24 W 418/74
2 0 117/74 LG Memmingen
Oberlandesgericht München
Beschluß
In Sachen….
hat der 24. Zivilsenat des OLG München mit Sitz in Augsburg am 28. Mai
1974 wegen Erteilung der Vollstreckungsklausel beschlossen:
I. Die Beschwerde der Schuldner gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des I. Zivilsenats des Landesgerichts
Bozen vom 9. Februar 1973 wird zurückgewiesen.
II. Die Schuldner tragen die Kosten der Beschwerde.
Gründe:
I. Mit Urteil vom 9. Februar 1973 (Nr. 224/68 R.G.) hat das Landesgericht
Bozen, I. Zivilsenat, u.a. die beiden Schuldner und die Firma … verurteilt,
als Gesamtschuldner an den Gläubiger 14.834.000,-- Lire nebst 5 %
Zinsen hieraus seit dem 9. Februar 1968 sowie weitere 2.349.986,-- Lire
an Prozeßkosten zu zahlen. Gleichzeitig hat das Gericht das Urteil für
vorläufig vollstreckbar erklärt.
Auf Antrag des Gläubigers haben am 24. Januar 1974 der Vorsitzende
der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Aktenzeichen 3. 0. 33/74) in
Richtung gegen die Firma … und am 13. Februar 1994 der Vorsitzende
der 2. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen (AK 2. 0. 117/74)
in Richtung gegen die Schuldner … und … angeordnet, das Urteil des
Landesgerichts Bozen vom 9. Februar 1973 mit der Vollstreckungsklausel
zu versehen. Die letztere Anordnung hat der Rechtspfleger beim
Landgericht Memmingen am 15. Februar 1974 ausgeführt. Beglaubigte
Abschriften des Titels samt einer Übersetzung in die deutsche Sprache
sowie der Anordnung des Vorsitzenden der 2. Zivilkammer des
Landgerichts Memmingen mit der Vollstreckungsklausel sind den beiden
Schuldnern je am 16. Februar 1974 von Amts wegen zugestellt worden.
Gegen diese Anordnung vom 13. Februar 1974 und die darauf beruhende
Erteilung der Vollstreckungsklausel richtet sich die von den Schuldnern
eingelegte Beschwerde, die beim erkennenden Gericht am 14. März 1974
eingegangen ist.
Die Schuldner meinen, weil die verurteilte OHG ihren Sitz im Bezirk des
Landgerichts Ulm habe, während sie selbst im Bezirk des Landgerichts
Memmingen wohnen, hätte vor dem Antrag auf Erteilung einer
Vollstrechungsklausel der Bundesgerichtshof als gemeinsames oberes
Gericht angerufen werden müssen, damit von ihm ein einheitliches
Gericht bestimmt werde. Nur dadurch könnten einander widersprechende
Entscheidungen in derselben Sache vermieden werden.
Die Schuldner tragen weiter vor, das Landgericht Memmingen habe bei
seiner Anordnung nicht berücksichtigt, daß das Landesgericht Bozen zur.
Entscheidung über den Rechtsstreit nicht zuständig gewesen sei. Der
den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Kaufvertrag sei nämlich
nicht in Franzensfeste, das in Gerichtsbezirk Bozen liegt, sondern in
Oberelchingen geschlossen worden. Sie, die Schuldner, hätten dort
das aus Italien kommende Angebot des Gläubigers auf Ankauf von
Kälbern angenommen. Nur in Erfüllung dieses Kaufvertrages hätten
sie die Kälber in Raubling der Deutschen Bundesbahn übergeben. Der
Transport von lebendem Vieh aus Bayern nach Oberitalien erfolge
nämlich seit Jahren über Raubling als Verladestation und Franzensfeste
als italienische Zollstation. Aus der Wahl dieser beiden Orte und der
Aussage des Zeugen ... , der Gläubiger habe die Kälber in Franzensfeste
entgegengenommen und sie dort verzollt, habe das Landesgericht Bozen
unzutreffend den Schluß gezogen, daß der genannte Ort der Erfüllungsort
für den Vertrag gewesen sei. Bei richtiger Beurteilung des Erfüllungsortes
wäre das Landgericht Ulm zuständig gewesen; ebenfalls könne nach
dem Wohnsitz des Gläubigers das Landesgericht Verona als zuständig
angesehen werden. Die Unzuständigkeit des Gerichts hätten sie, die
Schuldner, im Prozeß vor dem Landesgericht Bozen vor der Einlassung zur
Hauptsache gerügt und auch ihre gegen das Urteil von 9. Februar 1973
eingelegte Berufung darauf gestützt.
In der Zwischenzeit habe der Gläubiger aufgrund der erteilten
Vollstreckungsklausel eine Sicherungshypothek auf einem ihrer
Grundstücke eintragen lassen. Weil das Grundbuch von jedem
Interessenten eingesehen werden könne, bedeute diese Eintragung für
sie eine Kreditschädigung, weil sie in ihrem Bezirk als korrekte und solide
Kaufleute bekannt seien. Bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück
schließlich sei der beigetriebene Betrag unwiederbringlich verloren,
weil der Gläubiger aufgrund seiner bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnisse nicht in der Lage sei, den beigetriebenen Betrag nebst
der dann aufgelaufenen Zinsen und Kosten zu erstatten. Vorsorglich
werde deshalb die selbstschuldnerische, unwiderrufliche und unbefristete
Bankbürgschaft in Höhe des zu sichernden Betrages von ihnen angeboten,
um die Löschung der Zwangssicherungshypothek zu erwirken.
Die Schuldner beantragen:
- die Anordnung des Vorsitzenden der 2. Zivilkammer des LG Memmingen
vom 13. Februar 1974 sowie die Vollstreckungsklausel des Rechtspflegers
des LG Memmingen vom 15 Februar 1974 – 2 0 117/75 – aufzuheben;
- den Bezirksnotar in Langenau – Grundbuchamtsbezirk Göttingen
– anzuweisen, die in … des Grundbuchs von Langenau, Heft G 238,
des H……, Viehkaufmann in Oberelchingen und F…., Viehkaufmann
in Oberelchingen zu Lasten des Grundstücks …. eingetragene
Sicherungszwangshypothek für …wegen einer Forderung aus
Kaufpreisrückzahlung und Schadensersatz im Betrag von 61.249,58 DM
nebst 5 % Jahreszinsen hieraus seit 9. Februar 1968 und 9.701,44 DM
Kosten der bisherigen Rechtsverfolgung zu löschen;
- dem Gläubiger die Kosten des Verfahrens sowie der Eintragung und
Löschung der Zwangshypothek aufzuerlegen;
- ferner: gem. Art. 38 des Übereinkommens der Entscheidung ohne
Sicherheitsleistung durch die Schuldner auszusetzen, ggf. gegen
Sicherheitsleistung der Schuldner, welche auch durch eine schriftliche,
unwiderrufliche, unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer
deutschen Bank geleistet werden kann;
- vorsorglich: die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung von der Leistung
einer Sicherheit durch den Gläubiger abhängig zu machen;
- schließlich: gem. § 25 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes vom 29.
Juli 1972 anzuordnen, daß die Zwangsvollstreckung bis zum Ablauf
der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht oder nur gegen
Sicherheitsleistung durch den Gläubiger über Maßregeln zur Sicherung
hinausgehen darf.
Der Gläubiger beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Anwendung des § 36 und damit die Bestimmung des zuständigen
Gerichts durch das gemeinsame obere Gericht sei im Ausführungsgesetz
vom 29. Juli 1972 zum Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (AusfG) nicht vorgesehen.
Das Landgericht Bozen habe gem. Art. 4 Nr. 2 i.V.m. Art. 20
C.P.C. seine Zuständigkeit auch zutreffend angenommen. Diese
Bestimmungen stünden in Einklang mit Art. 5 Nr. 1 des genannten
Übereinkommens. Nach Art. 54 Abs. 2 des Übereinkommens sei deshalb
die Zwangsvollstreckung zutreffend zugelassen worden. Die Behauptung
der Schuldner, es habe sich bei dem Vertrag um einen in Oberelchingen
geschlossenen Versendungsverkauf gehandelt, sei dadurch widerlegt,
daß die Versendung der Tiere nicht an seine – des Gläubigers Anschrift
– sondern an die eines Dritten erfolgt sei. Die Schuldner hätten die
Kälber in Fanzensfeste ihm, dem Gläubiger, persönlich gegen Bezahlung
übergeben. Dies hätten sie auch in einem Brief vom 7. Dezember 1967
an seinen Prozeßbevollmächtigten selbst erklärt. Daraus ergebe sich, daß
von beiden Vertragsparteien als Erfüllungsort Franzensfeste angesehen
worden sei.
II. 1. Auf den Antrag des Gläubigers und das Verfahren zur Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu dem am 9. Februar 1973 erlassenen Urteil des
Landesgerichts Bozen finden die Vorschriften des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über div. gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGÜbk) vom 27. September 1968 (BGBl 72 II 7774)Anwendung. Es ist
am 1. Februar 1973 in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 12. Januar
1973, BGBl II 60 und I 26) und bestimmt in Art. 54 Abs. 2 ausdrücklich,
daß auch solche Entscheidungen, die nach seinem Inkrafttreten ergehen,
nach Maßgabe seines Titels III in anderen Vertragsstaaten anerkannt und
zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden, wenn sie aufgrund einer
vor seinem Inkrafttreten erhobenen Klage erlassen sind, vorausgesetzt,
daß das erkennende Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die
mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens
übereinstimmen , das zum Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem
Urteilestaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht
wird, in Kraft war.
Diese in Art. 54 Abs. 2 EuGÜbk genannten Voraussetzungen liegen
vor. Dieser Prüfung steht Art. 29 EuGÜbk nicht entgegen. Danach darf
die ausländische Entscheidung keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit
nachgeprüft werden. Damit hat das Gericht des Vollstreckungsstaates
zwar die Entscheidung als richtig hinzunehmen, es hat aber nach Art.
54 Abs. 2 EuGÜbk selbständig zu prüfen, ob die Zuständigkeit des
erkennenden Gerichts gegeben war (vgl. für eine ähnliche Frage aus dem
deutsch-belgischen Abkommen vom 30. Juni 1958, BGBl 59 II 766, BGH
in NJW 73, 1552/1553).
a) Das Urteil des LG Bozen beruht auf einer Klage, die nach den
Ausführungen des Urteils selbst (UA S. 21, begl. Übersetzung S. 22) den
Schuldnern am 9. Februar 1968 zugestellt wurde. Es wurde am 6. Februar
1973 erlassen (UA S. 22, begl. Übersetzung S. 23).
b) Das LG Bozen war zur Entscheidung auch international zuständig.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Frage nach dem Recht des
Vollstreckungsstaates oder des Entscheidungsstaates zu beantworten
ist; denn in beiden Fällen führen die einschlägigen Rechtsnormen zu
demselben Ergebnis:
(1) Die deutsche Zivilprozeßordnung regelt die internationale
Zuständigkeit, von wenigen – hier nicht einschlägigen – Ausnahmen
abgesehen (z.B. §§ 23 a, 328, 606 b ZPO), nicht ausdrücklich und
unmittelbar. Sie verweist vielmehr nur stillschweigend auf die Vorschriften
der §§ 12 ff. ZPO über den Gerichtsstand. Soweit nach diesen Vorschriften
ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, ist es nach deutschen Recht
auch im Verhältnis zu ausländischen Gerichten zuständig (BGBl 44,
46/47).
Nach § 29 ZPO in der am 9. Februar 1968 geltenden Fassung vom 12.
September 1950 (BGBl I S. 533) war für Klagen auf Feststellung des
Bestehens oder Nichtbestehens eines Vertrages, auf Erfüllung oder
Aufhebung eines solchen sowie auf Entschädigung wegen Nichterfüllung
oder nicht gehöriger Erfüllung das Gericht des Ortes zuständig, wo die
streitige Verpflichtung zu erfüllen war. Diese Bestimmung ist auch durch
das Gesetz zur Änderung der ZPO vom 21. März 1974 (BGBl. I S. 753),
das am 1. April 1974 in Kraft getreten ist, inhaltlich nicht geändert
worden (vgl. § 29 Abs. 1 ZPO n.F.).
Die Übergabe der Tiere durch die Schuldner an den Gläubiger und die
Bezahlung des Gegenwerts an die Schuldner erfolgten in Franzensfeste
als dem von den Parteien stillschweigend vereinbarten Erfüllungsort. Für
ihre Behauptung, der Abschluß des Vertrages sei durch Annahme eines
schriftlichen Angebots des Gläubigers in Oberelchingen erfolgt, haben
die Schuldner im Vollstreckungsverfahren keinen Beweis angeboten und
im Hauptprozeß keinen solchen erbracht. Nach den Feststellungen im
Urteil des LG Bozen vom 9. Februar 1973 hat der Zeuge … erklärt, der
Gläubiger habe am 13. Mai 1967 58 Milchkälber in Franzensfeste verzollt,
erworben und übernommen. Der im Prozeß von den Schuldnern benannte
Zeuge … habe anlässlich seiner Vernehmung zu anderen Fragen erwähnt,
er kenne die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nicht,
sondern wisse nur, daß die Ware in Franzensfeste verzollt worden sei.
Hinzu kommt, daß – wie gleichfalls das LG Bozen festgestellt hat – im
Gesundheitszeugnis des Zolltierarztes Dr. … in Raubling vom 12. Mai 1967
als Empfänger der Tiere nicht der Gläubiger, sondern die Firma ….. in
Franzensfeste genannt ist. Schließlich haben die Schuldner selbst in ihrem
Schreiben vom 7. Dezember 1967 an den Prozeßbevollmächtigten des
Gläubigers, Rechtsanwalt … , bestätigt, daß sie am genannten Tage die
Tiere in Franzensfeste dem Gläubiger übergeben und von ihm anläßlich
der Übergabe den Kaufpreis erhalten haben. Zu ihrer vom Prozessgericht
angeordneten Vernehmung als Partei über die eigenen gegenteiligen
Behauptungen im Prozeß sind die Schuldner nicht einmal erschienen.
Aus diesem Umständen ist nur der Schluß zu ziehen, daß die Parteien
mindestens stillschweigend davon ausgegangen sind, Erfüllungsort für
den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag solle Franzensfeste sein.
Die gegenüber dieser Parteivereinbarung subsidiäre Bestimmung des
Erfüllungsortes durch § 269 BGB am Wohnsitz der Schuldner oder dem
Sitz ihrer gewerblichen Niederlassung greift im vorliegenden Falle nicht
durch.
(2) Aus denselben Erwägungen ist auch bei Anwendung des italienischen
Rechts nach Art. 4 Nr. 2 und Art. 20 C.P.C. die Zuständigkeit des LG Bozen
anzunehmen, wie dies bereits das entscheidende Gericht getan hat. Auf
die zutreffenden Ausführungen im Urteil vom 9. Februar 1973, die sich
der Senat zu eigen macht, wird insoweit Bezug genommen.
c) Die genannten Zuständigkeitsvorschriften nach beiden
Rechtsordnungen stimmen mit den Zuständigkeitsbestimmungen des
Titels II des EuGÜbk überein. Art. 5 EuGÜbk, der zum 2. Abschnitt des
Titels II dieses Vertrags gehört, bestimmt nämlich unter Nr. 1, daß dann,
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem solchen den Gegenstand des
Verfahrens bilden, eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem
Gericht des Ortes verklagt werden kann, an dem die Verpflichtung erfüllt
worden ist oder zu erfüllen wäre.
2. a) Bei Anwendung des EuGÜbk vom 27. September 1968 erweist sich
die Beschwerde der Schuldner gegen die Anordnung des LG Memmingen
vom 13. Februar 1974 nach Art. 36 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 EuGÜbk, §
12 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum EuGÜbk – AusfG – vom 29. Juli
1972 (BGBl I S. 1328) als zulässig.
Nach den genannten Bestimmungen steht dem Schuldner, der
seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung durch das Landgericht innerhalb eines Monats ab
Zustellung der Entscheidung die Beschwerde zum Oberlandesgericht
offen.
Während nach deutschem Recht die Beschwerde grundsätzlich bei dem
Gericht einzulegen ist, das die Entscheidung erlassen hat (§§ 569,
577 ZPO), ist die Beschwerde des Schuldners nach Art. 37 EuGÜbk
beim Oberlandesgericht unmittelbar einzulegen. Die Frist für die
Einlegung des Rechtsmittels ist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet (§
11 Abs. 1 AusfG). Eine beim Landgericht innerhalb der Frist eingelegte
Beschwerde ist unverzüglich von Amts wegen an das Oberlandesgericht
abzugeben (§ 12 Abs. 1 AusfG). Aus diesen der sofortigen Beschwerde
(§577 ZPO) entsprechenden Bestimmungen folgt, daß das Landgericht
zur Abänderung seiner Entscheidung nicht befugt, sondern das
Abhilfeverfahren ausgeschlossen sein soll (so auch Wolf in NJW 73,
397/399).
b) Die Beschwerde der Schuldner erweist sich aber als unbegründet. Der
Vorsitzende der Kammer des Landgerichts Memmingen hat zutreffend
in eigener Zuständigkeit angeordnet, daß die Vollstreckungsklausel
zu dem Urteil des LG Bozen vom 9. Februar 1973 zu erteilen ist. Die
Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel war nicht erforderlich. Eine Verletzung des Art. 54
Abs. 2 EuGÜbk liegt nicht vor.
(1) Unzweifelhaft ist dann, wenn gegen mehrere Schuldner einheitlich
vollstreckt werden soll, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland bei
verschiedenen Gerichten haben, in sinngemäßer Anwendung des § 36
Nr. 3 ZPO das zuständige Gericht durch das den mehreren zuständigen
Vollstreckungsgerichten gemeinsame obere Gericht zu bestimmen (vgl.
RGZ 54, 206; RG DR 1940, 741; BayObLGZ 1959, 270/271; Pohle bei
Stein-Jonas ZPO, 19. Aufs. § 36 Anm. IV 2, und Münzberg a.a.O., § 828
Anm. II; Wieczorek ZPO, § 36 Anm. D III 2a; Baumbach-Lauterbach ZPO
31. Aufl., § 36 Anm. 3 c).
Dennoch war im vorliegenden Fall die Anrufung des Bundesgerichtshofes
als des gemeinsamen oberen Gerichts für die Landgerichte Ulm
und Memmingen nicht erforderlich. Die Anrufung des BGH zu dieser
Bestimmung hätte nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag einer
Partei erfolgen können (vgl. BayObLGZ 64, 224). Einen solchen Antrag
hat keine der Parteien gestellt. Dies war auch nicht notwendig, weil nicht
die einheitliche Vollstreckung gegen mehrere Schuldner beabsichtigt
ist. § 129 Abs. 4 HGB bestimmt ausdrücklich, daß die Vollstreckung
gegen die Gesellschafter aus einem gem. § 124 Abs. 2 HGB nur gegen
die Gesellschaft gerichteten Schuldtitels nicht möglich ist. Daraus folgt
nicht nur, daß Gesellschafter und Gesellschaft in keinem Falle notwenige
Streitgenossen sind (vgl. BGHZ 54, 251/254 mit Hinweisen auf die
abweichende Rechtsprechung des Reichsgerichts), sondern auch, daß
Parteien und Prozessgegenstand in den Prozessen gegen Gesellschaft und
Gesellschafter verschieden sind (vg. Baumbach-Duden HGB, 20. Aufl.
§ 128 Anm. 8 B; Schlegelberger-Geßler HGB, 4. Aufl., § 128 Rdn. 20).
Die gegen Gesellschaft und Gesellschafter gerichteten Vollstreckungstitel
stehen selbständig nebeneinander.
(2) Die Zuständigkeit des LG Bozen aufgrund von gesetzlichen
Bestimmungen, die mit den Vorschriften des Titel II EuGÜbk
übereinstimmen, ist schon eingangs dargelegt. Die von den Schuldnern
behauptete Verletzung des Art. 2 EuGÜbk liegt nicht vor.
c) Aus diesen Gründen können die Schuldner mit dem Antrag, die
Anordnung des LG Memmingen aufzuheben und die auf dieser Anordnung
beruhenden Vollstreckungsmaßnahmen zu beseitigen, keinen Erfolg
haben. Der Senat sieht aber auch keinen Anlaß, gem. Art. 38 EuGÜbk
seine Entscheidung auszusetzen (Abs. 1) oder die Zwangsvollstreckung
von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen (Abs. 2 a.a.O.).
Weil nach der Überzeugung des Senats das Urteil des LG Bozen zutreffend
ist, verspricht ein Rechtsmittel der Schuldner keinen Erfolg. Sie haben
auch entgegen einem Hinweis des Senats für ihre Behauptung, sie
hätten gegen das ihnen ausweislich der in beglaubigter Abschrift und
Übersetzung vorliegenden Zustellungsurkunden am 26. April 1973
zugestellte Urteil des LG Bozen vom 9. Febr. 1973 Berufung eingelegt,
keinen Nachweis erbracht. Die Voraussetzung für die Aussetzung des
Verfahrens nach Art. 38 Abs. 1 EuGÜbk liegen deshalb nicht vor.
Weil keine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens erfolgt, kommt auch
die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 38 Abs. 2 EuGÜbk für
die Zwangsvollstreckung nicht in Betracht.
d) Der Senat vermag auch dem Antrag der Schuldner gem. § 25 Abs. 2
AusfG, die Zwangsvollstreckung bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung
der Rechtsbeschwerde auf die getroffenen Maßnahmen zur Sicherung
zu beschränken oder die weitergehende Zwangsvollstreckung nur gegen
Sicherheitsleistung durch den Gläubiger zuzulassen, nicht zu entsprechen.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 AusfG schreibt ausdrücklich vor, daß eine solche
Anordnung nur erlassen werden darf, wenn glaubhaft gemacht wird,
daß die weitergehende Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu
ersetzenden Nachtteil bringen würde. Die Schuldner haben aber ihre
diesbezügliche Behauptung auf eine der in § 294 ZPO zugelassenen Art
glaubhaft gemacht, obwohl sie durch Verfügung vom 26. März 1974 auf
das Fehlen jeglicher Glaubhaftmachung hingewiesen wurden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
4. Einer Festsetzung des Beschwerdewertes bedarf es nicht. Die
Gerichtsgebühren richten sich nach § 37 a Abs. 2 GKG. Der Streitwert für
die nach § 47 BRAGebO anfallenden Anwaltsgebühren ist nach deutschem
Recht zu bemessen; es richtet sich nach dem Teil der ausländischen
Entscheidung, für den die Vollstreckbarkeit beansprucht wird (vgl.
Lauterbach-Hartmann, Kostengesetz, 17. Aufl., § 47 BRAGebO Anm.
2 B; Gerold-Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte,
4. Aufl., 47 Rdn. 8; Hillach-Rohe, Handbuch des Streitwertes in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 4. Aufl. 1974, § 70 Abschn. IV und I).
In vorliegendem Verfahren besteht der Streitwert aus der Summe des
beizutreibenden Hauptsachebetrages und der beizutreibenden Kosten,
die im Urteil des ausländischen Gerichts ziffernmäßig festgestellt sind.
Hingegen bleiben die Zinsen, deren Betrag erst bei der Vollstreckung des
Urteil zu errechnen ist, als Nebenforderung bei der Streitwertbemessung
außer Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.3.1956 in NJW 56,
830 (nur Leitsatz) = LM Nr. 5 zu § 4 ZPO und vom 8.10.1956 in
Rpfl. 57, 15 = LM Nr. 7 zu § 4 ZPO). Der im Schrifttum vertretenen
Meinung, auch die Kosten des Hauptsacheprozesses müssten bei der
Berechnung des Streitwertes für die Verfahren wegen der Erteilung
der Vollstreckungsklausel zu dem Urteil eines ausländischen Gerichts
unberücksichtigt bleiben (vgl. Gerold-Schmidt a.a.O., § 47 Rdn 8; Gerold,
Streitwert, 1959, Abschn. III 48 Rdn. 2 bis 4 und Abschn. III 97 Rdn.
3; Hillach-Rohs a.a.O., § 18 Abschn. B III d und IV; Stein-Jonas-Pohle
ZPO, 19. Aufl., § 4 Anm. II 3 und III 1; Wieczorek ZPO, § 4 Anm. C III
a 2; Lappe, Rpfl. 57, 15 und 57, 183/186), kann jedenfalls dann nicht
gefolgt werden, wenn diese Kosten, wie im Urteil des LG Bozen vom 9.
Febr. 1973, mit einem festen Betrag genannt sind.
Nach § 4 ZPO bleiben solche Kosten nur dann unberücksichtigt, wenn
sie als Nebenforderung geltend gemacht werden. Bei Prüfung der Frage,
ob die Zwangsvollstreckung aus dem ausländischen Urteil im Inland
zulässig ist, kommt es aber nicht darauf an, daß die Verurteilung in einem
Hauptsache- und einen Kostenbetrag aufgliedert ist; denn der im Urteil
genannte Kostenbetrag stellt ebenso den Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens dar wie die Verurteilung zu den weiteren Leistungen (vgl. BGH
vom 8.10.1956 a.a.0.).