Tenor:
Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin DM
9.498,- (Deutsche Mark neuntausendvierhundertachtundneunzig) nebst
7,5 % Zinsen p. a. seit dem 22. November 1985 zu zahlen.
Mit dem weiteren Zinsanspruch wird die Klägerin abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 11.500,--
vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Erstattung verauslagter
Kosten und trägt dazu vor:
Am 26. September 1985 habe die Beklagte zu 1), deren persönlich
haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, sie durch ihren
Angestellten, den 1, mit der Vermittlung eines Mietvertrages über sieben
Wohnungen in verschiedenen Bauernhäusern des Landgutes … schriftlich
(Anlage 1) beauftragt. Dementsprechend habe sie mit der Firma einen
Mietvertrag für die Zeit vom 28. September bis zum 12. Oktober 1985
für DM 9.498,- geschlossen und die Miete abzüglich ihrer Provision von
DM 1.721,20 an die Vermieterin überwiesen. Diese DM 9.498,- habe sie
dann zusammen mit den von der Beklagten zu 1) inzwischen beglichenen
Kosten für einen Aufenthalt im … unter dem 28. September 1985 in
Rechnung gestellt (Anlage 5). Die Beklagte zu 1) berufe sich zu Unrecht
auf angebliche Mängel der gemieteten Wohnungen. Im übrigen könne die
Beklagte zu 1) ihr als Vermittler Mängel nicht entgegenhalten.
Sie nehme Bankkredit zu 9,25 % Zinsen p. a. in Anspruch. In Höhe
weiterer 0,5 % Zinsen nehme sie die Klage zurück.
Daher beantragt die Klägerin,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie DM 9.498,--
nebst 9,25 % Zinsen seit dem 22. November 1985 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Sie halten das Gericht
unter Hinweis auf die Entscheid des Europäischen Gerichtshofes vom
15. Januar 1985 für unzuständig und meinen, die Beklagte zu 1) habe
mit der Klägerin einen Reisevertrag geschlossen. Die von der Klägerin
veranstaltete Reise sei mit einem Fehler behaftet gewesen, weil die aus
21 Erwachsenen und 5 Kindern bestehende Reisegruppe die Bauernhäuser
nicht habe bewohnen können. Bei Lufttemperaturen von über 30 ° C
im Schatten seien die Häuser nämlich bis zum 31. Oktober 1985 ohne
ausreichende Wasserversorgung gewesen, so dass die Reisegruppe sie am
29. September 1985 fluchtartig verlassen habe.
Zur weiteren Darstellung des Tatbestandes wird auf die Schriftsätze der
Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Parteien sind mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den
Vorsitzenden als Einzelrichter einverstanden.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig.
Das Gericht ist für die Entscheidung zuständig.
Nach Art. 16 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II, 774) sind
für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand
haben, ausschließlich die Gerichte des Vertragsstaates zuständig, in dem
die unbewegliche Sache belegen ist, und zwar auch für Klagen betreffend
kurzfristige Verträge, die sich nur auf die Gebrauchsüberlassung einer
Ferienwohnung beziehen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.
Januar 1985, abgedruckt in NJW 85, 905).
Darum geht es hier aber nicht.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) keine Miete, denn sie hat
mit ihr weder einen Mietvertrag noch einen Reisevertrag geschlossen,
sondern Aufwendungsersatz. Der Reisevertrag ist auf die Herbeiführung
eines Erfolges gerichtet und umfasst eine Reihe von Einzelleistungen
wie Flug-, Schiffs- oder Bahnreise, Transfer zum Hotel, Unterkunft,
Verpflegung und Reiseleitung (vgl. Palandt-Thomas, BGB 45. Aufl.,
Einführung 2) vor § 651 a BGB).
Zu einer solchen Leistung hatte sich die Klägerin gewiss nicht verpflichtet.
Allerdings soll § 651 f BGB entsprechend auch auf einen Vertrag
anzuwenden sein, durch den sich der Veranstalter zur Bereitstellung einer
Ferienwohnung zu Urlaubszwecken als alleiniger Leistung verpflichtet
(vgl. BGH NJW 85, 906). Aber selbst einen solchen Vertrag schlossen
die Parteien nicht. Es braucht hier nicht erörtert zu werden, ob die
von der Beklagten zu 1) geplante Reise einer Gruppe von ehemaligen
sog. Bhagwan-Anhängern und einigen Journalisten Urlaubszwecken
diente und nicht vielmehr der ungestörten Befragung der Betreffenden
durch die Redakteure zum Zwecke der Vorbereitung einer Artikelserie.
Denn jedenfalls war die Klägerin nicht der Veranstalter der Reise,
sondern trat nur als Vermittler auf. Die Klägerin hat als Reisebüro für die
vorgesehene Zeit lediglich Zimmer im und Gästehäuser auf der bei der
Firma, „reserviert“, d.h. gebucht, und die dafür von im voraus verlangte
Gegenleistung verauslagt. Das ergeben die Umstände des Falles und
besonders die Anlage 1. Sie enthält einen Hinweis auf die Bedingungen
des und lässt dadurch, dass der Hinweis auf die Bedingungen des d.i.
die Firma der Klägerin, gestrichen wurde, deutlich erkennen, dass die
Klägerin in diesem Falle nicht als Veranstalter, sondern als Vermittler
auftrat. Es ist hier nicht so gewesen, dass die Klägerin nach den
Umständen als Veranstalter auftrat und nur ihre Verantwortlichkeit durch
Einfügung der Vermittlerklausel auszuschließen versuchte (so der vom
BGH entschiedene Fall in BGHZ 61, 275 ff., 281).
Die Klage ist auch bis auf einen Teil des Zinsanspruches begründet.
Der zwischen den Parteien geschlossene Reisevertrag ist ein Auftrag,
und die Beklagte zu 1) ist gemäß den §§ 662, 670 BGB der Klägerin zum
Ersatz ihrer Aufwendungen verpflichtet. Die Haftung der Beklagten zu 2)
ergibt sich aus den §§ 128, 161 HGB.
Der der Klägerin erteilte Auftrag war von dieser unentgeltlich
übernommen worden, während sie mit der Firma Cue. die Zahlung einer
Provision bei der Belegung der Ferienwohnungen vereinbart hatte. Hätte
nicht Zeitnot bestanden, so hätte die Klägerin von der Beklagten zu
1) die mit der Firma vereinbarte Miete für diese einkassiert und an sie
abgeführt. Die Miete schuldete die Beklagte zu 1) nicht der Klägerin,
sondern der Firma als dem Vertragspartner. Die Klägerin verauslagte
lediglich die Miete für die Beklagte zu 1), weil die Erledigung dringend
war. Hieraus folgt, dass die Beklagte zu 1) der Klägerin ihre Ansprüche
wegen der angeblichen Mangelhaftigkeit der Ferienwohnungen nicht
entgegenhalten kann, weil sie, wenn überhaupt, nur gegenüber der
Firma bestehen und nach der eingangs genannten Bestimmung in Italien
geltend zu machen sind. Aus dem Auftragsverhältnis selbst schuldet
die Klägerin der Beklagten zu 1) ersichtlich nichts, insbesondere keinen
Schadenersatz. Dass die Klägerin ihre Vertragspflichten verletzt hat, ist
nicht zu sehen.
Unerheblich ist, dass die Klägerin nicht den vollen Betrag von DM 9.498,--
an die Firma zahlte,
sondern sogleich ihre Provision Von DM 1.721,20 abzog, denn es
handelte sich dabei nur um eine Verrechnung zwecks Erleichterung des
Zahlungsverkehrs. Die Beklagten müssen sich so behandeln lassen,
als habe die Klägerin für sie und die Firma zahlte, sondern sogleich
ihre Provision von DM 1.721,20 abzog, denn es handelte sich dabei nur
um eine Verrechnung zwecks Erleichterung des Zahlungsverkehrs. Die
Beklagten müssen sich so behandeln lassen, als habe die Klägerin für sie
zunächst die von ihnen geschuldeten DM 9.498,-- überwiesen und die
Firma anschließend die der Klägerin von ihr geschuldeten DM 1.721,20
zurück überwiesen.
Der zuerkannte Zinsanspruch beruht auf den §§ 284 Abs. 1, 286 Abs.
1 BGB. unstreitig ist, dass für Überziehungskredite mindestens 7,5 %
Zinsen von den Banken berechnet werden.
Dass der der Klägerin berechnete Zinssatz höher ist, hat diese nicht
nachgewiesen, so dass der 7,5 % übersteigende Zinsanspruch abzuweisen
ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.
Das Urteil ist gemäß § 709 ZPO vorläufig vollstreckbar.