Gründe:
I. Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin den Beschluss
des Landgerichts Mailand vom 23.05.2000. Es handelt sich dabei um
einen vorläufig vollstreckbaren Zahlungsbefehl - "ordinanza d'ingiunzione"
- gemäß Art. 186ter der italienischen Zivilprozessordnung, wonach
die Antragsgegnerin einen Betrag von Lit. 786.947.096 nebst den
gesetzlichen Zinsen vom 20/07/1998 bis zum Ausgleich und nebst den
Gerichtskosten im Gesamtbetrag von Lit. 3.500.000 an die Antragstellerin
zu zahlen hat.
Der Vorsitzende der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat
auf Antrag der Antragstellerin den Beschluss des Landgerichts Mailand
für vollstreckbar erklärt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der
Antragsgegnerin, mit der sie beantragt:
1. unter Abänderung des Beschlusses des Vorsitzenden Richters der
13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2000
(AZ: 13 O 363/00) den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der
Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung für den Beschluss der 4.
Kammer des Gerichts von Mailand/Italien vom 23. Mai 2000 - Az: .... -
zurückzuweisen,
2. hilfsweise: das Verfahren gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ auszusetzen;
3. äußerst hilfsweise: die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen
Beschluss von der Leistung einer Sicherheit in Höhe von DM 1 Million
abhängig zu machen.
Die Beschwerdeführerin hatte gegen den Beschluss des Landgerichts
Mailand unter dem 13.07.2000 in Italien Beschwerde eingelegt
und vorgetragen, dass für die Entscheidung über das Bestehen der
Klageforderung deutsches materielles Recht anzuwenden sei. Das
Mailänder Gericht hat diese Beschwerde im Termin vom 23.11.2000
zurückgewiesen mit der Begründung, der Einwand bezüglich des
anwendbaren Rechts sei nicht rechtzeitig vorgebracht worden. Hiergegen
hat die Beschwerdeführerin unter dem 06.12.2000 nochmals Beschwerde
eingelegt.
Im vorliegenden Verfahren macht die Beschwerdeführerin u.a. geltend,
ihrem Hauptantrag sei im Hinblick auf Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ stattzugeben.
Die Entscheidung des Mailänder Gerichts verstoße gegen den deutschen
ordre public, da die Frage des auf den Rechtsstreit anwendbaren
materiellen Rechts durch das italienische Gericht von Amts wegen und in
jeder Lage des Verfahrens zu prüfen und im Sinne der Beschwerdeführerin
zu beantworten gewesen wäre.
Die Antragstellerin weist darauf hin, dass die Entscheidung vom
23.05.2000 in Italien uneingeschränkt vollstreckbar ist.
II. Das zulässige Rechtsmittel ist in seinem Hauptantrag und in seinem
ersten Hilfsantrag unbegründet; mit dem zweiten Hilfsantrag hat die
Beschwerdeführerin im wesentlichen Erfolg.
1. Das Landgericht hat den vorläufig vollstreckbaren Zahlungsbefehl des
italienischen Gerichts mit Recht für vollstreckbar erklärt. Die nach Art. 46
Nr. 1 EuGVÜ und Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ für die Zulassung der Vollstreckung
erforderlichen formalen Voraussetzungen sind erfüllt. Zutreffend ist das
Landgericht von der Vollstreckbarkeit des Titels ausgegangen. Gemäß
Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ i.V.m. § 3 Abs. 1 AVAG ist Voraussetzung für die
Vollstreckbarerklärung die Vollstreckbarkeit, nicht die Rechtskraft, im
Ursprungsstaat. Ob eine Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ
vollstreckbar ist, entscheidet das Recht des Ursprungsstaates, d.h. hier
das italienische Recht. Danach ist die "ordinanza d'ingiunzione" in Italien -
vorläufig - vollstreckbar, wie aus dem Titel selbst hervorgeht.
Gemäß Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ kann der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
nur aus einem der in Artikeln 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt
werden. In Betracht kommt nur ein Ablehnungsgrund aus Art. 27 Nr. 1
EuGVÜ: Verstoß gegen den deutschen ordre public. Voraussetzung für
einen solchen Ablehnungsgrund ist, dass die Anerkennung des Titels nach
den Wertungen der inländischen Rechtskultur schlechterdings untragbar
erscheint (vgl. nur Schlosser EuGVÜ Art. 27 bis 29 Rdnr. 2). Das kann,
materiell-rechtlich betrachtet, bezüglich einer vorläufigen richterlichen
Zahlungsanordnung auf der Grundlage einer Schlüssigkeitsprüfung, wie
sie der Beschluss nach Art. 186.ter der Italienischen Zivilprozessordnung
darstellt, nicht bejaht werden. Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ ist aber auch nicht
hinsichtlich des formellen ordre public verletzt. Die Entscheidung
kann durch den Richter wieder zurückgenommen werden, und sie
wird kraftlos, wenn die die Instanz beendende Entscheidung zu
einem anderen Ergebnis kommt. Zwar gewährt das italienische
Zivilprozessrecht gegen die nach Art. 186.ter der italienischen ZPO
ergehenden richterliche Entscheidungen keinen Rechtsbehelf mit
Suspensiv- oder Devolutiveffekt; der im italienischen Verfahren Beklagte
ist jedoch nicht gehindert, im weiter betriebenen Instanzverfahren
jeder Zeit und bis zur Hauptsacheentscheidung im Rahmen seiner
allgemeinen Rechtsverteidigung die Aufhebung oder Abänderung der
gemäß Art. 186.ter ergangenen Entscheidung zu verlangen; er hat
außerdem die Möglichkeit, jedenfalls bis zum Erlass der Entscheidung
darauf hinzuwirken, dass der Richter den Erlass bzw. die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Entscheidung von Sicherheitsleistung durch den
betreibenden Gläubiger abhängig macht. Ein Anerkennungshindernis ist
im Hinblick darauf zu verneinen (vgl. OLG Stuttgart RIW 1997, 684 ff.
m.w.N.).
2. Ohne Erfolg bleibt auch der erste Hilfsantrag der Beschwerdeführerin.
Eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ scheitert
zwar nicht an der Voraussetzung eines im Ursprungsstaat eingelegten
"ordentlichen Rechtsbehelfs", da dieser Begriff anerkanntermaßen
weit auszulegen ist (OLG Stuttgart a.a.O. m.w.N.). Jedoch ist
die Entscheidung über einen Antrag nach Art. 38 Abs. 1 EuGVÜ
eine Ermessensentscheidung, bei der das Gericht vor allem die
Erfolgsaussichten für den im Ursprungsstaat eingelegten Rechtsbehelf zu
berücksichtigen hat sowie die wirtschaftlichen Risiken für beide Teile, die
sich ergäben, wenn man den Fortgang der Vollstreckung zuließe und die
anzuerkennende Entscheidung hinterher aufgehoben wird oder wenn man
die Zwangsvollstreckung einstellt und die Entscheidung im Ursprungsstaat
bestätigt wird (Schlosser a.a.O. Art. 38 Rdnr. 3). Die Erfolgsaussichten der
in Italien eingelegten Beschwerde können nicht positiv beurteilt werden,
da die mit der Notwendigkeit der Anwendung deutschen materiellen
Rechts begründete Beschwerde von dem italienischen Gericht bereits
einmal zurückgewiesen worden ist. Im übrigen erscheint es vor dem
Hintergrund einer Abwägung der beiderseitigen Risiken angemessener,
die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung durch die Antragstellerin
abhängig zu machen.
3. Die Anordnung der beantragten Sicherheitsleistung durch die
Antragstellerin ist im Hinblick auf die abgelehnte Aussetzung veranlasst.
Sie beruht auf Art. 38 Abs. 3 EuGVÜ. Maßgeblich für diese Entscheidung
ist, dass der Beschluss des Landgerichts Mailand eine Regelung bezüglich
Sicherheitsleistung nicht enthält und die derzeit für die Antragsgegnerin
aus Art. 39 EuGVÜ folgende Vollstreckungsbeschränkung mit dem Erlass
der Beschwerdeentscheidung wegfallen würde (vgl. BGH NJW 1983,
1979). Unbeschränkte Zwangsvollstreckung ist der Beschwerdeführerin
im vorliegenden Fall nicht zuzumuten. Der Ausgang des italienischen
Verfahrens ist weder absehbar noch vorhersehbar und die von der
Antragstellerin erwirkte Entscheidung ist durch den italienischen Richter
bei entsprechendem Verfahrensfortschritt jeder Zeit abänderbar.
Allerdings war dem zweiten Hilfsantrag der Beschwerdeführerin
nicht in vollem Umfange zu entsprechen. Die Höhe der Sicherheit
hat sich daran zu orientieren, dass der Schuldner vor Schaden aus
ungerechtfertigter Vollstreckung geschützt wird. Die Klagesumme
zuzüglich Zinsen und Kosten dürfte 900.000 DM nicht überschreiten,
weshalb Sicherheitsleistung in dieser Höhe angeordnet worden ist.