Entscheidungsgründe:
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
abgesehen.
Die Berufung ist zulässig und der Sache nach begründet.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die Klage zulässig, da die von
den Parteien am 8. Mai 1990 getroffene Gerichtsstandsvereinbarung
wirksam und somit die internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik
Deutschland sowie die örtliche und sachliche Zuständigkeit des
Landgerichts Frankfurt gegeben ist.
Die internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland sowie
die Wirksamkeit der am 8.5.1990 getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung
richten sich nach dem EuGVÜ. Das EuGVÜ regelt nämlich die
internationale Zuständigkeit unter den EG-Staaten und ist immer dann
anzuwenden, wenn der Rechtsstreit in dessen sachlichen (Art. 1) sowie
zeitlichen (Art. 54) Anwendungsbereich fällt und wenigstens die beklagte
Partei in einem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz hat (vgl. Kropholler,
Europäisches Zivilprozeßrecht, 3.Aufl. 1991, vor Art. 2 RdN 5).
Alle diese Voraussetzungen sind zweifellos gegeben.
Aufgrund von Art 17 Abs. 1 EuGVÜ war es den Parteien auch möglich,
die internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland sowie
die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am
Main zu vereinbaren. Diese zwischen den Parteien am 8.5.1990 getroffene
Vereinbarung ist auch nicht nach Art 17 Abs. 3 EuVGÜ unwirksam, da es
keine anderweitige ausschließliche internationale Zuständigkeit gibt.
Die Voraussetzungen für eine ausschließliche Zuständigkeit der
französischen Gerichte liegen entgegen der Ansicht des Landgerichts
nicht vor. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß das Haus
des Beklagten, welches Gegenstand des streitigen Vertrages ist, in
Frankreich liegt. Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche
betreffen nämlich kein Miet- oder Pachtverhältnis (Art. 16 EuGVÜ).
Bei dem Vertrag zwischen den Parteien handelt es sich vielmehr um
einen Dienstvertrag, der die unentgeltliche Vermittlung von Mietern
für das Ferienhaus des Beklagten in Chateauneuf-de-Grasse zum
Gegenstand hat. Für eine Zwischenvermietung, einer Vermietung zur
gewerblichen Weitervermietung, gibt es in dem schriftlichen Vertrag keine
ausreichenden Anhaltspunkte.
Der Beklagte hat der Klägerin lediglich das ausschließliche Recht zur
Vermittlung von Mietern für sein Haus in Chateauneuf-de-Grasse
vertraglich übertragen. Dies ergibt sich deutlich aus dem Wortlaut des
Vertrags. So heißt es bereits im einleitenden Satz zu den einzelnen
vertraglichen Regelungen, daß der Beklagte die Klägerin beauftragt,
das Reservierungsrecht zu folgenden Bedingungen auszuüben.
Dementsprechend wird im weiteren Vertragstext immer wieder von dem
Reservierungsrecht der Klägerin, das sie in eigenem Namen und auf
eigene Rechnung für genau festgelegte Zeiten ausüben darf, gesprochen.
Allein die Tatsache, daß nur das Recht zur Reservierung des Hauses für
selbst geworbene Mieter Gegenstand des Vertrags ist, läßt erkennen, daß
es sich um keinen Mietvertrag handeln kann. Denn ein Mietvertrag hat
in der Regel einen bestimmten Gebrauch der Mietsache zum Gegenstand
und nicht nur die Ausübung eines Rechts, um mit anderen Mietverträge
schließen zu können.
Dessen waren sich die Parteien bei Abschluß des Vertrages auch
bewußt. Denn in Ziff. 3 des Vertrages wird es dem Beklagten untersagt,
das Reservierungsrecht anderen Vermittlern zu übertragen. Die
Vertragsparteien haben also durch die Wahl der Worte selbst deutlich
hervorgehoben, daß Gegenstand des zwischen ihnen geschlossenen
Vertrages nur eine Vermittlungstätigkeit, nicht aber die Vermietung zur
Weitervermietung war.
Mit der Rechtsstellung der Klägerin als bloßer Vermittlerin von Mietern
stehen auch die übrigen Bestimmungen des Vertrags in Einklang. So
haben die Vertragsparteien eine Regelung darüber getroffen, daß der
Provisionsanspruch der Klägerin gegenüber Mietern selbst dann besteht,
wenn diese unmittelbar mit dem Beklagten einen Anschlußvertrag
schließen sollten. Außerdem hatte sich die Klägerin verpflichtet, dem
Beklagten alle Einzelheiten jeder verbindlichen Buchung, den Namen der
Mieter, die Anzahl der Personen, den vereinbarten Mietzins, den An- und
Abreisetermin usw. mitzuteilen. Eine solche Mitteilungspflicht hat aber nur
dann einen Sinn, wenn die Klägerin lediglich Vermittlerin von Mietern war.
Mit einem Mietvertrag, der die Klägerin berechtigte, das Objekt gewerblich
weiter zu vermieten, läßt sich eine solche Mitteilungsverpflichtung nur
schwer vereinbaren. Schließlich hat der Beklagte von der Klägerin auch
keinen festen Mietzins erhalten. Ihm wurde lediglich der von den Mietern
tatsächlich gezahlte Mietzins weitergeleitet. Dementsprechend stand der
nach Ziff. 6.2 des Vertrags von der Klägerin zu zahlende 25%ige Vorschuß
auch unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Zahlung des Mietzinses durch
die Mieter. Der Verdienst der Klägerin lag hingegen allein in der von den
Mietern zu zahlenden Provision.
Für die hier vertretene Vertragsauslegung spricht ferner, daß der Beklagte
der Klägerin aufgrund der in einer Zusatzvereinbarung getroffenen
Regelung den Empfang der Mieter, die Abrechnung der Nebenkosten sowie
der Kaution mit einer Pauschale gesondert entgelten mußte.
Wäre nämlich das Haus an die Klägerin zur gewerblichen
Weitervermietung vermietet gewesen, so hätten diese Leistungen dem
Beklagten nicht mehr gesondert in Rechnung gestellt werden können, da
sie zu den Aufgaben der Klägerin als Vermieterin gehört hätten.
Schließlich steht dieser Vertragsauslegung auch nicht entgegen, daß
in dem Vertragstext die Worte "'Vermietung", "Mietsaison", "Mieter"
und "Mietzins" verwendet werden. Sie werden nämlich immer nur
dann gebraucht, wenn die Rechtsverhältnisse zu den Feriengästen
angesprochen werden bzw. ein direkter Bezug hierzu vorhanden ist. Daß
es sich bei diesen Rechtsverhältnissen um Mietverträge handelt, dürfte
außer Zweifel stehen, doch hat dieser Umstand keinerlei Einfluß auf
die Auslegung und den Charakter des von den Parteien am 15.8.1989
geschlossenen Vertrags, in dem die Rechtsposition den Beklagten gerade
nicht mit Vermieter, sondern mit dem Begriff "Leistender" umschrieben
wird.
Für die Beantwortung der Frage, ob der zwischen den Parteien am
15.8.1989 geschlossene Vertrag als Mietvertrag oder aber Dienstvertrag
zu qualifizieren ist, kommt es auch nicht darauf an, inwieweit die
getroffenen Regelungen dem AGBG widersprechen und deshalb
unwirksam sind. Bei der Ermittlung des Vertragscharakters handelt es sich
vielmehr um die Beantwortung einer unverzichtbaren Vorfrage. Denn erst
aus der Art des Vertrages ergeben sich u.a. die Kriterien, an denen das
AGBG die Wirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen mißt (§ 9
AGBG).
Da eine auschließliche internationale Zuständigkeit Frankreichs nicht
gegeben ist, gilt die Vereinbarung der Parteien vom 8.5.1990, durch die
auch Ziff. 2 des Vertrages vom 15.8.1989, in der Basel als Gerichtsstand
vereinbart war, abgeändert worden ist. Damit ist das Landgericht
Frankfurt am Main örtlich und sachlich zuständig, was auch im Falle einer
fehlenden Gerichtsstandsvereinbarung der Gesetzeslage entsprochen
hätte (Art. 2 EuGVÜ). Da das Landgericht die Klage aber wegen
fehlender örtlicher Zuständigkeit als unzulässig angesehen und sich
auch ausschließlich nur mit der Frage der Zulässigkeit, die der Senat
anders beurteilt, auseinandergesetzt hat, liegt ein Fall der notwendigen
Zurückverweisung vor (§ 538 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO).
Dem Senat war es auch möglich, in eigener Kompetenz über die
internationale Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik und
damit über die Zulässigkeit der Klage zu entscheiden. Einer Vorlage
an den EuGH bedurfte es nicht, da es in der für die internationale
Zuständigkeit entscheidenden Frage nicht um die Auslegung europäischen
Rechts sondern allein um die Auslegung des zwischen den Parteien
geschlossenen Vertrags ging (vgl. Kropholler, aa0, RdN 21 ff).
Außerdem bestand kein Anlaß, die Revision zuzulassen (§ 546 Abs. 1
ZPO). Bei dem entschiedenen Fall handelt es sich nämlich um keine
Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 546 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO).
Die Probleme lagen allein im Tatsächlichen, nämlich der Auslegung und
Interpretation eines Vertragstextes. Schließlich ist der Senat auch von
keiner Entscheidung des BGH oder des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe abgewichen, so daß es auch an dem Zulassungsgrund des §
546 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO fehlt.