Tenor:
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Köln vom 18. November 1974 wird auf Kosten der Beklagten
zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin hatte der italienischen Beklagten mit Schreiben vom 18.
September 1969 sieben diesem Schreiben als Anlage beigefügte, teils in
deutscher, teils in italienischer Sprache abgefaßte schriftliche Angebote
über die Lieferung von Maschinen unterbreitet, die jeweils mit dem Satz
beginnen:
"... mache ich Ihnen zu den umseitig aufgedruckten
Geschäftsbedingungen Nr. … folgendes Lieferangebot:”
oder im italienischen Text:
“... ed in base alla condizioni generali No. … riportate a tergo ...
sottopengo la sequente mia offerta ...“
Der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. … der Klägerin,
der jeweils auf der Rückseite der einzelnen Angebote abgedruckt war,
bestimmt in § 13:
"1. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Ansprüche, die aus diesem Vertrag
oder aus Anlaß seines Abschlusses entstehen, ist … .
2. Dasselbe gilt auch für den Gerichtsstand, auch bei Wechselklagen.
Immer bin ich nach meiner Wahl berechtigt, am Sitz des Bestellers zu
klagen.
3. Für die gesamten zwischen dem Kunden und mir bestehenden
rechtlichen Beziehungen
einschließlich ihres Zustandekommens ist das Recht der Bundesrepublik
Deutschland
anzuwenden….“
Am 31. Oktober 1969 haben die Parteien auf Geschäftspapier der
Klägerin, das jeweils auf der Rückseite wiederum deren Allgemeine
Geschäftsbedingungen aufgedruckt hatte, einen schriftlichen Vertrag
geschlossen, in dem die Beklagte der Klägerin den Lieferauftrag "der
gemäß Schreiben vom 18. September 1969 angebotenen Maschinen"
erteilte.
Die Beklagte hat die Abnahme der Maschinen verweigert. Die Klägerin
hat deshalb von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangt und Klage auf einen Teilbetrag von 100 000 DM nebst Zinsen
beim Landgericht Köln erhoben.
Das Landgericht hat sich für unzuständig gehalten und die Klage als
unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht ist von einer wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien ausgegangen. Es
hat deshalb die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die
Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht
zurückverwiesen.
Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des Urteils
des Landgerichts. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I.Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht für diesen
Streitfall die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
bejaht. Maßgebend für die internationale Zuständigkeit sei hier das
Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGB1 1972 II 774). Ob
eine nach Art. 17 Abs. 1 EGÜbk wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
zwischen den Parteien getroffen worden sei, sei nach italienischem
Recht zu entscheiden. Nach dieser Rechtsordnung sei Jedoch die
Gerichtsstandsvereinbarung nicht wirksam zustandegekommen.
II.Das Berufungsurteil hält diesem Revisionsangriff stand.
1. a) Zutreffend geht die Revision davon aus, daß auf den Streitfall das
Europäische Übereinkommen anzuwenden ist und daß die deutschen
Gerichte zur Entscheidung nur dann zuständig sind, wenn zwischen den
Parteien eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zustandegekommen
ist (Art. 2, 3, 17 EGÜbk).
b) Die Revision irrt allerdings, wenn sie meint, für die Frage der
Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien komme es
hier auf italienisches Recht an. Art. 17 EGÜbk muß vielmehr unabhängig
von den nationalen Rechtsordnungen autonom ausgelegt werden, weil
es der Zweck des Übereinkommens ist, eine einheitliche Auslegung der
geregelten Materien unabhängig von den nationalen Rechtsordnungen zu
verwirklichen (vgl. dazu EuGH Urteil vom 14. Oktober 1976 - Rechtssache
29/76 - NJW 1977, 489, 490).
2. a) Nach Art. 17 Abs. 1 EGÜbk ist Voraussetzung für die Wirksamkeit
einer Gerichtsstandsvereinbarung, daß sie schriftlich geschlossen, oder,
wenn sie nur mündlich abgesprochen war, daß sie schriftlich bestätigt
wurde.
b) Zur Auslegung von Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens
ist nach Art. 1 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung
des EGÜbk (BGB1 1972 II 846) der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften berufen. Der erkennende Senat hat deshalb gemäß Art.
3 dieses Protokolls und Art. 2 des Gesetzes vom 7. August 1972 (BGB1
II 845) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg
mit Beschluß vom 18. Februar 1976 (WM 1976, 401) folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Genügt es dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 des
Übereinkommens, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthalten ist, die auf der Rückseite einer von
beiden Parteien unterzeichneten Vertragsurkunde aufgedruckt sind?
2. Ist dem Schriftlichkeitserfordernis nach Art. 17 Abs. 1 des
Übereinkommens Insbesondere dann genügt, wenn im Vertragstext die
Parteien auf ein vorausgegangenes Angebotsschreiben ausdrücklich Bezug
nehmen, in dem auf die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen war und dem diese
Geschäftsbedingungen beigefügt waren?
Diese Fragen hat der Gerichtshof mit Urteil vom 14. Dezember 1976
(Rechtssache 24/76 - NJW 1977, 494) wie folgt beantwortet:
"Dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 des
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen ist bei einer Gerichtsstandsklausel, die in
den auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einer Partei enthalten ist, nur dann genügt, wenn
der von beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext ausdrücklich auf
diese All-gemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt.
Eine im Vertrag enthaltene Bezugnahme auf frühere Angebote, welche
ihrerseits auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einer Partei hingewiesen haben, genügt dem
Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens
nur dann, wenn der Hinweis ausdrücklich erfolgt ist, eine Partei ihm also
bei Anwendung normaler Sorgfalt nachgehen kann."
c) Die Parteien haben am 31. Oktober 1969 einen schriftlichen
Vertrag über die Lieferung der "gemäß Schreiben vom 18. September
1969 angebotenen Maschinen" geschlossen. Die diesem Schreiben
beiliegenden Angebote enthielten jeweils in deutscher oder
italienischer Sprache einen ausdrücklichen Hinweis auf die ihnen
beigegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die
wiederum eine Gerichtsstandsklausel enthielten. Die Beklagte war
demnach ohne weiteres dazu in der Lage, sich über die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin, auf die sie ausdrücklich hingewiesen
war, und damit über die Gerichtsstandsklausel zu informieren. Dem
Schriftformerfordernis nach Art. 17 Abs. 1 EGÜbk hatte die Klägerin
folglich nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften, der das Übereinkommen für die Gerichte der
Mitgliedsstaaten verbindlich auszulegen hat, genügt.
III. Sind aber die deutschen Gerichte zur Entscheidung des
Streitfalles nach Art. 17 Abs. 1 EGÜbk aufgrund der wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich zuständig, dann war die
Revision der Beklagten kostenpflichtig (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen,
wobei zu den Kosten des Revisionsverfahrens auch die durch den
Zwischenstreit beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
angefallenen Kosten gehören.