Der Oberste Gerichtshof hat folgenden
Beschluss
gefasst:
I. Der Oberste Gerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften folgende Fragen des Gemeinschaftsrechts zur Auslegung
vor:
1. Ist die Wendung „, ... es sei denn, der Beklagte hat gegen die
Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit
dazu hatte" in Artikel 34 Nr 2 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO) dahin auszulegen, dass diese „Möglichkeit"
jedenfalls eine nach dem anzuwendenden Zustellrecht ordnungsgemäße
Zustellung einer Ausfertigung eines in einem Mitgliedstaat ergangenen
klagestattgebenden Versäumungsurteils an den Beklagten voraussetzt.
2. Im Fall der Verneinung der Frage 1.:
Hätte bereits die Zustellung einer Ausfertigung des Beschlusses
über den Antrag, das Versäumungsurteil des Landesgerichts in 'S-
Hertogenbosch vom 16. Juni 2004, Geschäftszahl 110255/HA ZA04-1033,
für Österreich für vollstreckbar zu erklären und die Exekution infolge
des für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitels zu
bewilligen, die Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (= die Beklagte
im Titelverfahren) veranlassen müssen, einerseits die Existenz dieses
Urteils, andererseits aber auch das Bestehen eines dagegen nach der
Rechtsordnung des Urteilsstaats (allenfalls) ergreifbaren Rechtsbehelfs
zu ergründen, um sich auf diesem Weg die Kenntnis der Möglichkeit
zur Einlegung eines Rechtsbehelfs als primäre Voraussetzung der
Anwendbarkeit der Ausnahme vom Anerkennungshindernis gemäß Artikel
34 Nr 2 EuGVVO zu verschaffen.
II. Das Verfahren über den Revisionsrekurs der Antragstellerin und
betreibenden Partei ist gemäß § 90a Abs 1 GOG bis zum Einlangen der
Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Begründung:
Zu I.:
A. Sachverhalt
1. Die Antragstellerin und betreibende Partei (im Folgenden nur:
Antragstellerin) erwirkte als Klägerin auf Grund einer Klage vor
einem niederländischen Gericht gegen die Antragsgegnerin und
verpflichtete Partei (im Folgenden nur: Antragsgegnerin) als Beklagte
das am 16. Juni 2004 - „wegen Versäumung der Tagsatzung zur
mündlichen Streitverhandlung" durch die Antragsgegnerin - ergangene
Versäumungsurteil des Landesgerichts in 'S-Hertogenbosch, Geschäftszahl
110255/HA ZA04-1033. Darin wurde die Antragsgegnerin zur Zahlung von
219.918,60 Euro zuzüglich der vereinbarten Zinsen von 1,5 % je Monat
aus 75.000 Euro ab dem 29. August 2003 und aus 144.918,60 Euro ab
dem 12. Oktober 2003 bis zum Tag der Schuldtilgung sowie zur Zahlung
von Prozesskosten von insgesamt 6.329,40 Euro an die Antragstellerin
verurteilt.
2. Auf die maßgebenden Zustellakte im Rechtsverkehr der Mitgliedstaaten
Österreich und Niederlande war die Verordnung (EG) Nr 1348/2000
des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den
Mitgliedstaaten anzuwenden. Die Ladung zu der vom niederländischen
Gericht für den 19. Mai 2004 anberaumten Verhandlung über die Klage
wurde der Antragsgegnerin zusammen mit einer Übersetzung in die
deutsche Sprache im Weg über das Bezirksgericht Villach am 25. Mai
2004 zugestellt. In der Ladung fand sich unter Berufung auf Artikel 139
der niederländischen Zivilprozessordnung folgende Rechtsbelehrung:
„Wenn die beklagte Partei die erste oder eine durch das Gericht
bestimmte spätere Tagsatzung zur Streitverhandlung versäumt bzw.
wenn sie sich bei dieser Tagsatzung nicht durch einen Rechtsanwalt
vertreten lässt, obwohl sie zur Tagsatzung geladen wurde und auf den
Anwaltszwang hingewiesen wurde, und die vorgeschriebenen Fristen und
Formvorschriften eingehalten wurden, fällt das Gericht ein Säumnisurteil
und wird der Klage stattgeben, es sei denn, die Klage erscheint dem
Gericht unrechtmäßig oder unbegründet."
3. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 erklärte das Bezirksgericht
Villach als Erstgericht das unter 1. genannte Versäumungsurteil auf
Begehren der Antragstellerin für Österreich für vollstreckbar und
bewilligte ihr auf Grund dieses Exekutionstitels gleichzeitig die Fahrnis-
und Forderungsexekution zur Hereinbringung der für vollstreckbar
erklärten Forderung, allerdings - entsprechend dem Exekutionsantrag -
unter Beschränkung auf 1,5 % Zinsen „pro Jahr". Im Übrigen wurde der
Exekutionsantrag betreffend 4 % Zinsen aus 6.329,40 Euro seit 16. Juni
2004 abgewiesen.
4. Die Antragstellerin hatte ihrem Vollstreckbarerklärungs- und
Exekutionsantrag eine „Bescheinigung" des Titelgerichts „nach den
Artikeln 54 und 58 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen" vom
6. Juli 2004 in „Abschrift", eine Ausfertigung des unter 1. genannten
Versäumungsurteils und die Ladung der Antragsgegnerin zur Tagsatzung
am 19. Mai 2004 zusammen mit beglaubigten Übersetzungen in die
deutsche Sprache beigefügt. In der „Bescheinigung" des Titelgerichts vom
6. Juli 2004 wurde beurkundet, dass das unter 1. bezeichnete Urteil „für
vorläufig vollstreckbar erklärt" wurde. Der Antragsgegnerin wurde in der
Folge lediglich eine Ausfertigung des zu 3. erwähnten Beschlusses des
Bezirksgerichts Villach vom 20. Dezember 2004 zugestellt. Demnach ist
der Antragsgegnerin auch keine Ausfertigung des unter 1. genannten
Versäumungsurteils zugegangen.
5. Das Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht wies die Anträge
auf Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung auf Grund
des Rechtsmittels der Antragsgegnerin insgesamt ab und erklärte
den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Es verfocht - so etwa
auch unter Berufung auf die noch zu Art 27 Nr 2 EuGVÜ ergangene
Entscheidung der französischen Cour de Cassation vom 18. Mai 1994,
Zahl 783/94 - die Ansicht, die in Art 34 Nr 2 EuGVVO behandelte
Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen das unter 1.
genannte klagestattgebende Versäumungsurteil setze seine Zustellung an
die Antragsgegnerin voraus. In Ermangelung eines dem anzuwendenden
Zustellrecht entsprechenden Zustellakts greife die Ausnahme von dem
in in Art 34 Nr 2 EuGVVO geregelten Anerkennungshindernis nicht ein.
Daran änderten auch die von der Antragstellerin ins Treffen geführten
Umstände nichts, dass die Antragsgegnerin durch die am 25. Mai 2004
bewirkte Zustellung der Ladung zur Tagsatzung vom 19. Mai 2004 von
dem gegen sie in den Niederlanden eingeleiteten Verfahren und ferner
durch die Zustellung einer Ausfertigung des unter 3. bezeichneten
Beschlusses des Erstgerichts vom 20. Dezember 2004 auch vom Ergehen
eines Versäumungsurteils, gegen das sie beim Titelgericht gemäß Art 143
des niederländischen Gesetzbuchs über die Zivilklage binnen vier Wochen
(allenfalls) hätte Einspruch erheben können, Kenntnis erlangt habe.
6. Die Antragstellerin hält im Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof
an ihrer bereits im Rekursverfahren vertretenen Ansicht fest, es bestehe
kein Anerkennungshindernis nach Art 34 Nr 2 EuGVVO. Sie hebt in
diesem Kontext insbesondere hervor, dass die Antragsgegnerin nach Art
143 des niederländischen Gesetzbuchs über die Zivilklage wegen ihres
Sitzes im Ausland binnen acht Wochen gegen das unter 1. genannte
Versäumungsurteil hätte Einspruch erheben könne. Diese Frist werde mit
der Zustellung des Urteils „oder nachdem die beklagte Partei nachweislich
vom Säumnisurteil Kenntnis erlangt" habe, in Gang gesetzt.
Rechtssatz
B. Begründung des Entscheidungsersuchens und der Auslegungsfrage
1. Der Oberste Gerichtshof ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit
einem Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht nicht mehr angefochten
werden können. Er ist deshalb gemäß Artikel 68 Abs 1 iVm Artikel 234
EG befugt, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwecks
Auslegung der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anzurufen
(siehe dazu EuGH Rs C-555/03 Magali Warbecq gg Ryanair Ltd).
2. Für die Lösung der Frage nach der Vollstreckbarkeit des gegen
die Antragsgegnerin am 16. Juni 2004 - „wegen Versäumung der
Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung" - ergangenen, unter
1. bezeichneten Versäumungsurteils in Österreich ist zufolge der im
Anlassfall anzuwendenden EuGVVO die Auslegung deren Artikels 34 Nr
2 ausschlaggebend. Da sich die Antragsgegnerin auf das holländische
Verfahren nicht einließ, ihr jedoch das verfahrenseinleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig zugestellt
worden war, um sich verteidigen zu können, ist das Eingreifen oder
Nichteingreifen der in Artikel 34 Nr 2 EuGVVO normierten Ausnahme
von einem andernfalls bestehenden Anerkennungshindernis für die
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der
Antragstellerin präjudiziell. Dabei handelt es sich um die Auslegung
einer Frage des Gemeinschaftsrechts, ist doch insofern zu beurteilen,
ob die Ausnahme von dem Anerkennungshindernis gemäß Artikel 34
Nr 2 EuGVVO jedenfalls eine nach dem anzuwendenden Zustellrecht
ordnungsgemäße Zustellung einer Ausfertigung der in einem Mitgliedstaat
als Urteilsstaat ergangenen und in einem anderen Mitgliedstaat als
Vollstreckungsstaat einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung und
Exekutionsbewilligung zugrunde gelegten Entscheidung voraussetzt. Sollte
die erste Frage verneint werden, so bedarf es der Lösung der im Spruch
dieser Entscheidung formulierten zweiten Frage des Gemeinschaftsrechts.
Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist ein Verfahren
zur Auslegung des Artikel 27 Nr 2 des Brüsseler Übereinkommens
(EuGVÜ) anhängig (Rs C-522/03 Scania Finance France SA/Rockinger
Spezialfabrik für Anhängerkupplungen GmbH & Co). Dazu liegen bereits
die Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 17. März 2005
vor. Die künftige Entscheidung des Gerichtshofs in dieser Rechtssache
wird im Anlassfall allerdings nicht von Bedeutung sein, mangelt es doch
im Wortlaut des Artikel 27 Nr 2 EuGVÜ gerade an jener Ausnahme von
einem Anerkennungshindernis, die in Artikel 34 Nr 2 EuGVVO normiert ist.