 15 EuGVVO jedenfalls
deshalb nicht anwendbar ist, weil der Geschäftsbesorgungsvertrag, aus
dessen (behaupteter) Schlechterfüllung der Kläger seine Ansprüche
ableitet, nicht in den Bereich der Tätigkeit fällt, die der Beklagte auf den
Mitgliedsstaat (Deutschland) ausgerichtet hat.
Folgt man der Berufung, hat der Beklagte in zurechenbarer Weise auf
Internetseiten – insbesondere bei deutschsprachigen Verbrauchern – für
seine Anwaltstätigkeit in Griechenland geworben.
Um eine derartige Tätigkeit geht es hier aber nicht. Nach dem
Klagevorbringen hat der Beklagte seine Pflichten als Vermittlungsmakler
verletzt. Dass der Beklagte in irgendeiner Weise Maklertätigkeit oder
Werbung für eine derartige Tätigkeit auf in Deutschland wohnhafte
Verbraucher ausgerichtet hat, zeigt die Berufung nicht auf.
Der behauptete Vertrag mit dem Beklagten kam zustande, weil die auf
Kreta wohnhafte deutsche Staatsangehörige L... ihn als Anwalt kannte
und empfahl, worauf der Kläger nach einer Wohnungsbesichtigung
kurzerhand gemeinsam mit der Zeugin die Kanzlei des Beklagten in I…
aufsuchte. Bei diesem tatsächlichen Ablauf der Dinge ist der hier in Rede
stehende Vertrag nicht im Rahmen einer auf Deutschland ausgerichteten
Werbung oder sonstigen beruflichen Tätigkeit des Beklagten geschlossen
worden. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO ist aus diesem Grund nicht
anwendbar (vgl. Geimer aaO Rdnr. 37).
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird nicht dadurch
begründet, dass der Kläger später erfuhr, dass sich auf Internetseiten
Einträge finden, die auf den Beklagten hinweisen und die der Kläger unter
Art. 15 EuGVVO subsumiert.
4. Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1
ZPO zurückzuweisen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS
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zitiert nach JURIS