Sachverhalt:
A. A. (Kläger) verfügt über einen Hangar im schweizerischen Sektor des
Flughafens Basel-Mülhausen sowie über die zur Benützung erforderliche
Konzession. B. (Beklagter) hatte in diesem Hangar von August 1990 bis
Januar 1994 seinen Mustang P 51 D, ein amerikanisches Kampfflugzeug
aus dem 2. Weltkrieg, eingestellt. Zwischen den Parteien ist streitig, ob
der Beklagte dem Kläger dafür einen Mietzins schuldet.
B. Der Kläger gelangte am 28. November 1996 an das Bezirksgericht
Bremgarten, das Gericht am Wohnsitz des Beklagten. Er beantragte der
Beklagte sei zu verpflichten, ihm Mietzins im Betrage von Fr. 38'186.--
nebst Zins zu bezahlen. Der Beklagte erhob die Einrede der fehlenden
örtlichen Zuständigkeit und wies auf die für Streitigkeiten aus dem
Mietverhältnis an unbeweglichen Sachen vorgeschriebene Zuständigkeit
am Ort der gelegenen Sache nach Art. 16 LugÜ hin.
Das Bezirksgericht trat am 16. August 2001 auf die Klage infolge
örtlicher Unzuständigkeit nicht ein. Gleich entschied das Obergericht
des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. August 2002. Es erwog, dass
eine Streitigkeit über die Miete einer auf französischem Staatsgebiet
gelegenen unbeweglichen Sache vorliege, für die nach Art. 16 LugÜ die
französischen Gerichte zuständig seien. Eine Zuständigkeitsbestimmung,
die der Regelung nach Art. 16 LugÜ vorgehen würde, sei dem französisch-
schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und Betrieb
des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92; im
Folgenden: "Flughafenvertrag") nicht zu entnehmen.
C. Gegen dieses Urteil führt der Kläger eidgenössische Berufung mit
dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beklagten
zur Zahlung von Fr. 38'186.-- nebst Zins zu verpflichten. Der Beklagte
schliesst auf Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig ist die Anwendung des Lugano-Übereinkommens
(LugÜ; SR 0.275.11). Beim LugÜ handelt es sich um das jüngere
Parallelübereinkommen zum Brüsseler Übereinkommen (Europäisches
Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen [EuGVÜ]; per 1. März 2002 für alle Mitgliedstaaten
der EU ausser für Dänemark ersetzt durch die Europäische Verordnung
Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.
Dezember 2000 [EuGVO]). Gemäss Art. 1 des Protokolles Nr. 2 über die
einheitliche Auslegung des LugÜ tragen die Gerichte jedes Vertragsstaates
bei der Anwendung und Auslegung der Bestimmungen des LugÜ den
Grundsätzen gebührend Rechnung, die in massgeblichen Entscheidungen
von Gerichten der anderen Vertragsstaaten zu den Bestimmungen des
LugÜ entwickelt worden sind. Überdies ist zu berücksichtigen, dass
die ältere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum
Brüsseler Übereinkommen nach dem Willen der vertragsschliessenden
Parteien des Lugano-Übereinkommens für dessen Auslegung eine
verbindliche Entscheidungsgrundlage bildet (BGE 125 III 108 E. 3c; 124
III 188 E. 4b S. 191, 382 E. 6c S. 394, 436 E. 2c S. 439; 123 III 414 E. 4
S. 421).
2. Die Vorinstanz qualifizierte den Streit über die behauptete Miete des
Hangars als Zivilsache, die unter den Anwendungsbereich des LugÜ
fällt. Den Hangar betrachtete sie als unbewegliche Sache im Sinne von
Art. 16 LugÜ. Diese Bestimmung sehe unabhängig vom Wohnsitz des
Beklagten die Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats vor, in dem
die unbewegliche Sache belegen ist. Der Hangar liege, wenn er sich auch
im schweizerischen Sektor des Flughafens befinde, auf französischem
Staatsgebiet. Daher seien nach Art. 16 LugÜ ungeachtet des Wohnsitzes
des Beklagten nicht die schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der
Angelegenheit zuständig.
3. Der Kläger bestreitet nicht, dass das LugÜ für den vorliegenden Fall
grundsätzlich eine Zuständigkeitsregelung enthält. Er macht indessen
geltend, diese Regelung werde durch den Flughafenvertrag verdrängt.
Dieser bleibe vom LugÜ nach dessen Art. 55 und 57 unberührt und gehe
dem LugÜ vor. Dass der Flughafenvertrag eine direkte Regelung der
Zuständigkeit für die Beurteilung von Streitigkeiten über die Miete an
unbeweglichen Sachen auf dem Gebiet des Flughafens enthalte, macht
der Kläger allerdings selber nicht geltend. Er hält jedoch dafür, nach
Art. 16 des Flughafenvertrages sei auf das vorliegende Mietverhältnis
über einen im schweizerischen Sektor des Flughafens gelegenen Hangar,
welcher der zivilen Luftfahrt diene, Schweizer Recht anwendbar. Die
Zivilluftfahrt müsse nach dieser Bestimmung so ausgeübt werden können,
wie wenn die entsprechenden Aktivitäten auf Schweizer Territorium
stattfinden würden. Damit äussere sich der Vertrag indirekt auch über die
Zuständigkeitsfrage, denn eine rechtliche Auseinandersetzung über ein
solches Mietverhältnis müsse so geführt werden, wie wenn der Flughafen
in der Schweiz wäre, also in der Schweiz.
Der Versuch des Klägers, aus dem auf das Mietverhältnis angeblich
anwendbaren Sachrecht auf die internationale Zuständigkeit zur
Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zu schliessen,
ist unbehelflich. Grundsätzlich ist für eine Streitsache zuerst die
internationale Zuständigkeit zu bestimmen. Das zuständige Gericht
bestimmt das anwendbare Recht alsdann nach der lex fori (vgl.
Schwander, Einführung in das internationale Privatrecht, Erster
Band: Allgemeiner Teil, 3. Aufl., St. Gallen/Lachen 2000, Rz.
8-11). Auch wenn sich das anwendbare Recht vorliegend aus dem
Flughafenvertrag und nicht aus dem je nach internationaler Zuständigkeit
unterschiedlichen Landesrecht des Zuständigkeitsortes ergeben
mag, ist aus dem anwendbaren Recht jedenfalls keine internationale
Zuständigkeit abzuleiten, welche die im LugÜ enthaltene internationale
Zuständigkeitsregelung derogieren könnte. Welches Sachrecht auf
das streitige Mietverhältnis anwendbar ist, kann daher in diesem
Zusammenhang offen bleiben.
4. Der Kläger bestreitet die grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 16
LugÜ auf den vorliegenden Fall sodann mit dem Argument, dass sich
der zu beurteilende Streit nicht um die Art der Berechtigung an einer
unbeweglichen Mietsache, sondern ausschliesslich darum drehe, ob für
die Benutzung des Hangars und der damit verbundenen Dienstleistungen
ein Entgelt zu zahlen sei oder nicht, nachdem das Mietverhältnis seit
Jahren aufgehoben sei. Die Auswirkungen dieses Urteils zwischen zwei
Parteien mit Wohnsitz in der Schweiz seien ausschliesslich inländisch
und das Urteil habe keinerlei Reflexwirkungen auf die Berechtigung
am innerhalb des französischen Staatsgebiets im Schweizer Sektor
gelegenen Hangar. Das Urteil werde als Urteil, das auf eine Geldsumme
lautet, ausschliesslich am Wohnort des Schuldners und Beklagten
vollstreckt, nicht am Ort der gelegenen Sache. Ein Gerichtsstand am Ort
der gelegenen Sache sei nach Sinn und Zweck von Art. 16 LugÜ nur dann
gerechtfertigt, wenn dies funktional Sinn mache, wenn es also um Rechte
an unbeweglichen Sachen gehe und beide Parteien durch ihren Bezug zum
Mietobjekt auch einen Bezug zum Gerichtsstand am Ort der gelegenen
Sache hätten. Zudem sei der schweizerische Sektor des Flughafens
nach dem Flughafenvertrag zwar formal französisches Territorium, in
seiner praktischen Handhabung aber ein Teil der Schweiz, in dem die
schweizerischen Zoll- und Polizeiorgane Hoheitsgewalt ausübten. Eine
Mieterausweisung müsse daher im schweizerischen Sektor durch die
schweizerischen Polizeiorgane gestützt auf Verfügungen schweizerischer
Gerichte vollstreckt werden. Der Kläger hält dafür, das LugÜ weise in
Bezug auf Mietverhältnisse im schweizerischen Sektor eine Lücke auf. Es
sei davon auszugehen, dass die Vertragsparteien des LugÜ, hätten sie an
die spezielle binationale Situation gedacht, eine Sonderregel zu Art. 16
LugÜ geschaffen hätten, da die darin enthaltene Regelung insoweit als
unvernünftig erscheine.
4.1 Mit diesen Vorbringen macht der Kläger sinngemäss geltend,
die Regelung von Art. 16 LugÜ gehe zu weit und hätte von den
Vertragsparteien des LugÜ eingeschränkt werden müssen. Damit
behauptet er das Vorliegen einer unechten bzw. rechtspolitischen Lücke
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, deren Korrektur
dem Richter nach traditioneller Auffassung grundsätzlich verwehrt
ist, es sei denn, die Berufung auf den als massgeblich erachteten
Wortsinn der Norm stelle einen Rechtsmissbrauch dar. Nach der neueren
Rechtsprechung ist in einem solchen Fall zu prüfen, ob sich die gesetzliche
Anordnung bei Interpretation nach den gängigen Auslegungsmethoden
als zu undifferenziert erweist und der Zweck der Norm für den in Frage
stehenden Fall nach einer Ausnahme verlangt. Gegebenenfalls kann das
Gericht die Norm mittels teleologischer Reduktion für einen Fall als nicht
anwendbar erklären, der gemäss dem noch möglichen Wortsinn in den
Anwendungsbereich der Norm fällt. Das Gericht bleibt dabei aber an die
klare Zwecksetzung der bestehenden Regelung gebunden (vgl. BGE 128
III 113 E. 2a; 128 I 34 E. 3b; 126 III 49 E. 2d/bb; 121 III 219 E. 1d/aa,
je mit Hinweisen).
4.2 Der Kläger verkennt Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 1 lit. a LugÜ,
indem er die ausschliessliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte
des Belegenheitsstaats gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. a LugÜ damit in
Frage stellen will, dass das vorliegende Mietverhältnis seit längerer Zeit
beendet sei, bloss noch über eine Mietzinszahlung gestritten werde und
das Urteil daher ausschliesslich in der Schweiz zu vollstrecken wäre.
Entsprechende Einschränkungen sind dem Wortlaut der Bestimmung von
Art. 16 Abs. 1 lit. a LugÜ nicht zu entnehmen und ergeben sich auch
nicht aus Sinn und Zweck der Norm. So brauchen der Zuständigkeits-
und der Vollstreckungsort keineswegs zusammenzufallen. Eines der Ziele
der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 lit. a LugÜ ist es vielmehr, mit der
Anwendung der meist komplizierten Sonderregelungen über Miet- und
Pachtverhältnisse ausschliesslich die Gerichte des Landes zu betrauen,
in dem diese Regelungen gelten, mithin das Zusammenfallen von Recht
und Forum zu gewährleisten (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht,
7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 23 zu Art. 22; Donzallaz, La Convention de
Lugano, Band 3, Bern 1998, Rz. 6234, S. 803). Gerade auch Fragen des
Mietzinses werden häufig durch komplizierte nationale Sondergesetze
über Mietpreisbindungen geregelt, weshalb der EuGH die Anwendbarkeit
der Parallelbestimmung des EuGVÜ zu Art. 16 Abs. 1 lit. a LugÜ zutreffend
auch für den Fall bejaht hat, dass nur noch eine Mietzinszahlung streitig
ist (Kropholler, a.a.O., N. 25 zu Art. 22 EuGVO; vgl. auch Schwander,
Die Gerichtszuständigkeiten im Luganer-Übereinkommen, in: St. Galler
Studien zum internationalen Recht, Das Lugano-Übereinkommen,
St. Gallen 1990, S. 89 [nachfolgend als "Schwander, LugÜ" zitiert];
Erwägung 1 vorne). Der Wohnsitz der Vertragsparteien ist für den
Gerichtsstand insoweit ohne Belang. Ebenso wenig könnte es eine Rolle
spielen, welche Behörden für die Vollstreckung einer Mieterausweisung im
schweizerischen Sektor des Flughafens zuständig wären. Diese Frage stellt
sich im vorliegenden Fall ohnehin nicht.
4.3 Nach der dargelegten Zwecksetzung von Art. 16 Abs. 1 lit. a LugÜ
kann sich eine teleologische Reduktion des Wortsinns dieser Bestimmung
im vorliegenden Fall von vornherein nur dann rechtfertigen, wenn auf
Mietverhältnisse im schweizerischen Sektor des Flughafens Basel-
Mülhausen nach dem Flughafenvertrag Schweizer Recht anwendbar
ist, wie der Kläger in anderem Zusammenhang (Erwägung 3 vorne)
geltend macht. Gegebenenfalls würde der Normzweck der Koinzidenz von
Recht und Forum bei Bejahung der Zuständigkeit französischer Gerichte
verfehlt.
4.3.1 Der Kläger weist zunächst zutreffend darauf hin, dass nach Art.
1 Ziffer 3 und Art. 6 des Flughafenvertrags für das ganze Gebiet des
Flughafens das französische Gesetzes- und Verordnungsrecht gilt, soweit
nicht durch diesen Staatsvertrag oder seine Anhänge ausdrücklich eine
abweichende Regelung getroffen ist. Dieser Grundsatz wird durch Art. 12
des Pflichtenhefts (Anhang 2 zum Staatsvertrag) konkretisiert, der die
angegliederten vom Flughafen oder seinen Untermietern im Flughafen
eingerichteten Gewerbe dem französischen Recht unterstellt.
Bei der Einteilung des Flughafens wurde unter anderem ein Sektor für
die schweizerischen Dienststellen geschaffen, die mit der Kontrolle der
Reisenden und Güter aus und nach der Schweiz beauftragt sind. Ziel der
Sektoreneinteilung ist es, die Ausübung des Zoll- und Polizeidienstes
zu erleichtern (Art. 2 Ziffer 6 Flughafenvertrag). Diese Dienste werden
nach Schweizer Recht ausgeübt (Art. 8 Ziff. 2, 4 und 6 Flughafenvertrag;
BGE 115 II 279 E. 4c S. 281). Art. 16 Ziffer 1 des Flughafenvertrages
bestimmt sodann, dass die schweizerischen zivilen Luftfahrzeuge im
Flughafen dieselben kommerziellen Rechte wie in einem schweizerischen
Flughafen haben. Wie die Vorinstanz überzeugend dargelegt hat, wird
damit das Verhältnis zwischen den Betreibern von schweizerischen zivilen
Luftfahrzeugen und dem Staat geregelt; die Handels- und Gewerbefreiheit
der Betreiber von schweizerischen zivilen Luftfahrzeugen soll nicht weiter
eingeschränkt werden, als sich aus der schweizerischen Rechtsordnung
ergibt. Die Frage, welches Recht auf privatrechtliche Verhältnisse
anwendbar ist, wird davon nicht erfasst. Die Versuche des Klägers
aus dieser Bestimmung abzuleiten, dass auf das vorliegend streitige
privatrechtliche Mietverhältnis über eine Immobilie im schweizerischen
Sektor Schweizer Recht anwendbar sei, sind unbehelflich. Seine
Argumentation, dass es sich bei der Einstellung von zivilen Flugzeugen
um eine aeronautische Tätigkeit handle, die notwendig sei, um überhaupt
eine zivile Luftfahrt zu ermöglichen, und die daher nach Art. 16 des
Flughafenvertrags so beurteilt werden müsse, wie wenn sie in einem
schweizerischen Flughafen bzw. auf schweizerischem Boden ausgeübt
würde, ist nicht stichhaltig. Ebenso wenig lässt sich aus seiner durch
nichts belegten Behauptung etwas in Bezug auf das anwendbare Recht
ableiten, dass die Genossenschaft GAGBA Mietverhältnisse auf dem
Flughafen Basel-Mülhausen in langjähriger Praxis nach Schweizer Recht
handhabe. Soweit der Kläger damit das Bestehen einer Übung geltend
machen will, betrifft seine Behauptung eine Tatfrage und kann mangels
entsprechender tatsächlicher Feststellungen der Vorinstanz nicht gehört
werden (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 113 II 25 E. 1a; 86 II 257).
4.3.2 Dem Flughafenvertrag sind für Mietverhältnisse auch im Übrigen
keine Ausnahmevorschriften zu entnehmen, die vom Grundsatz der
Geltung französischen Rechts abweichen. Für Mietverhältnisse an
Grundstücken, Bauten und Anlagen auf dem Flugplatz regeln die Art.
19 f. des Anhanges 2 zum Vertrag (Pflichtenheft) einzelne Aspekte
ausdrücklich, ohne diese Verhältnisse aber dem schweizerischen Recht zu
unterstellen.
Schweizerisches Recht gilt – wie vorstehend bereits gesagt –
grundsätzlich nur in den Bereichen Polizei- und Zollrecht und darüber
hinaus in Teilgebieten des Sozialversicherungsrechts (vgl. BGE 115 II
279 E. 4c; Germaine Ladet, Le statut de l'aéroport de Bâle-Mulhouse,
Paris 1984, S. 86 ff., 236 ff.; Joachim Bentzien, Die völkerrechtliche
Sonderstellung des Flughafens Basel-Mülhausen, Zeitschrift für Luft-
und Weltraumrecht 1993, S. 401 ff., 410 ff.; Christoph Noelpp, Der
Flughafen Basel-Mülhausen, BJM 1983, S. 113 ff., 143). Über die
Anwendbarkeit schweizerischen oder französischen Fiskalrechts besteht
zwischen Frankreich und der Schweiz keine Einigkeit (Gabriele Hoffmann-
Schmid, Die steuerrechtliche Stellung des Schweizer Sektors auf dem
EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg, ASDA/SVLR Bulletin 2001, S. 16
ff.). Die Ausnahmen zugunsten der Anwendbarkeit von schweizerischem
Recht werden in der Rechtsprechung eher restriktiv ausgelegt (vgl. zum
Sozialversicherungsrecht: BGE 97 V 35 E. 4d S. 40; unveröffentlichtes
Bundesgerichtsurteil 2P.272/1995 vom 4. März 1998, E. 4b). Selbst
wenn vorliegend Zweifel bestünden, wäre daher auf das streitige
privatrechtliche Rechtsverhältnis französisches Recht anzuwenden.
Diesem unterstehen bei fehlender anderweitiger Rechtswahl denn
beispielsweise auch Arbeitsverhältnisse auf dem Flughafen, selbst
wenn die Vertragsparteien beide Schweizer sind (Ladet, a.a.O., S. 233;
Noelpp, a.a.O., S. 143 f.). Dass für Mietverhältnisse etwas anderes gälte,
ist nicht zu sehen. Der schweizerische Sektor des Flughafens ist, wie
die Vorinstanz zutreffend erwähnte, denn auch nicht Schweizerisches
Hoheitsgebiet im Sinne einer Extraterritorialität (BGE 115 II 279 E. 4c).
Dementsprechend unterstehen auch dort begangene Delikte, soweit sie
nicht schweizerische Vorrechte betreffen, dem französischen Recht und
der französischen Strafverfolgung (Ladet, a.a.O., S. 175 ff.).
4.4 Nach dem Dargelegten ist auf das streitige Mietverhältnis
französisches Recht anzuwenden und besteht kein Anlass eine Ausnahme
von der in Art. 16 Abs. 1 lit. a LugÜ vorgesehenen Zuständigkeitsregelung
zu machen, wenn es auch auf den ersten Blick als unbefriedigend
erscheinen mag, dass zwei Personen mit Wohnsitz in der Schweiz
eine Mietzinsstreitigkeit über einen Hangar auf dem schweizerisch-
französischen Flughafen Basel-Mülhausen vor französischen Gerichten
austragen müssen.
Der Kläger hat dem Beklagten einen Teil des in Frankreich gelegenen
Hangars zur Benützung überlassen, damit dieser seinen Mustang auf
dem Flughafen Basel-Mülhausen lagern konnte. Dadurch begründeten
die Parteien ein Mietverhältnis im Sinne von Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugÜ
(Schwander, LugÜ, a.a.O., S. 89). Sie schufen damit den von Art. 16 LugÜ
vorausgesetzten Bezug zum Ort der gelegenen Sache.
5. Die Berufung ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat den Beklagten überdies
für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2
OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.