Gründe:
I. Die Parteien streiten in zweiter Instanz über die internationale
Zuständigkeit des Landgerichts Aachen.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem
Mietvertrag über ein Wohnmobil in Anspruch.
Die Klägerin hat ihren Sitz in Deutschland. Sie ist Vertragshändlerin der
Fa. I. und verkauft und vermietet Wohnmobile.
Sie unterhielt im Januar 2008 im Internet eine Homepage unter der
Domain www...de. Auf der Homepage bestand die Möglichkeit, neben
Angaben zu Kauf, Vermietung, Zubehör, Ausstellungsfahrzeugen u.a.
die Links "Kontakt" und "Wegbeschreibung" anzuklicken. Bei Anklicken
des Links "Kontakte" erschienen Informationen über die Anschrift,
die Telefonnummer und die Faxnummer der Klägerin. Ferner war
ein Feld vorbereitet, in dem Anfragen oder Mitteilungen per E-Mail
an die Klägerin versandt werden konnten. Bei Anklicken des Links
"Wegbeschreibung" öffnete sich eine Seite mit einer Anfahrtsskizze zum
Sitz des Geschäftsbetriebes der Klägerin in J.. Eingezeichnet war auch die
Anfahrt aus der Grenzregion der Niederlande. Mit einem vorbereiteten
Feld wurde der Nutzer aufgefordert, seine Anschrift in das Formular
einzutragen, um eine detaillierte Route angezeigt zu erhalten. Auf der
Homepage in der Fassung Januar 2008 befand sich auf mehreren Seiten,
auch auf der Wegbeschreibung, neben der englischen Flagge der Hinweis
" We speak English!" und neben der niederländischen Flagge der Hinweis "
Wij spreken Nederlands!".
Der Beklagte wohnt in den Niederlanden. 9 Am 29.1.2008 nahm er
per E-Mail Kontakt zu der Klägerin auf. Er erkundigte sich nach der
Anmietung eines Wohnmobils. Die Klägerin antwortete per E-Mail und
bot dabei dem Beklagten ein Wohnmobil zu einem Sonderpreis an,
wenn er bis zum 31.1.2008 eine Reservierung vornehmen würde. Die
Parteien wechselten am 30.1.2008 weitere E-Mails, wobei die Klägerin
dem Beklagten anbot, ihm einen Reservierungsantrag zu faxen, den er
unterschrieben zurückfaxen könne. Ferner müsse er bei Reservierung eine
Anzahlung von 400,-- € leisten.
Entsprechend ihrem Angebot versandte die Klägerin am 30.1.2008
einen Reservierungsantrag per Fax an den Beklagten. Dieser nahm die
Reservierung per Fax vor, was inzwischen unstreitig ist und leistete per
EC-Karte in den Räumen der Klägerin auch die erforderliche Anzahlung
von 400,-- €. Am 3.7.2008 schlossen die Klägerin und der Beklagte in den
Räumen der Klägerin den Mietvertrag über das reservierte Wohnmobil.
Das von beiden Parteien unterschriebene Formular über den Mietvertrag
enthält eine Bestimmung über die Vereinbarung eines Gerichtsstandes am
Sitz der Klägerin. Des weiteren enthält das Formular einen Hinweis auf die
auf der Vorder- und Rückseite aufgeführten Bedingungen. Am gleichen
Tag brach der Beklagte mit dem Fahrzeug zu einer Italienreise auf. Auf
der Reise musste das Fahrzeug in einer Werkstatt repariert werden.
Nach einem weiteren von dem Beklagten behaupteten Defekt wurde das
Fahrzeug nach Deutschland zurücktransportiert, wo es statt am 18.7.2008
nach Ende der Mietzeit erst am 4.8.2008 eintraf. Mit der Klage macht die
Klägerin den ihr entstandenen Schaden geltend. Wegen der im Einzelnen
von der Klägerin verfolgten Ansprüche, des erstinstanzlichen Vorbringens
der Parteien und den gestellten Anträgen wird auf das angefochtene Urteil
vom 18.8.2009 Bezug genommen.
Das Landgericht hat über die Zulässigkeit der Klage abgesondert
verhandelt und durch Zwischenurteil vom 18.8.09 festgestellt, dass
es für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig sei.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die internationale Zuständigkeit
ergebe sich aus der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung
über den Gerichtsstand am Sitz der Klägerin gemäß Art. 23 Abs. 1
EuGVVO. Ein ausschließlicher internationaler Gerichtsstand nach Art.
16 Abs.2, 17 EuGVVO stehe nicht entgegen. Art.15 Abs.1 lit. c EuGVVO
greife nicht ein, weil die Klägerin ihre Tätigkeit nicht auf die Niederlande
ausgerichtet habe. Sie betreibe hinsichtlich der in den Niederlanden
ansässigen Kunden eine passive Website und es sei schon fraglich, ob
der Beklagte durch die Angaben auf der Website und die E-Mails an
seinem Wohnsitz zum Abschluss des Mietvertrages motiviert worden
sei. Jedenfalls sei der Vertrag nicht im Wege des Fernabsatzes zustande
gekommen. Gegen das am 20.8.2009 zugestellte Urteil wendet sich
der Beklagte mit seiner am 22.8.2009 eingegangenen und begründeten
Berufung. Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte sei nicht gegeben. Das
Landgericht habe eine zu strenge Unterscheidung zwischen aktiver und
passiver Website vorgenommen. Für ein "Ausrichten" im Sinne des Art.
15 Abs. 1 lit.c EuGVVO reiche es aus, wenn die Website den Abschluss
eines Vertrages in bestimmten Ländern nicht ausschließe. Auch sei die
Website der Klägerin so gestaltet, dass sichergestellt sei, dass eine
Kontaktaufnahme des Beklagten aus den Niederlanden heraus erfolgen
könne. Außerdem habe die Klägerin spätestens mit ihrem per E-Mail
an den Beklagten übersandten Sonderangebot ihre Tätigkeit auf seinen
Wohnsitz "ausgerichtet".
Der Beklagte beantragt, das Zwischenurteil des Landgerichts Aachen vom
18.8.2009 (AZ: 10 O 597/08) aufzuheben und die Klage als unzulässig
abzuweisen, hilfsweise, für den Fall der Zurückweisung der Berufung, die
Revision zuzulassen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie ist der
Auffassung, ihre Tätigkeit nicht im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit.c EuGVVO
auf die Niederlande auszurichten, da ihre Website nur Angaben enthalte,
die in jedem Branchenverzeichnis zu finden seien und nur die erste
Kontaktaufnahme, nicht aber einen Vertragsschluss im Fernabsatz
ermögliche.
II. Die Berufung ist zulässig. 26 Das Landgericht hat nach abgesonderter
Verhandlung durch Zwischenurteil seine internationale Zuständigkeit
festgestellt. Gemäß § 280 Abs. 2 ZPO ist das Zwischenurteil in Betreff
des Rechtsmittels als Endurteil anzusehen und mit der Berufung
selbständig anfechtbar. Der Beklagte kann die Berufung entgegen der
Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO darauf stützen, dass das Landgericht
seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte ist in jedem Verfahrensabschnitt,
auch in der Rechtsmittelinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Daher
kann entgegen dem Wortlaut des § 513 Abs. 2 ZPO das Fehlen der
internationalen Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz, auch dann
gerügt werden, wenn das Erstgericht sie unzutreffend angenommen
hat (BGH NJW 2003, 426; MDR 2004,707). Die Berufung ist jedoch
unbegründet. 29 Das Landgericht hat zutreffend seine internationale
Zuständigkeit bejaht. Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach
den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.44/2001 des Rates über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000
(EuGVVO). Die Parteien haben eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen,
die entsprechend der Bestimmung des Art. 23 EuGVVO wirksam ist und
als Gerichtsstand den Sitz der Klägerin bestimmt:
Die Gerichtsstandvereinbarung ist in der von Art. 23 Abs.1 a EuGVVO
vorgeschriebenen Schriftform geschlossen worden. Beide Parteien
haben am 3.7.2008 das Mietvertragsformular unterschrieben, das
auf der Vorderseite über der Unterschrift des Mieters den Hinweis auf
den vereinbarten Gerichtsstand enthält. Es findet sich dort weiter der
Hinweis, dass der Mieter mit seiner Unterschrift bestätigt, die auf der
Vorder- und der Rückseite des Vertrages aufgeführten Bedingungen
gelesen und anerkannt zu haben. Nr. 19 der Mietbedingungen sieht als
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag den Sitz des Vermieters
vor. Da der dem Vertragsabschluss vorausgegangene E-Mail-Verkehr in
deutscher Sprache geführt wurde, besteht auch keine Veranlassung zu der
Annahme, der Beklagte hätte den deutschen Text über seiner Unterschrift
nicht zur Kenntnis nehmen können.
a) Die getroffene Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht gemäß Art.
17 EuGVVO i.V.m. Art. 23 Abs.5 EuGVVO unwirksam. Wäre eine
Verbrauchersache im Sinne des 4. Abschnitts des EuGVVO gegeben,
hätten die Parteien eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nur unter
den Voraussetzungen des Art. 17 EuGVVO schließen können.
b) Eine Verbrauchersache im Sinne des hier allein in Betracht kommenden
Art. 15 Abs.1 lit.c EuGVVO liegt indes nicht vor. Zwar ist der Beklagte
Verbraucher im Sinne des Art. 15 Abs.1 EuGVVO, da die Anmietung
des Wohnmobils allein der Durchführung einer Urlaubsreise diente und
in keinem Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des
Beklagten stand. Es liegt aber gleichwohl keine Verbrauchersache vor,
weil die Klägerin, die ihre vertraglichen Verpflichtungen in Deutschland zu
erfüllen hatte, ihre berufliche Tätigkeit nicht im Sinne des Art. 15 Abs.1
lit.c EuGVVO auf den Wohnsitzstaat des Beklagten "ausgerichtet" hat. Ein
"Ausrichten" kann nämlich dann nicht angenommen werden, wenn der mit
dem Verbraucher geschlossene Vertrag nicht im Fernabsatz abgeschlossen
wird, sondern anlässlich eines persönlichen Kontaktes der Parteien am
Sitz der Klägerin unterschrieben wird. Mit dem Tatbestandsmerkmal der
Ausrichtung der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit soll neben der
gezielt auf den Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrauchers gerichteten
Werbung der elektronische Handel über das Internet erfasst werden, bei
dem ein Vertragsschluss auf ausschließlich elektronischem Wege zustande
kommt, weil insbesondere bei der Verwendung einer interaktiven Website,
bei welcher der Verbraucher durch Anklicken gewünschte Leistungen
bestellen kann, oft nicht zu lokalisieren ist, wo die Bestellungshandlung
vorgenommen wurde. Daher ist der Ort des Vertragsschlusses ohne
Bedeutung. Die notwendige Verbindung zum Staat des Verbrauchers wird
schon dadurch geschaffen, dass der Vertragspartner des Verbrauchers
seine berufliche bzw. gewerbliche Aktivität auf den Wohnsitzstaat
des Verbrauchers ausrichtet (BGH NJW 2009, 298; Geimer/Schütze,
Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage 2004, Art. 15 Rn. 35;
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Auflage 2005, Art.15
Rn.23). Danach richtet seine Tätigkeit auf einen Mitgliedsstaat aus,
wer eine "aktive" Website betreibt, bei der über das Internet Verträge
abgeschlossen werden können.
Eine solche aktive Website hat die Klägerin nicht betrieben. Mietverträge
konnten über das Internet nicht abgeschlossen werden. Die Klägerin
hat eine lediglich passive Website betrieben, auf der sie sich allerdings
durch eine auch auf die Niederlande bezogene Anfahrtsskizze zum Sitz
ihres Unternehmens und dem Hinweis, niederländisch zu sprechen, an
potenzielle Kunden aus den Niederlanden gewandt hat. Um auch bei
einer passiven Website ein "Ausrichten" im Sinne des Art. 15 Abs.1 lit.c
EuGVVO annehmen zu können wird weiter gefordert, dass ein innerer
Zusammenhang zwischen der Präsentation des Leistungsanbieters im
Internet und dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages besteht,
der Verbraucher also im Internet zum Vertragsschluss zumindest motiviert
worden ist (BGH NJW 2009, 298; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 85; siehe
auch LG München, IPRspr 2007, Nr.143, 405 zur gezielten Ansprache
niederländischer Kunden über das Internet).
Fraglich ist, ob die Klägerin allein mit der Anfahrtsskizze und dem Hinweis
auf niederländische Sprachkenntnisse gezielt auf dem niederländischen
Markt um Kunden geworben hat und der Beklagte hierdurch zum
Vertragsabschluss motiviert wurde. Das ist deshalb fraglich, weil die
Klägerin über ihre Website keinen Vertragsabschluss in Aussicht gestellt
hat, sondern lediglich zur Kontaktaufnahme und einem Besuch ihres
Ausstellungsgeländes aufgefordert hat.
Auf die an den Beklagten versandten E-Mails mit dem darin enthaltenen
Sonderangebot und den per Fax verschickten Reservierungsantrag
kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weil für das "Ausrichten"
einer Tätigkeit eine nur gelegentlich an bestimmte Personen gerichtete
Werbung nicht ausreicht (HK-ZPO/Dörner, 2. Auflage 2007, Art. 15
Rn.15; Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage 2006, Art. 15
Rn.13). Letztlich kann aber offen bleiben, ob die Präsentation der Klägerin
im Internet den Beklagten zur Anmietung eines Wohnmobils motiviert hat.
Jedenfalls findet Art. 15 Abs.1 lit.c EuGVVO deshalb keine Anwendung,
weil, wie auch das Landgericht zutreffend festgestellt hat, der Abschluss
des Mietvertrages nicht im Fernabsatz erfolgt ist.
In einer zu Art. 15 EuGVVO abgegebenen Erklärung von Rat
und Kommission (zitiert von Jayme in IPRax 2001,261) heißt es
ausdrücklich: "Diese Bestimmung betrifft mehrere Absatzformen,
darunter Vertragsabschlüsse im Fernabsatz über Internet. In diesem
Zusammenhang betonen der Rat und die Kommission, dass die
Zugänglichkeit einer Website allein nicht ausreicht; vielmehr ist
erforderlich, dass diese Website auch zum Vertragsabschluss im
Fernabsatz auffordert, und dass tatsächlich ein Vertragsabschluss im
Fernabsatz erfolgt ist, mit welchen Mitteln auch immer. Dabei sind
auf einer Website die benutzte Sprache oder die Währung nicht von
Bedeutung." In einer zweiten Stellungnahme lässt die Kommission
passive Websites genügen, wenn der Kunde aufgefordert wird, seine
Bestellung per Fax aufzugeben (zitiert bei Rauscher, a.a.O. Rn. 14). Die
Erklärung der Kommission ist, soweit sie den Vertragsabschluss betrifft,
eindeutig: er soll im Fernabsatz erfolgt sein, die konkrete Form ist nicht
entscheidend. Zwar haben die Erklärungen von Rat und Kommission
keine bindende Wirkung. Für eine ausdehnende Auslegung des Begriffes
"Ausrichten" dahingehend, dass bereits die auf den Wohnsitzstaat des
Verbrauchers gerichtete Werbung und die Motivation des Verbrauchers
zur Kontaktaufnahme über das Internet ausreichen, der Vertragsschluss
selbst hingegen ohne Verwendung des Internets oder anderer Formen des
elektronischen Handels erfolgen kann, besteht keine Veranlassung. Ein
überzogener Verbraucherschutz war mit der Schaffung der Vorschrift des
Art. 15 Abs.1 lit.c EuGVVO nicht beabsichtigt (so OLG Karlsruhe, a.a.O.).
Sie hat Ausnahmecharakter und ist eng auszulegen (vgl. BGH NJW-RR
2007,1570; NJW 2009, 298; EuGH NJW 2005,653 zu Art. 13 EuGVÜ;
HK-ZPO/Dörner, a.a.O. Rn.8; für eine weite Auslegung des Merkmals
"Ausrichten" dagegen OLG Dresden, IPRax 2006, 44; Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Auflage 2008, Art. 15 Rn. 4).
Der Senat hält gerade im vorliegenden Verfahren eine enge Auslegung
des Begriffes "Ausrichten" für geboten. Der Beklagte ist über das
Internet auf die Klägerin aufmerksam geworden und möglicherweise
zum Abschluss des Vertrages motiviert worden. Die Klägerin hat ihn
aber nicht zum Vertragsschluss auf elektronischem Wege aufgefordert,
sondern nur einen Abschluss am Sitz ihres Unternehmens in Aussicht
gestellt. Zwar hat sie dem Beklagten per E-Mail am 29.1.2008 ein
Sonderangebot unterbreitet und ihm Gelegenheit gegeben, eine
Reservierung vorzunehmen und 400 € anzuzahlen. Sie hat dem
Beklagten aber kein Mietvertragsformular zukommen lassen und ihn nicht
aufgefordert, den Mietvertrag auf elektronischem Weg abzuschließen.
Wenn sich danach der Beklagte mehr als fünf Monate später am 3.7.2008
zum Sitz der Klägerin begibt, persönlichen Kontakt zu ihr aufnimmt und
vor Ort einen Mietvertrag abschließt, bedarf er nicht des besonderen
Schutzes eines Verbrauchers, der am elektronischen Handel teilnimmt.
Etwas anderes gilt vorliegend auch nicht deshalb, weil die Klägerin dem
Beklagten per Fax einen Reservierungsantrag übersandt hat und dieser,
was inzwischen unstreitig ist, ausgefüllt per Fax zurückgesandt wurde. Mit
der Reservierung wurde nur sichergestellt, dass ein bestimmtes Modell
eines Wohnmobils bei Abschluss eines Mietvertrages zur Verfügung stehen
und das Angebot der Klägerin weiter gelten würde. Der Mietvertrag selbst,
der Gegenstand des Rechtsstreits ist und aus dem die Klägerin nunmehr
Schadensersatzansprüche herleitet, wurde erst ein halbes Jahr später
abgeschlossen.