Gründe:
I. Die Antragsteller haben am 4.9.1991 ein vollstreckbares
Versäumnisurteil des ... erwirkt, wodurch die Antragsgegnerin verurteilt
worden ist, an die Antragsteller 20.325,39 £ zuzüglich 914,76 DM
Zinsen hierauf zuzüglich 242,54 £ Gebühren zu zahlen sind. In
der Vollstreckbarkeitserklärung vom 07.11.1991 wurde zusätzlich
ausgesprochen, daß die ausgeurteilten Beträge ab Urteilsdatum mit 15 %
p.a. zu verzinsen sind.
Durch den angefochtenen Beschluß hat der Vorsitzende der 5.
Zivilkammer des Landgerichts Essen die Entscheidungen für vollstreckbar
erklärt und die Erteilung der Vollstreckungsklausel angeordnet.
Mit der fristgerecht eingelegten und begründeten Beschwerde beantragt
die Antragsgegnerin, den Antrag der Antragsteller auf Zulassung
der Zwangsvollstreckung und Erteilung der Vollstreckungsklausel
zurückzuweisen.
Sie meint, die Voraussetzungen einer Vollstreckbarerklärung lägen
nicht vor. Sie rügt, daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück
nicht ordnungsgemäß zugestellt sei und behauptet dazu, ihr sei
lediglich mit einfacher Post aus ... eine Ablichtung der ... zugeleitet
worden. Ferner sei auch das Versäumnisurteil vom 04.09.1991 nicht
ordnungsgemäß zugestellt worden. Unstreitig ist das Urteil nebst
deutscher Übersetzung durch den deutschen Prozeßbevollmächtigten der
Antragsteller zum Zwecke der Zustellung der Antragsgegnerin übergeben
worden. Diese rügt weiter, daß die Zustellung der … unangemessen
kurz gewesen sei. Hierzu behauptet sie, das Schriftstück müsse
Anfang August 1991 zugegangen sein. Die Frist bis zum Erlaß des
Versäumnisurteils am 04.09.1991 und bis zu der zugrunde liegenden
Verfügung des … vom 23.08.1991 sei dann zu kurz. Letztlich meint die
Antragsgegnerin vortragen zu sollen, daß ihr auch keine Ausfertigung des
Versäumnisurteils zugestellt oder zur Kenntnis gebracht worden sei.
Die Antragsteller bitten um Zurückweisung der Beschwerde. Sie verweisen
darauf, daß die ... ordnungsgemäß durch Zustellungsersuchen an den
Justizminister des Landes Nordrhein Westfalen gemäß der Bescheinigung
des Amtsgerichts Essen vom 23.07.1991 zugestellt worden sei. Die
Zustellung des Versäumnisurteils halten sie für genügend. Auch die vom
englischen Gericht gesetzte Frist sei ausreichend, so meinen sie weiter,
weil es nur um die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft gegangen sei,
um das Versäumnisurteil zu verhindern.
II. Die Beschwerde ist zulässig, Art. 36 des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(EuGVÜ vom 27.09.1968 i.V.m. §§ 11, 12 des Ausführungsgesetzes
vom 29.07.1972 (AVAG), insbesondere ist die Beschwerdefrist von
einem Monat gewahrt. Die Bestimmungen sind auch im Verhältnis
zum Vereinigten Königreich, auch in zeitlicher Hinsicht, anwendbar
(Baumbach/ Lauterbach/Albers, EuGVÜ Anm. 1).
III. Die Beschwerde ist aber unbegründet. Es liegen keine Gründe vor, die
nach Maßgabe der Art. 27 f EuGVÜ die Erteilung der Vollstreckungsklausel
für das Urteil des … in Frage stellen würden.
1. Die Rüge der Antragsgegnerin, daß das Verfahren einleitende
Schriftstück … sei ihr entgegen Art. 27 Ziff. 2 EuGVÜ nicht
ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden, daß sie sich
verteidigen konnte, greift nicht durch.
Ihre Behauptung, das Schriftstück sei ihr durch einfache Post aus …
übermittelt worden, ist unrichtig. Ausweislich der darüber ausgestellten
Bescheinigung des Rechtspflegers des Amtsgerichts Essen vom
23.07.1991 ist ihr das Schriftstück am 22.07.1991 durch Übergabe an
die bevollmächtigte Disponentin in ihrem Geschäftslokal ordnungsgemäß
zugestellt worden (Bl. 88). Die Zustellung ist entgegen den Mutmaßungen
der Antragsgegnerin von dem Gericht des Urteilsstaates auch
ordnungsgemäß, nämlich nach Art. 5 des Haager Übereinkommens
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im
Ausland in Zivil- und Handelssachen durch Zustellungsersuchen an den
dafür zuständigen Justizminister des Landes Nordrhein Westfalen auf den
Weg gebracht worden. Zugleich steht damit fest, daß die Darstellung der
Antragsgegnerin, das Schriftstück müsse ihr Anfang August zugegangen
sein, frei erfunden ist.
Soweit die Beschwerde rügt, es sei der Antragsgegnerin eine einfache
Abschrift der … übermittelt worden, ist dies nicht recht verständlich.
Ausweislich der von ihr selbst zu den Akten gereichten Urkunde (Bl.
64) ist diese mit dem Gerichtsstempel versehen und sogar gesiegelt. Es
handelt sich somit um eine ausreichend beweiskräftige Urkunde. Zugleich
steht damit fest, daß der Antragsgegnerin mit dem englischen Original
auch eine deutsche Übersetzung zugegangen ist.
Die Anerkennung könnte deshalb nach Art. 27 Ziff. 2 EuGVÜ nur dann aus
diesem Grund noch versagt werden, wenn die nach den vorstehenden
Ausführungen ordnungsgemäße Zustellung nicht rechtzeitig erfolgt
wäre. Beide Voraussetzungen müssen nach inzwischen gefestigter
Rechtsprechung nebeneinander vorliegen. Die Rechtzeitigkeit der
Zustellung im Sinne des Art. 27 Ziff. 2 EuGVÜ hat das Gericht des
Vollstreckungsstaates selbständig ohne Bindung an die Feststellungen
des Gerichts des Urteilsstaates zu prüfen (BGH NJW 1986, 2197).
Auch an die Bestimmungen des Prozeßrechts des Urteilsstaates und
die des eigenen Prozeßrechts ist das Gericht des Vollstreckungsstaates
nicht gebunden. Entscheidend ist allein, ob dem Beklagten nach
den Umständen des Einzelfalles genügend Zeit verbleibt, um seine
Verteidigung vorzubereiten. Das Europäische Übereinkommen will dem
Beklagten nämlich wirksamen Schutz seiner Rechte, wenn auch ohne
Harmonisierung der Zustellungsvorschriften in den einzelnen Ländern,
gewährleisten.
Nach Auffassung des Senates reicht die Frist zwischen der Zustellung ...
am 22.07.1991 und der Verfügung des … vom 23.08.1991, und damit
erst recht bis zum Erlaß des Versäumnisurteiles am 04.09.1991, aus,
um sich wirksam gegen die Klage zu verteidigen. Von Bedeutung ist
in diesem Zusammenhang einerseits, daß die ... der Antragsgegnerin
auch in deutscher Übersetzung zugestellt worden ist, sie mithin schon
am Zustellungstag wußte oder wissen konnte, welche, Bewandnis
es mit dem Schriftstück hatte, ohne sprachkundige Hilfe einholen zu
müssen. Entscheidend ist, daß nach dem ausdrücklichen Wortlaut
der ... zur Verhinderung des Versäumnisurteils genügt hätte, wenn
die Antragsgegnerin binnen 3 Wochen die Empfangsbescheinigung mit
der Erklärung zurückgesandt hätte, daß sie beabsichtige, sich in dem
Verfahren zu verteidigen. Es war deshalb nicht etwa ein Schriftsatz zur
Sache erforderlich. Es genügte die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft.
Dies war einschließlich einer gegenüber in Deutschland womöglich
verlängerten Postlaufzeit in der im Beschluß gesetzten Frist von 3
Wochen problemlos möglich. Das deutsche Prozeßrecht sieht in derselben
Konstellation kürzere Fristen vor (§ 276 Abs. 1 ZPO). Bei einer derartigen
Sachlage ist die Zustellung als rechtzeitig im Sinne des Art. 27 Ziff. 2
EuGVÜ anzusehen.
2. Auch die übrigen Einwendungen der Antragsgegnerin können der
Beschwerde nicht. zum Erfolg verhelfen.
a) Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, ihr sei zu keiner Zeit eine
vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnisurteils zugestellt oder zur
Kenntnis gebracht worden, ist dies ersichtlich falsch. Ausweislich der
vorliegenden Zustellungsurkunde vom 04.03.1992 (Bl. 13) sind ihr Titel
mit Vollstreckungsklausel und weiteren Anlagen zugestellt worden.
b) Unrichtig ist auch, daß die Antragsteller die Urkunden nicht in der Form
des Art. 46 EuGVÜ eingereicht hätten. Ausweislich der Verfügung des
Rechtspflegers des Landgerichts Essen haben sie diesem vorgelegen (Bl.
11 f). Die Urkunden brauchen aber nicht bei den Akten im Original zu
verbleiben. Der Senat sieht keinen Anlaß, diese von den Antragstellern
erneut anzufordern, zumal die Urkunden der Antragsgegnerin, wie
erwähnt, zugestellt worden sind und diese nicht näher bestreitet, daß die
vorliegenden Ablichtungen nicht dem Original entsprechen. Eine weitere
Klärung ist insoweit nicht erforderlich, Art. 48 EuGVÜ.
c) Zu Unrecht rügt die Beschwerde weiter, das ihr von den Anwälten
der Antragsteller übergebene Exemplar des Urteils sei eine einfache
Abschrift. Ausweislich der von ihr selbst eingereichten Unterlagen (Bl. 75
GA) sind das Urteil und seine deutsche Übersetzung geheftet und mit dem
Gerichtssiegel versehen. Auch insoweit handelt es sich deshalb ersichtlich
um ein Original.
d) Zutreffend weist die Beschwerde allein darauf hin, daß die
Übermittlung des Urteils durch die deutschen Anwälte der Antragsteller
nicht den Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke im
Ausland entspricht. Nach Art. 47 Ziff. 1 EuGVÜ hat eine Partei, welche die
Zwangsvollstreckung betreiben will, aber unter anderem eine Urkunde
vorzulegen, aus der sich ergibt, daß die Entscheidung zugestellt worden
ist. Dies hindert aber die Anerkennung des Urteils nicht und kann auch
der Beschwerde im übrigen nicht zum Erfolg verhelfen. Voraussetzungen,
unter denen eine Entscheidung nicht anerkannt wird, ergeben sich aus
Art. 27 f EuGVÜ. Eine nach Art. 47 EuGVÜ erforderliche Zustellung gehört
nicht zu diesen Voraussetzungen. Die Zustellung ist, wie sich aus dem
einleitenden Satz des Art. 47 EuGVÜ auch unmittelbar ergibt, auch
nicht für die Anerkennung, sondern nur für die Zwangsvollstreckung
erforderlich (vgl. auch Art. 46 EuGVÜ).
Es kann dahinstehen, ob deshalb ohne Nachholung einer
ordnungsgemäßen Zustellung die Vollstreckungsklausel nicht hätte
erteilt werden dürfen. Denn dieser Mangel ist inzwischen geheilt, §
187 ZPO. Denn die Zustellung ist jedenfalls am 04.03.1992 mit der
erteilten Vollstreckungsklausel erfolgt. Damit sind die Voraussetzungen
für die Zwangsvollstreckung jedenfalls jetzt erfüllt. Der Zweck der
Zustellung im Sinne des Art. 47 Ziff. 1 EuGVÜ, nämlich dem Schuldner
zu ermöglichen, die Schuld freiwillig zu begleichen, ist erreicht. Die
Aufhebung der Anordnung zur Erteilung der Vollstreckungsklausel im
Beschwerdeverfahren kommt bei einer solchen Sachlage nicht in Betracht.
Die Beschwerde mußte deshalb insgesamt ohne Erfolg bleiben.