Gericht: OLG Frankfurt 8. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 28.04.2021
Aktenzeichen: 8 UF 35/19
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 204 Abs 1 BGB, § 426 Abs 1 S 1 BGB, Art 14 Abs 1 BGBEG, Art 15 Abs 1
BGBEG, Art 27 BGBEG  ... mehr
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. April 2021 – 8 UF 35/19 –, juris
Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach griechi-
schem Recht trotz Zustellung "demnächst" in Deutschland
Leitsatz
1. Ob die Zustellung eines bei Gericht in unverjährter Zeit eingegangenen, aber nach Ablauf
der Verjährungsfrist zugestellten Antrags die Verjährung hemmt ( § 167 ZPO ), bestimmt sich
nach dem anzuwendenden Sachrecht.
2. Ist ausländisches Sachrecht anzuwenden, findet § 167 ZPO  auf Verjährungsfristen keine An-
wendung.
3. Zwar haben deutsche Gerichte grundsätzlich deutsches Prozessrecht anzuwenden. Jedoch
handelt es sich bei § 167 ZPO  in diesem Zusammenhang um eine materiell-rechtlich zu quali-
fizierende Frist.
Orientierungssatz
1. Ist griechisches Sachrecht auf eine Ehe griechischer Staatsangehöriger anzuwenden (et-
wa hinsichtlich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich), dann richtet sich auch die Verjährung
nach griechischem Recht, weil die Vorschriften der Verjährung nach dem anzuwendenden
Sachrecht bestimmt werden.
2. Nach dem griechischen Recht ist für die Wahrung materiell-rechtlicher Fristen wie der Ver-
jährung nicht die Anhängigkeit, sondern die Zustellung der Klageschrift an den Antragsgegner
maßgeblich.
3. Hinsichtlich des Prozess- (bzw. Verfahrens-)rechts gilt zwar, dass vor deutschen Gerichten
deutsches Zivilprozessrecht anzuwenden ist. Für die Anwendbarkeit des § 167 ZPO  im interna-
tionalen Rechtsverkehr ist die Norm aber zu qualifizieren. Diese Qualifikation der Norm rich-
tet sich nach der Qualifikation der zu wahrenden Frist. Wenn es hinsichtlich der zu wahrenden
Frist um die Verjährung geht, ist die Vorschrift als materiell-rechtlich zu qualifizieren. Nur bei
Anwendung deutschen (materiellen) Sachrechts und damit auch des deutschen Verjährungs-
rechts kann also § 167 ZPO  angewendet werden.
4. Wenn die Vorschrift des § 167 ZPO  nicht anwendbar ist und die Zustellung des Antrags
nach Ablauf der maßgeblichen griechischen Verjährungsfrist erfolgte, ist der Anspruch ver-
jährt.
- Seite 1 von 8 -
5. Während des Zusammenlebens in der Ehe ist die grundsätzlich auch zwischen Ehegatten
mögliche anteilige Haftung im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB  zumeist überlagert
von einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Handhabung der Ehegatten. Häufig wird der
alleinverdienende Teil die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Hausgrundstücks über-
nehmen, während der andere Teil sich der Haushaltsführung (und ggf. der Kindesbetreuung)
widmet. Ein Ausgleichsanspruch unter den Ehegatten scheidet hier für die Zeit des Zusam-
menlebens aus, weil die Ehegatten mit dem Erwerb von Miteigentum zugleich zum Ausdruck
bringen, dass sie die Haushaltsführung als der Erwerbstätigkeit gleichwertig erachten und
dass damit beide gleichmäßig am Vermögenserwerb während der Ehe teilnehmen sollen.
6. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass das
Verfahren nach dem Hinweisbeschluss durch Berufungsrücknahme beendet wurde.   
Fundstellen
FamRZ 2022, 431-433 (Leitsatz und Gründe)
IPRax 2022, 522-524 (Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Benjamin Lorenz, FamRZ 2022, 431-434 (Anmerkung)
 
Tenor
I. Gemäß §§ 117  Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG  wird darauf hingewiesen, dass der Senat
beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung
zu entscheiden und die Beschwerde zurückzuweisen.
II. Schriftsätze können eingereicht werden bis ...
III. Termin zur Verkündung einer Entscheidung ...
Gründe
I.
1 Die Beteiligten streiten um Zugewinnausgleich nach griechischem Recht.
2 Die Beteiligten sind seit dem 29.08.2012 rechtskräftig geschiedene vormalige Ehegat-
ten. Sie sind beide (ausschließlich) griechische Staatsbürger. Sie heirateten in Griechen-
land am 16.09.2006. Die gemeinsame Tochter wurde am ... .2010 geboren. Die Tren-
nung erfolgte im Dezember 2010. Im Jahr 2008 erwarben sie zu hälftigem Miteigentum
eine Immobilie, die etwa 330.000,- Euro kostete.
3 Zum Erwerb dieser Immobilie überwiesen die Eltern auf das Tagesgeldkonto des An-
tragstellers einen Betrag in zwei Raten von 170.000,- Euro mit dem Verwendungszweck
„Schenkung Neubau .“ und 30.000,- Euro mit dem Verwendungszweck „Überweisung für
das Haus“. Der Antragsteller überwies die 200.000,- Euro sodann auf das gemeinsame
Baukonto der Beteiligten, von welchem aus die Finanzierung der Immobilie (nebst zwei
Krediten über 50.000,- Euro und 80.000,-Euro) bedient wurde. Zwischen den Beteiligten
- Seite 2 von 8 -
ist streitig, ob die Überweisung der Eltern des Antragstellers als Schenkung allein an den
Antragsteller oder an beide Ehegatten zu werten ist.
4 Der Antragsteller zahlte im Rahmen des Grundstückserwerbs im Jahr 2008 auch die No-
tarkosten, die Grundbuchkosten und sonstige Nebenkosten, deren hälftigen Ausgleich er
mit dem Antrag über einen Betrag von 7.064,84 Euro begehrt.
5 Mit am 28.08.2014 beim Amtsgericht eingegangenem und am 27.02.2015 der Antrags-
gegnerin zugestelltem Antrag vom 27.08.2014 beantragte der Antragsteller neben der
Bewilligung von VKH zunächst, die Antragsgegnerin zu verpflichten, an den Antragstel-
ler einen Zugewinnausgleich in Höhe von 100.000,- Euro zuzüglich 5% Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 30.08.2012 zu zahlen. Weiter beantragte der Antragsteller, die
Antragsgegnerin zu verpflichten, an den Antragsteller einen Zugewinnausgleich in Hö-
he von 7.064,84 Euro zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zu zahlen. Mit der Antragsschrift wies der Antragsteller auf die drohende Verjährung hin
und beantragte, die Bekanntgabe des VKH-Gesuchs sowie die Zustellung des Antrags an
die Gegenseite unabhängig von den Erfolgsaussichten des Antrags. Mit am 20.04.2015
bei Gericht eingegangenem Antrag änderte der Antragsteller, gestützt auf Artikel 1400
des griechischen ZGB, seinen Antrag und begehrte von der Antragsgegnerin die Heraus-
gabe ihres Miteigentumsanteils in Höhe von % an der mit Grundbuchbeschrieb näher be-
zeichneten Immobilie in ... Zug um Zug gegen Haftentlassung, hilfsweise die Zahlungen
über 100.000,- Euro und 7.604,84 Euro wie zuvor.
6 Die Antragsgegnerin beantragte die Zurückweisung der Anträge und machte Verjährung
der Ansprüche geltend.
7 Das Amtsgericht hörte die Beteiligten persönlich an und vernahm die Mutter des An-
tragstellers sowie die Eltern der Antragsgegnerin als Zeugen. Wegen des Ergebnis-
ses der Anhörung sowie der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom
06.11.2018, Bl. 291 ff. d. A., Bezug genommen.
8 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Amtsgericht die Anträge des Antragstellers
zurück, weil der Antragsteller nicht bewiesen habe, dass eine Schenkung über 200.000,-
Euro von seinen Eltern ausschließlich an ihn erfolgt sei und kein Anspruch auf hälftige
Beteiligung an den Kaufnebenkosten bestünde, weshalb die Verjährung dahinstehen
könne. Wegen des weiteren Inhalts wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug ge-
nommen.
9 Der Beschluss wurde dem Antragsteller am 04.01.2019 zugestellt.
10 Mit der am 04.02.2019 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich der
Antragsteller gegen den angefochtenen Beschluss. Er wiederholt und vertieft die Begrün-
dung des erstinstanzlichen Verfahrens und meint, § 167 ZPO  würde vorliegend dazu füh-
ren, dass der Anspruch nach griechischem Recht nicht verjährt sei.
11 Der Antragsteller beantragt,
12 den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Wiesbaden vom 18. Dezember 2018
(Az. 1. Instanz: 533 F 218/14 GÜ) dahingehend abzuändern, dass die Antragsgegnerin zu
folgendem verpflichtet wird:
- Seite 3 von 8 -
13 1. Die Antragsgegnerin wird zur Herausgabe eines Zugewinns gemäß Artikel 1400 ZGB
verpflichtet, ihren Miteigentumsanteil in Höhe von % an dem Reihenhaus und Grund-
stück in eingetragen im Grundbuch von an den Antragsteller aufzulassen und die Eintra-
gung im Grundbuch zu bewilligen, Zug um Zug gegen vollständige Übernahme und Haft-
entlassung für sämtliche persönlichen Verbindlichkeiten der Antragsgegnerin aus der Fi-
nanzierung für den vorgenannten Miteigentumsanteil durch den Antragsteller.
14 2. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Antrag nach Ziff. 1 zurückweisen soll-
te, wird beantragt, die Antragsgegnerin wird verpflichtet zur Herausgabe eines Zuge-
winns gemäß Art. 1400 ZGB an den Antragsteller einen Zugewinnausgleich in Höhe von
100.000,00 € zzgl. 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit 30. August 2012 zu zahlen.
15 3. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet zur Herausgabe eines Zugewinns gemäß Ar-
tikel 1400 ZGB an den Antragsteller einen weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von
7.064,84 Euro zzgl. 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
16 Die Antragsgegnerin verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss und beantragt,
17 die Beschwerde zurückzuweisen.
18 Der Senat hat beim Griechischen Institut für internationales und ausländisches Recht
eine Auskunft zum griechischen Recht eingeholt, wegen deren Inhalts auf die Auskunft
vom 09.06.2020, Bl. 393 ff. d. A., Bezug genommen wird.
19 Weiter hat der Senat eine Rechtsauskunft zum griechischen Recht durch das Max-
Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg eingeholt.
Wegen deren Inhalts wird auf die Rechtsauskunft vom 12.03.2021, Sonderband Rechts-
auskunft, Bl. 1 ff. des Sonderbandes, Bezug genommen.
20 Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Auskünften.
II.
21 Der Senat beabsichtigt, ohne Durchführung weiterer Verfahrenshandlungen gemäß
§§ 117  Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG  zu entscheiden und die Beschwerde zurückzuwei-
sen. Etwaige Ansprüche nach griechischem Recht sind verjährt. Die Verjährung wurde
insbesondere durch den Eingang des Antrags bei Gericht nicht gehemmt, da § 167 ZPO
vorliegend nicht anwendbar ist. Ansprüche nach deutschem Recht, insbesondere wegen
Gesamtschuldausgleich für Zahlungen des Antragstellers, die vor der Trennung der Be-
teiligten auf gemeinsame Schulden erfolgten, bestehen nicht.
22 Auf die vorliegend geltend gemachten güterrechtlichen Ansprüche der vormaligen Ehe-
gatten ist griechisches Sachrecht anzuwenden. Dies folgt aus den Art. 15  Abs. 1, 14
Abs. 1 EGBGB  in der Fassung bis zum 8.01.2019.
23 Das anzuwendende Recht bestimmt sich nach dem EGBGB. Die EuGüVO gilt hinsicht-
lich des anzuwendenden materiellen Rechts wegen der Übergangsvorschrift des Art. 69
Abs. 3 EuGüVO nicht. Nach der hier maßgeblichen Übergangsvorschrift des EGBGB in
Art. 229 § 47 Abs. 1 EGBGB  bestimmen sich die allgemeinen Wirkungen der Ehe bis
einschließlich 28.01.2019 nach Art. 14 EGBGB  in der bis zu diesem Tag geltenden Fas-
sung und nach Art. 229 § 47 Abs. 2 EGBGB  gelten Art. 3a  und 15 EGBGB  in der bis zum
- Seite 4 von 8 -
28.01.2019 geltenden Fassung, wenn die Ehegatten die Ehe vor dem 29.01.2019 ge-
schlossen und ab diesem Zeitpunkt keine Rechtswahl getroffen haben.
24 Die Beteiligten haben vorliegend keine Rechtswahl getroffen und ihre Ehe am
16.09.2006, mithin vor dem 29.01.2019, geschlossen.
25 Art. 15 Abs. 1 in der Fassung bis zum 28.01.2019 lautete: Die güterrechtlichen Wirkun-
gen der Ehe unterliegen dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der
Ehe maßgebenden Recht. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 in der Fassung bis zum 28.01.2019 laute-
te: Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen 1. dem Recht des Staates, dem bei-
de Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ih-
nen diesem Staat noch angehört, sonst...
26 Da die Beteiligten beide griechische Staatsbürger sind und waren, ist gemäß Art. 15
Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB  in der Fassung bis zum 28.01.2019 griechisches Recht an-
zuwenden.
27 Die Verweisung des Art. 15 Abs. 1 EGBGB  a.F. auf das danach anwendbare Recht ist eine
Gesamtverweisung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB  (Mörsdorf in: Hau/Poseck, Be-
ckOK BGB, 56. Edition, Stand 01.11.2020, Art. 15 EGBGB, Rn. 90), d.h. auch das Kollisi-
onsrecht der verwiesenen Rechtsordnung ist anzuwenden.
28 Das griechische Kollisionsrecht ist hinsichtlich der vermögensrechtlichen Beziehungen
der Ehegatten in Art. 15 des griechischen ZGB geregelt. Danach gilt das Recht, das ihre
persönlichen Beziehungen unmittelbar nach der Eheschließung regelt (BeckOK GBO, Hü-
gel, 41. Edition, Stand: 01.02.2021, Rn. 84.11). Ein späterer Statutenwechsel der persön-
lichen Beziehungen ist für die vermögensrechtlichen Beziehungen unbeachtlich. Rechts-
wahl ist nicht möglich und dürfte wohl auch dann, wenn die Ehegatten ihren Wohnsitz
bzw. Aufenthalt im Ausland haben, gegen den griechischen Ordre public verstoßen (Be-
ckOK GBO, Hügel, 41. Edition, Stand: 01.02.2021, Rn. 84.11 m.w.N.). Da die griechischen
Ehegatten in Griechenland ihre Ehe geschlossen haben, ist (auch) nach dem griechi-
schen Kollisionsrecht griechisches Sachrecht anzuwenden.
29 Der Senat hat durch die eingeholten Auskünfte gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG , 293
ZPO das griechische Recht nicht nur hinsichtlich des Wortlauts der Gesetzesvorschrif-
ten, sondern auch hinsichtlich der Auslegung und Anwendung in Griechenland soweit
möglich ermittelt (zum Umfang der Ermittlungspflicht nach § 293 ZPO : BGH, Urteil vom
18.03.2020 - IV ZR 62/19 , NJW-RR 2020, 802 ).
30 Das griechische Sachrecht regelt in Art. 1400 Abs. 1 S. 1 ZGB einen „Anspruch auf Zuge-
winnausgleich“. Danach besteht bei Auflösung einer Ehe und Erhöhung des Vermögens
eines Ehegatten seit der Eheschließung ein Anspruch des anderen Ehegatten auf Heraus-
gabe des Teiles der Erhöhung des Vermögens, sofern er zu dieser Erhöhung auf irgend-
eine Weise beigetragen hat. Auf die Erhöhung des Vermögens der Ehegatten wird nicht
angerechnet, was sie durch Schenkung erworben haben (Art. 1400 Abs. 3 ZGB). Bereits
aus dem Wortlaut der Vorschrift ist erkennbar, dass das griechische gesetzliche Güter-
recht nicht vollständig mit dem deutschen Zugewinnausgleichsrecht übereinstimmt (vgl.
dazu auch die Rechtsauskunft, Bl. 5 des Sonderbandes). Dem Grunde nach besteht ein
Anspruch des Antragstellers auf Herausgabe des hälftigen Miteigentumsanteils an der
Immobilie, weil sich das Vermögen der Antragsgegnerin seit der Eheschließung durch ei-
nen irgendwie gearteten Beitrag des Antragstellers (hier die Zahlung von 200.000,- Euro
- Seite 5 von 8 -
auf das gemeinschaftliche Baukonto von seinem Tagesgeldkonto) erhöht hat und Schen-
kungen unter Ehegatten nach der vorzugswürdigen Ansicht, die den Ausnahmecharakter
des Art. 1400 Abs. 3 ZGB betont, nicht dem Art. 1400 Abs. 3 ZGB unterfallen (näher die
Rechtsauskunft, S. 8 des Sonderbandes). Dieser Anspruch ist aber nach dem auch maß-
geblichen griechischen Verjährungsrecht verjährt (Rechtsauskunft, S. 11, 12 des Sonder-
bandes) und die Antragsgegnerin hat die Einrede der Verjährung auch erhoben.
31 Auch die Verjährung richtet sich nach griechischem Recht, weil die Vorschriften der Ver-
jährung nach dem anzuwendenden Sachrecht bestimmt werden (vgl. Meller-Hannich in:
BeckOGK BGB, Stand 01.03.2021, § 204 Rn. 85, 86).
32 Nach Art. 241 Abs. 1 ZGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tage, der demjenigen
Tage folgt, in dem das für ihren Beginn maßgebliche Ereignis fällt. Der Zugewinnaus-
gleichsanspruch nach Art. 1400 ZGB verjährt gemäß Art. 1401 S. 3 ZGB in zwei Jahren
nach der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe.
33 Das bedeutet vorliegend, dass die zweijährige Verjährungsfrist am Tag nach Rechtskraft
der Ehescheidung, hier also am 30.08.2012, begann. Diese Frist endete nach Art. 243
Abs. 3 ZGB mit dem Ablauf des entsprechenden Datums des letzten Jahres, hier also am
29.08.2014.
34 Der vorliegende Antrag ging am 28.08.2014, mithin vor Ablauf der Verjährungsfrist, bei
Gericht ein. Zugestellt wurde dieser Antrag aber erst am 25.02.2015. Nach dem maß-
geblichen griechischen Recht ist nach der Rechtsprechung der griechischen Gerichte für
die Wahrung materiell-rechtlicher Fristen wie der Verjährung nicht die Anhängigkeit, son-
dern die Zustellung der Klageschrift an den Antragsgegner maßgeblich (S. 12 des Son-
derbandes mit ausführlichen Fundstellen).
35 Auch aus der Vorschrift des § 167 Var. 3 ZPO ergibt sich kein anderes. Diese Regelung
besagt, dass wenn durch die Zustellung die Verjährung nach § 204 ZPO  gehemmt wer-
den soll, diese Wirkung bereits bei Eingang des Antrags bei Gericht eintritt, wenn die Zu-
stellung demnächst erfolgt. Diese Vorschrift ist vorliegend nicht anwendbar. Hinsichtlich
des Prozess- (bzw. Verfahrens-)rechts gilt zwar, dass vor deutschen Gerichten deutsches
Zivilprozessrecht anzuwenden ist (Grundsatz der lex fori, Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufla-
ge 2021, Einleitung zur ZPO, Rn. 14). § 167 ZPO  ist auch eine Regelung der ZPO, welche
über § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG  grundsätzlich auch in Familienstreitsachen anwendbar ist.
36 Jedoch ist allein die Stellung einer Vorschrift in der ZPO nicht maßgeblich für die Einord-
nung. Für die Anwendbarkeit des § 167 ZPO  im internationalen Rechtsverkehr ist die
Norm zu qualifizieren. Diese Qualifikation der Norm richtet sich nach der Qualifikation
der zu wahrenden Frist (Häublein/Müller in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufla-
ge 2020, § 167 Rn. 2; Nordmeier, Die Bedeutung des anwendbaren Rechts für die Rück-
wirkung der Zustellung nach § 167 ZPO , ZZP 124 (2011), S. 95, 103). Wenn es hinsicht-
lich der zu wahrenden Frist um die Verjährung geht, ist die Vorschrift als materiell-recht-
lich zu qualifizieren (Nordmeier, a.a.O.; Peters/Jacoby in: Staudinger, BGB, Neubearbei-
tung 2019, Stand 18.06.2020, § 204 Rn. 35). Nur bei Anwendung deutschen (materiel-
len) Sachrechts und damit auch des deutschen Verjährungsrechts kann also § 167 ZPO
angewendet werden (Meller-Hannich in: BeckOGK BGB, Stand 01.03.2021, § 204 Rn. 85).
- Seite 6 von 8 -
37 Da die Verjährungsfrist materiell-rechtlich ist, ist § 167 ZPO  als materiell-rechtlich zu
qualifizieren und findet vorliegend (zusammen mit § 204 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 14 BGB )
keine Anwendung.
38 Insbesondere aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des BGH vom
23.01.2020, Az. IX ZR 94/19 , NZI 2020, 534 , ergibt sich kein anderes. Denn dort hat der
BGH für die Anwendung deutschen Insolvenzrechts entschieden, dass § 167 ZPO  an-
wendbar ist (vgl. Rn. 6 der Entscheidung: „Nach deutschem Insolvenzrecht., [tritt die]
39 Hemmung der Verjährung... nach § 167 ZPO  aber bereits mit Eingang der Klage bei
Gericht ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.). Dass bei Anwendung deutschen
Sachrechts § 167 ZPO  anwendbar ist, ist zutreffend. Vorliegend geht es aber um die An-
wendung ausländischen (hier griechischen) Sachrechts.
40 Da die Vorschrift des § 167 ZPO  nicht anwendbar ist und die Zustellung des Antrags am
27.02.2015 nach Ablauf der maßgeblichen griechischen Verjährungsfrist erfolgte, ist der
Anspruch des Antragstellers verjährt.
41 Da dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden kann, wird die innerprozessuale Bedin-
gung für die Hilfsanträge eintreten.
42 Auch diese werden zurückzuweisen sein.
43 Hinsichtlich des Antrags auf Zahlung von 100.000,- Euro Zugewinnausgleich gelten die
obigen Ausführungen entsprechend. Auch insoweit handelt es sich um einen güterrecht-
lich zu qualifizierenden Anspruch zwischen Ehegatten, der sich nach griechischem Recht
richtet und verjährt ist.
44 Ein Anspruch des Antragstellers auf Zahlung der hälftigen Nebenkosten zum Immobili-
enerwerb besteht nicht. Der Immobilienerwerb der Ehegatten richtet sich gemäß Art. 33
Abs. 3 S. 2, Art. 28 EGBGB  in der Fassung bis zum 16.12.2009 nach deutschem Recht.
Das auf den Gesamtschuldnerausgleich anzuwendende Recht zwischen den vormaligen
Ehegatten als Gesamtschuldnern bestimmt sich nach Art. 33 Abs. 3 S. 2 EGBGB  nach
dem auf das für die Beziehungen zwischen Schuldner und Gläubiger anzuwendendem
Recht, hier also dem auf den Notarvertrag anzuwendenden Recht. Die grundsätzlich für
schuldrechtliche Ansprüche maßgebliche Verordnung (EG) Nr. 593/2008  des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuld-
verhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) ist nicht anwendbar, weil die Verordnung
nach Art. 28 zeitlich erst auf Verträge anwendbar ist, die ab dem 17.12.2009 geschlos-
sen wurden. Der Notarvertrag wurde vorliegend bereits im Jahr 2008 geschlossen. Die
Ehegatten haben keine Rechtswahl nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB  getroffen. Der Notarver-
trag weist die engste Verbindung mit dem Recht Deutschlands auf, Art. 28 Abs. 1 S. 1
EGBGB  a.F. Denn der Vertrag betraf eine in Deutschland belegene Immobilie, die Ehe-
gatten haben den Notarvertrag in Deutschland geschlossen und sie hatten in Deutsch-
land ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Nach deutschem Recht besteht kein Anspruch des
Antragstellers auf Ausgleich im Innenverhältnis der Ehegatten nach § 426 Abs. 1 S. 1
BGB. Die Zahlungen des Antragstellers auf die Gesamtschuld der Ehegatten erfolgten
deutlich vor der Trennung der Beteiligten während intakter Ehe. Während des Zusam-
menlebens in der Ehe ist die grundsätzlich auch zwischen Ehegatten mögliche anteili-
ge Haftung im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB  zumeist überlagert von einer
ausdrücklichen oder stillschweigenden Handhabung der Ehegatten. Häufig wird der al-
- Seite 7 von 8 -
leinverdienende Teil die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Hausgrundstücks
übernehmen, während der andere Teil sich der Haushaltsführung (und ggf. der Kindes-
betreuung) widmet. Ein Ausgleichsanspruch unter den Ehegatten scheidet hier für die
Zeit des Zusammenlebens aus, weil die Ehegatten mit dem Erwerb von Miteigentum zu-
gleich zum Ausdruck bringen, dass sie die Haushaltsführung als der Erwerbstätigkeit
gleichwertig erachten und dass damit beide gleichmäßig am Vermögenserwerb während
der Ehe teilnehmen sollen ( BGH, Urteil vom 13.04.2000 - IX ZR 372/98 , NJW 2000, 1944 ;
BGH, Urteil vom 17.05.1983 - IX ZR 14/82 , NJW 1983, 1845 ). Hier hat der Antragsteller
während intakter Ehe die Darlehensraten und die Nebenerwerbskosten der Immobilie
allein getragen und mit der Antragsgegnerin gemeinsam hälftiges Miteigentum an der
Ehewohnung erworben. Damit wurde jedenfalls stillschweigend zum Ausdruck gebracht,
dass die Leistungen in der Ehe als gleichwertig betrachtet wurden, weshalb ein nach-
träglicher Anspruch für Leistungen eines Ehegatten während des Zusammenlebens aus-
scheidet.
45 Der Antragsteller mag überlegen, ob er innerhalb der Stellungnahmefrist - auch aus Kos-
tengründen - seine Beschwerde zurücknimmt.
 
- Seite 8 von 8 -