{T 0/2}
5A_752/2010
5A_753/2010
5A_754/2010
Urteil vom 17. März 2011
II. zivilrechtliche Abteilung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Bundesrichter Marazzi, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik  Frei,
Beschwerdeführer,
gegen
5A_752/2010
S.________ GmbH ,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter R. Ackermann,  
Beschwerdegegnerin,
5A_753/2010
T.________ mbH & Co. KG ,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter  R. Ackermann,
Beschwerdegegnerin,
5A_754/2010
1.T.________ mbH & Co. KG ,
2.S.________ GmbH,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter  R. Ackermann, 
Beschwerdegegnerinnen,Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
Besetzung
Verfahrensbeteiligte
Definitive Rechtsöffnung, Vollstreckbarerklärung eines  
ausländischen Urteils.
Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts  
des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und  
Konkurskommission, als Rekursinstanz, vom  
21. September 2010 (SK 10 57, SK 10 58, SK 10 59) .
Seite 2Gegenstand
Sachverhalt:
A.
X.________ wurde mit Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess des Land -
gerichts Hamburg vom 30. April 2009 zu Geldzahlungen an die  
S.________ GmbH un d an die T.________  mbH & Co. KG (je mit Sitz  
in Hamburg) sowie zur Tragung der Rechtskosten des Rechts streites 
verpflichtet. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9. Juni 2009 setzte  
das Landgericht Hamburg die von X.________ an die S.________  
GmbH und an die T.________  mbH & Co. KG zu erstattenden Kosten  
im Betrag fest.
B.
B.aDie S.________ GmbH leitete ge stützt auf das in Deutschland  
ergangene Urteil gegen X.________ die Betreibung ein, worauf der  
Schuldner Rechtsvorschlag erhob. Mit Ent scheid (Nr. 03 10 37) vom  
21. Juni 2010 erklärte der Amts gerichtspräsident III von Luzern-Land  
das Vorbehaltsurteil im Urkunden prozess des Landgerichts Hamburg  
vom 30. April 2009 (Geschäfts-Nr. 302 O 493/08; berichtigt mit Be -
schluss des Land gerichts Hamburg vom 25. Mai 2009) für voll streck-
bar. Gleichzeitig erteilte der Amts gerichtspräsident in der Betreibung  
(Nr. xxxx, Betreibungsamt A.________) die definitive Rechtsöffnung  
für Fr. 12'071'240.-- nebst Zins von 5,12 % seit 1. Juli 2009 sowie für  
Fr. 396'274.-- aufgelaufenen Zins vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni  
2009 sowie für Fr. 120'713.-- Alt zinsen.
B.bAuch die T.________ mbH & Co. KG  leitete gestützt auf das  
erwähnte Urteil gegen X.________ die Betreibung ein, worauf der  
Schuldner Rechtsvorschlag erhob. Mit Entscheid (Nr.  03 10 38) vom 
21. Juni 2010 erklärte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land  
das Hamburger Vorbehaltsurteil gleichfalls für voll streckbar. Gleich-
zeitig erteilte der Amtsgerichtspräsident in der Betrei bung (Nr. yyyy; 
Betreibungsamt  A.________)  die  definitive  Rechts öffnung  für 
Fr. 16'417'322.-- nebst Zins von 5,12 % seit 1. Juli 2009 sowie für  
Fr. 538'947.-- aufgelaufenen Zins vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni  
2009 sowie für Fr. 164'173.-- Altzinsen.
B.cSchliesslich wurde X.________ von der S.________ GmbH und  
der T.________ mbH & Co. KG gestützt auf den Kostenentscheid  
betrieben, worauf Rechtsvorschlag folgte. Mit Entscheid (Nr. 03 10 39)  
vom 21. Juni 2010 erklärte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-
Land den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg  
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(Geschäfts-Nr. 302 O 493/08) ebenfalls für vollstreckbar. Er erteilte in  
der Betreibung (Nr. zzzz; Betreibungsamt A.________) die definitive  
Rechtsöffnung für Fr. 525'148.-- nebst Zins von 5,12 % seit 1. Juli  
2009 sowie für Fr.  5'238.53.-- aufgelaufenen Zins vom 7. Mai 2009 bis  
30. Juni 2009.
C.
X.________ rekurrierte gegen alle drei Entscheide des Amtsgerichts -
präsidenten und verlangte, dass die erstinstanzlichen Entscheide  
(bzw. die Vollstreckbarerklärung und Rechtsöffnung) aufzuheben und  
das Verfahren um Vollstreckbarerklärung und Erteilung der Rechts -
öffnung nach Art. 30 bzw. Art. 38 LugÜ auszusetzen sei; eventuell sei  
die Gesuchstellerin zur Sicherheitsleistung nach Art. 38 Abs. 3 LugÜ  
in der Höhe des geforderten Betrages zu verpflichten. Das Obergericht 
des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurs kommission, 
wies die Rekurse mit Entscheiden vom 21. September 2010 ab und  
bestätigte die erstinstanzlichen Entscheide.
D.
Mit Eingaben vom 27. Oktober 2010 (Postaufgabe) führt X.________  
Beschwerden in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem  
Bundesgericht, die Entscheide des Obergerichts des Kantons Luzern  
vom 21. September 2010 seien aufzuheben und es seien die Ver -
fahren zur Vollstreckbarerklärung und Erteilung der Rechtsöffnung  
nach Art. 38 LugÜ auszusetzen; eventuell seien die S.________  
GmbH und die T.________ mbH & Co. KG (Beschwerdegegnerinnen)  
zur Sicherheitsleistung nach Art. 38 Abs. 3 LugÜ zu verpflichten.  
Weiter ersucht der Beschwerde führer um aufschiebende Wirkung.
Mit Präsidialverfügungen vom 10. November 2010 wurden den Be -
schwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerden richten sich gegen Entscheide, die zwischen den  
gleichen bzw. zusammen prozessierenden Parteien ergangen sind  
und in einem verfahrensmässigen Zusammenhang stehen. Die ange -
fochtenen Entscheide stützen sich im Wesentlichen auf die gleichen  
Erwägungen. Die Beschwerden weisen in weiten Teilen identische Be -
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gründungen auf, und dort, wo sich diese unterscheiden (wie stel -
lenweise unter Lit. C betreffend "reelle Konkursgefahr"), sind die Ab -
weichungen für den Verfahrens ausgang nicht erheblich. Unter diesen  
Umständen  rechtfertigt  sich  die  Vereinigung  der  Beschwerden  
(BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217).
2.
Angefochten sind Entscheide, die auf den Rechtsbehelf nach LugÜ  
gegen die Vollstreckbarerklärung eines Urteils bzw. Kostenfest set-
zungsbeschlusses aus Deutschland im Rahmen des Rechts öffnungs-
verfahrens nach Art. 80 SchKG ergangen sind. Entscheide in Schuld -
betreibungs- und Konkurssachen und über die Anerkennung und Voll -
streckung von Entscheiden unterliegen der Beschwerde in Zivil sachen 
(Art. 72 Abs. 2 lit. a und b Ziff. 1 BGG). Die Streitwert grenze ist 
offensichtlich erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und das Obergericht  
hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG).  
Insoweit sind die Beschwerden in Zivilsachen zulässig.
2.1Gegenstand des angefochtenen Entscheides sind die Verwei -
gerung der Sistierung sowie der Anordnung einer Sicherheit im  
Rechtsbehelfsverfahren bei der Vollstreckbarerklärung eines Urteils  
nach dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ; SR 0.275.11; in der bis  
31. Dezember 2010 geltenden, hier massgebenden Fassung). Das  
LugÜ sieht vor, dass das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht  
("Kantonsgericht") auf Antrag der Partei, die ihn eingelegt hat, das  
Verfahren aussetzen kann, wenn gegen den Entscheid im Ursprungs -
staat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden (oder die Frist für  
einen solchen noch nicht verstrichen) ist; das Gericht kann auch die  
Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig ma -
chen (Art. 38 Abs. 1 und 3 LugÜ).
2.1.1Nach konstanter Praxis wird bei der Anwendung des LugÜ die  
Rechtsprechung zum Brüsseler (Parallel-)Übereinkommen über die  
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei -
dungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 sowie  
die (an die Stelle getretene) EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. De -
zember 2000 (EuGVO) berücksichtigt (vgl. Art. 1 des LugÜ-Proto kolls 
Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens; BGE 129  
III 626 E. 5.2.1 S. 631; 131 III 227 E. 3.1 S. 229).
2.1.2Wird die Zwangsvollstreckung zugelassen, so kann der Schuld -
ner einen Rechtsbehelf einlegen (Art. 36 Abs. 1 LugÜ). Der Entscheid,  
der über den Rechtsbehelf ergangen ist (Art. 37 Abs. 1 LugÜ), kann  
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an eine dritte Instanz weitergezogen werden (Art. 37 Abs. 2 LugÜ).  
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Euro päischen Ge-
meinschaften (EuGH) ist der Begriff des "Entscheides der Rechts -
behelfsinstanz" restriktiv auszulegen. Mit Rücksicht auf den Umstand,  
dass die Einrichtung eines einfachen und schnellen Ver fahrens im 
Vollstreckungsstaat die Freizügigkeit gerichtlicher Ent scheidungen er-
leichtern soll, gelten die Anordnungen, die nach Art. 38 LugÜ ergehen,  
nicht als Entscheidungen, die an die dritte Instanz weiter gezogen wer-
den können (EuGH Rs. C-432/95, SISRO/Apersand, Slg. 1995 I 2269,  
Rz 29, 31 ff., betreffend Aufhebung der Sistierung des Verfahrens;  
EuGH Rs. C-183/90, Van Dalfsen/Van Loon , Slg. 1991 3855, Rz 24 ff.,  
betreffend Anordnung einer Sicherheit).
2.1.3Diese Rechtsprechung wird in der Lehre sowohl zum LugÜ als  
auch zur EU-Verordnung Nr. 44/2001 bestätigt  (VOLKEN, in: SZIER 
1992 S. 249;  DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Bd. II, 1997,  
Ziff. 3968;  D. STAEHELIN, in: Dasser/Oberhammer,  Kommentar  zum  
Lugano-Übereinkommen, 2008, N. 8 zu Art. 37 LugÜ; GAUDEMET-TALLON, 
Compétence et exécution des jugements en Europe, 3. Aufl. 2002,  
Ziff. 461; KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozess recht, 8. Aufl. 2005,  
N. 10 zu Art. 46 EuGVO; CHESHIRE/NORTH/FAWCETT, Private International  
Law, 14. Aufl. 2008, S. 631). In Anwendung der dargelegten Recht -
sprechung wird geschlossen, dass Anordnungen des Kantons- bzw.  
Obergerichts über die Sistierung und Anordnung einer Sicherheit nach  
Art. 38 LugÜ nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden  
können (STAEHELIN, a.a.O., N. 7 zu Art. 38 LugÜ; DONZALLAZ, a.a.O.).
2.1.4Das Bundesgericht hat in BGE 129 III 574 ff. die Verweigerung  
einer Aussetzung des Verfahrens nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ in der  
Sache beurteilt, allerdings ohne über die Zulässigkeit des Weiter zugs 
eine begründete Stellungnahme zu geben (ebenso wenig in Urteil  
5P.402/2005 vom 14. Juli 2006 E. 6). In einem späteren Urteil aus  
dem Jahre 2009, in welchem es um die Verweigerung der Aussetzung 
des Verfahrens nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ ging, wird deutlich in Zweifel  
gezogen, ob vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung  
des EuGH die Beschwerde in Zivilsachen zulässig bzw. mit der Ziel -
setzung des Übereinkommens vereinbar ist (Urteil 4A_455/2009 vom  
29. Oktober 2009 E. 3.1; Frage offen gelassen). Geleitet von dieser  
Zielsetzung – Erleichterung der Freizügigkeit gerichtlicher Entschei -
dungen – hat das Bundesgericht kürzlich entschieden, dass gegen die  
Anordnung der Sistierung (bzw. gegen die Weigerung zum Erlass  
eines Entscheides über den Rechtsbehelf) die Beschwerde in Zivil -
sachen erhoben werden kann (BGE 4A_239/2010 vom 25. Januar  
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2011 E. 1.1). Vorliegend geht es jedoch um die Zulässigkeit der Be -
schwerde in Zivilsachen gegen die Verweigerung der Anordnung so -
wohl der Sistierung als auch der Pflicht zur Sicher heitsleistung nach  
Art. 38 Abs. 1 und 3 LugÜ. Der Ausschluss der Weiterziehung an die  
dritte Instanz bzw. das Bundes gericht dient demnach der Freizügigkeit  
der gerichtlichen Entscheidung und steht insoweit im Einklang mit der  
Zielsetzung  des  Überein kommens  und  der  Recht sprechung  des 
EuGH. 
2.1.5In der Lehre werden betreffend den Ausschluss der Weiterzugs -
möglichkeit rechtsstaatliche Bedenken erwähnt ( GEIMER/SCHÜTZE, Euro-
päisches  Zivilverfahrensrecht,  3.  Aufl.  2010,  N.  49  zu  Art.  46  
EuGVVO). Hierzu ist festzuhalten, dass der Regelungsgehalt von  
Art. 37 und Art. 38 des Brüsseler Übereinkommens sowie des LugÜ  
sowohl in der EU-Verordnung Nr. 44/2001 (vgl. Art. 43 f. und Art. 46)  
als auch im revidierten LugÜ vom 30. Oktober 2007 unverändert über -
nommen worden ist (vgl. Art. 38 ff. und insb. Art. 46 rev.LugÜ, in Kraft  
getreten am 1. Januar 2011; Botschaft vom 18. Februar 2009 zum  
Bundesbeschluss  über  die  Genehmigung  und  Umsetzung  des  
revidierten Übereinkommens von Lugano [...], BBl 2009 1777 ff.,  
Ziff. 2.7.4, S. 1815). Der neue Wortlaut stellt einzig klar, dass die  
Regelung nach Art. 38 LugÜ nunmehr auf beide Rechtsbehelfe  
(Art. 43  und Art. 44 rev.LugÜ, d.h. auch vor Bundesgericht) anzu -
wenden ist. Inwieweit die geäusserten Bedenken begründet sind bzw.  
das LugÜ und dessen Zielsetzung überhaupt Raum lassen, um nach  
nationalem Recht bei  Verweigerung der betreffenden Anordnungen  
eine Weiterziehung zu erlauben, braucht jedoch nicht abschliessend  
erörtert zu werden. Im konkreten Fall kann der Beschwerde in Zivil -
sachen – wie sich aus dem Folgen den ergibt – ohnehin kein Erfolg  
beschieden sein.
2.2Im Blickwinkel des BGG handelt es sich bei der vom Obergericht  
beurteilten Sistierung des Verfahrens und der Pflicht zur Sicherheits -
leistung zulasten der Gegenpartei um Zwischenentscheide. Diese sind  
nicht selbständig eröffnet worden (vgl. Art. 93 Abs. 1 BGG), sondern  
bilden Gegenstand der vom Obergericht bestätigten Voll streckbar-
erklärung und Rechtsöffnung. Die Be schwerde gegen die verfah rens-
abschliessende Entscheidung ist ohne weiteres zulässig (Art. 90  
BGG).
2.3Die umstrittenen Anordnungen (Sistierung des Verfahrens, Pflicht  
zur Sicherheitsleistung) sind prozessuale Massnahmen und haben  
vorläufigen Charakter. Sie fallen unter die vorsorglichen Massnahmen  
Seite 7
im Sinne von Art. 98 BGG, so dass nur die Verletzung verfassungs -
mässiger Rechte gerügt werden kann, welche in der Beschwerde -
schrift vorzubringen und zu begründen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG;  
BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
3.
Vor dem Obergericht hat der Beschwerdeführer u.a. geltend gemacht,  
gegen das im Urkundenprozess vor dem Landgericht Hamburg er -
gangene Vorbehaltsurteil vom 30. April 2009 sei ein Nachverfahren  
hängig, weshalb die Verfahren vor dem Obergericht auszusetzen  
seien. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Recht sprechung 
festgehalten, das Nachverfahren zum Vorbehaltsurteil sei kein "ordent -
licher Rechtsbehelf" im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LugÜ. Der Be -
schwerdeführer mache zudem nichts geltend, was die Aufhebung des  
Vorbehaltsurteils im Nach verfahren als wahrscheinlich erscheinen  
lasse. Dem Antrag des Beschwerde führers auf Sicherheitsleistung  
nach Art. 38 Abs. 3 LugÜ könne nicht gefolgt werden, da weder die  
Gefahr der Überschuldung noch anderer wirtschaftlicher Schwierig -
keiten der Beschwerde gegnerinnen hinreichend dargetan seien.
4.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe das LugÜ in  
unhaltbarer Weise (Art. 9 BV) ausgelegt, indem es das Nachverfahren,  
welches gegen das Hamburger Vorbehaltsurteil vom 30. April 2009  
hängig sei, nicht als "ordentlichen Rechtsbehelf" im Sinne von Art. 38  
Abs. 1 LugÜ erachtet habe. Das Nachverfahren nach deutscher Zivil -
prozessordnung (dt.ZPO) sei nicht fristgebunden, was das Obergericht  
bei der Qualifizierung übergangen habe, zumal das Nachverfahren  
unmittelbar nach Fällung des Vorbehaltsurteils eröffnet worden sei.
4.1Damit das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht (hier: Ober -
gericht) das Verfahren sistieren oder die Zwangsvollstreckung von der  
Leistung einer Sicherheit abhängig machen kann (Art. 38 Abs. 1 und 3  
LugÜ), muss im Urteilsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt  
worden sein oder noch eingelegt werden können. Der Begriff des "or -
dentlichen Rechtsbehelfs" ist vertragsautonom auszulegen. Da runter 
ist jedes Rechtsmittel zu verstehen, mit welchem der Ent scheid abge-
ändert oder aufgehoben werden kann und der innert einer bestimmten  
Frist, welche durch die Entscheidung ausgelöst wird, erhoben werden  
muss (BGE 129 III 574 E. 3 S. 575; EuGH Rs. 43/77,  Industrial 
Diamond Supplies/Riva , Slg. 1977 2175 Rz 42; STAEHELIN, a.a.O., N. 4 
zu Art. 38 LugÜ;  GAUDEMET-TALLON, a.a.O., Ziff. 458). Das Bundes -
gericht hat in einem Urteil aus dem Jahre 2003 das Nach verfahren 
Seite 8
(§ 600 dt. ZPO) im deutschen Urkunden prozess nicht als "ordentlichen  
Rechtsbehelf" betrachtet (BGE 129 III 574 E. 3 S. 576; Einleitung nach  
fünf Jahren). Diese Qualifizierung des Nachverfahrens ist in der  
deutschen Lehre ohne weiteres bestätigt worden (KROPHOLLER, a.a.O., 
N. 3 a.E. zu Art. 37 EuVGO).
4.2Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag an dieser  
Sichtweise nichts zu ändern. Sein Hinweis auf die fehlende Frist -
gebundenheit des Nachverfahrens (vgl. § 600 Abs. 1 dt.ZPO) übergeht  
dessen  Verhältnis  zum vorangehenden  Urkundenprozess (§ 592  
dt.ZPO). Ein Vorbehaltsurteil bedeutet, dass die beklagte Partei den  
Klageanspruch bestreitet und nur für den Urkundenprozess aner kennt. 
Das Vorbehaltsurteil (§ 599 dt.ZPO) ist auflösend bedingt, weil es  
unter dem Vorbehalt des Nachverfahrens steht, das den Rechtsstreit  
vor gleicher Instanz ohne Beschränkung der Beweismittel fortsetzt.  
Nichtsdestoweniger erwächst das Vorbehaltsurteil in formelle Rechts -
kraft, und gemäss § 599 Abs. 3 dt.ZPO stellt es Rechts mittelobjekt 
und Vollstreckungstitel dar (BGE 129 III 574 E. 3 S. 576, mit Hinweis  
auf die Literatur zur dt.ZPO). Erst im Nachverfahren kann der Beklagte  
hingegen seine Verteidigung umfassend entfalten. Der Kläger soll im  
Urkundenprozess  einen  raschen,  wenn  auch  nur  provisorischen  
Rechtsschutz erhalten ( STEIN/JONAS/SCHLOSSER, Kommentar zur Zivil -
prozessordnung, Bd. 5/2, 21. Aufl. 1993, N. 2 vor § 592 dt.ZPO). Das  
Vorverfahren als Urkunden verfahren wird daher auch als einstweiliger  
Rechtsschutz aufgefasst (BEHRINGER, Streitgegenstand und Bindungs -
wirkung im Urkunden prozess, Berlin 2007, S. 131 f.). Ist aber die  
vollstreckbare ausländische Entscheidung eine Massnahme des einst -
weiligen Rechtsschutzes, so ist die Einleitung des Hauptsache ver-
fahrens keine Einlegung eines "ordentlichen Rechtsbehelfs" im Sinne  
von Art. 38 LugÜ (SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2009, N. 2  
a.E. zu Art. 46 EuGVVO). Wenn das Obergericht im Ergebnis ange -
nommen hat, das Vorbehaltsurteil entspreche einer Massnahme des  
einstweiligen Rechtsschutzes und das Nachverfahren einem Haupt -
sacheverfahren bzw. keinem "ordentlichen Rechtsbehelf" im Sinne von  
Art. 38 LugÜ, kann von einer unhaltbaren Anwendung des LugÜ nicht  
gesprochen werden. 
4.3Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer in Deutschland  
keinen "ordentlichen Rechtsbehelf" im Sinne von Art. 38 LugÜ ein -
gelegt. Es fehlt an der Voraussetzung, damit das Obergericht über -
haupt die Massnahmen nach Art. 38 Abs. 1 und 3 LugÜ anordnen  
kann (STAEHELIN, a.a.O., N. 4 und 5 zu Art. 38 LugÜ; KROPHOLLER, a.a.O., 
N. 3 zu Art. 46 EuGVO; GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N. 11 zu 46 EuGVVO).  
Seite 9
Demnach erübrigt sich, auf die weitere Kritik des Beschwerdeführers  
an der Verweigerung der Sistierung des Ver fahrens durch das Ober -
gericht einzugehen (Art. 38 Abs. 1 LugÜ; vgl. BGE 4A_239/2010 vom  
25. Januar 2011 E. 3). Das Gleiche gilt betreffend die Erwägungen der  
Vorinstanz, wonach kein hinreichender Anlass bestehe, die Zwangs -
vollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen  
(Art. 38 Abs. 3 LugÜ).
5.
Den Beschwerden in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei die -
sem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten -
pflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu -
zusprechen, zumal die Beschwerdegegnerinnen mit ihrem Antrag auf  
Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung nicht durch -
gedrungen und ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine weite ren 
Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). 
Seite 10
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 5A_572/2010, 5A_573/2010 und 5A_574/2010 werden  
vereinigt.
2.
Die Beschwerden in Zivilsachen werden abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden dem Beschwerdeführer  
auferlegt. 
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons  
Luzern,  Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Rekurs -
instanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Levante
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