Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus der Marke "M." auf Unterlassung in
Anspruch.
Die Klägerin betreibt eine große deutsche Hotelkette mit rund 40 Hotels
und ist Inhaberin der deutschen Marken "M." mit Priorität vom 10. Juli
1989 und Schutz u.a. für den Betrieb von Hotels (Nr. DE 1...), "M."
mit Priorität vom 10. Juli 1989 (Nr.: 2...) und "M." mit Priorität vom
15. Januar 1991 und Schutz u.a. für den Betrieb von Hotels (Nr.: DE
2...) sowie der Gemeinschaftsmarke "M." mit Priorität vom 1. April
1996 (Nr.: EU 3...) mit Schutz u.a. für den Betrieb von Hotels (vgl.
Anlagenkonvolut K 1). Sie benutzt seit Anfang der 70er Jahre die Angabe
"M." zur Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebes.
Die Beklagte betreibt seit 1994 in Kopenhagen ein Hotel-Garni unter
der Bezeichnung "HOTEL M.". Sie wirbt gegenüber Adressaten in der
Bundesrepublik Deutschland mit einem mehrsprachigen Hotelprospekt,
welcher u.a. auch in deutscher Sprache gehalten ist. Auf Anfrage wird
dieser Hotelprospekt mit einem Anschreiben in englischer Sprache auch
nach Deutschland versandt (Anlagen K 2 und B 1). Darüber hinaus
unterhält die Beklagte seit 1996 die Domain www.hotel-M.e.dk. Über
ihre Homepage bietet sie neben Angaben in dänischer und englischer
Sprache auch deutschsprachige Informationen zu ihrem Hotel an. Zudem
besteht die Möglichkeit, in deutscher Sprache Online-Reservierungen und
-Buchungen vorzunehmen (Anlagen K 3, B 2 und K 6).
Die Beklagte ist Inhaberin der dänischen Marke "HOTEL M." (Nr.:
VR 2...) mit Priorität vom 4. November 1999. Die Klägerin hatte
zunächst unter Berufung auf ihre Gemeinschaftsmarke (Nr. EU 3...)
Widerspruch gegen die Eintragung dieser dänischen Marke eingelegt.
Daraufhin kündigte die Beklagte an, sie werde die Löschung der
Gemeinschaftsmarke der Klägerin im Hinblick auf ihre in Dänemark
prioritätsältere Geschäftsbezeichnung betreiben. Nachfolgend nahm die
Klägerin ihren Widerspruch gegen die Eintragung der dänischen Marke der
Beklagten zurück (Anlagenkonvolut B 4).
Die Klägerin ließ die Beklagte mit Schreiben vom 30 August 2000 unter
Fristsetzung zum 15. September 2000 abmahnen. Zur Begründung des
geltend Unterlassungsbegehrens vertrat sie die Ansicht, die Bewerbung
des Hotel M.e durch Übersendung des deutschsprachigen Hotelprospekts
nach Deutschland sowie die Bewerbung des Hotels in deutscher Sprache
über die Internet-Domain www.hotel-M.e.dk verstoße gegen die
Markenrechte der Klägerin nach §§ 14, 15 MarkenG (Anlage K 5). Die
Beklagte ließ mit Schreiben ihrer Patentanwälte vom 14. September 2000
die geltend gemachten Ansprüche zurückweisen (Anlage K 4).
Daraufhin erhob die Klägerin am 7. November 2000 Klage zum
Landgericht Hamburg.
Die Klägerin vertrat die Ansicht, das Verhalten der Beklagten verletze ihre
prioritätsälteren Rechte an der Marke "M.". Es bestehe ein hinreichender
Inlandsbezug. Der Umstand, daß die Beklagte ihre Dienstleistung nicht in
Deutschland, sondern ausschließlich in Kopenhagen erbringe, stehe dem
nicht entgegen. Der Umstand, daß die Beklagte in ihrem mehrsprachigen
Hotelprospekt auch deutschsprachige Hinweise gebe, und daß sie im
Internet auch deutschsprachige Informationen zur Verfügung stelle,
reiche aus. Zwar sei die streitgegenständliche Domain unter der Top-
Level-Domain ".dk" verzeichnet, sie könne jedoch weltweit und mithin
auch in Deutschland abgerufen werden. Das Angebot wende sich,
insbesondere bei Berücksichtigung der in deutscher Sprache abgefassten
und nach Deutschland gegebenen Informationen, an den deutschen
Markt. Zudem bestehe Verwechslungsgefahr, da die Bezeichnung "M."
unterscheidungskräftig, die Bezeichnungen der Parteien sehr ähnlich und
die Dienstleistungen identisch seien.
Darüber hinaus stelle das Vorgehen der Beklagten einen Verstoß gegen
§ 1 UWG dar, weil sie den guten Ruf der Klägerin in unlauterer Weise
für sich ausnutze. Auch ein Verstoß gegen § 3 UWG sei gegeben, weil
deutsche Adressaten aufgrund der Verwendung der Bezeichnung "HOTEL
M.E" zu der falschen Annahme gebracht würden, Inhaberin dieses Hotels
sei die Klägerin.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen
Ordnungsmittel zu unterlassen
a) im kaufmännischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland sich zur
Bezeichnung des von ihr betriebenen Hotels der Bezeichnung "HOTEL M.E"
zu bedienen,
b) sich der Internet-Domain www.hotel-M.e.dk zu bedienen, soweit unter
diesem Domain-Namen in deutscher Sprache für das "HOTEL M.E" in
Kopenhagen geworben wird.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
hinsichtlich des Klagantrages zu b) gerügt. Sie hat weiter die Ansicht
vertreten, sie verstoße weder gegen Firmen-, noch gegen Markenrechte
der Klägerin. Auch handele sie nicht wettbewerbswidrig.
Hinsichtlich der streitgegenständlichen Verhaltensweisen fehle ein
hinreichender Inlandsbezug. Entscheidend sei, daß sie ihre Dienstleistung
nicht in Deutschland, sondern ausschließlich in Kopenhagen, also in
Dänemark erbringe. Allein der Umstand, daß sie in ihrem mehrsprachigen
Hotelprospekt auch Hinweise in deutscher Sprache gebe, und daß sie auch
im Internet u.a. deutschsprachige Informationen zur Verfügung stelle,
reiche nicht aus. Zudem sei die streitgegenständliche Domain unter der
Top-Level-Domain ".dk" verzeichnet. Das belege, daß das Angebot sich in
erster Linie an den dänischen Markt richte.
Es bestehe auch keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG. Die Bezeichnung "M." bzw. "M.E" habe für ein an oder
nahe der See gelegenes oder mit der See in sonstiger Weise verbundenes
Hotel rein beschreibenden Charakter und sei deshalb ausgesprochen
kennzeichnungsschwach. Der Schutzbereich der klägerischen Marke
sei deshalb sehr eng. Darüber hinaus sei diese Bezeichnung durch eine
Vielzahl von Drittbenutzungen "verbraucht" (vgl.
Anlagen B 6 bis B 20). Daneben gebe es eine Vielzahl von Internet-
Domains mit dem Bestandteil "M." bzw. "M.e". Unter diesen Domains
würden zumindest zum Teil Hotels beworben (Anlagenkonvolute B 21
und B 22). Da die Verwendung der Bezeichnung "M." bzw. "M.E" weit
verbreitet sei, lasse sie keinerlei Schlüsse auf die Herkunft der unter
dieser Bezeichnung angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu. Daher
seien die Internet-Nutzer daran gewöhnt, sehr genau zu unterscheiden,
wessen Angebot sie gerade vor sich hätten. Eine Gefahr der Verwechslung
bestehe deshalb nicht.
Zudem verwendeten die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits
ihre jeweiligen Marken nur im Zusammenhang mit speziellen
grafischen Elementen. Die Klägerin verwende ihre Marke nur in
Zusammenhang mit dem für sie geschützten Logo dreier Segel, während
die Beklagte regelmäßig das Logo eines Ankers benutze. Schließlich
sei auch zu berücksichtigen, daß die Hotels der Parteien von gänzlich
unterschiedlichem Zuschnitt seien. Bei den M.-Hotels der Klägerin handele
es sich um Hotels, die mindestens der 4-Sterne-Kategorie angehörten
und über entsprechende Gastronomieeinrichtungen verfügten. Das Hotel
der Beklagten sei ein einfaches 3-Sterne-Hotel garni, verfüge mithin nicht
über einen gesonderten Gastronomiebereich. Auch insoweit ergäben sich
mithin keinerlei Überschneidungen oder Verwechslungsmöglichkeiten.
Mit Urteil vom 3. August 2001 hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung wurde ausgeführt der Unterlassungsanspruch sei
weder aus §§ 14, 15 MarkenG, noch aus §§ 1, 3 UWG gegeben (vgl. LG
Hamburg, GRUR Int. 2002, 163 ff.).
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung, die sie
frist- und formgerecht eingelegt und begründet hat. Sie wiederholt und
vertieft ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 3. August 2001
verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az.: 416 O 294/00,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall
der schuldhaften Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,00 ersatzweise Ordnungshaft oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
a. im kaufmännischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland sich zur
Bezeichnung des von ihr betriebenen Hotels der Bezeichnung "Hotel M.E"
zu bedienen;
b. sich der Internet-Domain www.hotel-M.e.dk zu bedienen, soweit unter
diesem Domainnamen in deutscher Sprache für das "HOTEL M.E" in
Kopenhagen geworben wird.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen,
Sie verteidigt unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag das
angefochtene Urteil.
Auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien im
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, das Protokoll der
Berufungsverhandlung vom 18. April 2002 sowie den Tatbestand und die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird ergänzend Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.
I. Gegenstand des Verbotstenors ist zum einen die Verwendung
der Bezeichnung "HOTEL M.E" im kaufmännischen Verkehr in der
Bundesrepublik Deutschland zur Bezeichnung des von der Beklagten in
Kopenhagen (Königreich Dänemark) betriebenen Hotels (Klagantrag zu
a). Eine Einschränkung auf die konkrete Verletzungsform, insbesondere
auf den Versand des Hotelprospekts (Anlage B 1) auf Einzelanfrage nach
Deutschland hat die Klägerin nicht vorgenommen.
Zum anderen ist Gegenstand des Verbotstenors die Verwendung der
Internet-Domain www.hotel-M.e.dk, soweit unter diesem Domainnamen
in deutscher Sprache für das "HOTEL M.E" in Kopenhagen geworben wird
(Klagantrag zu b).
Eine ausdrückliche Erklärung dazu, in welchem Verhältnis die beiden
Klaganträge zueinander stehen sollen, hat die Klägerin nicht abgegeben.
Dem Klagvorbringen kann jedoch hinreichend sicher entnommen werden,
daß die Klägerin ein alternatives Verbot begehrt, obwohl die dafür übliche
sprachliche Verknüpfung "und/oder" nicht vorgenommen worden ist.
II. 1. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich die
internationale und örtliche Zuständigkeit des Gerichts aus Art. 5 Abs. 3
EuGVÜ. Insoweit ist durch das Inkrafttreten der EuGVVO zum 1. März
2002 keine Änderung erfolgt, denn nach Art. 1 Abs. 3 EuGVVO gilt
das EuGVÜ im Verhältnis zu Dänemark fort. Von Art. 5 Abs. 3 EuGVÜ
werden auch die quasideliktischen Tatbestände des Kennzeichen- und
Wettbewerbsrechts erfaßt (OLG Karlsruhe MMR, 607 - bad-wildbad.com;
LG Düsseldorf NJW-RR 1998, 979, 980 - epson.de; BGH NJW 1988, 1466,
1467 - AGIA; LG München I, CR 2000, 464, 465 - intershopping.com).
Ort der unerlaubten Handlung ist bei Kennzeichenverletzungen durch
das Internet jeder Ort, an dem die Internet-Domain abgerufen werden
kann (KG Berlin, NJW 1997, 3321 - concert.con cept.com; LG Düsseldorf,
NJW-RR 1998, 979, 980 - epson.de). Wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, können die im Internet abrufbaren Web-Sites nicht
im Wege technischer Maßnahmen auf einzelne Empfängerländer
beschränkt werden. Daher sind sie regelmäßig auch in der Bundesrepublik
Deutschland, und damit auch in Hamburg abrufbar. Somit ist die
Zuständigkeit der Hamburger Gerichte eröffnet.
2. Die Berufung der Klägerin ist jedoch hinsichtlich beider
Klaganträge unbegründet, denn ihr stehen die geltend gemachten
Unterlassungsansprüche weder aus §§ 14, 15 MarkenG, noch aus §§ 1, 3
UWG zu.
Gemäß dem deutschen internationalen Privatrecht ist auf den hier zur
Beurteilung stehenden Sachverhalt der Grundsatz der lex loci protectionis
anzuwenden (Schutzlandprinzip). Danach ist bei der Verletzung von
Immaterialrechtsgütern das Recht des Staates anwendbar, für dessen
Gebiet Schutz in Anspruch genommen wird (BGH, GRUR 1998, 427, 429
- Spielbankaffaire; BGH GRUR Int. 1994, 1044, 1045 - Folgerecht bei
Auslandsbezug; BGH, GRUR Int. 1993, 257, 258 - Alf). Es kommt mithin
deutsches Recht zur Anwendung.
a. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§
4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG nicht zu.
Zwar ist die Bezeichnung "M." hinreichend unterscheidungskräftig, denn
auch als Bezeichnung für ein am Meer oder in unmittelbarer Nähe zum
Meer gelegenes Hotel kommt der Marke der Klägerin zumindest geringe
Unterscheidungskraft zu (vgl. BGH, GRUR 1989, 449, 450 -M.). Dem
stehen auch die von der Beklagten vorgelegten Ausdrucke von Internet-
Seiten anderer Hotels nicht entgegen, in deren Namen ebenfalls der
Bestandteil "M." enthalten ist (vgl. Anlagen B 6 bis B 20). Zum einen
handelt es sich ausschließlich um Hotels, welche im Ausland belegen sind.
Da es jedoch auf die Benutzungslage in der Bundesrepublik Deutschland
ankommt, sind die vorgelegten Internet-Ausdrucke nicht geeignet, die
Unterscheidungskraft der Bezeichnung "M." im Inland in Zweifel zu
ziehen. Zum anderen käme es für die weitere Beurteilung maßgeblich
auf die Frage an, ob die jeweiligen Hotels an ihrem Standort über die
prioritätsälteren Rechte verfügen. Dazu ist nichts vorgetragen worden.
Auch die von der Beklagten vorgelegten Ausdrucke von Internet-
Seiten, deren Domains den Bestandteil "M." bzw. "M.e" enthalten
(Anlagenkonvolute B 21 und B 22), stehen der Unterscheidungskraft der
klägerischen Bezeichnung nicht entgegen. Soweit unter diesen Domains
überhaupt Hotels beworben werden, liegen diese ebenfalls im Ausland und
es ist nicht ersichtlich, ob die jeweiligen Hotels an ihrem Standort über
prioritätsältere Rechte verfügen. Dazu hat die Beklagte nicht hinreichend
substantiiert vorgetragen.
Kennzeichenrechtliche Ansprüche kommen, wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat, nur dann in Betracht, wenn eine
Verletzungshandlung im räumlichen Schutzbereich der Marke (bzw. der
geschäftlichen Bezeichnung) begangen worden ist. Da die Versendung
der Hotelprospekte sowie die Bereitstellung der Homepage der Beklagten
von dem Gebiet Dänemarks ausgehen, ist festzustellen, inwieweit diese
Handlungen Relevanz im Inland, d.h. in der Bundesrepublik Deutschland
entfalten können.
Die Verbreitung eines Werbeprospekts für eine patentierte Vorrichtung
im Ausland hat die Rechtsprechung als zulässig erachtet (OLG Karlsruhe
GRUR 1980, 784, 785 - Laminiermaschine; zustimmend kommentiert
von Benkard, Patentgesetz, 9. Auflage, 1993, § 9 PatG Rn. 12). Wann
eine Konstellation mit hinreichendem Inlandbezug gegeben ist, ist von
der Rechtsprechung jedoch bislang nicht abschließend geklärt worden.
Die vorliegenden grenzüberschreitenden Entscheidungen betreffen
sämtlich Fälle, in denen die Auslieferung der Ware oder die Erbringung
der Dienstleistung im Inland erfolgen konnte (BGH, GRUR 1971, 153,
154 - Tampax; KG Berlin, NJW 1997, 3321 - concert.concept.com; LG
Hamburg, MMR 1999, 612, 613 - Animal Planet; LG Mannheim, GRUR
Int. 1968, 236, 237 - Tannenzeichen). Der vorliegende Fall unterscheidet
sich mithin in einem wesentlichen Punkt von den bereits entschiedenen
Fällen. Denn die Beklagte kann ihre Dienstleistung nur am Standort ihres
Hotels in Kopenhagen (Königreich Dänemark) erbringen, nicht jedoch im
räumlichen Schutzbereich der klägerischen Marke, in der Bundesrepublik
Deutschland.
Als Anknüpfungspunkte für einen Inlandsbezug kommen jedoch nicht
nur das Anbieten und Inverkehrbringen gekennzeichneter Waren und
Dienstleistungen im Inland in Betracht, sondern auch jedes andere
im Inland wahrnehmbare Verhalten, insbesondere entsprechende
werbliche Aktivitäten. Das Landgericht hat dazu unter Berufung auf
eine im Schrifttum im Vordringen begriffenen Ansicht (Ingerl/Rohnke,
MarkenG, 1998, § 14 Rn. 31, § 15 Rn. 19; Bettinger/Thum, Territoriales
Markenrecht im Global Village, GRUR Int. 1999, 672; Omsels, Die
Kennzeichenrechte im Internet, GRUR 1997, 337; Völker/Weidert,
Domain-Namen im Internet, WRP 1997, 662) ausgeführt, daß die bloße
Empfangsmöglichkeit ausländischer Inhalte nicht ausreichend sei.
Vielmehr müsse, insbesondere bei Zeichenbenutzungen im Internet, die
in Deutschland abrufbar, aber im Ausland veranlaßt seien, ein darüber
hinaus gehender besonderer Inlandsbezug gegeben sein.
Dieser Ansicht ist aus den vom Landgericht genannten Gründen
zuzustimmen. Aufgrund der technisch bedingten weltweiten Abrufbarkeit
würde bei anderer Sichtweise jede Kennzeichenbenutzung im Internet, sei
es als Domain-Name, sei es als Online-Inhalt, eine Verletzungshandlung
im Inland begründen. Damit würde das Markenrecht - entgegen dem
Territorialitätsprinzip - einen räumlich unbegrenzten Kennzeichenschutz
gewähren. Ein solcher unbegrenzter Kennzeichenschutz hätte weiter zur
Folge, daß die Inhaber verwechslungsfähiger Kennzeichen, die Schutz
für verschiedenen Länder in Anspruch nehmen können, sich gegenseitig
die Benutzung ihrer Kennzeichen im Internet verbieten lassen könnten.
Die damit verbundene gegenseitige Blockade würde dazu führen, daß die
jeweiligen Kennzeichen im Internet nicht mehr benutzt werden könnten.
Die Kennzeicheninhaber wären daher gezwungen im Internet andere,
weniger aussagekräftige Begriffe zu verwenden. Die damit verbundenen
Folgen sind weder interessengerecht, noch angemessen.
Eine sachgerechte Lösung ist deshalb im Wege einer Gesamtabwägung
der für- und widerstreitenden Interessen im Einzelfall zu erzielen
(LG Mannheim GRUR Int. 1968, 237 -Tannenzeichen). Dabei ist auf
die Schutzbedürftigkeit des Kennzeicheninhabers einerseits und die
Zumutbarkeit für den Werbenden, gemessen an der Intensität des
Inlandsbezugs, andererseits abzustellen (LG Hamburg, MMR 1999, 612,
613 -Animal Planet; LG Mannheim, GRUR Int. 1968, 237 -Tannenzeichen).
Für einen deutlichen Inlandbezug spricht im vorliegenden Fall der
Umstand, daß die Beklagte ihre Hotel-Informationen im Internet in
deutscher Sprache zur Verfügung stellt und darüber hinaus die Möglichkeit
einer Online-Buchung eröffnet. Sie wendet sich mithin gezielt auch an
deutsche Internetnutzer. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß im
Hotelgewerbe die Verwendung mehrsprachiger Informationen, auch im
Hinblick auf die vor Ort befindlichen ausländischen Hotelgäste, verbreitet
und üblich ist.
Gegen einen hinreichenden Inlandsbezug spricht jedoch ganz maßgeblich
der Umstand, daß die Beklagte ihre Hoteldienstleistung nur in
Kopenhagen (Königreich Dänemark), mithin nicht in der Bundesrepublik
Deutschland erbringen kann. Zwar hat die Klägerin zutreffend darauf
hingewiesen, daß beide Parteien Hoteldienstleistungen anböten, und die
Kunden der Be klagten - jedenfalls potentiell- auch die Hotels der Klägerin
in Anspruch nehmen könnten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die
geschäftliche Tätigkeit der Klägerin in Deutschland sind jedoch angesichts
der Lage des Hotels der Beklagten in Kopenhagen nur marginal.
Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Internetwerbung der Beklagten,
sondern auch hinsichtlich weiterer Werbemaßnahmen, wie beispielsweise
die Versendung von Werbeprospekten und die Beantwortung von
Einzelanfragen aus der Bundesrepublik Deutschland.
Bei einer Gesamtschau der vorgenannten Umstände überwiegen die
Aspekte, die gegen einen hinreichenden Inlandsbezug der geschäftlichen
Aktivitäten der Beklagten sprechen.
b. Gleiches gilt auch hinsichtlich des Anspruchs aus §§ 5 Abs. 2 S.
1, 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
c. Auch der gemäß §§ 1, 3 UWG geltend gemachte
Unterlassungsanspruch zu a) ist unbegründet. Auch insoweit ist ein
hinreichender Inlandsbezug erforderlich, der - wie vorstehend ausgeführt-
nicht vorliegt.
Die Berufung der Klägerin war daher vollumfänglich zurückzuweisen.
as published in JURIS
cité d'après JURIS
zitiert nach JURIS