OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen, Beschluß vom 2. Mai 2001, Az: 8
WF 27/01
Leitsatz:
1. Das Studium eines Kindes im Ausland vermag regelmäßig keinen
Wohnsitz iSv EuGVÜ Art 5 Nr 2 (BGB § 7) am Studienort zu begründen,
insbesondere wenn für den Auslandsaufenthalt nur ein zeitlich befristetes
Visum besteht.
2. Aufgrund eines Studiums im Ausland kann ein gewöhnlicher Aufenthalt
iSv EGBGB Art 18 Abs 1 am Studienort auch dann gegeben sein, wenn
die Voraussetzungen für die Begründung eines Wohnsitzes dort nicht
vorliegen.
Tenor:
In der Familiensache wird die Beschwerde der Antragstellerin vom
19.12.2000 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht
- Gelsenkirchen vom 14.2.2000 in der Fassung des Beschlusses vom
9.6.2000 zurückgewiesen.
Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren findet nicht statt.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf
Volljährigenunterhalt gegen den Antragsgegner.
Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin ist das leibliche Kind des
Antragsgegners, der seinen Wohnsitz in Ö hat und die österreichische
Staatsangehörigkeit besitzt. Bis einschließlich Juni 1998 hat der
Antragsgegner regelmäßig 276,00 DM im Monat an Kindesunterhalt
gezahlt, danach jedoch nicht mehr. Bis zum Abitur im Juni 1999 hat
die Antragstellerin das Gymnasium besucht. Seit August 1999 hält sie
sich in den U auf, wo sie am 7.9.1999 ein Betriebswirtschaftsstudium
aufgenommen hat. Sie verfügt über eine auf vier Jahre befristete
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums.
Die Mutter der Antragstellerin betreut die beiden ebenfalls von dem
Antragsgegner abstammenden minderjährigen Kinder J (geb. am
00.00.0000) und R (geb. am 00.00.0000). Sie ist nicht berufstätig und
lebt inzwischen von ihrem neuen Ehemann getrennt.
Der Antragsgegner arbeitet als Bergführer, daneben ist er Mitinhaber einer
Skischule, in welcher er ebenfalls noch tätig ist.
Die Antragstellerin, die nach wie vor in G bei ihrer Mutter
ordnungsbehördlich gemeldet ist, gibt das Einkommen des neuen
Ehemannes ihrer Mutter mit 4.500,00 DM an. Sie behauptet ein
Einkommen des Antragsgegners, wonach er in die 4. Einkommensstufe
der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen ist.
Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für den Antrag, den
Beklagten zu verurteilen, an sie monatlich 759,00 DM ab Juli 1998 und
749,00 DM ab Januar 2000 zu zahlen.
Der Antragsgegner ist dem Prozeßkostenhilfegesuch entgegengetreten. Er
behauptet, nicht leistungsfähig zu sein. Zudem rügt er die Zuständigkeit
des angerufenen Amtsgerichts - Familiengericht - in Gelsenkirchen.
Mit Beschluß vom 14.02.2000 hat das Amtsgericht - Familiengericht
- Gelsenkirchen das Prozeßkostenhilfegesuch zurückgewiesen mit der
Begründung, die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes,
insbesondere auch die örtliche Zuständigkeit, sei nicht gegeben.
Hiergegen hat die Antragstellerin unter dem 31.03.2000 Beschwerde
eingelegt. Diese Beschwerde ist dann auf Hinweis des Amtsgerichts -
Familiengerichts - im weiteren Verfahrensverlauf als Gegenvorstellung
behandelt worden. Unter dem 09.06.2000 hat das Amtsgericht -
Familiengericht - dann diese Gegenvorstellungen mit der Begründung
zurückgewiesen, die internationale Zuständigkeit sei nicht gegeben, weil
die Antragstellerin ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika
habe. Hiergegen ist unter dem 19.12.2000 von der Antragstellerin erneut
Beschwerde eingelegt worden. Dieser Beschwerde hat das Amtsgericht -
Familiengericht - nicht abgeholfen.
II.
Die Beschwerde ist zwar zulässig nach § 127 II ZPO, jedoch in der Sache
nicht begründet.
Das angerufene Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen ist zwar
international und örtlich zuständig. Die internationale Zuständigkeit ergibt
sich im vorliegenden Fall aufgrund der Auslandsberührung aus Art. 5 Nr. 2
EuGVÜ, nachdem auch Ö diesem Abkommen beigetreten ist. Gemäß Art.
5 Nr. 2 EuGVÜ sind abweichend von dem Grundsatz des Art. 2 EuGVÜ hier
deutsche Gerichte international zuständig. Denn die Antragstellerin hat
ihren Wohnsitz weiterhin in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Die Frage, ob die Antragstellerin ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland hat, ist gem. Art. 54 EuGVÜ nach dem deutschen Sachrecht
zu entscheiden, wie das Familiengericht auch zutreffend ausgeführt
hat. Nach dem insoweit anwendbaren deutschen Sachrecht, hier § 7
BGB, ist aber weiterhin ein Wohnsitz der Antragstellerin in Deutschland
gegeben. Insbesondere hat die Antragstellerin keinen Wohnsitz an ihrem
Studienort in den Vereinigten Staaten von Amerika begründet. Zwar hat
die Antragstellerin in der ursprünglichen Antragsschrift mit dem Entwurf
der Klageschrift vorgebracht, daß sie ihren Wohnsitz in die U verlegt habe.
Hierbei handelt es sich aber um eine unzutreffende Formulierung, gemeint
war von der Antragstellerin ersichtlich, wie ihr weiteres Vorbringen
zeigt, daß sie nur Wohnung in den Vereinigten Staaten von Amerika
genommen hat. Eine derartige Wohnungsnahme allein begründet jedoch
noch keinen Wohnsitz i.S.v. § 7 Abs. 1 BGB. Wohnsitz ist vielmehr der
räumliche Mittelpunkt des gesamten Lebens einer Person, der räumliche
Schwerpunkt der Lebensverhältnisse dieser Person (vgl. Soergel/Fahse
BGB, 12. Aufl., vor § 7 BGB, Rdn. 2).
Für die Wohnsitzbegründung in diesem Sinne kommt es daher
entscheidend darauf an, daß die subjektive Absicht besteht, sich an dem
betreffenden Ort niederzulassen und diese Niederlassung auch dauerhaft
beizubehalten. Dieser Wille, den Ort zum ständigen Schwerpunkt der
Lebensverhältnisse zu machen, muß nicht ausdrücklich erklärt werden,
er kann sich vielmehr auch aus den Umständen ergeben (vgl.: Palandt/
Heinrichs, BGB 60. Aufl., § 7, Rdn. 7). In Rechtsprechung und Literatur
wird deshalb zutreffend davon ausgegangen, daß ein Student an
seinem Studienort keinen neuen Wohnsitz begründet, weil das Studium
regelmäßig nur auf eine bestimmte Zeit angelegt ist und es somit von
vorneherein an dem notwendigen Willen fehlt, an diesem Ort dauerhaft
wohnen bleiben zu wollen. Nur wenn weitere Umstände hinzukommen,
die erkennen lassen, daß unabhängig von dem Studium eine Rückkehr
an den ursprünglichen Wohnort nicht zu erwarten ist (z.B. vollständige
Trennung vom Elternhaus oder Heirat am Studienort), kann auf den Willen
geschlossen werden, am Studienort dauerhaft auch über das Studium
hinaus wohnen bleiben zu wollen (vgl. dazu: Soergel/Fahse, BGB 12.
Aufl., § 7 BGB, Rdn. 15).
Die Antragstellerin hat hier ausdrücklich erklärt, nach Abschluß des
Studiums wieder nach Deutschland zurückkehren zu wollen. Sie verfügt
auch nur über ein Visum zur Durchführung ihres Studiums, welches
auf vier Jahre zeitlich begrenzt ist, so daß sie auch schon aus diesem
Grund gezwungen sein wird nach Ablauf der Visumsfrist wieder aus
den Vereinigten Staaten auszureisen. Wohnsitz ist daher unverändert
Gelsenkirchen. Denn die Antragstellerin hat in G in der Wohnung
ihrer Mutter bis Juli/August 1999 gelebt, sie hat von dort aus die
Schule besucht, so daß sie dort ihren Wohnsitz begründet hatte. Ohne
entsprechenden Aufgabewillen besteht dieser Wohnsitz jedoch fort,
solange nicht aus objektiven Umständen heraus nicht erkennbar ist,
daß die Antragstellerin diesen Wohnsitz aufgeben wollte (§ 7 Abs. 3
BGB). Dies ist aber nicht der Fall. Sie ist dort vielmehr noch weiter
ordnungsbehördlich gemeldet und hält dort ein Zimmer vor.
Unter den demnach gem. Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ zuständigen deutschen
Gerichten ist nach den internen deutschen Verfahrensvorschriften
das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen. Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ klärt
insoweit nur die internationale Zuständigkeit (vgl.: Zöller/Geimer ZPO,
22. Aufl., Anhang 1 Art. 1 EuGVÜ, Rdn. 1; a.A.: OLG Hamm, FamRZ
1989, 1331). Da der Antragsgegner im Inland keinen Gerichtsstand
hat - sein Wohnsitz ist in Ö - ist gem. §§ 23 a ZPO i.V.m. §§ 12, 13
ZPO die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes - Familiengerichts -
Gelsenkirchen gegeben. Denn aus den vorstehenden Erwägungen folgt,
daß die Antragstellerin aufgrund ihres fortbestehenden Wohnsitzes in G
dort auch ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Zu demselben Ergebnis
führt die Ansicht des 10. Senats des OLG Hamm, der aus Art. 5 Nr. 2
EuGVÜ auch die örtliche Zuständigkeit ableitet (vgl.: OLG Hamm, FamRZ
1989, 1331).
Jedoch war Prozeßkostenhilfe dennoch zu verweigern, da die
beabsichtigte Klage in der Sache ohne hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114
ZPO) ist. Für den Unterhaltszeitraum von Juli 1998 bis August 1999, in
welchem die Antragstellerin noch in D gelebt hat, ist
deutsches Sachrecht anzuwenden, da die Antragstellerin auch
ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 18 Abs. 1 EGBGB).
Da es sich insoweit um rückständigen Unterhalt handelt - das
Prozeßkostenhilfegesuch der Antragstellerin ist erst am 25.1.2000
eingegangen - ist dieser rückständige Unterhalt gem. § 1613 BGB nur
geschuldet, wenn sich der Antragsgegner in Verzug befunden hat. Der
Vortrag der Antragstellerin hierzu erscheint aber unzureichend. Insoweit
hat es nach dem Vortrag der Antragstellerin zwar ein Telefonat mit dem
Antragsgegner gegeben; wann und mit welchem konkreten Inhalt dieses
Telefonat stattgefunden hat, ist jedoch nicht vorgetragen.
Jedenfalls aber bietet die beabsichtigte Klage der Antragstellerin
deshalb keine hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 ZPO, weil sie
bislang die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners nicht substantiiert
dargelegt hat. Die Antragstellerin als volljähriges Kind des Antragsgegners
muß das Einkommen des Antragsgegners als unterhaltspflichtiger
Elternteil dartun (vgl. z.B. Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht
in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 2, Rdn. 451). Insoweit
ist es unzureichend, wenn die Antragstellerin pauschal und ohne
Substantiierung ein Einkommen des Antragsgegners von 4.700,00 DM
bis 5.100,00 DM monatlich behauptet. Das gilt im vorliegenden Fall umso
mehr, als der Antragsgegner im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren
diesem unzureichenden Vortrag noch entgegentritt, indem er
den Steuerbescheid vom 30.08.1999 für das Jahr 1998 vorlegt,
wonach er Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von brutto nur
134.348 öS hatte. Dies ergibt - nach Umrechnung - ein monatliches
Bruttoeinkommen, welches nur geringfügig über dem Selbstbehalt von
1.500,00 DM monatlich liegt, welcher dem Antragsgegner gegenüber
der seinerzeit noch privilegierten volljährigen Antragstellerin zusteht. Bei
offenbar drei weiteren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern
bestehen daher bereits nach den angegebenen Bruttoeinkünften des
Antragsgegners ganz erhebliche Zweifel daran, daß er der Antragstellerin
überhaupt Unterhalt leisten kann. Nach dem bisherigen Vortrag ist auch
nicht ersichtlich, daß der Antragsgegner sich ein fiktives Einkommen
anrechnen lassen muß.
Auch für den sich anschließenden Unterhaltszeitraum bietet die
beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg. Für die Zeit nach August/
September 1999, als die Antragstellerin ihr Studium in den Vereinigten
Staaten von Amerika aufgenommen hat, spricht Art. 18 Abs. 1 EGBGB
eine Verweisung auf das US-amerikanische Recht aus. Denn nach dem
Vortrag der Antragstellerin ist davon auszugehen, daß sie nunmehr dort
ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Von einem gewöhnlichen Aufenthalt
ist dann auszugehen, wenn die betreffende Person an diesem Ort für
eine gewisse Dauer verweilt und sich auch regelmäßig dort aufhält. Es ist
nicht erforderlich, daß dieser Ort auch als Mittelpunkt der Lebenshaltung
gewählt wird. Dabei kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an,
nicht erforderlich ist, daß auch der Wille besteht, hier den gewöhnlichen
Aufenthalt zu begründen (vgl. RGRK/Krüger-Nieland, 12. Aufl., § 7 BGB,
Rdn. 15; Henrich, IPRax 1990, S. 59).
Bei einem Auslandsaufenthalt wegen eines Studiums ist daher im
Einzelfall konkret zu prüfen, ob der betreffende Student sich im
wesentlichen am Studienort oder an seinem Wohnsitz aufhält. Im
Falle der Antragstellerin steht fest, daß sie sich bereits aus finanziellen
Gründen im wesentlichen nur an ihrem Studienort in den Vereinigten
Staaten von Amerika aufhält, was im Hinblick auf die Entfernung und
die damit einhergehenden Reisekosten auch gut nachvollziehbar ist.
Die Antragstellerin hat bislang auch keine Umstände vorgetragen, aus
denen ersichtlich ist, daß sie noch einen Aufenthaltsort in Deutschland,
insbesondere in Gelsenkirchen hat. Sie wird nach ihrem eigenen Vortrag
voraussichtlich vier Jahre durchgehend in den USA verbleiben, so
lange dauert ihr Studentenvisum. Es fehlen somit im vorliegenden Fall
gerade die Umstände, die in dem der Entscheidung des OLG Hamm
vom 13.03.1989 (10 WF 76/89, veröffentlicht in FamRZ 1989, 1331,
1332; Leitsätze ebenfalls veröffentlicht in IPRax 1990, 58, 59) zugrunde
liegenden Fall dazu geführt haben, daß in jenem Fall noch von einem
gewöhnlichen Aufenthalt der im Ausland studierenden Klägerin in der
Bundesrepublik Deutschland ausgegangen werden konnte. Anders als die
Klägerin in jenem Fall hat die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens
nämlich nicht bereits häufiger den Studienort gewechselt; sie hat dies
auch künftig nicht vor, sie will vielmehr bis zum Ende des Studiums an
ihrem jetzigen Studienort bleiben.
Die danach anzunehmende Verweisung auf das US-amerikanische Recht
und dort aufgrund der interlokalen Rechtszersplitterung auf das Recht
des Staates Massachusetts stellt eine Sachnormverweisung dar (Art. 18
Abs. 1 EGBGB). Dieses Recht ist auch nach den Vorstellungen des US-
amerikanischen interlokalen Kollisionsrechts anzuwenden, da das am
Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten geltende Recht die örtlichen
Gegebenheiten am besten bemessen kann (vgl.: Bergmann/Ferid, USA,
119. Lieferung, S. 56 - 58). Nach § 316 a uniform marriage and divorce
act (UMDA) endet die elterliche Unterhaltspflicht regelmäßig mit der
Volljährigkeit des Kindes (vgl.: Reimann/ Ackmann, Einführung in das
US-amerikanische Privatrecht, S. 184/185). Die Antragstellerin ist nach
der insoweit gemäß Art. 7 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden deutschen
Rechtsordnung aber volljährig (§ 2 BGB). Dass nach dem Recht des
Staates Massachusetts für die Antragstellerin als Studentin und Kind aus
einer geschiedenen Ehe eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die
Unterhaltspflicht mit Volljährigkeit endet, zu machen ist, hat diese nicht
vorgetragen (vgl. zu Ausnahmen: Reimann/Ackmann, a.a.O., §. 285).
Weiterhin fehlt - wie oben dargelegt - ein substantiierter Vortrag der
Antragstellerin zu den finanziellen Mitteln des Antragsgegners. Nach
dem US-amerikanischen Unterhaltsrecht sind diese finanziellen Mittel
aber ein Umstand, den das Gericht bei der Unterhaltsbemessung zu
berücksichtigen hat (§ 309 UMDA).