Tatbestand:
I. Zugunsten des Herrn A. B. als damaligem Drittbeklagten sind in
einem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 30.6.1995, mit dem
eine Klage des Antragstellers auf Schadensersatz aus einem Unfall bei
einem Skirennen abgewiesen wurde, Kostenerstattungsansprüche von
1.041.853,83 Schilling tituliert. Weitere Kosten von 56.597,33 Schilling
hat der Antragsteller aufgrund des in der gleichen Sache ergangenen
Berufungsurteils des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 25.1.1996 zu
entrichten. Am 11.10.1996 trat Herr B. die titulierten Ansprüche an seine
Haftpflichtversicherung, die Antragstellerin, ab.
Unter Vorlage der beiden Titel, einer Amtsbestätigung des Landesgerichts
Innsbruck vom 21.8.1996, wonach die beiden Urteile, den Parteivertretern
ordnungsgemäß zugestellt, rechtskräftig und vollstreckbar seien, und
der privatschriftlichen Abtretungserklärung vom 11.10.1996 hat die
Antragstellerin beantragt, ihr zu beiden Urteilen Vollstreckungsklauseln zu
erteilen. Der Vorsitzende der angerufenen Zivilkammer des Landgerichts
hat dem entsprochen und dem Antragsgegner die mit den Klauseln
versehenen Schuldtitel am 22.5.1998 zustellen lassen.
Mit seiner am 22.6.1998 bei dem Landgericht eingegangenen
Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die Zulassung
der Zwangsvollstreckung aus den beiden österreichischen Titeln und
gegen seine Kostenlast für das Klauselerteilungsverfahren. Er hält die
Entscheidungen des Landes- und Oberlandesgerichts Innsbruck für
unzutreffend und meint, die Zwangsvollstreckung hieraus verstieße gegen
die deutsche öffentliche Ordnung. Ferner meint er, die Antragstellerin,
der bereits vorher bekannt gewesen sei, daß er nur eine geringe
Berufsunfähigkeitsrente erhalte und eine Zwangsvollstreckung völlig
aussichtslos sei, sei gehalten, die Klausel auf einen Teilbetrag der
titulierten Kosten zu beschränken.
II. Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, insbesondere
form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 11 II, 12 i.V.m. § 5 des
Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen - Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG -).
In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg. Die beiden
österreichischen Schuldtitel sind zu Gunsten der Antragstellerin als
Rechtsnachfolgerin des Titelgläubigers B. für vollstreckbar zu erklären.
1. Der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts ist mit Recht
entsprechend dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 1.9.1988 - LGVÜ - i.V.m. dem AVAG verfahren,
da anders als noch in dem Vollstreckbarkeitsverfahren 3 0 277/96
Landgericht Köln, das von den übrigen Beklagten des Ausgangsprozesses
in Österreich eingeleitet worden war, inzwischen, nämlich seit dem
1.9.1996 auch Österreich dem Übereinkommen beigetreten ist (vgl.
Thomas/Putzo, ZPO, 21. Auflage, Vorbem. zum EuGVÜ Rdn. 17). Damit
sind die Vorschriften des deutsch- österreichischen Vertrags vom 6.6.1959
über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und
Handelssachen durch diejenigen des LGVÜ ersetzt (Art. 55 LGVÜ).
2. Die förmlichen Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung
liegen vor; insbesondere hat die Antragstellerin die gem. den §§ 33
Abs. 3, 46, 47 LGVÜ erforderlichen Urkunden beigebracht und mit der
privatschriftlichen Abtretungserklärung vom 11.10.1996 den gem. § 6
Abs. 1 S. 2 AVAG weiter erforderlichen Nachweis ihrer Rechtsnachfolge
geführt.
Wenn - wie hier - nicht der Titelgläubiger selbst eine Klausel begehrt,
beurteilt sich gem. § 6 Abs. 1 S. 1 AVAG die Frage, ob der Titel
zugunsten eines Rechtsnachfolgers vollstreckbar ist, nach dem Recht des
Urteilsstaates, also nach österreichischem Recht, wobei grundsätzlich
sämtliche dortigen Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sein müssen
(vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1995, 191 = IPrax 1995, 391 mit Anm.
Mansel IPrax 1995, 362). In Österreich wiederum ist die Situation eine
ähnliche, wie nach deutschem Recht in § 727, 731 ZPO. Gem. § 9 der
Exekutionsordnung ist nämlich eine Exekutionsbewilligung für oder gegen
eine nicht im Titel genannte Person statthaft, wenn deren Gesamt- oder
Einzelrechtsnachfolge durch eine öffentliche oder öffentlich-beglaubigte
Urkunde nachgewiesen wird. Für den Fall, daß ein Nachweis in dieser
Form nicht möglich ist, kann er seine Rechtsnachfolge gem. § 10 der
Exekutionsordnung durch eine Ergänzungsklage feststellen lassen (vgl.
Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht, S. 14).
Hieraus folgt zunächst, daß nach österreichischem Recht ein Urteil zu
Gunsten des Rechtsnachfolgers des Titelgläubigers vollstreckbar sein
kann. Einer Legitimation durch eine öffentliche oder öffentlich-beglaubigte
Urkunde bedurfte es dagegen nicht, da für den Nachweis § 6 Abs. 1 S.
2 AVAG eingreift, wonach die Vorlage von "Urkunden" ausreicht, d. h.,
der Nachweis auch durch Privaturkunden geführt werden kann (vgl. z.
B. Zöller/Geimer, ZPO, 20. Auflage, § 6 AVAG Rdn. 2). Diese erleichterte
Form des Nachweises (so Mansel a.a.O. S. 365) entspricht dem Willen
des Gesetzgebers. Während mit § 6 Abs. 1 S. 1 nur etwas klargestellt
werden sollte, was sich ohnehin bereits aus den Bestimmungen der
jeweiligen Übereinkommen ergibt, nämlich daß Voraussetzung für eine
Vollstreckbarkeitserklärung in Deutschland die Vollstreckbarkeit im
Urteilsstaat ist (vgl. Art. 31 Abs. 1 LGVÜ), hat der Gesetzgeber wegen der
Nachweise, die erforderlich sind, um die Vollstreckbarkeit nach dem Recht
des Urteilsstaates beurteilen zu können, die Vorlage von Privaturkunden
als ausreichend erachtet und bewußt davon abgesehen, eine den §§ 726,
727 ZPO entsprechende Regelung zu treffen, weil eine für den Eintritt
der Bedingung oder einer Rechtsnachfolge zu beweisende Tatsache nach
dem ausländischen Recht nicht in einer öffentlichen oder öffentlich-
beglaubigten Urkunde niedergelegt zu sein braucht (vgl. die amtliche
Begründung, BT-Drucksache 11/351 S. 20).
3. Eine Nachprüfung der sachlichen Richtigkeit der beiden Titel
ist dem Senat verwehrt. Ein Verstoß gegen den ordre public, also
eine Unvereinbarkeit des Verfahrens vor dem Landes- und dem
Oberlandesgericht Innsbruck mit grundlegenden Verfahrensmaximen
des deutschen Prozeßrechts, die allenfalls eine Zurückweisung des
Vollstreckbarkeitsantrags hätte rechtfertigen können (Art. 27 Nr. 1,
34 Abs. 2 LGVÜ), ist auch unter Berücksichtigung des Sachvortrags
des Antragstellers in dem Verfahren 3 O 377/96 nicht erkennbar. Das
Landesgericht Innsbruck hat im Gegenteil umfassend zu dem Unfall des
Antragstellers Beweis erhoben, ist also seinem Vorbringen nachgegangen,
was letztlich auch die Ursache für die hohen Kosten war, die zu Gunsten
des Drittbeklagten des Erstprozesses tituliert sind. Ob sodann das
Landes- und das Oberlandesgericht Innsbruck die Beweise - wie der
Antragsteller meint - falsch gewürdigt hat, ist einer Nachprüfung im
Vollstreckbarkeitsverfahren entzogen. Entsprechendes gilt für die weitere
Frage, ob die titulierten Kostenerstattungsansprüche der Höhe nach
gerechtfertigt sind.
4. Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen führt dazu, daß die
Antragstellerin einen Anspruch darauf hat, daß ihrem Begehren auf
Vollstreckbarkeitserklärung entsprochen wird, und zwar in vollem Umfang
und nicht lediglich beschränkt auf einen Teil der titulierten Forderungen.
Das Fehlen einer Zugriffsmasse führt nicht dazu, daß ihr Begehren
rechtsmißbräuchlich ist, zumal ihr nicht verwehrt werden kann, sich durch
die Schaffung der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen die Option auf
eine Beitreibung ihrer Forderungen für den Fall eines Vermögenserwerbs
des Antragsgegners offen zu halten.
III. Ohne Erfolg wendet der Antragsgegner sich schließlich gegen seine
Kostenlast. Die im Verfahren vor dem Vorsitzenden der Zivilkammer des
Landgerichts entstandenen Kosten hat er gem. den §§ 8 Abs. 4 AVAG,
788 ZPO zu tragen, wobei ein ausdrücklicher Kostenausspruch zwar nicht
notwendig war (vgl. OLG Köln - 18. ZS - OLGR 1996, 38), aber auch
unschädlich ist.