Begründung:
I. Der Sachverhalt und die Entscheidungen der Vorinstanzen:
Mit ihrer am 30. 1. 2004 beim Bezirksgericht Bezau eingelangten
Klage begehrte die Klägerin vom ursprünglichen Erstbeklagten Mario
G***** und von der damals Zweitbeklagten, der K***** GmbH, EUR
8.689,22. Der Erstbeklagte hat seinen Wohnsitz in Österreich; die
Zweit- (und nunmehr alleinige) Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland.
Die Klägerin stützt sich auf eine (in der Klage nicht näher spezifierte)
Vereinbarung der beiden Beklagten mit Günther R*****, aus der die
Beklagten zur ungeteilten Hand hafteten. Günther R***** habe die ihm
zustehende Forderung an die Klägerin abgetreten. Zur Zuständigkeit des
angerufenen Gerichtes berief sich die Klägerin auf den Gerichtsstand
der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 der österreichischen
Jurisdiktionsnorm.
Über das Vermögen des Mario G***** war bereits Monate vor der
Einbringung der Klage – nämlich am 23. 7. 2003 – das Konkursverfahren
eröffnet worden.
Mit Beschluss vom 24. 2. 2004 wies daher das Erstgericht die Klage –
soweit sie gegen Mario G***** gerichtet ist – unter Hinweis auf § 6 Abs
1 der österreichischen Konkursordnung (KO) zurück. Dieser Beschluss ist
rechtskräftig.
Die (zunächst zweit- und nunmehr allein) beklagte Partei bestritt die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Der in Betracht kommende
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 6 Nr 1 EuGVVO komme
nicht zum Tragen, weil die Klage gegen den in Österreich ansässigen
Mario G***** zurückgewiesen worden sei. Die Behauptung des
Gerichtsstands der Streitgenossenschaft diene der Klägerin nur dazu,
der Beklagten die Gerichtsbarkeit ihres Wohnsitzstaates zu entziehen.
Der Klägerin habe die Insolvenz des Mario G***** bekannt sein
müssen; daher sei die Klage gegen ihn wider besseren Wissens erhoben
worden. Dem hielt die Klägerin entgegen, dass Mario G***** durch
die Konkurseröffnung seinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich
nicht verloren habe. Da mittlerweile das Konkursverfahren über sein
Vermögen aufgehoben worden sei, habe die Klägerin eine neue Klage
gegen ihn eingebracht, deren Verbindung mit dem vorliegenden Verfahren
beantragt werde. Zudem berief sich die Klägerin nunmehr auch auf eine
Vereinbarung über die Zuständigkeit des Erstgerichtes. Das Erstgericht
wies die Klage wegen internationaler und örtlicher Unzuständigkeit
zurück.
Da zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage die Klageführung
gegen Mario G***** wegen des über sein Vermögen eröffneten
Konkursverfahrens unzulässig gewesen sei, sei eine von Art 6 Nr 1
EuGVVO geforderte gleichzeitige Klageeinbringung nicht möglich gewesen.
Die nachträgliche (nach Aufhebung des Konkurses zulässige) Einbringung
einer weiteren Klage könne die Zuständigkeit der hier zu beurteilenden
Klage nicht mehr begründen, weil die Zuständigkeit bei Einbringung der
Klage gegeben sein müsse. Der Gerichtsstand des Art 5 Nr 1 EuGVVO
sei nicht verwirklicht, weil der Bürge im Zweifel nicht am Erfüllungsort
des Hauptschuldners, sondern an dem für ihn geltenden Erfüllungsort zu
leisten habe. Dieser sei hier – nach österreichischem und nach deutschem
Recht – in Deutschland gelegen. Das von der Klägerin angerufene
Rekursgericht bejahte die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und
änderte die erstgerichtliche Entscheidung im Sinne der Verwerfung der
Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen
Unzuständigkeit ab.
Art 6 Nr 1 EuGVVO ermögliche es dem Kläger, gegen Streitgenossen
jenes Gericht eines Mitgliedstaats anzurufen, in dessen Bezirk einer
der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine
so enge Beziehung bestehe, dass eine gemeinsame Verhandlung und
Entscheidung geboten erscheine, um widersprechende Entscheidungen
in getrennten Verfahren zu vermeiden. Die von der Rechtsprechung des
EuGH geforderte enge Beziehung zwischen den Klagen sei hier gegeben,
weil es sich bei den beiden von der Klägerin in Anspruch genommenen
Beklagten um den Hauptschuldner und um den Bürgen handle. Die
Voraussetzungen für den Gerichtsstand nach Art 6 Nr 1 EuGVVO lägen
daher grundsätzlich vor.
Die Zurückweisung der Klage gegen Mario G***** stehe der
Anwendbarkeit dieses Gerichtsstandes nicht entgegen. Dass die
Klage gegen den im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts
wohnhaften Beklagten unzulässig oder unbegründet sei, hindere
die Kompetenzbegründung nicht. Anders sei dies nur dann, wenn
die Klage wegen des Fehlens der internationalen oder örtlichen
Zuständigkeit unzulässig sei, was hier nicht zutreffe. Allerdings habe
eine Missbrauchskontrolle stattzufinden, bei der zu prüfen sei, ob die
Klage nur erhoben worden sei, um eine andere Person dem für sie
zuständigen Gericht zu entziehen. Diese Missbrauchskontrolle stelle aber
vornehmlich darauf ab, ob ein behaupteter Anspruch nicht offensichtlich
unbegründet sei bzw ob der notwendige Zusammenhang der Klage
nicht fehle. Hingegen könne – schon weil die Prozesssperre nach § 6
KO nicht alle Ansprüche gegen den Gemeinschuldner umfasse – nicht
von vornherein gesagt werden, dass eine Prozessführung gegen den
Gemeinschuldner immer unzulässig sei. Zudem habe die Klägerin
noch vor der Beschlussfassung des Erstgerichts eine neuerliche Klage
gegen Mario G***** eingebracht, sodass insoweit der geforderte
Zusammenhang mehrerer Klagen gegeben sei.
II. Das dem Obersten Gerichtshof vorgelegte Rechtsmittel der Beklagten
und die Rechtsmittelgegenschrift der Klägerin:
Die Beklagte macht in ihrem Revisionsrekurs geltend, dass die
Unzulässigkeit der Klageführung gegen den in Konkurs befindlichen
Streitgenossen die Anwendbarkeit des Gerichtsstands nach Art 6 Nr
1 EuGVVO ausschließe. Das diesem Gerichtsstand zugrunde liegende
Ziel einer einheitlichen Entscheidung könne in einem solchen Fall nicht
erreicht werden. Zudem habe die Klägerin den genannten Gerichtsstand
missbräuchlich in Anspruch genommen. Es stelle eine Umgehung
der Zuständigkeitsvorschriften dar, wenn trotz der konkursbedingten
Prozesssperre eine Klage gegen einen inländischen Beklagten eingebracht
werde, um damit die Zuständigkeit für den ausländischen Beklagten zu
begründen. Da sich die Klägerin auf einen Vertrag berufen habe, müsse
davon ausgegangen werden, dass ihr die Konkurseröffnung über das
Vermögen des Mario G***** bekannt gewesen sei. Diese Kenntnis der
Klägerin hätte im Übrigen bei richtiger rechtlicher Beurteilung festgestellt
werden müssen. Die Klägerin schließt sich in ihrer Rekursbeantwortung
den Ausführungen des Rekursgerichtes an.
III. Zu § 6 der österreichischen Konkursordnung (KO):
§ 6 KO hat folgenden Wortlaut:
"(1) Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder
Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige
Vermögen bezwecken, können nach der Konkurseröffnung gegen den
Gemeinschuldner weder anhängig gemacht noch fortgesetzt werden.
(2) Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche und über Ansprüche
auf Aussonderung nicht zur Konkursmasse gehöriger Sachen können
auch nach der Konkurseröffnung, jedoch nur gegen den Masseverwalter
anhängig gemacht und fortgesetzt werden.
(3) Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die das zur Konkursmasse
gehörige Vermögen überhaupt nicht betreffen, insbesondere über
Ansprüche auf persönliche Leistungen des Gemeinschuldners, können
auch während des Konkurses gegen den Gemeinschuldner oder von ihm
anhängig gemacht und fortgesetzt werden."
§ 6 KO verfügt somit eine "Prozesssperre" für die Geltendmachung oder
Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige
Vermögen des Gemeinschuldners. Entsprechende Verfahren können
nach der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner weder
anhängig gemacht noch fortgesetzt werden. Die Geltendmachung der
Forderung wird dadurch nicht ausgeschlossen; sie muss aber in der
in der KO vorgesehenen Weise erfolgen. Ansprüche iSd § 6 Abs 1 KO
müssen daher im Konkurs angemeldet werden. Werden sie im dort
stattfindenden Prüfungsverfahren vom Masseverwalter anerkannt und
von keinem bestreitungsberechtigten Konkursgläubiger besritten, sind
sie konkursmäßig festgestellt; es bedarf dann keiner Klage bzw – wenn
ein Prozess anhängig war – keiner erneuten Aufnahme des Verfahrens
(§ 104 KO). Wird die Konkursforderung im Prüfungsverfahren auch vom
Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestritten, so erlangt der Gläubiger
auch diesem gegenüber einen über den Konkurs hinaus wirkenden
Exekutionstitel (§ 61 KO). Wird die angemeldete Forderung hingegen im
Prüfungsverfahren vom Masseverwalter oder von einem zur Bestreitung
berechtigten Konkursgläubiger bestritten, so muss der Gläubiger Klage
gegen alle Bestreitenden erheben ("Prüfungsprozess"- § 110 KO) oder
– wenn der Prozess durch die Konkurseröffnung unterbrochen war – das
unterbrochene Verfahren gegen die Bestreitenden fortsetzen (§ 7 KO).
Die Prozesssperre bezieht sich nur auf so genannte "Masseprozesse",
nicht auf Ansprüche die das konkursfreie Vermögen des
Gemeinschuldners betreffen ("Gemeinschuldnerprozesse"). Es ist aber
nicht strittig, dass es sich hier um einen Masseprozess handelt. Wird trotz
der durch § 6 Abs 1 KO normierten Prozesssperre nach Konkurseröffnung
eine Klage zur Durchsetzung einer der Anmeldung unterliegenden
Konkursforderung gegen den Gemeinschuldner erhoben, ist sie unzulässig
und daher zurückzuweisen (SZ 2002/82).
IV. Die Vorlagefrage:
Vorweg ist festzuhalten, dass die Klägerin, die zum Gerichtsstand
des Art 5 EuGVVO schon in erster Instanz kein substantiiertes
Vorbringen erstattet hat, in zweiter Instanz die Rechtsausführungen
des Erstgerichtes, mit denen die Anwendbarkeit dieses Gerichtsstands
verneint wurde, inhaltlich nicht bekämpft hat. Die bloße Behauptung, die
Zuständigkeit sei im Hinblick auf Art 5 EuGVVO gegeben, reicht dazu nicht
aus.
Nach Art 6 Nr 1 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, wenn mehrere Personen
zusammen verklagt werden, vor jenem Gericht verklagt werden, in
dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen
den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame
Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden,
dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen
können.
Dass diese Voraussetzungen (einschließlich des notwendigen
Zusammenhangs der Klagen) hier grundsätzlich erfüllt sind, ist
nicht zweifelhaft und zwischen den Parteien auch nicht strittig. Die
Anwendbarkeit des Art 6 Nr 1 EuGVVO hängt daher davon ab, ob die
Klageführung als missbräuchlich zu werten ist oder ob – unabhängig
davon – die Klageführung gegen den in Österrich wohnhaften Mario
G***** den Gerichtsstand begründet, obwohl die gegen ihn erhobene
Klage schon im Zeitpunkt ihrer Einbringung nach nationalem Recht (§ 6
KO) unzulässig war.
Obwohl sich eine entsprechende Anordnung nur in Art 6 Nr 2 findet, ist
auch im Zusammenhang mit Art 6 Nr 1 EuGVVO zu prüfen, ob eine Klage
nur erhoben wurde, um eine andere Person dem für sie zuständigen
Gericht zu entziehen ("Missbrauchsverbot"; Burgstaller/Neumayr,
Internationales Zivilverfahrensrecht II, Art 6 EuGVO Rz 7; Kropholler,
Europäisches Zivilverfahrensrecht7, Art 6 Rz 16 uva).
Von einer gegen das Missbrauchsverbot verstoßenden Klageführung
könnte nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs im hier zu beurteilenden
Fall – wenn überhaupt – nur dann gesprochen werden, wenn die
Klägerin die Klage gegen Mario G***** eingebracht hätte, obwohl
sie von der Eröffnung des Konkurses über dessen Vermögen (und
damit über die Unzulässigkeit der Klageführung) gewusst hätte. Dies
steht aber nicht fest und kann auch nicht ohne weiteres unterstellt
werden. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs ist insofern von einer
Behauptungslast der Beklagten auszugehen. Diese hat aber in erster
Instanz nur vorgebracht, dass die Klägerin von der Konkurseröffnung
hätte wissen müssen und daher von einer Klageführung wider besseres
Wissen auszugehen sei. Darin liegt aber keine Tatsachenbehauptung,
die Klägerin habe zum Zeitpunkt der Klageeinbringung von der
Konkurseröffnung tatsächlich Kenntnis gehabt. Bloße Fahrlässigkeit
der Klägerin kann aber nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs den
Vorwurf der missbräuchlichen Klageführung nicht rechtfertigen. Damit
ist letztlich die Frage entscheidend, welche Bedeutung dem Umstand
zukommt, dass die Klageführung gegen Mario G***** wegen der aus § 6
KO abzuleitenden Prozesssperre schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung
unzulässig war.
Das Rekursgericht vertritt dazu die Auffassung, dass der Wohnsitz
eines Streitgenossen auch dann die internationale und örtliche
Zuständigkeit gegen den anderen außerhalb des Forumstaats wohnenden
Streitgenossen begründe, wenn die Klage gegen den im Bezirk des
angerufenen Gerichts wohnhaften Beklagten "unbegründet oder
unzulässig" ist. Anders sei dies nur dann, wenn die Klage wegen des
Fehlens der örtlichen oder der internationalen Zuständigkeit unzulässig
sei. In der Tat kann sich das Rekursgericht dabei auf Lehrmeinungen
stützen, die diesen Standpunkt vertreten (siehe etwa Kropholler, aaO, Art
6 Rz 16; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht² Art 6 Rz 25
f).
Dem kann jedoch entgegengehalten werden, dass Art 6 Nr 1 EuGVVO
nicht Selbstzweck ist, sondern nur durch seine Zielsetzung gerechtfertigt
wird, prozessökonomische Vorteile zu bewirken und der Gefahr
widersprechender Urteile entgegenzuwirken. Ist aber die Hauptklage
unzulässig, ist eine gemeinsame Führung der Verfahren ausgeschlossen,
sodass diese Zielsetzungen von vornherein nicht erreicht werden
können. Dies spricht dafür, die Anwendbarkeit des Art 6 Nr 1 EuGVVO in
jenen Fällen zu verneinen, in denen – wie hier – die Hauptklage schon
zum Zeitpunkt der Klageführung unzulässig ist (so auch Brandes, Der
gemeinsame Gerichtsstand 122).
Zu dieser Frage hat – soweit für den Obersten Gerichtshof überblickbar
– der EuGH noch nicht Stellung genommen. Sie ist ihm daher zur
Vorabentscheidung vorzulegen.
Der Aussetzungsausspruch gründet sich auf § 90a Abs 1 GOG.