Gründe:
Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin unter dem 17.3.1988 vor
dem High Court of Justice in Coventry auf Bezahlung dreier Rechnungen
nebst Zinsen im Gesamtbetrag von 11.703,46 Pfund-Sterling verklagt.
Die Klage (writ of summons) ist auf Veranlassung der Antragstellerin mit
gewöhnlichem Brief am 18.3.1988 durch die Post an die Antragsgegnerin
unter der Anschrift … abgesandt worden. Die Klageschrift war mit der
Aufforderung an die Antragsgegnerin verbunden, innerhalb einer Frist von
21 Tagen nach Zustellung entweder die Klageforderung zu bezahlen oder
eine Nachricht zurückzuschicken und mitzuteilen, ob sie sich gegen die
Klage verteidigen wolle. Die Klageschrift ist bis zum 15.4.1988 nicht als
unzustellbar an den Absender in Großbritannien zurückgelangt. Daraufhin
hat der High Court of Justice in Coventry am 15.4.1988 antragsgemäß
ein Versäumnisurteil (judgment in default of appearance) gegen die
Antragsgegnerin erlassen.
Nachdem die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin unter dem
9.8.1988 die Antragsgegnerin zur Zahlung der Urteilssumme nebst Kosten
aufgefordert hatten, hat die Antragsgegnerin englische Rechtsanwälte
eingeschaltet. Letztere haben nach dem Vortrag der Antragstellerin unter
dem 19.10.1988 einen Beschluß des High Court of Justice in Coventry
erwirkt, durch den der Antragsgegnerin die Möglichkeit eingeräumt wurde,
durch Sicherheitsleistung in Höhe der Urteilssumme eine Wiederaufnahme
des Verfahrens zu erlangen. Da die Antragsgegnerin die Sicherheit nicht
geleistet habe, sei, so hat die Antragstellerin weiter vorgetragen, unter
dem 4.7.1990 das Versäumnisurteil vom 15.4.1988 für bedingungslos
vollstreckbar erklärt worden.
Die Antragstellerin möchte das Versäumnisurteil in der Bundesrepublik
Deutschland vollstrecken lassen. Sie hat unter dem 21.2.1989 bei dem
Landgericht Limburg/Lahn die Vollstreckbarerklärung beantragt. Dazu
hat sie außer der Klageschrift vom 17.3.1988 und der ihr erteilten
Ausfertigung des Versäumnisurteils eine auf Grund Section 12 des Civil
Jurisdication and Judgements Act 1982 ausgestellte Bescheinigung des
englischen Gerichts vom 24.1.1990 vorgelegt, in der es u.a. heißt, die
Klage sei der Antragsgegnerin am 18.3.1988 von … ordnungsgemäß
zugestellt worden, das Versäumnisurteil sei der Antragsgegnerin nach
den Vorschriften in Order 65 Rule 5 ordnungsgemäß zugestellt worden,
ein Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung sei abschließend beschieden
und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil sei derzeit zulässig. Der
Vorsitzende der 1. Zivilkammer des angerufenen Landgerichts hat mit
Beschluß vom 17.4.1990 dem Antrag der Antragstellerin vom 21.2.1990
entsprochen. Die Antragsgegnerin hat gegen diesen Beschluß mit dem
an das Landgericht gerichteten und dort am 3.5.1990 eingegangenen
Schriftsatz vom 30.4.1990 Beschwerde eingelegt, die sie damit begründet
hat, sie habe die Klageschrift vom 17.3.1988 nie erhalten und von dem in
Großbritannien anhängigen Verfahren erstmals durch das Schreiben der
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 9.8.1988 Kenntnis
erlangt.
Die Antragstellerin tritt der Beschwerde entgegen. Sie trägt vor, die
Zustellung der Klage sei nach englischem Recht ordnungsgemäß und so
rechtzeitig erfolgt, daß die Antragsgegnerin sich verteidigen konnte. Dazu
hat sie eine beglaubigte eidesstattliche Versicherung (affidavit) der … vom
15.4.1988 vorgelegt.
Die Beschwerde ist nach Artikel 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG
statthaft und zulässig; die einmonatige Notfrist zur Beschwerdeeinlegung
wurde durch den rechtzeitigen Eingang der Beschwerde beim Landgericht
gewahrt (Artikel 32 EuGVÜ i.V.m. §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 2 AVAG). Sie ist
auch begründet.
Nach Artikel 34 Abs. 2 i.V.m. Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ darf eine in dem
Urteilsstaat ergangene Entscheidung im Vollstreckungsstaat nicht mit der
Vollstreckungsklausel versehen werden, wenn dem Beklagten, der sich
auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß
und so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte.
Davon ist vorliegend auszugehen. Dem steht nicht entgegen, daß das
englische Gericht unter dem 24.1.1990 bescheinigt hat, die Klage sei der
Antragsgegnerin am 18.3.1988 ordnungsgemäß zugestellt worden. An
diese Feststellung ist der inländische Vollstreckungsrichter nicht gebunden
(EuGH-Urteil vom 15.7.1982 = IPRax 1985, 25; Linke RIW 1986,
409/410). Der Richter des Vollstreckungsstaats muß die gesetzlichen
Versagungsgründe der Artikel 27 und 28 EuGVÜ von amtswegen und in
eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit prüfen (OLG Köln OLGZ
1990, 381 = JMB1NW 1989, 190; Kropholler EuZivProzR-Komm. zum
EuGVÜ, 2. Aufl. 1987 Artikel 27 Rdn 36; Linke RIW 1986, 409/410).
Unstreitig hat die Antragsgegnerin sich jedenfalls bis zum Erlaß des
Versäumnisurteils vom 15.4.1988 nicht auf das Verfahren vor dem
englischen Gericht eingelassen. Der Antragsgegnerin ist die Klageschrift
vom 17.3.1988 entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht
ordnungsmäßig zugestellt worden. Richtig ist allerdings, daß die Frage,
ob die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist, sich ausschließlich nach
Maßgabe des Rechts des Urteilsstaates bestimmt, mag es sich um eine
Inlands- oder eine Auslandszustellung, um eine Parteizustellung oder
Amtszustellung handeln (Senat in 20 W 116/86 vom 27.5.1986 = RIW
1987, 627; Senat in 20 W 446/86 vom 1.9.1987 = IPRspr. 1987 Nr. 157;
OLG Düsseldorf RIW 1985, 493 = IPRax 1985, 289; OLG Koblenz RIW
1988, 476; Linke in Bülow/Bockstiegel, Internationaler Rechtsverkehr
in Zivil- und Handelssachen, 2. Aufl. Artikel 27 EuGVÜ Anm. III 4 a;
Linke RIW 1986, 409/410; Kropholler a.a.O. Art. 27 Rdn. 28; Pfennig,
Die Internationale Zustellung in Zivil- und Handelssachen 1989 S. 86;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., Bem. zu Artikel
27 EuGVÜ). Zum Zustellungsrecht des Urteilsstaates gehört aber nicht nur
dessen autonomes Prozeßrecht, sondern auch das Prozeßrecht, dessen
Geltung dieser Staat mit anderen Staaten in zwei- oder mehrseitigen
internationalen Übereinkünften vereinbart hat (Senat a.a.O.; OLG Koblenz
a.a.O.; Schumacher IPRax 1985, 265/266; Linke RIW 1986, 409/410;
Pfennig a.a.O.). Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Großbritannien gilt das Haager Übereinkommen über die Zustellung
gerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom
15.11.1965 (BGBl 1977, II 1452; vgl. die Bekanntmachungen vom
21.6.1979 BGBl 1979 II 779 und vom 23.6.1980 BGBl 1980 II 907).
Bei dieser Rechtslage kann es offen bleiben, ob die hier gewählte Art
der Zustellung der Klageschrift durch Übersendung per normaler Post
dem innerenglischen autonomen Recht entspricht. Denn das Haager
Zustellungsübereinkommen 1965 geht davon aus, daß die für einen
Empfänger im Ausland bestimmten Schriftstücke nach den in ihm oder
in anderen Übereinkünften vorgesehenen Formen übermittelt werden
müssen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine Zustellung im
engeren Sinne oder um eine bloße Mitteilung handelt (Schumacher IPRax
1985, 265/267; Stürner in FS Nagel 1987, S. 446/450). Es sieht in Artikel
2 die Übersendung der Schriftstücke über eine Zentrale Behörde vor (in
England Her Majesty's Principal Secretary of State for Foreign Affairs
oder The Senior Master of the Supreme Court, Royal Courts of Justice,
in der Bundesrepublik Deutschland die Obersten Justizbehörden der
Länder), und zwar entweder in den Formen, die das Recht des ersuchten
Staates kennt (Artikel 5 Buchstabe a) oder in einer von der ersuchenden
Stelle gewünschten Form (Artikel 5 Buchstabe d). Nach Artikel 10
schließt das Übereinkommen allerdings nicht aus, daß "gerichtliche
Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen mittelbar durch die Post
übersandt werden dürfen", sofern der Bestimmungsstaat gegen diesen
Übermittlungsweg keinen Widerspruch erklärt hat. Die Bundesrepublik
Deutschland hat - neben anderen Staaten - der Anwendung des Artikel
10 des Übereinkommens jedoch in vollem Umfang widersprochen (vgl.
Bekanntmachungen des Auswärtigen Amts vom 21.6.1979 - BGBl 1979
II 779 - und vom 23.6.1980 - BGBl 1980 II 907). Danach ist die formlose
Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks durch einfachen
oder eingeschriebenen Brief an den in der Bundesrepublik Deutschland
domizilierenden Empfänger keine vertragliche Zustellungsform nach
dem Haager Zustellungsübereinkommen 1965, weil die Bundesrepublik
nur förmliche Zustellung oder einfache Übergabe durch Vermittlung
ihrer Organe zuläßt und der postalischen Direktzustellung (Artikel
10) an den Empfänger widersprochen hat (Schumacher a.a.O.;
Linke RIW 1986, 409/411; Stürner a.a.O.; Pfennig a.a.O. S. 87). Die
Ordnungsmäßigkeit der Übermittlung im Sinne des Artikel 27 Nr. 2
EuGVÜ kann also im vorliegenden Fall nicht aus Artikel 10 des Haager
Zustellungsübereinkommens 1965 hergeleitet werden.
Ein Widerspruch nach Artikel 10 des Zustellungsübereinkommens
hindert allerdings nicht daran, in bilateralen (Zusatz-) Abkommen die
unmittelbare Übersendung durch die Post als Übermittlungsweg zu
vereinbaren. Das deutsch-britische Abkommen vom 20.3.1928 über
den Rechtsverkehr (RGBl 1928, II 623), das mit Wirkung vom 1.1.1953
wieder in Kraft gesetzt worden ist (Bekanntmachung vom 13.3.1953 BGBl
1953 II 116) und das von dem Haager Zustellungsübereinkommen 1965
unberührt geblieben ist (Artikel 24 Haager Zustellungsübereinkommen
1965; vgl. Böckstiegel/Schlafen, Die Haager Reformübereinkommen
über die Zustellung und die Beweisaufnahme im Ausland NJW 1978,
1073/1074), läßt diese Alternative jedoch nicht zu. Nach Artikel 6
dieses Übereinkommens können zwar Schriftstücke auch durch die Post
übermittelt werden in Fällen, wo diese Art der Übermittlung nach dem
Recht des Landes gestattet ist, in welchem das Schriftstück ausgestellt
ist. Diese Vorschrift spricht aber nur scheinbar dafür, daß die Übermittlung
durch einfachen oder eingeschriebenen Brief als ordnungsgemäßer
Übermittlungsweg zwischen Groß-Britannien und der Bundesrepublik
zugelassen ist. Ob im Streitfall die Zustellung der Klageschrift durch
die Post nach englischem autonomen Recht zulässig gewesen ist, was
nach dem Senat zugänglichen Schrifttum zweifelhaft erscheint (vgl.
Bülow/Böckstiegel, a.a.O., Deutsch-britisches Abkommen über den
Rechtsverkehr, Artikel 6 Fußnote 70 = S. 520.14, 520.15; Bunge, Das
englische Zivilprozeßrecht 1974, S. 80, 81), bedarf keiner abschließenden
Entscheidung. Denn zum englischen Zustellungsrecht gehört, wie oben
ausgeführt worden ist, auch das Haager Zustellungsübereinkommen
1965, das eine Zustellung von Schriftstücken aus Groß-Britannien an
Zustellungsempfänger in der Bundesrepublik durch einfachen oder
eingeschriebenen Brief gerade nicht zuläßt.
Die Frage, ob im Rahmen des Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ Vorschriften über die
Heilung von Zustellungsmängeln zu berücksichtigen sind (vgl. dazu Senat
in 20 W 994/77 vom 29.5.1978 = MDR 1978, 942 = RIW 1978, 620 =
IPRspr. 1978 Nr. 160; Stürner a.a.O. S. 453 f.; Schumacher IPRax 1985,
265/268; Kropholler a.a.O. Artikel 27 Rdn. 30 m.w.N.) braucht vorliegend
nicht näher erörtert zu werden, weil die Behauptung der Antragsgegnerin,
sie habe die Klageschrift vom 17.2.1983 tatsächlich nie erhalten, nicht zu
widerlegen ist.
Es ist auch ansonsten nicht ersichtlich, daß der hier anzunehmende
Zustellungsmangel in irgendeiner Weise geheilt worden sein könnte. Die
Frage, ob und gegebenenfalls welchen Rechtsbehelf die Antragsgegnerin
im Urteilsstaat gegen das Versäumnisurteil vom 15.4.1982, von dem sie
durch das Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsstellerin
vom 9.8.1988 Kenntnis erlangt hat, eingelegt hat, ist im vorliegenden
Verfahren unklar geblieben. Sollte sie kein Rechtsmittel eingelegt haben,
so führt das nicht zur Heilung des Zustellungsmangels. Der Senat folgt
der vorherrschenden Meinung, daß die verklagte Partei insoweit keine
Obliegenheit zur Einlegung eines Rechtsmittels trifft, wenn sie sich im
Vollstreckbarkeitsverfahren auf die mangelhafte Klagezustellung berufen
will (OLG Stuttgart, RIW 1979, 130; OLG Köln, a.a.O.; Kropholler, a.a.O.
Artikel 27 Rdn. 38; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O.;
Linke in Bülow/Böckstiegel a.a.O., Artikel 27 EuGVÜ Anm. III 4 a -
einschränkend aber Linke RIW 1986, 409/413). Solche Überlegungen
haben in dem EuGVÜ nämlich keinen Niederschlag gefunden (vgl. Senat in
20 W 324/90 v. 17.12.1990).
Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 1.8.1990 vorgetragen
hat, der Antragsgegnerin sei nach Erlaß des Versäumnisurteils von dem
englischen Gericht die Möglichkeit eingeräumt worden, bei diesem Gericht
durch Sicherheitsleistung, die dann allerdings nicht erbracht worden sei,
eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erlangen, steht dieser Vortrag
der Anwendbarkeit des Artikel 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht entgegen. Denn er
läßt nicht hinreichend deutlich erkennen, daß die Antragsgegnerin in
einer ihr zumutbaren Weise (nämlich ohne Erbringung der geforderten
Sicherheit) vor dem Gericht des Urteilsstaates zur Sache hat Stellung
nehmen können und Stellung genommen hat (vgl. dazu EuGH-Urteil vom
16.6.1981 = RIW 1981, 781; Kropholler a.a.O. Artikel 27 Rdn. 39).