Der Oberste Gerichtshof hat (...) folgenden Beschluss gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die verpflichtete Partei ist schuldig, den betreibenden Parteien die mit
686,88 EUR (darin enthalten 114,48 EUR Umsatzsteuer) bestimmten
Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Das Erstgericht erklärte das rechtskräftige und vollstreckbare Versäumnis-
Urteil des deutschen Amtsgerichts Duisburg (im Folgenden Titelgericht)
vom 27. Mai 1991 (richtig: 1999), AZ 37 F 256/98 (im Folgenden
Titelurteil), in Österreich für vollstreckbar. Mit diesem Urteil wurde der
Verpflichtete als ehelicher Vater der beiden Betreibenden u.a. zu Punkt 3.
verhalten, an die Erstbetreibende zum Ersten eines jeden Monats vom 1.
März 2000 an 142 % des jeweiligen Regelbetrags der dritten Altersstufe
abzüglich hälftiger Kindergeldanteil (von derzeit 125 DM), zu Punkt 6. und
7. an die Zweitbetreibende vom 1. Juli 1999 bis 31. März 2006 142,21
% des jeweiligen Regelbetrags der zweiten Altersstufe abzüglich hälftiger
Kindergeldanteil von derzeit 125 DM und vom 1. April 2006 an 142 %
des jeweiligen Regelbetrags der dritten Altersstufe abzüglich hälftiger
Kindergeldanteil (von derzeit 125 DM) zu zahlen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten gegen die
Vollstreckbarerklärung auch der genannten Punkte des Titelurteils
mit der Maßgabe nicht Folge, dass es das Jahr des Urteilsdatums von
1991 auf 1999 berichtigte. Dazu bezog sich die zweite Instanz auf
die §§ 79 ff EO. Die Durchbrechung des sonst im Rekursverfahren
geltenden Neuerungsverbots gemäß § 84 Abs 2 Z 2 EO sei in
mehrfacher Weise beschränkt: Es seien nur solche Neuerungen
zulässig, die Versagungsgründe betreffen; hingegen stehe neuem
Tatsachenvorbringen, das andere Fragen betreffe, das Neuerungsverbot
entgegen. Das neue Tatsachenvorbringen des Verpflichteten im Rekurs
ziele auf Umstände ab, die keine Versagungsgründe, sondern nach
Entstehen des Exekutionstitels eingetreten seien und die Frage beträfen,
inwieweit die Unterhaltspflicht in der bisherigen Höhe noch bestehe. Die
Eventualmaxime des § 84 Abs 2 Z 2 zweiter Satz EO beziehe sich nur auf
die Versagungsgründe selbst, nicht aber auch auf mögliche Einwendungen
gegen den Anspruch iSd § 35 EO, die niemals mit Rekurs geltend gemacht
werden dürften. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO sah das
Rekursgericht in seinem Berichtigungsbeschluss vom 16. Mai 2002, womit
es den Revisionsrekurs doch für zulässig erklärte, in fehlender Rsp zur
Frage, ob Oppositionsgründe iSd § 35 EO bereits mit Rekurs gegen die
Vollstreckbarerklärung nach § 84 EO vorgebracht werden könnten.
Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Der Verpflichtete macht im Wesentlichen geltend, die zweite Instanz habe
den Anwendungsvorrang der europäischen Verfahrensformen missachtet
und sei insbesondere weder auf die Entscheidung des EuGH vom 4.
Februar 1988, Rs 145/86, Slg 1988, 645 - Hoffmann/Krieg, noch auf die
Ansichten von König (Bedarf die EO einer LGVÜ-EuGVÜ-Nachbesserung?
in ecolex 1999, 310 ff) und Neumayr (in EuGVÜ.LGVÜ 88 f) eingegangen.
Demnach müssten alle Gründe, die gegen die Vollstreckung sprächen,
somit auch Oppositions- und Impugnationsgründe, bei sonstiger
Präklusion bereits mit Widerspruch (nunmehr: Rekurs) gegen die
Bewilligung der Vollstreckbarerklärung geltend gemacht werden.
a) Zutreffend weist das Rechtsmittel darauf hin, dass die von der zweiten
Instanz vorgenommene Beurteilung des hier vorliegenden, nicht mit
einem Exekutionsantrag verbundenen Antrags auf Vollstreckbarerklärung
eines von einem deutschen Amtsgericht erlassenen Versäumnis-Urteils
auf Zahlung von Unterhalt allein nach österr. Recht der Rechtslage
nicht entspricht, weil dabei der Anwendungsvorrang des LGVÜ/EuGVÜ
- die Brüssel-I Verordnung ist hier jedenfalls noch unanwendbar - vor
den nationalen Vorschriften missachtet wurde (1 Ob 319/97m = SZ
71/31 uva; RIS-Justiz RS0109738; König aaO). Die Bestimmungen
des 2. Abschnitts des LGVÜ/EuGVÜ regeln die Vollstreckung von
Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten. Dabei gehen beide
Übereinkommen den entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften der
§§ 79 ff EO vor. Die Republik Österreich hat das am 16. September
1988 in Lugano abgeschlossene Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (LGVÜ) am 26. Februar 1992 unterzeichnet,
nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 27. Juni 1996 und
Veröffentlichung in BGBl 1996/448 trat es am 1. September 1996
(völkerrechtlich) in Kraft und gilt seit diesem Zeitpunkt u.a. im
Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland, das seit 1. März 1995
Vertragsstaat ist. Das 4. Übereinkommen über den Beitritt der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum
Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen von 1968 (EuGVÜ) vom 20. November
1996, ABl. 1997 Nr. C 15, 1 (BGBl III 1998/167) bedarf nach seinem
Art 15 der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Zwischen
Österreich und Deutschland gilt das EuGVÜ nach Ratifizierung durch
Deutschland (BGBl III 1998/207) seit 1. Jänner 1999. Liegt sowohl das
Ursprungsgericht als auch das ersuchte Gericht in einem EuGVÜ-Staat,
der das 4. Beitrittsabkommen ratifiziert hat, ist gemäß Art 54b Abs 1
LGVÜ das EuGVÜ anzuwenden (Czernich/Tiefenthaler, Neue Aspekte im
internationalen Verfahrensrecht in JBl 1998, 745 ff [750]). Nach Art 54
Abs 1 EuGVÜ sind aber dessen Vorschriften über die Anerkennung und
Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen nur auf solche Klagen
anzuwenden, die erhoben worden sind, nachdem das Übereinkommen
im Ursprungsstaat und im Vollstreckungsstaat in Kraft getreten ist. Es
gilt somit das Prinzip der Nichtrückwirkung. Es ist also nicht ausreichend,
wenn das EuGVÜ im Zeitpunkt der Klageerhebung im Ursprungsstaat
und im Zeitpunkt der Anerkennung auch im Vollstreckungsstaat gegolten
hat. Eine Entscheidung eines deutschen Gerichts vom Mai 1999 kann
also in Österreich auch nach der Ratifizierung durch die Bundesrepublik
Deutschland nicht nach den Vorschriften des EuGVÜ anerkannt und
vollstreckt werden, wenn die Klage in Deutschland vor dem 1. Jänner
1999 erhoben wurde. Aus dem vorgelegten Urkunden ergibt sich nun,
dass dem damals in Duisburg wohnhaften Verpflichteten die Klage nach
der im Akt erliegenden Postzustellungsurkunde vom Titelgericht aber
bereits am 20. November 1998 zugestellt wurde. Daraus ergibt sich
schlüssig, dass auch die Klage vor dem 1. Jänner 1999 beim Titelgericht
erhoben worden sein muss. Die Anwendung des EuGVÜ ergibt sich aber
aus dessen Art 54 Abs 2, weil das Titelurteil nach dem 1. Jänner 1999
erging und das deutsche Gericht insofern "auf Grund von Vorschriften
zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder
eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung
zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung
geltend gemacht wird, in Kraft war. Beiden Anforderungen für die
Anwendung des EuGVÜ nach dieser Übergangsbestimmung genügt aber
das LGVÜ, das in Deutschland schon vor dem 1. September 1996 und in
Österreich seit dem 1. September 1996 in Geltung steht. Dass die Klage
nach dem 1. September 1996 eingebracht wurde, ergibt sich nach dem
Aktenstand ausreichend deutlich.
b) Unterhaltssachen fallen in den sachlichen Anwendungsbereich des
LGVÜ/EuGVÜ (3 Nd 506/97 = SZ 70/162; 4 Ob 7/02m, je mwN u.a.).
Hier haben überdies die Betreibenden ausdrücklich beantragt, das
Titelurteil gemäß Art 31 EuGVÜ in Österreich für vollstreckbar zu erklären
und damit zweifelsfrei, wenngleich Österreich und Deutschland (als
Urteilsstaat) das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen
ratifiziert haben, das ihnen zustehende Wahlrecht (Anzinger/Burgstaller
in Burgstaller (Hrsg), Internationales Zivilverfahrensrecht Rz 5.262;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6, Art 57 EuGVÜ Rz 8) zu
Gunsten des EuGVÜ ausgeübt. Dass sich die Betreibenden dagegen,
was die Anerkennungsvoraussetzungen betrifft, die teils nach dem
Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen weniger streng
sind als nach dem LGVÜ/EuGVÜ (Anzinger/Burgstaller aaO), auf das
Haager Abkommen berufen hätten, ergibt sich aus der alleinigen
Zitierung des Art 31 EuGVÜ nicht. Nunmehr berufen sie sich aber
in der Revisionsrekursbeantwortung noch ausdrücklich auf den
Anwendungsvorrang des EuGVÜ, weshalb es nicht darauf ankommen
kann, dass nach Art 57 EuGVÜ Staatsverträge über Spezialmaterien
grundsätzlich unberührt bleiben. Mit dem im Revisionsrekurs genannten
Urteil Hoffmann/Krieg hat der EuGH klargestellt, dass das EuGVÜ, um
die Voraussetzungen einzuschränken, denen die Vollstreckung einer
in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidung in einem anderen
Vertragsstaat unterworfen werden kann, ein sehr summarisches
Verfahren für die Zulassung der Zwangsvollstreckung vorsieht, welche
überdies nur aus den in den Art 27 f EuGVÜ abschließend aufgezählten
Gründen versagt werden kann. Zwar erfolge die Vollstreckung
einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen ausländischen
Entscheidung nach den Verfahrensvorschriften des nationalen Recht des
Vollstreckungsstaats einschließlich derjenigen über die Rechtsbehelfe,
doch dürfe die Anwendung dieser Verfahrensvorschriften die praktische
Wirksamkeit der Regelung des Übereinkommens über die Zulassung der
Zwangsvollstreckung nicht beeinträchtigen. Diese nach dem nationalen
Recht gegebenen Rechtsbehelfe müssten ausgeschlossen sein, wenn der
Rechtsbehelf gegen die Vollstreckung einer mit der Vollstreckungsklausel
versehenen ausländischen Entscheidung von der Person eingelegt
wird, die auch gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung einen
Rechtsbehelf hätte einlegen können, und auf einen Grund gestützt wird,
der im Rahmen des letztgenannten Rechtsbehelfs hätte vorgebracht
werden können. Anderenfalls würde dem Art 36 Abs 2 EuGVÜ die
praktische Wirksamkeit genommen. Das Gericht habe daher einen
derartigen Rechtsbehelf von Amts wegen für unzulässig zu erklären,
wenn durch ihn die genannte Frist (zwingenden Charakters) wieder
in Frage gestellt werde. Der dem Vorabentscheidungsersuchen des
niederländischen Höchstgerichts zu Grunde liegende Fall war dadurch
charakterisiert, dass der während aufrechter Ehe zu Unterhaltsleistungen
verpflichtete Ehemann nach Vollstreckbarerklärung, gegen die er keinen
Rechtsbehelf eingelegt hatte, geltend machte, die Ehe sei schon davor
rechtskräftig geschieden worden. Nach Ansicht des EuGH fallen auch
Oppositionsgründe grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Art
36 EuGVÜ über den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung.
Dies entspricht auch der praktisch einhelligen Lehre (so bereits der
Jenard-Bericht, ABl C 1979/59, 51; Musger, Die Zwangsvollstreckung
aufgrund ausländischer Titel aus der Sicht des Erstrichters, in Bajons/
Mayr/Zeiler (Hrsg), Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano, 262;
Neumayr aaO 89; Lechner/Mayr, Das Übereinkommen von Lugano, 46;
Kropholler aaO Art 36 Rz 16 f). Zweifellos kann in Österreich nach der
einhelligen Rsp des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 4 Ob 7/02m; RIS-
Justiz RS0000960; vgl dazu auch Jakusch in Angst, EO, § 35 Rz 15 mwN)
das Erlöschen (die Verminderung) des Unterhaltsanspruchs auf Grund
geänderter Verhältnisse mit Klage nach § 35 EO (unter deren weiteren
Voraussetzungen) geltend gemacht werden.
Dennoch erweist sich die Entscheidung des Rekursgerichts als im Ergebnis
richtig. Bereits Schlosser führte in seinem Bericht zum EuGVÜ unter
dem Titel "Anpassung von Unterhaltsentscheidungen" aus (RN 105),
das Gericht im Anerkennungs-und Exequaturstaat dürfe keinesfalls ohne
Rücksicht auf die Zuständigkeitsvorschriften im EuGVÜ überprüfen, ob
der zuerkannte Betrag noch angebracht sei. Entweder handle es sich
nämlich um eine Rechtsbehelfsfrage, dann blieben die Gerichte des
Ursprungsstaats zuständig, oder die neue Klage sei vom alten Verfahren
völlig getrennt zu beurteilen, dann müssten die Zuständigkeitsvorschriften
des EuGVÜ eingehalten werden (zustimmend Kropholler aaO Art 5
Rz 53). Nach den Rechtsordnungen der EWG-Gründungsstaaten sei
das Anpassungsproblem immer mehr als ein materiellrechtliches und
nicht als ein solches angesehen worden, das im Zusammenhang mit
Rechtsbehelfen gegen gerichtliche Entscheidungen stünde. Es gebe auch
keine mittelbaren Anpassungen dadurch, dass die Veränderung der für
die Unterhaltsbemessung maßgebenden Verhältnisse als Einwendung
gegen Akte der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden könnte.
Der Unterhaltsschuldner, der eine Anpassung erstrebe, etwa weil sich
seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtert haben, könne nur am
internationalen Gerichtsstand von Art 2 (demjenigen des Wohnsitzes
des Unterhaltsberechtigten) klagen (ebenso Simotta in Fasching2 I §
76a JN Rz 39 mwN). Auch Musger (aaO 267) spricht sich gegen eine
Zuständigkeit nach Art 16 Z 5 EuGVÜ aus, der eng auszulegen sei.
Die Unterhaltsoppositionsklage nach österr. Recht habe nicht nur die
Zwangsvollstreckung zum Gegenstand, sondern gehe weit darüber
hinaus. Demnach sei die Geltendmachung geänderter Verhältnisse
im Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung (aber auch mit
Oppositionsklage) nicht möglich, weil sonst der Schutzgedanke des Art
5 Z 2 EuGVÜ unterlaufen würde und der Unterhaltsberechtigte nicht
mehr darauf vertrauen dürfte, dass sein Anspruch jedenfalls beim Gericht
seines Wohnsitzes bzw gewöhnlichen Aufenthalts festgesetzt werde
(aaO 267 f). Der Ansicht von Schlosser und Simotta hat sich jüngst
auch der 4. Senat des Obersten Gerichtshofs angeschlossen (4 Ob
7/02m) und ausgeführt, dass im Zusammenhang mit einer Klage auf
Feststellung, der Kläger habe ab einem bestimmten Zeitpunkt keinen
nachehelichen Unterhalt (nach deutschem Recht) mehr zu zahlen, die
internationale Zuständigkeit nach Art 2, 5 Z 2 EuGVÜ neu zu bestimmen
sei; unter Art 16 Z 5 EuGVÜ falle diese Klage nicht. Der erkennende
Senat billigt diese Auffassung: Im Vollstreckbarerklärungsverfahren
können somit vor dem Gericht des Vollstreckungsstaats Gründe, auf
Grund derer der Unterhaltsanspruch nachträglich erloschen sein oder
sich vermindert haben soll, nicht mit dem Rechtsbehelf des Art 36 EuGVÜ
geltend gemacht werden. Abgesehen von den dargelegten Erwägungen
(Schutz des Gerichtsstands des Unterhaltsberechtigten, der hier nach
der Aktenlage in Deutschland liegt) steht dem auch der Zweck des
gesamten Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach dem EuGVÜ entgegen.
Wie der EuGH bereits in seinem Urteil Hoffmann/Krieg klargestellt hat
(Rz 27), handelt es sich dabei um ein sehr summarisches Verfahren,
die Anwendung der Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsstaats
dürfen die praktische Wirksamkeit der Regelung des Übereinkommens
nicht beeinträchtigen (Rz 29). Das wäre aber der Fall, würde man es
dem Verpflichteten ermöglichen, im Rahmen seines Rechtsbehelfs
gegen die Vollstreckbarerklärung das Erlöschen oder die Verminderung
des Unterhaltsanspruchs geltend zu machen. Gerade im vorliegenden
Fall zeigt sich, dass eine derartige Entscheidung nicht selten nur nach
einem aufwändigen Beweisverfahren ergehen kann, geht es doch
regelmäßig um strittige Tatfragen (zu 4 Ob 7/02m um das Bestehen einer
Lebensgemeinschaft) oder die Änderung der Einkommensverhältnisse
oder gar, wie hier vom Verpflichteten vorgebracht, eine Verminderung
der Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen. Die Prüfung des
letztgenannten Einwands würde zweifellos die Einholung des Gutachtens
eines medizinischen Sachverständigen erfordern, was mit den Zwecken
des Exequaturverfahrens nach dem EuGVÜ unvereinbar wäre. Wie der
EuGH in seinem Urteil Hoffmann/Krieg ebenfalls eindeutig ausführte,
steht das Unterlassen eines entsprechenden Vorbringens im Rahmen
des Rechtsbehelfs gegen die Vollstreckbarerklärung der späteren
Geltendmachung des entsprechenden Grunds nur dann entgegen, wenn
die Einwendung im Rahmen des Rechtsbehelfs hätte vorgebracht werden
können (Rz 30). Im Rahmen des hier allein zulässigen Rechtsbehelfs
(seit der EO-Novelle 2000 der Rekurs) können die sonst in einer
Oppositionsklage vorgebrachten Einwendungen nicht vorgebracht werden,
weil sich das Rekursverfahren für die Klärung strittiger Tatfragen im
Allgemeinen nicht eignet. Es ist daher die Befürchtung des Verpflichteten
unberechtigt, einer Abänderungsklage nach § 323 BGB könnte von
den Betreibenden entgegengehalten werden, er hätte die für die
Verminderung seiner Leistungsfähigkeit sprechenden Gründe bereits im
vorliegenden Rechtsmittelverfahren gegen die Vollstreckbarerklärung
des deutschen Unterhaltstitelgerichts in Österreich geltend machen
müssen. Der Verpflichtete kann sich in Wahrheit auch nicht auf die
Ausführungen von König (aaO) und Neumayr (aaO 88 f) berufen, weil
diese nur allgemein zu Oppositionsgründen, aber nicht zu den von Musger
eingehend und gesondert geprüften Gründen Stellung nehmen, die zu
einer Verminderung oder zum Erlöschen des Unterhaltsanspruchs führen
können. Zu einem Vorabentscheidungsersuchen besteht angesichts der
Entscheidung Hoffmann/Krieg des EuGH kein Anlass.
Dem Revisionsrekurs ist nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 83 Abs 2, § 78 EO iVm §§ 50,
41 ZPO.