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Gericht: LG Aachen 9. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 09.12.2015
Aktenzeichen: 9 O 141/15
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB, Art 7 Nr 1b EUV 1215/2012, Art 7 Nr 2 EUV
1215/2012, Art 5 Nr 1 EGV 44/2001  ... mehr
Zitiervorschlag: LG Aachen, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 9 O 141/15 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit deutscher Gericht: Ge-
richtsstand für eine Klage wegen unerlaubter Handlung
in Verbindung mit einem Gebrauchtwagenkaufvertrag
Orientierungssatz
1. Die Auslegung des Begriffes des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung gemäß Art. 7
Nr. 2 Brüssel Ia-VO erfolgt autonom. Er bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadens-
haftung des Beklagten - vorliegend des Verkäufers eines PKW - geltend gemacht wird, die
nicht an einen Vertrag anknüpfen. (Rn.19)
2. Erscheint die Auslegung eines Vertrages - vorliegend eines Gebrauchtwagenkaufvertrags -
unerlässlich, um zu klären, ob das vorgeworfene Verhalten - vorliegend Angaben des Verkäu-
fers zu Kilometerstand und Vorschäden - rechtmäßig oder widerrechtlich ist, ist von einem An-
spruch aus einem Vertrag i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO auszugehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.
März 2014, C-548/12 ). Die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Nr. 1, 3 EuGVVO kann nahtlos
auf die wortgleiche Folgeregelung des Art. 7 Nr. 1, 2 Brüssel Ia-VO übertragen werden. (Rn.21)
3. Erfolgten Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen PKW sowie die Zahlung
des Kaufpreises in einem Ort in Belgien, ist dies der Ort, in dem die Sachen i.S.d. Art. 7 Nr. 1
b) Brüssel Ia-VO geliefert wurden und der vertragliche Gerichtsstand liegt in Belgien. (Rn.22)
4. Liegen Handlungs- und Erfolgsort des behaupteten Betruges ebenfalls in dem Ort in Belgi-
en, ist gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO ebenfalls ein belgisches Gericht zuständig. (Rn.24)
Fundstellen
IPRax 2017, 96-97 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2015, Nr 40, 96-99 (red. Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2016, Nr 24, 56-59 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Andreas Spickhoff, IPRax 2017, 72-77 (Entscheidungsbesprechung)
 
Tenor
- Seite 2 von 5 -Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-
den Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1 Der Kläger macht gegen den Beklagten ausschließlich deliktsrechtliche Schadenersatz-
ansprüche auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages vom 12.01.2015
geltend.
2 Die Parteien streiten vorrangig um die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aa-
chen.
3 Der Kläger hat seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Aachen. Der Beklagte hat
seinen Wohnsitz in L, C.
4 Dem Kläger war das von dem Beklagten angebotene Fahrzeug H2 mit der Fahrzeugiden-
tifikationsnummer xxx auf der Homepage Mobile.de aufgefallen. Daraufhin kontaktier-
te er den Beklagten und suchte diesen an seinem Wohnsitz in C auf. Gemeinsam unter-
nahmen sie eine Probefahrt zu einer in B gelegenen Werkstatt, wo das Fahrzeug über-
prüft wurde. Anschließend fuhren sie gemeinsam zurück nach C. Dort setzten sie ei-
nen schriftlichen Kaufvertrag auf. Wegen dessen Einzelheiten wird auf den Kaufvertrag
vom 12.01.2015 (Bl. 11, 12 GA) Bezug genommen. Die Übergabe und die Bezahlung des
Fahrzeugs erfolgten in C.
5 Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufvertrages im Rahmen eines deliktischen
Schadenersatzanspruchs wegen einer behaupteten Betrugshandlung des Beklagten.
6 Der Kläger behauptet, die Parteien hätten sich am 12.01.2015 mündlich in der Werkstatt
über den Verkauf des Fahrzeugs geeinigt. Er sei später lediglich schriftlich fixiert worden.
Bei Abschluss des mündlichen Vertrages habe der Beklagte dem Kläger eine Laufleistung
von 187.500 km sowie Schadensfreiheit bis auf einen Wildunfall im Frontbereich zugesi-
chert.
7 Der Kläger behauptet weiter, das Fahrzeug habe eine höhere Laufleistung gehabt als
187.500 km. Es seien mehr Schäden vorhanden gewesen als angegeben. Über diese Tat-
sachen habe ihn der Beklagte getäuscht.
8 Der Kläger beantragt,
9 1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-
zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus
seit dem 03.02.2015 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kraftfahrzeugs
H2, Fahrzeugidentifikationsnummer: xxx zu zahlen sowie weitere 361,00 EUR nebst Zin-
sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank hieraus seit dem 03.02.2015;
- Seite 3 von 5 -10 2. festzustellen, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme des Kraftfahrzeugs H2, Fahr-
zeugidentifikationsnummer: xxx in Annahmeverzug befindet;
11 3. festzustellen, dass der unter Ziff. 1 bezeichnete Anspruch auf einer vorsätzlich began-
genen unerlaubten Handlung des Beklagten beruht
12 4. den Beklagte zu verurteilen, den Kläger von der Inanspruchnahme seiner Prozess-
bevollmächtigten wegen entstandener außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von
571,44 EUR durch Zahlung an die Rechtsanwälte M1 + M2 freizustellen.
13 Der Beklagte beantragt,
14 die Klage abzuweisen.
15 Der Beklagte rügt die Unzuständigkeit des Landgerichts Aachen.
16 Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die beiderseitigen Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
17 Die Klage ist unzulässig, da das Landgericht Aachen international unzuständig ist. We-
der der vertragliche Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 1 b) Brüssel Ia-VO (dazu unter Ziff. 1)
noch der deliktische Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO (dazu unter Ziff. 2) lie-
gen im Gerichtsbezirk des Landgerichts Aachen. Vielmehr sind die belgischen Gerichte
zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufen.
18 1. Der Kläger macht ausdrücklich nur deliktsrechtliche Ansprüche im Sinne des natio-
nalen Rechts geltend und stützt sich hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit des
Landgerichts Aachen auf Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO (ehemals Art. 5 Nr. 3 EuGVVO).
19 Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH liegt jedoch schon kein delikti-
scher Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO vor. Die Auslegung des Begriffes
des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung erfolgt autonom und nicht nach inner-
staatlichem Recht (vgl. EuGH NJW 1988, 3088  - Kalfelis -). Danach bezieht sich der Be-
griff der unerlaubten Handlung auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Be-
klagten geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag anknüpfen. Der Begriff der un-
erlaubten Handlung ist danach negativ von vertraglichen Ansprüchen abzugrenzen.
20 Auch wenn der Kläger ausdrücklich nur deliktische Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB
i.V.m § 263 StGB  geltend macht und es sich dabei nach dem innerstaatlichen deutschen
Recht um Ansprüche aus unerlaubter Handlung handelt, so liegen nach der autonomen
Auslegung des Begriffs Ansprüche vor, die an einen Vertrag anknüpfen. Denn es besteht
zwischen den Parteien eine vertragliche Verbindung in Form eines Kaufvertrages. Die-
ser zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag ist für die Prüfung der vorgeworfe-
nen deliktischen Handlung unerlässlich. Denn der Kläger wirft dem Beklagten eine Täu-
schungshandlung vor, die ihn zum Vertragsschluss veranlasst haben soll. Eine Prüfung
des deliktischen Anspruchs ohne Berücksichtigung des Vertrages ist nicht möglich. Der
Kläger wirft dem Beklagten vor, ihn über den Kilometerstand und die Vorschäden ge-
täuscht zu haben. Dabei handelt es sich um ein Verhalten, welches auch einen Verstoß
- Seite 4 von 5 -gegen die vertraglichen Pflichten aus dem Kaufvertrag darstellt. Zur Prüfung eines dar-
aus resultierenden Anspruchs ist es unerlässlich, die dem Vertrag zugrunde liegenden
Erklärungen auszulegen.
21 In einem derartigen Fall, in welchem die Auslegung des Vertrages unerlässlich erscheint,
um zu klären, ob das vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder widerrechtlich ist, ist von
einem Anspruch aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO auszugehen (vgl.
EuGH, Urteil vom 13.03.2014, Az.: C-548/12 - Brogsitter -; Wedenburg/Schneider NJW
2014, 1633 ). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger einen Ersatzanspruch geltend
macht und das vorgeworfene Verhalten zugleich einen Verstoß gegen einen zwischen
den Parteien bestehenden Vertrag darstellt. Es kommt darauf an, dass die Klageanträ-
ge einen Ersatzanspruch zum Gegenstand haben, dessen Grund bei vernünftiger Be-
trachtungsweise in einem Verstoß gegen die Rechte und Pflichten aus dem zwischen den
Parteien bestehenden Vertrag gesehen werden kann, so dass dessen Berücksichtigung
für die Entscheidung über die Klage zwingend erforderlich wäre (vgl. EuGH, Urteil vom
13.03.2014, Az.: C-548/12 - Brogsitter -). Dann knüpfen auch Ansprüche, die nach natio-
nalem Recht deliktisch zu qualifizieren sind, an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem
Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO an. Dies hat zur Folge, dass ein deliktischer
Gerichtsstand gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ausscheidet (vgl. Wedenburg/Schneider NJW
2014, 1633 ). Zwar ist die Entscheidung des EuGH zu der Vorgängervorschrift des Art. 5
Nr. 1, 3 EuGVVO in der bis zum 09.01.2015 geltenden Fassung ergangen. Diese Recht-
sprechung kann jedoch nahtlos auf die Folgeregelung des Art. 7 Nr. 1, 2 Brüssel Ia-VO
übertragen werden, da die Vorschriften wortgleich sind (vgl. Wedenburg/Schneider NJW
2014, 1633 ).
22 Der vertragliche Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 1 b) Brüssel Ia-VO liegt in C. Danach ist
dieser bei dem Erfüllungsort der Verpflichtung zu verorten. Für den Verkauf beweglicher
Sachen liegt dieser Ort in dem Mitgliedsstaat, in dem die Sache nach dem Vertrag gelie-
fert worden ist oder hätte geliefert werden müssen. Die Übergabe und Übereignung des
streitgegenständlichen Pkw sowie die Zahlung des Kaufpreises erfolgte vereinbarungs-
gemäß in C. Dementsprechend ist C der Ort, in dem die Sachen im Sinne von Art. 7 Nr. 1
b) Brüssel Ia-VO geliefert wurden.
23 Dieser Gerichtsstand gilt für sämtliche Ansprüche und damit auch für die Geltendma-
chung von Schadenersatz und Rücktritt (vgl. Gottwald in Münchener Kommentar zur
ZPO, 4. Auflage 2013, Art. 5 EUGVO Rn. 6). Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung
zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag im Sinne von
§ 29 ZPO  findet insofern keine Anwendung.
24 2. Ungeachtet der Tatsache, dass ein deliktischer Gerichtsstand nach der erforderlichen
autonomen Auslegung des EuGH nicht vorliegt, führt dieser gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel
Ia-VO ebenfalls zu einer Zuständigkeit der belgischen Gerichte. Nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel
Ia-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in
einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus
einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Or-
tes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
25 Dabei kann der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist sowohl am Ort des
Schadenseintritts als auch an demjenigen des ursächlichen Handelns bzw. Unterlassens
liegen (vgl. Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, Art. 5 EuGVVO a.F. Rn. 24).
- Seite 5 von 5 -Der Charakter des Art. 7 Brüssel Ia-VO als Ausnahmevorschrift zum allgemeinen Ge-
richtsstand am Wohnsitz des Beklagten (Art. 4 Brüssel Ia-VO) indiziert grundsätzlich ei-
ne enge Auslegung (vgl. Wedenburg/Schneider NJW 2014, 1633 ; Stadler in Musielak/Voit,
ZPO, 12. Auflage 2015, Art. 5 EuGVVO a.F. Rn. 24).
26 Sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort liegen in C. Es gab zwar eine mündliche Einigung
in Deutschland über den Kaufpreis. Jedoch wurde über den Kilometerstand nur in C ge-
sprochen. Dieser Sachverhalt hat sich nach der informatorischen Anhörung der Parteien
so dargestellt. In E wurde der Kilometerstand nicht thematisiert. Dass dann eine münd-
liche Einigung in E erfolgte, ist nach der Anhörung des Beklagten nicht mehr streitig.
Denn er gab an, dass sie sich vor Ort über einen Kaufpreis in Höhe von 5.200,00 EUR
verständigt hätten. Da auch die weiteren wesentlichen Vertragsumstände klar waren, er-
folgte die mündliche Einigung in E.
27 Die maßgebliche Betrugshandlung - das Täuschen über Tatsachen - stellt die vom Kläger
behauptete und eben in Belgien erfolgte Zusicherung des Beklagten dar.
28 Der Handlungsort für den vom Kläger geltend gemachten Betrug nach § 263 StGB  liegt
damit in C. Die von dem Kläger behauptete Betrugshandlung des Beklagten ist darin zu
sehen, dass er ihm zugesichert haben soll, der Kilometerstand entspreche den Tatsa-
chen und das Fahrzeug habe nicht mehr Unfallschäden als angegeben. Die diesbezügli-
chen Erklärungen wurden jedoch von dem Beklagten in C abgegeben. Die für den Betrug
nach § 263 StGB  maßgebliche Tathandlung, das Täuschen über Tatsachen, fand dement-
sprechend in C statt.
29 Der Erfolgsort des behaupteten Betrugs liegt ebenfalls in C. Bei dem vom Kläger geltend
gemachten Betrugsvorwurf handelt es sich terminologisch um einen sog. unechten Er-
füllungsbetrug, welcher erst in C mit dem Austausch der vertraglichen Leistungen voll-
zogen ist. Der Vermögensschaden ist mit der Erbringung der Leistung des Klägers, der
Zahlung des Kaufpreises, in C eingetreten. Zwar hat der Beklagte den Kläger zur Abgabe
seiner Willenserklärung in E veranlasst, die Vollendung trat jedoch erst in C ein (vgl. Per-
ron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 263 StGB Rn. 137). Auf den vom Klä-
ger geltend gemachten Lageort des Vermögens kommt es nicht an.
II.
30 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 2 ZPO .
III.
31 Streitwert: 5.561,00 EUR