Leitsatz
1. Die Anerkennung eines ausländischen Urteils (erster Instanz), gegen
das ein Rechtsmittel nicht statthaft ist, verletzt nicht den ordre public.
2. Sieht das Recht des Urteilsstaates eine förmliche Zustellung
nicht vor, so reicht der Nachweis einer Inlandszustellung durch den
Gerichtsvollzieher - auf Betreiben des Gläubigers - für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel aus.
Tenor
Der angefochtene Beschluß wird teilweise abgeändert und wie folgt neu
gefaßt:
Das Urteil des Kantongerecht te Arnheim vom 28. Juni 1993, nach dem
der Antragsgegner an den Antragsteller 4.868,13 hfl nebst 12 % Zinsen
vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1993, 10 % Zinsen vom 1. Juli bis 31.
Dezember 1993 und 9 % Zinsen ab 1. Januar 1994 sowie 845,05 hfl an
Kosten zu zahlen hat, wird für vollstreckbar erklärt. Die Erteilung der
Vollstreckungsklausel wird insoweit angeordnet.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner zu 95 %,
der Antragsteller zu 5 %.
Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 5.500,00 DM.
Gründe
Der Antragsgegner ist durch Urteil des Kantongerecht te Arnheim vom 28.
Juni 1993 verurteilt worden, an den Antragsteller 4.868,13 hfl zuzüglich
gesetzlicher Zinsen ab 1. Januar 1992 zu zahlen. Insoweit ist das Urteil
für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Ferner ist er verurteilt worden,
845,05 hfl an Kosten zu zahlen.
Nach - vom Antragsgegner nicht bestrittener - Angabe des Antragstellers
ist das Urteil rechtskräftig.
Das Urteil ist dem Antragsgegner durch das Kantongerecht mit einfacher
Post am 30. Juni 1993 übersandt worden, ferner ist es ihm am 9. Februar
1994 durch den Obergerichtsvollzieher X. zugestellt worden.
Der Antragsteller hat beantragt, das Urteil des Kantongerechts te Arnheim
für vollstreckbar zu erklären. Der Vorsitzende der 4. Zivilkammer des
Landgerichts Kleve hat mit Beschluß vom 2. März 1994 angeordnet,
das Urteil des Kantongerecht Arnheim/NL vom 28. Juni 1993 (Rolle-
Nr. 78/93), wonach der Antragsgegner an den Antragsteller 5.168,13
hfl nebst 12 % Zinsen vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1993, 10 %
Zinsen vom 1. Juli bis 31. Dezember 1993 und 9 % Zinsen seit dem
1. Januar 1994 sowie 845,05 hfl an Kosten zu zahlen habe, mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen.
Gegen diesen Beschluß des Landgerichts richtet sich die Beschwerde des
Antragsgegners, mit der gerügt wird, die Anerkennung des Urteils würde
dem Ordre Public der Bundesrepublik Deutschland widersprechen, weil
das Kantongerecht international nicht zuständig gewesen sei und das
Urteil des Kantongerechts einer Überprüfung durch ein Rechtsmittelgericht
nicht unterliege.
Der Antragsteller ist dem Rechtsmittel entgegengetreten.
Das Rechtsmittel ist statthaft (Art. 36 Abs. 1, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG)
und auch innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingelegt worden. In der
Sache hat es in geringem Umfang Erfolg.
Der Vorsitzende der 4. Zivilkammer des örtlich zuständigen
Landgerichts Kleve hat zu Recht durch den angefochtenen Beschluß
die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Kantongerecht Arnheim
zugelassen, denn Gründe, die eine Ablehnung des Antrages rechtfertigten
(Art. 34 Abs. 2, Art. 27, 28 EuGVÜ), sind nicht ersichtlich.
1. Ob dem Antragsgegner das das Verfahren vor dem Kantongerecht
Arnheim einleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden ist,
kann dahinstehen, denn er hat sich auf das Verfahren eingelassen. Aus
dem Urteil des Kantongerecht und dem Akteninhalt ist ersichtlich, daß er
auf die "Klage" erwidert und auch auf den "Replik-Schriftsatz" des Klägers
"dupliziert" hat (Bl. 31, 44 d.A.).
2. Der Anerkennung des niederländischen Urteils stehen - entgegen der
Auffassung des Antragsgegners - auch nicht Art. 27, 28 EuGVÜ entgegen.
a) Gemäß Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ wird eine Entscheidung allerdings nicht
anerkannt, wenn die Vorschriften (des dritten, vierten und fünften
Abschnitts des Titels II) über die Zuständigkeit für Versicherungssachen,
Verbrauchersachen oder die in Art. 16 enumerativ aufgezählten Klagen
verletzt sind. Das trifft aber auf das vorliegende Verfahren, in dem es um
Lohnforderungen aus einem Arbeitsverhältnis geht, nicht zu. Auch ein Fall
des Art. 59 liegt erkennbar nicht vor.
Im übrigen verbietet Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ dem mit dem Antrag auf
Vollstreckbarkeitserklärung befaßten Gericht, die Zuständigkeit des
Gerichts des Urteilsstaates nachzuprüfen, wobei HS 2 dieser Vorschrift
bestimmt, daß eine Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des
Urteilsstaates auch nicht unter Berufung auf den Ordre Public (Art. 27 Nr.
1 EuGVÜ) zulässig ist.
b) Ob das Urteil des Kantongerecht Arnheim in einer besonderen
Prozeßart des niederländischen Rechts, der sog. "Procedure ex Art. 1639
w BW" ergangen ist, bei der gegen Entscheidung des Richters weder
Berufung noch Revision möglich und zulässig ist, mag dahinstehen. Das
Fehlen einer Rechtsmittelinstanz stellt keine Verletzung wesentlicher
Grundsätze des deutschen Rechts dar. Auch nach deutschem Recht ist
nicht in jedem Fall gegen die Entscheidung des erstmals angerufenen
Gerichts ein Rechtsmittel statthaft und zulässig.
Das Urteil beruht auch nicht auf einem Verstoß gegen den Grundsatz
des rechtlichen Gehörs. Wie aus dem Inhalt des Urteils ersichtlich ist,
hat sich der niederländische Richter mit dem Vorbringen des Beklagten
(Antragsgegners) auch zur Frage, welches Recht auf den vorliegenden
Fall Anwendung finden muß, befaßt. Ob das Gericht insoweit zu Recht
niederländisches Recht auf den Rechtsstreit angewendet hat, ist der
Überprüfung des mit dem Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung befaßten
Gerichts entzogen.
3. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung ergeben
sich auch nicht daraus, daß eine förmliche Zustellung des Urteils an
den Antragsgegner erstmals am 9. Februar 1994 auf Betreiben des
Antragstellers durch den Obergerichtsvollzieher X. erfolgte. Nach Art.
47 Ziff. 1 EuGVÜ hat der Antragsteller eine Urkunde vorzulegen, aus der
sich ergibt, daß die Entscheidung zugestellt worden ist. Dabei bestimmen
sich Form und Ordnungsmäßigkeit der Zustellung nach dem Recht des
Urteilsstaates, einschließlich der dort anwendbaren Bestimmungen
zwischenstaatlicher Abkommen. Das bedeutet, daß, wenn das Recht
des Urteilsstaates eine förmliche Zustellung vorsieht, für die Zustellung
in der Bundesrepublik Deutschland die zwischen dem betreffenden
Urteilsstaat und der Bundesrepublik geltenden Übereinkommen oder
Vereinbarungen maßgeblich sind. Ob in einem solchen Fall eine Zustellung
in der Bundesrepublik Deutschland auf Betreiben einer Partei durch den
Gerichtsvollzieher genügt oder die mit der erteilten Vollstreckungsklausel
erfolgte Zustellung des Urteils nach § 9 AVAG ausreicht (so OLG Hamm,
RIW 1993, 149), kann hier dahinstehen. Schreibt nämlich das Recht
des Urteilsstaates eine förmliche Zustellung nicht vor - wovon hier die
Parteien ausgehen und wie es sich aus dem von dem Antragsteller
vorgelegten Schreiben des Kantongerecht Arnheim vom 20. Juli 1994
ergibt -, so reicht nach Auffassung des Senats der Nachweis einer
Zustellung in Deutschland durch den Gerichtsvollzieher für die Erteilung
der Vollstreckungsklausel aus. In einem solchen Fall kann der Nachweis
einer vom Gericht des Urteilsstaates veranlaßten förmlichen Zustellung
jedenfalls nicht verlangt werden.
4. Der landgerichtliche Beschluß war aber teilweise abzuändern, weil das
Urteil des Kantongerecht Arnheim dem Antragsteller nur einen Betrag von
4.868,13 hfl zuspricht.
Daß in dem Urteil des Kantongerecht die Kosten von der vorläufigen
Vollstreckbarkeit ausgenommen werden, steht der Erteilung der
Vollstreckungsklausel auch hinsichtlich der Kosten nicht entgegen, da
das Urteil nach der übereinstimmenden Erklärung der Parteien nicht
angefochten und damit endgültig vollstreckbar ist.
Wegen der grundsätzlichen Frage, ob die Zustellung eines ausländischen
Urteils in der Bundesrepublik Deutschland im Parteibetrieb durch den
Gerichtsvollzieher dem Erfordernis des Art. 47 EuGVÜ genügt, hat der
Senat die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zugelassen.
Für eine Anordnung gemäß § 24 Abs. 2 AVAG hat der Senat keine
Veranlassung gesehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 ZPO.