Gründe:
Der Antragsteller, mit Wohnsitz in Österreich, hatte durch das dortige
Gericht gegen den Antragsgegner ein Versäumnisurteil, erlassen am 9.
September 2003 über die Zahlung eines Geldbetrages sowie der Kosten
erwirkt.
Er hat beim Landgericht Mainz beantragt, das Urteil mit einer
Vollstreckungsklausel zu versehen. Neben einer Ausfertigung des
Versäumnisurteils hat er die Ausfertigung einer Rechtskraft und
Vollstreckbarkeitsbestätigung des österreichischen Gerichts vom
7. April 2004 vorgelegt (Bl. 5 GA). Dort bestätigt der Leiter der
Geschäftsabteilung, dass dem Beklagten die Klage vom 27.05.2003
zu dem genannten Aktenzeichen samt Ladung am 21.08.2003
ordnungsgemäß zugestellt wurde und infolge Nichterscheinens der
beklagten Partei zur Tagsatzung am 9.09.2003 ein Versäumnisurteil
ergangen ist. Als Anschrift des Antragsgegners ist in der Bestätigung die
B...straße, in ... N ... angegeben.
Durch Beschluss des Landgerichts Mainz vom 10. August 2004 wurde
angeordnet, das Versäumnisurteil mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen. Der Beschluss wurde dem Antragsgegner am 24.09.2004 unter
der genannten Anschrift in N ... durch Niederlegung zugestellt.
Mit seiner Beschwerde vom 30. September 2004 wendet sich der
Antragsgegner gegen diese Entscheidung. Er wendet ein, Klage und
Terminsladung nicht erhalten zu haben. Auch das Versäumnisurteil sei
ihm nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Er habe von dem Vorgang
erst im September 2004 erfahren. Der Beschluss des Landgerichts Mainz
sei im Briefkasten der Anschrift B...straße... in N ... hinterlegt worden.
Der Eigentümer des Briefkastens habe die Post versehentlich geöffnet
und ihn über den Vorgang unterrichtet. An der Anschrift B...straße.. in
N ... besitze er weder einen Briefkasten noch Geschäftsräume. Seine
Wohnanschrift sei seit 1996 in Spanien, worüber er den Kläger informiert
habe.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Für das Verfahren gilt die Verordnung (EEG) Nr. 44/2001 des Rates über
die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000
(EUGVVO). Die Beschwerde ist nach Artikel 43 EUGVVO zulässig. Sie
ist auch begründet. Die Vollstreckbarkeitserklärung darf nach Artikel 45
Abs. 1 EUGVVO nur aus einem der in den Artikel 34 und 35 aufgeführten
Gründe versagt oder aufgehoben werden. Gemäß Artikel 34 Nr. 2 EUGVVO
liegt ein solcher Grund vor, wenn dem Beklagten, der sich auf das
Verfahren nicht eingelassen hat, dass verfahrenseinleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer
Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei
denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf
eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. Vorliegend handelt es
sich um eine im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung. Der
Antragsteller hat zwar eine Rechtskraft und Vollstreckbarkeitsbestätigung
nach Artikel 54 EUGVVO vorgelegt; aus der sich ergibt, dass die Klage
samt Ladung nach der Bescheinigung des österreichischen Gerichts dem
Beklagten am 21.08.2003 ordnungsgemäß zugestellt worden sein soll.
An diese Feststellung des Gerichts des Erststaates ist der Zweitrichter im
Rechtsbehelfsverfahren jedoch nicht gebunden. Der Antragsgegner kann
im Rechtsbehelfsverfahren nach Artikel 43 ff. EUGVVO die Unrichtigkeit
der Feststellungen darlegen und beweisen. Maßgebend ist hierbei, ob
dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück so rechtzeitige
übermittelt wurde, dass er sich verteidigen konnte.
Der Antragsgegner hat unter Vorlage einer spanischen
Meldebescheinigung belegt, dass er seit dem 11.10.2001 in Spanien
gemeldet ist. Aus der vorgelegten und an den Antragsteller gerichteten
Urlaubsbuchung vom 9.12.2002 geht als diesem positiv bekannte
Absendeanschrift ebenfalls die vom Antragsgegner angegebene Anschrift
in Spanien hervor. Danach bestehen begründete Zweifel daran, dass die
Klage dem Antragsgegner so rechtzeitig übermittelt worden ist, dass er
sich verteidigen konnte. In welcher Weise dem Beklagten die Klage am
21.08.2003 zugestellt worden sein soll, geht aus der Bestätigung des
österreichischen Gerichts nicht hervor.
Mit Schreiben vom 27.12.2004 hat der Senat dem Antragsteller
aufgegeben, vorzutragen und zu belegen, wann, wie und unter welcher
Anschrift die Klage und das Versäumnisurteil dem Antragsgegner
zugestellt worden sind. Eine Antwort hierauf ist nicht erfolgt.
Damit kann nicht festgestellt werden, dass das verfahrenseinleitende
Schriftstück dem Antragsgegner rechtzeitig und in einer Weise zugestellt
worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Auch dazu, ob, wann und
wie dem Beklagten das Versäumnisurteil zugestellt worden ist, hat
der Antragsteller weder vorgetragen noch Belege vorgelegt. Dass der
Beklagte es versäumt hat, einen Rechtsbehelf gegen das ergangene
Versäumnisurteil einzulegen, obwohl er die Möglichkeit hierzu hatte, kann
mithin ebenfalls nicht festgestellt werden.