- Seite 1 von 11 - 
Gericht: BGH 1. Zivilsenat
Entscheidungsname: Parfumflakon III
Entscheidungsdatum: 27.11.2014
Rechtskraft: ja
Aktenzeichen: I ZR 1/11
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: Art 93 Abs 5 EGV 40/94, Art 5 Nr 3 EGV 44/2001, § 4 Nr 9 Buchst a UWG,
§ 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 6 Abs 1 UWG  ... mehr
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 27. November 2014 – I ZR 1/11 –, juris
 
Internationale Zuständigkeit bei Gemeinschaftsmarkenverletzung: Marken-
rechtsverletzendes Inverkehrbringen von Parfümflakons in Belgien und de-
ren Weiterveräußerung nach Deutschland; geltendzumachende Ansprü-
che am internationalen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung; Beur-
teilung einer Klage nach nationalem Wettbewerbsrecht - Parfumflakon III
Leitsatz
Parfumflakon III
1. Die Annahme einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG)
40/94  setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus. International zuständig sind des-
halb die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verlet-
zung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht. Nicht zuständig sind dagegen die
Gerichte der Mitgliedstaaten, in dem die behauptete Verletzung lediglich ihre Wirkungen
entfaltet. (Rn.23)
2. An dem internationalen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3
Brüssel-I-VO können neben Ansprüchen auf Geldersatz, Unterlassung und Beseitigung auch
Nebenansprüche auf Auskunftserteilung geltend gemacht werden. (Rn.26)
3. Die Annahme einer internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO für eine
auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützte Klage unter dem Gesichtspunkt
des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs setzt voraus, dass nach dem Vortrag des
Klägers ein Wettbewerbsverstoß, der einen Schaden im Zuständigkeitsbereich des angerufe-
nen Gerichts verursacht hat, nicht ausgeschlossen ist. Ob tatsächlich ein schädigendes Ereig-
nis eingetreten ist oder einzutreten droht, aus dem sich ein Wettbewerbsverstoß ergibt, ist ei-
ne Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren
nationalen Rechts zu prüfen ist. (Rn.25)
Fundstellen
NSW Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 (BGH-intern)
NSW Brüssel I-VO Art. 5 (BGH-intern)
WRP 2015, 735-739 (Leitsatz und Gründe)
MarkenR 2015, 302-306 (Leitsatz und Gründe)
- Seite 2 von 11 -GRUR 2015, 689-692 (Leitsatz und Gründe)
RIW 2015, 451-454 (Leitsatz und Gründe)
BlPMZ 2015, 352-355 (Leitsatz und Gründe)
IPRspr 2014, Nr 219, 559-564 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend EuGH 4. Kammer, 5. Juni 2014, C-360/12, Urteil
vorgehend BGH 1. Zivilsenat, 28. Juni 2012, I ZR 1/11, EuGH-Vorlage
vorgehend OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat, 7. Dezember 2010, I-20 U 170/09, ..., Urteil
vorgehend LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen, 17. September 2009, 37 O 89/08, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche LG München I 33. Zivilkammer, 26. September 2017, 33 O 691/16
Literaturnachweise
Volker Schoene, GRURPrax 2015, 254 (Anmerkung)
 Kommentare
Heckmann, jurisPK-Internetrecht
● Heckmann, 6. Auflage 2019, Kap. 2.2
Staudinger, BGB
● Fezer/Koos, C. Internationales Wettbewerbsprivatrecht; VIII. Internationales Wettbewerbsprozess-
recht; 1. Internationale Zuständigkeit; b) Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO
● Fezer/Koos, D. Internationales Immaterialgüterprivatrecht; V. Internationales Immaterialgüterpro-
zessrecht; 1. Internationale Zuständigkeit; a) Allgemeines
● Fezer/Koos, D. Internationales Immaterialgüterprivatrecht; V. Internationales Immaterialgüterpro-
zessrecht; 1. Internationale Zuständigkeit; b) Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO
Ullmann, jurisPK-UWG
● Hess, 4. Auflage 2016, § 14 UWG
... mehr
 Sonstiges
Schneider, Handbuch EDV-Recht
● Schneider, X. IT-Verfahrensrecht; II. Prozessuales Stadium ; 9. Sonstiges ; 9.4 Gerichtsstand
 
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 7. Dezember 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmit-
tels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das
Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Septem-
ber 2009 im Hinblick auf die auf Wettbewerbsrecht gestützten Klageanträge zurückge-
wiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
- Seite 3 von 11 -1 Die Klägerin produziert und vertreibt Parfüm- und Kosmetikerzeugnisse. Sie leitet Rechte
aus der nachfolgend abgebildeten, für Parfümeriewaren eingetragenen dreidimensiona-
len (schwarz/weißen) Gemeinschaftsmarke Nr. 003788767 ab:
2 Die Klägerin vertreibt in einem der Gemeinschaftsmarke nachgebildeten farbig gestalte-
ten und beschrifteten Flakon das Damenparfüm "Davidoff Cool Water Woman".
3 Die Beklagte, eine in Belgien ansässige Gesellschaft, betreibt den Großhandel mit Par-
füms. Zu ihrer Produktpalette gehört ein Damenparfüm, das sie unter der Bezeichnung
"Blue Safe for Women" anbietet. Im Januar 2007 verkaufte sie das Parfüm an den in
Deutschland geschäftsansässigen Stefan P.
4 Die Klägerin hat in dem Vertrieb des Parfümerzeugnisses durch die Beklagte in dem im
Klageantrag abgebildeten Parfümflakon eine Markenverletzung, eine unzulässige verglei-
chende Werbung und eine unlautere Nachahmung gesehen. Sie hat behauptet, von der
Markeninhaberin, der Zino Davidoff S.A., Schweiz, zur Geltendmachung der Ansprüche
aus der Gemeinschaftsmarke ermächtigt zu sein. Der Beklagten sei bekannt gewesen,
dass Stefan P. beabsichtigt habe, das in Belgien erworbene Parfüm in Deutschland wei-
terzuverkaufen.
5 Die Klägerin hat beantragt,
I. die Beklagte zu verurteilen,
1. Auskunft zu erteilen,
a) über Namen und Anschrift desjenigen, von dem die Beklagte die
von ihr an Kunden in Deutschland, unter anderem Stefan P. Waren-
handel, veräußerten Parfüms mit der Bezeichnung "Blue Safe for Wo-
men" in dem nachstehend eingeblendeten Flakon erworben hat un-
ter Vorlage der Lieferbelege:
- Seite 4 von 11 -
hilfsweise:
b) über Namen und Anschrift desjenigen, von dem die Beklagte die
von ihr an Kunden in Deutschland, unter anderem Stefan P. Waren-
handel, veräußerten Parfüms mit der Bezeichnung "Blue Safe for Wo-
men" in dem nachstehend eingeblendeten Flakon erworben hat und
unter Vorlage der Lieferbelege, soweit dieser Verkäufer in Deutsch-
land geschäftsansässig ist:
(es folgt die vorstehend unter I 1 a wiedergegebene Abbildung);
2. an die Klägerin 1.379,80 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 12. September 2007 zu zahlen,
hilfsweise hierzu:
die Klägerin von Kostenforderungen ihrer Verfahrensbevollmächtig-
ten für die außergerichtliche Vertretung im Abmahnverfahren bis zu
einem Betrag in Höhe von 1.379,80 € freizustellen;
II. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin allen Schaden zu ersetzen hat,
der aus dem Vertrieb des Parfüms mit der Bezeichnung "Blue Safe for Women"
in der zu Ziffer I 1 a bezeichneten Ausstattung nach Deutschland entstanden ist
und noch entstehen wird.
6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Be-
rufungsgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es die Klage als unzulässig abge-
wiesen hat.
7 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebe-
gehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
- Seite 5 von 11 -8 Mit Beschluss vom 28. Juni 2012 ( GRUR 2012, 1065  = WRP 2012, 1246  - Parfumflakon
II) hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Ausle-
gung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994  des Rates vom 20. Dezember
1993 über die Gemeinschaftsmarke und zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung
(EG) 44/2001  des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94  dahin auszulegen, dass eine Ver-
letzungshandlung in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) im Sinne von Art. 93
Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94  begangen worden ist, wenn durch eine Hand-
lung in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) eine Teilnahme an der im
erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangenen Rechtsverletzung er-
folgt?
2. Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001  dahin auszulegen, dass das schä-
digende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn
die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der An-
sprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) be-
gangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mit-
gliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?
9 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 5. Juni 2014 ( C-
360/12 , GRUR 2014, 806  - Coty/First Note Perfumes) wie folgt entschieden:
1. Der in Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94  des Rates vom 20. De-
zember 1993 über die Gemeinschaftsmarke enthaltene Begriff des Mitglied-
staats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist, ist dahin auszu-
legen, dass sich im Fall eines Verkaufs und einer Lieferung einer nachgeahmten
Ware in einem Mitgliedstaat, die anschließend durch den Erwerber in einem an-
deren Mitgliedstaat weiterverkauft wird, aus dieser Bestimmung für die Entschei-
dung über eine Verletzungsklage gegen den ursprünglichen Verkäufer, der in
dem Mitgliedstaat, dem das angerufene Gericht angehört, selbst keine Handlung
vorgenommen hat, eine gerichtliche Zuständigkeit nicht herleiten lässt.
2. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001  des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich
im Fall der Behauptung einer unzulässigen vergleichenden Werbung oder ei-
ner unlauteren Nachahmung eines durch eine Gemeinschaftsmarke geschütz-
ten Zeichens - beides Verbotstatbestände nach dem Gesetz gegen den unlaute-
ren Wettbewerb des Mitgliedstaats, dem das angerufene Gericht angehört - aus
dieser Bestimmung die Zuständigkeit eines Gerichts dieses Mitgliedstaats nicht
kraft des Ortes des Geschehens herleiten lässt, das für einen Schaden, der sich
aus der Verletzung des genannten Gesetzes ergibt, ursächlich ist, wenn derje-
nige der mutmaßlichen Täter, der in besagtem Mitgliedstaat verklagt wird, dort
- Seite 6 von 11 -selbst keine Handlung vorgenommen hat. Dagegen lässt sich in einem solchen
Fall aus dieser Bestimmung die gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung
über eine auf das besagte nationale Gesetz gestützte Haftungsklage gegen ei-
ne Person, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort eine Hand-
lung vorgenommen haben soll, die im Zuständigkeitsbereich des angerufenen
Gerichts einen Schaden verursacht hat oder zu verursachen droht, kraft des Or-
tes der Verwirklichung des Schadenserfolgs herleiten.
Entscheidungsgründe
10 I. Das Berufungsgericht hat für die Klage gegen die in Belgien ansässige Beklagte die in-
ternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der Gemeinschaftsmarkenverord-
nung und nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001  des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO) verneint. Zur Begründung hat
es ausgeführt:
11 Die Beklagte selbst habe in Deutschland keine Rechtsverletzung begangen. Die Kläge-
rin habe den ihr obliegenden Beweis nicht geführt, dass die Beklagte die Parfümflakons
nach Deutschland geliefert habe. Vielmehr dürfte im Gegenteil davon auszugehen sein,
dass der Käufer Stefan P. die Waren bei der Beklagten in Belgien erworben und abgeholt
habe. Dort seien der Handlungsort und der Ort, an dem der Primärschaden eingetreten
sei.
12 Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich auch nicht aus einer Beihilfe der Be-
klagten zu einer etwaigen Verletzungshandlung des deutschen Käufers. Wenn der Ver-
trieb der Parfümflakons die Gemeinschaftsmarke verletze, sei die Beklagte Täterin. Als
solche könne sie nicht auch Teilnehmerin einer etwaigen Verletzungshandlung des deut-
schen Käufers sein.
13 II. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg, soweit sie gegen die Abweisung der auf
die Gemeinschaftsmarke gestützten Klage als unzulässig gerichtet ist (dazu unter II. 2).
Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg gegen die Abweisung der Klage als unzuläs-
sig, soweit die Klägerin die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Tatbestände geltend ge-
macht hat (dazu unter II. 3).
14 1. Die Klägerin hat ihr Klagebegehren in der Revisionsinstanz kumulativ auf die Gemein-
schaftsmarke Nr. 003788767 und auf wettbewerbsrechtliche Tatbestände sowie hilfswei-
se - soweit eine kumulative Klagehäufung ausscheidet - in erster Linie auf die Gemein-
schaftsmarke und in zweiter Linie auf Wettbewerbsrecht gestützt. Trotz des einheitlichen
Klagebegehrens liegen damit mehrere Streitgegenstände vor (vgl. BGH, Urteil vom 30.
April 2014 - I ZR 224/12 , GRUR 2014, 785  Rn. 21  = WRP 2014, 839  - Flugvermittlung im
Internet, mwN). In den Vorinstanzen hat die Klägerin die Ansprüche im Wege der alterna-
tiven Klagehäufung verfolgt. Diese Vorgehensweise entsprach einer im Bereich des ge-
werblichen Rechtsschutzes verbreiteten Übung, die der Senat erstmals in seinem Hin-
weisbeschluss vom 24. März 2011 als unzulässig angesehen hat ( BGH, Beschluss vom
24. März 2011 - I ZR 108/09 , BGHZ 189, 56  Rn. 8  - TÜV I). Die Klägerin kann in der Revi-
sionsinstanz nicht mehr von der alternativen Klagehäufung zur kumulativen Klagehäu-
- Seite 7 von 11 -fung übergehen, weil darin eine Klageänderung liegt, die in der Revisionsinstanz aus-
geschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09 , GRUR 2011, 1043
Rn. 32  = WRP 2011, 1454  - TÜV II; Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10 , GRUR 2012,
1145  Rn. 21  = WRP 2012, 1392  - Pelikan). Die Klägerin ist jedoch in der Revisionsinstanz
hilfsweise von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung übergegangen. Diese Vor-
gehensweise ist zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09 , GRUR
2012, 304  Rn. 18  = WRP 2012, 330  - Basler Haar-Kosmetik). Für die Beurteilung des
Streitfalls kommt es deshalb in erster Linie auf die Frage an, ob die deutschen Gerichte
zur Entscheidung über die auf Auskunft, Schadensersatz und Erstattung der vorgericht-
lichen Rechtsverfolgungskosten gerichteten Anträge wegen Verletzung der Klagemarke
international zuständig sind und nur für den Fall, dass die Klage insoweit unzulässig oder
unbegründet ist, stellt sich die Frage nach der internationalen Zuständigkeit deutscher
Gerichte wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Tatbestände.
15 2. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zutref-
fend verneint, soweit die Klage auf die Verletzung der Gemeinschaftsmarke gestützt ist.
16 a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Verletzung der Gemein-
schaftsmarke kann sich im Streitfall nur aus Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94  er-
geben.
17 Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  des Rates vom 26. Februar 2009 über
die Gemeinschaftsmarke, der an die Stelle des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94
getreten ist, kommt im vorliegenden Rechtsstreit im Hinblick auf den für die Beurteilung
des Sachverhalts maßgeblichen Handlungszeitpunkt im Januar 2007 nicht zur Anwen-
dung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1065  Rn. 13  - Parfumflakon II). In der Sache macht dies al-
lerdings keinen Unterschied, weil Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009  eine
gegenüber Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94  inhaltsgleiche Regelung enthält.
18 Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 93 Abs. 1 bis 3 der Ver-
ordnung (EG) 40/94  - nachfolgend GMV - scheidet aus, weil die Beklagte in einem ande-
ren Mitgliedstaat geschäftsansässig ist. Die internationale Zuständigkeit ist entgegen
der Ansicht der Revision auch nicht nach Art. 93 Abs. 4 Buchst. b GMV begründet wor-
den. Die Beklagte hat in ihrem ersten Verteidigungsvorbringen die mangelnde örtliche
Zuständigkeit des zunächst angerufenen Landgerichts Berlin geltend gemacht. Darin
liegt konkludent eine schlüssige Rüge im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte (vgl. BGH, GRUR 2012, 1065  Rn. 14  - Parfumflakon II).
19 b) Nach Art. 93 Abs. 5 GMV können die Verfahren, die durch die in Art. 92 GMV genann-
ten Klagen und Widerklagen - ausgenommen Klagen auf Feststellung der Nichtverlet-
zung einer Gemeinschaftsmarke - anhängig gemacht werden, auch bei den Gerichten
des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung began-
gen worden ist oder droht oder in dem eine Handlung nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GMV be-
gangen worden ist. Für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kommt
es daher grundsätzlich darauf an, ob der Kläger eine im Inland begangene Verletzungs-
handlung des Beklagten im Sinne des Art. 93 Abs. 5 GMV behauptet hat und diese nicht
von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO BGH, Ur-
- Seite 8 von 11 -teil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10 , GRUR 2012, 621  Rn. 18  = WRP 2012, 716  - OSCAR,
mwN). Das hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint.
20 aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, die Beklagte habe in Deutsch-
land keine eigene Handlung vorgenommen, die als Anknüpfungspunkt für eine Verlet-
zungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 GMV in Betracht kommt.
21 Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe die Parfümflakons nach Deutschland ge-
liefert, während die Beklagte vorgetragen hat, die Parfümflakons Stefan P. in Belgien
übergeben zu haben. Damit ist zwischen den Parteien der Ort der Verletzungshandlung,
der Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit ist, streitig. Zur Begründung
der internationalen Zuständigkeit ist nicht allein auf den Vortrag der Klägerin abzustel-
len. Der Ort der Verletzungshandlung ist kein Umstand, der für die Zuständigkeitsbe-
stimmung maßgeblich ist und gleichzeitig ein notwendiges Tatbestandsmerkmal des gel-
tend gemachten Anspruchs darstellt (sogenannte doppelt relevante Tatsache). Ob der
Ort der Verletzungshandlung in Belgien oder in Deutschland liegt, ist nur für die Zustän-
digkeitsbestimmung und damit für die Zulässigkeitsprüfung von Bedeutung. In einem
solchen Fall trifft die Klägerin die Beweislast, dass die Beklagte die Parfümflakons nach
Deutschland geliefert hat. Den ihr obliegenden Nachweis einer Lieferung nach Deutsch-
land hat die Klägerin nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des
Berufungsgerichts nicht geführt. Es ist daher vom Vortrag der Beklagten, den sich die
Klägerin hilfsweise zu eigen gemacht hat, auszugehen, nach dem der Abnehmer Stefan
P. die Parfümflakons in Belgien erworben und nach Deutschland transportiert hat.
22 bb) Das Berufungsgericht ist ferner davon ausgegangen, die von ihrem Abnehmer Stefan
P. im Inland begangene Markenverletzung rechtfertige nicht die Annahme einer inländi-
schen Verletzungshandlung der Beklagten. Der Umstand, dass die Beklagte durch die in
Belgien vorgenommene Übergabe der beanstandeten Parfümflakons Beihilfe zu dem in
Deutschland eingetretenen markenverletzenden Erfolg geleistet habe, könne die inter-
nationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht begründen. Diese Beurteilung hält
der rechtlichen Nachprüfung stand.
23 Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Senats ent-
schieden hat, setzt die Annahme einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5
GMV ein aktives Verhalten des Verletzers voraus. International zuständig sind deshalb
die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verlet-
zung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht. Nicht zuständig sind dagegen
die Gerichte der Mitgliedstaaten, in dem die behauptete Verletzung lediglich ihre Wir-
kungen entfaltet ( EuGH, GRUR 2014, 806  Rn. 33 ff. - Coty/First Note Perfumes). Nach
diesen Maßstäben hat die Beklagte keine Handlung im Inland begangen, die Anknüp-
fungspunkt für eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Sinne von Art. 93
Abs. 5 GMV sein kann.
24 3. Die Revision hat jedoch Erfolg, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungs-
gericht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die wettbewerbsrechtli-
- Seite 9 von 11 -chen Ansprüche verneint hat. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt
sich insoweit aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO.
25 a) Gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsge-
biet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Or-
tes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutre-
ten droht, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegen-
stand des Verfahrens bilden. Der Gerichtsstand hängt nicht davon ab, dass tatsächlich
eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt ist. Es reicht aus, dass eine Verletzung be-
hauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann ( BGH, GRUR
2012, 621  Rn. 18  - OSCAR, mwN). Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten
ist oder einzutreten droht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zustän-
digen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, Ur-
teil vom 19. April 2012 - C-523/10 , GRUR 2012, 654  Rn. 26  - Wintersteiger; Urteil vom 3.
April 2014 - C-387/12 , GRUR 2014, 599  Rn. 20  f. - Hi Hotel/Spoering; BGH, Urteil vom 12.
Dezember 2013 - I ZR 131/12 , GRUR 2014, 601  Rn. 17  = WRP 2014, 548  - englischspra-
chige Pressemitteilung).
26 b) Die von der Klägerin schlüssig als verletzt geltend gemachten Tatbestände der unlau-
teren vergleichenden Werbung im Sinne von § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6 UWG  und des wett-
bewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG  fallen unter
den Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (vgl. EuGH,
GRUR 2014, 806  Rn. 56 f. - Coty/First Note Perfumes; BGH, Urteil vom 30. März 2006
- I ZR 24/03 , BGHZ 167, 91  Rn. 21  - Arzneimittelwerbung im Internet). Erfasst werden
neben Ansprüchen auf Geldersatz, Unterlassung und Beseitigung (vgl. BGH, Urteil vom
29. Januar 2013 - KZR 8/10 , GRUR-RR 2013, 228  Rn. 12  - Trägermaterial für Kartenfor-
mulare) auch Nebenansprüche auf Auskunft (zum Auskunftsanspruch BGH, Urteil vom
24. September 2014 - I ZR 35/11 , GRUR 2015, 264  Rn. 15  = WRP 2015, 347  - Hi Hotel II;
MünchKomm.ZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 62 mwN).
27 c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3
Brüssel-I-VO ist mit der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
oder einzutreten droht", sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch
der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass der Beklagte
grundsätzlich nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt
werden kann ( EuGH, GRUR 2014, 806  Rn. 46 - Coty/First Note Perfumes, mwN).
28 d) Allerdings ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte vorliegend
nicht unter dem Gesichtspunkt des Ortes des für den Schaden ursächlichen Geschehens.
Wird - wie im Streitfall - nur einer von mehreren mutmaßlichen Verursachern eines be-
haupteten Schadens verklagt und scheidet deshalb der Gerichtsstand der Beklagten-
mehrheit im Sinne von Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO aus (vgl. dazu Kur, GRUR Int. 2014, 749,
756), kann dieser Beklagte wegen des für den Schaden ursächlichen Geschehens nicht
vor einem Gericht verklagt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich er keine Handlung
vorgenommen hat ( EuGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - C-228/11 , NJW 2013, 2099  Rn. 30 ,
40 - Melzer; EuGH, GRUR 2014, 806  Rn. 50 f. - Coty/First Note Perfumes).
- Seite 10 von 11 -29 e) Das Berufungsgericht ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des gel-
tend gemachten Schadens gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO international zuständig.
30 aa) Der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist derjenige, an dem aus einem Er-
eignis, das eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, auslösen kann, ein Scha-
den entstanden ist ( EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-189/08 , Slg. 2009, I-6917 = NJW
2009, 3501  Rn. 26  - Zuid-Chemie; EuGH, GRUR 2014, 806  Rn. 54 - Coty/First Note Perfu-
mes). Wird eine Verletzung eines Rechts des geistigen oder gewerblichen Eigentums gel-
tend gemacht, setzt dies voraus, dass das behauptete Recht im Mitgliedstaat des ange-
rufenen Gerichts geschützt ist ( EuGH, GRUR 2012, 654  Rn. 25 - Wintersteiger; EuGH, Ur-
teil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12 , GRUR 2014, 100  Rn. 33  - Pinckney). Geht es um ei-
nen Verstoß gegen ein innerstaatliches Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, setzt
die Annahme einer internationalen Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des Ortes der
Verwirklichung des Schadenserfolgs voraus, dass die in einem anderen Mitgliedstaat be-
gangene Tat nach dem Vortrag des Klägers einen Schaden im Zuständigkeitsbereich des
angerufenen Gerichts verursacht hat (vgl. EuGH, GRUR 2014, 806  Rn. 55 ff. - Coty/First
Note Perfumes).
31 bb) Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO die Zustän-
digkeit deutscher Gerichte unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des geltend ge-
machten Schadens begründet.
32 Die Klägerin hat geltend gemacht, die Verwendung der beanstandeten Flakons in
Deutschland sei ein unlauterer Vergleich im Sinne von § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6 UWG  und
verstoße außerdem gegen die Grundsätze des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschut-
zes gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG . Nach ihrem Vorbringen ist davon auszugehen,
dass unter diesen Gesichtspunkten ein Schaden in Deutschland verwirklicht sein kann.
Dem entspricht das Klagebegehren, das sich auf den Vertrieb der beanstandeten Flakons
in Deutschland bezieht.
33 cc) Eine Verantwortlichkeit der Beklagten für die geltend gemachten wettbewerbsrecht-
lichen Verstöße kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Gegenteiliges ergibt
sich nicht aus dem vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsinstitut der Konsum-
tion. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Haftung der Beklagten als Täterin
einer etwaigen Markenverletzung in Belgien schließe ihre Haftung als Teilnehmerin ei-
ner von Stefan P. in Deutschland begangenen Markenverletzung und eines Verstoßes ge-
gen das UWG aus, weil die leichtere Begehungsform der Beihilfe durch die schwerere der
Haupttat konsumiert werde. Dem kann nicht zugestimmt werden.
34 Das nach inländischem Strafrecht für den Schuldausspruch und die Strafzumessung be-
deutsame Rechtsinstitut der Konsumtion hat für die Frage der internationalen Zustän-
digkeit deutscher Gerichte keine Bedeutung. Die Heranziehung nationaler Rechtskon-
zepte im Rahmen der Auslegung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO würde in den Mitgliedstaa-
ten zu voneinander abweichenden Lösungen führen, die geeignet wären, das Ziel ei-
ner Vereinheitlichung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit, das die Ver-
- Seite 11 von 11 -ordnung nach ihrem zweiten Erwägungsgrund verfolgt, zu beeinträchtigen ( EuGH, NJW
2013, 2099  Rn. 34 - Melzer). Die Zuständigkeitsregelungen der Brüssel-I-VO sind deshalb
autonom und unter Bezugnahme auf die Systematik und Zielsetzung dieser Verordnung
auszulegen ( EuGH, GRUR 2014, 806  Rn. 45 - Coty/First Note Perfumes).
35 III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben, soweit es um die von der Klägerin im We-
ge der eventuellen Klagehäufung geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche
geht ( § 562 Abs. 1 ZPO ). Insoweit ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverwei-
sen, da Feststellungen zur Begründetheit der auf Wettbewerbsrecht gestützten Klage-
anträge nicht getroffen sind und der Senat nicht selbst entscheiden kann ( § 563 Abs. 1
ZPO).
Büscher               RiBGH Prof. Dr.
Schaffert ist im
Urlaub und daher
gehindert zu
unterschreiben.         Koch   
                  Büscher                  
         Löffler                    Schwonke