386 BGE – Schweizerisches Bundesgericht
57. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung  i.S.
A. gegen Verband X. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_531/2011 vom 2.  Mai 2012
Altes und revidiertes Lugano-Übereinkommen; internationale Zuständigkeit  
zur Erhebung  einer Direktklage  gegen eine Versicherung ; Art. 8 Abs. 1  
Nr. 2 und Art. 10 Abs. 2 aLugÜ; Art. 9 Abs. 1 lit. b und Art. 11 Abs. 2  
LugÜ.
Sowohl nach altem wie auch nach revidiertem Lugano-Übereinkommen  
kann eine durch einen Verkehrsunfall  geschädigte Person an ihrem Wohn -
sitz eine Direktklage gegen eine Versicherung erheben (E. 2) .
Ancienne et nouvelle Convention de Lugano; compétence  internationale pour  
intenter une action directe contre une assurance; art. 8 al. 1 ch. 2 et art. 10  
al. 2 aCL; art. 9 par. 1 let. b et art. 11 par. 2 CL. 
Que ce soit au regard de l'ancienne ou de la nouvelle Convention  de Lugano , 
une personne victime d'un accident de la circulation peut intenter à son  
domicile une action directe contre une assurance (consid. 2). 
Vecchia e rivista Convenzione  di Lugano; competenza  internazionale per  
incoare un'azione diretta contro un assicuratore; art. 8 cpv. 1 n. 2 e art. 10  
cpv. 2 CL; art. 9 par. 1 lett. b e art. 11 par. 2 CLug.
Sia in virtù della vecchia sia giusta la rivista Convenzione di Lugano una per-
sona vittima di un incidente  stradale può proporre al suo domicilio un'a -
zione diretta contro un assicuratore (consid. 2).
A. Am 30. April 2007 verunfallte der heute in Y. (Schweiz) wohnhaf -
te A. als Motorradfahrer auf dem Gebiet der Gemeinde Z. in Deutsch -
Zivilrechtspflege – 138 III 386 387
land und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Der Unfall wurde 
durch ein Fahrzeug verursacht, dessen Halter und Lenker beim Ver-
band X. mit Sitz in Q. (Deutschland) haftpflichtversichert war.
B. Am 14. September 2009 klagte A. (Kläger) beim Bezirksge -
richt Arlesheim gegen den Verband X. (Beklagter) auf Zahlung von 
Fr. 42'838.- zuzüglich Schadenszins als Ersatz des Haushaltscha-
dens für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 30. Juni 2011. Das Be-
zirksgericht beschränkte das Verfahren zunächst auf die Frage seiner  
vom Beklagten bestrittenen örtlichen Zuständigkeit und bejahte die-
se mit Urteil vom 29. September 2010. Dieses Urteil hob das Kantons -
gericht Basel-Landschaft in Gutheissung einer dagegen gerichteten  
Appellation des Beklagten am 12. Juli 2011 auf und trat auf die Kla-
ge mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein.
C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsa -
chen mit den Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts vom 12. Juli  
2011 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen  
mit der Weisung, die Sache an das Bezirksgericht Arlesheim zur ma -
teriellen Beurteilung der Schadenersatzklage zurückzuweisen.
Der Beklagte (Beschwerdegegner) und das Kantonsgericht schlies -
sen auf Abweisung der Beschwerde. (...)
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
(Auszug)
Aus den Erwägungen:
2. 
2.1 Das in Lugano abgeschlossene Übereinkommen vom 16. Sep-
tember 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre -
ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen  
(Lugano-Übereinkommen; aLugÜ [AS 1991 2436]) entsprach weit -
gehend dem in Brüssel abgeschlossenen Übereinkommen über die 
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 
(Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen;  
EuGVÜ).
Das EuGVÜ und das aLugÜ sahen übereinstimmend folgende Rege -
lungen vor:
"Art. 8
Der Versicherer, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertrags -
staats hat, kann verklagt werden
388BGE – Schweizerisches Bundesgericht
1. vor den Gerichten des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat;
2. in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Bezirks, in dem der  
Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat, oder
3. (...)
Art. 10 Abs. 2
Auf eine Klage, die der Verletzte unmittelbar gegen den Versicherer  
erhebt, sind die Artikel 7 bis 9 anzuwenden, sofern eine solche unmit -
telbare Klage zulässig ist."
2.2 Das EuGVÜ wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des 
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit 
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-  
und Handelssachen (Europäische Gerichtsstands- und Vollstre -
ckungsverordnung [EuGVVO; ABl. L 12 vom 16. Januar 2001 S. 1])  
abgelöst, die am 1. März 2002 in Kraft trat. Die Regelung der  
EuGVVO wurde fast wörtlich im revidierten Lugano-Übereinkom -
men vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12) übernommen, das  
für die Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft trat.
Die EuGVVO und das LugÜ enthalten folgende Bestimmungen:
"Art. 9
Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch die -
ses Übereinkommen gebundenen Staates hat, kann verklagt werden:
a) vor den Gerichten des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat;
b) in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat bei 
Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstig -
ten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat;  
oder
c) (...)
Art. 11 Abs. 2
Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer er-
hebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmit-
telbare Klage zulässig ist."
2.3 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erkannte in seinem Urteil  
FBTO Schadeverzekeringen vom 13. Dezember 2007 (C-463/06; Slg. 
2007 I-11321, auch in: Lexetius.com/2007, 3575) die Verweisung  
in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Art. 9 Abs. 1 lit. b dieser Verordnung 
sei dahin auszulegen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Or -
tes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine  
Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine 
solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer im Ho-
Zivilrechtspflege – 138 III 386 389
heitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist. Zur Begründung führte  
der EuGH aus:
"24 Zur Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts ist daher die 
Tragweite der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001  
auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung zu bestimmen. Insbeson -
dere ist festzustellen, ob diese Verweisung dahingehend auszulegen ist,  
dass durch sie nur den durch die letztgenannte Bestimmung bezeichne -
ten Gerichten, d.h. den Gerichten des Wohnsitzes des Versicherungsneh -
mers, des Versicherten oder des Begünstigten, die Zuständigkeit für die  
Entscheidung über die unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den  
Versicherer zuerkannt wird oder ob aufgrund dieser Verweisung auf die un -
mittelbare Klage die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001  
aufgestellte Zuständigkeitsregel des Wohnsitzes des Klägers angewendet  
werden kann.
25 Hierzu ist festzustellen, dass diese Vorschrift sich nicht darauf be -
schränkt, die Zuständigkeit den Gerichten des Wohnsitzes der darin auf -
gezählten Personen zuzuweisen, sondern dass sie vielmehr die Regel der  
Zuständigkeit des Wohnsitzes des Klägers aufstellt und damit diesen Per -
sonen die Befugnis zuerkennt, den Versicherer vor dem Gericht des Ortes  
ihres eigenen Wohnsitzes zu verklagen.
26 Eine Auslegung der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung  
Nr. 44/2001 auf Art. 9 Abs. 1  Buchst. b dieser Verordnung dahin ge -
hend, dass diese dem Geschädigten nur erlaubt, vor den aufgrund der letzt-
genannten Vorschrift zuständigen Gerichten zu klagen, d.h. den Gerich -
ten des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des  
Begünstigten, würde daher dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 2 unmittelbar  
zuwiderlaufen. Mit dieser Verweisung wird der Anwendungsbereich die -
ser Regel auf andere Kategorien von Klägern gegen den Versicherer als  
dem Versicherungsnehmer, dem Versicherten oder dem Begünstigten aus  
dem Versicherungsvertrag erstreckt. Die Funktion dieser Verweisung be -
steht somit darin, der in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b enthaltenen Liste von Klä-
gern die Personen hinzuzufügen, die einen Schaden erlitten haben.
27 Dabei kann die Anwendung dieser Zuständigkeitsregel auf die unmit -
telbare Klage des Geschädigten nicht von dessen Qualifizierung als "Be -
günstigter" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/  
2001 abhängen, denn die Verweisung auf diese Vorschrift durch Art. 11  
Abs. 2 dieser Verordnung ermöglicht die Erstreckung der Zuständigkeits -
regel auf diese Rechtsstreitigkeiten über die Zuordnung des Klägers  zu 
einer der in dieser Vorschrift aufgeführten Kategorien hinaus.
28 Diese Erwägungen werden auch durch die teleologische Auslegung  
der im Ausgangsverfahren betroffenen Vorschriften gestützt. Nach dem  
13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 soll diese einen güns -
tigeren Schutz der schwächeren Parteien gewährleisten, als ihn die allge -
meinen Zuständigkeitsregeln vorsehen (...). Dem Geschädigten das Recht 
zu verweigern, vor dem Gericht des Ortes seines eigenen Wohnsitzes zu  
klagen, würde ihm nämlich einen Schutz vorenthalten, der demjenigen ent -
390BGE – Schweizerisches Bundesgericht
spricht, der anderen ebenfalls als schwächer angesehenen Parteien in Vers i-
cherungsrechtsstreitigkeiten durch diese Verordnung eingeräumt wird, und  
stünde daher im Widerspruch zum Geist dieser Verordnung. Außerdem  
hat die Verordnung Nr. 44/2001, wie die Kommission zu Recht feststellt,  
diesen Schutz im Verhältnis zu dem Schutz, der sich aus der Anwendung  
des Brüsseler Übereinkommens ergab, verstärkt.
29 Diese Auslegung wird durch den Wortlaut der Richtlinie 2000/26 über  
die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der nach dem Inkrafttreten  
der Verordnung Nr. 44/2001 durch die Richtlinie 2005/14 geänderten Fas -
sung bestätigt. In dieser Richtlinie hat der Gemeinschaftsgesetzgeber näm -
lich nicht nur in Art. 3 die Zuerkennung eines Direktanspruchs des Geschä-
digten gegen das Versicherungsunternehmen in den Rechtsordnungen der 
Mitgliedstaaten vorgesehen, sondern er hat auch ausdrücklich im Erwä -
gungsgrund 16a auf die Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und 11 Abs. 2 der Verord -
nung Nr. 44/2001 Bezug genommen, um auf das Recht des Geschä digten 
hinzuweisen, eine Klage gegen den Versicherer vor dem Gericht des Or-
tes zu erheben, an dem der Geschädigte seinen Wohnsitz hat."
2.4 Das Kantonsgericht erwog, da die Klage vor dem Inkrafttreten des 
revidierten LugÜ erhoben worden sei, komme gemäss Art. 63 Abs. 1  
LugÜ das aLugÜ zur Anwendung. Dem Beschwerdeführer stehe als  
Geschädigtem ein unmittelbares Klagerecht gegen den Beschwerde -
gegner zu, weshalb gemäss Art. 10 Abs. 2 aLugÜ die Art. 7 bis 9  
aLugÜ anwendbar seien. Gemäss einer wörtlichen Auslegung von 
Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ stehe dem Geschädigten ein Gerichts -
stand an seinem Wohnsitz nicht offen. Im Bericht von P. Jenard zum  
EuGVÜ werde festgehalten, dass es darin keine Bestimmung gebe,  
die den Gerichtsstand des Wohnsitzes des Verletzten vorsehe (ABl. C  
59 vom 5. März 1979 S. 1, dort 32). Gemäss einem Beschluss des  
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. September 2007 (14 W 31/07)  
und einem Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 9. Dezem -
ber 2008 (2R 279/08) werde die Ausweitung der Gerichtsstände für 
Direktklagen des Geschädigten gegen Haftpflichtversicherer in An -
wendung des aLugÜ abgelehnt, was der Rechtsprechung und Lehre  
zum EuGVÜ entspreche. Das Urteil des EuGH vom 13. Dezember  
2007 sei in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9  
Abs. 1 lit. b EuGVVO erfolgt. Der Wortlaut der letztgenannten Norm  
weiche von Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ insofern ab, als neben dem  
Wohnsitz des Versicherungsnehmers auch derjenige des Versicher -
ten und des Begünstigen als zulässige Gerichtsstände genannt wer -
den. Mit der Erweiterung um die Klägerforen am Wohnsitz des Ver -
sicherten und des Begünstigen sei der Sozialschutz im Vergleich zum 
EuGVÜ markant ausgebaut worden. Der EuGH berufe sich in seinem
Zivilrechtspflege – 138 III 386 391
Urteil (Rz. 28) ausdrücklich auf den in der EuGVVO im Verhältnis  
zum EuGVÜ erweiterten Schutz der schwächeren Partei und halte  
damit implizit fest, dass nur diese Erweiterung des Wortlauts eine te -
leologische Auslegung zugunsten des Geschädigten zulasse. Daraus,  
dass der EuGH den Geschädigten nicht als "Begünstigten" im Sinne  
von Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO qualifiziert habe, könne nicht ge -
schlossen werden, die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 11 Abs. 2 in  
Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO sei auf das aLugÜ über -
tragbar. Demnach erweise sich der Unterschied im Wortlaut von  
Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO gegenüber Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ als  
wesentlich und das Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2007 als für  
den vorliegenden Fall unbeachtlich.
2.5 Der Beschwerdeführer rügt, da gemäss der Rechtsprechung des  
Bundesgerichts Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ (bzw. EuGVÜ) gemäss sei -
nem Zweck nicht nur Versicherungsnehmer, sondern auch Versicherte  
und Begünstigte erfasse, könne entgegen der Meinung der Vorinstanz 
die Abweichung des Wortlauts von Art. 9 Abs. 1 lit. b der EuGVVO 
gegenüber Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ eine vom Leiturteil des EuGH  
vom 13. Dezember 2007 abweichende Auslegung nicht begründen.  
Dies werde dadurch bestätigt, dass der EuGH in diesem Entscheid den  
Geschädigten mit direktem Forderungsrecht nicht als Begünstigten im  
Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO qualifiziert, sondern auf den  
Verweis in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO und dessen Schutzzweck abge -
stellt habe. Schon das aLugÜ habe jedoch in Versicherungssachen  
den Schutz der schwächeren Partei bezweckt, weshalb entgegen der  
Annahme der Vorinstanz nicht zutreffe, dass erst die Revision des 
aLugÜ (bzw. der EuGVÜ) den Entscheid des EuGH vom 13. Dezem -
ber 2007 ermöglicht habe. Die Vorinstanz habe daher das aLugÜ ver -
letzt, indem sie diesen Leitentscheid nicht auf das aLugÜ übertragen  
habe, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Leitent-
scheiden des EuGH grundsätzlich zu folgen sei.
2.6 In Art. 1 des Protokolls Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des 
aLugÜ vereinbarten die Vertragsstaaten, dass die Gerichte jedes Ver -
tragsstaates bei der Anwendung und Auslegung der Bestimmungen  
dieses Übereinkommens den Grundsätzen gebührend Rechnung tra -
gen, die in massgeblichen Entscheidungen von Gerichten der anderen  
Vertragsstaaten zu den Bestimmungen des genannten Übereinkom -
mens entwickelt worden sind. In der Präambel zu diesem Protokoll  
wird die sachliche Verknüpfung zwischen diesem Übereinkommen  
und dem Brüsseler Übereinkommen unterstrichen und darauf hinge -
392BGE – Schweizerisches Bundesgericht
wiesen, dass dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften  
(EuGH) die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Auslegung der  
Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens übertragen wurde und 
bei den Verhandlungen, die zum Abschluss des aLugÜ geführt haben , 
vom Brüsseler Übereinkommen unter Berücksichtigung der bisher er -
gangenen Entscheidungen des EuGH ausgegangen worden ist. Das  
Bundesgericht folgte daher bei der Auslegung des aLugÜ grundsätz -
lich der zum Brüsseler Übereinkommen ergangenen Rechtsprechung  
des EuGH, wenn diese nicht durch die gleichzeitige Anwendung des  
EG-Vertrages oder anderer gemeinschaftsrechtlicher Regeln beein -
flusst wurde (BGE 131 III 227 E. 3.1 S. 229 f.  mit Hinweisen; vgl. 
auch BGE 131 III 398 E. 4). Wie schon das aLugÜ enthält das revi -
dierte LugÜ in einem Protokoll 2 Mechanismen, um eine mög lichst 
einheitliche Auslegung der Bestimmungen des LugÜ und der ent -
sprechenden EuGVVO zu fördern. Dazu zählt die in Artikel 1  des 
Protokolls enthaltene Verpflichtung der Gerichte, den in massgeb -
lichen Entscheiden von Gerichten anderer Vertragsstaaten oder vom  
EuGH entwickelten Grundsätzen "gebührend Rechnung zu tragen".  
Soweit ein Entscheid des EuGH sich massgeblich auf gemeinschafts -
rechtliche Grundsätze stützt, die weder dem LugÜ noch den Rechts -
ordnungen der Vertragsstaaten entnommen worden sind, ist diesem  
Umstand insofern Rechnung zu tragen, als diese Grundsätze und die 
sich daraus ergebenden Auslegungsfolgen nicht unbesehen auf die  
Auslegung des revidierten LugÜ zu übertragen sind (Botschaft vom  
18. Februar 2009 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und  
die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die  
gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung 
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, BBl 2009  
1777, 1817 Ziff. 2.8).
2.7 Gemäss diesen Grundsätzen kann das Leiturteil des EuGH vom  
17. Dezember 2007 zum Verweis in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf den  
gleichlautenden Verweis in Art. 11 Abs. 2 LugÜ übertragen wer-
den, da es sich im Wesentlichen auf den Wortlaut und die Wertungen  
der EuGVVO stützt, welche auch dem LugÜ zu Grunde liegen , und 
der Erwägung zur Richtlinie 2000/26 über die Kraftfahrzeug- Haft-
pflichtversicherung lediglich eine bestätigende Funktion zukommt  
(KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011 , 
N. 4 zu Art. 11 EuGVVO S. 293; RODRIGO RODRIGUEZ, Direktklagen 
gegen den Haftpflichtversicherer unter dem revidierten Lugano- Über-
einkommen: "Odenbreit" vor der Einbürgerung und die Folgen,
Zivilrechtspflege – 138 III 386 393
HAVE 2011 S. 12 ff., 16; HELMUT HEISS, Das Direktklagerecht des 
Geschädigten: Welche Folgen hat die Entscheidung des EuGH vom  
13.12.2007 Rs C-463/06 FBTO Schadeverzekeringen?, HAVE 2009  
S. 72 ff., 75; a.M. PATRIK EICHENBERGER, Der Wohnsitzgerichtsstand  
des Verkehrsopfers und das revidierte LugÜ, Jusletter 26. März 2012  
Rz. 20 mit Verweis auf ein erstinstanzliches Urteil aus Deutschland).  
Entsprechend wird in der Lehre angenommen, die Entscheidung des  
EuGH vom 17. Dezember 2007 werde auch im Anwendungsbereich  
des revidierten LugÜ massgeblich sein ( ANTON K. SCHNYDER, in: Luga-
no-Übereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 13  
zu Art. 11 LugÜ; OETIKER/JENNY, in: Basler Kommentar, Lugano-Über-
einkommen, 2011, N. 25 ff. zu Art. 11 LugÜ; SCHNYDER/PLUTSCHOW, 
in: Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht,  
Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 12 zu Art. 11 LugÜ; LAURENT KILLIAS, 
Rechtsprechung zum Lugano-Übereinkommmen [2007/2008], SZIER  
2010 S. 65 ff., 86 Rz. 16; HELMUT HEISS, a.a.O., S. 72 ff., 75; WAGNER/ 
JANZEN, Das Lugano-Übereinkommen vom 30.10.2007, IPRax 2010  
S. 298 ff., 303 Fn. 69; STAUDINGER/CZAPLINSKI, Verkehrsopferschutz im  
Lichte der Rom I-, Rom II- sowie Brüssel I-Verordnung, NJW 2009  
S. 2249 ff., 2251; STEPHAN FUHRER, Wohnsitzgerichtsstand, Urteil des  
Europäischen Gerichtshofs Rs C-463/06 vom 13. Dezember 2007, 
HAVE 2008 S. 150 ff., 152).
2.8 Alsdann stellt sich die Frage, ob diese Rechtsprechung auch auf  
das aLugÜ übertragen werden kann. Dagegen spricht, dass natio -
nale Gerichte und die herrschende Lehre zum EuGVÜ bzw. zum  
aLugÜ einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten nament -
lich unter Berufung auf den Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ/  
aLugÜ und den von der Vorinstanz genannten Jenard-Bericht ver -
neinten (vgl. ANSGAR STAUDINGER, in: Europäisches Zivilprozessrecht,  
Rauscher [Hrsg.], Bd. I., 2. Aufl., München 2006, N. 6 zu Art. 11 
EuGVVO; GEIMER/SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrensrecht,  Mün-
chen 1997, N. 13 zu Art. 10 EuGVÜ/aLugÜ; je mit Hinweisen). In der  
Lehre und von nationalen Gerichten wird daher die Übertragbarkeit  
des Urteils des EuGH vom 13. Dezember 2007 auf das aLugÜ zum 
Teil verneint (KILLIAS, a.a.O., S. 86 Rz. 16; HEISS, a.a.O., S. 75; WAG-
NER/JANZEN, a.a.O., S. 303 Fn. 69; Beschluss des LG Feldkirch vom 
9. Dezember 2008, besprochen  von: PATRIK EICHENBERGER, LugÜ ist 
nicht gleich EuGVVO: Kein Gerichtsstand am Wohnsitz der ge -
schädigten Partei bei Direktklagen gegen den Haftpflichtversiche-
rer, HAVE 2009 S. 43 f.; vgl. auch Urteil OLG Karlsruhe vom 7. Sep -
tember 2007, in: IPRax 2008 S. 125 f.).
394BGE – Schweizerisches Bundesgericht
2.9 Zu beachten ist jedoch, dass die Verweisung in Art. 11 Abs. 2  
EuGVVO/LugÜ, welcher der EuGH bei seiner Auslegung ein gros -
ses Gewicht beimisst, gegenüber dem aLugÜ keine wesentliche Än -
derung erfahren hat. Zwar wurde in der deutschen Fassung der Begriff 
"Verletzter" durch "Geschädigter" ersetzt, was jedoch keine inhalt -
liche Änderung mit sich brachte, zumal in der französischen, italieni -
schen und englischen Version die Begriffe "victime", "persona lesa" 
und "injured party" beibehalten wurden. Die Ausweitung des Wohn -
sitzgerichtsstands in Art. 9 Abs. 1 lit. b LugÜ auf den Versicherten  
und Begünstigten stellt aus Schweizer Sicht ebenfalls keine inhalt -
liche Änderung dar, denn nach der Rechtsprechung des Bundesge -
richts steht der Wohnsitzgerichtsstand gemäss Art. 8 Abs. 1 Nr. 2  
aLugÜ nicht nur dem Versicherungsnehmer, sondern jeder anderen  
Partei (Versicherter, Begünstigter) zur Verfügung, die ein Recht ge -
gen die Versicherung beansprucht ( BGE 124 III 382 E. 8c S. 400).  
Das Bundesgericht begründete diese Rechtsprechung damit, dass die  
Regelung der Zuständigkeit für Versicherungssachen in Art. 7 ff.  
aLugÜ den Schutz der strukturell schwächeren Parteien bezwecke, zu  
denen (gemäss Art. 12 Nr. 2 aLugÜ) nicht nur Versicherungsnehmer , 
sondern auch Versicherte oder Begünstigte zu zählen seien (BGE 
124 III 383 E. 8b und c S. 399 ff.; vgl. auch BGE 124 III 436 E. 4b  
S. 442 f.; KATHRIN KLETT, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum  
Lugano-Übereinkommen, in: La convenzione di Lugano nella pra -
tica forense et nel suo divenire, 2004, S. 159 ff., 170). Damit über-
einstimmend wurde in der Botschaft vom 21. Februar 1990 zum  
aLugÜ ausgeführt, für die Sonderregelung (der Zuständigkeit in Ver-
sicherungssachen) seien sozialpolitische Überlegungen zugunsten der  
Versicherungsnehmerseite  (Versicherungsnehmer, Versicherter, Be -
günstigter, Geschädigter) wegleitend gewesen, da man es auf Versi -
cherungsnehmerseite mit geschäftlich wenig erfahrenen Einzelperso -
nen zu tun habe, denen als Versicherer eine wirtschaftlich starke 
Gesellschaft des Handelsrechts gegenüberstehe. Der vom Überein-
kommen zugunsten der Versicherungsnehmerseite  vorgesehene Schutz 
äussere sich in der Auswahl der zur Verfügung gestellten Gerichts-
stände (BBl 1990 II 299 f. Ziff. 224.1). Entsprechend hat die  Kom-
mission der EG ihren Vorschlag vom 14.  Juli 1999, in Art. 9 Abs. 1  
EuGVVO neben den bereits in Art.  8 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ/aLugÜ ge -
nannten Versicherungsnehmern auch die Versicherten und Begüns-
tigten zu nennen, damit begründet, dass sich diese Personen eben -
falls gegenüber dem Versicherer in einer schwächeren Position
Zivilrechtspflege – 138 III 386 395
befänden (vgl. KOM 1999 348 endg., S.  16). Dies trifft, wie de r 
EuGH annahm, auch auf Geschädigte zu, die Direktklagen gegen Ver -
sicherungen erheben (vgl. OETIKER/JENNY, a.a.O., N. 27 zu Art. 11  
LugÜ). Zwar kann der Wohnsitzgerichtsstand des Geschädigten dazu  
führen, dass Gerichte ausländisches Recht anwenden und im Ausland  
zugetragene Schadenereignisse beurteilen müssen, was mit Schwie -
rigkeiten verbunden sein kann (vgl. OETIKER/JENNY, a.a.O., N. 28 zu 
Art. 11 LugÜ; PATRIK EICHENBERGER, Warum Odenbreit nicht in die 
Schweiz kommt - Gedanken zum revidierten LugÜ und dem Wohn -
sitzgerichtsstand des Verkehrsopfers, Jusletter 20. Dezember 2010 
Rz. 12; HEISS, a.a.O., S. 74; KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 
11 EuGVVO). Dies vermag jedoch an der Schutzbedürftigkeit des Ge -
schädigten nichts zu ändern, zumal er ein erhebliches Interesse da -
ran haben kann, namentlich seinen Schaden von einem Gericht an sei -
nem Wohnsitz abklären zu lassen, und es für Privatpersonen trotz des  
Ausbaus der justiziellen Zusammenarbeit in Europa nach wie vor 
schwierig ist, ein Unternehmen in einem anderen Staat zu verklagen 
(vgl. FAUSTO POCAR, Erläuternder Bericht zum LugÜ, ABl. C 319 vom  
23. Dezember 2009 S. 18 f. Rz. 74). Zudem ist zu berücksichtigen, 
dass mit dem in Art. 10 Abs. 2 aLugÜ vorausgesetzten direkten Kla -
gerecht dem Geschädigten gegenüber der Versiche rung eine eigen-
ständige dem Versicherungsnehmer gleichgestellte Aktivlegitimation 
eingeräumt wird. Dies spricht dafür, den Direktklagen betreffenden 
Verweis in Art. 10 Abs. 2 aLugÜ auf Art. 7 bis  9 aLugÜ dahin gehend 
auszulegen, dass dem Geschädigten damit auch hinsichtlich des Ge -
richtsstandes die gleiche Stellung eingeräumt wird wie dem Ver -
sicherungsnehmer, dem Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 aLugÜ einen Kläger -
gerichtsstand an seinem Wohnsitz zur Verfügung stellt ( ANTON K. 
SCHNYDER, in: Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Dasser/  
Oberhammer [Hrsg.], 2008, N. 13 zu  Art. 10 aLugÜ). Andernfalls 
vermöchte sich dieser Verweis kaum zugunsten des Geschädigten  
auszuwirken, da dieser in aller Regel kein Interesse daran hat, am  
Wohnsitz des Versicherungsnehmers zu klagen. Demnach ist unter  
Berücksichtigung des bereits vom aLugÜ verfolgten Zwecks, den  
Geschädigten als strukturell schwächere Partei gegenüber dem Ver-
sicherer verfahrensrechtlich zu schützen, der Verweis in Art. 10 Abs. 2  
aLugÜ so zu verstehen, dass er dem Geschädigten bei Direktklagen  
gegen den Versicherer den dem Versicherungsnehmer in Art. 8  
aLugÜ zuerkannten Wohnsitzgerichtsstand ebenfalls gewährt. Die  
zweckorientierte Auslegung des Verweises in Art. 11 Abs. 2  
EuGVVO durch den EuGH erweist sich somit auch bezüglich der  
396 BGE – Schweizerisches Bundesgericht
Auslegung des damit inhaltlich übereinstimmenden Verweises in  
Art. 10 Abs. 2 aLugÜ als sachgerecht, wobei nicht erheblich ist, dass  
Art. 9 Abs. 1 lit. a LugÜ neben dem bereits in Art. 8 Abs. 1  Nr. 2 
aLugÜ genannten Versicherungsnehmer zusätzlich den Versicherten  
und Begünstigen aufführt (gl.M. ANTON K. SCHNYDER, in: Kommen -
tar zum Lugano-Übereinkommen,  a.a.O., N. 13 zu Art. 10 aLugÜ ; 
RODRIGUEZ, a.a.O., S. 16 f.; vgl. auch: EICHENBERGER , Warum Oden -
breit nicht in die Schweiz kommt, a.a.O., Rz. 16-23; STAUDIN GER/ 
CZAPLINSKI, a.a.O., S.  2251; FUHRER, a.a.O., S. 152). Die Vorinstanz  
hat demnach Art. 8 Abs.  1 Nr. 2 und Art. 10 Abs. 2 aLugÜ ver -
letzt, wenn sie die örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Wohn -
sitzbezirk des Beschwerdeführers zur Beurteilung seiner D irektklage  
gemäss Art. 10 Abs. 2 aLugÜ verneinte.