Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 306,--
DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit wegen einer in dieser Höhe
festgesetzten Baugenehmigungsgebühr.
Die Beklagte, die im Handelsregister ... unter der Nr. ... eingetragen
ist, stellte unter dem 24.11.1987 beim Kläger den Antrag auf
Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses in der Gemeinde ...
Der Kläger sprach die Baugenehmigung durch Bescheid vom 16.12.1987
aus. Mit der Baugenehmigung wurde eine Gebühr von 306,-- DM
festgesetzt und die Beklagte zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen
aufgefordert. Dieser Bescheid ist unanfechtbar geworden.
Nachdem der Kläger die Beklagte mehrfach zur Zahlung aufgefordert
hatte, jedoch keine Zahlung erfolgt war, beschritt er am 30.10.1989
den Verwaltungsrechtsweg. Er macht geltend, Gebührenbescheide einer
Behörde seien zur Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen in ...
nicht ausreichend. Um die erforderliche Vollstreckung zu ermöglichen,
bedürfe es einer gerichtlichen Entscheidung.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 306,00 nebst
4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und sich zur Sache nicht geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und
des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Bauakte Nr. 25/111/87) Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des
Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in Schleswig gegeben.
Dies folgt aus § 52 Nr. 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung vom
21.1.1960 - Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 17 in der jetzt geltenden
Fassung). Danach ist in Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches
Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis
beziehen, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk
das Vermögen oder der Ort liegt. Zu einem ortsgebundenen Recht oder
Rechtsverhältnis zählen alle auf bestimmte Grundstücke bezogenen
Rechte und Rechtsverhältnisse, für die diese Beziehung den wesentlichen
Inhalt ausmacht. Dazu gehört auch das Recht, ein Grundstück zu
bebauen. Für die hierzu ausgesprochene Baugenehmigung wie
auch die daraus erwachsene Baugenehmigungsgebühr ist somit das
Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Baugrundstück liegt.
Für die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit dem in ... geplanten
Bauvorhaben ist somit das für den Kreis ... zuständige Verwaltungsgericht
in Schleswig zuständig.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß die Beklagte ihren Sitz
in ... - also im Ausland - hat. Zwar finden sich Zuständigkeitsregelungen
im Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ vom 27.9.1968 - BGBl. 1972 II S. 774), dem sowohl die
Bundesrepublik Deutschland als auch ... beigetreten sind. Dieses
Übereinkommen findet jedoch für verwaltungsgerichtliche Verfahren, in
denen es um eine Baugenehmigungsgebühr geht, keine Anwendung. Nach
der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
(EuGH) sind “bestimmte Arten gerichtlicher Entscheidungen wegen der
Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder
wegen des Gegenstandes des Rechtsstreits vom Anwendungsbereich
des Übereinkommens ausgeschlossen. Zwar können bestimmte
Entscheidungen, die in Verfahren ergehen, in denen sich eine Behörde
und eine Privatperson gegenüberstehen, unter das Übereinkommen
fallen, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde einen Rechtsstreit
im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse
führt.“ (so EuGH 14. Oktober 1976 - LTU/Eurocontrol, 29/76 - Slg.
1976, 1541). Maßgebend ist also der Streitgegenstand. Für ihn ist
im Einzelfall zu prüfen, ob ein Zusammenhang mit der Ausübung
hoheitlicher Befugnisse besteht. Ein solcher Zusammenhang ist
schon dann gegeben, wenn der geltend gemachte Anspruch seinen
Ursprung in einer hoheitlichen Tätigkeit hat. Diese Voraussetzungen
sind hier erfüllt. Ein “Zusammenhang“ mit der Ausübung hoheitlicher
Befugnisse ist zu bejahen für die Beitreibung von Gebühren, die eine
Privatperson einer öffentlichen, staatlichen oder internationalen Stelle
schuldet, insbesondere, wenn die Inanspruchnahme zwingend und
ausschließlich ist und die Gebührensätze, die Art ihrer Berechnung
und das Erhebungsverfahren einseitig gegenüber den Benutzern
festgesetzt werden (s. EuGH am angeführten Orte; Kropholler,
Kommentar zum EuGVÜ, 2. Auflage 1987 Art. 1 Randziffer 6, 7). Da
hier die Baugenehmigungsgebühr die genannten Voraussetzungen
erfüllt, ist das genannte Abkommen nicht anwendbar, so daß es bei der
Zuständigkeitsregelung des § 52 Nr. 1 VwGO bleibt.
Die Klage besitzt auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Zwar ist
das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage einer Behörde gegen
einen Gebührenschuldner in der Regel zu verneinen, zumal der Kläger
im Besitz einer unanfechtbaren Gebührenfestsetzung gegen die Beklagte
ist. Hier besteht jedoch keine Möglichkeit, den Gebührenbescheid zur
Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen in ... zu benutzen. Hierzu
bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung. Für diese besteht dann auch
das Rechtsschutzbedürfnis.
2. Die Klage ist auch begründet.
Gemäß § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
in Angelegenheiten der Bauaufsicht, des Bodenverkehrs und der
Wertermittlung von Grundstücken (Baugebührenverordnung -BauGebVO
- vom 18.11.1985 - Gesetz- und Verordnungsblatt Schl.- H. S. 374)
werden für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht,
des Bodenverkehrs und der Wertermittlung von Grundstücken
Verwaltungsgebühren nach dieser Verordnung erhoben. Entsprechend
diesen Bestimmungen ist hier die Baugenehmigungsgebühr in Höhe
von 306,-- DM ermittelt und festgesetzt worden. Gemäß der im
Bauantrag genannten Angabe des umbauten Raumes sind 256 m³
zugrundegelegt und mit dem Richtwert der Anlage 2 zur BaugebVO
für Wohngebäude in Höhe von 132 multipliziert worden, so daß sich
hiernach Rohbaukosten in Höhe von 34.000,-- DM ergeben. Gemäß
Anlage 1 zur BaugebVO (Tarifstelle 1.1) ist dann eine Gebühr von 9,--
DM je angefangene 1.000,-- DM der anrechenbaren Kosten für das hier
laufende Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt worden, so daß sich
der festgesetzte Wert von 306,-- DM ergibt. Der Rechtmäßigkeit dieser
Festsetzung steht nicht entgegen, daß im Text der Baugenehmigung
vom 16.12.1987 noch auf die Baugebührenverordnung in der früheren
Fassung vom 29.1.1980 hingewiesen wird. Diese Verordnung ist zwar mit
dem Inkrafttreten der BaugebVO vom 24.1.1980 außer Kraft getreten
(s. § 6 BaugebVO). Es handelt sich insoweit um eine unschädliche
Falschbezeichnung; denn die Berechnung ist nach der geltenden Fassung
erfolgt.
Die geltend gemachte Forderung über 306,-- DM ist auch fällig. Wie sich
aus dem Bescheid vom 16.12.1987 ergibt, ist dort eine Überweisungsfrist
von 14 Tagen festgesetzt worden. Die Beklagte ist auch im Laufe des
Jahres 1988 mehrfach zur Zahlung aufgefordert worden, ohne daß sie
ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre.
Begründet ist auch der Anspruch auf 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit.
Bei Leistungsklagen, die auf Zahlung einer fälligen Geldschuld gerichtet
sind, hat der Kläger ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage in
entsprechender Anwendung von § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) Anspruch auf Prozeßzinsen in Höhe von 4 %.