Begründung:
Die Streitteile stehen seit längerer Zeit in Geschäftsverbindung. Die
Klägerin liefert Gebäudeverglasungen, die Beklagte liefert Teile zu. Der
Bestellvorgang war dabei immer gleich.
Im Jahr 1998 benötigte die Klägerin für die Fassadenverglasung des
Kölner Flughafens 23.000 lfm schwarz eloxierte Abstandhalter. Ein
Sachbearbeiter der Klägerin rief am 3. 3. 1998 bei der Beklagten an
und erkundigte sich, ob die gewünschten Abstandhalter bis 18. 3. 1998
geliefert werden könnten. Da dies die Beklagte bejahte, bestellte er gleich
telefonisch. Noch am selben Tag übermittelte die Klägerin die Bestellung
mittels Telefax an die Beklagte, in dem die Versandart mit "Frei Haus"
benannt wurde. Darüber hinaus erklärte die Klägerin, unter Ausschluss
der Bestimmungen der Beklagten zu ihren Einkaufsbedingungen zu
bestellen. Weiters verwies sie darauf, dass der Auftrag pönalisiert sei
und der Liefertermin 18. 3. 1998 "im Hause E*****" daher exakt
eingehalten werden müsse. Sie wies darüberhinaus noch darauf hin, dass
ihr Wareneingang Lieferungen nur zu bestimmten Zeiten entgegen nehme
(Beilagen./B bzw./2). Mit Telefax vom 4. 3. 1998 ergänzte die Klägerin die
Bestellung um die benötigte Wandstärke; auch dieses Telefax enthielt die
Formulierung:
"Wir bestellen unter Ausschluss Ihrer Bestimmungen nachstehend
angeführte Leistungen zu unseren Einkaufsbedingungen" sowie den
vorgenannten Hinweis auf den Liefertermin "im Hause E*****" und die
Wareneingangszeiten der Klägerin (Beilage./A).
Am 5. 3. 1998 faxte die Beklagte eine Auftragsbestätigung, die folgende
Klauseln enthielt: "Delivery Term: F. Co Domicilio Cliente" und "Shipment
through: Frei Haus Kunde". Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung der
Streitteile von der Beklagten der Klägerin übersandte Preisliste enthielt
die Klausel: "Porto: Frei Haus Kunde". Am 10. 3. 1998 übersandte die
Beklagte der Klägerin die Rechnung für die bestellten Abstandhalter.
Auf dieser Rechnung waren ihre Verkaufsbedingungen in italienischer
Sprache abgedruckt, welche unter anderem den Hinweis enthalten, dass
Austragungsort für Streitfragen der Sitz des Rechnungsausstellers sei.
Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Klägerin enthalten
insbesondere folgende Klauseln: "Erfüllungsort ist die in der Bestellung
vorgeschriebene Empfangsstelle" und "Gerichtsstand ist für beide
Teile das sachlich zuständige Gericht in Steyr. Es gilt ausschließlich
österreichisches Recht". Die an die Beklagte ergangenen Telefaxe
enthielten den Text dieser AGB nicht. Es steht nicht fest, dass der
Beklagten jemals die AGB der Klägerin tatsächlich zugegangen sind.
Die Klägerin begehrte mit ihrer am 14. 3. 2002 beim Erstgericht
eingelangten Klage von der Beklagten 283.756,62 EUR samt Anhang
Schadenersatz wegen Mängel der gelieferten Abstandhalter. Dem an
die Beklagte erteilten Auftrag seien die AGB der Klägerin zugrunde
gelegen, die die Vereinbarung des Gerichtsstands an ihrem Geschäftssitz
enthalten. Außerdem sei in der Bestellung der Erfüllungsort ausdrücklich
am Geschäftssitz der Klägerin vereinbart worden ("Frei Haus – Klausel").
Die Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus den Art 5 und 23
EuGVO.
Die Beklagte erhob die Einrede fehlender internationaler Zuständigkeit
des Erstgerichts. Der telefonischen Bestellung seien ihre eigenen AGB,
allenfalls überhaupt keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, jedenfalls
aber nicht die AGB der Klägerin zugrunde gelegen. Es gebe daher keine
wirksame Gerichtsstandsvereinbarung. Die "Frei Haus-Klausel" bedeute
nur eine Kostentragungsregel und begründe keinen Erfüllungsort im Sinne
des Art 5 EuGVO.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der mangelnden internationalen
Zuständigkeit. Es verneinte eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
im Wege der Vereinbarung der AGB der Klägerin, weil deren Gültigkeit
jedenfalls die – nicht erwiesene – Übersendung an die Beklagte
voraussetzte. Die Streitteile seien sich über die Geltung der "Frei Haus-
Klausel" einig gewesen. Diese Lieferklausel lege den Erfüllungsort
am Sitz der Klägerin fest und wirke nach Art 5 Z 1 lit b EuGVO
zuständigkeitsbegründend.
Das Rekursgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit
des Erstgerichts zurück und sprach aus, dass der ordentliche
Revisionsrekurs mangels Rechtsprechung zur Auslegung des Art 5
Z 1 lit b EuGVO zulässig sei. Es verneinte gleichfalls die wirksame
Vereinbarung der von der Klägerin aufgestellten AGB und damit die
wirksame Vereinbarung eines Klägergerichtsstands. Die Vertragsklausel
"Frei Haus" sei als eine Spesenklausel anzusehen, aus der auch abgeleitet
worden sei, dass Lieferort (zumindest im Sinne von Bestimmungsort)
die Niederlassung des Käufers sei. Dass aber die Vertragsparteien
durch eine solche den Lieferort festlegende Klausel zugleich auch einen
Gerichtsstand des Erfüllungsorts im Sinne des Art 5 Z 1 EuGVÜ an diesem
Ort begründen wollten, sei keineswegs automatische Folge, sondern
Auslegungsfrage. Art 5 Z 1 lit b EuGVO definiere den Erfüllungsort
nunmehr als den Lieferort. Hiefür komme aber nicht bloß ein einziger
Ort in Frage, vielmehr könne der Lieferort sowohl der Ort sein, an dem
der Verkäufer seine (letzte) Erfüllungshandlung vornehme, als auch der
Bestimmungsort, an dem der Käufer die Ware übernehme. Zwar bewirke
die Vertragsklausel "Frei Haus", dass der Lieferort die Niederlassung des
Käufers sei; Klauseln, nach denen die Lieferpflicht in der Versendung der
Ware bestehe, könnten aber keinen Gerichtsstand am Bestimmungsort
begründen. Im vorliegenden Fall könne aus der von den Streitteilen
vereinbarten Versandklausel lediglich eine Kostentragungsregel abgeleitet
werden. Durch die Hinweise "Porto" und "Versandart" werde die Spesen-
und Kostenklausel als solche deutlich; die damit angesprochenen
Kostenfragen würden sich gar nicht mehr stellen, wenn ohnehin die
Erfüllung am Sitz der Klägerin vereinbart worden wäre. Auch lasse sich
aus dem Wortlaut des Art 5 Z 1 lit b EuGVO keinesfalls zwingend ableiten,
dass die Lieferhandlung des Verkäufers am Bestimmungsort der Ware zu
erbringen sei. Im Übrigen habe die Klägerin kein Tatsachenvorbringen
erstattet, aus dem konkret ableitbar wäre, dass die Beklagte – zumindest
faktisch – ihre Lieferpflicht am Sitz der Klägerin erfüllt habe (tatsächlicher
Lieferort).
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Zunächst
ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (SZ 69/26) die von der
Klägerin behauptete Gerichtsstandsvereinbarung im Wege ihrer eine
solche enthaltende Allgemeinen Geschäftsbedingungen verneint haben.
AGB müssen, um in einen Vertrag einbezogen werden zu können, nach
dem dem Adressaten erkennbaren Willen der erklärenden Partei (Art
8 Abs 1 und 2 UN-KaufrechtsÜbk) Bestandteil des Angebots geworden
sein. Im vorliegenden Fall steht weder fest, dass der Beklagten die AGB
der Klägerin überhaupt bekannt waren, noch dass der Beklagten bei der
Entgegennahme der telefonischen Bestellung der Klägerin erkennbar
gewesen wäre, dass die Klägerin nur zu ihren Einkaufsbedingungen
habe abschließen wollen. Die Auslegung von Willenserklärungen im
Einzelfall ist aber ebenso wie die Beurteilung der Schlüssigkeit eines
Erklärungsverhaltens – von groben Auslegungsfehlern und sonstigen
krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – vom Obersten Gerichtshof nicht
zu überprüfen (RIS-Justiz RS0044088, RS0042555 und RS0044298;
Kodek in Rechberger, ZPO2 § 502 Rz 5 mwN). Der mit dem Problem der
behaupteten Gerichtsstandsvereinbarung im Zusammenhang stehende
Versuch der Klägerin, von ihr bereits im Rekursverfahren behauptete,
vom Rekursgericht allerdings verneinte Verfahrensmängel in dritter
Instanz neuerlich geltend zu machen, muss scheitern (stRsp RIS-Justiz
RS0042963; Kodek aaO § 503 Rz 3 mwN).
Das Rekursgericht hat darüber hinaus auch zutreffend auf die Rsp des
Obersten Gerichtshofs hingewiesen, wonach es eine Auslegungsfrage ist,
ob die Parteien durch eine Klausel, die den Lieferort festlegt, zugleich
auch einen Gerichtsstand des Erfüllungsorts im Sinne des Art 5 Nr 1
LGVÜ an diesem Ort begründen wollten (SZ 71/145 ua; RIS-Justiz
RS0017616). Diese Auslegung ist an den konkreten Umständen des Falles
zu orientieren (vgl 8 Ob 239/02h = ZfRV-LS 2003/52). Die Frage, ob es
sich bei der hier zu beurteilenden Vereinbarung – im Sinne der Auffassung
des Rekursgerichts – um eine Spesen- und Kostenklausel handelt, die
entbehrlich wäre, wenn ohnehin Erfüllung am Sitz der Klägerin vereinbart
worden wäre, braucht hier aber nicht beantwortet zu werden.
Zutreffend haben die Vorinstanzen festgehalten, dass die hier am
14. 3. 2002 beim Erstgericht eingelangte Klage nach der am 1. 3.
2002 in Kraft getretenen Verordnung 44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO) zu beurteilen
ist. Art 5 Nr 1 lit b EuGVO enthält nunmehr – im Gegensatz zu der mit
Art 5 LGVÜ übereinstimmenden Vorgängerbestimmung des EuGVÜ
– eine einheitliche gesetzliche Regelung des Erfüllungsorts, welcher
einen einzigen Anknüpfungspunkt für sämtliche Ansprüche aus dem
Kauf- oder Dienstleistungsvertrag bildet, somit auch für alle sekundären
vertraglichen Ansprüche, wie etwa Schadenersatzforderungen (1 Ob
123/03z; Czernich in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches
Gerichtssstands- und Vollstreckungsrecht2 Art 5 EuGVVO Rz 8; Mayr/
Czernich, Das neue europäische Zivilprozessrecht 59; Klauser, JN – ZPO
II, Anm 1 und 5 zu Art 5 EuGVO). Schon aus dem Wortlaut des Art 5
Nr 1 lit b EuGVO ("- und sofern nichts anderes vereinbart worden ist
-") ist klar erkennbar, dass sich nichts daran geändert hat, dass bei der
Ermittlung des Erfüllungsorts zunächst zu untersuchen ist, ob die Parteien
eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, was ausdrücklich oder
konkludent geschehen kann (Czernich aaO Rz 27). Die Auslegung der von
den Streitteilen getroffenen Vereinbarung des Erfüllungsorts bleibt daher
im Sinne bisheriger Rsp in erster Linie Sache der Parteienvereinbarung.
Fasste man die von den Parteien in diesem Fall getroffene Vereinbarung
"Versandart frei Haus" bzw "Porto: Frei Haus Kunde" entgegen der der
Rekursentscheidung zugrundeliegenden Ansicht als Vereinbarung eines
Erfüllungsorts am Sitz der Klägerin auf – wofür der ausdrückliche und
unwidersprochen gebliebene Hinweis der Klägerin auf den Liefertermin
"im Hause E*****" samt Angaben zu den Warenübernahmezeiten in
ihren Faxen (Beil./B und 2) spricht -, so wäre die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts infolge der nach Art 5 EuGVO primär maßgeblichen
Parteienvereinbarung des Erfüllungsorts begründet.
Folgt man hingegen der Auslegung des Rekursgerichts, dass die
"Frei Haus"-Vereinbarung im vorliegenden Fall nur als Spesen- und
Kostenklausel aufzufassen ist, dann ist – mangels Vereinbarung des
Erfüllungsorts durch die Parteien – die nunmehr in Art 5 Z 1 lit b EuGVO
enthaltene gesetzliche Regel über den Erfüllungsort im Falle des Verkaufs
beweglicher Sachen – worunter nach zutreffender Auffassung des
Rekursgerichts auch Werklieferungen wie in diesem Fall zu verstehen sind
(Czernich aaO Rz 28 mwN) – anzuwenden. Hiebei handelt es sich um eine
autonome Bestimmung des Erfüllungsorts, die primär an tatsächlichen
und nicht rechtlichen Kriterien anzuknüpfen sucht ("..Ort..., an dem sie
nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden
müssen"; Czernich aaO Rz 8 mwN; Klauser aaO). Im vorliegenden Fall
ist unstrittig, dass die Beklagte die bestellten Abstandhalter tatsächlich
an die Klägerin geliefert hat (Klage S 3, Klagebeantwortung S 3), wobei
nach den von beiden Streitteilen vorgelegten Urkunden (Beil./B und 2)
Lieferung "im Hause E*****", also am Sitz der Klägerin, zu bestimmten
Warenübernahmezeiten vorgesehen war. Damit ergibt sich aber der
nach Art 5 Z 1 lit b EuGVO zuständigkeitsbegründende "Ort, an dem
(die Waren) nach dem Vertrag geliefert worden sind" eindeutig am Sitz
der Klägerin und im Sprengel des angerufenen Erstgerichts. Entgegen
der diesbezüglichen Anregung der Beklagten war von einer Vorlage an
den EuGH Abstand zu nehmen, weil es keinem Zweifel unterliegt, dass
im Fall einer konkreten Vereinbarung der Parteien über den Lieferort
(innerhalb der Gemeinschaft) dies der nach Art 5 Z 1 lit b EuGVO den
Gerichtsstand des Erfüllungsorts begründende Ort ist, "an dem (die
Waren) nach dem Vertrag geliefert worden sind". Die die internationale
Zuständigkeit zu Recht bejahende Entscheidung des Erstgerichts ist daher
wiederherzustellen.