Die in Frankreich domizilierte B. SA betrieb die R. SA mit Sitz in
Luzern für eine Forderung von rund Fr. 800000.–. Im anschliessenden
Rechtsöffnungsverfahren beantragte die Schuldnerin, auf das Gesuch
der Gläubigerin sei wegen Unzuständigkeit des schweizerischen
Rechtsöffnungsrichters nicht einzutreten. Zur Begründung berief sie
sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der die Parteien die
Gerichte in Paris zuständig erklärt hatten. Der Amtsgerichtspräsident
von Luzern-Stadt wie auch das Obergericht als Rekursinstanz wiesen die
Einwendungen der Schuldnerin als unbegründet ab.
Aus den Erwägungen:
c) Fest steht, dass das definitive Rechtsöffnungsverfahren der
unmittelbaren Vollstreckung von Geldforderungen dient und als
solches unter Art. 16 Ziff. 5 LugUe fällt (vgl. Schwander Ivo,
Gerichtszuständigkeiten im Lugano-Übereinkommen, in: Schwander
[Hrsg.], Das Lugano-Übereinkommen, St. Galler Studien zum
internationalen Recht, Bd. II, S. 92f.). Umstritten ist hingegen,
ob das Rechtsöffnungsverfahren, das allein aufgrund einer
Schuldurkunde eingeleitet wird, staatsvertraglich als Erkenntnis- oder
als Vollstreckungsverfahren zu qualifizieren ist. Die Lehre ist sich in
diesem Punkt immerhin darin einig, dass diese Frage vertragsautonom,
im Ergebnis damit unabhängig vom schweizerischen Recht zu beurteilen
ist (Markus Alexander R., Provisorische Rechtsöffnung und Zuständigkeit
nach dem Lugano-Übereinkommen, ZBJV 131 [1995] S. 325). In
der Sache selbst ist die Lehre zweigeteilt. Walter Stoffel plädiert für
den (materiell-rechtlichen) Erkenntnischarakter des provisorischen
Rechtsöffnungsverfahrens (vgl. Ausschliessliche Gerichtsstände des
Lugano-Übereinkommens und SchKG-Verfahren, insbes. Rechtsöffnung,
Widerspruchsklage und Arrest, in: Schwander/Stoffel [Hrsg.], Beiträge
zum schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, Festschrift
für Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 357ff.). Die gleiche Meinung
vertreten Isaak Meier (Besondere Vollstreckungstitel nach dem Lugano-
Übereinkommen, St. Galler Studien zum internationalen Recht, Bd.
II, S. 157ff., insbes. S. 201ff.) und Ivo Schwander (a.a.O., S. 61ff.,
insbes. S. 92f.). Für den (formellrechtlichen) Vollstreckungscharakter des
provisorischen Rechtsöffnungsverfahrens votiert Kurt Amonn (Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Aufl., S. 131 und S. 417).
In dieselbe Richtung zielt offenbar auch die bundesrätliche Botschaft
zum Lugano-Übereinkommen (BBl. 1990 II 308f.). Das Bundesgericht
hat die Frage bis anhin offengelassen bzw. musste sie noch nicht
entscheiden (BGE 120 III 94, freilich ergangen in einem Fall betreffend
Arrestbetreibung). Die Befürworter der «materiellrechtlichen Lösung»
argumentieren mit dem Wortlaut des Staatsvertrages; Art. 16 Ziff. 5
LugUe regle die Verfahren, welche allein die Zwangsvollstreckung aus
Entscheidungen zum Gegenstand haben. Ferner geben sie zu bedenken,
dass die Zulassung eines provisorischen Rechtsöffnungsverfahrens –
obwohl in der Schweiz keine Zuständigkeit für die Hauptsache nach
LugUe vorhanden sei – zu Erschwernissen bei der Rechtsverfolgung von
Ansprüchen führe, welche die am Lugano-Übereinkommen beteiligten
Vertragsstaaten gerade ausschliessen wollten (vgl. Markus Alexander
R., a.a.O., S. 335ff.). Schliesslich sei es sinnvoll, dass provisorische
Rechtsöffnung und Aberkennungsklage am gleichen Ort anhängig
gemacht und durchgeführt würden, ansonsten mit Schwierigkeiten bei der
internationalen Auslegung des Rechtsöffnungsinstituts zu rechnen sei.
d) Eine funktionale Betrachtung der Rechtsöffnung als solcher führt
zweifelsfrei zum Ergebnis, dass deren Vollstreckungscharakter überwiegt.
Die summarische Beurteilung der Rechtslage ist letztlich nur eine
Vorentscheidung, welche die formellen Parteirollen für die definitive
Abklärung der Schuldpflicht im Rahmen des Aberkennungsprozesses
festlegt. Massgebend ist, dass das provisorische Rechtsöffnungsverfahren
eine – wenn auch besondere – Vollstreckungsstufe ist. Wird nach
Erlass des Rechtsöffnungsentscheides kein Erkenntnisverfahren
eingeleitet (weder ein Anerkennungsprozess nach Art. 79 SchKG noch ein
Aberkennungsprozess nach Art. 83 Abs. 2 SchKG), so steht die Qualität
des Vollstreckungstitels fest: entweder ist die Vollstreckung gänzlich
ausgeschlossen (im Falle der Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs) oder
das Vollstreckungsverfahren kann ungehindert vorangetrieben werden (im
Falle der Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs).
e) Diese schweizerische Eigenheit ist – im Gegensatz zur Auffassung
der Befürworter der materiellrechtlichen Lösung – mit dem
Staatsvertragsrecht vereinbar. Das Lugano-Übereinkommen
enthält nicht nur in bezug auf das Vollstreckungsverfahren
ausschliessliche Zuständigkeiten, sondern schränkt auch die ordentliche
Zuständigkeitsordnung hinsichtlich der Erkenntnisverfahren ein
(vgl. Art. 16 Ziff. 1 und 2 LugUe). Ferner lässt es im vorsorglichen
Rechtsschutz (einstweilige Massnahmen) die Zuständigkeit des
Massnahmerichters selbst dann zu, wenn für die Hauptsache das Gericht
eines anderen Vertragsstaates kompetent ist (Art. 24 LugUe). Zwar ist
den Befürwortern der materiellrechtlichen Lösung beizupflichten, dass
Rechtsnatur und Durchführung der Aberkennungsklage international
umstritten sein können und namentlich der Betreibungsschuldner und
Aberkennungskläger in eine schwierige prozessuale Situation geraten
kann. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass das provisorische
Rechtsöffnungsverfahren immer dann durchgeführt werden kann, wenn
gleichzeitig ein Gerichtsstand nach Lugano-Übereinkommen in der
Schweiz vorliegt (Stoffel Walter A., a.a.O., S. 382). Ob in diesem Fall von
Anfang an das Rechtsöffnungsverfahren am Betreibungsort oder aber
am internationalen Gerichtsstand – gleich wie die Aberkennungsklage
– anzuheben ist, mag dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass
in der Regel die Schweiz sowohl ein Forum für die provisorische
Rechtsöffnung wie für das ordentliche Erkenntnisverfahren bereithält. Für
die wenigen Fälle, wo zwar ein Betreibungs- und Rechtsöffnungsforum
in der Schweiz gegeben ist, der ordentliche Gerichtsstand jedoch nach
LugUe im Ausland liegt, sind die durch diese Zuständigkeitsspaltung
hervorgerufenen Unzulänglichkeiten zu akzeptieren. Ist nach dem Inhalt
eines Rechtsverhältnisses ein bestimmter ausländischer Gerichtsstand
nach LugUe gegeben, so ist es einem Schuldner, der trotz dieser
Rechtslage in der Schweiz ein Betreibungsforum begründet, zuzumuten,
eine allfällige Aberkennungsklage im Ausland einzureichen. Wird auf die
Aberkennungsklage nicht eingetreten oder erweist sie sich anderswie
als unzulässig, so wird der Betreibungsgläubiger in der Regel den
inzwischen rechtskräftig gewordenen Zahlungsbefehl vollstrecken lassen.
In diesem Fall ist der Betreibungsschuldner auf die Möglichkeit der
Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG zu verweisen (so offenbar
auch Volken Paul, Schweizerische Zeitschrift für internationales und
europäisches Recht, Bd. 4 [1994], S. 393ff., insbes. S. 402).