Gründe:
I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Durch Prozessvergleich vor
dem Bezirksgericht Liesing (Österreich) vom 9. Mai 2003 (Bl. 2 - 5 GA)
hat sich der Antragsgegner – unter Ziffer III. – verpflichtet, ab 1. Juni
2003 an die Antragstellerin einen monatlichen Unterhaltsbetrag von
1.400,00 EUR sowie für die (beiden) gemeinsamen Kinder für den Monat
Juni 2003 einen Unterhaltsbetrag von jeweils 450,00 EUR und ab dem
Monat Juli 2003 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von jeweils 730,00
EUR zu zahlen; der Antragsgegner hat sich des Weiteren verpflichtet, für
den Monat Juni 2003 das Schulgeld für die beiden Kinder zu zahlen.
Die Antragstellerin, die aus dem Prozessvergleich gegen den
Antragsgegner im Bezirk des angerufenen Landgerichts die
Zwangsvollstreckung betreiben will (Gehalts- und Kontenpfändung; Bl.
1 und 32 GA), verfolgt die Vollstreckbarerklärung von Ziffer III. des – in
Österreich vollstreckbaren (Bescheinigung des Bezirksgerichts Liesing vom
21.10.2003; Bl. 18 GA) – Prozessvergleichs vom 9. Mai 2003 "bezüglich
der laufenden Unterhaltszahlungen" (Bl. 11 GA).
Das Landgericht hat durch Beschluss vom 19. November 2003 (Bl. 12/13
GA) erkannt, dass Ziffer III. des gegenständlichen Prozessvergleichs mit
der Vollstreckungsklausel zu versehen ist; die Vollstreckungsklausel wurde
am 1. Dezember 2003 erteilt (Bl. 16/17 GA).
Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2003,
eingegangen beim Landgericht am 22. Dezember 2003, Beschwerde
eingelegt (Bl. 24/25 GA); er beantragt, den Beschluss des Landgerichts
Mainz vom 19. November 2003 aufzuheben und die Vollstreckungsklausel
für unzulässig zu erklären.
II. Die Beschwerde ist statthaft (Art. 43 Abs. 1 EuGVVO) und auch im
Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben (Art. 43 Abs. 5 Satz 2
EuGVVO); sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
1. Die gegenständliche Vollstreckbarerklärung bestimmt sich – worauf
bereits das Landgericht zutreffend hingewiesen hat (Verfügung vom
30.09.2003; Bl. 5 Rs. GA) – nach Maßgabe der Art. 38 ff.; Art. 57,
58 EuGVVO, ergänzt durch die Durchführungsbestimmungen des
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar
2001 (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 Satz 1 AVAG). Der sachliche
Anwendungsbereich der – unmittelbar geltenden (Art. 249 Abs. 2 EGV) –
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates der Europäischen Union vom 22.
Dezember 2000 ist eröffnet (Art. 1 Abs. 1 und 2 EuGVVO). Deutschland
und Österreich sind Mitgliedsstaaten im Sinne der Verordnung (Art. 1 Abs.
3, Art. 68 EuGVVO); der Prozessvergleich vor dem Bezirksgericht Liesing
wurde zeitlich nach dem In-Kraft-Treten der Verordnung am 1. März 2002
(Art. 76 EuGVVO) geschlossen (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO).
Diese Rechtsgrundlage greift – unmittelbar – auch im Hinblick auf
die titulierte Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von
Kindesunterhalt ein. Zwar ist insofern – vorrangig – das im Verhältnis
zu Österreich fortgeltende Haager Übereinkommen vom 15. April 1958
(BGBl. 1961 II, S. 1006) einschlägig (Art. 71 Abs. 1, Abs. 2 lit. b Satz 2
EuGVVO; vgl. Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 25. Auflage 2003, Anhang
nach § 723 Rn. 5); die Antragstellerin hat indes ausdrücklich (Schriftsatz
vom 12.11.2003; Bl. 9 GA) das Verfahren der Vollstreckbarerklärung
nach der EuGVVO gewählt (Art. 11 HUÜ 1958; Art. 71 Abs. 2 lit. b Satz
3 EuGVVO; Hüßtege a.a.O., Art. 71 EuGVVO Rn. 5; Heiderhoff IPRax
2004, 99, 100 f.; s. allgemein zum sog. Günstigkeitsprinzip Linke,
Internationales Zivilprozessrecht, 3. Auflage 2001, Rn. 339).
2. Der Senat entscheidet in der im Gerichtsverfassungsgesetz
vorgeschriebenen Besetzung (§ 122 Abs. 1 GVG). Da hier im ersten
Rechtszug der Vorsitzende der Zivilkammer entschieden hat (vgl. Art. 39
Abs. 1 i.V.m. Anhang II EuGVVO), liegt kein Erkenntnis eines (originären)
Einzelrichters i.S.d. §§ 568, 348 ZPO vor (Hüßtege a.a.O., Art. 43
EuGVVO Rn. 18).
3. Die vom Landgericht ausgesprochene Vollstreckbarerklärung des
ausländischen Prozessvergleichs begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
a) In Ansehung des gegenständlichen Prozessvergleichs ist der
Senat im Rechtsbehelfsverfahren auf die Prüfung beschränkt, ob die
Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich der öffentlichen Ordnung im
Bundesgebiet offensichtlich widersprechen würde (Art. 57 Abs. 1 Satz
2, Art. 58 Satz 1 EuGVVO). Dies ist weder dargetan noch überhaupt
ersichtlich.
b) Die mit der Beschwerde erhobenen Rügen – örtliche Unzuständigkeit;
Rechtsschutzbedürfnis; Erfüllungseinwand – sind der Überprüfung
durch den Senat entzogen. Nach dem keiner abweichenden Auslegung
zugänglichen Wortlaut des Art. 57 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO (s. auch
Art. 45 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO für die Vollstreckbarerklärung einer
Entscheidung i.S.d. Art. 32 EuGVVO) ist der Prüfungsumfang im
Beschwerdeverfahren auf den dort genannten Gegenstand (ordre public)
beschränkt; sonstige Einwendungen gegen die Entscheidungsfindung
erster Instanz sowie Einwendungen gegen den titulierten Anspruch selbst
sind ausgeschlossen (vgl. Hüßtege a.a.O., Art. 45 Rn. 3 und Art. 57 Rn. 8;
Hub NJW 2001,3145,3147; Heiderhoff a.a.O., S. 101; a.A. contra legem
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht. 7. Auflage 2002. Art. 45 Rn.
4 ff. und Art. 57 Rn. 14 ff.: s. auch EuGVVO Erwägungsgründe 15 - 18).
Dem steht § 12 Abs. 2 AVAG nicht entgegen. Auch wenn die Vorschrift
in § 55 AVAG (Vollzug der EuGVVO) nicht für unanwendbar erklärt ist
vermag das innerstaatliche (Durchführungs-)Recht nicht Vorschriften
des – höherrangigen – Gemeinschaftsrechts zu derogieren Im Hinblick
auf Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch selbst bleibt
der Schuldner auf Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe im Ursprungsland
oder aber auf die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO verwiesen
(vgl. Hüßtege a.a.O., der insofern aber – bedenklich – ergänzend die
Beschränkung nach § 14 AVAG eingreifen lassen will).
c) Ungeachtet des nach Auffassung des Senats hier eingeschränkten
Prüfungsumfangs (s. soeben unter b.) vermögen die Rügen aber
auch in der Sache nicht durchzugreifen. Das Landgericht Mainz
war zur Entscheidung über den Antrag örtlich zuständig, da die
Zwangsvollstreckung nach dem – schlüssigen – Vortrag der Antragstellerin
in seinem Bezirk durchgeführt werden soll (Art. 39 Abs. 2 EuGVVO;
Lohn- und Kontenpfändung). Soweit der Antragsgegner – vollends
pauschal eingewendet hat, dass er seinen Verpflichtungen aus dem
gegenständlichen Vergleich nachgekommen ist und nachkomme lässt
dies – worauf die Antragstellerin zutreffend hingewiesen hat – das
Rechtschutzbedürfnis für die Vollstreckbarerklärung des Prozessvergleichs
nicht entfallen (vgl auch §§ 257 258 ZPO).