Begründung:
Im beim Landesgericht Salzburg geführten Firmenbuch ist zu FN *****
die S***** GmbH (vormals S*****-Hotelbetrieb Gesellschaft mbH)
mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Zell am See eingetragen. Als
alleinige Gesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage
von S 500.000,-- war zuletzt die A***** Aktiebolag eingetragen. Dieser
Eintragung lag ua eine Anmeldung des seinerzeitigen Geschäftsführers
vom 28. 3. 1994 zugrunde, wonach die Gesellschafterin S*****
Aktiebolag im Konkurs ihren voll und bar eingezahlten Geschäftsanteil
in Höhe von S 235.000,-- mit Abtretungsvertrag vom 23. 3. 1994 an die
A***** Aktiebolag abgetreten habe.
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 6.
6. 2003, 6 Cg 274/97s-89, wurde über Klage der S***** Industri
Aktiebolag die beklagte Partei S***** GmbH verpflichtet, im Firmenbuch
des Landesgerichtes Salzburg bei der “S*****-Hotelbetrieb GmbH"
die Anmeldung zu bewirken, dass die klagende Partei wieder als
Gesellschafterin dieser Gesellschaft mit einer Stammeinlage von S
235.000,-- (EUR 17.078,12) in das Firmenbuch eingetragen werde, so wie
dies vor dem Geschäftsfall 24 Fr 2371/94t des Landesgerichtes Salzburg
der Fall war.
Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 18. 2. 2004, GZ 1 R
193/03p-101, wurde dieses Urteil bestätigt. Die dagegen erhobene
außerordentliche Revision der Gesellschaft sowie der Nebenintervenientin
A***** Aktiebolag wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss
vom 17. 5. 2004, 1 Ob 80/04b, zurückgewiesen. Mit Beschluss vom
17. 5. 2004, 6 Cg 274/97s-106, berichtigte das Erstgericht sein Urteil
dahingehend, dass es an Stelle von “S*****-Hotelbetrieb GmbH"
“S***** GmbH" zu lauten habe. Einem gegen diesen Beschluss
erhobenen Rekurs der Beklagten und der Nebenintervenientin A*****
Aktiebolag gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 15. 7. 2004 nicht
Folge.
Über Antrag der S***** Aktiebolag trug das Erstgericht - ohne vorherige
Anhörung der Gesellschaft und der von der Eintragung betroffenen
Gesellschafterin A***** Aktiebolag - die S***** Aktiebolag als
Gesellschafterin mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S
235.000,-- ein, löschte bei der Gesellschafterin A***** Aktiebolag die
Eintragung einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S 500.000,--
und trug statt dessen eine zur Gänze geleistete Stammeinlage von
S 265.000,-- bei dieser Gesellschaft ein. Mit Beschluss vom 23. 8.
2005 ergänzte das Erstgericht die Eintragung der Gesellschafterin
S***** Aktiebolag durch die Wortfolge “eingetragen auf Grund des
rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Salzburg,
6 Cg 274/97s-89, vom 6. 6. 2003", ebenso bei der Eintragung der A*****
Aktiebolag. Über Rekurs der Gesellschaft und der A***** Aktiebolag hob
das Rekursgericht die angefochtenen Beschlüsse ersatzlos auf und wies
den Antrag der S***** Aktiebolag auf Eintragung als Gesellschafterin
zurück.
Die behauptete Nichtigkeit liege nicht vor. Nach § 20 Abs 1 Satz 2 FBG idF
ReLÄG 2004 könne eine Begründung von Eintragungsbeschlüssen auch
dann unterbleiben, wenn keine der nach § 18 FBG zu verständigenden
Personen der Eintragung Einwendungen entgegengesetzt habe. Im
Rahmen der Begründungspflicht sei daher nur auf den “erklärten
Willen" der vor der Erlassung der Entscheidung anzuhörenden
Parteien abzustellen (unter Berufung auf G. Kodek/G. Nowotny, NZ
2004, 268 [277]). Daher sei auch weiterhin bei Eintragung eines
Gesellschafterwechsels bei der GmbH eine Begründung nicht erforderlich
(unter Berufung auf G. Kodek/G. Nowotny aaO 268; G. Kodek in Kodek/
Nowotny/Umfahrer, FBG § 20 Rz 9). Auch die Verletzung des rechtlichen
Gehörs der Betroffenen im Verfahren erster Instanz begründe wegen
der Möglichkeit, Neuerungen im Rekursverfahren vorzubringen, keine
Nichtigkeit.
Aus der Entscheidung 7 Ob 126/04m sei für den vorliegenden Fall
nichts abzuleiten. Diese Entscheidung sei zu § 16 HGB ergangen.
Diese Bestimmung sei aber nicht anwendbar, wenn nur eine Person
zur Anmeldung verpflichtet ist (unter Berufung auf Schenk in Straube,
HGB3 § 16 Rz 1). Der Auffassung von Schenk (aaO), eine urteilsmäßige
Verpflichtung zur Anmeldung bilde die Grundlage für die Eintragung
und ersetze die Anmeldung, könne in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt
werden. Voraussetzung für die Anwendung des § 367 EO sei die
Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung. Darunter könnten nur
Verfügungen über Rechte verstanden werden, nicht hingegen Erklärungen
über bloße Tatsachen. Bei der Anmeldung nach § 26 Abs 1 GmbH handle
es sich um eine Wissenserklärung; diese Bestimmung sei daher von § 367
EO nicht erfasst.
Die antragstellende Gesellschaft sei daher auf § 354 EO zu verweisen.
Ebenso wie eine Anmeldung auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung
mit Zwangsstrafen (§ 24 FBG) zu erzwingen und nicht durch eine
amtswegige Eintragung zu ersetzen sei, sei die privatrechtliche
Verpflichtung der durch ihre Geschäftsführer vertretenen Gesellschaft
zur Anmeldung auf Grund des vorliegenden Urteiles nach § 354 EO zu
vollstrecken. In Stattgebung der Rekurse seien daher die angefochtenen
Eintragungsbeschlüsse aufzuheben, ohne dass es eines Eingehens auf die
weiteren Argumente der Rekurswerberinnen bedürfe.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, da Rechtsprechung zur
Frage, ob ein Urteil, mit dem eine Gesellschaft zur Bewirkung einer
Anmeldung von Änderungen im Stande der Gesellschafter verpflichtet
werde, im Sinne des § 367 EO Grundlage für die Eintragung in das
Firmenbuch bilde, nicht vorliege.
Der Revisionsrekurs der S***** Aktiebolag ist aus dem vom
Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt.
1.1 Dass dann, wenn die Eintragung des Überganges eines
Geschäftsanteiles nicht ordnungsgemäß angemeldet wird, die Gesellschaft
mit beschränkter Haftung auf Eintragung geklagt werden kann,
entspricht der völlig herrschenden Auffassung (SZ 34/11; Kastner/
Doralt/Nowotny, Gesellschaftsrecht4 425; Hämmerle/Wünsch II3 383;
Koppensteiner, GmbHG² § 26 Rz 11; Danzl, ecolex 1991, 164 [165]).
Im Hinblick auf diese Möglichkeit der klagsweisen Durchsetzung der
Anmeldung hat der Oberste Gerichtshof auch unlängst die Bestellung
eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG in dieser Konstellation
abgelehnt (6 Ob 10/06y), weil diese Bestimmung nur dazu dienen
solle, die Rechtsdurchsetzung gegen die Gesellschaft auch dann zu
ermöglichen, wenn keine Organe zu deren Vertretung vorhanden
seien. Die Entscheidungen 1 Ob 322/03x und 7 Ob 126/04m betreffen
demgegenüber nicht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
sondern eine OEG bzw KG und sind daher schon aus diesem Grund nicht
einschlägig.
1.2. Die Passivlegitimation der Gesellschaft für Klagen zur Durchsetzung
der Eintragung eines Gesellschafters wird aus § 78 GmbHG abgeleitet
(Koppensteiner aaO). Wenngleich die Anmeldepflicht den Geschäftsführer
trifft, ist doch Pflichtensubjekt in erster Linie die Gesellschaft
(Koppensteiner aaO § 26 Rz 7). Auch zum vergleichbaren Problem des
§ 17 GmbHG wurde vor Einführung des § 17 Abs 2 GmbHG vertreten,
dass die Klage auf Anmeldung des Erlöschens der Vertretungsbefugnis
gegen die Gesellschaft zu richten ist (GesRZ 1980, 90; OLG Wien NZ
1993, 199; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht² I Rz 2/700; Koppensteiner aaO
§ 17 Rz 9). Dafür spricht auch die schon in SZ 34/11 ausgesprochene
Erwägung, dass der Erwerber eines Geschäftsanteils mangels eines
Anspruchs gegen den Geschäftsführer persönlich die Anmeldepflicht
des Geschäftsführers nicht durchsetzen könnte. Die Möglichkeit, die
Einleitung eines Zwangsstrafenverfahrens gem § 24 FBG bzw die
Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens anzuregen (vgl G. Kodek in
Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 10 Rz 44 und § 24 Rz 67), bietet hiefür
keinen tauglichen Ersatz, zumal dem Anreger in diesen Verfahren keine
Parteirechte zukommen (vgl G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG §
10 Rz 44, 57 und § 24 Rz 74).
2. Nach § 16 Abs 1 HGB genügt, wenn durch eine rechtskräftige oder
vollstreckbare Entscheidung des Prozessgerichts die Verpflichtung
zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Firmenbuch oder ein
Rechtsverhältnis, bezüglich dessen eine Eintragung zu erfolgen hat,
gegen einen von mehreren bei der Vornahme der Anmeldung Beteiligten
festgestellt ist, zur Eintragung die Anmeldung der übrigen Beteiligten.
Diese Bestimmung ist allerdings nur dann anzuwenden, wenn mehrere
Personen zur Anmeldung verpflichtet sind. Ist - wie im vorliegenden Fall
- nur eine Person zur Anmeldung verpflichtet, findet § 16 HGB keine
Anwendung (Schenk in Straube3 § 16 Rz 1; G. Nowotny in Kodek/
Nowotny/Umfahrer, FBG § 16 HGB Rz 6). § 16 HGB kommt auch dem,
der an der Anmeldung nicht mitzuwirken hat, nicht zugute (Schenk aaO).
Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung in Deutschland (Krafka in
MünchKomm HGB § 16 Rz 1).
3.1 Nach völlig einhelliger Auffassung bietet allerdings gemäß §
367 EO ein Exekutionstitel, in dem die Verpflichtung zur Anmeldung
ausgesprochen wird, eine Grundlage für die Eintragung; er ersetzt die
Anmeldung (Heller/Berger/Stix, EO4 III 2609; Schenk aaO § 16 Rz 1;
Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 367 Rz 2). Dies entspricht
auch der herrschenden deutschen Lehre und Rechtsprechung zur - §
367 EO entsprechenden - Bestimmung des § 894 dZPO (vgl Hüffer in
Staub, HGB § 16 Rz 2; Schaub in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB § 16
Rz 1; Krafka in MünchKomm HGB § 16 Rz 2; Schilken in MünchKomm
ZPO2 § 894 Rz 3 mwN; Brehm in Stein/Jonas, ZPO22 § 894 Rz 9,
der Eintragungen im Handelsregister sogar als einen der wichtigsten
Anwendungsfälle des § 894d ZPO ansieht).
3.2 Der Oberste Gerichtshof hat in der noch vor Inkrafttreten des
HGB in Österreich ergangenen Entscheidung SZ 16/32 ausdrücklich
§ 367 EO auch auf Anmeldungen zum (damaligen) Handelsregister
angewendet. Wenngleich der damals vom Obersten Gerichtshof
konkret beurteilte Fall heute nach § 16 HGB zu lösen wäre, trifft die
der Entscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung, § 367 EO gelte
auch für Anmeldungen zum Firmenbuch, weiterhin zu. Soweit die
Entscheidung SZ 23/357 die gegenteilige Auffassung vertritt, kann
dies nicht aufrechterhalten werden, zumal diese Entscheidung auch im
Schrifttum - soweit ersichtlich - einhellig abgelehnt wird (vgl Winfried, JBl
1951, 128; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 367 Rz 2).
3.3 Entgegen der Auffassung des Rekursgerichtes kann auch aus
der Qualifikation der Anmeldung nach § 26 Abs 1 GmbHG als
Wissenserklärung nicht auf die Unanwendbarkeit des § 367 EO
geschlossen werden. Vielmehr ging der historische Gesetzgeber bei
Einführung des HGB davon aus, dass § 894 dZPO, der § 367 EO
entspricht, auch die Anmeldung zum Handelsregister erfasst (Denkschrift
zum Entwurf eines Handelsgesetzbuches und eines Einführungsgesetzes
30; vgl auch Krafka in MünchKomm HGB § 16 Rz 2).
§ 16 HGB bezweckte lediglich, die engen Grenzen von § 894 dZPO
zu erweitern und die Anwendung der Vorschrift auf nur vorläufig
vollstreckbare Entscheidungen und einstweilige Verfügungen sowie
auf feststellende Entscheidungen auszudehnen (Denkschrift aaO;
Krafka aaO; zur prinzipiellen Eignung von Feststellungsurteilen
als Eintragungsgrundlage im Registerverfahren vgl auch Canstein,
Zivilprozessrecht I3 [1905] 1022; Sprung/Köllensperger, FS Rechberger
[2005] 623 [661]). Anmeldungen zum Firmenbuch sind aber vielfach
reine Wissenserklärungen. Es kann nicht angenommen werden, dass
der historische Gesetzgeber diesen Umstand außer Acht gelassen hat.
Wollte man die Anwendung des § 367 EO auf jene Fälle beschränken, in
denen die Anmeldung zumindest auch eine Willenserklärung darstellt,
würde man sich nicht nur in Widerspruch zur Auffassung des historischen
Gesetzgebers, sondern auch zur Teleologie des § 16 HGB setzen, dessen
Zweck es war, die Möglichkeit zur Durchsetzung von Anmeldepflichten
zu erweitern. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht einzusehen, wenn
gerade der praktisch wichtige Fall einer Anmeldung der Übertragung von
Geschäftsanteilen nicht auf diese Weise durchgesetzt werden könnte.
3.4 Bei der Auslegung des Titels ist nach Heller/Berger/Stix (III 2609)
bei Anwendung des § 367 EO nicht zu sehr an dessen Wortlaut zu
haften und der Berechtigte auf die mit Schwierigkeiten und Kosten
verbundene Exekutionsführung nach § 354 EO zu verweisen. Vielmehr
ist die entsprechende Erklärung als auf Grund des Titels abgegeben zu
erachten (Heller/Berger/Stix aaO); das Urteil ersetzt die Anmeldung
zum Firmenbuch (Schenk in Straube, HGB³ § 16 Rz 1; G. Nowotny in
Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 16 HGB Rz 6). Dieser Auffassung ist
uneingeschränkt beizupflichten. Die Anwendung des § 354 EO brächte nur
weitere Verzögerungen und damit auch Verschleppungsmöglichkeiten mit
sich. Steht - wie im vorliegenden Fall - auf Grund eines rechtskräftigen
Urteils die Verpflichtung zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels
fest, so besteht für den Rückgriff auf § 354 EO keine Grundlage.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwieweit durch ein Unterbleiben einer
Exekutionsführung nach § 354 EO in die Rechte der Gesellschaft oder der
Gesellschafterin A***** Aktiebolag eingegriffen wurde. Die diesbezügliche
Argumentation der Gesellschaft läuft letztlich darauf hinaus, sie habe ein
Recht auf Verzögerung der Durchsetzung einer urteilsmäßig festgestellten
Verpflichtung. Dass dies dem Zweck des Exekutionsverfahrens krass
widerspricht, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Dazu kommt,
dass ein Vorgehen nach § 354 EO eine Auseinandersetzung mit den
inhaltlichen Einwendungen der Gesellschaft und der A***** Aktiebolag
nicht erübrigen würde; die Rechtsansicht des Rekursgerichtes führt daher
letztlich nur zur Verlagerung der Probleme in ein anderes, noch dazu
zeitaufwendigeres und kostenspieligeres Verfahren.
3.5 Soweit die Gesellschaft und die A***** Aktiebolag sich darauf
berufen, die im Urteilsspruch auferlegte Verpflichtung beziehe sich
auf die - nicht mehr existierende - S***** Hotelbetriebgesellschaft
mbH, wiederholen sie damit ihren schon im Titelverfahren erfolglos
gebliebenen Einwand. Durch die im Urteil angeführte Firmenbuchnummer
FN ***** ist die Gesellschaft vielmehr - wie der Oberste Gerichtshof
bereits im Titelverfahren (1 Ob 8/04b) ausgesprochen hat - in einer
jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit individualisiert (vgl auch
Umfahrer in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 30 Rz 2). Zudem hat das
Erstgericht das Urteil mittlerweile mit Beschluss vom 17. 5. 2004, 6 Cg
274/97s-106, dahingehend berichtigt, dass es an Stelle von “S*****-
Hotelbetrieb" zu lauten habe “S***** GmbH". Die vom Erstgericht
weiters verfügte Eintragung der Herabsetzung der Stammeinlage der
A***** Aktiebolag ist notwendige Folge der Wiedereintragung der
Revisionsrekurswerberin als Gesellschafterin, führt dies doch dazu, dass
der Stand des Firmenbuchs zum Zeitpunkt vor der - im Titelverfahren als
unwirksam erkannten - Abtretung der Anteile der Revisionsrekurswerberin
wiederherzustellen ist.
3.6 Auch der Umstand, dass die Anmeldepflicht nach § 26 GmbHG den
Geschäftsführer trifft, spricht nicht gegen die Anwendung des § 367
EO im vorliegenden Fall. Die Anmeldepflicht trifft den Geschäftsführer
nämlich ausschließlich auf Grund seiner Eigenschaft als Organ der
Gesellschaft. Die firmenbuchrechtlichen Anmeldungspflichten sind deshalb
den Organen der Gesellschaft auferlegt, weil zumindest vor Einführung
der Verbandsstrafbarkeit strafbewehrte Pflichten nur natürlichen Personen
auferlegt werden konnten (vgl G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG
§ 24 Rz 27 mwN). Dies ändert aber nichts daran, dass - wie unter 1.1
ausgeführt - Pflichtensubjekt primär die Gesellschaft ist.
3.7 Gegen die Anwendbarkeit des § 367 EO lässt sich auch nicht ins
Treffen führen, dass diesfalls mangels Mitwirkung des Geschäftsführers
an der Anmeldung kein Haftender iSd § 16 Abs 2 GmbHG zur Verfügung
steht. Die in § 26 Abs 2, § 122 Abs 2 Z 2 GmbHG statuierte zivil-
und strafrechtliche Haftung des Geschäftsführers soll diesen zu einer
sorgfältigen Wahrnehmung seiner Pflichten veranlassen. Sie ist auch
ein gewisser Ausgleich dafür, dass im vereinfachten Verfahren nach §
11 FBG das Gericht nur eine eingeschränkte Überprüfung vorzunehmen
braucht (vgl G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 11 Rz
9). Im vorliegenden Fall ist die Anmeldepflicht und der - logische
Voraussetzung dafür bildende - Wechsel der Gesellschafter bereits durch
ein im Streitverfahren ergangenes Urteil festgestellt. Diese erhöhte
Richtigkeitsgewährung rechtfertigt es jedenfalls, auf das zusätzliche
Korrektiv einer Haftung des Geschäftsführers für die Richtigkeit der
Anmeldung zu verzichten.
3.8 Dazu kommt, dass es im vorliegenden Fall nicht um die erstmalige
Eintragung der Revisionsrekurswerberin im Firmenbuch geht, sondern
um ihre Wiedereintragung, nachdem sie zunächst wegen Abtretung
ihres Geschäftsanteils an die A***** Aktiebolag gelöscht worden
war. Als sich in der Folge aufgrund des im Titelverfahren ergangenen
und in Rechtskraft erwachsenen Urteils die Unrichtigkeit dieser
Eintragung - und damit deren “Unzulässigkeit" im Sinne des § 10
Abs 2 FBG (G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 10 Rz 20
ff) - herausstellte, war das Firmenbuchgericht auch nach § 10 Abs 2
FBG zur amtswegigen Berichtigung in Form der Wiedereintragung der
Revisionsrekurswerberin berechtigt. In diesem Sinne lässt sich der
Antrag der Revisionsrekurswerberin vom 10.5.2005, 45 Fr 2391/05-1,
auch zwanglos als Anregung auf amtswegige Berichtigung des
Firmenbuchgerichts deuten, ohne dass es insoweit des Rückgriffs auf §
367 EO bedarf. Die Berufung der Gesellschaft und der A***** Aktiebolag
auf die Notwendigkeit der Zwischenschaltung eines Exekutionsverfahrens
nach § 354 EO erweist sich daher auch aus dieser zusätzlichen Erwägung
als verfehlt.
4. Auch der vom Erstgericht nachträglich mit Beschluss vom 23.8.2005
aufgenommene Zusatz, wonach die Eintragung der S***** Aktiebolag
sowie die Herabsetzung der Stammeinlage der A***** Aktiebolag
aufgrund des Urteils 6 Cg 274/97s des Landesgerichtes Salzburg erfolgt
sei, ist nicht zu beanstanden. Nach § 26 Abs 1 FBG sind Schreibfehler und
andere offenbare Unrichtigkeiten einer Eintragung auf Antrag oder von
Amts wegen zu berichtigen. Insoweit ist diese Bestimmung lex specialis
gegenüber § 41 AußStrG. Im Übrigen, somit für die Ergänzung einer
Entscheidung, sind nach § 41 AußStrG die entsprechenden Regelungen
der ZPO (§§ 419 bis 424 ZPO) anzuwenden (G. Kodek in Kodek/Nowotny/
Umfahrer, FBG § 26 Rz 1). Der vom Erstgericht aufgenommene Zusatz ist
inhaltlich jedenfalls nicht zu beanstanden. Wenngleich die Herabsetzung
der Stammeinlage nicht ausdrücklich im Urteil angeführt war, ist diese
doch - wie ausgeführt - zwangsläufige Folge der im Titelverfahren
angeordneten Wiederherstellung des früheren Firmenbuchstandes. Durch
den angeführten Zusatz wird in die Rechtsposition der Gesellschaft und
der A***** Aktiebolag nicht eingegriffen, sodass diese durch diese
Eintragung nicht beschwert sind. Damit bedurfte es aber keines Eingehens
auf die Frage, ob die Anführung dieses verdeutlichenden Zusatzes
erforderlich war oder nicht.
5. Der Einwand, die Revisionsrekurswerberin sei nicht parteifähig, wurde
bereits im Titelverfahren widerlegt. Demnach ist nach schwedischem
Recht eine aufgrund der Eröffnung des Konkurses aufgelöste Gesellschaft
parteifähig, wenn diese nach Abschluss des Konkurses in Liquidation
getreten ist und dieser Umstand im Handelsregister registriert ist. Zudem
kann auch in anderen Fällen eine aufgelöste Gesellschaft Parteifähigkeit
genießen, wenn dies der Rechtsschutz der Gesellschaft erfordert (vgl die
Auskunft des schwedischen Justizministeriums, GZ 6 Cg 274/97-59 des
LG Salzburg). Dementsprechend wurde die Parteifähigkeit der A*****
Aktiebolag vom Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 6.11.2002
ausdrücklich bejaht (GZ 6 Cg 274/97-65).
6. Auch die - vom Rekursgericht aufgrund dessen abweichender
Rechtsauffassung nicht geprüften - Behauptungen der Gesellschaft
und der A***** Aktiebolag im Rekursverfahren über die angebliche
Missbräuchlichkeit des Begehrens der Klägerin wurden im Titelverfahren
bereits eingehend geprüft. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um
eine Wiederholung der schon im Titelverfahren erfolglos gebliebenen
Argumente, auf die schon aus diesem Grund hier nicht weiter einzugehen
ist. Warum die Berufung der Revisionsrekurswerberin auf ihre Stellung
als Gesellschafterin rechtsmissbräuchlich sein soll, ist - wie der Oberste
Gerichtshof schon in seiner Entscheidung im Titelverfahren (1 Ob 80/04b)
ausgesprochen hat - schlicht unerfindlich.
7. Soweit die A***** Aktiebolag darauf verweist, dass ihr im
Titelverfahren keine Parteistellung zukam, ist ihr entgegenzuhalten, dass
sie diesem Verfahren als Nebenintervenientin beitrat und dort sogar
Revision erhob. In der Revision konnte sie auch die nunmehr von ihr
geltend gemachten Argumente zu der von ihr vertretenen Wirksamkeit
der Veräußerung der Gesellschaftsanteile durch den Masseverwalter
vorbringen.
8.1 Die von der Gesellschaft und der früheren Gesellschafterin A*****
Aktiebolag angeregte Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 19 Abs 1
FBG ist im vorliegenden Fall nicht erforderlich: § 19 FBG sieht - ähnlich
wie § 190 ZPO - die Unterbrechung des Eintragungsverfahrens wegen
eines präjudiziellen Verfahrens vor. Die Unterbrechung nach dieser
Gesetzesstelle ist jedoch ebenso wie diejenige nach § 190 ZPO nach
§ 25 Abs 2 AußStrG nicht zwingend, sondern in das pflichtgemäße
Ermessen des Gerichtes gestellt (G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer,
FBG § 19 Rz 5; 6 Ob 2016/96f; 6 Ob 168/98v; 6 Ob 120/02v; RIS-
Justiz RS0106487). Die Unterbrechung hängt von einer alle Umstände
berücksichtigenden Interessenabwägung ab (6 Ob 266/98f; G. Kodek
aaO; Schenk in Straube, HGB3 I 125). Dabei sind die sachlichen
Gründe abzuwägen, die im Einzelfall für oder gegen das Abwarten einer
Entscheidung des Prozessgerichtes sprechen. Ist - wie im vorliegenden
Fall - die strittige Frage, wem die Gesellschafterstellung zukommt, bereits
durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt, wobei beiden
Prätendenten umfassendes rechtliches Gehör zukam, besteht für eine
Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens wegen eines im Ausland
anhängigen weiteren Rechtsstreits kein Raum.
8.2 Zudem hebt § 19 FBG das Interesse an einer raschen Entscheidung
als Abwägungsgrund besonders hervor: Das rechtliche und wirtschaftliche
Interesse an einer raschen Erledigung kann im Einzelfall schwerer wiegen
als die anderen Aspekte wie Vollständigkeit der Entscheidungsgrundlage,
Entscheidungseinklang und Rechtssicherheit (Burgstaller in Jabornegg,
HGB § 19 FGB Rz 1; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 19
Rz 5). Auch sind stets auch die aus einer Unterbrechung resultierende
Verzögerung, der aus einer eigenständigen Klärung durch das
Firmenbuchgericht resultierende Mehraufwand (vgl § 25 Abs 2 AußStrG)
sowie der potentielle Erkenntnisgewinn durch Abwarten des anderen
Verfahrens abzuwägen. Auch die mangelnde Erfolgsaussicht einer Klage
kann ein wesentlicher Aspekt sein (Fink in Oberhofer, Firmenbuch II
9.4; Burgstaller in Jabornegg, HGB § 19 FBG Rz 4; G. Kodek aaO Rz
6), ebenso die fehlende Bindungswirkung der im anhängigen Verfahren
ergehenden Entscheidung (G. Kodek aaO).
8.3 Abgesehen davon, dass die Gesellschaft und die A***** Aktiebolag
im Rekursverfahren zu dem in Schweden anhängigen Verfahren zunächst
keine näheren Angaben über das Gericht, die Geschäftszahl, den
genauen Verfahrensgegenstand, den Zeitpunkt der Einbringung der
Klage und den Verfahrensstand machten und diese Angaben in der
Revisionsbeantwortung nur teilweise nachgeholt wurden, spricht gegen
die Unterbrechung schon, dass die Dauer des in Schweden anhängigen
Verfahrens völlig ungewiss ist. Dazu kommt aber, wenngleich Art
22 Nr 3 EuGVVO sich nur auf Streitigkeiten über die Gültigkeit von
Registereintragungen bezieht (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8
Art 22 Rz 42), nicht aber auf Streitigkeiten über die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen für solche Eintragungen, dass die Anerkennung eines in
Schweden gefällten Urteiles im vorliegenden Fall möglicherweise an Art
34 Nr 3 EuGVVO scheitern würde. Demnach wird eine Entscheidung nicht
anerkannt, wenn sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen
den selben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend
gemacht wird, ergangen ist.
8.4 Der Begriff “zwischen denselben Parteien" ist - ebenso wie in Art 27
EuGVVO - autonom zu interpretieren (Kropholler aaO Art 34 Rz 52). So
ist etwa anerkannt, dass auch der am Verfahren selbst nicht beteiligte
Rechtsnachfolger einer Partei, auf den sich die Urteilswirkung erstreckt,
nach dem Sinn von Art 34 Nr 3 EuGVVO, einander widersprechende
Urteilswirkungen auszuschließen, als “dieselbe Partei" betrachtet
werden kann (Lenenbach, Die Behandlung von Unvereinbarkeiten
zwischen rechtskräftigen Zivilurteilen nach deutschem und europäischem
Zivilprozeßrecht [1997] 173). Gleiches gilt generell in den Fällen der
Rechtskrafterstreckung (Lenenbach aaO 173 ff).
8.5 Nach neuerer Rechtsprechung erstrecken sich aber die Wirkungen
eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils soweit auf
den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am
Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen
als Parteien eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine
rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen,
die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses
in Widerspruch stehen. In diesem Rahmen sind sie daher an die ihre
Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des
Vorprozesses gebunden, sofern ihnen in jenen Verfahren so weit
unbeschränktes Gehör zustand (1 Ob 2123/96d = SZ 70/60 [verstärkter
Senat]; RIS-Justiz RS0038096). Ob diese Bindungswirkung auch über
den unmittelbaren Anlassfall der zitierten Entscheidung des verstärkten
Senats, nämlich den Regressprozess, und die erweiternde Formulierung
der Folgejudikatur, die auf denselben “Ausgleich" (vgl die Formulierung in
RIS-Justiz RS0038096) abstellt, hinaus auch in anderen Konstellationen
zum Tragen kommt, muss im vorliegenden Fall nicht abschließend
beurteilt werden. Für die Ablehnung der Unterbrechung gem § 19
FBG reicht es bereits aus, dass die Anerkennung eines schwedischen
Urteils über die Gesellschaftereigenschaft der A***** Aktiebolag nicht
gesichert ist. Es ist zumindest nicht auszuschließen, dass die Beteiligung
der A***** Aktiebolag als Nebenintervenientin im Verfahren 6 Cg
274/97s des Landesgerichtes Salzburg ausreicht, um dieses Verfahren
als zwischen “denselben Parteien" im Sinne des Art 34 Nr 3 EuGVVO
geführt anzusehen, könnte doch nur auf diese Weise der von der zitierten
Bestimmung verfolgte Zweck, einander widersprechende Entscheidungen
auszuschließen, erreicht werden. Ob die Gesellschaft selbst an dem in
Schweden geführten Verfahren zwischen der Revisionsrekurswerberin und
der A***** Aktiebolag geführten Verfahren beteiligt ist, ist unerheblich,
weil für Zwecke des Art 34 Nr 3 EuGVVO eine bloße Teilidentität der
Parteien ausreicht (Lenenbach aaO 175 ff). Lediglich der Vollständigkeit
halber ist schließlich darauf zu verweisen, dass die Anerkennung einer
Entscheidung eines schwedischen Gerichts, die die Wirksamkeit von vor
Inkrafttreten der EuInsVO gesetzten Handlungen eines schwedischen
Masseverwalters in Bezug auf in Österreich belegenes Vermögen
bejaht, auch unter dem Gesichtspunkt des ordre public (Art 34 Nr 1
EuGVVO) nicht unproblematisch wäre, würde dies doch andernfalls
das damals geltende österreichische Anerkennungsregime, das einem
Auslandskonkurs mangels Vorliegen eines Staatsvertrages keine
Wirkungen im Inland zubilligte (vgl 1 Ob 80/04b), unterlaufen.
9.1 Damit war aber die zutreffende Entscheidung des Erstgerichtes
wiederherzustellen.