Gründe:
I. Die in London ansässige Gläubigerin beabsichtigt, ein Versäumnisurteil
des englischen High Court of Justice, Queen's Bench Division, durch das
die Schuldnerin zur Zahlung von 36.533,50 US-Dollar zuzüglich Zinsen
und Kosten verurteilt worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland zu
vollstrecken. Die Schuldnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
deutschen Rechts, hat ihr Geschäftslokal in Düsseldorf.
Die Gläubigerin hatte durch Ersuchen des Supreme Court of Judicature,
England, die das Urteilsverfahren einleitende writ of summons der
Schuldnerin zuzustellen versucht. Die dazu bestimmten Schriftstücke
waren der zuständigen Behörde, dem Amtsgericht Düsseldorf, zur
Zustellung gemäß Art. 5 Buchst. a des Haager Übereinkommens über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in
Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (nachfolgend Haager
Zust.Übk.) übermittelt worden. Die Behörde veranlaßte die Zustellung
durch die Post. Da die Postbedienstete im Geschäftslokal der Beklagten
niemanden antraf, hinterlegte sie die zuzustellenden Schriftstücke am
6. September 1989 beim Postamt und beurkundete, eine schriftliche
Mitteilung über die Niederlegung unter der Anschrift der Empfängerin
in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise hinterlassen zu haben
(Ersatzzustellung nach § 182 ZPO). Aufgrund dieser Urkunde bescheinigte
das Amtsgericht Düsseldorf durch Certificate nach Art. 6 des Haager
Zust.Übk. die ordnungsgemäße Erledigung der Zustellung unter Angabe
der Niederlegung in Düsseldorf.
Die Schuldnerin ließ sich auf das Verfahren vor dem High Court of Justice
nicht ein. Deshalb verurteilt die Queen's Bench Division die Schuldnerin
am 15. Dezember 1989 antragsgemäß. Dieses Urteil wurde auf Betreiben
der Gläubigerin dem Geschäftsführer der Schuldnerin zugestellt.
Auf Antrag der Gläubigerin ordnete der Vorsitzende einer Zivilkammer
des für den Sitz der Schuldnerin örtlich zuständigen Landgerichts an, das
Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Die Schuldnerin rügt,
die Klageschrift sei nach deutschem Recht nicht formgerecht zugestellt
worden, und behauptet unter Versicherung an Eides Statt, weder von der
Niederlegungsanzeige der Postbediensteten noch von der Klageschrift
Kenntnis erlangt zu haben. Das Oberlandesgericht hat ihre Beschwerde
zurückgewiesen. Mit der dagegen eingelegten Rechtsbeschwerde
beantragt sie, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den
Antrag der Gläubigerin, den Schuldtitel mit der Vollstreckungsklausel zu
versehen, zurückzuweisen. Die Gläubigerin beruft sich demgegenüber
hilfsweise auf § 328 ZPO.
II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
1. Sie ist zulässig. Nach Art. 37 Abs. 2 EGÜbk, § 17 Abs. 1 AVAG findet
sie gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts statt, wenn gegen die
Entscheidung - wäre sie durch Endurteil ergangen - die Revision gegeben
wäre. Die Voraussetzungen dafür liegen angesichts des 40.000 DM
übersteigenden Streitwerts vor (§ 545 Abs. 1, 546 Abs. 1 ZPO in der
im Jahre 1990 gültigen Fassung). Die Rechtsbeschwerde ist am 19.
Oktober 1990 rechtzeitig eingelegt worden, weil die Notfrist von einem
Monat für die Einlegung (§ 17 Abs. 2 AVAG) nach § 17 Abs. 3 AVAG erst
mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses beginnt. Dieser ist
hier entgegen § 14 Abs. 3 AVAG nicht zugestellt, sondern nur formlos
übermittelt worden (vgl. auch § 187 Satz 2 ZPO). Die Rechtsbeschwerde
ist in der gesetzlichen Form eingelegt (§ 18 Abs. 1 AVAG) sowie form- und
fristgerecht begründet (§ 18 Abs. 2 AVAG, § 554 ZPO) worden.
2. Nach Art. 34 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 27 Nr. 2 EGÜbk wird
eine Entscheidung nicht anerkannt und damit auch nicht mit der
Vollstreckungsklausel versehen, wenn dem Beklagten, der sich auf
das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß
und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen
konnte.
a) Das Oberlandesgericht meint, die Klage sei der Schuldnerin
ordnungsgemäß und rechtzeitig zugestellt worden. Das sei durch
das Zustellungszeugnis gemäß Art. 6 Haager Zust.Übk. bewiesen.
Demgegenüber habe die Schuldnerin nicht den Beweis geführt, daß sie
von der Klageschrift keine Kenntnis hätte nehmen können.
b) Gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Haager Zust.Übk. wird die Zustellung
in einer der Formen bewirkt, die das Recht des ersuchten Staates für die
Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort
befindliche Personen vorschreibt.
Nach dem somit maßgeblichen deutschen Recht war die an die
Schuldnerin bewirkte Zustellung unwirksam. Eine Ersatzzustellung gemäß
§ 182 ZPO findet bei natürlichen Personen statt. Gegenüber juristischen
Personen ist die Vorschrift nach §§ 195 Abs. 1, 184 Abs. 2 ZPO nur
anzuwenden, wenn ein besonderes Geschäftslokal nicht vorhanden ist.
Die Schuldnerin hatte ein besonderes Geschäftslokal. Ihr gegenüber hätte
eine Ersatzzustellung nur in der - vom Geschäftslokal verschiedenen -
Wohnung ihres Geschäftsführers in Krefeld erfolgen dürfen (vgl. BGH, Urt.
v. 5. November 1975 - VIII ZR 73/75, NJW 1976, 149 m.w.N.).
Das Zustellungszeugnis, das die deutsche Behörde gemäß Art. 6 Haager
Zust.Übk. gegenüber dem ersuchenden englischen Gericht abgegeben
hat, machte nicht von sich aus die nach deutschem Prozeßrecht
unwirksame Zustellung gültig. Es handelt sich zwar - wie im Falle des
§ 202 Abs. 2 ZPO - um eine öffentliche Urkunde, die nach § 418 Abs.
1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründet. Ihr
Zweck ist es, den für den Fortgang des ausländischen Verfahrens nötigen
Nachweis der Zustellung zu schaffen. Im vorliegenden Falle ergab sich
die Unwirksamkeit der Zustellung aber aufgrund zutreffender rechtlicher
Wertung schon unmittelbar aus der bezeugten Tatsache selbst, nämlich
der Angabe der Niederlegung bei einem Postamt in Düsseldorf.
Von einem ausländischen ersuchenden Gericht kann nicht erwartet
werden, daß es die deutschen Zustellungsvorschriften besser beachtet
als die hier zuständige Behörde. Diese allein verantwortet die Richtigkeit
der Bestätigung, daß die Ausführung dem Art. 5 Haager Zust.Übk.
entspreche. Die prozessuale Rechtsstellung des Zustellungsempfängers
wird hierdurch nicht über das in Art. 5 Haager Zust.Übk. vorgesehene
Maß hinaus eingeschränkt. Er kann es zwar nicht verhindern, daß das
Verfahren im Ausland aufgrund des Zeugnisses gegen ihn fortgesetzt
wird, muß aber dessen Auswirkungen nicht allein deshalb gegen sich
gelten lassen, weil das Zustellungszeugnis auf einer unzutreffenden
Rechtsansicht beruht.
c) Ein Zustellungsmangel kann geheilt werden, soweit das Recht des
Urteilsstaates einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge
das bestimmt (EuGH RIW 1990, 927, 929 = EuZW 1990, 352, 354 =
IPrax 1991, 177, 179; vgl. dazu Senatsbeschl. v. 20. September 1990 -
IX ZB 1/88, WM 1990, 1936, 1938).
Völkerrechtliche Verträge solchen Inhalts greifen hier nicht ein. Gemäß
Art. 15 Abs. 1 Haager Zust.Übk. kann der Richter ein gerichtliches
Verfahren nur "aussetzen", wenn zu dessen Einleitung eine Ladung oder
ein entsprechendes Schriftstück nach dem bezeichneten Übereinkommen
zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln war und der
Beklagte sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat. Die Möglichkeit
einer Heilung fehlerhafter Zustellungen sieht Art. 15 Abs. 2 Haager
Zust.Übk. allein für den - hier nicht gegebenen - Fall vor, daß das
Zustellungszeugnis innerhalb von sechs Monaten nicht eingegangen ist.
Nach englischem Recht kann jedenfalls nur der tatsächliche Zugang des
zuzustellenden Schriftstücks gewisse Formfehler der Zustellung heilen
(vgl. Williams v. Piggot, [1836] 1 M. & W. 573, 576 f; Order 2, r. 1 [1]
der Rules of the Supreme Court). Das englische Gericht, das um Erlaß
eines Versäumnisurteils gegen einen Beklagten ersucht wird, der sich auf
eine Klage nicht eingelassen hat, kann sich mit dem Nachweis begnügen,
daß der Empfänger es pflichtwidrig versäumt hat, den Empfang der
Klage zu bestätigen (Order 13, r. 7 [2] der Rules of the Supreme Court).
Eine Obliegenheit, den Empfang des zuzustellenden Schriftstücks zu
bestätigen, trifft nach Order 12 der Rules of the Supreme Court allenfalls
diejenige Partei, der es zugegangen ist.
Das Oberlandesgericht hat hier nicht festgestellt, daß der die Schuldnerin
vertretende Geschäftsführer die Klageschrift tatsächlich erhalten habe,
sondern lediglich angenommen, die Schuldnerin habe das Gegenteil
nicht bewiesen. Es hat gemeint, das gereiche der Schuldnerin zum
Nachteil, weil sie die Beweiskraft der - für formgültig gehaltenen -
Zustellungsurkunde widerlegen müsse. Die Rechtsbeschwerde beruft sich
demgegenüber zutreffend auf die aus der Urkunde selbst erkennbare
Unwirksamkeit der Zustellung, die dann nach allgemeinen Regeln auch
keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Schriftstücks erbringen
kann. Nur die formgerechte Zustellung begründet die Vermutung, daß
das Schriftstück in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt
ist (zu letzterem vgl. BGH, Beschl. v. 12. März 1986 - IVb ZB 115/85,
VersR 1986, 787). Entfällt diese Vermutung, so erscheint hier der
Nachweis ausgeschlossen, daß die Schuldnerin den Empfang der
Zustellung hätte bestätigen können, weil ihr die Schriftstücke tatsächlich
zugegangen seien. Die Gläubigerin gibt selbst nicht vor, weitergehende
Kenntnisse über einen tatsächlichen Zugang der Klageschrift zu haben.
Demgegenüber versichern der Geschäftsführer der Schuldnerin und
dessen Ehefrau an Eides Statt, weder eine Benachrichtigung über die
Hinterlegung bei der Postanstalt noch die Klageschrift erhalten zu haben.
Damit erscheint eine Heilung des Zustellungsmangels nach englischem
Recht als ausgeschlossen.
d) Der Zustellungsmangel ist nicht dadurch bedeutungslos geworden, daß
der Beklagte gegen das Versäumnisurteil des englischen Gerichts keinen
Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er von der Entscheidung Kenntnis
erhalten hat und gegen sie nach Order 13 r. 9 der Rules of the Supreme
Court einen Rechtsbehelf hätte einlegen können (vgl. dazu Linke, Die
Versäumnisentscheidung im deutschen, österreichischen, belgischen und
englischen Recht S. 83).
Auf Vorlagebeschluß des erkennenden Senates hat der Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaft mit Urteil vom 12. November 1992 (Rs C -
123/91; EuZW 1993, 39 f) erkannt:
Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens ist dahin auszulegen,
daß er der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen
Versäumnisurteils in einem anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn
das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf
das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt
worden ist, selbst wenn er später von der ergangenen Entscheidung
Kenntnis erhalten und dagegen keinen nach der Verfahrensordnung des
Urteilsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat.
Auf die Einspruchsmöglichkeit kommt es danach nicht entscheidend an.
e) Die Schuldnerin handelt - entgegen der Auffassung der Gläubigerin -
nicht treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf den Zustellungsmangel
beruft, den sie nicht zu vertreten hat. Sie war nicht über die gesetzlichen
Pflichten hinaus gehalten, daran mitzuwirken, daß die Gläubigerin aus
dem - objektiv fehlerhaft - erwirkten Urteil vollstrecken kann. Eine
Verwirkung scheidet aus, weil die Schuldnerin nicht durch ihr Verhalten
in der Gläubigerin das berechtigte Vertrauen erweckt hat, auf den
Zustellungsmangel komme es nicht an. Wenn die Schuldnerin ihre Rechte
nicht im Ausland durch Einlegung eines Einspruchs gegen das - objektiv
fehlerhaft zustande gekommene - Versäumnisurteil wahrnahm, so konnte
daraus von Rechts wegen nicht gefolgert werden, sie werde die ihr nach
Art. 27 Nr. 2 EGÜbk gewährten Befugnisse auch im Inland nicht ausüben.
3. Der Antrag kann nicht hilfsweise auf Art. V Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
mit Art. III Abs. 1 des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung
und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (BGBl 1961 II 301, 304 f) gestützt werden.
Zwar wäre das für die Gläubigerin günstiger, weil nach Art. III Abs. 1
Buchst. b Satz 1 dieses Abkommens hier die Schuldnerin ihre Unkenntnis
vom Verfahren (vor Erlaß des Versäumnisurteils) nachzuweisen gehabt
hätte.
Jedoch ist diese Anerkennungsgrundlage gemäß Art. 55 EGÜbk in der
Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung
dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl 1983 II 802, 815
f) durch die Art. 31 ff EGÜbk als Sondervorschriften ersetzt worden.
Allerdings behält das frühere Abkommen nach Art. 56 Abs. 1 EGÜbk
seine Wirksamkeit für Rechtsgebiete, auf die das Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968
nicht anzuwenden ist. Insoweit ist es nicht erforderlich, daß diese
Gebiete gerade durch Art. 1 Abs. 2 EGÜbk ausgeschlossen sind, sondern
es genügt, daß sie auf andere Weise aus dem Anwendungsbereich
des Übereinkommens herausfallen (EuGH NJW 1978, 483 f). Stets
ist es aber nötig, daß der jeweils in Frage stehende sachliche
Anwendungsbereich des älteren Vertrages nicht deckungsgleich mit
demjenigen des Brüsseler Übereinkommens ist. Hingegen genügt
es nicht, daß ein Einzelfall, der an sich von den Bestimmungen des
Brüsseler Übereinkommens erfaßt wird, nicht die tatbestandsmäßigen
Voraussetzungen für eine darin enthaltene Vertragsnorm erfüllt.
Insbesondere kann ein an sich verdrängtes Abkommen nicht allein
deswegen weiter angewendet werden, weil es im jeweiligen Einzelfall
weniger strenge Anforderungen für die Anerkennung und Vollstreckung
aus einem ausländischen Urteil aufstellt als die entsprechende Norm
des Brüsseler Abkommens (MünchKomm-ZPO/Gottwald, IZPR Art. 56
EuGVÜ Rdn. 1; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 3. Aufl. Art.
56 Rdn. 1 a.E.; Schütze, Deutsches Internationales Zivilprozeßrecht S.
174; Koch, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile und
ausländischer Schiedssprüche in der Bundesrepublik Deutschland IV 13
in Gilles, Effiziente Rechtsverfolgung; vgl. auch Schack, Internationales
Zivilverfahrensrecht Rdn. 808; Martiny/Basedow, Handbuch des
Internationalen Zivilverfahrensrecht Bd. I Kap. II Rdn. 129 f; Geimer/
Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Bd. I 1. Halbbd. § 126).
Zwar soll das Brüsseler Abkommen die Freizügigkeit der Entscheidungen
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erleichtern. Ein Zurückgreifen
auf ältere bilaterale Staatsverträge würde aber gegen den Zweck des
Brüsseler Abkommens verstoßen, das die in seinen Anwendungsbereich
fallenden Angelegenheiten jedenfalls für die vertraglich geregelten
Beziehungen der Mitgliedsstaaten untereinander abschließend und
einheitlich regeln soll (Martiny/Wolff aaO Bd. III/2 Rdn. 340).
Da dies dem eindeutigen Wortlaut des Art. 56 EGÜbk und dessen
einhelliger Auslegung in der Rechtslehre entspricht, braucht der
Senat diese Rechtsfrage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. EuGH Amtl. Sammlung 1982, 3415,
3430 f).
4. Der Antrag der Gläubigerin, den ausländischen Schuldtitel im
vereinfachten Verfahren nach dem Brüsseler Abkommen von 1968 mit
der Vollstreckungsklausel zu versehen, kann nicht in eine förmliche
Vollstreckungsklage nach § 722 ZPO umgedeutet werden (vgl. BGH,
Beschl. v. 16. Mai 1979 - VIII ZB 41/77, WM 1979, 872). Es kommt
deshalb nicht entscheidend auf die Streitfrage an, ob auch eine
Anwendung der §§ 722, 723 ZPO gegenüber Mitgliedsstaaten der
Europäischen Gemeinschaft durch die Normen des Brüsseler Abkommens
verdrängt würde (vgl. dazu Geimer/Schütze aaO § 124 einerseits;
Bülow/Böckstiegel/Müller, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen Bd. I Art. 31 EGÜbk Anm. IV, Bl. 234 andererseits). Ferner
braucht nicht auf die Bedenken eingegangen zu werden, die hier gemäß
§ 723 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gegen eine
solche Klage bestünden.
5. Der Hinweis der Gläubigerin auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention berücksichtigt nicht, daß hier der Schuldnerin
vor Erlaß des Versäumnisurteils gerade nicht (nachweisbar) das ihr
zustehende rechtliche Gehör gewährt worden ist. Dieses wird durch
Art. 6 Abs. 3 Buchst. c der Konvention in gleicher Weise geschützt. Das
Gebot eines effektiven Rechtsschutzes rechtfertigt es nicht, einseitig
das rechtliche Gehör allgemein in der Weise einzuschränken, daß die
bloße Möglichkeit, sich gegen eine ergangene nachteilige Entscheidung
zu wehren, die unterlassene Anhörung vor dieser Entscheidung
bedeutungslos macht.