I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte auf
Zahlung von Werklohn für die Lieferung und Montage einer Klima- und
Lüftungsanlage für das Bauvorhaben pp. in Anspruch.
Die Klägerin hatte unter dem 23.2.2006 ein Angebot abgegeben, welches
die Beklagte mit Schreiben vom pp. (GA I Bl. 6) annahm. Das Schreiben
lautet im Auszug:
„Sehr geehrter Herr pp., wir beziehen uns auf Ihr Angebot … und
die mündliche Verhandlung mit dem Unterzeichner und beauftragen
Sie hiermit zur Lieferung und Montage der aufgeführten Leistungen
zu nachstehenden Bedingungen. … Es gelten die Bedingungen des
Hauptauftrags, die gemeinsam mit den Einheitspreisen diesem Auftrag
beigefügt sind.“
Der Hauptauftrag enthält unter Ziffer 1.7 eine
Gerichtsstandsvereinbarung. Die Vertragsklausel lautet:
„Rechtsstreitigkeiten Die Meinungsverschiedenheiten, welche aus der
Anwendung oder der Interpretation des vorliegenden Vertrages entstehen
können, fallen in den Zuständigkeitsbereich der luxemburgischen
Gerichte.“
Nach mehreren Abschlagsrechnungen stellte die Klägerin am pp. einen
restlichen Betrag von 113.563,72 EUR in Rechnung (Anlage K 2; GA
I Bl. 7). Die Rechnung wurde von der Beklagten zunächst auf eine
Restsumme von 111.998,03 EUR gekürzt. Auf diesen Betrag zahlte sie am
pp. 65.783,56 EUR. Die Differenz entspricht der Klageforderung.
Die Klägerin hat (zuletzt) beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
1. an die Klägerin 46.214,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.3.2009 zu zahlen;
2. die Beklagte darüber hinaus zu verurteilen, an die Klägerin
vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.379,80 EUR
nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit dem 1.5.2009 zu zahlen.
Dem ist die Beklagte entgegengetreten.
Im angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage als unzulässig
abgewiesen und hierbei die Auffassung vertreten, dass wegen einer
Gerichtsstandsvereinbarung die luxemburgischen Gerichte zur
Entscheidung berufen seien. Auf den Inhalt angefochtenen Entscheidung
wird auch hinsichtlich der darin enthaltenen Feststellungen gemäß § 540
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung erstrebt die Klägerin in erster
Linie die Zurückweisung der Sache an das Landgericht, da dieses – so die
Rechtsbehauptung der Berufung – die Zahlungsklage zu Unrecht wegen
internationaler Unzuständigkeit abgewiesen habe.
Es seien keine Vereinbarungen über einen Gerichtsstand in Luxemburg
getroffen worden. Die Bedingungen des Hauptvertrages seien der
Klägerin vor dem Zugang des Auftragsschreibens vom pp. nicht
bekannt gewesen. Dies folge schon aus dem gegnerischen Sachvortrag
(Schriftsatz vom pp., S. 2; GA I Bl. 121 f.). Bei dieser Sachlage wäre
die Gerichtsstandsvereinbarung nur dann rechtswirksam vereinbart
worden, wenn die Klägerin die Klausel schriftlich bestätigt hätte.
Daran fehle es. Soweit das Landgericht von einer konkludenten
Gerichtsstandsvereinbarung ausgegangen sei, sei dem nicht zu folgen:
Die Auslegung müsse berücksichtigen, dass beide Parteien im Saarland
geschäftsansässig seien und es für beide Parteien im Hinblick auf die
deutsche Sprache als Gerichtssprache sinnvoll sei, Streitigkeiten vor dem
Heimatgericht auszutragen. Dies sei der Grund dafür, dass die Schreiben
der Klägerin in den Fußnoten als Gerichtsstand pp. benennen würden.
Die Klägerin beantragt,
1. unter Aufhebung des am 21.10.2010 verkündeten Urteils des
Landgerichts Saarbrücken – 3 O 169/09 – den Rechtsstreit zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen;
2. im Falle einer eigenen Sachentscheidung des Berufungsgerichts nach
Maßgabe des erstinstanzlichen Antrags zu erkennen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Sie habe
mit ihrem Schreiben vom pp. nicht lediglich das Angebot vom pp.
angenommen. Das Schreiben beziehe sich auch auf mündliche
Verhandlungen mit dem Geschäftsführer der Beklagten. Gegenstand
dieser Besprechungen sei insbesondere die Tatsache gewesen, dass das
Bauvorhaben in pp. durchzuführen sei, dass für die Durchführung des
Bauvorhabens die Bedingungen des Hauptauftrages gelten sollten und
dieser insbesondere eine entsprechende Gerichtsstandsklausel beinhalte.
Wegen falscher Montage von zahlreichen Toilettenspülkästen und
deren Entlüftung werde die Beklagte vom ihrem Auftraggeber in
Anspruch genommen. Hierüber werde in pp. ein selbständiges
Beweissicherungsverfahren durchgeführt. Die Beklagte habe deswegen
kein Interesse an einer abweichenden Zuständigkeit der vorliegenden
Streitigkeit.
Das Landgericht habe die Entscheidung mit Recht auf die Formvorschrift
des Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO gestützt. Die gleiche Beurteilung
ergebe sich jedoch auch daraus, dass die von der Beklagten angewandte
Vorgehensweise im internationalen Vergleich mit pp. Bauvorhaben und
deutschen Subunternehmern einem entsprechenden Handelsbrauch
entspreche.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 17.1.2011 (GA II Bl.
184 ff.), der Berufungserwiderung vom 24.3.2011 (GA II Bl. 197), die
Schriftsätze des Klägervertreters vom 29.4.2011 (GA II Bl. 200 f.), vom
18.5.2011 (GA II Bl. 205) und den Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom
5.5.2011 (GA II Bl. 202 ff.) verwiesen. Hinsichtlich des Ergebnisses der
mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll (GA II Bl. 213 ff.) Bezug
genommen.
II. A. Die zulässige Berufung hat Erfolg und führt unter Aufhebung
der angefochtenen Entscheidung zur Zurückverweisung der Sache
an das Landgericht: Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender
internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Dies ist nicht frei
von Rechtsfehlern (§ 513 Abs. 1 ZPO).
1. Freilich hat das Landgericht den zutreffenden rechtlichen
Ausgangspunkt gewählt:
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist für die gegen die
inländische Beklagte gerichtete Klage nur dann nicht gegeben, wenn
die Parteien die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu
Gunsten der pp. Gerichte ausschließlich derogierten. Die Derogation ist
ausschließlich nach Art. 23 EuGVVO zu beurteilen:
Nach hM findet Art. 23 EuGVVO auf eine von zwei im selben Mitgliedstaat
wohnenden Personen abgeschlossene Vereinbarung, die die internationale
Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates begründet, jedenfalls
dann Anwendung, wenn die Streitigkeit einen internationalen Bezug
aufweist, wie dies insbesondere dann der Fall ist, wenn – wie vorliegend
geschehen – die Leistung im Ausland erbracht werden soll (Kropholler/
von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 23 EuGVVO
Rdnr. 3; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rdnr.1,
2: nur reine Inlandssachverhalte werden von Art. 23 EuGVVO nicht
erfasst; MünchKomm(ZPO)/Gottwald, 3. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rdnr.
1). Im Anwendungsbereich von Art. 23 EuGVVO werden die nationalen
Vorschriften (§§ 38, 40 ZPO) vollständig verdrängt (EuGHE 1979, 3423,
Nr. 5 – sanicentral; Musielak/Stadler, aaO, Rdnr. 1; P/G/Pfeiffer, ZPO, 3.
Aufl., Art. 23 EuGVVO Rdnr. 3).
Die Vorschrift ermöglicht Gerichtsstandsvereinbarungen und stellt in
Art. 23 Abs. 1 S. 3 EuGVVO formale Anforderungen für den Abschluss
der Vereinbarung auf. Hieraus folgert die wohl herrschende Meinung,
dass die Frage, ob die Vereinbarung wirksam zustande gekommen
ist, unionsrechtlich autonom zu beurteilen ist; lediglich die Vorfragen
wie Vertretungsmacht oder Geschäftsfähigkeit sind nach dem vom
Internationalen Privatrecht des Forums berufenen innerstaatlichen
Recht zu beurteilen (Kropholler/von Hein, aaO, Rdnr. 18; aA etwa P/
G/Pfeiffer, aaO, Rdnr. 3, wonach auch das Vorliegen eines Konsenses
nach dem anwendbaren nationalen Recht zu bestimmen sei. Die
Rechtsfrage besitzt im vorliegenden Rechtsstreit keine Relevanz und
kann unentschieden bleiben). Das vertragsautonome Verständnis stellt
für das Vorliegen einer Vereinbarung nur geringe Anforderungen:
Zwar darf die Gerichtsstandsvereinbarung nicht unbemerkt Inhalt des
Vertrages werden. Im Fall des Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO setzt
die wirksame Vereinbarung voraus, dass sich jede Seite tatsächlich
einverstanden erklärt. Andererseits soll es ausreichen, wenn die
Gerichtsstandsvereinbarung stillschweigend vereinbart wird. Hierbei
ist jedoch zu beachten, dass auch bei einer konkludenten Einigung die
erforderliche Form gewahrt werden muss (P/G/Pfeiffer, aaO, Rdnr. 4). Ist
die Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
enthalten, so genügt eine ausdrückliche Klausel im Vertragstext
(Kropholler/von Hein, aaO Rdnr. 25).
2. Im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt wurde die in Art. 23 Abs. 1
S. 3 EuGVVO normierte Form nicht gewahrt.
a) Gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a 1. Alt. EuGVVO ist eine den
Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVVO entsprechende
Gerichtsstandsvereinbarung formwirksam, wenn sie schriftlich
geschlossen wurde. Eine schriftliche Vereinbarung liegt vor, wenn
jede Vertragspartei ihre Willenserklärung schriftlich abgegeben hat
(Musielak/Stadler, aaO, Rdnr. 7; Kropholler/von Hein, aaO, Rdnr. 33;
MünchKomm(ZPO)/Gottwald, aaO, Rdnr. 24). Das kann sowohl in
einer von beiden Teilen unterzeichneten Vertragsurkunde, aber auch
in getrennten Schriftstücken geschehen (Letzteres offenlassend: OLGR
Karlsruhe 2009, 485). Ist die Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthalten, ist das Schriftformerfordernis erfüllt,
wenn der unterzeichnete Vertragstext oder – sofern der Vertrag nicht
in einer Urkunde verkörpert wird – die korrespondieren schriftlichen
Vertragsurkunden ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
verweisen (EuGH, Urt. v. 14.12.1976 – 24/76, Slg 76, 1831; P/G/Pfeiffer,
aaO, Rdnr. 6).
b) Im vorliegenden Fall wurde die beiderseitige Schriftform nicht
gewahrt: Nur die schriftliche Annahmeerklärung der Beklagten enthält
einen Hinweis auf die Bedingungen des Hauptvertrages, während das
zeitlich zuvor unterbreitete korrespondierende Angebot vom pp. der
Klägerin (GA II Bl. 189) keinen schriftlichen Hinweis auf die Geltung
der Bedingungen des Hauptauftrags enthielt, sondern in der Fußzeile
– dieser Sachvortrag ist im Berufungsrechtszug unbestritten – die
Zuständigkeit deutscher Gerichte begründen wollte („Gerichtsstand für
beide Teile ist Saarlouis“). Im Fall divergierender Vertragserklärungen
ist das beiderseitige Schriftformerfordernis erst dann erfüllt, wenn
der Vertragspartner eine schriftliche Zustimmung zu der in den
Geschäftsbedingungen enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung erteilt
(so BGH, Urt. v. 9.3.1994 – VIII ZR 185/92, NJW 1994, 2699 in einem
dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall). Dies entspricht der
nach nationalem Recht maßgeblichen Dogmatik zum Vertragsschluss: Die
„Annahme“ des Angebots ging hinsichtlich der Einbeziehung der AGB über
das Angebot hinaus; eine Annahme unter Erweiterungen ist als erneutes
Angebot anzusehen, das angenommen werden muss. Eine schriftliche
Annahmeerklärung der Klägerin, die zeitlich nach dem Schreiben vom
pp. erfolgte, liegt nicht vor, weshalb es jedenfalls an einer schriftlichen
Vertragserklärung fehlt, die den Erklärungsgehalt einer Zustimmung zu
den AGB besitzt.
c) Auch das Erfordernis der sog. halben Schriftlichkeit ist nicht schlüssig
vorgetragen:
aa) Wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, kann eine mündlich
abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3
lit. a 2. Alt. EuGVVO auch dann rechtswirksam geschlossen werden,
wenn die mündliche Vereinbarung schriftlich bestätigt wird. Ist die
Gerichtsstandsvereinbarung in AGB enthalten, ist es Voraussetzung für
die Einhaltung der sog. „halben Schriftlichkeit“, dass der Bestätigung ein
mündlicher Vertragsschluss vorausgegangen ist, durch den auch die AGB
mit ihrer Zuständigkeitsregelung in die Einigung der Parteien wenigstens
konkludent einbezogen wurden (BGH, NJW 1994, 2699; OLG Stuttgart,
Urt. v. 18.4.2011 – 5 U 199/10).
bb) Allerdings liegen die tatsächlichen Voraussetzungen eines mündlichen
Vertragsschlusses, anlässlich dessen sich die Parteien verbindlich über die
Einbeziehung der AGB geeinigt hätten, nicht vor:
Es kann dahinstehen, ob Vertragsparteien, die auf der Grundlage
und unter Einbeziehung eines Hauptunternehmervertrages, der
eine Gerichtsstandsvereinbarung enthält, in Vertragsverhandlungen
eintreten, alleine aufgrund des besonderen Charakters
eines Subunternehmervertrages konkludent auch die
Gerichtsstandsvereinbarung zum Gegenstand des
Subunternehmervertrages machen. Diese Bewertung erscheint zumindest
in solchen Fällen nicht zwingend, in denen der Subunternehmer –
wie vorliegend geschehen – in eigenen Vertragserklärungen auf den
inländischen Gerichtsstand verweist. Auch ist die Interessenlage des
ausländischen Hauptauftraggebers nicht unbesehen auf die Interessenlage
der vor deutschen Gerichten prozesserfahrenen Parteien übertragen,
zumal eine Rechtsverfolgung im Ausland regelmäßig mit einem
gesteigerten Aufwand verbunden ist.
In jedem Fall scheitert eine konkludente Einbeziehung der
Gerichtsstandsvereinbarung daran, dass die mündlichen Verhandlungen
der Parteien im Vorfeld der schriftlichen Auftragsbestätigung noch nicht zu
einem verbindlichen Vertragsschluss führten. Ein verbindlicher mündlicher
Vertragsschluss wird auch in der Berufungserwiderung der Beklagten
nicht vorgetragen, wonach die im Ausschreibungsverfahren seitens der
Hauptauftraggeberin vorgelegten Geschäftsbedingungen bereits bei
der ersten Anfrage der Beklagten hinsichtlich eines Leistungsangebots
Gegenstand der Vertragsverhandlungen, jedenfalls aber Gegenstand der
der Beauftragung vom pp. vorangegangenen Besprechungen gewesen
seien. Dieser Sachverhalt wurde bestritten. Er bedarf keines Beweises.
Voraussetzung für die „halbe Schriftlichkeit“ wäre es, dass es anlässlich
dieser Besprechungen bereits zu einer verbindlichen mündlichen Einigung
gekommen wäre. Daran fehlt es. Vielmehr sollte der verbindliche
Vertragsschluss zwischen den Parteien erst durch die schriftliche
Beauftragung mit Schreiben der Beklagten vom pp. zustande kommen,
deren Wortlaut („wir … beauftragen Sie hiermit zur Lieferung und Montage
der aufgeführten Leistungen“) ohne erkennbaren Auslegungsspielraum
auf den Abschluss des Vertrages abzielt, mithin als Annahme des Antrags
zu qualifizieren ist und nicht im Sinne eines Bestätigungsschreibens den
Inhalt einer zuvor verbindlich getroffenen Vereinbarung zusammenfassen
will (vgl. auch BGH, NJW 1994, 2699).
d) Schließlich hat die Beklagte die Derogation nach den Voraussetzungen
des Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. c) EuGVVO nicht schlüssig vorgetragen:
aa) Nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. c) EuGVVO kann eine
Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Handel in einer Form
geschlossen werden, die einem Handelsbrauch entspricht, den die
Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen
dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen
und regelmäßig beachten. Die Vorschrift normiert nicht lediglich eine
formelle Voraussetzung der Willenseinigung. Es wird auch die materielle
Willenseinigung vermutet, wenn in dem betreffenden Geschäftszweig
des internationalen Handelsverkehrs entsprechende Handelsbräuche
bestehen, die den Parteien bekannt sind oder als bekannt angesehen
werden müssen (EuGH, Urt. v. 20.2.1997 – C-106/95, NJW 1997,
1431– Mainschifffahrts-Genossenschaft). Hierbei ist das Bestehen
des Handelsbrauchs und sein konkreter Inhalt ohne Berücksichtigung
etwaiger besonderer Voraussetzungen nationaler Vorschriften für
jede Branche einzeln zu bestimmen (EuGH, NJW 1997, 1431; Urt.
v. 16.3.1999 C-159/97, IPrax 2000, 119 – Castelletti). Die Kenntnis
beziehungsweise das Kennenmüssen der Parteien vom Handelsbrauch
wird vermutet, wenn die Parteien untereinander oder mit anderen im
betreffenden Geschäftszweig tätigen Vertragspartnern schon früher
Geschäftsbeziehungen hatten oder wenn in diesem Geschäftszweig
ein bestimmtes Verhalten bei Abschluss einer bestimmten Art von
Verträgen allgemein und regelmäßig befolgt wird und daher hinreichend
bekannt ist, so dass dieses als ständige Übung angesehen werden kann
(EuGH, NJW 1997, 1431). Hierbei dürfte auch die Kenntnis derjenigen
Partei ausreichend sein, die sich eine Zuständigkeitsvereinbarung
entgegenhalten lassen muss (Musielak/Stadler, aaO, Rdnr. 11).
bb) Mit diesen Rechtsaussagen will der EuGH nicht grundsätzlich vom
Erfordernis einer Willenseinigung befreien und die Parteien nicht -
gewissermaßen unabhängig von einer Willensübereinstimmung der
konkreten Vertragsparteien – an die in der betreffenden Branche
anzutreffende Handelspraxis binden. Die Entscheidung nimmt zur
Frage Stellung, ob die Willenseinigung auch durch Schweigen auf ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben zustande kommen – besser:
fingiert – werden kann, wenn der Handelsbrauch dem Schweigen auf
ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben derartige Rechtswirkungen
beimisst. Der Handelsbrauch bezieht sich nicht auf die empirische
Vertragspraxis der Marktteilnehmer, sondern darauf, ob der internationale
Handelsverkehr hinsichtlich der Rechtsverbindlichkeit und dem
Zustandekommen von Willenseinigungen spezifische Rechtsregeln kennt.
Nach diesem Verständnis ist es unerheblich, ob – so die Behauptung der
Beklagten – im internationalen Handelsverkehr bei der Beauftragung
von Subunternehmern regelmäßig Gerichtsstandsvereinbarungen
abgeschlossen werden, wonach zwischen Haupt- und Subunternehmer
entstandene Streitigkeiten am Gerichtsort der Leistungserbringung
entschieden werden. Denn ein so verstandener Handelsbrauch setzt den
Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung voraus, ohne vom Erfordernis
der Willenseinigung zu suspendieren oder deren Abschluss zu fingieren.
Ein Handelsbrauch, der in den beschriebenen Fällen der
Leistungserbringung im Ausland die Vertragsparteien rechtsverbindlich
allein mit Blick auf die Tatsache einer Leistungserbringung im Ausland auf
den ausländischen Gerichtsstand verpflichten will, liegt fern und wird von
der Beklagten auch nicht behauptet.
Die nicht nachgelassenen Schriftsätze des Beklagtenvertreters vom 29.
und 30.9.2011 geben zu einer der Beklagten günstigeren Beurteilung der
Sach- und Rechtslage keinen Anlass.
B. Mangels wirksamer Gerichtsstandsklausel ist die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die gegen die inländische
Beklagte gerichtete Klage gegeben. Weitere Bedenken gegen die
Zulässigkeit der Klage sind nicht ersichtlich (§ 538 Abs. 2 S. 2 ZPO).
Die Sache war auf Antrag der Klägerin gem. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO
unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Landgericht
zurückzuverweisen. Eine eigene Kostenentscheidung war nicht veranlasst
(vgl. P/G/Schneider, § 97 Rdnr. 1; P/G/Oberheim, § 538 Rdnr. 43). Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10
ZPO (zur Notwendigkeit, auch aufhebende und zurückverweisende Urteil
für vorläufig vollstreckbar zu erklären vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl.,
§ 538 Rdnr. 59). Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache
keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine
Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).